fr_gerichte · 603 2014 225 · 2015-05-01 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2014 225
603 2014 226
Urteil vom 1. Mai 2015
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Gabrielle Multone
Richter:
Josef Hayoz, Johannes Frölicher
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Simone Schürch
Parteien
A.________ GMBH, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
André Clerc
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises und des Händlerschildes
Beschwerde vom 19. November 2014 gegen den Entscheid des Amtes für 
Strassenverkehr und Schifffahrt vom 10. Oktober 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die A.________ GmbH wurde am 30. April 2008 in das Handelsregister des Kantons 
Freiburg eingetragen. Nach dem aktuellen Handelsregisterauszug hat sie ihren Sitz in B.________ 
am C.________ und bezweckt den An-, Verkauf und das Reparieren von Fahrzeugen sowie den 
Handel mit Waren aller Art. Am 26. September 2008 erteilte das Amt für Strassenverkehr und 
Schifffahrt (nachfolgend: ASS) ihr zwei Paar Kollektiv-Fahrzeugausweise und Händlerschilder für 
Motorwagen. Mit Brief vom 2. Juli 2014 forderte es die A.________ GmbH auf, die beiden 
Kontrollschilder und die Kollektivausweise vor dem 31. Juli 2014 abzugeben. Zur Begründung 
führte es an, dass die A.________ GmbH seit 2013 praktisch keine Aktivität in der 
Fahrzeugbranche mehr habe. Nebstdem seien die Vertreter des ASS anlässlich von mehreren 
Besichtigungen der Werkstatt stets vor verschlossenen Türen gestanden. Die A.________ GmbH 
reagierte mit einer Stellungnahme vom 25. Juli 2014. Sie habe ihr Geschäft nunmehr an der 
D.________ in B.________ und das Geschäft laufe gut. Sie hätte ihre Aktivitäten nie eingestellt. In 
der Folge liess das ASS mit Schreiben vom 30. Juli 2014 der A.________ GmbH mitteilen, dass 
das zweite Paar Händlerschilder am 26. September 2008 provisorisch erteilt wurde unter der 
Bedingung, dass nach einem Jahr die Verkaufszahlen von mindestens 80 leichten Motorwagen zu 
belegen sei. Diese Zahlen seien bis heute nicht geliefert worden. Weiter setzte es ihr Frist bis zum 
30. September 2014, um folgende Unterlagen einzureichen: einen Handelsregisterauszug, eine 
Stellungnahme der Gemeindebehörde betreffend den Betrieb des Unternehmens sowie über die 
feuerpolizeilichen Anforderungen, eine Stellungnahme des Amtes für Umwelt, eine Stellungnahme 
des Amtes für den Arbeitsmarkt, Sektion Arbeitsmarkt, Arbeitsinspektorat, sowie die 
Verkaufszahlen und die Mehrwertsteuerabrechnung für das Jahr 2013. Die A.________ GmbH 
gab dieser Aufforderung keine Folge.
B.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 entzog das ASS der A.________ GmbH den Kollektiv-
Fahrzeugausweis und die Händlerschilder für Motorwagen (FR eee-U) und ordnete an, dass der 
Kollektiv-Fahrzeugausweis und die Händlerschilder innert zehn Tagen zu deponieren seien. Es 
begründete seine Massnahme damit, dass die verlangten Unterlagen nicht eingereicht wurden und 
dass bei den Besichtigungen vom 1. Juli und vom 9. Oktober 2014 die Türen der Werkstatt ge-
schlossen waren. Auch seien weder der Briefkasten noch die Werkstatt angeschrieben. Schliess-
lich stimme die Adresse im Handelsregister nicht.
C.
Gegen den Entscheid vom 10. Oktober 2014 liess die A.________ GmbH am 19. November 
2014 beim Kantonsgericht Beschwerde einreichen und die Aufhebung beantragen. Subsidiär sei 
die Angelegenheit zur neuerlichen Beurteilung an das ASS zurückzuweisen. Schliesslich sei der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sofern diese entzogen wurde.
Das ASS schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das zweite Paar Händlerschilder und der entsprechende Fahrzeugausweis (FR fff-U) wurden von 
der A.________ GmbH zwischenzeitlich freiwillig abgegeben.
Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
a) Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde ergibt sich aus 
Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung 
über den Strassenverkehr (AGSVG, SGF 781.1) sowie aus Art. 114 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, SGF 150.1). Als Adressatin der angefoch-
tenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin ohne Weiteres zur Ergreifung des Rechtsmittels legi-
timiert (Art. 76 lit. a VRG). Die Beschwerde entspricht den gesetzlichen Anforderungen (Art. 80 ff. 
VRG); es ist darauf einzutreten. 
b) Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Darauf wäre ohnehin nicht einzutreten gewesen. Eine 
Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 84 Abs. 1 VRG), was nicht 
noch ausdrücklich in der entsprechenden Verfügung festgehalten werden muss. Immerhin können 
die verfügende Behörde und die Rechtsmittelinstanz die aufschiebende Wirkung entziehen (vgl. 
Art. 84 Abs. 2 VRG). Das ASS erliess keine solche Anordnung.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vor-
instanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wendet das 
Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den 
Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).
3.
a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezem-
ber 1958 (SVG; SR 741.01) dürfen Motorfahrzeuge und ihre Anhänger nur mit Fahrzeugausweis 
und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden. Nach Art. 25 Abs. 2 lit. d SVG erlässt der Bun-
desrat Vorschriften über Ausweise und Kontrollschilder, inbegriffen kurzfristig gültige für geprüfte 
und nicht geprüfte Motorfahrzeuge und Anhänger sowie für Unternehmen des Motorfahrzeug-
gewerbes. Gestützt unter anderem auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die Verkehrs-
versicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV; SR 741.31) erlassen, welche in den Art. 
22 bis 26 die Abgabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen und Händlerschildern regelt.
b) Nach Art. 23 Abs. 1 VVV werden Kollektiv-Fahrzeugausweise abgegeben an Betriebe, 
welche die im Anhang 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und über die für die Art des Be-
triebs erforderlichen Bewilligungen verfügen (lit. a), Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des 
Kollektiv-Fahrzeugausweises bieten (lit. b) und, soweit es sich um Unternehmen des Motorfahr-
zeuggewerbes handelt, die in Art. 27 Abs. 2 SVG vorgeschriebene Versicherung abgeschlossen 
haben (lit. c). Ziff. 4 Anhang 4 VVV bestimmt die Voraussetzungen für die Erteilung eines Kollektiv-
Fahrzeugausweises an Reparaturwerkstätten für leichte Motorwagen und ähnliche Fahrzeuge. 
Neben Anforderungen an die Fachkenntnisse und Erfahrung des Bewerbers (Ziff. 4.1) und an die 
Räumlichkeiten (Ziff. 4.3) verlangt Ziff. 4.2 einen Mindestumfang des Betriebs: Für die Erteilung 
eines Kollektiv-Fahrzeugausweises muss der Bewerber entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- 
oder Überführungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr durchführen 


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(Ziff. 4.21). Der Umfang der Tätigkeiten wird aufgrund von Buchungsbelegen (Rechnungen an 
Dritte, Mehrwertsteuer-Abrechnungen, usw.) geprüft (vgl. BGE 1C_72/2007 vom 29. August 2007 
E. 2.2). Die kantonale Behörde kann von den Voraussetzungen des Anhangs 4 zugunsten des 
Bewerbers oder Inhabers ausnahmsweise abweichen, wenn die Gesamtbeurteilung des Betriebs 
ergibt, dass die Händlerschilder ohne Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Umwelt abge-
geben werden können (Art. 23 Abs. 2 VVV). Kollektiv-Fahrzeugausweise sind zu entziehen, wenn 
die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind (Art. 23a Abs. 1 VVV).
c) Ausschlaggebend ist eine Gesamtbeurteilung des Betriebs, welche ergibt, dass die 
Händlerschilder ohne Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Umwelt abgegeben werden kön-
nen. Die minimalen Voraussetzungen nach Anhang 4 der VVV dienen grundsätzlich nur noch als 
Richtlinien (BGE 2C_522/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.2; PHILIPPE WEISSENBERGER, 
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, 2011 Rz. 4 zu Art. 25 SVG). 
Ausnahmen von den in Art. 23 Abs. 1 VVV aufgezählten Voraussetzungen sind nicht vorgesehen. 
Der Kollektiv-Fahrzeugausweis (und das damit verbundene Händlerschild) stellt eine Bewilligung 
eigener Art dar, die sich von den übrigen Ausweisarten dadurch grundlegend unterscheidet, als 
der Ausweis nicht auf ein bestimmtes Fahrzeug ausgestellt wird, sondern es dem Betrieb erlaubt, 
mit beliebigen Fahrzeugen der entsprechenden Kategorien zu fahren. Dieser Ausnahmesituation 
entsprechend gelten besondere Zulassungs- und Betriebsvorschriften, die verhindern sollen, dass 
solche besonderen Ausweise über das erforderliche Mass abgegeben und verwendet werden 
(RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. A., 
2002, Rz. 276).
4.
a) Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in zweierlei Hinsicht. 
Erstens sei sie über die Ortsbesichtigungen des ASS nicht informiert worden und hätte infolge-
dessen nicht daran teilnehmen können. Zumindest hätte die erste Besichtigung nicht an der richti-
gen Adresse stattgefunden, weil das ASS am 1. Juli 2014 die frühere Werkstatt, C.________, be-
sichtigt habe. Die neue Adresse sei ihm am 25. Juli 2014 mitgeteilt worden. Auch hätte die Be-
schwerdeführerin das ASS erfolglos um eine Kontaktnahme für die Durchführung eines Besuchs 
gebeten. Indes habe sich ein Vertreter des ASS am 9. Oktober 2014 ohne Voranmeldung vermut-
lich an die neue Werkstattadresse begeben. Eine eigentliche Besichtigung habe aber nicht statt-
gefunden und die durch die Beschwerdeführerin vorgebrachte, rechtserhebliche Sachverhaltsfest-
stellung sei ohne Überprüfung geblieben. Wäre eine solche durch einen Augenschein vorgenom-
men worden, wäre ihr Teilnahmerecht jedenfalls verletzt worden. 
Zweitens wirft die Beschwerdeführerin dem ASS vor, seinen Entscheid nicht begründet zu haben. 
Es werde nicht aufgezeigt, inwiefern sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen 
würde. Sie gebe jedoch zu, dass sie nicht weiter Anspruch auf das zweite Paar Kollektivkontroll-
schilder habe. Weiter verkenne das ASS, dass der Sitz einer Gesellschaft nicht zwingend mit der 
Geschäftslokalität übereinzustimmen habe. Wenn das ASS vorbringe, die Beschwerdeführerin 
hätte die verlangten Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht, sei daraus nicht ersichtlich, inwiefern 
die mangelhafte Mitwirkung die Feststellung zuliesse, die gesetzlichen Bedingungen seien nicht 
mehr erfüllt. Sodann sei dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, dass anlässlich einer nicht 
angekündigten Besichtigung ein Schiff in der Garage, die Türe verschlossen sowie der Betrieb am 
Briefkasten nicht angeschrieben gewesen sei. Welchen Bezug diese Feststellung zu Art. 23a VVV 
habe, sei nicht ersichtlich. Zudem wisse die Beschwerdeführerin nicht, wo sich ein Schiff befunden 
haben soll. Auch bestehe keine Pflicht zur Beschilderung des Betriebs. Somit habe das ASS die 
Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin nicht ermittelt.
b) aa. Im Verwaltungsverfahren gilt das Mitwirkungs- und Äusserungsrecht des Betroffenen 
im Zusammenhang mit der Durchführung eines Augenscheins. Dient die Ortsbesichtigung dazu, 


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einen streitigen, unabgeklärten Sachverhalt festzustellen, so müssen die am Verfahren Beteiligten 
aufgrund von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) zum Augen-
schein beigezogen werden. Infolgedessen darf auf dieses Beweismittel nicht abgestellt werden, 
ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigs-
tens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Ein Augenschein darf aber in gewis-
sen Fällen unter Ausschluss einer Partei erfolgen, namentlich wenn schützenswerte Interessen 
Dritter oder des Staats oder eine besondere Dringlichkeit dies gebieten, oder wenn der Augen-
schein seinen Zweck überhaupt nur dann erfüllen kann, wenn er unangemeldet erfolgt. Bei Vorlie-
gen einer der genannten Konstellationen genügt es, wenn die betreffende Partei nachträglich zum 
Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Recht auf Teilnahme an der Ermittlungshandlung 
muss insoweit vor der Notwendigkeit der Feststellung des wirklichen Sachverhalts zurücktreten 
(Urteil des Bundesgerichts 1P.318/2003 vom 15. Juli 2003 E. 2.1; BGE 104 Ia 69 E. 3b S. 71; BGE 
113 Ia 81 E. 3a S. 83 je mit Hinweisen).
bb. Das kantonale Recht räumt diesbezüglich keinen weitergehenden Anspruch ein. Nach Art. 60 
lit. a VRG haben die Parteien grundsätzlich das Recht, am Augenschein an einer Sache oder Ört-
lichkeit teilzunehmen (Art. 60 lit. a VRG). Gemäss Art. 61 Abs. 2 VRG kann die Behörde aber auch 
einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit in Abwesenheit der Parteien durchführen, 
wenn die Dringlichkeit oder die Natur der Sache es erfordert. Werden die Parteien von der Be-
weiserhebung ausgeschlossen, so findet Art. 65 VRG sinngemäss Anwendung (Abs. 3). Demnach 
darf auf den Augenschein zum Nachteil der Partei nicht abgestellt werden, es sei denn, die Be-
hörde habe sie über den wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich unterrichtet und ihr Gele-
genheit gegeben, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
cc. Die unangemeldete Beweiserhebung rechtfertigt sich damit, dass sie ansonsten ihren Zweck, 
namentlich die zuverlässige Sachverhaltsabklärung, nicht erfüllt hätte. Bei Kenntnis des Augen-
scheins durch die Beschwerdeführerin hätte das Risiko einer unzuverlässigen Sachverhaltsfest-
stellung bestehen können. Es ging ja darum, abzuklären, ob die Beschwerdeführerin überhaupt 
noch einer Tätigkeit nachging. Hätte sie vorgängig von der Ortsbesichtigung durch das ASS ge-
wusst, hätte sie unter Umständen den Vertretern des ASS ein Bild vermitteln können, das nicht der 
Wirklichkeit entspricht. Die unangemeldeten Ortsbesichtigungen garantierten daher, dass unbeein-
flusst festgestellt werden konnte, ob die Beschwerdeführerin überhaupt noch eine gewerbliche 
Tätigkeit, die Anspruch auf ein Händlerschild begründen kann, ausübt. Es genügt hier hinsichtlich 
des Anspruches auf das rechtliche Gehör, dass sie nachträglich über die Beweisabnahme infor-
miert wurde und sie das Recht zur Stellungnahme erhalten hat (vgl. BGE 104 Ia 69 S. 71). Dieser 
Pflicht ist das ASS mit seinem Schreiben vom 30. Juli 2014 nachgekommen. Aus dem Umstand, 
dass die Vertreter des ASS sich allenfalls an einem falschen Ort einfanden, kann die Beschwer-
deführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es wäre ihre Pflicht gewesen, dem ASS eine allfällige 
Adressenänderung zu melden (vgl. Art 74 Abs. 5 der Verordnung über die Zulassung von Perso-
nen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV; SR 741.51]). Dies hat die 
Beschwerdeführerin nicht getan.
c) aa. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst auch das 
Recht des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen, dass die Behörde seine Vor-
bringen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Entsprechend ist 
die Behörde verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 66 Abs. 1 lit. c VRG). Dabei 
muss sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen, sondern kann sich 
auf die wesentlichen Punkte beschränken. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich 
der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis 
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).


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bb. Das ASS hat im angefochtenen Entscheid mehrere Gründe vorgebracht, weshalb es den Ein-
zug der Händlerschilder anordnete. Damit hat es die Argumente angeführt, die zu seiner Mass-
nahme geführt haben. Auf allfällige Einwände der Beschwerdeführerin konnte sie nicht eintreten, 
weil diese auf die Aufforderung vom 30. Juli 2014, verschiedene Dokumente einzureichen, keine 
Folge gab. In diesem Schreiben wurde die Beschwerdeführerin zusätzlich darauf hingewiesen, 
dass ihr nach dem 30. September 2014 eine Verfügung zugestellt werden wird. Damit hat das ASS 
seine Verfügung sehr wohl begründet. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt demnach nicht 
vor und die Beschwerdeführerin konnte sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft ge-
ben und in voller Kenntnis der Sache ein Rechtsmittel einreichen (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Einrede der Verletzung des rechtlichen Gehörs als 
offensichtlich unbegründet.
5.
a) Sodann wirft die Beschwerdeführerin dem ASS eine unrichtige beziehungsweise unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. Das ASS halte zumindest implizit 
fest, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr im Fahrzeughandel respektive in der Fahrzeug-
reparatur tätig sei. Eine tatsächliche Feststellung sei indessen nicht getroffen worden. Nicht nur 
werde die Werkstatt an neuer Adresse weitergeführt, sondern der Betrieb finde sich nunmehr auch 
an der G.________ in H.________, wo Einstellplätze, Arbeitsplätze, Verkaufsfläche, Büro, 
Sanitäreinrichtungen und Werkstattinstallationen vorhanden seien und genutzt würden. 
b) Das ASS entgegnet, dass es erst mit der Beschwerdeschrift vom neuen Standort in 
H.________ erfahren habe. Auch sei es vom Umzug von C.________ an die D.________ in 
B.________ erst mit dem Schreiben vom 25. Juli 2014 informiert worden, obwohl der Umzug 
bereits anfangs 2013 erfolgt sei. Im Kollektiv-Fahrzeugausweis sei immer noch die alte Adresse 
(C.________) eingetragen.
c) Der Einwand der Beschwerdeführerin greift ins Leere. Dem Dossier ist zu entnehmen, 
dass Vertreter des ASS am 1. Juli 2014 die Werkstatt am C.________ sowie am gleichen Datum 
und am 10. September 2014, jene an der D.________ besichtigen wollten. Von einem Betrieb in 
H.________ wusste das ASS offensichtlich nichts, jedenfalls behauptet die Beschwerdeführerin 
nicht, sie hätte es vor Erlass der angefochtenen Verfügung entsprechend informiert. Offenbar 
nahm das ASS am 26. November 2014 und am 2. Dezember 2014, also nach Eröffnung des 
angefochtenen Entscheids, an der D.________ weitere Besichtigungen vor; es stellte keine 
Änderungen fest. Mit den beiden Ortsbesichtigungen vom 1. Juli 2014 und vom 10. September 
2014 sowie der Aufforderung an die Beschwerdeführerin, bis zum 30. September 2014 
verschiedene Dokumente einzureichen, ist das ASS seiner Pflicht, die tatsächlichen Verhältnisse 
festzustellen, nachgekommen.
6.
a) Des Weiteren ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, das ASS habe willkürlich und 
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gehandelt. Die Behauptung des ASS, es seien meh-
rere Besuche bei der Werkstatt vorgenommen worden, sei falsch und die implizite Feststellung, sie 
habe sich aus dem Fahrzeughandel und der Fahrzeugreparatur zurückgezogen, willkürlich. Richtig 
sei vielmehr, dass dies nach wie vor ihr Tätigkeitsgebiet sei. Sie unterhalte nach wie vor eine Re-
paraturwerkstatt und habe eine zweite Geschäftsstelle eröffnet. Dass sie, weil nicht auf Laufkund-
schaft bedacht, keine entsprechenden Beschriftungen angebracht habe, hindere ihre Geschäfts-
tätigkeit in keiner Weise. Willkürlich, nämlich ohne jegliche Sachverhaltsfeststellung, sei sodann 
die gleichfalls implizite Behauptung, sie erfülle die Voraussetzungen nach Anhang 4 der VW nicht 
mehr. Ihr Anspruch für die Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises sei über Jahre anerkannt 
gewesen, verfügte sie doch über zwei Schilder. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass, wo 
eine gewerbliche Nutzung der Schilder nicht mehr gegeben sei, mit Rücksicht auf die gesetzlichen 


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Einschränkungen der Nutzung, die Verkehrssteuerabgaben und die Versicherungskosten auf die 
Kontrollschilder verzichtet würde. Vorliegend sei nicht erbracht, dass die frühere Einschätzung des 
ASS zumindest mit Bezug auf den Erhalt eines Kollektiv-Kontrollschildes nicht mehr gerechtfertigt 
wäre.
b) Das ASS weist auf seine Pflicht hin, periodisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die 
Erteilung der Händlerschilder noch gegeben sind. Solche Überprüfungen hätten am 1. Juli und am 
10. September stattgefunden und dann wieder nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids. 
Anlässlich dieser Prüfungen sei festgestellt worden, dass weder das Gebäude noch der Brief-
kasten beschriftet waren und die Gebäude als Depot für verschiedene Waren genutzt würden. Zu-
dem seien seine Vertreter jedes Mal vor verschlossenen Türen gestanden. Die angetroffene Situa-
tion sei für einen Betrieb, welcher für die Erteilung von Händlerschildern einen gewissen Umsatz 
liefern solle (Art. 23 VW und Anhang 4), höchst erstaunlich. Sodann sei die Beschwerdeführerin 
mit Schreiben vom 30. Juli 2014 aufgefordert worden, bis zum 30. September 2014 die für die Er-
teilung von Händlerschildern erforderlichen Unterlagen einzureichen. Das zweite Paar Händler-
schilder sei am 26. September 2008 unter der Bedingung ausgehändigt worden, dass die Be-
schwerdeführerin innert Jahresfrist den Verkauf von mindestens 80 leichten Motorwagen vorweist. 
Diesen Anforderungen sei die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen. Wenn eine Firma die 
angeforderten Dokumente nicht einreiche, sei davon auszugehen, sie erfülle die Bedingungen 
nicht mehr. 
c) Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine 
andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Ein Entscheid ist wegen 
Willkür vielmehr nur aufzuheben, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situa-
tion in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es 
nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine 
Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist 
(BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; zum Ganzen auch BGE 2C_918/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3.1; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4236/2008 vom 1. April 2009 E. 7, auch zum Folgenden).
d) Das ASS gibt an, es habe vor Erlass des angefochtenen Entscheids zweimal die Werk-
statt der Beschwerdeführerin besichtigen wollen, seine Vertreter hätten aber keinen Zugang ge-
habt, weil die Türen verschlossen gewesen seien. Das Gericht hat keinen Grund, an diesen Anga-
ben zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin wurde mit dem Schreiben vom 30. Juli 2014 aufgefordert, 
bis zum 30. September 2014 verschiedene Unterlagen einzureichen. In diesem Brief wurde sie 
darüber informiert, dass die Vertreter des ASS an der von ihr im Schreiben vom 2. Juli 2014 ange-
geben neuen Adresse (D.________) eine Besichtigung vorgenommen, aber an dieser Adresse 
keinen Hinweis gefunden hätten, dass es sich um den Firmensitz beziehungsweise um die Werk-
statt handelt. Das ASS ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin praktisch keine Tätigkeit in 
der Fahrzeugbranche mehr ausübe und sie deshalb aufgefordert, unter anderem die Verkaufs-
zahlen, welche die minimalen Anforderungen des Anhangs 4 VVV belegen, sowie die Mehrwert-
steuerabrechnung für das Jahr 2013 einzureichen. Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin 
darauf hingewiesen, dass nach dem 30. September 2014 eine Verfügung erlassen wird. Die Be-
schwerdeführerin reagierte auf das Schreiben vom 30. Juli 2014 nicht. Zudem nahm das ASS am 
10. September und am 9. Oktober 2014, also vor Erlass der angefochtenen Verfügung, weitere 
Besichtigungen vor und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin keiner Aktivität nachging. Wenn 
es bei dieser Sachlage und insbesondere in Anbetracht des Stillschweigens der Beschwerdefüh-
rerin auf das Schreiben vom 30. Juli 2014 davon ausging, die Beschwerdeführerin erfülle die 


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Voraussetzungen für das Halten von Händelschilder nicht mehr, ist diese Schlussfolgerung weder 
willkürlich noch verstösst sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
7.
a) Die Beschwerdeführerin ist ebenfalls der Meinung, es liege insoweit eine Ermessensüber-
schreitung vor, als - ungeachtet der erfüllten Voraussetzung von Anhang 4 zum VW - die Ausgabe 
der Kollektivkontrollschilder widerrufen wurde. Soweit diesbezüglich der Behörde ein Ermessen 
eingeräumt werde, gebe sie zu bedenken, dass das ASS mehrere Händlerschilder vergeben habe, 
obgleich nicht sämtliche Voraussetzungen erfüllt waren. Selbstredend und auch wenn sie aus die-
ser rechtsungleichen Behandlung einen Vorteil zu ziehen wüsste, vermeide sie jede Art der De-
nunziation, behalte sich diesbezüglich aber weitere Eingaben vor.
b) Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde in einem Bereich Ermessen 
ausübt, in welchem der Rechtssatz kein Ermessen einräumt. Dies ist dann der Fall, wenn die in 
Frage stehende Norm kein Ermessen vorsieht oder die Behörde eine Massnahme trifft, die der 
Rechtssatz gar nicht vorsieht. Von einer Ermessensunterschreitung wird gesprochen, wenn die 
Behörde ein vom Gesetz eingeräumtes Ermessen nicht ausübt, weil sie sich als gebunden erach-
tet, oder wenn sie von vornherein auf die Ausübung von Ermessen verzichtet (PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014, 
Rz. 15 ff. zu § 26).
c) Die Ausgabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen mit Händlerschildern ist an bestimmte, in 
Art. 23 VVV und in deren Anhang 4 aufgelisteten Bedingungen gebunden. Nach Art. 23a Abs. 1 
VVV sind Kollektiv-Fahrzeugausweise zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung 
nicht mehr gegeben sind. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, inwiefern dem ASS eine Ermes-
sensüberschreitung vorzuwerfen ist. Auf den Einwand, es liege eine rechtsungleiche Behandlung 
vor, ist mangels Substanziierung nicht einzutreten.
8.
a) Abschliessend rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der durch Art. 27 BV garan-
tierten Wirtschaftsfreiheit. Der Autohandel und die Fahrzeugreparatur bedingten unweigerlich 
Überführungsfahrten, Testfahrten, Versuchsfahrten und Fahrten durch Kaufinteressierte. Für diese 
Fahrten seien die Kollektivschilder verwendbar. Ohne die Möglichkeit dieser beruflichen Nutzung 
der Fahrzeuge werde die wirtschaftliche Tätigkeit verunmöglicht oder jedenfalls über alle Massen 
erschwert. Das als Kleinbetrieb geführte Unternehmen müsste eingestellt werden. Der angefoch-
tene Entscheid lasse nicht erkennen, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die Kontrollschilder 
entzogen werden. Entgegen der Vermutung des ASS verfüge die Beschwerdeführerin jedoch über 
genügende Geschäftslokalitäten, über einen Fahrzeugpark zwecks Handel, nehme Handel vor, 
verfüge über eine zu Reparaturvornahmen genügende Infrastruktur und gehe einer regelmässigen 
Tätigkeit nach. Es sei dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen, in welchem Punkte die 
Beschwerdeführerin den Anforderungen zur Erteilung der Kollektivkontrollschilder nicht mehr ge-
nügen soll. Es obliege nicht ihr, die Begründung der Beschwerde selber zu erdenken, um sich da-
gegen zu wehren. Durch seinen Entscheid verhindere das ASS die wirtschaftliche Tätigkeit der 
Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise. 
b) Nach Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Sie umfasst insbesondere 
die freie Wahl des Berufs sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 
und deren freie Ausübung (Abs. 2). Ein Garagenbetrieb untersteht der Wirtschaftsfreiheit. Der Ent-
zug der Händlerschilder stellt eine Einschränkung einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit dar und 
tangiert damit die Wirtschaftsfreiheit. Diese Grundrechtsbeschränkung muss nicht nur auf einer 
gesetzlichen Grundlage beruhen, sondern auch durch ein öffentliches Interesse oder durch den 
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und zudem verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 bis 
3 BV). 


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c) Die gesetzliche Grundlage für den Entzug der Kollektiv-Fahrausweise findet sich, wie be-
reits gesagt, in Art. 23a Abs. 1 VVV. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Voraus-
setzungen für die Erteilung der Händlerschilder ist ausführlich im Anhang 4 zur VVV aufgelistet. 
Auch wenn diese Bedingungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Richtlinien zu 
qualifizieren sind, so erfüllen sie doch eine wichtige Rolle. Beispielsweise müssen die Bestimmun-
gen des Arbeitsrechts und für den Schutz der Umwelt eingehalten werden. Diesbezüglich machte 
die Beschwerdeführerin keine Angaben, obwohl sie ausdrücklich dazu aufgefordert wurde. Auch 
weist nichts darauf hin, dass die notwendigen Umsatzzahlen erreicht wurden. Die Beschwerde-
führerin hat auf das Schreiben des ASS vom 30. Juli 2014 nicht reagiert und kam infolgedessen 
ihren Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 47 VRG) nicht nach. Wenn sie es unterliess, der Bewilligungs-
behörde die notwendigen Unterlagen und Auskünfte zu erteilen, so kann sie nicht auf die erteilte 
Bewilligung vertrauen oder sonst wie etwas zu ihren Gunsten ableiten. Der Entzug erfolgte, weil 
die Beschwerdeführerin ihre Verkaufszahlen nicht bekannt gab sowie die angeforderten Berichte 
der Gemeinde und der staatlichen Dienststellen nicht einreichte. Dabei handelt es sich um Voraus-
setzungen, die im Anhang 4 der VVV festgelegt sind und von denen abgewichen werden kann, 
wenn, wie gesagt, keine Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Umwelt gegeben ist. Eine ent-
sprechende Prüfung konnte das ASS wegen des Verhaltens der Beschwerdeführerin jedoch nicht 
vornehmen und es durfte demnach auch von weiteren Abklärungen absehen. Der Gesetzgeber 
will, dass für die Ausgabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen verschiedene Voraussetzungen erfüllt 
sind, was vorliegend nicht der Fall ist. Damit ist das öffentliche Interesse am Entzug der Händler-
schilder zu bejahen. In Abwägung der im Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen 
erweist sich der Entzug auch als zumutbar. Dem öffentlichen Interesse an der gleichmässigen An-
wendung und rechtsgleichen Durchsetzung des objektiven Rechtes ist der Vorrang vor dem Inte-
resse der bisherigen Inhaber an der Weiterbelassung des Kollektivfahrzeugausweises einzuräu-
men (BGE 106 Ib 252 E. 2b S. 256). Die Beschwerdeführerin wird, sofern sie tatsächlich einen 
Garagenbetrieb führt, sich ohne Händlerschilder entsprechend zu organisieren haben. So spricht 
nichts dagegen, dass sie ein neues Gesuch für die Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises 
einreicht, was aber nicht präjudizierend ausgelegt werden darf. Schliesslich erweist sich der Ent-
scheid des ASS als verhältnismässig. Es ist nicht ersichtlich, welche andere Massnahme hätte 
angeordnet werden können. Folglich liegt keine unzulässige Verletzung der Wirtschaftsfreiheit vor. 
9.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten, die auf 600 Franken festgesetzt 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden, der Beschwerdeführerin auferlegt 
(Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVj; SGF 150.12]).
Eine Parteientschädigung steht der Beschwerdeführerin nicht zu (Art. 137 Abs. 1 VRG).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.
Der Entscheid des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt vom 10. Oktober 2014 wird 
bestätigt.
II.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos erledigt ab-
geschrieben.
III.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von 600 Franken werden der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 1. Mai 2015/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant