fr_gerichte · 608 2017 2 · 2017-07-21 · de

Arrêt de la IIe Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2017 2
Urteil vom 21. Juli 2017 
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Rückerstattung; Diätkosten)
Beschwerde vom 9. Januar 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 
19. Dezember 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1951, wohnhaft in B.________, bezieht seit dem 1. März 2013 
eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 übernahm die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg 
(nachfolgend: Ausgleichskasse) für die private Haushaltshilfe des Versicherten die folgenden 
krankheitsbedingten Kosten: Für das Jahr 2013 insgesamt CHF 6‘000.- (44 Wochen à CHF 150.- 
abzüglich Quotenüberschuss von CHF 600.-) sowie für das Jahr 2014 insgesamt CHF 5‘700.- 
(38 Wochen à CHF 150.-), ausmachend total CHF 11‘700.-.
Nachdem der Versicherte der Ausgleichskasse am 25. November 2014 eine weitere Rechnung 
zukommen liess, forderte diese vom Versicherten mit Schreiben vom 28. November 2014 die 
Bekanntgabe der Personalien der Haushaltshilfe. In seinem Schreiben vom 8. Dezember 2014 
weigerte sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf den Datenschutz, die Personalien seiner 
Haushaltshilfe, welche im Kanton C.________ wohne, bekanntzugeben.
Nach einem weiteren Schriftenwechsel verfügte die Ausgleichskasse am 17. Februar 2015, dass 
der Versicherte die zu Unrecht bezogenen Kosten für die private Haushaltshilfe im Betrag von 
CHF 11‘700.- zurückzuerstatten habe; dies deshalb, weil er sich weigere, deren Personalien 
bekanntzugeben. Diese Rückerstattungsverfügung wurde auf Einsprache des Versicherten mit 
Einspracheentscheid vom 3. März 2015 bestätigt.
Gegen den Einspracheentscheid vom 3. März 2015 erhob der Versicherte am 30. März 2015 
Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg, welches die Beschwerde mit Urteil vom 
26. November 2015 (608 2015 71) guthiess, soweit es darauf eintrat, und die Angelegenheit an die 
Ausgleichskasse 
zurückwies, 
damit 
sie 
über 
die 
Frage 
der 
Unrechtmässigkeit 
des 
Leistungsbezugs befinde. Das Kantonsgericht erwog, dass die Ausgleichskasse den ersten 
Verfahrensschritt des für die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von unrechtmässig 
bezogenen Leistungen vorgesehenen mehrstufigen Verfahrens komplett übersprungen habe, 
weshalb noch nicht von „unrechtmässig bezogenen Krankheitskosten“ gesprochen werden könne 
(E. 4a). Die Angelegenheit sei deshalb an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese 
zunächst über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs befinde (E. 5).
Bezüglich der weiteren Elemente des Sachverhalts wird auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 
26. November 2015 (608 2015 71) verwiesen.
B.
In der Folge forderte die Ausgleichskasse den Versicherten mit Schreiben vom 12. Januar 
2016 ein weiteres Mal auf, die fehlenden Unterlagen (detaillierte Rechnungen, Personalien der 
Haushaltshilfe) beizubringen, was der Versicherte mit Schreiben vom 28. Januar 2016 abermals 
ablehnte.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2016 zog die Ausgleichskasse die Verfügung vom 14. Oktober 2014, mit 
welcher sie dem Versicherten für die private Haushaltshilfe einen Betrag von insgesamt 
CHF 11‘700.- gewährt hatte, in Wiedererwägung und stellte fest, dass der Versicherte kein Anrecht 
auf die Vergütung der Kosten für die private Haushaltshilfe habe, da er es weiterhin ablehne, der 
Ausgleichskasse die nötigen Unterlagen zuzustellen. Gegen diese Verfügung wurde keine 
Einsprache erhoben.


Kantonsgericht KG
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C.
Gestützt auf die rechtskräftige Verfügung vom 7. Juli 2016 verfügte die Ausgleichskasse am 
27. Oktober 2016 die Rückerstattung der Kosten für die private Haushaltshilfe in der Höhe von 
CHF 11‘700.-.
Weiter verfügte die Ausgleichskasse am 25. Oktober 2016, dass eine Beteiligung an den 
verschiedentlich geltend gemachten Zusatzkosten für Wasser und Strom für das Beatmungsgerät, 
Fahrkosten (GA der SBB) und Rechtsanwaltskosten abgelehnt werde, da es sich nicht um 
anerkannte Kosten gemäss der Verordnung vom 6. September 2010 über die Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKVF; SGF 841.3.21) 
handle. Bezüglich der ebenfalls geltend gemachten Diätkosten verwies die Ausgleichskasse auf 
eine Verfügung vom 12. Mai 2014, mit welcher der Antrag des Beschwerdeführers auf eine 
Beteiligung an den Diätkosten bereits rechtskräftig abgewiesen worden war.
Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17. November 2016 
Einsprache, in welcher er beanstandete, dass sich die Ausgleichskasse nicht an den Diätkosten, 
den Zusatzkosten für Wasser und Strom für das Beatmungsgerät, den Fahrkosten (GA der SBB), 
den Kosten für die private Haushaltshilfe und den Anwaltskosten beteilige. Mit Einsprache-
entscheid vom 19. Dezember 2016 wies die Ausgleichskasse die erhobene Einsprache 
vollumfänglich ab.
D.
Gegen diesen Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016 erhob der Versicherte am 
9. Januar 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht. Unter Berufung auf den „Unbeholfen-
heitsparagrafen“ beantragt er sinngemäss, es sei von einer Rückerstattung der Kosten für die 
private Haushaltshilfe im Betrag von CHF 11‘700.- abzusehen. Da sich schon genügend 
Arztzeugnisse in den Akten befinden würden, werde er keine weiteren Unterlagen einreichen. Der 
Beschwerdeführer kritisiert des Weiteren, dass sich die Ausgleichskasse nicht an den Diätkosten 
beteilige, weshalb er sich nun ein Magenband einsetzen lassen müsse. Die dadurch entstehenden 
Kosten von CHF 25‘000.- bis CHF 30‘000.- werde er der Ausgleichskasse (und nicht der 
Krankenkasse) in Rechnung stellen.
In ihren Bemerkungen vom 16. Februar 2017 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde.
Es wurde kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt.
Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde vom 9. Januar 2017 gegen den Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse vom 19. Dezember 2016 ist durch den Beschwerdeführer frist- und formgerecht 
bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Als Verfügungs-
adressat hat der Beschwerdeführer zweifellos ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das 
Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Kosten für die private Haushalts-
hilfe in der Höhe von CHF 11‘700.- an die Ausgleichskasse zurückzuerstatten sind. Ob ein 
schutzwürdiges Interesse in Bezug auf das Beschwerdebegehren betreffend die Diätkosten 
vorliegt, ist fraglich, kann aber vorliegend offen bleiben (siehe Erwägung 2). 
Auf die Beschwerde ist – mit den nachfolgenden Einschränkungen – einzutreten.


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b)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016, welchem die Verfü-
gungen vom 25. Oktober 2016 und 27. Oktober 2016 zugrunde liegen, hat die Rückerstattung der 
Kosten für die private Haushaltshilfe sowie die Beteiligung an krankheitsbedingten Kosten 
(Zusatzkosten für Wasser und Strom für das Beatmungsgerät, Fahrkosten, Anwaltskosten und 
Diätkosten) zum Gegenstand. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das 
Kantonsgericht vorbringt, er werde die in Zusammenhang mit der anstehenden Magenoperation 
entstehenden Kosten der Ausgleichskasse in Rechnung stellen, ist dies eine blosse Ankündigung 
eines künftigen Verhaltens, worauf nicht weiter einzugehen ist.
c)
Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf den „Unbeholfenheitsparagrafen“. Sollte er 
damit sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen, so wäre ein solches Gesuch als 
gegenstandslos abzuschreiben, ist doch das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos 
(Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) und der Ausgleichskasse ist unabhängig vom 
Verfahrensausgang keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 61 lit. g ATSG). Zudem entstehen 
dem Beschwerdeführer keine Anwaltskosten, da er nicht anwaltlich vertreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer kritisiert, dass sich die Ausgleichskasse nicht an den Diätkosten 
beteilige.
a)
Ergänzungsleistungen sind als Bedarfsleistungen ausgestaltet und dienen der Existenz-
sicherung (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Sie bestehen aus der jähr-
lichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben 
(Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die 
Aufzählung der vom Gesetz anerkannten Ausgaben in Art. 10 ELG ist abschliessend und es ist 
nicht möglich, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen. Das bedeutet, dass diejenigen 
Ausgaben, die nicht separat in Art. 10 ELG aufgeführt werden, aus dem Pauschalbetrag für den 
allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG zu finanzieren sind (Botschaft des Bun-
desrates zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der 
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen [NFA] vom 7. September 2005, in: BBl 2005 6029, 
S. 6228). Zum allgemeinen Lebensbedarf zählen beispielsweise der Wasser- und Stromverbrauch, 
Nahrungsmittel, Verkehrsauslagen, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern (Urteil BGer 
9C_69/2013 vom 9. August 2013 E. 7; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. Auflage, 2009, S. 138).
Neben der jährlichen Ergänzungsleistung werden ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene 
Krankheits- und Behinderungskosten vergütet (Art. 14 Abs. 1 ELG), so insbesondere für Hilfe, 
Pflege und Betreuung zu Hause (lit. a) sowie Diät (lit. d).
b)
Gestützt auf das ELG und die dazugehörige Ausführungsverordnung hat der Staatsrat 
des Kantons Freiburg die ELKVF erlassen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELKVF werden den Bezügern 
einer jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 14 ELG ausgewiesene Krankheits- und 
Behinderungskosten im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung 
vergütet. Diätkosten gelten dabei als Krankheitskosten, wenn sie ausgewiesene Mehrkosten 
verursachen und sich auf eine vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen 
beziehen, die weder in einem Heim noch Spital leben. Es wird ein jährlicher Betrag von höchstens 
CHF 2‘100.- vergütet (Art. 11 ELKVF).


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c)
Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit. Wird eine Tatsache nicht genügend substantiiert dargelegt oder erreichen die 
Beweismittel den erforderlichen Beweisgrad nicht, dann hat diejenige Partei die Folgen der 
Beweislosigkeit zu tragen, die aus der behaupteten Tatsache Rechte ableiten will (KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 43 N. 30 und 59 ff.).
d)
Die Ausgleichskasse hat dem Beschwerdeführer bereits mit rechtskräftiger Verfügung 
vom 12. Mai 2014 mitgeteilt, dass sie sich an den Diätkosten nicht beteiligen werde. Dies mit der 
Begründung, dass die zu beachtenden Regeln, um eine Gewichtsreduktion zu erzielen, denjenigen 
einer gesunden Ernährung entsprechen und sie keine Mehrkosten bewirken, die eine 
Entschädigung gemäss Art. 11 ELKVF rechtfertigen. Auch das Kantonsgericht hat den 
Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. November 2015 (608 2014 174) darauf hingewiesen, dass die 
Diätkosten bei der Berechnung der Ergänzungsleistung nicht als separate Ausgabe berücksichtigt 
werden können, sondern bereits im allgemeinen Lebensbedarf enthalten sind (E. 2b).
Daran ist auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren festzuhalten. Diätkosten sind grundsätzlich 
im Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG) enthalten. Nur soweit eine 
vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital 
leben, Mehrkosten verursacht und diese Mehrkosten ausgewiesen sind, können die Mehrkosten 
(und nicht die gesamten Diätkosten) ihm Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten 
vergütet werden (Art. 14 Abs. 1 lit. d ELG i.V.m. Art. 11 ELKVF). Solche Mehrkosten sind im 
vorliegenden Fall aber nicht ausgewiesen, weshalb die Ausgleichskasse zu Recht eine Kosten-
beteiligung an den Diätkosten ablehnt.
Überdies hat die Ausgleichskasse in ihrer Verfügung vom 25. Oktober 2016 darauf verwiesen, 
dass diese Frage bereits rechtskräftig mit Verfügung vom 14. Mai 2014 entschieden wurde. Auf ein 
diesbezügliches Einsprachebegehren hätte sie deshalb nicht eingetreten dürfen. Die Beschwerde 
wäre in diesem Punkt jedenfalls abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten war.
3.
Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, dass er die Kosten für eine private Haushaltshilfe im 
Betrag von CHF 11‘700.- zurückzuerstatten habe.
a)
Die rechtlichen Grundlagen für eine rückwirkende Korrektur einer rechtskräftigen 
Verfügung sowie das mehrstufige Rückerstattungsverfahren wurden im Urteil des Kantonsgerichts 
vom 26. November 2015 (608 2015 71) in Erwägung 3 ausführlich dargelegt, worauf verwiesen 
wird.
Sodann ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass, wer Versicherungsleistungen 
beansprucht, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen muss, die zur Abklärung des Anspruchs und zur 
Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind und alle Personen und Stellen, 
namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu 
ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich 
sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet (Art. 28 Abs. 2 bis 3 ATSG).
b)
In Folge des Urteils des Kantonsgerichts vom 26. November 2015 (608 2015 71), mit 
welchem die vorliegende Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wurde, hat diese 
den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Januar 2016 ein weiteres Mal aufgefordert, die 
fehlenden Unterlagen (detaillierte Rechnungen, Personalien der Haushaltshilfe) beizubringen. 
Ungeachtet des Hinweises im Urteil des Kantonsgerichts, wonach der Beschwerdeführer, wenn die 
Ausgleichskasse Informationen bzw. Belege für die geltend gemachten Krankheitskosten verlange, 
er diese innert der gesetzten Fristen einzureichen habe, ansonsten er die daraus entstehenden 


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Nachteile infolge der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unter Umständen selbst zu tragen habe 
(E. 4b), weigerte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Januar 2016 weiterhin, die 
verlangten Auskünfte und Unterlagen bekannt- resp. herauszugeben. Entsprechend zog die 
Ausgleichskasse mit rechtskräftiger Verfügung vom 7. Juli 2016 die ursprüngliche Verfügung vom 
14. Oktober 2014, mit welcher sie dem Beschwerdeführer für die private Haushaltshilfe einen 
Betrag von insgesamt CHF 11‘700.- gewährt hatte, in Wiedererwägung und stellte fest, dass dieser 
kein Anrecht auf die Vergütung der Kosten für die private Haushaltshilfe habe.
Damit stand fest – wie am 7. Juli 2016 richtig verfügt wurde –, dass es sich bei dem an den 
Beschwerdeführer ausgerichteten Betrag für die private Haushaltshilfe um unrechtmässig bezo-
gene Leistungen handelt, welche grundsätzlich zurückzuerstatten sind (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
ATSG).
c)
Gestützt auf die rechtskräftige Verfügung vom 7. Juli 2016 verfügte die Ausgleichskasse 
am 27. Oktober 2016, dass der Beschwerdeführer die unrechtmässig bezogenen Leistungen für 
die private Haushaltshilfe im Betrag von CHF 11‘700.- zurückzuerstatten habe, was nicht zu 
beanstanden ist. Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass aus den Akten keine Gründe – 
insbesondere auch nicht betreffend die 1-jährige Verjährungsfrist – ersichtlich sind, welche einer 
Rückforderung entgegenstehen.
Entsprechend ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit überhaupt – mangels 
sachbezogener Begründung – darauf einzutreten ist.
4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die vorliegende Beschwerde – 
soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann – als offensichtlich unbegründet erweist. Sie ist 
deshalb vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wurde, und der angefochtene 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 19. Dezember 2016 zu bestätigen.
5.
a)
Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist grundsätzlich kostenlos. Allerdings können 
einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 61 
lit. a ATSG).
Die vorliegende Beschwerde muss als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Dies 
musste unter den gegebenen Umständen auch dem Beschwerdeführer klar sein, hat ihn doch das 
Kantonsgericht bereits in früher ergangenen Urteilen darauf hingewiesen, dass die Diätkosten im 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf enthalten sind und nur ausgewiesene Mehrkosten 
zusätzlich übernommen werden können (vgl. Urteil vom 2. November 2015; 608 2014 174) und 
dass er die Kosten für die private Haushaltshilfe zurückzuerstatten habe, sollte er sich weiterhin 
weigern, die benötigten Informationen bzw. Unterlagen herauszugeben (vgl. Urteil vom 
26. November 2015; 608 2015 71). Nichts desto trotz gelangte der Beschwerdeführer in dieser 
Angelegenheit ein weiteres Mal an das Kantonsgericht, ohne diesen Erwägungen in irgendeiner 
Weise Rechnung zu tragen. Da auch die Einreichung eines Gesuches um unentgeltliche 
Rechtspflege den Beschwerdeführer nicht davon befreit, das Kostenrisiko bei mutwilliger 
Prozessführung zu tragen (vgl. Urteil BGer 8C_47/2008 vom 5. Februar 2008 E. 2), sind ihm – 
wegen mutwilliger Prozessführung – Kosten aufzuerlegen. Diese sind vorliegend und bloss 
angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers auf lediglich CHF 200.- festzusetzen.
b)
Obwohl 
die 
Ausgleichskasse 
obsiegt, 
hat 
sie 
keinen 
Anspruch 
auf 
eine 
Parteientschädigung (KIESER, Art. 61 N. 199).


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
II.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 200.- erhoben. Diese gehen zu Lasten von 
A.________.
III.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwer-
deschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die 
Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 21. Juli 2017/asp
Präsident
Gerichtsschreiberin