fr_gerichte · 101 2016 394 · 2017-08-02 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Eheschutzmassnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2016 394
Urteil vom 2. August 2017
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Vize-Präsidentin:
Dina Beti
Richterin:
Sandra Wohlhauser
Ersatzrichter: 
François-Xavier Audergon
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Ingo Schafer 
gegen
B.________, Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt 
Markus Meuwly 
Gegenstand
Eheschutzmassnahmen
Berufung vom 20. April 2015 gegen den Entscheid des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 19. März 2015
Neubeurteilung 
im 
Nachgang 
an 
das 
Bundesgerichtsurteil 
5A_848/2015 vom 4. Oktober 2016


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 8
Sachverhalt
A.
A.________ (1976) und B.________ (1964) heirateten am 8. August 2003. Sie haben zwei 
Kinder, C.________ (2004) und D.________ (2006). 
Am 11. November 2010 stellten die Ehegatten gemeinsam ein Eheschutzgesuch, welches mit dem 
Alkoholkonsum und psychischen Problemen des Ehemannes begründet wurde. Mit Urteil vom 
9. März 2011 ermächtigte der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks (hiernach: 
Gerichtspräsident) die Parteien zum Getrenntleben und verpflichtete B.________, der damals 
Krankentaggelder bezog, monatliche Unterhaltsbeiträge von je CHF 950.- für seine beiden Kinder 
und von CHF 400.- für seine Ehefrau zu bezahlen. 
Zuhanden der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg erstellte Dr. E.________ am 
18. November 2011 ein Gutachten über B.________, welches von einer Leistungsverminderung 
von 
maximal 
20% 
ausging. 
Mit 
Entscheid 
vom 
24. 
Januar 
2012 
wies 
die 
Invalidenversicherungsstelle den Antrag auf eine Rente ab. 
B.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 stellte B.________ ein Gesuch um Abänderung der 
Eheschutzmassnahmen. Er beantragte unter anderem die Feststellung, dass er nicht in der Lage 
sei, für seine Kinder und seine Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Diesem Ersuchen 
entsprach der Gerichtspräsident mit Eheschutzurteil vom 19. März 2015. 
Die dagegen von A.________ erhobene Berufung hiess der hiesige Appellationshof mit Urteil vom 
28. September 2015 gut. In Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids wies es das Gesuch um 
Abänderung von Eheschutzmassnahmen vom 29. Oktober 2014 kostenfällig ab.
Dagegen hat B.________ am 22. Oktober 2015 Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht 
eingereicht. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde mit Urteil vom 4. Oktober 2016 gut, hob 
das Urteil vom 28. September 2015 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid zurück. 
C.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 ergänzte B.________ unaufgefordert seine 
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel.
Mit Briefen vom 9. Januar 2017 und 20. Februar 2017, bzw. 10. März 2017, wurden die Parteien 
aufgefordert, zum neuen Kindesunterhaltsrecht Stellung zu nehmen. Am 8. Februar 2017 nahm 
A.________ die ihr angebotene Gelegenheit wahr und äusserte sich sowohl zum neuen 
Kindesunterhaltsrecht sowie zur Eingabe vom 16. Dezember 2016 von B.________. Ausserdem 
kam sie am 8. März 2017 der Aufforderung nach, diverse Unterlagen betreffend ihre eigene 
finanzielle Situation und diejenige der Kinder einzureichen. Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 nahm 
schliesslich B.________ zum neuen Kindesunterhaltsrecht und zu den Eingaben von A.________ 
vom 8. Februar und 8. März 2017 Stellung.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(BGG) entscheidet dieses in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die 
Vorinstanz zurück, wenn es die Beschwerde gutheisst.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 8
Vorliegend hat das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen, das Urteil des hiesigen 
Appellationshofes aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung zurückgewiesen. 
2.
a)
Das Bundesgericht hielt folgendes fest: Der Berufungsbeklagte war „im Zeitpunkt des 
nunmehr abzuändernden Eheschutzentscheids unbestrittenermassen aus gesundheitlichen Gründen 
arbeitsunfähig und erzielte ein Erwerbsersatzeinkommen in Form von Krankentaggeldern, aufgrund derer 
Unterhaltsbeiträge zugesprochen wurden. Der Wegfall der versicherten Leistungen und das damit 
verbundene Versiegen seiner einzigen Einnahmequelle stellt ohne weiteres eine wesentliche Veränderung 
(der finanziellen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners) dar, welche Anlass zu einer Neubeurteilung 
gegeben hätten […]. Bei dieser Ausgangslage ist die Frage des Leistungsvermögens des 
Unterhaltsschuldners unter dem Aspekt des hypothetischen Einkommens zu prüfen […]. Im angefochtenen 
Urteil fehlen Tatsachenfeststellungen, die es gestatten würden, zu überprüfen, ob der Entscheid unter dem 
Gesichtspunkt der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. 
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem 
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen“ (E. 3.2).
b)
Nach 
ständiger 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
kann 
ein 
hypothetisches 
Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (vgl. 
BGE 137 III 118 E. 2.3 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die 
kumulativ erfüllt sein müssen. Damit ein Einkommen überhaupt oder ein höheres Einkommen als 
das tatsächlich erzielte angerechnet werden kann, genügt es nicht, dass der betroffenen Partei 
weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Vielmehr muss es auch möglich sein, aufgrund 
dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen. Mit Bezug auf das hypothetische 
Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet 
hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen 
effektiv erzielbar ist (Urteil BGer 5A_299/2012 vom 21. Juni 2012 E. 3.2). 
c)
Die Berufungsklägerin ist wohl der Meinung, es sei zwingend von einem hypothetischen 
Einkommen auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer IV-Rente nicht gegeben sind. Die von 
der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsentscheide (5P.423/2005 und 5A_51/2007) seien 
vorliegend nicht anwendbar, da der Sachverhalt, der diesen zugrunde liegt nicht vergleichbar mit 
dem vorliegenden Fall sei. Die IV-Stelle sei zum Schluss gelangt, dass dem Berufungsbeklagten 
jede Tätigkeit zumutbar sei und ein IV-Grad von 0 % bestehe. 
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht hat auch in neueren Entscheiden 
bestätigt, dass der Gesundheitszustand unabhängig allfälliger IV-Ansprüche zu analysieren sei. 
Eine durch ärztliche Zeugnisse attestierte Arbeitsunfähigkeit kann unter Umständen ausreichen, 
um anzunehmen, dass der Betroffene tatsächlich keine Stelle finden wird (vgl. Urteile BGer 
5A_836/2015 vom 8. April 2016 E. 5.2; 5A_757/2013 vom 14. Juli 2014 E. 3.2). 
d)
Der Gerichtspräsident erwog in seinem Entscheid folgendes: „Es steht fest, dass der 
Gesuchsteller abgesehen von den Eingliederungsmassnahmen in den Jahren 2012 und 2013 seit 2010 
keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen ist. Auch vor 2010 war er unbestrittenermassen mehrmals 
arbeitslos und hat seit seiner Jugend mit psychischen Problemen zu kämpfen (vgl. IV-Akten). Der 50jährige 
Gesuchsteller verfügt über keine Berufsausbildung. Im Zeitpunkt des Eheschutzentscheids war er bereits 
seit eineinhalb Jahren krank geschrieben und erhielt monatlich Krankentaggeld von CHF 4‘100.- ausbezahlt; 
ein IV-Gesuch war hängig (…). Heute erhält er kein Krankentaggeld mehr und bezieht auch keine IV-Rente. 
Seit der Begutachtung durch Dr. E.________ sind mehrere Jahre vergangen, ohne dass sich seine 
arbeitsbedingte 
Situation 
im 
Wesentlichen 
verbessert 
hätte. 
Der 
Gesuchsteller 
hat 
an 
Integrationsprogrammen teilgenommen, hat sich auch bei der RAV gemeldet, hat Bewerbungen 
geschrieben, bis das RAV ihm schliesslich mitteilte, er solle sich abmelden, da es nichts bringe. Zwar hielt 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 8
der Gutachter im Jahr 2011 fest, dass es für den Gesuchsteller aus psychiatrischer Sicht grundsätzlich 
möglich sei, einer ihm entsprechenden Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er selber hielt damals jedoch die 
Wahrscheinlichkeit, tatsächlich eine Anstellung zu finden, aufgrund seiner privaten Situation, seiner 
fehlenden Ausbildung und des Arbeitsmarktes eher für unsicher. Heute, rund vier Jahre später, ist es dem 
Gesuchsteller, trotz seinen Bemühungen im Rahmen von Integrationsprogrammen nicht gelungen, eine 
feste Anstellung zu finden. Dem Gesuchsteller kann nicht vorgeworfen werden, dass er sich nicht um eine 
Arbeitsstelle bemüht hat. Zwar wäre dem Gesuchsteller eine seinen Fähigkeiten entsprechende 
Erwerbstätigkeit grundsätzlich zumutbar, jedoch scheint es mit Rücksicht auf seine gesamte Situation und 
auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt, wie die Vergangenheit gezeigt hat, unwahrscheinlich, dass der 
Gesuchsteller in Zukunft durch Erwerbsarbeit ein Einkommen erzielen kann. Deshalb kann ihm kein 
hypothetisches Einkommen angerechnet werden, auch wenn der Entscheid der IV negativ ausgefallen ist.“
e)
Die Berufungsklägerin wirft dem Gerichtspräsidenten eine willkürliche Beweiswürdigung 
vor. Im Gutachten von Dr. E.________ vom 18. November 2011 werde ausdrücklich festgehalten, 
es sei niemals die Art der Tätigkeit an sich, welche eine neue Dekompensation ausgelöst habe, 
sondern immer die entstehenden Konflikte mit Kollegen oder Vorgesetzten, sein Alkoholkonsum 
oder sein Vermeidungsverhalten. Es sei offensichtlich, dass der Berufungsbeklagte bei 
weitgehender Alkoholkarenz einen durchaus konstanten Tagesablauf einhalten könne. Bei 
Fortsetzung der bereits bestehenden psychotherapeutischen Behandlung inklusive einer 
adäquaten Psychopharmakotherapie, vor allem aber bei Einhaltung einer strikten Alkoholkarenz 
und auch entsprechender Prioritätensetzung und Stabilisierung seiner privaten Situation sei der 
Berufungsbeklagte trotz der Symptome seiner Persönlichkeitsstörung und seiner rezidivierenden 
anxiodepressiven Symptomatik in der Lage, eine seinem Alter und Ausbildungszustand 
entsprechende Tätigkeit vollzeitlich und unter Anerkennung einer gewissen Leistungsminderung 
auszuüben. 
Der 
Berufungsbeklagte 
sei 
ausser 
den 
von 
der 
IV-Stelle 
organisierten 
Eingliederungsmassnahmen in den Jahren 2012 und 2013 seit 2010 keiner Erwerbstätigkeit mehr 
nachgegangen. Zwar habe er sich beim RAV angemeldet, habe sich aber nach wenigen 
Bewerbungen wieder arbeitsunfähig schreiben lassen und sei damit nicht mehr vermittlungsfähig 
gewesen. Dies alles sei alles andere als ein Bemühen um eine Arbeitsstelle. Würde sich der 
Berufungsbeklagte seinen Problemen stellen und sich benehmen, wie das von ihm erwartet 
werden darf, insbesondere dem Alkohol entsagen, seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner 
Familie eine prioritäre Stellung einräumen und sich einer adäquaten psychotherapeutischen 
Behandlung unterziehen, würde er ohne weiteres eine Stelle finden. Dem Berufungsbeklagten sei 
vorzuwerfen, dass seine Erwerbsmöglichkeiten an seinem ganz persönlichen, ihm selbst 
zuzuschreibenden, gleichgültigen Verhalten scheitern. 
f)
Die Berufungsklägerin lässt ausser Acht, dass derselbe Gutachter neben den von ihr 
zitierten Passagen auch folgendes festhielt: „[…] Ein Mensch mit einer gesunden Entwicklung kennt 
diese Angst, nimmt sie wahr und respektiert sie. Mit reifen Abwehrmechanismen ist er in der Lage, die Angst 
und innere Spannung zu reduzieren und in Schach zu halten. Menschen mit einer Erkrankung wie 
B.________ sind dagegen hierzu nur unzureichend in der Lage, die leichteste Irritation kann so zur 
Dekompensation führen, die Angst wird übermächtig und lähmend, die Reaktionen sind folglich oft 
übertrieben und extrem, in jedem Falle aber unangepasst und führen immer wieder zu Abbrüchen, bei 
B.________ ersichtlich in seinen zahlreichen beruflichen Abbrüchen, seinen gescheiterten Ehen und seiner 
anhaltenden Beziehung zu seiner Noch-Ehefrau. Dieser Teufelskreis lässt sich also in vielen 
Lebenssituationen 
bei 
B.________ 
nachweisen 
und 
betrifft, 
wie 
auch 
von 
der 
ICD 
für 
Persönlichkeitsstörungen gefordert, verschiedene Lebensbereiche“ (act. 33/3, Kapitel A. 5, S. 16). Nicht 
zuletzt deshalb hat der Gutachter auf folgendes hingewiesen: „Die Prognose erscheint hingegen auch 
mittel- und langfristig im Hinblick auf die Chronizität der zugrunde liegenden Persönlichkeitsstörung mit 
frühem Beginn, aber auch die ungünstigen sozialen Umstände mit hohen Schulden, eher unsicheren 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 8
Aussichten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei fehlender Ausbildung sowie der weiterhin instabilen 
privaten Situation eher unsicher" (vgl. act. 33/3 Kapitel A. 5 in fine, S. 19). Der Gerichtspräsident hat 
damit zu Recht die vorgebrachten Tatsachen im Nachgang an das Gutachten mit berücksichtigt, 
insbesondere die unbestrittene Tatsache, dass der Berufungsbeklagte an Integrationsprogrammen 
der IV teilgenommen, sich beim RAV gemeldet und Bewerbungen geschrieben hat. Unter 
Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes, wie er namentlich aus diesem Gutachten 
hervorgeht, der vor erster Instanz eingereichten ärztlichen Zeugnisse, die eine steigernde, von 
ursprünglich 30 % bis zu einer vollen Arbeitsunfähigkeit vom 1. August 2013 bis zum 30. 
November 2014 attestieren, seines Alters, der Tatsache, dass er keine Ausbildung hat und des 
aktuellen Marktes für unqualifizierte Arbeitnehmer, erscheint es als nicht realistisch, dass der 
Berufungsbeklagte in Zukunft ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird erzielen können. Dies wird 
überdies durch die neuen, vom Berufungsbeklagten eingebrachten Tatsachen bestätigt. Gemäss 
Bestätigung der Stiftung F.________ vom 26. Oktober 2016 befand sich der Berufungsbeklagte 
seit dem 30. Mai 2016 erneut in stationärer Therapie in diesem in Alkohologie spezialisierten 
Kompetenzzentrum für Suchtbehandlungen. Ausserdem attestierte Dr. med. G.________, 
Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, dass der Berufungsbeklagte seit August 2013 bei 
ihr in Behandlung sei. Zwar habe diese Behandlung beim Berufungsbeklagten zu einem besseren 
Verständnis seiner Schwierigkeiten und einer aktiven Mitarbeit bei der Therapie geführt. Deren 
Ziele, d.h. eine andauernde Abstinenz sowie ein besserer Umgang mit Rückfälle auslösenden 
Situationen, können jedoch nur erreicht werden, wenn der Berufungsbeklagte neben einer 
unabdingbaren Langzeittherapie in einem strukturierten Lebensumfeld, wie es die Stiftung 
F.________ gewährleistet, wohnen kann. Nur eine langfristige Behandlung kann diese 
Errungenschaften festigen und so Rückfälle verhindern. Damit ist ihm kein hypothetisches 
Einkommen anzurechnen. Die Tatsache, dass er per 31. März 2017 wieder aus der Stiftung 
F.________ entlassen wurde, vermag daran nichts zu ändern. 
Die Berufung erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
3.
a)
Am 1. Januar 2017 ist das neue Kindesunterhaltsrecht (AS 2015 4299) in Kraft getreten 
und gemäss Art. 13cbis Schl. Tit. ZGB auf alle hängigen Verfahren anwendbar. Gemäss Art. 285 
Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag nach wie vor den Bedürfnissen des Kindes sowie der 
Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen, wobei Vermögen und Einkünfte des 
Kindes zu berücksichtigen sind. Die wichtigste Neuheit dieser Revision wird in Art. 285 Abs. 2 ZGB 
erwähnt, der vorsieht, dass der Unterhaltsbeitrag auch der Gewährleistung der Betreuung des 
Kindes durch die Eltern oder Dritte dient. Dies bedeutet, dass neben den direkten Kosten des 
Kindes – wie Wohnkosten, Krankenkasse, Ernährung, Kleidung, Freizeit, u. a. – auch die 
indirekten Betreuungskosten zum gebührenden Unterhalt zu zählen sind. Dies wiederum führt 
dazu, dass sichergestellt sein muss, dass der betreuende Elternteil seine eigenen 
Unterhaltskosten zu decken vermag. Der Betreuungsunterhalt sollte daher auch die Lebenskosten 
dieses Elternteils decken. Konkret wird man auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
abstellen. Was den Umfang und die Dauer des Betreuungsunterhalts betrifft, ist in Anbetracht der 
gesellschaftlichen Entwicklungen davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit 
nachzugehen, aufgrund des Alters des zu betreuenden Kindes abzustufen ist (vgl. Urteil KG FR 
101 2016 317 vom 27. März 2017 E. 3a, in FZR 2017 41).
b)
Die Berufungsklägerin hielt an ihren gestellten Rechtsbegehren fest und verzichtete auf 
weitergehende 
Ausführungen. 
Aufgrund 
des 
in 
Kinderangelegenheiten 
anwendbaren 
Untersuchungs- und Offizialgrundsatzes (Art. 296 ZPO) gilt es trotzdem, den gebührenden 
Unterhalt für jedes Kind, den Betrag, der zur Deckung dieses Unterhalts fehlt, sowie die 
Einkommen und Vermögen der Eltern festzustellen (vgl. Art. 301a ZPO). 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 8
Der Berufungsbeklagte lebt vorübergehend bei seiner Lebenspartnerin. Eine Arbeitsstelle hat er 
nach wie vor noch nicht gefunden und wird deshalb vom Sozialdienst finanziell unterstützt. Das 
bisher vorliegende provisorische Budget für den Monat Mai 2017 weist einen monatlichen 
Sozialhilfebetrag von CHF 848.- aus.
Gemäss Lohnausweis des Jahres 2016 erzielt die Berufungsklägerin ein Einkommen von 
CHF 32'410.-, inklusive Kinderzulagen im Betrag von CHF 7'513.- (5'880 + 1'633). Ihr 
durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen beläuft sich somit auf rund CHF 2‘050.-. Soweit 
ihr einzelnes monatliches Einkommen CHF 2‘200.- nicht übersteigt, wird sie vom Sozialdienst bis 
zu diesem Betrag unterstützt. 
Da beide Elternteile (teilweise) vom Sozialdienst unterstützt werden, ist davon auszugehen, dass 
kein Vermögen vorhanden ist. Der Berufungsbeklagte verzichtete ausserdem zu Gunsten seiner 
Kinder auf das Erbe seines Vaters. Den beiden Kindern der Parteien wurden per 29. Juni 2016 
Vermächtnisse in der Höhe von je CHF 73‘125.- ausgerichtet. Von diesem beziehen sie jeweils 
CHF 1‘220.- pro Monat für die Bestreitung ihres eigenen Unterhalts. Ausserdem erhält die 
Berufungsklägerin für die beiden Kinder Kinderzulagen von je CHF 245.- pro Monat.
C.________ ist dieses Jahr 13 Jahre alt geworden. Gemäss den Zürcher Tabellen beträgt sein 
Barbedarf CHF 1‘506.- (eines von drei Kindern). Zu berichtigen sind die Kosten für die 
Krankenkasse. 
Entsprechend 
den 
eingereichten 
Belegen 
gehen 
nach 
Abzug 
der 
Prämienverbilligung CHF 16.- zu seinen Lasten (CHF 73.85 - CHF 57.85). Die Wohnkosten 
wurden vom Sozialdienst für sämtliche Familienmitglieder auf je ¼ festgelegt, d.h. je CHF 550.- 
(CHF 2‘200.-/4). In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation beider Elternteile erscheint 
es ausserdem gerechtfertigt, die weiteren Beträge um 25% auf CHF 780.- (1'506 - 360 - 106 = 
1'040 - 25 %) zu reduzieren. Insgesamt ergibt dies somit einen Barbedarf von rund CHF 1'346.- 
(780 + 550 + 16). Bei den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln von CHF 1'465.- ist er in der Lage, 
seinen eigenen Barbedarf zu decken.
D.________ ist dieses Jahr 11 Jahre alt geworden. Gemäss den Zürcher Tabellen beträgt ihr 
Barbedarf CHF 1‘111.-. Nach Vornahme der Anpassungen analog zu jenen von C.________, 
ergibt dies einen Barbedarf von insgesamt CHF 1'050.- (1'111- 360 - 106 = 645 - 25 % = 484 + 
550 + 16). Auch sie ist somit mit den ihr zur Verfügung stehenden CHF 1‘465.- in der Lage, ihren 
eigenen Barbedarf zu decken.
c)
Es bleibt somit zu prüfen, ob die Kinder ausserdem auf einen weiteren Betrag für ihre 
Betreuung angewiesen sind. 
Das Existenzminimum der Berufungsklägerin setzt sich aus einem Grundbetrag von CHF 1‘350.-, 
einer Wohnungsmiete von CHF 550.- sowie einer verbilligten Krankenkassenprämie von 
CHF 92.55 (CHF 339.55 - CHF 247.-) zusammen und beträgt somit CHF 1‘993.-. Bei einem 
durchschnittlichen monatlichen Einkommen von CHF 2‘050.- ist sie somit in der Lage, ihr eigenes 
Existenzminimum zu decken. 
Für das Kind H.________ fallen der Berufungsklägerin ausserdem weitere direkte Kosten von 
CHF 530.- an (Grundbetrag: CHF 400.- + Wohnkosten: CHF 550.- + verbilligte Krankenkassen-
prämie: CHF 0.-; Fremdbetreuung: CHF 245.- = CHF 1‘195.-; Unterhaltsbeitrag des Vaters: 
CHF 400.-; Familienzulagen: CHF 265.-), die sie nur bis zu CHF 57.- (2'050 - 1993) selber decken 
kann, so dass ihr ein monatliches Defizit von CHF 473.- entsteht. Dass die Berufungsklägerin 
keiner Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen kann, liegt allerdings hauptsächlich daran, dass ihr Kind 
H.________ erst fünf Jahre alt ist. Die Kinder des Berufungsgegners ihrerseits sind bereits 11 und 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 8
13 Jahre alt, so dass, soweit sie betroffen sind, von der Berufungsklägerin verlangt werden könnte, 
ihr Erwerbseinkommen zu erhöhen. Ihr monatliches Defizit ist daher beim gebührenden Unterhalt 
der beiden Kinder der Parteien nicht zu berücksichtigen.
Daraus folgt, dass der gebührende Unterhalt für C.________ CHF 1‘346.- beträgt. Diesen vermag 
er selber zu decken. Für D.________ beträgt er bis zum Erreichen ihres 13. Altersjahr CHF 1'050.- 
und ab diesem Zeitpunkt ebenfalls CHF 1‘346.-. Auch sie ist in der Lage, diese Kosten zu decken, 
so dass für keines der Kinder ein Manko besteht. Werden die Kinder in Zukunft nicht mehr in der 
Lage sein, ihren gebührenden Unterhalt alleine zu decken, da sie ihr Vermächtnis vollständig 
aufgebraucht haben und ihnen keine andere finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen, wird die 
Sache in einem neuen Verfahren zu beurteilen sein. 
4.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. 
a)
Die Gerichtskosten werden auf CHF 1‘200.- festgelegt und unter Vorbehalt der 
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege A.________ auferlegt. 
b)
Die von A.________ dem Berufungsbeklagten geschuldete Parteientschädigung wird 
unter Berücksichtigung der Art, der Schwierigkeit und des Umfangs des Verfahrens sowie der 
notwendigen Arbeit von Rechtsanwalt Markus Meuwly (namentlich der Kenntnisnahme der 
Berufung, der Redaktion der Berufungsantwort und des URP-Gesuchs, der Kenntnisnahme des 
vorliegenden Urteils sowie den Besprechungen mit dem Klienten), des Interesses und der 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien pauschal auf CHF 1'500.-, zuzüglich 8 % MwSt. von 
CHF 120.- festgesetzt (vgl. Art. 63 und 64 Abs. 1 lit. e JR). 
(Dispositiv auf der folgenden Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 8
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 19. März 2015 wird bestätigt.
Es wird festgehalten, dass ab dem 1. Januar 2017 der gebührende Unterhalt für C.________ 
CHF 1‘346.- beträgt. Für D.________ beträgt er bis zum Erreichen ihres 13. Altersjahr 
CHF 1'050.- und ab diesem Zeitpunkt ebenfalls CHF 1‘346.-. Dieser Unterhalt ist 
vollumfänglich gedeckt, so dass kein Manko besteht.
II.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 1‘200.- festgelegt und unter Vorbehalt der 
unentgeltlichen Rechtspflege A.________ auferlegt.
III.
Die von A.________ B.________ geschuldete Parteientschädigung wird auf CHF 1'500.-, 
zuzüglich 8 % MwSt. von CHF 120.-, festgesetzt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. August 2017/cth/dbe
Die Vize-Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin