fr_gerichte · 102 2020 240 · 2021-02-02 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2020 240
Urteil vom 2. Februar 2021
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________ 
AG 
BAUUNTERNEHMUNG 
IN 
LIQUIDATION, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Anton Henninger
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Konkurs (Art. 174 SchKG)
Beschwerde vom 24. Dezember 2020 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 10. Dezember 
2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 13. Oktober 2020 (Postaufgabe) stellte die B.________ in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamtes des Sensebezirks ein Konkursbegehren gegen die A.________ AG Bauunter-
nehmung für den Forderungsbetrag von CHF 5‘675.-, nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2020 
auf dem Betrag von CHF 5‘625.-, sowie für die Betreibungskosten von CHF 188.50.
B.
Der Konkursrichter setzte die Verhandlung auf den 10. Dezember 2020, um 08.15 Uhr, an 
und teilte den Parteien mit, dass die Konkurseröffnung ausgesprochen werden muss, sofern die 
A.________ AG Bauunternehmung bis zum Verhandlungstermin nicht durch Urkunden beweist, 
dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, ausmachend CHF 6‘318.75 (inkl. Kosten für poli-
zeiliche Zustellung der Vorladung), getilgt ist oder ihr Stundung gewährt oder das Konkursbegeh-
ren zurückgezogen wurde oder begründete Einwendungen nach Art. 172 SchKG erhoben werden.
C.
Trotz ordnungsgemässer Vorladung erschienen die Parteien nicht zur Konkursverhandlung. 
Der Gerichtspräsident eröffnete den Konkurs über die A.________ AG Bauunternehmung und 
auferlegte ihr die Gerichtskosten im Betrag von CHF 200.-.
D.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2020 erhob die A.________ AG Bauunternehmung in Liqui-
dation (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Konkursentscheid vom 
10. Dezember 2020 und beantragt dessen Aufhebung sowie die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung.
E.
Der Vizepräsident des II. Zivilappellationshofs erteilte der Beschwerde mit Entscheid vom 
4. Januar 2021 die aufschiebende Wirkung.
F.
Am 4. Januar 2021 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein, so u.a. einen 
Kontoauszug der D.________ vom 29. Dezember 2020 und eine Liste der Debitoren per 
30. Dezember 2020.
Die B.________ stellte in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2021 (Postaufgabe) fest, dass der 
Forderungsbetrag weiterhin offen sei und beantragte den Konkurs der Beschwerdeführerin.
Erwägungen
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 10. Dezember 2020 
wurde der Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2020 zugestellt. Die am 24. Dezember 2020 
eingereichte Beschwerde erfolgte somit fristgerecht.
1.2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Parteien 


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können dabei nach Art. 174 SchKG unechte Noven (Abs. 1) sowie unter bestimmten Vorausset-
zungen echte Noven (Abs. 2) vorbringen.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass 
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder dass 
der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Zu tilgen ist die betriebene 
Forderung inkl. sämtlicher Kosten. Hinzukommen die Kosten des Konkursgerichts sowie des 
Konkursamts (TALBOT, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
4. Aufl. 2017, Art. 174 N. 14).
Der Schuldner hat die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu machen und mit dieser 
sind auch die Urkunden für den Beweis der Konkursaufhebungsgründe im Sinne von Ziff. 1-3 
einzureichen (BGE 139 III 491 E. 4). Für die Konkurshinderungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 
Ziff. 1-3 SchKG muss folgerichtig gelten, was für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis 
gilt. Konkurshinderungsgründe sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich 
innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden (BGE 136 III 294 
E. 3.2).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-
licht haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 mit Hinweis). Im Hinblick auf die Aufhebung der 
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein 
muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen 
gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens des 
Schuldners nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismit-
tel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentli-
chen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollsteckbaren 
Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Beglei-
chung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein 
Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvor-
schlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierig-
keiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine 
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind 
und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf 
einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindrucks 
(STAEHELIN, in Basler Kommentar SchKG, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2017, Art. 174 N. 26a mit 
weiteren Hinweisen).
2.2.
Gemäss Vorladung des Gerichtspräsidenten vom 10. November 2020 betrug der Ausstand, 
inklusive Zins, Betreibungs- und Inkassokosten sowie Entscheidgebühr zu jenem Zeitpunkt insge-
samt CHF 6‘318.75. Die A.________ AG Bauunternehmung in Liquidation überwies dem Kantons-


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gericht Freiburg, mit Valuta 23. Dezember 2020, einen Betrag von CHF 10’000.-. Es ist demnach 
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den geschuldeten Betrag inkl. aller Kosten bei der 
Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt hat. Damit ist eine Voraussetzung von Art. 
174 Abs. 2 SchKG erfüllt.
2.3. Bezüglich der Zahlungsfähigkeit bringt die Beschwerdeführerin vor, dass nicht bestritten 
werde, dass mehrere Betreibungen gegen sie laufen würden. Sie macht aber geltend, dass die 
neun Betreibungen der D.________ betreffend Mehrwertsteuern nicht gerechtfertigt seien und 
diesbezüglich neue Abrechnungen erfolgt seien. Auch die drei Betreibungen der E.________ seien 
in der Höhe nicht richtig, da die Berechnungen auf einer zu hohen Lohnsumme basieren würden. 
Gleiches würde für die Betreibungen des F.________ (Nr. ggg) und der B.________ (Nr. hhh) 
gelten. Sie macht weiter geltend, dass die verschiedenen Betreibungen, welche zu Konkursandro-
hungen führten, in der Zwischenzeit durch Bezahlung getilgt worden seien: so die Betreibungen 
Nr. iii, jjj, kkk und lll. 
Die noch bestehenden Forderungen würden durch die flüssigen Bankguthaben in Höhe von 
CHF 24‘627.31 mehr als gedeckt. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie Eigentü-
merin mehrerer Liegenschaften in M.________ sei, deren Wert nach Berücksichtigung der darauf 
lastenden Hypotheken rund eine halbe Million Franken ausmachen würde, und mit welchen Miet-
einnahmen generiert würden. Zudem verfüge sie über mehrere verwertbare Fahrzeuge und 
Anhänger mit einem geschätzten Wert von ca. CHF 42‘000.- sowie über ein Warenlager im Wert 
von ca. CHF 10‘000.-. Schliesslich verfüge sie über Debitorenguthaben in Höhe von 
CHF 107‘987.80.
2.4.
Wie die Beschwerdeführerin selber ausführt, bestehen unbezahlte Rechnungen. Was die 
am 16. Juni 2020 von der D.________ eingeleiteten neun Betreibungen anbelangt, so beruhten 
diese auf amtlichen Schätzungen, welche sich im Nachhinein als zu hoch erwiesen. Die Beschwer-
deführerin hat acht korrigierte Abrechnungen der D.________ für die Jahre 2018 und 2019 vom 
21. Dezember 2020 eingereicht. Daraus ergeben sich Korrekturen zu Gunsten der Beschwerde-
führerin in Höhe von rund CHF 180’000.- (BB 11). Weiter ergibt sich aus dem nachträglich einge-
reichten Kontoauszug vom 29. Dezember 2020 (echtes novum) der D.________, dass nach Über-
prüfung der Abrechnungen für das Jahr 2020 auch für diese Rechnungsperiode ein Saldo zu 
Gunsten der Beschwerdeführerin in Höhe von CHF 41‘052.01 besteht. Die entsprechenden Betrei-
bungen können deshalb vorliegend nicht mehr berücksichtigt werden. Es bestehen aber auch nach 
diesen Korrekturen immer noch Ausstände für die Mehrwertsteuern in Höhe von rund 
CHF 56'000.- (CHF 277'000 – 180'000 – 41'000). Dieser Betrag wird aber erst fällig, wenn diesbe-
züglich ein definitiver und vollstreckbarer Entscheid vorliegt. 
Die Beschwerdeführerin hat auch glaubhaft dargelegt, dass die von der E.________, dem 
F.________ und der B.________ eingeleiteten Betreibungen auf einer falschen Lohnsumme 
basieren würden und die geforderten Beiträge zu korrigieren sind. In der Tat basieren die Abrech-
nungen der B.________ für das Jahr 2020 auf einer Lohnsumme von CHF 75'000.- pro Quartal 
(BB 15). Die Beschwerdeführerin hat aber im Jahre 2020 sein Personal stark reduziert und ledig-
lich Bruttolöhne in Höhe von CHF 82'742.70 ausbezahlt (BB 14). Es trifft zu, dass die Betreibungen 
Nr. iii, jjj, kkk und lll, welche in Konkursandrohungen mündeten, mit der Tilgung der geforderten 
Beträge erledigt sind. 
Nebst der Betreibung, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, liegen – mit 
Ausnahme der Betreibung Nr. hhh im Betrage von CHF 5'862.50 – keine weiteren vollstreckbaren 


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Betreibungen gegen die Beschwerdeführerin vor. Die übrigen im Jahre 2020 angehobenen Betrei-
bungen befinden sich im Einleitungsstadium. 
Es ist somit festzustellen, dass mit den liquiden Mitteln (CHF 28’000.-) die in Betreibung gesetzten 
anerkannten Forderungen beglichen werden können und die Debitorenguthaben (rund 
CHF 154'000.-) ausreichen, um weitere Schulden zu begleichen. Zusätzlich verfügt die Beschwer-
deführerin über weitere Sicherheiten in Form von Grundeigentum und verwertbarer Fahrhabe.
Aus den von der Beschwerdeführerin beigebrachten Unterlagen ergibt sich folglich insgesamt, 
dass deren Zahlungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gegeben sind. Mit Blick darauf, dass keine 
allzu strengen Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit gestellt werden 
dürfen, ist diese somit gesamthaft als glaubhaft gemacht zu betrachten. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben.
3.
3.1.
Da die Beschwerdeführerin das Verfahren durch nicht rechtzeitiges Bezahlen des geschul-
deten Betrages verursacht hat, sind ihr die Prozesskosten für beide Instanzen aufzuerlegen 
(Art. 108 ZPO).
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf CHF 200.- festgesetzt und der 
Beschwerdeführerin auferlegt; sie werden von dem durch die Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen und sind ihr durch die Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und mit dem 
von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 52 und 61 Abs. 1 GebV 
SchKG).
3.2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Konkursentscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 10. Dezem-
ber 2020 wird aufgehoben.
II.
Der von A.________ AG Bauunternehmung in Liquidation beim Kantonsgericht hinterlegte 
Betrag von CHF 10’000.- wird zuhanden der B.________ (Betreibung Nr. ccc) dem Betrei-
bungsamt des Sensebezirks überwiesen. Ein allfälliger Saldo ist der A.________ AG Bauun-
ternehmung in Liquidation zurückzuerstatten.
III.
Die Prozesskosten beider Instanzen werden der A.________ AG Bauunternehmung in Liqui-
dation auferlegt.
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf CHF 200.- festgesetzt; sie 
werden vom Kostenvorschuss der B.________ bezogen und sind dieser durch die 
A.________ AG Bauunternehmung zurückzuerstatten.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und mit 
dem durch die A.________ AG Bauunternehmung in Liquidation geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. Februar 2021/mdu
Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin: