fr_gerichte · 502 2017 14 · 2017-02-07 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222 und 231-233 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 14
Urteil vom 7. Februar 2017
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdeführerin 
gegen
A.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt André Clerc
Gegenstand
Haft 
Beschwerde vom 23. Januar 2017 gegen den Entscheid des 
Strafgerichts des Seebezirks vom 19. Januar 2017


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen
dass A.________ mit Abwesenheitsurteil des Kriminalgerichts des Seebezirks vom 15. Januar 
1998 wegen wiederholter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel zu 
neun Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 280 Tagen, 
verurteilt wurde;
dass das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug und Gefängnisse des Kantons Freiburg (ASMVG) 
am 25. Januar 2016 einen internationalen Haftbefehl gegen A.________ erlassen hat;
dass A.________ am 26. April 2016 in Südafrika verhaftet und am 18. Oktober 2016 in die 
Schweiz zurückgeschafft und im Zentralgefängnis Freiburg inhaftiert wurde;
dass das Urteil vom 15. Januar 1998 A.________ am 18. Oktober 2016 gegen 
Empfangsbestätigung im Zentralgefängnis ausgehändigt wurde;
dass er am 26. Oktober 2016 ein Gesuch um Wiedereinsetzung beim Strafgericht des Seebezirks 
einreichte;
dass die Staatsanwaltschaft beantragte, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, da es verspätet 
eingereicht worden sei;
dass das Strafgericht des Seebezirks am 19. Januar 2017 feststellte, dass das Gesuch um 
Wiedereinsetzung vom 26. Oktober 2016 fristgerecht gestellt wurde, dass die Wiedereinsetzung zu 
gewähren ist und damit eine Neubeurteilung der Angelegenheit zu erfolgen hat;
dass das Strafgericht in dieser Neubeurteilung zum Schluss gekommen ist, dass die A.________ 
vorgeworfenen Handlungen aus den Jahren 1994, 1995 und 1996 verjährt sind;
dass es somit mit Entscheid vom 19. Januar 2017 das Strafverfahren wegen Eintritts der 
Verfolgungsverjährung eingestellt und die unverzügliche Freilassung von A.________ angeordnet 
hat;
dass die Staatsanwaltschaft noch vor Erhalt dieses Entscheides am 23. Januar 2017 gegen die 
unverzügliche Freilassung von A.________ Beschwerde erhoben und sich eine ausführlichere 
Stellungnahme nach Erhalt des begründeten Entscheids vorbehalten hat;
dass sie beantragte, bis zum Entscheid über die Beschwerde sei die Haft von A.________ 
aufrechtzuerhalten;
dass diesem Gesuch mit Entscheid vom 23. Januar 2017 entsprochen wurde;
dass der Entscheid vom 19. Januar 2017 der Staatsanwaltschaft spätestens am 25. Januar 2017 
zugestellt wurde (vgl. Sendungsnachverfolgung);
dass die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde innert der am Montag, 6. Februar 2017 
auslaufenden Frist nicht ergänzte;
dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde primär beantragt, es sei festzustellen, dass das 
Bezirksstrafgericht des Seebezirks unzuständig ist für die Aufhebung des Haftbefehls des ASMVG 
und dass dieser in Kraft bleibt bis zur rechtskräftigen Beurteilung der Hauptsache;


Kantonsgericht KG
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dass sie subsidiär noch darauf schliesst, dass ihre Beschwerde gutgeheissen wird und die Haft 
von A.________ einstweilen verlängert wird;
dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens gegen A.________ wegen 
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel, angeblich begangen in 
den Jahren 1994 bis 1996, nicht angefochten hat;
dass nach nunmehr unberücksichtigtem Ablauf der Beschwerdefrist dieser Einstellungsentscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist;
dass das Bezirksstrafgericht zwar nicht zur Aufhebung des Haftbefehls des ASMVG zuständig ist, 
wohl aber zur Anordnung der unverzüglichen Freilassung von A.________ infolge Einstellung des 
Strafverfahrens;
dass dieser Entscheid (Freilassung infolge Einstellung des Strafverfahrens) nicht zu beanstanden 
und die Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft damit abzuweisen ist;
dass in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens ausnahmsweise darauf verzichtet wird, die 
Beschwerde A.________ zur Stellungnahme zuzustellen;
dass die Kosten des Verfahrens von CHF 570.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 70.-) dem 
Staat aufzuerlegen sind;
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
A.________ wird umgehend aus der Haft entlassen.
II.
Der Vollzug dieses Entscheides wird dem ASMVG übertragen.
III.
Die Verfahrenskosten von CHF 570.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 70.-) werden dem 
Staat auferlegt. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 7. Februar 2017/cth
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin
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