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Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Geistiges Eigentum und Datenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2017 102
Urteil vom 22. Dezember 2017
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen De 
la Cruz Böhringer
gegen
B.________ GMBH, Beklagte
Gegenstand
Urheberrecht


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Klägerin ist die A.________, eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft 
mit Sitz in C.________. Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer 
Rechtsinhaber von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst 
und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte vertraglich zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut 
wurden (act. 3 Beilage 2). Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges 
Eigentum berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz 
geltend zu machen (act. 3 Beilage 2).
Bei der Beklagten handelt es sich um eine am 19. November 2002 gegründete Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung mit Sitz in D.________, deren Zweck die Erbringung von Beratungs- und 
anderen Dienstleistungen im Bereich der Vermögensbildung und -anlagen, einschliesslich der 
Vermögensverwaltung ist (act. 3 Beilage 3).
B.
Mit Eingabe vom 30. März 2017 machte die Klägerin die vorliegende Klage beim hiesigen 
Gericht anhängig. Sie verlangt von der Beklagten die Bezahlung der basierend auf einer 
Schätzung erhobenen Reprografie- und Netzwerkvergütung für die Jahre 2012 bis 2015 sowie des 
durch die Einschätzung angefallenen Verwaltungsaufwandes (act. 1 Rz 7 ff.). Konkret beantragt 
sie: 
1.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 273.70 gemäss 
den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 nebst Zins zu 5 % seit 
07.08.2015 zu bezahlen.
2.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25 gemäss 
den Forderungen aus dem Jahre 2015 nebst Zins zu 5 % seit 11.11.2015 
zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der 
beklagten Partei.
Mit Verfügung vom 25. April 2017 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung einer Klageantwort 
gesetzt. Die Gerichtsurkunde wurde am 5. Mai 2017 als nicht abgeholt retourniert. Die Beklagte 
wurde gleichentags per A-Post darüber informiert, dass die Zustellung einer nicht abgeholten 
Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt gilt. Am 12. Juni 
2017 wurde ihr eine Nachfrist von 10 Tagen gewährt, mit dem Hinweis, dass eine nach Ablauf 
dieser Frist eingereichte Antwort unberücksichtigt bleibt (act. 11). Die Klägerin liess sich auch 
innert der Nachfrist nicht vernehmen.
C.
Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als spruchreif.
Erwägungen
1.
1.1
Für 
Streitigkeiten 
nach 
dem 
Urheberrechtsgesetz 
(URG; 
SR 
231.1) 
ist 
der 
II. Zivilappellationshof des Kantonsgerichts als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig (Art. 5 


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Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 35a Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] und Art. 
17 Abs. 2 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine 
Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Der Sitz der Beklagten befindet sich in D.________, die örtliche Zuständigkeit ist gegeben. Somit 
ist der II. Zivilappellationshof in örtlicher wie in sachlicher Hinsicht für das vorliegende Verfahren 
zuständig. Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Streitwert 
beträgt CHF 365.95.
1.2
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen 
Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, 
dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sach-
urteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruch-
reife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substanti-
iert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbe-
hauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). 
Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem 
Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen.
Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu 
berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den 
Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der 
von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). 
An der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der 
Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem 
Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber 
Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO).
2.
Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln 
kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage, ist 
von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren und das digitale 
Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von urheberrechtlich geschützten Werken 
zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die Klägerin jeweils mittels spezifischer Informationen 
über das Unternehmen, wie Mitarbeiteranzahl und Branchenzugehörigkeit zu ermitteln. Zu diesem 
Zweck hat die Klägerin der Beklagten ein Erhebungsformular zugestellt. Da die Beklagte auf 
dieses Schreiben nicht reagierte, wurde die Beklagte auf Basis einer Schätzung veranlagt. 
Gestützt auf ihren statutarischen Zweck ordnete die Klägerin die Beklagte der Branche "Übrige 
Dienstleistungsunternehmen, GT 8/VI Ziffer 6.3.26 resp. GT 9/VI Ziffer 6.3.26 " zu und schätzte die 
Mitarbeiterzahl auf 10-19 (act. 3 Beilage 4). Diese Einschätzung, verbunden mit den Rechnungen 
über CHF 61.50 [Fotokopierer-Vergütung; Tarif 8] resp. CHF 27.70 [betriebsinterne Netzwerkver-
gütung; Tarif 9] wurde der Beklagten zugestellt; sie wurde darauf hingewiesen, wo sie die aktuellen 
Tarifansätze sowie weitere Informationen finde und dass die Anzahl Mitarbeiter per 31.12.2011 für 
die Rechnungsstellung massgebend sei. Gleichzeitig legte die Klägerin der Beklagten in einem 
Begleittext ausführlich dar, weshalb die Urheberrechtsabgaben geschuldet sind und wie sie vorzu-
gehen habe, falls die Einschätzungen auf falschen Tatsachen beruhe.


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Die Klägerin verfuhr in gleicher Weise für die Rechnungen 2013, 2014 und 2015 (act. 3 Beilage 4). 
Am 17. Juli 2015 stellte die Klägerin der Beklagten eine ausführlich begründete „letzte Zahlungs-
aufforderung“ zu, gefolgt von einem Mahnschreiben am 11. November 2015 (act. 3 Beilage 5).
3. 
3.1
Gemäss Art. 20 Abs. 4 URG können die nach Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Vergütun-
gen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin 
eine ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, 
wonach diese verpflichtet ist, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. 
Die Klägerin ist mit Bezug auf die GT 8 und 9 gemäss Ziff. 4 GT 8/VI und Ziff. 3 GT 9/VI gemein-
same Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften.
Die Beklagte fällt mit ihrem statutarischen Zweck – Erbringen von Beratungs- und anderen 
Dienstleistungen (act. 3 Beilage 3) – unter den Branchenbegriff "Übrige Dienstleistungsunterneh-
men" im Sinne von Ziff. 6.3.26 des GT 8/VI sowie des GT 9/VI und ist daher als vergütungspflich-
tige Nutzerin vorliegend passivlegitimiert.
3.2
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte 
Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Ver-
vielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissio-
nen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum 
Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhe-
berin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprüche nur durch 
zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden (Art. 
20 Abs. 4 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die Verwertungsgesellschaften für die 
von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen.
Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das 
Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. Der Tarif umfasst zum 
einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 
und 20 URG. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzli-
chen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen 
gehören (Ziff. 1 GT 8/VI). Der GT 9/VI regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen 
geschützter Werke zum Eigengebrauch durch betriebsinterne Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 
URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht 
sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen 
Einrichtungen wie Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte 
verfügen (Ziff. 1 GT 9/VI).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte als Beratungs- und Dienstleistungsunter-
nehmen sowohl Reprografiegeräte einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, so 
dass die Beklagte im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist und sowohl GT 8/VI 
wie auch GT 9/VI Anwendung finden.
3.3
Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grundsätzlich 
mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl Angestellten und der Branchen-
zugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer 
angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1 URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den 
Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die 
Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt eine solche Mitwir-


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kung trotz schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8/VI und GT 9/VI vor, dass die 
Verwertungsgesellschaft die notwendigen Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung 
stellen kann.
Wie unter E. 2 dargelegt, liess die Beklagte jedwelche Mitwirkung vermissen und es ist somit nicht 
zu beanstanden, dass die Klägerin eine Einschätzung vornahm und die Beklagte der Branche 
„Übrige Dienstleistungsunternehmen“ zuordnete und die Anzahl Mitarbeiter von über 10 annahm. 
Im Übrigen blieb diese Einschätzung seitens der Beklagten bis heute unbestritten. Gemäss Ziff. 
6.3.26 des GT 8/VI errechnet sich somit für die Jahre 2012 bis 2015 eine Vergütung in der Höhe 
von je CHF 60.-, während sich aus Ziff. 6.3.26 des GT 9/VI für das Jahr 2012 eine Vergütung in 
der Höhe von CHF 27.- ergibt und für die Jahr 2013 bis 2015 eine Vergütung in der Höhe von je 
CHF 30.–, insgesamt also CHF 357.- zuzüglich Mehrwertsteuer von 2.5%. 
3.4
Die Klägerin verlangt schliesslich Zins zu 5% seit dem 07.08.2015 auf den Betrag von 
CHF 273.70 sowie seit dem 11.11.2015 auf CHF 92.25. Den Akten sind zwei Mahnschreiben zu 
entnehmen. Mit der „letzten Zahlungsaufforderung“ vom 17. Juli 2015 wurde der Beklagten eine 
10-tägige Zahlungsfrist gesetzt, um die Rechnungen aus den Jahren 2011 bis 2014 im Totalbetrag 
von CHF 745.90 zu begleichen. Dieses Schreiben wurde der Beklagten frühestens am 18. Juli 
2015 zugestellt, so dass die Frist am darauffolgenden Tag, mithin dem 19. Juli zu laufen begann 
(act. 3 Beilage 6). Dem Antrag auf Verzugszinse ab dem 7. August 2015 steht somit nichts entge-
gen. Für die Rechnungen 2015 wurde die Beklagte am 11. November 2015 gemahnt (act. 3 
Beilage 6), seit diesem Zeitpunkt ist die Beklagte in Verzug und Verzugszins geschuldet.
3.5
Dem Gesagten zufolge ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen.
4.
4.1
Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die 
Klage wurde gutgeheissen, diesem Ausgang entsprechend sind die Prozesskosten der Beklagten 
aufzuerlegen.
4.2
Die Gerichtskosten werden global auf CHF 500.- festgelegt (Art. 19 Abs. 1 des Justizregle-
ments vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Gemäss Art. 111 ZPO werden sie mit dem von 
der Klägerin geleisteten Vorschuss in derselben Höhe verrechnet (Abs. 1). Die Beklagte hat der 
Klägerin den Betrag von CHF 500.- zu ersetzen (Abs. 2).
4.3
Die als Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare werden vorliegend in Form einer 
globalen Entschädigung festgesetzt (Art. 64 JR); der Gesetzgeber hat mit der am 1. Juli 2015 in 
Kraft getretenen Änderung die ursprünglich einzig bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vorgese-
hene Globalentschädigung auf alle Verfahren mit einem Streitwert unter CHF 30‘000.- ausgedehnt. 
Bei globaler Festsetzung berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des 
Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien. Im vorliegenden Verfahren war die Beklagte säumig, es 
wurde keine Verhandlung durchgeführt und der Streitwert ist bescheiden. Dazu kommt, dass die 
Klägerin als Verwertungsgesellschaft, zu deren Tätigkeitsgebiet es gehört, Vergütungsansprüche 
geltend zu machen, den beigezogenen Anwälten die aufbereiteten Unterlagen zur Verfügung 
stellen konnte und sich deren Aufwand somit in Grenzen hält. Zudem kann die Grundstruktur der 
Klage – mit den nötigen Anpassungen – für eine Vielzahl von Verfahren verwendet werden. In 
Anbetracht dessen ist die Parteientschädigung inklusive Auslagen global auf CHF 500.- zuzüglich 
der Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 40.- festzusetzen.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Klage wird gutgeheissen.
Die B.________ GmbH wird verpflichtet, der A.________ den Betrag von CHF 273.70 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 7. August 2015, sowie den Betrag von CHF 92.25 nebst Zins zu 5 % 
seit 11. November 2015 zu bezahlen.
II.
Die Prozesskosten werden der B.________ GmbH auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 500.- festgesetzt. Sie werden mit dem von der 
A.________ geleisteten Vorschuss in derselben Höhe verrechnet und sind dieser von der 
B.________ GmbH zu ersetzen
Die Parteientschädigung von A.________ wird auf CHF 540.- (inkl. MwSt. von CHF 40.-) 
festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 2 lit. b und 75 Abs. 2 lit. a BGG). Das Beschwer-
derecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete 
Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Dezember 2017/aur
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin