fr_gerichte · 102 2024 198 · 2024-12-20 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2024 198
Urteil vom 20. Dezember 2024
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
gegen
STAAT FREIBURG, vertreten durch die Gerichtsschreiberei des 
Sensebezirks, Gesuchsteller und Beschwerdegegner 
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 29. Oktober 2024 gegen den Entscheid der Präsi-
dentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 10. September 2024 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 10. September 2024 erteilte die Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebe-
zirks dem Staat Freiburg in der Betreibung Nr. bbb des Betreibungsamts des Sensebezirks die defi-
nitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 1'200.- nebst Zins zu 5% seit dem 23. Januar 2023, 
für die Betreibungskosten von CHF 102.45 sowie für die Gerichtskosten von CHF 200.- und die 
Parteientschädigung von CHF 80.-.
B.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwerte sich am 28. Oktober 2024 
(Postaufgabe: 29. Oktober 2024) über diesen Entscheid.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen. Der Staat Freiburg (nachfolgend: der 
Beschwerdegegner) hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
10. September 2024 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
Der begründete Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Oktober 2024 zugestellt (vgl. Akten 
der Zivilgerichtspräsidentin), so dass die am 29. Oktober 2024 der Post übergebene Beschwerde 
fristgerecht erfolgte.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).


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2.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift 
ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, 
auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 
leidet. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche Sachverhaltselemente unrichtig sind 
und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erfüllt die Beschwerde grundlegende 
Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechts-
mittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (Urteil KG FR 102 2023 135 vom 16. August 2023; 102 
2020 115 vom 14. Juli 2020 E. 2; 102 2021 117 vom 2. August 2021 E. 2.1; BGE 138 III 374 
E. 4.3.1).
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde eine unrichtige Rechtsanwendung und eine 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie einen Verstoss gegen das Persönlich-
keitsrecht und den Datenschutz geltend, wobei er diese Angelegenheit der Staatsanwaltschaft über-
geben werde und die Vollstreckung des vorliegenden Verfahrens deshalb bis zur Erledigung dieser 
Angelegenheit aufzuschieben sei. Seine Ausführungen betreffen fast ausschliesslich die Problema-
tik der vertauschten Zustellung von Verfügungen. Mit dem angefochtenen Entscheid setzt sich der 
Beschwerdeführer jedoch nicht auseinander und es fehlt jegliche massgebende Begründung. Er 
zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz das Recht verletzt hat oder weshalb die Sachverhaltsfest-
stellung unrichtig ist. Die am 29. Oktober 2024 eingereichte Beschwerde erfüllt damit die Anforde-
rungen an den Inhalt bzw. die Begründung einer Beschwerdeschrift nicht, so dass darauf nicht einzu-
treten ist. Im Übrigen wäre die Beschwerde zudem ohnehin abzuweisen, wie nachfolgend dargelegt.
3.
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags 
(definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen 
Entscheid beruht. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen 
Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung 
erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des 
Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Die vorliegend durch den Beschwerdegegner in Betreibung gesetzte Forderung gegen den 
Beschwerdeführer beruht auf dem Urteil des Strafappellationshofes vom 18. Dezember 2020, 
welches durch Urteil des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2021 bestätigt wurde und somit offen-
sichtlich vollstreckbar und rechtskräftig ist. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass diese Schuld 
getilgt oder gestundet worden ist und hat auch nicht die Verjährung angerufen. Andere Einwendun-
gen sind nicht zu hören, weshalb die Beschwerde so oder anders abgewiesen werden müsste.
4.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist mit 
seinen Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. Die Gerichts-
kosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal 


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CHF 250.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden vom geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen.
Dem Beschwerdegegner, der im Übrigen auf eine Stellungnahme verzichtete, ist keine Parteient-
schädigung auszurichten.
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos und wird abgeschrieben.
III.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 250.- festgesetzt und vom geleisteten Kostenvorschuss 
bezogen.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 20. Dezember 2024/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin