fr_gerichte · 101 2015 205 · 2016-05-03 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Abänderung des Scheidungsurteils (Kinder)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2015 205
Urteil vom 3. Mai 2016 
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, 
Kläger 
und 
Berufungskläger, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt Sascha Schürch
gegen
B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Theo Studer
Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils (Kindesunterhalt)
Berufung vom 1. September 2015 gegen das Urteil des Zivilgerichts 
des Seebezirks vom 8. Juli 2015


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 10
Sachverhalt
A.
A.________ und B.________ heirateten im Jahr 1996. Aus der Ehe gingen die Kinder 
C.________, geb. im Jahr 1996, und D.________, geb. im Jahr 1998, hervor. Mit Urteil des I. 
Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2012 wurde das Urteil des Zivilgerichts 
des Seebezirks vom 4. Juli 2011 neu wie folgt festgehalten:
1.
Die zwischen A.________ und B.________ im Jahr 1996 in E.________ geschlossene Ehe wird 
durch Scheidung aufgelöst.
2.
Die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder, C.________, geboren im Jahr 1996, und 
D.________, geboren im Jahr 1998, wird B.________ übertragen.
3.
[…]
4.
A.________ wird verpflichtet, B.________ an den Unterhalt von C.________ und D.________ 
einen monatlichen Betrag von je Fr. 1‘030.- zu bezahlen. Allfällige Kinderzulagen sind zusätzlich 
geschuldet. Art. 277 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten. A.________ wird verpflichtet, sich hälftig an 
den ausserordentlichen Kosten der Kinder zu beteiligen.
[…]
8.
A.________ wird verpflichtet, B.________ an ihren eigenen Unterhalt einen Betrag von Fr. 750.- 
ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 30. Juni 2014 zu bezahlen. Dieser 
Unterhaltsbeitrag ist jeweils am Ersten eines jeden Monats zur Zahlung fällig und trägt ab 
Fälligkeit einen Zins von 5%.
[…]
Die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 
11. Juni 2013 abgewiesen.
Am 10. Juli 2014 stellte A.________ einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge (act. 1). Mit 
gleicher Eingabe beantragte er zudem sinngemäss eine Abänderung der mit Entscheid vom 
16. Oktober 2012 zugunsten der Kinder gesprochenen Unterhaltsbeiträge. Am 10. Dezember 2014 
reichte A.________ eine Klage um Abänderung des Scheidungsurteils vom 16. Oktober 2012 mit 
den folgenden Anträgen ein (act. 11):
1.
Die gemeinsame Tochter D.________, geb. im Jahr 1998, sei unter die gemeinsame elterliche 
Sorge der Parteien zu stellen.
2.
Die vom Kläger für die gemeinsame Tochter D.________, geb. im Jahr 1998, geschuldeten 
Unterhaltsbeiträge seien gerichtlich aufzuheben. 
3.
Eventualiter seien die vom Kläger für die gemeinsame Tochter D.________, geb. im Jahr 1998, 
geschuldeten Unterhaltsbeiträge bis auf weiteres zu erlassen.
4.
Subeventualiter seien die vom Kläger für die gemeinsame Tochter D.________, geb. im Jahr 
1998, geschuldeten Unterhaltsbeiträge nach gerichtlichem Ermessen herabzusetzen.
B.
Am 8. Juli 2015 erliess das Gericht des Seebezirks den nachfolgenden Entscheid (act. 32):
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 10
2.
Das Kind D.________, geboren am im Jahr 1998, wird unter die gemeinsame elterliche Sorge 
gestellt.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden A.________ auferlegt. Die 
dem Staat geschuldeten Gerichtskosten (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) werden auf 
CHF 1‘200.- festgesetzt.
5.
A.________ wird verpflichtet, B.________ eine pauschale Parteientschädigung von CHF 4‘000.-, 
zuzüglich Mehrwertsteuer von 8%, total CHF 4‘320.-, zu bezahlen.
C.
Gegen den Entscheid des Gerichts des Seebezirks erhob A.________ mit Eingabe vom
1. September 2015 Berufung und stellte die folgenden Anträge:
1.
Es sei festzustellen, dass Ziffer 2 des Entscheides des Gerichtspräsidenten des Seebezirks vom 
8. Juli 2015 (15 2014 34) in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Die vom Kläger/Berufungskläger für die gemeinsame Tochter D.________, geb. im Jahr 1998, 
geschuldeten Unterhaltsbeiträge seien in Abänderung von Ziffer 3 des Entscheides vom 8. Juli 
2015 rückwirkend auf den 1. August 2014 aufzuheben.
3.
Eventualtier seien die vom Kläger/Berufungskläger für die gemeinsame Tochter D.________, 
geb. im Jahr 1998, geschuldeten Unterhaltsbeiträge in Abänderung von Ziffer 3 des Entscheides 
vom 8. Juli 2015 rückwirkend ab dem 1. August 2014 bis auf weiteres zu erlassen.
4.
Subeventualiter seien die vom Kläger/Berufungskläger für die gemeinsame Tochter D.________, 
geb. im Jahr 1998, geschuldeten Unterhaltsbeiträge in Abänderung von Ziffer 3 des Entscheides 
vom 8. Juli 2015 rückwirkend ab dem 1. August 2014 auf CHF 225.- herabzusetzen.
5.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 1‘200.- (Entscheidgebühr inkl. 
Auslagen) sowie die übrigen Parteikosten seien in Abänderung von Ziffer 4 und 5 des 
Entscheides vom 8. Juli 2015 der Beklagten/Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
6.
Eventualiter seien die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 1‘200.- 
(Entscheidgebühr inkl. Auslagen) in Abänderung von Ziffer 4 des Entscheides vom 8. Juli 2015 
den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die übrigen Parteikosten seien in Abänderung von 
Ziffer 5 des Entscheides vom 8. Juli 2015 von beiden Parteien je selbst zu tragen.
Ihre Stellungnahme dazu reichte B.________ am 12. November 2015 ein und schloss mit 
Ausnahme von Ziff. 1 der Berufung auf deren Abweisung.
Erwägungen
1.
a)
Gemäss Art. 308 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche Endentscheide mit 
Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.- beträgt. Bei der Prüfung der 
Zulässigkeit einer Berufung verweist Art. 308 Abs. 2 ZPO auf die «zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren». Dies bedingt, dass allen in erster Instanz erfolgten Änderungen der 
Rechtsbegehren, gegen oben oder gegen unten, Rechnung zu tragen ist, ohne Art. 227 Abs. 3 
ZPO per analogiam anzuwenden und ohne sich auf die Bedeutung der Berufung für den 
Berufungskläger abzustützen. Entscheidend ist deshalb der im Zeitpunkt der Fällung des 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 10
erstinstanzlichen Urteils noch strittige Betrag. Lauten die Parteianträge auf Zahlung eines 
Unterhaltsbeitrages, so ist für die Bestimmung des Streitwerts die Differenz zwischen den von 
beiden Parteien beantragten Beträgen massgebend (Entscheid KGer/FR 101 2012 142 vom 
19. März 2013 E. 1b). Als Wert wiederkehrender Leistungen gilt der Kapitalwert (Art. 92 Abs. 1 
ZPO). Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der 
einjährigen Leistung (Art. 92 Abs. 2 ZPO).
Im Hauptbegehren beantragt der Berufungskläger, der monatliche Unterhaltsbeitrag von 
CHF 1‘030.- zugunsten seiner Tochter, D.________, sei rückwirkend auf den 1. August 2014 
aufzuheben. Die Berufungsbeklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und damit auf 
Bestätigung des Unterhaltsbeitrags. D.________ befindet sich im zweiten Lehrjahr der vierjährigen 
Lehre zur Hochbauzeichnerin (act. 19, S. 4), womit sie diese voraussichtlich im Juli 2018 
abschliessen wird. Die Differenz der von den Parteien beantragten Beträge erreicht damit die 
Streitwertgrenze von CHF 10‘000.- längstens. Im Übrigen ist auch der Streitwert nach Art. 51 und 
74 BGG erreicht, sodass gegen das vorliegende Urteil die Beschwerde in Zivilsachen an das 
Bundesgericht offen steht.
b)
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des 
begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Berufungskläger am 14. Juli 2015 zugestellt (act. 33). 
Unter Berücksichtigung von Art. 145 Abs. 1 Bst. b ZPO endete die Rechtsmittelfrist am 
14. September 2015, womit die am 1. September 2015 der Post übergebene Berufung fristgerecht 
erfolgt ist. Die Berufungsschrift enthält zudem Rechtsbegehren und ist begründet. 
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die 
Berufung unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten ist.
c)
Nach Art. 296 Abs. 3 ZPO entscheidet das Gericht bei Kinderbelangen in 
familienrechtlichen Angelegenheiten, wozu auch die Abänderungsklage betreffend Kindesunterhalt 
gehört, ohne Bindung an die Parteianträge. Die Offizialmaxime gilt in diesen Angelegenheiten 
auch vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz (BGE 137 III 617 E. 4.5.2 mit Hinweisen; Art. 296 
Abs. 1 ZPO). 
Unabhängig davon, ob der Verhandlungs- oder der Untersuchungsgrundsatz (Art. 55 ZPO) gilt, hat 
der Berufungskläger die Berufung zu begründen, mithin darzulegen, aus welchen Gründen der 
angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Der Berufungskläger 
muss sich mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids auseinandersetzen. Die Berufung 
kann daher nicht einzig mit einem Verweis auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften 
bzw. mit den in jenem Verfahren gemachten Vorbringen begründet werden. Die Begründung muss 
so abgefasst werden, dass die Berufungsinstanz sie leicht verstehen kann, was eine genaue 
Bezeichnung der angefochtenen Urteilserwägungen und Beweismittel, auf welche sich die Kritik 
stützt, voraussetzt (BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungseingabe muss im Übrigen Anträge 
enthalten. Zwar nennt Art. 311 Abs. 1 ZPO einzig die Begründung, die aber gerade auch der 
Erläuterung der Begehren dient und diese damit voraussetzt. Ein Rechtsbegehren muss so 
bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben 
werden kann. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern (BGE 137 III 617 E. 4-6).
d)
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 10
e)
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung 
durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung 
nötigen Informationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird.
2.
Der Berufungskläger beantragt, es sei festzustellen, dass Ziff. 2 des Entscheids des 
Zivilgerichts des Seebezirks vom 8. Juli 2015 in Rechtskraft erwachsen sei. Gegen vorgenannte 
Dispositivziffer wurde kein Rechtsmittel erhoben. Gemäss Art. 336 Abs. 2 ZPO bescheinigt das 
Gericht, das den zu vollstreckenden Entscheid getroffen hat, die Vollstreckbarkeit. Der 
I. Zivilappellationshof hat den Entscheid vom 8. Juli 2015, wonach D.________ unter die 
gemeinsame elterliche Sorge gestellt wird (Dispositivziffer 2), nicht getroffen. Auf das Begehren 
um Vollstreckbarerklärung des Berufungsklägers ist demnach nicht einzutreten. 
3.
Die Abänderungsklage wird, je nachdem ob es um die Herabsetzung oder Erhöhung des 
Unterhaltsbeitrags geht, vom Unterhaltsschuldner resp. vom Unterhaltsgläubiger als am 
materiellen Recht beteiligte Partei eingeleitet. Daraus ergibt sich auch die jeweilige Aktiv- oder 
Passivlegitimation des Elters resp. des Kindes (SUMMERMATTER, in FamPra 2012, S. 38 ff., 39). 
Der Grundsatz, wonach aufgrund von Art. 318 Abs. 1 ZGB der Inhaber der elterlichen Sorge die 
Rechte des minderjährigen Kindes in eigenem Namen ausüben und vor Gericht oder in einer 
Betreibung geltend machen kann, indem er persönlich als Partei handelt, gilt für alle Fragen 
vermögensrechtlicher Natur, einschliesslich diejenigen betreffend die Unterhaltsbeiträge (BGE 136 
III 365 E. 2).
Die Berufungsbeklagte ist - zusammen mit dem Berufungskläger - Inhaberin der elterlichen Sorge 
über die minderjährige D.________, geb. im Jahr 1998; die Berufungsbeklagte ist im vorliegenden 
Verfahren demnach passiv legitimiert.
4.
a)
Der Berufungskläger rügt die unrichtige Rechtsanwendung, Unangemessenheit sowie 
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts, indem die Vorinstanz davon ausging, es sei ihm nach 
wie vor möglich und zumutbar, ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von CHF 6'300.- zu 
erwirtschaften. Er macht geltend, seine Verhältnisse hätten sich sowohl wesentlich als auch 
dauerhaft verändert, weshalb eine Abänderung des Scheidungsurteils angezeigt sei.
b)
Die Voraussetzungen für die Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen, die in einem 
Scheidungsurteil festgesetzt wurden, richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen 
des Kindesverhältnisses (Art. 134 Abs. 2 ZGB), d.h. nach Art. 286 Abs. 2 ZGB. Eine 
Neufestsetzung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt voraus, dass sich der relevante Sachverhalt 
nachträglich erheblich und dauerhaft verändert hat.
Die Abänderungsklage bezweckt die Anpassung der Unterhaltspflicht an die veränderten 
Verhältnisse. Diesem Zweck entsprechend erfasst sie nur rechtskraftfreie Tatsachen und erlaubt 
keine Revision des früheren Urteils, mögen die darin getroffenen Annahmen sich im Nachhinein 
auch als falsch erweisen. Daher wird der Unterhaltsbeitrag lediglich nach Massgabe der 
tatsächlichen Veränderung angepasst und es ist nicht zu prüfen, welcher Unterhaltsbeitrag 
aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen erscheint. Vielmehr sind die 
seinerzeitigen Einkommens- und Ausgabenverhältnisse den aktuellen gegenüberzustellen und zu 
prüfen, ob und in welchem Umfang sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verändert haben 
(SUMMERMATTER, a.a.O., S. 50 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Urteil BGer 5A_199/2013 
vom 30. April 2013 E. 4.2 mit Hinweisen und 5A_957/2013 vom 9. Mai 2014 E. 3.3). Soweit die 
Veränderungen im Scheidungsurteil bereits berücksichtigt sind (vgl. Art. 286 Abs. 1 ZGB), kommt 
keine Anpassung in Betracht (Urteil BGer 5A_199/2013 vom 30. April 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). 
Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB kommen als Abänderungsgründe in Betracht, nebst 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 10
unvorhersehbaren Ereignissen (u.a. Krankheit oder Invalidität eines Elternteils) und dem 
allgemeinen Lauf der Dinge, qualifiziert veränderte wirtschaftliche Umstände (Arbeitslosigkeit oder 
sonstiger 
Einkommensrückgang 
ohne 
Einflussmöglichkeit 
des 
Pflichtigen; 
Urteil 
BGer 
5A_448/2010 vom 11. August 2010 E. 4.1.2.3 mit Hinweisen). Wurde dem Unterhaltsschuldner 
bereits im ursprünglichen Entscheid ein hypothetisches Einkommen angerechnet, ist er mit dem 
Einwand, entgegen der damaligen Annahme erziele er dieses auch heute nicht, im 
Abänderungsprozess nicht zu hören. Denn dies liefe auf eine unzulässige Revision des 
ursprünglichen Urteils hinaus. Der Unterhaltsschuldner muss sich vielmehr auf konkrete, 
nachträglich eingetretene Umstände (wie etwa Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, 
gesundheitliche Probleme) berufen, damit die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 
nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang gerechtfertigt erscheint (SUMMERMATTER, a.a.O., 
S. 38, 57).
Liegt eine erhebliche und dauerhafte nachträgliche Sachverhaltsänderung im hiervor dargelegten 
Sinne vor, führt dies nicht automatisch zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags. Es kommt 
nur dann zu einer Neufestsetzung, wenn ansonsten mit Blick auf das ursprüngliche 
Scheidungsurteil ein unzumutbares Ungleichgewicht zwischen den involvierten Personen 
entstehen könnte. Zur Beurteilung dieser Voraussetzung gilt es die Interessen von Vater, Mutter 
und Kind bzw. Kindern gegeneinander abzuwägen (BGE 137 III 604 E. 4.1.1 mit Hinweisen).
Die Beweislast für die Abänderungsvoraussetzungen - hier: die erhebliche und dauerhafte 
Verminderung des Erwerbseinkommens - bzw. die Folge für deren Beweislosigkeit trifft den 
Berufungskläger, zumal er aus dem Vorhandensein des von ihm behaupteten Herabsetzungs- 
oder Aufhebungsgrundes Rechte ableitet (Art. 8 ZGB; Urteil BGer 5A_448/2010 vom 11. August 
2010 E. 2.3).
c)
Im Urteil vom 16. Oktober 2012 (act. 18, Beilage 5), welches der Berufungskläger 
abändern lassen will, wurden seine finanziellen Verhältnisse wie folgt festgestellt: „Der 
Berufungskläger arbeitete vom 1. April 2010 bis am 31. Mai 2012 im F.________ als Diätkoch. ... 
Mit Schreiben vom 27. März 2010 recte 2012 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis 
während der verlängerten Probezeit per 31. Mai 2012. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses 
verdiente der Berufungskläger von Januar bis April 2012 durchschnittlich Fr. 6'361.70 pro Monat 
(inkl. 13. Monatslohn). ... Angesichts der prekären finanziellen Lage der Parteien, des beruflichen 
Werdegangs des Berufungsklägers und dem aktuellen Stellenmarkt ist dem Berufungskläger 
zuzumuten, innert angemessener Zeit eine neue Stelle zu finden und einen Lohn in der selben 
Grössenordnung, mithin rund Fr. 6'300.- zu erzielen. Aus diesem Grund ist beim Berufungskläger 
von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 6'300.- auszugehen. Ausserdem sind die 
Einnahmen aus der Vermietung der Ferienwohnung in G.________ zu berücksichtigen. ... dem 
Berufungskläger sind monatliche Mieteinnahmen in Höhe von Fr. 300.- anzurechnen, den aus 
den dem Gericht vorliegenden Akten geht hervor, dass es dem Berufungskläger zweifellos möglich 
ist, Einkünfte in dieser Grössenordnung zu erzielen. Folglich beläuft sich sein hypothetisches 
Gesamteinkommen auf Fr. 6'600.-.“ Das Existenzminimum des Berufungsklägers wurde 
demgegenüber auf CHF 3'015.- bestimmt, bestehend aus Grundbetrag von CHF 1'200.-, 
Wohnkosten von CHF 1'535.-, Krankenkassenprämie von CHF 150.-, Steuern von CHF 100.- 
sowie Versicherungsprämie von CHF 30.-. Ausgehend von einem monatlichen Überschuss von 
CHF 3'585.- wurde die Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers als gegeben erachtet, um 
C.________ und D.________ monatliche Unterhaltszahlungen von je CHF 1'030.- sowie der 
Berufungsbeklagten von CHF 750.- zu leisten.


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 10
d)
Der Berufungskläger macht zunächst - ohne Berücksichtigung der von ihm zu leistenden 
Unterhaltsbeiträge - monatliche „Verpflichtungen“ von CHF 3‘610.- geltend, bestehend aus 
Grundbetrag von CHF 1'200.-, Krankenkassenprämie (KVG) von CHF 380.-, Mietzins von 
CHF 1'570.-, Mobilitätskosten von CHF 250.-, auswärtige Verpflegung von CHF 110.- sowie 
TV/Radio-Gebühr von CHF 100.-. Im Scheidungsurteil wurde, wie hiervor aufgeführt, auf ein 
Existenzminimum des Berufungsklägers von CHF 3'015.- abgestellt. Diesbezüglich macht der 
Berufungskläger keine nachträgliche, erhebliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse 
geltend, weshalb nach wie vor auf einen monatlichen Bedarf von CHF 3‘015.- abzustellen ist. Im 
Übrigen belegt der Berufungskläger den von ihm in der Berufung geltend gemachten Bedarf nicht. 
Eine (undatierte) Berechnung des Existenzminimums vermag den Bedarf nicht hinreichend 
auszuweisen (act. 20, B. 18).
e)
Weiter führt der Berufungskläger aus, es habe sich mit der Zeit herausgestellt, dass die 
im Scheidungsurteil getroffene Annahme, dass es ihm möglich sein solle, ein Einkommen in der 
Höhe von CHF 6‘300.- als Koch zu verdienen, nicht zutreffe. Er sei seit 2012 arbeitslos. Er habe 
lediglich befristete Stellen finden können. Die seit längerer Zeit andauernde Arbeitslosigkeit zeige 
deutlich auf, dass es für ihn - entgegen der damaligen Annahme des Kantonsgerichts Freiburg - 
nicht einfach sei, eine feste Anstellung als Koch zu finden, trotz nachweislich starker Anstrengung. 
Es sei eine Tatsache, dass die allgemeine Stellensituation der Köche in der Schweiz derzeit nicht 
einfach sei. Gestützt darauf sei davon auszugehen, dass der Berufungskläger einerseits 
tatsächlich arbeitslos sei und dass andererseits für ihn in absehbarer Zeit die Erzielung eines 
monatlichen hypothetischen Einkommens im Umfang von CHF 6‘300.- nicht als tatsächlich möglich 
erscheint. Es sei auf das von ihm tatsächlich erzielte Durchschnittseinkommen von monatlich 
CHF 3‘835.- abzustellen. 
Die Ausführung des Berufungsklägers gehen in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht am 
Gegenstand des Verfahrens (Abänderung des Scheidungsurteils) vorbei: Vorliegend geht es nicht 
darum zu prüfen, ob im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu Recht auf ein hypothetisches 
Einkommen abgestellt worden ist und ob dieses zu Recht auf CHF 6‘300.- bestimmt worden ist. 
Ohne erhebliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse kann nicht geprüft werden, 
welches hypothetische Einkommen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen 
angemessen erscheint. Der Berufungskläger unterlässt es, solche Abänderungsgründe 
vorzubringen. Im Zeitpunkt des Scheidungsurteils war der Berufungskläger, wenn auch erst seit 
wenigen Monaten, wie auch heute arbeitslos. Seine Ausführungen in der Berufung beschränken 
sich darauf, die heutigen Verhältnisse darzulegen. Eine Gegenüberstellung zu den damaligen 
Verhältnissen findet nicht statt. Bereits aus diesem Grund ist die Berufung sowohl betreffend das 
Begehren um Aufhebung als auch um Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge auf CHF 225.- 
abzuweisen; die Voraussetzungen für die Abänderung des Scheidungsurteils vom 16. Oktober 
2012 gemäss Art. 134 Abs. 2 i.V.m. 286 Abs. 2 ZGB sind nicht erfüllt. Soweit der Berufungskläger 
beantragt, die Unterhaltsbeiträge seien „bis auf weiteres zu erlassen“, ist auf die Berufung mangels 
Begründung nicht einzutreten.
Käme man zum Schluss, es würden erheblich und dauerhaft veränderte Verhältnisse vorliegen, so 
wäre insbesondere das Nachfolgende festzustellen: Mit Urteil vom 16. Oktober 2012 wurde der 
Berufungskläger - nebst Unterhaltsleistungen an D.________ - auch zu Unterhaltsleistungen an 
die Berufungsbeklagte von monatlich CHF 750.- und an C.________ von monatlich CHF 1‘030.- 
verpflichtet. Die Verpflichtung zur Leistung von nachehelichem Unterhalt an die Berufungsbeklagte 
entfiel per 1. Juli 2014. Auch wird die Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an 
C.________ zum heutigen Zeitpunkt durch den Berufungskläger verneint (act. 19, S. 3 f.).


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 10
Entgegen dem Urteil vom 16. Oktober 2012 wäre der Bedarf des Berufungsklägers, inklusive der 
von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge, aufgrund veränderter Verhältnisse (Entfallen der an 
C.________ und die Berufungsbeklagte zu leistenden Unterhaltsbeiträge) demnach auf 
CHF 4‘045.- (CHF 3‘015.- [vgl. E. 4d hiervor] + CHF 1‘030.- [Unterhalt D.________]), und nicht 
mehr auf CHF 5‘825.- (CHF 3‘015.- + CHF 1‘030.- [Unterhalt D.________] + CHF 1‘030.- 
[Unterhalt C.________] + CHF 750.- [Unterhalt Berufungsbeklagte]), zu bestimmen. 
Demgegenüber macht der Berufungskläger ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen 
von CHF 3‘835.- geltend. Dieser Betrag entspricht dem Durchschnitt der von März 2014 bis und 
mit Februar 2015 erzielten Einkommen, zzgl. Mieteinnahmen von CHF 165.-. Dabei muss erwähnt 
werden, dass sich die monatlichen Beträge eher auf durchschnittlich CHF 4‘250.- belaufen (ohne 
Mieteinnahmen), mit zwei Ausnahmen (August 2014 [CHF 2‘241.40] und Februar 2015 
[CHF 2‘808.25], für welche der Berufungskläger jedoch keine Erklärungen vorbringt; er macht auch 
nicht geltend, seine Einkommen seien z.B. ab 2015 dauerhaft tiefer. Was die Mieteinnahmen 
betrifft, sind CHF 135.- dazuzurechnen; diese entsprechen der Differenz zwischen den in der 
Berufung geltend gemachten Mieteinnahmen [CHF 165.-, S. 7] und der gerichtlich festgestellten 
Mieteinnahmen [CHF 300.-; vgl. E. 4c hiervor], für welche jedoch keine erheblich und dauerhaft 
veränderten Umstände vorgebracht werden. Dies ergibt ein monatliches Nettoeinkommen von 
mindestens CHF 3‘970.-. Damit ist es dem Berufungskläger zumutbar, seinen monatlichen Bedarf, 
inklusive der Unterhaltsbeiträge zugunsten von D.________, zu decken. Es kann damit offen 
bleiben, ob dem Berufungskläger ein höheres hypothetisches Einkommen anzurechnen wäre. 
Auch aus diesem Grund ist die Berufung abzuweisen.
5.
Der Berufungskläger macht weiter geltend, dass sich eine Abänderung des Urteils bereits 
deshalb aufdränge, weil die Berufungsbeklagte heute CHF 5‘500.- verdienen würde; im Urteil sei 
ihr lediglich ein um CHF 3‘000.- tieferes Einkommen angerechnet worden.
Anlässlich der Sitzung vom 16. März 2015 sagte die Berufungsbeklagte aus, dass sie monatlich 
brutto CHF 5‘500.- verdiene (act. 19, S. 4). Im Urteil wurde betreffend die Berufungsbeklagte ein 
hypothetisches Einkommen von netto CHF 2‘500.- bei einem Arbeitspensum von rund 50 bis 60% 
berücksichtigt (act. 18, B. 5, S. 13 f.). Mit Wegfall der Unterhaltsbeiträge zu ihren Gunsten ab Juli 
2014 wurde bereits eine entsprechende Erhöhung des Arbeitspensums und damit des monatlichen 
Erwerbseinkommens miteinbezogen. Im Scheidungsurteil bereits berücksichtigte Veränderungen 
der Verhältnisse können bei ihrem Eintritt nicht zu einer Abänderung desselben führen. Im Übrigen 
legt der Berufungskläger nicht dar, inwiefern das monatliche Einkommen der Berufungsbeklagten 
der Deckung des Unterhaltsbedarfs von D.________ dienen sollte. Damit ist die Berufung auch in 
diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Da vorliegend kein neuer Entscheid getroffen wird, ist die vorinstanzliche Liquidation der 
Prozesskosten zu bestätigen (Art. 318 Abs. 3 ZPO e contrario).
7.
Der Berufungskläger ist mit seinen Begehren nicht durchgedrungen; ihm sind die 
Prozesskosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 95, 104 Abs. 1 und 106 Abs. 1 
ZPO).
a)
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden pauschal auf einen Betrag von 
CHF 1‘200.- festgesetzt (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. 96 ZPO; Art. 19 Abs. 1 JR; Art. 3 des Tarifs des 
Kantonsgerichts 
der 
Gerichtsgebühren 
für 
vermögensrechtliche 
Streitigkeiten 
vom 
21. Januar 2016, ASF 2016_011) und dem Berufungskläger auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie 
werden dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘200.- entnommen.


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 10
b)
Die Parteikosten sind vorliegend detailliert festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. 96 ZPO, 
Art. 63 i.V.m. 65 ff. JR). Bei der detaillierten Festsetzung der als Parteientschädigung 
geschuldeten Anwaltshonorare berücksichtigt das Gericht insbesondere die unter gewöhnlichen 
Umständen zur Führung des Prozesses notwendige Zeit und die auf dem Spiel stehenden 
Interessen (Art. 63 Abs. 3 JR). Das als Parteientschädigung geschuldete Honorar wird i.d.R. 
aufgrund eines Stundentarifs von CHF 250.- festgesetzt (Art. 65 JR). Unter Umständen sind 
Zuschläge möglich (Art. 66 JR). Korrespondenz und Telefongespräche, die zur Führung des 
Prozesses notwendig waren und den Rahmen einer einfachen Aktenverwaltung nicht 
überschreiten, insbesondere Übermittlungsschreiben, Gesuche um Fristerstreckung oder um 
Verschiebung einer Verhandlung, geben einzig Anspruch auf ein Pauschalhonorar von höchstens 
CHF 500.-, bzw. ausnahmsweise CHF 700.- (Art. 67 JR). Die Kosten für Kopien, Portos und 
Telefonate werden pauschal auf 5% der Grundentschädigung ohne Zuschlag festgelegt.
Vorliegend veranschlagt Rechtsanwalt Theo Studer in seiner Honorarnote vom 21. April 2016 
insgesamt 2 Std. 30 Minuten hauptsächlich für das Aktenstudium und die Redaktion der 
Berufungsantwort. Der veranschlagte Zeitaufwand erscheint vor dem Hintergrund der zur Führung 
des Prozesses notwendigen Zeit (insbesondere Berufungsantwort vom 11. November 2015 von 
5 Seiten) sowie der auf dem Spiel stehenden Interessen, als angemessen. Dies sowie die 
aufgeführten 1 Std. 40 Minuten für Besprechungen mit seiner Klientin und diverse, die einfache 
Aktenverwaltung überschreitende Korrespondenzen ergeben bei einem Stundenansatz von 
CHF 250.- ein Honorar von CHF 1‘041.65 (CHF 625.- + CHF 416.65). Gestützt auf Art. 67 JR ist 
vorliegend zudem - wie beantragt - ein Pauschalhonorar von CHF 90.- gerechtfertigt. Für Kopien, 
Portos und Telefonate sind 5% des Honorars (CHF 1‘041.65 + CHF 90.-), d.h. CHF 56.60.- 
zuzusprechen. Dem Gesagten zufolge werden die Parteikosten der Berufungsbeklagten auf einen 
Betrag von CHF 1‘131.65, zzgl. Auslagen von CHF 56.60.- und MwSt. 8%, total ausmachend 
CHF 1‘283.30, bestimmt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten damit eine 
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1‘283.30 zu leisten.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 10
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks vom 8. Juli 2015 wird bestätigt.
II.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf einen Betrag von CHF 1‘200.-, werden A.________ 
auferlegt und dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
III.
A.________ wird verpflichtet, B.________ eine Parteientschädigung von CHF 1‘283.30 (inkl. 
Auslagen von CHF 56.60.- und MwSt. von CHF 95.05) zu entrichten.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Mai 2016/lgr 
Präsident
Gerichtsschreiberin