fr_gerichte · 603 2019 7 · 2019-04-03 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2019 7
Urteil vom 3. April 2019
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Federico Respini
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt André 
Clerc 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Sicherungsentzug des Führerausweises
Beschwerde vom 18. Januar 2019 gegen die Verfügung vom 22. November 
2018


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in Anbetracht dessen,
dass A.________ (Beschwerdeführer) seit 2008 den Führerausweis insbesondere der Kategorie B 
besitzt. Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des 
Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die 
ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er nicht verzeichnet;
dass die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) dem 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. September 2017 den Führerausweis aller Kategorien 
vorsorglich auf unbestimmte Zeit – bis zur Klärung der Ausschlussgründe – entzogen und die 
Beibringung eines Fahreignungsgutachtens angeordnet hat, das sich namentlich über seine Alko-
holkonsum-Gewohnheiten und das mögliche Vorliegen einer chronischen oder periodischen Alko-
holabhängigkeit und/oder anderer die Fahreignung beeinträchtigender Faktoren (z.B. Persönlich-
keitsstörungen) ausspricht. Anlass hierfür war, dass der Beschwerdeführer am 3. September 2017 
in B.________ auf der Höhe der C.________ von seiner Freundin das Steuer seines Personenwa-
gens übernommen und diesen in die Garage geparkt hatte, wobei eine polizeiliche Kontrolle auf 
dem Polizeiposten mit dem Atemalkoholmessgerät ein Resultat von 0.92 mg/l ergeben hat;
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. November 2018 dem Beschwerdeführer den Führer-
ausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für drei Monate, gerechnet ab dem 3. Septem-
ber 2017, entzogen hat (Sicherungsentzug). Diese Verfügung stützte sich insbesondere auf das 
verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts D.________ vom 26. September 2018; aus diesem 
gehe hervor, dass das Resultat der Haaranalyse für einen übermässigen Alkoholkonsum spreche, 
ein verkehrsrelevanter Alkoholüberkonsum vorliege und die Fahreignung aus verkehrsmedizini-
scher Sicht nicht befürwortet werden könne. Die Vorinstanz legte in der Verfügung weiter dar, dass 
die Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf der Sperrfrist in Erwägung gezogen werden 
könne, wenn der Nachweis einer mindestens sechsmonatigen Alkoholabstinenz erbracht sei 
(Haaranalyse), ein Therapiebericht betreffend regelmässige therapeutische Gespräche bei einer 
auf Suchtfragen spezialisierten Stelle beigebracht werde und eine verkehrsmedizinische Neubeur-
teilung vorliege;
dass diese Verfügung per A-Post Plus verschickt wurde und dem Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers gemäss dem Auszug aus dem Track & Trace der Post am 1. Dezember 2018 zugestellt 
wurde ("Zugestellt via Postfach");
dass der Beschwerdeführer am 18. Januar 2019 gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben hat. Er beantragte insbesondere die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung; anstelle des verfügten Sicherungsentzuges für unbestimmte Dauer sei ein Warnungsentzug 
für die Dauer von drei Monaten, beginnend ab dem 3. September 2017, zu verfügen. Als Bedin-
gungen zur Rückerstattung seien eine Alkoholabstinenz von drei Monaten vor Wiederzulassung 
sowie von drei Monaten unter gleichzeitiger Wiederzulassung zum Strassenverkehr zu fordern;
dass die Vorinstanz am 8. März 2019 die Abweisung der Beschwerde beantragte;
dass das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer am 21. März 2019 Gelegenheit gab, sich zur 
Zustellung der angefochtenen Verfügung zu äussern und dieser sich hierzu am 28. März 2019 
vernehmen liess;


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erwägend,
dass nach Art. 79 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; SGF 150.1) die Beschwerdefrist dreissig Tage beträgt (vgl. auch die Rechtsmittelbe-
lehrung in der angefochtenen Verfügung);
dass nach Art. 27 VRG die nach Tagen bestimmten Fristen an dem Tag zu laufen beginnen, der 
auf ihre Mitteilung oder auf das auslösende Ereignis folgt (Abs. 1). Die Frist endet am nachfolgen-
den Werktag, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder auf bestimmte 
gesetzlich definierte Feiertage fällt (Abs. 2). Zudem stehen die nach Tagen bestimmten gesetzli-
chen Fristen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b VRG vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still;
dass nach Art. 28 VRG eine Frist als eingehalten gilt, wenn eine schriftliche Eingabe spätestens 
am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. 
Falls die Frist unbenutzt abläuft, erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit 
der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht 
eintreten darf (BGE 124 V 400 E. 1a); 
dass im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich sind, um die ordnungsgemässe und rechts-
gleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleis-
ten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach im Widerspruch zum Verbot des über-
spitzten Formalismus. Insbesondere stellt die strikte Anwendung der Bestimmungen über die 
Rechtsmittelfristen grundsätzlich keinen überspitzten Formalismus dar (Urteile BGer 8C_259/2015 
vom 24. Februar 2016 E. 4.2; 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.1; BGE 104 Ia 4 E. 3);
dass die Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung bereits dadurch erfolgt, dass sie in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten 
gelegt wird und sich damit in dessen Verfügungsbereich befindet. Nicht erforderlich ist für die 
Zustellung einer Sendung, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn 
sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann. Dies hat zur 
Folge, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei 
tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen beginnen (Urteil BGer 2C_430/2009 
vom 14. Januar 2010 E. 2.4 mit diversen Hinweisen). Bei der so genannten "A-Post Plus"-
Versandmethode werden Briefe konventionell in uneingeschriebener Form (A-Post) befördert, d.h. 
die Zustellung erfolgt direkt in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten, ohne dass 
dieser den Empfang unterschriftlich bestätigen müsste; entsprechend wird der Adressat im Falle 
seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Im Unter-
schied zu herkömmlichen Postsendungen sind "A-Post Plus"-Sendungen jedoch mit einer Nummer 
versehen, was die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht. 
Daraus ist u.a. ersichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die Post zugestellt wurde 
(Urteil BGer 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.3). Das mittels des elektronischen Suchsys-
tems Track & Trace der Post festgelegte Datum der Einlage einer A-Post-Plus-Sendung in einen 
Briefkasten bzw. in ein Postfach ist mithin für die Auslösung einer Rechtsmittelfrist verbindlich 
(Urteile BGer 8C_573/2014 vom 26. November 2014 E. 2.2; 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012 
E. 4.2; 2C_68/2014 vom 13. Februar 2014 E. 2.2 f.; 8C_754/2018 vom 7. März 2019 E. 7.2);


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dass indes allfällige Fehler bei der Postzustellung bzw. beim elektronischen Eintrag im Track & 
Trace nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegen. Eine fehlerhafte Postzustellung ist aller-
dings nicht zu vermuten. Dies gilt sowohl bei der Versandart A-Post Plus als auch bei eingeschrie-
benen Postsendungen hinsichtlich des Avis, der in den Briefkasten oder in das Postfach des 
Empfängers gelegt wird. In beiden Fällen ist somit zu vermuten, dass das Zustelldatum von den 
Postangestellten korrekt registriert worden ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; 142 IV 201 E. 2.3). Die 
Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Es müssen konkrete Anzeichen 
für einen Fehler vorhanden sein, sodass dieser aufgrund der Umstände als plausibel erscheint 
(Urteil BGer 1C_31/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.3, mit Hinweisen); 
dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer in casu gemäss dem Auszug aus dem 
Track & Trace am Samstag, 1. Dezember 2018, zugestellt wurde (vgl. den entsprechenden 
Vermerk: "Zugestellt via Postfach"). Der Fristenlauf begann somit am nachfolgenden Tag, d.h. am 
Sonntag, 2. Dezember 2018 und endete – unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes während 
der Gerichtsferien – am 16. Januar 2019; 
dass das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 28. März 2019, wonach die 
angefochtene Verfügung in seiner Kanzlei am Montag, 3. Dezember 2018, notifiziert worden sei, 
nicht überzeugt und darauf nicht abgestellt werden kann. So sind doch keine konkreten Anzeichen 
für einen Fehler ersichtlich, welche diese Darstellung aufgrund der Umstände als plausibel erschei-
nen lassen. Vielmehr dürfte die Darstellung des Beschwerdeführers wohl so zu verstehen sein, 
dass die Verfügung dem Postfach (erst) am erwähnten Datum entnommen wurde, was jedoch für 
die Auslösung der Beschwerdefrist wie erwähnt ohne Belang ist. Soweit der Beschwerdeführer 
vorbringt, dass mit dem Track & Trace nicht direkt bewiesen werde, dass die Sendung tatsächlich 
in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein 
entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde, kann er folglich nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. Insbesondere musste der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auch 
mit dem Erlass einer Verfügung in diesem Zeitraum rechnen, zumal er sich am 5. November 2018 
vor der Vorinstanz vernehmen liess. Auch weist der Beschwerdeführer zwar zu Recht darauf hin, 
dass der gute Glaube zu vermuten ist, übersieht jedoch, dass dies nichts an der erwähnten Vermu-
tung ändert, dass die Postzustellung korrekt erfolgte (vgl. Urteil BGer 1C_31/2018 vom 14. Januar 
2019 E. 4.2). Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, dass es problematisch sei, dass durch 
die Einführung der Versandmethode A-Plus an Samstagen zugestellte Verfügungen fristauslösend 
seien. Indes kann der Fristenlauf auch bei einer fiktiven Zustellung im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung (siehe neben vielen 130 III 396 E. 1.2.3) oder wenn die Postsendung nach 
einem nicht erfolgreichen Zustellversuch abgeholt wird an einem Samstag bzw. Sonntag beginnen. 
Zudem regelt das Bundesgesetz vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen (SR 
173.110.3) – wie überdies auch der vorerwähnte Art. 27 Abs. 2 VRG – lediglich das Ende des 
Fristenlaufs an Wochenendtagen, nicht aber dessen Beginn, so dass der Beschwerdeführer auch 
hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Überdies ist die Beschwerdefrist bei allen Zustel-
lungsarten gleich und gerade für einen Rechtsanwalt ist es ein Leichtes, mittels der Nummer auf 
dem Briefumschlag das genaue Zustelldatum nachzuprüfen (siehe auch Urteil BGer 8C_754/2018 
vom 7. März 2019 E. 7.2.3);
dass sich damit die Beschwerde vom 18. Januar 2019 (Datum der Aufgabe des Einschreibens bei 
der Poststelle) als verspätet erweist, und ferner auch keine Gründe für eine Wiederherstellung der 
Beschwerdefrist ersichtlich sind bzw. vorgetragen wurden;
dass deshalb auf die Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht eingetreten werden kann;


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dass bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten auf CHF 300.- festzulegen, dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind 
(vgl. Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12; Art. 131 f. VRG]). Der Saldo ist 
dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten;
dass kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht (Art. 137 VRG);
erkennt der Hof:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von CHF 300.- wird dem Beschwerdeführer zurück-
erstattet. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung gewährt.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entscheiden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 3. April 2019/dgr
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