fr_gerichte · 102 2021 104 · 2021-08-16 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2021 104
Urteil vom 16. August 2021
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 3. Juni 2021 gegen den Entscheid des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Seebezirks vom 6. Mai 2021


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 6. Mai 2021 hiess der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks das 
Gesuch der B.________ teilweise gut und gewährte ihr in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamtes des Seebezirks die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 23'278.90, 
für die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.30 sowie für die Gerichtskosten von CHF 350.-. 
Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen.
B.
A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 3. Juni 2021 über 
diesen Entscheid und beantragt dessen Aufhebung. Der Entscheid sei dahingehend abzuändern, 
dass sie die ausbezahlten Sozialversicherungsleistungen bzw. die zu viel bezahlten Leistungen der 
Arbeitslosenkasse 
nicht 
zurückzuerstatten 
habe. 
Zudem 
erhebt 
sie 
eventualiter 
die 
Verjährungseinrede für die bis und mit Dezember 2016 ausbezahlten Leistungen.
Die B.________ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) liess sich innert Frist nicht vernehmen.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
6. Mai 2021 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. 
Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 
1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
Der begründete Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 25. Mai 2021 zugestellt (vgl. Akten 
des Zivilgerichtspräsidenten). Somit erfolgte die am 3. Juni 2021 der Post übergebene Beschwerde 
fristgerecht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.7.
Der Streitwert beträgt CHF 23'278.90; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz ZPO).
2.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift 
ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, 
auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 
leidet. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche Sachverhaltselemente unrichtig sind 
und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erfüllt die Beschwerde grundlegende 
Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die 
Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (Urteil KG FR 102 2020 115 vom 14. Juli 2020 E. 2; 
102 2021 117 vom 2. August 2021 E. 2.1; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Aus der Eingabe der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie mangelnde Deutschkenntnisse habe 
und die deutsche Sprache nicht beherrsche, weswegen sie um Hilfe gebeten habe. Sie habe keine 
Möglichkeit gehabt, ihre Angaben zu überprüfen, sondern sei gar davon abgehalten worden mit dem 
Hinweis, die Formulare seien korrekt ausgefüllt worden. Der Beizug einer Übersetzung sei vom RAV 
abgelehnt worden. Es liege aufgrund ihrer psychischen und physischen Verfassung sowie der 
finanziellen Situation ein Härtefall vor. Überdies mache sie die Verjährungseinrede geltend und 
beantrage, es sei auf Gerichtskosten zu verzichten. Mit den Ausführungen der Vorinstanz, wonach 
für den Betrag von CHF 23'278.90 ein gültiger vollstreckbarer definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt 
und die materielle Richtigkeit rechtskräftiger Verfügungen im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu 
überprüfen ist, sofern nicht ihre Nichtigkeit festzustellen ist, wofür keine Indizien geliefert würden, 
setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise auseinander. Es ist nicht ersichtlich, an welchen 
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern 
die Vorinstanz das Recht verletzt hat oder weshalb die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist.
Die am 3. Juni 2021 eingereichte Beschwerde erfüllt die Anforderungen an den Inhalt bzw. die 
Begründung einer Beschwerdeschrift selbst bei grosszügiger Auslegung und Handhabung nicht, so 
dass darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen wäre die Beschwerde zudem ohnehin abzuweisen, wie 
nachfolgend dargelegt.
3.
Die Beschwerdeführerin macht, wie schon vor der Vorinstanz, die Verjährungseinrede geltend und 
bringt vor, die zu viel ausbezahlten Leistungen bis und mit Dezember 2016 seien bereits verjährt 
und folglich nicht zurückzuerstatten. Sie beruft sich dabei auf Art. 25 ATSG, begründet ihre Einrede 
aber im Weiteren nicht.
3.1.
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem 
vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren 
Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht 
der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder 
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
3.2.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit 
der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese 
Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
Bei den Fristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG handelt es sich um von Amtes wegen zu 
berücksichtigende Verwirkungsfristen. Diese sind rechtsprechungsgemäss gewahrt, wenn vor 
Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht. Wurde die Rückforderung 
einmal frist- und formgerecht geltend gemacht, ist die Frist zu ihrer Festsetzung ein für allemal 
gewahrt, und zwar selbst dann, wenn die entsprechende Verfügung nachträglich aufgehoben und 
durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss. Das spätere rechtliche Schicksal der 
Rückerstattungsverfügung spielt demnach keine Rolle. In solchen Fällen stellt sich die Frage der 
Verwirkung erst wieder bei der Vollstreckung, nachdem die Rückerstattungsforderung rechtskräftig 
geworden ist. Für die Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter Rückforderungen gilt eine fünfjährige 
Verwirkungsfrist (Urteil BGer 8C_152/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.3.
Bei der vorliegend betriebenen Forderung handelt es sich um die Rückerstattung von zu 
Unrecht bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Betrag von CHF 23'278.90. Dieser 
Anspruch wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2016 rechtskräftig 
festgesetzt. Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Verfügung keine Einsprache erhoben und ihr 
Erlassgesuch wurde abgelehnt. Es geht vorliegend nicht um den Anspruch auf Rückforderung als 
solchen, sondern um die Vollstreckung der bereits verfügten Rückforderung. Folglich geht es auch 
nicht um die Verjährung des Rückforderungsanspruchs, welcher nach Art. 25 Abs. 2 ATSG zu 
beurteilen wäre, sondern um die Verjährung der Vollstreckung des rechtskräftig verfügten 
Rückforderungsanspruchs. Hierbei ist die fünfjährige Vollstreckungsfrist ab Rechtskraft der 
Verfügung der Rückforderung massgebend und es ist festzustellen, dass die Vollstreckung dieser 
Rückforderung nicht verwirkt ist.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Die 
Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten 
zu tragen. Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten 
Summe auf pauschal CHF 400.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden vom 
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme eingereicht und ihr sind 
keine weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 400.- festgesetzt und vom 
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 16. August 2021/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: