fr_gerichte · 601 2014 118 · 2014-12-23 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Gemeindeangelegenheiten

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2014 118
Urteil vom 23. Dezember 2014
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Josef Hayoz, Christian Pfammatter
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Alkis Passas
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
OBERAMT B.________, Vorinstanz
Gemeinde C.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihren 
Gemeinderat 
Gegenstand
Öffentlichkeit der Verwaltung
Akteneinsichtsrecht / Gesuch um Informationszugang
Beschwerde vom 25. August 2014 gegen den Entscheid des Oberamt-
mannes B.________ vom 28. Juli 2014


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Sachverhalt
A.
A.________ betreibt auf seinem Grundstück im D.________ in der Gemeinde C.________ 
eine E.________, ohne im Besitz einer Baubewilligung und/oder einer Betriebsbewilligung zu sein. 
Mit Verfügung vom 8. November 2012 forderte der Gemeinderat von C.________ ihn auf, innert 
nützlicher Frist ein Baugesuch oder ein Vorgesuch einzureichen. Nebstdem habe er die 
F.________ umgehend zu schliessen.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 10. Dezember 2012 Beschwerde beim 
Oberamt B.________ und beantragte unter anderem, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und es sei ihm zu gestatten, seinen Betrieb weiterzuführen. Nachdem der Oberamtmann am 
11. Juni 2013 einen Augenschein durchführte, setzte er mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 
A.________ Frist bis zum 30. April 2014, "um die notwendigen Abklärungen in Zusammenarbeit" 
mit der Gemeinde C.________ zu treffen. Bis dahin werde das Beschwerdeverfahren ausgesetzt. 
Der Oberamtmann stellte zudem fest, dass A.________ in unmittelbarer Nähe eines 
Fliessgewässers eine F.________ erstellt habe und hierfür weder über eine Bau- noch über eine 
Betriebsbewilligung verfüge. Da jedoch eine nachträgliche Bewilligung nicht von vornherein 
ausgeschlossen erscheine, sei ihm eine angemessene Frist zu gewähren, "um die ausgeführten 
Arbeiten der Rechtmässigkeit zuzuführen".
C.
Am 22. Januar 2014 gelangte A.________ an den Gemeinderat und ersuchte ihn um volle 
Akteneinsicht bis zum 18. Februar 2014 und um detaillierte Auskünfte über mehrere im Ge-
meindegebiet von C.________ gelegenen Bauten. Zur Begründung brachte er vor, dass er einen 
"Anspruch 
auf 
eine 
Gleichbehandlung 
vor 
dem 
Gesetz 
bezüglich 
allen 
erteilten 
Ausnahmebewilligungen sowie den stillschweigend tolerierten Bauten und Anlagen auf dem 
Gemeindegebiet" habe.
Mit Entscheid vom 5. Mai 2014 wies die Gemeinde das Gesuch ohne Begründung ab. 
D.
Am 16. Mai 2014 reichte A.________ Beschwerde beim Oberamt ein und beantragte, in 
Aufhebung der Verfügung vom 5. Mai 2014 sei ihm vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren und 
der Gemeinderat von C.________ anzuweisen, die am 22. Januar 2014 gestellten Fragen zu 
beantworten.
Der Oberamtmann wies die Beschwerde am 8. Juli 2014 ab. Zu Begründung brachte er unter an-
derem an, dass A.________ nicht aktiv an den Verfahren beteiligt gewesen sei, um deren 
Akteneinsicht er ersuche. Zudem erscheine der Arbeitsaufwand der Gemeinde, Einsicht in mehr 
als zehn Bauakten zu gewähren, zu gross, und es sei nur schwer vorstellbar, welche zusätzlichen 
Informationen A.________ durch Einsicht in die Akten zu erhalten wünsche, in Situationen, die 
insgesamt mit der seinen nicht vergleichbar seien.
E.
Am 25. August 2014 erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht. Im Wesentlichen 
hält er an den am 16. Mai 2014 gestellten Begehren fest.
Mit einer weiteren Eingabe vom 8. Oktober 2014 stellte A.________ den Antrag, der Ober-
amtmann sei anzuweisen, das Verfahren "E.________ im D.________" bis zum Abschluss des 
Verfahrens um Akteneinsicht zu sistieren und danach sei ihm eine angemessene Frist zu 
gewähren, um einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten. 
Die Gemeinde C.________ reichte am 17. Oktober 2014 ihre Stellungnahme ein. Sie bestätigt ihre 
früheren Stellungnahmen und verweist auf den Entscheid des Oberamtmannes vom 28. Juli 2014. 


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Am 20. Oktober 2014 übergab der Oberamtmann dem Gericht die Akten. Er stellte weder einen 
Antrag noch liess er sich zur Beschwerde vernehmen.
Erwägungen
1.
a) Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
ergibt sich aus Art. 114 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; SGF 150.1) in Verbindung mit Art. 153 Abs. 1 und Art. 154 Abs. 1 des Gesetzes vom 
25. September 1980 über die Gemeinden (GG; SGF 140.1). Insofern das Gesetz vom 25. Novem-
ber 1994 über den Datenschutz (DSchG; SGF 17.1) oder das Gesetz vom 9. September 2009 
über die Information und den Zugang zu Dokumenten (Informationsgesetz, InfoG; SGF 17.5) zur 
Anwendung gelangen, ist die Zuständigkeit gestützt auf Art. 27 DSchG und Art. 34 InfoG gegeben.
b) Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 lit. a VRG). Verweigert 
eine Rechtspflegebehörde in einem hängigen Verfahren vollständige Akteneinsicht, handelt es 
sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 120 Abs. 2 VRG. Solche Entscheide sind 
nur dann selbstständig durch Beschwerde anfechtbar, wenn einer Partei aus ihnen ein nicht wie-
dergutzumachender Nachteil erwachsen kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort 
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Dies ist bei der Ablehnung von Beweisanträgen 
regelmässig nicht der Fall, da eine entsprechende Gehörsverweigerungsrüge noch - wirksam - mit 
Beschwerde gegen den Endentscheid erhoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 
2C_722/2013 vom 23. August 2013 E. 2.3). Ob die verweigerte Einsicht in die verschiedenen Bau-
bewilligungsdossiers zu einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil führen könnte, kann vorlie-
gend offenbleiben, weil die Beschwerde bei einer Anhandnahme, wie nun auszuführen ist, ohnehin 
abzuweisen ist.
c) Am 10. November 2014 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die Möglichkeit ein-
zuräumen, zur Eingabe des Oberamtmannes vom 20. Oktober 2014 Stellung zu nehmen. Der 
Oberamtmann äusserte sich zur Beschwerde nicht, sondern begnügte sich, auf seine Erwägungen 
im angefochtenen Entscheid zu verweisen. Demnach erübrigte es sich, einen weiteren Schriften-
wechsel anzuordnen.
d) Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde kann nur bilden, was bereits 
Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder hätte sein sollen. Gegenstände, über 
welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich der Rechts-
mittelbehörden (Art. 81 Abs. 1 Satz 1 VRG; MARCO DONATSCH, in Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014, Rz. 9 f. zu 20a, Rz. 11 zu § 52; ALAIN 
GRIFFEL, in Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 
2014, Rz. 44 ff. zu § §§ 19-28a).
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei seit dem Jahr 2007 gegen den Gemeinderat von 
C.________ eine Administrativuntersuchung hängig, ist darauf nicht einzutreten, weil diese 
Angelegenheit nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist. Ebenso verhält es sich mit dem 
Einwand, der amtierende Ammann von C.________, G.________, sei befangen. Ein konkretes 
Ausstandsbegehren wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestellt. Im Übrigen ist der 
Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass Ausstandsgründe unverzüglich vorzubringen sind, 


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das heisst sobald bekannt oder absehbar ist, dass eine möglicherweise befangene Person an der 
Behandlung 
der 
Angelegenheit 
mitwirkt 
(REGINA 
KIENER, 
in 
Kommentar 
zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014, Rz. 43 zu § 5a). Die dem 
vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Verfügung des Gemeinderats von C.________ vom 
5. Mai 2014 und die am 8. November 2014 verfügte Massnahme sind vom Gemeindeammann 
G.________ unterzeichnet. Demnach weiss der Beschwerdeführer seit geraumer Zeit, dass der 
amtierende Ammann an der Sache mitwirkt; ein konkretes Ausstandsbegehren hat er bis anhin 
nicht gestellt.
e) Im Übrigen ist die Beschwerde vom 25. August 2014 rechtzeitig eingereicht worden. Im 
Sinn der Erwägungen ist darauf einzutreten; soweit sie unzulässig ist, ist darauf nicht einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vor-
instanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wendet das 
Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den 
Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).
3.
a) Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
vom 18. April 1999 [BV; SR. 101]; Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 
16. Mai 2004 [KV; SGF 10.1]). Diese Bestimmungen räumen den Parteien und Betroffenen als 
allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf 
Akteneinsicht ein. Dieser Anspruch ergibt sich allein aus der Verfahrensbeteiligung und gilt 
voraussetzungslos, das heisst ohne Nachweis eines Interesses und ohne Bezug zu bestimmten 
Beweisthemata; es ist prozessorientiert auf ein konkretes hängiges Verfahren bezogen. Demnach 
ist das Einsichtsrecht an die Parteistellung gebunden. Es erstreckt sich auf alle Akten, die geeignet 
sind, Grundlage der späteren Verfügung beziehungsweise des späteren Entscheids in der 
betreffenden Sache zu bilden (Art. 63 Abs. 1 VRG; GEROLD STEINMANN, in St. Galler Kommentar 
zu Bundesverfassung, Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. 
Vallender, [Hrsg.], 3. A., Rz. 51 zu Art. 29 BV; (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Rz. 178, 494, 
503).
b) Vorab ist, ohne die Angelegenheit in irgendeiner Weise präjudizieren zu wollen, zu bemer-
ken, dass der Beschwerdeführer für seinen Betrieb offensichtlich eine amtliche Bau- und/oder Be-
triebsbewilligung bedarf und infolgedessen ein entsprechendes Gesuch einzureichen haben wird. 
Welche andere "Lösung" allenfalls möglich wäre, ist nicht nachvollziehbar. Die Frage, ob andere 
Bewohner von C.________ ebenfalls ohne Bewilligung gleiche oder ähnliche Betriebe führen, ist 
hier nicht zu prüfen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich 
kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht; in aller Regel geht der Grundsatz der 
Gesetzmässigkeit der Verwaltung der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor 
(RAINER 
J. 
SCHWEIZER, 
in 
St. 
Galler 
Kommentar 
zu 
Bundesverfassung, 
Bernhard 
Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, [Hrsg.], 3. A., Rz. 45 zu 
Art. 8 BV). 


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c) Der Beschwerdeführer ist und war in den Verfahren, in welche er Einsicht nehmen will, 
weder Partei noch Verfahrensbeteiligter. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Akten Grundlage 
für den Entscheid der Behörden bilden können, ob und gegebenenfalls welche Bewilligungen er für 
seinen Betrieb benötigt. Jedenfalls wird nicht behauptet, die Behörden würden sich für die Begrün-
dung der strittigen Bau- und/oder Betriebsbewilligung auf die Baubewilligungsverfahren abstützen, 
in welche der Beschwerdeführer Einsicht verlangt. Demnach kann, wie der Oberamtmann zu 
Recht erkannte, der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Akteneinsicht nicht aus Art. 63 VRG 
ableiten.
4.
a) Allerdings wird aus Art. 29 Abs. 2 BV zusätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht aus-
serhalb eines hängigen Verfahrens abgeleitet. Ein solches Recht gilt nicht voraussetzungslos, 
sondern ist vielmehr von einem besonderen schutzwürdigen Interesse abhängig. Dieses kann sich 
aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht, aus einer speziellen Sachnähe oder im 
Hinblick auf ein Verfahren ergeben. Immerhin bedarf die Einsicht eines unbeteiligten Dritten in ei-
nem hängigen Verfahren einer besonderen Rechtfertigung. Das Einsichtsrecht findet seine Gren-
zen an entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen. Der Anspruch auf Akteneinsicht 
ausserhalb eines Verfahrens reicht über den eigentlichen verfahrensmässigen Rahmen von Art. 29 
BV hinaus (STEINMANN, Rz. 54 zu Art. 29, mit Hinweisen). 
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er gleich behandelt werden will, wie die ande-
ren Personen, deren Baudossiers er einsehen will. In allen diesen Fällen gehe es um Bauten oder 
Container, die direkt am C.________bach oder in sehr geringer Distanz zum Bach aufgestellt 
worden seien. Sein Fall sei sehr ähnlich, da sich sein Grundstück ebenfalls direkt am 
C.________bach befinde und er dort die Container weiterhin platzieren möchte. Er wolle deshalb 
wissen, ob und falls ja, welche Bewilligungen in den oben erwähnten Fällen von der Gemeinde 
erteilt worden seien. Das hinauszögernde Verhalten der Gemeinde und deren generelle 
Verweigerungshaltung lege zumindest die Vermutung nahe, dass es keine Akten und/oder keine 
Bewilligung gäbe. Er wolle sich ein Bild der Unterschiede, der Möglichkeiten und der 
Vorgehensweisen in den einzelnen Dossiers machen, und wissen, wie die konkreten 
Gegebenheiten aussahen und wie diese gewürdigt worden seien, welche Bewilligungen 
ausgestellt und wo allenfalls und mit welcher Begründung Ausnahmebewilligungen erteilt worden 
seien.
c) Mit diesen Argumenten vermag der Beschwerdeführer kein besonders schutzwürdiges 
Interesse geltend zu machen. Er dürfte ohne Weiteres in der Lage sein, ein Baubewilligungsver-
fahren einzuleiten, ohne vorab Einsicht in Baudossiers zu nehmen, die ihn persönlich in keiner 
Weise betreffen. Sollte sein Baugesuch abgelehnt werden, kann er Rechtsmittel einlegen.
5.
Der Beschwerdeführer leitet zu Recht seinen Anspruch nicht aus dem Datenschutzgesetz 
ab. Nach diesem Gesetz kann jede Person Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bear-
beitet werden (Art. 23. Abs. 1 DSchG). Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben.
6.
a) Nach Art. 19 Abs. 2 KV ist das Recht auf Information gewährleistet. Jede Person kann 
amtliche Dokumente einsehen, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse oder privates 
Interesse entgegensteht. Diese Bestimmung wird im Wesentlichen durch das Informationsgesetz 
konkretisiert. Weitere Regeln finden sich im Gemeindegesetz. Demnach hat der Gemeinderat die 
Information der Öffentlichkeit und die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumen-
ten sicherzustellen (Art. 60 Abs. 3, Art. 83a GG).


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Nach Art. 20 Abs. 1 InfoG hat jede natürliche oder juristische Person, soweit in diesem Gesetz 
vorgesehen, das Recht auf Zugang zu den amtlichen Dokumenten im Besitz der öffentlichen Or-
gane. Amtliche Dokumente im Sinn des Gesetzes sind Informationen, die auf einem beliebigen 
Informationsträger aufgezeichnet sind und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen (Art. 
22 Abs. 1 InfoG). 
b) Der Zugang zu einem amtlichen Dokument wird aufgeschoben, teilweise oder ganz ver-
weigert, wenn und soweit dies aufgrund eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses 
erforderlich ist (Art. 25 Abs. 1 InfoG). Nach Art. 26 Abs. 1 InfoG wird ein überwiegendes öffentli-
ches Interesse insbesondere anerkannt, wenn die Gewährung des Zugangs die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung gefährden (lit. a), die Aussenbeziehungen des Kantons beeinträchtigen (lit. b), 
die Entscheidfindung durch das öffentliche Organ wesentlich behindern (lit. c), die Ausführung von 
Entscheiden des öffentlichen Organs wesentlich behindern (lit. d) oder die Verhandlungsposition 
des öffentlichen Organs gefährden kann (lit. e). Nach Abs. 2 des Art. 26 InfoG kann das öffentliche 
Organ zudem ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend machen, wenn Gesuche miss-
bräuchlich sind, insbesondere auf Grund ihrer Anzahl oder ihres wiederholten oder systematischen 
Charakters (lit. a) oder wenn die Gutheissung des Gesuchs mit einem offensichtlich unverhältnis-
mässigen Arbeitsaufwand verbunden wäre (lit. b). Ein überwiegendes privates Interesse wird ge-
stützt auf Art. 27 Abs. 1 InfoG anerkannt, wenn der Zugang den Schutz der Personendaten beein-
trächtigen kann, es sei denn eine gesetzliche Bestimmung sehe die öffentliche Verbreitung der 
betreffenden Daten vor (lit. a), die betroffene Person habe der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Da-
ten zugestimmt oder ihre Einwilligung dürfe nach den Umständen vorausgesetzt werden (lit. b) 
oder das öffentliche Interesse an der Information überwiege das Geheimhaltungsinteresse der 
betroffenen Person (lit. c). 
c) Der Oberamtmann ist der Auffassung, dass aufgrund des Arbeitsaufwandes, den der Zu-
gang zu mehr als zehn Bauakten verursachen würde, das Gesuch des Beschwerdeführers abzu-
weisen sei. Zudem scheine die Einsicht in diese Akten für den Ausgang des Rechtsfalls 
"E.________" nicht unerlässlich, so dass sich Fragen über die reellen Motive des Beschwerdefüh-
rers stellen können. Angesprochen seien die staatlichen Dienststellen, um eine Lösung zu finden. 
Es sei demnach nur schwer vorstellbar, welche zusätzlichen Informationen der Beschwerdeführer 
durch die Einsicht in diese Akten bei einer flüchtigen Betrachtung zu erhalten wünsche, in Situa-
tionen, die insgesamt mit der seinen nicht vergleichbar seien. Nebstdem bestehe kein Zweifel, 
dass die Akten der Baubewilligungen persönliche Daten enthalten. Die Motivation des Be-
schwerdeführers sei dubios, so dass nicht anzunehmen sei, dass er ein besonderes und aus-
schlaggebendes Interesse an der Einsicht persönlicher Daten habe, welche die Bauakten enthal-
ten.
d) Der Gemeinderat ist Baubewilligungsbehörde für Bauten von geringfügiger Bedeutung 
(Art. 139 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 [RPBG; SGF 
710.1]). Demnach fällt er beziehungsweise die Gemeinde unter den Begriff des öffentlichen Or-
gans nach Art. 2 lit. a InfoG und ist für die Behandlung des Zugangsgesuchs zuständig (Art. 37 
InfoG), soweit überhaupt amtliche Akten bestehen. Hinsichtlich der Bauten, die einer ordentlichen 
Baubewilligung unterstanden und demnach einer Baubewilligung durch den Oberamtmann erfor-
derten, dürfte der Gemeinderat wohl kaum Aufbewahrungsstelle sein. 
e) Die Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt und gegebenenfalls welches Interesse für 
die Einsichtnahme der strittigen Bauakten hat, kann offen bleiben. Weder die Verfassung noch das 
Gesetz fordern, dass die Zugang zu Dokumenten beanspruchende Person ein schutzwürdiges 
Interesse nachweist. Insofern ist ein Gesuch um Zugang auch nicht zu begründen (Art. 31 Abs. 2 


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InfoG); jedermann kann sich auf das Zugangsrecht berufen, ohne dass irgendein Interesse nach-
gewiesen werden muss (Botschaft des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über 
die Information und den Zugang zu den Dokumenten, in TGR 2009 S. 961; LUC VOLLERY, La loi 
fribourgoise sur l'information et l'accès au documents, in FZR 2009 S. 353 Rz. 46 S. 386 f.). 
f) Die Gemeinde C.________ und der Oberamtmann bringen vor, dass die Bereitstellung der 
strittigen Baubewilligungsakten mit einem beträchtlichen Arbeitsaufwand verbunden wäre. Der Be-
schwerdeführer bestreitet dies unter anderem mit der Begründung, dass es sich nicht um kom-
plexe und umfangreiche Bauvorhaben handle. Zudem sei die Gemeinde C.________ relativ klein, 
die Verwaltung kenne die Leute zumeist persönlich und wisse auf Anhieb, ob und welche 
Bewilligungen erteilt worden seien. Hierfür sei kein stundenlanges Graben im Archiv notwendig. 
Gewisse Dossiers würden gar Mitglieder des Gemeinderates selbst betreffen, womit sich jegliche 
Suche erübrige. 
Ein unverhältnismässiger Aufwand im Sinn von Art. 26 Abs. 2 lit. b InfoG liegt vor, wenn das öf-
fentliche Organ mit dem Personal und der Infrastruktur, über die es verfügt, nicht in der Lage ist, 
das Gesuch in den gesetzten Fristen zu behandeln, ohne die Erfüllung der übrigen Aufgaben in 
schwerwiegender Weise zu vernachlässigen (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Dezember 
2010 über den Zugang zu Dokumenten [DZV; SGF 1754]). Das kann dann der Fall sein, wenn die 
Arbeit für die Erstbehandlung des Gesuchs und für die Gewährung des Zugangs höchstwahr-
scheinlich mehr als zwei Stunden in Anspruch nimmt (Art. 8 Abs. 1 lit. d DZV). Wie viel Zeit für die 
Bereitstellung der Akten im vorliegenden Fall benötigt würde, legen die vorinstanzlichen Behörden 
nicht dar. Es dürften aber, was nun auszuführen ist, ohne Weiteres mehr als zwei Stunden sein. 
g) Die Behauptung der Gemeinde C.________ und des Oberamtmannes, dass der 
Akteneinsicht allenfalls auch private Interessen der verschiedenen Bauherren entgegenstehen, ist 
nicht von der Hand zu weisen. Der Datenschutz nimmt eine zentrale Stellung ein. Während die 
amtlichen Dokumente öffentlich sind, erfordert der Schutz der Personendaten deren 
Geheimhaltung. Dabei gibt es keine andere Lösung, als zu verlangen, dass in jeder konkreten 
Situation die auf dem Spiel stehenden Interessen abgewogen werden müssen (TGR 2009 S. 967 
f.). Dies bedingt, dass die Gemeinde die betroffenen Bauherren - insgesamt zehn - anhört (Art. 32 
Abs. 2 InfoG). Vor diesem Hintergrund muss die Gemeinde in einem ersten Schritt die Akten 
zusammensuchen und danach die betroffenen Bauherren mündlich oder schriftlich zu einer 
Stellungnahme auffordern. Dass hierfür ein Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden benötigt wird, 
braucht keiner weiteren Erläuterung. Insofern lässt sich die Meinung des Oberamtmannes, der 
Arbeitsaufwand sei zu gross, nicht beanstanden.
7.
Der Beschwerdeführer stellt schliesslich den Antrag, die Gemeinde C.________ sei 
anzuweisen, die von ihm am 22. Januar 2014 gestellten Fragen zu beantworten. Dieses Begehren 
ist nicht substanziiert, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, als un-
begründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten, die auf 1'500 Franken festgesetzt 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden, dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten 
und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVj; SGF 150.12]).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde vom 25. August 2014 wird, soweit darauf eingetreten wurde, abgewiesen.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von 1‘500 Franken werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann, sofern die Voraussetzungen gegeben sind, innert 30 Tagen ab 
Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, Lausanne, eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 23. Dezember 2014/jha/hma
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant