fr_gerichte · 603 2017 126 · 2018-07-04 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2017 126
Urteil vom 4. Juli 2018
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin 
gegen
TIEFBAUAMT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Verkehrsmassnahmen auf Alp- und Waldwegen
Beschwerde vom 2. August 2017 gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Das Tiefbauamt (Vorinstanz) hat am 11. November 2008 diverse Verkehrsmassnahmen auf 
den Alp- und Waldwegen im Gebiet der Gemeinden Val-de-Charmey, Jaun, La Roche, Plaffeien 
und Plasselb bzw. der Mehrzweckgenossenschaften B.________, C.________, D.________ und 
E.________ verfügt. Bei diesen Massnahmen handelte es sich hauptsächlich um Fahrverbote, 
zum Teil mit Ausnahmeregelungen wie beispielsweise für den Zubringerdienst, für die land- und 
forstwirtschaftliche Nutzung oder für bestimmte Perioden.
Insbesondere wurden mit dieser Verfügung auf dem Gebiet der Gemeinde Plasselb, im Perimeter 
der Mehrzweckgenossenschaft E.________ (MZG E.________) Verkehrsmassnahmen erlassen, 
welche unter anderem den Weg P1.1.2 entlang der Ärgera sowie die Zufahrtswege P1.1.5 Au 
(Ärgera) Nord und Au (Ärgera) Süd betrafen (gemäss dem Situationsplan vom 11. November 2008 
der Vorinstanz zum Perimeter MZG E.________ [nachfolgend: Situationsplan 2008]). So sah die 
Verfügung auf den Wegen P1.1.2 und P1.1.5 ein Fahrverbot mit Signalisation und Zusatztafel 
"Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" vor (vgl. den Situationsplan 2008 mit der 
Legende).
B.
Gegen die Verfügung vom 11. November 2008 sind zahlreiche Beschwerden ans Kantons-
gericht erhoben worden. Sämtliche Beschwerden wurden vom Kantonsgericht bzw. vom Bundes-
gericht abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde (vgl. insbesondere das Urteil BGer 
1C_416/2009 vom 14. September 2009 betreffend die Beschwerde der Gemeinde Plasselb). Die 
angeordnete Signalisation wurde jedoch namentlich im Bereich P1.1.2 und P1.1.5 bis heute nicht 
umgesetzt.
C.
Mittlerweile hat das Amt für Wald, Wild und Fischerei (WaldA) über die Forstingenieurin des 
2. Forstkreises (Sense-See) – wegen der Schwierigkeiten, die bei der praktischen Umsetzung der 
erwähnten Verfügung auftraten – ein Gesuch eingereicht, um die Verfügung teilweise zu ändern 
und neue Verkehrsmassnahmen einzuführen und die damit festgestellten Widersprüche respektive 
Ungenauigkeiten zu korrigieren.
Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 4. Juli 2017 die Einführung dieser Massnahmen beschlos-
sen. Diese Verfügung wurde im Amtsblatt Nr. 27 vom 7. Juli 2017 publiziert.
Insbesondere sieht diese Verfügung vor, die erwähnten Verkehrsregelungen dahingehend zu än-
dern, dass die mit Verfügung vom 11. November 2008 angeordnete Zusatztafel "Land- und Forst-
wirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bei P1.1.5 Au (Ärgera) Nord durch die Zusatztafel "Land- 
und Forstwirtschaft und Zubringerdienst gestattet" ersetzt wird. Bei P1.1.5 Au (Ärgera) Süd soll 
neu die (bisher nicht umgesetzte) Signalisation "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motor-
fahrräder" mit Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bis hinter die 
Sammelstelle versetzt werden.
D.
Die A.________ (Beschwerdeführerin) hat am 2. August 2017 gegen diese Verfügung 
Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Fahr-
verbotes bzw. der entsprechenden angeordneten Signalisationen bei P1.1.2 bzw. P1.1.5.
E.
Die Gemeinde Plasselb beantragt am 19. Oktober 2017 sinngemäss die Gutheissung der 
Beschwerde.


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F.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 bzw. vom 10. November 2017 beantragen die Vor-
instanz respektive das WaldA die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutre-
ten sei.
G.
Am 19. April 2018 reicht das F.________ eine spontane Stellungnahme ein und begehrt um 
Gutheissung der Beschwerde.
H.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 [VRG; SGF 150.1] in 
Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung 
der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SR 781.1]). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt 
(Art. 128 VRG).
1.2.
Wie erwähnt, werden mit der vorliegend angefochtenen Verfügung die am 11. November 
2008 beschlossenen Verkehrsregelungen dahingehend geändert, dass die aktuell angeordnete 
Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bei P1.1.5 Au (Ärgera) Nord 
durch die Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft und Zubringerdienst gestattet" ersetzt wird. Bei 
P1.1.5 Au (Ärgera) Süd soll neu die Signalisation "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motor-
fahrräder" mit Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bis hinter die 
Sammelstelle versetzt werden. Es ist daher fraglich, ob die Beschwerdeführerin überhaupt ein 
schutzwürdiges Beschwerdeinteresse (vgl. Art. 76 lit. a VRG) aufweist, da die angefochtene Verfü-
gung im Vergleich zu jener vom 11. November 2008 (gemessen an den Beschwerdeanträgen) 
eine Lockerung der Signalisation und damit eine Besserstellung der Beschwerdeführerin und nicht 
einen rechtlichen oder faktischen Nachteil für sie bedeutet (siehe BGE 125 I 7).
Diese Frage kann indes offen gelassen werden, da – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – auf die 
Beschwerde auch aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann bzw. da diese ohnehin 
abzuweisen ist.
2.
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die Muelers-
grotte (welche sich auf dem Wegabschnitt P1.1.2 befindet) aufgrund der angefochtenen Verfügung 
für ältere und gehbehinderte Personen und für Rollstuhlfahrer nicht mehr erreichbar sei. Damit 
diese Personengruppen weiterhin Zugang zur Grotte haben, sei auf das Fahrverbot zu verzichten. 
In der Grotte finde im Sommer wöchentlich eine heilige Messe statt, welche rege besucht werde. 
Auch werde jeweils anfangs September die Lichterprozession durchgeführt, es würden sich Paare 
das Eheversprechen geben und Kinder getauft werden und an Heiligabend führe die Theaterge-
sellschaft das Krippenspiel auf. Dieser Anlass sei weit über den Sensebezirk hinaus bekannt und 


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erweise sich als sehr beliebt. Zudem werde durch die angefochtene Verfügung der Zugang zum 
Parkplatz verwehrt und die Zone von allgemeinem Interesse könne nicht mehr erreicht werden.
2.1.
Bereits die Verfügung der Vorinstanz vom 11. November 2008, bestätigt (unter anderem) 
im Urteil BGer 1C_416/2009 vom 14. September 2009, sah für die von der Beschwerdeführerin 
erwähnten Wegabschnitte P1.1.2 und P1.1.5 wie dargelegt ein Fahrverbot vor (siehe Situations-
plan 2008). Den verfügten Fahrverboten liegen insbesondere folgende Erwägungen zugrunde:
2.1.1. Art. 15 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) sieht 
vor, dass Wald und Waldstrassen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren wer-
den dürfen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen dieses Fahrverbotes für militärische und andere 
öffentliche Aufgaben (Abs. 1). Die Kantone können zulassen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwe-
cken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen 
dagegen sprechen (Abs. 2). Die Kantone sorgen für die entsprechende Signalisation und für die 
nötigen Kontrollen. Wo Signalisation und Kontrollen nicht genügen, können Barrieren angebracht 
werden (Abs. 3). Im Kanton Freiburg regelt nach Art. 29 des kantonalen Gesetzes vom 2. März 
1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSG; SGF 921.1) das Ausführungs-
reglement den Motorverkehr im Wald (Art. 29 Abs. 1 WSG). Dementsprechend sieht Art. 28 Abs. 1 
des kantonalen Reglements vom 11. Dezember 2001 über den Wald und den Schutz vor Natur-
ereignissen (WSR; SGF 921.11) vor, dass grundsätzlich nur Eigentümern, deren Grundstück von 
der Strasse erschlossen wird, und Personen in Verbindung mit der Land- oder Forstwirtschaft 
(lit. a) sowie Zubringern (lit. b) der Verkehr auf Waldstrassen gestattet ist. Als Waldstrassen im er-
wähnten Sinne, die grundsätzlich nicht mit Motorfahrzeugen befahren werden darf, gelten Er-
schliessungsanlagen, die der Pflege und Nutzung des Waldes dienen und die nach den Interessen 
des Waldes dimensioniert und angelegt sind (Botschaft vom 29. Juni 1988 zum WaG, Bundesblatt 
1988 III 173 ff., S. 190; BGE 111 Ib 45 E. 3c).
2.1.2. Die streitbetroffenen Wegbereiche P1.1.2 bzw. P1.1.5 wurden demnach in der Verfügung 
der Vorinstanz vom 11. November 2008 als Waldstrassen qualifiziert, mit der Folge, dass diese 
Bereiche mit Motorfahrzeugen nur zu den vorerwähnten Zwecken bzw. durch die vorgenannten 
Personengruppen befahren werden dürfen und grundsätzlich ein Fahrverbot besteht (vgl. insbe-
sondere die Erwägungen in der Verfügung und den Situationsplan 2008).
Diese Verfügung ist vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen.
2.2.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 wurde – wie dargelegt – nicht das Fahrverbot an sich, son-
dern (lediglich) eine Änderung der Zusatztafel bei P1.1.5 Au (Ärgera) Nord sowie eine Versetzung 
der Signalisation bei P1.1.5 Au (Ärgera) Süd (neu) angeordnet. Diese Anordnungen stellen in casu 
das Anfechtungsobjekt dar.
2.3.
Das Anfechtungsobjekt bildet den Ausgangspunkt und zugleich den äussersten Rahmen 
für die Definition des Streitgegenstandes und auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, 
soweit sie über das Anfechtungsobjekt hinausgeht (BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2).
2.4.
Soweit die Beschwerdeführerin mithin rügt, dass die Zufahrt zur Muelersgrotte, zu den 
Parkplätzen (innerhalb des Fahrverbotes) bzw. zur Zone von allgemeinem Interesse (im Bereich 
des Fussballplatzes und der Sammelstelle bzw. entlang der Ärgera) gewährleistet werden müsse, 
geht die Beschwerde über das Anfechtungsobjekt hinaus und auf diese kann nicht eingetreten 
werden. Dies gilt auch deshalb, weil wie erwähnt über das Fahrverbot mit der Verfügung vom 
11. November 2008 bereits rechtskräftig entschieden wurde.


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2.5.
Auch macht die Beschwerdeführerin vorliegend in keiner Weise geltend, dass hinsichtlich 
des Fahrverbotes ein Motiv für die Abänderung dieser Dauerverfügung (d.h. der Verfügung vom 
11. November 2008) bestünde. Dies wäre der Fall, wenn die Umstände sich seither wesentlich 
geändert hätten oder die Beschwerdeführerin erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft 
machen würde, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend 
zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder wenn hierzu keine Veranlassung 
bestand (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3; 136 II 177 E. 2.1; 124 II 1 E. 3a; siehe auch Urteil BGer 
2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 3.3 betreffend die Wiedererwägung bei Dauersachverhalten). 
Wie erwähnt, stellt die Waldstrasse eine Erschliessungsanlage dar, die der Pflege und Nutzung 
des Waldes dient und nach den Interessen des Waldes dimensioniert und angelegt ist. Die Be-
schwerdeführerin vermag in ihrer Beschwerde bezüglich der Qualifikation als Waldstrasse weder 
geltend zu machen, weshalb dies bei P1.1.2 bzw. P1.1.5 mit Bezug auf den Auenwald von Anfang 
an nicht der Fall gewesen sein sollte, noch inwiefern sich die Umstände seither wesentlich geän-
dert hätten oder erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel zu berücksichtigen seien. Entspre-
chende Gründe für ein Rückkommen auf die Verfügung vom 11. November 2008 sind auch aus 
den Akten nicht ersichtlich und sie ergeben sich ferner auch nicht aus dem Schreiben des 
F.________ vom 19. April 2018.
Für die Vorinstanz bestand daher kein Grund, (ausnahmsweise) auf die rechtskräftig verfügten 
Fahrverbote im Bereich P1.1.2 bzw. P1.1.5 zurückzukommen und die angefochtene Verfügung 
erweist sich diesbezüglich als gerechtfertigt.
2.6.
Hinsichtlich des Arguments der Beschwerdeführerin, wonach die Muelersgrotte nicht mehr 
erreichbar sei, ist in der Sache weiter festzuhalten, dass vorliegend (neben dem Interesse der Be-
schwerdeführerin bzw. der Besucher) auch weitere gewichtige öffentliche Interessen zu berück-
sichtigen sind. Dazu gehört der Waldschutz im Allgemeinen und damit die Schutz-, Wohlfahrt- und 
Nutzfunktionen des Waldes im Besonderen (Art. 77 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; 
SR 101]). Gestützt auf die entsprechende Kompetenz des Bundes wurde in einem demokratisch 
legitimierten Verfahren Art. 15 WaG erlassen, welcher den Motorfahrzeugverkehr auf Waldstras-
sen grundsätzlich auf forstliche Zwecke beschränkt. Der Kanton Freiburg sieht in seinen Ausfüh-
rungsbestimmungen insbesondere keine Ausnahmeregelung zu touristischen oder Erholungszwe-
cken vor (Art. 29 WSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 WSR e contrario). Gestützt auf diese 
Bestimmungen erklärt sich das Fahrverbot bei P1.1.2 und P1.1.5 gemäss der Verfügung vom 
11. November 2008, welches wie erwähnt vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen ist.
Die Beschwerdeführerin sei jedoch daran erinnert, dass der Zugang zur Grotte grundsätzlich 
durchaus gewährleistet ist und lediglich die Zufahrt mit Motorfahrzeugen verboten bzw. beschränkt 
ist; dieses Verbot besteht wie dargelegt bereits aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 
11. November 2008 und nicht aufgrund der hier angefochtenen Verfügung. Auch können allfällige 
zeitlich befristete Fahrbewilligungen etwa zur Organisation von Veranstaltungen nach wie vor be-
antragt werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 WSR), sie bilden aber nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens.
2.7.
Weitergehend verweist das Kantonsgericht die Parteien auf die ausführlichen Erwägungen 
im heutigen Urteil KG FR 603 2017 125 betreffend die Gemeinde Plasselb gegen das Tiefbauamt. 
3.
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde schliesslich eine Ortsbesichtigung.


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3.1.
Nach Art. 46 Abs. 1 lit. d VRG kann die Behörde einen Augenschein anordnen. Die Durch-
führung eines Augenscheins ist indes nur dann geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse un-
klar sind und anzunehmen ist, die Parteien vermöchten durch ihre Darlegungen vor Ort Wesentli-
ches zur Erhellung der sachlichen Grundlagen des Rechtsstreits beizutragen (PLÜSS, in Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 7 N. 79).
3.2.
Die lokalen Gegebenheiten und der massgebliche Sachverhalt sind, soweit prozessrele-
vant, aus den eingereichten Verfahrensakten, insbesondere den Plänen und Abbildungen genü-
gend ersichtlich, weshalb sich die Fragen, welche die vorliegende Angelegenheit aufwirft, ohne 
den beantragten Augenschein beantworten lassen. Demnach kann das Kantonsgericht auf dessen 
Durchführung verzichten (zur antizipierten Beweiswürdigung siehe Urteil BGer 6B_82/2015 vom 
26. März 2015 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen).
4.
Im Ergebnis ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
kann, und die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2017 ist zu bestätigen.
5.
Die Verfahrenskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang ent-
sprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 und 139 VRG). 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 4. Juli 2018/dgr/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: