fr_gerichte · 608 2016 35 · 2017-02-08 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2016 35
Urteil vom 8. Februar 2017
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Daniela Kiener,
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, 
B.________, vertreten durch die Ortho-Team AG 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG,
Vorinstanz
Gegenstand
Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen)
Beschwerde vom 23. Februar 2016 gegen die Verfügung vom 27. Januar 
2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Bei A.________, geboren im Jahr 1999, wohnhaft in C.________, wurde eine Trichterbrust 
diagnostiziert. Von seinem behandelnden Kinderchirurgen wurde ihm im April 2015 nebst einer 
Physiotherapie ein BackGym Haltungstrainer sowie eine Saugglocke nach Klobe verordnet.
B.
Die Eltern von A.________ meldeten ihren Sohn am 15. Mai 2015 bei der 
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) an und beantragten die 
Übernahme der Kosten für die benötigten Behandlungsgeräte. Die IV-Stelle unterbreitete das 
Gesuch 
dem 
Regional 
Ärztlichen 
Dienst 
Bern/Freiburg/Solothurn, 
Zweigstelle 
Freiburg 
(nachfolgend: RAD), zur Stellungnahme. Am 28. September 2015 hielt der RAD-Arzt Dr. med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, fest, dass keine gesundheitsbedingte 
Indikation für eine chirurgische Korrektur des Brustbeines und der Rippen aus den fachärztlichen 
Berichten hervorgehe. Da die Trichterbrust keinen operativen Eingriff notwendig mache, könne sie 
im vorliegenden Fall nicht als Geburtsgebrechen anerkannt werden. Zudem sei der Versicherte 
durch die Trichterbrust nicht daran gehindert worden, die Schule zu besuchen oder berufliche 
Projekte zu entwickeln, weshalb kein Anspruch auf medizinische Massnahmen bestehe.
Gestützt auf die Stellungnahme des RAD lehnte die IV-Stelle mit Vorentscheid vom 28. September 
2015 eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung einer Trichterbrust 
inklusive Behandlungsgeräten in Form von BackGym Haltungstrainer und Saugglocke nach Klobe 
ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass kein anerkanntes Geburtsgebrechen im Sinne von 
Art. 13 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 
vorliege, da die Trichterbrust im konkreten Fall keine Operation notwendig mache. Eine 
Kostenübernahme im Rahmen von Art. 12 IVG sei ebenfalls ausgeschlossen, da die Trichterbrust 
in der aktuellen Ausprägung voraussichtlich keine Auswirkung auf die aktuelle schulische 
Ausbildung und die spätere Erwerbsfähigkeit des Versicherten haben werde.
Der Versicherte, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, erklärte mit Schreiben vom 27. Oktober 
2015, mit dem Vorentscheid nicht einverstanden zu sein.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorentscheid, wonach der 
Versicherte keinen Leistungsanspruch auf Kostenübernahme für medizinische Massnahmen habe.
C.
Am 23. Februar 2016 erhob der Versicherte, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, dieser 
wiederum vertreten durch die Ortho-Team AG, Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg. Er 
beantragt sinngemäss, es seien die Kosten für die benötigten Behandlungsgeräte (BackGym 
Haltungstrainer 
sowie 
Saugglocke 
nach 
Klobe) 
von 
der 
IV 
zu 
übernehmen. 
Die 
Beschwerdebegründung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Behandlung mittels 
Saugglocke nach Klobe eine kostengünstigere Behandlungsmethode zur Operation darstelle. 
Der mit Verfügung vom 2. März 2016 auf CHF 400.- festgesetzte Kostenvorschuss wurde vom 
Beschwerdeführer einbezahlt.
Mit Eingabe vom 21. März 2016 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht von Dr. med. 
E.________, Facharzt für Kinderchirurgie, vom 14. März 2016 zu den Akten, wonach sich beim 
Beschwerdeführer durch die bereits eingeleitete Therapie mit Saugglocke nach Klobe und 


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BackGym Haltungstrainer eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ergeben habe und somit 
unter Umständen eine Operation umgangen oder zumindest erleichtert werde.
Am 8. August 2016 reichte die IV-Stelle ihre Stellungnahme ein. Sie beantragt die Abweisung der 
Beschwerde. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
Die weiteren Elemente des Sachverhaltes ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 
Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde vom 23. Februar 2016 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 27. 
Januar 2016 ist frist- und formgerecht durch einen ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreter bei 
der 
sachlich 
und 
örtlich 
zuständigen 
Beschwerdeinstanz 
eingereicht 
worden. 
Der 
Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. 
Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob er Anspruch auf Kostenübernahme der benötigten 
medizinischen Massnahmen zur Behandlung seiner Trichterbrust (inkl. Behandlungsgeräten in 
Form von BackGym Haltungstrainer und Saugglocke nach Klobe) durch die Invalidenversicherung 
hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
b)
Aus der Beschwerdeschrift geht nicht eindeutig hervor, ob die Ablehnung der 
Kostenübernahme beider medizinischen Massnahmen (Saugglocke nach Klobe und BackGym 
Trainer) angefochten wird. Es wird von einer umfassenden Anfechtung ausgegangen, zumal an 
den Inhalt von sogenannten Laienbeschwerden keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden 
dürfen (LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, 2014, S. 590). 
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die Übernahme der 
Kosten für die Behandlung seiner Trichterbrust als Geburtsgebrechen hat (Art. 13 IVG).
a)
Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr 
Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen 
Massnahmen, wobei als Geburtsgebrechen diejenigen Krankheiten gelten, die bei vollendeter 
Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese 
Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von 
geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG).
Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang der Verordnung vom 9. Dezember 1985 über 
Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des 
Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für 
die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (Art. 1 Abs. 2 Satz 
1GgV). Im GgV-Anhang werden unter anderem zahlreiche Gebrechen aufgeführt, bei denen ein 
Leistungsanspruch davon abhängt, ob eine Operation oder eine andere näher umschriebene 
Behandlung notwendig ist. Diese Kriterien dienen der Umschreibung eines bestimmten 
Schweregrades, wobei nur bei Indikation der entsprechenden Behandlungsform ein zu Lasten der 


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Invalidenversicherung gehendes Geburtsgebrechen vorliegt. Art. 3 Abs. 2 GgV umschreibt den 
Umfang und Beginn des Behandlungsanspruchs wie folgt: „Wird die Behandlung eines 
Geburtsgebrechens nur übernommen, weil eine im Anhang festgelegte Therapie notwendig ist, so 
beginnt der Anspruch mit der Einleitung dieser Massnahme; er umfasst alle medizinischen 
Massnahmen, die in der Folge zur Behandlung des Geburtsgebrechens notwendig sind.“ 
Zur Trichterbrust wird unter Ziff. 163 GgV-Anhang Folgendes ausgeführt: „Trichterbrust, sofern 
Operation notwendig ist“. Das Kriterium der Operationsnotwendigkeit ist eine qualifizierende 
Umschreibung eines besonderen Schweregrades des Geburtsgebrechens, der sich aus den 
physischen Auswirkungen des Leidens ergibt und sich nicht auf allenfalls damit verbundene 
psychologische Folgen bezieht (Urteil EVG I 693/02 vom 10. Februar 2003 E. 3.1.4; BGE 142 V 58 
E. 3.2 und 3.3).
b) Im vorliegenden Fall hält der behandelnde Facharzt für Kinderchirurgie im Arztbericht 
vom 10. Juni 2015 eine Behandlung resp. Therapie der Trichterbrust für notwendig. Auf die Frage, 
welche Behandlung angezeigt sei, führt der Arzt aus: „Saugglocke nach Klobe, eventuell 
Operation“. Für einen operativen Eingriff bestand damit, als der Bericht verfasst wurde, noch keine 
medizinische Indikation. Im nachgereichten Arztbericht vom 14. März 2016 führt der Facharzt für 
Kinderchirurgie aus, dass aufgrund der eingeleiteten Therapie mit Saugglocke nach Klobe und 
BackGym Haltungstrainer eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 
eingetreten sei, wodurch eine Operation unter Umständen umgangen werden könne oder 
zumindest erleichtert werde. Demnach bestand und besteht offensichtlich auch weiterhin aus 
medizinischer Sicht keine Notwendigkeit, die physischen Beschwerden des Beschwerdeführers 
durch eine Operation der Trichterbrust zu behandeln.
c)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Behandlung durch die Saugglocke nach 
Klobe eine Operation ersetzen könne und zudem eine kostengünstigere Behandlungsmethode als 
die Operation darstelle. Er beruft sich auf eine Stellungnahme von Prof. Dr. med. F.________ der 
Kinderorthopädischen Klinik des Universitätskinderspital G.________, die sich auf einen ähnlich 
gelagerten Fall eines Patienten mit Trichterbrust im Kanton Solothurn bezog. Darin führt dieser 
Fachspezialist aus, dass die Saugglockenbehandlung nach Klobe erst vor rund zehn Jahren 
eingeführt worden sei und daher im GgV-Anhang bei der Trichterbrust noch nicht als 
Behandlungsalternative zur Operation aufgeführt werde. Die Saugglockenbehandlung nach Klobe 
erweise sich als einfache, zweckmässige, äussert wirksame sowie risikoarme Behandlung, die 
einen grossen Anteil an Operationen vermeidbar mache.
Dem ist entgegenzuhalten, dass das Kantonsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat 
(Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 
150.1]) und es dabei verpflichtet ist, Bundesgesetze anzuwenden (Art. 190 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Wenn das 
Bundesrecht die Trichterbrust nur unter der Voraussetzung als Geburtsgebrechen im Sinne der 
GgV anerkennt, dass eine Operation notwendig ist (Ziff. 163 GgV-Anhang) und der Anspruch auf 
finanzielle Leistungen erst mit der Einleitung dieser Operation beginnt (vgl. Art. 3 Abs. 2 GgV), 
können die Kosten für die Saugglockenbehandlung nach Klobe nur und erst dann übernommen 
werden, wenn die Indikation einer Operation gegeben ist, was beim Beschwerdeführer aber 


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gerade (noch) nicht der Fall ist. Zudem kann der Beschwerdeführer aus der Praxis eines anderen 
Kantons nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
d)
Da im Falle des Beschwerdeführers die Operationsnotwendigkeit der Trichterbrust 
bislang nicht gegeben ist, gilt das Leiden des Beschwerdeführers nicht als Geburtsgebrechen im 
Sinne der GgV, was dazu führt, dass die entsprechenden medizinischen Massnahmen zu dessen 
Behandlung nicht von der IV übernommen werden (Art. 13 Abs. 2 IVG). 
Im Rahmen der Weiterentwicklung der IV ist davon auszugehen, dass künftig die gesetzlichen 
Grundlagen zur Definition von Geburtsgebrechen (GgV-Anhang) im Hinblick auf neue 
medizinische Erkenntnisse bzw. Behandlungsmethoden angepasst werden. In Bezug auf die 
Trichterbrust besteht seit rund zehn Jahren die Möglichkeit, diese mit der Saugglocke nach Klobe 
zu behandeln. Allerdings geht aus einem Schriftenwechsel zwischen der IV-Stellenkonferenz und 
dem Bundesamt für Sozialversicherungen vom 21. September bzw. 19. Oktober 2015 hervor, dass 
infolge 
fehlender 
Langzeituntersuchungen 
an 
grösseren 
Patientengruppen 
die 
Saugglockenbehandlung nach Klobe noch nicht als alternative Behandlungsform zur Operation 
gelten könne. Es bleibt somit abzuwarten, ob die Saugglockenbehandlung nach Klobe als 
Behandlungsalternative zur Operation in den GgV-Anhang aufgenommen wird. Für den Ausgang 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bleibt dies allerdings ohne Belang.
3. 
Es ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Kostenübernahme von 
medizinischen Massnahmen für den Erhalt oder die Verbesserung seiner Erwerbsfähigkeit hat (Art. 
12 IVG).
a) Gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr 
Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, 
sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet 
und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. 
b) Im vorliegenden Fall bestätigt der behandelnde Facharzt für Kinderchirurgie in seinem 
Bericht vom 10. Juni 2015, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht auf 
den Schulbesuch oder die berufliche Ausbildung auswirke. Entsprechend könne die Möglichkeit 
einer späteren Eingliederung ins Erwerbsleben durch medizinische Massnahmen nicht wesentlich 
verbessert werden. Auch der RAD hält in seiner Stellungnahme vom 28. September 2015 fest, 
dass die Trichterbrust den Beschwerdeführer bisher nicht am Schulbesuch oder der Entwicklung 
von beruflichen Projekten gehindert habe. Da der Beschwerdeführer durch sein Leiden somit bis 
zum jetzigen Zeitpunkt nicht in seiner schulischen Ausbildung bzw. seiner beruflichen Entwicklung 
gehindert wurde, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme von medizinischen Massnahmen 
zum Erhalt oder zur Verbesserung seiner beruflichen Erwerbsfähigkeit nach Art. 12 IVG.
4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mangels ausgewiesener 
Operationsnotwendigkeit der Trichterbrust sowie infolge fehlender Beeinträchtigung bei seiner 
schulischen Ausbildung keinen Anspruch auf Kostenübernahme der verordneten medizinischen 
Massnahmen durch die IV hat. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen und die 
Verfügung vom 27. Januar 2016 zu bestätigen.


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5.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, der 
mit seiner Beschwerde unterliegt. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von CHF 400.- verrechnet.
6.
Dem obsiegenden Versicherungsträger wird - trotz der Kostenpflicht bei einem 
Leistungsstreit 
in 
der 
Invalidenversicherung 
- 
grundsätzlich 
keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG i.V.m. Art. 139 VRG; Urteil BGer 9C_67/2008 vom 16. Februar 
2009 E. 2.1).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- zu Lasten von A.________ erhoben.
Sie werden mit dem von A.________ geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 
400.- 
verrechnet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 8. Februar 2017/asp
Präsident
Gerichtsschreiberin