fr_gerichte · 605 2014 281 · 2016-07-25 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2014 281
Urteil vom 25. Juli 2016
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin
Richter:
Dominique Gross, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin 
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung, ungenügende Arbeitsbemühungen während 
Kontrollperiode vor Antritt einer neuen Arbeitsstelle
Beschwerde vom 17. Dezember 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 
25. September 2013


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
 A.________, geboren 1976, wohnhaft in B.________, arbeitete seit dem 26. April 2006 als 
Direktionssekretärin im Hotel C.________. Am 29. November 2010 kündigte sie auf den 31. Mai 
2011. Die Lohnzahlung erfolgte bis zum 30. Juni 2011. Ab dem 1. Juli 2011 war sie als arbeitslos 
gemeldet.
Mit rechtskräftiger Verfügung des Amtes für den Arbeitsmarkt (nachfolgend: AMA), Freiburg, vom 
20. September 2011 wurde sie wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündi-
gungsfrist während 8 Tagen in ihrer Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung einge-
stellt.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 forderte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum des 
Saanebezirks (nachfolgend: RAV), Freiburg, sie auf, bis am 28. Oktober 2011 zu begründen, wes-
halb sie vom 1. bis 16. September 2011 keine Arbeitsbemühungen vorgenommen habe.
Am 22. Oktober 2011 antwortete A.________, sie habe per E-Mail vom 10. September 2011 
darüber informiert, dass sie am 8. September 2011 eine Bestätigung für eine Anstellung bei der 
D.________ AG erhalten habe. Sie stellte weiter die Frage, wieso sie weitere Bewerbungen 
machen solle, wenn sie bereits eine Zusage für eine Anstellung bekommen habe. Der 
Arbeitsvertrag sei am 21. September 2011 unterschrieben worden.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2012, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 25. September 
2013, stellte sie das AMA während 4 Tagen in ihrem Anspruch auf Arbeitslosengelder ein, da sie 
für die Kontrollperiode vom 1. bis 16. September keinen Nachweis ihrer persönlichen Arbeitsbemü-
hungen vorgenommen habe. Weil sie die Stelle am 17. Oktober 2011 antreten konnte, sei sie für 
den Monat zuvor und damit ab dem 17. September 2011 vom Nachweis für Arbeitsbemühungen 
befreit. Dies gelte aber nicht für die erste Hälfte des Monats September 2011.
Am 10. November 2014 wurde sie von der Syna Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Syna) daran er-
innert, dass die gestützt auf den Einspracheentscheid vom 25. September 2013 geltend gemachte 
Rückforderung von CHF 662.70 noch nicht beglichen worden sei. In ihrer Antwort vom 16. Novem-
ber 2014 erklärte A.________, der letzte Kontakt mit der Syna sei ihr Schreiben vom 20. Februar 
2012 (Einsprache gegen Verfügung der Syna vom 30. Januar 2012) gewesen. Darauf habe sie 
weder vom AMA noch von der Syna eine Antwort erhalten. Am 19. November 2014 wurde sie von 
der Syna erneut an die Rückforderung erinnert. Dem Schreiben lag ein Exemplar des Einsprache-
entscheids des AMA vom 25. September 2013 bei.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt A.________ am 17. Dezember 2014 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Freiburg und beantragt implizit, sie sei in ihrer Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung nicht einzustellen. Der Entscheid des AMA sei nicht nachvollziehbar.
Das Verfahren wird zunächst auf die Vorfrage der zeitlichen Zulässigkeit der Beschwerde be-
schränkt. Das AMA erklärt am 24. Dezember 2014, da der Einspracheentscheid vom 25. Septem-
ber 2013 mit normaler Post versendet worden sei, könne es sein, dass die Beschwerdeführerin 
diesen nicht erhalten habe, womit die Beschwerdefrist ab dem Moment zu laufen beginne, an 
welchem sie durch die Syna auf den Einspracheentscheid aufmerksam gemacht worden sei.


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Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 verlangt das Gericht die vollständigen Akten der Syna, welche 
am 14. Januar 2015 zugestellt wurden.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 erklärt das Gericht die Beschwerde als rechtzeitig eingereicht.
Am 18. Februar 2015 hält das AMA an seinem Einspracheentscheid fest, beantragt die Abweisung 
der Beschwerde und verzichtet auf die Einreichung von ausführlichen Bemerkungen.
Es fand kein zusätzlicher Schriftenwechsel statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 17. Dezember 2014 gegen den Einspracheentscheid des AMA vom 
25. September 2013, erneut zugestellt durch die Syna am 19. November 2014, ist form- und frist-
gerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerden befugt, da sie vom angefochtenen Ein-
spracheentscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass das 
Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht erfolgte.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die von der Syna verfügte Rückforderung im 
Betrag von CHF 662.70 (Verfügung vom 30. Januar 2012). Das sich dagegen gerichtete Schreiben 
der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2012 ist als Einsprache zu betrachten und hätte von der 
Syna als solche behandelt werden müssen, was offenbar aber bisher nicht geschah.
Auf die Beschwerde ist mit dieser Einschränkung einzutreten.
2.
a)
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) muss der Versicherte, 
der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes 
alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere 
ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er 
muss seine Bemühungen nachweisen können. Die diesbezügliche Beweislast bzw. die Folgen der 
Beweislosigkeit gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (Urteil EVG C 234/04 vom 21. März 2005 
E. 4.2).
Bei Art. 17 Abs. 1 AVIG handelt es sich um die gesetzliche Festschreibung des im Sozialver-
sicherungsrecht verankerten Grundsatzes der Schadenminderungspflicht. Aus Art. 17 Abs. 1 
Satz 2 AVIG ergibt sich die Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die versicherte 
Person muss somit selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vermeiden, nicht zu Lasten der Versiche-
rung auf Lohn- und Entschädigungsansprüche verzichten und sich vom Zeitpunkt der Kündigung 
des früheren Arbeitsverhältnisses an, beziehungsweise bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 
mindestens während der letzten 3 Monate, intensiv um eine neue Arbeit bemühen, nötigenfalls 
auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes (NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schwei-


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zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2005, S. 2272 
Rz. 311 f.; Rz. B311 und B314 der AVIG-Praxis ALE [nachfolgend: AVIG-Praxis] des Staats-
sekretariats für Wirtschaft SECO).
b)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung auf Arbeitslosenentschädigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht.
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist 
nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung. Was die 
Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen anbelangt, können keine eindeutigen Zahlenwerte 
angegeben werden. Eine allgemein gültige Aussage über die erforderliche Mindestzahl an Bewer-
bungen ist nicht möglich. Das Quantitativ beurteilt sich vielmehr nach den konkreten Umständen. 
Die Verwaltungspraxis verlangt in der Regel 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat, wobei es sich 
nicht um eine starre Grenze handelt, sondern die subjektiven und objektiven Umstände des Einzel-
falls zu berücksichtigen sind. Dabei sind die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der ver-
sicherten Person wie Alter, Schul- und Berufsbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht 
fallenden Arbeitsmarktes zu beachten. Zudem ist auch zu berücksichtigen, wie lange eine Arbeits-
losigkeit bereits dauert und wie die Chancen der betreffenden Person auf dem Arbeitsmarkt 
stehen. Insgesamt gilt es bei der Würdigung des Verhaltens des Versicherten unter dem Gesichts-
punkt des Verschuldens alle Umstände des konkreten Einzelfalls einzubeziehen (Urteil BGer 
8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).
Der Umstand, dass die versicherte Person auf einen bestimmten Zeitpunkt eine die Arbeitslosigkeit 
beendende Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, befreit grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Stel-
lensuche. Die versicherte Person muss sich für diese Zeit um eine kurzfristige Stelle bemühen 
(AVIG-Praxis Rz. B318). Wenn die Arbeitsbemühungen aber nicht mehr zur Schadenminderung 
beitragen können, z. B. falls die versicherte Person im Laufe des Monats eine zumutbare Arbeit 
findet, die sie am Ersten des Folgemonats antreten kann, so sind keine Arbeitsbemühungen mehr 
zu verlangen (AVIG-Praxis Rz. B320; vgl. auch Urteil EVG C 25/03 vom 9. März 2004 mit Hinweis 
auf BGE 110 V 207). Eine Befreiung von der Pflicht zur Stellensuche kann in einem solchen Fall 
maximal 1 Monat dauern (RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, Rz. 23 zu 
Art. 17).
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der ver-
sicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen-
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeits-
bemühungen der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt 
gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je 
weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache 
als auch Intensität, nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89 
E. 6.1.1 mit Hinweisen). Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist nicht erforderlich (Urteil 
EVG C 6/04 vom 16. Februar 2005 E. 2 mit Hinweis auf BGE 124 V 233 E. 5b). Die Einstellung 
muss verhältnismässig sein (BGE 130 V 385 E. 3.1.1).
3.
Vorliegend ist streitig, ob die Beschwerdeführerin zu Recht während 4 Tagen in ihrer An-
spruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder eingestellt wurde.


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a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, eine Bewerbung bei einem Temporärbüro hätte 
keinen Erfolg gehabt, weil sie vor der Aufnahme ihrer neuen Tätigkeit nur für wenige Tage zur 
Verfügung gestanden hätte.
b)
Das AMA seinerseits ist der Ansicht, da die Beschwerdeführerin eine neue Arbeitsstelle 
ab dem 17. Oktober 2011 hatte, sei sie einzig für den Monat zuvor von ihrer Bewerbungspflicht 
befreit gewesen, nicht aber auch für die Zeit vom 1. bis 16. September 2011, weshalb die Ein-
stellung zu Recht erfolgt sei.
c)
 Aus dem Dossier ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 8. September 2011 von 
der D.________ AG die Bestätigung erhielt, dass sie per Mitte Oktober 2011 angestellt werde. 
Davon unterrichtete sie am 10. September 2011 per E-Mail ihre Personalberaterin beim RAV und 
bestätigte ihr dies erneut anlässlich eines Telefongesprächs vom 19. September 2011 (vgl. 
Gesprächsprotokoll vom gleichen Tag). Der Arbeitsvertrag wurde am 21. September 2011 
unterschrieben und der Stellenantritt auf den 17. Oktober 2011 festgesetzt. Ihrer Einsprache vom 
20. Februar 2012 ist zu entnehmen, dass sie gerne früher ihre neue Stelle angetreten hätte, ihre 
Vorgängerin aber Anfang Oktober 2011 im Urlaub war. Deshalb sei ein Stellenantritt erst auf den 
17. Oktober 2011 möglich gewesen.
Gemäss der dargestellten Rechtslage ging das AMA zu Recht von einem einstellungsswürdigen 
Verhalten der Beschwerdeführerin aus, da sie vor Antritt einer neuen Stelle höchstens für den 
Monat zuvor, hier somit für die Zeit vom 17. September bis 16. Oktober 2011 von ihrer Pflicht zur 
Stellensuche befreit werden kann. Die vorliegende Sachlage erlaubt es nicht, von diesem Grund-
satz abzuweichen. Vorliegend läge selbst dann ein einstellungswürdiges Verhalten vor, wenn aus-
nahmsweise davon ausgegangen würde, dass die Beschwerdeführerin bereits ab Erhalt der Be-
stätigung der neuen Arbeitsstelle von ihrer Bewerbungspflicht befreit gewesen wäre, da auch in 
diesem Fall für die Zeit vom 1. bis 8. September 2011 keine Arbeitsbemühungen vorliegen würden. 
4.
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich der Dauer der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist, d. h. ob das AMA mit der Einstellungs-
dauer von 4 Tagen dem Verschulden der Beschwerdeführerin angemessen Rechnung getragen 
hat.
a)
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG und AVIG-Praxis Rz. D59 bemisst sich die Dauer der Ein-
stellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 
Tage. Art. 45 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) unterscheidet zwischen leichtem (1–
15 Tage), mittlerem (16–30 Tage) und schwerem Verschulden (31–60 Tage).
Dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) gemäss ist das Ver-
schulden einziges Kriterium für die Bemessung der Dauer der Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung. Massgebend ist somit das Verhalten des Versicherten, das zum Eintritt der Arbeits-
losigkeit, mithin des Versicherungsfalles führt und nicht die zufallsbehaftete Zeitspanne bis zum 
Finden einer anderen, die Arbeitslosigkeit beendenden Erwerbstätigkeit. Der Einstellung kommt 
denn auch vorab präventiver Charakter zu, indem mit dieser Sanktion die missbräuchliche Inan-
spruchnahme der Arbeitslosenversicherung verhindert werden soll. Deshalb sind die tatsächliche 
Dauer der Arbeitslosigkeit und der tatsächlich entstandene Schaden für die Beurteilung des Ver-
schuldens und der Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht massgeblich (Urteil 
EVG 73/03 vom 28. Dezember 2005 E. 3.1 f.).


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Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu be-
rücksichtigen, wie z. B. Beweggründe, persönliche Verhältnisse wie Alter, Zivilstand, Gesundheits-
zustand, Suchtverhalten, soziales Umfeld, Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Begleitumstände wie 
Verhalten des Arbeitgebers, der Arbeitskollegen, Betriebsklima (z. B. belastende Umstände am 
Arbeitsplatz) usw. und irrtümliche Annahmen über den Sachverhalt, z. B. betreffend Zusicherung 
einer Neuanstellung (AVIG-Praxis Rz. D64).
Gemäss AVIG-Praxis Rz. D72 beträgt die Einstelldauer für ungenügende Arbeitsbemühungen 
während einer Kontrollperiode beim erstmaligen Vorkommen 3–4 Einstelltage.
Der Sozialversicherungsrichter darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle des-
jenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 
können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. 
Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung bzw. der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf 
abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behand-
lung der Versicherten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde 
zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck 
der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzi-
pien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und 
Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 mit Hin-
weisen).
b)
Auf der einen Seite ist es positiv hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin relativ 
schnell eine neue Arbeit gefunden hat und nur während 2 ½ Monaten arbeitslos war, was bei der 
Beurteilung des Verschuldens, wie gesehen, aber nicht berücksichtigt werden kann. Ferner ist es 
offenbar nicht ihr anzulasten, dass sie die Arbeitsstelle nicht bereits per Anfang Oktober 2011 an-
treten konnte.
Auf der anderen Seite handelte es sich beim hier streitigen Entscheid nicht um die erste Einstel-
lung, da sie schon zuvor während ihrer langen Kündigungsfrist zu wenige Arbeitsbemühungen vor-
nahm. Auch wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich mindestens bis zur definitiven Zusage des 
neuen Arbeitgebers am 8. September 2011 weiter um eine Stelle bewirbt, da ebenso eine Pflicht 
als Arbeitslose darin besteht, über den ganzen Monat verteilt Bewerbungen vorzunehmen.
Das AMA ging vorliegend von einem leichten Verschulden aus und setzte die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung – entsprechend der AVIG-Praxis – auf 4 Tage fest. Auch wenn dies relativ 
streng erscheinen mag, kann hier aber nicht von einem Ermessensmissbrauch seitens des AMA 
ausgegangen werden. Deshalb ist festzuhalten, dass das AMA das ihm zustehende Ermessen 
weder fehlerhaft noch unangemessen ausgeübt (vgl. BGE 123 V 152 E. 2) hat und die Einstell-
dauer von 4 Tagen ist zu bestätigen.
5.
Zusammenfassend hat das AMA die Beschwerdeführerin zu Recht während 4 Tagen in ihrer 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder eingestellt, weshalb der Einspracheentscheid vom 
25. September 2013 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 25. Juli 2016/bsc
Präsident
Gerichtsschreiber-Berichterstatter