fr_gerichte · 608 2018 199 · 2019-01-22 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Krankenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2018 199
Urteil vom 22. Januar 2019
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Krankenversicherung (Prämienverbilligung)
Beschwerde vom 20. August 2018 gegen den Einspracheentscheid vom 
24. Juli 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1952, geschieden, Mutter zweier erwachsener Kinder (Jahrgänge 
1988 und 1990), wohnhaft in B.________, bezog bis zum 28. Februar 2018 Ergänzungsleistungen. 
Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg gewährte ihr mit Verfügung vom 8. März 2018 für das 
Jahr 2018 eine Verbilligung für die Krankenkassenprämien (zugesprochener Betrag: Januar bis 
Februar 2018 monatlich CHF 467.- und März bis Dezember 2018 monatlich CHF 32.65). 
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte Einwände. Basierend auf der korrigierten Steuerver-
anlagung 2016 vom 17. Mai 2018 nahm die Ausgleichskasse eine neue Anspruchsprüfung vor und 
bestätigte den Anspruch der Versicherten auf Prämienverbilligung für das Jahr 2018 mit Verfügung 
vom 30. Mai 2018 (zugesprochener Betrag: Januar bis Februar 2018 monatlich CHF 467.- und 
März bis Dezember 2018 monatlich CHF 32.65).
Die darauf erhobene Einsprache der Versicherten wies die Ausgleichskasse mit Einspracheent-
scheid vom 24. Juli 2018 ab.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 20. August 2018 Beschwerde 
ans Kantonsgericht Freiburg. Sie rügt im Wesentlichen, dass die Ausgleichkasse für die Berech-
nung der Prämienverbilligung nicht auf die korrigierte Steuerveranlagung 2016 abgestellt habe.
In ihren Bemerkungen vom 6. September 2018 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde. Die Anspruchsprüfung sei basierend auf der korrigierten Steuerveranlagung 2016 
vorgenommen worden; die Neuberechnung habe aber keine Änderung des Anspruchs ergeben. 
Die Ausgleichskasse weist darauf hin, dass die Versicherte als Bezügerin von Ergänzungsleistun-
gen bereits 2016 und 2017 den Pauschalbetrag für Krankenkassenprämien erhalten habe. 
Mit Schreiben vom 28. September 2018 teilt die Beschwerdeführerin mit, dass sie an der 
Beschwerde festhalte, zumal die Ausgleichskasse trotz der korrigierten Steuerveranlagung 2016 
das gleiche Einkommen berücksichtigt habe. 
Auf Anfrage des Kantonsgerichts reicht die Ausgleichskasse am 8. Januar 2019 zusätzliche Unter-
lagen ins Recht.
Die weiteren Elemente des Sachverhaltes ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 20. August 2018 gegen den Einspracheentscheid vom 24. Juli 2018 wurde 
form- und fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht. Die Beschwerdeführe-
rin hat als Entscheidadressatin ein schützenswertes Interesse daran, dass das Kantonsgericht, 
zweiter Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob sie für das Jahr 2018 Anspruch auf eine höhere 
Prämienverbilligung hat. 


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Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung 
(KVG; SR 832.10) gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 
Verhältnissen Prämienverbilligungen (Abs. 1). Sie sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten 
Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugs-
berechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so 
erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschuss-
weise nachkommen müssen (Abs. 3).
2.2.
Das kantonale Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung (KVGG; SGF 842.1.1) regelt in Art. 10 ff. die Voraussetzungen für die 
Prämienverbilligung. Laut Art. 12 KVGG gelten Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhält-
nissen dann als anspruchsberechtigte Personen, wenn ihr anrechenbares Einkommen die vom 
Staatsrat festgesetzten Grenzen nicht erreicht. Das anrechenbare Einkommen, das Bruttoeinkom-
men und die Bruttovermögenswerte werden aufgrund der Kriterien berechnet, die sich aus der 
Veranlagung der letzten Steuerperiode ergeben (Art. 14 Abs. 1 KVGG). Der Staatsrat bestimmt, 
welche Einkommens- und Vermögenselemente berücksichtigt werden (Art. 14 Abs. 2 KVGG).
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Abstellen auf Steuerdaten, selbst wenn diese 
nicht immer die reale wirtschaftliche Lage der betroffenen Person widerspiegelt, nicht zu beanstan-
den, wäre doch die genaue Berücksichtigung aller Einzelsituationen mit einem unverhältnismässi-
gen, administrativen Aufwand verbunden (vgl. dazu BGE 122 I 343 E. 3g/dd; Urteile BGer 
8C_612/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 6.4; 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 4.3.6).
2.3.
Laut der Verordnung vom 8. November 2011 über die Verbilligung der Krankenkassenprä-
mien (VKP; SGF 842.1.13) haben Alleinstehende, deren jährliches anrechenbares Einkommen 
CHF 36'000.- nicht übersteigt, Anspruch auf Prämienverbilligung (Art. 3 Abs. 1 lit. a VKP).
Als anrechenbares Einkommen gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 VKP das Nettojahreseinkommen (Code 
4.910) gemäss der Steuerveranlagung der Steuerperiode, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für 
das die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft wird (Jahr x – 2 Jahre).
Für Lohn- und Rentenbezügerinnen und -bezüger wird das Einkommen um die Versicherungsprä-
mien und -beiträge (Codes 4.110 – 4.140), die privaten Schuldzinsen, soweit sie CHF 30‘000.- 
übersteigen (Code 4.210), die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 
CHF 15‘000.- übersteigen (Code 4.310) und einen Zwanzigstel (5 Prozent) des steuerbaren 
Vermögens (Code 7.910) erhöht (Art. 5 Abs. 1 lit. a VKP).
2.4.
Gemäss Art. 15 KVGG wird die Prämienverbilligung in Prozenten einer von den Versicherern 
im Durchschnitt erhobenen Prämie berechnet. Sie darf nicht höher sein als 100 Prozent der Netto-
prämie der versicherten Person für die Grundversicherung (Abs. 1). Der Staatsrat bestimmt den 
Durchschnitt der massgebenden Prämien für die Berechnung der Verbilligungen und legt deren 
Abstufung fest (Abs. 2).
Gemäss Art. 6 VKP werden die Ansätze der Prämienverbilligung in der Tabelle im Anhang festge-
setzt (Abs. 1). Dabei entspricht der massgebende Betrag der Durchschnittsprämie 93 Prozent des 
vom EDI für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV festgelegten Betrags, 


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aufgerundet auf den nächsten Franken (Abs. 3). Die Prämienverbilligung darf nicht höher sein als 
die volle Nettoprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der versicherten Person 
(Abs. 4).
2.5.
Der Kanton Freiburg gehört zu den Kantonen mit 2 Prämienregionen. Die Stadt B.________ 
gehört zur Prämienregion 1 (Anhang zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen vom 
25. November 2015; SR 832.106; Stand am 1. Januar 2018). In dieser Prämienregion betrug die 
vom Bund für das Jahr 2018 festgelegte Durchschnittsprämie für Erwachsene CHF 5'604.- (Art. 3 
lit. a der Verordnung des EDI vom 1. November 2017 über die Durchschnittsprämien 2018 der 
Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen [SR 831.309.1]).
3.
Vorliegend ist streitig, ob die Ausgleichskasse die Prämienverbilligung 2018 korrekt berechnet hat.
3.1.
Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse der Beschwerdeführerin für die 
Monate Januar und Februar 2018, als sie noch Ergänzungsleistungen bezog, den Pauschalbetrag 
in der Höhe von monatlich CHF 467.- zugesprochen hat, was nicht zu beanstanden ist.
3.2.
Ab dem 1. März 2018 bezog die Beschwerdeführerin keine Ergänzungsleistungen mehr. Die 
Ausgleichskasse musste deshalb ab diesem Zeitpunkt eine neue Anspruchsberechnung vorneh-
men. Dazu hat die Ausgleichskasse zunächst geprüft, ob das anrechenbare Einkommen der 
Beschwerdeführerin die geltende Einkommensgrenze für Alleinstehende überschreitet:
Nettojahreseinkommen (Code 4.910):
CHF 29'189.00
Versicherungsprämien und -beiträge (Codes 4.110–4.140):
+ CHF
4'380.00
Steuerbares Vermögen (Code 7.910):
+
CHF
0.00 
Anrechenbares Einkommen:
CHF 33'569.00
Das anrechenbare Einkommen von CHF 33'569.- liegt unter der Einkommensgrenze von 
CHF 36'000.-, weshalb ein Anspruch auf Prämienverbilligung zu Recht bejaht wurde.
3.3.
Die Einkommensgrenze wird um 6,75 Prozent unterschritten, weshalb der Ansatz für die 
Prämienverbilligung 7,51 Prozent beträgt (Anhang 1 zu VKP).
Die der Beschwerdeführerin für die Monate März bis Dezember 2018 zustehende Prämienverbilli-
gung berechnet sich damit wie folgt:
Durchschnittsprämie Prämienregion 1:
CHF 5'604.00
Durchschnittsprämie pro Monat:
CHF 
467.00
93 Prozent davon (Art. 6 Abs. 3 VKP):
CHF
435.00
7,51 Prozent davon (Anhang 1 zu VKP):
CHF
32.65
Somit hat die Beschwerdeführerin für die Monate März bis Dezember 2018 Anspruch auf eine 
monatliche Prämienverbilligung von CHF 32.65.
Die Berechnung der Ausgleichskasse erweist sich somit als richtig. 
3.4.
Abschliessend ist festzustellen, dass sich die Ausgleichskasse bei der Anspruchsprüfung auf 
die korrigierte Steuerveranlagung 2016 vom 17. Mai 2018 gestützt hat. Da die für die Prämienver-
billigung massgebenden Steuercodes (Nettojahreseinkommen, Versicherungsprämien und -beiträ-
ge) im Vergleich zur Veranlagungsanzeige vom 16. Juni 2017 unverändert blieben, ergab die 


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Neuberechnung anhand der korrigierten Steuerveranlagung keine Veränderung des Anspruchs auf 
Prämienverbilligung.
4.
Zusammenfassend steht damit fest, dass die Prämienverbilligung für das Jahr 2018 von der 
Ausgleichskasse korrekt und auf der Grundlage der korrigierten Steuerveranlagung 2016 berech-
net wurde. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen.
5.
Für das vorliegende Verfahren gilt der Grundsatz der Kostenlosigkeit (vgl. Urteil KG FR 605 2009 2 
vom 2. August 2011 E. 2b), weshalb keine Gerichtskosten erhoben werden.
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 22. Januar 2019/asp
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: