fr_gerichte · 501 2014 121 · 2015-02-05 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2014 121
Urteil vom 5. Februar 2015
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richterin:
Dina Beti
Ersatzrichter:
André Riedo
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln (Unaufmerksamkeit, unvorsichtiges 
Überholen), Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, 
Entzug 
oder 
Aberkennung 
des 
erforderlichen 
Ausweises, 
pflichtwidriges 
Verhalten 
bei 
Unfall 
bzw. 
Führen 
eines 
Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des 
erforderlichen Ausweises, Fahren ohne Haftpflichtversicherung, 
Fahren ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder
Berufung vom 28. Juli 2014 gegen das Urteil des Polizeirichters des 
Sensebezirks vom 17. Juli 2014


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 12
Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 17. Juli 2014 wurde A.________ vom Polizeirichter des Sensebezirks verurteilt 
wegen:
-
Verletzung der Verkehrsregeln (Unaufmerksamkeit, unvorsichtiges Überholen), Führens 
eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderlichen 
Ausweises und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, begangen am 18. September 2012, 
um 16.00 Uhr, in 3178 Bösingen, Laupenstrasse Richtung Dorfzentrum, Höhe Metzgerei 
Schaller,
-
Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des 
erforderlichen Ausweises, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie Fahrens ohne 
Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, begangen am 13. Juni 2013, um ca. 5.30 Uhr, am 
16. Juni 2013, um ca. 20.15 Uhr und am 25. Juni 2013, genaue Zeit unbekannt, in 3177 
Laupen/BE, Bahnhofstrasse,
-
Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzug, begangen am 9. Juli 2013, um 
ca. 18.05 Uhr, in 3177 Laupen/BE, Bärenplatz,
zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen (ein Tagessatz à Fr. 10.-) und einer Busse 
von Fr. 400.-. Der mit Urteil der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 29. Juni 2012 gewährte bedingte 
Strafvollzug (200 Stunden gemeinnützige Arbeit mit einer Probezeit von vier Jahren) wurde 
widerrufen und in eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen (ein Tagessatz à Fr. 10.-) umgewandelt. 
Ausserdem wurde die mit Verfügung vom 12. Juli 2013 der Staatsanwaltschaft des Kantons Berns 
verfügte Beschlagnahme des Fahrzeuges der Marke B.________ aufgehoben und die Einziehung 
sowie der Verkauf des Fahrzeugs angeordnet. Es wurde vorgesehen, einen allfälligen Erlös des 
Verkaufs an die Deckung der Verfahrenskosten, Geldstrafen und Bussen anzurechnen.
B.
A.________ meldete mit Eingabe vom 28. Juli 2014 (Postaufgabe) die Berufung an (Dossier 
50 2014 18 act. 25). Mit Berufungserklärung vom 2. September 2014 (Postaufgabe) beantragte er 
Freispruch in allen Punkten. Die Beweise lägen vor, er sei in allen Fällen nicht der verantwortliche 
Lenker gewesen. Die verantwortlichen Personen seien genannt worden.
Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 11. September 2014, weder Nichteintreten zu 
beantragen noch in Anschlussberufung zu gehen. Sie beantragte die Abweisung der Berufung.
C.
Der Strafappellationshof verhandelte die Angelegenheit am 5. Februar 2015. Dem 
Berufungsführer wurde eine Kopie seines Strafregisterauszuges vom 20. Januar 2015 
ausgehändigt. Er wurde befragt und hielt seinen Parteivortrag. Der Berufungsführer beantragte, die 
Berufung sei vollumfänglich gutzuheissen und er sei in sämtlichen Punkten freizusprechen. Die 
Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.
Erwägungen
1.
a)
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das 
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Jede Partei, die 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 12
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann 
ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Als beschuldigte Person ist der Berufungsführer zur Berufung legitimiert.
b)
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des 
Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO).
Das Urteilsdispositiv wurde dem Berufungsführer am 22. Juli 2014 schriftlich eröffnet (50 2014 18 
act. 24). Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 (Postaufgabe) meldete er gegen das Urteil vom 17. Juli 
2014 form- und fristgerecht Berufung an (act. 25).
c)
Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen 
seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 
3 StPO).
Das begründete Urteil wurde dem Berufungsführer am 22. August 2014 zugestellt (act. 29). Die 
vom 28. August 2014 datierte schriftliche Berufungserklärung des Berufungsführers wurde am 
2. September 2014 fristgerecht der Post übergeben.
Mit Verfügung vom 9. September 2014 setzte der Vizepräsident der Berufungsgegnerin eine Frist 
von 20 Tagen, um Nichteintreten zu beantragen oder Anschlussberufung zu erklären. Das 
Schreiben der Staatsanwaltschaft ist datiert vom 11. September 2014 und erfolgte damit ebenfalls 
innert Frist.
d)
Die Partei, die Berufung angemeldet hat, hat in der schriftlichen Berufungserklärung 
anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; welche Abänderungen des 
erstinstanzlichen Urteils sie fordert und welche Beweisanträge sie stellt (Art. 399 Abs. 3 StPO). 
Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche 
Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO).
Mit Berufungserklärung vom 28. August 2014 ficht der Berufungsführer das Urteil vom 17. Juli 
2014 
vollumfänglich 
(Schuldpunkt, 
Bemessung 
der 
Strafe 
sowie 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen) an. Er beantragt Freispruch in allen Punkten.
Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 11. September 2014 mitgeteilt, dass sie weder 
Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung erkläre.
e)
Im Rahmen der Berufung überprüft der Appellationshof den vorinstanzlichen Entscheid 
frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO).
2.
Der Berufungsführer bringt vor, die Beweise lägen vor, er sei in allen Fällen nicht der 
verantwortliche Lenker gewesen. Die verantwortlichen Personen seien genannt worden.
3.
a)
Mit Strafbefehl vom 11. Juli 2013 wurde dem Berufungsführer vorgeworfen, am 
18. September 2012 um 16.00 Uhr, trotz Führerausweisentzug mit seinem Personenwagen ccc 
der Marke B.________ in Bösingen, auf der Laupenstrasse, vom Kreisverkehr beim „Jost-Egge“ in 
Richtung des Dorfzentrums gefahren zu sein. Auf der Höhe der Metzgerei Schaller habe der 
Berufungsführer hinter einem weiteren Personenwagen angehalten, gelenkt durch D.________. 
Kurz darauf habe der Berufungsführer den linken Blinker getätigt und zu einem Überholmanöver 
angesetzt. Dabei sei es zu einer Streifkollision zwischen der Frontstossstange rechts des 
Fahrzeuges des Berufungsführers und der Heckstossstange links des Personenwagens von 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 12
D.________ gekommen. Nach der Kollision habe der Berufungsführer die Örtlichkeiten verlassen, 
ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern.
b)
Als Beweismittel liegen der Anzeigerapport und die mündlichen und schriftlichen 
Aussagen des Berufungsführers, der Zeugin D.________, des Zeugen E.________ sowie des 
anzeigenden Polizisten vor.
c)
Im Anzeigerapport vom 30. November 2012 wird ausgeführt, am 18. September 2012 
um 17.16 Uhr habe D.________ einen Verkehrsunfall gemeldet, welcher sich gleichentags gegen 
16.00 Uhr ereignet habe. Der oder die unbekannte Lenker/in habe nach der Kollision die 
Örtlichkeiten verlassen, ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern (Dossier CDB D 12 
2523 act. 2014).
Sowohl der Beifahrer von D.________, E.________, als auch Strassenarbeiter in der Nähe des 
Unfallortes notierten das Autokennzeichen des am Unfall beteiligten flüchtigen Fahrzeuges (act. 
2029 Z. 14 f.; 3004 Z. 134 und 136). E.________ beschrieb das Fahrzeug als einen älteren, blau-
grau lackierten Personenwagen der Marke B.________ (act. 2029 Z. 13 f.). D.________ hatte 
zudem eine grosse Delle am oberen linken Heck des Fahrzeuges festgestellt (act. 2027 Z. 12 f.). 
Aufgrund dieser Angaben konnte das Unfallfahrzeug als jenes des Berufungsführers identifiziert 
werden. Das Fahrzeug des Berufungsführers wies zudem gemäss Feststellungen der Polizei an 
der Frontstossstange rechts eine Kratzspur auf, welche mit dem Schaden des Fahrzeuges von 
D.________ übereinstimmt (act. 2014). Der Unfall wurde somit unzweifelhaft mit dem Fahrzeug 
des Berufungsführers verursacht.
d)
Zum fehlbaren Lenker konnten weder E.________ noch D.________ genaue und 
konsistente Angaben machen (act. 2029 Z. 15 f., act. 2022 Z. 16, act. 2027 Z. 6-10, act. 3004 Z. 
142 f.).
Der Berufungsführer konnte, zum Unfall befragt, seine Abwesenheit vom Tatort zur Tatzeit nicht 
nachweisen. Er sagte aus, alleine zu Hause gewesen zu sein (act. 2019 Z. 46). Er beteuerte, das 
Fahrzeug nicht selbst geführt zu haben (act. 2019 Z. 69 f.), machte aber zum angeblichen 
Fahrzeuglenker widersprüchliche Aussagen. Zu Beginn behauptete er, sein Fahrzeug einer 
Drittperson ausgeliehen zu haben, welche dieses wiederum an eine andere Person weitergegeben 
habe (act. 2014). Mit E-Mail vom 23. September 2012 teilte er der Polizei den Namen, die Adresse 
und das Geburtsdatum eines gewissen F.________ mit, welcher den Unfall verursacht habe (act. 
2034). An der polizeilichen Einvernahme vom 29. September 2012 präzisierte er, er habe der 
Drittperson, welcher er sein Fahrzeug ausgeliehen habe, erlaubt, dieses an eine andere Person 
weiterzugeben (act. 2019 Z. 41 f.). Anlässlich der Konfrontationseinvernahme durch die 
Staatsanwaltschaft vom 4. März 2013 änderte der Berufungsführer dann aber seine Aussagen 
dahingehend, dass er selbst (und nicht eine Drittperson) F.________ sein Fahrzeug ausgeliehen 
habe; er kenne F.________ aus dem Restaurant (act. 3001 Z. 33-35). Auf diese Inkonsistenz 
hingewiesen, antwortete der Berufungsführer lediglich: „Das war blabla.“ (act. 3002 Z. 54). An der 
Einvernahme vom 4. März 2013 durch die Staatsanwaltschaft gab der Berufungsführer zu 
Protokoll, F.________ habe ihn zwei Tage nach dem Unfall aus Zürich angerufen, seine Nummer 
wisse er nicht mehr (act. 3002 Z. 60 f. und 63). Vor dem Strafappellationshof hingegen behauptete 
der Berufungsführer, von F.________ keine Handynummer gehabt zu haben (Protokoll der 
Verhandlung vom 5. Februar 2015, S. 3).
Die Abklärungen der Polizei haben ergeben, dass F.________ unter den Angaben, welche der 
Berufungsführer gemacht hatte, weder in der Schweiz noch in Deutschland gemeldet ist (Dossier 
50 2014 18 act. 10 S. 3). Diese Person scheint demnach nicht zu existieren. Es ist davon 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 12
auszugehen, dass der Berufungsführer sie erfunden hat, um sich selbst zu schützen. Seine 
Aussagen sind nicht glaubwürdig. Dies gilt umso mehr angesichts der Vorstrafen des 
Berufungsführers, mit welchen er in den Jahren 2011 und 2012 bereits wegen diverser 
Strassenverkehrsdelikte verurteilt wurde (Strafbefehle der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Freiburg vom 4. August 2011 und vom 29. Juni 2012, Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 19. Juli 2012; Dossier CDB D 12 2523 act. 2105 f.). Ebenfalls unglaubwürdig ist der 
Berufungsführers als er behauptete, er sei sich nur kurz das Auto anschauen gegangen, als er von 
der Polizei kurz nach dem Unfall angetroffen wurde, wie er (zu Fuss) nach Hause kam (Dossier 50 
2014 18 act. 10 S. 4).
e)
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren 
gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der 
Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tag, so geht das Gericht von der für 
die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).
Es kann zwar nicht mit absoluter Sicherheit festgestellt werden, dass der Berufungsführer am 
18. September 2012 sein Fahrzeug lenkte und somit den Unfall verursachte. In Würdigung der 
gesamten Umstände (vgl. vorstehend Ziff. 3d) kommt der hiesige Hof aber zur Überzeugung, dass 
es sich beim fehlbaren Lenker tatsächlich um den Berufungsführer handelte. Bezüglich der 
rechtlichen Würdigung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(Urteil E. 2; Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Tatzeitpunkt war dem Berufungsführer der Führerausweis 
entzogen (act. 2072).
Der Berufungsführer hat beim Überholen des Fahrzeuges von D.________ am 18. September 
2012 nicht die nötige Vorsicht walten lassen, ungenügenden Abstand zum anderen Fahrzeug 
gewahrt und sich von der Unfallstelle entfernt, ohne sich um den angerichteten Schaden zu 
kümmern. Er ist somit der Verletzung der Verkehrsregeln (Unaufmerksamkeit, unvorsichtiges 
Überholen), des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des 
erforderlichen Ausweises sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, begangen am 18. 
September 2012, schuldig zu sprechen (Art. 31 Abs. 1, 34 Abs. 4, 35 Abs. 3, 90 Abs. 1, 92 Abs. 1, 
95 Abs. 1 Bst. b SVG).
Die Berufung ist damit in diesem Punkt abzuweisen.
4.
a)
Mit Strafbefehl vom 19. Februar 2014 wurde dem Berufungsführer vorgeworfen, am 
13. Juni 2013 um ca. 5.30 Uhr, am 16. Juni 2013 um ca. 20.15 Uhr sowie am 25. Juni 2013, 
genaue Zeit unbekannt, an der Bahnhofstrasse in Laupen sein Motorfahrzeug der Marke 
B.________ geführt zu haben trotz Führerausweisentzug, ohne Kontrollschilder und ohne 
Haftpflichtversicherung.
b)
Als Beweismittel liegen der Anzeigerapport sowie die mündlichen und schriftlichen 
Aussagen des Berufungsführers und des anzeigenden Polizisten vor.
c)
Gemäss Anzeigerapport vom 7. Juli 2013 meldete Frau G.________, Gemeindepolizei 
Laupen, dem anzeigenden Polizisten am 14. Juni 2013 um 17.00 Uhr telefonisch, dass auf dem 
Bahnhofareal in Laupen, Parkplatz Nr. 50 der BLS, seit dem 13. Juni 2013 ein Fahrzeug ohne 
Kontrollschilder stehe. Beim Fahrzeug handle es sich um einen älteren B.________, welcher 
ziemlich merkwürdig parkiert sei. Dieses Fahrzeug sei schon mehrmals ohne Kontrollschilder 
aufgefallen. Diesbezügliche Ermittlungen ergaben, dass es sich bei besagtem Fahrzeug um 
dasjenige des Berufungsführers handelt (act. 2040). Am 17. Juni 2013 wurden dem anzeigenden 
Polizisten handschriftlich auf den 16. Juni 2013 datierte Fotos zugestellt, welche besagtes 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 12
Fahrzeug ohne Kontrollschilder bei der Wegfahrt vom Bahnhofareal in Laupen zeigen (act. 2040; 
2042 f.). Am 25. Juni 2013 meldete erneut Frau G.________, dass das Fahrzeug des 
Berufungsführers auf dem Parkplatz Nr. 50 der BLS in Laupen parkiert sei, wieder ohne 
Kontrollschilder. Gestützt auf diese Meldung wurde das Fahrzeug gleichentags um 12.45 Uhr mit 
einem Radblockiergerät blockiert (act. 2040).
d)
Am 28. Juni 2013 ersuchte der Berufungsführer die Polizeiwache Laupen um Entfernung 
des Radblockiergerätes. Er gab an, dass die Kontrollschilder nun am Fahrzeug montiert seien und 
erklärte, sein Garagier habe das Fahrzeug mit Händlerschildern bis zum Bahnhof Laupen 
überführt. Infolge Abholung eines anderen Fahrzeuges habe sein Garagier die Händlerschilder von 
seinem B.________ abgenommen. Er persönlich sei nie mit dem Fahrzeug gefahren (act. 2040).
Anlässlich seiner Befragung durch den Polizeirichter des Sensebezirks am 10. Juni 2014 gab der 
Berufungsführer zu Protokoll, es sei nicht wichtig, wer mit seinem Fahrzeug zum Bahnhof Laupen 
gefahren sei, das tue nichts zur Sache. Immer wenn das Fahrzeug gelenkt wurde, seien U-
Schilder montiert gewesen (Dossier 50 2014 18 act. 10 S. 5). Vor dem Strafappellationshof sagte 
der Berufungsführer zunächst aus, sein Fahrzeug sei von einem Kollegen, der nicht genannt 
werden wolle, mit U-Schildern benutzt worden. Dieser sei vom Bahnhof Laupen weiter mit dem 
Zug nach Zürich gefahren. Dann wiederum erklärte der Berufungsführer, sein Garagier, welchen er 
als „Grümscheler“ bezeichnete, habe den Auftrag gehabt, sein Fahrzeug bei ihm zu Hause 
abzustellen. Der Garagier sei aber nicht selber gefahren, er gebe offensichtlich seine Schilder 
weiter an gewisse Typen. Da er gewisse Schwierigkeiten mit der Polizei habe, habe der Garagier 
nicht mit ihr in Kontakt treten wollen, um den Berufungsführer zu entlasten (Protokoll der 
Verhandlung vom 5. Februar 2015, S. 2). Vor dem Polizeirichter hatte der Berufungsführer auf die 
Frage, wer sein Garagier sei, noch geantwortet, das sei immer unterschiedlich. Er gehe selten in 
die Garage und lasse nie einen Service machen (Dossier 50 2014 18 act. 10 S. 6).
Der anzeigende Polizist sagte bei seiner Befragung durch den Polizeirichter aus, am Fahrzeug des 
Berufungsführers nie ein Händlerschild gesehen zu haben (Dossier 50 2014 18 act. 10 S. 4). 
Ausserdem ergaben die Ermittlungen der Polizei, dass die Kontrollschilder des Fahrzeugs des 
Berufungsführers im Tatzeitraum bereits seit dem 20. März 2013 deponiert waren und keine 
Haftpflichtversicherung bestand. Das Fahrzeug des Berufungsführers wurde am 28. Juni 2013 mit 
den Kontrollschildern ccc wieder in Verkehr gesetzt (Dossier CDB D 12 2523 act. 2040).
Die Fotografien, welche handschriftlich auf den 16. Juni 2013 datiert sind, zeigen zweimal das 
Fahrzeug des Berufungsführers während der Wegfahrt und ohne Kontrollschilder, ohne dass 
darauf jedoch der Lenker zu erkennen ist. Aus den beiden anderen Bildern, auf welchen der 
Lenker zu erkennen ist, ist jedoch nicht ersichtlich, ob am Fahrzeug Kontrollschilder montiert sind 
oder nicht. Es ist nicht mit Sicherheit feststellbar, wann die Aufnahmen gemacht wurden (act. 2042 
f.).
e)
In Würdigung der gesamten Umstände ergibt sich, dass das Fahrzeug des 
Berufungsführers am 13. und 25. Juni 2013 ohne Kontrollschilder und ohne gültige 
Haftpflichtversicherung auf das Bahnhofareal in Laupen verbracht wurde (Art. 10 Abs. 2 StPO). 
Der Lenker kann mangels stichhaltiger Beweise aber nicht ermittelt werden und für den 16. Juni 
2013 ist der Anklagesachverhalt mangels genügender Beweise nicht erfüllt (Art. 10 Abs. 3 StPO).
Bezüglich der rechtlichen Würdigung wird auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen (Urteil E. 2; Art. 82 Abs. 4 StPO). Den Strafandrohungen von Art. 96 SVG (Fahren ohne 
Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung) untersteht auch der Halter des 
Fahrzeugs, wenn er oder sie von der Widerhandlung Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 12
Aufmerksamkeit haben konnte (Art. 96 Abs. 3 SVG; BGE 102 IV 256). Die Haltereigenschaft 
beurteilt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen (BSK SVG-BÜHLMANN, Art. 96 N 134). Im 
Fahrzeugausweis ist zwar der „Zollet Shop Bösingen“ als Halter aufgeführt. Es ergibt sich jedoch 
aus den Umständen, dass Halter des B.________ (ccc) i.S.v. Art. 96 Abs. 3 SVG der 
Berufungsführer ist, da dieser beispielsweise um Entfernung des Radblockiersystems ersucht 
hatte (act. 2040).
Der Berufungsführer hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, nicht über das Verbringen seines 
Fahrzeuges auf das Bahnhofareal in Laupen im Bilde gewesen zu sein. Im Gegenteil, er sagte 
selbst aus, ein Kollege bzw. eine im Auftrag seines Garagiers handelnde Person habe sein 
Fahrzeug dorthin verbracht (Protokoll der Verhandlung vom 5. Februar 2015, S. 2). Auch wusste er 
bzw. musste er wissen, dass am 13. und 25. Juni 2013 keine Haftpflichtversicherung bestand und 
seine Kontrollschilder deponiert waren. Dass er seinen Garagier als „Grümscheler“ bezeichnete, 
zeigt auf, dass er darüber im Bilde war, dass sich nicht alles ordnungsgemäss abgespielt hatte 
(Protokoll der Verhandlung vom 5. Februar 2015, S. 2). Der Berufungsführer ist somit in seiner 
Eigenschaft als Fahrzeughalter der Kenntnis des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und der 
Kenntnis des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, begangen am 13. und 25. 
Juni 2013, schuldig zu sprechen (Art. 96 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2 und 3 SVG).
Betreffend den Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder 
Aberkennung des erforderlichen Ausweises, angeblich begangen am 13., 16. und 25. Juni 2013, 
wird der Berufungsführer mangels stichhaltiger Beweise freigesprochen. Ebenfalls freigesprochen 
wird er vom Vorwurf des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und des Fahrens ohne 
Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, angeblich begangen am 16. Juni 2013.
Die Berufung ist damit in diesem Punkt teilweise gutzuheissen.
5.
a)
Ebenfalls mit Strafbefehl vom 19. Februar 2014 wurde dem Berufungsführer 
vorgeworfen, am 9. Juli 2013 um ca. 18.05 Uhr am Bärenplatz in Laupen trotz 
Führerausweisentzug sein Motorfahrzeug ccc der Marke B.________ geführt zu haben.
b)
Als Beweismittel liegen der Anzeigerapport sowie die mündlichen und schriftlichen 
Aussagen des Berufungsführers und des anzeigenden Polizisten vor.
c)
Im Anzeigerapport vom 16. Juli 2013 wird ausgeführt, am 9. Juli 2013 um 18.05 Uhr sei 
der Personenwagen mit dem Kennzeichen ccc in Laupen beim Bärenplatz zur Kontrolle 
angehalten worden. Der Lenker habe lediglich den Fahrzeugausweis vorweisen können. Aus 
diesem Grund seien sowohl der Lenker als auch der Personenwagen auf die Polizeiwache Laupen 
verbracht worden. Bei der anschliessenden Überprüfung des Lenkers, nämlich dem 
Berufungsführer, habe sich herausgestellt, dass diesem der Führerausweis entzogen worden sei. 
Bei der anschliessenden Einvernahme habe der Berufungsführer die Aussage verweigert. Um 
18.40 Uhr habe die Staatsanwältin die Beschlagnahmung des Personenwagens verfügt. Der 
Berufungsführer habe sich geweigert, den Fahrzeugschlüssel der Polizei auszuhändigen (Dossier 
CDB D 12 2523 act. 2047; vgl. auch act. 2060 f.).
d)
Der Berufungsführer machte in seiner Einsprache vom 26. Juli 2013 gegen die 
Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 
12. Juli 2013 geltend, die Polizei habe anlässlich der Kontrolle vom 9. Juli 2013 keine 
Personenidentifizierung vorgenommen (act. 2054). An der Verhandlung vor dem Polizeirichter vom 
10. Juni 2014 erklärte der Berufungsführer, ein Kollege von ihm sei mit seinem Fahrzeug 
unterwegs gewesen. Als dieser seinen Ausweis habe zeigen wollen, habe die Polizei ihn nicht 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 12
sehen wollen (Dossier 50 2014 18 act. 10 S. 6). An der Verhandlung vom 17. Juli 2014 gab der 
Berufungsführer zu Protokoll, es habe sich bei der angehaltenen Person um seinen mittlerweile 
verstorbenen Bruder gehandelt (act. 19 S. 4). Auch vor dem Strafappellationshof gab er vor, sein 
Bruder sei der Lenker des Fahrzeuges gewesen. Eigentlich hätte die Verwechslung an der 
Verhandlung vor dem Polizeirichter aufgeklärt werden sollen, aber aufgrund der Hospitalisierung 
seines Bruders sei es nicht dazu gekommen (Protokoll der Verhandlung vom 5. Februar 2015, S. 
2).
Der anzeigende Polizist erklärte anlässlich seiner Einvernahme durch den Polizeirichter des 
Sensebezirks am 17. Juli 2013, sein Kollege H.________, welcher die Polizeikontrolle 
durchgeführt hatte, habe ihm gesagt, dass sich der Führer des Fahrzeuges ihm gegenüber als der 
Berufungsführer ausgegeben habe. Er selbst sei später hinzugestossen, um einen Kollegen 
abzulösen, als sie auf dem Polizeiposten Laupen waren. Anwesend sei der Berufungsführer 
gewesen (Dossier 50 2014 18 act. 19 S. 3).
e)
Gestützt auf die Aussagen des anzeigenden Polizisten besteht kein Zweifel daran, dass 
es sich beim Führer des am 9. Juli 2013 kontrollierten Fahrzeuges um den Berufungsführer 
handelte. Die Aussage des Berufungsführers, wonach es sich beim Fahrzeuglenker um seinen 
verstorbenen Bruder gehandelt haben soll, ist als Schutzbehauptung zu werten. Im Übrigen wird 
betreffend die rechtliche Würdigung auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 
(Urteil E. 2; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Der Berufungsführer fuhr am 9. Juli 2013 trotz Führerausweisentzuges mit seinem Motorfahrzeug. 
Er ist somit des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des 
erforderlichen Ausweises, begangen am 9. Juli 2013, schuldig zu sprechen (Art. 95 Abs. 1 Bst. b 
SVG).
6.
Den Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Strafzumessung ist nichts beizufügen, es ist 
ihnen in allen Punkten beizupflichten (Urteil E. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die persönlichen 
Verhältnisse des Beschuldigten haben sich nicht verändert (Protokoll der Verhandlung vom 
5. Februar 2015, S. 4), die Strafart ist daher beizubehalten. Das Strafmass ist angesichts der 
teilweisen Gutheissung der Berufung leicht herabzusetzen.
Der Berufungsführer ist zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 10.- sowie zu 
einer Busse von Fr. 400.- zu verurteilen.
7.
Betreffend den Widerruf und die Umwandlung der mit Urteil vom 29. Juni 2012 bedingt 
ausgesprochenen gemeinnützigen Arbeit von 200 Stunden wird ebenfalls vollumfänglich auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Urteil E. 5, Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die bedingt ausgesprochene gemeinnützige Arbeit von 200 Stunden wird widerrufen und in eine 
Geldstrafe von 50 Tagessätzen umgewandelt. Der Betrag eines Tagessatzes wird auf Fr. 10.- 
festgelegt.
8.
Die Vorinstanz ordnete unter Verweis auf Art. 69 StGB die Einziehung und Verwertung des 
Fahrzeuges der Marke B.________ an. Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob die Einziehung und 
Verwertung gerechtfertigt ist.
a)
Das Fahrzeug des Berufungsführers wurde am 9. Juli 2013 anlässlich einer 
Polizeikontrolle in Laupen beschlagnahmt (Dossier CDB D 12 2523 act. 2047). Gegen die am 12. 
Juli 2013 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, erlassene 
Beschlagnahmeverfügung erhob der Berufungsführer am 26. Juli 2013 Beschwerde beim 


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 12
Obergericht des Kantons Bern (act. 2050 ff.). Mit Beschluss vom 17. September 2013 wurde die 
Beschwerde vom Obergericht des Kantons Bern als unbegründet abgewiesen (act. 2115 ff.).
b)
Die Vorinstanz führte bezüglich der Einziehung aus, Art. 90a Abs. 1 SVG sei vorliegend 
nicht anwendbar, da der Berufungsführer keine grobe Verkehrsregelverletzung begangen habe. 
Sie prüfte deshalb nach Art. 69 StGB im Sinne einer Gefährdungsprognose, ob es hinreichend 
wahrscheinlich ist, dass das Fahrzeug der Marke B.________ in der Hand des Berufungsführers in 
der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. 
Die Vorinstanz zog hierzu die Akten der Kommission für Administrativmassnahmen bei, gemäss 
welchen dem Berufungsführer am 16. Dezember 2002 der Führerausweis für zwei Monate 
entzogen, gegen ihn am 28. Oktober 2009 eine Verwarnung wegen einer leichten Widerhandlung 
ausgesprochen und ihm der Führerausweis am 4. August 2011 für drei Monate sowie am 4. April 
2012 für sechzehn Monate entzogen wurde. Trotz dieser Massnahmen habe der Berufungsführer 
am 18. September 2012, am 13. Juni 2013, am 16. Juni 2013, am 25. Juni 2013 und am 9. Juli 
2013 seinen Personenwagen gelenkt. Gestützt auf diese Widerhandlungen sei es als 
wahrscheinlich zu erachten, dass der Berufungsführer sein Fahrzeug weiterhin unerlaubt und nicht 
den Verkehrsregeln entsprechend einsetzen und damit die öffentliche Ordnung oder sogar die 
Sicherheit von Menschen gefährden werde (E. 6 des angefochtenen Entscheids).
c)
Die im vorliegenden Fall massgeblichen Anlasstaten erfolgten am 18. September 2012, 
13. Juni 2013, 25. Juni 2013 und 9. Juli 2013. Für die vom Polizeirichter mit Urteil vom 17. Juli 
2014 angeordnete Einziehung sind die am 1. Januar 2013 im Rahmen des Handlungsprogramms 
des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr ("Via sicura") in Kraft getretenen 
Bestimmungen über die Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen (Art. 90a Abs. 1 SVG) 
anwendbar. 
Die 
altrechtlichen 
Bestimmungen 
von 
Art. 69 
Abs. 
1 
StGB 
betreffend 
Sicherungseinziehung gelangen hier nicht mehr zur Anwendung (BGE 140 IV 133 E. 3.1).
d)
Nach Art. 90a Abs. 1 SVG kann der Strafrichter die Einziehung eines Motorfahrzeugs 
anordnen, wenn (Bst. a) damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise 
begangen wurde und (Bst. b) der Täter durch die Einziehung von weiteren groben 
Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann. In der Botschaft des Bundesrates zum 
Handlungsprogramm "Via sicura" wird dazu ausgeführt, die Einziehung stelle einen Eingriff in die 
von Art. 26 BV geschützte Eigentumsgarantie dar und sei nur in Ausnahmefällen verhältnismässig 
und gerechtfertigt. Ihre Zulässigkeit hänge stark vom Einzelfall ab. Nicht jede grobe 
Verkehrsregelverletzung solle automatisch zur Sicherungseinziehung des Tatfahrzeugs führen. 
Von dieser Möglichkeit dürfe nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Verkehrsregelverletzung in 
skrupelloser Weise begangen worden sei und die Einziehung geeignet sei, den Täter von weiteren 
groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten; das urteilende Gericht sei verpflichtet, darüber eine 
Prognose abzugeben (BBl 2010 8447, 8484 f., Ziff. 1.3.2.23; BGE 140 IV 133 E. 3.3).
Mit dem neuen Art. 90a SVG wollte der Gesetzgeber die (nach Art. 69 StGB an sich schon bisher 
mögliche und in verschiedenen Kantonen auch praktizierte) Sicherungseinziehung und Verwertung 
von Motorfahrzeugen auf Bundesebene einheitlich regeln. Die Einziehungsvoraussetzungen von 
Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG dürften bei qualifiziert groben Verkehrsdelikten im Sinne von Art. 90 
Abs. 3 und Abs. 4 SVG in der Regel erfüllt sein. Eine mögliche Einziehung ist aber nicht auf diese 
Fälle beschränkt, sondern fällt auch bei nicht qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen im 
Sinne 
von 
Art. 
90 
Abs. 
2 
SVG 
in 
Betracht. 
Für 
die 
kumulativ 
zu 
erfüllenden 
Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 Bst. b SVG kann an die bisherige Praxis 
angeknüpft werden: Im Hinblick auf eine Sicherungseinziehung des beschlagnahmten 
Motorfahrzeuges hat der Beschlagnahmerichter im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, 


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 12
ob das Fahrzeug in der Hand des Beschuldigten künftig die Verkehrssicherheit gefährdet bzw. ob 
die Beschlagnahme geeignet ist, ihn vor weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten 
(BGE 140 IV 133 E. 3.4, mit Hinweisen).
e)
Es stellt sich damit zunächst die Frage, ob die Anlasstaten die Voraussetzungen des 
Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG erfüllen, welcher einerseits das Begehen einer groben 
Verkehrsregelverletzung verlangt und andererseits eine skrupellose Vorgehensweise.
Als grobe Verkehrsregelverletzungen ausser Betracht fallen diejenigen Taten, welche nur mit 
Busse bestraft werden. Vorliegend sind folglich das Fahren eines Motorfahrzeuges trotz 
Führerscheinentzuges (Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG), begangen am 18. September 2012 und am 9. 
Juli 2013, sowie die Kenntnis des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 und 3 
SVG), begangen am 13. und 25. Juni 2013, von Bedeutung. Die Strafbestimmungen von Art. 95 
Abs. 1 Bst. a SVG und Art. 96 Abs. 2 SVG unterliegen derselben Strafandrohung wie Art. 90 Abs. 
2 SVG, weshalb die drei Bestimmungen hinsichtlich des Erfordernisses der groben 
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG vergleichbar sind. Das 
Erfordernis des Vorhandenseins einer groben Verkehrsregelverletzung ist damit in casu erfüllt.
Zu prüfen ist weiter, ob die erforderliche Skrupellosigkeit gegeben ist, wobei die Anlasstaten 
massgebend sind. Skrupelloses Verhalten offenbart sich in einer besonders hemmungs- und 
rücksichtslosen Fahrweise wie beispielsweise einer aufgrund der konkreten Verhältnisse 
besonders 
krassen 
Geschwindigkeitsübertretung 
oder 
einem 
Schikanestopp 
bei 
hoher 
Geschwindigkeit; bei diesen Verhaltensweisen handelt es sich in der Regel um solche, die unter 
den Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) fallen (BBl 2010 8447, 8513). 
Skrupellosigkeit nach Art. 129 StGB ist als besonders hemmungs- und rücksichtslose 
Verhaltensweise zu verstehen, wobei das Leben von Menschen massiv gefährdet wird, dem Täter 
jedoch kein Tötungsvorsatz nachgewiesen werden kann (BSK SVG-HUSMANN, Art. 90a N 71). Der 
Berufungsführer fuhr zweimal sein Motorfahrzeug, obwohl ihm der Führerausweis entzogen 
worden war, und tolerierte zweimal das Fahren seines Fahrzeuges durch Drittpersonen ohne 
gültige Haftpflichtversicherung. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um hemmungs- und 
rücksichtslose Verhaltensweisen, wie sie Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG fordert. Es mangelt damit 
vorliegend an der Skrupellosigkeit, weshalb sich eine Gefährdungsprognose erübrigt.
Die Voraussetzungen für eine Einziehung und Verwertung des Fahrzeuges der Marke B.________ 
gemäss Art. 90a SVG sind nicht erfüllt. Die mit Verfügung vom 12. Juli 2013 der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Berns verfügte Beschlagnahme des Fahrzeuges wird 
aufgehoben.
9.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, 
die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind sowie Genugtuung für 
besonders 
schwere 
Verletzungen 
ihrer 
persönlichen 
Verhältnisse, 
insbesondere 
bei 
Freiheitsentzug. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen (Art. 429 StPO).
Der Berufungsführer ist nur in einem Punkt ganz sowie in einem Punkt teilweise mit seinen 
Anträgen durchgedrungen und hat sich zudem im Berufungsverfahren nicht von einem Anwalt 
vertreten lassen. Er hat keine wirtschaftlichen Einbussen geltend gemacht und es ist nicht 
ersichtlich, inwiefern er besonders schwer in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt sein sollte. 
Es ist ihm daher weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen.


Kantonsgericht KG
Seite 11 von 12
10.
Der Berufungsführer hat im Berufungsverfahren den Freispruch in einem Anklagepunkt 
erwirkt, für den Rest unterliegt er jedoch mit seinen Anträgen. Ihm sind daher die Kosten des 
Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und 2 Bst. b und 3 StPO).
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind ebenfalls dem Berufungsführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1, 2 Bst. b und 3 StPO). Es rechtfertigt sich, die Auslagen der Vorinstanz betreffend 
die Standkosten des beschlagnahmten Fahrzeugs des Berufungsführers letzterem aufzuerlegen, 
obwohl die Beschlagnahmung mit vorliegendem Urteil aufgehoben und die Einziehung und 
Verwertung 
des 
Fahrzeuges 
nicht 
angeordnet 
wird. 
Die 
Voraussetzungen 
für 
eine 
Beschlagnahmung nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO waren im damaligen Zeitpunkt erfüllt. Die 
materiellen Voraussetzungen einer allfälligen Sicherungseinziehung (Art. 90a Abs. 1 Bst. a und b 
SVG) – insbesondere auch das Element der Skrupellosigkeit – hat der Beschlagnahmerichter 
nämlich noch nicht abschliessend zu beurteilen (BGE 140 IV 133 E. 3.4).
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'000.- festzulegen, die Auslagen 
belaufen sich auf Fr. 1‘004.- (Dossier: Fr. 104.-; Standkosten Fahrzeug: Fr. 900.-).
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.
Das Urteil des Polizeirichters des Sensebezirks vom 17. Juli 2014 wird wie folgt abgeändert:
1. A.________ wird verurteilt wegen:
-
Verletzung der Verkehrsregeln (Unaufmerksamkeit, unvorsichtiges Überholen), 
Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des 
erforderlichen Ausweises und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, begangen am 
18. September 2012, um 16.00 Uhr, in 3178 Bösingen, Laupenstrasse Richtung 
Dorfzentrum, Höhe Metzgerei Schaller (Art. 31 Abs. 1, 34 Abs. 4, 35 Abs. 3, 90 Abs. 
1, 92 Abs. 1, 95 Abs. 1 Bst. b SVG),
-
Kenntnis des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie Kenntnis des Fahrens 
ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, begangen am 13. Juni 2013 sowie am 
25. Juni 2013 in 3177 Laupen/BE, Bahnhofstrasse (Art. 96 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2 und 3 
SVG) und
-
Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzug, begangen am 9. Juli 
2013, um ca. 18.05 Uhr, in 3177 Laupen/BE, Bärenplatz (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG).
2. Die Strafe wird festgesetzt auf eine unbedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen und auf 
eine Busse von Fr. 400.-. Der Betrag eines Tagessatzes wird auf Fr. 10.- festgelegt (Art. 
34, 46 Abs. 1 und 2, 47, 49, 105 Abs. 1, 106 StGB).
3. Die mit Urteil der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 29. Juni 2012 bedingt ausgesprochene 
gemeinnützige Arbeit von 200 Stunden wird widerrufen und in eine Geldstrafe von 50 
Tagessätzen umgewandelt. Der Betrag eines Tagessatzes wird auf Fr. 10.- festgelegt 
(Art. 46 Abs. 1 StGB).


Kantonsgericht KG
Seite 12 von 12
4. Werden die Geldstrafe und die widerrufene Geldstrafe nicht bezahlt und sind sie auf dem 
Betreibungsweg uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von 130 Tagen (Art. 
36 Abs. 1 StGB).
5. Wird die Busse nicht fristgemäss bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg 
uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von vier Tagen (Art. 106 Abs. 2 
StGB).
6. Die mit Verfügung vom 12. Juli 2013 der Staatsanwaltschaft des Kantons Berns verfügte 
Beschlagnahme des Fahrzeuges der Marke B.________ wird aufgehoben.
7. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'290.- (Gerichtsgebühr Fr. 600.- und Auslagen Fr. 1'690.-) 
werden A.________ auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).
II.
A.________ wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung 
und keine Genugtuung zugesprochen (Art. 429 StPO).
III.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 3‘004.- festgesetzt (Gebühr: Fr. 2‘000.-; 
Auslagen: Fr. 1‘004.- [Dossier: Fr. 104.-; Standkosten Fahrzeug: Fr. 900.-]) und A.________ 
auferlegt (Art. 428 Abs. 1, 2 Bst. b und 3 StPO).
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Zustellung der vollständigen Begründung mit Beschwerde 
in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 5. Februar 2015/ggu
Vizepräsident
Gerichtsschreiberin