fr_gerichte · 502 2016 311 · 2017-01-18 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Beschlagnahme (Art. 263 – 268 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 311
Urteil vom 18. Januar 2017
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Oliver Lücke
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl – Nichteintreten
Beschwerde vom 12. Dezember 2016 gegen den Entscheid der 
Staatsanwaltschaft vom 29. November 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Gegen A.________ wird ein Strafverfahren wegen Pornografie, Nötigung (Versuch), 
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, einfacher Körperverletzung, 
evtl. Schändung, evtl. Ausnützung der Notlage, begangen zum Nachteil von B.________, und u.a. 
wegen Nötigung begangen zum Nachteil von C.________ geführt (act. 5000 ff.). 
Am 
29. 
November 
2016 
erliess 
die 
Staatsanwaltschaft 
gegen 
A.________ 
einen 
Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl (act. 5005 f.). 
Am 5. Dezember 2016 führte die Polizei die Hausdurchsuchung am Wohnort (inkl. dazugehörige 
Räume und Fahrzeug) und am Arbeitsort von A.________ durch und stellte verschiedene 
Gegenstände sicher (vgl. Protokolle in den Akten). 
Noch am selben Tag beantragte die D.________ SA, die Arbeitgeberin von A.________, die 
Siegelung sämtlicher in ihren Geschäftsräumen und an dessen Domizil sichergestellten 
Gegenstände. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 ersuchte auch A.________ um Siegelung 
sämtlicher am 5. Dezember 2016 sichergestellten Gegenstände (act. 6000 ff.). 
Am 7. Dezember 2016 wurde die Kantonspolizei beauftragt, sämtliche Aufzeichnungen und 
Gegenstände gemäss den beiden Protokollen zu versiegeln (act. 6007). 
B.
Mit Beschwerde vom 12. Dezember 2016 beantragte A.________, der Hausdurchsuchungs- 
und Beschlagnahmebefehl vom 29. Dezember 2016 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft 
sei anzuweisen, die bei der Hausdurchsuchung erlangten Gegenstände herauszugeben. 
Mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, subsidiär sei sie abzuweisen. 
Am selben Tag stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf 
Entsiegelung und Durchsuchung bestimmter versiegelter Gegenstände, wobei die übrigen Objekte 
den berechtigten Personen zurückzuerstatten seien. 
Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde ist gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der 
Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden grundsätzlich zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a 
StPO). Es können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 
StPO). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen ab Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet 
bei der Strafkammer einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 85 Abs. 1 JG). Ein Rechtsmittel kann 
jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren 
behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
b) Strittig ist im vorliegenden Fall der Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 
29. November 2016. Dieser wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 5. Dezember 2016 


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zugestellt, so dass die am 12. Dezember 2016 der Post übergebene Beschwerde fristgerecht 
eingereicht wurde. Die Beschwerdeschrift enthält zudem eine Begründung. 
c)
Was das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde betrifft, ist die 
Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass dieses nicht gegeben sei, da sämtliche anlässlich der 
Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände versiegelt wurden und sie mit Eingabe vom 
22. Dezember 2016 ein Gesuch um Entsiegelung gestellt habe. Die Kompetenz zur Herausgabe 
der Gegenstände liege somit beim Zwangsmassnahmengericht, wobei der Beschwerdeführer 
befugt sei, die Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung im Entsiegelungsverfahren zu bestreiten. 
Dass nicht für sämtliche sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen die Entsiegelung 
beantragt wurde, ändere nichts an der Tatsache, dass die Rechtmässigkeit der Durchsuchung im 
Entsiegelungsverfahren zu prüfen sei. Zudem könne die beanstandete Rechtmässigkeit des 
Beschlagnahmebefehls nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, da vorliegend 
aufgrund der Siegelung keine Gegenstände beschlagnahmt, sondern lediglich sichergestellt 
wurden. 
Der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen. Belegen die Strafbehörden im Sinn einer provisorischen 
Zwangsmassnahme zur Beweissicherung Gegenstände und Unterlagen mit Beschlag, können die 
Betroffenen deren Siegelung verlangen (Art. 248 Abs. 1 StPO). Findet sich die Strafbehörde damit 
nicht ab, kann sie beim Zwangsmassnahmengericht deren Entsiegelung verlangen (Art. 248 Abs. 2 
und 3 lit. a StPO). In diesem Entsiegelungsverfahren können die Betroffenen auch die 
Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchungsbefehle bestreiten, da es jedenfalls in der Regel 
unzulässig wäre, rechtswidrig erlangte Beweismittel ins Strafverfahren einzuführen (vgl. Art. 139 - 
141 StPO). Die Siegelung ist ein besonderes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen 
Durchsuchungen, das anderen Rechtshelfen vorgeht bzw. diese ausschliesst. Dementsprechend 
verweist Art. 264 Abs. 3 StPO auf die Vorschriften über die Siegelung, soweit eine berechtigte 
Person geltend macht, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnis-
verweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, d.h. Einwände gemäss Art. 248 
Abs. 1 StPO erhebt. Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1B_117/2012 vom 26. März 2012 in 
anderem Zusammenhang mit der Frage befasst, ob unter "andere Gründe" i.S.v. Art. 248 Abs. 1 
StPO und Art. 264 Abs. 3 StPO auch allgemeine Einwände gegen die Durchsuchung fallen, wie 
namentlich das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts oder eines genügenden Konnexes zum 
Strafverfahren, oder ob insoweit Beschwerde erhoben werden muss. Es kam zum Schluss, dass 
aus prozessökonomischen Gründen und zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und 
Abgrenzungsproblemen es sinnvoll erscheine, den Anwendungsbereich des Siegelungsverfahrens 
weit zu fassen und sämtliche Einwände gegen die Durchsuchung im Entsiegelungsverfahren zu 
prüfen, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der 
Staatsanwaltschaft in die sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung zu verhindern. In allen 
diesen Fällen gewährleistet das Siegelungsverfahren einen adäquaten Rechtsschutz und eine 
schnelle Klärung der Rechtslage (Urteil BGer 1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.2 f. m.H., 
bestätigt in BGE 140 IV 28 E. 4.3.6; siehe u.a. auch THORMANN/BRECHBÜHL in BSK-
Schweizerische Strafprozessordnung, 2014, Art. 248 N. 61 ff, SCHMID, Handbuch des 
schweizerischen Prozessrechts, 2013, N. 1078). 
Vorliegend wurde ein Teil der Gegenstände bereits zurückerstattet. Dem Beschwerdeführer geht 
es 
entsprechend 
seinen 
Ausführungen 
zum 
einen 
darum, 
die 
Einsichtnahme 
der 
Staatsanwaltschaft in die noch sichergestellten respektive versiegelten Gegenstände und deren 
Verwertung zu verhindern, und zum anderen, feststellen zu lassen, dass der angefochtene Befehl 
nicht rechtmässig war, so dass er z.B. Entschädigungsansprüche stellen kann. All dies kann er im 
Rahmen des Entsiegelungsverfahrens geltend machen, bzw. kann das Zwangsmassnahmen-


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gericht, welchem eine umfassende Kognition zukommt, prüfen. Demnach ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO) 
und werden auf CHF 370.- (Gebühr: CHF 300.-; Auslagen: CHF 70.-) festgesetzt. Eine 
Parteientschädigung ist dementsprechend nicht zuzusprechen (Art. 429 StPO i.V.m. Art. 436 
StPO). 
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde vom 12. Dezember 2016 wird nicht eingetreten. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 370.- (Gebühr: CHF 300.-; Auslagen: 
CHF 70.-) werden A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 18. Januar 2017/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin