fr_gerichte · 601 2021 122 · 2021-10-14 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Einsprache (Kosten)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2021 122
Urteil vom 14. Oktober 2021
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Yann Hofmann
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, Einsprecher
gegen
KANTONSGERICHT I. VERWALTUNGSGERICHTSHOF, Vorinstanz
Gegenstand
Einsprache – Verfahrenskosten
Einsprache vom 17. August 2021 gegen den Entscheid vom 27. Mai 2021 im 
Verfahren 601 2021 66


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1988, ist ukrainischer Staatsangehöriger. Am 8. Dezember 2013 reiste 
er in die Schweiz ein, um an der Universität Freiburg ein Doktorat in Theologie zu absolvieren. Am 
15. April 2014 wurde ihm zu diesem Zweck vom Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons 
Freiburg (BMA) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die zuletzt bis am 31. Dezember 2020 verlängert 
wurde.
B.
Ein Gesuch von A.________ um neuerliche Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung vom 
14. Oktober 2020 wurde vom BMA mit Verfügung vom 25. Februar 2021 abgewiesen. Eine dagegen 
gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Entscheid vom 27. Mai 2021 ab (601 2021 66); 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von A.________ wurde ebenfalls 
abgewiesen (601 2021 69) und es wurden ihm Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.- auferlegt.
C.
Am 17. August 2021 reichte A.________ beim Kantonsgericht eine als Einsprache 
bezeichnete Eingabe ein, mit welcher er im Hauptpunkt erneut beantragte, ihm sei die unentgeltliche 
Rechtspflege zu erteilen. Eventualiter seien die Gerichtskosten auf CHF 50.-, subeventualiter auf 
CHF 100.- festzusetzen.
Mit Schreiben vom 26. August 2021 überwies das Kantonsgericht die Eingabe von A.________ vom 
17. August 2021 betreffend unentgeltliche Rechtspflege zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. 
Das eröffnete Einspracheverfahren (601 2021 122) sistierte es gleichzeitig. Mit Urteil vom 
3. September 2021 wies das Bundesgericht die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen-
genommene Eingabe von A.________ ab (2C_645/2021).
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 148 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; SGF 150.1) ist gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten, der Parteient-
schädigung oder der Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheids angefochten wird. Die 
Einsprachefrist beträgt 30 Tage (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 VRG).
Mit Schreiben vom 17. August 2021 beantragt der Einsprecher im Eventualpunkt die Reduktion der 
Gerichtskosten auf CHF 50.- bzw. CHF 100.-. Insoweit kann auf sein fristgerechtes Begehren einge-
treten werden. Nicht einzutreten ist auf seinen wiederholten Antrag, ihm sei die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. Gegen die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist vorliegend einzig die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig. Dieses wies das 
Rechtsmittel des Einsprechers mit Urteil vom 3. September 2021 ab.
2.
Zu prüfen ist, ob die vom Einsprecher beanstandete Höhe der Gerichtskosten von CHF 800.- einer 
Korrektur bedarf.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
2.1.
Die Verfahrenskosten umfassen gemäss Art. 127 VRG die Gebühren und die Barauslagen. 
Sie können von Amtes wegen oder auf Antrag ermässigt oder erlassen werden (Art. 129 VRG), 
wenn die Einforderung der Kosten, insbesondere wegen der Bedürftigkeit der Partei, eine übermäs-
sige Härte bedeuten würde (lit. a), das Gesuch von einer gemeinnützigen privaten Institution gestellt 
wurde (lit. b) oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen, insbesondere wenn das Gesuch 
hauptsächlich eines öffentlichen Interesses diente (lit. c).
Die Höhe der zulässigen Verwaltungsjustizgebühren wird im kantonalen Tarif vom 17. Dezember 
1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) 
festgesetzt. Die Verwaltungsjustizgebühr beträgt CHF 50.- bis CHF 50'000.-, wobei die vom 
Kantonsgericht erhobene Mindestgebühr CHF 100.- beträgt (Art. 1 Abs. 1 Tarif VJ). Die Höhe der 
Gebühr wird nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit der Angelegenheit 
und bei vermögensrechtlichen Sachen nach dem betreffenden Streitwert festgesetzt (Art. 2 Tarif VJ).
2.2.
Die Höhe der Gerichtskosten von CHF 800.- ist aufgrund des Arbeitsaufwands des Kantons-
gerichts sowie der Bedeutung der Angelegenheit für den Einsprecher als angemessen zu beurteilen; 
weiter entspricht die Gebühr dem in solchen Angelegenheiten üblicherweise erhobenen Betrag. 
Soweit der Einsprecher vorbringt, er benötige das Geld für die Bestreitung seines Lebensunterhalts 
bzw. die Finanzierung seines Studiums, macht er sinngemäss eine übertriebene Härte nach Art. 129 
lit. a VRG geltend. Eine solche ist angesichts des festgestellten Vermögens des Einsprechers von 
rund CHF 23'000.- sowie des Umstands, dass er nun mit Beendigung seiner Ausbildung einer (voll-
zeitlichen) Erwerbstätigkeit nachgehen kann, nicht auszumachen. Ein Ermässigungsgrund liegt 
somit ebenfalls nicht vor. Dem Einsprecher steht es indes offen, dem Kantonsgericht einen 
Vorschlag zur Ratenzahlung zu unterbreiten.
3.
Im Ergebnis ist die Einsprache abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Für das vorlie-
gende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 134 Abs. 1 VRG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
Der Hof erkennt:
I.
Die Einsprache wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
II.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung eine subsidiäre Verfassungsbeschwer-
de beim Bundesgericht eingereicht werden.
Freiburg, 14. Oktober 2021/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: