fr_gerichte · 608 2020 220 · 2021-04-29 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2020 220
Urteil vom 29. April 2021
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Daniela Kiener, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
B.________, Beschwerdeführerin,
beide vertreten durch Fürsprecher Franz Müller
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen – anrechenbare Einnahmen, Berücksichtigung von 
Volljährigenunterhalt
Beschwerde vom 27. November 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 
27. Oktober 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1996, wohnhaft in C.________, absolviert seit August 2017 eine 
Berufslehre als Polymechaniker. Am 10. August 2017 reichte er bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) ein Gesuch um Ergänzungsleistungen 
(nachfolgend: EL) ein.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2018 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch des Versicherten 
auf EL ab September 2017, weil sich aus den zu berücksichtigenden Ausgaben (bestehend aus 
der Prämienpauschale Krankenversicherung, der Miete und dem Lebensbedarf) und den anre-
chenbaren Einnahmen (bestehend aus dem Erwerbseinkommen, den Kinderzulagen, den Kinder-
renten aus AHV/IV und BVG sowie den familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen beider Elternteile) 
ein Einnahmenüberschuss ergebe. Diese Verfügung wurde vom Versicherten nicht angefochten.
B.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, 
dass sich die Berechnungsgrundlage verändert habe, indes nach wie vor kein Anspruch auf EL 
bestehe, da den zu berücksichtigenden Ausgaben von CHF 29'866.- anrechenbare Einnahmen 
von CHF 32'248.- (darunter unter anderem ein jährlicher Unterhaltsbeitrag des Vaters in der Höhe 
von CHF 1'800.- und der Mutter in der Höhe von CHF 10'800.-) entgegenstehen würden, woraus 
ein Einnahmenüberschuss resultiere.
Am 14. Januar 2019 erhob der Versicherte Einsprache gegen diese Verfügung. Er machte geltend, 
dass seiner Mutter aufgrund ihrer Arbeitsfähigkeit von 25 Prozent ein Unterhaltsbeitrag von 
CHF 10'800.- nicht zugemutet werden könne, weshalb ihm dieser Betrag nicht als Einnahme ange-
rechnet werden dürfe. Ebenfalls könne der Unterhaltsbeitrag seines Vaters in der Höhe von jähr-
lich CHF 1'800.- nicht berücksichtigt werden, da dieser die Unterhaltszahlung verweigere.
In der Folge traf die Ausgleichskasse weitere Sachverhaltsabklärungen. Mit Einspracheentscheid 
vom 27. Oktober 2020, welcher gestützt auf eine Vollmacht vom 12. Januar 2019 der Mutter des 
Versicherten, B.________, eröffnet wurde, wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben der Versicherte und seine Mutter, beide vertre-
ten durch Fürsprecher Franz Müller, am 27. November 2020 Beschwerde an das Kantonsgericht 
Freiburg, mit welcher sie die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Rückweisung an die 
Vorinstanz zwecks neuer Beurteilung beantragen. Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen 
vor, die Beschwerdeführerin treffe gegenüber dem Beschwerdeführer keine Unterhaltspflicht, 
sodass diesem kein hypothetischer Unterhaltsbeitrag seiner Mutter angerechnet werden könne.
In ihren Bemerkungen vom 15. Februar 2021 hält die Vorinstanz fest, sie habe bei der Berechnung 
einer eventuellen Unterhaltspflicht in Anwendung der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversi-
cherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (nachfolgend: WEL) das steuerbare 
Vermögen der Beschwerdeführerin von CHF 424'000.- gemäss der Steuerveranlagung für das 
Jahr 2018 nicht berücksichtigt. Sollte auch das Kantonsgericht zum Schluss gelangen, dass das 
Vermögen der Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen sei, werde gestützt auf die den 
Bemerkungen beigelegten neuen Berechnungsblätter die teilweise Gutheissung der Beschwerde 
beantragt. Im gegenteiligen Fall sei die Angelegenheit zur Neuberechnung eines eventuellen EL-
Anspruchs des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen.


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Mit Schreiben vom 24. März 2021 nehmen die Beschwerdeführer Stellung zu den Bemerkungen 
der Vorinstanz. Eine Rückweisung komme nicht in Frage, da das Vermögen der Beschwerdeführe-
rin bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt 
werden könne. Weiter machen sie geltend, dass der Beschwerdeführer von September 2019 bis 
Dezember 2019 CHF 900.- statt CHF 450.- Mietzins bezahlt habe, da seine Mitbewohnerin per 
31. August 2019 aus dem Mietverhältnis ausgeschieden sei. Entsprechend erhöhe sich der EL-
Anspruch des Beschwerdeführers für die Monate September bis Dezember 2019 von CHF 148.- 
auf CHF 598.-.
D.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 27. November 2020 gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
27. Oktober 2020 ist durch die rechtsgültig vertretenen Beschwerdeführer frist- und formgerecht 
bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerde-
führer hat als Versicherter ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversi-
cherungsgerichtshof, prüft, ob er Anspruch auf EL-Leistungen hat. Entsprechend kann offenblei-
ben, ob auch die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids aufweist.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitig ist vorliegend der EL-Anspruch des Beschwerdeführers für die Zeitperiode vom 1. Januar 
2019 bis zum 31. Dezember 2019.
2.1.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) per 
1. Januar 2021 diverse Änderungen erfahren hat. Da in zeitlicher Hinsicht – auch bei einer 
Änderung der gesetzlichen Grundlage – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, 
die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (vgl. 
Urteil BGer 9C_833/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen), ist der vorliegend streitige 
EL-Anspruch des Beschwerdeführers, welcher das Jahr 2019 beschlägt, anhand der bisherigen 
Normen zu prüfen.
Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen in der im Jahr 2019 in Kraft gewesenen 
Fassung zitiert.
2.2.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufent-
halt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung beziehen.


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Der Bundesrat bestimmt die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechen-
baren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung 
vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV 
begründen (Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG).
Die jährliche Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- 
und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung begründen, wird wie folgt berech-
net: Lebt das Kind nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt 
ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, so ist die Ergänzungsleistung 
gesondert zu berechnen (Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV). Dabei ist das Einkommen der Eltern soweit zu 
berücksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Famili-
enangehörigen übersteigt (Art. 7 Abs. 2 ELV).
2.3.
Auch die WEL sieht vor, dass Kinder, für die eine Kinderrente ausgerichtet wird, grundsätz-
lich keinen eigenen EL-Anspruch haben; für Kinder, deren EL gesondert berechnet wird und die 
einen Ausgabenüberschuss ausweisen, wird jedoch selbst dann ein jährlicher EL-Betrag ausge-
richtet, wenn der EL-berechtigte Elternteil keinen Ausgabenüberschuss aufweist (Rz. 2220.01; vgl. 
auch Rz. 3143.01).
Rechtsprechungsgemäss richtet sich die WEL als Ausführungsvorschrift nur an die Durchführungs-
stellen; für das Sozialversicherungsgericht sind Verwaltungsweisungen nicht verbindlich. Das 
heisst indessen nicht, dass sie für dieses unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie berück-
sichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der gesetz-
lichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr-
leisten, Rechnung getragen. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz 
und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt 
werden (vgl. BGE 142 V 442 E. 5.2; 130 V 163 E. 4.3.1).
2.4.
Der Vater des Beschwerdeführers bezieht eine AHV-Rente und für den Beschwerdeführer 
eine Kinderrente. Die Eltern des Beschwerdeführers sind geschieden. Der mittlerweile 25-jährige 
Beschwerdeführer wohnte im Jahr 2019 weder bei seinem Vater, wohnhaft in D.________, noch 
bei seiner Mutter, wohnhaft in E.________, sondern in einer eigenen Wohnung in E.________. 
Entsprechend hat die Ausgleichskasse den EL-Anspruch des Beschwerdeführers zu Recht 
gesondert berechnet.
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich weiter, dass nicht nur die Mutter des Beschwerdeführers 
über ein hohes Vermögen verfügt (CHF 505'135.- gemäss Veranlagungsanzeige 2019), sondern 
auch der Vater, welcher mit seiner neuen Ehefrau gemeinsam ein Vermögen von insgesamt beina-
he CHF 3 Mio. versteuert (Veranlagungsanzeige 2017). Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist 
fraglich, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf EL haben kann, trifft doch seine Eltern 
grundsätzlich die Pflicht, für seinen Unterhalt zu sorgen, bis er eine Erstausbildung abgeschlossen 
hat, wie die Beschwerdeführer im Übrigen selbst anerkennen (S. 4 der Beschwerdeschrift). Dabei 
ist nicht entscheidend, ob das vom Vater versteuerte Vermögen diesem selbst oder seiner Ehefrau 
zuzuordnen ist, da die Ehefrau eine indirekte Beistandspflicht gegenüber ihren Stiefkindern trifft 
(vgl. SCHWANDER, in BSK ZGB I, 6. Aufl. 2018, Art. 159 N. 10 mit Hinweis auf BGE 127 III 68 E. 3).


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3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das Vermögen der Eltern bei der Berechnung eines allfälligen hypo-
thetischen Unterhaltsbeitrags im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG zu berücksichtigen ist.
3.1.
Gemäss den WEL sind Unterhaltsleistungen geschuldet bis zur Volljährigkeit des Kindes 
oder bis dieses eine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat, wobei das betreibungsrechtli-
che Existenzminimum der unterhaltspflichtigen Person in jedem Fall gewahrt bleiben muss 
(Rz. 3495.01). Für die Festsetzung des Barunterhaltes für Kinder, deren Eltern sich die Obhut nicht 
teilen, ist bei einem Kind von 17 Prozent, bei zwei von 27 Prozent und bei drei Kindern von 
35 Prozent des Nettoeinkommens abzüglich der Kinderzulagen auszugehen. Davon sind die 
Kinderrenten der AHV, der IV und der beruflichen Vorsorge sowie allfällige Erwerbseinkommen 
des Kindes in Abzug zu bringen, wobei der Abzug des Erwerbseinkommens vollumfänglich – d.h. 
ohne Berücksichtigung eines Freibetrags und ohne Reduktion um einen Drittel – zu erfolgen hat. 
Für die Bemessung des Erwerbseinkommens der unterhaltspflichtigen Person kann die EL-Stelle 
auf die Steuererklärung und -veranlagung zurückgreifen (Rz. 3495.05). Bei der Festsetzung von 
Unterhaltsleistungen für volljährige Kinder ist die Zumutbarkeit in die Leistungspflicht miteinzube-
ziehen. Dabei sind insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern sowie die persönliche 
Beziehung zwischen ihnen und dem volljährigen Kind zu beachten (Rz. 3495.09).
3.2.
In ihren Bemerkungen weist die Vorinstanz darauf hin, dass sie das steuerbare Vermögen 
der Beschwerdeführerin in Anwendung der WEL nicht berücksichtigt habe. Angesichts der Subsi-
diarität der EL stelle sich ihr jedoch die Frage, ob dieses Vermögen als Ressource zur Festlegung 
des Unterhaltsbeitrags der Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen wäre. Die Beschwerde-
führer wenden dagegen ein, Art. 277 Abs. 2 ZGB gebe keine Handhabe dafür, das Vermögen des 
Unterhaltspflichtigen in die Berechnung einzubeziehen. Unter Verweis auf das kürzlich ergangene 
und zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 11. November 2020 
machen sie geltend, die Vermögenssituation der unterhaltspflichtigen Person spiele nach der 
Praxis des Bundesgerichts bei der Festsetzung des Volljährigenunterhalts keine Rolle.
3.2.1. Gemäss Art. 276 Abs. 1 und Art. 285 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des 
Kindes aufzukommen, wobei sich der zu entrichtende Unterhaltsbeitrag nach den Bedürfnissen 
des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern bemisst (vgl. BGE 135 III 
66 E. 4). Hat das Kind im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit noch keine angemessene Ausbil-
dung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden 
darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise 
abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Das Gesetz schreibt keine bestimmte Metho-
de zur Unterhaltsberechnung vor, doch hat das Bundesgericht für die Berechnung des Kindesun-
terhalts die zweistufige Methode mit Überschussverteilung schweizweit für verbindlich erklärt (vgl. 
das zur Publikation vorgesehene Urteil BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 7.4; für den 
nachehelichen Unterhalt das ebenfalls zur Publikation vorgesehene Urteil BGer 5A_891/2018 vom 
2. Februar 2021), wobei der Bedarf volljähriger Kinder auf das familienrechtliche Existenzminimum 
einschliesslich der Ausbildungskosten begrenzt ist (Urteil BGer 5A_311/2019 vom 11. November 
2020 E. 7.2).
In wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet Zumutbarkeit im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB, dass ein 
gerechter Ausgleich gefunden werden muss zwischen dem Beitrag, der unter Berücksichtigung 
aller Umstände von den Eltern erwartet werden darf, und der Leistung, die dem Kind in dem Sinn 
zugemutet werden kann, dass es zu seinem Unterhalt durch eigenen Arbeitserwerb oder andere 


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Mittel beiträgt (Urteil BGer 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019 E. 2.1). Zu den wirtschaftlich relevan-
ten Rahmenbedingungen zählen namentlich Einkommen und Vermögen aller Beteiligten (BGE 111 
II 410; 107 II 406; Urteil BGer 5C.53/2005 vom 31. Mai 2005 E. 6.2). Der Pflichtige muss seine wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit ausnutzen, auf die Gefahr hin, sich ansonsten ein hypothetisches 
Einkommen anrechnen lassen zu müssen (BGE 128 III 4 E. 4a; Urteil BGer 5A_184/2015 vom 
22. Januar 2016 E. 3.2). Soweit es die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls rechtfertigen, kann 
ausnahmsweise auch ein gewisser Vermögensverzehr zumutbar sein (vgl. zum nachehelichen 
Unterhalt BGE 138 III 289 E. 11.1.2; 134 III 581 E. 3.3; Urteil BGer 5A_311/2019 vom 11. Novem-
ber 2020 E. 7.1).
Die bundesgerichtliche Praxis erachtet Volljährigenunterhalt weiter nur dann als zumutbar, wenn 
dem Unterhaltsschuldner ein den erweiterten Notbedarf um mehr als 20 Prozent übersteigendes 
Einkommen verbleibt (BGE 132 III 209 E. 2.3; 118 II 97 E. 4b/aa; Urteil BGer 5C.238/2003 vom 
27. Januar 2004 E. 2.1). Ist nur für eine kürzere Übergangszeit Unterhalt erforderlich, kann dem 
Schuldner aber auch eine stärkere Einschränkung zugemutet werden (BGE 118 II 97 E. 4b/cc; 
Urteil BGer 5C.53/2005 vom 31. Mai 2005 E. 5.4.1). In diesen Notbedarf sind Unterhaltsbeiträge 
einzubeziehen, die der Pflichtige unmündigen Kindern schuldet, aber auch eherechtliche Unter-
haltsbeiträge (BGE 132 III 209; vgl. auch Urteil BGer 5C.53/2003 vom 31. Mai 2005 E. 4.2).
Bei der Beurteilung der Frage, ob es den Eltern nach den gesamten Umständen (d.h. sowohl in 
wirtschaftlicher wie in persönlicher Hinsicht) zugemutet werden kann, für den Unterhalt des volljäh-
rigen Kindes aufzukommen, steht dem Sachgericht ein weites Ermessen zu (Art. 4 ZGB; BGE 113 
II 374 E. 2; Urteil BGer 5A_129 vom 10. Mai 2019 E. 2.2).
3.2.2. Damit ist dargetan, dass die Vermögensverhältnisse des Unterhaltsgläubigers sowohl bei 
der Berechnung des Kindesunterhalts im Allgemeinen (vgl. Urteil BGer 5A_311/2019 vom 
11. November 2020 E. 7.1) als auch bei der Berechnung des Volljährigenunterhalts im Besonderen 
(vgl. FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, in BSK ZGB I, 6. Aufl. 2018, Art. 277 N. 15 mit Hinweisen) zu 
berücksichtigen sind. Dies hat erst recht für die Anrechnung eines Unterhaltsbeitrags im Rahmen 
der gesonderten Berechnung des EL-Anspruchs eines volljährigen Kindes zu gelten, da dieser 
gegenüber der familienrechtlichen Unterhaltspflicht subsidiär ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG; BGE 
100 V 48 E. 1b; Entscheid Versicherungsgericht St. Gallen EL 2010/42 vom 9. Juni 2011 E. 2.8).
3.3.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die Mutter des Beschwerdeführers wie 
auch sein Vater über ein hohes Vermögen verfügen, das im Rahmen der Festsetzung eines hypo-
thetischen Volljährigenunterhaltsbeitrags zu berücksichtigen ist und ihnen vorliegend ohne weite-
res erlaubt, den Beschwerdeführer zu unterstützen, bis er eine Erstausbildung abgeschlossen hat. 
Die Allgemeinheit hat erst dann für den Unterhalt eines volljährigen Kindes aufzukommen, wenn 
die Eltern – in Anbetracht ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse – nicht in der Lage sind, 
dem Kind finanziell unter die Arme zu greifen. Dies ist im vorliegenden Fall zweifelsohne nicht der 
Fall, zumal der Ausgabenüberschuss des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 lediglich 
CHF 7'740.50 betrug (CHF 4'910.50 für die Monate Januar bis Juli [8'418 * 7/12] und CHF 2'830 
für die Monate August bis Dezember [6'792 * 5/12]), was einem Bruchteil der steuerbaren Vermö-
genswerte seiner Eltern entspricht. Da familienrechtliche Unterhaltspflichten dem Anspruch auf EL 
vorgehen, hat sich der Beschwerdeführer, sofern seine Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nach-
kommen, an das Zivilgericht zu wenden, bevor ihm Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden 
können. Unterlässt er dies, ist ihm ein hypothetischer Unterhaltsbeitrag anzurechnen.


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Damit kann auch offenbleiben, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen wäre, im 
Rahmen seiner Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 140 V 267 E. 5.2.1) zu einem Elternteil zu 
ziehen, um seine Mietkosten zu reduzieren (vgl. Urteil Verwaltungsgericht Bern 200 15 32 EL vom 
23. April 2015).
4.
Somit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Ergebnis einen EL-Anspruch des Beschwerdefüh-
rers zu Recht verneint hat. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2020 ist zu 
bestätigen und die Beschwerde vom 27. November 2020 abzuweisen.
5.
Auch wenn der vorliegende Fall an der Grenze zum Rechtsmissbrauch liegt, sind keine Gerichts-
kosten zu erheben. Die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 29. April 2021/mpo
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: