fr_gerichte · 105 2017 36 · 2017-05-18 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2017 36
Urteil vom 18. Mai 2017
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz 
Gegenstand
Berechnung des Existenzminimums (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 10. März 2017 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamts des Sensebezirks vom 2. März 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ wohnt zusammen mit ihren beiden Töchtern B.________ und C.________ in 
D.________. C.________ ist 21 Jahre alt und im Studium. B.________ ist 18 Jahre alt und ab-
solviert das Gymnasium. Die beiden Töchter verfügen seitens ihres Vaters über eine IV-Kinder-
rente.
Beim Betreibungsamt des Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) sind gegen 
A.________ mehrere Betreibungen hängig. Auch läuft gegen sie seit längerer Zeit eine 
Lohnpfändung.
B.
In ihrem Urteil vom 11. Oktober 2016 (Dossier 105 2016 74) wies die Schuldbetreibungs- 
und Konkurskammer des Kantonsgerichts das Betreibungsamt daraufhin hin, dass für die Zeit ab 
Januar 2017 eine Neubeurteilung der Sachlage angezeigt sein werde, da die Tochter B.________ 
im September 2016 18 Jahre alt geworden sei, womit sie ab dem 1. Januar 2017 massiv höhere 
Krankenkassenprämien zu zahlen haben werde. Der Fehlbetrag nach Abzug sämtlicher ihrer Aus-
lagen von der IV-Kinderrente und damit auch der A.________ ans Existenzminimum anzurech-
nende Betrag werde sich daher ab Januar 2017 deutlich vergrössern. Damit werde sich auch die 
bei ihr pfändbare Quote erheblich reduzieren.
C.
Gestützt auf dieses Urteil führte das Betreibungsamt eine Neuberechnung durch. Diese 
ergab einen pfändbaren Betrag von CHF 601.95, weshalb das Betreibungsamt am 2. März 2017 
eine (erneute) Lohnpfändung im Betrag von CHF 600.- pro Monat zzgl. des ganzen 13. Nettolohns 
und der Gratifikation verfügte.
D.
Mit Schreiben vom 10. März 2017 erhob A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 
Beschwerde gegen die Verfügung der Lohnpfändung des Betreibungsamts vom 2. März 2017 und 
reichte verschiedene Unterlagen ein. Sie beantragt, der monatliche Grundbetrag für sie als 
alleinerziehende Schuldnerin sei auf CHF 1‘350.- festzusetzen und für die Tochter B.________ 
seien für die auswärtigen Mahlzeiten die effektiven Kosten von CHF 8.50 zu berechnen.
E.
Das Betreibungsamt nahm am 23. März 2017 zur Beschwerde Stellung und beantragte 
deren Abweisung; die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums entspreche den 
gesetzlichen Bestimmungen. 
F.
Mit Replik vom 3. April 2017 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme des 
Betreibungsamts, reichte ihre Lohnabrechnungen betreffend die Monate Januar und Februar 2017 
ein und rügte in weiteren Punkten das Verhalten des Betreibungsamts.
Erwägungen
1.
a)
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsge-
richts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 5 des Ausführungsge-
setzes vom 12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs [AG-
SchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn 
Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, 
erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).


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b)
Die Verfügung der Lohnpfändung wurde am 2. März 2017 versandt. Die Beschwerdefüh-
rerin erhob am 10. März 2017 Beschwerde. Die Beschwerde erfolgte somit fristgerecht (Art. 17 
Abs. 2 SchKG).
c)
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich rich-
tet, was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständ-
liche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III E. 2a). Mindestens 
aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansons-
ten kann nicht darauf eingetreten werden.
Die vorliegende Beschwerde enthält sowohl Anträge als auch eine Begründung; sie genügt folglich 
den gesetzlichen Anforderungen.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Verfügung des Betreibungsamts in zweifacher Hin-
sicht.
a)
aa) Einerseits rügt die Beschwerdeführerin, der monatliche Grundbetrag für sie als 
alleinerziehende Schuldnerin sei gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 
Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
(nachfolgend: die Richtlinien) auf CHF 1‘350.- festzusetzen. Im Urteil des Kantonsgerichts vom
11. Oktober 2016 sei auch ein Grundbetrag von CHF 1‘350.- angerechnet worden und ihre 
Situation habe sich seither nicht verändert.
Das Betreibungsamt führte in seiner Stellungnahme aus, für einen alleinerziehenden Schuldner 
sähen die Richtlinien einen Grundbetrag von CHF 1‘350.- vor. B.________ sei am 23. September 
2016 volljährig geworden. Die Beschwerdeführerin sei gemäss Art. 277 ZGB bis zum Abschluss 
der Erstausbildung noch unterstützungspflichtig, was mit der Anrechnung des Fehlbetrages bei der 
Berechnung von B.________ und mit der Aufnahme der ganzen Wohnungsmiete in der 
Berechnung der Mutter auch berücksichtigt worden sei. Ein Kind stehe aber gemäss Art. 296 ZGB 
nur solange unter elterlicher Sorge, wie es minderjährig ist. Mit der Mündigkeit der Tochter bestehe 
kein Erziehungsverhältnis mehr und zu Recht sei bei der Beschwerdeführerin als Grundbetrag nur 
noch CHF 1‘200.- angerechnet worden.
In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin dem entgegen, ihre Tochter B.________ befinde sich 
in Erstausbildung und habe noch keine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise 
abgeschlossen. Art. 296 ZGB habe nichts mit der Unterhaltspflicht zu tun. Zudem sei ihre Tochter 
bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Kantonsgerichts vom 11. Oktober 2016 volljährig gewesen, 
in diesem Urteil sei der Grundbetrag auf CHF 1‘350.- festgesetzt worden mit der Begründung, sie 
sei alleinerziehende Schuldnerin. Eine Herabsetzung des Grundbetrags könne demzufolge nicht 
rechtens sein.
bb) Der alleinerziehende Schuldner mit Unterstützungspflicht ist derjenige Elternteil, 
dem die Kinder anvertraut sind (KREN KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 
93 N. 28; vgl. auch VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 
2010, Art. 93 N. 24). Um als alleinerziehender Schuldner zu gelten, genügt es nicht, einen 
Unterhaltsbeitrag zu leisten; der Schuldner muss zudem mit der unterstützten Person in einem 
Haushalt leben (COLLAUD, Le minimum vital selon l’article 93 LP, RFJ 2011 299, 305). In diesem 
Fall beträgt der Grundbetrag gemäss den Richtlinien CHF 1‘350.-.
Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat 
es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den ge-


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samten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entspre-
chende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB).
cc) B.________ ist volljährig, hat ihre Erstausbildung noch nicht abgeschlossen und 
keinen Verdienst. Die Beschwerdeführerin trifft in Bezug auf die alleine für B.________ bestimmten 
Auslagen, welche den Betrag ihrer IV-Kinderrente übersteigen, eine Unterstützungspflicht. Somit 
beträgt der ihr anzurechnende Grundbetrag CHF 1‘350.-. In ihrem Urteil vom 11. Oktober 2016 
legte die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer den Grundbetrag der Beschwerdeführerin auf 
CHF 1‘350.- fest, wobei sie bereits damals von der Volljährigkeit von B.________ ausging. Die 
Situation 
hat 
sich 
seither 
nicht 
erheblich 
verändert, 
weshalb 
der 
Grundbetrag 
der 
Beschwerdeführerin auf CHF 1‘350.- zu belassen ist.
b)
aa) Andererseits beantragt die Beschwerdeführerin, ihrer Tochter B.________ seien für 
ihr Mittagessen im Kollegium Heilig Kreuz die effektiven Kosten CHF 8.50 anzurechnen. 
Das Betreibungsamt führte zu diesem Begehren aus, die Nahrung sei Bestandteil des Grundbe-
trags. Beim Nachweis von Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung könne der Mehrbetrag ange-
rechnet werden. Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass das Menu in der Mensa CHF 8.50 + 
Getränk koste. Mit der Berücksichtigung von CHF 110.- (22 Tage zu CHF 5.-) habe das Betrei-
bungsamt dem genügend Rechnung getragen.
Die Beschwerdeführerin hielt dem in ihrer Replik entgegen, es sei nicht nachvollziehbar, wie die 
Mehrkosten für die angerechneten CHF 5.- bis zum effektiven Betrag von CHF 8.50 durch die IV-
Kinderrente der Tochter B.________ bzw. durch B.________ abgedeckt werden können, da 
B.________ keine anderen Einnahmen habe und es sich um eine 100%-Ausbildung handle.
bb) Bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 2016 führte die Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Kantonsgerichts aus, B.________ besuche an fünf Tagen der Woche das 
Kollegium in Freiburg und nehme auch dort die Mittagsmahlzeiten ein. Es erscheine daher 
angezeigt, auch bei ihr einen bestimmten Betrag für auswärtige Verpflegung zu berücksichtigen. 
Wie hoch dieser konkret zu bemessen sei, sei zukünftig vom Betreibungsamt näher abzuklären. Zu 
berücksichtigen sei dabei, dass die Gymnasien in Freiburg in der Regel über eine eigene Kantine 
mit verbilligten Preisen verfügen und B.________ daher nur ein reduzierter Betrag anzurechnen 
sein würde. Lediglich zur Veranschaulichung der Ausführungen und Berechnungen ging das 
Kantonsgericht in seinem Urteil vom gleichen Betrag aus wie bei der Beschwerdeführerin. Es hielt 
fest, dass der B.________ anzurechnende Betrag kaum höher sein werde als derjenige der 
Beschwerdeführerin; im Gegenteil sei zu erwarten, dass er tiefer ausfallen würde (vgl. Urteil KGer 
FR 105 2016 74 vom 11. Oktober 2016 E. 2 d).
cc) Zur Bestimmung der Auslagen von B.________, welche den Betrag der IV-
Kinderrente übersteigen und daher dem Existenzminimum der Beschwerdeführerin anzurechnen 
sind, berechnete das Betreibungsamt das Existenzminimum von B.________. Dabei wurde ein 
Grundbetrag von CHF 600.- und ein Zuschlag für auswärtige Verpflegung von CHF 110.- (CHF 5.- 
x 22) berücksichtigt.
Die Festsetzung des Betrags für auswärtige Verpflegung auf CHF 5.- pro Mahlzeit ist nicht zu be-
anstanden. Die Beschwerdeführerin scheint missverstanden zu haben, dass die Kosten für Essen 
grundsätzlich im monatlichen Grundbetrag von B.________ von CHF 600.- enthalten sind. Mit dem 
Zuschlag für auswärtige Verpflegung wird lediglich der Mehrbetrag abgegolten, welcher dadurch 
entsteht, dass die Mahlzeiten nicht zu Hause eingenommen werden können. Anders ausgedrückt 
wird lediglich die Differenz zwischen dem normalerweise für eine Mahlzeit zu Hause notwendigen 
Betrag und den Kosten für eine auswärtige Mahlzeit zusätzlich berücksichtigt. Da der Menüpreis 
CHF 8.50 pro Mahlzeit beträgt und somit verbilligt ist, fällt die Differenz zum für eine Mahlzeit zu 


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Hause nötigen Betrag gering aus. Die Festsetzung des Zuschlags auf CHF 5.- pro Tag für auswär-
tige Verpflegung ist daher nicht zu bestanden.
Zudem wurde die Anzahl der zu vergütenden Tage grosszügig bemessen. Bei einem Arbeitnehmer 
ging der Gesetzgeber davon aus, dass bei einem 100%-Pensum ein Monat im Durchschnitt 21.7 
Arbeitstage umfasst (vgl. Art. 40a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). B.________ wurden für ihre 100%-
Ausbildung pro Monat 22 Tage angerechnet. Auch blieben die Ferientage, an denen keine 
auswärtige Verpflegung nötig ist, unberücksichtigt. Dem Betreibungsamt ist somit zuzustimmen, 
dass mit der Berücksichtigung von CHF 110.- der auswärtigen Verpflegung genügend Rechnung 
getragen wurde und die Mehrkosten damit gedeckt sind.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Die Verfügung der Lohnpfändung des Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 2. März 
2017 wird aufgehoben.
Der Grundbetrag wird auf CHF 1‘350.- festgesetzt. Das Betreibungsamt des Sensebezirks 
wird angewiesen, eine neue Verfügung der Lohnpfändung im Sinne der Erwägungen zu er-
lassen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 18. Mai 2017/fju
Präsidentin
Gerichtsschreiberin