fr_gerichte · 102 2020 51 · 2020-05-05 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2020 51
Urteil vom 5. Mai 2020
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 
gegen
B.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)
Beschwerde vom 12. März 2020 gegen den Entscheid der Präsiden-
tin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 9. März 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 9. März 2020 wies die Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks das 
Gesuch von A.________ um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 
ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks gegen B.________ für den Betrag von CHF 1‘000.- 
und für die Zahlungsbefehlskosten von CHF 69.30, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, ab 
und auferlegte ihm die Gerichtskosten von CHF 150.-. Parteientschädigungen wurden keine zuge-
sprochen.
B.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwerte sich am 12. März 2020 über 
diesen Entscheid.
Am 8. April 2020 meldete sich der Sohn von B.________ per E-Mail. Aufgrund der aktuellen Situa-
tion im Zusammenhang mit der Pandemie Covid-19 wurde die Frist zur Einreichung einer schriftli-
chen Stellungnahme bis zum 27. April 2020 erstreckt. Innert dieser Frist wurde indes keine schriftli-
che Stellungnahme eingereicht.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
9. März 2020 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 
2 ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 10. März 2020 zugestellt (vgl. 
Akten der Zivilgerichtspräsidentin). Somit erfolgte die am 12. März 2020 der Post übergebene 
Beschwerde fristgerecht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 lit. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 lit. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).


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1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.7.
Der Streitwert beträgt CHF 1‘000.-; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und Partei-
entschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz ZPO).
2.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde-
schrift ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er 
beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N. 15). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche 
Sachverhaltselemente unrichtig sind und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. 
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer 
Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (STERCHI, in 
Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 321 N. 22).
Aus der Eingabe des Beschwerdeführers geht hervor, dass er mit dem angefochtenen Entscheid 
nicht einverstanden ist und dieser aufzuheben und für ungültig zu erklären sei, Rechtsanwältin und 
Notarin D.________ sich in einem Interessenkonflikt befinde, weshalb ihr die Verteidigung von 
B.________ zu verbieten sei und diese ihm den vorgeschossenen Betrag von CHF 1‘000.- zuzüg-
lich Parteientschädigung, Gerichtskosten von CHF 150.- und Betreibungskosten von CHF 69.30 
schulde. Mit den Ausführungen der Vorinstanz, wonach dem Rechtsöffnungsgesuch weder eine 
von B.________ eigenhändig unterschriebene Urkunde noch eine solche mit dem genau beziffer-
ten Betrag beilag, setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Es ist nicht 
ersichtlich, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und der Beschwerdeführer 
zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz das Recht verletzt hat oder weshalb die Sachverhaltsfest-
stellung unrichtig ist. Die am 12. März 2020 eingereichte Beschwerde erfüllt die Anforderungen an 
den Inhalt bzw. die Begründung einer Beschwerdeschrift nicht, so dass darauf nicht einzutreten ist. 
Im Übrigen wäre die Beschwerde zudem ohnehin abzuweisen, wie nachfolgend dargelegt.
3.
3.1.
Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, 
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift 
bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene 
nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 
Abs. 2 SchKG).
Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG ist ein eigenhändig vom Betriebenen 
oder seinem Stellvertreter unterzeichnetes Schriftstück zu qualifizieren, wenn aus ihm dessen 
Wille hervorgeht, dem Betreibenden vorbehalts- und bedingungslos eine bestimmte oder leicht 
bestimmbare fällige Geldsumme zu bezahlen (vgl. BGE 145 III 20 E. 4.1.1 mit Hinweisen).
Das Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung ist ein Urkundenprozess, dessen Ziel nicht die 
Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern das 
Vorhandensein eines Vollstreckungstitels ist. Der Rechtsöffnungsrichter würdigt nur die Beweis-
kraft der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, ihre formelle Natur, und anerkennt ihre Vollstreck-
barkeit, wenn der Schuldner seine Einwendungen nicht sofort glaubhaft macht (vgl. BGE 145 III 
160 E. 5.1 mit Hinweis).


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3.2.
Als Beilagen zu seinem Rechtsöffnungsgesuch für „Donnerstag 28.11.2019 (Black Friday) 
für Tablette + Transporte durch Frod, Inserate Stellensuche CHF 421.- + Cash CHF 580.- vom 
18.11.2019, abzüglich Rückzahlung vom 17.01.2020 CHF 1‘000.-„ reichte der Beschwerdeführer 
das Betreibungsbegehren vom 24. Januar 2020, den Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2020 sowie 
eine Abrechnung Nr. 202001441 vom 6. Februar 2020 ein. Wie die Vorinstanz korrekt feststellte, 
liegt dem Rechtsöffnungsgesuch weder eine von der Beschwerdegegnerin eigenhändig unter-
schriebene Urkunde noch eine solche mit einem bestimmten oder zumindest leicht bestimmbaren 
Betrag bei. Es fehlt somit an einer zwingenden Voraussetzung zur Gewährung der provisorischen 
Rechtsöffnung, nämlich am Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels in Form einer Schuldanerken-
nung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann.
4.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der 
Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten 
zu tragen. Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten 
Summe auf CHF 250.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Im Beschwerdeverfah-
ren hat die Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme eingereicht und keine Parteientschädigung 
beatragt; folglich ist keine solche auszurichten.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 250.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 5. Mai 2020/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: