fr_gerichte · 101 2021 65 · 2021-06-09 · de
Séquestre (art. 271 à 281 LP)

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Berufung/Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b und 319 lit. a ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2021 65
101 2021 106
Urteil vom 9. Juni 2021
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, vertreten durch B.________, Gesuchstellerin und
Berufungsklägerin,
vertreten
durch
Rechtsanwältin
Flurina
Caviezel
B.________, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, vertreten
durch Rechtsanwältin Flurina Caviezel
gegen
C.________, Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter, vertreten
durch Rechtsanwalt Martin Gärtl
Gegenstand
Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen (Kindesunterhalt)
Berufung vom 11. Februar 2021 gegen den Entscheid des Präsi-
denten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 9. Dezember 2020
Gesuch vom 11. März 2021 um unentgeltliche Rechtspflege für das
Berufungsverfahren

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Sachverhalt
A.
A.________, geb. 2018, ist die Tochter der unverheirateten und getrenntlebenden Eltern
B.________, geb. 1981, und C.________, geb. 1974. Die Eltern üben die gemeinsame elterliche
Sorge aus.
B.________ hat zudem einen Sohn, D.________, geb. 2013, aus einer früheren Beziehung.
C.________ ist seinerseits Vater von vier weiteren Kindern, E.________, geb. 2001, F.________,
geb. 2003, G.________, geb. 2008, und H.________, geb. 2012, aus einer früheren Beziehung.
B.
Am 15. September 2020 reichten A.________ und B.________ ein Schlichtungsgesuch
sowie ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen betreffend Kindesunterhalt gegen C.________
beim Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks (nachstehend: der Präsident) ein. Sie beantrag-
ten, dass C.________ vorsorglich zu verpflichten sei, A.________ während des Verfahrens zur
Festsetzung eines Unterhaltsbeitrages einen angemessenen, monatlich im Voraus zu leistenden
Unterhaltsbeitrag in der Höhe von mindestens CHF 1'320.-, davon CHF 894.- Betreuungsunterhalt
und CHF 426.- Barunterhalt zu leisten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Gesuchsantwort vom 16. November 2020 schloss C.________ auf vollumfängliche Abweisung
des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen. Der von ihm zu leistende Unterhaltsbeitrag für
A.________ sei für die Dauer von September 2019 bis August 2020 auf monatlich maximal
CHF 210.- und ab September 2020 auf monatlich maximal CHF 270.- zzgl. allfälliger Familienzula-
gen festzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Präsident hörte die Parteien am 2. Dezember 2020 persönlich an.
C.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2020 hiess der Präsident das Gesuch um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen teilweise gut:
2. C.________ wird verpflichtet, folgende monatliche Unterhaltsbeiträge an den Unterhalt von
A.________ an B.________ zu entrichten
-
CHF 210.00 vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2020 (Barbedarf CHF 361.00, Betreu-
ungsunterhalt CHF 860.00, Manko CHF 1'011.00);
-
CHF 270.00 ab 1. September 2020 (Barbedarf CHF 361.00, Betreuungsunterhalt CHF 860.00,
Manko CHF 951.00);
Allfällige an C.________ entrichtete Kinder- und Ausbildungszulagen sind zusätzlich zu entrichten.
3. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden Einkommen und Existenzminima der Parteien:
Einkommen:
C.________:
CHF 3'922.00 (Arbeitserwerb netto, kein 13. Monatslohn, exklusive Kinder- und
Familienzulagen)
B.________:
CHF 1'684.00 (netto, inkl. 13. Monatslohn, exklusive Kinder- und Familienzulagen)
Existenzminima:
C.________:
CHF 3'712.00 (Grundbetrag CHF 1‘350.00, Grundbetrag G.________ CHF 600.00,
Wohnkosten (Hypothekarzinsen und Nebenkosten CHF 588.00, Hausrat- und Haft-
pflichtversicherung geschätzt CHF 45.00, Krankenkasse CHF 394.00, Krankenkas-
se G.________ CHF 82.00, Tagesschule Tochter CHF 176.00, Arbeitsweg

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CHF 294.00 [(2 x 16 km) x (220 : 12), ausgehend von CHF 0.50/km], auswärtige
Verpflegung CHF 183.00 [(220 : 12) x 10])
B.________:
CHF 2‘544.00 (Grundbetrag CHF 1'350.00, Wohnkosten CHF 1'057.00 (15 %
Anteil A.________), Hausrat- und Haftpflichtversicherung geschätzt CHF 35.00,
Krankenkasse CHF 102.00)
Es wird festgestellt, dass aufgrund der Mängellage die Steuern im Existenzminimum von
C.________ und B.________ nicht berücksichtigt werden können. Ebenfalls nicht berücksichtigt
wurden die Unterhaltsbeiträge von total CHF 540.00 an weitere Kinder von C.________.
D.
Gegen diesen Entscheid erhoben A.________ und B.________ am 11. Februar 2021 Beru-
fung. Sie beantragten, dass der Entscheid vom 9. Dezember 2020 unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge teilweise aufzuheben und Ziffer 2 Lemma 2 des Dispositivs wie folgt abzuändern sei:
C.________ sei zu verpflichten, A.________ ab dem 1. September 2020 einen Unterhaltsbetrag
von CHF 924.-, davon CHF 462.- Barunterhalt und CHF 462.- Betreuungsunterhalt zu bezahlen.
Ziffer 3 des Dispositivs sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Gleichzeitig stellten sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren.
Mit Berufungsantwort vom 11. März 2021 schloss C.________ auf Abweisung der Berufung, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Erteilung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Berufungsverfahren.
E.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren
von A.________ und B.________ wurde mit Urteil vom 19. Februar 2021 des Präsidenten des
I. Zivilappellationshofs gutgeheissen (101 2021 66).
Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhal-
tenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.-
beträgt. Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt.
Die Berufungsklägerinnen verlangten vor erster Instanz, dass der Berufungsbeklagte zur Leistung
von Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von CHF 1'320.- zu verpflichten sei, während der Berufungs-
beklagte beantragte, dass die Unterhaltsbeiträge für September 2019 bis August 2020 auf
CHF 210.- und ab September 2020 auf CHF 270.- zzgl. allfälliger Familienzulagen festzusetzen
seien. Es waren damit Unterhaltsbeiträge von mind. CHF 1'050.- pro Monat bzw. CHF 12'600.- pro
Jahr strittig, womit die Streitwertgrenze von CHF 10‘000.- für die Berufung erreicht ist. Im Übrigen
sind vorliegend Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 654.- pro Monat bzw. CHF 7’848.- pro
Jahr strittig, womit auch die Streitwertgrenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen
beim Bundesgericht erreicht ist (Art. 51 und 74 BGG).

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1.2.
Auf vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 Bst. d
ZPO). Für Fragen betreffend den Kindesunterhalt erforscht das Gericht den Sacherhalt von Amtes
wegen und entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge (Untersuchungs- und Offizialmaxime,
Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO).
1.3.
Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid wurde
den Berufungsklägerinnen am 1. Februar 2021 zugestellt. Die am 11. Februar 2021 eingereichte
Berufung erfolgte somit fristgerecht.
1.4.
Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die vorliegende Berufungsschrift enthält die Rechtsbegeh-
ren und ist begründet, weshalb darauf einzutreten ist.
1.5.
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.6.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird.
1.7.
Grundsätzlich werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel im
Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Bst. a)
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Bst. b).
Bei Verfahren mit uneingeschränkter Untersuchungsmaxime – wie vorliegend – sind jedoch neue
Tatsachen und Beweismittel selbst dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen von
Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1).
2.
Zunächst strittig ist der Barbedarf von A.________. Dabei ist festzuhalten, dass lediglich die Unter-
haltsbeiträge für die Zeit ab dem 1. September 2020 angefochten sind. Unbestritten sind hingegen
die Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. September 2019 bis 31. August 2020.
2.1.
Die Berufungsklägerinnen rügen, dass die Vorinstanz die Spielgruppenkosten von
CHF 100.- pro Monat unberücksichtigt liess. Die Kosten würden direkt vom Sozialdienst an die
Spielgruppe überwiesen.
Der Berufungsbeklagte bringt dagegen vor, dass die Bezahlung der CHF 100.- nicht belegt sei. So
werde dieser Betrag zwar im Sozialhilfebudget vom 26. Mai 2020 aufgeführt. Alleine daraus sei
jedoch nicht abzuleiten, dass der Sozialdienst diesen Betrag auch tatsächlich überweist.
2.2.
Spielgruppenkosten sind grundsätzlich als Fremdbetreuungskosten zu berücksichtigen (vgl.
Urteil BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 7.2, zur Publ. vorgesehen). Der Berufungs-
beklagte bestreitet auch nicht, dass A.________ die Spielgruppe besucht und diese CHF 100.-
kostet (vgl. auch act. 27/25). Nicht ersichtlich ist, warum der Sozialdienst die Spielgruppenkosten
im Budget aufführen sollte (vgl. act. 4/6), ohne diese dann zu bezahlen. Es kann somit davon
ausgegangen werden, dass die Spielgruppenkosten auch tatsächlich bezahlt werden. Diese sind
demnach im Bedarf von A.________ zu berücksichtigen.
2.3.
Der weitere Barbedarf von A.________ ist nicht strittig. Von Amtes wegen zu beachten ist,
dass aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse die VVG-Prämie nicht berücksichtigt werden

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kann. Bei der KVG-Prämie kann der Einfachheit halber von der Prämie für das Jahr 2021 von
CHF 83.95 abzgl. der Prämienverbilligung von CHF 63.05 ausgegangen werden. Die KVG-Prämie
beläuft sich demnach auf rund CHF 21.- pro Monat (act. 4/12, 27/23). Der Barbedarf beträgt
demnach rund CHF 440.- (Grundbetrag: CHF 400.-, Wohnkosten: CHF 186.-, KVG abzgl. Prämi-
enverbilligung: CHF 21.-, Spielgruppe: CHF 100.-, abzgl. Familienzulagen: CHF 265.-).
3.
Weiter angefochten ist der Bedarf der Mutter von A.________.
3.1.
3.1.1. Die Berufungsklägerinnen rügen zunächst unter «anerkannte Ausgaben», dass die Vorin-
stanz die KVG-Prämie 2021 von CHF 383.25 abzüglich der Prämienverbilligung von CHF 267.80
ohne dies zu begründen nicht beachtet habe.
3.1.2. Obwohl die Berufungsklägerinnen die berücksichtigten KVG-Prämien anzuerkennen
scheinen, kann von Amtes wegen die KVG Prämie 2021 abzgl. Prämienverbilligung, d.h. total rund
CHF 115.- (act. 4/12, 27/22), angerechnet werden.
3.2.
3.2.1. Die Berufungsklägerinnen bringen weiter vor, dass die Wohnkosten falsch berechnet
wurden. Da für A.________ ein Wohnkostenanteil von 15% abgezogen wurde, wäre korrekterwei-
se auch für D.________ ein Wohnkostenanteil von 15% abzuziehen gewesen. Es seien somit
Wohnkosten von CHF 870.80 anzurechnen.
3.2.2. Die Wohnkosten belaufen sich auf CHF 1'244.- inkl. Nebenkosten (act. 4/8). Die Mutter
wohnt mit den beiden minderjährigen Kindern A.________ und D.________ zusammen. In dieser
Konstellation sind 30% der Wohnkosten für die Kinder abzuziehen (BASTONS BULLETTI, L'entretien
après divorce: méthodes de calcul, montant, durée et limites, in SJ 2007 II 77, S. 102 N. 140). Die
Wohnkosten belaufen sich damit noch auf CHF 871.- (CHF 1'244.- - CHF 373.-).
3.3.
3.3.1. Die Berufungsklägerinnen beanstanden weiter, dass die Vorinstanz die Versicherungs-
prämien für die Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung berücksichtigt hat. Aufgrund der
knappen finanziellen Verhältnisse sei dies nicht gerechtfertigt. Die Berufungsklägerinnen stören
sich ferner daran, dass ihnen nicht die gleich hohe Versicherungsprämie wie dem Berufungs-
beklagten angerechnet wurde.
3.3.2. Die Berufungsklägerinnen wohnen im Kanton Freiburg. In diesem ist die Hausratver-
sicherung obligatorisch (Art. 1 und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 3. Februar 1966 über
die obligatorische Versicherung der Fahrhabe gegen Feuerschäden [SGF 732.2.1]). Aus diesem
Grund wird diese praxisgemäss im betreibungsrechtlichen Existenzminimum berücksichtigt. Es ist
damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Kosten von geschätzt CHF 35.- für die Hausrat-
und Privathaftpflichtversicherung angerechnet hat. Die Berufungsklägerinnen belegen im Übrigen
nicht, dass die Versicherungsprämie tatsächlich höher ausfällt. Ausserdem wohnen die
Berufungsklägerinnen in einer 3.5-Zimmer-Wohnung, während der Berufungsbeklagte in einem
Einfamilienhaus wohnt (act. 4/8, 12/3). Es erscheint damit durchaus angemessen, die Versiche-
rungsprämie des Berufungsbeklagten höher zu schätzen.

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3.4.
3.4.1. Die Berufungsklägerinnen rügen ferner, dass keine Auslagen für auswärtige Verpflegung
angerechnet wurden. Während den Pausen sei es der Mutter nicht möglich, sich zu Hause zu
verpflegen. Sie arbeite im Stundenlohn zu ca. 30%, weshalb ihr in Anlehnung an die Berechnung,
welche die Vorinstanz für die auswärtige Verpflegung des Berufungsbeklagten erstellt hat, ein
Zuschlag im Umfang von CHF 55.- ([(220:12) x 10] x 0.3) anzurechnen sei.
3.4.2. Der Berufungsbeklagte bestreitet nicht, dass Kosten für die auswärtige Verpflegung in
diesem Umfang anfallen. Die geltend gemachten Kosten erscheinen denn auch angemessen,
womit CHF 55.- für die auswärtige Verpflegung zu berücksichtigen sind.
3.5.
Die weiteren Bedarfspositionen sind nicht strittig. Der Bedarf der Mutter von A.________
beträgt demnach CHF 2'426.- (Grundbetrag: CHF 1'350.-, Wohnkosten abzgl. Anteil A.________
und D.________: CHF 871.-, KVG abzgl. Prämienverbilligung: CHF 115.-, Hausrat- und Privathaft-
pflichtversicherung: CHF 35.-, auswärtige Verpflegung: CHF 55.-).
Unbestritten ist ebenfalls das monatliche Nettoeinkommen von rund CHF 1'684.- (inkl. 13. Monats-
lohn, exkl. Kinder- und Familienzulagen). Bei der Mutter von A.________ resultiert demnach ein
Defizit von rund CHF 740.- (CHF 2'426.- - CHF 1'684.-).
4.
Angefochten ist weiter auch der Betreuungsunterhalt für A.________.
4.1.
Die Berufungsklägerinnen machen geltend, dass das Defizit der Mutter von A.________
nicht nur A.________ als Betreuungsunterhalt anzurechnen sei, sondern auch D.________.
A.________ brauche mit ihren zwei Jahren wesentlich mehr Betreuung als ihr siebenjähriger
Bruder. Folglich erweise es sich als verhältnismässig A.________ einen Betreuungsanteil von 2/3
und D.________ von 1/3 zuzuweisen.
4.2.
Gemäss der Rechtsprechung des I. Zivilappellationshofs ist der Betreuungsunterhalt jeweils
dem jüngsten Kind anzurechnen (Urteil KG FR 101 2016 366 vom 5. Oktober 2017 E. 4.4.). Daran
ändert nichts, wenn der von einem anderen Vater stammende ältere Bruder ebenfalls auf
Betreuung angewiesen ist. Denn selbst in diesem Fall kann die obhutsberechtigte Person aufgrund
des jüngsten Kindes nicht einem höheren Erwerbspensum nachgehen, unabhängig davon, dass
noch ältere Kinder vorhanden sind, die ebenfalls der Betreuung bedürfen. Im Übrigen behaupten
die Berufungsklägerinnen auch nicht, dass der Vater von D.________ bereits Betreuungsunterhalt
leistet, was auch nicht ersichtlich wäre (vgl. act. 4/3). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz den gesamten Betreuungsunterhalt A.________ angerechnet hat. Dieser beläuft sich
somit auf CHF 740.- pro Monat.
5.
Weiter strittig ist der Bedarf des Berufungsbeklagten.
5.1.
5.1.1. Die Berufungsklägerinnen beanstanden zunächst, dass im Bedarf des Berufungsbeklagten
auch der Bedarf für die Tochter G.________ berücksichtigt wurde.

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Der Berufungsbeklagte ist hingegen der Ansicht, dass der Bedarf von G.________ zu Recht
berücksichtigt worden sei, da er für deren Lebenshaltungskosten alleine aufzukommen habe.
Ausserdem habe auch das Regionalgericht Burgdorf bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge
seiner Söhne den Grundbetrag von G.________ (und E.________) berücksichtigt.
5.1.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen bei der Existenzminimumsbe-
rechnung des Unterhaltsschuldners weder kinderbezogene Positionen der im gleichen Haushalt
wohnenden Kinder oder allfällige Unterhaltsbeiträge berücksichtigt werden (BGE 144 III 502
E. 6.5).
Der Bedarf von G.________ darf demnach nicht im Existenzminimum des Berufungsbeklagten
berücksichtigt werden. Daran ändert nichts, wenn er für deren Kosten alleine aufzukommen hat
oder wenn das Regionalgericht Emmental-Oberaargau fälschlicherweise G.________ (und
E.________) in seinem Existenzminimum berücksichtigt hat.
5.2.
5.2.1. Die Berufungsklägerinnen beanstanden auch betreffend das Existenzminimum des
Berufungsbeklagten, dass Kosten für die Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung berücksichtigt
wurden.
5.2.2. Der Berufungsbeklagte wohnt zwar nicht im Kanton Freiburg. Allerdings rechtfertigt es sich
aus Gleichbehandlungsgründen, auch bei ihm diese Kosten zu berücksichtigen. Deren geschätzte
Höhe von CHF 45.- ist im Übrigen nicht zu beanstanden (vgl. vorstehend E. 3.3).
5.3.
5.3.1. Die Berufungsklägerinnen bringen weiter vor, dass von den Wohnkosten des Berufungs-
beklagten ein Anteil von 15% für G.________ abzuziehen sei.
5.3.2. Für ein minderjähriges Kind sind 20% von den Wohnkosten abzuziehen (BASTONS
BULLETTI, L'entretien après divorce: méthodes de calcul, montant, durée et limites, in SJ 2007 II
77, S. 102 N. 140).
Die Wohnkosten des Berufungsbeklagten belaufen sich unbestrittenermassen auf insgesamt
CHF 588.- pro Monat. Er wohnt in der strittigen Periode alleine mit G.________ zusammen. Es
rechtfertigt sich daher, von seinen Wohnkosten 20%, d.h. CHF 118.-, abzuziehen. Seit dem
1. September 2020 belaufen sich seine Wohnkosten demnach auf CHF 470.- pro Monat.
5.4.
5.4.1. Die Berufungsklägerinnen machen weiter geltend, dass der Berufungsbeklagte Prämienver-
billigungen in der Höhe von geschätzt CHF 196.- erhalte. Ausserdem sei nur die obligatorische
Krankenversicherung zu berücksichtigen.
5.4.2. Der Berufungsbeklagte reichte seine Krankenversicherungspolice 2021 sowie die Verfü-
gungen zur Prämienverbilligung im Berufungsverfahren ein. Der Einfachheit halber kann auch bei
ihm durchwegs von der KVG-Prämie für das Jahr 2021 ausgegangen werden. Diese beläuft sich
auf CHF 400.25 und er erhält eine Prämienverbilligung von CHF 196.- (Berufungsantwortbeilagen
4 und 6). Es sind damit CHF 204.- zu berücksichtigen.

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5.5.
Der weitere Bedarf des Berufungsbeklagten ist nicht strittig. Dieser beläuft sich demnach ab
dem 1. September 2020 auf CHF 2'546.- (Grundbetrag: CHF 1'350.-, Wohnkosten abzgl. Anteil
G.________: CHF 470.-, Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung: CHF 45.-, KVG-Prämie abzgl.
Prämienverbilligung: CHF 204.-, Arbeitsweg: CHF 294.-, auswärtige Verpflegung: CHF 183.-).
Ebenfalls unbestritten ist das Nettoeinkommen des Berufungsbeklagten von CHF 3'922.- (kein
13. Monatslohn, exkl. Kinder- und Familienzulagen) pro Monat. Der Berufungsbeklagte verfügt
demnach ab dem 1. September 2020 über einen Überschuss von CHF 1'376.- pro Monat.
6.
Als Nächstes ist der Unterhaltsbeitrag für A.________ zu bestimmen.
6.1.
Die Berufungsklägerinnen machen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch
die Zusprache des gleichen Unterhaltsbeitrags für alle Kinder geltend. Neben der Leistungsfähig-
keit des Unterhaltsschuldners müsse auch den unterschiedlichen Erziehungs-, Gesundheits- und
Ausbildungsbedürfnissen Rechnung getragen werden. Vorliegend sei es nicht gerechtfertigt, allen
Kindern den gleichen Unterhaltsbeitrag zukommen zu lassen. Die vom Berufungsbeklagten einge-
reichte Unterhaltsvereinbarung vom 24. November 2020 sei nicht unterzeichnet und der Ausgang
des Verfahrens nicht bekannt. Selbst wenn die Vereinbarung unterzeichnet und gerichtlich geneh-
migt worden wäre, habe der Berufungsbeklagte nicht belegt, dass er die Unterhaltszahlungen leis-
tet. Folglich seien die Unterhaltsbeiträge für H.________ und F.________ von je CHF 270.- nicht
zu berücksichtigen. Weiter sei davon auszugehen, dass die Unterhaltsbeiträge für F.________,
H.________ und G.________ miteinander verrechnet worden seien. Dies habe wiederum zur
Folge, dass die Unterhaltsbeiträge von je CHF 270.- nicht in dieser Höhe zu berücksichtigen
wären, da der Unterhaltsbeitrag für G.________ miteingerechnet zu sein scheine. Es liege am
Berufungsbeklagten einen angemessenen Unterhaltsbeitrag von der Mutter zu verlangen. Weiter
sei festzuhalten, dass sowohl der Unterhalts- wie auch der Erziehungsbedarf der beiden Söhne
des Berufungsbeklagten unbekannt seien. Auch die finanziellen Verhältnisse, in welchem die
Kinder wohnen sowie das finanzielle Potential der Mutter seien nicht bekannt. Unbekannt sei auch
aufgrund welcher Berechnungsgrundlage sich die Unterhaltsbeiträge im Umfang von je CHF 270.-
ergeben würden.
Der Berufungsbeklagte bringt dagegen vor, dass die Lebenssituation seiner Kinder vergleichbar
sei. Seine Söhne würden mit ihrer Mutter zusammenleben, welche Sozialhilfe beziehe. Die
Wohnungskosten inkl. Nebenkosten belaufen sich monatlich auf ungefähr CHF 1'700.-. Die Söhne
seien bereits über 10 Jahre alt, was den grössten Unterschied zur Situation von A.________
darstelle. Die Teilvereinbarung vom 13. Oktober 2020 sei in Rechtskraft erwachsen, demnach sei
er verpflichtet, die Unterhaltsbeiträge von je CHF 270.- für seine Söhne zu bezahlen. Bei der Fest-
setzung dieses Unterhaltsbeitrages sei nicht miteinberechnet, dass die Mutter für G.________
keinen Unterhalt bezahlen könne. So habe er die Pflicht, bei einem allfälligen Obhutswechsel von
G.________ für diese ebenfalls einen Unterhaltsbeitrag von CHF 270.- zu entrichten. Der Unter-
haltsbeitrag für A.________ sei deshalb ebenfalls auf CHF 270.- festzusetzen.
6.2.
Bei Vorliegen eines Defizits gilt das Prinzip der Gleichbehandlung, d.h. ein jedes unterhalts-
berechtigtes Kind trägt denselben prozentualen Teil des Defizits. Dies verschiebt sich, wenn, bei
mehreren minderjährigen Unterhaltsgläubigern, gewisse noch betreuungsbedürftig sind: In diesem
Fall ist vorrangig für alle Kinder der Barbedarf zu decken; ein verbleibendes Defizit belastet den
Betreuungsunterhalt (FOUNTOULAKIS, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018,
Art. 276a ZGB N. 6; vgl. auch BGE 144 III 481 E. 4.3).

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6.3.
6.3.1. Der Berufungsbeklagte schloss mit der Mutter von G.________, F.________ und
H.________ am 13. Oktober 2020 eine Teilvereinbarung, wonach er ab September 2020 für
F.________ und H.________ je einen Unterhaltsbeitrag von CHF 270.- pro Monat zu bezahlen
hat. Sollte die Obhut von G.________ neu bei der Mutter sein, so ist er verpflichtet, für sie eben-
falls einen Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 270.- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 5. März
2021 genehmigte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau die Teilvereinbarung und stellte fest,
dass diese in Rechtskraft erwachsen ist (Berufungsantwortbeilage 2).
Gemäss dieser Teilvereinbarung erhält der Berufungsbeklagte demnach keine Unterhaltsbeiträge
für G.________. Auch wurde keine Verrechnung mit den Unterhaltsbeiträgen für F.________ und
H.________ vorgenommen. Andernfalls müsste er bei einem Obhutswechsel nicht zusätzlich
CHF 270.- für G.________ bezahlen. Die Teilvereinbarung wurde erst mit Verfügung vom 5. März
2021 genehmigt. Der Berufungsbeklagte konnte demnach bis zur Einreichung der Berufungsant-
wort am 11. März 2021 kaum beweisen, dass er diese regelmässig bezahlt. Es bestehen auch
keine Anhaltspunkte, dass er diese in Zukunft nicht (wieder vollständig) bezahlen wird, nach dem
die mit vorsorglichem Entscheid vom 11. Februar 2019 des Regionalgerichts Emmental-Oberaar-
gau festgelegten Unterhaltsbeiträge von je CHF 500.- für F.________ und H.________ in der in
Frage stehenden Periode die finanzielle Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten offensichtlich
überstiegen (Berufungsantwortbeilage 8). So kann auch den Steuerveranlagungen 2018 und 2019
entnommen werden, dass er in der Vergangenheit Unterhaltsbeiträge bezahlt hat (act. 12/7; Beila-
ge 8 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege). Weiter trifft es zwar zu, dass der Teilvereinba-
rung vom 13. Oktober 2020 bzw. der Genehmigungsverfügung vom 5. März 2021 die Berech-
nungsgrundlage nicht entnommen werden kann. Allerdings ist zu beachten, dass die Teilvereinba-
rung gerichtlich genehmigt wurde, was nur möglich ist, wenn diese angemessen ist. Dies bedeutet
auch, dass der Mutter ein hypothetisches Einkommen anzurechnen gewesen wäre, wenn diese ihr
finanzielles Leistungspotential nicht ausnützt. Es kann somit von Unterhaltsbeiträgen von je
CHF 270.- für F.________ und H.________ ausgegangen werden. Allerdings ist festzuhalten,
dass F.________ bereits im August 2021 18 Jahre alt wird. Da der Minderjährigenunterhalt dem
Volljährigenunterhalt vorgeht und vorliegend der Unterhalt für die minderjährigen Geschwister nicht
gedeckt werden kann, ist ab September 2021 kein Unterhaltsbeitrag für F.________ mehr zu
berücksichtigen (Urteil BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 7.3, zur Publ. vorgesehen).
6.3.2. Festzulegen ist sodann auch der Barbedarf der 12-jährigen G.________, welche beim
Berufungsbeklagten wohnt. Ihr Grundbetrag beläuft sich auf CHF 600.- und ihre Wohnkosten auf
CHF 118.- (E. 5.3.2). Ihre KVG-Prämie betrug im Jahr 2020 CHF 82.15 und im Jahr 2021
CHF 86.95, während sie im Jahr 2020 Anspruch auf Prämienverbilligung von CHF 54.80 und ab
2021 von CHF 89.- hat (act. 12/5; Berufungsantwortbeilagen 5 f.). Es können somit KVG-Prämien
von durchschnittlich max. CHF 10.- berücksichtigt werden. Weiter besucht sie die Tagesschule.
Gemäss den eingereichten Abrechnungen beliefen sich die Kosten im Jahr 2020 auf insgesamt
CHF 2'264.40, was CHF 189.- pro Monat ergibt (Berufungsantwortbeilage 7). Im Übrigen wurden
auch in der Steuerveranlagungsverfügung 2019 Kinderbetreuungskosten von CHF 2'587.- berück-
sichtigt (Beilage 8 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Berufungsbeklagten). Es kann
damit davon ausgegangen werden, dass der Berufungsbeklagte die Rechnungen auch tatsächlich
bezahlt, womit von der Edition der Kontoauszüge abgesehen werden kann. Weitere Kosten
werden für G.________ nicht geltend gemacht. Deren Barbedarf beträgt demnach rund CHF 920.-
(Grundbetrag: CHF 600.-, Wohnkosten: CHF 118.-, KVG-Prämie abzgl. Prämienverbilligung:
CHF 10.-, Tagesschule: CHF 189.-). Davon abzuziehen sind noch die Kinderzulagen von

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CHF 230.-, die der Berufungsbeklagte unbestrittenermassen erhält. Der Bedarf beläuft sich
demnach noch auf rund CHF 690.- pro Monat.
6.3.3. Der Berufungsbeklagte verfügt derweilen über einen Überschuss von CHF 1'376.- pro
Monat. Beim Barbedarf der vier Kinder von insgesamt CHF 1’670.- (A.________: CHF 440.-,
F.________: CHF 270.-, H.________: CHF 270.-, G.________: CHF 690.-) bis zum 31. August
2021 resultiert ein Fehlbetrag von CHF 294.- pro Monat. Dieser ist gleichmässig auf A.________
und G.________ aufzuteilen, da die Unterhaltsbeiträge für F.________ und H.________ den
Barbedarf der beiden offensichtlich nicht decken dürften, womit davon auszugehen ist, dass sie
bereits ihren Anteil am Fehlbetrag tragen. Der Unterhaltsbeitrag für A.________ beträgt demnach
CHF 290.- (CHF 440.- - CHF 147.-) pro Monat. Festzuhalten ist auch, dass der Betreuungsunter-
halt von CHF 740.- pro Monat für A.________ nicht gedeckt werden kann. Es besteht demnach ein
Defizit von CHF 150.- im Barunterhalt und CHF 740.- im Betreuungsunterhalt.
Ab dem 1. September 2021 ist der Unterhaltsbeitrag für F.________ nicht mehr zu berücksichti-
gen. Der Barbedarf der Kinder beträgt demnach insgesamt CHF 1'400.- (A.________: CHF 440.-,
H.________: CHF 270.-, G.________: CHF 690.-). Bei einem Überschuss von CHF 1'376.-
besteht ein Fehlbetrag von CHF 24.-, der gleichmässig auf A.________ und G.________ aufzutei-
len ist. Der Unterhaltsbeitrag für A.________ beträgt demnach CHF 425.- pro Monat. Auch für
diese Periode kann der Betreuungsunterhalt von CHF 740.- pro Monat für A.________ nicht
gedeckt werden. Das Defizit beläuft sich demnach auf CHF 15.- im Barunterhalt und auf CHF 740.-
im Betreuungsunterhalt.
Die Berufung ist somit betreffend die Höhe der Unterhaltsbeiträge teilweise gutzuheissen.
7.
7.1.
Die Berufungsklägerinnen beantragen schliesslich, dass Ziffer 3 des Dispositivs, welches
die Berechnungsgrundlage enthält, ersatzlos zu streichen sei, da dem Erfordernis von Art. 282
ZPO genüge getan sei, wenn die Berechnungsgrundlagen der Unterhaltsberechnung in der
Begründung aufgeführt seien.
7.2.
Art. 301a ZPO sieht vor, dass in einem Entscheid über Unterhaltsbeiträge anzugeben ist,
von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird,
welcher Betrag für jedes Kind bestimmt ist, welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unter-
halts jedes Kindes fehlt sowie ob und in welchem Ausmass die Unterhaltsbeiträge den Verände-
rungen der Lebenskosten angepasst werden. Dabei müssen ins Urteilsdispositiv nur die Kindesun-
terhaltsbeiträge sowie gegebenenfalls der zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes
fehlende Betrag und die Anpassung an die Veränderung der Lebenshaltungskosten aufgenommen
werden. Die restlichen Punkte können sich aus den Erwägungen ergeben (Botschaft vom
29. November 2013 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, BBl 2014 529,
581). Es besteht jedoch keine Regelung, wonach es nicht erlaubt wäre, die restlichen Punkte
ebenfalls ins Dispositiv aufzunehmen. Allerdings kann der Einfachheit halber Ziffer 3 des Disposi-
tivs gestrichen werden.
8.
Am 11. März 2021 ersuchte der Berufungsbeklagte um Gewährung der vollständigen unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Berufungsverfahren.

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Gemäss Art. 117 ZPO hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht über die notwendi-
gen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche
Rechtspflege umfasst neben der Befreiung von den Gerichtskosten, insbesondere auch die
gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn diese zur
Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist
(Art. 118 Abs. 1 Bst. b und Bst. c Satz 1 ZPO).
Gemäss den obigen Ausführungen verfügt der Berufungsbeklagte offensichtlich nicht über die
notwendigen Mittel, um die monatlichen Auslagen zu decken. Im Übrigen kann auch nicht die
Rede von Aussichtslosigkeit sein.
Dem Berufungsbeklagten wird demnach die unentgeltliche Rechtspflege ohne Kosten gewährt. Er
wird darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist
(Art. 123 Abs. 1 ZPO).
9.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig
obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1
und 2 ZPO). Vorliegend obsiegten die Berufungsklägerinnen nur teilweise und dies nur in begrenz-
tem Masse. Es rechtfertigt sich daher, die Prozesskosten B.________ (für sie und das Kind) zu 4/5
und dem Berufungsbeklagten zu 1/5 aufzuerlegen, unter Vorbehalt der ihnen gewährten unentgelt-
lichen Rechtspflege.
9.1.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1’200.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m.
Art. 19 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Davon hat B.________
CHF 960.- und der Berufungsbeklagte CHF 240.- zu tragen.
9.2.
Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen,
d.h. nach dem Justizreglement zu. Bei globaler Festsetzung – wie vorliegend – berücksichtigt die
Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit
der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien
(Art. 63 Abs. 2 JR). Bei Beschwerden gegen Urteile des Einzelgerichts ist der Höchstbetrag
CHF 3'000.-, welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn besondere Umstände es
rechtfertigen (Art. 64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR). Nach den erwähnten Kriterien kann die
Entschädigung inkl. Auslagen des Berufungsbeklagten auf CHF 1'500.- zzgl. 7.7% MwSt., d.h.
CHF 115.50, und der Berufungsklägerinnen auf CHF 2'000.- zzgl. 7.7% MwSt., d.h. CHF 154.-,
festgesetzt werden. B.________ hat dem Berufungsbeklagten somit CHF 1'292.40 und der Beru-
fungsbeklagte B.________ CHF 430.80 zu bezahlen.
9.3.
Die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden dem Endentscheid vorbehal-
ten, was nicht zu beanstanden ist (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.
Ziff. 2 und 3 des Entscheids des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom
9. Dezember 2020 werden abgeändert. Sie lauten nun wie folgt:
2.
C.________ wird verpflichtet, folgende monatliche Unterhaltsbeiträge an den Unterhalt
von A.________ an B.________ zu entrichten
-
CHF 210.- vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2020 (Barbedarf CHF 361.-,
Betreuungsunterhalt CHF 860.-, Manko CHF 1'011.-);
-
CHF 290.- ab 1. September 2020 bis zum 31. August 2021 (Barbedarf CHF 440.-,
Betreuungsunterhalt CHF 740.-, Manko CHF 890.-);
-
CHF 425.- ab 1. September 2021 (Barbedarf CHF 440.-, Betreuungsunterhalt
CHF 740.-, Manko CHF 755.-);
Allfällige an C.________ entrichtete Kinder- und Ausbildungszulagen sind zusätzlich zu
entrichten.
3.
[entfällt]
Des Weiteren wird der Entscheid vom 9. Dezember 2020 bestätigt.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von C.________ wird gutgeheissen.
Folglich wird C.________ für das Berufungsverfahren die vollständige unentgeltliche
Rechtspflege gewährt, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Martin Gärtl als amtlicher
Rechtsbeistand.
III.
1.
Die Prozesskosten werden B.________ zu 4/5 und C.________ zu 1/5, jeweils unter
Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege, auferlegt.
2.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1’200.- festgesetzt. Davon hat
B.________ CHF 960.- und C.________ CHF 240.- zu tragen.
3.
Die von B.________ an C.________ zu leistende Parteientschädigung beläuft sich auf
CHF 1'292.40 inkl. 7.7% MwSt.
4.
Die von C.________ an B.________ zu leistende Parteientschädigung beläuft sich auf
CHF 430.80 inkl. 7.7% MwSt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom

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17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 9. Juni 2021/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: