fr_gerichte · 102 2023 42 · 2023-05-09 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2023 42
Urteil vom 9. Mai 2023
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 20. März 2023 gegen den Entscheid des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 13. März 2023
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 13. März 2023 wies der Präsident des Zivilgerichts des Saanebezirks das 
Begehren der A.________ um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamtes des Saanebezirks ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten.
B.
Die A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 20. März 2023 
über diesen Entscheid.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten des Vorrichters beigezogen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
13. März 2023 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 15. März 2023 zugestellt (vgl. Akten 
des Zivilgerichtspräsidenten). Somit erfolgte die am 20. März 2023 der Post übergebene Beschwer-
de fristgerecht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, der Strafbefehl sei rechtskräftig zuge-
stellt worden und die Rechtsmittelfrist gegen den Strafbefehl unbenützt abgelaufen. Als Beleg reicht 
sie eine Bestätigung/Quittung der Post ein. Da diese Vorbringen nicht bereits vor dem Rechtsöff-
nungsrichter vorgetragen wurden, können diese als neue Tatsachenbehauptung und neue Beweis-
mittel im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden.
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
Kantonsgericht KG
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2.
2.1.
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gericht-
lichen Entscheid beruht. Jede vollstreckbare Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, 
die auf Geldzahlung lautet, berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung und ist insoweit den gerichtli-
chen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; Urteil 5D_30/2021 vom 20. Dezember 
2021 E. 2.1). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen 
Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung 
erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des 
Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
2.2.
Ob die Vollstreckbarkeit gegeben ist, hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu 
prüfen (vgl. BGE 148 III 225 E. 4.1.2.2 in fine). Entscheide, die dem Adressaten nicht eröffnet worden 
sind, entfalten grundsätzlich keine Rechtswirkung, d.h. sie erwachsen nicht in Rechtskraft und 
können nicht vollstreckt werden. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 
SchKG und damit der Zustellung obliegt grundsätzlich dem Gläubiger, der den Rechtsöffnungstitel 
vorlegt. Eine Rechtskraftbescheinigung vermag die nicht gehörige Eröffnung nicht zu heilen 
(Urteil 5D_30/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 2.1). 
Die ständige Rechtsprechung des Kantonsgerichts verlangt, dass sich die Vollstreckbarkeit des defi-
nitiven Rechtsöffnungstitels aus dem Titel selbst oder einer sich auf den Titel beziehenden Urkunde 
ergibt (vgl. Urteile KG FR 102 2020 43 vom 27. April 2020 E. 3.2; 102 2018 109 vom 4. September 
2018 E. 2.2; 102 2016 36 vom 13. April 2016 E. 2a, in FZR 2016 142; 102 2016 102 vom 1. Juni 
2016 E. 3a; 102 2018 113 vom 28. Mai 2018 E. 3.2). In seinem Urteil 102 2018 109 vom 4. Septem-
ber 2018 hielt das Kantonsgericht in E. 2.2 jedoch fest, dass sich der Fall einer Verwaltungsbehörde 
– welche wie in casu im Anwendungsbereich des Einspracheverfahrens selbst zu attestieren hat, 
dass keine Einsprache erhoben wurde und die Verfügung vollstreckbar ist – von den der obig zitier-
ten Rechtsprechung Anlass gebenden Fällen unterscheidet. Hier rechtfertigt es sich, eine entspre-
chende Bestätigung der Vollstreckbarkeit der Verfügung im Rechtsöffnungsgesuch selbst genügen 
zu lassen (vgl. auch Urteil KG FR 102 2016 154 vom 7. September 2016 E. 3b).
2.3.
Das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 29. Dezember 2022 stützt sich 
auf den Strafbefehl Nr. 2035/1034 vom 14. November 2022. Die Beschwerdeführerin auferlegt der 
Beschwerdegegnerin darin eine Busse inkl. Gebühren von CHF 130.-, welche innert 10 Tagen zu 
bezahlen ist und weist in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass innert gleicher Frist beim 
Gemeinderat Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben werden könnte.
Weder der Strafbefehl vom 14. November 2022 noch eine andere dem Rechtsöffnungsgesuch 
beigelegte Urkunden vermögen die gehörige Eröffnung sowie die Vollstreckbarkeit zu belegen. Auch 
enthält das Rechtsöffnungsgesuch selbst keine Bestätigung, wonach der Strafbefehl – mangels 
Anfechtung mit Einsprache – vollstreckbar geworden ist (vgl. Urteil KG FR 102 2018 109 vom 
4. September 2018 E. 2.2). Das Rechtsöffnungsgesuch, welches beim Zivilgericht des Saanebezirks 
am 29. Dezember 2022 anhängig gemacht wurde, enthält folglich keine Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung im Sinne der kantonalen Rechtsprechung. 
Das Gesuich um Rechtsöffnung wurde zu Recht kostenfällig abgewiesen. 
Kantonsgericht KG
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3.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin ist 
mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. Die Gerichts-
kosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal 
CHF 100.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden vom geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen.
Es wurde gemäss Art. 322 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegenpartei sind keine 
weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden der A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 100.- festgesetzt und vom geleisteten Kostenvorschuss 
bezogen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 9. Mai 2023/fju
Der Vizepräsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin