fr_gerichte · 605 2013 146 · 2014-12-09 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2013 146
Urteil vom 9. Dezember 2014
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Josef Hayoz, Christian Pfammatter
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung: Einstellung Arbeitslosenentschädigung wegen 
Nichtbesuchs arbeitsmarktlicher Massnahme.
Beschwerde vom 29. Juli 2013 gegen den Einspracheentscheid vom 
12. Juli 2013


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1953, wohnhaft in B.________, meldete sich am 1. März 2012 bei 
seiner Wohngemeinde als arbeitslos. Er verfügte über eine zweite Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug.
Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 9. Oktober 2012 sowie am 10. Oktober 2012 schriftlich, 
wurde ihm vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Zentrum, Saanebezirk (nachfolgend: 
RAV), die Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme zugewiesen und er dazu 
aufgefordert, bis am 12. Oktober 2012 mit dem Anbieter (C.________) telefonisch Kontakt 
aufzunehmen.
Am 23. Oktober 2012 teilte er dem RAV per E-Mail mit, er könne an der Massnahme nicht teilneh-
men, da er sich zu Hause um seine kranke und schwerbehinderte Lebensgefährtin kümmern 
müsse und er niemanden gefunden habe, der dies übernehmen könne. Am 24. Oktober 2012 be-
stätigte die C.________ dem RAV, A.________ habe sich nicht gemeldet.
Am 18. Dezember 2012 forderte ihn das RAV auf, Stellung zu nehmen zur Frage, weshalb er die 
arbeitsmarktliche Massnahme nicht besucht habe. Am 20. Dezember 2012 antwortete er, er habe 
es vorgezogen, sich um die Pflege seiner Lebensgefährtin zu kümmern, da es sich lediglich um 
eine arbeitsmarktliche Massnahme gehandelt habe. Eine Arbeitsstelle hätte er angenommen.
Mit Verfügung vom 1. März 2013, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Juli 2013 wurde 
A.________ wegen Nichtteilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme während 21 Tagen in 
seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt. Er habe es unterlassen, 
sich so zu organisieren, dass er an der Massnahme hätte teilnehmen können.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 29. Juli 2013 Beschwerde am Kantonsgericht und 
beantragt implizit, er sei nicht in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung 
einzustellen. Er habe sich für die Pflege seiner Lebensgefährtin entschieden, da ihm nicht eine 
Arbeitsstelle, sondern nur eine arbeitsmarktliche Massnahme zugewiesen worden sei. Zudem sei 
er auf diese Einnahmen angewiesen.
In ihren Bemerkungen vom 10. September 2013 hält das AMA an ihrem Einspracheentscheid fest 
und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die finanzielle Situation spiele für das Verhängen 
einer Sanktion keine Rolle.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels bringen die Parteien keine wesentlichen neuen 
Argumente vor.
Es fand kein zusätzlicher Schriftenwechsel statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 29. Juli 2013 gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2013 ist 
form- und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 
worden. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde befugt, da er vom angefoch-
tenen Einspracheentscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse daran hat, 
dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Einstellung der An-
spruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung während 21 Tagen zu Recht erfolgte.
2.
Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) muss der Versicherte, der 
Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles 
Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Abs. 1). Es handelt 
sich hierbei um die gesetzliche Festschreibung des im Sozialversicherungsrecht verankerten 
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht. Diese konkretisiert sich insbesondere in der in Abs. 3 
lit. a von Art. 17 AVIG festgehaltenen Einzelpflicht, auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an 
arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, welche seine Vermittlungsfähigkeit fördern (Th. 
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Bd. XIV. Soziale Sicherheit, Rz. 311 f.).
Befolgt ein Versicherter die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht, na-
mentlich indem er eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, ab-
bricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmög-
licht, so ist er nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Zweck der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist die angemessene Mitbeteiligung der versicherten 
Person am Schaden, den sie der Arbeitslosenversicherung durch ihr Verhalten in schuldhafter 
Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 126 V 523, 124 V 277 Erw. 2b). Eine der 
Einstellung vorangehende Mahnung ist nicht erforderlich (Urteil des ehemaligen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [nachfolgend: EVG] C 6/04 vom 16. Februar 2005 Erw. 2 mit Hinweis auf 
BGE 124 V 233 Erw. 5b). Die Einstellung muss verhältnismässig sein (BGE 130 V 385 Erw. 3.1.1) 
und bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschuldens (ARV 1999 Nr. 32 S. 184 Erw. 4 a/aa).
Ein entschuldbarer Grund, der den Nichtantritt oder den Abbruch eines Kurses rechtfertigt, liegt 
rechtsprechungsgemäss dann vor, wenn der zugewiesene Kurs nicht zumutbar ist, da familiäre 
oder gesundheitliche Gründe oder sonstige persönliche Verhältnisse gegen das Ausführen der zu-
geteilte Arbeit sprechen (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG; Urteil des EVG C 349/05 vom 20. Februar 
2006 Erw. 1; ARV 1999 Nr. 9 S. 46 Erw. 2b mit Hinweisen).
An die inhaltliche Zumutbarkeit eines Kurses sind geringe Anforderungen zu stellen, d. h. selbst 
wenn ein Kurs dem Versicherten als sinnlos erscheint, ist er grundsätzlich gehalten, diesen zu be-
suchen (Urteil des EVG C 127/06 vom 14. September 2006 Erw. 4.1). 
3.
Streitig ist, ob die arbeitsmarktliche Massnahme für den Beschwerdeführer zumutbar ge-
wesen war und damit die Einstellung zu Recht erfolgte oder nicht.
a) Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe einen rein humanen Entscheid getroffen, in dem 
er die Pflege seiner Lebenspartnerin, die ansonsten wohl ins Spital und später in ein Heim hätte 
gehen müssen, der arbeitsmarktlichen Massnahme vorgezogen habe. Seine Vermittlungsfähigkeit 


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sei nicht infrage zu stellen, da er eine Arbeitsstelle sofort angenommen hätte. Ihm sei aber nur 
eine arbeitsmarktliche Massnahme angeboten worden. Zudem liege ein schützenswertes finanziel-
les Interesse vor, da er auf die Arbeitslosenentschädigung angewiesen sei. 
Das AMA seinerseits ist der Ansicht, der Beweggrund des Beschwerdeführers für die Nichtteil-
nahme an der Massnahme sei durchaus verständlich. Dennoch erlaube dies nicht, den Weisungen 
der Arbeitslosenversicherung nicht zu befolgen. Vielmehr hätte er sich so organisieren müssen, 
um an der Massnahme teilnehmen zu können. Das geltend gemachte schützenswerte finanzielle 
Interesse sei nicht relevant, da sich die Höhe der Sanktion einzig nach dem Grad des Ver-
schuldens richte. Die Vermittlungsfähigkeit sei am 18. Dezember 2012 ausdrücklich bejaht worden, 
weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen nicht näher einzugehen sei.
b) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sich nicht, wie angewiesen, bei der 
C.________ gemeldet hat und anschliessend die arbeitsmarktliche Massnahe nicht angetreten 
hat.
In einem ähnlich gelagerten Fall wie dem Vorliegenden, hatte das EVG zu prüfen, ob es einer Ver-
sicherten aufgrund der Pflege des im Verfügungszeitpunkt schwer kranken und anschliessend ver-
storbenen Ehemannes unzumutbar war, eine arbeitsmarktliche Massnahme zu besuchen. Die Ver-
sicherte hatte namentlich erklärt, sie habe wegen eines unnötig erscheinenden Kurses ihren hilf-
losen Mann nicht "sitzen lassen" wollen. Damit habe sie eingeräumt, dass sie in der Lage gewesen 
wäre, die erforderliche Betreuung anders zu organisieren. Soweit die Versicherte bereit und in der 
Lage gewesen sei, gegebenenfalls eine neue Arbeit anzutreten, was Voraussetzung für den Tag-
geldbezug bilde, habe dies auch für den Besuch der arbeitsmarktlichen Massnahme als gesetz-
liche Pflicht (Art. 17 AVIG) zu gelten. Die Handlungsweise der Versicherten, die vorbrachte, auf-
grund des Nichtbesuchs der Massnahme habe ihr Ehemann die Spitex nicht in Anspruch nehmen 
müssen und sie habe dank ihrer Arbeitslosigkeit ihren Ehemann während der letzten Zeit pflegen 
und begleiten können, sei zwar verständlich. Mit dieser Argumentation stelle die Versicherte aber 
ihre Vermittlungsfähigkeit infrage. Das EVG bestätigte die von der kantonalen Behörde ausge-
sprochene Sanktion (vgl. Urteil des EVG C 208/04 vom 6. Dezember 2004).
Analog zum soeben dargestellten Fall ging das AMA zu Recht von der Zumutbarkeit der arbeits-
marktlichen Massnahme aus. Die Vorgehensweise des Beschwerdeführers ist zwar – wie es be-
reits das AMA explizit festgehalten hat – durchaus verständlich und nachvollziehbar. Dies ändert 
aber nichts daran, dass der Beschwerdeführer, solange er bei der Arbeitslosenversicherung ange-
meldet ist, alle Weisungen zu befolgen hat. Zudem sind – wie dargestellt – an die inhaltliche Zu-
mutbarkeit einer Massnahme geringe Anforderungen zu stellen und diese muss grundsätzlich auch 
dann besucht werden, wenn sie dem Versicherten sinnlos erscheint. Ferner lässt der Beschwerde-
führer auch selber durchblicken, dass eine andere Organisation der Pflege durchaus möglich ge-
wesen wäre. So gibt er wieder, er habe die Pflege seiner schwer kranken Lebenspartnerin vorge-
zogen, da es sich "nur" um ein Beschäftigungsprogramm gehandelt habe. Wäre ihm eine Arbeits-
stelle angeboten worden, so hätte er diese angetreten. Da er dies auf Nachfrage des AMA belegen 
konnte, wurde seine Vermittlungsfähigkeit mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 auch nach dem 
12. Oktober 2012 bejaht.
Daran ändert auch das vom Beschwerdeführer während des Einspracheverfahrens eingereichte 
Arztzeugnis, gemäss welchem er vom 15. bis 20. Oktober 2012 zu 100% und vom 22. Oktober bis 
3. November 2012 zu 50% arbeitsunfähig gewesen war. So hat das C.________ auf Anfrage des 


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AMA per E-Mail vom 5. Juli 2013 festgehalten, ein Antritt der Massnahme wäre auch erst am 
4. November 2012 möglich gewesen.
Auch zu keiner anderen Einschätzung führt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Übrigen 
soweit ersichtlich die Weisungen der Arbeitslosenversicherung erfüllt hat und in der Zwischenzeit, 
nach einer weiteren arbeitsmarktlichen Massnahme, eine Festanstellung als Pflegeassistent er-
hielt, in welcher er einen geringeren Lohn erzielt, als er mit der Arbeitslosenentschädigung erhalten 
hätte. So entbindet die Erfüllung einer Pflicht (z. B. sich regelmässig zu bewerben) den Beschwer-
deführer nicht davon, einer anderen Pflicht (Befolgung von Weisungen) nachzukommen. Zudem ist 
er gemäss dem allgemeinen Schadenminderungsgrundsatz auch gehalten, alles zu unternehmen, 
um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dazu gehört auch, allenfalls eine Arbeitsstelle anzutreten, in 
welcher er weniger verdient als bei seiner vorherigen Tätigkeit.
Das AMA ging somit zu Recht von einem sanktionswürdigen Verhalten des Beschwerdeführers 
aus.
4.
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich der Dauer der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist, d. h. ob das AMA mit der Einstellungs-
dauer von 21 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen Rechnung getragen 
hat.
a) Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG und Rz. D59 der AVIG-Praxis ALE (nachfolgend: AVIG-
Praxis) des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO bemisst sich die Dauer der Einstellung nach 
dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Art. 45 
Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) unterscheidet zwischen leichtem (1–15 Tage), 
mittlerem (16–30 Tage) und schwerem Verschulden (31–60 Tage).
Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu be-
rücksichtigen, wie z. B. Beweggründe, persönliche Verhältnisse wie Alter, Zivilstand, Gesundheits-
zustand, Suchtverhalten, soziales Umfeld, Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Begleitumstände wie 
Verhalten des Arbeitgebers, der Arbeitskollegen, Betriebsklima (z. B. belastende Umstände am 
Arbeitsplatz) usw. und irrtümliche Annahmen über den Sachverhalt, z. B. betreffend Zusicherung 
einer Neuanstellung (AVIG-Praxis Rz. D64).
Gemäss AVIG-Praxis Rz. D72 beträgt die Einstelldauer für den erstmaligen Nichtantritt einer 
arbeitsmarktlichen Massnahme 21–25 Einstelltage (mittleres Verschulden).
b) In Würdigung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falles hat das AMA das ihr zu-
stehende Ermessen weder fehlerhaft noch unangemessen ausgeübt (vgl. BGE 123 V 152 Erw. 2), 
indem es – entsprechend der AVIG-Praxis – ein mittleres Verschulden angenommen hat, die Ein-
stelldauer auf 21 Tage festgesetzt und damit zugleich die mildeste Einstelldauer für diesen Sach-
verhalt verfügt hat.
Nicht berücksichtigt kann das vom Beschwerdeführer geltend gemachte schutzwürdige finanzielle 
Interesse, da gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 30 Abs. 3 AVIG Satz 3 das Verschulden das 
einzige Kriterium für die Bemessung der Einstellungsdauer ist.
5.
Zusammenfassend hat das AMA zu Recht den Beschwerdeführer während 21 Tagen in 
seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder eingestellt, weshalb der Einspracheent-
scheid vom 12. Juli 2013 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist.


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Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 9. Dezember 2014/bsc
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Gerichtsschreiber-Berichterstatter