fr_gerichte · 601 2019 228 · 2020-02-05 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2019 228
Urteil vom 5. Februar 2020
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Christian Pfammatter
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Nicolas Chardonnens
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Fürsprecher 
Rolf A. Tobler 
gegen
OBERAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz 
Gegenstand
Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen
Amtsträger der Gemeinwesen
Beschwerde vom 16. Dezember 2019 gegen die Verfügung vom 2. Dezem-
ber 2019


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
in Anbetracht dessen,
dass A.________ (Beschwerdeführer) per 1. Januar 2013 von der Gemeinde B.________ als 
Leiter des C.________ angestellt wurde;
dass der Gemeinderat der Gemeinde B.________ am 10. Oktober 2019 die Kündigung des öffent-
lich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer "per 31. Oktober 2019 mit 
Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist", d.h. (sinngemäss) per 31. Januar 2020, 
verfügte. Weiter verfügte der Gemeinderat die sofortige Freistellung des Beschwerdeführers vom 
Dienst und ihm wurde ein individuelles Coaching angeboten;
dass der Beschwerdeführer am 7. November 2019 beim Oberamt des Seebezirks (Vorinstanz) 
eine Beschwerde gegen diese Kündigung einreichte, welche noch hängig ist;
dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz zudem mit Gesuch vom 26. November 2019 darum 
ersuchte, die Gemeinde B.________ und deren Angestellte, namentlich D.________, seien super-
provisorisch sowie unter Androhung im Widerhandlungsfall anzuweisen, es zu unterlassen, inner-
halb der Verwaltung und gegenüber Dritten zu behaupten, das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhält-
nis mit ihm sei beendet oder sonstwie Streitgegenständliches zum erwähnten Beschwerdeverfah-
ren zu offenbaren. Eventualiter sei diesem Antrag (erst) nach Einholung einer Stellungnahme der 
Gemeinde und der Angestellten stattzugeben;
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 dieses Gesuch des Beschwerdeführers 
auf Erlass vorsorglicher bzw. superprovisorischer Massnahmen abgewiesen hat; 
dass der Beschwerdeführer hiergegen am 16. Dezember 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht 
erhoben hat. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Der Gemeinderat der 
Gemeinde B.________ und die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung sowie des C.________ 
der Gemeinde B.________, namentlich D.________ und E.________, seien unter Strafandrohung 
im Widerhandlungsfall anzuweisen, es zu unterlassen, innerhalb der Verwaltung und gegenüber 
Dritten die Behauptung zu verbreiten, das öffentliche Arbeitsverhältnis mit ihm sei beendet. Even-
tualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung 
führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass mindestens anlässlich zweier Gegebenheiten 
nach dem 10. Oktober 2019 Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung B.________ gegenüber Drit-
ten angegeben hätten, das Arbeitsverhältnis mit ihm sei beendet. Einerseits gehe es um eine 
persönliche Kontaktnahme von seinem direkten Vorgesetzten D.________ mit dem Präsidenten 
der Lehraufsichts- und Prüfungskommission des Amtes für Berufsbildung, F.________. Anderseits 
erfolgten Offenbarungen zum angeblich beendeten Arbeitsverhältnis durch eine namentlich nicht 
bekannte Angestellte der Gemeindeverwaltung B.________ gegenüber dem Chefexperten des 
Schweizerischen Fachverbands Betriebsunterhalt. Beide Offenbarungen enthielten – wider besse-
res Wissen – die persönlichkeitsverletzende Behauptung, wonach das Arbeitsverhältnis mit ihm 
beendet sei. So sei offenbar F.________ von D.________ informiert worden, dass das Arbeitsver-
hältnis mit dem Beschwerdeführer durch gemeinsame Übereinkunft beendet worden sei. Diese 
Behauptung sei nachweislich falsch. Von einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhält-
nisses könne keine Rede sein, umso mehr, als die Kündigung Gegenstand eines Beschwerdever-
fahrens sei. Tatsache sei, dass der Gemeinderat das Arbeitsverhältnis mit Verfügung vom 
10. Oktober 2019 (einseitig) gekündigt habe. Durch die falsche Information, welche F.________ 
zugetragen worden sei, habe sich dieser veranlasst gesehen, dem Beschwerdeführer nahezule-
gen, als Mitglied der Lehraufsichtskommission zurückzutreten. Beim zweiten Vorfall gehe es 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
darum, dass sich eine Angestellte der Gemeindeverwaltung B.________ anlässlich einer Sitzung 
des Personalfachverbands gegenüber G.________, Leiter des C.________ der Stadt H.________ 
und Chefexperte Fachmann Betriebsunterhalt, dahingehend geäussert habe, dass der Beschwer-
deführer, welcher seinerseits Prüfungsexperte für denselben Fachverband sei, nicht mehr im 
Werkhof der Gemeinde B.________ angestellt sei. Auf telefonische Anfrage des Beschwerdefüh-
rers habe G.________ diesen Sachverhalt zwar bestätigt, er habe sich jedoch hierzu nicht schrift-
lich äussern wollen;
dass die Vorinstanz und die Gemeinde am 23. Dezember 2019 bzw. am 8. Januar 2020 beantra-
gen, die Beschwerde sei abzuweisen;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 114 Abs. 1 lit. c des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] in 
Verbindung mit Art. 132 Abs. 1 StPG) und die Beschwerdefrist eingehalten wurde (Art. 79 VRG);
dass nach Art. 76 VRG zur Beschwerde insbesondere berechtigt ist, wer durch den angefochtenen 
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat;
dass das Beschwerderecht (neben der formellen Beschwer) voraussetzt, dass der Beschwerde-
führer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen 
aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen kann, d.h., seine Situa-
tion muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Ein 
schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Akt 
persönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden (siehe 135 II 172; Urteil BGer 1C_438/2018 
vom 22. März 2019 E. 1.2, mit Hinweisen). Dieses Interesse an der Behandlung der Beschwerde 
muss überdies (grundsätzlich) ein aktuelles und praktisches Interesse sein. Das heisst, dass der 
durch den Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Urteils noch bestehen muss (BGE 128 II 
34 E. 1b). Praktisch ist das Interesse, wenn dieser Nachteil bei Gutheissung der Beschwerde 
beseitigt würde (siehe zum Ganzen auch HÄNER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 48 N. 19 ff., mit zahlreichen 
Hinweisen);
dass vorliegend indes nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer durch die Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheides einen praktischen Nutzen ziehen würde, d.h., dass 
seine Situation durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden könnte. 
So ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer durch die von ihm kritisierte Aussage von 
F.________ bzw. von D.________, wonach das Arbeitsverhältnis durch gemeinsame Übereinkunft 
beendet worden sei, für ihn nachteiliger wäre als die gemäss der Beschwerde richtige Darstellung, 
dass der Gemeinderat das Arbeitsverhältnis mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 (einseitig) 
gekündigt habe. Vielmehr vermittelt aus Sicht des Kantonsgerichtes die erste Version für Dritte 
grundsätzlich ein positiveres Bild der Situation bzw. des Beschwerdeführers als die zweite Version, 
zumal es vorliegend in keiner Weise um Arbeitslosenleistungen bzw. um entsprechende Einstel-
lungstage infolge Mitverschuldens geht, und es ist nicht ersichtlich, dass die Persönlichkeitsrechte 
des Beschwerdeführers durch diese Information von D.________ an F.________ verletzt worden 
wären oder durch entsprechende Äusserungen zukünftig beeinträchtigt würden. Dasselbe gilt für 
die vom Beschwerdeführer erwähnte zweite Aussage, wonach eine Angestellte der Gemeindever-


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
waltung dem Chefexperten Fachmann Betriebsunterhalt mitgeteilt habe, dass jener nicht mehr im 
Werkhof der Gemeinde B.________ angestellt sei. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerde-
führer durch diese (möglicherweise nicht ganz präzise) Aussage einen Nachteil erleiden würde, 
zumal die erwähnte Aussage für den Empfänger der Information bzw. für Dritte hauptsächlich 
impliziert, dass der Beschwerdeführer nicht mehr als Kontaktperson beim Werkhof figuriert;
dass zudem festzustellen ist, dass die Gemeinde am 10. Oktober 2019 verfügte, dass das Arbeits-
verhältnis mit dem Beschwerdeführer per 31. Januar 2020 gekündigt wird und dieser per sofort 
freigestellt wurde, und dass die Beschwerde nach Art. 133 Abs. 2 StPG keine aufschiebende Wir-
kung hat, so dass das Arbeitsverhältnis – unabhängig von der bei der Vorinstanz hängigen 
Beschwerde gegen die Kündigung – jedenfalls seit dem 1. Februar 2020 ohne Zweifel nicht mehr 
besteht. Überdies leuchtet es ohne Weiteres ein, dass die Gemeinde sowohl verwaltungsintern als 
auch nach Aussen über den Abgang des Beschwerdeführers, welcher den Werkhof während fast 
sieben Jahren leitete, informieren muss, so dass sich das vom Beschwerdeführer beantragte 
Verbot, über den Weggang zu berichten, auch aus diesem Grund und infolge der mittlerweile 
ohnehin abgelaufenen Kündigungsfrist nicht rechtfertigt; 
dass auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde bzw. im Gesuch um 
Gewährung vorsorglicher Massnahmen keinen Nachteil implizieren, aus dem zu schliessen wäre, 
dass er vorliegend zur Beschwerde berechtigt wäre;
dass damit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass man sich zwar fragen muss, ob die Beschwerdeführung nicht mutwillig bzw. leichtsinnig 
erfolgte; dennoch wird von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen (Art. 134a Abs. 2 VRG); 
dass keine Parteientschädigung geschuldet ist (Art. 137 und 139 VRG);
erkennt der Hof:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gewährt.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
Freiburg, 5. Februar 2020/dgr
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: