fr_gerichte · 601 2020 49 · 2020-10-02 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2020 49
Urteil vom 2. Oktober 2020
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Yann Hofmann
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin,
B.________, Beschwerdeführer
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt – Verweigerung einer Einreise- und 
Aufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorbereitung
Beschwerde vom 2. März 2020 gegen die Verfügung vom 27. Januar 2020 
(601 2020 49)


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
B.________, Staatsangehöriger von Sri Lanka, geboren 1974, verfügt über eine 
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz (Ausweis B) und lebt seit 2013 im Kanton Freiburg. Im April 
2019 lernte er über seine Familie in Sri Lanka die 1990 geborene A.________, ebenfalls 
Staatsangehörige von Sri Lanka, kennen.
B.
Am 11. Juni 2019 stellte A.________ bei der Schweizer Vertretung in Colombo ein Gesuch 
um Einreise- und Aufenthaltsbewilligung, um in der Schweiz die Ehe mit B.________ schliessen zu 
können. B.________ wurde am 28. November 2019 vom Amt für Bevölkerung und Migration 
(BMA) und A.________ am 29. November 2019 durch die Schweizer Vertretung in Colombo 
befragt.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 hat das BMA B.________ schriftlich angekündigt, dass sie 
das Gesuch von A.________ abzuweisen gedenke. Dazu äusserte sich B.________ mit Schreiben 
vom 11. Dezember 2019.
C.
Das BMA verfügte am 27. Januar 2020 die Verweigerung der Einreise- und 
Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass die finanziellen Mittel 
unzureichend seien und überdies die Indizien für eine Scheinehe sprechen würden.
D.
Am 2. März 2020 erhoben B.________ und A.________ gegen die Verfügung vom 27. 
Januar 2020 Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben 
und der Beschwerdeführerin die Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (601 2020 49). 
Zudem ersuchten Sie um Zuweisung von C.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin (601 
2020 51). Sie bringen im Wesentlichen vor, dass die Vorinstanz das Budget falsch erstellte und der 
Beschwerdeführer über genügende finanzielle Mittel verfüge, um den Unterhalt des Paars 
finanzieren zu können. Zudem gehe die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, dass sie beabsichtigen 
würden eine Scheinehe einzugehen.
Mit Schreiben vom 9. März 2020 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern mit, dass die 
Beschwerde mangelhaft ist, da sie einzig von C.________ unterzeichnet wurde, welche mangels 
Eintrags in einem Anwaltsregister nicht zur Vertretung befugt ist. Aus dem gleichen Grund wies er 
auch das Gesuch um Zuweisung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ab (601 
2020 51).
Am 12. März 2020 reichten die Beschwerdeführer die verbesserte Beschwerdeschrift ein.
Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
E.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich – soweit für die Urteilsfindung 
massgebend – aus den nachfolgenden Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 13. 
November 2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration [AGAIG; SGF 114.22.1]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin ohne 
weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Ebenfalls zur Ergreifung des Rechtsmittels 
legitimiert ist der Beschwerdeführer, welcher aufgrund der von ihm geltend gemachten 
Heiratsabsicht mit der Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an der Überprüfung 
einer ihr verweigerten Einreise- und Aufenthaltsbewilligung hat.
Auf die frist- und (mit Verbesserung vom 12. März 2020) formgerechte Beschwerde ist damit 
einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die Rüge der 
Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 78 Abs. 2 VRG).
3.
Streitig ist, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung einer Einreise- 
und Aufenthaltsbewilligung zu Recht abgewiesen hat.
3.1.
Nach der Rechtsprechung sind die Migrationsbehörden im Hinblick auf Art. 12 EMRK bzw. 
Art. 14 BV in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 ZGB gehalten, eine 
(Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen, wenn keine Hinweise dafür 
bestehen, 
dass 
die 
ausländische 
Person 
rechtsmissbräuchlich 
handelt 
(Scheinehe, 
missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.) und klar erscheint, dass sie 
nach der Heirat mit dem Ehepartner in der Schweiz wird verbleiben können, d.h. sie auch die 
weiteren hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 2 
AIG; BGE 138 I 41 E. 4 f.; 137 I 351 E. 3.7). Die Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des 
Eheschlusses soll schliesslich nur erteilt werden, wenn mit diesem bzw. dem Erhalt der hierfür 
zivilrechtlich erforderlichen Papiere und Bestätigungen in absehbarer Zeit gerechnet werden kann; 
die (vorübergehende) Legalisierung des Aufenthalts mit Blick auf den Eheschluss darf nicht dazu 
dienen, die Anwesenheit längerfristig zu sichern (Urteile BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 und 
2C_702/2011 vom 23. Februar 2012; vgl. zum Ganzen Urteil BGer 2C_117/2019 vom 7. Juni 2019 
E. 3).
Es ist fraglich, ob die dargelegte Rechtsprechung auf Ausländerinnen und Ausländer, die sich im 
Zeitpunkt der Gesucheinreichung nicht in der Schweiz aufhalten, überhaupt anwendbar ist (vgl. 
SPESCHA, in Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 
2019, Art. 17 AIG N. 7: "Diesfalls ist eine Kurzaufenthaltsbewilligung […] zu erteilen, wenn die 
ehewillige Ausländerin sich im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts bereits in der Schweiz 


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aufhält oder ursprünglich mit einem Besuchsvisum eingereist ist"). BGE 137 I 351 zielte darauf ab, 
im 
Anwendungsbereich 
des 
Art. 
98 
Abs. 
4 
ZGB 
– welcher 
heiratswilligen 
Nichtschweizerbürgerinnen und -bürgern vorschreibt, dem Zivilstandsamt ihren rechtmässigen 
Aufenthalt im Vorbereitungsverfahren nachzuweisen – das verfassungsmässige Recht auf 
Eheschliessung zu wahren. Dieses wird verletzt, wenn einem in der Schweiz (illegal) anwesenden 
Ausländer die Eheschliessung einzig aufgrund des fehlenden Aufenthaltstitels verweigert wird (vgl. 
BGE 137 I 351 E. 3.4 ff.). Ein grundsätzlicher Anspruch eines sich im Ausland aufhaltenden 
Ausländers oder einer Ausländerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Heirat in der 
Schweiz kann daraus nicht abgeleitet werden, zumal die Eheschliessung auch im Rahmen eines 
bewilligungsfreien Aufenthalts in der Schweiz oder aber im Ausland erfolgen kann.
Da die Zulassungsvoraussetzungen der Art. 18 bis 29 AIG nicht erfüllt sind und sich eine 
Abweichung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG mangels schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nicht 
aufdrängt, wäre der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei Verneinung 
der analogen Anwendung des Art. 17 Abs. 2 AIG definitiv verwehrt. Die Frage kann letztlich 
offengelassen werden, da der Beschwerdeführerin – wie nachfolgend dargelegt (siehe E. 3.2 und 
3.3 unten) – ohnehin auch gestützt auf die eingangs zitierte Rechtsprechung keine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen wäre.
3.2.
Zunächst ist zu prüfen, ob in casu Anzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Scheinehe 
vorliegen.
3.2.1. Rechtsprechungsgemäss 
ist 
von 
einer 
Scheinehe 
(auch 
Ausländerrechts- 
oder 
Umgehungsehe) auszugehen, wenn die Ehe einzig geschlossen wird, um die ausländerrechtlichen 
Bestimmungen zu umgehen, indem zumindest einer der Ehegatten nie eine dauerhafte 
Lebensgemeinschaft begründen wollte (vgl. BGE 127 II 49 E. 4a). Da es sich beim Vorliegen des 
Ehewillens um eine innere Tatsache handelt, kann diese nicht direkt, sondern nur mit Hilfe 
verschiedener Indizien belegt werden (Urteil BGer 2C_969/2014 vom 27. März 2015 E. 3.2).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine in analoger Anwendung von Art. 
17 Abs. 2 AIG zu erteilende Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung bereits dann 
verweigert werden kann, wenn blosse Anzeichen bzw. Hinweise einer Scheinehe vorliegen ("qu'il 
n'y a pas d'indice que l'étranger entende, par cet acte, invoquer abusivement les règles sur le 
regroupement familial", BGE 137 I 351 E. 3.7) und nicht etwa nur dann, wenn eine Scheinehe 
tatsächlich nachgewiesen ist, wie dies etwa beim Widerruf nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG der Fall ist.
3.2.2. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass das Paar einen 
Altersunterschied von 16 Jahren aufweise und sich noch nie getroffen habe. Obschon die 
Beschwerdeführer angeblich in täglichem Kontakt stünden, hätten sie noch nichts Konkretes für 
die Hochzeitsfestlichkeiten vorgesehen. Dieses Fehlen des festlichen Charakters, welcher von 
einer Heirat erwartet werden könne, lasse die Vorinstanz aufhorchen.
Zusätzlich fällt auf, dass das Paar anlässlich der Befragungen vom 28. bzw. 29. November 2019 
zunächst von seinem imminenten Kinderwunsch sprach, mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 –
als Reaktion auf die Bedenken der Vorinstanz in finanzieller Hinsicht – dann plötzlich von diesem 
abwich, indem behauptet wurde, die Beschwerdeführerin wolle sich zunächst in der Schweiz 
einleben und der Kinderwunsch werde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Den Beschwerdeführern ist zuzustimmen, soweit sie festhalten, bei Vorliegen einer arrangierten 
Ehe könne nicht eo ipso auf eine Scheinehe geschlossen werden. Die Vorinstanz hat denn auch 


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nichts Gegenteiliges behauptet, sondern Indizien einer Scheinehe gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung (Altersunterschied; Umstand, dass sich das Paar nie getroffen hat) festgehalten. 
Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern, soweit sie vorbringen, die mangelnden 
Vorstellungen zu den Hochzeitsfestlichkeiten als Indiz für eine Scheinehe anzuführen sei 
"spekulativ". Bei einem Paar, welches sich rund zwei Monate nach dem Kennenlernen verlobt und 
kurz darauf gleichzeitig mit Einleitung des ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens ein Gesuch 
um 
Vorbereitung 
der 
Eheschliessung 
einreicht, 
ist 
die 
Frage 
nach 
konkreten 
Hochzeitsvorbereitungen rund sechs Monate später nicht spekulativ, sondern durchaus berechtigt.
3.2.3. Im Ergebnis liegen mehrere Indizien einer Scheinehe vor, sodass – wenn auch nicht von 
einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch auszugehen ist – eine Aufenthaltsbewilligung zur 
Ehevorbereitung im Sinne der zitierten Rechtsprechung (E. 3.1 und E. 3.2.1 hiervor) nicht erteilt 
werden kann.
3.3.
Im Übrigen kann die Aufenthaltsbewilligung auch aufgrund der finanziellen Verhältnisse der 
Beschwerdeführer nicht gewährt werden.
3.3.1. Im Rahmen des Aufenthaltsbewilligungsverfahrens zwecks Ehevorbereitung ist im Sinne 
einer summarischen Hauptsachenprognose zu prüfen, ob der oder die heiratswillige Ausländer 
oder Ausländerin nach der Heirat die Voraussetzungen für einen rechtmässigen Verbleib in der 
Schweiz erfüllt (vgl. auch Urteil VG ZH VB.2015.00062 vom 9. Juli 2015 E. 2.2). Die 
Zulassungsvoraussetzungen gelten als offensichtlich erfüllt, wenn bei summarischer Würdigung 
die Erfolgsaussichten des Bewilligungsentscheides deutlich überwiegen (vgl. BGE 139 I 37 E. 4.1; 
BGer 2C_76/2013 E. 2.1.2; beide zum analog anwendbaren Art. 17 Abs. 2 AIG).
Der Gesetzgeber hat den ausländerrechtlichen Familiennachzug in Art. 42 ff. AIG geregelt. Im 
Falle einer gefestigten Aufenthaltsbewilligung eines der Ehepartner kann der Familiennachzug 
nach Art. 44 AIG bewilligt werden, wenn der ausländische Ehegatte mit der hier gefestigt 
anwesenden Person zusammenwohnt (lit. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b), 
sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen 
Landessprache verständigen können (lit. d) und die nachziehende Person keine jährlichen 
Ergänzungsleistungen bezieht oder beziehen könnte (lit. e).
Für die Beurteilung des Kriteriums der Sozialhilfeabhängigkeit ist – obschon von den aktuellen 
Verhältnissen auszugehen ist – eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise vorzunehmen (vgl. 
Urteil BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1; SPESCHA, Art. 44 AIG N. 3 mit Verweis auf 
Art. 43 N. 4).
3.3.2. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung 
verweigert, dass das am 2. Dezember 2019 erstellte Budget des Beschwerdeführers mit 
CHF 415.60 im Minus sei und sich die finanzielle Situation der Betroffenen auch nicht bessern 
werde, da das Paar sofort Kinder wolle und zudem unwahrscheinlich sei, dass die 
Beschwerdeführerin etwas zu den Haushaltsausgaben beitragen könne, da sie nur die 
obligatorische Schule absolviert habe, seit Dezember 2018 nicht mehr arbeitstätig sei und zudem 
weder Deutsch noch Französisch spreche.
Die Beschwerdeführer kritisieren die vorinstanzliche Einschätzung ihrer finanziellen Verhältnisse 
unter Verweis auf ein Budget, aus welchem sich ein monatlicher Überschuss von CHF 83.75 
ergibt, welcher de facto sogar noch höher ausfallen würde. Allfällige gemeinsame Kinder seien in 
der Berechnung nicht zu berücksichtigen; falls doch, so würden die zusätzlichen Kosten der Kinder 


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durch die daraus resultierenden finanziellen Vorteile (Tarif Quellensteuer, Kinderzulagen, höhere 
Prämienverbilligung) kompensiert. Eine Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit bestehe nicht.
3.3.3. Der Nettomonatslohn des Beschwerdeführers beläuft sich auf CHF 3'124.95. Diesem 
Monatslohn stehen monatliche Ausgaben in der Höhe von CHF 3'513.-, bestehend aus einem 
Grundbedarf von CHF 1'525.-, Wohnkosten von CHF 1'110.- sowie Gesundheitskosten von CHF 
828.- gegenüber. Nicht zu berücksichtigen ist hingegen der von der Vorinstanz festgehaltene 
Pauschalbetrag für Diverses in der Höhe von CHF 344.70 (vgl. Urteil BGer 2C_685/2010 vom 30. 
Mai 2011 E. 2.3.3); stattdessen erscheint ein monatlicher Betrag von CHF 50.- für Versicherungen 
angebracht.
Soweit die Beschwerdeführer pauschal festhalten, die Gesundheitskosten der Beschwerdeführerin 
seien auf CHF 715.50 festzulegen, kann ihnen nicht gefolgt werden, da sie nicht darlegen, 
inwiefern der von der Vorinstanz festgehaltene Betrag – welcher darüber hinaus zwangsläufig auf 
einer Schätzung beruht, da die Beschwerdeführerin nicht in der Schweiz lebt – falsch sein sollte. 
Selbst wenn die individuelle Prämienverbilligung von den Gesundheitskosten abgezogen und der 
tiefere Quellensteuersatz berücksichtigt wird, verbleibt ein monatliches Defizit. Damit ist erstellt, 
dass die finanziellen Mittel der Beschwerdeführer bereits unter Berücksichtigung der aktuellen 
Verhältnisse als knapp zu bezeichnen sind – ganz zu schweigen davon, dass sie schon unter 
diesen Umständen auf staatliche Unterstützung (Prämienverbilligungen) angewiesen wären.
Dazu kommt, dass bei der Prüfung der Voraussetzung des Art. 44 lit. c AIG wie erwähnt auch 
künftige Entwicklungen zu berücksichtigen sind. So haben beide Beschwerdeführer anlässlich ihrer 
Befragung angegeben, dass sie sich Kinder wünschen (vgl. Vorakten S. 60) – gemäss dem 
Beschwerdeführer sobald als möglich ("dès son arrivée", Vorakten S. 54; "si elle tombe enceinte 
tout de suite", Vorakten S. 52). Ob die Aussage des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 
11. Dezember 2019, demnach das Paar seinen Kinderwunsch verschieben wolle, aufrichtig oder 
eine reine Schutzbehauptung ist, kann offenbleiben, da die Beschwerdeführer letztlich ohnehin 
früher oder später Kinder zeugen würden, was sie auch selbst nicht bestreiten. Zweifelsfrei würde 
ihr Budget, welches bereits unter den aktuellen Verhältnissen defizitär ist, durch die Geburt von 
Kindern weiter strapaziert. Der von den Beschwerdeführern hiergegen vorgebrachten pauschalen 
Behauptung, die Kinderkosten würden durch weitere Einsparungen (Prämienverbilligung, 
Quellensteuersatz) bzw. Einkünfte (Kinderzulagen) vollumfänglich kompensiert, kann nicht gefolgt 
werden; ebenso wenig der Aussage, die aktuelle Zweizimmerwohnung werde längerfristig für eine 
drei- bis vierköpfige Familie ausreichen.
Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin keine Berufsausbildung vorweisen kann und weder 
Deutsch noch Französisch spricht, was die Chancen auf ein künftiges Zweiteinkommen der 
Familie als äusserst gering erscheinen lässt.
Es ist somit vorliegend von einer wahrscheinlichen Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit 
auszugehen, womit die Hauptprognose negativ ausfällt bzw. die Erfolgsaussichten auf einen 
rechtmässigen Aufenthalt nach Eheschliessung nicht deutlich überwiegen. Die Vorinstanz hat 
demnach ihr pflichtgemässes Ermessen nicht verletzt, indem sie (auch) gestützt auf die Gefahr der 
Sozialhilfeabhängigkeit die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte.
3.4.
Im Ergebnis liegen die Voraussetzungen im Sinne der zitierten Rechtsprechung eines 
rechtmässigen Aufenthalts nach Eheschliessung nicht offensichtlich vor, sodass die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert hat.


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Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die Verfügung zu bestätigen.
4.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 129 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
Freiburg, 2. Oktober 2020/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: