fr_gerichte · 605 2020 104 · 2020-10-27 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2020 104
605 2020 105
 
Urteil vom 27. Oktober 2020
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung – Nichteintreten auf Neuanmeldung
Beschwerde vom 3. Juni 2020 gegen die Verfügung vom 7. Mai 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A. 
A.________, geboren 1972, seit Mai 2018 von ihrem dritten Mann getrennt lebend, Mutter 
von vier (geb. 1992, 1995, 1997, 2005) Kindern, wohnhaft in B.________, Verkäuferin mit Fähig-
keitsausweis, arbeitete zuletzt ab dem 1. November 2009 als Sekretärin im Vollpensum bei 
C.________ S.A. (heute: C.________ S.A. en liquidation), mit Sitz in B.________. Seit dem 
14. November 2011 bestand eine ärztlich attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit. Per 14. April 
2012 wurde ihr gekündigt.
Am 1. Mai 2012 meldete sie sich wegen Burnout/Depressionen sowie durchtrennter Sehnen in der 
linken Schulter (Operation am 08. Mai 2012) für den Leistungsbezug bei der Invalidenversiche-
rungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle), Givisiez, an.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, da es an einer 
längerdauernden Arbeitsunfähigkeit fehle. So bestanden einzig eine Einschränkung der Arbeitsfä-
higkeit aus psychischen Gründen vom 14. November 2011 bis zum 30. September 2012 sowie 
eine aus somatischen Gründen vom 18. Dezember 2012 bis Ende Februar 2013.
Ab dem 19. August 2013 arbeitete A.________ als Sekretärin beim D.________ (heute 
E.________) in einem Pensum von 80%. Die Stelle wurde ihr per 31. August 2017 gekündigt.
B.
Bereits am 10. November 2016 erhielt die IV-Stelle vom aktuellen Taggeldversicherer ein 
neues Leistungsbegehren, gemäss welchem ab dem 1. Juni 2015 eine vollständige Arbeitsunfä-
higkeit bestand. Mit Verfügung vom 17. April 2018 verneinte die IV-Stelle den Leistungsanspruch 
erneut. Es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor.
C.
Am 5. Februar 2020 nahm A.________ eine Neuanmeldung vor und machte eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes geltend.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Aus 
den vorgelegten Unterlagen ergebe sich keine objektiv nachweisbare Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes.
D.
Am 3. Juni 2020 erhebt A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg und bean-
tragt implizit, die Verfügung der IV-Stelle vom 7. Mai 2020 sei aufzuheben und die IV-Stelle habe 
auf ihre Neuanmeldung vom 5. Februar 2020 einzutreten. Gemäss ihren behandelnden Ärzten sei 
von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen. Ferner stellt sie implizit ein 
Gesuch um teilweise unentgeltliche Rechtspflege (URP-Gesuch).
Die IV-Stelle hält in ihren Bemerkungen vom 12. August 2020 an ihrer Verfügung fest und bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 3. Juni 2020 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 7. Mai 2020 ist fristge-
recht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversiche-
rungsgerichtshof, prüft, ob die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung vom 5. Februar 2020 nicht 
eingetreten ist.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird gemäss Art. 17 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zur Anwendung kommt, die Rente von 
Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnis-
sen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Der 
zeitliche Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der 
versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des 
Rentenanspruches mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen 
Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur 
Wiedererwägung (BGE 133 V 108; 130 V 71 E. 3.2.3).
Wurde gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV; SR 831.201) eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt sind. Dieser 
Absatz sieht vor, dass wenn ein Gesuch um Revision eingereicht wird, darin glaubhaft zu machen 
ist, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die IV-Stelle von Amtes wegen für die richtige und vollstän-
dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG), spielt 
insoweit nicht. Die versicherte Person trifft somit in Bezug auf das Vorliegen einer glaubhaften 
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung 
eine Beweisführungslast. Legt sie ihrem Gesuch keine Beweismittel bei, hat ihr die IV-Stelle eine 
angemessene Frist anzusetzen, um solche einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass an-
sonsten auf das erneute Leistungsbegehren nicht eingetreten werden könne. Bei Nichteintreten 
legt die Beschwerdeinstanz ihrer Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwal-
tung bot (Urteil BGer 9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.1.2).
Mit dem Beweismass des "Glaubhaftmachens" ist nur verlangt, dass die versicherte Person die 
Änderung eines Elements aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen-
spektrum glaubwürdig dartut. Die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialver-
sicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein (Urteil 
BGer 9C_881/2007 vom 22. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Beweisanforderungen sind 


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vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwal-
tung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich 
eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheb-
lichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 
der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachver-
haltsänderung nicht erstellen lassen (Urteil BGer 9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.1.1). Wenn 
die dem abermaligen Leistungsersuchen beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanziiert 
sind, dass sich eine neue Prüfung einzig auf Grund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen 
würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, 
wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete 
Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen er-
stellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil BGer 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.2 
mit Hinweisen). An die Glaubhaftmachung sind nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen, wenn 
eine Neuanmeldung mehr als 15 Monate nach einer rentenablehnenden Verfügung erfolgt (BGE 
130 V 64 E. 6.2).
3.
Es ist streitig, ob die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung vom 5. Februar 2020 nicht eingetre-
ten ist.
3.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, bei der letzten Anmeldung habe eine rezidivierende de-
pressive Störung (F33.1), existierend seit 1995 bestanden. Demgegenüber diagnostizierte 
Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie des G.________, in seinem 
aktuellen Bericht eine Borderline Persönlichkeitsstörung (F60.31), eine posttraumatische Belas-
tungsstörung (PTBS; F43.1) sowie eine schwere depressive Episode mit psychotischen Sympto-
men (F32.3). Auch aus Sicht ihres aktuellen behandelnden Arztes, Dr. med. H.________ des 
G.________, habe sich ihr Gesundheitszustand nachweislich verschlechtert. 
3.2.
Die letzte materielle Prüfung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin erfolgte mit 
rechtskräftiger Verfügung vom 17. April 2018, mit welcher der Leistungsanspruch erneut verneint 
wurde.
Dabei stützte sich die IV-Stelle auf den Bericht von Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn (nach-
folgend: RAD) vom 27. November 2017 (IV-Akten, S. 472 ff.). Dieser erklärte, sein Bericht sei die 
Fortsetzung seines Vorberichts vom 25. April 2013 (IV-Akten, S. 271 ff.), der über die Folgen einer 
damaligen Erschöpfungsdepression bei der Arbeit und der Folgen der ersten Operation der linken 
Schulter von 2012 berichtet habe. Die aktuelle Problematik der Erschöpfungsdepression sei se-
kundär zur beruflichen Tätigkeit und vermutlich auch der familiären Situation und könne nicht als 
IV-relevant betrachtet werden. Der erneute Riss der Rotatorenmanschette sei am 28. Juli 2016 
operativ behandelt und die nach der ersten Kontrolle festgestellte Beweglichkeit mit verminderter 
Kraft sei damals keine Beeinträchtigung für die Ausübung der ursprünglichen beruflichen Tätigkeit 
als Kauffrau gewesen. Es könne nur die 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 28. Juli bis zum 25. Ok-
tober 2016 in Betracht gezogen werden, was für die Anerkennung eines IV-relevanten Leidens un-
genügend ist, da die Arbeitsunfähigkeitsperiode zu kurz sei.
Was die psychiatrische Seite betrifft, diagnostizierte Dr. med. J.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, am 14. März 2016 (IV-Akten, S. 294 ff.) eine rezidivierende depressive Stö-
rung, gegenwärtig mittlere Episode (F 33.1) und attestierte ab dem 25. Februar 2016 eine vollstän-


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dige Arbeitsunfähigkeit. Am 26. Januar 2017 (IV-Akten, S. 319) gab die Beschwerdeführerin ge-
genüber der IV-Stelle per Telefon an, die dritte Schulteroperation sei gut verlaufen und sie werde 
ihre Arbeit ab dem 1. Februar 2017 wieder aufnehmen. Dem Bericht des G.________ vom 
31. März 2017 (IV-Akten, S. 387 ff.) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom 
17. Februar bis 3. März 2017 in Marsens hospitalisiert gewesen war. Als Diagnose wurde eine 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome 
(F 33.2) angegeben. Gemäss dem Folgebericht vom 31. August 2017 (IV-Akten, S. 443 ff.) 
bestand eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 14. Juli 2017.
3.3.
In ihrer Neuanmeldung vom 5. Februar 2020 (IV-Akten, S. 526 ff.) nannte die Beschwerde-
führerin eine seit 1995 bestehende psychische Störung (posttraumatische Belastungsstörung mit 
schweren depressiven Episoden), unter anderem aufgrund Gewalt in der Partnerschaft und einem 
Suizidversuch. Sie sei seit August 2019 in Behandlung. Es waren keine Arztberichte beigelegt.
Mit Vorbescheid vom 18. Februar 2020 (IV-Akten, S. 539 f.) trat die IV-Stelle auf das neue Leis-
tungsbegehren nicht ein und gab der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, innert 30 Tagen die Be-
weismittel einer Veränderung des Sachverhalts beizubringen.
In der Folge reichte Dr. med. F.________ des G.________ am 11. März 2020 (IV-Akten, S. 553 f.) 
einen Bericht ein und stellte darin die Diagnosen einer Borderline Persönlichkeitsstörung (F60.31), 
einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) sowie einer schweren depressiven Episode mit 
psychotischen Symptomen (F32.3). Die Beschwerdeführerin sei im November 2019 hospitalisiert 
worden, weil sich die Situation verschlimmert habe. Im Dezember 2019 sei es dann zu einer 
starken Zunahme der Suizidalität gekommen. Aktuell sei eine Wiederaufnahme der Arbeit nicht 
möglich.
Am 24. März 2020 (IV-Akten, S. 555) erklärte Dr. med. K.________, Fachärztin für Physikalische 
Medizin und Rehabilitation des RAD, die Versicherte habe laut eigenen Angaben im Anmeldefor-
mular vom 1. Juli 2017 bis 8. Juli 2019 in L.________ gelebt. Gemäss dem vorliegenden psychia-
trischen Bericht sei die Beschwerdeführerin im November 2019 wegen einer nicht näher bezeich-
neten depressiven Störung, einer posttraumatischen Störung und einer Persönlichkeitsstörung Typ 
Borderline erneut vorstellig geworden, die wiederum durch den gewalttätigen Ex-Ehemann 2018 
ausgelöst sein sollen. Berichte über etwaige stationäre oder ambulante Behandlungen in 
L.________ seien nicht vorgelegt worden. Laut Angaben in der Anmeldung sei eine posttraumati-
sche Störung seit 1995 mit depressiven Episoden bekannt. Der gewalttätige Ex-Ehemann sei 
gemäss dem psychiatrischen Bericht seit 2018 bis voraussichtlich 2022 in L.________ inhaftiert. 
Warum die Rückkehr in die Schweiz, der Umzug des Sohnes in ein neues Appartement, sowie der 
Asthmaanfall des jüngsten Sohnes zu einer dauerhaften Dekompensation führen sollte und diese 
auch begründen soll, sei nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin sei vom 20. bis 
23. Dezember 2019 stationär gewesen bei damals angegebenen suizidalen Ideen. Es könne zum 
jetzigen Zeitpunkt von keiner andauernden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Sinne der IV bei 
guter Therapierbarkeit des bekannten PTSB ausgegangen werden. Auch die nun festgehaltene 
seit langem bestehende Borderlinestörung führe zu keiner andauernden Arbeitsunfähigkeit im 
Sinne der IV.
3.4.
Der Sichtweise der IV-Stelle kann nicht gefolgt werden. Es ist daran zu erinnern, dass bei 
einer Neuanmeldung die Beschwerdeführerin einzig eine Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes glaubhaft machen muss und nicht zu beweisen hat, dass seit der letzten rechtskräftigen 
Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend 


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gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch 
wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 
behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Ferner sind, wie dargestellt, bereits bei 
einer Neuanmeldung mehr als 15 Monate nach einer rentenablehnenden Verfügung nicht allzu 
hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen. Vorliegend wurde die Neuanmeldung 
mehr als 20 Monate nach der letzten leistungsablehnenden Verfügung vorgenommen.
Was die ersten beiden Leistungsgesuche betraf, ergab sich jeweils sowohl eine somatische (linke 
Schulter) als auch eine psychiatrische Seite. Für letztere ging für das erste Leistungsgesuch 
Dr. med. M.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 2. April 2012 (IV-Akten, 
S. 154 f.) von einem Burnout (F 43.8) aus. Gemäss einem vom damaligen Krankentaggeldversi-
cherer bei Dr. med. N.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, angeordneten 
Gutachten vom 3. September 2012 (IV-Akten, S. 174 ff.) lag eine Angst und depressive Reaktion 
gemischt (F 43.22) vor. Dr. med. O.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
diagnostizierte im September 2012 (IV-Akten, S. 190 ff.) eine schwere depressive Episode ohne 
psychotische Symptome (F 32.2) sowie ein Burnout (F 43.8). Was das zweite Leistungsgesuch 
betrifft, gingen, wie dargestellt, Dr. med. J.________ von einer rezidivierenden depressiven 
Störung, gegenwärtig mittlere Episode (F 33.1) und das G.________ von einer rezidivierenden 
depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F 33.2) aus.
Aus dem aktuellen psychiatrischen Bericht ergeben sich demgegenüber eine Borderline Persön-
lichkeitsstörung, eine PTBS sowie eine schwere depressive Episode mit psychotischen Sympto-
men, weshalb von einer Verschlechterung der psychischen Situation auszugehen ist, was die Be-
schwerdeführerin offensichtlich glaubhaft gemacht hat.
Zu keiner anderen Sichtweise führt der Bericht des RAD. Es fällt auf, dass darin nicht die Frage 
beantwortet wird, ob die Beschwerdeführerin eine Verschlechterung glaubhaft gemacht hat, son-
dern vielmehr bereits argumentiert wird, weshalb der Leistungsanspruch erneut abzulehnen sei, 
was nicht angeht. Ferner erachtete die RAD-Ärztin zu Unrecht die PTBS sowie die Borderline Per-
sönlichkeitsstörung als vorbestehend, was im Widerspruch zu den dargestellten Akten ist.
Die IV-Stelle ist somit zu Unrecht auf die Neuanmeldung vom 5. Februar 2020 nicht eingetreten. 
Auch wenn damit nicht gesagt ist, ob die Beschwerdeführerin allenfalls Anrecht auf eine Rente hat, 
wäre es an der IV-Stelle gewesen, weitere Abklärungen vorzunehmen.
4.
Zusammenfassend ist die IV-Stelle zu Unrecht auf die Neuanmeldung vom 5. Februar 2020 nicht 
eingetreten. Die Beschwerde vom 3. Juni 2020 wird gutgeheissen und die Verfügung vom 7. Mai 
2020 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit diese auf das 
neue Leistungsbegehren vom 5. Februar 2020 eintritt und die erforderlichen Abklärungen vor-
nimmt.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- zu Lasten der IV-Stelle erhoben.
Das Gesuch um teilweise unentgeltliche Rechtspflege erweist sich somit als gegenstandslos und 
kann vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ (605 2020 104) wird gutgeheissen.
Die Verfügung der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg vom 7. Mai 2020 wird 
aufgehoben und die Angelegenheit an diese zurückgewiesen, damit sie auf das neue Leis-
tungsbegehren vom 5. Februar 2020 eintritt.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 400.- gehen zu Lasten der Invalidenversicherungsstelle des 
Kantons Freiburg.
III.
Das Gesuch um teilweise unentgeltliche Rechtspflege (605 2020 105) wird als gegenstands-
los vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 27. Oktober 2020/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: