fr_gerichte · 101 2017 15 · 2017-06-06 · de
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (9C_322/2012).

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Berufung/Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b und 319 lit. a ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2017 15
Urteil vom 6. Juni 2017
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Hubert Bugnon, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
B.________, Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter, vertreten
durch Rechtsanwalt Ingo Schafer
Gegenstand
Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b
ZPO)
Berufung vom 19. Januar 2017 gegen den Entscheid des
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 4. November
2016

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ und B.________ heirateten im Jahr 1999. Ihrer Ehe entsprossen die Kinder
C.________, geboren 1998, und D.________, geboren 2004. Mit Urteil des Zivilgerichts des
Sensebezirks vom 10. Januar 2013 wurde die Ehe der Parteien geschieden und die Unterhalts-
pflicht von B.________ wie folgt geregelt:
2.3 Es wird festgestellt, dass B.________ zur Zeit nicht in der Lage ist, Unterhaltsbeiträge zu
Gunsten der Kinder zu bezahlen. Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg wird angewiesen,
die für die Kinder C.________ und D.________ ausgerichteten Kinderrenten von gegenwärtig
monatlich je CHF 192.- direkt A.________ auszuzahlen.
Allfällige von B.________ bezogene Kinder- und Familienzulagen sind A.________ zu
überweisen.
Ausserordentliche Kosten, soweit diese nicht von der Versicherung übernommen werden, werden
von B.________ hälftig getragen.
2.4 Es wird festgestellt, dass B.________ nicht in der Lage ist, an A.________ einen Unter-
haltsbeitrag zu leisten.
B.
Am 9. März 2016 reichte A.________ beim Zivilgericht des Sensebezirks eine Klage auf
Abänderung des Scheidungsurteils ein. Vorsorglich verlangte sie, B.________ sei rückwirkend ab
dem 1. März 2016 zu verpflichten, an den Unterhalt seiner beiden Töchter einen monatlichen
Beitrag von je CHF 800.- und an ihren eigenen Unterhalt einen solchen von CHF 500.- zu bezah-
len.
Am 27. Juni 2016 schloss B.________ auf Abweisung dieses Gesuchs.
Nachdem beide Parteien am 5. Juli 2016 befragt wurden, wurden die IV-Akten am 13. Juli 2016
beigezogen.
Mit Schreiben vom 14. September 2016 erklärte sich C.________ mit den von ihrer Mutter ge-
stellten Rechtsbegehren einverstanden.
Der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks (hiernach: der Gerichtspräsident) entschied am
4. November 2016, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 19. Januar 2017 Berufung. Sie verlangt
unter Kosten- und Entschädigungsfolge B.________ zu verpflichten, vorsorglich an den Unterhalt
seiner Töchter C.________ und D.________ rückwirkend ab dem 1. März 2016 einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von je CHF 800.- zu bezahlen und an ihren eigenen einen solchen von
CHF 500.-. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien B.________ aufzuerlegen.
Mit Eingabe vom selben Tag ersucht A.________ ausserdem um Erteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
In seiner Berufungsantwort vom 20. Februar 2017 schliesst B.________ unter Kostenfolge auf
Abweisung der Berufung.

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D.
Mit Urteilen vom 6. Februar (101 2017 16) bzw. 30. Mai 2017 (101 2017 57) wurden
A.________ und B.________ die vollständige unentgeltliche Rechtspflege erteilt.
Erwägungen
1.
a)
Mit Berufung sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten
ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 ZPO).
Vorliegend verlangt die Berufungsklägerin Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 2‘100.- pro Mo-
nat. Bei der unbestimmten Dauer, während welcher diese geschuldet sind, ist die Streitwertgrenze
von CHF 10‘000.- längstens erreicht. Die Berufung ist zulässig.
Im Übrigen ist aus denselben Gründen die Streitwertgrenze von CHF 30‘000.- für eine Beschwerde
in Zivilsachen beim Bundesgericht gegen vorliegendes Urteil erreicht.
b)
Mit Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
c)
Im auf vorsorgliche Massnahmen anwendbaren summarischen Verfahren (Art. 271
Bst. a, Art. 276 Abs. 1 ZPO und Art. 176 ZGB) beträgt die Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314 Abs. 1
ZPO).
Vorliegend wurde die Berufungsfrist mit Eingabe vom 19. Januar 2017 gewahrt, da der angefoch-
tene Entscheid der Berufungsklägerin am 10. Januar 2017 (act. 43) zugestellt wurde.
d)
Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Es
befinden sich alle nötigen Informationen für den Entscheid in den Akten, so dass darauf verzichtet
wird.
2.
a)
Die Berufungsklägerin macht implizit geltend, der Gerichtspräsident habe dem Beru-
fungsbeklagten zu Unrecht kein hypothetisches Einkommen angerechnet. Dieser habe im Schei-
dungsverfahren das damals bei der IV laufende Revisionsverfahren verschwiegen. Gut ein halbes
Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils sei ihr von der IV-Stelle die Einstellung der Kinder-
renten per 31. Oktober 2013 mitgeteilt worden. Obwohl der Entscheid der IV-Stelle vom
9. September 2013 nach jahrelanger gutachterlicher Abklärung zum Schluss kam, dass der Beru-
fungsbeklagte grundsätzlich vollzeitig arbeitsfähig sei, habe der Gerichtspräsident das Gesuch um
Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen, weil spätere ärztliche Zeugnisse von Dr. med.
E.________ und Dr. med. F.________ vom Mai 2016 eher von einer Verschlechterung des
Gesundheitszustandes bzw. von einer Beibehaltung der bisherigen Erwerbssituation des Beru-
fungsbeklagten sprechen. Die beiden eingereichten Arztzeugnisse würden sich aber nicht klar über
die medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit äussern. Zudem würde keines der vorgelegten
Arztzeugnisse für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sprechen und könne die von
der IV-Stelle festgestellte Arbeitsfähigkeit nicht in Frage stellen. Der Berufungsbeklagte könne so-
mit grundsätzlich arbeiten und wäre damit auch in der Lage, ein höheres Einkommen zu erzielen,

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um somit seinen familiären Pflichten nachzukommen. Dies unterlasse er aber böswillig. Der Beru-
fungsbeklagte habe auch gegen den Entscheid der IV-Stelle kein Rechtsmittel erhoben. Es gäbe
deshalb keinen Grund, weshalb er seiner zivilrechtlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen
sollte.
b)
Der Gerichtspräsident erwog folgendes: Es kann somit festgestellt werden, dass sich
aus den Akten der IV-Stelle zwar ergibt, dass sich der Gesundheitszustand des [Berufungsbe-
klagten] insoweit verbessert hatte, als die Invalidenversicherung in ihrem Entscheid vom 9. Sep-
tember 2013 zum Schluss kam, dass der [Berufungsbeklagte] im Jahre 2013 aus gesundheitlicher
Sicht, in der Lage war, in einer angepassten Tätigkeit wie zum Beispiel als Mitarbeiter in der leich-
ten industriellen Produktion, ganztags zu arbeiten mit einer um 20% reduzierten Leistungsfähigkeit
und damit ein Einkommen von rund CHF 4‘100.- erzielen könnte. Das Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen wurde jedoch am 9. März 2016 eingereicht, mithin 2 Jahre und vier Monate nach
dem Entscheid der Invalidenversicherung. Inwieweit sich der Gesundheitszustand des [Berufungs-
beklagten] in dieser – doch eher langen – Zeit verändert hat und ob dieser immer noch in der Lage
wäre, vollzeitlich einer angepassten Tätigkeit nachzugehen, geht aus den IV-Akten nicht hervor.
Die aktuelleren ärztlichen Zeugnisse von Dr. med. E.________ und Dr. med. F.________ vom Mai
2016 sprechen eher von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. von einer
Beibehaltung der bisherigen Erwerbssituation des [Berufungsbeklagten]. Weitere objektive
Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Gesundheits- und Erwerbssituation des [Berufungsbe-
klagten] bestehen nicht, weshalb der [Berufungsklägerin] und den Kindern im Rahmen von vor-
sorglichen Massnahmen keine Unterhaltsbeiträge zugesprochen werden können (E. 3.4).
c)
Wie bereits der Gerichtspräsident festgestellt hat (vgl. E. 3.1), ist die Anordnung von
vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsabänderungsprozess nur in dringenden Fällen und un-
ter Voraussetzung spezieller Umständen möglich (BGE 118 II 228; vgl. auch Urteil BGer
5A_274/2016 vom 26. August 2016 E. 4.1).
d)
Vorliegend zeigt die Berufungsklägerin weder die Dringlichkeit noch die speziellen Um-
stände auf, die eine Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ausnahmsweise rechtfertigen
würden. Vielmehr stützt sie sich auf Tatsachen, von denen sie bereits vor mehr als zwei Jahren vor
Einleitung des Abänderungsverfahrens Kenntnis hatte (Aufhebung der IV-Rente per 31. Oktober
2013). Andere Umstände, die zusammen mit dieser bereits etwas länger zurückliegenden Verän-
derung, die Angelegenheit als dringend erscheinen lassen, macht sie nicht geltend. Auch Tatsa-
chen, aufgrund welcher die Umstände als speziell zu qualifizieren wären, bringt sie keine vor. Sol-
che sind auch nicht ersichtlich.
Bereits daraus ist zu schliessen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von vorsorglichen
Massnahmen nicht gegeben sind. Die Berufung erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten unter Vorbehalt der unentgeltlichen
Rechtspflege der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
a) Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘000.- festgesetzt.
b)
Da die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung
an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO), hat die Berufungsklägerin dem Berufungsbe-
klagten eine solche zu entrichten. Unter Berücksichtigung namentlich der Art, der Schwierigkeit
und des Umfangs des Verfahrens sowie der notwendigen Arbeit von Rechtsanwalt Ingo Schafer

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(insbes. der rund 7-seitigen Berufungsantwort), des Interesses und der wirtschaftlichen Verhält-
nisse der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 2 des Justizreglements vom 30. November 2010; SGF 130.11)
ist die globale Parteientschädigung auf CHF 800.-, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 64.-
festzusetzen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 4. November 2016
wird bestätigt.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘000.- festgesetzt und unter Vorbehalt der
unentgeltlichen Rechtspflege A.________ auferlegt.
III.
A.________ wird verpflichtet, B.________ eine globale Parteientschädigung von CHF 800.-,
zuzüglich CHF 64.- MwSt. zu bezahlen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
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Präsident
Gerichtsschreiberin