fr_gerichte · 603 2016 143 · 2016-10-05 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2016 143
Urteil vom 5. Oktober 2016
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Johannes Frölicher 
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sophie Allred
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises, Warnungsentzug
Beschwerde vom 18. August 2016 gegen die Verfügung vom 4. August 
2016


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1960, seit dem Jahr 1979 insbesondere 
den Führerausweis der Kategorie B besitzt und seit dem Jahr 1986 zudem jenen der Kategorie A. 
Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des 
Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr [SVG; SR 741.01] und die 
ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er mit einer schweren 
Widerhandlung im Jahr 2015 verzeichnet;
dass der Beschwerdeführer am 2. Juli 2016 auf der B.________ in C.________ einen Selbstunfall 
mit seinem Motorrad hatte, wobei er schwere Verletzungen davontrug und mit der Ambulanz ins 
D.________ überführt werden musste; 
dass die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) dem 
Beschwerdeführer in Folge dieses Ereignisses mit Verfügung vom 4. August 2016 den 
Führerausweis für die Dauer von vier Monaten entzogen hat; dies wegen Nichtanpassen der 
Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und Nichtbeherrschen des Fahrzeuges mit 
Unfallfolge, 
welches 
die 
Vorinstanz 
als 
mittelschwere 
Widerhandlung 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften qualifizierte. Da der Beschwerdeführer im Anschluss an das 
Unfallereignis am 7. Juli 2016 den Führerausweis bereits freiwillig hinterlegt hat, hielt die 
Vorinstanz fest, dass die verfügte Entzugsdauer ab dem 7. Juli 2016 bis und mit dem 6. November 
2016 dauert; 
dass der Beschwerdeführer am 18. August 2016 gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben hat und insbesondere beantragte, ihm sei basierend auf einer leichten 
anstelle einer mittelschweren Widerhandlung der Führerausweis lediglich für einen Monat zu 
entziehen. Zur Begründung hielt er insbesondere fest, dass er verunfallte, weil plötzlich ein Vogel 
in der Grösse einer Amsel auf Höhe der Motorrad-Lampe aus dem Gebüsch geflogen sei; er sei 
deshalb erschrocken und habe ausweichen wollen. Er vermute, dass er in der leichten 
Rechtskurve auf dem geflickten Teerbelag ausrutschte; dadurch sei er ins Schleudern geraten und 
gestürzt. Die entgegenkommende Autofahrerin, welche sodann die Ambulanz gerufen habe, habe 
ein Ausschwenken des Vorderrades beobachten können. Andere Verkehrsteilnehmer seien – auch 
mit Blick auf die übersichtliche Strecke – nicht gefährdet worden. Seine Geschwindigkeit sei den 
Umständen angepasst gewesen (ca. 50-60 km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit 
von 80 km/h). Der Beschwerdeführer legte ferner dar, dass er gegen den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 5. August 2016 Einsprache 
erhoben habe; dieses Verfahren sei noch nicht abgeschlossen;
dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 7. September 2016 die Abweisung der Beschwerde 
beantragte und auf die angefochtene Verfügung verwies;
dass der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht am 23. September 2016 die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 21. September 2016 übermittelt hat, aus der sich insbesondere ergibt, 
dass das strafrechtliche Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt wurde;
dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 3. Oktober 2016 erneut die Abweisung der 
Beschwerde beantragte.


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erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassen-
verkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist 
zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG), die Beschwerdefrist wurde eingehalten 
(Art. 79 Abs. 1 VRG) und der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten;
dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, die Rüge der Unangemessenheit aber 
vorliegend ausgeschlossen ist (Art. 77 f. VRG);
dass sich aufgrund der Beschwerde insbesondere die Frage stellt, ob die Vorinstanz das 
Unfallereignis vom 2. Juli 2016 zu Recht als eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften qualifizierte oder ob vielmehr eine leichte Widerhandlung vorlag;
dass laut Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 
Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein 
leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes 
Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138). Nur in besonders leichten Fällen kann 
nach Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme verzichtet werden. Eine mittelschwere 
Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen 
Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und 
nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind. Ist die 
Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das 
Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil BGer 1C_746/2013 vom 
12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 
Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 
anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten 
Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des 
Einzelfalls ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2);
dass gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung der 
Führerausweis für mindestens vier Monate entzogen wird, wenn in den vorangegangenen zwei 
Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen 
war. Hingegen wird der Führerausweis gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG nach einer leichten 
Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren 
der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Dem 
Beschwerdeführer war der Führerausweis bereits mit Verfügung vom 3. September 2015 infolge 
einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Geschwindigkeitsüber-
schreitung) entzogen worden; 


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dass nach Strassenverkehrsdelikten das Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen 
(Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) befindet und die Verwaltungsbehörde in einem separaten 
Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzüge, Verwarnungen). 
Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – dazu 
führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsdarstellungen 
von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt 
und rechtlich beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde 
im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gemäss konstanter bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil 
vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des 
Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die 
weiterreichenden prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der 
Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben 
Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb und E. 3c/bb; 123 II 
97 E. 3c/aa). Die Verwaltungsbehörde darf nach konstanter Rechtsprechung von den tatsächlichen 
Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem 
Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, 
wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn 
die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder 
wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen 
abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 
103 E. 1c). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – 
ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von 
der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den 
Beschuldigten persönlich einvernommen hat (Urteil BGer 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 
2.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung);
dass vorliegend der Sachverhalt vom Beschwerdeführer teilweise bestritten wird, und die 
Vorinstanz demnach verpflichtet gewesen wäre, mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein 
rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, so dass sich an sich eine Rückweisung der Angelegenheit 
aufgedrängt hätte (vgl. hierzu BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb; WEISSENBERGER, Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. 
SVG N. 13, mit Hinweisen; vgl. auch Urteil KG FR 603 2016 107 vom 11. Juli 2016);
dass indes zwischenzeitlich die Staatsanwaltschaft am 21. September 2016 das strafrechtliche 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt hat. Die Staatsanwaltschaft begründet diese 
Einstellung damit, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Unfalls diverse Verletzungen erlitten 
hat, welche eine operative Versorgung benötigten. Er war zudem vom 2. Juli 2016 bis am 
12. August 2016 arbeitsunfähig. Die Staatsanwaltschaft stellte deshalb fest, dass der 
Beschwerdeführer durch diesen Verkehrsunfall selber schwer betroffen war. Eine Bestrafung 
erschien deshalb unangemessen und das Verfahren wurde namentlich gestützt auf Art. 54 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) eingestellt. Damit 
hat die Strafbehörde vor der Klärung der Schuldfrage auf die Strafverfolgung verzichtet und sich 
dementsprechend in ihrer Verfügung auch nicht zu einer möglichen Erfüllung oder einer 
eindeutigen Nichterfüllung von Straftatbeständen geäussert;
dass nach der Rechtsprechung Warnungsentzüge und Verwarnungen wegen Verletzung von 
Verkehrsregeln der Besserung des Fahrers und der Bekämpfung von Rückfällen dienen. Der 


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vorübergehende 
Entzug 
des 
Führerausweises 
soll 
eine 
fühlbare 
Warnung 
an 
jene 
Motorfahrzeuglenker sein, die es an Sorgfalt und Rücksichtnahme im Strassenverkehr fehlen 
lassen. Der Massnahme kommt damit primär ein erzieherischer und präventiver Charakter zu. Der 
fehlbare Lenker soll zu mehr Sorgfalt und Verantwortung erzogen und dadurch von weiteren 
Verkehrsdelikten abgehalten werden (vgl. BGE 128 II 173 E. 3b; 141 II 220 E. 3.1.2; BSK SVG-
RÜTSCHE, 2014, vor Art. 16-17a N. 35). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung stellt sich 
deshalb die Frage, ob sich die Anordnung einer Massnahme zur Ermahnung und Besserung des 
fehlbaren 
Fahrzeuglenkers 
überhaupt 
noch 
rechtfertigen 
lässt, 
da 
der 
Entzug 
des 
Führerausweises beziehungsweise die Erteilung einer Verwarnung – dem gesetzgeberischen Ziel 
entsprechend – geeignet sein muss und den Betroffenen nicht übermässig belasten darf. 
Unverhältnismässig müsste in diesem Sinne unter anderem eine Massnahme erscheinen, die im 
Einzelfall nicht zum Ziel führen kann oder nicht mehr nötig ist (vgl. BGE 120 Ib 504 E. 4e; 118 Ib 
229 E. 3). In der Lehre wird überwiegend die Auffassung vertreten, der Warnungsentzug sei eine 
repressive Massnahme und der Sache nach eine Strafe. Das Bundesgericht geht davon aus, dass 
der Führerausweisentzug mit der Strafe in verschiedener Hinsicht grosse Ähnlichkeiten aufweise, 
auch wenn er eine von der strafrechtlichen Sanktion unabhängige Verwaltungsmassnahme sei 
(vgl. BGE 133 II 331 E. 4.2; 121 II 22 E. 2a). Im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ist 
der Strafcharakter des Warnungsentzuges jedenfalls zu bejahen (BGE 121 II 22 E. 2a und 3b; 131 
II 331 E. 4.2; vgl. WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussen-
gesetz, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N. 5);
dass es sich daher nach der Rechtsprechung rechtfertigt, in gewissen Fällen auch im Admini-
strativmassnahmeverfahren auf Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB zurückzugreifen, 
so beispielsweise bei der Frage der Anwendung des milderen Rechts (BGE 104 Ib 87 E. 2), beim 
Notstand (Urteil BGer 1C_345/2012 vom 17. Januar 2013 E. 2.1), bei der Zurechnungs- oder 
(heute) Schuldfähigkeit (Urteil BGer 6A.56/1999 vom 9. März 2000 E. 3b), beim Zusammenfallen 
mehrerer Entzugsgründe (BGE 122 II 280 E. 5b), bei der Verjährung (BGE 120 Ib 504) und 
insbesondere auch in Fällen, in denen der fehlbare Fahrzeuglenker durch die Folgen seines 
verkehrswidrigen Verhaltens besonders schwer betroffen ist, beispielsweise wegen mangelnden 
Versicherungsschutzes oder schwerer Verletzungen (Urteil BGer 6A.24/2004 vom 18. Juni 2004 
E. 2; BGE 118 Ib 229 E. 3);
dass demnach unter Umständen wie erwähnt auch der Verzicht auf einen Führerausweisentzug zu 
Warnzwecken in Betracht kommen kann, dies aus Gründen, die analog zum Strafrecht eine 
Strafbefreiung rechtfertigen, sei es wegen Betroffenheit des Täters durch seine Tat gemäss Art. 54 
StGB oder infolge Notstandes oder Notstandshilfe nach den Art. 17 ff. StGB (siehe Urteil BGer 
1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2.1; 1C_593/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2; beide mit 
Hinweisen; WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 
2. Aufl. 2015, Art. 16 SVG N. 30, mit weiteren Hinweisen). Damit ist es in Ausnahmefällen – 
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 3. Oktober 2016 – zulässig, 
die im SVG vorgesehene Mindestentzugsdauer bei Vorliegen schwerer Betroffenheit im Sinne von 
Art. 54 StGB zu unterschreiten (vgl. auch Entscheid der Verwaltungsrekurskommission SG vom 
7. Januar 
2016 
E. 
3). 
Im 
Strafverfahren 
kommt 
Art. 54 
StGB 
beispielsweise 
bei 
Körperverletzungen des Täters und seelischem Leiden durch die Verletzung oder (fahrlässige) 
Tötung einer dem Täter nahestehenden Person zum Tragen. Unmittelbare Betroffenheit kann auch 
bei einem Vermögensschaden gegeben sein. Nicht unmittelbar sind Folgen, welche sich aus der 


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Ergreifung der Massnahme selbst ergeben. Die Schwere der Betroffenheit ist mit der 
angemessenen Strafe zu vergleichen. Es ist auch möglich, die Strafe nach freiem Ermessen zu 
mildern, wenn die Schuld des Täters grösser erscheint als das für diesen faktisch eingetretene 
Übel (TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 54 
N. 2 ff.);
dass vorliegend gemäss der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. September 
2016 der Beschwerdeführer aufgrund des Unfalls diverse Verletzungen erlitten hat, welche eine 
operative Versorgung benötigten, und dass er zudem vom 2. Juli 2016 bis am 12. August 2016 
arbeitsunfähig war. Entsprechend wurde auch im Polizeirapport festgehalten, dass der 
Beschwerdeführer beim Unfall schwer verletzt wurde und mit der Ambulanz ins E.________ 
überführt werden musste. Ferner trägt der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 
23. September 2016 durchaus glaubhaft vor, dass er (nach wie vor) in physiotherapeutischer 
Behandlung sei. Das Übel der Tatfolgen, d.h. die erlittenen Verletzungen und deren Folgen, sind 
demnach ungleich grösser als der von der Vorinstanz ausgesprochene Führerausweisentzug für 
die Dauer von vier Monaten; dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der 
Beschwerdeführer seinen Führerausweis bereits am 7. Juli 2016 freiwillig hinterlegte und damit 
inzwischen bereits beinahe drei Monate des Führerausweisentzuges hinter sich hat;
dass demnach offen bleiben kann, ob das Ereignis vom 2. Juli 2016 als leichte oder als 
mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu qualifizieren ist. Selbst 
wenn 
der 
Beschwerdeführer 
in 
casu 
eine 
mittelschwere 
Widerhandlung 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften begangen hätte, wäre der erzieherische und präventive Effekt bereits 
eingetreten, weshalb auf den weiteren Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Massnahme 
verzichtet werden kann;
dass damit die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung im Sinne der 
Erwägungen aufzuheben ist. Der verfügte Entzug des Führerausweises ist demnach mit sofortiger 
Wirkung aufzuheben; 
dass bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer als obsiegende Partei gilt. Es werden 
demnach keine Gerichtskosten erhoben (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG) und der vom Be-
schwerdeführer geleistete Kostenvorschuss wird ihm zurückerstattet. Eine Parteientschädigung ist 
nicht geschuldet (Art. 137 VRG).


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 erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird im Sinne der 
Erwägungen aufgehoben. Der verfügte Entzug des Führerausweises wird demnach mit 
sofortiger Wirkung aufgehoben.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 5. Oktober 2016/dgr
Stellvertretende Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin