fr_gerichte · 608 2014 120 · 2016-05-12 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2014 120
Urteil vom 12. Mai 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Marc Sugnaux,
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch B.________ 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Statusänderung)
Beschwerde vom 24. Juni 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 
30. Mai 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, verheiratet, Vater von zwei volljährigen Kindern (Jahrgänge 1987 und 1988), 
wohnhaft in C.________, führt seit dem Jahr 1998 eine eigene Advokatur- und Notariatskanzlei, 
deren Jahresrechnungen zunächst Verluste und seit dem Jahr 2005 tiefe Gewinne auswiesen. 
Überdies ist er seit dem Jahr 2005 zusammen mit seiner Ehefrau, D.________, mit Beteiligungen 
von je 50 Prozent an der Kollektivgesellschaft E.________ mit Sitz in F.________ (nachfolgend: 
Kollektivgesellschaft) beteiligt. Die Kollektivgesellschaft führt einen Hotelbetrieb mitsamt 
zugehörigem Restaurant sowie auf dem gleichen Grundstück zusätzlich ein weiteres Restaurant 
(G.________). Sie erwirtschaftete in der Vergangenheit hohe Verluste. Ende Oktober 2013 wurde 
das Hotel mit zugehörigem Restaurant vorläufig geschlossen. Das Restaurant G.________ ist 
weiterhin geöffnet.
In seiner Eigenschaft als Selbständigerwerbender war A.________ der Ausgleichskasse Berner 
Arbeitgeber (nachfolgend: AKBA) angeschlossen, und zwar sowohl für sein Einkommen aus der 
Advokatur- und Notariatskanzlei als auch für sein Einkommen aus der Kollektivgesellschaft.
B.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2010 veranlagte die AKBA den Versicherten für das 
Beitragsjahr 2008 definitiv als Selbständigerwerbenden, mit separaten Verfügungen vom 9. Juli 
2013 auch für die Beitragsjahre 2009 bis 2011. Unter Berücksichtigung des dem Versicherten 
anteilig zurechenbaren hohen Verlustes der Kollektivgesellschaft wurde jeweils der Minimalbetrag 
erhoben.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 teilte die AKBA dem Versicherten mit, dass er die 
Voraussetzungen für einen Anschluss als Nichterwerbstätiger erfülle. Dies deshalb, weil er 
aufgrund der bescheidenen Betriebsergebnisse der Advokatur- und Notariatskanzlei seit einigen 
Jahren nur noch den Mindestbetrag entrichtet habe. Infolge seines bedeutenden Privatvermögens 
sei zu vermuten, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit als Anwalt und Notar lediglich als 
„Nebenerwerb“ einzustufen sei. Wer während Jahren eine Tätigkeit von geringer wirtschaftlicher 
Bedeutung ausübe und aus dieser kein Einkommen erziele, gelte als nichterwerbstätig. Sollte sich 
die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse), in deren Zuständigkeit 
der Anschluss und der Bezug von Beiträgen der Nichterwerbstätigen falle, dieser Beurteilung 
anschliessen, werde die AKBA den Versicherten unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist 
rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 als Selbständigerwerbenden im Nebenerwerb erfassen und 
ihm die bereits entrichteten Beiträge zurückerstatten.
Am 23. Oktober 2013 wies der Versicherte die AKBA darauf hin, dass er seit dem Jahr 2008, aber 
auch früher, als Inhaber einer Advokatur- und Notariatskanzlei und aktiv tätiger Teilhaber der 
Kollektivgesellschaft immer voll erwerbstätig gewesen sei. Beide Firmen würden beträchtliche 
Umsätze realisieren. Es könne somit nicht von einer Tätigkeit mit geringer wirtschaftlicher 
Bedeutung gesprochen werden. Zudem sei die Nachforderung von Beiträgen für formell 
rechtskräftige Verfügungen selbst dann nicht zulässig, wenn ein Statuswechsel rechtens wäre, 
was er aber ausdrücklich bestreite. In gleichem Sinne äusserte sich der Versicherte, nunmehr 
vertreten durch B.________, mit Schreiben vom 12. November 2013 auch gegenüber der 
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg.


Kantonsgericht KG
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C.
Mit Schreiben vom 28. November 2013 teilte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg dem 
Versicherten mit, er werde ihr unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist rückwirkend per 1. 
Januar 2008 als Nichterwerbstätiger angeschlossen (Statusänderung). Gleichzeitig liess die 
Ausgleichskasse dem Versicherten separate definitive Beitragsverfügungen für die Jahre 2008 bis 
2011 sowie Akontoverfügungen für die Jahre 2012 und 2013 als Nichterwerbstätiger zugehen, 
berechnet auf dem Vermögen des Versicherten. Am 5. Dezember 2013 erhielt der Versicherte eine 
Rechnung über einen Betrag von insgesamt CHF 94‘017.95, beinhaltend die persönlichen 
Beiträge der Jahre 2008 bis 2011, die Akontobeiträge der Jahre 2012 und 2013, 
Verwaltungskosten sowie Verzugszinsen. Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte am 20. 
Dezember 2013 fristgerecht Einsprache.
Am 3. Februar 2014 verfügte die Ausgleichskasse den Akontobeitrag für das Jahr 2014, wogegen 
der Versicherte am 17. Februar 2014 ebenfalls fristgerecht Einsprache erhob. Gleichwohl liess die 
Ausgleichskasse dem Versicherten am 13. März 2014 eine entsprechende Quartalsrechnung 
betreffend den Zeitraum Januar bis März 2014 zugehen. Auch die AKBA, welche den Versicherten 
weiterhin als Selbständigerwerbenden behandelte, stellte ihm am 10. März 2014 eine 
Quartalsrechnung betreffend denselben Zeitraum (Januar bis März 2014) zu.
Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2014 wies die Ausgleichskasse die gegen die 
Beitragsverfügungen der Jahre 2008 bis 2011 und die Akontoverfügungen der Jahre 2012 bis 
2014 erhobenen Einsprachen vom 20. Dezember 2013 und 17. Februar 2014 ab.
D.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, am 
24. Juni 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Er beantragt, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid betreffend die definitiven Beiträge der Jahre 2008 bis 2011 und die 
Akontobeiträge der Jahre 2012 bis 2014 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und 
festzustellen, dass per 1. Januar 2008 keine Statusänderung erfolgt und er weiterhin AHV-rechtlich 
als Selbständigerwerbender zu behandeln sei. Eventualiter sei festzustellen, dass eine 
Statusänderung und damit eine Veranlagung als Nichterwerbstätiger erst ab dem Beitragsjahr 
2012 vorzunehmen sei. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei als Inhaber einer 
Advokatur- und Notariatskanzlei sowie als aktiv tätiger Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, 
welche einen Hotelbetrieb mitsamt zugehörigem Restaurant sowie auf dem gleichen Grundstück 
zusätzlich ein weiteres Restaurant (G.________) betreibe, zu mindestens 100 Prozent 
erwerbstätig. Seine selbständige Tätigkeit sei auch nicht von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, 
da er in beiden Tätigkeiten hohe Umsätze erziele. Es gehe nicht an, ihn als Nichterwerbstätigen zu 
veranlagen, 
nur 
weil 
seine 
Kanzlei 
in 
der 
Vergangenheit 
tiefe 
Gewinne 
und 
die 
Kollektivgesellschaft hohe Verluste erwirtschaftet habe. Zudem sei weder ein prozessualer 
Revisionsgrund noch ein Wiedererwägungsgrund gegeben, weshalb eine Statusänderung – wenn 
überhaupt – erst ab dem Beitragsjahr 2012 vorgenommen werden dürfe.
In ihren Bemerkungen vom 18. Juli 2014 hält die Ausgleichskasse am angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 30. Mai 2014 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, anlässlich dessen beide Parteien an ihren 
Standpunkten festhielten.


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In der Folge erhielt die AKBA die Möglichkeit, sich zum Streitgegenstand zu äussern. Sie liess sich 
aber – trotz gewährter Fristerstreckung – nicht vernehmen.
Am 10. März 2016 reichte die Kantonale Steuerverwaltung dem Gericht die Steuerakten zur 
Einsichtnahme ein.
E.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung 
massgebend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichs-
kassen entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht sachlich zuständig, über 
Streitigkeiten betreffend die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entscheiden (Art. 89 lit. a 
des kantonalen Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] i.V.m. Art. 28 lit. b des 
Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und 
seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Freiburg ist damit gegeben.
Die Beschwerde vom 24. Juni 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 30. Mai 2014 ist innert 
der gesetzlichen Frist von 30 Tagen formrichtig durch den rechtsgültig vertretenen 
Beschwerdeführer erhoben worden. Die Partei- und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ist 
vorliegend ohne weiteres gegeben, als Verfügungsadressat und Beitragsschuldner hat er 
zweifellos ein schützenswertes Beschwerdeinteresse.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gemäss Art. 3 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine 
Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach 
Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. 
und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Abs. 1). Bei nichterwerbstätigen Ehegatten von 
erwerbstätigen Versicherten gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge 
von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (Abs. 3 lit. a). 
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus 
unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). 
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 
AHVG). Während nichterwerbstätige Studierende sowie Nichterwerbstätige, die von der 
öffentlichen Sozialhilfe oder von Drittpersonen finanziell unterstützt werden, den Mindestbeitrag 
bezahlen (Art. 10 Abs. 2 AHVG), bezahlen Nichterwerbstätige, für die nicht der jährliche 
Mindestbeitrag vorgesehen ist, die Beiträge aufgrund ihres Vermögens oder Renteneinkommens 
(Art. 10 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). 


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Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, 
weniger als den Mindestbeitrag entrichten, gelten als Nichterwerbstätige (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 
AHVG). Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie 
Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres 
Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV 
entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag 
nach Art. 28 AHVV erreichen (Art. 28bis Abs. 1 AHVV).
3.
Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdeführer als Inhaber einer Advokatur- und 
Notariatskanzlei sowie als Kollektivgesellschafter einer Gesellschaft, welche einen Hotelbetrieb 
mitsamt zugehörigem Restaurant sowie auf dem gleichen Grundstück zusätzlich ein weiteres 
Restaurant 
(G.________) 
führt, 
einer 
selbständigen 
Erwerbstätigkeit 
im 
Sinne 
des 
Sozialversicherungsrechts nachgeht (Beitragsstatus). Nicht streitig ist die Höhe der erhobenen 
Beiträge.
a)
Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die Ausübung 
einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit (vgl. Art. 6 
Abs. 1 AHVV) voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll (vgl. 
BGE 106 V 129 E. 3a). Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es 
nicht darauf an, wie ein Beitragspflichtiger sich selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend sind 
vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine 
Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Es genügt somit 
nicht, dass der Beitragspflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die 
behauptete Absicht muss aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. 
Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der 
Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich 
erstellt sein muss (BGE 128 V 20 E. 3b mit Hinweisen; BGE 125 V 383 E. 2a). Entsprechend 
dieser Legaldefinition besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit der 
versicherten Person und dem daraus resultierenden Zufluss von geldwerten Leistungen (BGE 139 
V 12 E. 4.3 mit Hinweisen).
Auch die vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebene Wegleitung über die Beiträge 
der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (Stand 1. Januar 
2008) (nachfolgend: WSN) definiert den Begriff der Erwerbstätigkeit – unter Bezugnahme auf die 
höchstrichterliche Rechtsprechung – als eine Tätigkeit, die auf Erzielung von Einkommen gerichtet 
ist und zu einer Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führt (WSN Rz. 2004). Ob eine 
Erwerbstätigkeit vorliegt oder nicht, bestimmt sich nach den tatsächlichen wirtschaftlichen 
Verhältnissen und Gegebenheiten. Es ist nicht von Belang, wie sich die Versicherten selber 
qualifizieren (WSN Rz. 2005). Nicht als Erwerbstätigkeit gelten Liebhabertätigkeiten sowie 
Tätigkeiten, die nur zum Schein ausgeübt werden (WSN Rz. 2006). Wer während Jahren eine 
Tätigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ausübt und aus dieser kein Einkommen erzielt, 
gilt als nicht erwerbstätig (WSN Rz. 2007). Hingegen wird eine Erwerbstätigkeit angenommen, 
wenn jemand während längerer Zeit in grossem Umfang eigene oder fremde Arbeitskräfte einsetzt 
und erhebliche finanzielle Mittel investiert, um ein Produkt zur Marktreife zu entwickeln, selbst 
wenn die Geschäftsverluste die Gewinne übersteigen (WSN Rz. 2008). Wiederum als nicht 
erwerbstätig gilt ein Direktor einer Aktiengesellschaft, welcher zwar in der Gesellschaft arbeitete, 
aufgrund der schlechten finanziellen Lage aber während eines Jahres auf jegliche Entlöhnung 


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verzichtete (WSN Rz. 2009). Die zitierten Bestimmungen der WSN haben während des hier 
interessierenden Zeitraums, mithin bis ins Jahr 2014, keine Änderung erfahren.
Demzufolge sind nicht auf die Erzielung eines Einkommens, sprich nicht auf die Erhöhung der 
wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit 
ausgerichtete 
Tätigkeiten 
im 
Regelfalle 
nicht 
als 
Erwerbstätigkeiten zu qualifizieren. Die selbständige Erwerbstätigkeit grenzt sich von der 
Liebhaberei oder vom Hobby nämlich gerade dadurch ab, dass sie auf Gewinnerzielung bzw. auf 
die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichtet sein muss. Bei sehr geringem Einkommen 
oder gar Einkommensverzicht wird eine Erwerbstätigkeit nur ausnahmsweise angenommen, wenn 
wirtschaftliche Notwendigkeit – bei start-up-Gesellschaften oder bei betrieblichen Ausnahmefällen 
– dafür verantwortlich ist. Das Beispiel der im Betrieb mitarbeitenden Direktoren zeigt sodann, 
dass bei Kaderleuten selbst der wirtschaftlich bedingte Lohnverzicht jedenfalls nicht immer zur 
Anerkennung einer Erwerbstätigkeit führt.
b)
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht 
Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Den Begriff 
des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit konkretisiert Art. 17 AHVV wie folgt: Als 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG gelten alle in 
selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 
Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen 
Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und 
der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 
Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach 
Art. 18 Abs. 2 DBG.
Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der Beitragspflichtige durch Einsatz von 
Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am 
wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu 
schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen 
abgegolten werden. Nicht als selbständige Erwerbstätigkeit kann anerkannt werden, wenn eine 
solche nur zum Schein besteht oder sonstwie keinen erwerblichen Charakter aufweist, wie das für 
die blosse Liebhaberei zutrifft, die von rein persönlichen Neigungen beherrscht wird. Für die 
Abgrenzung 
solcher 
Tätigkeitsformen 
von 
selbständiger 
Erwerbstätigkeit 
kommt 
der 
Erwerbsabsicht im Sinne der oben genannten Zielsetzung entscheidende Bedeutung zu. In 
Sonderfällen kann subjektiv eine Erwerbsabsicht fehlen oder einem Erwerb keine persönliche 
Gewinnabsicht zugrunde liegen, wie das etwa bei religiösen, ideellen oder gemeinnützigen 
Zielsetzungen vorkommen kann. Anderseits genügt es für sich allein noch nicht, dass der 
Beitragspflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die behauptete 
persönliche Absicht muss aufgrund konkreter wirtschaftlicher Tatsachen, wie sie für selbständige 
Erwerbstätigkeiten kennzeichnend sind, auch nachgewiesen sein (Urteil EVGer H 2/06 vom 10. 
April 2006 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen). Unerheblich ist zudem, ob die Erwerbstätigkeit aus 
ideellen Beweggründen oder mit Erwerbsabsicht, aufgrund vertraglicher Verpflichtung oder 
freiwillig, im Haupt- oder Nebenberuf ausgeübt wird. Von Bedeutung ist einzig der Zusammenhang 
zwischen Einkommen und der dem Einkommen zugrunde liegenden Tätigkeit. Wer während 
Jahren eine Tätigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ausübt und aus dieser kein 
Einkommen erzielt, gilt als nichterwerbstätig (ZAK 1988 S. 554 E. 2a, 1987 S. 417 E. 3c, 1986 S. 
514 E. 3a). 


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Nicht unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und 
Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine 
Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Daran ändert nichts, wenn das Vermögen 
umfangreich ist, professionell verwaltet wird und kaufmännische Bücher geführt werden (Urteil 
BGer 2C_869/2008 vom 7. April 2009 E. 2.3). Dagegen ist bei einem Teilhaber an einer 
Kollektivgesellschaft für seinen Anteil am Einkommen der Personengesamtheit grundsätzlich 
Erwerbsabsicht zu bejahen, auch wenn er nicht eine persönliche Arbeitsleistung erbringt. Denn 
wer sich als Teilhaber einer Kollektivgesellschaft anschliesst, nimmt nicht in erster Linie eine 
private Vermögensanlage vor (BGE 121 V 82 E. 2a). Entsprechend sehen die WSN vor, dass bei 
Kollektivgesellschaften vermutet wird, dass sie wirtschaftliche Ziele verfolgen und ein nach 
kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben (WSN Rz. 1024). Teilhaberinnen und Teilhaber 
von Kollektivgesellschaften haben deshalb ungeachtet des Ausmasses ihrer persönlichen 
Mitwirkung in der Gesellschaft als Selbständigerwerbende zu gelten (WSN Rz. 1025). 
c)
Die selbständige Erwerbstätigkeit beginnt nicht erst mit dem Fliessen von Einkünften; 
denn es ist durchaus möglich, dass eine Betätigung, die im Übrigen alle Merkmale selbständiger 
Erwerbstätigkeit erfüllt, unter Umständen erst nach längerer Zeit zu Einkünften führt. Es wäre 
kaum verständlich, wenn beispielsweise ein Beitragspflichtiger, der zu Beginn seiner 
Geschäftstätigkeit während längerer Zeit in grossem Umfang eigene oder fremde Arbeitskraft 
einsetzt und erhebliche finanzielle Mittel investiert, um ein Produkt zur Marktreife zu entwickeln, bis 
zum Fliessen der ersten Einkünfte als Nichterwerbstätiger zu gelten hätte. Andererseits kann das 
Fehlen von Einkünften ein deutlicher Hinweis dafür sein, dass Nichterwerbstätigkeit, bloss 
vorgegebene Erwerbstätigkeit oder allenfalls Erwerbstätigkeit unbedeutenden Umfangs vorliegt, 
was von Fall zu Fall aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten zu prüfen ist (ZAK 
1987 S. 417 E. 3c und 4a). Wird eine üblicherweise erwerbliche Tätigkeit auf Dauer ohne Gewinn 
ausgeübt, so lässt das Ausbleiben des finanziellen Erfolges regelmässig auf das Fehlen 
erwerblicher Zielsetzung schliessen; denn wer wirklich Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der 
Regel nach längeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangens 
überzeugen und die betreffende Tätigkeit aufgeben (EVGer H 2/06 vom 10. April 2006 E. 4.5; 
EVGer H 158/01 vom 28. Mai 2002 E. 4; BGE 115 V 161 E. 9c). Wird die Tätigkeit dennoch 
weitergeführt, so ist anzunehmen, dass dafür andere Motive als der Erwerbszweck massgebend 
sind (Urteil BGer 2A.126/2007 vom 19. September 2007 E. 2.3 mit Hinweis).
Für die Frage, ob die Tätigkeit auf Dauer nichts einbringt, können die Verhältnisse in den auf die 
Steuer- bzw. Beitragsperiode folgenden Jahren Anhaltspunkte liefern (Urteil BGer 2A.126/2007 
vom 19. September 2007 E. 2.3 mit Hinweis). Im Sinne einer Faustregel wird – im Steuerrecht – 
nach einer Verlustperiode von zehn Jahren keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr 
angenommen, selbst wenn die steuerpflichtige Person subjektiv gewillt und überzeugt ist, dass 
eine Gewinnerzielung möglich ist, die fragliche Tätigkeit sich aber aufgrund ihrer objektiven 
Eigenschaft nicht oder nicht mit der erforderlichen Sicherheit zur Erzielung eines Gewinns eignet. 
Bisweilen wird Liebhaberei auch schon bei einer Verlustperiode von fünf bis zehn Jahren vermutet 
(StE 2009 B 23.1 Nr. 63 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Nicht 
entscheidend ist, ob Einnahmen (Erträge) erzielt werden oder erzielt werden können; massgebend 
ist nur der Gewinn bzw. die Möglichkeit eines Gewinns. So hat das ehemalige Eidgenössische 
Versicherungsgericht erkannt, dass nach 10 bis 15 Jahren ohne jegliche betriebliche Einkünfte 
offensichtlich nicht mehr Erwerbstätigkeit angenommen werden könne (ZAK 1987 S. 417 E. 4a). 
Im Weiteren hat es entschieden, dass ein selbständigerwerbender Architekt, der während Jahren 


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nur geringfügige Einkommen erzielt habe, nicht überzeugend behaupten könne, dauernd voll 
erwerbstätig gewesen zu sein (ZAK 1986 S. 514 E. 3b). Bei einem Kommanditär, der während 
neun Jahren aus seiner Geschäftstätigkeit keinerlei Erträge mehr erzielt hatte, erwog es 
schliesslich, dass bei so langem Festhalten an einer ertragslosen Geschäftstätigkeit angenommen 
werden müsse, dass diese offensichtlich anderen als erwerblichen Zwecken diene und keinen 
erwerblichen Charakter habe (Urteil EVGer H 313/98 vom 4. Mai 2000 E. 6a).
Der Beginn selbständiger Erwerbstätigkeit lässt sich unter Umständen nicht leicht feststellen. 
Immerhin kann gesagt werden, dass selbständige Erwerbstätigkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn 
sie 
als 
solche 
im 
Wirtschaftsverkehr 
wahrnehmbar 
wird 
(siehe 
CAGIANUT/HÖHN, 
Unternehmenssteuerrecht, 3. Auflage, 1993, S. 54). Unter diesem Blickwinkel ist es relevant, ob 
ein Beitragspflichtiger im Hinblick auf die Erzielung von Erwerbseinkommen Arbeit geleistet, ein 
eigenes Büro eröffnet, Personal angestellt und Investitionen getätigt hat (BGE 115 V 161 E. 10a).
d)
Nach der Rechtsprechung bedarf es für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen 
Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell 
rechtskräftige Verfügung vorliegt, eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale 
Revision). Nur unter diesen Voraussetzungen ist es zulässig, eine rückwirkende Änderung des 
Beitragsstatuts betreffend die gleichen Entgelte vorzunehmen (BGE 121 V 1 E. 6, bestätigt in BGE 
122 V 169 E. 4 sowie in Urteil EVGer H 313/98 vom 4. Mai 2000 E. 5). Betrifft die Frage der 
Statusänderung sowohl Entgelte, auf welchen bereits Sozialversicherungsbeiträge erhoben 
wurden, als auch solche, die noch nicht Gegenstand einer Verfügung waren, ist für jenen Teil, über 
den eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine 
Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision gegeben sind, während das Beitragsstatut für 
die übrigen bisher nicht erfassten Entgelte frei zu prüfen ist (BGE 121 V 1 E. 6). Ein rückwirkender 
Wechsel des Beitragsstatuts ist daher grundsätzlich möglich (BGE 122 V 169 E. 6b).
e)
Die 
Ausgleichskasse 
sowie 
das 
Sozialversicherungsgericht 
sind 
an 
die 
im 
Steuerverfahren 
getroffene 
Qualifikation 
eines 
Steuersubjekts 
als 
Erwerbstätiger 
oder 
Nichterwerbstätiger grundsätzlich nicht gebunden (ZAK 1991 S. 312 E. 5a). Die absolute 
Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus 
abgeleitete 
relative 
Bindung 
des 
Sozialversicherungsgerichts 
an 
die 
rechtskräftigen 
Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen 
Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des 
Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt 
Erwerbseinkommen vorliegt und ob der Einkommensbezüger beitragspflichtig ist. Somit haben die 
Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, 
wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist.
Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, 
sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden gebunden. 
Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation des Erwerbseinkommens in der Regel auf die 
Steuermeldungen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich 
ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 E. 3.3 mit 
weiteren Hinweisen).
4.
a)
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1998 eine eigene 
Advokatur- und Notariatskanzlei mit Sitz in der Altstadt von H.________ und einer 


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Zweigniederlassung in I.________ (Bürointeressengemeinschaft) führt. Er beschäftigt eine 
Rechtsanwältin und Notarin sowie vier Assistentinnen. Nebst den Notariats- und Advokaturarbeiten 
betreut die Kanzlei das Sekretariat einer bedeutenden schweizerischen Kulturstiftung. Weiter ist 
der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau seit dem Jahr 2005 Eigentümer des 
E.________ mitsamt zugehörigem Restaurant sowie auf dem gleichen Grundstück zusätzlich 
einem weiteren Restaurant (G.________), wobei der Hotelbetrieb und das zugehörige Restaurant 
seit Ende Oktober 2013 vorläufig geschlossen sind. Zu diesem Zweck gründete das Ehepaar am 
30. Mai 2005 eine Aktiengesellschaft, deren Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführer ist, 
sowie am 3. Juni 2005 eine Kollektivgesellschaft, deren Anteile das Ehepaar zu je 50 Prozent hält.
Damit ist zwar erstellt, dass der Beschwerdeführer seit bald 20 Jahren als Fürsprecher und Notar 
tätig ist. Überdies ist er seit über 10 Jahren mit seiner Ehefrau Eigentümer eines Hotels mit zwei 
Restaurationsbetrieben. Ob es sich dabei um eine Erwerbstätigkeit handelt, ist damit aber noch 
nicht dargetan. Dies beurteilt sich nach den massgeblichen Grundsätzen und Kriterien, wie sie das 
Bundesgericht in der oben dargelegten Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbständiger 
Erwerbstätigkeit und Liebhaber- resp. Scheintätigkeit entwickelt hat. Im Folgenden ist deshalb zu 
prüfen, ob die vom Beschwerdeführer behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten 
wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten nachgewiesen ist, mithin ein direkter 
Zusammenhang zwischen seiner Erwerbstätigkeit und dem daraus resultierenden Zufluss von 
geldwerten Leistungen besteht.
b)
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er aus seiner beruflichen Tätigkeit seit 
Jahren keine Gewinne respektive kein Einkommen erwirtschaftet. Er führt selbst aus, dass die 
Advokatur- und Notariatskanzlei nach der Gründung „Anlaufverluste“ erwirtschaftet habe. Erst seit 
der Übernahme des E.________ durch das Ehepaar verzeichne die Kanzlei bescheidene 
Gewinne. Auch die Kollektivgesellschaft schreibe seit ihrer Gründung jährliche Verluste in 
Millionenhöhe.
Die Kantonale Steuerverwaltung ermittelte die folgenden steuerbaren Einkommen/Vermögen des 
Ehepaars:
Steuerbares Einkommen
Steuerbares Vermögen
Jahr 2008
-3‘718‘886
78‘988‘910
Jahr 2009
-4‘510‘947
73‘052‘087
Jahr 2010
-5‘360‘820
77‘677‘509
Jahr 2011
-5‘386‘881
63‘984‘270
Jahr 2012
-6‘177‘747
60‘960‘383
Jahr 2013
-6‘116‘226
58‘412‘222
Für das Jahr 2014 liegt noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor.
Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mindestens seit dem Jahr 2008 – 
wahrscheinlich aber bereits seit länger – aus seiner beruflichen Tätigkeit kein Einkommen mehr 
erzielt; dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Das ist eine lange Verlustphase, die 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausreicht, um seine berufliche Tätigkeit nicht als 
selbständige 
Erwerbstätigkeit, 
sondern 
als 
Nichterwerbstätigkeit, 
bloss 
vorgegebene 
Erwerbstätigkeit 
(Scheintätigkeit) 
oder 
Erwerbstätigkeit 
unbedeutenden 
Umfangs 
(Liebhabertätigkeit) zu qualifizieren. Denn bei so langem Festhalten an einer ertragslosen 


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Geschäftstätigkeit muss angenommen werden, dass diese offensichtlich anderen als erwerblichen 
Zwecken dient und der Beschwerdeführer in den letzten Jahren objektiverweise keine auf 
Erzielung von Einkommen ausgerichtete Tätigkeit verfolgte. Ein vernünftig denkender und 
handelnder Dritter würde zufolge der kontinuierlichen hohen Verluste von jährlich über drei bis 
sechs Millionen Franken die Tätigkeit denn auch nicht mehr weiterführen; dies nicht zuletzt auch 
deshalb, weil er dazu aus wirtschaftlicher Sicht gar nicht in der Lage wäre. Müsste der 
Beschwerdeführer also seinen Lebensunterhalt aus seinem erzielten Einkommen bestreiten, 
könnte er seine berufliche Tätigkeit nicht so lange ausüben. Dies ist nur deshalb möglich, weil der 
Beschwerdeführer zufolge seines hohen Vermögens (zwischen knapp 60 bis knapp 80 Millionen 
Franken) finanziell unabhängig ist und es für ihn Folge dessen auch nicht entscheidend ist, seine 
berufliche Tätigkeit tatsächlich mit dem Ziel der Wirtschaftlichkeit zu verfolgen. Gerade in Fällen 
wie dem vorliegenden, in denen ein Beitragspflichtiger praktisch von seinem Vermögen oder 
Vermögensertrag lebt, soll aber nicht leichthin auf Erwerbstätigkeit geschlossen werden, wenn 
eine Tätigkeit ohne klaren erwerblichen Charakter und mit geringem Einkommen ausgeübt wird.
Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und 
Gegebenheiten, in deren Rahmen eine Tätigkeit ausgeübt wird, massgebend sind und eben 
gerade nicht die Selbsteinschätzung der beitragspflichtigen Person, selbst wenn diese viel 
Engagement und Zeit in ihre Tätigkeit investiert. Wer also aus einer Tätigkeit wenig Einkommen 
oder gar Verluste erzielt, hat als nichterwerbstätig zu gelten, da es in diesem Fall an einem 
Zusammenhang zwischen Einkommen und der dem Einkommen zugrunde liegenden Tätigkeit 
fehlt. Eine reine Liebhabertätigkeit reicht ebenso wie eine Scheintätigkeit nicht aus, um diese als 
selbständige Erwerbs-tätigkeit zu qualifizieren. Aus diesem Grunde kann es auch nicht alleine auf 
den Umsatz ankommen, welchen eine beitragspflichtige Person mit ihrer beruflichen Tätigkeit 
erzielt, kann doch – wie der vorliegende Fall exemplarisch aufzeigt – selbst bei einem hohen 
jährlichen Umsatz eine konkrete, nachweisbare Erwerbsabsicht fehlen. Ebenfalls nicht 
massgebend ist, ob die Kollektivgesellschaft als solche wirtschaftliche Ziele verfolgt und 
kaufmännisch geführt wird, da alleine daraus nicht auf eine Erwerbsabsicht der einzelnen 
Gesellschafter geschlossen werden kann.
c)
Dass die Kantonale Steuerverwaltung die Tätigkeit des Beschwerdeführers bisher als 
selbständige Erwerbstätigkeit anerkannt hat, ist für die AHV-rechtliche Beurteilung nicht 
massgebend (vgl. Urteil EVGer H 313/98 vom 4. Mai 2000 E. 6a) und ändert nichts an der 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht überzeugend darlegen konnte, er übe eine die Stufe 
der Liebhaberei übersteigende, auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit aus. Dass die Ausgleichskasse 
den Beschwerdeführer beitragsrechtlich als Nichterwerbstätigen qualifiziert hat, ist damit nicht zu 
beanstanden, ist doch bei so langem Festhalten an einer ertragslosen Geschäftstätigkeit 
anzunehmen, dass diese offensichtlich anderen als erwerblichen Zwecken dient und keinen 
erwerblichen Charakter hat.
5.
Bleibt die Frage zu prüfen, ob eine rückwirkende Statusänderung zulässig ist oder ob eine 
solche nur für die Zukunft vorgenommen werden kann.
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer aus seiner Geschäftstätigkeit seit dem Jahr 2008 
– wahrscheinlich aber bereits vorher – aus seiner beruflichen Tätigkeit kein Einkommen mehr 
erzielt, sondern nur hohe Verluste von jährlich über drei bis sechs Millionen Franken ausgewiesen 
hat. Bei so langem Festhalten an einer ertragslosen Geschäftstätigkeit muss angenommen 
werden, dass diese offensichtlich anderen als erwerblichen Zwecken diente und keinen 


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erwerblichen 
Charakter 
hatte. 
Weiter 
kann 
daraus 
geschlossen 
werden, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
seit 
dem 
Jahr 
2008 
ausschliesslich 
von 
seinem 
Vermögen 
oder 
Vermögensertrag lebt. Die Ausgleichskasse hat demgemäss zu Recht die zweifellose Unrichtigkeit 
der rechtskräftigen Beitragsverfügungen der AKBA betreffend die Jahre 2008 bis 2011, mit 
welchen der Status des Beschwerdeführers als Selbständigerwerbender noch anerkannt worden 
war, und damit die Voraussetzungen für deren Wiedererwägung bejaht. Denn auch die erhebliche 
Bedeutung der Berichtigung der rechtskräftigen Beitragsverfügungen der AKBA ist bei den 
geschuldeten hohen Beiträgen offensichtlich gegeben.
Wenn der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit einer rückwirkenden Wiedererwägung von 
rechtskräftigen Beitragsverfügungen bestreitet, übersieht er, dass die Wiedererwägung der 
Verwirklichung des objektiven Rechts dient, weshalb die zweifellose Unrichtigkeit sich nach 
Massgabe des im Zeitpunkt der Wiedererwägung bekannten und allenfalls nachträglich ergänzten 
Sachverhalts beurteilt. Die Korrektur einer unrichtigen Rechtsanwendung auf dem Wege der 
Wiedererwägung kann daher auch gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Tatsachen 
erfolgen. Ergibt sich daraus die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rechtsanwendung und 
ist ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung, geht das Interesse an der Verwirklichung des 
objektiven Rechts dem Rechtssicherheitsinteresse des Betroffenen vor (vgl. Urteil EVGer H 313/98 
vom 4. Mai 2000 E. 6b).
Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer trotz jährlichen Verlusten seit 16 Jahren an seiner 
Anwaltstätigkeit sowie seit 9 Jahren an seiner Tätigkeit in der Hotellerie/Gastronomie festhält, 
obschon er jedes Jahr Verluste schreibt. Dies lässt darauf schliessen, dass er gar nie die Absicht 
hatte, mit diesen Tätigkeiten ein Erwerbseinkommen zu erzielen und damit seine wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Unter diesen Umständen können seine Tätigkeiten auch nicht als 
neue Geschäftstätigkeiten qualifiziert werden, an denen der Beschwerdeführer festhält, obschon er 
damit seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht verbessert, was – unter Umständen – 
rechtfertigen könnte, eine Rückwirkung nicht für die ganze Zeit der Geschäftstätigkeit, sondern erst 
ab dem Zeitpunkt zuzulassen, da die versicherte Person die betreffende Tätigkeit aufgrund der 
erzielten Verluste vernünftigerweise hätte aufgeben müssen. Unter den gegebenen Umständen 
spricht somit nichts dagegen, ihn rückwirkend seit dem Jahr 2008 als Nichterwerbstätigen zu 
erfassen.
6.
Es ist zusammenfassend festzustellen, dass die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer zu 
Recht per 1. Januar 2008 als Nichterwerbstätigen erfasst hat. Die erhobene Beschwerde ist 
deshalb vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Mai 2014 
zu bestätigen.
7.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). 
Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
Obwohl die Ausgleichskasse obsiegt, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 199).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerde-schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 12. Mai 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin