fr_gerichte · 105 2016 141 · 2017-03-02 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2016 141
Urteil vom 2. März 2017
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Berechnung des Existenzminimums (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 20. Dezember 2016 gegen die Verfügungen des 
Betreibungsamts des Sensebezirks vom 15. November und 9. 
Dezember 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ wohnt zusammen mit ihren beiden Töchtern B.________ und C.________ in 
Düdingen. C.________ ist 21 Jahre alt und im Studium. B.________ wurde im September 2016 18 
Jahre alt und absolviert das Gymnasium. Die beiden Töchter verfügen seitens ihres Vaters über 
eine IV-Kinderrente.
Beim Betreibungsamt des Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) sind gegen 
A.________ mehrere Betreibungen hängig. Auch läuft gegen sie seit längerer Zeit eine 
Lohnpfändung.
B.
Mit Urteil vom 11. Oktober 2016 (Dossier 105 2016 74) wies die Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg die Beschwerde von A.________ gegen die 
Verfügung der Lohnpfändung des Betreibungsamtes vom 18. August 2016 ab. Dieses in 
Rechtskraft erwachsene Urteil hält namentlich fest, dass sich A.________ ans Betreibungsamt 
wenden könne, wenn z.B. die Schulkosten der Tochter B.________ den monatlichen Betrag von 
CHF 100.- übersteigen sollten oder diese grössere, nicht im Grundbetrag beinhaltete oder von der 
Krankenkasse übernommene Gesundheitskosten zu tragen habe. Könne A.________ ihre 
Auslagen belegen, erhalte sie die Differenz zurückerstattet.
C.
Gestützt 
auf 
dieses 
Urteil 
machte 
A.________ 
beim 
Betreibungsamt 
zweimal 
situationsbedingte Auslagen (Selbstbehalte der Krankenversicherung und Schulkosten der Tochter 
B.________) geltend, welche teilweise gutgeheissen wurden. So wurden ihr am 15. November 
2016 CHF 230.- für Gesundheitskosten der Tochter B.________ und am 9. Dezember 2016 CHF 
210.75 für ihre Selbstbehalte der Krankenversicherung sowie CHF 481.20 für Schulkosten der 
Tochter B.________ zurückerstattet. Einige Schulauslagen für die Tochter B.________ und 
insbesondere der Antrag auf Rückerstattung der Krankenkassenprämien Januar 2015 bis August 
2016 der Tochter C.________ wurden abgelehnt.
D.
Mit 
Schreiben 
vom 
20. 
Dezember 
2016 
erhob 
A.________ 
(nachfolgend: 
die 
Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen das Schreiben vom 15. November 2016 und die 
Verfügung vom 9. Dezember 2016 und reichte verschiedene Unterlagen ein. Sie beantragt die 
Rückerstattung der ihr nicht angerechneten, bezahlten Krankenkassenprämien für die Tochter 
C.________ vom 13. Monatslohn sowie die Rückerstattung aller Kosten im Zusammenhang mit 
der Schulbildung der Tochter B.________ (öffentliche Verkehrsmittel, Schulmaterial, usw.), die den 
monatlichen Betrag von CHF 100.- übersteigen (gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 11. 
Oktober 2016).
E.
Das Betreibungsamt nahm am 10. Januar 2017 zur Beschwerde Stellung und beantragte 
deren Abweisung; seine Auslegungen betreffend Schulkosten der Tochter B.________ seien 
richtig und die Frage einer Rückerstattung der Krankenkassenprämien Januar 2015 bis August 
2016 der Tochter C.________ sei bereits im Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Oktober 2016 
entschieden worden.
F.
Mit Replik vom 17. Januar 2017 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme 
des Betreibungsamts, reichte verschiedene Unterlagen ein und rügte in weiteren Punkten das 
Verhalten des Betreibungsamts.


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Erwägungen
1.
a)
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 5 des 
Ausführungsgesetzes vom 12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und 
Konkurs [AG-SchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend 
seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert 
zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
b)
aa) Das Schreiben des Betreibungsamtes vom 15. November 2016 war überschrieben 
mit „Ausgaben B.________“. Es war weder als Verfügung bezeichnet noch war es mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen.
Auch das mit „Gesuch vom 22. November 2016“ überschriebene Schreiben vom 9. Dezember 
2016 
war 
nicht 
explizit 
als 
Verfügung 
bezeichnet. 
Es 
beinhaltete 
jedoch 
eine 
Rechtsmittelbelehrung.
bb) Objekt der Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG ist (mit Ausnahme der Fälle der 
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung) eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte 
behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu 
verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen 
Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist (COMETTA/MÖCKLI, in Basler Kommentar 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N. 18). Die Betreibungsämter sind 
Rechtsanwender und richten sich in ihrem Handeln und Wirken hauptsächlich nach den Vorgaben 
des 
Schuldbetreibungs- 
und 
Konkursgesetztes 
sowie 
dem 
AGSchKG; 
obwohl 
Verwaltungsbehörde, sind sie jedoch nicht dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
unterstellt (Art. 5 Bst. g VRG; SGF 150.1). Das Bundesgericht führt aus, dass kein Anspruch auf 
eine Rechtsmittelbelehrung besteht und sich ein solcher auch nicht aus dem Grundsatz von Treu 
und Glauben bzw. Art. 9 BV ableiten lässt (BGE 123 II 231 E. 8a bestätigt in Urteil BGer 
2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 2.2).
Beim Schreiben betreffend „Auslagen B.________“ handelt es sich grundsätzlich um eine 
Verfügung, da damit in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin eingegriffen wird; ihr werden 
zwar die Gesundheitskosten für die Tochter B.________ zurückerstattet, das Betreibungsamt hält 
aber bezüglich der schulbedingten Auslagen fest, dass ein Betrag für Schulkosten nur vergütet 
werden könne, wenn in der ganzen Periode der Lohnpfändung der vom Kantonsgericht auf CHF 
100.- pro Monat festgesetzte Betrag überschritten werde.
Auch beim Schreiben mit dem Betreff „Gesuch vom 22. November 2016“ wird in die Rechtsstellung 
der Beschwerdeführerin eingegriffen, womit es sich um eine Verfügung handelt. Der 
Beschwerdeführerin werden gewisse Kosten zurückerstattet, das Gesuch um Rückvergütung der 
Krankenkassenprämien Januar 2015 bis August 2016 für die Tochter C.________ oder eine 
Nachforderung der auswärtigen Verpflegung wird jedoch abgelehnt. Ebenso wird die Verfügung 
vom 15. November 2016 betreffend schulbedingte Auslagen bestätigt.


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Die Schreiben vom 15. November und 9. Dezember 2016 stellten beide eine Verfügung dar; das 
Schreiben vom 15. November 2016 wurde von der Beschwerdeführerin nicht als formelle 
Verfügung erkannt. Ihre Beschwerdeschrift („Beschwerde gegen die Schreiben vom 15. November 
2016 und 9. Dezember 2016“) zeigt, dass ihr offensichtlich nicht klar war, dass es sich bereits beim 
ersten Schreiben um eine Verfügung handelte und wie richtigerweise vorzugehen gewesen wäre. 
Erst im Schreiben des Betreibungsamtes vom 9. Dezember 2016 wurde sie auf die Möglichkeit 
hingewiesen, Beschwerde zu erheben, was sie denn auch sofort tat.
c)
aa) 
Was 
die 
Beschwerde 
hinsichtlich 
der 
Nichtrückvergütung 
der 
Krankenkassenprämien Januar 2015 bis August 2016 der Tochter C.________ betrifft, tangiert 
dies die Verfügung vom 9. Dezember 2016, welche der Beschwerdeführerin am 12. Dezember 
2016 zugestellt wurde. Diese erhob am 20. Dezember 2016 Beschwerde. Die Beschwerde erfolgte 
somit fristgerecht (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
bb) Die Beschwerde hinsichtlich der Rückerstattung der schulbedingten Auslagen der 
Tochter B.________ bezieht sich hingegen auf die Verfügung vom 15. November 2016. Das 
Schreiben des Betreibungsamtes vom 9. Dezember 2016 stellt diesbezüglich lediglich eine 
Bestätigung der bereits getroffenen Verfügung vom 15. November 2016 dar. Die Bestätigung einer 
früheren Verfügung gilt nicht als Verfügung und das Bestätigungsschreiben löst auch keine neue 
Beschwerdefrist aus (COMETTA/MÖCKLI, Art. 17 N. 22). Das Schreiben des Betreibungsamtes vom 
9. Dezember 2016, mit welchem dieses das Prinzip der Rückerstattung schulischer Auslagen 
weiter erläutert und an seiner Verfügung vom 15. November 2016 festhält, bildet keine selbständig 
anfechtbare Verfügung.
In Bezug auf die verfügte Rückerstattung von schulbedingten Auslagen, wenn die monatlich 
angerechneten CHF 100.- über die Pfändungsperiode nicht ausreichen, ist die Beschwerde daher 
an sich verspätet. Es kann jedoch vorliegend offengelassen werden, ob aufgrund der 
mangelhaften Eröffnung dennoch darauf einzutreten wäre, da die Beschwerde diesbezüglich – wie 
unter Ziff. 2 b) nachfolgend dargelegt – sowieso abzuweisen wäre.
2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Verfügungen des Betreibungsamtes in zweifacher 
Hinsicht.
a)
aa) Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr seien die nicht angerechneten, bezahlten 
Krankenkassenprämien der Tochter C.________ vom 13. Monatslohn zurückzuerstatten. Die 
Beschwerdeführerin bringt vor, die im August 2016 vorgenommene Neuberechnung ihres 
Existenzminimums hätte rückwirkend zumindest auf den 1. Januar 2016 erfolgen müssen. Eine 
Nichtanrechnung der von ihr für die Tochter C.________ bezahlten Krankenkassenprämien sei 
gesetzeswidrig, da die Krankenkassenprämien – sofern sie auch bezahlt würden – zum 
Grundbedarf gehörten, weshalb sie ihr bis zum Abschluss der Erstausbildung bzw. der Matura 
ihrer Tochter korrekt anzurechnen seien. Eine Verweigerung durch das Betreibungsamt sei nicht 
rechtens; sie habe keine Beschwerde einreichen können, da sie weder für das Jahr 2015 noch für 
die Monate bis August 2016 eine Neuberechnung des Existenzminimums erhalten habe.
In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2017 führte das Betreibungsamt aus, die Frage der 
Rückerstattung der Krankenkassenprämien Januar 2015 bis August 2016 der Tochter C.________ 
sei bereits im Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Oktober 2016 entschieden worden. Die 
Beschwerdeführerin habe immer eine Verfügung der Lohnpfändung erhalten und auch für jede 
Pfändungsgruppe eine Urkunde, gegen welche innert 10 Tagen nach Kenntnisnahme Beschwerde 
hätte geführt werden können. Zudem habe sie die Möglichkeit gehabt, jederzeit eine 
Neuberechnung zu verlangen.


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Mit Replik vom 17. Januar 2017 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme des 
Betreibungsamtes. Sie brachte vor, es könne ihr nicht angelastet werden, wenn das 
Betreibungsamt seine jährlich auszuführende Arbeit nicht vornehme; ihr Existenzminimum sei im 
Jahr 2015 nicht einmal neu berechnet worden. Ziel der Neuberechnung im August 2016 sei es 
dann einzig gewesen, die Auslagen für die Tochter C.________ nach deren Abschluss des 
Gymnasiums zu streichen. Die ab deren 18. Lebensjahr zu bezahlende Krankenkassenprämie sei 
einfach ignoriert worden.
bb) Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Frage der Berücksichtigung der 
Krankenkassenprämien der Tochter C.________ in ihrem Existenzminimum bereits im Urteil 11. 
Oktober 2016 entschieden wurde (vgl. Urteil KGer FR 105 2016 74 vom 11. Oktober 2016 E. 2 f). 
Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Im vorliegenden Verfahren kann und darf die 
Aufsichtsbehörde nur die Rechtmässigkeit der Verfügungen vom 15. November bzw. 9. Dezember 
2016 beurteilen. Wie bereits im Urteil vom 11. Oktober 2016 ausgeführt, hätten die Festsetzung 
der pfändbaren Quote vergangener Lohnpfändungen bzw. allenfalls bei deren Berechnung nicht 
oder nicht ausreichend berücksichtigte Faktoren jeweils innert 10 Tagen nach Kenntnisnahme der 
Verfügung angefochten werden müssen. Ändern sich während der Dauer der Lohnpfändung die 
für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse hinsichtlich des 
Existenzminimums oder des Einkommens des Schuldners, so ist die Pfändung durch Erhöhung 
oder Ermässigung dieses Betrages diesen neuen Verhältnissen anzupassen. Erhöhen sich also 
beispielsweise die Krankenkassenprämien während laufender Lohnpfändung, kann die 
Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt einen Antrag auf Revision der Lohnpfändung stellen, 
damit diese den aktuellen Verhältnisseen angepasst wird (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler 
Kommentar Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 54). Die Beschwerdeführerin 
hätte daher im Zeitpunkt, in dem sich die Krankenkassenprämien für die Tochter C.________ 
erhöhten, einen Antrag auf Revision der Lohnpfändung stellen müssen. Dies umso mehr, als dass 
sie geltend macht, sie hätte keine Beschwerdemöglichkeit gehabt, da das Betreibungsamt seiner 
Pflicht der jährlichen Neuberechnung des Existenzminimums nicht nachgekommen sei. Die 
Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.
b)
 aa) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr seien alle schulbedingten Auslagen der 
Tochter B.________, die den monatlichen Betrag von CHF 100.- übersteigen, zurückzuerstatten, 
so wie das Kantonsgericht dies in seinem Urteil vom 11. Oktober 2016 entschieden habe. Es gebe 
keinen Monat, in dem die Kosten CHF 100.- nicht übersteigen würden. Im Urteil vom 11. Oktober 
werde nichts von einer Betreibungsperiode erwähnt und auch die Richtlinien enthielten keine 
dahingehende Bestimmung. Gemäss den Richtlinien seien alle Schulungskosten anzurechnen bis 
zum Abschluss der Erstausbildung bzw. der Matura. 
Das Betreibungsamt bringt diesbezüglich vor, im Urteil vom 11. Oktober 2016 habe das 
Kantonsgericht ausgeführt, die Beschwerdeführerin könne bei ihnen die Schulkosten der Tochter 
B.________ geltend machen, wenn diese CHF 100.- pro Monat übersteigen. Da die Schulkosten 
nicht monatlich gleich hoch seien, sondern je nach Anlass variieren würden, könnten nur die 
Auslagen zurückerstattet werden, die während einer Periode den dem Existenzminimum 
angerechneten Betrag übersteigen würden. Mit einer wie im Urteil aufgeführten monatlichen 
Pauschale würden die Gläubiger benachteiligt. 
Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Replik sinngemäss entgegen, dass nicht nur zu Beginn 
des Semesters hohe Kosten anfallen, sondern übers ganze Jahr verteilt immer wieder. Auch sei 
das Argument der Benachteiligung der Gläubiger nicht einschlägig, da es sich nicht um bedürftige 
Gläubiger oder solche mit Kindern handle.


Kantonsgericht KG
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bb) Das Urteil vom 11. Oktober 2016 hält fest, dass sich die Beschwerdeführerin ans 
Betreibungsamt wenden könne, wenn die Schulkosten für B.________ den monatlichen Betrag 
von CHF 100.- übersteigen sollten. Sofern sie die Auslagen belegen könne, erhalte sie die 
Differenz zurück. Die diesbezügliche Auslegung des Betreibungsamtes, wonach nur diejenigen 
Auslagen zurückerstattet werden können, die während einer Periode den dem Existenzminimum 
angerechneten Betrag übersteigen, ist korrekt. Übersteigen die schulbedingten Auslagen während 
der Pfändungsperiode im Durchschnitt den Betrag von CHF 100.- pro Monat, kann die 
Beschwerdeführerin die Differenz zurückverlangen. In der Zwischenzeit ist die Beschwerde somit 
unbegründet und daher abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. März 2017/fju
Präsidentin
Gerichtsschreiberin