fr_gerichte · 502 2024 277 · 2025-08-06 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2024 277
Urteil vom 6. August 2025
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Alessia Chocomeli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________, Gesuchsteller
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Vorinstanz
Gegenstand
Wiederherstellungsgesuch (Art. 94 StPO)
Gesuch vom 31. Oktober 2024 betreffend die Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2024


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass die Eltern von A.________, B.________ und C.________, am 29. Januar 2024 gegen 
D.________ und E.________ eine Strafanzeige wegen Betrugs erstatteten;
dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 25. Oktober 2024 das Verfahren gegen D.________ 
und E.________ einstellte;
dass A.________ am 31. Oktober 2024 im Namen seines Vaters C.________ ein Gesuch um 
Wiederherstellung der Frist zur Beschwerde gegen diese Einstellungsverfügung stellte, da dieser 
aufgrund eines Krankenhausaufenthalts nicht handlungsfähig sei und die gesetzliche Frist zur 
Einreichung der Beschwerde nicht einhalten könne;
dass C.________, vertreten durch A.________, und B.________ am 4. November 2024 fristgerecht 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung erhoben, welche die Strafkammer in einem separaten 
Verfahren behandelt (502 2024 279);
dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 21. November 2024 auf eine Stellungnahme 
verzichtete;
dass nach Art. 94 Abs. 1 StPO eine Partei die Wiederherstellung der Frist verlangen kann, wenn sie 
diese versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen 
würde; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft;
dass zum Einreichen eines Wiederherstellungsgesuches ausschliesslich die säumige Partei bzw. 
der säumige andere Verfahrensbeteiligte legitimiert ist (BSK StPO-RIEDO, 3. Aufl. 2023, Art. 94 N. 
11 mit Hinweisen);
dass sich die Frage nach der Wiederherstellung einer Frist nur stellt, wenn die Frist versäumt wurde 
(BGE 142 IV 201 E. 2.4);
dass das Wiederherstellungsgesuch noch während der laufenden Frist eingereicht wurde und zu 
diesem Zeitpunkt kein Versäumnis vorlag. Die Beschwerde konnte in der Folge fristgerecht einge-
reicht werden;
dass A.________ weder Partei noch anderer Verfahrensbeteiligter im eingestellten Verfahren war 
und daher nicht zum Einreichen eines Wiederherstellungsgesuchs berechtigt ist;
dass auf das Gesuch somit nicht einzutreten ist;
dass wie Art. 94 Abs. 1 StPO auch Art. 50 Abs. 1 BGG, Art. 13 Abs. 1 BZP und Art. 33 Abs. 4 SchKG 
die Wiederherstellung einer Frist nur bei Fehlen jeglichen Verschuldens zulassen. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 1 BGG kann Krankheit ein unverschuldetes Hindernis 
darstellen, sofern sie derart ist, dass sie die rechtsuchende Person davon abhält, innert Frist zu 
handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen. Die Erkrankung muss die rechtsuchende Person 
davon abhalten, selbst innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der 
Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen 
belegt werden, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes und regelmässig selbst 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 50 Abs. 
1 BGG nicht genügt (Urteil BGer 6B_1329/2020 vom 20. Mai 2021 E. 1.3.3 mit Hinweisen);


Kantonsgericht KG
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dass, selbst wenn auf das Gesuch einzutreten wäre, dieses abgewiesen werden müsste, da aus der 
eingereichten Bestätigung des freiburger spitals, HFR Tafers, vom 28. Oktober 2024, wonach 
C.________ ab dem 25. Oktober 2024 bis voraussichtlich 21. November 2024 hospitalisiert sei, nicht 
hervorgeht, dass der Krankheitszustand von C.________ jegliches auf Fristwahrung gerichtetes 
Handeln verunmöglichte; 
dass gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO grundsätzlich A.________ die Verfahrenskosten zu tragen hat, 
es sich in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles jedoch rechtfertigt, ausnahmsweise auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Kammer erkennt:
I.
Auf das Wiederherstellungsgesuch wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 6. August 2025/ndu
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin