fr_gerichte · 601 2019 200 · 2020-07-08 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Anwälte, Notare

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2019 200
Urteil vom 8. Juli 2020
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretender Präsident:
Yann Hofmann
Richterinnen:
Dominique Gross, Daniela Kiener 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre 
Mauron
gegen
ANWALTSKOMMISSION, Vorinstanz
Gegenstand
Anwälte, Notare – Löschung aus dem kantonalen Anwaltsregister
Beschwerde vom 4. November 2019 gegen die Verfügung vom 4. Septem-
ber 2019


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) seit dem Jahr 1988 im frei-
burgischen Register der Anwältinnen und Anwälte eingetragen ist;
dass die Anwaltskommission (nachfolgend: Vorinstanz) infolge Ausstellung von Verlustscheinen 
Ende 2018 ein Verfahren betreffend seine Löschung aus dem Anwaltsregister eröffnete;
dass der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2018 durch die Vorinstanz angehört und anlässlich 
dieser Anhörung vereinbart wurde, dass dieser bis am 31. Januar 2019 die Verlustscheine tilgen 
werde;
dass am 12. Dezember 2018 sieben weitere Verlustscheine gegen den Beschwerdeführer ausge-
stellt wurden;
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Februar 2019 zwar feststellte, dass der Beschwerdefüh-
rer die bis dato offenen Verlustscheine getilgt habe, jedoch bereits weitere Betreibungen gegen ihn 
hängig seien;
dass am 6. Mai 2019 sechs weitere Verlustscheine gegen den Beschwerdeführer ausgestellt 
wurden;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verlustscheine am 13. Mai 2019 Beschwerde gemäss 
Art. 17 SchKG ans Kantonsgericht Freiburg erhob, welche mit Entscheid der Schuldbetreibungs- 
und Konkurskammer vom 1. Juli 2019 abgewiesen wurde (105 2019 74);
dass am 19. Juni 2019 neun und am 12. Juli 2019 drei weitere Verlustscheine gegen den 
Beschwerdeführer ausgestellt wurden;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juli 2019 an die Vorinstanz festhielt, er könne 
die bis und mit 12. Juli 2019 gegen ihn ausgestellten Verlustscheine zurzeit nicht bezahlen, und 
um ein Zuwarten bis Ende Oktober 2019 ersuchte;
dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu einer Anhörung am 21. August 2019 vorgeladen 
wurde, jedoch an dieser Anhörung nicht erschien;
dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. August 2019 ausführlich zum Verfahren 
äusserte, ein Gesuch um mündliche Anhörung sowie ein Ausstandsbegehren gegen drei Mitglieder 
der Vorinstanz stellte, auf seinen schlechten gesundheitlichen Zustand hinwies und in Aussicht 
stellte, bis Ende Jahr, spätestens bis März 2020, seine finanziellen Angelegenheiten regeln zu 
können;
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer anlässlich einer Sitzung vom 4. September 2019 
erneut anhörte;
dass die Vorinstanz gleichentags die Löschung des Beschwerdeführers aus dem kantonalen 
Anwaltsregister verfügte;
dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Mauron, am 4. November 2019 
Beschwerde in französischer Sprache ans Kantonsgericht Freiburg erhob und die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung vom 4. September 2019 verlangt;
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht, die Vorinstanz habe den rechtserheb-
lichen Sachverhalt ungenügend und unvollständig abgeklärt und Bundesrecht (Art. 8 Abs. 1 lit. c 
und 9 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 


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[Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]) sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) 
verletzt;
dass am 24. September 2019, 18. November 2019 und 9. Januar 2020 insgesamt 15 weitere 
Verlustscheine gegen den Beschwerdeführer ausgestellt wurden;
dass die Vorinstanz mit Bemerkungen vom 26. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde 
beantragt, worauf der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. März 2020 replizierte;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Juli 2020 die Durchführung einer mündlichen 
Verhandlung beantragt;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 34 
Abs. 1 BGFA i.V.m. Art. 37 des kantonalen Gesetzes vom 12. Dezember 2002 über den Anwalts-
beruf [AnwG; SGF 137.1] und Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]), die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind 
(vgl. Art. 76 ff. VRG) und namentlich auch die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 79 Abs. 1 VRG) 
eingehalten wurde;
dass das Beschwerdeverfahren – unbeschadet des Rechts des Beschwerdeführers, sich in deut-
scher oder französischer Sprache an das Kantonsgericht zu wenden (vgl. BGE 136 I 149) – in 
deutscher Sprache geführt wird, da die angefochtene Verfügung auf Deutsch verfasst wurde und 
vorliegend kein Grund besteht, von dieser Regel abzuweichen (vgl. Art. 37 f. VRG);
dass mit der Beschwerde ans Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, die Rüge der Unangemessenheit vorlie-
gend aber ausgeschlossen ist (Art. 77 f. VRG);
dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht verlangt, es sei eine mündliche Verhandlung 
durchzuführen;
dass weder Art. 29 Abs. 2 BV noch Art. 32 Abs. 1 VRG einen Anspruch auf Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung begründen (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 ff.), sich ein solcher indes aus 
Art. 91 VRG ergeben kann, sofern die Sache nicht offensichtlich begründet oder unbegründet 
erscheint (Abs. 1bis);
dass eine mündliche Äusserungsmöglichkeit überdies geboten sein kann wegen persönlicher 
Umstände, die sich nur mittels einer mündlichen Anhörung klären lassen bzw. wenn sich eine 
mündliche Anhörung für den zu fällenden Entscheid als unerlässlich erweist (Urteil KG FR 601 
2018 181 vom 16. November 2018 E. 2.3);
dass vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt wird – ein solcher Fall nicht gegeben ist, da es auf 
die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers gerade nicht ankommt, und die Beschwerde 
offensichtlich unbegründet ist, sodass im Rahmen einer zulässigen antizipierten Beweiswürdigung 
(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten ist;
dass darüber hinaus auch kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
besteht, da rechtsprechungsgemäss von einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden kann, 


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wenn die Beurteilung eines umstrittenen Sachverhalts nicht vom persönlichen Eindruck der Partei, 
sondern in erster Linie von den Akten abhängt und wenn eine Verhandlung nichts zur Klärung der 
Angelegenheit beiträgt – namentlich wenn keine Tatfragen, sondern reine Rechts- oder Zulässig-
keitsfragen umstritten sind –, sodass die Angelegenheit adäquat aufgrund der Akten sowie der 
schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden kann (vgl. Urteil EGMR Nr. 8/1997 Allan Jacobsson 
gegen Schweden vom 19. Februar 1998 §§ 46 ff. sowie Urteil BGer 2C_90/2019 vom 22. August 
2019 E. 4 mit weiteren Hinweisen) sowie bei offensichtlicher Unbegründetheit der Beschwerde 
(vgl. Urteil BGer 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.3);
dass vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Löschung des Beschwer-
deführers aus dem kantonalen Anwaltsregister verfügt hat;
dass Anwältinnen und Anwälte für den Registereintrag mehrere persönliche Voraussetzungen 
erfüllen müssen; unter anderem dürfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen (Art. 8 Abs. 1 
lit. c BGFA);
dass die Regelung von Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA die Zahlungsfähigkeit des Anwalts sicherstellen 
soll, da Klienten dem Anwalt bedenkenlos finanzielle Mittel anvertrauen können und nicht befürch-
ten müssen sollen, dass der Anwalt diese Mittel wegen Zahlungsschwierigkeiten nicht zurückge-
ben kann (Urteil BGer 2A.619/2005 vom 2. März 2006 E. 3.1);
dass ein Verlustschein nur dann zur Löschung aus dem Anwaltsregister führt, wenn er noch unge-
tilgt ist (vgl. STAEHELIN/OETIKER, in Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 
2. Auflage 2011, Art. 8 N. 27);
dass bereits ein einziger ungetilgter Verlustschein genügt, die Löschung aus dem kantonalen 
Anwaltsregister zu veranlassen (Urteile BGer 2C_461/2019 vom 8. August 2019; 2C_330/2010 
vom 17. Juni 2010 E. 2);
dass die Vorinstanz sachlich zuständig ist, die Löschung aus dem kantonalen Anwaltsregister zu 
verfügen (Art. 5 Abs. 2 lit. a AnwG);
dass in casu gegen den Beschwerdeführer über zwei Dutzend ungetilgte Verlustscheine über eine 
Gesamtsumme von mehr als CHF 30'000.- vorliegen;
dass die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig festgestellt, nicht verfängt, zumal unbestrittenermassen ungetilgte 
Verlustscheine gegen den Beschwerdeführer vorliegen;
dass der Beschwerdeführer vor Kantonsgericht nicht dargetan hat, dass die Verlustscheine mittler-
weile getilgt wurden und dies auch nicht aus den Akten ersichtlich ist;
dass unerheblich ist, ob die Verlustscheine des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner 
beruflichen Aktivität stehen oder auf Privatschulden zurückzuführen sind (vgl. STAEHELIN/OETIKER, 
Art. 8 N. 24);
dass das Gesetz zudem nicht zwischen Verlustscheinen, die auf Krankheit, und solchen, die auf 
schlechte Geschäftsführung zurückzuführen sind, unterscheidet;
dass das Interesse des rechtssuchenden Publikums, einem Anwalt finanzielle Mittel anvertrauen 
zu können, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Mittel wegen Zahlungsschwierigkeiten des Anwalts 
nicht zurückerstattet werden, gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers, weiterhin 
als eingetragener Anwalt praktizieren zu können, überwiegt;


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dass dem Beschwerdeführer ausserdem seit dem 8. Dezember 2018 wiederholt Fristen angesetzt 
wurden, um die gegen ihn ausgestellten Verlustscheine zu tilgen;
dass damit auch keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorliegt;
dass die Vorinstanz deshalb zu Recht die Löschung des Beschwerdeführers aus dem kantonalen 
Anwaltsregister verfügt hat;
dass die gegen die Löschung aus dem kantonalen Anwaltsregister erhobene Beschwerde demzu-
folge abzuweisen ist;
dass die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 
verrechnen sind;
dass kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht (Art. 137 Abs. 1 und Art. 139 VRG);
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.- werden A.________ auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
erhoben werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entscheiden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 8. Juli 2020/mpo
Der stellvertretende Präsident:
Der Gerichtsschreiber: