fr_gerichte · 603 2021 4 · 2021-02-03 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2021 4
Urteil vom 3. Februar 2021
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Larissa Myriel Fricke
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer
gegen
DIREKTION DER INSTITUTIONEN UND DER LAND- UND FORSTWIRT-
SCHAFT, Vorinstanz
Gegenstand
Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen
Massnahmen betreffend Ziegen auf der Alp
Beschwerde vom 6. Januar 2021 gegen die Verfügung vom 22. Dezember 
2020


Kantonsgericht KG
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in Anbetracht dessen,
dass A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) mehrere Ziegen besitzen, die unter 
anderem auf der Alp C.________ gehalten werden;
dass das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) mit Schreiben vom 
19. November 2020 an A.________ gelangte und festhielt, dass am 18. November 2020 eine 
Meldung eingegangen sei, wonach sich noch 7-8 Ziegen auf dieser Alp befänden. Gemäss der 
Tierschutzgesetzgebung müsse das Wohlergehen und die Gesundheit von Tieren auf der Alp 
regelmässig kontrolliert werden. Es gehe daher nicht an, dass die Ziegen sich selbst überlassen 
würden. Das Unterlassen der regelmässigen Kontrolle des Wohlbefindens und des Gesundheits-
zustands der Tiere, insbesondere ausserhalb der Sömmerungsperiode, erfülle zudem den Tatbe-
stand der Vernachlässigung oder des unerlaubten Zurücklassens von Tieren. Das LSVW stellte ihr 
daher in Aussicht, dass mittels einer Verfügung die Tötung der Ziegen angeordnet werde, sofern 
diese am 30. November 2020 noch auf der Alp seien. A.________ wurde eine Frist von 10 Tagen 
gewährt, um hierzu Stellung zu nehmen;
dass die Beschwerdeführer am 1. Dezember 2020 Stellung nahmen und namentlich darlegten, 
dass es nicht einfach sei, die Tiere im Herbst (und vor dem Schneefall) für den Verlad einzufan-
gen; das Wohlergehen der Ziegen auf der Alp sei jedoch gewährleistet und werde auch anlässlich 
von regelmässigen Kontrollgängen überprüft; 
dass das LSVW mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 dem Amt für Wald und Natur die Geneh-
migung erteilte, ab dem 21. Dezember 2020 die erforderlichen Massnahmen zu treffen und 
namentlich auch die Ziegen abzuschiessen. Einer eventuellen Beschwerde gegen diese Verfü-
gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen;
dass die Beschwerdeführer am 15. Dezember 2020 gegen diese Verfügung Beschwerde an die 
Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (Vorinstanz) erhoben; sie beantragten 
sinngemäss insbesondere die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung;
dass die Vorinstanz den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischen-
verfügung vom 22. Dezember 2020 abwies; 
dass die Beschwerdeführer hiergegen am 6. Januar 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht 
erhoben. Sie beantragten insbesondere, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. 
Zudem forderten sie namentlich "eine offizielle Entschuldigung durch den Kantonstierarzt (…) und 
Schadenersatz für die ganzen Umtriebe". Sie würden den Kantonstierarzt "wegen vorsätzlichem 
mehrfachen Verstoss gegen das Tierschutzgesetz ein(klagen)", da er hochträchtige Ziegen 
abschiessen wollte;
dass die Vorinstanz am 13. Januar 2021 Stellung nahm und insbesondere erklärte, dass sie 
annehme, dass sich aktuell keine Ziegen mehr auf der fraglichen Alp befinden würden; 
dass die Beschwerdeführer das Kantonsgericht mit Schreiben vom 25. Januar 2021 informierten, 
dass sich die Ziegen nicht mehr auf der Alp befänden, sie aber dennoch (sinngemäss) an der 
Beschwerde bzw. an der "Klage" gegen den Kantonstierarzt festhalten würden; 


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erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 114 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] in 
Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Tierschutzgesetzes vom 20. März 2012 (kTSchG; 
SGF 725.1]). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 2 VRG in Verbindung mit 
dessen Art. 30 Abs. 1 lit. b betreffend den Fristenstillstand) und der Kostenvorschuss wurde recht-
zeitig bezahlt (Art. 128 VRG);
dass nach Art. 76 Abs. 1 lit. a VRG zur Beschwerde insbesondere berechtigt ist, wer durch den 
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung hat;
dass diese Anforderung – neben den einschlägigen spezifischeren weiteren Anforderungen – auch 
gilt, wenn eine Zwischenverfügung angefochten wurde (siehe Urteile BGer 2C_321/2018 vom 
7. August 2018 E. 2.1, zu Art. 89 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[BGG; SR 173.110]; 2C_105/2012, 2C_106/2012, 2C_107/2012 vom 29. Februar 2012 E.2.1);
dass hinsichtlich des erforderlichen Rechtsschutzinteresses weiter festzuhalten ist, dass die 
Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde besit-
zen müssen. Das heisst, dass der durch den Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Urteils 
noch bestehen muss (BGE 128 II 34 E. 1b). Praktisch ist das Interesse, wenn dieser Nachteil bei 
Gutheissung der Beschwerde beseitigt würde (siehe HÄNER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 48 N. 19 ff., mit 
zahlreichen Hinweisen; Urteile KG FR 601 2016 22 vom 19. April 2016 E. 1c; 601 2016 150 vom 
18. November 2016); 
dass vorliegend die Beschwerdeführer wie erwähnt mit Schreiben vom 25. Januar 2021 darlegten, 
dass sie mittlerweile sämtliche Ziegen von der Alp geholt und zurück in den heimischen Stall 
gebracht hätten, aber dennoch (sinngemäss) an ihrer Beschwerde bzw. "Klage" festhielten;
dass die Beschwerdeführer indes kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der Behand-
lung ihrer Beschwerde haben, da sich ihre Tiere nicht mehr auf der Alp befinden und damit der 
Abschuss nicht mehr droht, und die Beschwerde insofern gegenstandslos wird;
dass vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses dann abgesehen wird, wenn sich 
die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnli-
chen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche 
Prüfung stattfinden könnte (BGE 128 II 34 E. 1b; 131 II 670 E. 1.2; 127 I 164 E. 1a und E. 6a; 
Urteile BGer 2.P.34/1993 vom 28. Januar 1994 E. 5f; 2A.258/2000 vom 27. Oktober 2000 E. 2b 
und c); 
dass in casu jedoch keine entsprechenden Fragen vorliegen, bei denen ausnahmsweise vom 
Erfordernis des aktuellen Interesses abgesehen werden kann. Wenn die Ziegen noch auf der Alp 
geblieben wären – was vorliegend wie erwähnt nicht mehr der Fall ist, aber je nach Witterungsver-
hältnissen bzw. je nach Verhalten der Ziegen und Reaktion der Beschwerdeführer möglich wäre –, 
obläge es doch dem Kantonsgericht, über eine entsprechende Beschwerde bzw. die Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung rasch zu entscheiden und es kann nicht gesagt werden, 
dass eine richterliche Beurteilung im Einzelfall (regelmässig) nicht stattfinden könnte;


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dass überdies die Beschwerdeführer, soweit sie mit ihrer Beschwerde "eine offizielle Entschuldi-
gung durch den Kantonstierarzt (…) und Schadenersatz für die ganzen Umtriebe" forderten und 
den Kantonstierarzt "wegen vorsätzlichem mehrfachen Verstoss gegen das Tierschutzgesetz 
ein(klagen)" wollten, da er hochträchtige Ziegen abschiessen wollte, auch darauf hinzuweisen 
sind, dass in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse, 
über welche vorgängig verfügt worden ist bzw. allenfalls hätte verfügt werden müssen, zum Streit-
objekt gehören können. Insoweit begrenzt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren 
Anfechtungsgegenstand. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand 
verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder 
inhaltlich verändern (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen; 136 II 457 E. 4.2);
dass die erwähnten Begehren der Beschwerdeführer über die in der angefochtenen Verfügung 
vom 22. Dezember 2020 geregelten Rechtsverhältnisse und mithin über den Anfechtungsgegen-
stand hinausgehen;
dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie nicht gegenstandslos geworden 
ist;
dass die Gerichtskosten, die auf CHF 400.- festgelegt werden, dem Verfahrensausgang entspre-
chend den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen sind und mit dem Kostenvorschuss 
verrechnet werden (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Der 
Saldo von CHF 600.- wird ihnen zurückerstattet; 
dass keine Parteientschädigung geschuldet ist (Art. 137 Abs. 1 VRG); 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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erkennt der Hof:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht gegenstandslos wurde.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 400.- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von CHF 600.- wird ihnen 
zurückerstattet. 
III
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG). 
Freiburg, 3. Februar 2021/drg/lfr
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: