fr_gerichte · 605 2025 115 · 2026-07-06 · de
Tentative de meurtre (art. 111 et 22 al. 1 CP), menaces (art. 180 al. 1 CP), quotité de la peine (art. 47 CP), conclusions civiles.


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2025 115
Urteil vom 28. Mai 2026
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin
Richter:
Dominique Gross
Vanessa Thalmann
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
ÖFFENTLICHE ARBEITSLOSENKASSE DES KANTONS FREIBURG,
Vorinstanz
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
Beschwerde vom 10. Juli 2025 gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juli
2025

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1968, wohnhaft in B.________, arbeitete zuletzt ab November 2020 als
Sicherheitsangestellter bei der C.________ AG, Filiale D.________. Ab dem 10. Januar 2025 bean-
spruchte er Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu 100 %. In seinen Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung vom 16. Januar 2025 machte er geltend, dass ihm ein Fixvertrag mit einem Pensum
von 80 % versprochen worden sei, er jedoch nur in einem Pensum von 45 % eingeteilt werde.
Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg (ÖALK) richtete ihm von Januar bis April
2025
Arbeitslosenentschädigung
unter
Anrechnung
seines
Zwischenverdienstes
bei
der C.________ AG aus.
Am 23. April 2025 wurde vor der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland eine Vereinbarung abge-
schlossen, gemäss welcher das Arbeitsverhältnis zwischen A.________ und der C.________ AG
per 30. Juni 2025 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst und er mit sofortiger Wirkung freigestellt
wurde. Für die Berechnung des Lohnanspruchs während der verbleibenden Anstellungsdauer wurde
auf den durchschnittlichen Verdienst im Jahr 2024 von monatlich CHF 3'336.83 abgestellt.
Die C.________ AG verpflichtete sich, ihm bis zum 15. Mai 2025 einen Brutto-Lohnbetrag von
CHF 6'673.65 (Löhne Mai und Juni 2025) sowie eine zusätzliche Abfindung von CHF 3'326.35 und
damit insgesamt CHF 10'000.- zu bezahlen.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2025, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 4. Juli 2025, verneinte
die ÖALK mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls für die Monate Mai und Juni 2025 den Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung. Das Einkommen der Monate Mai und Juni 2025 (je CHF 3'336.83)
sei nicht geringer als die ihm zustehende Arbeitslosentschädigung von CHF 2'689.60.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 10. Juli 2025 Beschwerde am Kantonsgericht Freiburg und
beantragt, der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2025 sei aufzuheben und sein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung für die Monate Mai und Juni 2025 sei zu bejahen. Zur Begründung bringt
er vor, die Zahlung der C.________ AG von CHF 10'000.- sei als Abfindung und nicht als Lohn zu
qualifizieren.
Am 21. Juli 2025 hält die ÖALK an ihrem Einspracheentscheid fest und beantragt die Abweisung
der Beschwerde. Der Betrag von CHF 6'673.65 gelte nicht als freiwillige Leistung.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend,
aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht wor-
den. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde befugt, da er vom angefochtenen Einspracheent-
scheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, dass das Kantonsgericht,

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I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die ÖALK den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
für die Monate Mai und Juni 2025 zu Recht verneint hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
2.1.
Zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehört nach Art. 8
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0), dass der Versicherte einen anrechenbaren Ver-
dienstausfall erlitten hat (Bst. b).
2.2.
Nach Art. 11 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur
Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (Abs. 1). Nicht anre-
chenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Abs. 3). Der Arbeitsausfall gilt
gemäss Art. 11a AVIG so lange nicht als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers
den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Abs. 1).
Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers werden nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag
nach Art. 3 Abs. 2 AVIG übersteigen. Dieser beträgt aktuell CHF 148'200.- (Art. 3 Abs. 2 AVIG in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung
[UVV; SR 832.202]).
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtlichen oder öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder (wegen vorzeitiger Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses) Entschädigungsansprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen
(Art. 10a der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]).
Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst, so wird nach Art. 10h
AVIV der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungsfrist oder der Frist des befriste-
ten Arbeitsvertrags entspricht, so lange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des
Arbeitgebers den Einkommensverlust während dieser Zeit decken (Abs. 1). Übersteigen die Leis-
tungen des Arbeitgebers den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung
des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leis-
tungen des Arbeitgebers nach Art. 11a AVIG anwendbar (Abs. 2).
2.3.
Als Zwischenverdienst gilt nach Art. 24 AVIG jedes Einkommen aus unselbstständiger oder
selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Ver-
sicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz
bestimmt sich nach Art. 22 AVIG. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit ermittelt wird (Abs. 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der
Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz
für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3 AVIG)
bleibt unberücksichtigt (Abs. 3).
Ist das Einkommen geringer als die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung, so
besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompensationszah-
lungen (Art. 41a Abs. 1 AVIV).

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3.
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im konkreten Fall
Es ist streitig, ob der Beschwerdeführer für die Monate Mai und Juni 2025 Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung hat.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens sei
ihm am 30. Juni 2025 eine Zahlung von CHF 10'000.- durch die C.________ AG zugesprochen
worden. Dabei handle es sich nicht um rückständigen Lohn, sondern um eine freiwillige Abfindung
für den Verlust seiner Einsatzmöglichkeit und den Verzicht auf weitere rechtliche Schritte. Im Mai
und Juni 2025 habe er keine Leistungen der ÖALK erhalten, obwohl er all seine Pflichten erfüllt
habe. Gemäss der Rechtsprechung und den Richtlinien des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco)
gelte eine Zahlung nur dann als anrechenbarer Lohn im Sinne der Gesetzgebung, wenn sie für
geleistete Arbeit entrichtet werde oder als Lohnzahlung deklariert werde. Eine Abfindung für den
Verlust einer Stelle, insbesondere wenn sie im Rahmen eines Vergleichs zur Vermeidung eines
Prozesses bezahlt werde, sei nicht als Lohn zu betrachten. So würden sämtliche Unterlagen
belegen, dass es sich um eine aussergerichtliche Abfindung gehandelt habe.
3.2.
Die ÖALK ihrerseits ist der Ansicht, die Kündigungsfrist habe zwei Monate (1. Mai bis 30. Juni
2025) gedauert. Für die Berechnung des Lohnanspruchs während der verbleibenden Anstellungs-
dauer (Mai und Juni 2025) sei auf den durchschnittlichen Verdienst im Jahr 2024 von monatlich
CHF 3'336.83 abgestellt worden. Die C.________ AG habe sich verpflichtet, die Löhne von Mai und
Juni 2025 im Gesamtbetrag von CHF 6'673.65 (2x CHF 3'336.83) zu bezahlen. Dieser Betrag müsse
als Lohn bzw. als Entschädigung wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne
von Art. 11 Abs. 3 AVIV (recte: AVIG) betrachtet werden.
3.3.
Gemäss der vom Beschwerdeführer sowie der C.________ AG unterschriebenen
Vereinbarung vom 23. April 2025 (ÖALK-Akten S. 119 ff.) der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland
wurde das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2025 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst (Ziff. 1).
Der Beschwerdeführer wurde ab sofort und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. Juni 2025
von der Arbeitsleistung freigestellt (Ziff. 2). Die Parteien stellten fest, dass für die Berechnung des
Lohnanspruchs während der verbleibenden Anstellungsdauer auf den durchschnittlichen Verdienst
im Jahr 2024 von CHF 3'336.83 monatlich abgestellt werde (Ziff. 3). Die C.________ AG
verpflichtete sich, dem Beschwerdeführer bis zum 15. Mai 2025 einen Brutto-Lohnbetrag von
CHF 6'673.65 (Löhne Mai und Juni 2025) sowie eine zusätzliche Abfindung von CHF 3'326.35 netto
(nicht sozialversicherungspflichtig) zu bezahlen. Der Brutto-Lohnbetrag reduziere sich, soweit
die C.________ AG nachweise, dass sie die Sozialabgaben (gesetzliche und vertragliche
Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen) an die zuständigen Stellen überwiesen habe
(Ziff. 4). Mit Vollzug dieser Vereinbarung erklärten sich die Parteien per Saldo aller gegenseitigen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis als vollständig auseinandergesetzt (Ziff. 11).
Mit Schreiben vom 22. April 2025 (ÖALK-Akten S. 117 f.) erklärte der Beschwerdeführer gegenüber
der ÖALK, aufgrund des Arbeitsverhältnisses bei der C.________ AG habe sich seine finanzielle
Situation verschlechtert. Er habe seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommen können und es sei
eine Schuld von CHF 14'000.- entstanden. Der gesamte Betrag des Vergleichs stelle faktisch einen
Schadenersatz dar und sei somit kein reguläres Einkommen für geleistete Arbeit, da er die negativen
Auswirkungen des Fehlverhaltens der C.________ AG kompensieren solle (Abfindung), die in
direktem Zusammenhang mit seiner aktuellen finanziellen Lage stehe. Er ersuchte deshalb die

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ÖALK, den Betrag des Vergleichs nicht auf sein Taggeld anzurechnen, da dieser ausschliesslich zur
Begleichung seiner Schulden verwendet werde.
In seinen Schreiben vom 11. Juni 2025 und 1. Juli 2025 betreffend die Abrechnung vom Mai bzw.
Juni 2025 (ÖALK-Akten S. 84 f. und S. 12 f.) sowie in seiner Einsprache vom 30. Juni 2025 (ÖALK-
Akten S. 14 ff.) hielt er jeweils an seiner Sichtweise fest.
3.4.
Auch wenn die Sichtweise des Beschwerdeführers aufgrund seiner schwierigen finanziellen
Lage verständlich ist, kann ihr nicht gefolgt werden.
Der Umstand, dass es sich bei der in der Vereinbarung vom 23. April 2025 vorgesehenen Entschädi-
gung um eine aussergerichtliche vereinbarte Abfindung handelt, schliesst nicht aus, dass mit dieser
auch Lohnansprüche bzw. Einkommensverluste während der Kündigungsfrist gedeckt werden.
Das Arbeitsverhältnis mit der C.________ AG wurde per 30. Juni 2025 aufgelöst. Auch wenn der
Beschwerdeführer aufgrund der sofortigen Freistellung ab dem 23. April 2025 nicht mehr gearbeitet
hat, schuldete ihm die Arbeitgeberin bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses den Lohn. Dieser wurde
gemäss Ziff. 3 der Vereinbarung ausgehend von einem Jahreseinkommen von CHF 40'042.- ge-
mäss dem Lohnausweis für 2024 (ÖALK-Akten S. 162) auf monatlich CHF 3'336.83 festgesetzt.
Die dem Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung von CHF 10'000.- beinhaltete zunächst
einen Betrag von CHF 6'673.65 entsprechend seinem Lohnanspruch für die Monate Mai und Juni
2025, wie es Ziff. 4 der Vereinbarung explizit zu entnehmen ist, bzw. stellte einen Entschädigungs-
anspruch wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG
dar. Da damit seine Lohnansprüche bis zum Vertragsende per 30. Juni 2025 gedeckt wurden, hat
er während den Monaten Mai und Juni 2025 keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten.
Dieser Teilbetrag kann deshalb nicht als freiwillige Leistung betrachtet werden. Das gleiche Ergebnis
ergibt sich auch bei Anwendung von Art. 10h Abs. 1 AVIV für eine Vertragsauflösung im gegenseiti-
gen Einverständnis, wie es hier der Fall ist. Nur der diesen Teilbetrag von CHF 6'673.65 überstei-
gende Betrag von CHF 3'362.- kann als freiwillige Leistung angesehen werden. Diese freiwillige
Leistung wurde von der ÖALK bei ihrer Berechnung nicht berücksichtigt, da zusätzliche freiwillige
Abfindungen erst berücksichtigt werden, wenn sie den jährlichen Höchstbetrag des versicherten
Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung, aktuell CHF 148'200.-, übersteigen (vgl. E. 2.2).
Gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG beträgt ein volles Taggeld 80 % des versicherten Verdienstes, der
unbestritten CHF 3'362.- betrug, womit sich das volle Taggeld auf 2'689.60 (80 % von CHF 3'362.-)
belief. Damit war sein allfälliger Taggeldanspruch geringer als der mit Abfindung abgegoltene Lohn-
anspruch von monatlich CHF 3'336.83 für die hier streitigen Monate Mai und Juni 2025, und die
ÖALK verneinte den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung deshalb zu Recht.
Zu keiner anderen Lösung führen die vom Beschwerdeführer in seiner Einsprache erwähnten Bun-
desgerichtsentscheide. So behandeln BGE 123 V 234 (Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
eines Arbeitsnehmers mit arbeitgeberähnlichen Stellung) sowie BGE 119 V 475 (Rentenanspruch
in der Unfallversicherung) offensichtlich nicht die hier streitige Frage. Dasselbe gilt für den Verweis
auf die AVIG-Praxis ALE des Seco, Rz. B158 ff. welche die Frage der Beitragszeit betreffen.

Kantonsgericht KG
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4.
Fazit
Zusammenfassend hat die ÖALK den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädi-
gung für die Monate Mai und Juni 2025 zu Recht verneint. Der Einspracheentscheid vom 4. Juli
2025 ist zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben, weil hier das Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens
gestützt auf Art. 61 Bst. fbis ATSG in seiner Fassung seit dem 1. Januar 2021 weiter zur Anwendung
kommt.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem
Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 28. Mai 2026/bsc
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter