fr_gerichte · 605 2022 211 · 2022-12-21 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Revision

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2022 211
Urteil vom 21. Dezember 2022
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Gesuchsteller
gegen
I. SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF DES KANTONSGERICHTS, 
Vorinstanz
Gegenstand
Revision
Revisionsgesuch vom 9. Dezember 2022 betreffend das Urteil des Kantons-
gerichts vom 11. November 2022 (Dossier 605 2022 51)


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in Anbetracht dessen,
dass A.________, geboren 1950, verheiratet, wohnhaft in B.________, seit dem 1. Oktober 1986 
beim C.________, arbeitete und im Rahmen dieser Anstellung bei der Suva, D.________, gegen 
Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert war;
dass er am 26. März 2003 meldete, er sei im Frühling 2002 von einer Zecke gebissen worden und 
die Suva mit Einspracheentscheid vom 20. Juni 2008 eine Zeckenbiss-Folgeerkrankung verneinte; 
dass die dagegen erhobene Beschwerde vom Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 7. Juli 2010 
(Dossier 605 2008 348) gutgeheissen und die Angelegenheit für die Vornahme einer interdisziplinä-
ren Abklärung an die Suva zurückgewiesen wurde, und diese nach Einholung des Gutachtens mit 
Einspracheentscheid vom 23. Februar 2015 ihre Leistungspflicht erneut verneinte;
dass die dagegen erhobene Beschwerde vom Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 20. Januar 
2017 (Dossier 605 2015 69) gutgeheissen und die Leistungspflicht der Suva bejaht wurde, und es 
im weiteren Verlauf mehrere Verfahren betreffend die konkrete Leistungspflicht der Suva gab;
dass die Suva mit Verfügung vom 20. Oktober 2021, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 
18. Februar 2022, der KPT Krankenkasse AG (nachfolgend: KPT) eine Rückerstattung für Heilkos-
ten in der Höhe von CHF 19'378.25 gewährte;
dass A.________ dagegen am 17. März 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg erhob;
dass die Beschwerde mit Urteil vom 11. November 2022 (Dossier 605 2022 51) abgewiesen wurde 
und A.________ eine Ordnungsbusse von CHF 300.- auferlegt wurde, da seine Beschwerde diverse 
den Anstand verletztende Äusserungen enthielt und er darauf verzichtet hatte, die Beschwerde zu 
verbessern;
dass er während der laufenden Beschwerdefrist am 9. Dezember 2022 ein "Wiedererwägungsge-
such betreffend die zu Unrecht verordnete Ordnungsbusse von CHF 300.- wegen angeblich verlet-
zenden Äusserungen" an das Kantonsgericht stellte;
erwägend,
dass gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) zur Anwendung 
kommt, Verfügungen und Einspracheentscheide in Wiedererwägung gezogen werden können. 
Demgegenüber können Entscheide eines Gerichts nicht in Wiedererwägung gezogen werden 
(KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 51 zu Art. 53);
dass Art. 61 Bst. i ATSG vorsieht, dass die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer 
Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleis-
tet sein muss;


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dass die Revision von Entscheiden entsprechend durchzuführen ist, wenn die versicherte Person 
oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweis-
mittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war, wobei Tatsachen als "neu" gelten, die 
sich zwar vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirk-
licht haben, dem Gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt jedoch nicht bekannt waren (Urteil BGer 
8C_717/2010 vom 15. Februar 2011 E. 7.1.2);
dass Art. 61 Bst. i ATSG zwar die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisions-
gründe festlegt, die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen aber dem kantonalen Recht 
überlässt (KIESER, Rz. 250 zu Art. 61 ATSG);
dass Art. 105 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; SGF 150.1) vorsieht, dass die Verwaltungsjustizbehörde ihren Entscheid auf Gesuch in Revi-
sion zieht, wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a), nach-
weist, dass die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen hat (Bst. b) oder nachweist, 
dass die Behörde die Bestimmungen über den Ausstand oder über das rechtliche Gehör verletzt hat 
(Bst. c);
dass die in Art. 105 Abs. 1 VRG aufgeführten Gründe keine Revisionsgründe sind, wenn sie im Ver-
fahren, das dem Entscheid vorausging, oder mit Beschwerde gegen diesen Entscheid hätten geltend 
gemacht werden können (Art. 105 Abs. 3 VRG);
dass ein Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf einen Gerichtsentscheid wie erwähnt nicht möglich 
ist;
dass aber die Eingabe des Gesuchstellers vom 9. Dezember 2022 als Revisionsgesuch entgegen-
genommen werden kann;
dass der Gesuchsteller darin die Meinung vertritt, seine Beschwerde habe keine den Anstand ver-
letzenden Äusserungen enthalten. Sie seien von seinem (nicht namentlich genannten) Rechtsanwalt 
geprüft worden, als nicht üblich, aber auch nicht als rechtswidrig oder verletzend empfunden worden;
dass er weiter seine Sichtweise des langjährigen Verfahrens wiedergibt, wonach sich die Suva den 
Urteilen des Kantonsgerichts nicht unterworfen habe,
dass vorliegend kein Revisionsgrund ausgemacht werden kann, weshalb das Revisionsgesuch 
offensichtlich abzuweisen ist;
dass sich auch aus dem Auszug aus dem "Essay vom 23.10.1992 von Herr Dr. Dr. Erik 
Timmermanns (…)", den der Gesuchsteller seinem Revisionsgesuch beigelegt hat, keine erhebli-
chen neuen Tatsachen oder Beweismittel ergeben, zumal dieser Essay von 1992 datiert;
dass im Übrigen aufgrund der Äusserungen des Gesuchstellers in seinem Gesuch auch darauf 
verzichtet wird, die Eingabe (im Sinne einer Beschwerde) an das Bundesgericht weiterzuleiten. So 
führte er doch in seinem Gesuch aus, dass das Bundesgericht auf sein Begehren überhaupt nicht 
eingetreten sei (vgl. Urteil BGer 8C_437/2020 vom 8. Juli 2020 betreffend Urteil des Kantonsgerichts 
vom 15. Mai 2020; Dossier 605 2019 216), und wenn nun das Kantonsgericht empfehle, weitere 
Schritte bei diesem Bundesgericht zu unternehmen, sei dies, "als ob man das Meer mit einem Liter 
Trinkwasser verändern könnte"; damit will er offensichtlich auf eine Beschwerde an das Bundesge-
richt verzichten;


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dass die Kosten des Revisionsverfahrens auf die gesetzliche Mindestgebühr von CHF 100.- festzu-
legen und dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 134 Abs. 2 i. V. m. Art. 131 
Abs. 1 VRG; Art. 1 Abs. 1 des Tarifs der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwal-
tungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12]);
erkennt der Hof:
I.
Das Revisionsgesuch von A.________ wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 100.- gehen zu Lasten von A.________.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 21. Dezember 2022/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: