fr_gerichte · 102 2015 217 · 2015-10-30 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2015 217
Urteil vom 30. Oktober 2015
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
gegen
STAAT FREIBURG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 21. September 2015 gegen das Urteil des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 4. August 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 4. August 2015 gewährte der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks 
dem Staat Freiburg in der Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamts des Seebezirks für 
den Betrag von CHF 2‘959.10 zuzüglich 3 % Zins seit dem 24. März 2015, für die verfallenen 
Zinsen von CHF 45.10, die Mahngebühren von CHF 30.-, die Verfahrenskosten von CHF 30.- 
sowie die Gerichtskosten von Fr. 150.- die definitive Rechtsöffnung (Dossier 10 2015 372, act. 8).
B.
Mit 
Eingabe 
vom 
21. 
September 
2015 
führte 
A.________ 
(nachfolgend: 
der 
Beschwerdeführer) aus: „Wir erheben Einsprache gegen die Abrechnung 2013. Es ist alles 
bezahlt. Siehe Akontozahlung vom Mai bis Januar, die 9. Akontozahlungen. Wir möchten den 
Einspracheentscheid bezügl. der Steuerabrechnung 2013 Einsprache erheben. Wir begründen 
dieses Anliegen mit folgenden Punkten: Der Abbruch und die Privatschulden sind mit hohen 
Kosten verbunden, so wie auch die Umgebungsarbeiten, und dass: die Liegenschaft als 
Landwirtschaftliche 
genutzt 
wurde 
und 
weiterhin 
landwirtschaftlich 
genutzt 
wird. 
Die 
Erschliessungskosten hoch.“ 
C.
Der Präsident verzichtete auf die Einholung der Stellungnahme der Kantonalen 
Steuerverwaltung (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur Beschwerde vom 21. September 
2015.
Erwägungen
1.
a) Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
18. August 2014 der Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. 319 lit. a ZPO).
b) Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der 
II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 
Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 JG, Art. 17 Abs. 1 
lit. c Reglement für das Kantonsgericht vom 22. November 2012).
c) Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im 
summarischen Verfahren gefällt. 
d) Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung durch Zustellung des 
Dispositivs an die Parteien eröffnen (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO). Eine schriftliche Begründung ist 
nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlangt. 
Eine schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Entscheids ist Voraussetzung für eine 
Anfechtung mit Berufung oder Beschwerde. Die Rechtsmittelfristen beginnen erst mit der 
Zustellung des begründeten Entscheids bzw. mit der nachträglichen Zustellung der schriftlichen 
Entscheidbegründung zu laufen. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die 
Anfechtung des Entscheids mit Berufung oder Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Erhebt eine 
Partei nach Eröffnung des unbegründeten Entscheids Beschwerde ohne zunächst eine 
Begründung 
zu 
verlangen, 
ist 
auf 
das 
Rechtsmittel 
nicht 
einzutreten 
(KILLIAS, 
in 
HAUSHEER/WALTER, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, Art. 239 N 9 
ff.). 
Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene 
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung gilt bei einer 
eingeschriebenen 
nicht 
abgeholten 
Postsendung 
am 
7. 
Tag 
nach 
dem 
erfolglosen 


Kantonsgericht KG
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Zustellungsversuch als erfolgt, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 
Abs. 3 lit. a). Diese Fiktion tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellversuch ein. Die 
siebentägige Abholfrist beginnt mit dem Tag nach Ausstellung der Abholungseinladung zu laufen 
und endet am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, d.h. der Tag der erfolglosen 
Zustellung wird nicht mitgezählt (BGE 134 V 49 E 4). Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, 
wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag fällt (Urteil BGer 
5a_98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.2.2).
Der Rechtsöffnungsentscheid wurde am 4. August 2015 per Gerichtsurkunde verschickt. Aufgrund 
des hängigen Rechtsöffnungsverfahrens musste der Beschwerdeführer mit der Zustellung des 
Rechtsöffnungsentscheids rechnen. Obwohl ihm die Abholungseinladung am 5. August 2015 in 
den Briefkasten gelegt wurde, hat er die Gerichtsurkunde nicht abgeholt. Gestützt auf Art. 138 
Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung der Gerichtsurkunde somit am 7. Tag nach dem erfolglosen 
Zustellungsversuch, d.h. dem 12. August 2015, als erfolgt. Folglich hätte der Beschwerdeführer 
sein Begehren um Entscheidbegründung bis spätestens am 22. August 2015 stellen müssen, was 
er jedoch unterlassen hat. Mangels Vorliegen eines begründeten Entscheids ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. 
e) Gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO ist von der Zustellung der Beschwerde an die 
Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme abzusehen.
2.
Sogar wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte sie abgewiesen werden 
müssen. 
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags resp. die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem 
vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons beruht. Beruht die Forderung 
auf einem vollstreckbaren Entscheid, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der 
Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder 
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Neben diesen 
Einwendungen gegen die Forderung kann vorweg auch der Rechtsöffnungstitel als solcher 
bestritten und beispielsweise geltend gemacht werden, das Urteil sei gefälscht, nichtig oder nicht 
rechtskräftig, weshalb gar kein definitiver Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 Abs. 1 SchKG vorliege 
(BGE 137 III 87 E. 3)
Als Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG gilt nicht nur die Zahlung, sondern jeder auf 
irgendeinem andern zivilrechtlichen Grund beruhende Untergang der Forderung (BGE 136 III 624 
E. 4.2.1), mithin auch die geltend gemachte Verrechnung. Anders als bei der provisorischen 
Rechtsöffnung (Art. 82 Abs. 2 SchKG) kann der Rechtsöffnungstitel nur durch den strikten 
Gegenbeweis mit völlig eindeutigen Urkunden entkräftet werden. Es ist zudem nicht am 
Rechtsöffnungsrichter, über heikle materiellrechtliche Fragen oder über Fragen, bei denen das 
Ermessen eine erhebliche Rolle spielt, zu entscheiden (BGE 124 III 501 E. 3; 115 III 97 E. 4; 113 
III 82 E. 2c; 104 Ia 14 E. 2). 
Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet. Die Einwendungen des 
Schuldners nach Art. 81 Abs. 1 SchKG müssen aus einer völlig eindeutigen Urkunde hervorgehen 
(BGE 115 III 97 E. 4). Solche sind den Akten nicht zu entnehmen. Folglich müsste die Beschwerde 
abgewiesen werden, wenn darauf einzutreten wäre.


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3.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der 
Beschwerdeführer wäre mit seiner Beschwerde nicht durchgedrungen. Allerdings bleibt unklar, ob 
er vorliegend tatsächlich Beschwerde erheben wollte. Bei dieser Ausgangslage ist ausnahmsweise 
von der Kostenauflage abzusehen.
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. Oktober 2015/rbr
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin
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