fr_gerichte · 502 2018 224 · 2018-01-11 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2018 224
Urteil vom 11. Januar 2018
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Yannick Sollberger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
B.________, Beschwerdegegner
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)
Beschwerde vom 17. September 2018 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 4. September 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ und B.________ haben am 12. Dezember 2017 zwei Kaufverträge abge-
schlossen, welche beide das Fahrzeug VW Golf WVW ZZZ 1KZ 9P00 7237 zum Gegenstand 
hatten. Mit dem ersten Vertrag übertrug A.________ als Verkäufer B.________ den VW Golf zu 
einem Verkaufspreis von CHF 3'000.-, wobei er diesen Betrag in bar erhielt. Am selben Tag 
verkaufte B.________ das Fahrzeug A.________ für CHF 4'000.-. Dieser Betrag sollte in Raten 
bezahlt werden und es wurde ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Am 23. März 2018 teilte 
A.________ B.________ mit, dass der Zinssatz (über 30%) weit überzogen sei und er damit nicht 
einverstanden sei, bzw. er lediglich einen Zinssatz von 10% akzeptiere. Die Parteien wurden sich 
in der Folge nicht mehr einig. Im Juli 2018 liess B.________ das Auto bei A.________ abholen.
Am 3. August 2018 reichte A.________ Strafklage gegen B.________ wegen Wucher, Diebstahl 
und Hausfriedensbruch ein. Er führte u.a. aus, dass zwar ein Eigentumsvorbehalt vereinbart, 
dieser jedoch nicht ins Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen worden sei. Zudem hätten sich im 
Auto diverse private Gegenstände von ihm befunden. Weiter legte er dar, dass sich das Fahrzeug 
in seiner Einstellhalle befand, als B.________ es abholen liess. 
Am 4. September 2018 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 17. September 2018 Beschwerde. Er bean-
tragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersu-
chung zu eröffnen. 
Die Staatsanwaltschaft schloss mit Eingabe vom 16. Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwer-
de, soweit darauf einzutreten sei. 
Von der mit Schreiben vom 15. November 2018 erteilten Möglichkeit, zur Beschwerde vom 
17. September 2018 Stellung zu nehmen, machte B.________ keinen Gebrauch. 
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG). 
Den Akten kann nicht entnommen werden, wann die angefochtene Verfügung dem Beschwerde-
führer zugestellt wurde. Die am 17. September 2018 der Post übergebene Beschwerdeschrift gilt 
somit als rechtzeitig eingereicht. 
1.2.
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist 
auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschä-
digte Person (Art. 115 StPO), die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder 
Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichge-


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stellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Zum Strafantrag bei Antragsdelikten ist berechtigt, wer durch die in 
Antrag gebrachte Handlung verletzt worden ist (Art. 30 Abs. 1 StGB). Als verletzt gilt nur diejenige 
Person, die Trägerin des unmittelbar angegriffenen Rechtsguts ist (u.a. Urteil BGer 6B_1318/2017 
vom 9. Februar 2018 E. 7.1 m.H.). 
Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. August 2018 Strafantrag wegen Wucher, 
Diebstahl sowie Hausfriedensbruch gestellt. Bezüglich der Tatbestände des Wuchers und des 
Diebstahls, bei welchen es sich im Gegensatz zum Hausfriedensbruch nach Art. 186 StGB nicht 
um Antragsdelikte handelt, ist der Beschwerdeführer als geschädigte Person anzusehen und somit 
zur Beschwerde legitimiert. Soweit sich das Fahrzeug gemäss den Angaben des Beschwerdefüh-
rers in einer nicht öffentlich zugänglichen Einstellhalle befand und davon auszugehen ist, dass der 
Beschwerdeführer – unabhängig davon ob er Eigentümer oder Mieter der Einstellhalle ist – Träger 
des dortigen Hausrechts ist, ist er Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsguts und damit 
berechtigt, bezüglich des Tatbestands des Hausfriedensbruchs Strafantrag zu stellen. Folglich ist 
er auch in diesem Punkt zur Beschwerde legitimiert (u.a. BGE 112 IV 31 E. 3 m.H.). 
1.3.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Dies ist vorliegend der Fall. 
1.4.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
1.5.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
2.1.
Nach Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen 
Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie 
sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt 
werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz „in dubio 
pro duriore“ (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 2, 319 Abs. 1 sowie 
Art. 324 Abs. 1 StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich 
klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbe-
stand fällt. Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen 
Umstände handzuhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit 
über einen gewissen Spielraum. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit 
absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Eine Nichtanhandnahme-
verfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Mithin können 
die fraglichen Tatbestände als eindeutig nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht 
hätte geschöpft werden dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsver-
dacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften Straf-
anzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer 
seine belastende Aussage im Laufe des Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsan-
waltschaft eröffnet hingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten 
der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderli-


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chen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur 
sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Ebenso wenig darf ein Verfahren einge-
leitet werden, um Verdacht schöpfen zu können. Der Anfangsverdacht soll eine plausible 
Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat 
ergibt (u.a. BGE 138 IV 86 E. 4.1, 4.2; 137 IV 285 E. 2.3).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Verfügung das Folgende fest: Nichts deutet darauf hin, 
dass B.________ gewerbsmässiger Konsumkreditgewährer im Sinne von Art. 2 des Bundesge-
setzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) wäre. Ebenso lässt sich den eingereich-
ten Unterlagen keine Zwangslage, Abhängigkeit, Unerfahrenheit oder Schwäche im Urteilsvermö-
gen von A.________ entnehmen. Dieser macht auch keine entsprechenden Angaben. Wucher 
liegt somit nicht vor. Der Vorwurf des Diebstahls scheidet deswegen aus, weil im Normalfall beim 
Fahrniskauf die Leistung Zug um Zug erfolgt. Mit dem Abschluss des zweiten Vertrages vom 
5. [recte 12.] Dezember 2017 wurde indessen ein Eigentumsvorbehalt zu Gunsten von 
B.________ vereinbart, der, obwohl nicht im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen, für die 
beiden Parteien dennoch bindend ist und zur Folge hat, dass B.________ im Innenverhältnis 
Eigentümer des Fahrzeuges blieb. Indem er sein eigenes Fahrzeug zurückholte, konnte er somit 
keinen Diebstahl begehen. Schliesslich ist nicht klar, unter welchen Umständen die Rückholung 
erfolgte. Der in den Akten liegende WhatsApp-Austausch zeigt immerhin, dass sich die Parteien 
mehr oder weniger darüber einig waren, dass sich das Fahrzeug nunmehr im Besitz von 
B.________ befand und die Diskussion sich vorwiegend um die Modalitäten der Bezahlung und 
um die Rückgabe des Führerausweises drehte. Unter den gegebenen Umständen ist die Sache 
zivilrechtlicher Natur und es besteht kein genügender Anfangsverdacht für die Begehung einer 
Straftat. 
2.3.
Dem hält der Beschwerdeführer das Folgende entgegen: Es wurden zwei Kaufverträge 
abgeschlossen, wobei er sein Auto für CHF 3'000.- verkauft und sogleich für CHF 4'000.- zurück-
gekauft hat. Dabei wurden ihm die CHF 3'000.- bar ausbezahlt, hingegen sollten die CHF 4'000.- in 
10 Monatsraten zu CHF 400.- abgezahlt werden. Dieses Geschäft entsprach im Ergebnis einem 
Darlehen mit einem Zinssatz in der Höhe von 33.33%, wobei das Auto als Sicherheit dienen sollte. 
Zu diesem sah sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner finanziellen Zwangslage gezwungen. 
Der Briefwechsel zwischen den beiden Personen deutet darauf hin, dass sich B.________ seiner 
Zwangslage bewusst war. Wucher i.S.v. Art. 157 Ziff. 1 StGB ist dann gegeben, wenn in einem 
zweiseitigen Rechtsgeschäft ein Missverhältnis der vereinbarten Leistung und Gegenleistung 
sowie die Ausbeutung einer Schwächesituation des Opfers durch den Täter zur Erlangung über-
mässiger Vermögensvorteile gegeben ist. Ein Zinssatz im Umfang von 33% plus (vermeintliche) 
Realsicherheit vermögen einen solchen übermässigen Vermögensvorteil zu begründen. Die 
Zwangslage und die Kenntnis derselben ergeben sich aus dem erwähnten Schreiben. Das Fahr-
zeug wurde gegen den Willen des Beschwerdeführers aus seiner Einstellhalle entwendet. Die 
WhatsApp-Nachrichten zwischen den beiden Personen beweisen, dass B.________ das Fahrzeug 
hat abholen lassen. Dies ergibt sich einerseits aus der WhatsApp-Nachricht vom 26. Juli 2018, in 
der er die Abholung mitteilt, und andererseits aus einer Nachricht vom 27. Juli 2018, in der er die 
Kosten für die Abholung auf den Beschwerdeführer abzuwälzen versucht. Da die Abholung 
angeblich gegen den Willen des Beschwerdeführers erfolgte, drängt sich die Prüfung des Tatbe-
stands des Diebstahls auf. Bezüglich des vermeintlichen Eigentumsvorbehalts gilt folgendes: Ein 
Eigentumsvorbehalt setzt zu dessen Wirksamkeit die zwingende Eintragung in ein Eigentumsvor-
behaltsregister voraus. Der Registereintrag ist für die dingliche Wirkung des Eigentumsvorbehalts 
– also die hauptsächlich angestrebte Wirkung, dass der Kaufgegenstand bis zur Bezahlung des 


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Kaufpreises bzw. Restkaufpreises im Eigentum des Veräusserers verbleibt – notwendig; denn 
ohne Registereintrag kann sich der Veräusserer weder gegenüber dem Erwerber noch gegenüber 
Dritten auf sein Eigentum berufen. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum 
Zeitpunkt der Abholung des Fahrzeuges rechtmässiger Eigentümer desselben war. Im Übrigen 
wäre auch bei einem gültig vereinbarten Eigentumsvorbehalt aufgrund der beschriebenen Umstän-
de der Tatbestand der Sachentziehung zu prüfen, da diese auch an eigenen Sachen zum Nachteil 
eines anderweitig Berechtigten möglich ist. Unerheblich ist, dass B.________ offensichtlich im 
Besitz eines Zweitschlüssels für das Fahrzeug war. Zum einen begründet der Besitz eines solchen 
nicht zwingend Gewahrsam über das Auto und zum anderen ist auch der Bruch von fremdem 
Mitgewahrsam ohnehin ebenfalls strafbar. Das Ausgeführte gilt ausserdem für die persönlichen 
Gegenstände des Beschwerdeführers, die sich noch im Auto befanden und zweifelsfrei im Eigen-
tum von diesem standen. Das Auto befand sich in einer nicht öffentlich zugänglichen Einstellhalle. 
Folglich ist der Tatbestand des Hausfriedensbruchs zu prüfen. Der Fall ist indes weder sachver-
haltsmässig noch rechtlich klar. Folglich sind weitere Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft 
angezeigt.
2.4.
Aus den Akten geht insbesondere hervor, dass der Beschwerdeführer und B.________ am 
12. Dezember 2017 zwei Kaufverträge abgeschlossen haben, welche ein Fahrzeug zum Gegen-
stand hatten. Mit dem ersten Vertrag, unterschrieben um 20.30 Uhr, übertrug der Beschwerdefüh-
rer B.________ den Wagen zu einem Verkaufspreis von CHF 3'000.-, wobei er diesen Betrag 
direkt in bar erhielt. Kurz darauf, um 21 Uhr, verkaufte B.________ das Auto wieder dem 
Beschwerdeführer für CHF 4'000.-. Dieser Betrag sollte in 10 Raten von je CHF 400.- bezahlt 
werden, wobei das Fahrzeug während der Abzahlung Eigentum von B.________ bleiben sollte; 
eine Eintragung in das Eigentumsvorbehaltsregister erfolgte hingegen nicht. Am 23. März 2018 
teilte der Beschwerdeführer B.________ mit, dass der Zinssatz (über 30%) weit überzogen sei und 
er damit nicht einverstanden sei, bzw. er lediglich einen Zinssatz von 10% akzeptiere. B.________ 
antwortete am 11. Juli 2018 u.a. das Folgende: “Ich habe Sie bei der Abwicklung des Geschäfts 
immer wieder gefragt, ob Sie sich sicher sind den Vertrag abzuschliessen oder es lieber abbre-
chen wollen, weil es einfach sehr teuer für Sie kommt. Auf jedenfalls haben Sie mir nun einen 
weiteren Grund geliefert, warum ich künftig keine Personen mehr aus der Not helfe, egal wie 
schlecht es den Leuten geht“ (sic). B.________ unterbereitete dem Beschwerdeführer sodann eine 
Vereinbarung. Es folgten diverse Schreiben und WhatsApp-Kontakte und am 20. Juli 2018 unter-
schrieb der Beschwerdeführer eine Vereinbarung, mit welcher er sich u.a. einverstanden erklärte, 
8 Raten zu CHF 200.-, zzgl. Zinskosten in der Höhe von CHF 188.35, und die Jahresprämie für die 
Autoversicherung (CHF 507.65) zu bezahlen. Die Vereinbarung sah überdies vor, dass 
B.________ das Auto bis spätestens am 27. Juli 2018 beim Strassenverkehrsamt C.________ 
abmelden sollte. Am 26. Juli 2018 teilte B.________ dem Beschwerdeführer mit, dass er sich nun 
entschlossen habe, die Vereinbarung nicht zu unterschreiben, dass das Auto sein Eigentum sei 
und er es nun habe abholen lassen; er wäre jedoch bereit, eine Einigung zu finden, bzw. etwas 
neues auszuhandeln, ansonsten würde er das Auto weiterverkaufen; die persönlichen Sachen 
(Führerschein, Hausschlüssel, Postquittung) des Beschwerdeführers, die sich noch im Fahrzeug 
befänden, würde er ihm per Post schicken. Sodann schlug er ihm am 27. Juli 2018 vor, dass er 
ihm das Auto für CHF 4‘500.- verkaufe, zzgl. Kosten für seinen Aufwand (u.a. Abholen des Fahr-
zeuges) zu CHF 1‘055.60, unter Abzug der bereits bezahlten Beträge („Auto gegen Geld“). Die 
Parteien wurden sich in der Folge nicht mehr einig. Im Juli 2018 liess B.________ das Auto beim 
Beschwerdeführer abholen. 


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2.5.
2.5.1. Wucher begeht nach Art. 157 Ziff. 1 StGB, wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Uner-
fahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich 
oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, die 
zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen. Die Beurteilung, ob die 
Gegenleistung zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis steht, hat nach objek-
tiven Kriterien zu erfolgen. Bei der Bewertung der Leistungen ist vom realen Marktwert auszuge-
hen, der sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei Berücksichtigung aller Faktoren ergibt. 
Offenbar ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wenn es in grober Weise 
gegen die Massstäbe des anständigen Verkehrs verstösst und die Grenzen dessen, was unter 
Berücksichtigung aller Umstände im Verkehr üblich ist und als angemessen gilt, erheblich über-
schritten sind. Die Rechtsprechung bejaht dies, wenn die Differenz zwischen dem Marktwert und 
der angebotenen Leistung in einem reglementierten Bereich 20% übersteigt, in den übrigen Berei-
chen jedenfalls ab einer Differenz von mehr als 35% (BGE 130 IV 106 E. 7.2; Urteil BGer 
6B_195/2012, 6B_202/2012 vom 12. Juli 2012 E. 5.3.2 m.H.). 
Als Zwangslage gilt jede Situation mit Ausnahmecharakter, „welche den Bewucherten in seiner 
Entschlusskraft dermassen beeinträchtigt, dass er sich zu der wucherischen Leistung bereit 
erklärt“ (BSK StGB II-WEISSENBERGER, 3. Aufl. 2013, Art. 157 N. 9). Für die Annahme einer 
Zwangslage ist keine existenzgefährdende wirtschaftliche Bedrängnis oder gar Armut erforderlich. 
Umstände, die einen stichhaltigen Bedarf nach einer bestimmten Leistung entstehen lassen, ohne 
die der Betroffene in ernster Bedrängnis bleiben oder einen schweren Nachteil erleiden würde, 
reichen für die Annahme einer Zwangslage aus. Von einer Zwangslage kann demnach ausgegan-
gen werden, wenn der Betroffene nach seinen Verhältnissen auf die jeweilige Leistung, die er auf 
Grund der konkreten Umstände anderweitig überhaupt nicht oder nicht günstiger erlangen kann, 
ernsthaft angewiesen ist oder angewiesen zu sein glaubt (WEISSENBERGER, Art. 157 N. 9f. zitiert in 
Urteil OGer ZH SB160277 vom 27. Oktober 2017 E. 1.3.4). Dabei ist in der Lehre umstritten, ob 
die Zwangslage objektiv gegeben sein muss oder ob es ausreicht, wenn sie nur in der Vorstellung 
des Betroffenen besteht (TRECHSEL in TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, 
Art. 157 N. 3; WEISSENBERGER, Art. 157 N. 9f.). Die Ursache der Zwangslage ist nicht von Bedeu-
tung, eine vorübergehende Zwangslage genügt im Übrigen (u.a. BGE 82 IV 145 E. 2.c). 
Soweit die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme hinsichtlich des Tatbestands des Wuchers 
damit begründet, es lasse sich den Unterlagen keine Zwangslage entnehmen bzw. der Beschwer-
deführer würde keine entsprechenden Angaben machen, kann ihr nicht gefolgt werden. Es mag 
zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer seine Zwangslage nicht ausführlich darlegt, dennoch 
hat er in seinem Strafantrag bzw. in seiner Anzeige vom 3. August 2018 darauf hingewiesen, dass 
er sich „aufgrund eines Liquiditätsengpasses gezwungen“ sah, beim Beschwerdegegner Geld 
aufzunehmen (act. 2001). Damit hat er einen bestimmten Sachverhalt zur Anzeige gebracht, wobei 
es nicht seine Sache ist, diesen Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren (BGE 115 IV 1 E. 2a). Entge-
gen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft lassen sich gewisse Hinweise auf eine mögliche 
Zwangslage auch den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, insbesondere einem 
Schreiben von B.________ vom 11. Juli 2018, entnehmen. Darin deutet dieser darauf hin, dass er 
dem Beschwerdeführer „aus der Not geholfen habe“. Gestützt auf diese sich aus den Akten 
ergebenden Informationen kann nicht ohne weiteres gesagt werden, dass sich der Beschwerde-
führer nicht in einer Zwangslage befand als er von B.________ auf die eingangs erläuterte Weise 
Geld lieh. Soweit dieser Punkt nicht eingehender geklärt wurde und sich die Staatsanwaltschaft zu 


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den übrigen Voraussetzungen nicht äussert, kann derzeit nicht gesagt werden, dass die 
Tatbestandselemente des Wuchers offensichtlich nicht erfüllt wären (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). 
2.5.2. Eines Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemandem eine fremde 
bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu 
bereichern. Fremd ist eine Sache, wenn sie im Eigentum eines anderen steht, wobei die Eigen-
tumsregelung des Zivilrechts massgebend ist (BGE 132 IV 5 E. 3). Wegnahme ist Bruch fremden 
und Begründung neuen (meist eigenen) Gewahrsams. Dieser besteht in der tatsächlichen Sach-
herrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszuüben. Ob Gewahrsam gegeben ist, bestimmt sich 
nach den allgemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens. Bruch des Gewahr-
sams ist die Aufhebung des fremden Gewahrsams gegen den Willen des bisherigen Inhabers. Der 
Diebstahl ist vollendet mit der Herstellung neuen Gewahrsams nach dem Willen des Täters. Nach 
der herrschenden Apprehensionstheorie ist dies der Fall, sobald der Täter die Sache ergriffen hat. 
Beendet ist der Diebstahl, wenn der Täter das Diebesgut fortgeschafft, sich angeeignet und die 
Bereicherung somit erlangt hat (Urteil BGer 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 5.3.2 m.H.).
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme damit, dass es sich beim Fahrzeug des 
Beschwerdeführers nicht um eine für den Beschuldigten fremde Sache handelte. Da der Eigen-
tumsvorbehalt für die Parteien auch ohne Registereintrag bindend sei, sei B.________ im Innen-
verhältnis Eigentümer des Fahrzeugs geblieben. Dem hält der Beschwerdeführer zu Recht 
entgegen, dass für die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts die Eintragung in das Eigentumsvorbe-
haltsregister notwendig sei. Denn entgegen den Ausführungen der Vorinstanz hat der Eigentums-
vorbehalt ohne entsprechende Eintragung weder unter den Parteien noch gegenüber Dritten ding-
liche Wirkung (Urteil BGer 5A_684/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 3.1; BlSchK 2009, S. 136 zitiert 
in KÄHR, in KREN, ZGB-Kommentar, 3. Aufl. 2016, Art. 715 N. 1; BSK ZGB II-SCHWANDER, 5. Aufl. 
2015, Art. 715 N. 6). Soweit die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung bezüglich des Tatbestands 
des Diebstahls demnach zu Unrecht auf die fehlende Fremdheit des Fahrzeugs abstellte und sie 
im Übrigen keine Differenzierung zwischen dem Fahrzeug und den sich darin befundenen Gegen-
ständen traf, kann auch im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer dargelegten Sachver-
halt der Rückholung des Fahrzeugs nicht zweifelsohne davon ausgegangen werden, dass er unter 
keinen Straftatbestand fällt. 
2.5.3. Hausfriedensbruch begeht u.a., wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine 
Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses unrechtmässig eindringt (Art. 186 
StGB). Der Begriff des Hauses ist gemäss Bundesgericht in einem weiten Sinn zu verstehen; er 
umfasst beispielsweise Fabriken und Geschäftsräume, aber auch Amtslokale, Parkgaragen und 
dergleichen. Dass solche Räumlichkeiten allenfalls sogar einer unbestimmten Zahl von Personen 
offenstehen, schliesst den Schutz von Art. 186 StGB nicht aus. Gegen den Willen des Berechtigten 
eindringen heisst, den Raum ohne die erteilte Einwilligung des Trägers des Hausrechts zu betre-
ten. Wo die Erlaubnis generell erteilt wird, wie das bei dem Publikum offen stehenden Räumlich-
keiten zutrifft, kann und wird auch häufig das Betreten von bestimmten Voraussetzungen abhängig 
gemacht oder auf bestimmte Personengruppen beschränkt (BGE 108 IV 33 E. 5 m.H.). 
Die Staatsanwaltschaft führte aus, es sei nicht klar, unter welchen Umständen die Rückholung des 
Fahrzeuges erfolgte. Daraus schloss sie, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach 
Art. 186 StGB nicht erfüllt sei. Wie oben dargelegt, darf eine Nichtanhandnahme nur in sachver-
haltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Davon kann vorliegend gestützt auf die Erwägun-
gen der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht die Rede sein. Soweit der Beschwerdeführer 
bereits in der Anzeige ausgeführt hat, dass sich das Fahrzeug an seinem Wohnort in einer Einstell-


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halle befand und er in seiner Beschwerde zusätzlich vorbrachte, dass es sich dabei um eine nicht 
öffentlich zugängliche Einstellhalle handelte, lässt sich gestützt auf die obigen Ausführungen nicht 
mit Sicherheit sagen, dass der von ihm geschilderte Sachverhalt nicht unter den Straftatbestand 
des Hausfriedensbruchs fällt. 
2.6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der Strafanzeige und 
unter Würdigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls nicht ohne weiteres davon ausgehen 
durfte, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. In casu ist kein Grund nach 
Art. 310 Abs. 1 StPO ersichtlich, der eine Nichtanhandnahme rechtfertigen würde. Den vom 
Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen lassen sich durchaus Hinweise auf mögliche strafbare 
Handlungen entnehmen, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass gar nie ein 
Verdacht hätte geschöpft werden dürfen. Ausserdem konnte der vom Beschwerdeführer geäusser-
te Anfangsverdacht bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig entkräftet werden, zumal nicht 
ersichtlich ist, dass die Staatsanwaltschaft die für die Beurteilung der Strafbarkeit bedeutsamen 
Tatsachen abgeklärt hätte, dies obwohl sie selbst zum Schluss gelangte, dass gewisse Umstände 
unklar sind. Vor diesem Hintergrund wäre es an der Staatsanwaltschaft gewesen, von Amtes 
wegen weitere Abklärungen vorzunehmen und dazu im Zweifel ein Verfahren zu eröffnen (Art. 6 
StPO; vgl. Urteil BGer 6B_850/2018 vom 1. November 2018 E. 1.1.3), bzw. die Polizei mit entspre-
chenden Ermittlungen zu beauftragen (Art. 309 Abs. 2 StPO). Indem sie stattdessen die Nichtan-
handnahme verfügte, verletzt sie den Grundsatz „in dubio pro duriore“. Die Beschwerde ist 
demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zur Eröffnung 
einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
3.
3.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 
Vorliegend wird die Beschwerde gutgeheissen, sodass die Verfahrenskosten in Höhe von 
CHF 600.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 100.-) dem Staat Freiburg aufzuerlegen 
sind. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit im Umfang von CHF 600.- ist diesem nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. 
3.2.
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die 
Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittel-
verfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet diese Bestimmung auch im Beschwerdever-
fahren Anwendung, wenn die Beschwerdeinstanz den Entscheid gestützt auf Art. 397 Abs. 2 StPO 
an die Staatsanwaltschaft zurückweist (Urteil BGer 6B_1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3). Diese 
Lösung muss auch angewendet werden, wenn eine Einstellungsverfügung aufgehoben und 
zurückgewiesen wird. Dabei ist eine Rückweisung auch denkbar, wenn das Verfahren vor der 
Staatsanwaltschaft nicht an wesentlichen Mängeln litt (Urteil KG FR 502 2017 196 vom 
14. Dezember 2017 E. 3.2). Soweit Art. 310 Abs. 2 StPO für die Nichtanhandnahme auf die 
Bestimmungen zur Einstellung verweist, gelangen die obigen Erwägungen auch im vorliegenden 
Fall zur Anwendung. 
Für die Kenntnisnahme der Verfügung, eine Besprechung mit der Klientschaft, das Studium der 
Akten, das Verfassen der Beschwerde, die Kenntnisnahme des Urteils und dessen Mitteilung und 
Erklärung an die Klientschaft ist die angemessene Entschädigung unter Anwendung des Stunden-
tarifs für Strafsachen im Kanton Freiburg von CHF 250.- auf pauschal CHF 1‘500.- festzusetzen, 


Kantonsgericht KG
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inkl. Auslagen, zuzüglich MwSt. von CHF 115.50 (Art. 64 Abs. 1 Bst. d, 67 Abs. 1, 68 Abs. 2, 
Art. 75a Abs. 2 JR).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. September 2018 wird aufgehoben und die Sache 
wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-, Auslagen: 
CHF 100.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt. Die von A.________ geleistete Sicherheit 
im Umfang von CHF 600.- wird diesem nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zurückerstattet. 
III.
A.________ wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1‘500.-, zuzüglich MwSt. 
von CHF 115.50, zugesprochen, welche dem Staat Freiburg auferlegt wird. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 11. Januar 2018/swo/jko
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: