fr_gerichte · 601 2014 52 · 2014-12-23 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Straf- und Massnahmenvollzug

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2014 52
601 2014 53
Urteil vom 23. Dezember 2014
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Josef Hayoz, Christian Pfammatter
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Alkis Passas
Parteien
A.________, Beschwerdeführer/Gesuchsteller, alle vertreten durch 
Rechtsanwalt Dominik Eichenberger
gegen
SICHERHEITS- UND JUSTIZDIREKTION, Vorinstanz
Gegenstand
Rayonverbot
Unentgeltliche Rechtspflege - Zuweisung eines Rechtsbeistands
Beschwerde vom 7. April 2014 gegen den Entscheid der Sicherheits- und 
Justizdirektion vom 25. März 2014
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 7. April 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 erliess die Kantonspolizei Freiburg gegenüber 
A.________, geboren im Jahr 1996, gestützt auf das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt 
anlässlich von Sportveranstaltungen (KMGS; SGF 559.71), ein Rayonverbot in den Gebieten von 
Freiburg, Düdingen und Bulle für eine Zeitspanne von einem Jahr im Rahmen von Eishockey- 
und/oder Fussball-Sportveranstaltungen. Das Rayonverbot wurde damit begründet, dass 
A.________ im 2013 auf der … (FR) identifiziert worden sei, nachdem er sich an einer 
Massenschlägerei (Landfriedensbruch) beteiligt hätte.
B.
Mit Beschwerde vom 21. November 2013 liess A.________ bei der Sicherheits- und 
Justizdirektion (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde führen und die Aufhebung der Verfügung 
vom 17. Oktober 2013 beantragen. Er brachte vor, dass er entgegen der Darstellung der Kantons-
polizei an der Massenschlägerei nicht teilgenommen und keinen Landfriedensbruch begangen 
hätte. Im Rahmen seiner Beschwerde ersuchte er um die Erteilung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und der aufschiebenden Wirkung. 
C.
Am 28. November 2013 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie das Be-
schwerdeverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens aussetze und die weiteren Gesuche 
separat behandeln werde. Mittels eines Zwischenentscheids vom 13. Dezember 2013 wies die 
Vorinstanz den Antrag auf die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
D.
Am 18. Februar 2014 erliess die zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons Bern wegen 
des Vorfalls vom 21. September 2013 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Dieser ist zu entneh-
men, dass A.________ keine aktive Beteiligung an der Schlägerei nachgewiesen werden könne 
und dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass er wegen Landfriedensbruchs verantwortlich 
gemacht werden könne.
E.
Mit Verfügung vom 25. März 2014 hiess die Vorinstanz die Beschwerde vom 21. November 
2013 insofern gut, als sie die Massnahme der Kantonspolizei vom 17. Oktober 2013 aufhob.
Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Tag wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ab mit der Begründung, dass für das Beschwerdeverfahren der Beizug eines Rechtsanwalts 
nicht notwendig war.
F.
A.________ liess am 7. April 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht erheben und 
beantragen, den Entscheid vom 25. März 2014 betreffend unentgeltliche Rechtspflege aufzuheben 
und ihm für das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen unter Beiordnung von Rechtsanwalt Eichenberger als amtlicher Rechtvertreter. Sodann sei 
die Höhe der Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auf … Franken festzusetzen. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem 
sei ihm für das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
Am 28. April 2014 stellte die Vorinstanz dem Gericht die Akten zu. Sie verzichtete auf eine Ver-
nehmlassung, stellte auch keinen Antrag, verwies aber auf die Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid.


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Erwägungen
1.
Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 25. März 2014 betreffend die unent-
geltliche Rechtspflege. Die Verfahrensbeteiligten gehen davon aus, dass es sich hierbei um eine 
Zwischenverfügung handelt. Ein Entscheid über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in 
der Tat als Zwischenverfügung zu qualifizieren (vgl. Art. 120 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]; MARTIN BERTSCHI, in Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014, Rz. 31 zu § 19a), voraus-
gesetzt, er ergeht vor Erlass des Endentscheids. Nach Art. 145 Abs. 1 VRG hat die zuständige 
Behörde über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege denn auch innert kurzer Zeit zu ent-
scheiden (Art. 145 Abs. 1 VRG). In der Praxis wird nicht immer auf diese Weise vorgegangen. 
Vielmehr kann es geschehen, dass der Entscheid über die Bewilligung oder Ablehnung eines sol-
chen Gesuchs zusammen mit der Anordnung in der Hauptsache ergeht (vgl. KASPAR PLÜSS, in 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014, Rz. 54 zu 
§ 16).
Vorliegend fällte die Vorinstanz die Verfügung über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege am gleichen Tag wie den Endentscheid, aber mit einer separaten Schrift. Ob die beide Ent-
scheide selbstständig eröffnet wurden, was für eine Anfechtung der Zwischenverfügung erforder-
lich wäre (vgl. BERTSCHI, Rz. 33 zu § 19a; FELIX UHLMANN, in Basler Kommentar, Bundesgerichts-
gesetz, 2. A., 2011, Rz. 5 zu Art. 92), lässt sich den Akten nicht entnehmen. Wie auch immer, die 
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege kann ungeachtet, ob sie im Rahmen ei-
ner Zwischenverfügung oder im Endentscheid erfolgte, beim Kantonsgericht angefochten werden 
(Art. 114 Abs. 1 lit. a, Art. 120 Abs. 1 VRG). Dessen sachliche und funktionale Zuständigkeit als 
Rechtsmittelbehörde ist somit gegeben. Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechts-
mittels legitimiert (Art. 76 VRG), wobei er als Minderjähriger von Gesetzes wegen durch seine 
Eltern vertreten wird (Art. 12 VRG). Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage (Art. 79 Abs. 1 
VRG), gegen Zwischenentscheide zehn Tage (Art. 79 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdeführer reichte 
seine Beschwerde innert zehn Tagen nach Erhalt des angefochtenen Entscheids und mithin in 
jedem Fall rechtzeitig ein. Die Beschwerde erfüllt inhaltlich sowie formal die gesetzlichen Voraus-
setzungen (Art. 80 f. VRG). Folglich ist darauf einzutreten.
2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) hat jede Per-
son, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Unter Vorbehalt die-
ses verfassungsmässigen Mindestanspruchs, wird der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Nach Art. 142 Abs. 1 VRG hat Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege, wer nicht genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwen-
digen Lebensunterhalts für sich oder seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu kön-
nen. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn das Verfahren von vornherein aus-
sichtslos erscheint (Art. 142 Abs. 2 VRG). Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
müssen demnach kumulativ drei Bedingungen erfüllt sein, nämlich die finanzielle Bedürftigkeit des 
Rechtsuchenden, die Nichtaussichtslosigkeit seines Parteistandpunktes sowie die sachliche Not-
wendigkeit der Verbeiständung.
3.
a) Im vorliegenden Fall stehen die Kriterien der Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichts-
losigkeit nicht zur Diskussion. Strittig und mithin zu prüfen ist allein die Frage, ob der Beschwer-


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deführer für das vorinstanzliche Verfahren ein Recht auf die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands hat.
b) aa) Die Vorinstanz lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Sache keine besondere 
Schwierigkeit aufweise und keine bedeutenden persönlichen Interessen auf dem Spiel stünden. 
Der Ausgang des Verwaltungsverfahrens, das bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt 
worden sei, habe wesentlich von dessen Resultat abgehangen. Nach der Nichtanhandnahme-
verfügung der Strafbehörde sei die Beschwerde denn auch gutgeheissen worden.
bb) Demgegenüber lässt der Beschwerdeführer vorbringen, dass nicht von einem unbedeutenden, 
seinen Interessen kaum tangierenden Fall ausgegangen werden könne. Die Anordnung eines 
Rayonverbots stelle eine Beeinträchtigung seiner Grundrechte dar und könne je nach Ausge-
staltung sogar eine massive Grundrechtseinschränkung bewirken. Es werde das Grundrecht der 
Bewegungsfreiheit beschränkt und ein allfälliger Eintrag in eine Datenbank würde für ihn noch über 
die Geltungsdauer des Rayonverbots hinaus negative Folgen zeitigen. Das Einreichen einer Be-
schwerde gegen eine Massnahme, welche die Grundrechte eines Bürgers beeinträchtige, rechtfer-
tige den Beizug eines Anwalts. Nebstdem werde die Anordnung eines Rayonverbots an zahlreiche 
Behörden und Stellen weitergeleitet, namentlich an jene des Wohnsitzkantons, an das Bundesamt 
für Polizei, an die Schweizerische Zentralstelle für Hooliganismus sowie an die Organisatoren von 
Sportveranstaltungen. Dass dies seine persönlichen Interessen erheblich zu beeinträchtigen ver-
möge, sei offensichtlich, zumal der Entscheid vom 17. Oktober 2013 unmittelbar wirksam ge-
worden und der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt worden sei. Zudem hätten so-
wohl die Kantonspolizei als auch die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt. Wenn unter diesen 
Umständen ein Beschwerdeführer Behörden gegenüberstehe, welche mehrfach seine ver-
fassungsmässigen Rechte verletzten, sei es ohne Weiteres gerechtfertigt, einen Anwalt beizu-
ziehen, um sich gegen die Verletzung seiner Rechte zur Wehr zu setzen. Auch hätten sich andere, 
insbesondere prozessuale Fragen gestellt, beispielsweise bezüglich der aufschiebenden Wirkung, 
die für einen Laien kaum zu beantworten waren. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass er 
ein juristischer Laie, nicht volljährig und in Ausbildung sei. Sodann sei er deutscher Muttersprache, 
ein wichtiger Teil der Verfahrensakten läge jedoch nur in französischer Sprache vor.
c) Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung setzt voraus, dass die gesuch-
stellende Partei nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung muss somit sachlich notwendig sein. Dabei sind die konkreten Umstände 
des Einzelfalls und die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen. 
Die Interessen des Betroffenen müssen in schwerwiegender Weise betroffen sein und der Fall in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht derart Schwierigkeiten bieten, dass der Beizug eines Rechts-
vertreters erforderlich ist. Negativ formuliert heisst Notwendigkeit, dass der Betroffene selbst seine 
Sache nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Zur Beurteilung der Notwendig-
keit ist eine Auseinandersetzung mit sämtlichen objektiven und subjektiven Umständen des Ein-
zelfalles unabdingbar; die Frage, ob die Interessen einer Partei stark betroffen sind, beurteilt sich 
nach objektiven Kriterien und nicht nach deren subjektiven Empfinden. Das Bundesgericht berück-
sichtigt zum Beispiel bei einem Strafverfahren insbesondere das Alter, die soziale Situation, die 
Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung des Geschädigten 
sowie die Schwere und Komplexität des Falls. Droht das infrage stehende Verfahren besonders 
stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Je schwerer der drohende Eingriff in die Rechts-
stellung des Betroffenen und je stärker seine Interessen durch das Verfahren betroffen sind, umso 
eher erscheint die unentgeltliche Rechtsverbeiständung notwendig (zum Ganzen: PLÜSS, Rz. 77 ff. 


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zu § 16 mit zahlreichen Hinweisen; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche 
Rechtspflege, Basel 2008, S. 120 f.). Im Rahmen eines gewaltschutzrechtlichen Rayon- und Kon-
taktverbots (häusliche Gewaltsituation) stellte das Bundesgericht mit Urteil vom 24. September 
2008 (1C_339/2008) unter anderem fest, dass selbst in einem Verfahren, in welchem die Unter-
suchungsmaxime gilt, die anwaltliche Vertretung nicht ohne Weiteres als unnötig erscheint. Der 
Entscheid über die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Schutzmassnahmen (= Rayon- 
und Kontaktverbot) sei für den Betroffenen von grosser Tragweite (vgl. auch BGE 130 I 180 E. 3.2 
S. 183 ff.). 
d) Es ist davon auszugehen, dass, falls ein Verfahren besonders stark in die Rechtsposition 
einer Partei eingreift, was vorliegend ohne Zweifel der Fall ist, die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands grundsätzlich geboten ist (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182). Ein Rayonverbot 
schränkt massiv Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit ein. Daran ändert nichts, dass das Verbot 
nur auf ein kleines Gebiet reduziert ist und dem Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit offen-
steht, anderweitig Sportveranstaltungen zu besuchen. Nebstdem wird der Entscheid über ein 
Rayonverbot verschiedenen Amtsstellen zugestellt, womit auch bedeutende persönliche Inte-
ressen auf dem Spiel stehen können. Im Verfahren stellten sich gewisse prozessuale Fragen (auf-
schiebende Wirkung, rechtliches Gehör), welche für einen Laien nicht immer nachzuvollziehen 
sind. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Einreichens der Beschwerde 
noch nicht mündig war, weshalb auch aus diesem Grund nicht ohne Weiteres gesagt werden kann, 
er wäre in der Lage gewesen, ohne Rechtsbeistand eine Beschwerde zu erheben. Dass er über 
Rechtskenntnisse verfügt, wird nicht behauptet. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer kaum in der Lage war, seine Rechte im Verfahren selbst zu wahren und ohne Rechtsver-
treter das Rayonverbot anzufechten, das für ihn eine erhebliche Grundrechtsbeschränkung be-
deutet. Die Notwendigkeit eines Rechtsvertreters ist demnach zu bejahen. 
e) Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand erfüllt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen 
und die angefochtene Verfügung insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdeführer die unentgelt-
liche Rechtspflege und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand verweigert wurden.
Im Übrigen ist es Sache der Vorinstanz, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistands und 
die Kostenfolgen zu regeln. Diesbezüglich wird ihr die Angelegenheit zurückgewiesen (Art. 98 Abs. 
2 VRG).
4.
a) Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 145 Abs. 3 VRG).
b) Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 137 Abs. 1 VRG). Der Vertreter des Beschwerdeführers macht einen Zeitaufwand von 10 ½ 
Stunden geltend, was angesichts der Schwierigkeit des Falls als krass überrissen bezeichnet wer-
den muss. Ein Honorar von 1'500 Franken erscheint angemessen. Hinzu kommen die Auslagen 
von 52 Franken und die Mehrwertsteuer von 124.15 Franken.
c) Bei dieser Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch des Beschwerdeführers 
um unentgeltliche Rechtspflege für das Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem Kantonsgericht 
gegenstandslos. 


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen (601 2014 52).
Der Entscheid der Sicherheits- und Justizdirektion vom 25. März 2014 betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege wird aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch 
auf die unentgeltliche Rechtspflege sowie auf einen unentgeltlichen Rechtbeistand hat. 
Die Sache wird zur Regelung der Kostenfolge und zur Bestellung des unentgeltlichen 
Rechtsbeistands an die Vorinstanz zurückgewiesen.
II.
Für das Verwaltungsgerichtsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Für das Verwaltungsgerichtsverfahren wird Rechtsanwalt Dominik Eichenberger eine Partei-
entschädigung von 1'676.15 Franken (inklusive Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
IV.
Das Gesuch um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verwaltungsgerichts-
verfahren wird als gegenstandslos erledigt abgeschrieben (601 2014 53). 
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung ist 
innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser 
Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 23. Dezember 2014/jha/hma
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