fr_gerichte · 603 2018 114 · 2018-08-07 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Erlass der Gerichtskosten

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2018 114
Urteil vom 7. August 2018
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Marianne Jungo 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Gesuchsteller,
gegen
KANTONSGERICHT, III. VERWALTUNGSGERICHTSHOF, Vorinstanz
Gegenstand
Erlass der Gerichtskosten
Gesuch vom 23. Juli 2018 in Folge des Urteils 603 2017 101 des Kantons-
gerichtes vom 24. Juli 2017 


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 3
in Anbetracht dessen,
dass die Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung 
der Patientenrechte mit Entscheid vom 30. Mai 2017 feststellte, dass A.________ (Gesuchsteller) 
die gesetzlichen Anforderungen betreffend die Fortbildung für Medizinalpersonen (konkret: für die 
Tätigkeit als Zahnarzt) nicht erfüllte; er wurde daher insbesondere zu einer Busse von CHF 2'000.- 
verurteilt und verpflichtet, 100 nachweisbare Fortbildungsstunden nachzuholen (zusätzlich zum 
üblichen Jahrespensum von 50 Stunden);
dass der Gesuchsteller hiergegen Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben hat (603 2017 101) 
und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte (603 2017 118);
dass das Kantonsgericht diese Beschwerde mit Urteil vom 24. Juli 2017 abwies; gleichzeitig hat es 
auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Die Verfahrens-
kosten wurden folglich dem Verfahrensausgang entsprechend dem Gesuchsteller auferlegt und in 
Anbetracht seiner finanziellen Lage gestützt auf Art. 129 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) auf CHF 1'000.- festgelegt;
dass der Gesuchsteller hiergegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 
Bundesgericht erhoben hat und sinngemäss beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben 
und die umstrittenen Fortbildungsstunden seien anzuerkennen;
dass diese Beschwerde mit Urteil BGer 2C_782/2017 vom 27. März 2018 abgewiesen wurde; 
dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 23. Juli 2018 an das Kantonsgericht gelangt und 
sinngemäss beantragt, dass ihm die gemäss dem Urteil des Kantonsgerichtes vom 24. Juli 2017 
zu leistenden Verfahrenskosten von CHF 1'000.- zu erlassen seien (603 2018 114);
erwägend,
dass die Verfahrenskosten nach Art. 129 VRG von Amtes wegen oder auf Antrag ermässigt oder 
erlassen werden, wenn a) die Einforderung der Kosten, insbesondere wegen der Bedürftigkeit der 
Partei, eine übermässige Härte bedeuten würde; b) das Gesuch von einer gemeinnützigen 
privaten Institution gestellt wurde; oder c) wenn andere besondere Gründe dies rechtfertigen, 
insbesondere wenn das Gesuch hauptsächlich der Verfolgung eines öffentlichen Interesses diente;
dass sich die Frage stellt, ob auf das Gesuch vom 23. Juli 2018 um Erlass der Verfahrenskosten 
überhaupt einzutreten ist, da doch der Gesuchsteller in seiner Beschwerde an das Bundesgericht, 
welche vollumfänglich abgewiesen wurde, die Höhe der ihm durch das Kantonsgericht auferlegten 
Verfahrenskosten gar nicht beanstandete und auch keine Kosteneinsprache nach Art. 148 VRG 
ergriffen hat; diese Frage kann jedoch offen bleiben, da – wie nachfolgend dargelegt wird – das 
Gesuch in der Sache ohnehin abzuweisen ist; 
dass vorliegend das Kantonsgericht mit Urteil vom 24. Juli 2017 das Gesuch des Gesuchstellers 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen hatte, da die Beschwerde bei der 
gegebenen Sach- und Rechtslage als aussichtslos zu bezeichnen war. Daher wurden dem 
Gesuchsteller ausgangsgemäss die Verfahrenskosten auferlegt, wobei diese auf den Betrag von 
CHF 1'000.- festgelegt wurden. Dieser Betrag erweist sich im Vergleich zur Praxis in ähnlichen 
Fällen als tief, was sich dadurch erklärt, dass das Kantonsgericht die Verfahrenskosten in 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 3
Anbetracht seiner finanziellen Lage gestützt auf Art. 129 VRG bereits reduziert hat (vgl. 
vorerwähntes Urteil vom 24. Juli 2017 E. 9a; siehe zu den Verfahrenskosten bzw. dem 
Kostenvorschuss in ähnlichen Fällen z.B. Urteile KG FR 603 2017 115 vom 31. August 2017; 603 
201 125 vom 9. Februar 2017; 603 2017 160 vom 22. Mai 2018);
dass aufgrund des Schreibens des Gesuchstellers vom 23. Juli 2018 bzw. des vorhergehenden 
Schreibens vom 2. Juli 2018 – in denen dieser im Wesentlichen ausführt, dass er aufgrund der 
Konsequenzen seiner Scheidung unter dem Existenzminimum lebe – kein Anlass besteht, die 
Verfahrenskosten noch weiter zu reduzieren bzw. zu erlassen. Dies rechtfertigt sich insbesondere 
deshalb nicht, weil das Kantonsgericht wie erwähnt in seinem Urteil vom 24. Juli 2017 feststellte, 
dass die Beschwerde bei der gegebenen Sach- und Rechtslage aussichtslos war, d.h., dass sich 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung nicht zu einem Prozess 
entschieden hätte, und es daher – namentlich in einem Verfahren betreffend die Ausübung einer 
wirtschaftlichen Tätigkeit – nicht sein kann, dass der Staat die entsprechenden Verfahrenskosten 
(vollumfänglich) trägt (vgl. auch Urteile KG FR 608 2016 271 vom 17. Juli 2017; 2A 97 96 vom 
19. Februar 1998), und da überdies wie dargelegt die Verfahrenskosten bereits wesentlich 
reduziert wurden und der Gesuchsteller vorliegend keine (neuen) Gründe zum Kostenerlass 
geltend macht, welche im Rahmen des Urteils vom 24. Juli 2017 nicht bereits berücksichtigt 
worden wären;
dass damit das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (603 2018 114) abzuweisen ist, sofern 
überhaupt darauf einzutreten ist; die dem Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren 603 2017 101 
auferlegten Verfahrenskosten von CHF 1'000.- sind weder weiter zu reduzieren noch zu erlassen;
dass es dem Gesuchsteller indes offen steht, dem Kantonsgericht konkrete Vorschläge zur 
Ratenzahlung zu unterbreiten (vgl. hierzu die Schreiben des Kantonsgerichtes vom 19. Juni und 
vom 13. Juli 2018);
dass für das vorliegende Verfahren (603 2018 114) keine Verfahrenskosten erhoben werden;
erkennt der Hof:
I.
Das Gesuch um Kostenerlass (603 2018 114) wird abgewiesen, sofern überhaupt darauf 
einzutreten ist. Die dem Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren 603 2017 101 auferlegten 
Verfahrenskosten von CHF 1'000.- werden weder weiter reduziert noch erlassen. 
II.
Für das vorliegende Verfahren (603 2018 114) werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
Freiburg, 7. August 2018/dgr
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: