fr_gerichte · 608 2015 53 · 2016-12-09 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 53
Verfügung vom 9. Dezember 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Der Präsident
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Wiedererwägungsgesuch)
Beschwerde vom 17. März 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 
13. Februar 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Der Vater von A.________, B.________ sel., geboren im Juni 1944, verstorben im Oktober 
2014, bezog im Zeitraum vom 1. April 2013 bis und mit Oktober 2014 Ergänzungsleistungen. 
Zusätzlich wurde ihm eine Beteiligung an den Betreuungskosten ausgerichtet.
B.
Am 28. Oktober 2014 wandte sich A.________ telefonisch sowie per E-Mail an die 
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse). Er bezog sich auf den 
Umstand, dass sein verstorbener Vater die Eigentumswohnung, welche er nie selber bewohnt 
sondern vermietet habe, mit Kaufvertrag vom 27. Juni 2013 per 1. Juni 2013 verkauft habe.
Am 29. Oktober 2014 informierte die Ausgleichskasse A.________ dahingehend, dass, wenn eine 
Liegenschaft nicht selbst bewohnt werde, der Mietertrag als Einnahme anzurechnen sei. Wenn die 
Liegenschaft nicht vermietet werde, dann werde der Eigenmietwert als Einnahme berücksichtigt. 
Werde eine Liegenschaft verkauft, habe dies einen Einfluss auf die Ergänzungsleistungen, welche 
wiederum einen Einfluss auf die Beteiligung an den Betreuungskosten hätten.
Mit E-Mail vom 29. Oktober 2014 ersuchte A.________ die Ausgleichskasse darum, für den 
Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Oktober 2014 (16 Monate) eine Neuberechnung der 
Ergänzungsleistungen vorzunehmen (Wiedererwägungsgesuch). Dies mit der Begründung, dass 
sein verstorbener Vater infolge des Verkaufs der Eigentumswohnung Anspruch auf höhere 
Ergänzungsleistungen und damit eine Nachzahlung zugute habe. 
Am 30. Oktober 2014 forderte die Ausgleichskasse A.________ auf, ein schriftliches 
Wiedererwägungsgesuch einzureichen. Ein solches stellte A.________ der Ausgleichskasse am 7. 
November 2014 in Aussicht.
Noch vor Erhalt des schriftlichen Wiedererwägungsgesuchs wies die Ausgleichskasse mit 
Verfügung vom 10. November 2014 den „Antrag um Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zu 
Gunsten von B.________ sel. vom 29. Oktober 2014“ ab. Zur Begründung führte sie an: „In Ihrer 
Einsprache vom 14.08.2013 gegen unsere Verfügungen vom 28.06.2013 wurden die 
angerechneten Liegenschaftserträge nicht beanstandet. Auch gegen alle folgenden Verfügungen 
wurde dieses Berechnungselement nicht beanstandet. Sämtliche EL-Verfügungen zu Gunsten von 
B.________ sel. sind in Rechtskraft erwachsen.“
Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 Einsprache, 
welche die Ausgleichskasse am 13. Februar 2015 mit der Begründung abwies, dass die 
Bedingung eines offensichtlichen Fehlers für eine Wiedererwägung nicht erfüllt sei. A.________ 
habe auf dem von ihm korrigierten Berechnungsblatt (betreffend den Zeitraum ab 1. Juni 2013) die 
Berechnungselemente in Bezug auf die Liegenschaft (Liegenschaftsaufwände, Vermögen, 
Liegenschaftserträge) bestätigt. Folglich könne der Ausgleichskasse ein offensichtlicher Irrtum 
nicht vorgeworfen werden. Zudem hätte der Einsprecher aufgrund seiner Ausbildung und seiner 
Tätigkeit bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau die nach dem 14. August 2013 erlassenen 
Verfügungen mit den Berechnungsblättern umgehend überprüfen müssen.
C.
Mit Eingabe vom 17. März 2015 erhob A.________ Beschwerde an das Kantonsgericht 
Freiburg. Er stellt das Begehren, es sei das Wiedererwägungsgesuch gutzuheissen und die 
Ausgleichskasse anzuweisen, infolge des Verkaufs der Eigentumswohnung eine Neuberechnung 


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der Ergänzungsleistungen zugunsten seines verstorbenen Vaters vorzunehmen. Auf die 
Argumentation des Beschwerdeführers ist, soweit für die Urteilsfindung massgebend, in den 
nachstehenden rechtlichen Erwägungen einzugehen.
Am 11. Mai 2015 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde.
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, anlässlich dessen beide Parteien an ihren 
Anträgen festhielten.
Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde vom 17. März 2015 gegen den Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse vom 13. Februar 2015 ist durch den Beschwerdeführer frist- und formgerecht bei 
der 
sachlich 
und 
örtlich 
zuständigen 
Beschwerdeinstanz 
eingereicht 
worden. 
Der 
Beschwerdeführer hat als gesetzlicher Erbe des verstorbenen Versicherten zweifellos ein 
schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, 
prüft, ob die seinem verstorbenen Vater zugesprochenen Ergänzungsleistungen zu dessen 
Gunsten in Wiedererwägung zu ziehen sind.
b)
Gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann der Versicherungsträger auf formell 
rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Gemäss dem Wortlaut 
dieser Bestimmung, welche eine „Kann-Vorschrift“ beinhaltet, wird die Wiedererwägung in das 
Ermessen des Versicherungsträgers gelegt. Dies bedeutet, dass der Versicherungsträger weder 
vom Betroffenen selbst, noch vom Richter zu einer Wiedererwägung angehalten werden kann. Es 
besteht also kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung (Urteil BGer 
9C_826/2012 vom 22. August 2013 E. 2.1; BGE 133 V 50 E. 4.1 und 4.2.1 mit Hinweisen).
Folglich kann, wenn die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt, was im 
Bestreitungsfalle durch Auslegung ihres diesbezüglichen Schreibens zu ermitteln ist (Urteil BGer 
9C_505/2007 vom 7. Mai 2008 E. 1.3.3, bestätigt in Urteilen BGer 9C_908/2011 vom 2. März 2012 
E. 2.1 und 9C_185/2011 vom 15. September 2011 E. 3.1), dagegen weder Einsprache bei der 
verfügenden Stelle (Art. 52 ATSG) noch Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht 
(Art. 57 ATSG) erhoben werden (BGE 133 V 50 E. 4.2.1 und 4.2.2; Urteil BGer 9C_908/2011 vom 
2. März 2012 E. 2.1). Zwar weist Art. 56 Abs. 1 ATSG auf diese Ausnahme vom Beschwerderecht 
nicht ausdrücklich hin, sie ergibt sich aber ohne weiteres aus dem Umstand, dass das Eintreten 
auf ein Wiedererwägungsgesuch im Ermessen des Versicherungsträgers liegt (BGE 133 V 50 
E. 4.2.1).
Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvor-
aussetzungen prüft und anschliessend erneut einen ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser 
allenfalls mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende 
Überprüfung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschränken, ob die 
Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Thema des 
Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der 


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Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als 
zweifellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat 
(Urteil BGer 9C_908/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2 mit Hinweisen; KIESER, ATSG-Kommentar, 3. 
Auflage, 2015, Art. 53 Rz. 74; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, 
2009, S. 69). 
Ein Wiedererwägungsgesuch kann die Verwaltung somit auf drei verschiedene Arten erledigen: 
(1.) 
Sie 
tritt 
auf 
das 
Wiedererwägungsgesuch 
nicht 
ein. 
(2.) 
Sie 
prüft 
die 
Wiedererwägungsvoraussetzungen, verneint sie und antwortet mit einem erneut ablehnenden 
Sachentscheid. (3.) Sie prüft die Wiedererwägungsvoraussetzungen, bejaht sie und trifft einen 
neuen, von der ursprünglichen Verfügung abweichenden Sachentscheid (Urteil BGer 
9C_908/2011 vom 2. März 2012 E. 2.3; BGE 117 V 8 E. 2b/aa mit Hinweisen).
c)
Ob 
die 
Ausgleichskasse 
vorliegend 
auf 
das 
Wiedererwägungsgesuch 
des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (Fall 1) oder ob sie dieses – dem Wortlaut des 
Verfügungsdispositivs entsprechend – materiell an die Hand genommen und einen erneuten 
ablehnenden Sachentscheid getroffen hat (Fall 2), ist durch Auslegung der Verfügung vom 10. 
November 2014 zu ermitteln. Dabei ist das Verfügungsdispositiv („Der Antrag um Neuberechnung 
wird abgewiesen.“) nicht ausschlaggebend, sondern lediglich ein Indiz zur Beantwortung der 
Frage, in welchem Sinne die Verwaltung das Wiedererwägungsgesuch behandelt hat. Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt keine materielle Neubeurteilung vor, wenn die 
Verwaltung bloss die für die frühere, formell rechtskräftig gewordene Verfügung ausschlaggebend 
gewesenen Gründe wiederholt und unter Hinweis darauf darlegt, weshalb auf das 
Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werden kann. Mit anderen Worten führt auch eine 
summarische Prüfung nicht ohne weiteres dazu, eine Gesuchserledigung im Sinne von Fall 2 
anzunehmen (Urteil BGer 9C_505/2007 vom 7. Mai 2008 E. 1.3.3; BGE 117 V 8 E. 2b/aa).
d)
Die Vorinstanz begründete die Verfügung vom 10. November 2014 damit, dass die dem 
verstorbenen Vater des Beschwerdeführers angerechneten Liegenschaftserträge bislang nie 
beanstandet worden und sämtliche EL-Verfügungen zu Gunsten von B.________ sel. in 
Rechtskraft erwachsen seien. Eine materielle Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs mit 
Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen erfolgte aber nicht. Weder wurde auf die 
entsprechende gesetzliche Bestimmung (Art. 53 Abs. ATSG) hingewiesen, noch wurden dem 
Beschwerdeführer 
die 
Wiedererwägungsvoraussetzungen 
(zweifellose 
Unrichtigkeit 
des 
Entscheids, erhebliche Bedeutung der Berichtigung) dargelegt und im konkreten Fall geprüft, ob 
diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Damit ist offensichtlich, dass die Vorinstanz – entgegen dem Wortlaut des Verfügungsdispositivs –
auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (Fall 1). 
An diesem Ergebnis ändert auch die Tatsache nichts, dass die Vorinstanz im Einspracheentscheid 
vom 13. Februar 2015 eine Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen vorgenommen hat, 
hätte sie doch nach dem Gesagten auf die am 12. Dezember 2014 erhobene Einsprache gar nicht 
eintreten dürfen.
2.
Tritt die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht ein, kann dagegen keine 
Beschwerde erhoben werden (vgl. Urteil BGer 9C_908/2011 vom 2. März 2012 E. 2.1; BGE 133 V 
50 E. 4.2.1 in fine).


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Entsprechend ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. 
3.
Bei einer offensichtlich unzulässigen Beschwerde ist der Präsident einer kollegialen 
Beschwerdeinstanz zuständig für den Nichteintretensentscheid (Art. 100 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]).
4.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Obwohl die Ausgleichskasse obsiegt, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 199).
Der Präsident verfügt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 9. Dezember 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin