fr_gerichte · 603 2021 159 · 2022-01-21 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Wirtschaft

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2021 159
Urteil vom 21. Januar 2022
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Marianne Jungo
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Jean Crausaz
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin,
gegen
VOLKSWIRTSCHAFTSDIREKTION, Vorinstanz
Gegenstand
Wirtschaft
Verweigerung einer kantonalen Covid-19-Härtefallhilfe im ordentlichen 
Verfahren
Beschwerde vom 11. Oktober 2021 gegen die Verfügung vom 9. September 
2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
"B.________" ist ein Coiffeursalon in C.________, der von der Inhaberin A.________ 
(Beschwerdeführerin) geführt wird; das Einzelunternehmen ist nicht im Handelsregister eingetragen. 
B.
Am 1. September 2021 stellte die Beschwerdeführerin bei der Volkswirtschaftsdirektion (Vorin-
stanz) ein Gesuch um Härtefallhilfe im ordentlichen Verfahren für ihr Einzelunternehmen 
"B.________".
C.
Mit Verfügung vom 9. September 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Zur Begründung 
führte sie aus, dass kein Anspruch auf Härtefallhilfe im ordentlichen Verfahren bestehe, da das 
Unternehmen keinen durchschnittlichen Umsatz von CHF 50'000.- erzielt habe.
D.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2021 Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Gewährung einer Härtefallhilfe für ihr Einzelunternehmen. 
E.
Die Vorinstanz beantragt am 16. November 2021 die Abweisung der Beschwerde.
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 19 Abs. 4 der 
kantonalen Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des 
Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle [WMHV-COVID-19; SGF 821.40.63] in Verbindung mit 
Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 
VRG). Auch wurde die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Der Bund kann auf Antrag eines Kantons Härtefallmassnahmen dieses Kantons unterstützen 
für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz 
(Unternehmen), die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit 
aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und die 


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aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen 
sind und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der 
Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe 
sowie touristische Betriebe (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die 
gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epide-
mie [Covid-19-Gesetz; SR 818.102]).
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes regelt der Bundesrat die Einzelheiten in einer Verord-
nung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen 
Umsatz von mindestens CHF 50'000.- erzielt haben. 
Namentlich gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die Verordnung vom 25. November 
2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie 
(Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) erlassen (nachfolgend zitiert in ihrer Version vom 
19. Juni 2021, welche zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides galt und mithin vorliegend 
anwendbar ist). Sie definiert, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an den Kosten und den 
Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, beteiligt 
(Art. 1). Insbesondere werden in Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung – als Anspruchs-
voraussetzungen betreffend Gründungszeitpunkt und Umsatz, damit sich der Bund an den Kosten 
der kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt – festgelegt, dass das Unternehmen gegenüber dem 
Kanton belegt haben muss, dass: a) es vor dem 1. Oktober 2020 in das Handelsregister eingetragen 
worden ist oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurde; 
b) es im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000.- erzielt 
hat; c) seine Lohnkosten überwiegend in der Schweiz anfallen. 
Art. 3 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung definiert, dass als durchschnittlicher Jahresumsatz 
nach Art. 3 Abs. 1 lit. b Covid-19-Härtefallverordnung gilt: 
a) für ein Unternehmen, das zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 gegrün-
det wurde: 1. der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum 29. Februar 2020 erzielt 
wurde, berechnet auf 12 Monate, oder 2. der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis 
zum 31. Dezember 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate; 
b) für ein Unternehmen, das zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 gegründet 
wurde: der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt 
wurde, berechnet auf 12 Monate. 
Die Umsatzangaben nach dieser Verordnung beziehen sich nach Art. 3 Abs. 3 der Covid-19-Härte-
fallverordnung auf den Einzelabschluss des gesuchstellenden Unternehmens. 
3.2.
Auf kantonaler Ebene bezweckt das kantonale Gesetz vom 14. Oktober 2020 zur Genehmi-
gung der Sofortmassnahmen des Staatsrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (SGF 
821.40.11) gemäss dessen Art. 1 insbesondere die Genehmigung der vom Staatsrat getroffenen 
Massnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Epidemie und zur Bewältigung der Folgen dieser 
Massnahmen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Behörden. Insbesondere sieht Art. 6 des 
erwähnten Gesetzes vor, dass der Staatsrat zusätzliche Massnahmen für Härtefälle beschliessen 
kann, sofern im Rahmen der Sofortmassnahmen nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes nicht vollständig 
verwendete Beträge aus den aufgehobenen Massnahmen vorhanden sind (Abs. 1). Der Staatsrat 
bestimmt die Härtefälle unter Berücksichtigung namentlich der volkswirtschaftlichen Gegebenheiten 


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des Kantons. Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn die Unternehmen vor Beginn der COVID-
19-Krise rentabel und überlebensfähig waren (Abs. 2).
Namentlich gestützt auf Art. 12 des COVID-19-Gesetzes und Art. 6 des kantonalen Gesetzes zur 
Genehmigung der Sofortmassnahmen hat der Staatsrat des Kantons Freiburg die Verordnung vom 
16. November 2020 über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coro-
navirus durch Beiträge für Härtefälle (WMHV-COVID-19; SGF 821.40.63) erlassen. Diese Verord-
nung regelt die Bedingungen, unter denen der Staat Freiburg eine finanzielle Unterstützung für 
Unternehmen, die als Härtefall infolge der Corona-Krise gelten, gewähren kann (vgl. Art. 1 Abs. 1 
WMHV-COVID-19). 
Als Härtefall gelten nach Art. 4 WMHV-COVID-19 namentlich Unternehmen, die aufgrund der Natur 
ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind, insbesondere 
Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reise-
branche und touristische Betriebe (Abs. 1). Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz des Unter-
nehmens infolge von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide-
mie weniger als 60 % des mehrjährigen Durchschnitts (Referenzumsatz) beträgt (Abs. 2). Die 
gesamte Vermögens- und Kapitalsituation wird berücksichtigt (Abs. 3).
Die Bedingungen, welche die Unternehmen erfüllen müssen, um eine Härtefallhilfe in Anspruch 
nehmen zu können, sind auf kantonaler Ebene in Art. 5 ff. WMHV-COVID-19 geregelt. Namentlich 
wird in Art. 5 Abs. 1 WMHV-COVID-19 – im Einklang mit den entsprechenden eidgenössischen 
Vorgaben – vorausgesetzt, dass das gesuchstellende Unternehmen nachweist, dass es vor dem 
1. Oktober 2020 im Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregisterein-
trag, vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden ist (lit. a); dass das Unternehmen im Durchschnitt 
der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000.- erzielt hat (lit. b); dass das 
Unternehmen vor dem 1. Oktober 2020 bereits seinen Sitz und seine tatsächliche Unternehmens-
leitung im Kanton Freiburg hatte (lit. c); dass das Unternehmen in der Schweiz eine Geschäftstätig-
keit ausübt und seine Löhne überwiegend in der Schweiz bezahlt (lit. d; siehe zum Ganzen auch Art. 
3 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung). Am 14. Mai 2021 trat zudem eine neue Bestimmung, 
Art. 5c WMVH-Covid-19 mit der Überschrift "Umsatz – Ausnahme", in Kraft, die den bisherigen Art. 
5 Abs. 3 WMHV-COVID-19 in der Version vom 5. März ersetzt und vorliegend aufgrund der Über-
gangsregelung von Art. 24b WMHV-COVID-19 Anwendung findet. Gemäss Art. 5c Abs. 2 WMVH-
Covid-19 wird demnach für ein Unternehmen, das zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Septem-
ber 2020 gegründet wurde, der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum 31. Dezem-
ber 2020 erzielt wurde, auf 12 Monate hochgerechnet (siehe ebenso Art. 3 Abs. 2 lit. b der Covid-
19-Härtefallverordnung). 
Nach Art. 17 WMVH-Covid-19 reichen Unternehmen, die eine Massnahme für Härtefälle im Sinne 
von Art. 4 Abs. 1 und 2 (ordentliches Verfahren) beantragen möchten, über das elektronische Formu-
lar auf der Website www.promfr.ch ein Gesuch beim Generalsekretariat der Volkswirtschaftsdirekti-
on ein (Abs. 1). Sie legen ihrem Gesuch (neben weiteren, hier nicht weiter interessierenden Doku-
menten) die folgenden Unterlagen bei: a) die Jahresabschlüsse, das heisst mindestens ihre Bilanzen 
und Erfolgsrechnungen für die Jahre 2018, 2019 und 2020; b) den Beleg ihres Umsatzes in den 
12 Monaten vor Einreichen des Gesuchs; c) den Beleg ihrer Personalkosten für den Zeitraum, für 
den das Gesuch gestellt wird (Abs. 2).
Die Gesuche im ordentlichen Verfahren im Sinne der vorgenannten Bestimmung müssen nach 
Art. 18 Abs. 1 WMVH-Covid-19 eingereicht werden bis am 31. März 2021 für das zweite, dritte und 


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vierte Quartal 2020 (lit. b); 30. Juni 2021 für das erste Quartal 2021 (lit. c); 30. September 2021 für 
das zweite Quartal 2021 (lit. d). 
4.
4.1.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin am 1. September 2021 beim Generalsekretariat der 
Volkswirtschaftsdirektion ein Gesuch für eine Massnahme für Härtefälle im ordentlichen Verfahren 
für ihren Coiffeursalon gestellt. Zu Recht wurde kein Gesuch im erleichterten Verfahren eingereicht, 
da die entsprechenden Bedingungen (namentlich behördlich angeordnete Schliessung für mindes-
tens 40 Tage) nicht erfüllt sind (siehe insbesondere Art. 4 Abs. 2a und Art. 11a WMVH-Covid-19). 
Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 9. September 2021 abgewiesen, mit der Begründung, 
dass das Unternehmen keinen durchschnittlichen Umsatz von CHF 50'000.- erwirtschafte. 
4.2.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde insbesondere vor, dass nicht allein auf 
diesen Schwellenwert abgestellt werden dürfe; dies sei willkürlich und gehe an den Fakten vorbei. 
Sie habe ihr Unternehmen erst am 1. April 2020 gegründet und mithin im Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung noch nicht ein Jahr gearbeitet. Zudem seien die Coronamassnahmen bereits kurz nach 
ihrer Geschäftsaufnahme verschärft worden, so dass sie in den wenigen Monaten des Bestehens 
ihres Unternehmens keine ordentlichen Umsätze habe erwirtschaften können. Aufgrund ihres 
Kundenstamms und ihres Businessplans würde sie normalerweise, d.h. ohne Coronamassnahmen, 
einen jährlichen Umsatz von mindestens CHF 100'000.- erzielen. 
5.
5.1.
Aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Buchhaltungsjournal ergeben sich erste 
Einnahmen für den Coiffeursalon ab dem 1. Mai 2020; auch die ersten Ausgaben ("Masken") wurden 
erst am 21. April 2020 ausgewiesen, so dass (zu Gunsten der Beschwerdeführerin) davon auszu-
gehen ist, dass der Salon seine Tätigkeit am 1. Mai 2020 (und nicht am 1. April 2020) aufgenommen 
hat. 
Wie erwähnt, wird für die Entrichtung einer Härtefallhilfe verlangt, dass das Unternehmen in den 
Jahren 2018 und 2019 einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mindestens CHF 50'000.- erzielt 
hat. Bei Unternehmen, welche – wie im vorliegenden Fall – zwischen dem 1. März 2020 und dem 
30. September 2020 gegründet wurden, wird der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung 
bis zum 31. Dezember 2020 erzielt wurde, auf 12 Monate hochgerechnet. 
Die Beschwerdeführerin hat ihrem Gesuch keine Bilanzen und Erfolgsrechnungen vorgelegt, wie 
dies gemäss den oben erwähnten gesetzlichen Vorgaben verlangt wird. Sie übermittelte der Vorin-
stanz lediglich ein Buchhaltungsjournal über ihre Einnahmen und Ausgaben, welches die Periode 
seit der Unternehmensgründung vom 1. Mai 2020 (hinsichtlich der Einnahmen) bzw. ab dem 
21. April 2020 (hinsichtlich der Ausgaben) und bis zum 1. September 2021 (Einnahmen) bzw. bis 
zum 25. August 2021 (Ausgaben) umfasst. Aus diesen Unterlagen ergibt sich klar, dass der durch-
schnittliche Umsatz ihres Coiffeursalons im Referenzjahr 2020 – ab Mai 2020, hochgerechnet auf 
12 Monate – weit unter der Schwelle von CHF 50'000.- lag (siehe auch die Berechnung der Vorin-
stanz: Umsatz vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020: CHF 22'761.30 für 244 Tage; hochge-
rechnet auf 12 Monate: Umsatz von CHF 34'048.67; Umsatz vom 1. Januar 2021 bis zum 1. Septem-
ber 2021: CHF 23'999.- für 243 Tage; hochgerechnet auf 12 Monate: Umsatz von CHF 36'047.88). 
Dieser Schluss deckt sich mit den Angaben in der Steuererklärung, welche die Beschwerdeführerin 
ebenfalls eingereicht hat, und wird im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. 


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Der gesetzliche Schwellenwert von CHF 50'000.- für das Jahr 2020 (hochgerechnet auf 12 Monate) 
für die Gewährung einer Massnahme für den Härtefall wird damit deutlich unterschritten, und es 
liegen auch keine Gründe vor, die eine Abweichung vom erforderlichen Mindestumsatz von 
CHF 50'000.- rechtfertigen würden. 
Bezüglich der zu erreichenden Mindestschwelle ist darauf hinzuweisen, dass diese bei der Geset-
zesberatung Gegenstand von Diskussionen war. Während der Bundesrat vorgeschlagen hatte, sie 
auf CHF 50'000.- festzulegen (vgl. Entwurf der Covid-19-Härtefallverordnung, zu Art. 3 Abs. 1 lit. b), 
wurde sie im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren auf CHF 100'000.- erhöht (vgl. Art. 3 
Abs. 1 lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung in der Fassung vom 1. Dezember 2020 bis 
18. Dezember 2020), bevor sie schliesslich auf CHF 50'000.- gesenkt wurde.- (vgl. AB NR 2020 
2130 ff.; AB SR 2020 1179 ff.; Einführung von Art. 12 Abs. 4 in der Fassung ab 19. Dezember 2020 
und Änderung von Art. 3 Abs. 1 Bst. b der Covid-19-Härtefallverordnung, Fassung ab 19. Dezember 
2020), um kleinen Unternehmen besser Rechnung zu tragen, insbesondere solchen, deren Inhaber 
sich beispielsweise für eine Teilzeitbeschäftigung entschieden haben.
Weiter ist festzuhalten, dass gesetzlich vorgeschriebene Schwellen, wie der vorgeschriebene 
Mindestumsatz von CHF 50'000.-, zwangsläufig Grenzfälle mit sich ziehen, bei denen die Anforder-
ungen jeweils nur knapp nicht erfüllt werden. Das Ziel solcher gesetzlicher Schwellen ist es aber 
gerade, klar definierbare Abgrenzungen zu schaffen. Entsprechende Schwellen bzw. Abgrenzungen 
finden sich in zahlreichen Gesetzen, beispielsweise für Beschwerdefristen oder auch bei der Berech-
nung des Grades der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen eines Gesuches um eine Invalidenrente (Art. 
28 Abs. 1 IVG). Die mit solchen gesetzlichen Grenzen einhergehenden Schwierigkeiten werden vom 
Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit grundsätzlich akzeptiert. 
Gerade im vorliegenden Fall besteht kein Grund, die im Gesetz klar festgehaltenen Limiten nicht zu 
respektieren, zumal dadurch wiederum neue Grenzfälle kreiert würden (vgl. zum Ganzen BGE 122 
V 256 E. 5c; siehe dazu auch Urteil KG FR 603 2021 80 vom 30. Juli 2021 E. 3 mit Hinweisen) und 
der Schwellenwert in casu deutlich unterschritten wird. 
5.2.
Da der durchschnittliche Jahresumsatz wie erwähnt anhand des effektiv belegten Umsatzes 
berechnet wird, wird darauf verzichtet, die Beschwerdeführerin einzuladen, die Liste ihres Kunden-
stamms und ihren Businessplan einzureichen, da hieraus keine relevanten Erkenntnisse erwartet 
werden können, welche ein anderes Ergebnis indizieren könnten. 
5.3.
Ferner ergibt sich aus dem Buchhaltungsjournal für die Jahre 2020 und 2021, dass auch das 
Kriterium des Härtefalls eindeutig nicht erfüllt ist, dass nämlich der Jahresumsatz des Unternehmens 
infolge von behördlich angeordneten Massnahmen nicht weniger als 60 % des zuvor erreichten 
Durchschnitts beträgt. Auf die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 16. Novem-
ber 2021 kann verwiesen werden. 
6.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen.


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7.
Die Gerichtskosten, welche auf CHF 400.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen 
Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz 
[TarifVJ; SGF 150.12]). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 21. Januar 2022/dgr
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: