fr_gerichte · 603 2022 147 · 2023-03-06 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2022 147
Urteil vom 6. März 2023
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Marianne Jungo
Dina Beti
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sabina Jelk
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Warnungsentzug des Führerausweises auf Probe und des Lernfahrauswei-
ses
Beschwerde vom 20. November 2022 gegen die Verfügung vom 9. Novem-
ber 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 2003, besitzt seit dem 18. November 2021 
den Führerausweis auf Probe namentlich für die Kategorie B; er verfügt zudem über einen Lernfahr-
ausweis für die Kategorie A. Im Informationssystem Verkehrszulassung (vgl. Art. 89a ff. des Stras-
senverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die Verordnung vom 
30. November 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung [IVZV; SR 741.58]) ist gegen 
ihn eine Verwarnung infolge einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
gestützt auf eine Verfügung vom 20. Juli 2022 verzeichnet. 
B.
Gemäss dem Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 20. September 2022 wurde der 
Beschwerdeführer am 17. September 2022 um 11.30 Uhr anlässlich einer Überwachung des Güter-
verkehrs auf der Autobahn A1/Ost auf dem Abschnitt Bern/Wankdorf – Kirchberg angewiesen, den 
Polizeibeamten zur eingehenden Kontrolle zu folgen. Anlässlich der Kontrolle wurde der von ihm 
geführte Lieferwagen mit Radlastwaagen gewogen und es wurde festgestellt, dass das zulässige 
Gewicht überschritten wurde. 
Gestützt auf diesen Polizeirapport eröffnete das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorin-
stanz) am 7. Oktober 2022 ein Administrativverfahren gegen den Beschwerdeführer. Dieser liess 
sich hierzu am 12. Oktober 2022 (über seinen Arbeitgeber) vernehmen.
C.
Mit Verfügung vom 9. November 2022 hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Führer-
ausweis auf Probe namentlich für die Kategorie B sowie den Lernfahrausweis für die Kategorie A für 
die Dauer von einem Monat entzogen, wobei das erwähnte Ereignis als leichte Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert wurde. Die Probezeit für den auf Probe ausge-
stellten Führerausweis der Kategorie A wurde um ein Jahr verlängert. 
D.
Am 20. November 2022, verbessert am 29. November 2022, hat der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung. 
E.
Mit Strafbefehl vom 24. November 2022 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Emmental-Oberaargau, wurde der Beschwerdeführer aufgrund des erwähnten Ereignisses vom 
17. September 2022 der Missachtung von Auflagen und Beschränkungen im Fahrzeugausweis 
durch Nichteinhalten von zulässigen Gewichten schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 500.- 
verurteilt. Dieser Strafbefehl wurde nicht angefochten. 
F.
Die Vorinstanz beantragt am 11. Januar 2023 die Abweisung der Beschwerde. 
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung 
des Rechtsmittels gegen den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt 
(Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer trägt in seiner Beschwerde insbesondere vor, dass er erst seit dem 
15. September 2022 als Fahrer bei seinem Arbeitgeber angestellt sei. Er habe am 17. September 
2022 bei einem Kunden ein paar grössere Möbelstücke laden sollen. Mit dem Kunden sei vereinbart 
gewesen, lediglich ein paar Möbelstücke zu laden, welche das zulässige Gewicht für den Lieferwa-
gen nicht überschreiten. Der Kunde habe jedoch, ohne das Einverständnis von ihm bzw. von seinem 
Arbeitgeber, mehr beladen als vereinbart gewesen sei. Er habe leider nicht den Mut gehabt, dem 
Kunden mitzuteilen, dass dies nicht abgemacht sei bzw. seinen Arbeitgeber zu informieren. Dieser 
habe ihm in der Folge klargemacht, dass er für die Ladung zuständig sei und selbst entscheiden 
müsse, ob er eine Ladung annehme oder nicht. Er habe aus seinem Fehler gelernt und möchte sich 
dafür entschuldigen. 
3.2.
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Verwaltungsbehörde beim 
Entscheid über die Massnahme des Führerausweisentzugs von den tatsächlichen Feststellungen 
des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, 
die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrich-
ter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die 
Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa, mit Hinweis). Die 
Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an einen Strafentscheid gebunden, der nicht im ordent-
lichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern die beschuldigte Person 
wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass 
gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt oder 
darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungs-
rechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das Verwal-
tungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern 
ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des summarischen Strafverfahrens 
zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Urteile BGer 
1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 3.1; 1C_432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.3).


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3.3.
Vorliegend wurde in sachverhaltlicher Hinsicht im Strafbefehl insbesondere festgehalten, dass 
der Beschwerdeführer am 17. September 2022 um 11.30 einen Lieferwagen geführt hat, dessen 
maximales Betriebsgewicht, welches – wie sich aus dem Anzeigerapport schlüssig ergibt – im Fahr-
zeugausweis eingetragen war, um 700 kg (20 %) überschritten war. Die Gewichtsüberschreitung bei 
der Achslast (2. Einzelachse) habe 340 kg betragen (15.17 %) und die garantierte Reifentragkraft 
sei um 340 kg (15.17 %) überschritten worden. 
3.4.
Nach der erwähnten Rechtsprechung ist auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt abzu-
stellen. Der Beschwerdeführer hat den Strafbefehl nicht angefochten und bestreitet überdies auch 
in seiner Beschwerde nicht, dass das im Fahrzeugausweis eingetragene Betriebsgewicht beim von 
ihm geführten Lieferwagen entsprechend überschritten war. 
4.
4.1.
Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gesetzt 
werden. Namentlich dürfen Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nicht überladen werden; 
zudem muss die Ladung sachgemäss verteilt und gesichert werden (Art. 30 Abs. 2 SVG). Diese 
Bestimmungen werden konkretisiert durch Art. 67 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. Novem-
ber 1962 (SR 741.11; VRV), der die maximalen Gewichte und Lasten definiert. Nach Art. 67 Abs. 3 
VRV dürfen die im Fahrzeugausweis eingetragenen Höchstwerte nicht überschritten werden. 
4.2.
Gestützt auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt ist festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer die erwähnten Bestimmungen verletzt hat. 
5.
5.1.
Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 
und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn 
dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und 
ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138). Eine mittelschwere Widerhand-
lung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-
ruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt 
vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente 
einer schweren Widerhandlung gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden 
hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere 
Widerhandlung vor (Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung 
von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-
gerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei 
einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweiligen 
Verhältnissen des Einzelfalles ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2). 
Nur in besonders leichten Fällen kann nach Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahmen verzichtet 
werden. Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln eine 
besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeug-
lenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (Urteil BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 
2005 E. 2.2.3). Die Auslegung des besonders leichten Falles orientiert sich an den Verkehrsregel-
verletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG; SR 314.1) erledigt 
werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (Urteil BGer 1C_406/2010 


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vom 29. November 2010 E. 4.2). Der Anwendungsbereich der Norm wurde jedoch in der Praxis 
nahezu auf null reduziert (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16a 
N. 33). 
5.2.
Vorliegend wurde wie erwähnt das zulässige im Fahrzeugausweis eingetragene Gesamtge-
wicht um 700 kg (20 %) überschritten. Die Gewichtsüberschreitung bei der Achslast (2. Einzelachse) 
betrug 340 kg (15.17 %) und die garantierte Reifentragkraft ist um 340 kg (15.17 %) überschritten 
worden. 
Die Bussenliste der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (SR 314.11; OBV) enthält in 
Ziff. 300.1 das Überschreiten des zulässigen Gewichts bis 5 % und in Ziff. 300.2 das Überschreiten 
der zulässigen Achslast um nicht mehr als 2 %. Im hier zu beurteilenden Fall wurden diese Werte 
bei Weitem nicht eingehalten; bei der deutlichen Überschreitung der für den betreffenden Lieferwa-
gen geltenden Grenzwerte ist das Ordnungsbussenverfahren offensichtlich ausgeschlossen. Daraus 
folgt, dass nicht von einem besonders leichten Fall ausgegangen werden kann (vgl. die Urteile BGer 
1C_417/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2.3.3; 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4; 
1C_303/2007 vom 15. Mai 2008 E. 8.1 mit Hinweisen). Bei den Bestimmungen über das zulässige 
Betriebsgewicht handelt es sich um wichtige Verkehrsvorschriften, die zur Sicherheit im Strassen-
verkehr beitragen, insbesondere auch auf Autobahnen, wo die Verkehrsteilnehmer mit hohen 
Geschwindigkeiten unterwegs sind (vgl. Urteile BGer 1C_588/2015 vom 14. April 2016 E. 2.3; 
1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 4.1; 1C_456/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1). Namentlich 
kann sich durch die Überlast auch das Fahrverhalten bzw. der Bremsweg verlängern, das Fahrzeug 
kann leichter ins Schleudern geraten und die Stabilität und Manövrierbarkeit werden reduziert. Indem 
der Lieferwagen erheblich überladen wurde, hat der Beschwerdeführer, der als Fahrzeugführer für 
die Ladung des Fahrzeuges verantwortlich ist, eine (zumindest geringe) Gefahr für die Verkehrsteil-
nehmer geschaffen. Schliesslich ist es unerheblich, aus welchen Gründen die zulässige Ladung 
überschritten wird, da der Fahrer, wenn er sich hinter das Steuer eines überladenen Fahrzeugs 
setzt, das Risiko eingeht, den Strassenverkehr zu gefährden, und somit die Konsequenzen tragen 
muss.
Folglich ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer eine leichte 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG 
begangen hat. 
6.
6.1.
Laut Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Lernfahr- bzw. Führerausweis nach einer leichten Wider-
handlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der 
Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Für die Dauer des 
Führerausweisentzuges sind nach Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksich-
tigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motor-
fahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestent-
zugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. 
6.2.
Der Beschwerdeführer war bereits mit der Verfügung vom 20. Juli 2022 infolge einer leichten 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften verwarnt worden. Die verfügte Entzugsdau-
er ist folglich nicht zu beanstanden und darf – obschon der Beschwerdeführer beruflich auf den 
Führerausweis angewiesen ist und sich in seiner Beschwerde für seine Widerhandlung entschuldi-
gen möchte – gemäss dem Gesetz nicht unterschritten werden. 


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Damit erweist sich der von der Vorinstanz verfügte Warnungsentzug des Führerausweises auf Probe 
und des Lernfahrausweises für die Dauer von einem Monat als gerechtfertigt. 
7.
Schliesslich ist – gestützt auf Art. 15a Abs. 3 SVG – auch nicht zu beanstanden, dass die Probezeit 
des Ausweises auf Probe infolge des Entzugs des Führerausweises um ein Jahr verlängert wurde; 
dies wird im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 
8.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 9. November 2022 
ist zu bestätigen.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
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