fr_gerichte · 106 2019 2 · 2019-01-11 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Fürsorgerische Unterbringung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2019 2
Urteil vom 11. Januar 2019
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Michel Favre
Ersatzrichterin:
Caroline Gauch
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Partei
A.________, Beschwerdeführer
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde vom 28. Dezember 2018 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Seebezirks vom 19. Dezember 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 18. und 19. Dezember 2018 gingen beim Friedensgericht des Seebezirks (nachfolgend 
das Friedensgericht) zwei Gefährdungsmeldungen ein, aus welchen hervorgeht, dass sich 
A.________ in einem kritischen Zustand befand und kein normales Gespräch mehr mit ihm geführt 
werden konnte.
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2018 entschied das Friedensgericht die fürsorgerische Unterbrin-
gung von A.________ im stationären Behandlungszentrum in Marsens (nachfolgend das SBZ). 
B.
Am 28. Dezember 2018 (Postaufgabe) verlangte A.________ beim Friedensgericht die 
sofortige Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung. Dieses leitete das Schreiben am 4. Januar 
2019 an den Kindes- und Erwachsenenschutzhof weiter. 
Das bei Dr. med. B.________, FMH Psychiatrie-Psychotherapie, in Auftrag gegebene Gutachten 
über A.________ ging am 10. Januar 2019 ein und wurde letzterem sowie den behandelnden 
Ärzten des SBZ umgehend zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
Am 11. Januar 2019 wurden A.________ sowie Dr. med. C.________ vom hiesigen Gerichtshof in 
Marsens angehört.
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen einen Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde auf dem Gebiet der fürsorgeri-
schen Unterbringung kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung des Entscheids schriftlich Beschwer-
de geführt werden (Art. 450 Abs. 1 und 450b Abs. 2 ZGB). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsge-
richt für Beschwerden gegen Entscheide zuständig, die von der Schutzbehörde getroffen wurden 
(Art. 8 KESG). Im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung ist die Beschwerde nicht zu begrün-
den (Art. 450e Abs. 1 ZGB). 
1.2.
Der angefochtene Entscheid verfügt die fürsorgerische Unterbringung von A.________, 
welcher als direkt Betroffener zur Beschwerde befugt ist (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Der ange-
fochtene Entscheid wurde ihm frühestens am 19. Dezember 2018 zugestellt. Die Beschwerdefrist 
ist mit der Übergabe der Beschwerde an die Post am 28. Dezember 2018 grundsätzlich gewahrt, 
jedoch erfolgte die Eingabe an das Friedensgericht und somit an die falsche Behörde. Soweit 
diese die Beschwerde dem hiesigen Hof umgehend weitergeleitet hat, gibt die Beschwerdefrist zu 
keinen weiteren Ausführungen Anlass. 
Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.3.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser die Erwachsenenschutzbehörde 
oder die Beschwerdeinstanz entscheidet anders (Art. 450e Abs. 2 ZGB). Vorliegend wurde kein 
entsprechender Entscheid getroffen, sodass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung entfal-
tet. 


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1.4.
Der Kindes- und Erwachsenenschutzhof hat mit Bezug auf die Beschwerdegründe der 
Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit (Art. 450a Abs. 1 ZGB) freie Kognition (STECK, in FamKomm 
Erwachsenenschutz, 2013, Art. 450a N. 7 mit Hinweisen). Die für das erstinstanzliche Verfahren 
anwendbaren Grundsätze der Untersuchungs- und Offizialmaxime gelten auch vor der Beschwer-
deinstanz (KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, N. 12.34). Da das freiburgische 
Recht nichts anderes vorsieht, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss 
anwendbar (Art. 450f ZGB).
2.
2.1.
Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an 
geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung unterge-
bracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Erste 
gesetzliche Voraussetzung der Massnahme ist einer der drei abschliessend genannten Schwäche-
zustände: psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist 
sodann eine durch den Schwächezustand begründete Notwendigkeit der Behandlung bzw. Betreu-
ung. Weitere Voraussetzung bildet, dass der Person die nötige Behandlung oder Betreuung nicht 
auf andere Weise als durch eine Einweisung in eine Einrichtung oder die dortige Zurückbehaltung 
gewährt werden kann. Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine geeignete Einrichtung. Die Belas-
tung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). 
Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht 
mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB; Urteil BGer 5A_228/2016 vom 11. Juli 2016 E. 3.1). Das 
gestützt auf Art. 450e Abs. 3 ZGB einzuholende Gutachten hat sich insbesondere über den 
Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch darüber zu äussern, wie sich allfällige 
gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgefährdung oder einer 
Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 140 III 105 
E. 2.4).
2.2.
Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, der Beschwerdeführer sei bereits mehrmals 
wegen Auto- und Heteroagressivität aufgrund psychotischer Dekompensation mit Delirium und 
Halluzination ins SBZ eingewiesen worden. Die neu erhaltenen Informationen seien so zu gewich-
ten, dass ihm die nötige Hilfe nur mit einer Hospitalisation gegeben werden könne. Eine sofortige 
Unterbringung ermögliche die Vermeidung einer weiteren Verschlimmerung seines gesundheitli-
chen Zustandes. Angehörige oder andere nahestehende Personen könnten ihm nicht weiterhelfen. 
Da in der Vergangenheit beim Beschwerdeführer wiederholt Heteroaggressivität festgestellt wurde, 
liege es auch im Interesse von Dritten, dass die dringend notwendige medizinische Hilfe mittels 
einer fürsorgerischen Unterbringung im SBZ gegeben werde (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2). 
2.3.
Das in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. med. B.________ vom 10. Januar 2019 hält 
fest, dass der Beschwerdeführer seit mindestens 2005 unter einer chronischen paranoiden Schizo-
phrenie (F 20.0) leidet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist sein Gesundheitszustand besser als beim Eintritt 
ins SBZ, doch wechselt seine Gemütsstimmung immer noch zu schnell und zu heftig. Auch steht 
er noch unter Druck und leidet an Schlafstörungen. In dekompensiertem Zustand und in der Zeit 
nach einer akuten Krise ist das Suizidrisiko erhöht; durch die Aggressivität ist überdies eine 
gewisse Fremdgefährdung vorhanden. Sein Gesundheitszustand ist sowohl behandlungs- als 
auch betreuungsbedürftig. Zurzeit kann die nötige Hilfe bis zu einem Abklingen der Dekompensa-
tion und einer Stabilisierung seines Zustandes nur in einem stationären Rahmen erteilt werden. Da 
er sich regelmässig von Dr. med. D.________ behandeln und von E.________ betreuen lässt, 


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verfügt der Beschwerdeführer bis zu einem gewissen Grad über eine Krankheits- und 
Behandlungseinsicht. Doch im jetzigen, noch dekompensierten Zustand fehlt diese Einsicht. Das 
SBZ ist bis zu genügender Besserung und Stabilisierung die geeignete Institution; der Beschwer-
deführer steht noch deutlich unter Druck und seine Gemütslage ist noch zu unstabil, um ambulant 
weiter behandelt werden zu können (vgl. Gutachten vom 10. Januar 2019, S. 4 f.). 
2.4.
Anlässlich der Sitzung vom 11. Januar 2019 gab Dr. med. C.________ zu Protokoll, dass 
sich der Beschwerdeführer gegen seinen Willen im SBZ befinde. Punkto Diagnose gingen die 
Meinungen der Ärzte und des Beschwerdeführers auseinander, da letzterer bestreite, an Schizo-
phrenie zu leiden. Er nehme jedoch die verordnete Medikation ein. Dennoch sei er immer noch 
sehr aktiv. Die behandelnden Ärzte würden seine Situation aus vorherigen Hospitalisationen 
kennen und wissen, dass es immer länger dauert, bis es ihm besser geht. Dieses Mal sei es 
zumindest nicht zu einer Gefährdung der Wohnsituation gekommen. Da der Zustand des 
Beschwerdeführers noch nicht stabil genug sei, konnte seinem Austrittswunsch bisher nicht 
entsprochen werden. Die stationäre Behandlung werde weiter empfohlen. Was das Gutachten von 
Dr. med. B.________ betrifft, konnte Dr. med. C.________ diesem grundsätzlich zustimmen. Das 
ambulante Setting werde unterstützt, es sei im Moment aber noch zu früh. Es brauche einfach 
noch eine gewisse Zeit. Dr. med. C.________ fügte noch an, dass der Beschwerdeführer den 
Wunsch geäussert habe, den Beistand zu wechseln bzw. dass eine Beiständin ernannt werde (vgl. 
Protokoll vom 11. Januar 2019, S. 3). 
Der Beschwerdeführer bestätigte seinerseits den Antrag auf sofortige Aufhebung der fürsorgeri-
schen Unterbringung. Er führte aus, es gebe keinen Grund für diese Unterbringung. Er habe nur 
eine laute Stimme und habe niemanden beleidigt. Ihm gehe es heute sehr gut. Er vertraue 
Dr. med. B.________, sei aber mit der gestellten Diagnose nicht einverstanden; er sei hypersensi-
bel und leide unter Insomnia. Er sei schon mehrmals im SBZ gewesen und es reiche langsam. Er 
vertraue den behandelnden Ärzten des SBZ sowie Dr. med. D.________ und E.________ (vgl. 
Protokoll vom 11. Januar 2019, S. 2). 
2.5.
Gestützt auf die Akten, das Gutachten vom 10. Januar 2019 und die Ausführungen des 
behandelnden Arztes erachtet der hiesige Gerichtshof es als erstellt, dass der Beschwerdeführer 
seit mehreren Jahren an einer psychischen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB leidet 
(chronische paranoide Schizophrenie, F 20.0). So musste er seit 2005 17 Mal im SBZ behandelt 
werden. Sein Gesundheitszustand hat sich seit dem Eintritt ins SBZ im Dezember 2018 zwar 
etwas verbessert, dennoch ist dieser Zustand noch prekär, was anlässlich der Anhörung vom 
11. Januar 2019 festgestellt werden konnte. Auch ist aus den vorherigen Hospitalisationen 
bekannt, dass es jeweils eine gewisse Zeit braucht, bis es dem Beschwerdeführer wieder besser 
geht. Aufgrund der psychischen Störung besteht zurzeit eine Gefahr für die Gesundheit und das 
Leben des Beschwerdeführers und bis zu einem gewissen Grad auch für jene von Dritten. Er muss 
betreut werden und die festgestellte psychische Störung ist zu behandeln. Wenn die Behandlung 
und die Betreuung unterbleiben würden, würde ein erhöhtes Selbstmordrisiko und ein gewisses 
Mass an Fremdgefährdung bestehen. Die fürsorgerische Unterbringung ist im Moment aufgrund 
der Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers unerlässlich; die benötigte Hilfe kann ihm bis zum 
Abklingen der Dekompensation und einer Stabilisierung des Zustandes nicht anders erteilt werden. 
Im jetzigen Zustand fehlt es dem Beschwerdeführer überdies an einer glaubhaften Krankheits- und 
Behandlungseinsicht. Da er noch deutlich unter Druck steht, sehr aktiv ist und seine Gemütslage 
noch zu unstabil ist, ist das SBZ eine geeignete Institution. Die Voraussetzungen im Sinne von 
Art. 426 Abs. 1 ZGB sind daher weiterhin allesamt erfüllt. Der angefochtene Entscheid ist dement-
sprechend nicht zu beanstanden und in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen.


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Was schliesslich den Antrag auf Wechsel des Beistandes bzw. die Ernennung einer Beiständin 
betrifft, fällt dieser in die Zuständigkeit des Friedensgerichts, welches darüber zu entscheiden hat. 
3.
Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde nicht durch, weshalb ihm die Prozesskosten 
gemäss Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 KESG aufzuerlegen sind. Diese bestehen aus einer 
pauschalen Entscheidgebühr von CHF 300.- und den Kosten des Gutachtens von CHF 1‘000.40 
(Art. 95 und 96 ZPO i.V.m. Art. 19 Abs. 1 JR).
Aufgrund seiner Ausführungen bezüglich seiner finanziellen Situation, welche von seinem Beistand 
grundsätzlich bestätigt werden, ist der Beschwerdeführer jedoch als mittellos zu erachten (Art. 117 
Bst. a ZPO). Sein Rechtsbegehren erschien zudem nicht aussichtslos (Art. 117 Bst. b ZPO). Für 
das Beschwerdeverfahren ist ihm somit die unentgeltliche Rechtspflege teilweise zu gewähren, 
sodass er von den Gerichtskosten befreit wird (Art. 118 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 ZPO). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Friedensgerichts des Seebezirks vom 19. Dezember 2018 wird bestätigt.
II.
A.________ wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege teilweise 
gewährt. Sie umfasst die Befreiung von den Gerichtskosten. 
III.
Unter Vorbehalt der teilweise gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die Kosten auf 
CHF 1‘300.40 (Gebühr: CHF 300.-; Gutachten: CHF 1‘000.40) festgesetzt und A.________ 
auferlegt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 11. Januar 2019/swo
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: