fr_gerichte · 502 2017 314 · 2018-02-26 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 314
Urteil vom 26. Februar 2018
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin: 
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
POLIZEIRICHTER DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Strafrecht – Einsprache gegen einen Strafbefehl 
Beschwerde vom 11. Dezember 2017 gegen den Entscheid des 
Polizeirichters des Seebezirks vom 29. November 2017
Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
In Anbetracht dessen, dass
A.________ mit Strafbefehl der Vize-Oberamtfrau des Seebezirks vom 11. September 2017 zu 
einer Busse von CHF 210.- und den Verfahrenskosten von CHF 113.- verurteilt wurde (Verzeig-
ung: Unnötiges Durchdrehen lassen der Räder beim Anfahren, Nichttragen des Sicherheitsgurtes 
durch den Fahrzeuglenker);
er dagegen fristgerecht Einsprache erhoben hat;
die Vize-Oberamtfrau am 18. September 2017 am Strafbefehl festhielt und die Akten dem Polizei-
richter des Seebezirks zur weiteren Behandlung überwies;
A.________ auf den 29. November 2017 vorgeladen wurde;
er mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 namentlich mitteilte, dass „[a]lles was ich akzeptieren 
würde, wäre die Busse für das aus Ihrer Sicht verbrecherische [N]ichttragen des Sicherheitsgurtes. 
Alle Forderungen von Ihrer Seite weise ich zurück […]“;
A.________ an der Verhandlung vom 29. November 2017 nicht erschienen ist;
der Polizeirichter aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens von A.________ an der Verhand-
lung namentlich vom Rückzug der Einsprache Vormerk genommen und das Verfahren als erledigt 
abgeschrieben hat;
A.________ dagegen am 11. Dezember 2017 Beschwerde erhoben hat und namentlich vorbringt, 
er sei nicht unentschuldigt an der Verhandlung ferngeblieben, da er mitgeteilt habe, dass er den 
Forderungen des Polizeirichters nicht nachkommen werde;
die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme verzichtet hat;
erwägend, dass
gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte die Beschwerde an die Strafkammer zulässig 
ist (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO); sie innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist 
(Art. 396 Abs. 1 StPO); der Beschwerdeführer Beschuldigter ist und ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat, so dass ihm die Beschwerdelegi-
timation zukommt (Art. 382 Abs. 1 StPO);
gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO die Einsprache als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache 
erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten 
lässt;
der Beschwerdeführer zwar verkennt, dass er der gerichtlichen Vorladung Folge zu leisten hatte 
und sich nicht eigenmächtig entschuldigen kann (Urteil BGer 6B_479/2017 vom 14. Juli 2017 
E. 4.2); 
Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
die Stellung eines Dispensationsgesuchs, das wichtige Gründe wie Krankheit oder Landesabwe-
senheit belegt, formell notwendig ist, um der Verhandlung fernbleiben zu können (vgl. BSK StPO-
WYDER, Art. 336 N. 17 f.);
der Beschwerdeführer unbestrittenermassen kein solches Gesuch gestellt hat und auch keine 
entsprechenden Gründe geltend macht; 
ein konkludenter Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl aber nur angenommen werden 
darf, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte 
mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden 
Rechtsschutz; dass der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) 
Rückzug der Einsprache deshalb voraussetzt, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen 
seiner Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm 
zustehenden Rechte verzichtet (BGE 142 IV 158 E. 3.1; 140 IV 82 E. 2.3; Urteil BGer 
6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.1);
daher zu verlangen ist, dass der Betroffene hinreichend über die Folgen des unentschuldigten 
Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird (Art. 201 Abs. 2 Bst. f StPO; Urteil 
BGer 6B_167/2017 vom 25. Juli 2017 E. 2.2.2 m.H.);
der Beschwerdeführer die Vorladung zwar erhalten hat, diese aber auf die Folgen des Fernblei-
bens, so insbesondere auf den fingierten Rückzug der Einsprache, nicht hinweist;
aus der Säumnis des Beschwerdeführers somit nicht geschlossen werden darf, er habe die 
Einsprache zurückgezogen und damit auf die gerichtliche Überprüfung verzichtet;
der angefochtene Entscheid aufzuheben ist und die Angelegenheit an den Polizeirichter zurück-
gewiesen wird, um den Beschwerdeführer ordnungsgemäss vorzuladen;
der Beschwerdeführer seinerseits darauf hingewiesen wird, dass es bei einer Einsprache gegen 
einen Strafbefehl grundsätzlich zu einer Verhandlung kommt, ausser wenn sich die Einsprache nur 
auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen bezieht (Art. 356 Abs. 6 StPO), 
was vorliegend nicht der Fall ist, so dass die Vorladung als solche keineswegs zu beanstanden ist;
die Verfahrenskosten von pauschal CHF 400.- (Gebühr: CHF 350.-; Auslagen: CHF 50.-) dem 
Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend dem Staat auferlegt werden;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Polizeirichters des Seebezirks vom 29. November 2017 (bbb) wird 
aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Vorladung zurückgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- (Gebühr: CHF 350.-; Auslagen: CHF 50.-) werden dem 
Staat auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 26. Februar 2018/cth
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin