fr_gerichte · 105 2020 8 · 2020-01-31 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2020 8
Urteil vom 31. Januar 2020
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)
Beschwerde vom 16. Januar 2020 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes vom 2. Dezember 2019
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 26. November 2019 nahm das Betreibungsamt des Sensebezirks die Situation von 
A.________ auf. Nachdem das Betreibungsamt im Besitz aller nötigen Dokumente war, setzte es 
das betreibungsrechtliche Existenzminimum von A.________ fest und verfügte am 2. Dezember 
2019 eine Lohnpfändung im Betrag von CHF 400.- pro Monat.
A.________ erhob am 12. Dezember 2019 beim Betreibungsamt des Sensebezirks Einsprache 
gegen diese Verfügung. Er bringt vor, eine Pfändung der Pensionskassenbeiträge sei nicht akzep-
tierbar. Er lebe bereits länger am Existenzminimum und eine Kürzung seines Einkommens sei 
nicht tragbar. Zudem sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher Schulden die Lohnpfändung verfügt 
worden sei.
Das Betreibungsamt des Sensebezirks nahm mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 zu dieser 
Einsprache Stellung und teilte A.________ mit, dass aufgrund einer direkten Anzahlung beim 
Gläubiger lediglich noch ein Restbetrag offen sei, welchen er bis zum 24. Dezember 2019 einzah-
len und damit die Lohnpfändung annulliert werden könne. Ansonsten werde die Betreibung Anfang 
Januar mit der Überweisung von CHF 400.- durch die Pensionskasse erledigt und der Überschuss 
auf sein Konto überwiesen.
Nachdem A.________ die Restzahlung beglichen hatte, teilte das Betreibungsamt des Sensebe-
zirks ihm mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 mit, dass ein weiterer Gläubiger die Pfändung 
verlangt hat. Für den Fall, dass er die Forderung nicht begleichen könne, müsse die Lohnpfändung 
bestehen bleiben. Die Mitteilung des Pfändungsanschlusses erfolgte schliesslich am 3. Januar 
2020.
B.
Mit Beschwerde vom 16. Januar 2020 ficht A.________ (nachfolgend: der Beschwerdefüh-
rer) die Verfügung der Lohnpfändung an und beanstandet insbesondere die Pfändung seiner BVG-
Invalidenrente.
C.
In seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2020 führt das Betreibungsamt aus, der Beschwer-
deführer bringe nicht vor, welche Punkte der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums nicht stimmen würden. Überdies seien weder bei der Einvernahme noch später Auslagen 
geltend gemacht worden, die gemäss den Richtlinien zum betreibungsrechtlichen Notbedarf gehö-
ren oder nicht schon im Grundbetrag oder sonst angerechnet worden seien. Der Beschwerdefüh-
rer habe schliesslich für jede Betreibung einen Zahlungsbefehl und bei Fortsetzung eine Pfän-
dungsankündigung erhalten. Die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
entspreche den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des 
Kantonsgericht KG
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Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss 
innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was 
daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der Beschwer-
de werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständliche und 
ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens aber 
muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.
1.2.
Gegen die Verfügung der Lohnpfändung vom 2. Dezember 2019 erhob der Beschwerde-
führer am 12. Dezember 2019 Einsprache beim Betreibungsamt. Es folgte ein Schreiben des 
Betreibungsamtes, eine Restzahlung des Beschwerdeführers und ein erneutes Schreiben des 
Betreibungsamtes, bevor dem Beschwerdeführer am 3. Januar 2020 der Pfändungsanschluss 
mitgeteilt wurde und er am 16. Januar 2020 Beschwerde erhob. Ob die Mitteilung des Pfändungs-
anschlusses eine anfechtbare Verfügung des Betreibungsamtes darstellt und die Beschwerde 
somit fristgerecht erfolgte oder ob die Verfügung der Lohnpfändung hätte angefochten werden 
müssen und die Beschwerde daher verspätet wäre, kann vorliegend offen gelassen werden. Einer-
seits stand der Beschwerdeführer mit dem Betreibungsamt in Kontakt und erhielt die letzte Mittei-
lung in den zehn Tagen vor Einreichung der Beschwerde. Andererseits ist auf die Beschwerde – 
wie nachfolgend dargelegt – sowieso nicht einzutreten.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Lohnpfändung im Betrag von CHF 400.- pro Monat. 
Konkrete Anträge in der Sache stellt der Beschwerdeführer nicht. Er erklärt lediglich, dass eine 
Pfändung seiner Pensionskassenbeiträge nicht akzeptierbar und eine Kürzung seines Einkom-
mens nicht tragbar sei. Weiter stellt er in Frage, wie man heute mit CHF 1‘900.- abzüglich der 
gängigen Auslagen leben könne. Damit begründet der Beschwerdeführer auch nicht summarisch, 
welche Fehler dem Betreibungsamt im Zusammenhang mit der Lohnpfändung vorgeworfen 
werden und er unterlässt es insbesondere, aufzuzeigen, inwiefern durch die Pfändung in sein Exis-
tenzminimum eingegriffen würde. Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt damit auch den 
geringen Anforderungen, die an eine Laienbeschwerde gestellt werden, nicht. Auf die Beschwerde 
ist daher mangels Antrag und Begründung nicht einzutreten.
2.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden.
Bringt der Beschwerdeführer vor, eine Pfändung seiner Pensionskassenbeiträge sei nicht akzep-
tierbar, macht er sinngemäss geltend, seine BVG-Invalidenrente sei nicht pfändbar. Er verkennt 
dabei, dass die Ansprüche aus beruflicher Vorsorge nach Eintritt der Fälligkeit gemäss Art. 92 Abs. 
1 Ziff. 10 und 93 SchKG beschränkt pfändbar sind. Wie das Bundesgericht in seiner Rechtspre-
chung mit Verweis auf die Botschaft zur Revision des SchKG festhält, sind die Leistungen aus 
beruflicher Vorsorge nach Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beschränkt pfändbar, 
unabhängig davon, ob sie wegen Alters, Todes oder Invalidität ausgerichtet werden (vgl. BGE 120 
III 71 E. 4). Obwohl Leistungen im Rahmen von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG – wie die vom 
Beschwerdeführer bezogene Invalidenrente gemäss IVG – unpfändbar sind, sind solche Leistun-
gen bei der Ermittlung des Gesamteinkommens relevant (Urteil BGer 5A_908/2017 vom 7. März 
Kantonsgericht KG
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2018 E. 2.2 mit Hinweis). Dabei ist allerdings zu beachten, dass von den unpfändbaren Einkünften 
grundsätzlich nichts gepfändet werden darf (WINKLER, in Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 19).
Die Berechnung des Existenzminimums wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt. Trotzdem ist er 
darauf hinzuweisen, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss den von der Konfe-
renz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und vom 
Kanton Freiburg übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. Kreis-
schreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung 
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) aus einem monat-
lichen Grundbetrag sowie Zuschlägen besteht. Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den 
Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der 
Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. 
VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 
2010, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des Schuldners, sowohl die Notwendigkeit als auch die 
tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN KOSTKIEWICZ, in 
Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39). Gemäss den Akten und den Angaben des 
Betreibungsamtes hat dieses alle geltend gemachten Auslagen, die gemäss den Richtlinien zum 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum gehören, bei der Berechnung berücksichtigt.
Das Gesamteinkommen des Beschwerdeführers beträgt CHF 2‘464.50. Sein betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum von CHF 2‘057.10 wird vorab von seiner Invalidenrente von CHF 1‘752.- 
gedeckt. Die BVG-Invalidenrente sowie das Einkommen aus seiner Tätigkeit bei der B.________ 
übersteigen den Saldo seines Existenzminimums von CHF 305.10 um CHF 407.40. Diese 
Differenz stellt gleichzeitig die pfändbare Quote dar. 
Das Betreibungsamt hat die obgenannten Grundsätze angewendet und anhand des Gesamtein-
kommens und des Existenzminimums des Beschwerdeführers die pfändbare Quote berechnet. Im 
Übrigen ist das vom Betreibungsamt festgesetzte Existenzminimum nicht zu beanstanden. Aus 
dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde abgewiesen werden müsste, wenn darauf einzutreten 
wäre.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)
Kantonsgericht KG
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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 31. Januar 2020/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: