fr_gerichte · 603 2022 107 · 2022-09-03 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2022 107
Urteil vom 3. September 2022
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Désirée Cuennet
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Warnungsentzug des Führerausweises – nicht rechtskräftiges Strafurteil
Beschwerde vom 19. Juli 2022 gegen die Verfügung vom 23. Juni 2022


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in Anbetracht dessen,
dass der Lenker des Personenwagens mit dem Kontrollschild bbb anlässlich einer Kontrolle der 
Kantonspolizei Bern vom 24. März 2022 um 9.37 h auf der Autobahn A1-Ost bei Schönbühl in Fahrt-
richtung Kirchberg gemäss dem "Fallprotokoll Geschwindigkeit/Abstand" einen zeitlichen Abstand 
von lediglich 0.6 s (Fahrabstand 16.3 m; bei einer gemessenen Nettogeschwindigkeit von 99 km/h 
und einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h) auf das vor ihm fahrende Fahrzeug 
aufwies;
dass A.________ (Beschwerdeführer) als Halter jenes Fahrzeuges am 11. April 2022 im Erhebungs-
bogen der Kantonspolizei Bern angab, dass seine Lebenspartnerin das Fahrzeug gelenkt habe. Er 
wurde daraufhin zur weiteren Lenkerermittlung auf den Polizeiposten Oberschrot vorgeladen. Dort 
gab er am 9. Mai 2022 zu Protokoll, dass nicht seine Lebenspartnerin, sondern er der Fahrer auf 
dem ihm vorgelegten Bild zur Abstandsmessung sei. Er und seine Partnerin würden sich beim 
Fahren jeweils abwechseln; aus diesem Grund hätten sie erst geglaubt, dass sie gefahren sei;
dass die Kantonspolizei Bern in der Folge Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer erstattete;
dass die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (KAM) dem Beschwerde-
führer am 3. Juni 2022 mitteilte, dass sie infolge des Ereignisses vom 24. März 2022 ein Administra-
tivverfahren gegen ihn eröffne, und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gewährte;
dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2022 insbesondere geltend mach-
te, dass er nach so langer Zeit nicht mehr wisse, ob er zum Zeitpunkt der Messung auf der linken 
oder rechten Spur gefahren sei, und auch nicht, ob vor ihm ein Auto eingebogen oder zum Überholen 
ausgebogen sei. Zudem bestünden derzeit keinerlei Hinweise oder Informationen, wie lange sein zu 
nahes Auffahren angehalten habe. Daher könne er noch keine weitere Stellung nehmen;
dass die KAM mit Verfügung vom 23. Juni 2022 dem Beschwerdeführer den Führerausweis für die 
Dauer von einem Monat entzog, infolge Nichtwahrens eines ausreichenden Abstandes beim Hinter-
einanderfahren, begangen am 24. März 2022 auf der Autobahn A1 (zeitlicher Nachfahrabstand von 
0.6 s bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 99 km/h); 
dass der Beschwerdeführer hiergegen am 18. Juli 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht erhob. 
Er machte insbesondere geltend, dass er gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern vom 8. Juni 2022 fristgerecht Einsprache erhoben habe. Der Strafbefehl sei noch gar nicht 
rechtsgültig;
dass das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorinstanz), welches am 1. Juli 2022 die Zustän-
digkeiten der gleichzeitig aufgelösten KAM übernommen hat, am 18. August 2022 die Abweisung 
der Beschwerde beantragte;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassen-


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verkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]);
dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, die Rüge der Unangemessenheit aber 
vorliegend ausgeschlossen ist (Art. 77 f. VRG);
dass es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu vermeiden gilt, dass derselbe Lebensvor-
gang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehör-
den führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das 
Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassende-
ren persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen 
Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der mate-
riellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungs-
verfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher – sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits 
erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist – grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein 
rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in 
Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind. Ausnahmen sind 
nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhand-
lung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer 
Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist). Das Verfahren ist formell nicht einzustellen, sondern 
auszusetzen oder zu sistieren. Will die Verwaltung nach der Ausfällung des Strafurteils dennoch von 
diesem abweichen, gelten die durch die Praxis für diese Fälle aufgestellten Grundsätze. Sind die 
Voraussetzungen für ein (zulässiges) Abweichen hingegen nicht erfüllt, so ist die Verwaltungsbe-
hörde an das rechtskräftige Strafurteil gebunden (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb; vgl. auch WEISSENBER-
GER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Vorbemer-
kungen zu Art. 16 ff. N. 13, mit Hinweisen; SCHAFFHAUSER, Bericht zu Fragen der Praxis des Stras-
senverkehrsamtes des Kantons Aargau in den Bereichen Administrativmassnahmen und ärztliche 
Überprüfung von über 70-jährigen Lenkern, 2008, S. 49 ff.);
dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2022 insbesondere 
geltend machte, sich rein aufgrund der bisher aktenkundigen Unterlagen der Kantonspolizei Bern 
nicht mehr genau an den streitigen Vorfall zu erinnern und somit "noch keine weitere Stellung 
nehmen" könne, und in seiner Beschwerde vorträgt, dass er gegen den Strafbefehl Einsprache erho-
ben habe, und dieser daher noch nicht rechtskräftig sei;
dass sich aus einer Aktennotiz der Vorinstanz vom 17. August 2022 ebenfalls ergibt, dass der 
Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl – welcher sich nicht in den dem Kantonsgericht übermit-
telten Vorakten befindet – Einsprache erhoben hat; 
dass demnach insbesondere nicht rechtskräftig strafrechtlich beurteilt ist, ob der gemessene 
Abstand allenfalls massgeblich durch das unerwartete Verhalten eines anderen Fahrzeuglenkers 
verursacht wurde;
dass die Vorinstanz folglich nach dem Vorgesagten verpflichtet war, mit ihrem Entscheid zuzuwar-
ten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt;
dass es hingegen nicht angebracht ist, anstelle des Verwaltungsverfahrens nun das hier zu beurtei-
lende gerichtliche Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu 


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sistieren; dies insbesondere, weil der Beschwerdeführer damit einer Instanz verlustig ginge, und da 
das Kantonsgericht aufgrund von Art. 78 Abs. 2 VRG die Rüge der Unangemessenheit (grundsätz-
lich) nicht prüfen kann und die Vorinstanz aufgrund ihrer spezifischen Fachkenntnisse auch besser 
geeignet ist, über allfällige sich stellende Ermessensfragen zu entscheiden (vgl. CAMPRUBI in 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 61 N. 11 f.; siehe auch 
WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 
N. 16 f.);
dass es sich demnach vorliegend aufdrängt, die Beschwerde in dem Sinn gutzuheissen, dass die 
angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit 
diese sodann das Verfahren um Administrativmassnahmen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 
Strafurteils sistiert und danach gegebenenfalls neu über die Administrativmassnahmen verfügt (vgl. 
auch Urteile KG FR 603 2016 107 vom 11. Juli 2016; 603 2016 175 und 189 vom 11. November 
2016). Der Beschwerdeführer wird der guten Ordnung halber darauf hingewiesen, dass es an ihm 
ist, die Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrzunehmen und Einwendungen zum Sachverhalt 
und Beweisanträge dort vorzubringen (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a);
dass bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer als obsiegende Partei gilt und demnach 
keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG). Eine Parteientschädi-
gung ist nicht geschuldet (Art. 137 VRG);
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 23. Juni 2022 wird aufgehoben und 
die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese das 
Verfahren um Administrativmassnahmen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils 
sistiert und danach gegebenenfalls neu über die Administrativmassnahmen verfügt.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 3. September 2022/dgr
Die stellvertretende Präsidentin: 
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: