fr_gerichte · 608 2022 139 · 2023-02-15 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde gegen Zwischenentscheide

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2022 139
Urteil vom 15. Februar 2023
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Daniela Kiener 
Richter:
Johannes Frölicher
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Beatrice 
Gurzeler
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz
Gegenstand
Invalidenversicherung (Zuteilung einer Gutachterstelle durch Suisse-
MED@P)
Beschwerde vom 14. September 2022 gegen die Zwischenverfügung vom 
21. Juli 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren im Jahr 1968, 
ledig, keine Kinder, wohnhaft in B.________, hat eine Bürolehre und anschliessend diverse Aus- 
und Weiterbildungen absolviert. Nachdem sie seit 2012 in verschiedenen Bereichen, u.a. in der 
Beratung, Betreuung und Buchhaltung für Menschen mit und ohne Behinderung, selbständig 
erwerbstätig gewesen war, arbeitete sie seit September 2018 zusätzlich zu einem Pensum von 
35 Prozent als Mitarbeiterin Finanzen resp. Mitarbeiterin Beschäftigung und Assistenz beim 
C.________. Diese Stelle wurde seitens des Arbeitgebers aus wirtschaftlichen Gründen per 
31. März 2022 gekündigt.
Am 28. Juni 2021 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons 
Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) zum Leistungsbezug an. Sie gab an, seit dem 
26. April 2021 arbeitsunfähig zu sein. Dabei berief sie sich auf diverse medizinische Rapporte und 
Zeugnisse, die im Wesentlichen über eine Fibromyalgie, ein persistierendes cervicospondylogenes 
Schmerzsyndrom rechts und chronische lumbospondylogene und sakrogluteale Schmerzen rechts 
(Bericht der Schmerzsprechstunde des Spitals D.________ vom 20. April 2021), über eine Bandin-
suffizienz des vorderen Aussenbands und eine Längsruptur der kurzen Peronealsehne rechts sowie 
ein intra-ossäres Ganglion im Talushals rechts (Bericht des E.________ vom 26. Februar 2021) 
sowie über persistierende Schmerzen aufgrund von zystischen und mikrozystischen Veränderungen 
im Knochenmark nach einer Fraktur des linken Handgelenks (Berichte des F.________ vom 22. Juni 
2017 und 16. November 2016) berichteten.
In der Folge holte die IV-Stelle Informationen zur beruflichen und gesundheitlichen Situation der 
Versicherten ein.
Am 5. April 2022 äusserte sich der Regionale Ärztliche Dienst Bern/Freiburg/Solothurn zu den einge-
reichten resp. eingeholten medizinischen Unterlagen. Er kam zum Schluss, dass aufgrund der vorlie-
genden Akten rein somatisch nicht nachvollziehbar sei, warum die Versicherte ihre sehr leichte 
Tätigkeit nicht als Selbständige an einem ergonomisch ausgerichteten Arbeitsplatz ausüben könne 
und warum dies auch nicht im administrativen Bereich für eine Behinderteninstitution gelungen sei, 
und empfahl, ein polydisziplinäres Gutachten (Disziplinen: Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie 
mit Symptomvalidierung) einzuholen (Bericht von Dr. med. G.________, Fachärztin Physikalische 
Medizin und Rehabilitation). 
B.
Am 7. April 2022 liess die IV-Stelle der Versicherten eine Mitteilung zukommen, in welcher sie 
ihr bekannt gab, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung mit den Fachdisziplinen 
Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie mit Symptomvalidierung sowie Innere Medizin notwendig sei. 
Die Wahl der Gutachterstelle erfolge nach dem Zufallsprinzip, über die Plattform SuisseMED@P. 
Gleichzeitig liess sie der Versicherten den Fragenkatalog zukommen und gab ihr die Möglichkeit, 
allfällige Zusatzfragen an die Gutachter einzureichen.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 formulierte die Versicherte einige Zusatzfragen. Gegen die polydiszi-
plinäre Begutachtung an sich erhob sie keine Einwände, machte jedoch geltend, dass «eigentlich 
mindestens die Fachdisziplinen Neurologie, Orthopädie, Psychiatrie, Neuropsychologie und HNO 
beigezogen werden sollten» resp. «unbedingt auch eine orthopädische Untersuchung erfolgen 
sollte».


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In der Folge deponierte die IV-Stelle den Auftrag auf der Plattform SuisseMED@P. Nach erfolgter 
Auftragszuteilung gab die IV-Stelle der Versicherten mit Mitteilung vom 11. Mai 2022 die zugewie-
sene Gutachterstelle (H.________ AG) sowie die Namen der Gutachter (Allgemeine Innere Medizin: 
Dr. med. I.________; Neurologie: Dr. med. J.________; Orthopädische Chirurgie und Traumatologie 
des Bewegungsapparates: Dr. med. K.________; Psychiatrie und Psychotherapie: Dr. med. 
L.________) bekannt; die Modalitäten der einzelnen Untersuchungen würden der Versicherten 
direkt von der Gutachterstelle mitgeteilt.
Gegen diese Mitteilung erhob die Versicherte am 21. Mai 2022 schriftliche Einwände. Sie monierte, 
dass neben Dr. med. K.________ auch Dr. med. J.________ im Gutachtensangebot figuriere. Beide 
Gutachter seien auch für das M.________ als Gutachter tätig, womit die Weisung des BSV, maximal 
einen Gutachter oder eine Gutachterin pro Team einzusetzen, der oder die auch für andere MEDAS 
oder direkt für die IV-Stellen als monodisziplinäre Gutachter tätig seien, nicht respektiert und das 
gesetzlich vorgeschriebene Zufallsprinzip umgangen werde. In Bezugnahme auf einen im Tages-
Anzeiger am 14. September 2011 publizierten Artikel lehnte sie zudem Dr. med. K.________ 
mangels Fachkunde ab.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2022 hielt die IV-Stelle an der Gutachterstelle fest. Sie erwog, 
dass weder eine Doppelbesetzung noch eine Umgehung des Zufallsprinzips vorliege, da gemäss 
dem Medizinalberuferegister sowohl Dr. med. K.________ wie auch Dr. med. J.________ nur beim 
H.________ als Gutachter tätig seien. Dem Medizinalberuferegister lasse sich ausserdem entneh-
men, dass Dr. med. K.________ bereits im Jahr 2003 den Eidgenössischen Weiterbildungstitel in 
Orthopädischer Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates erworben habe und seit 
dem Jahr 1993 als Arzt tätig sei, weshalb ihm die Fachkompetenz nicht abgesprochen werden 
könne. Auch könne die Versicherte aus dem zu den Akten gereichten Zeitungsartikel, der weder 
eine mangelnde Fachkompetenz noch eine Befangenheit von Dr. med. K.________ belege, sowie 
dem Umstand, dass der Vater von Dr. med. J.________, Dr. med. N.________, als Neurologe für 
das M.________ tätig sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein zulässiger Ausstands- oder Ableh-
nungsgrund liege somit nicht vor.
Mit Schreiben vom 29. August 2022 erhielt die Versicherte eine schriftliche Aufforderung, sich am 
6. September 2022 auf der Gutachterstelle H.________ persönlich vorzustellen. Nachdem die Versi-
cherte diesen Termin nicht wahrgenommen hatte, stellte ihr die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 
7. September 2022 die Abweisung ihres Leistungsbegehrens in Aussicht.
C.
Mit Eingabe vom 14. September 2022 erhob die Versicherte, vertreten durch Fürsprecherin 
Beatrice Gurzeler, Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 21. Juli 2022. Sie stellt das 
Begehren, es sei die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 
ein vorgängiges Einigungsverfahren über die Fachdisziplinen durchzuführen und anschliessend das 
Gutachten neu über die Plattform Suisse-MED@P auszulosen. Zur Begründung ihrer Beschwerde 
bringt sie vor, dass trotz mehreren HWS-Schleudertraumata, Handarthrosen und Wirbelsäulenleiden 
mit Operationen die Disziplinen Neuropsychologie, Neurochirurgie und Handchirurgie nicht berück-
sichtigt worden seien. Auch sei kein Einigungsverfahren über die zu berücksichtigenden Fachdiszi-
plinen durchgeführt worden. Darüber hinaus wiederholt die Beschwerdeführerin ihre Kritik an der 
Zusammensetzung der Gutachterstelle und weist darauf hin, dass Dr. med. J.________ für die 
O.________ GmbH, die namentlich für die Unfallversicherer regelmässig für sozialversicherungs-
rechtliche Gutachten angefragt werde, und Dr. med. K.________ auch für das M.________ tätig sei, 
womit das Zufallsprinzip ausgehebelt werde. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin darauf 
aufmerksam, dass sie von der Gutachterstelle, noch bevor über ihre Einwendungen entschieden 


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worden sei, direkt kontaktiert worden und ihr mitgeteilt worden sei, dass sie zum Gutachtenstermin 
zu erscheinen habe. Damit habe die Gutachterstelle bereits klargemacht, dass sie ihre formellen 
Rechte nicht respektiere und ihr an einer gesetzmässigen Begutachtung nicht gelegen sei.
Der mit Verfügung vom 21. September 2022 erhobene Kostenvorschuss von CHF 400.- wurde am 
18. Oktober 2022 geleistet.
In ihren Bemerkungen vom 16. November 2022 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Zwischen-
verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Am 17. Januar 2023 reichte die Beschwerdeführerin in einer spontanen Eingabe Gegenbemerkun-
gen ins Recht, welche der Vorinstanz am 20. Januar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt wurden.
D.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massge-
bend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 14. September 2022 gegen die Zwischenverfügung vom 21. Juli 2022 ist frist-
gerecht durch eine ordentlich bevollmächtigte Rechtsvertreterin bei der sachlich und örtlich zuständi-
gen Beschwerdeinstanz eingereicht worden (vgl. Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), welches gemäss 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 
831.20] zur Anwendung gelangt). Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse, dass 
das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Vorinstanz zu Recht an Zusam-
mensetzung der Gutachterstelle festgehalten hat.
Da auch der Kostenvorschuss rechtzeitig beglichen wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1.
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder 
eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er nach Art. 44 ATSG der Partei deren oder 
dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann 
Gegenvorschläge machen. Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen betei-
ligt sind, haben in Anwendung von Art. 72bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV 
eine Vereinbarung getroffen hat. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis 
Abs. 2 IVV; Urteil BGer 9C_344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.2.1).
2.2.
Die Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutachtungen hat rechtsprechungsge-
mäss immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (BGE 138 V 271 E. 1.1; 139 V 349 E. 5.2.1).
In einem ersten Schritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person mit, dass eine Expertise eingeholt 
werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. 
bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem 


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Stadium kann die versicherte Person (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen 
eine Begutachtung an sich oder gegen die Art oder den Umfang der Begutachtung vorbringen. 
Namentlich kann sie geltend machen, der Sachverhalt sei bereits genügend abgeklärt und das 
einzuholende Gutachten würde eine unnötige second opinion darstellen. Ebenso kann sie die getrof-
fene Wahl der medizinischen Fachdisziplinen als unzutreffend beanstanden (BGE 140 V 507 E. 3.1; 
139 V 349 E. 5.2.2.2). Auch bei polydisziplinären Gutachten ist konsensorientiert vorzugehen, wenn 
in diesem ersten Stadium zulässige Einwände erhoben wurden (BGE 140 V 507 E. 3.1 mit Hinweis 
auf BGE 139 V 349 E. 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.2.1).
In einem zweiten Schritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die mittels Zufallszuweisung 
(durch die vom BSV entwickelte Vergabeplattform SuisseMed@P, über welche der gesamte Verlauf 
der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird) zugeteilte Gutachterstelle und die Namen 
der Sachverständigen inklusive Facharzttitel mit. In der Folge hat die versicherte Person die Möglich-
keit, materielle oder formelle personenbezogene Einwendungen geltend zu machen (BGE 139 V 
349 E. 5.2.2). Bei stichhaltigen Einwendungen gegen bezeichnete Sachverständige ist die Zufallszu-
weisung zu wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligten z.B. übereinkommen, an der 
ausgelosten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen (BGE 139 
V 349 E. 5.2.1, in der Folge regelmässig bestätigt, z.B. in Urteil BGer 9C_708/2013 vom 28. Oktober 
2014 E. 3.). Die Gutachterwahl erfolgt aber immer nach dem Zufallsprinzip. Es findet diesbezüglich 
kein Einigungsverfahren statt (BGE 140 V 507 E. 3.1; 139 V 349 E. 5.2.1; Urteil BGer 8C_771/2013 
vom 10. Dezember 2013 E. 2.2).
Im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI), Version 19, gültig ab 
1. Januar 2022, Stand 1. Juli 2022, wird in den Rz. 3094 ff. das Verfahren der Einholung eines 
polydisziplinären Gutachtens im Detail dargestellt.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin am 7. April 2022 mitgeteilt, dass zur Klärung des 
Leistungsanspruchs eine umfassende medizinische Untersuchung notwendig sei und zu diesem 
Zweck ein polydisziplinäres Gutachten eingeholt werden soll. Gleichzeitig gab sie der Versicherten 
die vorgesehenen Fachdisziplinen (Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie mit Symptomvalidierung 
sowie Allgemeine Innere Medizin) und die Gutachterfragen bekannt (IV-Akten S. 213-214).
Per E-Mail vom 3. Mai 2022 wandte sich die Beschwerdeführerin über ihre Rechtsvertreterin an die 
Vorinstanz (IV-Akten S. 389). In ihrer Eingabe erhob sie keine Einwendungen gegen eine polydiszi-
plinäre Begutachtung an sich. Hinsichtlich der vorgesehenen Fachdisziplinen stellte sie sich aber 
auf den Standpunkt (wörtlich), dass «eigentlich mindestens die Fachdisziplinen Neurologie, Ortho-
pädie, Psychiatrie, Neuropsychologie und HNO» beigezogen werden resp. «unbedingt auch eine 
orthopädische Untersuchung erfolgen» sollte. Diesen Einwänden hat die Vorinstanz zu Recht, da 
unbegründet, keine weitere Beachtung geschenkt. Zum einen waren die Disziplinen Neurologie, 
Orthopädie und Psychiatrie bereits berücksichtigt worden, weshalb dieser Einwand von vorneherein 
ins Leere stösst. Die geforderte neuropsychologische Abklärung wiederum stellt lediglich eine 
Zusatzuntersuchung dar, wobei es grundsätzlich Aufgabe des psychiatrischen oder allenfalls des 
neurologischen Facharztes ist, entsprechende neuropsychologische Abklärungen in die Wege zu 
leiten und die Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung allfälliger neuropsychologischer Defizite einzu-
schätzen (vgl. Urteil BGer 8C_381/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 8.2.1 mit Verweis auf die Urteile 
BGer 9C_299/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4 und 9C_752/2018 vom 12. April 2019 E. 5.3, je mit 
weiteren Hinweisen). Da sowohl die Psychiatrie als auch die Neurologie als Disziplinen berücksich-


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tigt wurden, stösst auch dieser Einwand ins Leere. Was die Disziplin der Hals-Nasen-Ohren-Heil-
kunde anbelangt, so wird in den vorliegenden Akten zwar über einen chronischen Tinnitus berichtet. 
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Tinnitus über die beklagten und klarerweise im Vordergrund 
stehenden Schmerzen in Rücken, Beinen, rechtem Fuss sowie linkem Handgelenk hinaus auf die 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin auswirken könnte, bestehen jedoch nicht 
und wurden von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt, weshalb nicht zu beanstanden ist, 
dass die Vorinstanz auch diesem Einwand keine weitere Beachtung geschenkt hat 
3.2.
Kommt hinzu, dass bei polydisziplinären Gutachten die Fachdisziplinen von der Gutachter-
stelle abschliessend festgelegt werden (Art. 44 Abs. 5 ATSG). Das KSVI präzisiert diese Bestim-
mung dahingehend, dass, wenn der RAD ein externes Gutachten als notwendig erachtet, die Art der 
Begutachtung und die Fachrichtungen festlegt und der Gutachtensauftrag von der IV-Stelle in die 
Wege geleitet wird (Rz. 3066). Die IV-Stelle entscheidet abschliessend, ob und in welcher Form 
(mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird (Rz. 3067.1). 
Wird ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag gegeben, so hat die Gutachterstelle zu prüfen, ob 
die Liste der medizinischen Fachdisziplinen gegebenenfalls angepasst werden muss. Weder die IV-
Stelle noch die versicherte Person können die von der Gutachterstelle vorgesehenen Fachdiszipli-
nen anfechten und haben den nach pflichtgemässer Würdigung gefällten Entscheid der Gutachter-
stelle zu akzeptieren (Rz. 3101).
Da der Entscheid über die Fachdisziplinen der Gutachterstelle obliegt und die Gutachterstelle daher 
an eine allfällige vorgängige Verständigung zwischen IV-Stelle und der versicherten Person ohnehin 
nicht gebunden wäre (vgl. BGE 139 V 349 E. 3.3), muss auch nicht vorgängig ein Einigungsver-
fahren über die Fachdisziplinen durchgeführt werden (in diesem Sinne auch: HAVE 2021 328).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die beauftragten Sachverständigen letztverant-
wortlich einerseits für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten 
Entscheidungsgrundlage, anderseits aber auch für eine wirtschaftliche Abklärung sind. Mit dieser 
Gutachterpflicht nicht vereinbar wäre es, wenn den Sachverständigen eine Disziplinenwahl aufge-
zwungen würde, die sie – auch nach pflichtgemässer Würdigung der für den Auftrag ausschlagge-
benden Überlegungen – für (versicherungs-) medizinisch nicht vertretbar hielten. Den Gutachtern 
muss es also freistehen, die von der IV-Stelle bzw. dem RAD (oder im Beschwerdefall durch ein 
Gericht) bezeichneten Disziplinen gegenüber der Auftraggeberin zur Diskussion zu stellen, wenn 
ihnen die Vorgaben nicht einsichtig sind. Unter diesem Vorbehalt steht insbesondere auch eine 
vorgängige Verständigung zwischen IV-Stelle und versicherter Person über die Fachdisziplinen 
(BGE 139 V 349 E. 3.3). 
3.3.
Insgesamt kann der Beschwerdeführerin also nicht gefolgt werden, wenn sie sich auf den 
Standpunkt stellt, die Vorinstanz habe zu Unrecht kein Einigungsverfahren über die Fachdisziplinen 
durchgeführt.
Damit ist aber nicht gesagt, dass die vorgesehenen Fachdisziplinen (Orthopädie, Neurologie, Psych-
iatrie sowie Allgemeine Innere Medizin) nunmehr unumstösslich sind. Sollte die beauftragte Gutach-
terstelle im Rahmen der Begutachtung – nach Sichtung der Akten – zum Schluss kommen, dass 
nebst den vorgesehenen Disziplinen weitere Fachdisziplinen zu berücksichtigen oder zusätzliche 
(neuropsychologische) Abklärungen notwendig seien, obliegt es ihr, die entsprechenden Schritte in 
die Wege zu leiten (wobei bei einer Erweiterung des Begutachtungsumfangs wiederum dem Zufalls-
prinzip Rechnung zu tragen wäre; vgl. BGE 139 V 349 E. 3.3).
4.


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4.1.
Nach erfolgter Auftragszuteilung gab die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Mitteilung 
vom 25. Juni 2021 die Gutachterstelle sowie die Namen der Gutachter bekannt (IV-Akten S. 418-
419).
Auch nach dieser Mitteilung wandte sich die Beschwerdeführerin über ihre Anwältin an die Vorin-
stanz (Schreiben vom 21. Mai 2022, IV-Akten 428-429). Darin erhob sie zwar keine Einwände gegen 
die Gutachterstelle an sich, monierte jedoch deren Zusammensetzung. Darüber hinaus stellte sie 
die fachliche Kompetenz von Dr. med. K.________ in Frage.
4.2.
Der von der Beschwerdeführerin angerufenen Antwort des Bundesrates vom 26. Februar 
2020 zur Interpellation 19.4592 von P.________ ist zu der sich hier stellenden Frage das Folgende 
zu entnehmen (vgl. IV-Akten S. 432): «Die Anzahl an fachlich qualifizierten Gutachtern ist begrenzt 
und kann trotz diverser Bemühungen von verschiedenen Seiten auch nur sehr beschränkt und lang-
sam erweitert werden. Gepaart mit der Tatsache, dass die einzelnen Gutachter nicht fest an eine 
Gutachterstelle gebunden sind, sondern lediglich im Rahmen von Einzelaufträgen tätig werden, führt 
dies dazu, dass entsprechend qualifizierte Gutachter durch die verschiedenen polydisziplinären 
Gutachterstellen stark nachgefragt werden. Aus diesem Grund war es bis Ende 2019 möglich, dass 
ein Gutachter unter Umständen für mehr als eine Gutachterstelle tätig wird oder neben seiner Tätig-
keit für eine Gutachterstelle noch selbständig gegenüber einer IV-Stelle im Rahmen von mono- oder 
bidisziplinären Gutachten als Gutachter auftritt. Eine flexible Handhabung der Kapazitäten an quali-
fizierten Gutachterinnen und Gutachtern verhindert die in der Vergangenheit immer wieder eingetre-
tenen Engpässe und damit Wartezeiten für die Versicherten. Nachdem dem Bundesamt für Sozial-
versicherungen (BSV) die in der Interpellation geschilderten Vorkommnisse mitgeteilt worden waren, 
wurden bei den betroffenen Gutachterstellen Abklärungen eingeleitet und entsprechende Massnah-
men ergriffen. Insbesondere haben seit Ende 2019 die Gutachterstellen auf Anweisung des BSV 
dafür besorgt zu sein, die Gutachterteams so zusammenzusetzten, dass pro Gutachtensauftrag 
höchstens eine der begutachtenden Personen auch noch für andere polydisziplinäre Gutachterstel-
len tätig ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Zufallsprinzip nicht ausgehebelt wird.»
Ferner wurde im Informationsschreiben des BSV zu SuisseMED@P 1/2021 vom 2021 festgehalten: 
«Wie 
bereits 
verschiedentlich 
erwähnt, 
insbesondere 
auch 
im 
Informationsschreiben 
SuisseMED@P 2/2019 vom 26. November 2019, ist es weder unüblich noch problematisch, dass 
Sachverständige für mehrere Gutachterstellen tätig sind. Bei der Zusammensetzung der Sachver-
ständigenteams für einen Auftrag müssen die Gutachterstellen jedoch darauf achten, dass das für 
die Vergabe von polydisziplinären medizinischen Gutachten geltende Zufallsprinzip eingehalten 
wird. Es ist daher nicht zulässig, für einen Gutachtensauftrag zwei oder mehr Sachverständige für 
das Team auszuwählen, wenn diese Sachverständigen gleichzeitig auch für dieselbe andere 
Gutachterstelle tätig sind und somit potenziell bei Gutachten der anderen Gutachterstelle ebenfalls 
zusammenarbeiten könnten. Aus diesem Grund muss für jeden polydisziplinären Gutachtensauftrag 
die Überschneidung zwischen zwei gleichen Gutachterstellen innerhalb des von der Gutachterstelle 
ausgewählten Sachverständigenteam auf eine einzelne Person begrenzt werden.»
4.3.
In einem Urteil vom 17. Dezember 2020 (Dossier IV.2020.00208) hatte das Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich einen Fall zu beurteilen, bei dem zwei der vorgesehenen Gutachter 
für dieselbe andere Gutachterstelle tätig waren. Das Gericht hielt fest, da die Vorgaben des BSV 
gemäss dem Informationsschreiben vom 26. November 2019 nicht erfüllt seien, habe die IV-Stelle 
die Gutachterstelle anzuweisen, einen der beiden Gutachter, welche aktuell für zwei Gutachterstel-
len tätig seien, auszuwechseln und die Vorgaben des BSV zur Zusammensetzung der Gutachter-
teams zu beachten (E. 6.4).


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Auch das Kantonsgericht hat sich bereits im Urteil 605 2021 24 vom 3. August 2021 zu einer ähnli-
chen Konstellation geäussert. Es kam zum Schluss, dass zwei der vorgesehenen Gutachter für 
dieselben zwei Gutachterstellen tätig seien, weshalb das zusammengestellte Gutachterteam klar 
den Weisungen des BSV widerspreche und deshalb neu zusammengestellt werden müsse (E. 3.4).
4.4.
Aus dem SuisseMED@P-Reporting 2021 (abrufbar unter www.bsv.admin.ch) lässt sich 
entnehmen, dass der im vorliegenden Fall vorgesehene Gutachter Dr. med. K.________ sowohl für 
das H.________ als auch für das M.________ und die Q.________ AG tätig ist. Der ebenfalls vorge-
sehene Gutachter Dr. L.________ ist sowohl für das H.________ als auch für die R.________ AG 
tätig. Die Dres. med. I.________ und J.________ wiederum erstatten nur für das H.________ 
Gutachten. Diese Angaben decken sich mit den Informationen auf den entsprechenden Websites 
der genannten Gutachterstellen. Für die im Streit liegende Begutachtung, welche im Jahr 2022 hätte 
stattfinden sollen bzw. voraussichtlich im Jahr 2023 stattfinden wird, sind somit die Vorgaben des 
BSV gemäss Informationsschreiben vom 26. November 2019 eingehalten, arbeiten doch nicht 
mindestens zwei Gutachter gleichzeitig auch für dieselbe andere Gutachterstelle. Sie können also 
nicht potenziell bei Gutachten der anderen Gutachterstelle ebenfalls zusammenarbeiten, weshalb 
im konkreten Fall nicht von einer Aushebelung des Zufallsprinzips gesprochen werden kann.
Die von der Beschwerdeführerin angeführte O.________ GmbH wiederum, für welche Dr. med. 
J.________ ebenfalls tätig ist, ist für die Durchführung von polydisziplinären Gutachten zur Beurtei-
lung von Leistungsansprüchen in der Invalidenversicherung nicht zugelassen (vgl. die Liste der 
Gutachterstellen, welche über einen Vertrag mit dem BSV nach Artikel 72bis IVV verfügen [Stand: 
8. Februar 2023], abrufbar unter www.bsv.admin.ch). Zudem ist von den im vorliegenden Fall vorge-
sehenen Gutachtern nur Dr. med. J.________ für diese Gutachterstelle tätig. Damit ist auch in dieser 
Hinsicht keine Umgehung des Zufallsprinzips auszumachen.
Selbstredend kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass Dr. med. J.________ der 
Sohn von Dr. med. N.________ ist, mit dem er zusammen praktiziert und der seinerseits als Gutach-
ter für das M.________ tätig ist, nichts zu ihren Gunsten ableiten, ist doch Dr. med. J.________ für 
die Begutachtung der Beschwerdeführerin vorgesehen und nicht sein Vater, der im Übrigen für das 
H.________ auch gar keine Gutachten erstattet. Die blosse Verwandtschaft dieser beiden Gutach-
ter, welche im vorliegenden Fall auch nicht zusammenarbeiten werden, sowie die Tatsache, dass 
sowohl Vater wie auch Sohn gelegentlich mit Dr. med. K.________ Gutachten erstatten, vermag auf 
jeden Fall die konkrete Zusammensetzung der Gutachterstelle nicht in Frage zu stellen.
Damit ist festzustellen, dass die vorgesehene Zusammensetzung der Gutachterstelle nicht zu bean-
standen ist.
4.5.
Schliesslich erfolgt auch der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand der Befangen-
heit zu Unrecht.
Zwar ist festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren auf Seiten des Sekretariats der Gutachter-
stelle und der Vorinstanz gleich mehrere Fehler passiert sind. Die Gutachterstelle muss sich vorwer-
fen lassen, dass sie zwar von der Vorinstanz darauf aufmerksam gemacht worden war, dass gegen 
die Zusammensetzung der Gutachterstelle von der Beschwerdeführerin Einwände erhoben worden 
waren (so mit Mail vom 24. Mai 2022, IV-Akten S. 431), sie sich in der Folge aber nicht danach 
erkundigte, ob bezüglich der erhobenen Einwände schon ein (rechtskräftiger) Entscheid vorliege, 
bevor sie die Beschwerdeführerin zur Begutachtung aufbot. Auch wandte sich die Gutachterstelle 
gleich zweimal direkt an die Beschwerdeführerin, obschon sie wusste, dass und von wem die 
Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten wird (vgl. auch hier das Mail vom 24. Mai 2022, IV-Akten 


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S. 431). Die Vorinstanz wiederum muss sich vorwerfen lassen, dass sie die Gutachterstelle weder 
über die hier angefochtene Zwischenverfügung vom 21. Juli 2022, die sie nur der Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführerin eröffnete (IV-Akten S. 441-443), in Kenntnis setzte, noch auf die Mitteilung 
der Gutachterstelle vom 29. August 2022 reagierte, mit welcher sie über das Aufgebot für den 
6. September 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (IV-Akten S. 454), obschon der hier angefochtene 
Zwischenentscheid vom 21. Juli 2022 aufgrund des Fristenstillstands vom 15. Juli 2022 bis und mit 
15. August 2022 (vgl. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG) noch gar nicht in Rechtskraft erwachsen war. 
Stattdessen liess sie sich aufgrund der Mitteilung der Gutachterstelle vom 6. September 2022, 
wonach die Beschwerdeführerin die Gutachtenstermine unentschuldigt nicht wahrgenommen habe 
und nicht erreichbar sei (vgl. IV-Akten S. 456), gar dazu verleiten, tags darauf der Beschwerdefüh-
rerin aufgrund verweigerter Mitwirkung die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht zu stellen 
(Vorbescheid vom 7. September 2022, IV-Akten S. 459-460).
Trotz dieser misslichen Umstände, die glauhaft zu einer gewissen Verunsicherung auf Seiten der 
Beschwerdeführerin geführt haben dürften, kann daraus nicht auf eine Befangenheit der für die 
Begutachtung vorgesehenen Experten geschlossen werden. Da die einzelnen Gutachter für die 
entstandenen Fehler keine Verantwortung zu übernehmen und vermutlich davon auch gar keine 
Kenntnis hatten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass nun Umstände vorliegen, die geeig-
net wären, objektiv Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der einzelnen 
Gutachter zu erwecken und die Gefahr ihrer Voreingenommenheit zu begründen. Vielmehr erscheint 
nach den gesamten Umständen das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht 
vorherbestimmt (vgl. Urteile BGer 8C_665/2015 vom 21. Januar 2016 E. 4.1 f.; 8C_212/2015 vom 
10. Juli 2015 E. 3.3.1 f.; je mit weiteren Hinweisen). Etwas Anderes wird von Beschwerdeführerin 
auch nicht behauptet.
4.6.
Was das Begehren der Beschwerdeführerin anbelangt, es sei Dr. med. K.________ mangels 
Fachkunde abzulehnen (Schreiben vom 21. Mai 2022, IV-Akten S. 428), so ist festzustellen, dass 
sich dem Medizinalberuferegister (www.healthreg-public.admin.ch/medreg/search) entnehmen 
lässt, dass dieser Gutachter seit bald 30 Jahren als Arzt tätig ist und im Jahr 2003 den Fachtitel 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates erworben hat. Deshalb und 
weil die Beschwerdeführerin dieses Begehren in ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht nicht 
wiederholt, ist auf die (ausgewiesene) Fachkompetenz von Dr. med. K.________ nicht weiter einzu-
gehen.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz im Zuweisungsverfahren an das in den 
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 72bis IVV; Art. 44 ATSG) sowie in Rz. 3094 ff. KSVI 
vorgeschriebene Zufallsverfahren gehalten hat, und dass auch keine Umstände vorliegen, die auf 
eine Befangenheit der für die Begutachtung vorgesehenen Gutachter schliessen liessen. Die 
Zwischenverfügung vom 21. Juli 2022, mit welcher an der nach dem Zufallsprinzip vergebenen 
Gutachterstelle H.________ festgehalten wurde, erfolgte damit zu Recht.
Die vorliegende Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene 
Zwischenverfügung zu bestätigen.
Die Vorinstanz ist allerdings anzuweisen, die Gutachterstelle aufzufordern, die Beschwerdeführerin 
erneut zur Begutachtung aufzubieten.
6.


Kantonsgericht KG
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Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- werden der unterliegenden Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.
Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg wird angewiesen, das H.________ AG 
aufzufordern, A.________ erneut zur polydisziplinären Begutachtung aufzubieten.
III.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- zu Lasten von A.________ erhoben 
und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
IV.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 15. Februar 2023/dki
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: