fr_gerichte · 102 2022 107 · 2022-06-30 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2022 107 & 108
Urteil vom 30. Juni 2022
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Theo Studer 
gegen
B.________ AG, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Konkurs (Art. 174 SchKG)
Beschwerde vom 22. Juni 2022 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 7. Juni 2022


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Sachverhalt
A.
In der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Seebezirks stellt die B.________ AG ein 
Konkursbegehren gegen A.________ für eine Forderung von CHF 1'473.30 zuzüglich Zins und 
Betreibungskosten.
B.
Mit Entscheid vom 7. Juni 2022 eröffnete der Gerichtspräsident des Seebezirks den Konkurs 
über A.________ unter Kostenfolge.
C.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 erhob A.________ Beschwerde gegen den Konkursentscheid 
vom 7. Juni 2022 und beantragte dessen Aufhebung sowie die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung.
Die B.________ AG wurde nicht zur Stellungnahme eingeladen. Die Akten des Vorverfahrens 
wurden eingeholt.
Erwägungen
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Seebezirks vom 7. Juni 2022 wurde der 
Beschwerdeführerin am 13. Juni 2022 zugestellt. Die am 22. Juni 2022 eingereichte Beschwerde 
erfolgte somit fristgerecht.
1.2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Parteien 
können dabei nach Art. 174 SchKG unechte Noven (Abs. 1), sowie unter bestimmten 
Voraussetzungen echte Noven (Abs. 2) vorbringen.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die 
Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der geschuldete 
Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder dass der 
Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Zu tilgen ist die betriebene 
Forderung inkl. sämtlicher Kosten. 
Der Schuldner hat die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu machen und mit dieser 
sind auch die Urkunden für den Beweis der Konkursaufhebungsgründe im Sinne von Ziff. 1-3 ein-
zureichen (BGE 139 III 491 E. 4). Für die Konkurshinderungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 
1-3 SchKG muss folgerichtig gelten, was für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt. 


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Konkurshinderungsgründe sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert 
der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden (BGE 136 III 294 E. 3.2).
Die Zahlungsfähigkeit ist bei Bestehen von Verlustscheinen zu verneinen, ausgenommen, wenn der 
Schuldner belegt, dass er diese Schulden seit dem Ausstellen des Betreibungsregisterauszuges und 
innert der 10-tägigen Frist von Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG getilgt hat (CR LP-COMETTA, 2005, Art. 
174 N. 10). Hat der Schuldner Betreibungen im Stadium der Konkursandrohung muss er 
nachweisen, dass eine der Bedingungen von Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt ist, wenn nicht aus den 
Akten mit eine genügenden Wahrscheinlichkeit ersichtlich ist, dass der Schuldner über genügende 
flüssige Mittel verfügt, um sie zu begleichen (CR LP-COMETTA, Art. 174 N. 13).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht 
haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1). Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst 
dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine 
Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, 
insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit 
nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein 
nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit 
als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende 
liquide 
Mittel 
zur 
Begleichung 
der 
fälligen 
Schulden 
verfügt. 
Bloss 
vorübergehende 
Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser 
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu 
erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig 
erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch 
Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung beruht auf einem 
aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil BGer 
5A_108/2021 vom 29. September 2021 E. 2.2). Das wichtigste bzw. unerlässliche Dokument zum 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister (Urteil BGer 
5A_108/2021 vom 29. September 2021 E. 2.3).
2.2.
Vorliegend erklärte die Gläubigerin am 15. Juni 2022, dass sie auf die Durchführung des 
Konkursverfahrens verzichte, sofern die ausstehende Zahlung über CHF 3'562.40 bei ihr eintreffe. 
A.________ überwies diesen Betrag gleichentags und, am 17. Juni 2022, erklärte die Gläubigerin 
zuhanden des Gerichts des Seebezirks, sie ziehe ihr Konkursbegehren zurück. Es ist somit 
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Schuld, die Anlass zum vorliegenden 
Konkursverfahren gegeben hat, einschliesslich der Zinsen und Kosten getilgt hat, und die 
Gläubigerin zudem auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat. Damit sind zwei der 
Voraussetzungen von Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt.
2.3.
In Bezug auf die Zahlungsfähigkeit ist aus dem von Amtes wegen eingeholten 
Betreibungsregisterauszug, datiert vom 8. Juni 2022, ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin sehr 
viele in der Zwischenzeit erloschene oder beglichene Betreibungen aufweist. Zwei weitere 
Betreibungen über CHF 1'823.45 und CHF 5'771.26 befinden sich im Stadium der 
Konkursandrohung. Gegen die Beschwerdeführerin sind schliesslich auch zwei Verlustscheine über 
den Gesamtbetrag von CHF 8'707.70 ausgestellt worden. Gemäss dem von der Beschwerdeführerin 
eingereichten Betreibungsregisterauszug vom 13. Juni 2022 wurden die Verlustscheine in der 
Zwischenzeit getilgt.


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Die Beschwerdeführerin macht geltend, der laufende Geschäftsbetrieb erlaube es ihr, in nächster 
Zeit auch die wenigen noch ausstehenden Schulden zu bezahlen, denn es sei von einer sehr 
positiven Erfolgsrechnung auszugehen, es bestehe ein ansehnliches Inventar, die Debitoren 
überwiegten die Kreditoren, und das Grundstück, welches in ihrem privaten Alleineigentum stehen, 
bilde einen sicheren Wert und Garantie für ihre finanzielle Zukunft.
Aufgrund der eingereichten Akten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin über keine Liquidität 
verfügt. Ihre Bankbeziehungen weisen einen Saldo von CHF 608.60 (Beilage 12), bzw. eine 
Kontokorrentschuld von CHF 48'129.95 (Beilage 17) auf. Sie kann zwar Debitoren im Betrag von 
CHF 20'398.- (Beilage 20) geltend machen, hat aber auch Schulden über CHF 4'916.31 (Beilage 
22). In Bezug auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerin ist zudem festzuhalten, dass sie stark 
verschuldet ist (Beilagen 25) und keinen Ertrag abwirft, da sie von der Schuldnerin und ihren Eltern 
bewohnt wird (Beilage 28). Schliesslich ist negativ zu werten, dass die Beschwerdeführerin keine 
vollständige – wenn auch provisorische – Erfolgsrechnung, sondern lediglich eine von ihrem Anwalt 
dargelegte summarische Aufstellung ihres Umsatzes und ihrer Ausgaben eingereicht hat.
Nach 
dem 
Gesagten 
muss 
festgestellt 
werden, 
dass 
die 
Zahlungsunfähigkeit 
der 
Beschwerdeführerin wahrscheinlicher erscheint als ihre Zahlungsfähigkeit. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen und der Konkursentscheid zu bestätigen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird auf die Möglichkeit eines Widerrufs des Konkurses hingewiesen (Art. 
195 SchKG). 
4.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
gegenstandslos und ist abzuschreiben.
5.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden der unterliegenden Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Gerichtsgebühr ist pauschal auf CHF 500.- festzusetzen (Art. 52 und 61 Abs. 1 GebV 
SchKG).
Es wurde bei der Beschwerdegegnerin keine Vernehmlassung eingeholt; dieser sind keine Auslagen 
entstanden. Es ist somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv auf der folgenden Seite) 


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Konkursentscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 7. Juni 2022 wird 
bestätigt.
II.
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos und wird 
abgeschrieben.
III.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt. Sie 
werden A.________ auferlegt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. Juni 2022
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: