fr_gerichte · 101 2016 140 · 2016-06-22 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde unentgeltliche Rechtspflege

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2016 140 + 178 (URP)
Urteil vom 22. Juni 2016
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden
im Verfahren gegen
B.________
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde vom 27. April 2016 gegen den Entscheid des 
Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 19. April 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 9. März 2016 reichte A.________ beim Zivilgericht des Sensebezirks eine 
Scheidungsklage gemäss Art. 115 ZGB ein und beantragte gleichzeitig die Gewährung der 
vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege (nachfolgend URP).
Am 23. März 2016 zog sie die Scheidungsklage wieder zurück. Sie ersuchte den 
Gerichtspräsidenten, das Verfahren abzuschreiben und einen Entscheid über das URP-Gesuch zu 
fällen.
B.
Mit Entscheid vom 19. April 2016 wies der Gerichtspräsident das URP-Gesuch ab. 
Gleichentags schrieb er das Scheidungsverfahren ab und auferlegte A.________ die 
Gerichtskosten von CHF 150.-.
C.
Am 27. April 2016 reichte A.________ gegen die Abweisung des URP-Gesuchs Beschwerde 
ein. Mit Schreiben vom 17. und 27. Mai 2016 legte Rechtsanwalt Zbinden noch eine detaillierte 
Kostenliste sowie eine aktualisierte Vollmacht ins Recht. 
Am 2. Mai 2016 wurde B.________ Gelegenheit gegeben, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. 
Er nutzte sie jedoch nicht. 
Erwägungen
1.
a)
Gemäss Art. 121 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist der Entscheid über die 
unentgeltliche Rechtspflege mit Beschwerde anfechtbar.
b)
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids 
(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 20. April 
2016 zugestellt, so dass die am 27. April 2016 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. 
Zudem ist sie begründet (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 
c)
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz 
hat den angefochtenen Entscheid im Rahmen der vorgetragenen Beschwerdegründe hinsichtlich 
der unrichtigen Rechtsanwendung mit voller Kognition zu prüfen (vgl. Urteil BGer 5A_303/2011 
vom 27. September 2011 E. 2), während sie sich bezüglich der Sachverhaltsfeststellung auf eine 
Willkürprüfung 
beschränkt. 
Der 
Begriff der offensichtlich unrichtigen Feststellung des 
Sachverhaltes stimmt mit jenem der Willkür bei der Beweiswürdigung oder Tatsachenfeststellung 
überein (vgl. Urteil KG/FR 101 2012 106 vom 18. Juli 2012 E. 2a/aa). Neue Anträge, neue 
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 
d)
Die Beschwerdeinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der angefochtene Entscheid habe in Verletzung von 
Art. 117 lit. b ZPO und 115 ZGB das Vorliegen einer Scheinehe verneint und ihr Rechtsbegehren 
auf Scheidung der Ehe zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet. 
a)
Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 
BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe 


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geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 die 
Art. 117 ff. ZPO massgebend (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.3). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine 
Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten, oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Über-
legung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts 
kostet (JENT-SØRENSEN, Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 117 N. 33). Die Erfolgsaussichten 
eines Rechtsbegehrens sind aufgrund einer summarischen, auf Glaubhaftmachen beschränkten 
Prüfung zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen. Zu untersuchen ist, ob der geltend 
gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet und nicht geradezu 
ausgeschlossen werden kann. Der Entscheid hat sich in erster Linie auf die vorhandenen Akten 
abzustützen und nimmt in gewisser Weise eine antizipierte Beweiswürdigung vor, weil die 
Durchführung eines eigentlichen Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RÜEGG, Basler 
Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 117 N. 20). 
b)
Vor Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist kann ein Ehegatte die Scheidung nur 
verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht 
zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann (Art. 115 ZGB). Angesichts der schon von der 
faktischen Trennung ausgehenden Schutzwirkung für den schutzbedürftigen Ehegatten geht es 
dabei «nicht mehr um die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens, sondern um die seelisch 
begründete Unzumutbarkeit der rechtlichen Verbindung» (u.a. BGE 127 III 129 E. 3). Nur 
schwerwiegende Gründe vermögen eine Scheidung gestützt auf Art. 115 ZGB zu rechtfertigen, 
wobei ein strenger Massstab anzulegen ist, damit der formalisierte Scheidungsgrund von Art. 114 
ZGB nicht seine Bedeutung verliert. So stellen Beeinträchtigungen, die normalerweise mit einer 
Scheidung einhergehen, grundsätzlich keine schwerwiegenden Gründe dar (BGE 128 III 1 E. 3a). 
Art. 115 ZGB ist bewusst offen formuliert, damit die Gerichte den Umständen des Einzelfalles 
Rechnung tragen können. Der Richter wird auf eine Entscheidung nach Recht und Billigkeit 
verwiesen (Art. 4 ZGB). Es geht darum, ob das Fortbestehen der rechtlichen Verbindung seelisch 
zumutbar ist, oder ob die geistig-emotionale Reaktion, das Fortbestehen der rechtlichen 
Bindungen als unerträglich zu betrachten, objektiv nachvollziehbar ist. Unerheblich ist, ob die zur 
Scheidung Anlass gebenden Gründe objektiver Natur sind oder ob sie dem anderen Ehegatten 
zuzurechnen sind. Übersteigerte Reaktionen infolge besonderer Empfindlichkeiten können 
allerdings keine Berücksichtigung finden (BGE 127 III 129 E. 3b, BGer 5A_177/2012 vom 2. Mai 
2012 E. 2.1). Bei sogenannten einseitigen Scheinehen ist Unzumutbarkeit gegeben, wenn der 
beklagte Ehegatte den Willen zur Begründung einer Lebensgemeinschaft lediglich vorgetäuscht 
hat, wobei diese inneren Umstände in der Praxis durch Indizien wie Heirat nach kurzer 
Bekanntschaft, 
drohende 
Wegweisung, 
grosser 
Altersunterschied, 
kein 
oder 
kurzes 
Zusammenwohnen oder fehlende intime Beziehungen erbracht werden können (FANKHAUSER, 
FamKommentar Scheidung, 2. Aufl. 2011, Art. 115 N. 7a). 
c)
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Ausführungen der Klageschrift nicht auf das 
Vorliegen einer Scheinehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem acht Jahre jüngeren 
Ehemann schliessen lassen. Zwischen den Eheleuten habe seit mindestens 2010 eine Beziehung 
bestanden. Die Beschwerdeführerin habe seit diesem Zeitpunkt jeweils ihre Ferien in C.________ 


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bei ihrem Verlobten verbracht und habe diesen und dessen Familie während diesen Jahren auch 
finanziell unterstützt. Die Heirat sei erst im April 2014 erfolgt, einige Jahre nach der Verlobung und 
nach mehrmaligen gemeinsamen Ferien. Eineinhalb Jahre nach der Heirat und mehr als fünf Jahre 
nach dem Beginn der Beziehung sei der Ehemann in die Schweiz gereist. Das Zusammenleben 
habe dann bloss einen guten Monat gedauert, ehe der Ehemann auf Drängen der 
Beschwerdeführerin die eheliche Wohnung verlassen habe. Aus dem Umstand, dass die Eheleute 
den gemeinsamen Haushalt nach kurzer Zeit wieder auflösten, könne indessen nicht abgeleitet 
werden, dass der Ehemann die Ehe nur einging, um sich fremdenpolizeiliche Vorteile zu 
verschaffen. Das Rechtsbegehren auf Scheidung der Ehe gemäss Art. 115 ZGB erscheine daher 
aussichtslos. 
d)
Die Beschwerdeführerin hält dieser Begründung zusammengefasst Folgendes 
entgegen: Sie habe von Beginn weg den Wunsch gehegt, mit B.________ eine echte Lebens- und 
Schicksalsgemeinschaft einzugehen. Die von ihr getroffenen Vorkehrungen würden dies belegen. 
Der Ehemann habe hingegen nie Initiativen ergriffen. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er 
überhaupt kein Interesse an ihr und ihrer Tochter gezeigt. Er habe nie Anstalten gemacht, ein 
gemeinsames Familienleben zu führen. Er sei oft tage- und nächtelang weggeblieben, ohne 
mitzuteilen, wo er sich aufhalte. Es habe ständig heftigen Streit gegeben. Zwischen den Eheleuten 
sei es zu keinen sexuellen Kontakten gekommen; sie hätten auch nicht im selben Bett geschlafen. 
B.________ habe sich standhaft geweigert, einer Arbeit nachzugehen oder sich finanziell am 
Unterhalt der Familie zu beteiligen. Es habe weder eine affektive noch eine seelisch-geistige 
Gemeinschaft unter den Ehegatten gegeben. Sie hätten insgesamt nur einen Monat 
zusammengelebt. Danach habe er ihr nie seinen Aufenthaltsort bekannt gegeben. 
e)
Der Hof stellt fest, dass die Beschwerdeführerin weder in ihrer Klage noch in der 
Beschwerde darlegt, dass bzw. inwiefern die noch rund zwei Jahre dauernde Ehe unzumutbar sein 
soll. Sie liess in der Klage (jedoch nicht in der Beschwerde) zwar ausführen, sie sei ausgenutzt 
worden und all dies habe sie sehr mitgenommen; inwiefern diese – nicht belegten – Aussagen 
jedoch das noch zwei-jährige Fortbestehen der Ehe als seelisch unzumutbar erscheinen lassen, 
legt sie nicht dar. So ist dann auch in ihrem Schreiben an das Amt für Bevölkerung und Migration 
vom 16. Februar 2016 mehrmals die Rede von einer Trennung („Trennung/Scheidung“, 
„Trennungsurkunde“). Dass sich das Zusammenleben der Eheleute nicht so gestaltet hat, wie es 
sich die Beschwerdeführerin gewünscht hatte und sich diese bereits nach einem Monat keine 
gemeinsame Zukunft mehr vorstellen konnte, mag zutreffen; damit ist jedoch noch keine seelische 
Unzumutbarkeit dargelegt. 
Auch der Schluss der Vorinstanz, die Ausführungen der Klageschrift würden nicht auf das 
Vorliegen einer Scheinehe schliessen lassen, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin 
und ihr Ehemann weisen keinen grossen Altersunterschied auf (8 Jahre). Sie haben über mehrere 
Jahre eine Beziehung geführt. Während den Ferien der Beschwerdeführerin trafen sie sich jeweils 
in C.________. Auch zwischen diesen Treffen wurde der Kontakt aufrechterhalten, wobei die 
Beschwerdeführerin nicht geltend macht, dies sei nur aus ihrer eigenen Initiative heraus erfolgt. Im 
Jahr 2010 verlobten sie sich in C.________ und erst vier Jahre später folgte die Heirat. Die 
Beschwerdeführerin bringt weder in der Klage noch in der Beschwerde vor, dass B.________ auf 
eine frühere Heirat – und somit auf die Möglichkeit, in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu 
erhalten – gedrängt hätte. Im Dezember 2015 konnte dieser dann in die Schweiz einreisen. Die 
Eheleute wohnten in der Folge zum ersten Mal zusammen. Da das gemeinsame Leben jedoch 
nicht funktionierte – gemäss der Beschwerdeführerin aufgrund des Verhaltens ihres Ehemannes –, 
ist letzterer nach rund einem Monat und auf Drängen seiner Frau wieder aus der gemeinsamen 
Wohnung ausgezogen, dies offenbar ohne sich dagegen zu wehren, was eher darauf hindeutet, 


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dass es ihm nicht um fremdenpolizeiliche Vorteile ging. Aus der Beschwerde geht hervor, dass 
B.________ seinen Aufenthaltsort danach nie bekannt gegeben habe; in ihrem Schreiben vom 9. 
Februar 2016 teilte die Beschwerdeführerin dem Amt für Bevölkerung und Migration jedoch mit, er 
habe sich bei diversen Personen (Bruder, Cousin, usw.) einquartiert. In der Beschwerde ist auch 
erstmals (und mehrmals) die Rede davon, dass die Eheleute keine sexuellen Kontakte gehabt 
hätten; weshalb dies nicht bereits in der Klage vorgebracht wurde, ist nicht verständlich. Alles in 
allem deuten die Ausführungen der Beschwerdeführerin auf ein schwieriges Zusammenleben hin, 
aus welchem jedoch nicht abgeleitet werden kann, dass B.________ die Ehe nur einging, um zu 
einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu gelangen. 
Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Klage aussichtslos 
erscheine. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen. 
3.
a)
Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege 
im 
Prinzip 
keine 
Gerichtskosten 
erhoben. 
Diese 
Bestimmung 
kommt 
jedoch 
im 
Rechtsmittelverfahren nicht zur Anwendung (BGE 140 III 501 E. 4.3.2; 137 III 470 E. 6). Die 
Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 
Beschwerdeführerin ist mit ihrem Antrag nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten 
zu tragen. 
b)
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 300.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. 
Art. 19 JR). Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt darüber hinaus die Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren und die Ernennung von Rechtsanwalt Zbinden als 
amtlicher Rechtsbeistand. 
a)
Für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das 
Rechtsmittelverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels massgebend (vgl. Urteil BGer 
5A_10/2013 vom 24. Januar 2013 E. 7.3). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend waren die 
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist somit 
abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
b)
Für das Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden vorliegend keine 
Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 119 Abs. 6 ZPO).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde vom 27. April 2016 wird abgewiesen.
Der Entscheid vom 19. April 2016 des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks wird bestätigt. 
II.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf einen Betrag von CHF 300.-, 
werden A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
IV.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 
V.
Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Juni 2016/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin
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