fr_gerichte · 105 2023 58 · 2023-05-30 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2023 58
Urteil vom 30. Mai 2023
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Existenzminimum (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 9. Mai 2023 gegen die Verfügung des Betreibungs-
amtes des Sensebezirks vom 3. Mai 2023


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 hat das Betreibungsamt des Sensebezirks eine Pfändung von 
monatlich CHF 1’400.- der BVG-Rente von A.________ bei der B.________ angeordnet.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 9. Mai 
2023 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er macht sinngemäss geltend, dass die Pfändung zu hoch 
sei und ihm nach dem Bezahlen der übrigen Rechnungen im Monat nur noch CHF 200.- bis 300.- 
verbleiben würden. Zudem sei bei seiner Ehefrau auch eine zu hohe Lohnpfändung verfügt worden. 
Der gepfändete Betrag von CHF 403.- trage dem Umstand nicht Rechnung, dass diese nicht jeden 
Monat den selben Verdienst erziele, dieser variiere zwischen CHF 300.- und 600.- pro Monat. 
C.
In seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2023 schliesst das Betreibungsamt des Sensebezirks 
(nachfolgend: das Betreibungsamt) auf Abweisung der Beschwerde. Die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums entspreche den Angaben des Beschwerdeführers und den 
gesetzlichen Bestimmungen.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausfüh-
rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 2015 
[AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Orga-
nisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab 
dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, 
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständli-
che und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens 
aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.
1.3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 4. Mai 
2023 zugestellt. Die am 9. Mai 2023 erhobene Beschwerde erfolgte daher fristgerecht.
Auf die fristgerecht und den gesetzlichen Vorgaben genügende Beschwerde ist somit einzutreten. 
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm und seiner Ehefrau mit den verfügten Pfändungen seiner 
Rente und des Lohnes seiner Gattin nicht mehr genügend verbleibe, um leben zu können. Er macht 


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damit sinngemäss geltend, dass die Berechnung des Existenzminimums nicht korrekt erfolgt sei, 
ohne jedoch einzelne Posten der Berechnung zu bestreiten. 
2.1.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und 
ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen 
Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die 
nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des 
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
Bei der Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von den von der Konferenz 
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und vom Kanton 
Freiburg übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. Kreisschreiben 
des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) auszugehen. Demnach 
besteht das Existenzminimum aus einem monatlichen Grundbetrag für Nahrung, Kleidung und 
Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherun-
gen, Kulturelles und Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. sowie Zuschlägen. 
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur 
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet 
ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des Schuldners, 
sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, in Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN 
KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
2.2.
Die Kammer stellt fest, dass die Berechnung des Existenzminimums durch das Betreibungs-
amt den gesetzlichen Vorgaben und den vorgenannten Richtlinien entspricht und somit nicht zu 
beanstanden sind. 
2.3.
Was die Pfändung des Lohnes der Ehefrau des Beschwerdeführers anbelangt, so unterliegt 
letzterer einem Irrtum. Es wird nicht ein Betrag von CHF 403.- gepfändet, sondern nur der Betrag, 
welcher den Verdienst von CHF 403.- übersteigt. Beträgt der Verdienst zum Beispiel CHF 600.-, so 
wird ein Betrag von CHF 197.- (CHF 600.- – CHF 403.-) gepfändet.
2.4.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
4.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass bei veränderten finanziellen Verhältnissen 
jederzeit eine neue Berechnung des Existenzminimums beantragt werden kann. 


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung des Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 3. Mai 2023 wird bestätigt. 
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 30. Mai 2023/mdu
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin