fr_gerichte · 102 2015 153 · 2015-09-14 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2015 153
Urteil vom 14. September 2015
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Vizepräsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Jérôme Delabays, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Tarkan Göksu 
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 25. Juni 2015 gegen das Urteil des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Seebezirks vom 2. Juni 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 wurde B.________ in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamts des Seebezirks für den Betrag von CHF 9‘601.30, für die Zahlungsbefehlskosten 
von CHF 73.30 sowie für die Gerichtskosten von CHF 240.00 vom Präsidenten des Zivilgerichts 
des Seebezirks die definitive Rechtsöffnung erteilt (Dossier 10 2015 267, act. 6).
B.
Am 25. Juni 2015 reichte A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) gegen den 
Entscheid vom 2. Juni 2015 Beschwerde ein. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. 
Primär sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Seebezirks vom 2. Juni 2015 aufzuheben 
und das Rechtsöffnungsgesuch von B.________ vom 6. Mai 2015 abzuweisen. Subsidiär sei der 
Entscheid des Gerichtspräsidenten des Seebezirks vom 2. Juni 2015 aufzuheben und an die 
Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der 
Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
sei 
zu 
verurteilen, 
dem 
Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. 
C.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2015 wurde B.________ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 
von der Vizepräsidentin des II. Zivilappellationshofs eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung einer 
Beschwerdeantwort gesetzt. 
Sie reichte ihre Stellungnahme am 13. Juli 2015 ein. 
E.
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschrift wird nachfolgend, 
soweit erforderlich, eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. 
Erwägungen
1.
a) Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
2. Juni 2015 der Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. 319 lit. a ZPO).
b) Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der 
II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 
Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 JG, Art. 17 Abs. 1 
lit. c Reglement für das Kantonsgerichts vom 22. November 2012).
c) Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im 
summarischen Verfahren gefällt. 
d) Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). 
Nach Art. 322 ZPO gilt für die Beschwerdeantwort die gleiche Frist wie für die Beschwerde. 
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 15. Juni 2015 zugestellt (act. 8.2). 
Die am 25. Juni 2015 eingereichte Beschwerde erfolgte somit fristgerecht.
Die Beschwerdeschrift wurde der Beschwerdegegnerin am 8. Juli 2015 zur Stellungnahme 
zugestellt. Folglich erfolgte ihre Eingabe vom 13. Juli 2015 innert der 10-tägigen Antwortfrist.
Auf die Eingaben ist demzufolge grundsätzlich einzutreten. 


Kantonsgericht KG
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e) Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden 
(Art. 320 lit. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition (GEHRI in: 
GEHRI/KRAMER, ZPO Kommentar, 2010, Art. 320 N 1). Andererseits kommt als Beschwerdegrund 
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage (Art. 320 lit. b ZPO). In 
tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen. Beruht eine tatsächliche 
Feststellung allerdings auf einer unrichtigen Anwendung der einschlägigen beweisrechtlichen 
Normen, ist die Rechtsmittelinstanz in ihrer Kognition nicht eingeschränkt (Botschaft ZPO, S. 7377; 
SPÜHLER, Basler Kommentar 2010, Art. 321 N 3).
f) Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus dieser 
muss ersichtlich sein, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er 
beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft, und an welchen Mängeln der 
angefochtene Entscheid leidet (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: SUTTER-SOMM ET AL., Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, Art. 321 N 15). Als ungeschriebenes, aber 
selbstverständliches Formerfordernis ist zu verlangen, dass die Beschwerdeschrift ein hinlänglich 
bestimmtes Rechtsbegehren bzw. konkrete Anträge enthält. Das Vorliegen einer Begründung 
bildet Prozessvoraussetzung (ZÜRCHER, in: SUTTER-SOMM ET AL., a.a.O., Art. 59 N 90).
g) Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Untersagt werden sowohl echte 
als auch unechte Noven (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: SUTTER-SOMM ET AL., a.a.O., Art. 326 N 4; 
STAEHELIN, Basler Kommentar 2010, Art. 82 N 86 SchKG m.w.H.).
h) Über eine Beschwerde kann auf Grund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).
i) Der Streitwert beträgt CHF 9‘601.30, Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 S. 2 ZPO; SCHLEIFFER MARAIS, in: 
BAKER & MCKENZIE [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, Art. 91 N 14).
2.
Der Beschwerdeführer rügt sowohl eine falsche Rechtsanwendung als auch eine 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. 
a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Treu und Glauben vor. Er 
macht geltend, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebe sich die Pflicht des Gerichts, die 
Parteien auf die Säumnisfolgen hinzuweisen. Ein solcher Hinweis sei Voraussetzung für die 
Präklusivwirkung einer allfälligen Säumnis. Werde der Hinweis unterlassen, könnten die Säumnis 
und deren Rechtsfolgen gemäss Art. 147 ZPO im Prinzip nicht eintreten. Der Beschwerdeführer 
weist darauf hin, dass er in der an ihn adressierten Verfügung vom 11. Mai 2015 nicht auf die 
Säumnisfolgen hingewiesen worden sei. Er als Laie sei zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich 
vertreten gewesen. Ausserdem sei er innert sehr kurzer Zeit von drei Geschwistern aus dem 
gleichen Rechtsgrund betrieben worden. Als Laie sei es ihm nicht bewusst gewesen, dass für jede 
Betreibung bzw. jedes Rechtsöffnungsgesuch ein separates Verfahren durchgeführt werde, so 
dass er die ihm angesetzte Frist zur Stellungnahme unwillentlich verpasst habe. Er habe dem 
unterzeichnenden Anwalt nur die Gesuche von zwei seiner Geschwister weitergeleitet, und dieser 
habe in diesen Verfahren die fristwahrenden Handlungen vorgenommen. Er habe nicht realisiert, 
dass dieselben Forderungen insgesamt in drei verschiedenen Verfahren geltend gemacht worden 
seien. Im vorliegenden Verfahren wäre ein Hinweis auf die Säumnisfolgen somit entscheidend 
gewesen. 


Kantonsgericht KG
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b) aa) Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt 
oder zu einem Termin nicht erscheint. Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung 
weitergeführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Gericht weist die Parteien auf die 
Säumnisfolgen hin (Art. 147 Abs. 1-3 ZPO). Nach Art. 147 Abs. 3 ZPO hat das Gericht bei der 
Ansetzung einer Frist oder eines Termins für eine bestimmte Prozesshandlung (z.B. Einreichung 
einer schriftlichen Replik oder Vorladung zu einer Verhandlung) die Parteien auf die 
Säumnisfolgen hinzuweisen. Die Bestimmung von Art. 147 Abs. 3 ZPO ist nicht eine blosse 
Ordnungsvorschrift. Sie beruht auf dem Prinzip von Treu und Glauben (Botschaft ZPO, 7309) und 
ist damit Voraussetzung für den Eintritt der Präklusivwirkung. Folglich sind die Gerichte 
verpflichtet, die Parteien auf die Präklusivwirkung hinzuweisen. Dabei genügt ein blosser Verweis 
auf die Gesetzesbestimmung nicht, die Säumnisfolgen sind konkret anzudrohen. Im 
Unterlassungsfalle können Säumnis und deren Rechtsfolgen gemäss Art. 147 ZPO nicht eintreten 
und das Gericht hat im Falle der Nichtbeachtung einer Frist oder eines Termins eine neue Frist 
anzusetzen bzw. eine neue Vorladung auszustellen. Analog zur Rechtslage bei fehlenden 
Rechtsmittelbelehrungen 
darf 
die 
Partei 
bei 
mangelndem 
Hinweis 
auf 
die 
fehlende 
Präklusivwirkung vertrauen, vorausgesetzt sie hat die Rechtsfolge der Präklusivwirkung nicht 
erkannt oder bei gebotener Sorgfalt erkennen können (BSK ZPO-GOZZI, Art. 147 N 19 f.; 
HAUSHEER/WALTER, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band I, Art. 1-149 ZPO, 
Art. 147 N 29 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Rechtsöffnungsrichter 
nach Art. 147 Abs. 3 ZPO bereits bei der Aufforderung zur Stellungnahme auf die Säumnisfolgen 
hinzuweisen (BGE 138 III 483 E. 3.2.5). 
bb) Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie des 
Rechtsöffnungsgesuchs zugestellt und ihm wurde zur Einreichung einer Stellungnahme Frist bis 
zum 25. Mai 2015 gesetzt. Er wurde zwar darauf hingewiesen, dass auf die Durchführung einer 
Verhandlung verzichtet werde, auf die Säumnisfolgen bei fehlender Einreichung einer 
Stellungnahme innert der vom Gerichtspräsidenten angesetzten Frist wurde er jedoch nicht 
aufmerksam gemacht (act. 3). 
Indem der Gerichtspräsident den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer in seiner 
Verfügung vom 11. Mai 2015 nicht auf die Säumnisfolgen hingewiesen hat, hat er Art. 147 Abs. 3 
ZPO verletzt. Folglich ist die Rüge des Beschwerdeführers gutzuheissen.
Ausserdem ist nicht einzusehen, weshalb der Gerichtspräsident der Beschwerdeführerin mit 
Verfügung vom 29. Mai 2015 eine Nachfrist von 5 Tagen zur Einreichung des Zahlungsbefehls 
eingeräumt hat, dem Beschwerdeführer aber keine entsprechende Nachfrist zur Einreichung 
seiner Stellungnahme gewährt hat. Diese Ungleichbehandlung lässt sich mit der für die 
Rechtsöffnungsverfahren gesetzlich gebotene Prozessbeschleunigung nicht begründen. 
Aus obgenannten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, das erstinstanzliche Urteil ist 
aufzuheben, und die Sache ist zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 
Abs. 3 lit. a ZPO). 
3.
Die Gerichtskosten werden dem Staat Freiburg auferlegt (Art. 107 Abs. 2 ZP. Sie sind 
namentlich unter Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal CHF 300.00 
festzusetzen (Art. 48, 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Unaufmerksamkeit des erstinstanzlichen 
Richters ist der Beschwerdegegnerin nicht zuzurechnen. In ihrer Beschwerdeantwort hat sie nicht 
auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, so dass sie nicht unterliegt im Sinne von Art. 106 


Kantonsgericht KG
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Abs. 1 ZPO. Gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO ist es nicht möglich, den Staat zur Leistung einer 
Parteientschädigung zu verpflichten.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 2. Juni 2015 wird 
aufgehoben und die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf pauschal CHF 300.00 festgesetzt 
und dem Staat Freiburg auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. September 2015/rbr
Vizepräsidentin
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin
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