fr_gerichte · 105 2026 33 · 2026-04-07 · de
Tribunal cantonal


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2026 33
105 2026 34
Urteil vom 24. März 2026
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Christinaz
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
B.________, Beschwerdeführerin
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung – Lohnpfändung, Existenzminimum
Beschwerde vom 24. Februar 2026 gegen die Verfügung des
Betreibungsamtes des Seebezirks vom 19. Februar 2026

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Sachverhalt
A.
Gegen A.________ läuft seit längerer Zeit eine Einkommenspfändung. Am 21. Juli 2025 stellte
das Betreibungsamt des Seebezirks der C.________ die Anzeige betreffend Lohnpfändung per 4.
August 2025 für den das Existenzminimum von CHF 1'698.20 pro Monat übersteigenden Betrages
zu.
Am 23. Januar 2026 informierte A.________ das Betreibungsamt darüber, dass er im Januar 2026
eine neue Arbeitsstelle angetreten hat. Er wurde gebeten, dem Betreibungsamt seinen
Arbeitsvertrag sowie seine erste Lohnabrechnung zuzustellen, sobald er diese erhalten hat. Da
A.________ die angeforderten Unterlagen bis zum 17. Februar 2026 nicht eingereicht hatte und im
Januar 2026 kein Lohnpfändungsbetrag eingegangen war, stellte das Betreibungsamt bei der
Arbeitgeberin eine Anfrage zur Einreichung der Lohnabrechnung sowie des Arbeitsvertrages.
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen zeigte das Betreibungsamt der D.________ als neue
Arbeitgeberin von A.________ als dringliche vorsorgliche Massnahme am 19. Februar 2026 eine
Lohnpfändung ab Februar 2026 für einen Betrag von CHF 1'650.- pro Monat an.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ (nachfolgend: die
Beschwerdeführer) am 24. Februar 2026 Beschwerde beim Kantonsgericht und ersuchten
gleichzeitig um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Sie machen geltend, die Berechnung des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums
berücksichtige
die
tatsächlichen
Einkommensverhältnisse ihres Haushaltes nicht korrekt und die verfügte Lohnpfändung führe dazu,
dass ihr gemeinsames Existenzminimum faktisch unterschritten werde.
Gleichentags händigte er dem Betreibungsamt persönlich ein Schreiben mit verschiedenen Belegen
aus, worin er eine Revision der Lohnpfändung beantragte.
C.
In seiner Stellungnahme vom 6. März 2026 schliesst das Betreibungsamt des Seebezirks
(nachfolgend: das Betreibungsamt) auf Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt habe das
Revisionsgesuch überprüft und die Lohnpfändung mit Verfügung vom 6. März 2026 gestützt auf die
ergänzend eingereichten Unterlagen angepasst.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des
Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG
i.V.m. Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und
Konkurs vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das
Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der
Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).

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1.2.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet,
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine
verständliche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a).
Mindestens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen,
ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden.
1.3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2026
zugestellt. Die am 24. Februar 2026 erhobene Beschwerde erfolgte daher fristgerecht.
Auf die fristgerecht und den gesetzlichen Vorgaben genügende Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 4 kann das Betreibungsamt die angefochtene Verfügung bis zu seiner
Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen. Die Wiedererwägung kann zum Widerruf oder zu einer
teilweisen Aufhebung oder Abänderung der früheren Verfügung führen. Diesfalls wird das
Beschwerdeverfahren nur insoweit gegenstandslos, als den Begehren des Beschwerdeführers
entsprochen worden ist (COMETTA/MÖCKLI, in Basler Kommentar Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 17 N. 63 f.; DIETH/WOHL, in Kurzkommentar
SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 17 N. 34 ff.; MAIER/VAGNATO, in Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 17 N. 39 ff.; BGE 126 III 85 E. 3).
2.2.
Vorliegend hat das Betreibungsamt seine Verfügung vom 19. Februar 2026 aufgrund eines
am gleichen Tag wie die Beschwerde eingereichten Revisionsgesuchs der Beschwerdeführer
bereits überprüft. Die neue Verfügung, welche den pfändbaren Betrag ab März 2026 auf CHF 1'250.-
festsetzt, wurde der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers am 6. März 2026 angezeigt. Das
Betreibungsamt hat folglich von Art. 17 Abs. 4 SchKG Gebrauch gemacht und seine Verfügung bis
zu seiner Vernehmlassung in Wiedererwägung gezogen. Die Verfügung vom 6. März wurde der
Stellungnahme beigelegt.
Das Betreibungsamt hat dem Beschwerdeführer die Fahrkosten für den Arbeitsweg mit dem privaten
Fahrzeug berücksichtigt (Treibstoffkosten, jährliche Verkehrssteuer, Versicherung, Leasing und
CHF 50.- für Unterhaltskosten). Zudem hat es die Krankenkassenprämien unter Berücksichtigung
der kantonalen Prämienverbilligung angepasst und die obligatorische Privathaftpflichtversicherung
eingerechnet. Auch auswärtige Verpflegungskosten für ein 80%-Pensum des Beschwerdeführers
werden neu berücksichtigt. Damit hat das Betreibungsamt den Argumenten der Beschwerdeführer
in mehreren Punkten entsprochen (Leasingkosten für beruflich bedingte Mobilität, obligatorische
Versicherungen), weshalb das Beschwerdeverfahren in diesen Punkten gegenstandslos wird. Die
übrigen Vorbringen bleiben nachfolgend zu prüfen.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die Beschwerdeführerin im Februar 2026 lediglich
ein Nettoeinkommen von ca. CHF 1'900.- erzielt habe, ihr Einkommen allgemein rückläufig sei und
sich ab Mai 2026 voraussichtlich auf ca. CHF 1'400.- reduzieren werde. Es liege somit eine
erhebliche und absehbare Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse vor.
3.2.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und
ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen
Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die

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nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
Massgebend für die Beurteilung der Einkommensverhältnisse des Schuldners und der Pfändbarkeit
seines Erwerbs ist der Zeitpunkt der Pfändung. Nachträglichen Änderungen der Verhältnisse ist mit
einer Revision der Einkommenspfändung Rechnung zu tragen (VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 17). Erhält
das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die
Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es
die Pfändung den neuen Verhältnissen an (Art. 93 Abs. 3 SchKG).
3.3.
Besondere
Verhältnisse
ergeben
sich
bei
der
Berechnung
der
pfändbaren
Einkommensquote bei beidseitig über Einkommen verfügenden, in gemeinsamem Haushalt
wohnenden Ehegatten. Verfügt der Ehegatte des Schuldners über eigenes Einkommen, so ist das
gemeinsame Existenzminimum von beiden Ehegatten im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu
tragen. Entsprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare Existenzminimum (vgl. Ziff
IV. der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf]
nach Art. 93 SchKG).
3.4.
Wie obenstehend ausgeführt, ist für die Beurteilung der Einkommensverhältnisse der
Zeitpunkt der Pfändung massgebend. Eine Anpassung für die Zukunft und zudem lediglich aufgrund
ungefährer Angaben ist nicht möglich. Der Beschwerdeführer wurde bereits darauf hingewiesen,
dass er, wenn sich das Einkommen seiner Ehefrau monatlich ändert, die Lohnabrechnungen
einreichen kann, damit die proportionale Aufteilung des Existenzminimums neu berechnet werden
kann. Anhand der monatlich einzureichenden Lohnabrechnungen kann das Betreibungsamt die
pfändbare Quote gestützt auf das effektiv erzielte monatliche Einkommen festlegen.
4.
Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, die Beschwerdeführerin bereite sich auf einen
bevorstehenden Pflegehelferinnenkurs vor, um ihre Integration voranzutreiben. Die Kosten von ca.
CHF 3'000.- seien ebenfalls im Existenzminimum zu berücksichtigen.
4.1.
Bei der Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von den von der
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und
vom Kanton Freiburg übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums
(vgl. Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG)
auszugehen. Demnach besteht das Existenzminimum aus einem monatlichen Grundbetrag für
Nahrung,
Kleidung
und
Wäsche,
Körper-
und
Gesundheitspflege,
Unterhalt
der
Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles und Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom
und/oder Gas etc. sowie Zuschlägen. Als Zuschläge gelten u.a. der Mietzins, die Heiz- und
Nebenkosten, Sozialbeiträge, soweit diese nicht bereits vom Lohn abgezogen wurden,
unumgängliche Berufsauslagen wie Auslagen für auswärtige Verpflegung und Fahrten zum
Arbeitsplatz, soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge,
besondere Auslagen für die Schulung der Kinder, die Abzahlung oder Miete/Leasing von
Kompetenzstücken sowie verschiedene unmittelbar anstehende grössere Auslagen.
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet
ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über

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Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des Schuldners,
sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, in Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN
KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG; 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
4.2.
Die integrationsbedingten Auslagen bzw. die Kosten für eine Weiterbildung der
Beschwerdeführerin können im Rahmen der Zuschläge zum Grundbetrag in der Regel nicht
berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerin geht einer Erwerbstätigkeit nach und es ist nicht
belegt, dass dieser Kurs tatsächlich benötigt wird und die Kosten bereits bezahlt wurden.
5.
5.1.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer bestehende Kreditverbindlichkeiten geltend,
welche die finanzielle Belastung weiter erhöhen würden.
5.2.
Zur Zeit des Pfändungsvollzugs bereits bestehende Schulden dürfen bei der Berechnung des
Existenzminimums keinesfalls berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Haushaltsschulden oder
Arztkosten und damit für Verpflichtungen, die einzurechnen sind, wenn sie während der
Lohnpfändungsdauer erwachsen. Damit wird vermieden, dass nicht-betreibende Gläubiger zulasten
der betreibenden begünstigt werden (VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 33 mit Hinweis).
5.3.
Über die Entstehung und die Art der Kreditverbindlichkeiten sind keine weiteren
Informationen bekannt. Aufgrund der Angabe, dass es sich um bestehende Kreditverbindlichkeiten
handelt, muss davon ausgegangen werden, dass diese bereits seit längerer Zeit bestehen und somit
nicht berücksichtigt werden können.
6.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
gegenstandslos und ist abzuschreiben.
8.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
(Dispositiv auf folgender Seite)

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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos und wird
abgeschrieben.
III.
Es werden keine Kosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht
angefochten
werden.
Das
Beschwerderecht
und
die
übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 24. März 2026/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin