fr_gerichte · 502 2014 231 · 2015-01-14 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2014 231, 234 und 235
Urteil vom 14. Januar 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
Tarkan Göksu
B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin 
Simona Flaminia Liechti
C.________ 
AG, 
Beschwerdeführerin, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt Tarkan Göksu, und Rechtsanwältin Simona Flaminia 
Liechti
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Pressemitteilung und Interview – Zulässigkeit der Beschwerde 
Beschwerde vom 20. November 2014 gegen die Pressemitteilung 
vom 10. November 2014 und das Interview vom 12. November 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die C.________ AG mit Sitz in D.________ bezweckt den Betrieb einer Kleintierklinik mit 
veterinärmedizinischer Praxis sowie das Erbringen von damit verbundenen Dienstleistungen und 
Handel mit Waren aus den Bereichen Tiermedizin und Tierhaltung. A.________ und B.________, 
Tierärzte, sind Mitglieder des Verwaltungsrats.
B.
Am 18. Februar 2014 erstattete die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte 
Strafanzeige wegen Betrugs gegen A.________ und B.________. Sie brachte im Wesentlichen 
vor, diese hätten: Tiere nicht kastriert, obwohl dies angeblich gemacht worden sei; 
Knieverletzungen als schwerer beschrieben als tatsächlich vorliegend; gewisse Behandlungen 
nicht oder nicht vollständig durchgeführt und trotzdem in Rechnung gestellt.
Nachdem die Polizei verschiedene Personen als Auskunftspersonen einvernommen hatte, 
eröffnete die Staatsanwältin am 4. September 2014 formell ein Strafverfahren wegen Betrug, 
Wucher und Widerhandlungen gegen A.________ und B.________. In der Folge wurden letztere 
als Beschuldigte von der Polizei einvernommen und es wurden Hausdurchsuchungen und 
Beschlagnahmen vorgenommen.
Unter dem Titel „Hausdurchsuchung in einer Tierpraxis in D.________“ veröffentlichte die 
Kantonspolizei Freiburg am 10. November 2014 eine Pressemitteilung. Dabei wird eingangs 
ausgeführt, dass am Vortag in einer Tierarztpraxis in D.________ und an einem Privatdomizil 
Hausdurchsuchungen 
im 
Zusammenhang 
mit 
verschiedenen 
mutmasslichen 
Delikten 
vorgenommen wurden. Die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte habe bei der 
Staatsanwaltschaft Freiburg wegen verschiedener Unzulässigkeiten im Zusammenhang mit einer 
Tierarztpraxis in D.________ Strafanzeige eingereicht. Nach monatelangen Ermittlungen seien am 
Montag, 10. November 2014, in der besagten Tierarztpraxis in D.________ sowie am Domizil einer 
verantwortlichen Person Hausdurchsuchungen im Beisein eines Vertreters des Veterinäramtes 
durchgeführt worden. Dabei seien grössere Mengen abgelaufener Medikamente, Röntgenbilder, 
Laborresultate und Informatikmaterial sichergestellt worden. Eine Untersuchung wegen Betrugs, 
Wucher und Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz sei durch die Staatsanwaltschaft 
eingeleitet worden. Ein Verantwortlicher und mehrere Angestellte seien zur Sache einvernommen 
worden. Die Tierarztpraxis habe nach den polizeilichen Erhebungen ihre Dienstleistungen 
weiterführen können.
C.
Am 20. November 2014 reichten A.________, B.________ und die C.________ AG 
Beschwerde ein gegen die Pressemitteilung vom 10. November 2014. Sie stellen folgende 
Rechtsbegehren:
„1.
Es sei festzustellen, dass die Pressemitteilung der Kantonspolizei Freiburg mit dem Titel 
‚Hausdurchsuchung in einer Tierarztpraxis in D.________‘ widerrechtlich ist und die 
Unschuldsvermutung sowie die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer verletzt.
2.
Es sei festzustellen, dass das Interview des Mediensprechers der Kantonspolizei Freiburg, 
Gallus Risse, welches in den 6 Uhr Nachrichten vom 12. November 2014 ausgestrahlt 
wurde, widerrechtlich ist und die Unschuldsvermutung sowie die Persönlichkeitsrechte der 
Beschwerdeführer verletzt. 
3.
Es 
sei 
die 
Kantonspolizei 
und 
die 
Staatsanwaltschaft 
anzuweisen, 
zukünftige 
Pressemitteilungen in dieser Strafsache ohne Angabe von Erkennungsmerkmalen der 


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Beschwerdeführer (insbesondere ohne nähere Ortsangabe der Tierarztpraxis) und nur noch 
mit Rücksprache mit den Beschuldigten zu machen.
4.
Es sei die Kantonspolizei Freiburg anzuweisen, ihre Pressemitteilung mit dem Titel 
‚Hausdurchsuchung in einer Tierarztpraxis in D.________‘ von ihrer Internetseite 
(ww.polizeifr.ch) vollständig zu entfernen.
Subsidiär sei die Kantonspolizei Freiburg anzuweisen, ihre Pressemitteilung mit dem Titel 
‚Hausdurchsuchung in einer Tierarztpraxis in D.________‘ dahingehend abzuändern, dass 
die Anonymität der Beschuldigten gewahrt wird.
5.
Den Beschwerdeführern sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine angemessene 
Parteientschädigung 
gemäss 
einzureichender 
Kostenliste 
der 
unterzeichnenden 
Rechtsanwälte zuzusprechen.
6.
Die Gerichtskosten seien dem Staat aufzuerlegen.“
Die Staatsanwältin schliesst in ihrer Stellungnahme auf teilweise Abweisung der Beschwerde.
Die Kantonspolizei begehrt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. 
In ihrer Replik vom 18. Dezember 2014 halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest 
und erweitern diese um folgenden Antrag:
„4a. Es sei die Kantonspolizei Freiburg anzuweisen, auf ihrer Homepage mitzuteilen, dass die 
Medienmitteilung in Sachen Kleintierklinik in D.________ widerrechtlich und in Verletzung der 
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sowie der Unschuldsvermutung erfolgte.“
Erwägungen
1.
Das durch die drei Beschwerdeführer gemeinsam eingereichte Rechtsmittel richtet sich 
gegen den gleichen Akt. Es betrifft denselben Sachverhalt, nämlich den Inhalt der Pressemitteilung 
vom 10. November 2014 bzw. allfälliger künftiger Pressemitteilungen sowie das Interview des 
Sprechers der Kantonspolizei. Zudem werden damit die gleichen Rechtsfragen aufgeworfen. Es 
rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen.
2.
Die Staatsanwältin führt in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2014 aus, dass sie 
beschlossen habe, dass die Ortschaft der Tierpraxis in der Pressemitteilung der Kantonspolizei 
erwähnt wird. Das Gleiche hat für das durch den Sprecher der Kantonspolizei gegebene Interview 
zu gelten. Somit richtet sich die Beschwerde gegen eine Handlung der Staatsanwaltschaft, zumal 
diese zum fraglichen Zeitpunkt ohnehin schon mit der Sache befasst war. 
3.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 
Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Da die 
hier strittige Pressemitteilung sowie das inkriminierte Interview offensichtlich keine Verfügungen 
darstellen, stellt sich die Frage, ob sie allenfalls – wie dies von den Beschwerdeführern vertreten 
wird – als Verfahrenshandlungen im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmung zu betrachten 
sind. 


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Bei der Anwendung von Art. 214 Abs. 1 aBStP, gemäss dem die Beschwerde an die 
Anklagekammer des Bundesgerichts unter anderem gegen Amtshandlungen des Eidgenössischen 
Untersuchungsrichters zulässig war, hielt das Bundesgericht fest, dass der Gesetzgeber unter 
Amtshandlungen Akte verstehe, welche die Strafuntersuchung vorantreiben und auf diese Weise 
die Rechtsstellung des Beschuldigten berühren. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich bei der 
Prüfung einer Pressemitteilung schwierige Tat- und Rechtsfragen stellen können, für deren 
Beurteilung 
das 
beförderlich 
zu 
behandelnde 
und 
deshalb 
eher 
summarische 
Beschwerdeverfahren ungeeignet sei. In Berücksichtigung dieser Umstände ging das 
Bundesgericht davon aus, dass eine Pressemitteilung des Eidgenössischen Untersuchungsrichters 
keine Amtshandlung darstellt und folglich auch nicht mit Beschwerde anfechtbar ist (BGE 130 IV 
140 E. 2; vgl. auch BStG BK_A vom 20. September 2004 E. 2 sowie BB.2008.20 und BA.2008.2 
vom 20. Juni 2008 E. 1.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich der 
Beschuldigte gegen eine Strafverfolgungsbehörde, die eine Pressemitteilung abgibt, auf zivil- und 
strafrechtlichem Weg zur Wehr setzen. Daher steht auch Art. 13 EMRK der Nichtzulässigkeit der 
Beschwerde in diesem Bereich nicht entgegen (BGE 130 IV 140 E. 2). 
Die Schweizerische Strafprozessordnung verwendet zwar nicht den Ausdruck „Amtshandlung“, 
sondern denjenigen der „Verfahrenshandlung“. Es besteht trotz dieses terminologischen 
Unterschieds keine Veranlassung, von der mit Bezug auf Art. 214 Abs. 1 aBStP ergangenen 
Rechtsprechung abzuweichen. Zwar handelt es sich bei der Orientierung der Öffentlichkeit – 
unabhängig davon, ob sie schriftlich oder mündlich erfolgt – um eine hoheitliche Handlung, die in 
Art. 74 Abs. 1 StPO prozessrechtlich geregelt und gegen aussen wirksam ist. Sie ist jedoch als 
Äusserung bzw. Erklärung nicht auf die eigentliche Gestaltung des Verfahrens gerichtet, bezieht 
sich mithin nicht auf die Einleitung, Durchführung oder den Abschluss des Prozesses in seinem 
formellen Gang. Entsprechend ist keine hoheitliche Verfahrenshandlung (im engeren Sinn) 
gegeben und die Beschwerde mangels tauglichen Beschwerdeobjekts ausgeschlossen (PATRICK 
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, 
N 122; derselbe, Die Schweizerische Strafprozessordnung, in Jusletter 15. September 2008, N 
44). Diese Ansicht wird im Wesentlichen mit Verweis auf BGE 130 IV 140 auch in der übrigen 
Doktrin (BSK StPO-PATRICK GUIDON, N 11 zu Art. 393, 2. Auflage, nachdem in der 1. Auflage 
dieses Werkes an besagter Stelle noch von der Zulässigkeit der Beschwerde ausgegangen war; 
PC CPP, N 10 zu Art. 393; ANDREAS J. KELLER, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2014, N 11 zu Art. 393; NIKLAUS SCHMID, 
Handbuch StPO, Zürich/St. Gallen 2013, § 91 Fn. 161) sowie am Rande in der bis anhin 
spärlichen Rechtsprechung (BStG BB.2013.166 vom 12. März 2014 E. 2.2) vertreten.
Aus dem Gesagten erhellt zusammengefasst, dass die Pressemitteilung vom 10. November 2014 
bzw. allfällige künftige Pressemitteilungen sowie das Interview des Sprechers der Kantonspolizei 
vom 12. November 2014 keine tauglichen Beschwerdeobjekte sind und folglich auf die 
Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 900.- festzusetzen, zuzüglich der Auslagen von Fr. 99.-. Die 
Verfahrenskosten werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 418 
Abs. 2 StPO).
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 429 StPO e contrario).


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Kantonsgericht KG
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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 999.- (Gerichtsgebühr: Fr. 900.-, Auslagen: 
Fr. 99.-) werden A.________, B.________ und der C.________ AG unter solidarischer Haf
tung auferlegt.
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. Januar 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin