fr_gerichte · 605 2016 73 · 2016-05-23 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2016 73
Urteil vom 23. Mai 2016
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Aline Burnand
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
SOZIALKOMMISSION 
WÜNNEWIL-FLAMATT 
UND 
UEBERSTORF, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Sozialhilfe 
Beschwerde vom 22. März 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 
17. März 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren 1964, ist Staatsangehöriger aus Portugal. Er 
wohnt seit 2006 in B.________ und lebt nach eigenen Angaben alleine. Seine Frau und seine zwei 
Kinder, wovon eines noch minderjährig ist, leben in Portugal. 
B.
Der Beschwerdeführer wurde von März 2013 bis Juli 2015 vom Sozialdienst Wünnewil-
Flamatt und Ueberstorf unterstützt. Im April 2015 hat der Sozialdienst festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer von Januar bis September 2013 bei der C.________ AG angestellt war und dort 
ein Einkommen von CHF 13'084.- erzielt hat, welches er dem Sozialdienst nicht angegeben hat. 
Die Sozialkommission Wünnewil-Flamatt und Ueberstorf verfügte folglich am 13. Mai 2015, dass 
der Betrag von CHF 13'084.- als Einkommen ins Budget aufgenommen und mit den zukünftigen 
Leistungen verrechnet wird, und hat eine Rückforderung von monatlich CHF 300.- abgezogen. 
Aufgrund dieses Ereignisses wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 29. Juli 2015 (unter 
anderem) wegen unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfegeldern in der Höhe von CHF 13'084.- 
der Übertretung des Sozialhilfegesetzes für schuldig befunden und zu einer Busse von CHF 500.- 
verurteilt. 
C.
Weiter hat der Beschwerdeführer gemäss der Verfügung vom 17. Juli 2015 anlässlich des 
Gesprächs beim Sozialdienst vom 29. Juni 2015 seine Steuerveranlagung 2014 abgegeben, damit 
ein Steuererlassgesuch gemacht werden kann. Dabei sei der Sozialarbeiterin aufgefallen, dass der 
Betrag des Einkommens nicht mit demjenigen der Steuererklärung übereinstimmt. Die Nachfrage 
bei der kantonalen Steuerverwaltung habe sodann ergeben, dass der Beschwerdeführer von Mai 
bis September 2014 bei der D.________ AG in E.________ angestellt war und dort ein 
Einkommen von CHF 13'103.- erzielte. Die Sozialkommission verfügte deshalb am 17. Juli 2015 
insbesondere die sofortige Einstellung der finanziellen Unterstützung für den Beschwerdeführer 
und die Rückerstattung des Betrages von CHF 13'103.-. Mit Einspracheentscheid vom 14. August 
2015 hat die Sozialkommission die hiergegen erhobene Einsprache des Beschwerdeführers 
abgewiesen. Zur Begründung führte die Sozialkommission insbesondere aus, dass sie davon 
ausgeht, dass der Beschwerdeführer für seinen Lebensunterhalt eigenständig aufkommen könne. 
Mit Strafbefehl vom 9. September 2015 wurde der Beschwerdeführer deshalb erneut der 
Übertretung des Sozialhilfegesetzes für schuldig befunden und (im Sinne einer Zusatzstrafe) zu 
einer Busse von CHF 300.- verurteilt. 
D.
Am 26. Oktober 2015 hat sich der Beschwerdeführer wiederum beim Sozialdienst gemeldet 
und die Gewährung finanzieller Unterstützung anbegehrt. Anlässlich eines Gespräches vom
6. November 2015 mit dem Sozialdienst hat sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer im 
März 2015 bei der D.________ AG in E.________ gearbeitet und dort ein Einkommen von 
CHF 1'163.75 generiert hat, welches er gegenüber dem Sozialdienst verschwiegen hat. Die 
Sozialkommission verfügte folglich am 19. November 2015 die Gutheissung des Gesuches um 
finanzielle Unterstützung, knüpfte diese aber an diverse Bedingungen und Auflagen. Bei einem 
Gespräch Anfang 2016 mit dem Sozialdienst hat sich schliesslich gezeigt, dass der 
Beschwerdeführer zwischen dem 9. April 2015 und dem 21. September 2015 bei der C.________ 
AG gearbeitet und dort ein Einkommen von CHF 11'711.- erzielt hat, welches er dem Sozialdienst 
erneut verschwiegen hat. 


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Die Sozialkommission hat folglich am 18. Februar 2016 insbesondere verfügt, dass die finanzielle 
Unterstützung des Beschwerdeführers per sofort eingestellt wird. Zudem sei ein Betrag von 
CHF 11'711.- zurückzuerstatten. 
E.
Die Sozialkommission hat die hiergegen erhobene Einsprache des Beschwerdeführers mit 
Einspracheentscheid vom 17. März 2016 abgewiesen. Einer allfälligen Beschwerde wurde die 
aufschiebende Wirkung entzogen. 
F.
 Gegen diesen Einspracheentscheid hat der Beschwerdeführer am 22. März 2016 
Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Gewährung finanzieller 
Unterstützung. 
Zur Begründung gibt er im Wesentlichen an, dass er nicht wisse, ob er den Sozialdienst über seine 
Stelle bei der C.________ AG informiert habe. Er habe kein Geld, um seine Wohnung zu bezahlen 
und um für sich und seine Familie zu sorgen. 
G.
Die Instruktionsrichterin hat am 29. März 2016 die Sozialkommission vorsorglich 
angewiesen, bis zum weiteren Entscheid in dieser Sache sicherzustellen, dass der 
Beschwerdeführer und die von ihm zu versorgenden Familienmitglieder über die für ein 
menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel verfügen (angemessene Unterkunft, medizinische 
Grundversorgung und weitere für ein menschenwürdiges Dasein unerlässliche Mittel). Der 
Beschwerdeführer wurde ausdrücklich verpflichtet, für die hierfür notwendigen Erhebungen und 
Abklärungen ordentlich mitzuwirken. Gleichzeitig wurde die Sozialkommission zur Stellungnahme 
eingeladen und aufgefordert, dem Kantonsgericht die vollständigen Akten zuzustellen. 
H.
Am 6. April 2016 hat der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht ein Schreiben seines 
Vermieters vom 5. April 2016 überbracht, in dem dieser angab, dass der Beschwerdeführer keinen 
Vertrag für die Wohnung habe. Er habe ihm angeboten, für den Monat April 2016 einen Vertrag 
abzuschliessen, gegen Bezahlung der ausstehenden Mietzinsen von März und April 2016. 
I.
Mit Stellungnahme vom 29. April 2016 beantragt die Sozialkommission die Abweisung der 
Beschwerde. 
J.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des 
kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] in Verbindung mit 
Art. 114 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 
lit. a SHG und Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der 
Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Vorliegend ist streitig und nachfolgend zu untersuchen, ob die Sozialkommission mit der 
Verfügung vom 18. Februar 2016 bzw. dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. März 
2016 die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers zu Recht per sofort eingestellt hat. 
a)
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, hat Anspruch auf 
Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind 
(Art. 12 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Im Kanton Freiburg haben Staat 
und Gemeinden die Massnahmen zur Verhütung von Armut zu ergreifen und eine Sozialhilfe 
bereitzustellen (Art. 55 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 [KV; SGF 10.1]). 
Das SHG und die entsprechende Ausführungsgesetzgebung regeln die Einzelheiten. 
Insbesondere sieht Art. 3 SHG vor, dass bedürftig im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung ist, wer 
sich in sozialen Schwierigkeiten befindet oder für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
b)
Wie sich bereits aus den zitierten Gesetzeswortlauten klar ergibt, knüpfen sowohl die BV 
als auch das SHG den Anspruch auf finanzielle Unterstützung an eine Notlage. Keinen Anspruch 
auf Sozialhilfe bzw. auf Nothilfe hat eine Person, die objektiv in der Lage wäre, sich mit der 
Annahme einer ihr zumutbaren Arbeit (also aus eigener Kraft) oder mit der Geltendmachung eines 
ihr zustehenden Ersatzeinkommens die für das Überleben notwendigen Mittel selbst zu 
verschaffen (Subsidiaritätsprinzip). Entsprechend sieht auch Art. 5 SHG vor, dass die Sozialhilfe 
(nur dann) gewährt wird, soweit der Bedürftige von seiner Familie oder seinen Angehörigen nicht 
gemäss den Bestimmungen des ZGB oder des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die 
eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231) unterhalten werden 
kann und auch keine anderen gesetzlichen Leistungen geltend machen kann, auf die er Anspruch 
hat. Dazu gehört das Geltendmachen von Sozialversicherungsansprüchen wie beispielsweise von 
Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, 2002, 
S. 170). Sozialhilfe soll demnach erst dann ausgerichtet werden, wenn die bedürftige Person sich 
nicht selbst helfen kann, und wenn Hilfe von Dritten nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe [nachfolgend: SKOS-Richtlinien], 2016, 
Ziff. A.4). 
c)
Nach Art. 24 SHG muss, wer materielle Hilfe beantragt, dem Sozialdienst über seine 
persönlichen und finanziellen Verhältnisse genau Auskunft geben und die für die Abklärung 
erforderlichen Unterlagen einreichen (Abs. 1). Die materielle Hilfe kann verweigert werden, wenn 
der Gesuchsteller die für die Abklärung erforderlichen Unterlagen nicht einreicht. Sie kann jedoch 
einer bedürftigen Person nicht verweigert werden, selbst wenn diese persönlich für ihren Zustand 
verantwortlich ist (Abs. 2). Aufgrund dieser Bestimmungen muss zur Gewährung der Sozialhilfe die 
konkrete Notlage des Betroffenen im Einzelfall abgeklärt werden (HÄNZI, Die Richtlinien der 
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien 
in den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, 2011, S. 141 ff.). Diese Abklärung hat gemäss 
den SKOS-Richtlinien insbesondere auch gestützt auf zwei Prinzipien der Sozialhilfe, nämlich 
jenes der Bedarfsdeckung und jenes der Individualisierung, zu erfolgen. Das Prinzip der 
Bedarfsdeckung legt insbesondere fest, dass die Sozialhilfe einer Notlage abhelfen soll, die 
individuell, konkret und aktuell ist. Das Prinzip der Individualisierung besagt, dass Hilfeleistungen 
dem konkreten Einzelfall angepasst sein müssen und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im 


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Allgemeinen als auch den Bedürfnissen der betroffenen Person im Besonderen entsprechen 
müssen (siehe SKOS-Richtlinien, Ziff. A.4). Da der Erhalt der notwendigen Informationen zur 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts für die Sozialhilfebehörden von grundlegender 
Bedeutung ist, sind die Sozialhilfeorgane auf die aktive Mitwirkung des Antragstellers angewiesen 
(HÄNZI, Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, 
S. 177; HÄNZI, Richtlinien, S. 141). 
Sozialhilfe kann regelmässig nur dann (vollständig) verweigert werden, wenn es an den 
Anspruchsvoraussetzungen fehlt. In diesem Sinne kann das so begründete Verweigern der 
Hilfeleistung nicht als eigentliche Sanktion gesehen werden. Von einem Fehlen der 
Anspruchsvoraussetzungen kann auch dann ausgegangen werden, wenn der Gesuchsteller seiner 
Mitwirkungspflicht bei der Abklärung der Bedürftigkeit nicht ausreichend nachkommt und als Folge 
davon der Anspruch auf Leistungsbezug nicht hinreichend festgestellt werden kann; auch in 
diesen Fällen kann ggf. die Sozialhilfe verweigert werden (HÄNZI, Richtlinien, S. 150; SKOS-
Richtlinien, Ziff. A.8.3; vgl. auch Art. 10 Abs. 3 der kantonalen Verordnung vom 2. Mai 2006 über 
die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz 
[SGF 831.0.12]). So gilt zwar im Verwaltungsverfahren und damit auch im Sozialhilferecht 
grundsätzlich das Untersuchungsprinzip; dieses wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der 
Parteien relativiert (BREITSCHMID, Verfahren und Rechtsschutz, in Das Schweizerische 
Sozialhilferecht, 2008, S. 343 f.). Nach einem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz 
obliegt es derjenigen Partei, welche aus einem bestehenden Sachverhalt Rechte ableiten will, den 
Beweis dafür zu erbringen und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteile 8C_580/2009 vom 
15. Dezember 2009 E. 3.2; 2P.16/2006 vom 1. Juni 2006 E. 4.1; 8C_851/2013 vom 15. Januar 
2014 E. 4.2).
4.
a)
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer, welcher ab März 2013 (mit einem kurzen 
Unterbruch im Sommer 2015) vom Sozialdienst unterstützt wurde, mehrmals klar und schriftlich 
auf die ihm obliegenden Auskunfts- und Meldepflichten aufmerksam gemacht: So wurden ihm die 
Informationen 
zu 
den 
entsprechenden 
Pflichten 
insbesondere 
anlässlich 
seiner 
Unterstützungsanträge vom 2. Februar 2012 und vom 26. Oktober 2015 schriftlich ausgehändigt, 
und er hat in den entsprechenden Formularen ausdrücklich bestätigt, dass er alle Angaben 
wahrheitsgetreu und vollständig gemacht und alle geforderten Unterlagen abgegeben hat. Weiter 
wurde er namentlich anlässlich der oben erwähnten Verfügungen vom 13. Mai 2015, vom 17. Juli 
2015, vom 14. August 2015 und vom 19. November 2015 (und sodann in der Verfügung vom 
18. Februar 2016 und dem Einspracheentscheid vom 17. März 2016, mit denen die finanzielle 
Unterstützung eingestellt wurde) an seine Auskunfts- und Meldepflichten erinnert; insbesondere 
wurde ihm mitgeteilt, dass die Sozialhilfeleistungen gekürzt oder eingestellt werden können, wenn 
er die entsprechenden Pflichten nicht erfüllt oder Bedingungen und Auflagen des Sozialdienstes 
missachtet. Die entsprechenden Verpflichtungen mussten dem Beschwerdeführer ferner auch 
aufgrund der Strafbefehle vom 29. Juli bzw. vom 9. September 2015, mit denen er wegen 
Übertretungen gegen das Sozialhilfegesetz verurteilt wurde, bestens bekannt sein. 
b)
Obwohl der Beschwerdeführer demnach über die ihm obliegenden Auskunfts- und 
Meldepflichten informiert war, hat er von Anfang an und zahlreiche Male dem Sozialdienst 
Einkommen in erheblicher Höhe verschwiegen, was jeweils vom Sozialdienst erst viel später und 
durch Zufälle bemerkt wurde: So hat der Beschwerdeführer von Januar bis September 2013 bei 
der C.________ AG gearbeitet und dort ein Einkommen von CHF 13'084.- erzielt, welches er dem 
Sozialdienst nicht angegeben hat. Von Mai bis September 2014 war er bei der D.________ AG 


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angestellt und hat dort ein Einkommen von CHF 13'103.- erhalten, welches er gegenüber dem 
Sozialdienst verheimlicht hat. Im März 2015 hat er erneut von der D.________ AG ein Einkommen 
von CHF 1'163.75 erhalten und dieses gegenüber dem Sozialdienst verschwiegen. Schliesslich 
hat der Beschwerdeführer auch zwischen dem 9. April und dem 21. September 2015 bei der 
C.________ AG gearbeitet und dort ein Einkommen von CHF 11'711.- erzielt; wiederum hat er es 
unterlassen, dieses Einkommen dem Sozialdienst anzugeben. 
c)
In Anbetracht dieser Ereignisse – aufgrund der zahlreichen Male, die der 
Beschwerdeführer Einkommen in erheblicher Höhe erzielen konnte und diese dem Sozialdienst 
verschwiegen hat, obwohl ihm seine Auskunfts- und Meldepflichten und die entsprechenden 
Verletzungsfolgen bestens bekannt waren – hat die Sozialkommission im angefochtenen 
Entscheid zu Recht festgehalten, dass sie erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers hat und folglich davon ausgeht, dass dieser für seinen Lebensunterhalt 
eigenständig aufkommen kann. Basierend auf den ihr zur Verfügung gestellten – stets 
unvollständigen – Unterlagen konnte sie die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht beurteilen 
(vgl. SKOS-Richtlinien, Ziff. A.8.3). Der Entscheid der Sozialkommission, die finanzielle 
Unterstützung des Beschwerdeführers aufzuheben, erweist sich demnach als gerechtfertigt. 
d)
Da beweismässig keine Notlage vorliegt, hat die Sozialkommission mit der vollständigen 
Einstellung der finanziellen Unterstützung auch nicht in das Grundrecht auf Existenzsicherung 
nach Art. 12 BV eingegriffen (bei diesem Grundrecht fallen der Schutzbereich und Kerngehalt der 
Norm zusammen, so dass ein entsprechender Eingriff in jedem Fall widerrechtlich wäre; vgl. BGE 
131 I 166 E. 5.3; Urteil BGer 8C_455/2015 vom 8. März 2016 E. 7.2.4). Der Schutzbereich von 
Art. 12 BV wäre nur dann betroffen, wenn die Notlage trotz mangelnder Mitwirkung feststehen 
würde (vgl. Urteil BGer 8C_949/2011 vom 4. September 2012 E. 7.3 mit Hinweisen). 
Entsprechende Anhaltspunkte liegen dem Gericht in casu (derzeit) nicht vor, zumal der 
Beschwerdeführer offenbar alleine lebt und mit seiner in Portugal lebenden Frau und den Kindern 
auch keine Unterstützungseinheit bildet (vgl. hierzu bereits Art. 1 Abs. 1 SHG; vgl. weiter zum 
Territorialitätsprinzip Urteile BVGer C-3132/2013 vom 11. Dezember 2014 E. 4.3.2 f. und C-
5906/2014 vom 9. April 2015 E. 7). Vielmehr indizieren seine Arbeitseinsätze bei verschiedenen 
Arbeitgebern eher, dass er sehr wohl in der Lage ist, hinreichend für sich zu sorgen. 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen 
ist. 
Der guten Ordnung halber wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er bei veränderter 
Situation die Möglichkeit hat, ein neues Unterstützungsgesuch zu stellen und den Anspruch auf 
Sozialhilfe wieder prüfen zu lassen (vgl. auch SKOS-Richtlinien, Ziff. H.13). 
5.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 129 VRG). 
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 23. Mai 2016/dgr
Präsident
Gerichtsschreiberin-Praktikantin