fr_gerichte · 502 2016 308 · 2017-02-06 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Entschädigung und Genugtuung (Art. 429-436 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 308
Urteil vom 6. Februar 2017
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Anna Schwaller
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwältin Bettina Bonderer Wittmann
gegen
VIZE-OBERAMTMANN DES SEEBEZIRKS, Beschwerdegegner
Gegenstand
Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO)
Beschwerde vom 9. Dezember 2016 gegen die Verfügung des Vize-
Oberamtmannes des Seebezirks vom 28. November 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 
2. 
April 
2016 
kam 
es 
auf 
der 
Autobahn 
B.________ 
zu 
einer 
Geschwindigkeitsüberschreitung von netto 16 km/h. Daraufhin wurde der Autovermietung 
C.________ AG am 13. April 2016 die entsprechende Busse zugestellt. Diese reagierte mit 
Schreiben vom 25. April 2016 und eingeschriebenem Brief vom 2. Mai 2016, in denen sie festhielt, 
das Fahrzeug sei im fraglichen Zeitpunkt vom Fahrzeugmieter D.________, wohnhaft in 
E.________, gefahren worden (act. 4/16 sowie act. 6/17).
B.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 informierte die Kantonspolizei Freiburg die C.________ 
AG, dass das ordentliche Verfahren eingeleitet und das Dossier an die zuständige Behörde 
übermittelt werde (act. 7). Am 12. Mai 2016 wurde gegen A.________ – Geschäftsführer der 
C.________ AG – der Anzeigerapport wegen Nichtbezahlens der Ordnungsbusse in der 
gesetzlichen Frist erstellt (act. 8); am 14. Juni 2016 wurde ihm sodann der Strafbefehl zugestellt 
(act. 9).
C.
A.________ erhob am 21. Juni 2016 fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl. 
Wiederum wies er darauf hin, dass er im fraglichen Zeitpunkt nicht der Lenker des Wagens 
gewesen sei. Der Strafbefehl sei aufzuheben und das Verfahren gegen ihn einzustellen. Für das 
Verfahren beantragte er eine Parteientschädigung nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO (act. 11 ff.) 
D.
Am 31. August 2016 entschied der Polizeirichter des Seebezirks, der Strafbefehl sei 
offensichtlich mangelhaft und damit ungültig, da aus ihm nicht klar hervorgehe, was dem 
Beschuldigten vorgeworfen werde. Die Akten wurden an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit 
diese einen korrekten Strafbefehl erlasse. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Staat Freiburg 
auferlegt, dem Beschuldigten jedoch keine Entschädigung zugesprochen. Der Beizug eines 
Rechtsbeistandes sei in diesem Bagatellfall für den Geschäftsführer einer professionellen 
Autovermietung nicht gerechtfertigt und zudem sei die Mangelhaftigkeit des Strafbefehls 
offensichtlich (act. 26 f.).
E.
In der Folge stellte das Oberamt des Seebezirks am 28. November 2016 das Verfahren 
gegen A.________ unter Verweis auf das Urteil des Polizeirichters ein. Es wurden keine Kosten 
erhoben und auch keine Entschädigung zugesprochen. Dieser Entscheid wurde der 
Staatsanwaltschaft zur Prüfung unterbreitet und von ihr genehmigt.
F.
Gegen diese Einstellungsverfügung reichte A.________ am 9. Dezember 2016 
Beschwerde ein und forderte eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO sowohl für das 
Verfahren vor der Vorinstanz, als auch für das Beschwerdeverfahren.
Das Oberamt des Seebezirks führte dazu in seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 aus, 
es habe seinen Entscheid im gleichen Sinne wie der Entscheid vom 31. August 2016 des Gerichts 
des Seebezirks verfasst; demnach sei keine Entschädigung auszurichten.
Erwägungen
1.
a)
Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 85 JG steht die Beschwerde gegen eine 
Einstellungsverfügung an die Strafkammer offen.


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b)
Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO ist die schriftliche Beschwerde innert 
10 Tagen an die Beschwerdeinstanz zu richten. Die angefochtene Verfügung wurde dem 
Beschwerdeführer frühestens am 29. November 2016 zugestellt; seine am 9. Dezember 2016 der 
Post übergebene Beschwerde ist damit fristgerecht erfolgt.
c)
Die Beschwerde muss begründet sein (Art. 396 Abs.1 StPO) und die Gründe angeben, 
welche einen anderen Entscheid nahe legen (Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO). Dies ist vorliegend der 
Fall.
d) Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
Der Beschwerdeführer führt im Wesentlichen aus, ihm sei eine Entschädigung im Sinne von 
Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO zuzusprechen. Der Beizug eines Anwaltes rechtfertige sich aufgrund 
der Häufung der Strafbefehlsverfahren, der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen und der 
unterschiedlichen Interpretationen des Gesetzestextes. Obwohl es sich um ein ordentliches 
Strafverfahren zur Ahndung einer Übertretung handle, stelle das Verfahren für den Beschuldigten 
aufgrund der Anzahl gegen ihn eingeleiteter Verfahren keine Bagatelle dar.
a)
Die Frage der Entschädigung der beschuldigten Person (Art. 429 StPO) ist stets im 
Zusammenhang mit der Kostenfrage zu klären (Art. 426 StPO). Wenn die beschuldigte Person in 
Anwendung von Art. 426 Abs. 1 oder 2 StPO für die Kosten aufkommen muss, ist eine 
Entschädigung in der Regel ausgeschlossen. Umgekehrt besteht dem Grundsatz nach ein 
Anspruch auf Entschädigung nach Art. 429 StPO, wenn der Staat die Kosten für das Verfahren 
übernimmt. Der Kostenentscheid präjudiziert mit anderen Worten die Entschädigungsfrage (BGE 
137 IV 352 E. 2.4.2).
Die beschuldigte Person hat Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen oder 
das Verfahren gegen sie eingestellt wird (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Erfasst sind primär die 
Kosten der frei gewählten Verteidigung. Diese sind zu vergüten, wenn der Anwaltsbeizug 
angesichts der beweismässigen oder rechtlichen Komplexität des Falles sowie der persönlichen 
Umstände geboten war, auch wenn kein Fall notwendiger oder amtlicher Verteidigung gegeben ist 
(SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 429 N. 7). Der Beizug eines Wahlverteidigers 
kann sich mit anderen Worten als angemessene Ausübung der Verfahrensrechte erweisen, auch 
wenn er nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 138 IV 197 E. 2.3.3). Eine Entschädigung ist 
grundsätzlich unabhängig der Schwere der Vorwürfe, welche dem Freigesprochenen gegenüber 
erhoben wurden, geschuldet (MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 
2016, Art. 429 N. 4). Auch bei Übertretungen darf nicht generell davon ausgegangen werden, dass 
die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von sozialer Pflicht selbst zu 
tragen hat (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs 
eines Anwalts sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen 
Komplexität des Falles insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen 
auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen 
(MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., Art. 429 N. 11a; BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). 
Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person 
auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Der vom 
Verteidiger betriebene Aufwand hat sich in aus juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum 
zu beschränken; allenfalls muss es bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben (BGE 
138 IV 197 E. 2.3.5). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine 
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im 


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Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt 
und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil 
BGer 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).
Aus den Ausführungen folgt, dass kumulativ sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der 
von diesem betriebene Aufwand verhältnismässig sein muss. Diese Differenzierung kommt zwar 
im Wortlaut von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO nicht direkt zum Ausdruck; sie steht indessen im 
Einklang mit der herrschenden Lehre und der Praxis zum früheren Recht (BGE 138 IV 197 
E. 2.3.4). 
b)
In vorliegendem Fall wurden die Kosten nicht dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser 
hat folglich dem Grundsatz nach Anspruch auf eine Entschädigung. Es bleibt zu prüfen, ob der 
Beizug eines Anwaltes gerechtfertigt war, da dem Beschwerdeführer nur eine Übertretung 
vorgeworfen wurde.
Es erscheint gerechtfertigt, einem Beschuldigten – jedenfalls bei einer gewissen Schwere des 
Deliktsvorwurfes – in der Regel den Beizug eines Anwalts zuzubilligen. Wie dargelegt, darf auch 
bei Übertretungen nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre 
Verteidigerkosten selber zu tragen hat. In casu wurde eine Ordnungsbusse in der Höhe von 
CHF 180.- für die Überschreitung der Geschwindigkeit auf der Autobahn um 16 km/h 
ausgesprochen. Der Tatvorwurf ist als leicht zu qualifizieren und rechtfertigt für sich alleine im Fall 
der Einstellung noch nicht den Beizug eines Anwaltes. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
zufolge 
ist 
jedoch 
in 
Bezug 
auf 
das 
Zusammenspiel 
von 
Halterhaftung 
und 
verschuldensabhängiger Verantwortlichkeit des Fahrzeuglenkers von einer gewissen Komplexität 
auszugehen, welche den Beizug eines Anwalts rechtfertigen kann (vgl. Urteile BGer 6B_880/2015 
vom 8. Dezember 2015 E. 1.4.3, 6B_1103/2015 vom 2. März 2016 E. 2.3; siehe auch Urteil KGer 
VD vom 18. April 2016 in JdT 2016 III 178). Der Beschwerdeführer musste sich als 
Geschäftsführer der betroffenen Autovermietung unter anderem mit der Frage auseinandersetzen, 
ob trotz Meldung der Fahrzeuglenkerdaten an die Polizei die Voraussetzungen für eine 
Verurteilung gegeben waren. Ferner sind die Anzahl der schweizweit hängigen Verfahren wegen 
einfacher Verkehrsregelverletzung sowie die Auswirkungen auf die persönliche und berufliche 
Freiheit des Beschwerdeführers zu beachten (allein der Strafkammer des Kantonsgerichts liegen 
zurzeit vier ähnlich gelagerte Fälle vor [502 2016 308, 309, 317, 329]). In einem solchen Fall muss 
gemäss erwähnter bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Beizug eines Anwalts als angemessen 
betrachtet werden, sodass eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO geschuldet ist.
c)
Fraglich ist indessen, ob der geltend gemachte Aufwand angemessen ist. Die Anwältin 
verlangt eine Entschädigung von CHF 1‘082.25 bei einem zeitlichen Aufwand von insgesamt 
3 Stunden. Sie führt dazu aus, der Aufwand habe aufgrund der in den anderen Verfahren 
gemachten Erfahrungen klein gehalten werden können, wenn auch der vorliegende Fall etwas 
anders liege, weil der Beschuldigte nicht aufgrund Art. 6 OBG sondern direkt wegen der 
Verkehrsregelüberschreitung verurteilt worden sei.
In Bezug auf die Kostenliste erachtet die Strafkammer einen Aufwand von 3 Stunden, wovon 
2.4 Stunden für das Verfassen der Einsprache, als zu hoch, dies umso mehr, als die Einsprache 
vom 21. Juni 2016 nur kurz begründet ist und sich die Rechtsvertreterin bereits in der 
Vergangenheit mit ähnlich gelagerten Fällen des selben Klienten auseinandersetzen musste. Ein 
Aufwand von 2 Stunden erscheint in casu als angemessen. Es findet der Stundentarif für 
Strafsachen im Kanton Freiburg von CHF 250.- Anwendung (Art. 75a JR, Art. 124 JG und 429 ff. 
StPO); das Honorar beträgt somit CHF 500.-. Es ist kein Grund ersichtlich und es wird auch nicht 


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geltend gemacht, weshalb der geforderte, höhere Stundenansatz von CHF 325.- zur Anwendung 
kommen sollte. Demnach ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Vorinstanz eine 
Entschädigung von CHF 529.25, inklusive den geltend gemachten Auslagen von CHF 29.25, zzgl. 
8% MwSt. ausmachend CHF 42.35 zuzusprechen. Diese wird dem Staat auferlegt.
3. 
a)
Infolge der teilweisen Gutheissung der Beschwerde werden die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens von CHF 370.- (Gebühr: CHF 300.-; Auslagen CHF 70.-) dem Staat 
auferlegt (Art. 428 StPO).
b)
Für das Beschwerdeverfahren verlangt die Anwältin eine Entschädigung von 
CHF 541.15. 
Der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 1.5 Stunden ist angemessen. Wiederum findet der 
Stundentarif des Kantons Freiburg für Strafsachen von CHF 250.- Anwendung (Art. 75a JR, 
Art. 124 JG und 429 ff. StPO). Demnach ist dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 
CHF 389.65, inklusiv den geltend gemachten Auslagen von CHF 14.65, zzgl. 8% MwSt. 
ausmachend CHF 31.20 zuzusprechen. Diese wird dem Staat auferlegt.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
II.
Für das Vorverfahren wird A.________ eine Entschädigung von CHF 571.60 zugesprochen 
(inkl. MwSt. von CHF 42.35). Der Betrag geht zu Lasten des Staates.
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 370.- (Auslagen CHF 300.-; Gebühren 
CHF 70.-) werden dem Staat auferlegt. 
Für das Beschwerdeverfahren wird A.________ eine Entschädigung von CHF 420.85 
zugesprochen (inkl. MwSt. von CHF 31.20). Der Betrag geht zu Lasten des Staates.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 6. Februar 2017/asc
Präsident
Gerichtsschreiberin