fr_gerichte · 105 2020 91 · 2020-10-14 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2020 91
Urteil vom 14. Oktober 2020
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
das KANTONALES KONKURSAMT, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)
Beschwerde vom 8. September 2020 gegen die Verfügung des 
Konkursamtes vom 4. Mai 2020


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
Sachverhalt
A.
Am 10. September 2019 eröffnete der Gerichtspräsident des Zivilgerichts des Sensebezirks 
den Konkurs über die B.________ GmbH.
Mit Forderungseingabe vom 10. Februar 2020 meldete A.________ in diesem Konkurs für ein 
Darlehen einen Betrag von CHF 16‘315.25 in der 1. Klasse an. Diese Forderung wurde anlässlich 
der Forderungskontrolle vom 13. Mai 2020 vom Geschäftsführer der konkursiten Gesellschaft voll-
umfänglich akzeptiert und das gleichentags erstellte Inventar mit den Gegenständen „Traktor John 
Deere 7920 + Ballenpresse New Holland“ als vollständig und richtig anerkannt.
Die Konkursverwaltung informierte A.________ mit eingeschriebenem Brief vom 28. Mai 2020 
über die Bestreitung des Privilegs der 1. Klasse. Vom 29. Mai 2020 bis am 18. Juni 2020 wurde 
schliesslich der Kollokationsplan aufgelegt. Diese Auflage wurde im Schweizerischen Handels-
amtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Freiburg publiziert. Gemäss Kollokationsplan können die 
Gläubiger der 3. Klasse beim aktuellen Verfahrensstand mit einer Dividende von ca. 25% rechnen.
B.
A.________ reichte am 8. Juni 2020 beim Zivilgericht des Sensebezirks eine Kollokationskla-
ge gegen den Kollokationsentscheid der Konkursverwaltung ein. Dieses Verfahren ist im jetzigen 
Zeitpunkt noch hängig.
C.
Mit Eingabe vom 8. September 2020 stellt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei 
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde einen 
„Antrag auf Untersuchung der Inventaraufnahme“. Er macht geltend, das Betreibungsamt habe 
seine Forderung zu unrecht in der 3. Klasse kolloziert. Es habe die eingereichte Kollokationsklage 
abgewiesen, wobei die Begründung in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt sei.
In seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2020 schliesst das Konkursamt auf Abweisung der 
Beschwerde. 
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des 
Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss 
innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Wegen Rechtsverweigerung oder Rechts-
verzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG).
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was 
daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der Beschwer-


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
de werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständliche und 
ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens aber 
muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.
1.2.
In seiner Beschwerdeschrift vom 8. September 2020 stellt der Beschwerdeführer den 
Antrag auf Untersuchung der Inventaraufnahme betreffend den Konkurs der B.________ GmbH. 
Weiter macht er geltend, das Betreibungsamt habe seine Klage abgewiesen, wobei die Begrün-
dung nicht korrekt und die im Schreiben vom 10. Juli 2020 aufgestellte Behauptung nicht wahr sei. 
Da aus der Eingabe nicht unmissverständlich hervorgeht, gegen welchen Entscheid sich die 
Beschwerde richtet und insbesondere auch keine Beilagen eingereicht wurden, wurde der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. September 2020 aufgefordert, den angefochtenen 
Entscheid einzureichen. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer Kopien der ganzen Unterlagen zum Fall ein; diese beinhalten nebst der 
Beschwerde vom 8. September 2020 namentlich die Unterlagen des Verfahrens betreffend 
Anfechtung des Kollokationsplanes, welches noch beim Zivilgericht des Sensebezirks hängig ist.
Vorweg sei zu bemerken, dass es sich bei der Eingabe des Konkursamtes vom 10. Juli 2020 
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht um eine Abweisung der beim Zivilge-
richt des Sensebezirks hängigen Klage auf Anfechtung des Kollokationsplanes handelt, sondern 
um die Klageantwort des Konkursamtes in jenem Verfahren. Gemäss Auskunft des Zivilgerichts ist 
in dieser Sache bislang kein Entscheid ergangen. Solange das erstinstanzliche Gericht befasst ist, 
kann keine andere Behörde einen materiellen Entscheid fällen.
Wenn sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 8. September 2020 nun also gegen 
das Inventar vom 4. Mai 2020 wendet, welches vom 29. Mai 2020 bis zum 8. Juni 2020 aufgelegt 
wurde, ist seine Beschwerde offensichtlich verspätet. Vorliegend wurde die Auflage des Inventars 
mit der Auflage des Kollokationsplanes verbunden. In diesem Fall läuft die zehntägige Beschwer-
defrist für die Anfechtung des Inventars vom Tage der Auflegung an (Art. 17 Abs. 2 SchKG und 
Art. 32 Abs. 2 der Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter [KOV; SR 281.32]). 
Das Inventar und der Kollokationsplan wurden unbestrittenermassen vom 29. Mai 2020 bis zum 
8. Juni 2020 aufgelegt. Folglich begann die Frist für eine allfällige Beschwerde gegen das Inventar 
mit der Auflage am 29. Mai 2020 zu laufen. Auf die verspätete Beschwerde vom 8. September 
2020 kann somit nicht eingetreten werden. Ein anderes Beschwerdeobjekt ist nicht ersichtlich und 
der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass es sich um einen Fall von Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung handeln würde, welche jederzeit vorgebracht werden könnten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde vom 8. September 2020 wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. Oktober 2020/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: