fr_gerichte · 601 2016 74 · 2016-09-13 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2016 74
Urteil vom 13. September 2016
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Christian Pfammatter
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sophie Allred
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Fürsprecher 
Ismet Bardakci 
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz 
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt
Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft
Beschwerde vom 24. März 2016 gegen die Verfügung vom 17. Februar 
2016


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
In Anbetracht dessen,
dass A.________ (Beschwerdeführer) im Jahr 1981 geboren ist; er besitzt die türkische und die 
serbische Staatsangehörigkeit. Am 13. Mai 2014 beantragte er bei der schweizerischen Vertretung 
in Istanbul eine Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Eheschliessung mit 
B.________, welche Schweizer Staatsbürgerin ist; 
dass der Beschwerdeführer am 21. August 2014 in die Schweiz einreiste und am 27. August 2014 
in C.________ geheiratet hat;
dass ihm das Amt für Bevölkerung und Migration (Vorinstanz) eine bis zum 27. August 2015 
gültige Aufenthaltsbewilligung B, Familiennachzug mit Erwerbstätigkeit, ausgestellt hat; 
dass die Eheleute seit dem 22. Mai 2015 getrennt leben und die eheliche Gemeinschaft demnach 
aufgegeben wurde;
dass der Beschwerdeführer am 17. August 2015 bei der Vorinstanz die Verlängerung seiner 
Aufenthaltsbewilligung beantragt hat;
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Februar 2016 die Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers nicht verlängert und dessen Wegweisung angeordnet hat; dies insbesondere 
auch gestützt auf die administrative Befragung des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau vom 
12. Oktober 2015;
dass der Beschwerdeführer am 24. März 2016 gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben hat. Er beantragt insbesondere, die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern;
dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 24. Mai 2016 das Gesuch des Beschwerdeführers 
vom 24. März 2016 zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und 
Rechtsanwalt Ismet Bardakci zum amtlichen Rechtsbeistand ernannt hat;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 
13. November 2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AGAuG; SGF 
114.22.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG) 
und die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten;
dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können. Die Rüge der 
Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG);


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde im Wesentlichen damit begründet, dass seine 
Ehefrau mit ihrem Reinigungsunternehmen "dubiose Machenschaften" betreibe (Beschäftigung 
von Arbeitnehmern ohne Bewilligung etc.), von denen er sie abhalten wollte. Aus diesem Grund sei 
es ab November 2014 zu Drohungen und Tätlichkeiten seitens der Ehefrau gekommen. Er habe 
sich deshalb mehrmals in medizinische Behandlung begeben müssen. Mit der Zeit sei die 
psychische und physische Gewalt der Ehefrau unerträglich geworden. Er habe deshalb im Mai 
2015 die eheliche Wohnung verlassen und Strafantrag gegen seine Ehefrau eingereicht. Während 
des ehelichen Zusammenlebens sei er völlig eingeschüchtert gewesen und er habe seine Frau 
nicht anzeigen können. Auch sei er ja frisch verheiratet gewesen; dass er da noch gewisse 
Gefühle gegenüber seiner Ehefrau empfinde, sei "nicht völlig abwegig". Aufgrund der erlittenen 
häuslichen Gewalt habe er Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung;
dass sich vorliegend ergibt, dass die Polizei namentlich am 29. März und am 22. Mai 2015 
intervenieren musste, um eine Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten zu schlichten, wobei 
es offenbar am erstgenannten Datum zu einer Beschimpfung der Ehefrau durch den 
Beschwerdeführer gekommen war. Am 22. Mai 2015 hatte die Ehefrau die polizeiliche Intervention 
verlangt. Nach der Trennung vom 22. Mai 2015 (bei der polizeilichen Intervention) reichte der 
Beschwerdeführer am 26. Mai 2015 Strafantrag gegen seine Ehefrau ein, und diese ihrerseits am 
1. Juni 2015 gegen ihn. Sie werfen sich gegenseitig namentlich wiederholte Tätlichkeiten, leichte 
Körperverletzung und Beschimpfungen vor. Mit Verfügung vom 3. März 2016 stellte die 
Staatsanwaltschaft 
das 
Strafverfahren 
gegen 
den 
Beschwerdeführer 
wegen 
einfacher 
Körperverletzung, Tätlichkeiten, Beschimpfung, Drohung, Verleumdung und Missbrauchs einer 
Fernmeldeanlage ein. Ebenso wurde das Strafverfahren gegen seine Ehefrau wegen einfacher 
Körperverletzung, Tätlichkeiten und Beschimpfung eingestellt. Mit Strafbefehl vom gleichen Tag 
wurde der Beschwerdeführer hingegen der Beschimpfung schuldig befunden, und seine Ehefrau 
eines Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer (AuG; SR 142.20). Der Beschwerdeführer hat gegen die Einstellungsverfügung 
betreffend seine Ehefrau Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben, welche mit Entscheid vom 
17. Mai 2016 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. Dieser Entscheid wurde beim 
Bundesgericht angefochten und ist demnach noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Ferner hat die 
Ehefrau am 2. November 2015 einen weiteren Strafantrag gegen den Beschwerdeführer wegen 
Verleumdung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage und Drohung eingereicht;
dass gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern 
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen 
zusammenwohnen; 
dass Letzteres vorliegend nicht mehr der Fall ist, da die Ehegatten seit dem 22. Mai 2015 nicht 
mehr zusammenwohnen. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist demnach 
an sich untergegangen; 
dass jedoch nach Art. 50 Abs. 1 AuG der Anspruch des Ehegatten auf Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft insbesondere fortbesteht, 
wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. 
Solche Gründe können nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 50 Abs. 2 AuG gegeben sein, 
wenn die ausländische Person Opfer ehelicher Gewalt wurde, sie die Ehe nicht aus freiem Willen 
geschlossen hat oder ihre soziale Eingliederung im Herkunftsland gefährdet ist. Die Annahme 
eines persönlichen nachehelichen Härtefalls darf dabei nicht leichthin erfolgen. Sie setzt eine 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen 
Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten 
Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (Urteil BVGer C-2263/2013 vom 22. April 2016 E. 6.1); 
dass nach der Rechtsprechung auch eheliche Gewalt nicht automatisch und voraussetzungslos zu 
einem Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung führt. Vielmehr muss erstellt sein, 
dass man von der betroffenen Person nicht verlangen kann, die eheliche Gemeinschaft 
fortzusetzen; die Gewalt muss demnach eine gewisse Intensität aufweisen (BGE 136 II 1 E. 5.3; 
Urteil BGer 2C_1122/2013 vom 15. August 2014 E. 2.1). Eheliche bzw. häusliche Gewalt im Sinne 
des Gesetzes bedeutet demnach nach der Rechtsprechung systematische Misshandlung 
körperlicher oder psychischer Art, die von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität geprägt ist und 
das Ziel verfolgt, Macht und Kontrolle auszuüben. Eine einmalige Ohrfeige oder verbale 
Beschimpfungen im Verlauf eines eskalierenden Streits genügen daher nicht (BGE 136 II 1 E. 5 
mit Hinweisen). Das Gleiche gilt bei einer einmaligen tätlichen Auseinandersetzung, in deren 
Verlauf die ausländische Person in psychischem Ausnahmezustand und mit mehreren Kratzspuren 
im Gesicht einen Arzt aufsucht, zumal wenn anschliessend eine Wiederannäherung der Eheleute 
stattfindet (Urteil BGer 2C_690/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.2). Die Ausübung psychischen 
bzw. sozioökonomischen Drucks, wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und 
Einsperren kann als besondere Form ehelicher Gewalt relevant sein, wenn sie die Schwelle zur 
unzulässigen psychischen Oppression überschreitet. Das ist der Fall, wenn die psychische 
Integrität des Opfers bei einer Aufrechterhaltung der Ehe schwer beeinträchtigt wäre. Die 
anhaltende erniedrigende Behandlung muss derart schwer wiegen, dass vom Opfer 
vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass es um des Aufenthaltsrechts willen in einer 
seine Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt. Die eheliche Gewalt 
kann für sich allein einen persönlichen nachehelichen Härtefall begründen, wenn sie einen 
bestimmten Schweregrad erreicht. Ansonsten müssen weitere Elemente hinzutreten, namentlich in 
Gestalt einer erschwerten Reintegration im Herkunftsland, die gemeinsam einen Härtefall 
begründen (vgl. BGE 138 II 229 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Die ausländische Person trifft bei den 
Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht. Sie muss 
die eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression in geeigneter Weise glaubhaft machen. Allgemein 
gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen nicht; wird häusliche 
Gewalt in Form psychischer Oppression behauptet, muss vielmehr die Systematik der 
Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende subjektive Belastung 
objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden (BGE 138 II 229 
E. 3.2.3); 
dass Sinn und Zweck der vorgenannten Bestimmung ist, zu verhindern, dass sich ein Ehegatte 
gezwungen sieht, das Zusammenleben trotz ehelicher Gewalt aufrecht zu erhalten (Urteil BVGer 
C-2263/2013 vom 22. April 2016 E. 8.2). Auf Situationen, in denen die angeblich gewaltbetroffene 
Person aber die Wohngemeinschaft explizit aufrechterhalten will, lässt sich diese Norm deshalb 
nach der Rechtsprechung nicht anwenden, da diesfalls das weitere Zusammenleben offensichtlich 
gerade nicht unzumutbar ist (Urteil BGer 2C_1122/2013 vom 15. August 2014 E. 2.3; siehe auch 
Urteil BGer 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3). Auch ist eine Berufung auf Art. 50 
Abs. 2 lit. b AuG bei häuslicher Gewalt nur möglich, wenn im Zeitpunkt der geltend gemachten 
Gewaltbetroffenheit der Aufenthaltsanspruch nicht durch vorgängiges Getrenntleben bereits 
untergegangen ist (BGE 137 II 345 E. 3.2.3; Urteil BGer 2C_590/2010 vom 29. November 2010 
E. 2.5.3); 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
dass der Beschwerdeführer vorliegend nach der Trennung vom 22. Mai 2015 mehrmals festhielt, 
dass er weiter mit seiner Ehegattin zusammenleben möchte. So hat er namentlich mit Schreiben 
vom 24. Juni 2015 gegenüber der Vorinstanz erklärt: "Ich liebe meine Frau und möchte auch nicht 
trennen von ihr. Zu jederzeit bin ich bereit für das zusammen leben (…). Bin nicht gesetzlich 
getrennt und das möchte ich auch nicht (…). Und in kürzester Zeit möchte ich mit ihr ein Punkt 
treffen und alles einigen (…)". Auch anlässlich der administrativen Befragung vom 12. Oktober 
2015 erklärte er der Vorinstanz, dass er seine Ehegattin noch liebe und präzisierte, dass nicht er, 
sondern sie sich scheiden lassen wolle ("mais si elle veut divorcer qu'elle divorce"). Weiter hat der 
Beschwerdeführer namentlich auch anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 19. Juni 2015 
und anlässlich des Strafverfahrens festgehalten, dass er seine Frau liebe;
dass demnach der Beschwerdeführer aus der behaupteten häuslichen Gewalt gegen ihn für das 
vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da das weitere Zusammenleben 
offensichtlich gerade nicht unzumutbar ist. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde 
darlegt, dass er während des ehelichen Zusammenlebens völlig eingeschüchtert gewesen sei und 
seine Frau nicht habe anzeigen können, erachtet dies das Kantonsgericht aufgrund der 
vorliegenden Akten als nicht glaubwürdige Schutzbehauptung;
dass weiter auffällt, dass der Beschwerdeführer erst am 26. Mai 2015, d.h. nach der Trennung von 
seiner Ehefrau am 22. Mai 2015, einen Strafantrag gegen diese eingereicht hat. Auch wurden 
namentlich anlässlich der polizeilichen Intervention vom 29. März 2015 offenbar lediglich 
Beschimpfungen von Seiten des Beschwerdeführers festgehalten, und die polizeiliche Intervention 
vom 22. Mai 2015 wurde wie erwähnt nicht vom Beschwerdeführer, sondern von dessen Ehefrau 
verlangt. Damit und gestützt auf die vorerwähnten Strafanträge, welche von der Ehefrau gegen 
den Beschwerdeführer eingereicht wurden, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass 
auch der Beschwerdeführer zum Scheitern der Ehegemeinschaft beigetragen hat und allfällige 
nacheheliche Aufenthaltsansprüche (sofern sie überhaupt je bestanden hätten) aufgrund selbst 
ausgeübter ehelicher Gewalt demnach verwirkt wären (vgl. hierzu Urteil VGer Zürich VB 
2014.00322 vom 25. September 2014);
dass ferner die Vorinstanz zu Recht darlegte, dass in den vorliegenden ärztlichen Berichten 
festgestellt wurde, dass die Untersuchungen auf Verlangen des Beschwerdeführers und basierend 
auf seinen Angaben durchgeführt wurden und es sich nur um leichte Verletzungen handelte;
dass auch sonst keine Anhaltspunkte vorliegen, welche die soziale Wiedereingliederung des 
Beschwerdeführers in seiner Heimat als stark gefährdet erscheinen liessen, zumal dieser erst seit 
dem 21. August 2014 in der Schweiz lebt und der Vorinstanz namentlich anlässlich der 
administrativen Befragung vom 12. Oktober 2015 erklärte, dass er in der Schweiz weder 
Familienangehörige noch Freunde habe; 
dass demnach im Ergebnis keine wichtigen persönlichen Gründe ersichtlich sind, welche einen 
weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Schliesslich wird auch auf die 
umfassenden und treffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen;
dass damit der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
hat, und überdies auch keine Vollzugshindernisse ersichtlich sind;
dass die Beschwerde damit abzuweisen ist;


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
dass die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers auf CHF 800.- fest-
gesetzt werden. Von deren Erhebung wird aufgrund der am 24. Mai 2016 gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen;
dass Rechtsanwalt Ismet Bardakci in seiner Funktion als amtlicher Rechtsbeistand eine Ent-
schädigung von pauschal CHF 1'500.- (Honorar und Auslagen; inkl. 8 % MwSt., ausmachend 
CHF 120.-) zuzusprechen ist, die vom Staat Freiburg übernommen wird; 
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers werden auf CHF 800.- festgesetzt. 
Von deren Erhebung wird aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen.
III.
Rechtsanwalt Ismet Bardakci wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
(Verfügung vom 24. Mai 2016) eine Entschädigung von pauschal CHF 1'500.- (inkl. MwSt. 
von CHF 120.-) zugesprochen. Der Totalbetrag von CHF 1'500.- geht zu Lasten des Staates 
Freiburg. 
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der 
Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, 
zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG). 
Freiburg, 13. September 2016/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin