fr_gerichte · 601 2016 71 · 2016-06-08 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2016 71
Urteil vom 8. Juni 2016
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Anne-Sophie Peyraud 
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Aline Burnand
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer
gegen
DIREKTION FÜR ERZIEHUNG, KULTUR UND SPORT, Vorinstanz 
Gegenstand
Schule und Bildung
Kostenübernahme für ausserkantonalen Schulbesuch
Beschwerde vom 21. März 2016 gegen den Entscheid vom 22. Februar 
2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
C.________ ist im Jahr 2001 geboren; sie ist die Tochter von A.________ und B.________. 
Derzeit besucht sie die 9. Klasse an der Orientierungsschule D.________. 
Mit Schreiben vom 5. Februar 2016 stellte C.________ beim Amt für Unterricht der Sekundarstufe 
2 ein Gesuch um Kostenübernahme für den Besuch einer Schule ausserhalb des Wohnkantons 
ihrer Eltern, nämlich der Talentförderungsklasse Gestaltung und Kunst des Gymnasiums 
E.________ in F.________ im Kanton G.________. Sie begründete dieses Gesuch im 
Wesentlichen damit, dass sie eine künstlerische Ausbildung machen und später an einer 
Hochschule der Künste studieren möchte. Dazu benötige sie sowohl die Matura als auch eine 
gestalterische Vorbildung, beispielsweise ein künstlerisches Propädeutikum. Im Kanton Freiburg 
müsste sie vorerst das Gymnasium und danach während eines Jahres ein Propädeutikum an der 
Berufsfachschule für Gestaltung absolvieren. Die dort angebotene vierjährige Ausbildung zum 
Interactive Media Designer entspreche nicht ihren Berufswünschen. Hingegen führe das 
Gymnasium E.________ eine Talentförderungsklasse Gestaltung und Kunst, an der sie in vier 
Jahren die gymnasiale Matura und gleichzeitig ein Propädeutikum Plus absolvieren sowie bereits 
erste ECTS-Punkte erlangen könne. Mit Datum vom 15. März 2016 hat das Gymnasium 
E.________ C.________ informiert, dass sie aufgrund ihrer Leistung beim Lösen der 
Hausaufgaben und anlässlich der Aufnahmeprüfung in die Talentförderungsklasse Gestaltung und 
Kunst aufgenommen werden könne. 
B.
Mit Entscheid vom 22. Februar 2016 hat die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport 
(Vorinstanz) das Gesuch von C.________ um Übernahme der Schulkosten für diesen 
ausserkantonalen Schulbesuch abgelehnt. 
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die Gymnasien des Kantons 
Freiburg zwar nicht gleich strukturiert seien wie das Gymnasium E.________; es sei aber auch im 
Kanton Freiburg insbesondere möglich, bildnerisches Gestalten als Grundlagen-, Schwerpunkt- 
und Ergänzungsfach zu wählen. Auch sei die vom Gymnasium E.________ angebotene 
Ausbildung nicht der einzige Weg, um an eine Hochschule der Künste aufgenommen zu werden. 
So könne C.________ versuchen, im Anschluss an die gymnasiale Matura im Kanton Freiburg 
entweder direkt oder (wenn nötig) nach Absolvierung eines propädeutischen Vorbereitungsjahres, 
welches der Kanton Freiburg unter Umständen finanzieren würde, an eine Hochschule der Künste 
zugelassen zu werden. 
C.
Am 21. März 2016 haben A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) gegen diesen 
Entscheid Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragen sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Übernahme der Kosten für den 
ausserkantonalen Schulbesuch ihrer Tochter C.________. 
D.
Mit Datum vom 18. Mai 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
E.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die 
Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG; siehe u.a. Urteil 
BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 1.2). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 
Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die 
Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn die Angelegenheit das 
Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft, wenn die Angelegenheit 
der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Bundesbehörde unterliegt oder ein 
Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 VRG). Dies ist vorliegend 
nicht der Fall; entsprechend ist in casu die Rüge der Unangemessenheit ausgeschlossen. 
3.
a)
Vorliegend begründen die Beschwerdeführer ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, 
dass die Talentförderungsklasse des Gymnasiums E.________ die Absolvierung der Matura 
ermögliche und gleichzeitig eine künstlerische Grundausbildung gewährleiste. Diese Möglichkeit 
bestehe im Kanton Freiburg nicht. Die von der Vorinstanz vorgeschlagene Alternative – nämlich 
bildnerisches Gestalten als Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfach zu wählen, sei 
sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht deutlich schlechter als der bei der 
Talentförderungsklasse vorgesehene Ausbildungsgang; so werde bei der Talentförderungsklasse 
die Ausbildungsdauer im Vergleich zur normalen gymnasialen Ausbildung im Kanton G.________ 
eigens um ein Jahr verlängert, um eine bessere künstlerische Ausbildung zu gewährleisten. Die 
Chancen, nach der gymnasialen Matura im Kanton Freiburg an eine Hochschule der Künste 
aufgenommen zu werden, seien äusserst gering. Auch das Absolvieren eines gestalterischen 
Propädeutikums nach der Matura stelle keine gleichwertige Ausbildung dar, da die Talentförderung 
damit erst im 20. Altersjahr und mithin sehr spät beginne. Dass ihre Tochter die Aufnahmeprüfung 
für die Talentförderungsklasse bestanden habe, belege, dass sie ein überdurchschnittliches 
gestalterisch-künstlerisches Talent besitze. 
b)
Es ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid vom 22. Februar 2016 
das Gesuch von C.________ um Kostenübernahme für den ausserkantonalen Schulbesuch an der 
Talentförderungsklasse des Gymnasiums E.________ zu Recht abgelehnt hat. 
4.
a)
Die bundesrechtlichen Mindestanforderungen über das Schulwesen sind insbesondere 
in Art. 19 und 62 BV geregelt. Nach Art. 62 Abs. 1 BV sind für das Schulwesen die Kantone 
zuständig. Dabei verfügen sie über einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Sie sind, unter 
Vorbehalt verfassungs- und grundrechtlicher Schranken, grundsätzlich frei, wie sie die Schule 
aufbauen, einteilen, organisieren und finanzieren, die Lehrziele definieren und die Lehrinhalte 
bestimmen wollen (EHRENZELLER in Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 62 
N. 9). Art. 18 und 64 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1) 
regeln die Grundsätze auf Kantonsebene; sie gehen indes nicht weiter als die bundesrechtlichen 
Mindestanforderungen.


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b) Da das Schulwesen wie aufgezeigt Sache der Kantone ist (Art. 62 BV), sind 
unterschiedliche Regelungen in den Kantonen nicht ausgeschlossen. Müssten die Kantone die 
gleiche Ausbildung anbieten, würde ihre Schulhoheit ausgehöhlt. Allerdings muss der Kanton es 
den Schülern insbesondere ermöglichen, die Voraussetzungen für die Zulassung zu den verschie-
denen Hochschulen zu erwerben. In diesem Lichte sind auch die nachfolgend zu prüfenden 
Bestimmungen zur Kostenübernahme des ausserkantonalen Schulbesuches auszulegen. 
c)
Nach der ständigen Rechtsprechung kommt der Vorinstanz bei der Frage der 
Übernahme von Schulgeldern bei auswärtigem Schulbesuch ein erheblicher Ermessensspielraum 
zu (vgl. Urteile KG FR 601 2010 104 vom 23. März 2011; 601 2009 132 vom 9. Oktober 2010; 
601 2012 106 vom 19. Juli 2012; 601 2015 76 vom 14. August 2015). Wie oben aufgezeigt, kann 
das Kantonsgericht vorliegend die Rüge der Unangemessenheit nicht prüfen, so dass es ggf. nur 
einschreiten kann, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder 
missbraucht hat. 
d)
Der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 2005 über den Schulbesuch ausserhalb 
des Wohnsitzkantons ("Convention intercantonale réglant la fréquentation d'une école située dans 
un canton autre que celui de domicile"; SGF 410.5; den Text dieser interkantonalen Vereinbarung 
gibt es nur in französischer Sprache) sind – neben den anderen Westschweizer Kantonen – 
insbesondere auch die Kantone Freiburg und G.________ beigetreten. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung erfolgt insbesondere die Ausbildung für die gymnasiale 
Matura grundsätzlich im Wohnsitzkanton. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es laut dieser 
Vereinbarung möglich, von diesem Grundsatz abzuweichen, wobei jedoch in Art. 1 Abs. 2 der 
Vereinbarung ausdrücklich festgehalten wird, dass anderweitige kantonale Bestimmungen 
vorbehalten bleiben und die Ausnahmen ferner namentlich von den verfügbaren Plätzen und den 
Mitteln des Wohnsitzkantons abhängen. Aufgrund dieser sehr vorsichtigen und offenen 
Formulierung erscheint fraglich, ob bzw. inwiefern dieser Vereinbarung überhaupt unmittelbar 
rechtsetzender Charakter zukommt, d.h. ob bzw. inwiefern die Vereinbarung inhaltlich hinreichend 
bestimmt und klar sind, um gegenüber Einzelnen Rechte bzw. Pflichten zu verschaffen und um im 
Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu sein (vgl. hierzu UHLMANN/ZEHNDER, Rechtsetzung 
durch Konkordate, LeGes 2011, 9 ff.). 
Art. 2 Abs. 1 lit. b der Vereinbarung sieht vor, dass ausserkantonale Schulbesuche namentlich 
zugelassen werden zu Gunsten von Schülern, wenn diese im Sport oder in der Kunst ein gehörig 
anerkanntes Niveau aufweisen, welches den Besuch einer Spezialklasse bzw. die Ergreifung 
anderer 
Massnahmen 
rechtfertigt, 
sofern 
diese 
aufzeigen, 
dass 
ein 
entsprechender 
ausserkantonaler Schulbesuch angebracht ist. Diesbezüglich präzisiert Art. 4 der Vereinbarung 
weiter, dass die vorerwähnte Regelung auf Schüler abzielt, welche einen Sport bzw. eine Kunst 
auf einem in beiden Kantonen gehörig anerkannten und bestätigten hohen Niveau praktizieren. Sie 
müssen weiter nachweisen, dass der ausserkantonale Schulbesuch angebracht ist, um ihrer 
besonderen Situation Rechnung zu tragen, namentlich a) weil in ihrem Wohnsitzkanton keine 
entsprechenden Spezialklassen bestehen, oder b) weil sie ausserkantonal (auf einem 
entsprechend hohen Niveau) trainieren bzw. praktizieren, sofern sich in der Nähe dieses Ortes 
eine öffentliche Schule befindet, welche den Schüler aufnehmen kann. Ferner können nach Art. 2 
Abs. 1 lit. c der Vereinbarung in Verbindung mit deren Art. 5 Abs. 1 lit. a ausserkantonale 
Schulbesuche auch zugelassen werden zu Gunsten von Schülern, welche im Rahmen der 
gymnasialen Matura ein Schwerpunktfach absolvieren möchten, welches in ihrem Wohnsitzkanton 
nicht angeboten wird. 


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Sofern auf der Basis dieser Vereinbarung ein Schüler zum ausserkantonalen Schulbesuch 
zugelassen wird, trägt der Wohnsitzkanton bestimmte im Anhang der Vereinbarung festgelegte 
Kosten (vgl. Art. 9 der Vereinbarung). 
5.
Vorliegend ist zwar an sich durchaus glaubhaft, dass die Tochter der Beschwerdeführer im 
gestalterisch-künstlerischen Bereich talentiert ist; indes lässt sich nach Ansicht des 
Kantonsgerichtes allein daraus, dass sie die Aufnahmeprüfung für die Talentförderungsklasse des 
Gymnasiums E.________ bestanden hat, nicht ableiten, dass sie über ein entsprechend in beiden 
Kantonen gehörig anerkanntes und bestätigtes hohes Niveau aufweist. Insbesondere ist zudem 
nicht dargetan, dass ein ausserkantonaler Schulbesuch angebracht ist, um ihrer besonderen 
Situation Rechnung zu tragen: Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht 
ausgeführt hat, kann C.________ die gymnasiale Matura im Kanton Freiburg absolvieren und 
dabei bildnerisches Gestalten als Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfach wählen. Weiter 
ist es – wie die Vorinstanz ebenfalls dargelegt hat – durchaus möglich, nach Absolvierung der 
gymnasialen Matura im Kanton Freiburg an eine Hochschule der Künste zugelassen zu werden. 
Die Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass hierzu ggf. ein propädeutischer Vorbereitungskurs 
besucht werden kann, wobei dieser für die Aufnahme nicht zwingend ist und ferner unter 
Umständen vom Kanton Freiburg finanziert werden könnte. Damit bestehen im Kanton Freiburg 
sehr wohl Angebote, welche den Bedürfnissen von C.________ entsprechen und welche es dieser 
ermöglichen, ihr Ausbildungsziel zu erreichen und an eine Hochschule der Künste aufgenommen 
zu werden. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht geschlossen, dass sich ein Besuch der 
Talentförderungsklasse E.________ als nicht erforderlich bzw. nicht angebracht erweist, um den 
Bedürfnissen von C.________ Rechnung zu tragen. Soweit die Beschwerdeführer geltend 
machen, dass die im Kanton Freiburg angebotene Ausbildung in qualitativer und quantitativer 
Hinsicht der an der Talentförderungsklasse Gestaltung und Kunst am Gymnasium E.________ 
gebotenen Ausbildung nicht ebenbürtig sei, können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten: 
Gleich wie im Rahmen des Grundschulunterrichts hat der Kanton auch bei der Mittelschule nur für 
ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot zu sorgen (vgl. BGE 138 I 
162 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil KG FR 601 2015 76 vom 14. August 2015 E. 4f). Die Tochter der 
Beschwerdeführer hat folglich keinen rechtlichen Anspruch auf eine optimale bzw. auf die beste 
Ausbildung, sondern auf eine ihren persönlichen Bedürfnissen angepasste Schulung im Rahmen 
der staatlichen Möglichkeiten. Der Staat ist nicht verpflichtet, ihr die bestmöglichen oder 
optimalsten schulischen Rahmenbedingungen anzubieten bzw. dafür die Kosten zu übernehmen. 
Selbst wenn die Talentförderungsklasse des Gymnasiums E.________ den Bedürfnissen von 
C.________ besser entgegenkommt als die Ausbildungsmöglichkeiten in ihrem Wohnkanton, kann 
daraus kein Anspruch auf ausserkantonalen Schulbesuch beziehungsweise auf Übernahme der 
entsprechenden Kosten durch den Kanton Freiburg abgeleitet werden. Auch wenn die Chancen für 
die Aufnahme an eine Hochschule der Künste nach der Absolvierung der gymnasialen Matura im 
Kanton 
Freiburg 
allenfalls 
geringer 
sein 
sollten 
als 
nach 
dem 
Abschluss 
der 
Talentförderungsklasse Gestaltung und Kunst am Gymnasium E.________ in F.________ im 
Kanton G.________, was vorliegend offen gelassen werden kann, ist dies in Kauf zu nehmen (vgl. 
auch Urteil KG FR 601 2015 76 vom 14. August 2015 E. 4f), zumal die Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen hat, dass der Kanton Freiburg unter Umständen ein 
propädeutisches Vorbereitungsjahr finanzieren würde. Wie die Vorinstanz anlässlich ihrer 
Stellungnahme vom 18. Mai 2016 ausgeführt hat, ergibt sich schliesslich auch daraus, dass bei der 
Ausbildung im Kanton Freiburg die Ausbildungszeit möglicherweise um ein Jahr verlängert würde 
(vier Jahre Gymnasium und ein Jahr Vorbereitungskurs), kein Anspruch auf Übernahme der 


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Kosten für den ausserkantonalen Schulbesuch, da doch andernfalls dem Grundsatz der 
Gleichbehandlung folgend für alle Schüler, welche wegen einer kürzeren Studiendauer die Schule 
in einem anderen Kanton besuchen möchten, die Schulgelder übernommen werden müssten.
6.
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis als gerechtfertigt; insbesondere 
hat die Vorinstanz mit ihrem Entscheid das ihr zustehende Ermessen weder missbraucht noch 
überschritten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz ist zu 
bestätigen. 
7.
Die Kosten, die auf CHF 800.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet 
werden, 
sind 
dem 
Verfahrensausgang 
entsprechend 
solidarisch 
den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 
1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der 
Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entscheiden hat, 
zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG). 
Freiburg, 8. Juni 2016/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin