fr_gerichte · 605 2019 78 · 2019-12-17 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2019 78 
Urteil vom 17. Dezember 2019
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Inclusion Handicap 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung – Nichteintreten auf Neuanmeldung; versicherungs-
mässige Voraussetzungen
Beschwerde vom 21. März 2019 gegen die Verfügung vom 19. Februar 
2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A. 
A.________, geboren 1969, Staatsangehörige von B.________, eingereist in die Schweiz 
am 2. März 2002, verheiratet, Mutter von drei (geb. 1989, 2003 und 2007) Kindern, wohnhaft in 
C.________, arbeitete in B.________ von 1994 bis Ende Februar 2002 als Sekretariatsmitarbeite-
rin bei einem Notariat. In der Schweiz ging sie keiner Erwerbstätigkeit nach.
Am 15. Februar 2013 meldete sie sich namentlich wegen einer seit der Geburt bestehenden Zys-
tenniere sowie Aneurysmen für den Leistungsbezug bei der Invalidenversicherungsstelle des 
Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle), Givisiez, an und beantragte eine berufliche Integration 
bzw. eine Rente.
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 9. September 2013 verneinte die IV-Stelle den Leistungsan-
spruch. Die gesundheitlichen Beschwerden hätten bereits vor der Einreise in die Schweiz bestan-
den.
B.
Am 27. September 2018 reichte A.________ ein neues Leistungsbegehren (Eingliederungs-
massnahmen und Rente) ein und machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
geltend.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsgesuch nicht ein. Da 
es sich um eine Verschlechterung des gleichen Gesundheitszustandes, der bereits vor der Ein-
reise in die Schweiz bestanden habe, handle.
C.
Am 21. März 2019 erhebt A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg und bean-
tragt implizit, die IV-Stelle habe auf ihr neues Leistungsbegehren einzutreten. Zur Begründung 
bringt sie vor, ihr Gesundheitszustand habe sich während ihres Aufenthalts in der Schweiz 
verschlechtert, weshalb ihrer Ansicht nach die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt 
seien. Ferner stellt sie Antrag auf teilweise unentgeltliche Rechtspflege (URP-Gesuch).
Seit dem 8. April 2019 wird sie vertreten durch Inclusion Handicap.
Am 6. Mai 2019 reicht sie eine Beschwerdeergänzung ein und bringt vor, entscheidend sei nicht, 
ob eine Krankheit vorbestanden habe, sondern ab welchem Zeitpunkt sich diese invalidisierend 
auswirke. Ferner zieht sie das URP-Gesuch zurück. 
Am 24. Mai 2019 begleicht die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss von CHF 800.-.
Die IV-Stelle hält in ihren Bemerkungen vom 27. Juni 2019 an ihrer Verfügung fest und beantragt 
die Abweisung der Beschwerde. Für den Rentenanspruch gebe es nur einen Eintritt des Versiche-
rungsfalles. Falls die versicherte Person bereits bei der Einreise in die Schweiz zu 40% oder mehr 
invalid sei, sei der Versicherungsfall bereits eingetreten.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 21. März 2019 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 19. Februar 2019 ist 
fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversiche-
rungsgerichtshof, prüft, ob die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenver-
sicherung (IVG; SR 831.20) sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG, 
nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1], welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 IVG zur Anwendung kommt) in der 
Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres 
Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten 
haben. Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität 
während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG).
2.2.
Das IVG kennt nicht einen einheitlichen Versicherungsfall, sondern folgt dem System des 
leistungsspezifischen Versicherungsfalles. Ein Gesundheitsschaden kann somit bezüglich ver-
schiedener Leistungen der Invalidenversicherung mehrere Invaliditätseintritte auslösen, weshalb 
der Versicherungsfall im Rahmen jeder gesetzlichen Leistungsnorm autonom bestimmt werden 
muss (Urteil BGer I 76/05 vom 30. Mai 2006 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwerde-) Entscheiden über Dauer-
leistungen im Bereich der Sozialversicherung ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst 
die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im 
Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte 
Sache (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leis-
tungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiederer-
wägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 Bst. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) 
nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden. Diese Grundsätze 
gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro futuro an 
(nachträgliche) erhebliche Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen 
der ursprünglichen Leistungszusprechung. Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und fest-
gesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des Einsprache-
entscheids abgeschlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut über-
prüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkommen auf den ursprünglich leistungszusprechenden 
Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es sich 
mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, d. h. bei Ablösung der bisherigen 
Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchti-
gung eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung 
des Invaliditätsgrades geführt hat (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).


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Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbeständigkeit eines den 
Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungs-
elemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraus-
setzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zu-
gänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchs-
berechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den 
leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder wenn ein neuer Versi-
cherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen 
gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (BGE 136 V 
369 E. 3.1.2 mit Hinweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung begründet eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall. Bei materieller Verschiedenheit der Invaliditätsursa-
chen entsteht indessen ein neuer Versicherungsfall mit der Folge, dass die der ersten Ablehnungs-
verfügung zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft das neue Leistungsgesuch nicht 
präjudiziert (Urteil BGer 8C_93/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.3.
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird gemäss Art. 17 
ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her-
abgesetzt oder aufgehoben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat-
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 
beeinflussen. Der zeitliche Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung 
bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer ma-
teriellen Prüfung des Rentenanspruches mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswür-
digung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in 
den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht; vorbehalten bleibt die Recht-
sprechung zur Wiedererwägung (BGE 133 V 108; 130 V 71 E. 3.2.3).
Wurde gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV; SR 831.201) eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt sind. Dieser Ab-
satz sieht vor, dass wenn ein Gesuch um Revision eingereicht wird, darin glaubhaft zu machen ist, 
dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die IV-Stelle von Amtes wegen für die richtige und vollstän-
dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG), spielt 
insoweit nicht. Die versicherte Person trifft somit in Bezug auf das Vorliegen einer glaubhaften 
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung 
eine Beweisführungslast. Legt sie ihrem Gesuch keine Beweismittel bei, hat ihr die IV-Stelle eine 
angemessene Frist anzusetzen, um solche einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass an-
sonsten auf das erneute Leistungsbegehren nicht eingetreten werden könne. Bei Nichteintreten 
legt die Beschwerdeinstanz ihrer Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwal-
tung bot (Urteil BGer 9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.1.2).
Mit dem Beweismass des "Glaubhaftmachens" ist nur verlangt, dass die versicherte Person die 
Änderung eines Elements aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen-
spektrum glaubwürdig dartut. Die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialver-
sicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein (Urteil 
BGer 9C_881/2007 vom 22. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Beweisanforderungen sind 


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vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwal-
tung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich 
eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheb-
lichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 
der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachver-
haltsänderung nicht erstellen lassen (Urteil BGer 9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.1.1). Wenn 
die dem abermaligen Leistungsersuchen beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanziiert 
sind, dass sich eine neue Prüfung einzig auf Grund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen 
würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, 
wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete 
Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen er-
stellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil BGer 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.2 
mit Hinweisen).
2.4.
Der Sozialversicherungsrichter prüft objektiv alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem 
sie stammen und entscheidet danach, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurtei-
lung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechen-
den medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu 
würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische 
These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Be-
richt für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, 
in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtend ist und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch 
die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder 
Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll 
der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre 
auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen 
(BGE 125 V 351 E. 3cc mit Hinweisen). Dies gilt auch für den behandelnden Spezialarzt und erst 
recht für den schmerztherapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und 
dem Erfordernis, den geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu akzeptieren (Urteil BGer 
8C_913/2013 vom 11. April 2014 E. 4.4.3 mit Hinweisen).
3.
Es ist streitig, ob die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung vom 27. September 2018 nicht ein-
getreten ist und damit ob sie zu Recht von einer Verschlechterung des gleichen Gesundheitszu-
standes, der bereits vor der Einreise in die Schweiz bestanden hat, ausgegangen ist.
3.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, insofern die gesundheitliche Verschlechterung während 
des Aufenthaltes in der Schweiz aufgetreten sei, sei sie der Ansicht, die versicherungsmässigen 
Voraussetzungen seien erfüllt. Ferner sei aus den Akten nicht ersichtlich, ob die vor der Einreise in 
die Schweiz bestehenden Beschwerden bereits eine Erwerbsunfähigkeit in einem rentenbegrün-
denden Ausmass von mehr als 40% zur Folge hatten. Die IV-Stelle habe es unterlassen, echtzeit-
liche medizinische Berichte aus B.________ sowie Arbeitszeugnisse einzufordern, weshalb es 
nicht erstellt sei, dass bei der Einreise in die Schweiz eine 40%-ige Arbeitsunfähigkeit bestanden 
habe. Demgegenüber ergebe sich aus den aktuellen medizinischen Unterlagen eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes.


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3.2.
Die letzte materielle Prüfung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin erfolgte mit 
rechtskräftiger Verfügung vom 9. September 2013 (IV-Akten, S. 58 ff). Darin wurde der Leistungs-
anspruch verneint mit der Begründung, die gesundheitlichen Einschränkungen hätten bereits vor 
der Einreise in die Schweiz bestanden. Eine Erwerbstätigkeit sei in der Schweiz nie ausgeübt 
worden. Die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wie auch für 
Eingliederungsmassnahmen seien nicht erfüllt. Hierfür stützte sich die IV-Stelle auf nachfolgende 
Unterlagen:
Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, diagnostizierte am 6. März 2013 
(IV-Akten, S. 37 ff.), eine familiäre, dominante polyzystische Nierenerkrankung bestehend seit der 
Geburt mit einer Niereninsuffizienz Grad II, Hypertonie und renaler Anämie. Zudem bestehe seit 
November 2003 ein Status nach zerebraler Aneurysmaruptur. Zur Arbeitsfähigkeit äusserte er sich 
nicht. Für Details verwies er an Dr. med. F.________, Facharzt für Nephrologie und Allgemeine 
Innere Medizin.
Bei diesem ist die Beschwerdeführerin seit dem 24. März 2003 in Behandlung. Der Facharzt 
bestätigte am 28. März 2013 (IV-Akten, S. 47 ff.) die vom Hausarzt gestellten Diagnosen. Er attes-
tierte keine Arbeitsunfähigkeit, da die Beschwerdeführerin nicht arbeite. Eventuell sei ihr eine leich-
te Tätigkeit ohne Gewichtheben (wegen dem Aneurysma) während 2-3h/Tag möglich, was seit ca. 
Juni 2004 (ca. 6 Monate nach der Aneurysmaruptur) der Fall sei.
Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn (nachfolgend: RAD), erklärte am 15. April 2013 (IV-Akten, 
S. 52 f.), die beiden Probleme (Aneurysmen und renale Polyzystose) hätten bereits vor der Ein-
reise in die Schweiz vorgelegen. Mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sei der Status nach 
zwei geclippten zerebralen Aneurysmen 2003 und Anwesenheit von zwei zusätzlichen nicht be-
handelten Aneurysmen der Arteria Carotis interna (vgl. Bericht des H.________ vom 16. Januar 
2012; IV-Akten, S. 43 ff). Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sei die zurzeit kompensierte 
Niereninsuffizienz bei angeborener und wahrscheinlich geerbter Nierenpolyzystose. Die me-
dizinische Situation sei seit Juni 2004 stabil und die im Bericht des H.________ erwähnten Kopf-
schmerzen seien nur symptomatisch behandelt worden. Er erachtete ebenfalls eine körperliche 
leichte Tätigkeit als möglich. In keinem der vorliegenden Berichte sei eine Zeit- oder Leistungsein-
schränkung medizinisch begründet worden.
3.3.
In ihrer Neuanmeldung vom 26. November 2018 (IV-Akten, S. 68 ff.) machte die Beschwer-
deführerin eine zystische Nieren- und Lebererkrankung sowie eine Hirnblutung geltend. Hinsicht-
lich der Frage, seit wann diese Beschwerden bestehen würden, gab sie "schleichend" an. Der An-
meldung waren keine Arztberichte beigelegt.
Mit Vorbescheid vom 14. Dezember 2018 (IV-Akten, S. 78 ff.) trat die IV-Stelle auf das neue Leis-
tungsbegehren nicht ein und gab der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, innert 30 Tagen die Be-
weismittel einer Veränderung des Sachverhalts beizubringen oder begründete Einwände zu formu-
lieren.
In einem nachgereichten Arztbericht der I.________ vom 16. Januar 2019 (IV-Akten, S. 84) wurde 
folgendes festgehalten: "Depuis la dernière évaluation de l'état de santé en 2013 (…), la patiente a 
développé une insuffisance rénale terminale sur une polykystose hépato-rénale familiale. Elle est 
donc au bénéfice d'une thérapie de substitution par hémodialyse à raison de trois fois par semaine 
dans notre centre d'hémodialyse (…) depuis le 07.08.2018. De plus la patiente est limitée dans la 
possibilité d'effectuer des activités physiques à cause d'une distension abdominale importante en 


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lien avec sa maladie polykystique." Aus den genannten Gründen bestehe eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit.
Mit der hier streitigen Verfügung trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht ein, da es 
sich um eine Verschlechterung des gleichen Gesundheitsschadens handle.
3.4.
Aus den dargestellten Unterlagen ergibt sich, dass die geltend gemachte Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes die gleiche gesundheitliche Problematik betrifft, welche bereits Gegen-
stand der Erstanmeldung vom 15. Februar 2013 war. So besteht die Problematik der Polyzystose 
seit der Geburt und die "distension abdominale" steht gemäss dem Bericht des I.________ eben-
falls im Zusammenhang mit dieser Erkrankung. Es liegt damit kein neuer Versicherungsfall vor. 
Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.
Hinsichtlich der Polyzystose verneinte die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 9. September 2013 ihre 
Leistungspflicht, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Die IV-Stelle 
hatte diesbezüglich zu Recht schweizerisches Recht angewendet, da das Sozialversicherungsab-
kommt mit B.________ erst seit dem 1. Oktober 2019 in Kraft ist.
Die Beschwerdeführerin bringt hauptsächlich vor, aus den Akten sei nicht ersichtlich, ob bei der 
Einreise in die Schweiz bereits eine Erwerbsunfähigkeit in einem rentenbegründeten Ausmass von 
mindestens 40% vorhanden war, womit sie die erste leistungsablehnende Verfügung vom 9. Sep-
tember 2013 in Frage stellt.
Die Beschwerdeführerin war gemäss ihren Angaben (vgl. IV-Anmeldung vom 15. Februar 2013; 
IV-Akten, S. 10 ff.) in ihrem Heimatland von 1994 bis zum 28. Februar 2002, damit bis kurz vor 
ihrer Ausreise in die Schweiz, als Notariatssekretärin im Vollpensum tätig. Ferner bestand gemäss 
dem RAD-Bericht vom 15. April 2013 einzig aufgrund der Aneurysmaruptur vom November 2003 
eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit. Seit Juni 2004 ging der RAD-Arzt demgegenüber in einer 
angepassten Tätigkeit von einer vollen Arbeitsfähigkeit aus, da die Niereninsuffizienz bei angebo-
rener Nierenpolyzystose kompensiert sei. Es ergeben sich deshalb Zweifel, ob überhaupt je eine 
langfristige Erwerbsunfähigkeit in einem rentenbegründeten Ausmass bestanden hatte. 
Im Ergebnis erscheint die damalige Leistungsablehnung aber dennoch als korrekt, da eben gerade 
nur eine Arbeitsunfähigkeit von einigen Monaten bestand und sich zudem aus dem Umstand, dass 
eine angepasste Tätigkeit im Vollpensum möglich war auch kein Hinweis auf die Notwendigkeit 
von beruflichen Massnahmen ergaben.
Zudem scheint die Beschwerdeführerin zu verkennen, dass die Verfügung vom 9. September 2013 
unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Mit dieser Verfügung wurde das Verfahren hinsichtlich des 
Anspruchs auf eine Invalidenrente bzw. auf berufliche Massnahmen unter dem Gesichtspunkt der 
versicherungsmässigen Voraussetzungen verneint, wobei es sich bei dieser Fragestellung um 
einen bei Erlass dieser Verfügung abgeschlossenen Sachverhalt handelte. Damit stellte sich vor-
liegend einzig die Frage, ob ein neuer Versicherungsfall vorlag, was – wie bereits gesagt – zu ver-
neinen ist (vgl. in diesem Sinne BGE 136 V 369, der einen ähnlich gelagerten Fall zum Inhalt 
hatte). Die IV-Stelle ist somit zu Recht auf die Neuanmeldung vom 27. September 2018 nicht ein-
getreten.
4.
Aus den vorstehenden Gründen ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung vom 
19. Februar 2019 zu bestätigen.


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Die Gerichtskosten zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin werden auf CHF 400.- fest-
gesetzt. Der Beschwerdeführerin werden CHF 400.- des von ihr geleisteten Kostenvorschusses 
von CHF 800.- zurückerstattet.
Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten zu Lasten von A.________ werden auf CHF 400.- festgesetzt und mit 
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.- verrechnet, weshalb ihr CHF 400.- 
zurückzuerstatten sind. 
III.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 17. Dezember 2019/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: