fr_gerichte · 607 2017 35 · 2017-11-02 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
607 2017 35
607 2017 36
Entscheid vom 2. November 2017
Steuergerichtshof
Die stellvertretende Präsidentin
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Dina Beti 
Gerichtsschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch die 
Werner Schnellmann Treuhand AG
gegen
KANTONALE STEUERVERWALTUNG, Vorinstanz
Gegenstand
Einkommens- 
und 
Vermögenssteuer 
der 
natürlichen 
Personen 
– 
Gewinnungskosten (Art. 26 Abs. 1 Bst. a DBG; Art. 27 DStG)
Beschwerde vom 10. Juli 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juli 
2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ und B.________ sind im Kanton Freiburg wohnhaft und steuerpflichtig. Die 
Veranlagung 2016 beruht auf einem Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von 
CHF 74'904.- für den Ehemann und CHF 53'546.- für die Ehefrau. In Bezug auf die Fahrkosten des 
Ehemanns wurden CHF 11'560.- für die Kantonssteuer und CHF 3'000.- für die direkte Bundes-
steuer berücksichtigt. Das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen belief sich auf 
CHF 76'337.- für die Kantonssteuer und CHF 78'539.- für die direkte Bundessteuer, was einem 
Steuerbetrag von CHF 5'334.45, bzw. CHF 760.- entspricht.
B.
Am 6. Juni 2017 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache gegen diese Veranlagung, soweit 
die Kantonssteuer betroffen war, und verlangten die Berücksichtigung von Fahrkosten für einen 
Arbeitsweg von 52.3 Kilometer und nicht nur 40 Kilometer, wie von der Kantonalen Steuer-
verwaltung berechnet.
Mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017 beharrte die Kantonale Steuerverwaltung auf ihrer 
Berechnung und wies die Einsprache "betreffend die Kantonssteuer und die direkte Bundessteuer" 
ab.
C.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 erheben die Steuerpflichtigen Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid. Sie machen geltend, der schnellere Weg sei offensichtlich und es sei ein 
steuerbares Einkommen von CHF 73'300.- zu berücksichtigen. Sie beantragen zudem die 
Zusprechung einer Parteientschädigung.
Der Kostenvorschuss von CHF 500.- wurde fristgerecht einbezahlt.
In ihrer Stellungnahme vom 24. August 2017 beharrt die Kantonale Steuerverwaltung auf ihrer 
Einschätzung. Sie macht geltend, der kürzeste Weg zwischen Wohn- und Arbeitsort des Steuer-
pflichtigen ergäbe eine Fahrstrecke von 39.9 km und eine Fahrzeit von 44 Minuten, der von den 
Berufungsführer geltend gemachte jedoch eine Distanz von 52.1 km und eine Fahrzeit von 
44 Minuten, was belege, dass der von der Kantonalen Steuerverwaltung gewählte weg der 
kürzeste und schnellste Arbeitsweg sei. Dies müsse zur Abweisung der Beschwerde führen.
Erwägungen
1.
Die am 10. Juli 2017 fristgerecht beim zuständigen Kantonsgericht eingereichte Beschwerde 
(Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 
[DBG; SR 642.11]; Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 
Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14]; Art. 180 Abs. 1 
des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern vom 6. Juni 2000 [DStG; SGF 631.1]) gegen den 
Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017 ist knapp begründet und enthält Rechtsbegehren (vgl. Art. 
140 Abs. 2 DBG; Art. 50 Abs. 2 StHG; Art. 180 Abs. 2 DStG). Die Beschwerdeführer, Schuldner 
der in Frage gestellten Steuer, sind durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 76 Bst. a des Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten.


Kantonsgericht KG
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I.
Direkte Bundessteuer (607 2017 35)
2.
Aus der Einsprache vom 6. Juni 2017 ist ersichtlich, dass die Steuerpflichtigen sich lediglich 
gegen die Berechnung der Fahrkosten für die Kantonssteuer wehren wollten und die Berück-
sichtigung von Fahrkosten im Betrag von CHF 3'000.- für die direkte Bundessteuer akzeptiert 
hatten. Die Erwähnung der direkten Bundessteuer im Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017, und 
daraus folgend die Eröffnung eines Verfahrens betreffend die direkte Bundessteuer, erfolgten 
somit irrtümlich. Dies gilt es festzustellen.
II. Kantonssteuer (607 2017 36)
3.
3.1
Auf kantonaler Ebene wurde die für die direkte Bundessteuer per 1. Januar 2016 in Kraft 
getretene Neuerung, welche vorsieht, dass der Fahrkostenabzug in jedem Fall auf CHF 3'000.- 
beschränkt ist (vgl. AS 2015 651) nicht übernommen, was zulässig ist (vgl. BBl 2012 1577 [1680]; 
ECKERT, in Commentaire Romand LIFD, 2. Aufl. 2017, Art. 26 N. 28).
3.2
Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a DStG können die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen 
Wohn- und Arbeitsstätte als Berufskosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Die 
Finanzdirektion setzt für die Berufskosten nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a Pauschalansätze fest; der 
steuerpflichtigen Person steht der Nachweis höherer Kosten offen (Art. 27 Abs. 1 DStG). Gemäss 
Art. 3 Abs. 3 Bst. b der Verordnung vom 14. Dezember 2006 über den Abzug von Berufskosten bei 
unselbständiger Erwerbstätigkeit (SGF 631.411), beträgt der Abzug, wenn der steuerpflichtigen 
Person die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zugemutet werden, für ein Auto, ohne 
Unterscheidung der benützten Wagenklasse, CHF -.70 je Kilometer bis zu 10'000 km, CHF -.60 je 
Kilometer für die nächsten 10'000 km, und CHF -.50 je Kilometer für die übrigen Kilometer. Die 
dem Abzug der Fahrkosten im Normalfall zugrunde liegenden Berechnung entspricht der 
Multiplikation dreier Elemente: Anzahl Arbeitstage, Anzahl Kilometer und Kilometeransatz. Explizit 
pauschaliert ist dabei lediglich der Kilometeransatz, d.h. die Pauschalierung bezieht sich nur auf 
die Kosten pro Fahrkilometer, nicht aber auf die gefahrenen Kilometer. Wenn die Distanz zwischen 
Arbeits- und Wohnort sowie die Zahl der am Arbeitsort verbrachten Arbeitstage bekannt ist, ergibt 
sich allerdings die Zahl der Fahrkilometer aus einer Multiplikation dieser Faktoren und muss 
grundsätzlich nicht weiter belegt werden (vgl. Urteil BGer 2C_343/2011 vom 25. Oktober 2011 
E. 3.2). In Bezug auf die Anzahl Kilometer ist gemäss Rechtsprechung grundsätzlich auf die 
kürzeste Wegstrecke abzustellen (vgl. Urteil KG/FR 604 2016 116 vom 20. Januar 2017 E. 4c).
Der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen – zu denen auch die Berufs-
kosten gehören – obliegt grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, der diese nicht nur zu behaupten, 
sondern auch zu belegen hat (vgl. BGE 140 II 248 E. 3.5).
3.3
Vorliegend ist unbestritten, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich die Voraussetzungen 
erfüllt, um die Kosten für das private Motorfahrzeug geltend zu machen. Auch die Anzahl der zu 
berücksichtigenden Arbeitstage ist nicht umstritten. Die Beschwerdeführer und die Kantonale 
Steuerverwaltung sind sich jedoch über die in der Berechnung zu berücksichtigende Anzahl 
Kilometer nicht einig.
Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, der für den Steuerpflichtigen schnellste Weg führe 
von C.________ über die A 12 und die A 6 über Rubigen nach Belp. Es müsse ihnen somit 
gestattet werden, die geltend gemachten 52.3 km zu berücksichtigen. Die Kantonale 
Steuerverwaltung ihrerseits macht geltend, gemäss Google Maps (www.maps.google.ch), ergäbe 


Kantonsgericht KG
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sich eine Fahrstrecke von 39.9 km und eine Fahrzeit von 44 Minuten über die A 12 und durch 
Köniz, während dem der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Weg eine Distanz von 52.1 km 
und eine Fahrzeit von 44 Minuten ergäbe. Recherchen auf weitern Routenplanern ergäben 
vergleichbare Resultate. Der von der Steuerverwaltung gewählte Weg sei somit der kürzeste und 
schnellste Arbeitsweg.
Die entsprechende, am 31. Oktober 2017 ausgeführte Recherche, ergibt tatsächlich eine "beste 
Route" von 45 Minuten und 39.9 km durch Köniz über die A 12 für den Weg von Belp nach 
C.________. Die Route über die A 6 über Rubigen, Muri und Ostermundigen und die A 12 
ihrerseits ergibt 52.1 km in 44 Minuten und somit einen Zeitgewinn von einer Minute. Sucht man 
den umgekehrten Weg von C.________ nach Belp, ergibt sich eine "schnellste Route" bei üblicher 
Verkehrslage von 42 Minuten und 51.6 km über die A 12 und die A 6 über Ostermundigen, Muri 
und Rubigen. Es ist jedoch zu bemerken, dass der Zeitgewinn gegenüber der Route über die A 12 
und durch Köniz lediglich 2 Minuten beträgt. Wiederholt man die gleiche Recherche an einem 
anderen Datum ergeben sich leichte Abweichungen. So wurde am 2. November 2017 sowohl für 
den Hinweg wie für den Rückweg die Fahrt über die A 12 und durch Köniz als die schnellste bzw. 
beste Route angezeigt. Unter diesen Voraussetzungen ist es den Beschwerdeführern nicht 
gelungen, nachzuweisen, dass der von ihnen gewählte Weg, welcher offensichtlich nicht der 
kürzeste ist, einen derartigen Zeitgewinn mit sich bringt, dass er einem kürzeren in jedem Fall 
vorzuziehen 
wäre. 
Die 
Beschwerde 
ist 
somit 
abzuweisen 
und 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid zu bestätigen.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten den Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 500.- festgesetzt.
(Dispositiv auf der folgenden Seite)


Kantonsgericht KG
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Die stellvertretende Präsidentin entscheidet:
in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. c VRG
I.
Direkte Bundessteuer (607 2017 35)
1.
Es wird festgestellt, dass das Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer irrtümlich 
eröffnet wurde.
II. 
Kantonssteuer (607 2017 36)
2.
Die Beschwerde von A.________ und B.________ wird abgewiesen.
Der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2017 wird bestätigt.
3.
Die Kosten von CHF 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann sowohl bezüglich der veranlagten direkten Bundessteuer 
(Dispositiv Ziff. I) als auch der Kantonssteuer (Dispositiv Ziff. II) gemäss Art. 146 DBG bzw. 73 
StHG und 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 
173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden, 
wobei 
die 
Begehren 
und 
Begründungen je der betroffenen Steuer anzupassen sind.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 2. November 2017/dbe
Die Stellvertretende Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin