fr_gerichte · 102 2016 168 · 2017-03-03 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2016 168
Urteil vom 3. März 2017
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Anna Schwaller
Parteien
A.________, Beklagte und Berufungsklägerin,
B.________, Beklagter und Berufungskläger,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler
gegen
C.________, Klägerin und Berufungsbeklagte,
D.________, Kläger und Berufungsbeklagter
Gegenstand
Schlichtungsverfahren – Gültigkeit der Klagebewilligung
Berufung vom 25. August 2016 gegen das Urteil des Mietgericht des 
Sense- und Seebezirks vom 17. Mai 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ und B.________ mieteten vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Mai 2014 ein 
Einfamilienhaus an der E.________ in F.________. Das Mietende gestaltete sich schwierig und 
das Übergabeprotokoll wurde von den Mietern nicht unterzeichnet. Die Vermieter D.________ und 
C.________ machten mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 eine „Restschuld aus Haftpflicht“ im 
Betrag von CHF 12‘513.35 geltend. Am 27. April 2015 liessen die Vermieter B.________ einen 
Zahlungsbefehl über CHF 12‘869.65 nebst Zins zu 2% seit dem 1. Januar 2015 zustellen; dieser 
erhob Rechtsvorschlag.
Die Vermieter gelangten am 12. Mai 2015 an die Schlichtungskommission für Mietverhältnisse des 
Sense- und Seebezirks. Unter dem Betreff „Aufhebung Rechtsvorschlag“ schilderten sie ihre Sicht 
der Dinge. Beigelegt waren Mietvertrag, Zahlungsbefehl, das Schreiben vom 30. Dezember 2014 
und eine Vielzahl von Rechnungen, Belegen und Korrespondenz. 
B.
Vermieter und Mieter wurden zur Schlichtungsverhandlung vom 29. Juni 2015 geladen; es 
erschienen D.________ (im Folgenden: Vermieter, Kläger, Berufungsbeklagter) und B.________ 
(Mieter, Beklagter, Berufungskläger). Auf dem Deckblatt des Sitzungs-protokolls wurde die 
Anwesenheit des Klägers und des Beklagten festgehalten und vermerkt, dass die Klägerin 
landesabwesend und die Beklagte nicht anwesend sei. Die Kommission hielt fest, dass sich beide 
Parteien nicht einigen konnten, und stellte die Klagebewilligung im gleichen Dokument aus. Die 
Parteien wurden mit Namen bezeichnet und die Parteirollen festgehalten. Der Streitgegenstand 
wurde mit „finanzielle Forderungen“ angegeben und das Rechtsbegehren mit „Zahlung“. Als Datum 
der Einleitung des Schlichtungsverfahrens wurde der 12. Mai 2015 und als Datum der Ausstellung 
der Klagebewilligung der 29. Juni 2015 angegeben (Akten Schlichtungsstelle).
Die Vermieter reichten am 21. September 2015 eine Forderungsklage ein (act. 1, 3). Sie 
beantragten, die Beklagten seien zu verurteilen, ihnen den Betrag von CHF 19‘183.- nebst Zins zu 
5% seit dem 1. Januar 2015 und CHF 103.30 für die Betreibungskosten zu bezahlen. Die Spar- 
und Leihkasse Münsingen sei gerichtlich anzuweisen, das gesamte Guthaben auf dem 
Mietkautionskonto von zurzeit CHF 7‘020.70 den Klägern als Anrechnung für den geltend 
gemachten Betrag gutzuschreiben. Für die Betreibung Nr. 95003670 des Betreibungsamtes 
Seeland, Dienststelle Seeland, 3270 Aarberg, mit der Forderung von CHF 12‘869.65 plus 2% Zins 
seit dem 1. Januar 2015 und den Betreibungskosten von CHF 103.30 sei die definitive 
Rechtsöffnung zu gewähren. Nachforderungen für Kosten und Aufwände, welche in der 
vorliegenden Klage nicht berücksichtigt worden seien, blieben ausdrücklich vorbehalten. Die 
Verfahrenskosten seien den Beklagten aufzuerlegen und diese sollten den Klägern vollumfänglich 
Prozessentschädigung leisten.
Die Beklagten nahmen am 30. November 2015 zur Klage Stellung. Sie beantragten primär, auf die 
Klage vom 21. September 2015 nicht einzutreten, denn die Klagebewilligung vom 29. Juni 2015 
sei fehlerhaft, diesbezüglich fehle es an einer Prozessvoraussetzung. Die Klägerin C.________ sei 
nicht zur Schlichtungsverhandlung erschienen, wie dies Art. 204 Abs. 1 ZPO vorschreibe und in 
der Klagebewilligung fehlten die klägerischen Rechtsbegehren, was einen Verstoss gegen Art. 209 
Abs. 2 Bst. b ZPO darstelle. Subsidiär sei die Klage abzuweisen. Die Spar- und Leihkasse 
Münsingen sei gerichtlich anzuweisen, das gesamte Guthaben auf dem Mietkautionskonto des 
Beklagten an ihn herauszugeben. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Kläger (act. 20).


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C.
Das Mietgericht des Sense- und Seebezirks beschränkte das Verfahren auf die 
Eintretensfrage und entschied am 17. Mai 2016 auf die Klage einzutreten. Die Kosten des 
Zwischenentscheides wurden dem Endentscheid vorbehalten.
D.
Am 25. August 2016 reichten die Mieter gegen den Entscheid vom 17. Mai 2016 Berufung 
ein. Sie wiederholten im Wesentlichen ihren Rechtsstandpunkt und beantragten, auf die Klage vom 
21. September 2015 sei nicht einzutreten.
E.
Mit Eingabe datierend vom 18. Oktober 2016 (Poststempel: 26. Oktober 2016) beantragten 
die Vermieter auf die Berufung nicht einzutreten und den Entscheid des Mietgerichts vom 17. Mai 
2016 zu bestätigen. Ferner forderten sie die unentgeltliche Rechtspflege, sowie Schadenersatz 
infolge einfacher Körperverletzung nach Art. 122 bzw. Art. 123 Abs. 2 StGB, aufgrund der 
Schädigungen der körperlichen und geistigen Gesundheit, welche durch das Verfahren verursacht 
worden seien.
Zur Eingabe der Berufungsgegner ist Folgendes festzuhalten: Inhaltlich sollte eine Rechtsschrift 
stets den prozessualen Anstand wahren. Jede Partei darf ihren Standpunkt vertreten und dabei 
ihre Behauptungen und Standpunkte auch deutlich aussprechen. Sie darf aber nicht unnötig 
verletzend sein und muss sich auf das Wesentliche beschränken. Eine Eingabe ist dann 
ungebührlich im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO, wenn sie die Würde und Autorität des Gerichts 
oder Rechtspflege im Allgemeinen missachtet und den geschuldeten Anstand verletzt, wobei der 
ungebührliche Inhalt sich sowohl gegen das Gericht als auch gegen die Gegenpartei oder am 
Verfahren beteiligte Dritte richten kann (GSCHWEND/BORNATICO, in Basler Kommentar ZPO, 2. 
Aufl. 2013, Art. 132 N. 25). Die Grenze zu ungebührlichen Ausführungen ist dort überschritten, wo 
eine Ausdrucksweise auch unter Berücksichtigung der Umstände des Prozesses deutlich über das 
hinausgeht, was noch der konsequenten Verfolgung des eigenen Standpunktes dienen kann. 
Sachliche Kritik ist jedoch angesichts der Meinungsäusserungsfreiheit zuzulassen (BGE 106 Ia 
100 E. 8.b).
Vorliegend 
wird 
die 
Gegenpartei 
mit 
Begrifflichkeiten 
wie 
„Kostenverursacher, 
Rechtsmissbraucher, Prozessverschlepper und Gesundheitsschädiger“ beschrieben und es 
werden Worte wie „Rechtsverdrehung“ verwendet. Darauf folgt der Vorwurf von „grobem 
Rechtsmissbrauch“ und es werden gesundheitliche Probleme geltend gemacht, weil man „ganz 
persönlich all den anderen Schändlichkeiten dieser Anwälte ausgesetzt ist“. Die angeführten 
beanstandeten Textstellen können nicht als vernünftiges Argumentieren und Behaupten 
bezeichnet werden. 
Es ist Pflicht des Gerichts, formell offensichtlich mangelhafte Eingaben, z.B. solche ohne 
Unterschrift sowie unleserliche ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben unter 
Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung zurück zu weisen (Art. 132 ZPO). Eine Rückweisung 
der Stellungnahme zur Berufung an die Berufungsgegner zwecks Nachbesserung ist heute nicht 
mehr 
zweckmässig. 
Die 
Berufungsgegner 
werden 
jedoch 
darauf 
hingewiesen, 
dass 
Rechtsschriften dieser Art in Zukunft nicht folgenlos akzeptieren werden. Für allfällige 
strafrechtliche Konsequenzen ihrer Äusserungen werden sie andernorts gerade stehen müssen.
Auf die Ausführungen der Parteien zur Sache wird nachfolgend, soweit erforderlich, ausführlich 
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.


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Erwägungen
1.
a)
Mit Zwischenentscheid vom 17. Mai 2016 wies das Mietgericht des Sense- und 
Seebezirks die Einrede der mangelhaften Vertretung ab und trat auf die Klage ein. End- und 
Zwischenentscheide des Mietgerichts unterliegen der Berufung an das Kantonsgericht, sofern der 
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 
308 ff. ZPO und Art. 52 JG). Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage seit Zustellung des begründeten 
Entscheids (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Das vollständig begründete Urteil wurde den Berufungsklägern am 13. Juli 2016 zugestellt. Die 
Berufungsfrist stand vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (Art. 145 ZPO), so dass die am 
25. August 2016 eingereichte Berufung rechtzeitig erfolgte.
b)
Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert auf CHF 19‘183.- (Urteil Ziff. II, S. 3). Der 
Streitwert bleibt im Berufungsverfahren unverändert.
Auf die Berufung ist somit grundsätzlich einzutreten.
c) 
Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist dem Zivilappellationshof 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 ZPO). Dabei ist im Einzelnen darzulegen, aus 
welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. 
Die Rechtsmittelinstanz hat den angefochtenen Entscheid im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 
ZPO) im Rahmen der vorgetragenen Berufungsgründe mit voller Kognition komplett neu zu 
beurteilen.
Die Berufungsführer rügen eine unrichtige Rechtsanwendung gemäss Art. 310 lit. a ZPO. 
Streitgegenstand ist die Gültigkeit der Klagebewilligung. Einerseits wird die Abwesenheit der 
Klägerin an der Schlichtungsverhandlung (E. 2) und andererseits die Form der Klagebewilligung 
(E.3) und der Vorladung (E.4) beanstandet. 
d) Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten 
entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Der Zivilappellationshof verzichtet auf die Durchführung einer 
Verhandlung.
2.
a)
Dem Entscheidverfahren geht – abgesehen von bestimmten, hier nicht einschlägigen 
Ausnahmefällen (vgl. Art. 198 f. ZPO) – ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde 
voraus (Art. 197 ZPO). Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien 
zu versöhnen. Die ZPO regelt das Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung (Art. 204 ZPO) und die 
Folgen bei Nichtbeachtung dieser Regeln (Art. 206) abschliessend, einschliesslich der 
Mietrechtsstreitigkeiten. Die Parteien müssen grundsätzlich persönlich zur Schlichtungs-
verhandlung erscheinen. Sie können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder 
einer Vertrauensperson begleiten lassen. Nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten 
lassen kann, wer seinen Wohnsitz nicht im Kanton hat oder wer wegen Krankheit, Alter oder 
anderen wichtigen Gründen verhindert ist. In Streitigkeiten wie der vorliegenden, die im 
vereinfachten Verfahren nach Artikel 243 ZPO behandelt werden, kann der Vermieter auf eine 
persönliche Teilnahme verzichten und die Liegenschaftsverwaltung delegieren, sofern diese zum 
Abschluss eines Vergleichs schriftlich ermächtigt ist. Die Gegenpartei ist über die Vertretung 
vorgängig zu orientieren.


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b)
Dass die Auslandabwesenheit der Klägerin einen wichtigen Grund darstellt, wird von 
den Berufungsführern nicht ernsthaft bestritten. Sie stossen sich vielmehr daran, dass die Klägerin 
an der Schlichtungsverhandlung mehr oder weniger formlos dispensiert wurde und führen dazu 
aus: „Zwar ist eine Vertretung möglich, doch bedarf es hierfür eines entsprechenden 
formgerechten Gesuches und eines entsprechenden formgerechten Entscheides von der 
zuständigen Behörde. Formgerecht bedeutet vorliegend, dass Gesuch resp. Entscheid einer 
Unterschrift bedürfen“ (Berufung Ziff. 3.3.). Zu erwähnen bleibt, dass die Beklagte A.________ am 
16. Juni 2015 durch ihren Anwalt ersuchte, gestützt auf Art. 204 Abs. 3 lit. a ZPO vom 
persönlichen erscheinen dispensiert zu werden. Ob diesem Gesuch ein formgerechter Entscheid 
folgte und ob die Abwesenheit der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht wurde, ist aus den Akten 
nicht ersichtlich.
Das Mietgericht hielt fest, sowohl der Mietvertrag als auch das Schlichtungsgesuch sei von beiden 
Klägern unterzeichnet und beide Kläger sowie der Beklagte hätten eine Vorladung zur Sitzung der 
Schlichtungskommission für Mietverhältnisse des Sense- und Seebezirks am 18. Mai 2015 
erhalten. Auch seien sie aufgefordert worden, persönlich zur Sitzung zu erscheinen und die 
notwendigen Vollmachten vorzulegen, sowie auf die Folgen eines Versäumnisses (Art. 206 ZPO) 
aufmerksam gemacht worden. Bereits mit Mail vom 19. Mai 2015 an den Präsidenten der 
Schlichtungskommission habe der Kläger um Vorverschiebung der Sitzung vom 29. Juni 2015 
ersucht, da die Klägerin vom 25. Juni bis Ende August in G.________ sei. Falls eine 
Vorverschiebung nicht möglich sein sollte, müsse er für ihre Abwesenheit bereits hiermit um 
Entschuldigung bitten. H.________, Sekretariat Schlichtungskommission, habe am 20. Mai 2015 
ebenfalls per Mail geantwortet, die Schlichtungsverhandlung könne nicht vorverschoben werden 
und den Kläger darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin durch ihn vertreten lassen könne, falls 
sie verheiratet seien, ansonsten eine Vollmacht nötig sei (act. 25). Das Mietgericht kam zum 
Schluss, der Kläger habe nach Treu und Glauben davon ausgehen können, dass seine Ehefrau 
als Klägerin dispensiert und er befugt sei, sie an der Schlichtungsverhandlung gültig zu vertreten.
c)
aa) Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Das Vorliegen der gültigen 
Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde nach Art. 209 ZPO ist, wo dem Prozess überhaupt ein 
Schlichtungsversuch vorauszugehen hat, eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amtes 
wegen zu prüfen hat (Art. 60 ZPO). Während die Klagebewilligung selber – abgesehen vom 
Spruch über die Kosten (vgl. Urteil 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3) – keinen 
anfechtbaren Entscheid darstellt, kann der Beklagte ihre Gültigkeit im erstinstanzlichen 
Klageverfahren 
bestreiten. 
Das 
Gericht 
hat 
dann 
im 
Rahmen 
der 
Klärung 
der 
Prozessvoraussetzungen zu prüfen, ob der (vom Beklagten) geltend gemachte Mangel des 
Schlichtungsverfahrens die Ungültigkeit der Klagebewilligung bewirkt (vgl. BGE 139 III 273 E. 2). 
bb) Die Klagebewilligung ist ungültig, wenn die Schlichtungsbehörde mangels 
persönlichen Erscheinens der klagenden Partei (Art. 204 Abs. 1 ZPO) resp. mangels hinreichender 
Vertretung das Verfahren hätte abschreiben müssen, weil bei Säumnis der klagenden Partei das 
Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gilt (Art. 206 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 70 E. 5). Der 
Schlichtungsversuch ist keine blosse Formalie und die Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen 
nicht Selbstzweck; vielmehr erhöht sie nach Einschätzung des Gesetzgebers die Aussicht auf eine 
erfolgreiche Schlichtung des Rechtsstreits (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7331). 
Wer nicht erscheinen kann, muss sich vertreten lassen; die Gegenpartei ist über die Vertretung, 
nicht aber über die Begleitung, vorgängig zu orientieren (Art. 204 Abs. 4 ZPO). Diese 
Orientierungspflicht soll im Sinne der Waffengleichheit gewährleisten, dass sich die Gegenpartei 
entsprechend vorbereiten kann. Dem Gebot der Waffengleichheit genügt es indessen, dass die 


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Schlichtungsbehörde an der Schlichtungsverhandlung prüft, ob die Voraussetzung des 
persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt ist oder einem durch die Vertretung 
gerade an der Verhandlung selbst vorgelegten Gesuch um Dispensation einer Partei vom 
persönlichen Erscheinen entsprochen werden kann. Die an der Verhandlung teilnehmende 
Gegenpartei ist damit orientiert, kann Einwände gegen eine Dispensation vorbringen und 
beantragen, die Verhandlung zu verschieben, damit sie sich entsprechend vorbereiten kann (Urteil 
BGer 5A_704/2015 vom 22. März 2016 E. 6.3). Der Entscheid über die Dispensation als solcher 
liegt im pflichtgemässen Ermessen der Schlichtungsbehörde. Mangels eines nicht leicht wieder gut 
zu machenden Nachteils ist die Dispensation nicht beschwerdefähig (GROLIMUND/BACHOFNER, 
Die Klagebewilligung als Prozessvoraussetzung, in das Zivilrecht und seine Durchsetzung: 
Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, Zürich 2016, S.143 f.).
cc) Ein Nichteintreten wegen Mängeln des Schlichtungsverfahrens erscheint in der 
Regel nur angezeigt, wenn Aussicht besteht ein ordnungsgemässes Schlichtungsverfahren führe 
zur gütlichen Einigung (PAHUD, in ZPO-Kommentar DIKE, 2. Aufl. 2016, Art. 220 N. 13). Beruft 
sich ein Beklagter nach durchgeführtem und gescheitertem Einigungsversuch auf eine 
mangelhafte Schlichtungsverhandlung, kann dies dann als missbräuchlich im Sinne von Art. 52 
ZPO erscheinen, wenn damit der Abbruch des Gerichtsverfahrens zum „Nachholen“ eines 
Schlichtungsverfahrens bezweckt wird, welches von vornherein zum Scheitern verurteilt ist 
(GROLIMUND/BACHOFNER, a.a.O., S.143 f.). So wäre es beispielsweise sinnlos und mit dem 
Schlichtungszweck nicht zu vereinbaren, wenn die beklagte Partei zwar am Verfahren vor der 
örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde teilgenommen hat, danach aber auf das erneute 
Durchführen einer Schlichtungsverhandlung beharrt (EGLI, in ZPO-Kommentar DIKE, 2. Aufl. 
2016, Art. 202 N. 22). Massgebend ist stets die Frage, ob trotz Verfahrensmangel ein tatsächlicher 
Versöhnungsversuch zwischen den Parteien stattgefunden hat oder nicht, und somit der Sinn und 
Zweck einer Schlichtung erfüllt wurde.
d)
Vorliegend wurde dem Berufungsführer mitgeteilt, eine Vorverschiebung sei nicht 
möglich, aber er könne seine Ehefrau vertreten. Es ist ihm kein Vorwurf zu machen, dass er in der 
Folge kein formelles Gesuch stellte. Auch wenn kein begründeter Entscheid über die Dispensation 
der Klägerin C.________ und der Beklagten A.________ vorliegt, wurde diese de facto bewilligt. 
Ihre Landesabwesenheit bzw. Abwesenheit ist im Protokoll vermerkt und sie werden beide in der 
Klagebewilligung 
als 
Gesuchstellerin 
resp. 
Gesuchsgegnerin 
geführt. 
Das 
Ziel 
des 
Schlichtungsverfahrens – ein tatsächlicher Versöhnungsversuch – wurde erfüllt. Die Parteien 
wurden vorgeladen, um gemeinsam eine aussergerichtliche Lösung zu finden; das entschuldigte 
Fernbleiben infolge entsprechender Auskunft durch die Schlichtungsbehörde, ist nicht als 
schwerwiegender Verfahrensfehler einzustufen, welcher die Ungültigkeit der Klagebewilligung zur 
Folge hat. Der Entscheid über die Dispensation liegt im pflichtgemässen Ermessen der 
Schlichtungsbehörde und ist mangels eines nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteils nicht 
anfechtbar. Die Frage, ob ein formeller Entscheid über die Dispensation hätte ergehen müssen, 
kann damit offen bleiben. 
Zudem ergeben sich keinerlei Hinweise aus den Akten, dass die Teilnahme der Klägerin bzw. 
Berufungsbeklagten an der Schlichtungsverhandlung etwas an deren Ausgang geändert hätte. Die 
Berufungskläger legen denn auch nicht dar, dass an der Schlichtungsverhandlung andernfalls eine 
Einigung hätte erzielt werden können. Es ist mit anderen Worten nicht davon auszugehen, dass 
vorliegend das entschuldigte Fernbleiben der Ehefrau des Berufungsbeklagten für das Scheitern 
der Schlichtungsverhandlung verantwortlich ist. Wenn dem so wäre, hätte der anwaltlich 
verbeiständete 
Berufungsführer 
Einwände 
gegen 
eine 
Dispensation 
direkt 
an 
der 
Schlichtungsverhandlung vorbringen und beantragen können, die Verhandlung auf Kosten der 


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Kläger zu verschieben. Sollte die Schlichtungsbehörde die Frage der Dispensation von Klägerin 
und Beklagter nicht explizit aufgegriffen haben, könnte vom Berufungsführer erwartet werden, dass 
er einen formellen Entscheid darüber verlangt, und dies wenn nötig im Protokoll festhalten lässt. 
Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.
a)
Die Berufungsführer rügen sodann, die Klagebewilligung vom 29. Juni 2015 enthalte 
keine Rechtsbegehren und verletze damit Art. 209 ZPO. Der Streitgegenstand wurde in der 
Klagebewilligung mit „finanzielle Forderungen“ angegeben und das Rechtsbegehren mit „Zahlung“ 
umschrieben (Akten Schlichtungsstelle). Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, aus dem Gesuch 
vom 12. Mai 2015 und den Beilagen, insbesondere dem Zahlungsbefehl und der 
Zusammenstellung, ergebe sich die geltend gemachte Forderung zweifelsfrei und die Beklagten 
hätten in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2014 denn auch auf diese Zusammenstellung Bezug 
genommen. Der Umstand, dass die von den Klägern geltend gemachten Forderungen in der 
Klagebewilligung nicht beziffert sei, bedeute unter diesen Umständen nicht, dass die 
Klagebewilligung in formeller Hinsicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig sei, zumal das 
Gesetz nicht vorschreibe, wie detailliert der Streitgegenstand beschrieben werden müsse. Der 
Streitgegenstand ergebe sich vorliegend klar aus den Akten und es bestehe darüber zwischen den 
Parteien keine Zweifel. Die in der Klage vom 30. Juli 2015 gestellten Rechtsbegehren wichen 
davon nicht ab und es wäre überspitzt formalistisch, die Klagebewilligung als ungültig zu erklären. 
Deshalb sah das Mietgericht davon ab, die Klagebewilligung der Schlichtungskommission zur 
Verbesserung zurückzuweisen. Dem hält der Berufungsführer entgegen, das Rechtsbegehren 
müsse sich klar aus der Klagebewilligung und nicht aus anderen Akten, wie z.B. einem 
Schlichtungsgesuch zusammen mit Beilagen ergeben. Der Berufungsgegner führt aus, der 
Schaden bzw. die geltend gemachte Forderung sei klar beziffert worden.
b)
aa) Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der 
Streitgegenstand zu bezeichnen (Art. 201 Abs. 2 ZPO). Im Rechtsbegehren bezeichnet die 
klagende Partei, was angeordnet werden soll. Es kann auf Leistung (Tun oder Unterlassen), 
Gestaltung oder Feststellung lauten. Dabei dürfen an die Formulierung des Rechtsbegehrens nicht 
die gleichen Anforderungen wie im gerichtlichen Verfahren gestellt werden. Das Rechtsbegehren 
soll die beklagte Partei lediglich in die Lage versetzen, sich eine Vorstellung davon zu machen, 
was die klagende Partei verlangt (EGLI, a.a.O., Art. 202 N. 7). Geht die Rechtshängigkeit bereits 
aus einem Schlichtungsverfahren hervor, darf sich das Rechtsbegehren in der Klage unter den 
Voraussetzungen des Art. 227 ZPO von dem in der Klagebewilligung erwähnten unterscheiden 
(TAPPY, in Code de procédure civile commenté, 2011, Art. 221 N. 13-14).
bb) Der obligatorische Inhalt der Klagebewilligung ist in Art. 209 Abs. 2 ZPO 
umschrieben. Die ZPO enthält keine Vorschrift, welche die Folgen des Fehlens einzelner dieser 
Punkte betrifft, doch kann davon ausgegangen werden, dass fehlende Angaben jederzeit ergänzt 
werden können, sodass eine unvollständige Klagebewilligung der klagenden Partei nicht schaden 
würden (ALVAREZ/PETER, in Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 
2012, Art. 209 N. 7). Eine in formeller Hinsicht offensichtlich unrichtige oder unvollständige 
Klagebewilligung, wird vom Gericht an die Schlichtungsstelle zur Verbesserung zurückgewiesen 
(INFANGER, in Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 209 N. 18).
cc) Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus. Daraus 
folgt, dass auf eine Rechtsschrift mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise 
einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit anderen Elementen, 
ergibt, was der Antragsteller in der Sache verlangt oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren 


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– welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung 
auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 m.H.). Die Begründung stellt ein blosses Hilfsmittel zur 
Interpretation der gestellten Begehren dar, d.h. es ist grundsätzlich von Letzteren auszugehen 
(BGer 5A_380/2012 vom 27.8.2012 E. 3.2.3).
c)
Die Vermieter gelangten mit einem als „Aufhebung Rechtsvorschlag“ betitelten 
Schreiben vom 12. Mai 2015 an die Schlichtungsbehörde und legten dar, weshalb sie welche 
Forderungen auf dem Betreibungsweg geltend gemacht haben und dass sie den Betrag von 
CHF 19‘890.35 zuzüglich Zins und Betreibungskosten geltend machen. Die Mietzinskaution im 
Betrag von CHF 7020.70 sei freizugeben und auf diesen Betrag anzurechnen. Dieses Schreiben 
wurde als Schlichtungsbegehren entgegengenommen und diente – zusammen mit den 37 Seiten 
Beilagen – als Grundlage für die Schlichtungsverhandlung vom 29. Juni 2015.
Die von der Schlichtungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung ist rudimentär, insbesondere wird 
unter dem Titel „Rechtsbegehren“ einzig „Zahlung“ vermerkt; nirgends ist ersichtlich, wofür und für 
welche Beträge die Kläger Zahlung fordern. Derart knappe Formulierungen geben ungenügend 
Auskunft darüber, in Bezug auf welche Rechtsbegehren der Streit nun rechtshängig ist (Art. 62 
Abs. 1 ZPO). Präzisere Ausführungen seitens der Schlichtungsbehörde sind in Zukunft 
anzustreben. Der Streitgegenstand hat so klar umschrieben zu sein, dass die klagende Partei nicht 
nachträglich noch neue Forderungen, über die allenfalls in der Schlichtungsverhandlung gar nicht 
verhandelt wurde, einklagen kann. Mit der Umschreibung „Zahlung“ ohne festzuhalten, ob damit 
ausstehende Mieten oder wie vorliegend bei Rückgabe der Mietsache angeführte Schäden 
gemeint sind, bleibt (in den Grenzen von Art. 227 ZPO) die Möglichkeit bestehen, nachträglich 
noch andere, bisher nicht geltend gemachte Beträge einzufordern. Eine Rückweisung zur 
Korrektur wie vom Berufungsbeklagten gefordert, wäre allenfalls aus didaktischen Gründen 
wünschenswert. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich Rechtsbegehren 
(oben E. 3b, cc) und dem Vorbehalt des überspitzen Formalismus bei den Rechtsfolgen des 
Nichteintretens auf unbezifferte Begehren, ist vorliegend jedoch davon abzusehen. Wie bereits die 
Vorinstanz zutreffend festhält, ergibt sich der Streitgegenstand klar aus den Akten. Im 
Schlichtungsgesuch wird ausgeführt, aus welchen Beträgen sich die Forderung zusammensetzt. 
Die Kläger fordern stets dieselbe Summe (für welche sie die Beklagten auch bereits in Betreibung 
gesetzt haben) und haben den Streitgegenstand auch bei der Klageeinreichung nicht verlassen. 
Es ist damit der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie festhält aus der Begründung ergebe sich in 
genügender Weise, was die Kläger verlangen bzw. welcher Geldbetrag umstritten ist. Die Berufung 
ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
4.
a)
In einem letzten Punkt rügen die Berufungskläger den Umstand, dass I.________ als 
Ehefrau des Beklagten nicht als Gesuchsgegnerin vorgeladen worden sei. Sie sei weder als Partei 
oder als Dritte, noch namentlich oder sonst wie in jener Vorladung erwähnt. In der 
Klagebewilligung figuriere sie zwar zusammen mit ihrem Ehemann als Gesuchsgegnerin, doch 
könne nicht angehen, eine Person in einer Klagebewilligung als Gesuchsgegnerin aufzuführen, 
wenn diese zu der entsprechenden Schlichtungsverhandlung gar nicht vorgeladen worden sei. 
b) Das Schlichtungsverfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet, darin sind die 
Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen. In der Folge hat die 
Schlichtungsbehörde das Schlichtungsgesuch unverzüglich zuzustellen und gleichzeitig die 
Parteien zur Vermittlung vorzuladen (Art. 202 ZPO). Ob auch eine mangelhafte Vorladung 
beachtlich ist, ist umstritten (STAEHLIN, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
3. Aufl. 2016, Art. 133 ZPO N. 6 m.w.H.). Die Vorladung ist kein Entscheid i.S.v. Art. 308 oder 
319 ZPO, sondern ein reiner Verfahrensakt, der als solcher nicht rechtsmittelfähig ist. Sie ist aber 


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eine Voraussetzung für die Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weshalb die 
mangelhafte Vorladung eine in leichten Fällen heilbare, in schweren Fällen nicht heilbare Gehörs- 
und Rechtsverweigerung sowie einen Nichtigkeitsgrund darstellt (BÜHLER, in Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2013, Art. 133 ZPO N. 40). Die mangelhafte Vorladung darf den Parteien mit anderen 
Worten keinesfalls zum Nachteil gereichen. Die Teilnahme an einer Verhandlung trotz 
mangelhafter Vorladung führt jedoch in der Regel zur Heilung des Mangels (STAEHLIN, a.a.O., 
Art. 133 ZPO N. 6). Erscheint die betroffene Person und bringt zu Beginn den Vorbehalt an, sie 
habe sich aufgrund des Vorladungsmangels nicht ausreichend vorbereiten können, ist ihr 
Gelegenheit zu geben, sich nachträglich noch schriftlich, elektronisch oder mündlich zu äussern 
und Beweismittel vorzubringen (BÜHLER, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 133 ZPO N. 38).
c)
Die Vorladung vom 18. Mai 2015 zur Schlichtungsverhandlung leidet dadurch, dass die 
Beklagte nicht genannt wird, an einem klaren Mangel; und insoweit drohte eine Verletzung ihres 
rechtlichen Gehörs. Fraglich ist, ob es sich um einen leichten und damit heilbaren, oder um einen 
schweren bzw. nicht heilbaren Mangel handelt.
Der Kläger richtete seine Mahnschreiben an die Beklagten und verwendete im Text seiner 
Eingaben stets die Mehrzahl; insoweit besteht keine Verwirrung darüber, wen er als 
Verfahrenspartei ins Recht fassen wollte. So führte er aus „dieses Schreiben geht auch an Ihre 
Frau, A.________, da sie für die aufgeführten Beträge solidarisch haften“. Auch auf Seite der 
Beklagten schien klar zu sein, dass die Kläger sowohl den Ehemann als auch die Ehefrau ins 
Recht fassen wollte; so hat der Anwalt der Beklagten auf die fehlende Vorladung aufmerksam 
gemacht, eine erneute Vorladung verlangt und seine Mandantin entschuldigen lassen. Den Akten 
ist nicht zu entnehmen, ob diese Vorladung erging und aus den knappen Ausführungen der 
Schlichtungsbehörde ist nicht ersichtlich, ob das Problem der Vorladung thematisiert wurde. Der 
Klagebewilligung ist einzig zu entnehmen, dass die die Beklagte nicht anwesend war.
Damit ist klar, dass allen Parteien bewusst war, wer in welcher Rolle am Verfahren beteiligt werden 
sollte. Den beiden Beklagten und insbesondere der Berufungsführerin sind durch die fehlerhafte 
Vorladung keine Nachteile erwachsen. Sie konnte sich ausreichend vorbereiten, wusste sie doch 
bereits im Vorfeld, dass der Kläger sowohl ihren Ehemann als auch sie für den Schaden haftbar 
machen wollte und hatten die Beklagten in der Folge einen Anwalt zu ihrer gemeinsamen 
Vertretung in der Streitsache bevollmächtigt. Die Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Die Berufungsbeklagten beantragen die unentgeltliche Rechtspflege.
a)
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). 
Hierbei handelt es sich um kumulative Bedingungen. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf 
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 
Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch 
für die Auslegung von Art. 117 Bst. a ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1), gilt 
eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne 
jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und 
desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; BGE 127 I 202 E. 3b mit 
Hinweisen). Die Last für den Beweis der Mittellosigkeit trifft den Gesuchsteller. Die 
Mitwirkungspflicht beinhaltet nicht nur die Einreichung von Unterlagen, sondern auch von 
erläuternden Anmerkungen dazu (WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2005, N. 680 ff.). Es obliegt dem Gesuchsteller, der die unentgeltliche 
Rechtspflege begehrt, seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 
darzustellen und soweit möglich zu belegen. Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende 


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Mitwirkungsobliegenheit. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch 
die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je 
komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a). Im Verfahren 
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit 
eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7303). 
Das Gericht hat den Sachverhalt immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und 
Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben 
hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt (Urteil 4A_667/2015 vom 22. Januar 
2016 E. 3.2 mit Hinweisen).
b) Die Berufungsbeklagten halten in ihrer Stellungnahme einzig fest, es sei ihnen mit 
CHF 1‘800.- AHV pro Monat nicht möglich einen Anwalt mit einem Tarif von CHF 280.- zu 
bezahlen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand sei für sie als juristische Laien zur Wahrung ihrer 
Rechte aber unabdingbar, da sie ansonsten alleine gegen ein Anwaltsbüro stehen würden. Damit 
haben die Berufungsbeklagten ihre Bedürftigkeit nicht in rechtsgenügender Weise dargelegt; es 
gilt die aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation umfassend darzulegen und soweit wie 
möglich zu belegen, nicht bloss zu behaupten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
abzuweisen soweit darauf einzutreten ist.
6.
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten den Berufungsführern 
aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). 
b)
Gerichtskosten sind in Mietrechtsstreitigkeiten keine zu erheben (Art. 116 Abs. 1 ZPO, 
Art. 130 Abs. 1 JG).
c)
Die Berufungsbeklagten beantragen eine Parteientschädigung.
Ist die obsiegende Partei nicht durch einen Anwalt vertreten, so wird ihr in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen. Ausnahmsweise sind hingegen Auslagen zu ersetzen, 
allerdings nur dann, wenn sie erheblich und nachgewiesen sind. Sodann können besondere 
Verhältnisse es im Ausnahmefall rechtfertigen, eine Entschädigung für durch den Prozess 
verursachte Umtriebe zuzusprechen. Dies ist namentlich der Fall, wenn es sich um eine 
komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen 
Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne 
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf 
sich zu nehmen hat. 
Die Berufungsklagten haben keinen Rechtsbeistand beauftragt, und der Aufwand für ihre 
Berufungsantwort übersteigt sicher nicht jenen, den man vernünftigerweise von jeder Person bei 
der Führung ihrer persönlichen Angelegenheiten erwarten kann; es ist ihnen deshalb keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
II.
Die Prozesskosten werden B.________ und A.________ auferlegt. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
III.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsprechung wird abgewiesen.
IV.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 
72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. 
Die begründete Beschwerdeschrift ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen 
Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. März 2017/pra
Präsident
Gerichtsschreiberin