fr_gerichte · 605 2008 245 · 2010-10-14 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
605 2008-245
Urteil vom 14. Oktober 2010
SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF
BESETZUNG
Stellvertretender Präsident:
Johannes Frölicher
Beisitzer:
Bruno Kaufmann
Armin Sahli
PARTEIEN
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Ingo Schafer 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE 
DES 
KANTONS 
FREIBURG, 
Vorinstanz 
GEGENSTAND
Invalidenversicherung
Beschwerde vom 11. Juni 2008 gegen die Verfügung vom 16. Mai 2008


- 2 -
S a c h v e r h a l t
A. 
A.________, geboren im 1947, Staatsangehöriger Italiens, verheiratet, Vater von 
zwei erwachsenen - in den Jahren 1980 und 1982 geborenen - Kindern, wohnhaft in 
B.________, arbeitete bis Juni 2006 zu 100% als Maurer bei C.________ AG. Am
19. Januar 2007 nahm er die Arbeit zu 100% wieder auf, der Gesundheitszustand 
verschlechterte sich aber in der Folge und er war ab dem 14. Juni 2007 wegen eines 
Nervenzusammenbruchs erneut vollständig arbeitsunfähig geschrieben. Die Gesellschaft, 
welche er zusammen mit seinem Bruder führte, machte im Juli 2007 Konkurs. Am
20. Oktober 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons 
Freiburg (nachfolgend IV-Stelle) zum Leistungsbezug an.
B. 
Gestützt auf die medizinischen Abklärungen und nach Erlass des Vorbescheides am 
4. April 2008 verfügte die IV-Stelle am 16. Mai 2008, dass bei fehlendem invalidisieren-
den Gesundheitsschaden kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenrente bestehe.
C. 
Am 11. Juni 2008 erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Ingo Schafer 
gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Verfügung sowie die Gewährung einer 
Invalidenrente, subsidiär sei die Sache zur neuen Entscheidung und Durchführung eines 
interdisziplinären Gutachtens zurückzuweisen. Er führte aus, dass der rechtserhebliche 
Sachverhalt lückenhaft und gestützt auf sich widersprechende Kurzberichte erstellt 
worden sei. Unberücksichtigt seien insbesondere die psychischen Probleme geblieben.
D.
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Verbeiständung wurde mit Entscheid vom 24. November 2008 gutgeheissen 
und Rechtsanwalt Ingo Schafer zum amtlichen Beistand ernannt (Verfahren 605 2008 
246).
E.
Am 27. Februar 2009 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Der 
massgebende Gesundheitsschaden sei ein Burn-out, was nicht invalidisierend sein könne. 
Zudem sei ein Anspruch mangels Erfüllung der einjährigen Wartefrist ohnehin nicht 
entstanden.
F.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren jeweiligen 
Anträgen fest. A.________ beharrt am 6. April 2009 auf der Notwendigkeit einer 
interdisziplinären Untersuchung. Die IV-Stelle verweist am 8. Mai 2009 auf ihre
Beschwerdeantwort.
G.
Die 
zur 
Stellungnahme 
aufgeforderte 
BVG-Einrichtung 
äusserte 
sich 
am
7. August 2010.
H.
Die weiteren Elemente des Sachverhaltes sowie die rechtlichen Vorbringen der 
Parteien ergeben sich, soweit sie für die Lösung des Falles relevant sind, aus den nach-
folgenden Erwägungen.


- 3 -
E r w ä g u n g e n
1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle erfolgte form- und fristgerecht 
durch den ordnungsgemäss vertretenen Beschwerdeführer bei der sachlich und örtlich 
zuständigen Beschwerdeinstanz. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, 
dass das Kantonsgericht, Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob er einen Anspruch auf 
eine Invalidenrente hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a) Ab 1. Januar 2008 gelten die neuen Normen des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) sowie der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 
(IVV; SR 831.201; 5. IV-Revision)
b) Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver-
ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder 
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegli-
chenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft
getretene Abs. 2 hat allerdings den bisher geltenden Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht 
modifiziert, BGE 135 V 215 Erw. 7.3).
c) Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der seit 
1. Januar 2008 gültigen Fassung) Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähig-
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmass-
nahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig 
(Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 
40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c)
3.
a) Vorliegend ist feststellbar, dass eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 17. Juni 2007 
ausgewiesen ist. Im Verfügungszeitpunkt am 16. Mai 2008 konnte somit gemäss den 
oben erwähnten Regelungen mangels Vorhandensein einer mindestens einjährigen 
durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von 40% noch gar kein Rentenanspruch entstanden 
sein. Da der Sozialversicherungsrichter lediglich die Entwicklung des Sachverhaltes bis 
zum Verfügungszeitpunkt berücksichtigt, (BGE 130 V 445 Erw. 1.2.1 S. 446 f., 129 V 1 
Erw. 1.2 S. 4), ist bereits aus diesem Grund die Beschwerde – die des Übrigen einzig 
eine Rentenverfügung betraf und nur diesen Punkt zum Streitgegenstand machte - ohne 
weiteres abzuweisen. Sämtliche Einwände des Beschwerdeführers vermögen daran nichts 
zu ändern (vgl. dazu den analogen Fall Urteil des Bundesgerichtes 9C_338/2008 vom 
22. Juli 2008).


- 4 -
b) Wie das Bundesgericht im soeben genannten Fall 9C_338/2008Urteil vom 
22. Juli 2008 ausführte, ist derjenige revisionsrechtlich nicht benachteiligt, über dessen 
Rentenanspruch vor Ablauf des Jahres entschieden wird. Der Ablauf der einjährigen 
Wartezeit müsste als wesentliche Änderung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV 
anerkannt werden. Dies erfordert folgende Erläuterungen:
Es stellt sich die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, über die Rente vor Ablauf der Wartefrist 
zu verfügen. Wenn eine solche Verfügung mit einer medizinisch zumutbaren Arbeits-
tätigkeit begründet wird, kann dies dem Versicherten zwar Hinweise geben, welche 
Überlegungen den Leistungen der Invalidenversicherung zu Grunde liegen. Diese bleiben 
allerdings, soweit es den medizinischen Sachverhalt angeht, blosse Vermutungen. Erst 
nach Ablauf der Wartefrist kann und muss der medizinische Sachverhalt festgestellt und 
beurteilt werden. Eine Verfügung, welche vor Ablauf der Wartefrist die Rentenabweisung 
mit der medizinischen Zumutbarkeit begründet, stützt sich auf einen Sachverhalt, 
welcher rein vom Zeitablauf her gesehen unvollständig ist und wird also kritisierbar.
c) Weiter darf ein solches Vorgehen der IV-Stelle nicht dazu führen, dass der
Versicherte nunmehr im Jahr 2010 durch das vorliegende Urteil erfährt, dass er hätte ein 
Revisionsgesuch einreichen müssen. Der Versicherte stellte sich im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens gegen die rentenabweisende Verfügung auf den Standpunkt, er 
habe aus medizinischer Sicht einen Rentenanspruch, insofern hätte diese Position, wurde 
sie doch auch nach Ablauf der Wartefrist vertreten, als Revisionsgesuch an die IV-Stelle 
weitergeleitet werden müssen, oder die IV-Stelle hätte von sich aus das Revisionsgesuch 
entgegennehmen müssen. Weiter ist zu unterstreichen, dass ein Versicherter grund-
sätzlich mit Einreichung des Leistungsgesuches einen Anspruch darauf hat, dass sein 
Invaliditätsgrad erst nach Ablauf der Wartefrist geprüft wird. Dies muss erst recht 
Geltung haben, nachdem gemäss der 5. IV-Revision der Rentenanspruch frühestens 
6 Monate nach Einreichung des neuen Gesuches entsteht (Art. 29 IVG in der Fassung 
gültig ab 1. Januar 2008). Würde die IV-Stelle systematisch vor Ablauf der Wartefrist 
entscheiden, würde dies dazu führen, dass die Versicherten regelmässig des Zeitpunktes 
der Anmeldung verlustig gingen; dies, obschon Sie sich doch gerade frühzeitig bei der IV 
melden sollen. Ihr korrektes Verhalten wäre zu ihrem Nachteil, denn der Rentenbeginn 
würde sich zu ihren Ungunsten verschieben, massgebend für die Fristen wäre dann näm-
lich der Zeitpunkt der erneuten Anmeldung. Insofern wäre auch die Ansicht vertretbar, 
dass eine Rentenverfügung vor Ablauf der Wartefrist in Ihrer Wirkung lediglich diesen 
Zeitraum betrifft und über die Periode danach neu zu verfügen ist (Teilentscheid).
d) Vorliegend kann aber die Frage ob derartige Situationen einzig unter dem Aspekt 
der Revision zu lösen sind offenbleiben. Die Beschwerde respektive die Replik ist als 
Revisionsgesuch auszulegen. Unter den gegebenen Umständen hätte – um dem Prinzip 
von Treu und Glauben zu folgen, welches auch in Art. 27 ATSG seine Grundlage erhalten 
hat - der Beschwerdeführer nach Ablauf der Wartefrist angefragt worden sein, ob sein 
Beschwerdewille gleichzeitig auch als Revisionswille aufzufassen sei, bzw. man muss sich 
auch die Frage stellen, ob die IV-Stelle nicht ohnehin in diesem Zeitpunkt von sich aus 
hätte eine neue Verfügung erlassen müssen. Wie bereits oben angeführt, muss eine 
Anmeldung zum Leistungsbezug auch das Recht umfassen, dass die Ansprüche erst dann 
geprüft werden, wenn sie überhaupt entstehen könnten. Dies ist aber gerade während 
laufender Wartefrist für eine Rente unabhängig vom Ausmass des Gesundheitsschadens 
ausgeschlossen.


- 5 -
e) Daher ist die Angelegenheit an die IV-Stelle zu weisen, damit sie eine neue 
Verfügung für den Zeitpunkt nach Ablauf der Wartefrist erlässt und den Sachverhalt in 
medizinischer Sicht ergänzt. Gegebenenfalls hat sie unter Einbezug der obigen Über-
legungen zu prüfen, ab wann ein allfälliger Rentenanspruch entstanden ist.
f) Das Gericht prüft angesichts der obigen Erwägungen die medizinischen Grund-
lagen nicht und der Beschwerdeführer ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, 
dass diese Rückweisung an die IV-Stelle nicht dahingehend zu interpretieren ist, dass die 
medizinischen Darlegungen der IV-Stelle falsch wären.
4.
Aus diesen Gründen erweist sich die angefochtene Verfügung als richtig und die 
Beschwerde ist abzuweisen. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zu 
weisen.
5.
a) Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterlegen ist, hat er keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung.
b) Die Gerichtskosten werden auf 800 Franken festgesetzt. Von deren Erhebung 
wird beim Beschwerdeführer aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abge-
sehen.
6.
Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt worden ist, wird Rechtsanwalt Schafer in seiner Eigenschaft als 
amtlicher Beistand eine Entschädigung (Honorar und Auslagen) in der Höhe von 
2'130.90 Franken zugesprochen. Zu diesem Betrag kommt die Mehrwertsteuer von 
161.95 Franken (7,6% von 2'130.90 Franken) hinzu. Der Gesamtbetrag von 
2'292.85 Franken ist von der Staatskasse zu tragen.


- 6 -
D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten werden auf 800 Franken festgesetzt aber aufgrund der
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege nicht erhoben.
III.
Rechtsanwalt Ingo Schafer wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege (Urteil vom 24. November 2008) eine Pauschalentschädigung für 
Honorar und Auslagen von 2'130.90 Franken, zuzüglich der Mehrwertsteuer von 
161.95 Franken (7.6% von 2'130.90 Franken) zugesprochen. Der Totalbetrag von 
2'292.85 Franken geht zu Lasten des Staates Freiburg.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unter-
brochen werden. 
Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. 
Sie müssen die Gründe angeben, weshalb Sie die Änderung dieses Urteils verlangen. 
Damit das Bundesgericht Ihre Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren 
Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag 
beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Givisiez, 14. Oktober 2010/JFR/dcu
Der stellvertretende Präsident:
Communication.