fr_gerichte · 608 2015 139 · 2015-11-02 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 139
Urteil vom 2. November 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Höhe der Ergänzungsleistung; Bezugsjahr 2015)
Beschwerde vom 13. Juli 2015 gegen den Einspracheentscheid vom
24. Juni 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1951, wohnhaft in B.________, bezieht seit dem 1. März 2013 
eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 sprach 
ihm die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) ab dem 1. Januar 
2015 die folgenden Ergänzungsleistungen zu: Ergänzungsleistung 1‘345 Franken und 
Prämienpauschale Krankenversicherung 374 Franken (total: 1‘719 Franken).
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 13. Januar 2015 Einsprache, worauf die 
Ausgleichskasse mit der Begründung, dass sich die Berechnungsgrundlage geändert habe, die 
angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2014 aufhob und dem Versicherten mit Verfügung 
vom
20. Mai 2015 und Wirkung ab 1. Januar 2015 die folgenden Ergänzungsleistungen zusprach: 
Ergänzungsleistung 1‘446 Franken und Prämienpauschale Krankenversicherung 374 Franken 
(total: 1‘820 Franken).
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 11. Juni 2015 erneut Einsprache; er 
beanstandete im Wesentlichen, dass ihm ein Vermögen/Wertschriften angerechnet worden sei, 
obschon er nichts dergleichen besitze; er könne ja nicht einmal die Prämien für die obligatorische 
Hausratversicherung 
bezahlen. 
Da 
die 
Putzfrau, 
die 
Gesundheitskosten 
und 
die 
Versicherungsbeiträge von der Ausgleichskasse nicht bezahlt würden, sei sein Konto in tiefroten 
Zahlen. Mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2015 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab 
und bestätigte die angefochtene Verfügung vom 20. Mai 2015. Dies mit der Begründung, dass 
dem Versicherten nach Abzug des Freibetrags von 37‘500 Franken kein anrechenbares Vermögen 
angerechnet worden sei. Die Einsprache sei somit gegenstandslos.
B.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 erhob der Versicherte Beschwerde an das Kantonsgericht 
Freiburg. Er beantragt sinngemäss, es seinen der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Juni 
2015 aufzuheben und ihm angemessene Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Zur Begründung 
macht er geltend, dass er kein Guthaben oder Vermögen habe; sein Konto sei leer. Zwar würden 
die Krankenkassenprämien von der Ausgleichskasse bezahlt, nicht aber der Selbstbehalt. Er 
müsse alles selbst bezahlen: die Diätskosten, die Kosten für den Beatmungsapparat, die Putzhilfe, 
die Reisekosten, das Generalabonnement der SBB. Wegen der fehlerhaften Berechnungen der 
Ausgleichskasse sei er am Ende; er verklage die Ausgleichskasse deshalb zu 50 Millionen 
Franken Entschädigung.
In ihren Bemerkungen vom 5. August 2015 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde. Sie hält fest, dass das Reinvermögen des Beschwerdeführers per 1. Januar 2015 
unter dem Freibetrag vom 37‘500 Franken liege; das anrechenbare Vermögen betrage somit 0 
Franken. Auch werde dem Beschwerdeführer kein Vermögensverzehr als Einnahme angerechnet. 
Die Beschwerde vom 13. Juli 2015 sei damit gegenstandslos. Weiter wird ausgeführt, dass die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausgaben bei der Berechnung der jährlichen 
Ergänzungsleistungen nicht anerkannt seien. Ein Teil dieser Kosten könne durch die Krankheits- 
und Behinderungskosten vergütet werden. Bedingung sei jedoch, dass für die entstandenen 
Kosten entsprechende Belege eingereicht würden. Die Vergütung der Krankheits- und 
Behinderungskosten sei ein separates Verfahren. Der Beschwerdeführer sei bestens darüber 
informiert, da er der Ausgleichskasse regelmässig Abrechnungen zustelle.
Auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
a)
Die 
Beschwerde 
vom 
13. 
Juli 
2015 
gegen 
den 
Einspracheentscheid 
der 
Ausgleichskasse vom 24. Juni 2015 ist durch den Beschwerdeführer frist- und formgerecht bei der 
sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer 
hat 
ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
daran, 
dass 
das 
Kantonsgericht, 
II. 
Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die ihm zustehende jährliche Ergänzungsleistung 
betreffend das Jahr 2015 korrekt berechnet wurde. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde 
einzutreten.
b)
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung und der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
6. 
Oktober 
2006 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Juni 
2015, welchem die Verfügung vom 20. Mai 2015 zu Grunde liegt, hat einzig die jährliche 
Ergänzungsleistung betreffend das Jahr 2015 zum Gegenstand. Soweit der Beschwerdeführer 
beantragt, es seien ihm krankheits- und behinderungsbedingte Kosten (Selbstbehalt, Diätskosten, 
die Kosten für den Beatmungsapparat, die Putzhilfe, die Reisekosten, das Generalabonnement 
der SBB) von der Ausgleichskasse zurückzuerstatten, so kann darauf mangels eines mit 
Beschwerde an das Kantonsgericht anfechtbaren Einspracheentscheides nicht eingetreten werde.
2.
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die Ausgleichskasse die dem 
Beschwerdeführer zustehende jährliche Ergänzungsleistung betreffend das Jahr 2015 korrekt 
berechnet hat.
a)
Gemäss Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Schweizer Bürger mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung 
oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der Invalidenversicherung 
beziehen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
b)
Bei alleinstehenden Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
pro Jahr 19‘290 Franken als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG). Als weitere 
Ausgaben werden der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
anerkannt; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- 
noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Bei alleinstehenden Personen wird als jährlicher 
Höchstbetrag 13‘200 Franken anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Bei allen Personen 
werden zudem die Beträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der 
Prämien für die Krankenversicherung (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG) sowie ein jährlicher 
Pauschalbetrag 
für 
die
obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher der kantonalen beziehungsweise regionalen 
Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu 
entsprechen hat (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG), als Ausgaben anerkannt.
Die Aufzählung der vom Gesetz anerkannten Ausgaben ist abschliessend und es ist nicht möglich, 
von der gesetzlichen Regelung abzuweichen, selbst wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt 
erschiene. Alle Ausgaben, die einer versicherten Person entstehen, die aber nicht in Art. 10 ELG 


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aufgezählt sind (beispielsweise der Wasser- und Stromverbrauch, Gebühren für Radio- und 
Fernsehempfang 
sowie 
Kabelfernsehen, 
Nahrungsmittel, 
Bekleidung, 
Kehrichtgebühren, 
Verkehrsauslagen, Telefongebühren, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern; Urteil BGer 
9C_69/2013 
vom
9. August 2013 E. 7), bilden somit Teil des allgemeinen Lebensbedarfs (Urteil BGer 8C_140/2008 
vom 25. Februar 2009 E. 7.2; vgl. auch Botschaft des Bundesrates zur Ausführungsgesetzgebung 
zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 
[NFA] vom 7. September 2005; in: BBI 2005 6029, S. 6228).
Damit berechnen sich die dem Beschwerdeführer anerkannten Ausgaben im Jahr 2015 wie folgt: 
Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf beträgt 19‘290 Franken. Die AHV-Beiträge belaufen 
sich auf 504 Franken. Die Durchschnittsprämien für die Prämienregion 2, zu welcher der 
C.________ gehört, liegen bei 4‘488 Franken (Art. 3 der Verordnung des EDI vom 27. Oktober 
2014 über die Durchschnittsprämien 2015 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der 
Ergänzungsleistungen). Schliesslich kann dem Beschwerdeführer gestützt auf die von seiner 
Vermieterin ausgestellte Bestätigung vom 5. Dezember 2013 ein Betrag von 12‘000 Franken als 
Mietzins anerkannt werden. Zwar macht der Beschwerdeführer gegenüber der Ausgleichskasse 
geltend, die Nebenkosten für Strom, Wasser und Heizung seien in den 1‘000 Franken nicht 
enthalten. Dem ist zu entgegnen, dass der Wasser- und Stromverbrauch ohnehin zum allgemeinen 
Lebensbedarf gehört (CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, 2009, S. 
138). Da sich der Beschwerdeführer weigert, die einverlangte Heizkostenabrechnung 
einzureichen, können ihm auch hierfür keine weiteren Ausgaben anerkannt werden. Sollte der 
Beschwerdeführer den entsprechenden Nachweis erbringen können, hat sich die Ausgleichskasse 
bereit erklärt, diesen geänderten Umständen im Rahmen einer Revision Rechnung zu tragen. Der 
Beschwerdeführer ist aber darauf hinzuweisen, dass er, wenn die Ausgleichskasse Belege für die 
massgebenden Auslagen verlangt, diese innert der gesetzten Fristen einzureichen hat. Kommt er 
diesen Aufforderungen nicht nach, so hat er die daraus entstehenden Nachteile infolge der 
Verletzung seiner Mitwirkungspflichten unter Umständen selbst zu tragen.
Die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Auslagen (wie der 
Selbstbehalt, die Diätskosten, die Kosten für den Beatmungsapparat, die Putzhilfe, die 
Reisekosten, 
das 
Generalabonnement 
der 
SBB) 
können 
bei 
der 
Berechnung 
der 
Ergänzungsleistung – wie bereits im Verfahren 608 2014 174 festgestellt wurde – nicht als 
separate Ausgaben berücksichtigt werden. Die anerkannten Ausgaben des Beschwerdeführers 
belaufen sich somit auf insgesamt 36‘282 Franken.
c)
Als Einnahmen wird ein Fünfzehntel des Reinvermögens angerechnet, soweit es bei 
alleinstehenden Personen 37‘500 Franken übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Dabei sind 
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, ebenfalls beim Reinvermögen zu berücksichtigen
(Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Ein Vermögensverzicht im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die 
versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf ein 
Vermögen verzichtet hat oder einen Rechtsanspruch auf bestimmte Vermögenswerte hat, davon 
aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt (Urteil BGer 9C_670/2012 
vom
7. Juni 2013 mit Hinweis auf BGE 131 V 329 E. 4.3, Bestätigung der Rechtsprechung). Die beiden 
Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG („ohne rechtliche 
Verpflichtung“, „ohne adäquate Gengenleistung“) zur Anrechnung eines Vermögensverzichts 
müssen nicht kumulativ vorliegen, sondern es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden 


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Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.4). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine 
Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht 
auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für 
den Vermögensrückgang gefallen lassen und sich mangels entsprechender Beweise ein 
hypothetisches Vermögen und einen darauf entfallenden Ertrag entgegenhalten lassen (BGE 121 
V 
204
E. 4b). Ein Verzicht liegt ebenso vor, wenn auf die Durchsetzung rechtskräftig festgesetzter 
Guthaben oder auf die Inanspruchnahme anerkannter Ansprüche verzichtet wird (MÜLLER, 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
2. Auflage, 2006, Rz. 509). Gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen. und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) 
ist der anzurechnende Vermögensverzicht pro Jahr um 10‘000 Franken zu vermindern.
Wie sich dem Berechnungsblatt für die Ergänzungsleistung der AHV/IV betreffend das Jahr 2015 
entnehmen lässt, hat die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer kein Vermögen angerechnet; 
dies deshalb, weil das Brutto-Vermögen von 11‘732 Franken unter dem Freibetrag von 37‘500 
Franken liegt. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers zielen damit ins Leere. 
Auch ein Einkommen wurde dem Beschwerdeführer nicht angerechnet, sondern einzig die IV-
Renten im Betrag von 14‘436 Franken. Diese werden vom Beschwerdeführer nicht beanstandet.
Weiter hat die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer Erträge aus Vermögensverzicht von
8 Franken angerechnet. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass das Gericht im Verfahren 608 
2014 174 die Rechtmässigkeit der Anrechnung eines Vermögensverzichtes bestätigt hat. Darauf 
ist zu verweisen. Auch wenn der Vermögensverzicht im Betrag von 4‘436 Franken (24‘436 
Franken abzüglich von je 10‘000 Franken für die Jahre 2013 und 2014 [Art. 17a Abs. 1 ELV]) im 
vorliegenden Verfahren beim anrechenbaren Vermögen nicht ins Gewicht fällt, da das Brutto-
Vermögen von insgesamt 11‘732 Franken unter dem Freibetrag von 37‘500 Franken zu liegen 
kommt, so muss sich der Beschwerdeführer dennoch gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG den 
hypothetischen Ertrag aus dem Vermögensverzicht anrechnen lassen. Dabei ist vom 
durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen 
(CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, 2009, S. 177), welcher im Jahr 
2014 bei 0.18 Prozent lag (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], 
herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 
2015, Rz. 3482.10). Der hypothetische Ertrag aus Vermögensverzicht beläuft sich im Jahr 2015 
auf 7.98 Franken (0.18 Prozent von 4‘436 Franken; gerundet 8 Franken). Wenn die 
Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer bei den Einkünften aus beweglichem und unbeweglichem 
Vermögen 8 Franken anrechnet, ist dies damit nicht zu beanstanden.
d)
Folgedessen hat der Beschwerdeführer im Jahr 2015 Anspruch auf die folgenden 
monatlichen Ergänzungsleistungen: den anerkannten Ausgaben von 36‘282 Franken stehen 
anrechenbare Einnahmen von 14‘444 Franken (IV-Rente 14‘436 Franken, Erträge aus 
Vermögensverzicht 8 Franken) gegenüber. Dies ergibt ein Defizit von 21‘838 Franken. Zieht man 
von diesem Betrag die Direktzahlung des Pauschalbetrags an die Krankenkasse im Betrag von 
4‘488 Franken ab, beträgt die dem Beschwerdeführer zustehende Ergänzungsleistung 17‘350 
Franken pro Jahr respektive 1‘233 Franken pro Monat.


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e)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Berechnungen der Ausgleichskasse 
betreffend das Jahr 2015 korrekt sind und die Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers 
damit jeglicher Grundlage entbehrt.
Die vorliegende Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Juni 2015 zu bestätigen.
3.
Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist grundsätzlich kostenlos; einer Partei, die sich 
mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten 
auferlegt werden (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, 
weshalb auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird.
Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterliegt, hat er keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Eine solche wäre, da er sich nicht vertreten liess, auch nicht geschuldet.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 2. November 2015/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin