fr_gerichte · 608 2019 36 · 2019-03-14 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2019 36
Urteil vom 14. März 2019
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener,
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________ 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Mitglieder von religiösen Gemeinschaften)
Beschwerde vom 5. Februar 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 
30. Januar 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Schwester C.________), geboren im Jahr 1920, gehört der Kongregation der 
Kanisiusschwestern an. Sie bezieht eine Rente der Deutschen Rentenversicherung und seit 
Februar 2014 eine Hilflosenentschädigung sowie Ergänzungsleistungen. Die Ergänzungsleistun-
gen beliefen sich seit 1. April 2018 auf monatlich CHF 2‘182.-.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 teilte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfol-
gend: Ausgleichskasse) der Versicherten mit, dass ihr ab 1. Januar 2019 Ergänzungsleistungen in 
der Höhe von monatlich CHF 2‘164.- ausgerichtet würden.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 15. Januar 2019 Einsprache, welche die 
Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2019 abwies.
B.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2019 reichte die Versicherte, vertreten durch B.________, 
welche ebenfalls der Kongregation der Kanisiusschwestern angehört, Beschwerde beim Kantons-
gericht Freiburg ein. Sie stellt sinngemäss das Begehren, es seien der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 30. Januar 2019 aufzuheben und ihr ab 1. Januar 2019 höhere Ergänzungsleistun-
gen zuzusprechen. In der Begründung ihrer Beschwerde weist die Beschwerdeführerin darauf hin, 
dass mit dem Beschluss des Bundesrates, die Renten der Lohn- und Preisentwicklung anzupas-
sen, alle ergänzungsleistungsberechtigten Mitglieder von religiösen Gemeinschaften im Kanton 
Freiburg ab dem Jahr 2019 weniger Rente erhielten als noch im Jahr 2018. Dies deshalb, weil die 
Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf von CHF 19‘290.- auf CHF 19‘450.- erhöht, die vom 
Kanton Freiburg festgesetzte kantonale Tagestaxe von CHF 160.- (CHF 58‘400.-/Jahr) jedoch 
nicht angepasst worden sei. Damit den Mitgliedern von religiösen Gemeinschaften durch die Erhö-
hung der allgemeinen Lebensbedarfskosten kein finanzieller Nachteil entstehe, müsse auch die 
Tagestaxe um mindestens 0.85 Prozent erhöht werden.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2019 reichte B.________ aufforderungsgemäss eine durch die 
Provinzoberin, D.________, unterzeichnete Vollmacht zu den Akten. Sie führte aus, dass die 
Beschwerdeführerin gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, selber zu unterschreiben.
Am 26. Februar 2019 wurde B.________ darauf hingewiesen, dass die Vollmacht von derjenigen 
Person zu unterzeichnen sei, die mit dem sie betreffenden Entscheid nicht einverstanden sei und 
dagegen Beschwerde führen wolle. Sollte die Versicherte nicht mehr in der Lage sein, selber zu 
unterschreiben, müsse sich B.________ an das Friedensgericht wenden.
In ihren Bemerkungen vom 28. Februar 2019 schliesst die Ausgleichskasse auf Abweisung der 
Beschwerde. Dies mit der Begründung, dass bei Mitgliedern von religiösen Gemeinschaften auf 
der Ausgabenseite einzig die Tagestaxe berücksichtigt werden könne. Diese betrage im Kanton 
Freiburg CHF 160.- (vgl. Art. 5quater Abs. 1 Bst. a der Ausführungsverordnung vom 19. März 1971 
zum Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970 [AVEL; 
SGF 841.3.11]). Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sei die Ausgleichskasse an diese 
Bestimmung gebunden und könne nicht davon abweichen.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
C.
Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im 
Rahmen der rechtlichen Erwägungen eingegangen.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 5. Februar 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2019 
wurde fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht. Die 
Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozial-
versicherungsgerichtshof, prüft, ob sie Anspruch auf höhere Ergänzungsleistungen hat.
Die Frage ob B.________ legitimiert ist, die Beschwerdeführerin im vorliegenden Gerichtsverfah-
ren zu vertreten kann offengelassen werden, wäre doch die Beschwerde, soweit darauf eingetre-
ten wird, aus nachfolgenden Gründen ohnehin abzuweisen.
2.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen (lit. a) oder wenn sie 
Anspruch auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung haben (lit. 
c). Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergü-
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleis-
tung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2.
Versicherten, die als Pfrundnehmer vollen Lebensunterhalt und Pflege beanspruchen 
können, wird keine Ergänzungsleistung ausgerichtet, es sei denn, es werde der Nachweis 
erbracht, dass der Pfrundgeber die geschuldete Leistung nicht zu erbringen vermag oder der 
geleistete Lebensunterhalt nach den ortsüblichen Verhältnissen als besonders bescheiden zu 
betrachten ist (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]. Stehen die Leistungen 
des Pfrundgebers in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Leistung des Pfründers, so sind 
diesem die dem Wert des abgetretenen Vermögens entsprechenden Gegenleistungen anzurech-
nen (Art. 13 Abs. 2 ELV). Die in Art. 13 Abs. 1 und 2 ELV enthaltenen Vorschriften sind auch für 
verpfründungsähnliche Verhältnisse anzuwenden (Art. 13 Abs. 3 ELV).
Entsprechend dieser Verordnungsbestimmung haben auch Mitglieder einer religiösen Gemein-
schaft, welche von dieser vollen Lebensunterhalt und Pflege beanspruchen können, üblicherweise 
keinen Ergänzungsleistungsanspruch (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL], herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, gültig ab 1. April 2011, Stand: 
1. Januar 2019, Rz. 2630.04). Bei pflegebedürftigen Mitgliedern, denen eine Hilflosenentschädi-
gung mittleren oder schweren Grades der AHV oder IV ausgerichtet wird, kann jedoch eine verein-
fachte Heimberechnung vorgenommen werden (Rz. 3531.01 WEL). Dabei ist auf der Ausgaben-
seite (einzig) die Tagestaxe zu berücksichtigen; diese beträgt im Kanton Freiburg CHF 160.- (Art. 
5quater Abs. 1 Bst. a AVEL). Weitere Ausgaben können nicht beachtet werden, weil dafür die 
Ordensgemeinschaft aufzukommen hat (Rz. 3532.01 ff. WEL). Als Einnahmen werden alle 
Einkünfte des pflegebedürftigen Mitglieds berücksichtigt. Wird das Mitglied innerhalb der Gemein-
schaft gepflegt, ist die Hilflosenentschädigung in jedem Fall als Einnahme anzurechnen. Als 
Leistung aus verpfründungsähnlicher Vereinbarung oder Naturaleinkommen ist der Betrag des 


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allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende in die Berechnung einzusetzen (Rz. 3533.01 ff. 
WEL).
2.3.
Rechtsprechungsgemäss richten sich die WEL als Ausführungsvorschriften nur an die 
Durchführungsstellen; für das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich. Das heisst 
indessen nicht, dass sie für dieses unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie berücksichti-
gen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba-
ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen und 
verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestreben der 
Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 
Rechnung getragen (BGE 130 V 163 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Gestützt auf die vorliegenden Akten ist erstellt und von den Parteien auch nicht bestritten, 
dass die Beschwerdeführerin seit Jahren Mitglied der Kongregation der Kanisiusschwestern ist, 
seit Februar 2014 eine Hilflosenentschädigung bezieht und damit unter Anwendung der verein-
fachten Heimberechnung auch Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.
3.2.
Streitig ist einzig die Höhe der Ergänzungsleistungen seit Januar 2019. Die Ausgleichskas-
se hat diese berechnet, indem sie auf der Ausgabenseite die Tagestaxe von CHF 160.- (CHF 
58‘400.-/Jahr) berücksichtigte, auf der Einnahmenseite die der Beschwerdeführerin ausgerichtete 
Altersrente der Deutschen Rentenversicherung und die Hilflosenentschädigung sowie die Einnah-
men aus Verpfründung in der Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende in der 
Höhe von CHF 19‘450.-. Diese Vorgehensweise entspricht den gesetzlichen Vorschriften und ist 
nicht zu beanstanden.
Was in der Beschwerde vorgetragen wird, vermag hieran nichts zu ändern. Vielmehr ist die 
Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass der Ausgleichskasse bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen keinerlei Ermessensspielraum zukommt, weil sowohl die anerkannten 
Ausgaben wie auch die anrechenbaren Einnahmen in ihrer Höhe gesetzlich festgelegt sind und 
keine Abweichungen zulassen. Dies gilt nicht nur hinsichtlich des anrechenbaren allgemeinen 
Lebensbedarfs, der per 1. Januar 2019 für Alleinstehende auf CHF 19‘450.- festgesetzt wurde (vgl. 
Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) und bei Mitgliedern von religiösen Gemeinschaften auf der Einnah-
menseite zu berücksichtigen ist, sondern auch hinsichtlich der Tagestaxe, welche im Kanton Frei-
burg seit dem 1. Januar 2008 CHF 160.- beträgt (vgl. Art. 5quater Abs. 1 Bst. a AVEL).
Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass im Kanton Freiburg sämtliche Mitglieder von religiö-
sen Gemeinschaften im Jahr 2019 tiefere Ergänzungsleistungen erhielten wie noch im Jahr 2018, 
so ist ihr entgegenzuhalten, dass, wenn die allgemeinen Lebensbedarfskosten steigen, auch der 
wirtschaftliche Wert der den Ordensschwestern und -brüdern zukommenden Leistung, der unter 
anderem in der Gewährung des vollen Lebensunterhalts durch die Ordensgemeinschaft besteht, 
steigt. Es ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden, dass die den Mitglie-
dern von religiösen Gemeinschaften zustehenden Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2019 ange-
passt wurden.
3.3.
Schliesslich ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass das Gericht das Recht 
von Amtes wegen anwendet (Art. 61 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Das Kantons-


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gericht ist somit an die vom kantonalen Gesetzgeber auf CHF 160.- festgesetzte Tagestaxe 
gebunden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die kantonalrechtliche Bestimmung weder dem 
Bundesrecht, noch der Kantonsverfassung oder einem höherrangigen kantonalen Erlass wider-
spricht, was von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht behauptet wird. Auch besteht kein triftiger 
Grund, von der die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen konkretisierenden Verwaltungswei-
sung (WEL) abzuweichen.
4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausgleichskasse die der Beschwerdeführerin ab 
1. Januar 2019 zustehenden Ergänzungsleistungen korrekt berechnet hat. 
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie, soweit darauf einzutreten ist, 
abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Januar 2019 zu bestätigen ist.
5.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
(Art. 61 lit. a ATSG) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 14. März 2019/dki
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: