fr_gerichte · 106 2016 104 · 2016-11-18 · de

Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Wirkungen des Kindesverhältnisses

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2016 104
Urteil vom 18. November 2016
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Catherine Overney
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Partei
A.________, Beschwerdeführerin
Gegenstand
Gerichtskosten
Beschwerde vom 28. Oktober 2016 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Sensebezirks vom 12. Oktober 2016
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
B.________, geboren im Jahr 2006, ist der Sohn von A.________ und C.________. 
Mit Entscheid vom 12. August 2015 errichtete das Friedensgericht des Sensebezirks (nachfolgend: 
das Friedensgericht) für B.________ eine Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 
ZGB und ernannte D.________ vom kantonalen Jugendamt zur Beiständin. 
B.
Am 7. März 2016 gingen beim Friedensgericht zwei Schreiben des Vaters ein, mit welchen 
er einerseits einen Antrag auf Wechsel der Beiständin stellte und andererseits sich beim 
Jugendamt über letztere beschwerte, namentlich im Zusammenhang mit der Verschiebung eines 
Besuchswochenendes. 
Die Mutter wurde am 10. März 2016 zur Stellungnahme zu beiden Schreiben aufgefordert. Sie tat 
dies mit Eingabe vom 16. März 2016 (Postaufgabe: 23. März 2016). Dabei stellte sie auch das 
Besuchsrecht des Vaters in Frage („Auch der Vorfall während einem Vaterwochenende hat mich 
zutiefst erschüttert als ich erfahren musste das Herr C.________ sich mit einem anderen 
Automobilist auf der Autobahn eine Verfolgungsjagd geliefert hat und B.________ hinten im Auto 
sass. Geendet hat das ganze nach Aussage von Herr C.________ so dass der unbekannte Mann 
sich in einem Waldstück vor B.________ und Herrn C.________ entblösste und seinen Penis 
zeigte. Da es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt stelle ich als Mutter das Besuchsrecht 
von Herr C.________ infrage. Ich habe keine Ahnung was genau an den Wochenenden geschieht 
wen B.________ bei seinem Vater verbringt, ausser das B.________ von Samstag bis Sonntag 
bei den Eltern von Herr C.________ verweilt. Was ich aber sagen kann ist das B.________ jeweils 
2-3 Tage danach in der Schule wie auch zuhause sehr Mühe hat sich zu Konzentrieren und er sich 
von mir und den Lehrern nichts sagen lässt. Dies wurde bereits von seinen Lehrpersonen an uns 
gemeldet“).
Am 11. April 2016 wurden der Vater und die Beiständin zu einer Sitzung vorgeladen (Gegenstand: 
Antrag auf Wechsel der Erziehungsbeiständin). Diese sollte am 27. April 2016 stattfinden, musste 
jedoch auf den 15. Juni 2016 verschoben werden. Die Mutter wurde dahingehend informiert, dass 
ihre Anwesenheit nicht zwingend erforderlich sei.
Am 27. Mai 2016 beantragte die Beiständin, das Besuchsrecht und die telefonischen Kontakte 
zwischen Vater und Sohn seien bis zur Sitzung vom 15. Juni 2016 zu sistieren. Die Mutter hatte ihr 
ein Foto, das sie zum Muttertag erhalten hatte (B.________ posiert mit einer [Wasser-]Pistole), 
zukommen lassen, welches die Beiständin als nicht angebracht, sondern eher als schockierend 
und provozierend erachtete. Einmal mehr sei unklar, welchen Aktivitäten der Vater mit seinem 
Sohn nachgehe. Nach Aussagen der Mutter zeige B.________ nach den Vaterwochenenden ein 
unausgeglichenes Verhalten. Das gehe soweit, dass er in der Schule vermehrt Schwierigkeiten 
habe und sich nicht konzentrieren könne. Die Lehrpersonen würden die Aussagen der Mutter 
bestätigen. Der Vater gebe sich in Bezug auf die Aktivitäten an den Wochenenden sehr bedeckt; 
namentlich wisse das Jugendamt nicht, mit wem genau B.________ diese verbringe. Auch die 
neue Adresse des Vaters sei ihm nicht bekannt. 
Am 27. Mai 2016 teilte die Mutter dem Friedensgericht mit, dass sie an der Sitzung vom 15. Juni 
2016 nicht teilnehmen werde. Sie erklärte zudem, dass sie das Besuchsrecht des Vaters nach wie 
vor in Frage stelle. 
Kantonsgericht KG
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Mit Entscheid vom 1. Juni 2016 wurde das Gesuch der Beiständin abgewiesen. Das 
Friedensgericht weitete zudem den Verhandlungsgegenstand der Anhörung vom 15. Juni 2016 auf 
den Themenbereich Besuchs- und Ferienrecht des Vaters aus. Die Mutter wurde aufgefordert, ihre 
schriftliche Stellungnahme einzureichen, wobei deren Inhalt aufzeigen solle, wie sie die Ausübung 
des Besuchs- und Ferienrechts durch den Vater wahrnehme, welche Vorwürfe konkret erhoben 
werden und auf welche Art und Weise aus ihrer Sicht einer Verbesserung erzielt werden könne. 
Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 (Postaufgabe: 10. Juni 2016) nahm die Mutter Stellung und 
erklärte insbesondere, dass sie das Besuchsrecht des Vaters nicht grundsätzlich in Frage stelle 
(„was ich aber nicht verstehen kann und will ist das Herr C.________ mich nach so langer Zeit 
nicht in Ruhe lassen kann. Immer und immer wieder versucht er mich du Schikanieren, mir zu 
Drohen oder gar körperliche Gewalt anzuwenden“). 
Das Friedensgericht hörte den Vater und die Beiständin am 15. Juni 2016 an. Dabei wurden 
sowohl der Beistandswechsel als auch das Besuchsrecht (u.a. die von der Mutter erwähnten 
Vorfälle [Autobahn, Foto mit der Pistole, Übermüdung des Kindes, usw.]) angesprochen. 
Mit Entscheid vom 15. Juni 2016 wies das Gericht den Antrag auf Wechsel der Person der 
Beiständin ab. Es entschied zudem, dass weitere Abklärungen zum Besuchs- und Ferienrecht zu 
treffen seien. Es forderte die Eltern auf, sich zum Thema Drohungen gegenüber dem anderen 
Elternteil zu äussern. Diese kamen der Aufforderung mit Schreiben vom 17. August und 
30. August 2016 nach. Zudem stellte der Vater einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge, 
welcher er in der Folge wieder zurückzog, nachdem die Mutter in Erinnerung gerufen hatte, dass 
diese bereits seit 2006 besteht. 
C.
Am 12. Oktober 2016 erliess das Friedensgericht folgenden Entscheid:
1. Das Besuchs- und Ferienrecht des Kindsvaters bleibt unverändert bestehen.
2. Es wird festgestellt, dass die Kindseltern die elterliche Sorge über B.________ 
gemeinsam ausüben.
3. Es werden keine weiteren Massnahmen angeordnet.
4. Die Gerichtskosten werden auf CHF 460.00 (Gebühr: CHF 400.00, Auslagen: CHF 60.00) 
festgesetzt und zu ¾ dem Kindsvater, ausmachend CHF 345.00, und zu ¼ der 
Kindsmutter, ausmachend CHF 115.00, zur Bezahlung auferlegt. 
D.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 erhob A.________ Beschwerde gegen diesen Entscheid. 
Sie beantragt, ihr seien keine Kosten aufzuerlegen. 
Am 3. November 2016 hielt das Friedensgericht an seinem Entscheid fest und verzichtete auf die 
Einreichung einer detaillierten Stellungnahme. 
Erwägungen
1.
a)
Das Kantonsgericht bzw. dessen Kindes- und Erwachsenenschutzhof (Art. 14 Abs. 1 
Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG]) ist zuständig für die Beschwerden gegen Entscheide, 
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die von der Schutzbehörde oder deren Präsidentin oder Präsidenten getroffen wurden (Art. 8 des 
Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG]).
b)
Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind in 
Kindesschutzverfahren sinngemäss anwendbar (Art. 314 Abs. 1 ZGB).
c)
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b ZGB). Der 
angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2016 zugestellt, so dass 
die am 28. Oktober 2016 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.
d)
Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind namentlich die am Verfahren beteiligten Personen und 
die der betroffenen Person nahestehenden Personen zur Beschwerde befugt.
Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin ein Viertel der Gerichtskosten auferlegt. Sie ist somit 
zur Erhebung der Beschwerde befugt.
e)
Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die 
Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden.
f) 
Da das freiburgische Recht nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen der 
Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB). Die Rechtsmittelinstanz kann somit 
aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
g)
Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und – im Gegensatz zur Beschwerde gegen 
einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung (Art. 450e Abs. 1 ZGB) – 
begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Dies ist in casu grundsätzlich der Fall, wobei zu 
bemerken ist, dass an das Erfordernis der Begründung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind.
h)
Der Streitwert beläuft sich auf CHF 115.-. 
2.
a)
Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, der Vater habe das Verfahren 
eingeleitet. Er habe innerhalb eines Jahres zweimal versucht, den Beistand zu wechseln. Sie sei 
nicht bereit, für Kosten aufzukommen, die sie nicht verursacht habe. Es sei nicht in ihrem Interesse 
gewesen, sich mit „irgendwelchen Gerichten auseinanderzusetzen“. Als alleinerziehende und 
selbständig erwerbende Frau sei sie auf jeden Franken angewiesen und überlege sich genau, 
wofür sie das Geld ausgebe. 
b)
Das Friedensgericht hielt bezüglich der Verfahrenskosten im Wesentlichen fest, dass 
diese den Kindseltern zur Bezahlung aufzuerlegen sind und sie nach dem Ausgang des 
Verfahrens verteilt werden, sofern keine Partei vollständig obsiegt hat. Die Mutter habe das 
Besuchsrecht in Frage gestellt, was zu zusätzlichen Abklärungen geführt habe. Es rechtfertige sich 
somit, ihr einen Viertel der Kosten aufzuerlegen (Entscheid, S. 4). 
c)
Die Regelung der Verfahrenskosten obliegt dem kantonalen Gesetzgeber. Soweit die 
Kantone nichts anderes bestimmen, sind gemäss Art. 450f ZGB die Bestimmungen der 
Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar. 
Nach Art. 6 Abs. 1 KESG gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der betroffenen Person; Art. 108 
ZPO bleibt vorbehalten. 
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei 
Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als 
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unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem 
Ausgang des Verfahrens verteilt. Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder 
Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf 
solidarische Haftung erkennen (Art. 106 ZPO).
d)
Vorliegend wurden die Gerichtskosten auf CHF 460.- bestimmt, was weder von der 
Beschwerdeführerin noch vom Kindsvater beanstandet wurde, so dass die Festsetzung nicht 
näher zu prüfen ist. 
Was die Verteilung der Gerichtskosten betrifft, kann festgestellt werden, dass das Gesuch um 
Beistandswechsel abgewiesen wurde, so dass dem Vater die diesbezüglichen Kosten 
aufzuerlegen waren. Das Gesuch um Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge wurde 
zurückgezogen; die wenigen Kosten, die es verursacht hat, sind ebenfalls durch den Vater zu 
tragen. Das Friedensgericht musste sich jedoch nicht nur mit dem Beistandswechsel 
auseinandersetzen, sondern auch prüfen, ob das bestehende Besuchs- und Ferienrecht 
abzuändern war, bzw. ob allenfalls weitere Massnahmen angeordnet werden mussten. Dies wurde 
nötig, da sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beiständin – aufgrund der Informationen der 
Beschwerdeführerin – ihm verschiedene Elemente unterbreitet hatten, die in keinem direkten 
Zusammenhang mit dem Antrag auf Beistandswechsel standen und grundsätzlich zu einer 
Abänderung des Besuchs- und Ferienrechts respektive zur Anordnung weiterer Massnahmen 
hätten führen können. So schrieb die Beschwerdeführerin zweimal (16. März und 27. Mai 2016), 
dass sie das Besuchsrecht in Frage stelle und erklärte, weshalb sie dies tue; sicherlich nuancierte 
sie dies in einer dritten Eingabe, wobei jedoch weiterhin von Drohungen und körperlicher Gewalt 
ihr gegenüber die Rede war. In seiner Funktion als Kindesschutzbehörde musste das 
Friedensgericht dem nachgehen, was Kosten zur Folge hatte. Aufgrund des Ausgangs des 
Verfahrens (u.a. unverändertes Besuchs- und Ferienrecht und keine Anordnung weiterer 
Massnahmen), welcher von keinem der Eltern angefochten wurde, ist der Entscheid des 
Friedensgerichts, der Beschwerdeführerin ein Viertel der Gerichtskosten aufzuerlegen, nicht zu 
beanstanden. Es sind weder Rechtsverletzungen, noch eine unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit ersichtlich. 
Die Beschwerde wird dementsprechend abgewiesen und der Entscheid vom 12. Oktober 2016 
bestätigt. 
Es bleibt für die Zukunft hinzuzufügen, dass eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst u.a. die Befreiung von den 
Gerichtskosten. Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (siehe Art. 117-123 ZPO). 
3.
Grundsätzlich sind der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten des 
Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der gesamten Umstände, 
namentlich dass sie nicht anwaltlich vertreten ist, wird jedoch ausnahmsweise von der Erhebung 
solcher Kosten abgesehen. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 12. Oktober 2016 wird bestätigt.
II.
Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 18. November 2016/swo
Präsidentin
Gerichtsschreiberin