fr_gerichte · 501 2023 16 · 2023-07-12 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2023 16
Urteil vom 12. Juli 2023
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richterin:
Catherine Overney
Ersatzrichter:
Armin Sahli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwältin Maria Riedo
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Übertretung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchs-
gegenstände (LMG)
Berufung vom 6. Februar 2023 gegen das Urteil der Polizeirichterin 
des Sensebezirks vom 8. November 2022


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 8
Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 10. Mai 2022 wurde A.________ wegen der Hinderung einer Amtshand-
lung des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW), angeblich begangen am 
7. Juli 2021, verurteilt (act. 10000). Dagegen erhob A.________ am 17. Mai 2022 fristgerecht 
Einsprache (act. 10008).
B.
An der Verhandlung der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 8. November 2022 wurden 
A.________ als Beschuldigter sowie B.________ und C.________ als Zeugen/Anzeiger angehört 
(act. 23). A.________ führte aus, die beiden Kontrolleure des LSVW seien auf seinem Betrieb 
vorbeigekommen und hätten eine Kontrolle durchführen wollen. Er habe auf den Schriftverkehr 
verwiesen und habe wissen wollen, was sie kontrollieren und gestützt auf welche Grundlage. Er 
sehe es weiterhin so, wie es in den Schreiben dargelegt worden sei, weshalb die Kontrolle nicht 
durchgeführt werden könne (Seite 7 des Sitzungsprotokolls, act. 23). Mit Urteil vom gleichen Tag 
verurteilte die Polizeirichterin des Sensebezirks A.________ wegen Übertretung des Bundesgeset-
zes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG i.V.m. Art. 30 LMG), 
begangen am 7. Juli 2021, in D.________. Vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung wurde 
der Berufungsführer freigesprochen.
C.
Am 17. November 2022 meldete A.________ (nachfolgend: der Berufungsführer), vertreten 
durch Rechtsanwältin Maria Riedo, die Berufung an (act. 21). Nach Erhalt des schriftlich begründe-
ten Urteils hat Rechtsanwältin Maria Riedo wiederum fristgerecht die Berufungserklärung einge-
reicht. Sie beantragte, das Urteil der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 8. November 2022 sei 
teilweise aufzuheben, A.________ sei vom Vorwurf der Übertretung des Bundesgesetzes über 
Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) freizusprechen, die Verfah-
renskosten seien dem Staat Freiburg aufzuerlegen und dem Berufungsführer sei eine angemessene 
Parteientschädigung zuzusprechen. 
Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 hat die Staatsanwaltschaft auf die Einreichung eines Nichtein-
tretensantrags und einer Anschlussberufung verzichtet. In der Sache selbst schloss sie auf Abwei-
sung der Berufung. 
Nachdem das schriftliche Verfahren angeordnet wurde, hat Rechtsanwältin Maria Riedo eine schrift-
liche Begründung der Berufung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hat auf die Einreichung einer 
Stellungnahme verzichtet.
Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Als beschuldigte 
Person besitzt der Berufungsführer zudem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO und ist somit zur Berufung legiti-
miert. Die Berufung richtet sich gegen die Verurteilung als Ganzes; die entsprechenden Rechtsbe-


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 8
gehren sind präzise formuliert. Die Berufungserklärung entspricht mithin den gesetzlichen Anforde-
rungen. Auf die rechtzeitig eingereichte Berufung ist somit einzutreten.
1.2.
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, 
wie dies vorliegend der Fall ist, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil 
sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe 
auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden 
(Art. 398 Abs. 4 StPO). Der Strafappellationshof verfügt somit über eine eingeschränkte Überprü-
fungsbefugnis.
1.3.
Die Berufungserklärung wurde schriftlich begründet. Die Parteien haben ihr Einverständnis 
für ein schriftliches Verfahren erteilt, weshalb auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet 
werden kann (Art. 406 StPO).
2.
2.1.
Die Polizeirichterin des Sensebezirks wirft dem Berufungsführer im angefochtenen Urteil eine 
Widerhandlung gegen Art. 64 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art 30 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und 
Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) vor, indem er die Kontrolle des 
Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen LSVM vom 7. Juli 2022 nicht zugelassen hat. 
Freigesprochen wurde der Berufungsführer vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 
286 StGB). Gegen diesen Teil des Urteils ist keine Berufung ergriffen worden, weshalb die Beurtei-
lung des Sachverhaltes unter diesem Gesichtspunkt nicht Teil des Berufungsverfahrens bildet. 
2.2.
Das Lebensmittelgesetz (LMG) ist am 1. Mai 2017 in Kraft getreten und ersetzte das Lebens-
mittelgesetz vom 9. Oktober 1992. 
Art. 30 LMG regelt die Kontrolle und Probeerhebung (Amtliche Kontrolle) und sieht vor, dass auf 
jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln, von für die 
Lebensmittelproduktion gehaltenen Tieren und von Gebrauchsgegenständen risikobasierte amtliche 
Kontrollen durchgeführt werden (Abs. 1). Die Vollzugsbehörden überprüfen die Einhaltung der 
lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere überprüfen sie, ob: a. die Vorschriften der 
Selbstkontrolle eingehalten werden und die Personen, die mit Lebensmitteln oder Gebrauchsgegen-
ständen umgehen, die Hygienevorschriften beachten und die nötigen Fachkenntnisse besitzen; und 
b. die Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Fahrzeuge, Herstellungsver-
fahren, Tiere, Pflanzen und landwirtschaftlich genutzten Böden den lebensmittelrechtlichen Bestim-
mungen entsprechen (Abs. 2). Um die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen zu 
überprüfen, können die Vollzugsbehörden Proben erheben, in Dokumente und andere Aufzeichnun-
gen Einblick nehmen sowie davon Kopien erstellen (Abs. 3). Sie haben im Rahmen ihrer Aufgabe 
Zugang zu Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen 
Infrastrukturen (Abs. 4).
Gemäss Art. 81 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR 817.02) ist die 
verantwortliche Person verpflichtet, das Funktionieren der Selbstkontrollmassnahmen durch Probe-
nahmen und Analysen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Die Überprüfung der Selbstkontroll-
massnahmen hat in einer dem Sicherheitsrisiko und dem Produktionsumfang angepassten Form zu 
erfolgen. Nähere Angaben über die Kontrollen finden sich im Kontrollhandbuch Hygiene in der 
pflanzlichen Primärproduktion des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 
(BLV).


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 8
2.3.
Laut Art. 47 LMG vollziehen die Kantone das Lebensmittelgesetz (LMG). Die Kantone setzen 
dazu einen Kantonschemiker oder eine Kantonschemikerin und weitere Fachpersonen ein (Art. 49 
LMG). Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht dieses Gesetz im Bereich der 
Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Sie oder er ist dabei fachlich unabhängig (Art. 51 Abs. 2 
LMG).
Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen für den kantonalen Vollzug und regeln die 
Aufgaben und die Organisation ihrer Vollzugsorgane im Rahmen dieses Gesetzes (Art. 50 LMG). 
Der Kanton Freiburg hat dazu in Art. 7 des kantonalen Gesetzes über die Lebensmittelsicherheit 
(LMSG; SGF 821.30.1) festgehalten, dass die Personen, die die Funktionen des Kantonschemikers 
und des Kantonstierarztes ausüben, in die Dienststelle integriert werden. Sie führen die Aufgaben 
aus, die sie auf Grund der Bundesgesetzgebung auf ihrem jeweiligen Gebiet haben. Die Zuständig-
keiten werden im Ausführungsreglement abgegrenzt. Sie nehmen vor allem die folgenden Aufgaben 
wahr: a) Überwachung und Kontrolle der Lebensmittel; b. Ausbildung der Lebensmittelinspektorin-
nen und -inspektoren und der Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure; c. Erarbeitung der 
Kontrollprogramme.
Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker ist auf kantonaler Ebene verantwortlich für die 
Ausführung der Aufgaben, die die Gesetzgebung von Bund und Kanton ihr oder ihm im Bereich der 
Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und in anderen Bereichen direkt zuweist. Im Bereich der 
Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände hat sie oder er insbesondere die Aufgabe, die Kontrolle 
der Primärproduktion von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft durchzuführen (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 
2 lit. l des kantonalen Reglements über die Lebensmittelsicherheit [LMSR; SGF 821.30.11]).
2.4.
Diesen bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen zufolge ist der Kantonschemiker 
dafür zuständig, die vom Berufungsführer bestrittenen Kontrollen im Bereich der Primärproduktion 
von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft durchzuführen.
3.
Der Berufungsführer rügt eine Rechtsverletzung in mehrfacher Hinsicht. Er bringt vor, die Polizei-
richterin stütze sich auf Art. 64 LMG, ohne vorgängig zu prüfen, ob die Behörde im konkreten Fall 
zur Kontrolle befugt war. Zudem begründe sie zu Unrecht, dass sein passives Verhalten den Tatbe-
stand von Art. 64 LMG erfülle und eine Garantenstellung vorliege.
3.1.
Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG sieht vor, dass mit Busse bis zu 40‘000 Franken bestraft wird, wer 
vorsätzlich Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Räume, Einrichtungen, Anlagen, Fahrzeuge und 
Herstellungsverfahren sowie Tiere, Pflanzen oder Böden, die der Herstellung von Lebensmitteln 
dienen, der Untersuchung durch die Vollzugsbehörden entzieht, die Kontrolle verhindert oder 
erschwert.
3.2.
Den Untersuchungsakten ist zu entnehmen, dass sich der Berufungsführer mit E-Mail vom 
1. September 2020 und mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 geweigert hat, eine vom LSVW ange-
kündigte Kontrolle auf seinem Betrieb zuzulassen, weil seiner Meinung nach sein Betrieb nicht unter 
den Geltungsbereich der Primärproduktion, die der Herstellung von Lebensmittel diene, falle (act. 
2009 und 2012). Daraufhin hat das LSVW dem Berufungsführer am 23. November 2020 einen 
formellen Entscheid zugestellt, in welchem festgestellt wurde, dass das LSVW zur Durchführung der 
Primärproduktionskontrolle zuständig sei (act. 2013). Gegen diesen Entscheid hat der Berufungs-
führer erfolglos Beschwerde bei der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft 
geführt. Diesem Entscheid kann entnommen werden, dass der Berufungsführer auf seinem Betrieb 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 8
Raps und Sonnenblumenkerne produziert, welche als Lebensmittel im Sinne von Art. 4 LMG einge-
stuft werden. Mit der Kenntnisnahme des Entscheides der Direktion der Institutionen und der Land- 
und Forstwirtschaft vom 26. Januar 2021 wurden die vom Berufungsführer aufgeworfenen Einwände 
abschliessend und rechtskräftig geklärt.
3.3.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Berufungsführer bei der 
Durchführung der Kontrolle am 7. Juli 2021 wiederum die gleichen Einwände erhob, obwohl diese 
rechtskräftig beurteilt wurden, und die Kontrolle nicht zuliess. Die Feststellung der Polizeirichterin, 
wonach der Berufungsführer die Kontrolle verhindert oder erschwert habe, ist nicht zu beanstanden.
3.4.
In seiner Berufungsbegründung vom 13. März 2023 führt der Berufungsführer erneut aus, 
dass das LSVW zur Kontrolle nicht befugt gewesen war. Dabei beruft er sich auf das undatierte 
Schreiben des LSVW, mit welchem eine Grundkontrolle nach Koordinationsmassnahmen (VKKL, 
SR 910.15) angekündigt wurde. Nach den ersten Einwendungen des Berufungsführers hat das 
LSVW die Kontrollankündigung hingegen in mehrfacher Hinsicht korrigiert. In der E-Mail vom 
31. August 2020 wurde neu als gesetzliche Grundlage für die angekündigte Kontrolle der Primär-
produktion von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft Art. 8 LMSR (mit Verweis auf die Verordnung 
über die Primärproduktion und die Verordnung des WBF über die Hygiene bei der Primärproduktion) 
genannt. Der Einwand des Berufungsführers ist nicht zu hören, setzt er sich doch mit der korrigierten 
Kontrollankündigung sowie mit dem rechtskräftigen Entscheid der Direktion der Institutionen und der 
Land- und Forstwirtschaft vom 26. Januar 2021 nicht auseinander. Das LSVW war zur Kontrolle 
berechtigt und der Berufungsführer konnte mit den von ihm vorgebrachten Gründen die Durchfüh-
rung der Kontrolle nicht ablehnen.
3.5.
Weiter bringt der Berufungsführer vor, er habe sich nur passiv verhalten und es bestünde 
keine Garantenstellung, weshalb eine Verurteilung nicht in Frage komme. Auch diese Begründung 
vermag das überzeugende Urteil der Polizeirichterin nicht zu erschüttern.
Gemäss Art. 286 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen 
Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Die Anwendung von 
Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG setzt hingegen lediglich voraus, dass eine Kontrolle verhindert oder 
erschwert wird. Die Rechtsprechung zu Art. 286 StGB lässt sich daher ohnehin nicht unbesehen auf 
die Anwendung von Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG übertragen. 
Unbestritten ist weiter, dass die Mitarbeiter des LSVW am 7. Juli 2021 eine Kontrolle der pflanzlichen 
Primärproduktion auf dem Betrieb des Berufungsführers durchführen wollten, nachdem eine ange-
kündigte Kontrolle vom Berufungsführer bereits zwei Mal schriftlich verweigert worden war (act. 
2013). Da der Berufungsführer die Durchführung wiederum nicht zulassen wollte, solange er nicht 
wisse, was sie kontrollieren möchten und gestützt auf welche Grundlagen, sind die Mitarbeiter unver-
richteter Dinge wieder gegangen (Erwägung 3.1 des angefochtenen Urteils). Mit diesem Verhalten 
und im Wissen darum, dass die von ihm aufgeworfene Frage rechtskräftig entschieden worden war, 
hat er die Kontrolle verhindert oder erschwert. Die Mitarbeiter des LSVW sind keine Polizeibeamten 
und können keine Zwangsmassnahmen ergreifen. Diese konnten die Kontrollen auf dem Grundstück 
und in den Gebäuden angesichts der klaren Zurückweisung durch den Berufungsführer nicht durch-
führen. Es ist dem Berufungsführer mit seinem Verhalten am 7. Juli 2021 gelungen, die Durchfüh-
rung der Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft durch das LSVW 
effektiv zu verhindern. Von einem freiwilligen Verlassen des Betriebs im Sinne eines Verzichts auf 
die geplante Kontrolle kann keine Rede sein. 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 8
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Berufungsführer wegen einer Übertre-
tung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG 
i.V.m. Art. 30 LMG), begangen am 7. Juli 2021, in D.________. verurteilt wurde. Die Berufung ist in 
diesem Punkt abzuweisen. Ziffer 1 des angefochtenen Urteils blieb unangefochten, weshalb der 
Strafappellationshof den Freispruch hinsichtlich der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) 
nicht zu prüfen hat. 
4.
In einem zweiten Punkt bringt der Berufungsführer vor, ihm könnten die Kosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens nicht auferlegt werden, da er vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 
StGB) freigesprochen worden sei. Zudem sei ihm eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 
426 Abs. 2 StPO zu Unrecht verwehrt worden.
4.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
Satz 1 StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen 
hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein adäquater 
Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den 
durch die Abklärung entstandenen Kosten (Urteile BGer 6B_1053/2014 vom 3. Dezember 2015 
E. 1.2; 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).
Wird die beschuldigte Person teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten nur 
anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann aber auch bei einem Teilfreispruch vollumfänglich kosten-
pflichtig werden. Ihr können etwa die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die 
ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, und alle 
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Vom Grundsatz der 
vollständigen Kostenauflage ist bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex nur abzuweichen, 
wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteile BGer 
6B_202/2020 vom 22. Juli 2020 E. 3.2; 6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2; 6B_115/2019 vom 
15. Mai 2019 E. 4.3; 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.3; je mit Hinweisen). Für die Kostenauflage 
gemäss Art. 426 StPO ist nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestän-
de, sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteile 6B_84/2020 vom 22. Juni 
2020 E. 2.4; 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.3; je mit Hinweis).
4.2.
Im vorliegenden Fall liegt bei der Beurteilung des Sachverhaltes unter dem Blickwinkel von 
Art. 286 StGB und Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG i.V.m. Art. 30 LMG ein enger und direkter Zusammenhang 
vor. Es wurden keine Untersuchungshandlungen vorgenommen, die nicht auch bei der Anwendung 
von Art. 64 Abs. 1 lit. f LMG i.V.m. Art. 30 LMG erforderlich waren. Die Polizeirichterin hat zu Recht 
alle Verfahrenskosten dem Berufungsführer auferlegt. Folglich vermag der Berufungsführer auch in 
Bezug auf die Kostenauflage mit seiner Berufung nicht durchzudringen.
4.3.
Die Grundsätze zur Auflage von Verfahrenskosten trotz Freispruch oder Verfahrenseinstel-
lung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder 
Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Der 
Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich 
keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person 
Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernom-
men werden (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2.).


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 8
Die Polizeirichterin des Sensebezirks hat folglich zu Recht den Antrag auf Zusprechung einer 
Entschädigung zurückgewiesen. Die Berufung ist vollumfänglich abzuweisen.
5.
5.1.
Für das Berufungsverfahren gilt, dass die Parteien die Verfahrenskosten nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. Art. 33 
ff. des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). In Anwendung dieser Bestim-
mungen werden die Gerichtskosten auf CHF 1'100.- festgesetzt (Gebühren: CHF 1'000.-; Auslagen: 
CHF 100.-).
5.2.
Der Berufungsführer ist im Berufungsverfahren unterlegen. Dem Berufungsführer sind daher 
die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.
5.3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung nach 
Art. 429 StPO.
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 8. November 2022 wird bestätigt. Es 
lautet wie folgt:
1.
A.________ wird vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), 
angeblich begangen am 7. Juli 2021 freigesprochen.
2.
A.________ wird der Übertretung des Lebensmittelgesetzes (Art. 64 Abs. 1 lit. f des 
Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände [LMG] i. V. m. Art. 30 
LMG), begangen am 7. Juli 2021, in D.________, schuldig gesprochen.
3.
Die Strafe wird festgesetzt auf eine Busse von CHF 800.00 (Art. 47, Art. 105 Abs. 1 und 
106 i. V. m. Art. 333 StGB).
4.
Wird die Busse nicht fristgemäss bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg 
uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von 8 Tagen (Art. 106 Abs. 2 
StGB).
5.
Auf schriftliche Anfrage innerhalb von 30 Tagen an die Polizeirichterin kann A.________ 
beantragen, den Vollzug der Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit zu leisten 
(ausmachend 32 Stunden). Die Verfahrenskosten können nicht durch das Leisten von 
gemeinnütziger Arbeit bezahlt werden. Die Vollzugsmodalitäten werden zu einem 
späteren Zeitpunkt vom Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe festgelegt (Art. 79a 
StGB).
6.
Es wird keine Entschädigung nach Art. 429 StPO gesprochen (Art. 430 Abs. 1 lit. a 
StPO).


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 8
7.
Die Verfahrenskosten von CHF 600.00 (Gebühren CHF 500.00; Auslagen: 
CHF 100.00) werden A.________ auferlegt (Art. 426 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). 
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1'100.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 1'000.-; Auslagen: CHF 100.-). Sie werden A.________ auferlegt.
III.
Es besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 12. Juli 2023/asa
Der Vizepräsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin