fr_gerichte · 608 2016 195 · 2018-01-24 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2016 195
608 2016 196
Urteil vom 24. Januar 2018
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
 
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik 
Gruber 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Erlass der Rückerstattung)
Beschwerde vom 13. September 2016 gegen den Einspracheentscheid 
vom 11. Juli 2016 (608 2016 195)
Gesuch vom 13. September 2016 um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (608 2016 196)
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1960, von Beruf Maurer, bezieht eine IV-Rente und seit dem 1. Januar 
1997 Ergänzungsleistungen. Zudem erhält er für seine Tätigkeit auf einem Bauernhof in 
B.________ einen bescheidenen Barlohn sowie einen Naturallohn in Form von Mahlzeiten.
Bei der periodischen Kontrolle der Ergänzungsleistungen im Mai 2011 gab die für A.________ 
zuständige Person der Amtsvormundschaft C.________ bei den Einkommens- und Vermö-
gensverhältnissen von A.________ als jährliches Erwerbseinkommen nur den Barlohn von 
CHF 7‘920.- (CHF 660.- x 12 Monate) an. Als Beilagen wurde die Steuerveranlagung für 2009, die 
einen Nettolohn (inklusive Naturallohn) von CHF 14‘256.- auswies, eingereicht. Gestützt auf diese 
Angaben berechnete die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen für A.________ ab dem 
1. Mai 2011 neu.
Ende April 2015 wurde von der Ausgleichskasse wiederum eine periodische Kontrolle durchge-
führt. Für A.________ wurde ein jährliches Erwerbseinkommen von CHF 18‘902.- angegeben und 
der Lohnausweis 2014 beigelegt. Auf Nachfrage der Ausgleichskasse wurden die Steuerveranla-
gungen von 2010 bis 2013 eingereicht, die für 2010 ein Einkommen von CHF 7‘920.-, für 2011 und 
2012 ein Einkommen von CHF 14‘380.- und für 2013 ein Einkommen von CHF 14‘256.- aufführten. 
Die Ausgleichskasse sah sich daraufhin veranlasst, die Ergänzungsleistungen rückwirkend auf den 
1. Januar 2011 neu zu berechnen. 
B.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2015 verlangte die Ausgleichskasse für den Zeitraum vom 
1. Januar 2011 bis am 31. Juli 2015 die Rückerstattung von zu viel bezahlten Ergänzungsleistun-
gen von insgesamt CHF 23‘944.-. Gegen diese Rückerstattungsverfügung erhob A.________ am 
14. September 2015 Einsprache. Diese wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 
19. Februar 2016 teilweise ab und korrigierte den Rückerstattungsbetrag von CHF 23‘944.- auf 
CHF 20‘479.-. Die gegen diesen Einspracheentscheid am 21. April 2016 erhobene Beschwerde 
ans Kantonsgericht Freiburg wurde wegen Fristablaufs zurückgezogen und das Verfahren (608 
2016 82 + 83) am 4. Mai 2016 abgeschrieben.
Gleichzeitig mit seiner Einsprache gegen die Rückerstattungsverfügung stellte A.________ am 
14. September 2015 bei der Ausgleichskasse ein Erlassgesuch. Dieses wurde mit Verfügung vom 
30. Mai 2016 abgewiesen, wogegen A.________ Einsprache erhob. Die Ausgleichskasse bestä-
tigte die Ablehnung des Erlasses mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2016. Zur Begründung 
brachte sie vor, dass die Rückerstattung für A.________ zwar eine grosse Härte bedeute, ein 
Erlass aber wegen des fehlenden guten Glaubens nicht möglich sei, sei doch bei der periodischen 
Kontrolle 2011 kein Naturaleinkommen angegeben worden. 
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 11. Juli 2016 erhob A.________, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber, am 13. September 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht Freiburg. Er 
beantragt, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und sein Erlassgesuch zu 
bewilligen. Weiter wird beantragt, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die vollständige unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen vor, dass die Amtsvormundschaft anlässlich der periodischen Kontrolle 2011 auf dem Revisi-
onsformular aus Versehen nur den Barlohn angegeben habe. Die tatsächlichen Lohnverhältnisse 
seien aber aus der zu den Akten gereichten Steuerveranlagung ersichtlich gewesen. Der Fehler 
bei den Lohnangaben sei für die Amtsvormundschaft nicht erkennbar gewesen, da sich der Betrag 
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der Ergänzungsleistung zwischen 1998 (monatlich CHF 727.-) und 2011 (monatlich CHF 768.-) 
nicht wesentlich geändert habe. Es sei deshalb nur von leichter Fahrlässigkeit auszugehen, die 
den guten Glauben nicht ausschliesse. Zudem hätte der Ausgleichskasse dieser Fehler auffallen 
müssen, da der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle seit 1998 nie gewechselt habe.
Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2016 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde sowie des Gesuchs um vollständige unentgeltliche Rechtspflege. Sie macht geltend, 
dass der gute Glaube als Erlassvoraussetzung deshalb nicht erfüllt sei, weil das Naturaleinkom-
men anlässlich der periodischen Kontrolle der Ergänzungsleistungen von 2011 nicht gemeldet und 
die Ausgleichskasse seither trotz zahlreicher Verfügungen mit entsprechenden detaillierten 
Berechnungsblättern auf diesen offensichtlichen Fehler nicht aufmerksam gemacht worden sei. Da 
mit der vorliegenden Beschwerde einzig die Frage des guten Glaubens zu klären sei, liege keine 
komplexe Situation vor, welche die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtferti-
gen würde. 
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung notwendig, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde wurde durch den ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwer-
deinstanz eingereicht. Als Entscheidadressat hat der Beschwerdeführer zweifellos ein schutzwür-
diges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die 
Ausgleichskasse zu Recht den Erlass der Rückforderung in der Höhe von CHF 20‘479.- ablehnte.
2.
a) Die Rückforderung von Sozialversicherungsleistungen richtet sich nach Art. 25 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1), welches auch im Bereich der Ergänzungsleistungen Anwendung findet (Art. 1 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung; ELG; SR 831.30). Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind 
unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben 
empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Art. 4 Abs. 1 der 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV; SR 830.11) präzisiert, dass die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in 
gutem Glauben empfangen wurden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlas-
sen wird. Die beiden Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen 
kumulativ erfüllt sein.
b)
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des 
Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen 
Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube 
entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf 
eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. 
Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn 
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ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das 
Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen 
in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad 
usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen).
Die Rechtsprechung zur Unterscheidung von Grobfahrlässigkeit (den guten Glauben ausschlies-
send) und leichter Fahrlässigkeit (den guten Glauben belassend) geht davon aus, dass eine grob-
fahrlässige Nachlässigkeit bejaht werden muss, wenn konkrete, formularmässig gestellte Fragen 
unrichtig (oder gar nicht) beantwortet werden (Urteile EVGer P 54/98 vom 13. April 2000 E. 3b 
sowie P 49/99 vom 15. Mai 2000 E. 5.b; vgl. auch MEYER-BLASER, Die Rückerstattung von Sozial-
versicherungsleistungen, in ZBJV 1995 S. 484), wobei bezüglich Naturallohn der Tatsache Rech-
nung zu tragen ist, dass nicht die abstrakte Frage nach Naturaleinkommen zu beantworten ist, 
sondern dieser Begriff im Formular durch Beispiele (Verpflegung, Unterkunft, freie Wohnung, 
andere Naturalbezüge) erläutert wird. So warf das Bundesgericht in BGE 110 V 176 der Versi-
cherten, obschon das Formular von dritter Seite vorbereitet wurde, in Bezug auf die Nichtdeklara-
tion des Naturallohns vor, dass sie bei der Unterzeichnung nicht das Mindestmass an Aufmerk-
samkeit aufgewendet habe, das auch von einer 68-jährigen, in ländlichen Verhältnissen lebenden 
und in rechtlichen Dingen unerfahrenen Frau verlangt werden dürfe. Es liege deshalb eine nicht 
leicht zu nehmende Pflichtwidrigkeit vor, welche die Berufung auf den guten Glauben ausschliesse 
(E. 3d).
c)
Vom guten Glauben zum Zeitpunkt einer Meldung oder Auskunft zu unterscheiden ist, 
ob der gute Glaube auch noch beim anschliessenden Leistungsbezug vorhanden war. Der gute 
Glaube ist regelmässig zu verneinen, wenn die versicherte Person das EL-Berechnungsblatt nicht 
oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb einen darin enthaltenen gravierenden, für sie leicht 
erkennbaren Fehler nicht meldet (Urteile BGer 9C_269/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2; 
8C_391/2008 vom 14. Juli 2008 E. 4.4.1 sowie EVGer P 62/04 vom 6. Juni 2005 E. 4.3). Allerdings 
sind beim Bezug einer lediglich geringfügig zu hohen Ergänzungsleistung hinsichtlich der Kontrolle 
der Abrechnungen an die gebotene Aufmerksamkeit und die Pflicht, den Fehler zu melden, weni-
ger strenge Anforderungen zu stellen als bei der Entgegennahme einer Leistung, die jeden Monat 
beträchtlich zu hoch ausfällt bzw. bei korrekter Berechnung infolge Einnahmenüberschusses gar 
nicht ausbezahlt worden wäre, was ohne Weiteres hätte bemerkt werden können und müssen 
(Urteile BGer 9C_269/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.2; 9C_385/2013 vom 19. September 2013 
E. 4.4). 
d)
Die rückerstattungspflichtige Person muss sich das Verhalten und die Kenntnisse ihres 
mit der Einkommens- und Vermögensverwaltung betrauten Beistands grundsätzlich anrechnen 
lassen (Urteile BGer 9C_463/2016 vom 12. Juli 2017 E. 2.1; 9C_496/2014 vom 22. Oktober 2014 
E. 3.1; Urteile EVGer P 87/02 vom 11. Juli 2003 E. 3.2 und P 20/03 vom 12. Juni 2003; vgl. BGE 
112 V 97 E. 3b–c). Dem Beistand obliegt bezüglich der EL-Verfügungen und den dazugehörigen 
Berechnungsblättern eine Kontrollpflicht (Urteile BGer 9C_463/2016 vom 12. Juli 2017 E. 3.2 und 
9C_269/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2 mit Hinweisen). Das Verhalten des Beistandes und der 
verbeiständeten Person ist indessen nicht ohne nähere Begründung gleichzusetzen, denn das 
Mass der erforderlichen Sorgfalt wird zwar nach einem objektiven Massstab bestimmt, aber das 
die verbeiständete Person in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare darf dennoch nicht aus-
geblendet werden (Urteile BGer 9C_463/2016 vom 12. Juli 2017 E. 4.3).
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3.
Im vorliegenden Fall wird die Erlassvoraussetzung der grossen Härte von der Ausgleichs-
kasse nicht bestritten. Demgegenüber ist strittig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei der 
fehlerhaften Lohnangabe und dem darauffolgendem Leistungsbezug gutgläubig war.
a)
Als Vorbemerkung ist festzustellen, dass die Formulare betreffend die Ergänzungs-
leistungen des Beschwerdeführers seit 1998 stetig durch die Amtsvormundschaft respektive die 
Berufsbeistandschaft (seit 2002 sogar durch die selbe zuständige Person) ausgefüllt und die 
entsprechenden Verfügungen der Ausgleichskasse auch an sie – und nicht an den 
Beschwerdeführer – adressiert worden waren. Es finden sich in den Vorakten keine Hinweise 
darauf, dass der objektivierte Sorgfaltsmassstab für das Handeln des Beistandes nicht gleicher-
massen für den Beschwerdeführer gelten würde, zumal er weder die Formulare unterschrieb noch 
Adressat der Verfügungen war und seine subjektiven Möglichkeiten aufgrund seiner Alkoholer-
krankung den objektivierten Sorgfaltsmassstab nicht übersteigen dürften. Gemäss Rechtspre-
chung muss sich der Beschwerdeführer daher das Verhalten seines Beistandes anrechnen lassen. 
b)
In Bezug auf den guten Glauben als Erlassvoraussetzung stellt sich zunächst die Frage, 
ob der Beistand gutgläubig war, als er anlässlich der periodischen Kontrolle 2011 auf dem Formu-
lar nur das Erwerbseinkommen von CHF 7‘920.-, nicht aber den Naturallohn angab.
Gegen den guten Glauben des Beistandes spricht namentlich, dass rechtsprechungsgemäss eine 
grobfahrlässige Nachlässigkeit anzunehmen ist, wenn konkrete, formularmässig gestellte Fragen 
unrichtig (oder gar nicht) beantwortet werden. Dies gilt umso mehr, wenn wie im vorliegenden Fall 
auf dem betreffenden Formular das Naturaleinkommen umschrieben wird (Verpflegung, Unter-
kunft, freie Wohnung, andere Naturalbezüge) und der für den Beschwerdeführer zuständige 
Beistand mit diesen Formularen vertraut ist. Dem Beistand hätte zudem auffallen müssen, dass 
das von ihm angegebene Einkommen von CHF 7‘920.- (CHF 660.- x 12 Monate) markant vom 
Einkommen von CHF 14‘256.- gemäss der beigelegten Steuerveranlagung von 2009 abweicht. 
Kommt hinzu, dass er anlässlich einer periodischen Überprüfung im Jahr 2002 zwar kein Natural-
einkommen aufführte, aber ein Erwerbseinkommen von CHF 12‘732.- angab, das sich gemäss 
dem beigelegten Lohnausweis aus einem Barlohn und Naturalleistungen zusammensetzte. Es ist 
deshalb nicht ersichtlich, weshalb er anlässlich der periodischen Kontrolle 2011 nur noch den Bar-
lohn als Einkommen deklarierte.
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass aufgrund der konkreten Umstände die fehlerhafte 
Lohnangabe durch den Beistand eher als grob- denn als leichtfahrlässig einzustufen ist. Um die 
Gutgläubigkeit nicht vorschnell zu verneinen, ist sie vorliegend noch im Hinblick auf den Leis-
tungsbezug zu prüfen (vgl. hierzu vorstehend E. 2c). 
c)
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass die monatlich ausgerichteten 
Ergänzungsleistungen nach der periodischen Kontrolle 2011 nicht wesentlich höher ausgefallen 
seien als diejenigen von 1998. Dieses Argument geht fehl, da diese Vergleichsbasis nicht relevant 
ist. Vielmehr ist anhand der Vorakten festzustellen, dass die Ergänzungsleistungen im Jahr 2010 
CHF 415.-/Monat und im Jahr 2011 CHF 437.-/Monat betrugen. Infolge der fehlerhaften Lohnan-
gabe bei der periodischen Kontrolle wurden die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 6. Juli 
2011 rückwirkend ab dem 1. Mai 2011 auf CHF 768.- erhöht. Der monatliche Betrag wurde damit 
per Mai 2011 fast verdoppelt. Der Beistand hätte deshalb bei einer gewissenhaften Kontrolle der 
Berechnungsblätter auf seinen Fehler aufmerksam werden müssen.
Ab dem 1. Januar 2012 sanken die monatlichen Beträge von monatlich CHF 783.- wegen des 
Pauschalabzuges für die Krankenkasse um CHF 348.- auf CHF 435.-. Aufgrund der transparenten 
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Darstellung dieses Abzuges im Berechnungsblatt konnte der Beistand daher auch anhand der 
Ergänzungsleistungsberechnung für 2012 feststellen, dass die monatlichen Leistungen im Ver-
gleich zum Stand vor der periodischen Kontrolle im Mai 2011 stark angestiegen waren.
Kommt hinzu, dass aus dem Vergleich der Steuerveranlagungen des Beschwerdeführers von 2009 
bis 2013 deutlich wird, dass dem Beistand bei den Lohnangaben für Steuerzwecke für das Jahr 
2010 ein vergleichbarer Fehler unterlaufen sein muss. Wird in der Veranlagungsanzeige für 2009 
noch ein Einkommen von CHF 14‘256.- aufgeführt, so wird in der Veranlagungsanzeige für 2010 
nur noch ein Einkommen von CHF 7‘920.- ausgewiesen, das dem Barlohn, nicht aber dem Natu-
rallohn entspricht. Dieser Fehler wurde aber rechtzeitig für die Veranlagungsanzeige 2011 korri-
giert, denn darin wird ein Einkommen von CHF 14‘380.- ausgewiesen. Dasselbe Einkommen zeigt 
auch die Veranlagung für 2012, während gemäss Veranlagung für 2013 das Einkommen leicht 
anstieg (CHF 14‘256.-). Aus dieser Korrektur der Lohnangaben auf der Steuerveranlagung kann 
ohne weiteres gefolgert werden, dass der Beistand seinen Fehler bemerkte, diesen aber nur 
zuhanden der Steuerbehörden, nicht aber zuhanden der Ausgleichskasse meldete.
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass aufgrund der fehlerhaften Lohnangaben die 
monatliche Ergänzungsleistung stark anstieg und damit der Fehler hätte bemerkt werden müssen. 
Zudem wurde derselbe Fehler auch bei den Lohnangaben für Steuerzwecke gemacht, aber in der 
Steuerveranlagung 2011 korrigiert. Deshalb ist die Gutgläubigkeit auch beim Leistungsbezug zu 
verneinen.
d)
Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Beistand sich weder für den Fehler bei den 
Lohnangaben noch dessen Auswirkungen auf den Leistungsbezug auf den guten Glauben berufen 
kann. Ob und inwiefern der Beistand für diesen Fehler die Verantwortung zu tragen hat, ist nicht 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entscheidend ist in casu, dass sein Verhalten dem 
Beschwerdeführer anzurechnen ist.
Die Beschwerde vom 13. September 2016 ist deshalb abzuweisen und der Einspracheentscheid 
vom 11. Juli 2016 zu bestätigen.
4.
a)
Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Da der 
Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterliegt, besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung 
(Art. 61 lit. g ATSG). 
b)
Mit Gesuch vom 13. September 2016 beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung 
der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege.
Nach dem kantonalen Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 
150.1) haben Personen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, die nicht genügend Mittel besit-
zen, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich oder ihre Familie die 
Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können (Art. 142 Abs. 1 VRG). Die unentgeltliche Rechts-
pflege wird nicht gewährt, wenn das Verfahren von vornherein aussichtslos erscheint 
(Art. 142 Abs. 2 VRG). Ist es aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit nötig, so umfasst die 
unentgeltliche Rechtspflege auch die Zuweisung eines Rechtsbeistands aus den zur Parteivertre-
tung befugten Personen (Art. 143 Abs. 2 VRG; vgl. auch Art. 61 lit. f ATSG). Für das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 145 Abs. 3 VRG).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten Prozessbegehren als aussichtslos, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
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kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 
geringer sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 133 III 614 E. 5). Im Sozialversicherungsrecht wird 
aufgrund der Komplexität der Fragestellungen die Aussichtslosigkeit nur zurückhaltend angenom-
men (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 182).
c)
Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen bezieht, ist nicht 
ohne Weiteres auf seine finanzielle Bedürftigkeit zu schliessen; sie stellt aber ein Indiz für die 
prozessuale Bedürftigkeit dar (Urteile BGer 2C_677/2017 vom 21. August 2017 E. 3.5; 
8C_375/2009 vom 3. Juni 2009 E. 2.2; 8C_630/2007 vom 10. März 2008 E. 7.2 mit Hinweis; 
EVGer P 48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.2.1). 
Gemäss Angaben des Beschwerdeführers besteht sein monatliches Einkommen aus einer IV-
Rente von CHF 1‘425.-, EL-Leistungen von CHF 122.-, einem Barlohn von CHF 1‘102.- nebst 
Naturallohn. Da die Naturalleistungen nicht beziffert werden, ist auf das monatliche Netto-
Erwerbseinkommen von CHF 1‘448.- gemäss EL-Berechnung vom 14. Juli 2015 abzustellen, was 
unter Berücksichtigung der IV-Rente sowie der EL-Leistungen ein gesamthaftes Monatseinkom-
men von CHF 2‘995.- ergibt.
Diesem Einkommen steht ein prozessualer monatlicher Notbedarf von CHF 2‘450.- (betreibungs-
rechtlicher Grundbetrag Alleinstehende: CHF 1‘200.-; Zuschlag von 25 Prozent: CHF 300.-; Miet-
kosten: CHF 850.-; Steuern: ca. CHF 100.-) gegenüber. Nicht berücksichtigt werden können die 
geltend gemachten Aufwendungen für nicht obligatorische Versicherungen, da diese bereits im 
Grundbetrag enthalten sind, sowie die Parkplatzmiete, die den notwendigen Lebensbedarf über-
steigt. 
Das Vermögen des Beschwerdeführers von CHF 2‘344.- hat den Umfang eines Notgroschens und 
ist deshalb nicht für Prozesskosten aufzuwenden.
Aus dem Vergleich des Einkommens mit den Auslagen für den prozessualen Notbedarf resultiert 
ein Überschuss von monatlich CHF 545.-. Dieser Betrag erlaubt es dem Beschwerdeführer, seine 
Anwaltskosten innert angemessener Frist (vgl. KIESER, Art. 61 N. 180) aus dem realisierten Ein-
künften zu bezahlen. Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist somit nicht ausgewie-
sen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich zu prüfen, ob die Beschwerde von vornherein als aus-
sichtslos erschien.
d)
Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (608 2016 196) 
im Verfahren 608 2016 195 abzuweisen. Für das Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege sind keine Gerichtskosten zu erheben.
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen (608 2016 195).
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen (608 2016 196).
III.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 24. Januar 2018/asp
Präsident
Gerichtsschreiberin