fr_gerichte · 608 2021 218 · 2022-01-17 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ausstand

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2021 218
Zwischenentscheid vom 17. Januar 2022
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Dominique Gross 
Richterinnen:
Jenny Castella, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin Anna Gruber
gegen
Daniela KIENER, stellvertretende Präsidentin, Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand
Gesuch vom 2. Dezember 2021 im Verfahren 608 2021 92


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer und Gesuchsteller), vertreten durch Rechtsan-
wältin Anna Gruber, erhob mit Eingabe vom 10. Mai 2021 Beschwerde gegen die Verfügung der 
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) vom 25. März 2021, mit 
der ihm für die Zeitperiode vom 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2020 eine Dreiviertelrente und 
ab 1. Januar 2021 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde.
Nachdem der II. Sozialversicherungsgerichtshof dem Beschwerdeführer zufolge einer in Frage 
kommenden reformatio in peius eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ansetzte, ersuchte 
dieser mit Eingabe vom 15. November 2021 unter anderem um Bekanntgabe der Zusammensetzung 
des Spruchkörpers. Mit Schreiben vom 18. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer folgende 
Komposition bekannt gegeben: Kantonsrichterinnen Daniela Kiener (als stellvertretende Präsiden-
tin) und Dominique Gross, Kantonsrichter Yann Hofmann und in der Funktion als Gerichtsschreiber 
Mischa Poffet.
B.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 teilte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht mit, dass 
er mit Kantonsrichterin Daniela Kiener als stellvertretende Präsidentin "nicht einverstanden" sei, da 
diese bereits im ebenfalls vom Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren 608 2021 125 (Klage 
betreffend Anspruch aus Krankentaggeldversicherung) als Instruktionsrichterin amte. Daniela Kiener 
könne nicht in beiden Verfahren gleichzeitig richten, da sie durch ihre Kenntnisse aus dem Verfahren 
608 2021 125 vorbefasst sei. Da der Beschwerdeführer […], rechtfertige es sich ein ausserkantona-
les Gericht mit der Sache zu beauftragen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 61 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht nach kantonalem Recht; die Bestimmung des Art. 36 ATSG bezieht sich lediglich auf 
das Verwaltungsverfahren (KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 36 N. 6). Entsprechend 
finden auf das vorliegend zu behandelnde Ausstandsgesuch die Art. 21 ff. des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) Anwendung.
Nicht auf das Gesuch eingetreten werden kann, soweit der Gesuchsteller geltend macht, er sei mit 
"den meisten" amtenden Kantonsrichterinnen und Kantonsrichtern persönlich bekannt, sodass es 
sich rechtfertige, ein ausserkantonales Gericht mit der Sache zu beauftragen. Ausstandsbegehren 
gegen eine Behörde sind unzulässig; befangen sein kann nur die für die Behörde tätige Person, 
nicht die Behörde selbst (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3). Dies setzt voraus, dass die gesuchstellende 
Person die Behördenmitglieder, deren Ausstand sie verlangt, namentlich nennt und die geltend 
gemachten Ausstandsgründe erläutert. Der Gesuchsteller formuliert namentlich keine Ausstands-
gründe gegen die im Verfahren 608 2021 92 ebenfalls amtenden Kantonsrichter (Dominique Gross 
und Yann Hofmann), mit denen er nicht näher persönlich bekannt ist. Ein formell hinreichend begrün-


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detes Ausstandsgesuch liegt einzig in Bezug auf Kantonsrichterin Daniela Kiener vor, worauf nach-
folgend einzugehen ist.
2.
Der Gesuchsteller begründet das im Verfahren 608 2021 92 gegen Kantonsrichterin Daniela Kiener 
gerichtete Ausstandsbegehren damit, dass sie bereits im von ihm mit Klage vom 6. Juli 2021 anhän-
gig gemachten Verfahren 608 2021 125 als Instruktionsrichterin amte und daher vorbefasst sei.
2.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem 
durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken 
sachfremder Umstände entschieden wird. Die Verfahrensgarantie des Art. 30 Abs. 1 BV wird 
verletzt, soweit bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befan-
genheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Gerichtsmitglieds begründen. Solche 
Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Gerichtsmitglieds oder gewis-
sen äusseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein. Nicht 
entscheidend ist das subjektive Empfinden einer Partei; ihr Misstrauen in die Unvoreingenommen-
heit muss in objektiver Weise begründet sein. Dabei reicht es praxisgemäss aus, dass Umstände 
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den blossen Anschein der Befangenheit erwecken. Nicht 
verlangt wird, dass das Gerichtsmitglied tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2; 139 I 
121 E. 5.1). In diesem Sinne hat gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. f VRG eine Person, die bei der Instruktion 
einer Angelegenheit oder der Fällung eines Entscheids mitwirkt, unter anderem dann von Amtes 
wegen oder auf Antrag in den Ausstand zu treten, wenn andere ernsthafte Gründe Zweifel an ihrer 
Unparteilichkeit aufkommen lassen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen Auffangtatbe-
stand, unter den sämtliche, in Art. 21 Abs. 1 lit. a bis e VRG nicht ausdrücklich aufgeführten 
Ausstandsgründe zu subsumieren sind (Urteil KG FR 608 2020 179 und 608 2020 186 vom 
24. November 2020 E. 2.1).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit kann bei den Parteien immer dann entstehen, 
wenn eine Gerichtsperson in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal 
befasst war. In einem solchen Fall der Vor- oder Mehrfachbefassung ist massgebend, ob sich ein 
Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheiden in einzelnen Punkten bereits in einem Mass 
festgelegt hat, welches das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt, was anhand aller 
tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu beurteilen ist (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1; 133 
I 89 E. 3.2; 131 I 113 E. 3.4). Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im 
konkreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt etwa in Betracht, welche 
Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind 
oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspiel-
raums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend 
ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betref-
fenden Fragen ausgesprochen hat (BGE 140 I 326 E. 5.1). Eine Vor- oder Mehrfachbefassung 
begründet daher für sich allein noch keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV (REICH, Basler Kommen-
tar Bundesverfassung, 2015, Art. 30 N. 25 mit Hinweisen).
2.2.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich die beiden Verfahren 608 2021 92 und 608 2021 125 
sowohl mit Bezug auf die Parteien als auch mit Bezug auf den Streitgegenstand unterscheiden, 
sodass von vornherein fraglich ist, ob eine Vorbefassung im erwähnten Sinne vorliegen kann. Im 
Verfahren 608 2021 92 geht es nämlich um den (sozialversicherungsrechtlichen) Anspruch des 
Gesuchstellers auf eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung und im Verfah-


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ren 608 2021 125 um dessen (privatrechtlichen) Anspruch auf Krankentaggelder gegenüber der 
B.________ AG. Aber auch bei vertiefter Prüfung ist kein Anschein der Befangenheit auszumachen: 
Ein Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren besteht einzig insoweit, als der Gesuchsteller 
in beiden Verfahren als versicherte Person auftritt und dessen im Jahr 2013 eingetretene und im 
Jahr 2020 gutachtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit das versicherte Ereignis darstellt. Während im 
Beschwerdeverfahren gegen die IV-Stelle zu prüfen ist, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe 
eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, ob der Invaliditätsgrad korrekt bestimmt wurde, die Anmeldung zu 
spät erfolgte und eine unzulässige Verrechnung vorgenommen wurde, ist im Klageverfahren gegen 
den Privatversicherer im jetzigen Verfahrensstand streitig, ob der Anspruch auf Krankentaggelder 
verjährt ist und der Gesuchsteller seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. Die konkret zu beurteilenden 
Rechtsfragen in den Verfahren unterscheiden sich somit deutlich. Zudem ist bisher in keinem Verfah-
ren ein Entscheid ergangen; der Ausgang beider Verfahren ist mithin völlig offen. Es ist daher nicht 
ersichtlich, inwiefern sich die Gesuchsgegnerin im Sinne der Rechtsprechung zu einzelnen, für das 
jeweils andere Verfahren erheblichen Punkten bereits in einem Mass festgelegt haben könnte, dass 
sie als voreingenommen gelten müsste.
2.3.
Soweit der Gesuchsteller zur Begründung der Befangenheit weiter geltend macht, im Sozial-
versicherungs- und Privatrecht würden andere Verfahrensgrundsätze gelten und es bestehe die 
Gefahr, dass Tatsachen, welche aus dem einen Verfahren bekannt sind, in die gerichtliche Beurtei-
lung im anderen Verfahren einfliessen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie im invalidenver-
sicherungsrechtlichen Verfahren ist das Kantonsgericht gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. a in Verbindung 
mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO auch im Verfahren betreffend Krankentaggeld gehalten, den Sachver-
halt von Amtes wegen abzuklären. Weiter gilt im Zivilprozess generell, dass der Richter gerichtsno-
torische Tatsachen im Rahmen des Prozessthemas unbesehen der Parteibehauptungen von Amtes 
wegen in den Prozess einführen darf (vgl. Art. 151 ZPO; BGE 135 III 88 E. 4.1); vorbehalten bleiben 
allfällige Geheimnisrechte sowie das rechtliche Gehör der Parteien (vgl. Urteil BGer 4A_37/2014 
vom 24. Juni 2014 E. 2.4.1). Als gerichtsnotorisch gelten namentlich Beweisergebnisse aus früheren 
Verfahren zwischen den nämlichen Parteien sowie Tatsachen aus Drittprozessen, die sich innerhalb 
des durch die Parteibehauptungen umrissenen Prozessthemas bewegen (Urteil BGer 4A_37/2014 
vom 24. Juni 2014 E. 2.4.1). Diese Grundsätze haben a fortiori im sozialversicherungsrechtlichen 
Verfahren zu gelten, nimmt das Gericht doch die zur Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts erforderlichen Abklärungen stets von Amtes wegen vor, ohne an die Vorbringen und Beweisan-
träge der Parteien gebunden zu sein (vgl. Art. 61 lit. c und d ATSG).
Somit ist festzuhalten, dass der vom Gesuchsteller befürchtete Umstand, wonach Tatsachen aus 
dem einen Verfahren in die Beurteilung im anderen Verfahren einfliessen könnten, mit den anwend-
baren Verfahrensordnungen grundsätzlich vereinbar ist und daher für sich genommen keinen 
Anschein der Befangenheit einzelner Mitglieder des Spruchkörpers zu begründen vermag. Sollte in 
einem den Gesuchsteller betreffenden Verfahren auf Erkenntnisse eines anderen Verfahrens 
zurückgegriffen werden, sind die Parteien hierüber zu informieren; alsdann ist anhand der konkreten 
Umstände – von Amtes wegen oder auf erneutes Gesuch hin – zu prüfen, ob Voreingenommenheit 
der beteiligten Gerichtspersonen anzunehmen ist (vgl. Urteil BGer 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014 
E. 2.4.2). Ein Ausstandsgesuch zum jetzigen Zeitpunkt, in dem noch nicht einmal feststeht, ob über-
haupt bekannte Tatsachen aus dem einen im anderen Verfahren berücksichtigt werden, ist verfrüht.
2.4.
Im Ergebnis erweist sich das Ausstandsbegehren gegen die Gesuchsgegnerin damit als 
unbegründet und ist abzuweisen.


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3.
Aufgrund des hängigen Gesuchs um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege 
(608 2021 93) wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Zwischenent-
scheids zusammen mit der Hauptsache (608 2021 92) entschieden.
Der Hof erkennt:
I.
Das Ausstandsgesuch von A.________ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
II.
Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird zusammen mit der Hauptsache entschieden.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 17. Januar 2022/mpo
Die stellvertretende Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: