fr_gerichte · 502 2017 84 · 2017-03-28 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 84
Urteil vom 28. März 2017
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Achim Flauaus
gegen
POLIZEIRICHTER DES SEEBEZIRKS, Beschwerdegegner
Gegenstand
Strafrecht – Einsprache gegen Strafbefehl
Beschwerde vom 7. März 2017 gegen den Entscheid des 
Polizeirichters des Seebezirks vom 14. Februar 2017


Kantonsgericht KG
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Erwägend, dass
A.________ mit Strafbefehl des Oberamtmannes des Seebezirks vom 27. Januar 2017 wegen 
Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von CHF 600.- zuzüglich 
Gebühren, Auslagen und Portokosten von CHF 97.- verurteilt wurde (act. 6);
ihm der Strafbefehl am 1. Februar 2017 zugestellt wurde (act. 9);
sein Rechtsvertreter am 9. Februar 2017 per Fax Einsprache gegen den Strafbefehl erhob 
(act. 10);
die Angelegenheit am 10. Februar 2017 dem Polizeirichter des Seebezirks zur weiteren 
Behandlung übermittelt wurde (act. 11);
dieser mit Entscheid vom 14. Februar 2017 die Ungültigkeit der Einsprache feststellte und das 
Verfahren als erledigt abschrieb (act. 12);
A.________ mit Eingabe vom 7. März 2017 dagegen Beschwerde erhob und die 
Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl beantragte;
gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte die Beschwerde an die Strafkammer zulässig 
ist (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO); 
sie innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);
der Beschwerdeführer Beschuldigter ist und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung hat, so dass ihm die Beschwerdelegitimation zukommt (Art. 382 
Abs. 1 StPO); 
der Beschwerdeführer vorbringt, dass das Formerfordernis dem Anwalt nicht bekannt war und die 
Nichteinhaltung der Vorschriften nicht durch den Betroffenen selber verursacht wurde;
die beschuldigte Person nach Art. 354 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich Einsprache gegen 
den Strafbefehl erheben kann;
Eingaben, für welche das Gesetz Schriftlichkeit gemäss Art. 110 Abs. 1 StPO vorsieht, zu datieren 
und zu unterzeichnen sind;
ein Telefax, welcher nicht die Originalunterschrift, sondern lediglich eine Kopie derselben enthält, 
dem Erfordernis der Unterzeichnung nicht gerecht wird (BGE 142 IV 299 E. 1.3.3 m.w.H.);
es ständiger Lehre und Praxis entspricht, dass das Verschulden des Rechtsvertreters der Partei 
angerechnet wird (u.a. Urteil BGer 6B_1074/2015 vom 19. November 2015 E. 3.1.2 m.w.H.; 
SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2013, Art. 94 N. 5);
im Strafbefehl vom 27. Januar 2017 in Punkt 3 explizit darauf hingewiesen wird, dass die 
Verfügung innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich beim Oberamtmann angefochten werden 
kann, wobei auf die Folgen der unterbliebenen Einsprache hingewiesen wird, so dass der 
Strafbefehl die strafprozessualen Bestimmungen betreffend die Einsprache korrekt wiedergibt; 
von einem anwaltlichen Vertreter verlangt werden kann, dass dieser über die nötigen Kenntnisse 
verfügt, die es ihm ermöglichen, die massgebenden Gesetzesbestimmungen ausfindig zu machen 
und gegebenenfalls auszulegen; der Umstand, dass Rechtsordnungen anderer Staaten die 


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Anforderungen an die Schriftlichkeit anders auslegen und den Telefax genügen lassen, nichts 
daran zu ändern vermag; dass wer, wie im vorliegendem Fall als Rechtsanwalt in der Schweiz 
auftritt, gehalten ist, die schweizerische Rechtsordnung inklusive der gängigen Rechtsprechung zu 
kennen (BGE 142 IV 299 E. 1.2.2); 
die Beschwerde somit offensichtlich abzuweisen ist;
die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens trägt (Art. 428 Abs. 1 StPO); 
die Gerichtsgebühr auf CHF 300.- festzusetzen ist, zuzüglich Auslagen von CHF 70.-;
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Polizeirichters des Seebezirks vom 14. Februar 2017 wird bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 370.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-, 
Auslagen: CHF 70.-) werden A.________ auferlegt. 
III.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 28. März 2017/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin