fr_gerichte · 501 2022 1 · 2022-05-05 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2022 1
Urteil vom 5. Mai 2022 
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richter:
Catherine Overney
Ersatzrichter:
Armin Sahli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Joachim Lerf
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1, 31 Abs. 1, 34 Abs. 4 
und 35 Abs. 3 SVG)
Berufung vom 10. Dezember 2021 gegen das Urteil des 
Polizeirichters des Seebezirks vom 30. November 2021


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Sachverhalt
A.
Am 22. Mai 2020, um 14.45 Uhr, fuhr B.________ mit ihrem Motorfahrzeug FR ccc auf der 
D.________ in E.________ von F.________ in Richtung ihres Domizils. Auf der Fahrt folgten ihr 
zwei Motorräder. Direkt hinter ihr lenkte A.________ sein Motorrad FR ggg. Auf der D.________, 
kurz vor dem Bahnübergang, verlangsamte B.________ ihre Fahrt und lenkte ihr Fahrzeug gegen 
den rechten Strassenrand. A.________ setzte nach dem Bahnübergang zum Überholmanöver an. 
Als er auf der Höhe des von B.________ gelenkten Motorfahrzeuges war, bog diese nach links in 
die H.________ ab. Es kam zu einer Kollision. A.________ erlitt einfache Körperverletzungen und 
wurde mit der Ambulanz ins Spital gebracht (act. 2000 ff.).
B.
Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 11. Juni 2021 wurden 
B.________ und A.________ der Verletzung der Verkehrsregeln angeklagt (act. 10000 ff.).
C.
An der Sitzung des Polizeirichters des Seebezirks vom 12. November 2021 wurden 
B.________ und A.________ als Beschuldigte einvernommen. Beide Parteien erklärten, mit der 
schriftlichen Eröffnung des Urteils einverstanden zu sein (act. 1037 ff.).
D.
Mit Urteil vom 24. November 2021 verurteilt der Polizeirichter des Seebezirks sowohl 
B.________ als auch A.________ wegen Verletzung der Verkehrsregeln (act. 1046 ff.). 
B.________ wurde wegen Verletzung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 und 
39 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 und 28 Abs. 1 VRV verurteilt. A.________ wurde wegen Verletzung 
von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1, 34 Abs. 4 und 35 Abs. 3 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV zu 
einer Busse von CHF 300.- verurteilt.
Mit Berufungserklärung vom 10. Dezember 2021 hat A.________ (nachfolgend: der Berufungs-
führer) das erstinstanzliche Urteil angefochten (act. 1055). Nachdem der Berufungsführer darauf 
hingewiesen wurde, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO schriftlich 
durchgeführt werde, hat er mit Eingabe vom 7. März 2022 die Berufung schriftlich begründet. Die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hat mit Schreiben vom 17. März 2022 die Abweisung der 
Berufung beantragt. Die Vorinstanz hat am 17. März 2022 auf eine Stellungnahme verzichtet.
Erwägungen
1.
1.1.
Als beschuldigte und erstinstanzlich auch verurteilte Person besitzt der Berufungsführer ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 
Abs. 1 StPO und ist somit zur Berufung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht und 
entspricht den gesetzlichen Anforderungen, folglich ist darauf einzutreten.
1.2.
Art. 398 StPO regelt die Zulässigkeit der Berufung (Abs. 1) und die Berufungsgründe (Abs. 
2-5). Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, 
so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die 
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung 
(Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen be-


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ruhenden Feststellungen des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil BGer 
6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2). Dabei handelt es sich um eine Ausnahme des Grund-
satzes der vollen Kognitionsbefugnis der zweitinstanzlichen Behörde, die dazu führt, dass dieses 
Rechtsmittel als "eingeschränkte" Berufung bezeichnet wird (Urteil BGer 1B_768/2012 vom 
15. Januar 20213 E. 2.1). Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid weder an die Begrün-
dungen der Parteien noch an deren Anträge gebunden, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt 
(Art. 391 Abs. 1 StPO).
1.3.
Da das Urteil des Polizeirichters vollumfänglich angefochten wurde, hat die Berufung in 
diesem Umfang aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO).
Da nur Übertretungen zu beurteilen sind, wird das Verfahren schriftlich geführt (Art. 406 Abs. 1 Bst. 
c StPO).
2.
2.1.
Der Berufungsführer bestreitet seine Verurteilung wegen Verletzung der Verkehrsregeln 
(Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1, 34 Abs. 4 und 35 Abs. 3 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV). Er 
macht geltend, das Urteil sei rechtsfehlerhaft und die Feststellung des Sachverhalts sei offen-
sichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 389 Abs. 4 StPO). Er beantragt 
einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln.
2.1.1. In Bezug auf den Berufungsführer hielt der Polizeirichter des Seebezirks in Erwägung B.2. 
den nachfolgenden Sachverhalt fest: B.________ wurde von den ihr nachfolgenden 
Motorfahrzeugen als unsichere Fahrerin erkannt und als solche beschrieben (abruptes Abbremsen 
und erst anschliessendes Überholen der Fahrradfahrer). Dennoch seien die Motorräder ihr dicht 
aufgefahren, was im Übrigen nicht bestritten sei. Es wäre angebracht gewesen, einen grösseren 
Sicherheitsabstand bzw. zumindest den Mindestabstand einzuhalten. Sodann sei es zu einem 
Missverständnis zwischen den Fahrzeuglenkern gekommen – während B.________ ausholte um 
links abzubiegen, interpretierte A.________ dies, gemäss seinen Angaben dahingehend, als dass 
sie ihm Platz zum Überholen machen wollte. A.________ hätte in dieser Situation jedoch weder 
überholen noch, wie er an der Sitzung des Polizeirichters behauptete, sein Tempo halten dürfen. 
Vielmehr hätte er den angemessenen Abstand weiterhin halten müssen. Es habe zudem keinen 
Grund gegeben, um an dieser Stelle ein Fahrzeug in dieser Weise zu überholen. Er habe die 
Strecke gekannt und also gewusst, dass an dieser Stelle mitunter links abgebogen werde. Mithin 
sei festzustellen, dass A.________ den Unfall durch genügenden Abstand hätte verhindern 
können.
2.1.2. In Bezug auf das Abbiegemanöver stellte die Vorinstanz zulasten von B.________, welche 
an der Sitzung des Polizeirichters von ihrem Recht, die Aussage und die Mitwirkung zu verweigern 
(Art. 158 Abs. 1 Bst. b StPO), Gebrauch gemacht hat, in Erwägung A.4. den nachfolgenden 
Sachverhalt fest: Während A.________ und I.________ übereinstimmend zu Protokoll geben, 
dass B.________ beim Abbiegen ganz bestimmt nicht geblinkt habe, führt diese aus, ihren 
Richtungswechsel angezeigt zu haben. Es erscheint unwahrscheinlich, dass eine als unsicher 
beschriebene Lenkerin, die sich bereits vor dem Abbiegen Gedanken darüber macht, ob die hinter 
ihr fahrenden Motorräder ihr Abbiegen rechtzeitig bemerken werden, die Richtungsänderung nicht 
durch Blinken anzeigt. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo ist B.________ demnach 
freizusprechen von der Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 SVG sowie 
Art. 3 Abs. 1 und 28 Abs. 1 VRV). Hingegen wurde B.________ wegen der Verletzung von Art. 90 


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Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG verurteilt, weil sie sich vor dem Abbiegen mit ihrem 
Motorfahrzeug gegen die rechte Fahrbahnseite anstatt gegen die Mitte der Strasse bewegt hatte.
2.1.3. Der Polizeirichter des Seebezriks wirft dem Berufungsführer die Verletzung von Art. 90 Abs. 
1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1, 34 Abs. 4 und 35 Abs. 3 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV vor.
2.1.3.1.
Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichts-
pflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). „Beherrschen“ bedeutet, jederzeit in der Lage 
sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne 
Zeitverlust genügend schnell und zweckmässig reagieren zu können (WEISSENBERGER, Kommen-
tar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 31 SVG N.1; BGE 120 IV 63 E. 2a). Das Mass der Aufmerk-
samkeit, das vom Fahrzeugführer zu verlangen ist, richtet sich nach den gesamten konkreten Um-
ständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Tageszeit, der Sicht und 
den voraussehbaren Gefahrenquellen (WEISSENBERGER, Art. 31 SVG N. 7; BGE 127 II 302 E. 3c)
2.1.3.2.
Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich 
beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). 
Als Abstand gilt die seitliche Distanz zu anderen Verkehrsteilnehmern (beim Überholen, Kreuzen, 
Nebeneinanderfahren und Vorbeifahren) und die Distanz zum vorausfahrenden Verkehrsteil-
nehmer (WEISSENBERGER, Art. 34 SVG N. 42). Absatz 4 der Norm wird durch Art. 12 Abs. 1 VRV 
konkretisiert. Danach hat der Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Ab-
stand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs 
rechtzeitig halten kann. Was unter einem „ausreichenden Abstand“ im Sinne der genannten Be-
stimmung zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem 
die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge 
(WEISSENBERGER, Art. 34 SVG N. 56). Obschon die Rechtsprechung keine allgemeinen Grund-
sätze zur Frage entwickelt hat, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen 
Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG anzunehmen ist, 
sind im Sinne von Faustregeln und Mindestgrundsätzen die Regel „halber Tacho“ (entsprechend 
1,8 s) und die Zweisekunden-Regel weitherum bekannt (WEISSENBERGER, Art. 34 SVG N. 58).
2.1.3.3.
Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er über-
holen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). In unübersichtlichen Kurven, auf 
und unmittelbar vor Bahnübergängen ohne Schranken sowie vor Kuppen darf nicht überholt wer-
den, auf Strassenverzweigungen nur, wenn sie übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer 
nicht beeinträchtigt wird (Art. 35 Abs. 4 SVG). Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der 
Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen, oder wenn er vor einem Fussgängerstreifen 
anhält, um Fussgängern das Überqueren der Strasse zu ermöglichen (Art. 35 Abs. 5 SVG). Auf 
Strassenverzweigungen darf überholt werden, sofern sie übersichtlich sind und das Vortrittsrecht 
anderer nicht beeinträchtigt wird (BGE 103 IV 256). Nach Art. 35 Abs. 5 SVG dürfen Fahrzeug-
lenker, die erkennbar links abbiegen wollen oder vor einem Fussgängerstreifen anhalten, um 
Fussgänger das Überqueren der Strasse zu ermöglichen, überhaupt nicht überholt werden. Abs. 6 
der Norm schränkt das Verbot insoweit ein, als Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links 
eingespurt haben, (nur) rechts überholt werden dürfen. Das Verbot gilt selbst dann, wenn der 
Abbiegende nicht nach links eingespurt hat, seine Absicht für die nachfolgenden Fahrzeuglenker 
aber durch den gestellten Richtungsanzeiger klar rechtzeitig erkennbar gemacht hat (WEISSEN-
BERGER, Art. 35 SVG N. 35f.). Der Überholende darf seinerseits nur dann verurteilt werden, wenn 
beweismässig erstellt ist, dass der Linksabbieger seinen Pflichten (Blick in den Rückspiegel, 
Zeichengebung, Einspuren und Ermässigung der Geschwindigkeit) ganz oder jedenfalls so 


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nachgekommen ist, dass die Absicht abzubiegen für den Nachfolgenden tatsächlich ersichtlich war 
(WEISSENBERGER, Art. 35 SVG N. 40).
2.1.4. Gestützt auf den Polizeibericht (insbesondere Skizze auf Seite 2 und Fotodokumentation, 
act. 2000 ff.) kann festgehalten werden, dass an der fraglichen Stelle in E.________ grundsätzlich 
kein Überholverbot gilt. Die Fahrbahnen sind nicht durch eine Sicherheitslinie getrennt. Der Bahn-
übergang verfügt über eine Schranke, weshalb Art. 35 Abs. 4 SVG so oder anders nicht zur 
Anwendung gelangt. Die betroffenen Fahrzeuglenker befanden sich auf der Hauptstrasse und die 
Fahrzeuglenkerin B.________ beabsichtigte, nach links in eine Nebenstrasse abzubiegen. Die 
Strassen-, Verkehrs- und Lichtverhältnisse zum Unfallzeitpunkt wurden im Polizeibericht als gut 
bezeichnet. Der Unfall ereignete sich an einem Freitag um 14.45 Uhr. Es herrschte schönes 
Wetter, die einmündende Nebenstrasse ist übersichtlich und die Hauptstrasse verläuft gerade. Es 
stellt sich daher die Frage, ob gestützt auf die oben genannten rechtlichen Erwägungen eine Ver-
letzung der Verkehrsregeln vorliegt.
2.1.5. Die Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die dem Berufungsführer vorgeworfene Ver-
letzung der Verkehrsregeln ist sehr kurz ausgefallen. Währendem bei B.________ gestützt auf den 
Grundsatz in dubio pro reo davon ausgegangen wurde, dass sie die Richtungsänderung mit dem 
Blinker angezeigt hat (Erwägung A.7.), fehlt beim Berufungsführer die entsprechende 
Sachverhaltsfeststellung (Erwägung B.2.). Zudem fehlen weitere, für die Beurteilung der Verletz-
ung der Verkehrsregeln notwendige Ausführungen im angefochtenen Urteil, wie beispielsweise 
Ausführungen über die Frage, inwiefern dem Berufungsführer zum Zeitpunkt des Überhol-
manövers ein ungenügender Abstand vorgeworfen wird oder aus welchen Gründen in diesem Fall 
auf ein Überholmanöver hätte verzichtet werden müssen.
Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die Ausführungen des Berufungsführers in Bezug auf die 
Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist der rechtserhebliche Sach-
verhalt zu ergänzen respektive zu präzisieren.
2.1.6. Der Berufungsführer (act. 2012) und der Zeuge I.________ (act. 2025) gaben 
übereinstimmend zu Protokoll, dass B.________ beim Abbiegen nicht geblinkt habe. Diese führte 
in der ersten Einvernahme aus, ihren Richtungswechsel angezeigt zu haben (act. 2009). Die 
Vorinstanz sah es als erwiesen an, dass B.________ den Unfallort pflichtwidrig verlassen hat. An 
der Sitzung des Polizeirichters hat sie von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch 
gemacht. Der Berufungsführer seinerseits hat vor dem Unfall festgestellt, dass es sich bei 
B.________ um eine unsichere Fahrzeuglenkerin handelt, weshalb es nicht vorstellbar ist, dass er 
als erfahrener Motorradfahrer – er besitzt in E.________ ein Motorradgeschäft – ein Fahrzeug 
links überholt, das den Blinker links gesetzt hat. Folglich ist in Anwendung des Grundsatzes in 
dubio pro reo zugunsten des Berufungsführers davon auszugehen, dass B.________ vor dem 
Abbiegen nach links den Blinker nicht gesetzt hat.
2.1.7. Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass die Fahrzeuglenkerin B.________ ihr 
Fahrzeug an den rechten Strassenrand gelenkt und die Geschwindigkeit – ohne zu bremsen – 
reduziert hat. Der Berufungsführer hat dies als Aufforderung verstanden, das Fahrzeug links zu 
überholen (Erwägung B.2.)
2.1.8. Wie weiter oben festgestellt wurde, darf der Überholende nur dann verurteilt werden, wenn 
beweismässig erstellt ist, dass der Linksabbieger seinen Pflichten (Blick in den Rückspiegel, Zei-
chengebung, Einspuren und Ermässigung der Geschwindigkeit) ganz oder jedenfalls so 
nachgekommen ist, dass die Absicht abzubiegen für den Nachfolgenden tatsächlich ersichtlich war 


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(WEISSENBERGER, Art. 35 SVG N. 40). Im vorliegenden Fall steuerte B.________ ihr 
Motorfahrzeug an den rechten Strassenrand, anstatt ihr Fahrzeug gegen die Fahrbahnmitte 
einzuspuren. Darüber hinaus unterliess sie es, den linken Blinker zu setzen. Ob sie in den 
Rückspiegel schaute, ist bei der Beurteilung des Unfallherganges aus der Sicht des 
Berufungsführers unerheblich, da dies für ihn nicht sichtbar war. Die Fahrzeuglenkerin hat zwar 
ihre Geschwindigkeit ohne zu bremsen reduziert, indessen wurde dies vom Berufungsführer 
nachvollziehbar als Aufforderung zum Überholen interpretiert. Entgegen der Feststellung des 
Vorrichters gab es daher vor diesem Hintergrund aus dem Blickwinkel des Berufungsführers keine 
Anzeichen, dass die Fahrzeuglenkerin nach links abbiegen würde. Entgegen der Ansicht des 
Polizeirichters war er berechtigt, das Überholmanöver an dieser Stelle einzuleiten. Da die 
Fahrzeuglenkerin unvermittelt nach links abgebogen ist, war die Kollision für den Berufungsführer 
nicht mehr zu vermeid. Trotz dem eingeleiteten Bremsmanöver kam es hinten links zur Kollision 
mit dem Vorderrad des Motorrades, was unweigerlich zum Sturz des Motorradfahrers führte. 
Folglich ist der Berufungsführer vom Vorwurf der Verletzung von Art. 35 Abs. 3 SVG 
freizusprechen.
2.1.9. Die Vorinstanz wirft dem Berufungsführer auch eine Verletzung der Abstandsvorschriften 
vor (Art. 34 Abs. 4 SVG). Aus der Begründung im angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, 
welche Abstandsvorschriften zum Zeitpunkt des Überholmanövers verletzt worden wären. Die 
Fahrzeuglenkerin ist, ohne dies vorgängig durch Zeichen anzukündigen, unvermittelt nach links 
abgebogen. Weder dem Urteil noch den Akten ist zu entnehmen, dass sich das Motorrad in 
diesem Zeitpunkt seitlich zu nahe am Motorfahrzeug befunden haben soll. Vielmehr scheint die 
Vorinstanz die Auffassung zu vertreten, dass der Motorradfahrer bereits vor der Einleitung des 
Überholmanövers beim Hintereinanderfahren zu dicht aufgefahren sei. 
Der Berufungsführer hat anlässlich der Befragung durch die Kantonspolizei erklärt, er habe sich 
mit dem nötigen Abstand hinter dem Motorfahrzeug befunden. Er erwähnte zudem, dass er sicher 
etwas weniger als den vorgeschriebenen Mindestabstand (25m bei 50 km/h) eingehalten habe. Er 
sei jedoch nicht dicht aufgefahren und habe zu jeder Zeit ohne Probleme anhalten können (act. 
2012). 
Entgegen der Annahme des Berufungsführers handelt es sich bei der Regel „halber Tacho“ um 
eine Faustregel und nicht um einen vom Gesetz vorgeschriebenen Mindestabstand. Der 
Fahrzeugführer hat gemäss Art. 12 VRV beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand 
zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs 
rechtzeitig halten kann. Der ausreichende Abstand bemisst sich überdies nicht aufgrund der 
maximal zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h; Für die Bestimmung des angemessenen 
Abstandes ist die effektiv gefahrene Geschwindigkeit massgebend. Die präzise Geschwindigkeit 
von B.________ bei der Reduktion der Geschwindigkeit vor dem Bahnübergang und der genaue 
Abstand des Motorades zum Motorfahrzeug zu diesem Zeitpunkt sind jedoch nicht bekannt. 
Konkrete Nachweise, wonach die Aussagen des Berufungsführers, er hätte jederzeit selbst bei 
einem brüsken Bremsen rechtzeitig anhalten können, nicht zutreffen würden, liegen keine vor. 
Die Kollision hat sich nicht beim Hintereinanderfahren, sondern während der Durchführung des 
Überholmanövers ereignet, als sich der Motorradfahrer seitlich neben dem Motorfahrzeug befand, 
weshalb die Abstandsvorschriften während dem Überholmanöver (beim Ausschwenken auf die 
Gegenfahrbahn, während dem Überholen und beim erneuten Einspuren auf die rechte Fahrbahn) 
nicht massgebend sind. Vor diesem Hintergrund ist in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro 
reo der Berufungsführer auch vom Vorwurf der Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG freizusprechen.


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2.1.10. Der Polizeirichter wirft dem Berufungsführer auch ein Nichtbeherrschen des Fahrzuges im 
Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG vor. Wie festgestellt worden ist, ist die Fahrzeuglenkerin unvermittelt 
und ohne Zeichengebung (Setzen des linken Blinkers, Einspuren des Fahrzeuges gegen die Mitte 
der Fahrbahn) nach links abgebogen, weshalb die Kollision für den Berufungsführer nicht mehr 
vermeidbar war. Trotz dem eingeleiteten Bremsmanöver kam es hinten links zu einer Berührung 
mit dem Vorderrad des Motorrades - zumal B.________ anerkannte, einen schwachen „Knall“ 
gehört zu haben - was unweigerlich zum Sturz führte.
Vor diesem Hintergrund gibt es keine konkreten Anzeichen, dass der Berufungsführer falsch rea-
giert und die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hätte. Er ist somit ebenfalls vom Vorwurf des 
Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG freizusprechen.
2.1.11. Im Lichte dieser Ausführungen ist das angefochtene Urteil des Polizeirichters des 
Seebezirks vom 24. November 2021 aufzuheben und der Berufungsführer vom Vorwurf der 
Verletzung der Verkehrsregeln, angeblich begangen am 22. Mai 2020 in E.________, 
vollumfänglich freizusprechen.
3.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 
1 StPO). Beim Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens dem Staate Freiburg aufzuerlegen.
Für das Berufungsverfahren gilt, dass die Parteien die Verfahrenskosten nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. Art. 
33 ff. des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). In Anwendung dieser 
Bestimmungen werden die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren auf global CHF 1'100.- 
festgesetzt (Gebühren: CHF 1'000.-; Auslagen: CHF 100.-).
Der Berufungsführer hat im Berufungsverfahren obsiegt. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des 
Berufungsverfahrens dem Staat Freiburg aufzuerlegen.
3.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Der Berufungsführer hat im Berufungsverfahren obsiegt. Gemäss Art. 75a des Justizreglements 
vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) werden die als Parteientschädigung geschuldeten 
Anwaltshonorare und Anwaltsauslagen nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgesetzt. 
Rechtsanwalt Joachim Lerf veranschlagt für das Berufungsverfahren einen Aufwand von 
insgesamt CHF 3‘487.05 (inklusive Auslagen und MwSt.), wobei er für 8,5 Stunden einen 
Stundentarif von CHF 300.- zur Anwendung gebracht hat. Dieser Zeitaufwand ist ebenfalls zu 
einem Stundentarif von CHF 250.- zu vergüten, weshalb die Entschädigung für den Zeitaufwand 
auf CHF 2‘700.- festzusetzen ist. Die Entschädigung für die Auslagen beläuft sich auf CHF 135.- 
(5% von CHF 2‘700.-). Die dem Berufungsführer zugesprochene Entschädigung wird auf 
CHF 3‘053.30 (inkl. CHF 218.30 MwSt.) festgesetzt.
Rechtsanwalt Joachim Lerf macht für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 
insgesamt CHF 3‘347.35 geltend. Die Entschädigung für den Zeitaufwand wird gestützt auf die 
eingereichte Kostenliste auf CHF 2‘979.25 festgesetzt. Die Entschädigung für die Auslagen beläuft 


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sich auf CHF 148.95 (5% von CHF 2‘979.25). Die dem Berufungsführer zugesprochene 
Entschädigung wird auf CHF 3‘369.10 (inkl. CHF 240.90 MwSt.) festgesetzt.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 24. November 2021 in Bezug auf 
A.________ wird aufgehoben und lautet neu wie folgt:
II.
A.________
1.
A.________ wird vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln, angeblich 
begangen am 22. Mai 2020 in E.________, freigesprochen.
2.
Aufgehoben.
3.
Aufgehoben.
III.
Die Kosten des Verfahrens werden B.________ zu 2/3 und dem Staat Freiburg zu 1/3 
auferlegt (Art. 426 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 500.- und die Auslagen 
auf CHF 300.- festgesetzt.
A.________ wird für das Verfahren vor dem Polizeirichter des Seebezirks eine 
Entschädigung in Höhe von CHF 3‘369.10 (inkl. CHF 240.90 MwSt.) zu Lasten des 
Staates Freiburg zugesprochen.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1'100.- (Gebühren: CHF 1'000.-; 
Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt. 
III.
A.________ wird für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in Höhe von CHF 3‘053.30 
(inkl. CHF 218.30 MwSt.) zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 5. Mai 2022/asa
Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: