fr_gerichte · 501 2022 116 · 2023-08-23 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2022 116
Urteil vom 23. August 2023
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richterin:
Catherine Overney
Ersatzrichter:
Armin Sahli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrick Hasler, Wahlverteidiger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
(Motorfahrzeug) (Art. 91a Abs. 1 SVG)
Berufung vom 9. August 2022 gegen das Urteil der Polizeirichterin des 
Sensebezirks vom 24. Mai 2022


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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 24. Mai 2022 verurteilte die Polizeirichterin des Sensebezirks A.________ 
wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Die Strafe wurde festge-
setzt auf eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 130.- mit einer Probezeit von zwei 
Jahren sowie eine Busse von CHF 800.-. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse wurde auf acht Tage 
festgesetzt, wobei die Busse auf schriftliche Anfrage hin auch in Form von gemeinnütziger Arbeit 
geleistet werden kann. Aufgrund der erheblichen Reduktion der im Strafbefehl ausgesprochenen 
Strafe wurden A.________ die Kosten des Verfahrens zu zwei Dritteln und dem Staat Freiburg zu 
einem Drittel auferlegt.
B.
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: der Beschuldigte oder der Berufungs-
führer) am 13. Juni 2022 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 20. Juli 2022 zuge-
stellt. Mit Berufungserklärung vom 9. August 2022 ficht er das Urteil vollumfänglich an. Er beantragt 
in Gutheissung seiner Berufung seinen Freispruch vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Die Kosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens, 
Gerichtskosten und Parteientschädigung, seien dem Staat Freiburg aufzuerlegen.
Die zuständige Staatsanwältin teilte am 11. August 2022 mit, dass die Staatsanwaltschaft weder 
Nichteintreten beantragt noch Anschlussberufung erklärt und in der Sache selbst auf Abweisung der 
Berufung schliesst.
C.
Von Amtes wegen wurde über den Berufungsführer ein aktueller Strafregisterauszug, datie-
rend vom 8. August 2023, eingeholt.
D.
Nachdem der Beschuldigte sich gegen ein schriftliches Verfahren ausgesprochen hatte, 
wurden die Parteien zur Verhandlung des Strafappellationshofs vom 23. August 2023 vorgeladen. 
Anlässlich der Verhandlung erschien der Berufungsführer, begleitet von seinem Wahlverteidiger. 
Der Berufungsführer machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und verweigerte 
die Aussage zum Sachverhalt und zu seinen persönlichen Verhältnissen. Abschliessend hielt sein 
Vertreter den Parteivortrag. Der Berufungsführer machte von der Möglichkeit, ein Schlusswort abzu-
geben, keinen Gebrauch.
Auf die Ausführungen des Berufungsführers sowie das Plädoyer seines Verteidigers an der 
Verhandlung vom 23. August 2023 wird – soweit erforderlich – nachfolgend eingegangen. Im Übri-
gen wird auf die Akten verwiesen.
Erwägungen
1.
Als beschuldigte und erstinstanzlich auch verurteilte Person besitzt der Berufungsführer ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO 
und ist somit zur Berufung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht und entspricht den 
gesetzlichen Anforderungen, folglich ist darauf einzutreten.


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2.
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 
404 Abs. 1 StPO). Der Berufungsführer ficht das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich an, wenn auch 
nicht in allen Punkten selbständig. Das erstinstanzliche Urteil ist somit grundsätzlich in sämtlichen 
Ziffern zu überprüfen, wobei die nur als Konsequenz des beantragten Freispruchs angefochtenen 
Punkte (Strafzumessung, Kosten), welche weder begründet noch plädiert wurden, lediglich zu über-
prüfen sind, wenn der Gerichtshof im Schuldpunkt zu einem anderen Ergebnis kommen sollte.
Der Strafappellationshof verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Teile des erstinstanzlichen 
Urteils über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO) und ist aufgrund der alleinigen Berufung des 
Berufungsführers an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.
3.
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen 
Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen des erstinstanzli-
chen Gerichts werden gemäss Art. 389 Abs. 2 StPO nur wiederholt, wenn a. Beweisvorschriften 
verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten über die Beweis-
erhebungen unzuverlässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf 
Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO).
Vorliegend erscheint es nicht erforderlich, über die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Haupt-
verfahren erhobenen Beweise hinauszugehen. Der Strafappellationshof kann sich auf die Einver-
nahme des Berufungsführers sowie den Beizug der Akten beschränken. Dass der Berufungsführer 
seine Aussage vor dem Strafappellationshof verweigert, vermag dies nicht zu ändern.
4.
Der Beschuldigte macht geltend, die vorliegenden Umstände genügten nicht um bundesrechtskon-
form einen Anfangsverdacht zu begründen und auf Anzeichen von Fahrunfähigkeit zu schliessen. 
Es fehle auch an einem hinreichenden Tatverdacht für die Erfüllung des Tatbestands der Vereitelung 
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Eine Verurteilung einzig gestützt auf den 
Polizeibericht und die darin erwähnten geröteten Augen sei willkürlich. Im Übrigen habe er sich auch 
keiner Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den Zweck einer Massnahme vereitelt, sondern 
er habe lediglich einmal gesagt, er sei mit der Abnahme von Proben nicht einverstanden.
4.1.
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 
1 SVG macht sich schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer 
Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet 
wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen 
Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit 
soll verhindert werden, dass der korrekt sich einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
unterziehende Fahrzeugführer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie 
sonst wie vereitelt. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz 
genügt (BGE 145 IV 50 E. 3.1 mit Hinweisen).
Verhindert der Halter oder Lenker eines Motorfahrzeugs, nachdem konkrete Anzeichen für die 
Annahme einer betäubungsmittelbedingten Fahrunfähigkeit vorliegen, die Mitwirkung am Vortest, ist 
die Staatsanwaltschaft befugt eine Blutprobe anzuordnen. Wird auch diese verweigert, so verhindert 
diese generelle renitente Haltung die zuverlässige und beweissichere Ermittlung einer allfälligen 


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Fahrunfähigkeit mithin endgültig, wodurch der objektive Tatbestand der Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a SVG als erfüllt zu erachten ist (BGE 
146 IV 88 E. 1.6.5).
4.2.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbe-
nützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Weist die betroffene Person Anzeichen von 
Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so 
kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden 
(Art. 55 Abs. 2 SVG). Art. 10 Abs. 2 SKV sieht vor, dass die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- 
oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss, Vortests durchführen kann, wenn 
Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol 
fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Nach der Rechtsprechung genügen 
für die Durchführung eines Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen für eine 
durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie beispielsweise ein blasser 
Teint und wässrige Augen (BGE 145 IV 50 E. 3.5; Urteil 6B_244/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.4). 
Eines hinreichenden Tatverdachts, wie er zur Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen 
nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderlich ist, bedarf es nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.4.2). 
Nach der bundesgerichtlichen und konventionsrechtlichen Rechtsprechung für Halter und Lenker 
von Motorfahrzeugen ergeben sich aus der Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie 
der Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten. Darunter fallen neben Verhaltenspflichten auch viel-
fältige Auskunftspflichten gegenüber den Behörden sowie namentlich die Duldungspflicht der 
beschuldigten Person zur Entnahme von Beweismitteln wie Blut, Atem, Urin, auch gegen ihren 
Willen (BGE 145 IV 50 E. 3.6; BGE 144 I 242 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). Dies muss erst recht für 
die weit weniger einschneidenden Betäubungsmittelvortests (Drugwipe) gelten, die keinen Eingriff 
in die körperliche Integrität erfordern und rasch durchgeführt werden können (BGE 145 IV 50 E. 3.5). 
4.3.
Gemäss vorgenannter Rechtsprechung hat der die Mitwirkung verweigernde Fahrzeuglenker 
zudem die Konsequenzen seiner Weigerung zu tragen, die gemäss Art. 13 Abs. 2 SKV in Verbin-
dung mit Art. 55 SVG insbesondere in der Anordnung einer Blutprobe bestehen. Durch die Weige-
rung der Mitwirkung beim Vortest, ist nämlich ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 
Abs. 1 lit. b StPO gegeben, der die Anordnung einer Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft recht-
fertigt (BGE 143 IV 313). Dabei sind die Gründe des Fahrzeugführers für die Verweigerung der 
Mitwirkung beim Vortest unerheblich, egal ob sie sich auf weltanschauliche Ansichten, religiöse oder 
ethische Überzeugungen stützen oder - wie vorliegend - auf die verschiedentlich kritisierte zu grosse 
Ungenauigkeit solcher Tests und den damit einhergehenden drohenden Führerausweisentzug im 
Falle eines negativen Ergebnisses. Für die Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 
Bst. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche Anordnung kann gemäss Art. 241 Abs. 1 
StPO zunächst auch mündlich, mithin telefonisch durch den Pikettstaatsanwalt erfolgen (BGE 143 
IV 313 E. 5.2 S. 315; Urteile des Bundesgerichts 6B_996/2016 vom 11. April 2017 E. 3.3; 
6B_532/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). 
Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_1339/2019, wo es darum ging, dass ein Lenker mit geröteten 
Augen und Marihuanageruch aus dem Fahrzeuginnenraum angehalten wurde und die Durchführung 
eines Vortests (i.c. den sog. Mahsan-Test) mit dem Verweis auf seinen kurz vorher erfolgten CBD-
Konsum sowie dem sich daraus ergebenden drohenden positiven Resultat verweigert hatte, festge-
halten, dass eine solche Konstellation zur Anordnung einer Blutprobe führen müsse (E. 2.4).


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4.4.
Vorliegend liegen als Beweismittel der Anzeigerapport vom 25. Juni 2021 mit u.a. dem Proto-
koll der ersten Einvernahme des Beschuldigten vom 19. Juni 2021, dem Protokoll der delegierten 
Einvernahme vom 19. Juni 2021, dem schriftlichen Befehl zur Untersuchung von Personen vom 
21. Juni 2021, dem Informationsblatt über die Konsequenzen einer Verweigerung von angeordneten 
Voruntersuchungen sowie die mündlichen Aussagen des anzeigenden Polizisten und die wenigen 
Aussagen des Beschuldigten vor. Der Beschuldigte hat sich grösstenteils auf sein Aussageverwei-
gerungsrecht berufen; aus diesem Schweigen dürfen ihm keine Nachteile erwachsen.
4.4.1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Berufungsführer am 19. Juni 2021 in 
B.________ kontrolliert wurde. Aufgrund geröteter Augen sollte ein Drogenschnelltest durchgeführt 
werden. Gemäss dem anzeigenden Polizisten, Gend. C.________, sei festgestellt worden, dass der 
Berufungsführer bereits in der Vergangenheit wegen einer Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz bekannt war (act. 2001). Der Berufungsführer bringt nichts vor, das diese Ausgangslage 
anders erscheinen lässt. Anlässlich seiner Befragung durch die Polizeirichterin am 24. Mai 2022 
bestätigte der anzeigende Polizist seinen Rapport (S. 2 des Protokolls vom 24. Mai 2022, act. 11) 
und damit die Feststellung, dass die Augen des Berufungsführers bei seiner Anhaltung am 19. Juni 
2021 gerötet waren. Weitergehende Fragen zu den geröteten Augen wurden ihm auch vom anwe-
senden Verteidiger nicht gestellt. Insgesamt lagen daher Anzeichen vor, welche für die Durchführung 
eines Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen (vgl. E. 4.2.). Es ist nicht willkürlich, wenn sich die 
Vorinstanz zur Begründung des Anfangsverdachts auf den vom anzeigenden und beeideten Polizis-
ten mündlich bestätigten Polizeirapport stützt.
Der Berufungsführer verweigerte den Drogenschnelltest mit dem Argument, dass sein CBD-
Konsum, der angeblich in den letzten 48 Stunden stattgefunden hatte, zu einem positiven Resultat 
hätte führen können (act. 2004). Dies gab er anlässlich seiner ersten Einvernahme auf dem Polizei-
posten explizit zu Protokoll, welches er unterzeichnete. Diese Begründung vermag wie gesehen die 
Verweigerungshaltung jedoch nicht zu rechtfertigen (vgl. E. 4.3.). Nebst der Tatsache, dass 
Securetec als Hersteller des Drogenschnelltests Drugwipe, der gemäss Polizeirapport hätte ange-
wendet werden sollen, angibt Drugwipe weise den Konsum von THC nach, reagiere jedoch nicht auf 
CBD 
(https://www.securetec.net/de/cannabidiol-cannabis-ohne-rauschwirkung/, 
besucht 
am 
23. August 2023), hätte das Ergebnis eines positiven Schnelltests einfach mittels Blut- und Urinpro-
be auf den THC-Gehalt überprüft werden können. Das Argument des Berufungsführers für die 
Verweigerung eines Drogenschnelltests muss daher als Schutzbehauptung qualifiziert werden.
4.4.2. Der Beschuldigte wurde auf die Folgen der Verweigerung aufmerksam gemacht (act. 11 
S. 3), wobei anzumerken ist, dass diese Informationspflicht nach Art. 13 Abs. 2 SKV keine Strafbar-
keitsbedingung darstellt (BGE 146 IV 88 E. 1.6.3). 
In der Folge ordnete die Staatsanwaltschaft eine Blut- und Urinprobe an (act. 2011). Dies war zuläs-
sig, da durch die Verweigerung des Schnelltests ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 
197 Abs. 1 lit. b StPO gegeben war (BGE 143 IV 313).
Der Berufungsführer verweigerte auch diese beiden Proben (act. 2012 f.), weshalb er auf die 
entsprechenden Straffolgen aufmerksam gemacht wurde (act. 2014, act. 12 S. 2). Diese Strafandro-
hung vermochte ihn jedoch auch nicht umzustimmen. Gestüzt auf die Akten kann nicht die Rede 
davon sein, dass der Berufungsführer sich nur passiv verhalten und nur einmal gesagt haben soll, 
er sei mit der Abnahme der angeordneten Proben nicht einverstanden. Gemäss den Aussagen des 
anzeigenden Polizisten wurde ziemlich lange mit dem Beschuldigten diskutiert, um diesen umzu-
stimmen und ihn auf die Konsequenzen der Verweigerung aufmerksam zu machen (Prot. PR, act. 


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11/3). Letzterer bekräftigte seine Verweigerungshaltung mehrfach: bei seiner Einvernahme (act. 
2004) und bei der Unterzeichnung des Formulars über die Konsequenzen der Verweigung (act. 
2014).
4.4.3. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass der Berufungsführer konsequent eine Verweigerungs-
haltung aufrechterhalten hat und eine zuverlässige und beweissichere Ermittlung einer allfälligen 
Fahrunfähigkeit mithin endgültig vereitelte. Er hat dadurch den objektiven Tatbestand der Vereite-
lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a SVG erfüllt (vgl. 
BGE 146 IV 88 E. 1.6.5).
Auch der subjektive Tatbestand wurde vorliegend erfüllt. Der Berufungsführer wurde mehrmals über 
die Konsequenzen seiner Verweigerungshaltung aufgeklärt. Er hat sich damit dem angeordneten 
Betäubungsmittelvortest bzw. der Blut- und Urinprobe wissentlich und willentlich und damit vorsätz-
lich widersetzt.
Die Berufung ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Der Berufungsführer ficht die Strafzumessung sowie den Kostenpunkt nicht selbständig an, sondern 
nur als Folge des beantragten Freispruchs. Soweit erforderlich, kann daher diesbezüglich auf die 
zutreffenden Ausführungen der Polizeirichterin verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 6 f., Art. 
82 Abs. 4 StPO).
6.
Dem Gesagten zufolge ist die Berufung abzuweisen und die Verurteilung des Berufungsführers 
wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu bestätigen.
7.
7.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO). Für das Berufungsverfahren gilt, dass die Parteien die Verfahrenskosten nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben (Art. 428 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz 
selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Bei vorliegendem Verfahrensausgang hat der Berufungsführer die erstinstanzlichen Verfahrenskos-
ten von CHF 540.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 140.-) zu zwei Dritteln und die ober-
instanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2’200.- (Gerichtsgebühr: CHF 2’000.-; Auslagen: CHF 
200.-) vollumfänglich zu tragen (Art. 426 und 428 StPO).
7.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch des Berufungsführers auf 
Entschädigung oder Genugtuung nach Art. 429 StPO.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 24. Mai 2022 wird bestätigt. Es lautet wie 
folgt:
1.
A.________ wird verurteilt wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeug; Art. 91a Abs. 1 SVG), begangen am 19. Juni 2021 in 
B.________.
2.
Die Strafe wird festgesetzt auf eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 
130.00 mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von CHF 800.00 (Art. 34, 
42, 47, 105 Abs. 1 und 106 StGB).
3.
Wird die Busse nicht fristgerecht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg 
uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von acht Tagen (Art. 106 Abs. 2 
und 3 StGB).
4.
Auf schriftliche Anfrage innerhalb von 30 Tagen an die Polizeirichterin kann A.________ 
beantragen, die Bezahlung der Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit zu leisten 
(ausmachend 32 Stunden). Die Verfahrenskosten können nicht durch das Leisten von 
gemeinnütziger Arbeit bezahlt werden. Die Vollzugsmodalitäten werden zu einem 
späteren Zeitpunkt vom Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe festgelegt (Art. 79a 
StGB).
5.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 540.00 (Gebühr CHF 400.00, Auslagen 
CHF 140.00) werden A.________ zu zwei Dritteln und dem Staat Freiburg zu einem 
Drittel (Art. 426 Abs. 1 StPO).
6.
A.________ wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO von CHF 1'232.95 (wovon 
CHF 88.15 MwSt) zu Lasten des Staates Freiburg zugesprochen (Art. 429 StPO).
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 2’200.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 2’000.-; Auslagen: CHF 200.-). Sie werden A.________ auferlegt.
III.
A.________ wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 23. August 2023/ser/fju


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Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin