fr_gerichte · 502 2023 208 · 2023-10-06 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Amtliche Verteidigung (Art. 132 f. StPO; 143 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 208
Urteil vom 6. Oktober 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege, Ausstand
Beschwerde vom 6. September 2023 gegen den Entscheid der 
Polizeirichterin des Sensebezirks vom 17. August 2023


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass A.________ am 23. September 2022 Strafantrag gegen B.________ wegen Verleumdung 
gestellt hat. Diese habe namentlich am 4. Juli 2022 C.________, dem Ex-Partner seiner Freundin, 
mitgeteilt, dass sie von A.________ geschlagen worden sei (act. 2000 ff.);
dass B.________ mit Strafbefehl vom 11. April 2023 wegen Verleumdung verurteilt wurde 
(act. 10000 ff.), wogegen sie am 27. April 2023 Einsprache erhob (act. 10007 ff.);
dass A.________ mit Eingabe vom 5. Mai 2023 die unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt Roger Lerf als unentgeltlichen Rechtsbeistand, beantragte (act. 9012 f.);
dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 22. Mai 2023 das Gesuch teilweise guthiess, 
A.________ von den Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von den Verfahrenskosten 
befreite, ihm hingegen keinen Rechtsbeistand beiordnete (act. 7000 f.);
dass diese Verfügung A.________ am 25. Mai 2023 zugestellt wurde (nicht pag.) und unangefochten 
blieb;
dass die Staatsanwaltschaft am 22. Mai 2023 die Strafakten an die Polizeirichterin des Sensebezirks 
(nachstehend: die Polizeirichterin) übermittelte (act. 10058);
dass A.________ mit Schreiben vom 4. August 2023 die Polizeirichterin namentlich um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Roger Lerf als amtlichen 
Rechtsbeistand, ersuchte (act. 15);
dass die Polizeirichterin das Gesuch mit Entscheid vom 17. August 2023 abwies (act. 16);
dass sich A.________ mit Eingabe vom 6. September 2023 an die Polizeirichterin mit diesem 
Entscheid nicht einverstanden erklärte (act. 27);
dass die Polizeirichterin diese Eingabe am 11. September 2023 zuständigkeitshalber an die 
Strafkammer weiterleitete;
dass die Polizeirichterin und die Staatsanwaltschaft am 29. September 2023 bzw. am 2. Oktober 
2023 auf eine Stellungnahme verzichteten;
dass die Beschwerde gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der 
erstinstanzlichen Gerichte (Art. 393 Abs. 1 Bst. b, Art. 20 Abs. 1 StPO und Art. 85 Abs. 1 JG) zulässig 
ist;
dass der Beschwerdeführer als betroffene Person grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 382 Abs. 1 StPO);
dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);
dass die Beschwerde fristgerecht erfolgt ist und grundsätzlich eine Begründung enthält;
dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich auf die angebliche Bestellung einer 
amtlichen Verteidigung für B.________ richtet, da dies weder Gegenstand des angefochtenen 


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Entscheids ist noch ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer diesbezüglich ein rechtlich 
geschütztes Interesse hätte;
dass mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 393 Abs. 2 StPO);
dass die Beschwerde in einem schriftlichen Verfahren behandelt wird (Art. 397 Abs. 1 StPO);
dass die Strafkammer dabei grundsätzlich über volle Kognition verfügt (Art. 391 Abs. 1, Art. 393 Abs. 
2 StPO);
dass zunächst fraglich ist, ob der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gegen die Polizeirichterin 
stellen will. So macht er in seiner Beschwerde bzw. in seiner Eingabe vom 6. September 2023 an 
die Polizeirichterin geltend, dass diese ihren Entscheid zurückzuziehen habe. Etwas anderes könne 
einmal mehr nur in eine Richtung interpretiert und ihre [Un-]befangenheit hinterfragt werden;
dass ein bedingtes Ausstandsgesuch jedoch von vorneherein unzulässig ist (Urteil BGer 
6B_334/2017, 6B_470/2017 vom 23. Juni 2017 E. 3.2.1 m.H.), womit auf ein allfälliges Ausstands-
gesuch nicht einzutreten wäre;
dass darüber hinaus ohnehin kein Ausstandsgrund gegeben wäre, sind doch allfällige prozessuale 
Fehler grundsätzlich auf dem Rechtsmittelweg zu rügen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 m.H.);
dass im Übrigen das Schreiben vom 4. September 2023 der Polizeirichterin der Akten- und 
Rechtslage (vgl. Art. 85 StPO) entspricht und nicht zu beanstanden ist;
dass es sich beim Dossier 50 2023 62 der Polizeirichterin um das Verfahren betreffend das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers handelt;
dass gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege für die 
Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren ist, wenn sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Privatklägerschaft setzt überdies voraus, 
dass dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 Bst. c StPO). Gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die unentgeltliche Rechtspflege bewusst 
auf die Fälle beschränkt, in denen die Privatklägerschaft Zivilansprüche geltend macht (u.a. Urteil 
BGer 6B_1324/2021 vom 20. September 2022 E. 2.1 m.H.);
dass über die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege für den Beschwerdeführer bereits mit 
Entscheid vom 22. Mai 2023 rechtskräftig entschieden wurde (vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in Basler 
Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 136 N. 10a);
dass die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen wurde, da der Fall keine 
besonderen Schwierigkeiten aufweise und das zivilrechtliche Risiko klar erkennbar und nur auf das 
Strafverfahren beschränkt sei;
dass der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, inwiefern sich seither die Verhältnisse verändert hätten;
dass diesbezüglich namentlich seine pauschalen und unbelegten Behauptungen, wonach er infolge 
gesundheitlicher Gründe und der von der Beschuldigten inszenierten Situation sowohl in tatsäch-
licher als auch in rechtlicher Hinsicht überfordert sei, nicht genügt;


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dass er dies ausserdem bereits mit Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Mai 2023 hätte 
geltend machen können bzw. müssen, zumal gerichtsnotorisch ist, dass die Streitigkeiten zwischen 
dem Beschwerdeführer und der Beschuldigten bereits seit mehreren Jahren andauern und schon 
zu zahlreichen Gerichtsverfahren geführt haben, was sich auch aus den Akten ergibt;
dass daran nichts ändert, dass ihm am 18. August 2023 bzw. am 12. September 2023 eine 
Fristverlängerung für die Stellung von Beweisanträgen gewährt wurde (act. 17, 32), da die Bei-
ordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht mangels Bezifferung bzw. Begründung der 
Zivilklage abgewiesen wurde;
dass der Privatkläger ausserdem zwar gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO die in der Zivilklage geltend 
gemachten Forderungen erst spätestens im Parteivortrag beziffern und begründen muss. Nach der 
Rechtsprechung muss er jedoch in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in jedem 
Verfahrensstadium unter anderem darlegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (u.a. 
Urteile BGer 1B_227/2022 vom 1. Juni 2022 E. 5.3; 1B_80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 3.3 m.H.);
dass der Beschwerdeführer weder in seinem Gesuch vom 5. Mai 2023 noch vom 4. August 2023 
dargelegt hat, dass seine Zivilklage nicht aussichtslos erscheint;
dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Verfahren hätte geheilt 
werden können (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.), der Beschwerdeführer jedoch auch in seiner 
Beschwerde nicht darlegt, dass seine Zivilklage nicht aussichtslos erscheint;
dass namentlich nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund der angeblichen 
Verleumdung, d.h. der angeblichen Aussage gegenüber C.________, ein Schaden von mehreren 
CHF 100'000.- bzw. von mehreren Millionen entstanden sein soll;
dass sich die Polizeirichterin nicht mit dem Entscheid vom 22. Mai 2023 auseinandersetzt, womit im 
angefochtenen Entscheid kein Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege in Bezug auf die gewährte 
Befreiung von den Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von den Verfahrenskosten gesehen 
werden kann (vgl. Art. 137 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 StPO; LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 134 N. 7);
dass demnach festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer weiterhin von den Vorschuss- und 
Sicherheitsleistungen sowie von den Verfahrenskosten befreit ist, womit der Beschwerdeführer 
diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung hat;
dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;
dass die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen ist (Urteil BGer 
1B_80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 2.2 m.H.);
dass der Beschwerdeführer kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren gestellt hat und ein solches ohnehin wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen gewesen wäre;
dass gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens trägt;
dass der Beschwerdeführer folglich die Kosten in der Höhe von CHF 300.- (Gebühr: CHF 200.-, 
Auslagen: CHF 100.-) zu tragen hat;
dass keine Parteientschädigung gesprochen wird;


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Entscheid der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 17. August 2023 wird bestätigt.
II.
Es wird festgestellt, dass A.________ im hängigen Strafverfahren (D 22 1656/50 2023 44) 
weiterhin von den Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von den Verfahrenskosten 
befreit ist.
III.
Auf ein allfälliges Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
IV.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 300.- (Gebühr: CHF 200.-, 
Auslagen: CHF 100.-) werden A.________ auferlegt.
V.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 6. Oktober 2023/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin