fr_gerichte · 501 2015 86 · 2016-05-24 · de

Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2015 86
Urteil vom 24. Mai 2016
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Dina Beti
Ersatzrichter: 
Daniel Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwältin Inge Waeber, amtliche Verteidigung
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin, 
B.________ und C.________, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt 
André Clerc
Gegenstand
Raub (Art. 140 Ziff. 3 StGB)
Berufung vom 14. Juli 2015 gegen das Urteil des Strafgerichts des 
Saanebezirks vom 31. März 2015


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
a)
Am 31. März 2015 erklärte das Strafgericht des Saanebezirks A.________ des 
qualifizierten Raubs i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn u.a. zu einer 
Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren sowie zur Bezahlung einer Summe von CHF 86‘082.05 
(Deliktsschaden) mit 5 % Zins ab dem 17. Dezember 2013 unter solidarischer Haftung mit zwei 
Mitbeschuldigten an die Privatkläger B.________ und C.________.
b)
Gegen dieses Urteil meldete A.________ am 2. April 2015 die Berufung an (act. 13229). 
Mit Berufungserklärung vom 14. Juli 2015 beschränkte er die Berufung auf die Strafzumessung 
und auf Teile der Zivilklage. Er beantragte, das Urteil des Strafgerichts des Saanebezirks sei 
insofern abzuändern, als er zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt werde, unter 
Anrechnung der erstandenen Auslieferungs- und Untersuchungshaft vom 20. März 2014 bis zum 
30. September 2014 (195 Tage) und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer 
Probezeit von 2 Jahren. Weiter beantragte er die Abweisung der von den Privatklägern geltend 
gemachten Zivilforderung vom 23. März 2015 aus Deliktsschaden von CHF 90‘000.- zzgl. Zins von 
5 % seit dem 17. Dezember 2013.
c)
Mit Schreiben vom 20. Mai 2016 (Posteingang: 23. Mai 2016) zog Rechtsanwältin Inge 
Waeber die Berufung namens und im Auftrags des Berufungsführers unter gleichzeitiger 
Einreichung ihrer Kostenliste zurück.
2.
Nach Art. 386 Abs. 2 StPO kann das Rechtsmittel bei mündlichen Verfahren bis zum 
Abschluss der Parteiverhandlungen und bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des 
Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückgezogen werden. Verzicht 
und Rückzug sind endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine 
unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO). 
Vorliegend waren die Parteiverhandlungen noch nicht abgeschlossen und der Rückzug des 
Rechtsmittels ist somit zulässig. Vom Rückzug der Berufung wird Vormerk genommen und das 
Verfahren wird als erledigt abgeschrieben.
3.
a)
Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. 
Art. 33 ff. JR). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die Gerichtskosten auf CHF 900.- 
festgesetzt (Gebühren: CHF 800.-; Auslagen: CHF 100.-) und dem Berufungsführer auferlegt.
b)
Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf 
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder 
die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). 
Aufgrund des Rückzugs der Berufung gilt der Berufungsführer als unterliegend, womit die 
Privatkläger als obsiegend gelten. Der Berufungsführer hat den Privatklägern daher ihre 
notwendigen Aufwendungen im Berufungsverfahren, festgesetzt auf insgesamt CHF 141.75 
(Honorar: CHF 125.-; Auslagen: CHF 6.25; MwSt.: CHF 10.50) zu erstatten.


Kantonsgericht KG
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c)
Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen 
Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Gemäss 
Art. 57 JR wird die angemessene Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Zivil- und 
Strafsachen im Kanton Freiburg auf Grund des Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und des 
Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festgesetzt. Es ist zulässig, dass der Stundenansatz des 
amtlichen unter jenem des gewählten Rechtsbeistandes liegt sowie zum Stundenansatz des 
amtlichen Rechtsbeistandes BGE 139 IV 216 E. 2.2.1, bestätigt im Urteil BGer 6B_586/2013 vom 
1. Mai 2014, E. 3.3); nach geltendem Recht wird eine Stunde mit CHF 180.- entgolten (Art. 57 
Abs. 2 JR).
Gemäss Art. 58 Abs. 1 JR werden die für die Führung des Prozesses notwendigen Auslagen zum 
Selbstkostenpreis verrechnet. Die Behörde legt die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate 
pauschal auf 5 % der Grundentschädigung fest (Abs. 2). Zusätzlich hat die amtliche Verteidigung 
Anspruch auf eine Reiseentschädigung für Verrichtungen ausserhalb der Ortschaft, in der sie ihr 
Büro hat. Für Reisen innerhalb des Kantons beträgt die Entschädigung CHF 2.50 je Kilometer 
(Art. 76 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1 JR). 
Der 
von 
Rechtsanwältin 
Waeber 
in 
Rechnung 
gestellte 
Aufwand 
erscheint 
dem 
Strafappellationshof grundsätzlich angemessen. Dem Gesagten zufolge ist ihr bei einem 
Zeitaufwand von insgesamt 13 Stunden zu CHF 180.- (CHF 2‘340.-), den Auslagen von CHF 367.- 
(Pauschale von CHF 117.- plus Reiseentschädigung für die beiden Fahrten zu den Anstalten von 
Bellechasse in Sugiez von CHF 250.- [Distanz Freiburg-Sugiez = ca. 25 km]), zuzüglich 8% 
Mehrwertsteuer von CHF 216.55, eine Pauschalentschädigung von CHF 2‘923.55 zu entrichten. 
Für die Kosten der amtlichen Verteidigung bleibt die Rückzahlungspflicht des Berufungsführers 
gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO vorbehalten. 
Der Hof erkennt:
I.
Vom Rückzug der Berufung von A.________ (501 2015 85) wird Vormerk genommen und 
das Berufungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben.
Somit ist das Urteil des Strafgerichts vom Saanebezirk vom 31. März 2015 – soweit es 
A.________ betrifft – rechtskräftig. 
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens 501 2015 85 werden auf CHF 900.- festgesetzt 
(Gebühr: CHF 800.-; Auslagen: CHF 100.-) und A.________ auferlegt. 
III.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin Inge Waeber 
im Berufungsverfahren werden auf CHF 2‘923.55 festgesetzt (Honorar: CHF 2‘340.-; 
Auslagen: CHF 367.-, zuzüglich MwSt. von 8%: CHF 216.55).
Sollte A.________ in Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO zu neuem Vermögen kommen, 
hat er dem Staat die vorerwähnte Entschädigung zurückzuzahlen.
IV.
A.________ wird zur Bezahlung einer Parteikostenentschädigung von CHF 141.75 (Honorar: 
CHF 125.-; Auslagen: CHF 6.25; MwSt.: CHF 10.50) an C.________ und b.________ 
verurteilt.


Kantonsgericht KG
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V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde 
in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen nach der 
Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind 
in den Art. 379 bis 397 StPO geregelt (Art. 39 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 
Organisation der Strafbehörden des Bundes; StBOG; SR 173.71) Die begründete Beschwerde-
schrift ist beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, Bellinzona, einzureichen.
Freiburg, 24. Mai 2016/mbr
Vizepräsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin