fr_gerichte · 604 2021 85 · 2021-06-30 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Ausstand

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2021 85
Zwischenentscheid vom 30. Juni 2021
Steuergerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Johannes Frölicher, Yann Hofmann 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________ und B.________, Gesuchsteller,
gegen
Marc SUGNAUX, Präsident, Dina BETI, Daniela KIENER, Christian 
PFAMMATTER, Richterinnen und Richter, sowie Elisabeth RIME-RAPPO, 
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin, Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Gesuch vom 15. Juni 2021 im Verfahren 604 2021 25


Kantonsgericht KG
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in Anbetracht dessen,
dass A.________ und B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Eingabe vom 3. März 2021 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde C.________ vom 25. Januar 2021 
betreffend die Steuerrechnungen der Jahre 2015, 2016 und 2017 erhoben (604 2021 25) und um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten (604 2021 36);
dass der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Zwischenentscheid vom 11. März 2021 abwies, da die Gesuchsteller ihre Bedürf-
tigkeit nicht dargetan hätten und die Beschwerde darüber hinaus – nach einer summarischen 
Prüfung der Begehren und ihrer Begründung – von vorneherein aussichtslos erscheine (604 2021 
36);
dass die Gesuchsteller mit spontaner Eingabe vom 15. Juni 2021 im Verfahren 604 2021 25 fest-
hielten, es sei "nicht ehrlich und rechtlich korrekt", dass der Steuergerichtshof im Rahmen der 
Behandlung des Gesuchs der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren 604 2021 36 "bereits die 
entsprechenden Schuldzuweisungen und Vorverurteilungen" vollziehe, weshalb dies der 
"Ausstandspflicht des gesamten Steuergerichtshofs" bedürfe (vgl. Ziffer 1 des genannten Schrei-
bens);
erwägend,
dass Ziffer 1 des Schreibens vom 15. Juni 2021 der Gesuchsteller als Ausstandsgesuch im Sinne 
der Art. 21 ff. des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
SGF 150.1) entgegengenommen wird;
dass vorliegend der Ausstand des gesamten Steuergerichtshofs verlangt wird, was unzulässig ist, 
da nicht die Behörde selbst, sondern nur die für sie tätigen Personen befangen sein können (vgl. 
BGE 137 V 210 E. 1.3.3);
dass das Begehren der Gesuchsteller dahingehend ausgelegt wird, dass es sich gegen sämtliche 
ordentlichen Mitglieder des Steuergerichtshofs richtet, wie sie im Rubrum aufgeführt sind, 
einschliesslich der Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin, die am Zwischenentscheid vom 11. März 
2021 mitwirkte;
dass der Steuergerichtshof unter Ausschluss der betroffenen Mitglieder und in der im Rubrum 
bezeichneten Ad-hoc-Komposition einen Zwischenentscheid über das Ausstandsgesuch fällt (vgl. 
Art. 24 VRG);
dass das vorliegende Ausstandsgesuch sinngemäss damit begründet wird, dass die mit Zwischen-
entscheid vom 11. März 2021 verfügte Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
zufolge Aussichtslosigkeit auf Voreingenommenheit der Mitglieder des Steuergerichtshofs schlies-
sen lasse;


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dass gemäss Art. 30 Abs. 1 BV der Einzelne Anspruch darauf hat, dass seine Sache von einem 
durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwir-
ken sachfremder Umstände entschieden wird;
dass die Verfahrensgarantie des Art. 30 Abs. 1 BV verletzt wird, soweit bei objektiver Betrachtung 
Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenom-
menheit des Gerichtsmitglieds begründen. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhal-
ten des betreffenden Gerichtsmitglieds oder gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller oder 
organisatorischer Natur begründet sein. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden einer 
Partei; ihr Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet sein. 
Dabei reicht es praxisgemäss aus, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den 
blossen Anschein der Befangenheit erwecken. Nicht verlangt wird, dass das Gerichtsmitglied 
tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2; 139 I 121 E. 5.1);
dass in diesem Sinne gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. f VRG eine Person, die bei der Instruktion einer 
Angelegenheit oder der Fällung eines Entscheids mitwirkt, unter anderem dann von Amtes wegen 
oder auf Antrag in den Ausstand zu treten hat, wenn andere ernsthafte Gründe Zweifel an ihrer 
Unparteilichkeit aufkommen lassen;
dass es sich bei der Bestimmung um einen Auffangtatbestand handelt, unter den sämtliche, in 
Art. 21 Abs. 1 lit. a bis e VRG nicht ausdrücklich aufgeführten Ausstandsgründe zu subsumieren 
sind (Urteil KG FR 608 2020 179 und 608 2020 186 vom 24. November 2020 E. 2.1);
dass sich eine Voreingenommenheit nicht bereits aus dem Umstand herleiten lässt, dass die abge-
lehnte Person in früheren, zu Ungunsten des Gesuchstellers ausgegangenen Verfahren mitgewirkt 
hat (BGE 129 III 445 E. 4.2.2.2 mit weiteren Hinweisen);
dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Mitwirkung eines Richters an einem nega-
tiven Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit für sich allein 
keinen Ausstandsgrund bildet (vgl. nur BGE 131 I 113 E. 3.7; Urteil BGer 2C_881/2018 vom 
14. Dezember 2018 E. 3.1);
dass die Gesuchsteller keine weiteren Gründe vorbringen, die auf eine Befangenheit der im 
Rubrum genannten Mitglieder des Steuergerichtshofs hindeuten, und solche auch nicht ersichtlich 
sind;
dass sich die Gesuchsgegner somit in keinerlei Hinsicht "nicht ehrlich und rechtlich korrekt" verhal-
ten haben, und somit auch von Schuldzuweisungen und Vorverurteilungen keine Rede sein kann;
dass das Ausstandsgesuch bereits aus diesem Grund abzuweisen ist;
dass gemäss Art. 22 Abs. 2 VRG die Partei, die den Ausstand verlangen will, ihr Gesuch stellen 
muss, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhält;
dass der Ausstandsgrund rechtsprechungsgemäss in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme 
geltend zu machen ist, ansonsten dieser verwirkt (vgl. Urteil KG FR 601 2018 31 vom 8. Mai 2018 
E. 3.2.3; siehe auch BGE 143 V 66 E. 4.3);
dass der Zwischenentscheid vom 11. März 2021 den Gesuchstellern am 18. März 2021 zugestellt 
wurde;


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dass die Gesuchsteller damit rund drei Monate vor Einreichung ihres Gesuchs Kenntnis vom 
geltend gemachten Ausstandsgrund hatten;
dass sich das Ausstandsgesuch der Gesuchsteller, das nach dem Vorgesagten ohnehin unbe-
gründet ist, somit als verspätet erweist und daher auch zufolge Verwirkung abzuweisen ist;
dass das vorliegende Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 42 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 
10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern [GStG; SGF 632.1] in Verbindung mit Art. 182 des kanto-
nalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern [DStG; SGF 631.1] und 
Art. 127 ff. VRG);
dass die Gerichtskosten auf CHF 400.- festgesetzt (vgl. der kantonale Tarif vom 17. Dezember 
1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12] 
und den unterliegenden Gesuchstellern auferlegt werden (vgl. Art. 130 Abs. 1 bzw. Art. 131 Abs. 1 
VRG);
erkennt der Hof:
I.
Das Ausstandsgesuch von A.________ und B.________ wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 400.- werden A.________ und B.________ unter solidarischer 
Haftung auferlegt.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht, in Lausanne (BGG; SR 173.110), innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheids angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 30. Juni 2021/mpo
Die stellvertretende Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: