fr_gerichte · 105 2016 23 · 2016-04-25 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Fristwiederherstellung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2016 23
Urteil vom 25. April 2016
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Schuldner und Gesuchsteller
gegen
B.________ und C.________, vertreten durch D.________ AG, 
Gläubiger und Gesuchsgegner
Gegenstand
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (Art. 33 Abs. 4 SchKG)
Gesuch vom 5. April 2016 im Rahmen der Betreibung-Nr. eee 
des Betreibungsamtes des Sensebezirks


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 29. Februar 2016 stellte das Betreibungsamt des Sensebezirks auf Antrag der Gläubiger 
B.________ und C.________, vertreten durch die D.________ AG, gegen den Schuldner 
A.________ in der Betreibungs-Nr. eee für eine Forderung von CHF 1'385.10 nebst Zins zu 7% 
seit 23. Februar 2016 sowie für den bisherigen Zins von 7% seit 29. Dezember 2012 
bis 22. Februar 2016 von CHF 274.30, dem Anteil an den Umtriebsspesen von CHF 194.- und 
diverse Kosten von CHF 37.- den Zahlungsbefehl aus. Dieser wurde A.________ am 2. März 2016 
zugestellt. Innerhalb der zehntätigen Frist wurde kein Rechtsvorschlag erhoben.
B.
Daraufhin wandte sich A.________ (nachfolgend: der Gesuchsteller) mit Eingabe vom 
4. April 2016 (Poststempel: 5. April 2016) an das Kantonsgericht Freiburg als Aufsichtsbehörde in 
Betreibungs- und Konkurssachen und ersuchte um Wiederherstellung der versäumten 
Rechtsvorschlagsfrist für die genannte Betreibung, nachdem ihm das Betreibungsamt des 
Sensebezirks gleichentags mitgeteilt hatte, dass die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags 
abgelaufen sei.
C.
Das Gesuch wurde am 11. April 2016 dem Betreibungsamt des Sensebezirks übermittelt. 
Mit Stellungnahme vom 14. April 2016 teilte dieses mit, das Gesuch um Wiederherstellung der 
Frist sei nicht begründet und müsse abgelehnt werden. Auf die Einforderung einer Stellungnahme 
der Gläubiger wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
a)
Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis 
davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, binnen der gleichen Frist seit Wegfall des 
Hindernisses um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Für die Wiederherstellung zuständig ist bei 
richterlichen Fristen das mit der Sache befasste Gericht und bei behördlichen Fristen und 
betreibungsrechtlichen Eingabefristen die Aufsichtsbehörde der mit der Sache befassten Behörde 
Für die Wiederherstellung der unverschuldet versäumten Frist zur Erklärung des Rechtsvorschlags 
ist somit grundsätzlich die Aufsichtsbehörde zuständig (SPÜHLER, Schuldbetreibungs- und 
Konkursrecht I, 2014, § 13 Rz. 203). 
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und das Konkursamt ist die Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer 
des 
Kantonsgerichts 
(Art. 
13 
Abs. 
1 
SchKG 
i.V.m. 
Art. 
5 
des 
Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 AG SchKG; SGF 28.1 und Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 RKG; 
SGF 131.11). 
b)
Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des 
Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder 
schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das Gesuch um Wiederherstellung der 
Rechtsvorschlagsfrist ist folglich gleichfalls innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses 
einzureichen (vgl. Art. 33 Abs. 4 SchKG).


Kantonsgericht KG
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2.
a)
Der Gesuchsteller führt aus, er habe Rechtsvorschlag erheben wollen, er habe aber 
leider die Frist verpasst.
b)
Die Fristwiederherstellung gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG erfordert, dass die betroffene 
Person ohne Verschulden, d.h. durch ein nicht beeinflussbares Ereignis wie Unfall oder schwere 
plötzliche Krankheit objektiv ausser Stande war, innert Frist selbst zu handeln oder eine 
Drittperson mit den entsprechenden Handlungen zu betrauen; nicht als unverschuldetes Hindernis 
gilt demgegenüber dauernde Abwesenheit ohne Bekanntgabe einer Adresse, kurzfristige 
Abwesenheit oder normale Erkrankung. Die ersuchte Instanz muss nicht von sich aus 
untersuchen, ob unbelegte Behauptungen des um Fristwiederherstellung Ersuchenden tatsächlich 
zutreffen. Vielmehr ist das entsprechende Gesuch, wie bereits aus dem Wortlaut von Art. 33 
Abs. 4 SchKG hervorgeht, zu begründen, was erheischt, dass auch die dazugehörigen 
Beweismittel 
wie 
etwa 
ärztliche 
Zeugnisse 
beigelegt 
oder 
Zeugen 
genannt 
werden 
(Urteil BGer 7B.221/2005 vom 12. Januar 2006 E. 1 mit Hinweisen).
c)
Der Gesuchsteller macht keine Gründe geltend, welche eine Wiederherstellung der 
Rechtsvorschlagsfrist erlauben würden. Seine Begründung beschränkt sich auf Ausführungen zu 
den Umständen, die der in Betreibung gesetzten Forderungen zugrunde liegen sollen (unbezahlte 
Warenlieferung). Betreffend die verpasste Frist führt er einzig aus, er habe diese leider verpasst.
Nach 
dem 
Gesagten 
sind 
die 
Voraussetzungen 
für 
die 
Wiederherstellung 
der 
Rechtsvorschlagsfrist nicht gegeben. Das Gesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann.
3.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
(Dispositiv folgende Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 25. April 2016/lgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin