fr_gerichte · 605 2020 112 · 2021-01-07 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Unfallversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2020 112
Urteil vom 7. Januar 2021
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Yann Hofmann, Marianne Jungo 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
SUVA, Vorinstanz 
Gegenstand
Unfallversicherung – Nichteintretensentscheid
Beschwerde vom 15. Juni 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 
13. Mai 2020


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1949, ledig, wohnhaft in B.________, arbeitete seit dem 8. Juli 2017 
als Serviceangestellte bei der C.________ AG (heute: C.________ AG in Liquidation), mit Sitz in 
D.________. Sie war im Rahmen dieser Anstellung bei der Suva gegen Berufs- und Nichtberufs-
unfälle sowie Berufskrankheiten versichert.
Am 26. Oktober 2017 geriet sie auf der Arbeit in einer hektischen Situation in eine andere Person 
und musste samt Teller in der Hand auf die Seite ausweichen, rutschte dabei in ein Loch bei der 
Fussbodenplatte und zog sich eine Prellung der LWS zu. In der Folge wurde zudem eine Kniedis-
torsion rechts sowie eine aktivierte Spinalkanalstenose diganostiziert. Die Suva übernahm die 
gesetzlichen Leistungen.
Mit Verfügung vom 7. August 2019 stellte die Suva die Versicherungsleistungen per 31. August 
2019 ein. Ab diesem Tag sei der Status quo sine vel ante erreicht.
Dagegen erhob A.________ am 19. September 2019 Einsprache und beantragte implizit, die Leis-
tungspflicht der Suva bestehe über den 31. August 2019 hinaus.
Mit Einspracheentscheid vom 13. Mai 2020 trat die Suva auf die Einsprache nicht ein. Diese sei 
verspätet eingereicht worden.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt A.________ am 15. Juni, verbessert am 3. Juli 
2020, Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg und stellt implizit den Antrag, die Suva sei zu 
Unrecht nicht auf ihre Einsprache eingetreten.
Die Suva bestätigt in ihren Bemerkungen vom 9. September 2020 ihre Ausführungen im Einspra-
cheentscheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 15. Juni 2020 gegen den Einspracheentscheid der Suva vom 13. Mai 2020 
ist fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversiche-
rungsgerichtshof, prüft, ob die Suva zu Recht auf die Einsprache vom 19. September 2019 nicht 
eingetreten ist.
1.1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse 
zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbind-
lich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Der Einspracheentscheid tritt an die 
Stelle der Verfügung. Er ist alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerde-


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
verfahrens. Die ursprüngliche Verfügung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheent-
scheides jede rechtliche Bedeutung verloren (Urteil BGer 8C_592/2012 vom 23. November 2012 
E. 3.1 f. mit Hinweisen).
Ferner stellt eine Auseinandersetzung lediglich mit der materiellen Seite des Falles bei der Anfech-
tung eines vorinstanzlichen Nichteintretensentscheide keine sachbezogene Begründung und damit 
keine rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar (BGE 123 V 335).
1.2.
Insofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auch den Antrag stellt, die Suva sei 
weiterhin leistungspflichtig, kann darauf nicht eingetreten werden. Das vorliegende Verfahren hat 
nicht die Abklärung eines allfälligen materiellen Leistungsanspruchs zum Inhalt, sondern 
beschränkt sich auf die Frage, ob die Suva auf die Einsprache vom 19. September 2019 hätte 
eintreten müssen oder nicht.
Auf die Beschwerde ist mit dieser Einschränkung einzutreten.
2.
2.1.
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache 
erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches hier gemäss Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20] zur Anwen-
dung kommt).
Dabei handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht 
erstreckt werden kann. Eine nach Tagen berechnete Frist, welche der Mitteilung an die Parteien 
bedarf, beginnt gemäss Art. 38 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Ist der letzte 
Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht 
anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des 
Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz 
hat (Abs. 3). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, 
stehen still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Abs. 4 Bst. b).
Nach Art. 39 Abs. 1 i. V. m. Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die 
Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsu-
larischen Vertretung übergeben wird. Falls die Frist unbenützt abläuft, wächst der Verwaltungsent-
scheid in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass der Versicherungsträger auf eine verspätet 
eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (BGE 124 V 400 Erw. 1a).
2.2.
Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die Versiche-
rungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Daher ist der Versand der Verfügung bzw. des 
Einspracheentscheids mit der Versandart "A-Post Plus" nicht zu beanstanden. Die Eröffnung muss 
bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung oder der Entscheidung 
Kenntnis zu erlangen. Bei uneingeschriebenem Brief erfolgt die Zustellung bereits dadurch, dass 
er in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wird und damit in den Macht- bzw. 
Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger vom Entscheid tatsächlich 
Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich. Bei der Versandmethode "A-Post Plus" wird der Brief mit 
einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unter-
schied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang nicht quittiert. Der 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
Adressat wird im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinla-
dung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach 
oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des 
von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die Sendung 
bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen (Urteil BGer 8C_604/2019 vom 18. Okto-
ber 2019 E. 5.2 mit Hinweisen).
2.3.
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten 
worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des 
Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 
Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
Das Bundesgericht hat eine Wiederherstellung der Frist etwa zugelassen bei schweren Krankhei-
ten, bei einer Rechtsänderung, deren Tragweite nicht ohne Weiteres absehbar war, oder in engen 
Grenzen bei sprachlichen Schwierigkeiten. Eine Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs 
erfolgte demgegenüber etwa bei Krankheiten, welche eine Wahrung der Frist nicht völlig 
ausschlossen, bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit, bei Arbeitsüberlastung oder bei einem Compu-
terproblem (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 13 f. zu Art. 41 mit Hinweisen).
3.
Vorliegend ist streitig, ob die Suva zu Recht auf die Einsprache vom 19. September 2019 nicht 
eingetreten ist.
3.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Verfügung der Suva vom 7. August 2019 sei ihr am 
Samstag 10. August 2019 via Postfach zugestellt worden. Sie habe das Postfach noch am 
8. August 2019 geleert. In der Nacht vom 8. auf den 9. August 2019 sei sie in die Ferien an der 
Côte d'Azur gefahren. Die Rückreise sei in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2019 erfolgt. Am 
26. August 2019 habe sie das Postfach geleert und dabei die Verfügung der Suva vorgefunden. 
Der 30. Tag nach Erhalt des Briefes sei somit der 24. September 2019, weshalb ihre Einsprache 
vom 19. September 2019 rechtzeitig erfolgt sei.
3.2.
Dieser Sichtweise kann gemäss der dargestellten Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Es 
ist unbestritten, dass die Verfügung der Suva vom 7. August 2019 am 10. August 2019 ins Post-
fach der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, wie es auch dem der Beschwerde beigelegten 
Ausdruck aus "Track & Trace" zu entnehmen ist. Damit kam die Verfügung in den Macht- bzw. 
Verfügungsbereich der Beschwerdeführerin. Für den Beginn des Fristenlaufs spielt es keine Rolle, 
dass die Beschwerdeführerin erst später Kenntnis von der Verfügung genommen hat.
Aufgrund des Fristenstillstands gemäss Art. 38 ATSG Abs. 4 Bst. b vom 15. Juli bis zum 
15. August 2019 begann vorliegend die Frist effektiv am 16. August 2019 zu laufen und lief bis am 
Samstag den 14. September 2019 und verlängerte sich deshalb bis am Montag, 16. September 
2019. Somit erfolgte die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 19. September 2019 verspätet, 
wie es die Suva zu Recht festgehalten hat.
3.3.
Mit dem Argument, die Zustellung sei während ihren Ferien erfolgt, macht die Beschwerde-
führerin implizit ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin am 11. Juni 2019 per E-Mail die 
Suva darüber informiert hatte, dass sie am 26. Juni 2019 noch einen Arzttermin habe. Die Suva 
antwortete am nächsten Tag, nach Erhalt dieses Berichtes werde das Dossier nochmals dem 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Kreisarzt vorgelegt und sie werde anschliessend schriftlich betreffend die weitere Leistungspflicht 
informiert. Die Beschwerdeführerin musste somit damit rechnen, dass sie nächstens ein Schreiben 
der Suva erhalten würde und es wäre an ihr gewesen, die notwendigen Vorkehren vorzunehmen, 
um auch während ihrer Landesabwesenheit rechtzeitig von der Verfügung der Suva Kenntnis zu 
nehmen. Zudem zählt eine Landesabwesenheit nicht zu den vom Bundesgericht angenommen 
Gründen wie schwere Krankheit, welche eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist ermöglichen 
würde.
Es erstaunt denn auch, dass die Beschwerdeführerin nach der Rückkehr aus ihren Ferien erst so 
spät gehandelt hat, da sie anhand des "Track & Trace" erkennen konnte, dass die Verfügung der 
Suva bereits am 10. August in ihr Postfacht zugestellt worden war.
4.
Zusammenfassend ist die Suva zu Recht auf die verspätet eingereichte Einsprache nicht eingetre-
ten. Der Einspracheentscheid vom 13. Mai 2020 ist zu bestätigen und die Beschwerde abzuwei-
sen.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten 
werden kann.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 7. Januar 2021/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: