fr_gerichte · 102 2015 93 · 2015-04-21 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2015 93 & 94
Urteil vom 21. April 2015
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
gegen
B.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner 
Gegenstand
Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)
Beschwerde vom 30. März 2015 gegen das Urteil des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 19. März 2015


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Am 22. Januar 2015 stellte B.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes 
Hitzkirch ein Konkursbegehren gegen A.________ für den Gesamtbetrag von Fr. 1‘695.-, inkl. Zins 
von Fr. 39.45, Betreibungskosten von Fr. 146.60 und der Entscheidgebühr von Fr. 107.95 (act. 
15). 
B.
Trotz ordnungsgemässer Vorladung erschienen die Parteien nicht zur Konkursverhandlung 
des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 19. März 2015 (act. 15 ff.). 
C.
Mit Entscheid vom 19. März 2015 eröffnete der Gerichtspräsident den Konkurs über 
A.________ und auferlegte ihm die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 200.- (act. 18).
D.
Mit Eingabe vom 30. März 2015 erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 
Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. März 2015, beantragt dessen Aufhebung und ersucht 
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Konkursverfahren. 
E.
Gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO wurde von der Zustellung der Beschwerde an die 
Gegenpartei zwecks Stellungnahme abgesehen. 
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschrift wird nachfolgend, soweit 
erforderlich, ausführlich eingegangen. Am 15. April 2015 wurde von Amtes wegen ein 
Betreibungsregisterauszug beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Beschwerdeführers eingeholt. 
Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
Erwägungen
1.
a) Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). 
Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Seebezirks vom 19. März 2015 wurde 
dem Beschwerdeführer am 20. März 2015 zugestellt. Die am 30.März 2015 eingereichte 
Beschwerde erfolgte somit fristgerecht. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
b) Mit der Beschwerde kann nur die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
c) Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). In 
der Regel wird das Beschwerdeverfahren rein schriftlich durchgeführt, doch soll es der 
Rechtsmittelinstanz freistehen, bei Zweckmässigkeit auch eine Parteiverhandlung durchzuführen 
(Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006, S. 7221 [7379]). Vorliegend drängt sich keine 
Parteiverhandlung auf.
d) Die ZPO hat keinen Einfluss auf das in Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 von Art. 174 
SchKG geregelte Novenrecht, welches beibehalten wurde (vgl. Ziff. 17 von Anhang 1 zur ZPO) 
und der ZPO vorgeht (Bundesgericht, Urteile 5A_230/2011 vom 12. Mai 2011 E. 3.2.1 in 
SZZP 2011, S. 428; 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3).
e) Der Streitwert beträgt Fr. 1‘695.-. 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass 
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) 
oder dass der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
a) Zum geschuldeten Betrag gemäss Art. 174 Ziff. 2 SchKG gehören unter anderem auch die 
Kosten des Betreibungsamts, sämtliche Kosten des Betreibungsverfahrens sowie die Kosten des 
Verfahrens vor dem Konkursrichter (P.-R. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la 
poursuite pour dettes et faillites, Bd. 3, Lausanne 2001, Art. 172 N 25; R. GIROUD in Basler 
Kommentar SchKG, 2. Aufl., 172 N 21; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach 
schweizerischem Recht, Zürich 1993, Bd. 2, S. 43 N 51).
b) Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse 
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht 
verwirklicht haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 mit Hinweis). Im Hinblick auf die Aufhebung der 
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein 
muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen 
gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen 
Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, 
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu 
lassen (Urteil 5A_328/2011 des Bundesgerichts vom 11. August 2011 E. 2 mit Hinweisen in SJ 
2012 I 25; Botschaft vom 8. Mai 1991 über die Änderung des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], BBl 1991 III S. 112). Der Schuldner muss namentlich 
nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen Konkurs- oder in einer 
Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren Betreibungen vorliegen 
(Bundesgericht, Urteile 5A_640/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3.1; 5A_529/2008 vom 25. Sep-
tember 2008 E. 3.1; 5P.456/2005 vom 17. Februar 2006 E. 5.1; 5P.80/2005 vom 15. April 2005 
E. 3.2). Zu diesem Zweck hat er grundsätzlich einen Auszug aus dem Betreibungsregister 
einzureichen (FZR 2005 S. 392 E. 2b, mit Hinweisen). Nach der Praxis des II. Zivilappellationshofs 
kann dieser den Auszug in Nachachtung des Beschleunigungsgebots ausnahmsweise auch von 
Amtes wegen beim Betreibungsamt anfordern (vgl. z. B. Urteil vom 19. März 2007 [A2 2007-18] 
E. 2a; F. COMETTA, Commentaire romand LP, Basel 2005, Art. 174 N 14). Um seine 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen, kann der Schuldner zum Beispiel Belege über erfolgte 
Zahlungen, welche in einem angemessenen Verhältnis zu den Verpflichtungen des Schuldners 
stehen, und Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel (wie Bankguthaben, 
Kreditverträge), eine aktuelle Jahresrechnung oder zumindest einen finanziellen Status einreichen 
(vgl. J. BRÖNNIMANN, Novenrecht und Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichts 
gemäss Art. 174 E SchKG, in Festschrift H.-U. Walder, Zürich 1994, S. 448). Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. 
Grundsätzlich 
als 
zahlungsunfähig 
erweist 
sich 
ein 
Schuldner, 
der 
beispielsweise 
Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch 
nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Ver-
besserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid 
erscheint. 
Die 
Beurteilung 
der 
Zahlungsfähigkeit 
beruht 
auf 
einem 
aufgrund 
der 
Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Bundesgericht, Urteile 
5A_328/2011 vom 11. August 2011 E. 2 in SJ 2012 I 25; 5A_642/2010 vom 7. Dezember 2010 
E. 2.4; 5A_350/2007 vom 19. September 2007 E. 4.3).


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
3.
a) Gemäss Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 19. März 2015 betrugen die Ausstände 
(inklusive Zins, Betreibungs- und Inkassokosten) des Beschwerdeführers zu jenem Zeitpunkt 
insgesamt Fr. 1‘695.-. Aus den Akten geht hervor, dass der Schuldner die Schuld, einschliesslich 
der Zinsen und Kosten, nicht getilgt oder den geschuldeten Betrag bei der Rechtsmittelinstanz 
zuhanden des Gläubigers hinterlegt hat, oder dass der Gläubiger auf die Durchführung des 
Konkurses verzichtet hat.
b) 
Laut 
Betreibungsregisterauszug 
vom 
15. 
April 
2015 
bestehen 
gegen 
den 
Beschwerdeführer für die Zeitspanne vom 30. Dezember 2014 bis zum 23. März 2015 insgesamt 
11 Betreibungen für einen Gesamtbetrag von Fr. 28‘629.65. Abgesehen von der diesem Verfahren 
zugrundeliegenden Konkursandrohung, beläuft sich der Gesamtbetrag der vier offenen 
Betreibungen auf Fr. 15‘992.50. Aus dem Betreibungsregisterauszug geht hervor, dass gegen den 
Schuldner weitere vollstreckbare Betreibungen vorliegen. Der Beschwerdeführer hat zu beweisen, 
dass er die vier weiteren einer Konkursandrohung zugrundeliegenden Forderungen fristgerecht 
bezahlen kann. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, darauf hinzuweisen, dass sich seine 
finanzielle Situation zu normalisieren beginne, hat aber keine Unterlagen eingereicht, welche diese 
Aussage untermauern. Er hat namentlich keine Beweismittel eingereicht, welche belegen, dass die 
ihm zur Verfügungen stehenden finanziellen Mittel zur Begleichung der Schulden ausreichen. 
Unter diesen Umständen ist die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu 
verneinen. 
Mangels Tilgung der Schuld und Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ist die Beschwerde 
somit abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen. 
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag 
vorschlagen kann und, so dieser zustande kommt, die Konkursverwaltung beim Konkursgericht 
den Widerruf des Konkurses beantragen wird (Art. 332 SchKG).
4.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung 
gegenstandslos.
5. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem unterliegenden Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Gerichtsgebühr ist auf pauschal Fr. 400.- festzusetzen. Dem Beschwerdegegner ist 
mangels Einholung einer Stellungnahme keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv auf der folgenden Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 19. März 2015 wird 
bestätigt. Er lautet wie folgt:
1.
Über den Gesuchsgegner wird der Konkurs eröffnet.
2.
Der Zeitpunkt der Konkursöffnung wird auf Donnerstag, 19. März 2015, um 08.15 Uhr, 
festgesetzt. 
3.
Die Gerichtskosten von CHF 200.00 (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) werden dem 
Gesuchsgegner auferlegt und vom Kostenvorschuss des Gesuchstellers bezogen. Der 
verbleibende Kostenvorschuss wird dem Konkursamt überwiesen.
II.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
III.
Die Prozesskosten werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 400.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 21. April 2015/rbr
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin
.