fr_gerichte · 101 2021 449 · 2022-12-27 · de
Droit de cité, établissement, séjour

Arrêt de la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal | Berufung/Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b und 319 lit. a ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2021 449
Urteil vom 27. Dezember 2022
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________
SÀRL,
Berufungsklägerin,
vertreten
durch
Rechtsanwalt Pierre-Henri Gapany
gegen
B.________, Berufungsbeklagte
C.________, Berufungsbeklagte
D.________, Berufungsbeklagter
alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden
Gegenstand
Verfügungsbeschränkung (Art. 960 ZGB)
Berufung vom 28. Oktober 2021 gegen den Entscheid der Präsidentin
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 14. Oktober 2021

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft von F.________ selig, d.h. B.________, C.________
und D.________, sind Gesamteigentümer namentlich der Grundstücke Art. ggg und hhh des
Grundbuches der Gemeinde I.________. C.________ ist zudem Alleineigentümerin der
Grundstücke Art. jjj und kkk desselben Grundbuches (act. 4/1 f.).
Mit Teilungsverbal vom 16. April 2013 wurde u.a. das Grundstück Art. hhh des Grundbuches der
Gemeinde I.________ (hiernach: nArt. hhh) aus der Zusammenlegung und Teilung der oben
genannten Parzellen, die zum damaligen Zeitpunkt allesamt im Eigentum der Erbengemeinschaft
standen, geschaffen (act. 11/7 f.). Das Teilungsverbal vom 16. April 2013 wurde jedoch nicht beim
Grundbuchamt eingereicht.
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft vereinbarten mit L.________ (selig), Inhaber der Einzelfirma
„M.________“, und E.________ am 16. Juli 2014 ein notarielles, unwiderrufliches, abtretbares und
vererbbares Kauf- und Verkaufsversprechen betreffend nArt. hhh zu einem Preis von CHF 311‘520.-
(act. 4/2).
Auf Gesuch von L.________ (selig) und E.________ vom 28. März 2017 um superprovisorische und
provisorische Massnahmen erliess der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks (hiernach: der
Präsident / die Präsidentin) am 2. Mai 2017 folgende vorsorgliche Massnahmen (10 2017 193, act.
15):
1. Die Grundstücke Artikel ggg, hhh, jjj und kkk des Grundbuches der Gemeinde I.________ werden mit
einer Verfügungsbeschränkung belegt.
2. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eingabe des Verbals vom 16. April 2013.
3. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
4. Die am 28. März 2017 dringlich erfolgte Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung wird für die
Grundstücke Art. ggg, hhh, jjj und kkk des Grundbuches der Gemeinde I.________ als vorläufige
Vormerkung im Sinne von Art. 961 ZGB bestätigt.
Das Grundbuchamt des Sensebezirks wird angewiesen, die am 28. März 2017 dringlich vorgemerkte
Verfügungsbeschränkung betreffend die Grundstücke Artikel nnn und ooo des Grundbuches der
Gemeinde I.________ zu löschen.
5. Den Gesuchstellern wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides gesetzt, um Klage
in der Hauptsache einzureichen.
Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist fällt die Anordnung gemäss Ziff. 4 Abs. 1 vorstehend ohne Weiteres
dahin.
Der hiesige Hof wies mit Urteilen vom 20. Februar 2018 die gegen diesen Entscheid eingereichten
Berufungen der Mitglieder der Erbengemeinschaft bzw. von C.________ ab, soweit darauf
eingetreten werden konnte (101 2017 209, 101 2017 2015).
Am 8. Januar 2021 reichte E.________ die Klage in der Hauptsache mit folgenden Rechtsbegehren
ein, nachdem die Frist mehrfach verlängert bzw. das Verfahren sistiert worden war (act. 1):

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1. Die Beklagten seien zu verpflichten, das durch Vertrag vom 16. Juli 2014 vertraglich versprochene
Grundstück Art. hhh GB I.________ im bestimmten Umfang und an vorgesehener Stelle zu begründen
und im Grundbuch eintragen zu lassen.
Eventualiter:
Der Kläger, oder ein Dritter nach Abtretung, sei zu ermächtigen, in seinem Namen und auf Kosten der
Beklagten, welche solidarisch haften, das durch Vertrag vom 16. Juli 2014 vertraglich versprochene
Grundstück Art. hhh GB I.________ im bestimmten Umfang und an vorgesehener Stelle zu begründen
und im Grundbuch eintragen zu lassen.
2. Die Prozesskosten seien den Beklagten solidarisch aufzuerlegen.
Die Erbengemeinschaft und C.________ reichten am 21. Mai 2021 ihre Klageantwort sowie eine
negative Feststellungswiderklage ein (act. 10). Am 25. Mai 2021 ersuchten sie ausserdem um
Aufhebung der vorsorglichen Massnahmen (act. 12).
E.________ schloss am 30. September 2021 auf Abweisung des Gesuchs um Aufhebung der
vorsorglichen Massnahmen (act. 29).
B.
Am 14. Oktober 2021 stellte die Präsidentin fest, dass die mit Entscheid des Präsidenten
vom 2. Mai 2017 im Sinne von vorsorglichen Massnahmen angeordneten Verfügungsbeschrän-
kungen auf den Grundstücken Art. ggg, hhh, jjj und kkk des Grundbuches der Gemeinde I.________
(hiernach: Art. ggg, hhh, jjj und kkk) dahingefallen sind (Ziff. 1) und ersuchte die Grundbuchbeamtin
des Sensebezirks, diese Verfügungsbeschränkungen auf den Grundstücken Art. ggg, hhh, jjj und
kkk des Grundbuches der Gemeinde I.________ zu löschen (Ziff. 2). Die Kosten wurden vorbehalten
(Ziff. 3).
C.
Gegen diesen Entscheid erhoben A.________ Sàrl und subsidiär E.________ am
28. Oktober 2021 Berufung. Sie beantragen unter Kosten- und Entschädigungsfolge, dass das
Gesuch vom 25. Mai 2021 um Aufhebung von vorsorglichen Massnahmen abzuweisen sei. Es sei
festzustellen, dass die mit Entscheid des Präsidenten vom 2. Mai 2017 im Sinne von vorsorglichen
Massnahmen angeordneten Verfügungsbeschränkungen auf den Grundstücken Art. ggg, hhh, jjj
und kkk des Grundbuches der Gemeinde I.________ im Rahmen des durch Klage vom 8. Januar
2021 eingeleiteten Hauptprozesses weiterhin Geltung haben. Zudem beantragten sie, dass der
Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.
Die Erbengemeinschaft und C.________ schlossen am 6. Dezember 2021 auf Abweisung der
Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Ihrerseits beantragten sie, dass der Berufung die
aufschiebende Wirkung zu entziehen sei.
Mit Urteil vom 29. Dezember 2021 hiess die Instruktionsrichterin des hiesigen Hofs (hiernach: die
Instruktionsrichterin) das Gesuch vom 28. Oktober 2021 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
gut. Folglich wurde die Vollstreckung des Entscheids der Präsidentin vom 14. Oktober 2021
aufgeschoben.
D.
Mit Entscheid vom 17. März 2022 trat die Präsidentin auf die Teilklage vom 8. Januar 2021
nicht ein und überwies das Verfahren zwecks Behandlung der Widerklage an das Zivilgericht des
Sensebezirks (hiernach: das Zivilgericht). Am 5. Mai 2022 erhob die A.________ Sàrl Berufung
gegen diesen Entscheid.

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In der Folge sistierte die Instruktionsrichterin am 30. Mai 2022 nach Gewährung des rechtlichen
Gehörs das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Urteil betreffend den Entscheid vom
17. März 2022.
Mit Urteil 101 2022 175 vom 30. August 2022 hiess der hiesige Hof die Berufung vom 5. Mai 2022
gut und änderte den Entscheid vom 17. März 2022 dahingehend ab, dass die Teilklage und die
Widerklage an das Zivilgericht überwiesen werden. Dieses Urteil erwuchs am 2. September 2022 in
Rechtskraft.
Am 17. Oktober 2022 teilte die Instruktionsrichterin den Parteien mit, dass das Urteil in Rechtskraft
erwachsen, die Sistierung aufzuheben und das Verfahren weiterzuführen ist und gewährte den
Parteien die Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen.
Die Erbengemeinschaft und C.________ teilten am 24. Oktober 2022 mit, dass sie die Wieder-
aufnahme des Verfahrens beantragen.
Mit Stellungnahme vom 22. November 2022 teilte die A.________ Sàrl mit, dass sie mit einer
Wiederaufnahme des Verfahrens nicht einverstanden sei.
Am 25. November 2022 beantragten die Erbengemeinschaft und C.________, es sei einen
Entscheid über die Wiederaufnahme zu treffen und allenfalls die Prozessakten der ersten Instanz
zu überweisen, damit diese das Verfahren weiterführen könne.
Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrecht-
erhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.-
beträgt. Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt.
Vorliegend geht es um die Aufhebung einer vorsorglich angeordneten und im Grundbuch vorge-
merkten Verfügungsbeschränkung. Sie betrifft zwei sich in der Bauzone befindliche Grundstücke,
so dass der Streitwert die Grenze ohne Weiteres übersteigt. Aus denselben Gründen ist auch die
Streitwertgrenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erreicht
(Art. 51 und 74 BGG).
1.2.
Auf vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 Bst. d
ZPO). Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid wurde
der Berufungsklägerin am 18. Oktober 2021 zugestellt (act. 32a). Die am 28. Oktober 2021 einge-
reichte Berufung erfolgte somit fristgerecht.
1.3.
Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die vorliegende Berufungsschrift enthält die Rechtsbegehren
und ist begründet, womit darauf einzutreten ist.

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1.4.
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.5.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird.
1.6.
Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren
nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Bst. a) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Bst. b).
Die Berufungsklägerin macht geltend, dass das Streitobjekt am 15. Oktober 2021 von E.________
an sie veräussert worden sei. Da der angefochtene Entscheid vom 14. Oktober 2021 und der
Abtretungsvertrag vom 15. Oktober 2021 datiert (vgl. Berufungsbeilage 2), war es nicht möglich,
dies im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen, womit es im Berufungsverfahren zu berück-
sichtigen ist.
2.
Strittig ist zunächst, ob das Verfahren wiederaufzunehmen ist.
2.1.
Die Berufungsklägerin ist mit einer Wiederaufnahme nicht einverstanden. Das Verfahren sei
sistiert worden, da es im Verfahren 101 2022 175 ebenfalls um die Zulässigkeit der Teilklage
gegangen sei. Diese Frage sei jedoch im Urteil vom 30. August 2022 nicht entschieden worden, da
der Hof die Teilklage an das Zivilgericht überwiesen habe, ohne materiell über deren Zulässigkeit zu
entscheiden. Sollten die vorsorglichen Massnahmen vor definitiver Klärung der Zulässigkeit dahin-
fallen, so würde der Berufungsklägerin ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen. Sollte
das Zivilgericht auf die Teilklage eintreten und diese materiell behandeln, so rechtfertige sich die
Aufrechterhaltung der vorsorglichen Massnahmen umso mehr. Sollte jedoch das Zivilgericht auf die
Teilklage nicht eintreten, so wäre über deren Zulässigkeit noch nicht (definitiv) entschieden, da
gegen diesen Entscheid erneut Berufung eingereicht würde bzw. werden könnte. Die vorsorglichen
Massnahmen müssten dann selbstverständlich weitergelten.
2.2.
Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin ist es nicht möglich, das Verfahren bis zum
Entscheid über die Zulässigkeit der Teilklage sistiert zu lassen, da das Verfahren ansonsten
allenfalls während der gesamten Dauer des Hauptverfahrens sistiert bleiben müsste, da die Frage
an das Zivilgericht überwiesen wurde, was nicht dem Sinn von vorsorglichen Massnahmen
entspricht. Das Verfahren ist demnach wiederaufzunehmen, nachdem es durch das Urteil im
Verfahren 101 2022 175 nicht gegenstandslos geworden ist. Ergänzend ist festzuhalten, dass
vorliegend die Berufung gutgeheissen und dabei auch nicht über die Zulässigkeit der Teilklage
entschieden wird, womit die Berufungsklägerin ohnehin kein Interesse mehr an einer Sistierung des
Verfahrens hat.
3.
3.1.
Die Berufung wurde von der A.________ Sàrl und subsidiär von E.________ eingereicht, da
das Streitobjekt während des Prozesses veräussert worden sei und zwar unmittelbar vor Zustellung
des am 14. Oktober 2021 gefällten Entscheides. A.________ Sàrl erkläre ausdrücklich gestützt auf
den notariellen Abtretungsvertrag vom 15. Oktober 2021 an Stelle von E.________ in den Prozess
einzutreten und vorliegende Berufung in ihrem Namen einzureichen. Sollte der Parteiwechsel nicht
anerkannt werden, trete E.________ ebenfalls (subsidiär) als Berufungskläger auf.

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3.2.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 ZPO kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der veräus-
sernden Partei in den Prozess eintreten, wenn das Streitobjekt während des Prozesses veräussert
wird.
3.3.
Mit Vertrag vom 15. Oktober 2021 trat E.________ seine Rechte und Pflichten aus dem Kauf-
und Verkaufsversprechen vom 16. Juli 2014 betreffend Art. hhh des Grundbuches der Gemeinde
I.________, welches gemäss dessen Ziff. II.2. abtretbar ist (act. 4/2), an die A.________ Sàrl ab
(vgl. Berufungsbeilage 2). Die A.________ Sàrl hat erklärt, an Stelle von E.________ in den Prozess
einzutreten. Dies ist zulässig, womit der Prozess neu zwischen der A.________ Sàrl und den
Berufungsbeklagten geführt wird.
4.
Strittig ist vorliegend, ob die Berufungsklägerin eine Prosekutionsklage gemäss Ziffer 5 des
Entscheides des Präsidenten vom 2. Mai 2017 eingereicht hat.
4.1.
Die Berufungsklägerin rügt eine Verletzung von Art. 263 ZPO. Es sei unbestritten, dass die
Frist zur Klageeinreichung am 8. Januar 2021 abgelaufen und innerhalb dieser Frist eine Klage
eingereicht worden sei. Die vorsorglich angeordneten Massnahmen werden von der Vorinstanz
jedoch für «dahingefallen» erklärt, weil die angeordneten Massnahmen in der Klage in der Haupt-
sache nicht aufgenommen worden seien. Es werde der Berufungsklägerin vorgeworfen, ihrer
Prosequierungslast nicht nachgekommen zu sein. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, müssten
jedoch einmal vorsorglich angeordnete Massnahmen grundsätzlich nicht in die Rechtsbegehren der
Hauptklage übernommen werden, wenn sie vor Eintritt der Rechtshängigkeit beantragt und ange-
ordnet worden seien.
Die Berufungsbeklagten bringen dagegen vor, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt habe, dass
die Berufungsklägerin die Prosequierungsfrist ungenutzt verstreichen liess, da sie in der Hauptsache
nicht die definitive Vormerkung der Verfügungsbeschränkung verlangt habe. Dies hätte sie mit einer
separaten Klage im summarischen Verfahren tun müssen. Grundlage für die vorsorgliche Vormer-
kung der Verfügungsbeschränkung bilde das zwischen den Parteien am 16. Juli 2014 abgeschlos-
sene Kaufs- und Verkaufsversprechen. Gegenstand dieses Versprechens sei das neu geplante
Grundstück nArt. hhh, wobei die Verkäuferschaft die Käuferschaft bis spätestens am 15. Februar
2020 um Abschluss des definitiven Kaufvertrages ersuchen müsse. Diese Frist sei abgelaufen. Die
Vormerkung diene nur der Sicherung obligatorischer Ansprüche, die sich auf das betreffende
Grundstück selbst beziehen und die sich, wenn endgültig anerkannt, zu einem Grundbucheintrag
führen. Die Hauptklage müsste daher auf den Abschluss, die Umsetzung und Vollstreckung des
definitiven Kaufvertrages zielen. Die Berufungsklägerin habe am 8. Januar 2021 lediglich eine
Teilklage eingereicht. Die Rechtsbegehren umfassen nicht auch die definitive Vormerkung der
Verfügungsbeschränkung im Grundbuch. Zudem hätte die Verfügungsbeschränkung explizit noch
einmal angeordnet werden müssen, da diese sinnigerweise über den Hauptprozess hinaus gelten
sollte.
4.2.
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen,
wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist
oder eine Verletzung zu befürchten ist (Bst. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil droht (Bst. b). Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche
Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere eine Anwei-
sung an eine Registerbehörde oder eine dritte Person (Art. 262 Bst. c ZPO). Darunter fällt auch eine
Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (vgl. Botschaft zur Schweizerischen

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Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006; BBl 7221, 7355; BGE 137 III 563 E. 3.3 m.H.).
Demnach können aufgrund einer amtlichen Anordnung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer
Ansprüche Verfügungsbeschränkungen für einzelne Grundstücke im Grundbuch vorgemerkt
werden. Die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem
später erworbenen Rechte (Abs. 2). Nicht geklärt ist, ob das Begehren um Vormerkung einer
Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB eine vorsorgliche Massnahme im Sinne
der allgemeinen prozessualen Norm von Art. 261 ZPO ist oder ob Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB als
«lex specialis» der Bestimmung von Art. 261 ZPO vorgeht und dementsprechend herabgesetzte
Voraussetzungen gelten (Urteil BGer 4A_226/2021 vom 12. Juli 2021 E. 1). Dies spielt jedoch
vorliegend keine Rolle.
Die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB dient der
Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche. Unter Ansprüchen im Sinne dieser Bestimmung
sind solche obligatorischer Natur zu verstehen, die sich auf das betreffende Grundstück selbst
beziehen und die sich, wenn endgültig anerkannt, grundbuchlich auswirken. Darunter fällt insbe-
sondere der vertragliche Anspruch des Käufers auf Übertragung des Eigentums an dem von ihm
gekauften Grundstück. Eine vorläufige Eintragung, wie sie in Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorgesehen
ist, ist hingegen nur zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte möglich (BGE 148 III 109 E. 5.2
m.H.; 104 II 170 E. 5 und 7a).
Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden
Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle
bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin (Art. 263 ZPO). Mit Rechtskraft des
Entscheides in der Hauptsache fallen die Massnahmen von Gesetzes wegen dahin. Das Gericht
kann die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht
(Art. 268 Abs. 2 ZPO). Zu denken ist dabei an eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB, die bis zur Anpassung des Grundbuchs an das Urteil fortdauern muss (Botschaft ZPO,
BBI 7221, 7357).
4.3.
Vorliegend ordnete der Präsident am 2. Mai 2017 namentlich folgende vorsorgliche Mass-
nahmen vor Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens an: 1. Die Grundstücke Artikel ggg, hhh, jjj und
kkk des Grundbuches der Gemeinde I.________ werden mit einer Verfügungsbeschränkung belegt.
[…] 4. Die am 28. März 2017 dringlich erfolgte Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung wird für
die Grundstücke Art. ggg, hhh, jjj und kkk des Grundbuches der Gemeinde I.________ als vorläufige
Vormerkung im Sinne von Art. 961 ZGB bestätigt. […] 5. Den Gesuchstellern wird eine Frist von
60 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids gesetzt, um Klage in der Hauptsache einzureichen. Bei
ungenutztem Ablauf der Frist fällt die Anordnung gemäss Ziff. 4 Abs. 1 vorstehend ohne Weiteres
dahin. […]
Im Entscheid werden demnach verschiedene Gesetzesnormen miteinander vermischt, indem einer-
seits von einer Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung und andererseits von einer vorläufigen
Vormerkung im Sinne von Art. 961 ZGB die Rede ist. Da es sich vorliegend nicht um die Sicherung
behaupteter dinglicher Rechte, sondern um die obligatorischen Rechte aus dem Kaufs- und
Verkaufsversprechen vom 16. Juli 2014 geht, ist Art. 961 ZGB nicht anwendbar, sondern Art. 960
ZGB.
Zwar sieht auch Art. 263 ZPO ähnlich wie Art. 961 Abs. 3 ZGB vor, dass das Gericht der gesuch-
stellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Mass-
nahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin, setzt, wenn die Klage in der

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Hauptsache noch nicht rechtshängig ist. Nicht ersichtlich ist jedoch, weshalb deshalb die Vormer-
kung der Verfügungsbeschränkung im Hauptverfahren erneut beantragt werden soll. Namentlich
handelt es sich eben gerade nicht um eine Situation, in welcher wie bei Art. 961 ZGB das Recht
vorläufig eingetragen und für den Fall seiner späteren Feststellung vom Zeitpunkte der Vormerkung
an dinglich wirksam wird (vgl. nachstehend).
4.4.
Die Vorinstanz stützt sich auf die Auffassung von SPRECHER (in Basler Kommentar, ZPO, 3.
Aufl. 2017, Art. 263 N. 33), wonach zur Fristwahrung die Klage denselben Anspruch zum Gegen-
stand haben muss wie das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. jenen Anspruch umfassen
muss. Aufzunehmen seien demnach mindestens die angeordneten vorsorglichen Massnahmen; sie
können im Antrag aber auch erweitert und ergänzt werden.
Dieser Auffassung kann jedoch zumindest für Sicherungsmassnahmen nicht gefolgt werden. Diese
verhindern eine Veränderung des Sachverhalts bis zum Endentscheid im Hauptsacheverfahren und
stellen dadurch die Vollstreckung bzw. die Realverwirklichung des Urteils über den Verfügungs-
anspruch sicher. Darunter fällt auch die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch
nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Daneben können vorsorgliche Massnahmen namentlich noch in
Leistungsmassnahmen, welche zur vorläufigen Vollstreckung des Verfügungsanspruchs bis zum
Endentscheid im Hauptsacheverfahren führen, und Regelungsmassnahmen, welche bis zum
Endentscheid im Hauptsachenverfahren eine provisorische Ordnung schaffen, unterteilt werden.
Dabei sind auch andere Aufteilungen denkbar und eine scharfe Trennung zwischen diesen
Massnahmekategorien ist nicht möglich (SPRECHER, Art. 262 N. 2 ff.; Entscheid des Appellations-
gerichts des Kantons Basel-Stadt ZB.2017.11 vom 10. Oktober 2017 E. 4.1.3 und 4.2.3 m.H.).
Betreffend Sicherungsmassnahmen wäre es sinnlos, deren Definitiverklärung im Hauptverfahren zu
beantragen und könnte in gewissen Fällen sogar die Vollstreckung des Verfügungsanspruchs
verunmöglichen. Wird bspw. der Verfügungsanspruch auf Herausgabe einer Sache mittels einer
vorsorglichen Massnahme auf Hinterlegung der Sache sichergestellt, so würde ein unauflösbarer
Widerspruch entstehen, wenn mit der Prosekutionsklage die definitive Hinterlegung beantragt
werden müsste, und würde dadurch auch die Vollstreckung der Herausgabe der Sache verun-
möglicht (Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt ZB.2017.11 vom 10. Oktober
2017 E. 4.1.3 und 4.2.4).
Eine Sicherungsmassnahme führt noch nicht zur Befriedigung des Gesuchstellers, sondern hält
lediglich den bisherigen Zustand aufrecht. Damit stellt sie „inhaltlich im Vergleich zum Hauptsache-
entscheid, der die Erfüllung des materiellrechtlichen Anspruchs (z.B. Herausgabe der gekauften
Sache) gebietet, sowohl ein minus als auch ein aliud dar“. Das Hauptsacheverfahren zielt nicht auf
Sicherung oder Regelung eines vorübergehenden Zustands ab. Folglich kann das Rechtsbegehren
der Prosekutionsklage nicht mit dem Inhalt einer Sicherungsmassnahme übereinstimmen. Lautet
die vorsorgliche Massnahme z.B. auf ein Verfügungsverbot, so kann mit der Prosekutionsklage die
Herausgabe der Sache verlangt werden. Wenn das Massnahmegericht vor Rechtshängigkeit der
Hauptsache eine vorsorgliche Massnahme auf Beschlagnahme einer gekauften Sache erlässt, wird
diese vom Gesuchsteller dadurch prosequiert, dass er eine Klage auf Herausgabe der gekauften
Sache einreicht (Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt ZB.2017.11 vom
10. Oktober 2017 E. 4.2.5 m.H.).
Bei der Prosequierungsfrist gemäss Art. 263 ZPO handelt es sich um eine Frist zur Einleitung des
Hauptsacheprozesses. Die Klage in der Hauptsache ist die Klage, mit welcher der Verfügungs-
anspruch geltend gemacht wird. Damit ist zur Beantwortung der Frage, ob eine Klage als Prose-

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kutionsklage zu qualifizieren ist, nicht massgebend, ob darin das vorsorglich gutgeheissene Rechts-
begehren wiederaufgenommen wird oder die Definitiverklärung der vorsorglichen Massnahme
beantragt wird, sondern ob damit der Verfügungsanspruch, welcher der vorsorglichen Massnahme
zugrunde gelegen hat, geltend gemacht wird (Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt ZB.2017.11 vom 10. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.H.).
Mit Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache fallen die vorsorglichen Massnahmen gemäss
Art. 268 Abs. 2 ZPO von Gesetzes wegen dahin, sofern das Gericht nicht deren Weitergeltung
anordnet. Folglich kann ein Antrag auf Definitiverklärung und damit Weitergeltung der vorsorglichen
Massnahme nicht Voraussetzung einer Prosekutionsklage sein (Entscheid des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt ZB.2017.11 vom 10. Oktober 2017 E. 5 m.H.).
4.5.
Die mit Entscheid des Präsidenten vom 2. Mai 2017 angeordnete Vormerkung einer
Verfügungsbeschränkung ist demnach eine Sicherungsmassnahme, wobei es sich entgegen der
Ansicht der Berufungsbeklagten nicht um einen vorsorglichen Entscheid über vorsorgliche Mass-
nahmen gehandelt hat. Vielmehr entschied er über die am 28. März 2017 superprovisorisch
angeordneten vorsorglichen Massnahmen. Die Verfügungsbeschränkung ist nicht Gegenstand der
Hauptsache und musste daher im Hauptverfahren auch nicht erneut beantragt werden, sondern gilt
bei Einhaltung der Prosekutionsfrist während der gesamten Dauer des Hauptverfahrens (Art. 268
Abs. 2 ZPO). Ob die Prosekutionsfrist eingehalten wurde, beurteilt sich danach, ob der Verfügungs-
anspruch, welcher der vorsorglichen Massnahme zugrunde gelegen hat, innert Frist geltend
gemacht wurde. Daran ändert nichts, dass es allenfalls sinnvoll gewesen wäre, die Weitergeltung
der Massnahme bis zur Anpassung des Grundbuches an das Urteil zu beantragen, wie dies die
Berufungsbeklagten geltend machen, wobei nicht auf die Frage einzugehen ist.
4.6.
Zu prüfen ist demnach, ob mit der von der Berufungsklägerin am 8. Januar 2021 einge-
reichten Klage der Verfügungsanspruch, welcher der vorsorglichen Massnahme zugrunde gelegen
hat, geltend gemacht wird.
Vorliegend wurden die vorsorglichen Massnahmen bzw. die Verfügungsbeschränkung für die
Grundstücke Art. ggg, hhh, jjj und kkk zur Sicherung der Einlösung des Kauf- und Verkaufsver-
sprechen vom 16. Juli 2014 angeordnet (vgl. Entscheid des Präsidenten vom 2. Mai 2017 E. 3.1.3
ff.).
Die Berufungsklägerin stellte am 8. Januar 2021 folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagten seien zu verpflichten, das durch Vertrag vom 16. Juli 2014 vertraglich versprochene
Grundstück Art. hhh GB I.________ im bestimmten Umfang und an vorgesehener Stelle zu begründen
und im Grundbuch eintragen zu lassen.
Eventualiter:
Der Kläger, oder ein Dritter nach Abtretung, sei zu ermächtigen, in seinem Namen und auf Kosten der
Beklagten, welche solidarisch haften, das durch Vertrag vom 16. Juli 2014 vertraglich versprochene
Grundstück Art. hhh GB I.________ im bestimmten Umfang und an vorgesehener Stelle zu begründen
und im Grundbuch eintragen zu lassen.
2.
Die Prozesskosten seien den Beklagten solidarisch aufzuerlegen.
Die Berufungsbeklagten rügen, dass die Berufungsklägerin am 8. Januar 2021 nur eine Teilklage
eingereicht habe. Die Hauptklage müsste auf den Abschluss, die Umsetzung und Vollstreckung des
definitiven Kaufvertrages zielen.

Kantonsgericht KG
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Die Teilklage zielt auf die Eintragung des Grundstückes nArt. hhh gemäss dem Kauf- und Verkaufs-
versprechen vom 16. Juli 2014 ab, das aus der Zusammenlegung und Teilung der Grundstücke Art.
ggg, hhh, jjj und kkk, welche mit der Verfügungsbeschränkung belegt sind, geschaffen werden soll.
Ob die Berufungsklägerin einen entsprechenden teilbaren Anspruch hat und somit eine Teilklage
zulässig ist, ist nicht abschliessend im Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen zu
klären. Vielmehr wird das Zivilgericht darüber zu entscheiden haben (vgl. Urteil 101 2022 175 des
hiesigen Hofs vom 30. August 2022). Bereits aus diesen Gründen ist festzuhalten, dass die Teilklage
zur Prosequierung genügt. Darüber hinaus ist bei einer allfälligen Gutheissung der Teilklage das
Grundstück nArt. hhh im Grundbuch einzutragen, womit die Verfügungsbeschränkung zumindest
betreffend die Grundstücke Art. ggg, jjj und kkk ihren Sicherungszweck erfüllt hat. Die Teilklage
genügt daher betreffend diese Grundstücke für die Prosequierung. Da eine Verfügungsbe-
schränkung nur auf diesen Grundstücken jedoch keinen Sinn ergäbe, da Teile von diesen mit dem
Grundstück Art. hhh zusammengelegt werden sollen, um das Grundstück nArt. hhh zu schaffen,
muss die Teilklage auch betreffend das Grundstück Art. hhh genügen. Nur so ist das Grundstück
nArt. hhh gesichert. Was nach dem Entscheid über die Teilklage mit der Verfügungsbeschränkung
bzw. dem Grundstück nArt. hhh geschieht, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die
Teilklage genügt demnach zur Prosequierung der Verfügungsbeschränkung betreffend die
Grundstücke Art. ggg, hhh, jjj und kkk.
Es ist ausserdem unbestritten, dass die Teilklage innerhalb der Prosequierungsfrist eingereicht
wurde. Hingegen machen die Berufungsbeklagten geltend, dass gemäss dem Kauf- und Verkaufs-
versprechen vom 16. Juli 2014 das Gesuch zum Abschluss des definitiven Kaufvertrages der
Verkäuferschaft an die Käuferschaft bis spätestens am 15. Februar 2020 hätte erfolgen müssen.
Diese Frist sei abgelaufen.
Das Kauf- und Verkaufsversprechen vom 16. Juli 2014 enthält tatsächlich eine solche Frist.
Allerdings ist die Formulierung und die Rechtsfolgen aus der Nichteinhaltung der Frist unklar und
umstritten, was somit im Rahmen des Hauptverfahrens durch das Zivilgericht zu klären sein wird.
Andernfalls würde dem Entscheid in der Hauptsache vorgegriffen.
4.7.
Die Berufung ist somit gutzuheissen. Folglich sind Ziffer 1 und 2 des angefochtenen
Entscheids dahingehend abzuändern, dass das Gesuch vom 25. Mai 2021 um Aufhebung von
vorsorglichen Massnahmen abgewiesen und festgestellt wird, dass die mit Entscheid des Präsi-
denten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 2. Mai 2017 im Sinne von vorsorglichen Mass-
nahmen angeordneten Verfügungsbeschränkungen auf den Grundstücken Art. ggg, hhh, jjj und kkk
des Grundbuches der Gemeinde I.________ im Rahmen des durch Teilklage vom 8. Januar 2021
eingeleiteten Hauptprozesses weiterhin Geltung haben.
5.
Dem Ausgang dieses Verfahrens entsprechend sind die Prozesskosten den unterliegenden Beru-
fungsbeklagten unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO).
5.1.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 5’000.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Sie werden vom geleisteten
Vorschuss bezogen. Die Berufungsbeklagten haben der Berufungsklägerin CHF 5'000.- zu ersetzen.
5.2.
Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen, d.h.
nach dem Justizreglement zu. Bei globaler Festsetzung – wie vorliegend – berücksichtigt die
Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der
Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 63

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Abs. 2 JR). Bei Beschwerden gegen Urteile des Einzelgerichts ist der Höchstbetrag CHF 3'000.-,
welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn besondere Umstände es rechtfertigen (Art.
64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).
Nach den erwähnten Kriterien kann die Entschädigung der Berufungsklägerin auf CHF 2’000.- inkl.
Auslagen festgesetzt werden. Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 154.-. Die Entschädigung
beläuft sich somit auf CHF 2'154.-.
5.3.
Die Vorinstanz hat die Kosten vorbehalten, was nicht zu beanstanden ist (Art. 104 Abs. 3 und
Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Der Hof erkennt:
I.
Das Verfahren 101 2021 449 wird wiederaufgenommen.
II.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Folglich werden die Ziffern 1 und 2 des Entscheids der Präsidentin des Zivilgerichts des
Sensebezirks vom 14. Oktober 2021 abgeändert. Sie lauten neu wie folgt:
1. Das Gesuch vom 25. Mai 2021 um Aufhebung von vorsorglichen Massnahmen wird
abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass die mit Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des
Sensebezirks vom 2. Mai 2017 im Sinne von vorsorglichen Massnahmen angeordneten
Verfügungsbeschränkungen auf den Grundstücken Art. ggg, hhh, jjj und kkk des
Grundbuches der Gemeinde I.________ im Rahmen des durch Teilklage vom 8. Januar
2021 eingeleiteten Hauptprozesses weiterhin Geltung haben.
Soweit weitergehend wird der Entscheid der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks
vom 14. Oktober 2021 bestätigt.
III.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 5'000.- festgesetzt und B.________,
C.________ und D.________ unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden vom
geleisteten Vorschuss bezogen. B.________, C.________ und D.________ haben der
A.________ Sàrl CHF 5'000.- zu ersetzen.
IV.
Die von B.________, C.________ und D.________ unter solidarischer Haftung an die
A.________ Sàrl zu leistende Parteientschädigung wird auf CHF 2'154.-, inkl. 7.7% MwSt.,
festgesetzt.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 27. Dezember 2022/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: