fr_gerichte · 605 2024 84 · 2024-10-17 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2024 84
605 2024 85
Urteil vom 17. Oktober 2024
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross 
Stéphanie Colella
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch die Berufsbeistandschaft 
Sense-Unterland
gegen
SOZIALKOMMISSION SENSE-UNTERLAND, Vorinstanz 
Gegenstand
Sozialhilfe – Zuständigkeit
Beschwerde (605 2024 84) vom 17. Mai 2024 gegen den Einspracheent-
scheid vom 19. April 2024
Gesuch (605 2024 85) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 
selben Tag


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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren 1989, ledig, mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der 
Gemeinde B.________, lebte soweit ersichtlich von April 2019 bis zu seinem Austritt am 30. Sep-
tember 2022 in einer teilbetreuten Wohngemeinschaft der C.________, zuletzt in D.________, wo 
er als Wochenaufenthalter gemeldet war. Anschliessend war er bis zu seiner Verhaftung am 18. Ok-
tober 2023 in E.________ ohne festen Aufenthalt. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im 
Regionalgefängnis F.________ im Kanton G.________. Seine Berufsbeiständin reichte am 5. Janu-
ar 2024, infolge Sistierung seiner vollen IV-Rente und Ergänzungsleistungen, einen von ihr unter-
schriebenen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch die Sozialhilfe beim Sozialdienst Sense-
Unterland ein. 
B.
Die Sozialkommission Sense-Unterland (Vorinstanz) lehnte den Sozialhilfeantrag mit Verfü-
gung vom 8. Februar 2024, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 19. April 2024, ab. Weder sei 
die örtliche Zuständigkeit des Sozialdienstes Sense-Unterland gegeben noch liege ein Antrag des 
Hilfsbedürftigen vor. Sein Unterstützungswohnsitz befinde sich nicht mehr in ihrem Zuständigkeits-
bereich. Vielmehr sei der Aufenthaltskanton zuständig, weil seit Aufgabe des bisherigen Unter-
stützungswohnsitzes kein neuer begründet worden sei. Zudem hätte das Gesuch auch bei Zustän-
digkeit abgewiesen werden müssen, da – trotz Aufforderung, den Unterstützungsantrag vom 
Bedürftigen selbst unterschreiben zu lassen und nachzureichen – kein Antrag von ihm vorgelegt 
worden sei. Irrtümlicherweise sei auf das Gesuch eingetreten worden. Ferner entzog die Vorinstanz 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
C.
Daraufhin erhebt der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch seine Berufsbeiständin, am 
17. Mai 2024 Beschwerde (605 2024 84) an das Kantonsgericht. Er beantragt, der Einsprache-
entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Unterstützungswohnsitz in B.________ 
und somit im Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz liege. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, das 
Unterstützungsgesuch zu prüfen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung 
des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (605 2024 85). Die Prozessvollmacht zu Gunsten der Berufsbeiständin 
für sämtliche Sozialversicherungsverfahren inklusive Sozialhilfe wurde am 5. Juli 2024 nachgereicht.
D.
Die Vorinstanz beantragt am 5. Juni 2024 die Abweisung der Beschwerde und hält an ihrem 
Einspracheentscheid fest.
E.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des kanto-
nalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] in Verbindung mit Art. 114 
Abs. 2 Bst. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 


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SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 Bst. a 
SHG und Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). 
Die Beiständin wurde gemäss der am 24. Mai 2024 nachgereichten Ernennungsurkunde des Frie-
densgerichts des Sensebezirks vom 4. Mai 2021 zur Vertretungsbeiständin gemäss Art. 394 ZGB in 
Verbindung mit Art. 395 ZGB in den Bereichen Administratives und Finanzen, mit Einkommens- und 
Vermögensverwaltung, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Banken, Post, (Sozial-)Versiche-
rungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen des Beschwerdeführers ernannt. Die Ernen-
nungsurkunde lag bereits der Einsprache vom 5. März 2024 bei. Als Legitimation für ihr Handeln im 
Rahmen der ihr behördlich übertragenen Aufgabenbereiche genügt der Beiständin die Vorlage des 
Entscheid-Dispositivs bzw. einer sog. Ernennungsurkunde (vgl. BIDERBOST, in Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 394 N. 18). Die Beiständin benötige damit keine Vollmacht des 
Beschwerdeführers für die Einreichung des Gesuch um Sozialhilfe und sie hat in ihrer Funktion als 
Beiständin die Anmeldung – entgegen der Vorinstanz – gültig vorgenommen.
Demgegenüber wird für die Prozessführung gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 die Zustimmung der Er-
wachsenenschutzbehörde benötigt. Deren Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die urteilsfähige 
betroffene Person ihr Einverständnis erteilt und ihre Handlungsfähigkeit durch die Beistandschaft 
nicht eingeschränkt ist. Vorliegend wurde die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Ent-
scheid des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 19. März 2021, mit dem die bestehende Bei-
standschaft um die Vertretungsbeistandschaft erweitert wurde, nicht beschränkt. Ferner erteilte er 
seiner Beiständin am 3. Juli 2024 (nachgereicht in Kopie am 5. Juli 2024) die Prozessvollmacht und 
Substitutionsrecht für sämtliche Sozialversicherungsverfahren inklusive Sozialhilfe. Die Beiständin 
ist damit zur Prozessführung befugt.
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG). 
3.
Es ist streitig, ob eine Zuständigkeit des Sozialdiensts Sense-Unterland besteht oder nicht.
3.1.
Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt (Art. 115 Satz 1 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Der Bund regelt die 
Ausnahmen und Zuständigkeiten (Art. 115 Satz 2 BV). Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über 
die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) präzisiert namentlich in dem 
durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist (vgl. 
Art. 1 Abs. 1 ZUG). Danach obliegt die Unterstützung eines Schweizer Bürgers grundsätzlich dem 
Wohnkanton. Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er vom Aufenthaltskanton 
unterstützt (Art. 12 Abs. 1 und 2 ZUG). Die im ZUG für die Bestimmung der interkantonalen Zustän-
digkeit geregelten Begriffe des Aufenthalts-, Wohn- und Heimatkantons sind solche des Bundes-
rechts (BGE 149 V 156 E. 4.1 mit Hinweisen). 
Die unterstützungsbedürftige Person hat ihren Wohnsitz im Sinne des ZUG (Unterstützungswohnsitz) 
in dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird 


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als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Als Aufenthalt nach dem ZUG gilt die tatsächliche 
Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet (Art. 11 Abs. 1 ZUG). 
Der Unterstützungswohnsitz dient zur Bestimmung des fürsorgepflichtigen Gemeinwesens. Dabei 
kann es sich nicht um einen Ort handeln, zu dem die betroffene Person keine dauerhafte persönliche 
Beziehung hat. Das ZUG kennt daher den fiktiven Wohnsitz im Sinne von Art. 24 Abs. 2 ZGB nicht 
(BGE 140 V 499 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Deshalb gilt auch keine Vermutung, dass der Wohnsitz 
bestehen bleibt, bis die Person sich polizeilich abmeldet (THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz 
über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, Rz. 144; vgl. auch 
Urteil BGer 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.3). Der Unterstützungswohnsitz ist somit nicht 
zwingend identisch mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz (Urteil BGer 8C_561/2023 vom 22. Mai 2024 
E. 3.2).
3.2.
Wer aus dem Kanton wegzieht, verliert nach Art. 9 Abs. 1 ZUG den bisherigen Unterstüt-
zungswohnsitz (BGE 149 V 156 E. 4.3 mit Hinweis). Eine Person verliert ihren bisherigen Unter-
stützungswohnsitz aber nicht nur bei einem Wegzug aus dem Wohnkanton, sondern auch dann, 
wenn sie aus dem Ort wegzieht, zu dem sie bis dahin die wohnsitzbegründenden räumlichen und 
persönlichen Beziehungen hatte (vorerwähntes Urteil BGer 8C_530/2014 E. 3.3 mit Hinweisen). Ein 
Wegzug vom bisherigen Wohnkanton liegt vor, wenn jemand seine Wohngelegenheit aufgibt, seinen 
Wohnort verlässt und ohne konkrete Rückkehrabsicht von dannen zieht (Merkblatt "Örtliche Zustän-
digkeit in der Sozialhilfe" der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] Ziff. 6). 
Solange die betreffende Person weder in einem anderen Kanton noch im bisherigen Wohnkanton 
einen neuen Wohnsitz begründet, besitzt sie in der Regel keinen Unterstützungswohnsitz mehr. Die 
Systematik des ZUG lässt es zu, dass Erwachsene ausnahmsweise über keinen Unterstützungs-
wohnsitz verfügen. Benötigen Menschen ohne Unterstützungswohnsitz Sozialhilfe, erfolgt die 
Unterstützung – wie gesehen (E. 3.2) – durch den Aufenthaltsort (Art. 12 Abs. 2 ZUG; SKOS-Merk-
blatt Ziff. 7; vgl. bereits Botschaft des Bundesrates vom 22. November 1989, BBl 1990 I 49 ff., insbe-
sondere S. 63). Wenn die betroffene Person beispielsweise in der Folge an verschiedenen Orten 
und bei verschiedenen Bekannten Unterschlupf findet, in Notschlafstellen übernachtet und somit 
nirgendwo über eine Unterkunft verfügt, mit welcher eine allfällige Absicht des dauernden Verblei-
bens gegen aussen sichtbar wird oder eine Wohnsitzbegründung rechtlich möglich ist, muss sie bei 
Bedürftigkeit vom Aufenthaltsort unterstützt werden (SKOS-Merkblatt Ziff. 6). Der bisherige Unter-
stützungswohnsitz bleibt jedoch bestehen, wenn sich jemand in einem Kanton zu einem bestimmten 
Zweck aufhält. Das gilt insbesondere, wenn jemand zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vorüber-
gehend, d. h. von Vornherein für eine kurze Zeit befristet, bei einem Verwandten oder Bekannten in 
einem anderen Kanton Unterschlupf nimmt (SKOS-Merkblatt Ziff. 5.4).
Das Fehlen eines Unterstützungswohnsitzes ist – insbesondere bei Menschen ohne feste soziale und 
ökonomische Strukturen oder Personen, die mit einer Suchtproblematik oder gesundheitlichen 
Problemen psychischer Art zu kämpfen haben – nicht leichthin anzunehmen (WIZENT, Rz. 255). Für 
die Ermittlung der subjektiven Absicht des dauernden Verbleibens sind alle Elemente der äusserlichen 
Gestaltung der Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Weder an die Absicht noch an die Dauer des 
Verbleibens dürfen zu strenge Anforderungen gestellt werden. Bei "unsteten" Personen bildet bereits 
der länger andauernde Aufenthalt an einem Ort ein Indiz für die Wohnsitzbegründung (vgl. vorer-
wähntes Urteil BGer 8C_530/2014 E. 3.4 mit Hinweisen).
3.3.
Art. 5 ZUG sieht vor, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen 
Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege keinen 


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Unterstützungswohnsitz begründet (vgl. auch Art. 11 SHG); der Eintritt eines solchen Sachverhaltes 
beendigt denn auch einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG). Diese 
Regelung dient unter anderem dem Schutz der Standortkantone und soll dabei den Anreiz nach 
kantonsexterner Unterbringung unterstützungsbedürftiger Personen verringern. Der Unterstützungs-
wohnsitz kann sich damit insbesondere bei Heiminsassen vom Ort der tatsächlichen Anwesenheit 
unterscheiden (Urteil BGer 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
Was ein "Heim", "Spital" oder "andere Einrichtung" im Sinne des Gesetzes ist, wird in Art. 5 und 
Art. 9 Abs. 3 ZUG nicht definiert. Daraus ergibt sich, dass die Anwendung von Art. 5 ZUG immer mit 
Bezug auf den zur Diskussion stehenden Sachverhalt zu prüfen ist, um einer zeitgemässen Inter-
pretation gerecht zu werden. Gemäss Lehre sind die Begriffe aufgrund der erwähnten Aufzählung, 
der Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Bestimmung zum Schutz der Standortkantone 
in einem sehr weiten Sinne zu verstehen, indem sie sich nicht nur auf Einrichtungen beziehen, die 
nach dem täglichen Sprachgebrauch so bezeichnet werden, sondern alle möglichen Versorgungs-
einrichtungen umfassen, in denen erwachsene Personen zur persönlichen Betreuung oder Pflege, 
zur ärztlichen oder therapeutischen Behandlung, zur Ausbildung oder Rehabilitation untergebracht 
werden oder freiwillig eintreten. Es geht somit um Institutionen, die erwachsene Personen aus einem 
bestimmten Grund oder zu einem bestimmten Zweck aufnehmen (Urteil BGer 8C_530/2014 vom 
7. November 2014 E. 3.2.1 mit Hinweis auf THOMET, Rz. 110). Allzu hohe Anforderungen dürfen an 
den Heim- bzw. Anstaltsbegriff nicht gestellt werden. Namentlich Strafanstalten und Untersuchungs-
gefängnisse fallen unter die in Art. 5 bzw. 9 Abs. 3 ZUG erwähnten "anderen Einrichtungen" (vgl. 
WIZENT, Rz. 259; THOMET, Rz. 111, SKOS-Merkblatt Ziff. 4; vgl. auch BGE 141 V 255 E. 4). 
Tritt die "wohnsitzlose" Person in ein Heim ein, muss sie ebenfalls vom Aufenthaltskanton unterstützt 
werden. Verlässt sie dieses und tritt sie ohne Zutun des bis dahin zuständigen Sozialhilfeorgans in 
einem anderen Kanton erneut in ein Heim ein, wechselt auch die sozialhilferechtliche Zuständigkeit 
(SKOS-Merkblatt Ziff. 6). 
3.4.
Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 16 VRG). Das um Hilfe ersuchte 
Sozialhilfeorgan hat den Sachverhalt zur örtlichen Zuständigkeit vollständig abzuklären (vgl. WIZENT, 
Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 249). Es kann sich nicht darauf beschränken, aufgrund einer 
unklaren Wohn- und Lebenssituation die örtliche Zuständigkeit zu verneinen und die betroffene Per-
son an eine andere Gemeinde, z. B. die frühere Wohngemeinde, zu verweisen. Kommt das um Hilfe 
ersuchte Sozialhilfeorgan nach Klärung des Sachverhalts zum Schluss, dass die örtliche Zustän-
digkeit bei einem anderen Sozialhilfeorgan liegt, hat es mit diesem Kontakt aufzunehmen und die 
Zuständigkeitsfrage zu besprechen (SKOS-Merkblatt Ziff. 2).
4. 
4.1.
Der Beschwerdeführer rügt die ungenügende und falsche Sachverhaltsfeststellung durch die 
Vorinstanz. Er bringt vor, er habe während des Aufenthalts in der teilbetreuten Wohngemeinschaft der 
C.________ in D.________ seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in B.________ behalten, weil dieser 
Aufenthalt keinen neuen Wohnsitz begründet habe. Ab Oktober 2022 sei er während längerer Zeit 
unbekannten Aufenthalts gewesen und sei von Kollege zu Kollege gereist, um dort zu übernachten. 
Sein Wohnort habe vermutlich teilweise auch im Sensebezirk gelegen, wo er noch ein soziales Netz-
werk habe und schliesslich am 18. Oktober 2023 auch verhaftet worden sei. 
4.2.
Die Vorinstanz ihrerseits ist der Ansicht, dass der Beschwerdeführer vor der Verhaftung als 
wohnsitzlos galt. So habe er den Wohnplatz in der C.________ in D.________ gekündigt und ver-
lassen, sei nicht mehr dorthin zurückgekehrt und habe auch keine neue Wohnung bezogen. Somit 


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habe er seinen Unterstützungswohnsitz in B.________ verloren, als er aus dem Wohnheim ausge-
treten sei. Auch wenn sein zivilrechtlicher Wohnsitz unbestrittenermassen noch in B.________ liege, 
decke sich dieser nicht mit seinem Unterstützungswohnsitz. 
In den Bemerkungen vom 5. Juni 2024 weist sie ferner darauf hin, dass der behauptete zwischen-
zeitliche Aufenthalt im Sensebezirk eine reine Vermutung sei und sich der Beschwerdeführer in den 
Tagen davor gemäss Kontoauszügen in H.________, I.________, J.________, G.________ und 
K.________ aufgehalten habe. Ausserdem sei ihnen die Situation hinreichend bekannt, zumal der 
Beschwerdeführer vor dem Heimeintritt über mehrere Jahre vom Sozialdienst B.________ und 
L.________ unterstützt worden sei. Er sei in einem Heim aufgewachsen und erst nach dem Schul-
austritt zu seiner Mutter nach B.________ gekommen. Ein soziales Netz habe er dort kaum und 
schon damals sei er oft unterwegs gewesen. Vor der Verhaftung habe er seit über zwei Jahren 
keinen Wohnsitz mehr gehabt. Ein Nachfragen, wo er seinen Wohnsitz habe, sei vorliegend nicht 
nötig gewesen, weil bekannt war, dass er in Untersuchungshaft sitze. Ein Nachfragen hätte ohnehin 
keine Ergebnisse gezeitigt, da er gegenüber der Beiständin und der Bewährungshilfe jede Bekannt-
gabe verweigert habe. Bei der C.________ sei aber nachgefragt worden, wann er das betreute 
Wohnen aufgegeben habe. 
4.3.
Seitdem der Unterstützungsantrag am 5. Januar 2024 bei der Vorinstanz eingegangen ist, 
war nie streitig, dass der Beschwerdeführer vor seiner Festnahme keine Wohnung und einen unbe-
kannten Aufenthaltsort hatte und sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem Untersuchungsge-
fängnis im Kanton G.________ befand. Die Vorinstanz hatte Abklärungen bei der Gemeindeverwal-
tung B.________ und bei der C.________ vorgenommen und eruierte das Datum des Übertritts von 
der Wohngruppe in M.________ nach D.________ auf den 30. Oktober 2020 und das Austrittsda-
tum aus der teilbetreuten Wohngemeinschaft in D.________ auf den 30. September 2022 (Akten 
4 f.). 
Weiter lag der Vorinstanz ein Auszug des Unterhaltskontos des Beschwerdeführers (wobei es sich 
wohl um das von der Beiständin eröffnete Freibetragskonto handelt, da der Beschwerdeführer nur 
noch Zugriff auf dieses Konto hat) betreffend die Zeitperiode vom 1. September 2023 bis 30. No-
vember 2023 vor (Akte 2). Der Auszug umfasst rund 250 Bewegungen. Daraus lässt sich erkennen, 
dass er sich in dieser Zeit mindestens je einmal zusätzlich zu den von der Sozialkommission 
erwähnten Orten auch in N.________, O.________, P.________, Q.________, R.________, 
F.________, S.________, T.________, U.________, V.________, W.________, X.________, 
Y.________, 
Z.________, 
AA.________, 
AB.________, 
AC.________, 
AD.________, 
AE.________ und AF.________ aufgehalten haben muss. Eine Vielzahl der Belastungen kann 
jedoch anhand des Kontoauszugs örtlich nicht zugeordnet werden. 
Es ist festzustellen, dass er, währenddem er in den Wohngruppen der C.________ lebte, weder 
einen neuen Unterstützungswohnsitz begründete noch jenen in B.________ verlor. Dies, weil das 
teilbetreute Wohnen in der C.________ nach der erwähnten Rechtsprechung als Aufenthalt in einem 
Heim im Sinne der Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG zu qualifizieren ist. So besteht doch ein gewisser Fremd-
bestimmungs- und Abhängigkeitsgrad, da die C.________ die "Selbstbestimmung, Mitwirkung, 
Eigenverantwortung, Hoffnung und Zuversicht" von erwachsenen Menschen mit einer psychischen 
Beeinträchtigung fördert (vgl. Vision der C.________, […] [letztmals aufgerufen am 26. September 
2024]), was – wie gesehen (E. 3.4) – weder zur Neubegründung noch zum Verlust seines Unterstüt-
zungswohnsitzes führte. Genauso verhält es sich mit dem Aufenthalt im Regionalgefängnis 
F.________ im Rahmen der Untersuchungshaft.


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Ob bzw. wie oft er seit seinem Austritt am 30. September 2022 in den Kanton AG.________ und 
insbesondere nach B.________ zurückgekehrt ist, kann anhand der Akten nicht nachvollzogen wer-
den. Der soeben erwähnte Kontoauszug indiziert zwar das in der Beschwerdeschrift erwähnte 
Herumreisen in der Schweiz. Es lässt jedoch, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, keinen Rück-
schluss auf seinen Aufenthalt in den Wochen vor seiner Verhaftung zu und vermag eine Rückkehr 
in den Kanton AG.________ nicht auszuschliessen. Ausserdem wurde er in E.________, einem 
Nachbarort von B.________, verhaftet und ist vermehrt im unweit gelegenen G.________ gewesen. 
Unbehilflich sind diesbezüglich auch die beidseits unbelegten Aussagen der Parteien, er habe bzw. 
er habe kein soziales Netz in B.________.
Ferner kann die örtliche Zuständigkeit nicht einzig aufgrund einer unklaren Wohn- und Lebenssitua-
tion verneint werden (vgl. E. 3.1). Die Vorinstanz durfte insbesondere nicht von Beginn weg anneh-
men, ein Nachfragen beim Beschwerdeführer hätte "keine Ergebnisse gezeitigt" und damit vorweg-
nehmen, er werde seiner Mitwirkungspflicht (Art. 24 SHG) nicht nachkommen. So hätte sie dem 
Beschwerdeführer bzw. der Beiständin zumindest den Fragebogen zur Zuständigkeitsklärung für 
Personen ohne oder ohne feststehenden Unterstützungswohnsitz (SKOS-Merkblatt, Anhang II) ab-
geben können. Ausserdem wäre es an der Vorinstanz gewesen, mit dem von ihr vermuteten zustän-
digen Sozialhilfeorgan des Aufenthaltsortes Kontakt aufzunehmen, zumal sie davon ausging, örtlich 
nicht zuständig zu sein. Falls sich dieses ebenfalls als unzuständig erachtet, läge ein negativer 
Kompetenzkonflikt vor. Für dessen Klärung sieht das ZUG kein spezielles Verfahren vor (vgl. SKOS-
Merkblatt Ziff. 2). Jedoch wäre es in einem solchen Fall gemäss der Empfehlung der SKOS zum 
Umgang mit negativen Kompetenzkonflikten zwischen den Kantonen (abrufbar unter: 
https://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/Recht_und_Beratung/Merkblaetter/201
2_Empfehlungen_Kompetenzkonflikte-d.pdf, besucht am 8. Oktober 2024) sinnvoll, zunächst ein 
Einigungsverfahren zwischen den kantonalen Sozialämtern durchzuführen, bevor allenfalls ein 
Streitverfahren durchgeführt würde. Indem die Vorinstanz es unterlassen hat, die für die Beurteilung 
der Zuständigkeit notwendigen Abklärungen zu tätigen, hat sie den Sachverhalt unvollständig fest-
gestellt bzw. die Zuständigkeit ungenügend geklärt. Sie konnte damit nicht, wie es notwendig wäre 
(vgl. E. 3.3), alle Elemente der äusserlichen Gestaltung seiner Lebensverhältnisse berücksichtigen.
5.
5.1.
Zusammenfassend erweist sich die Abklärung des Sachverhalts bzw. der Zuständigkeit 
durch die Vorinstanz als ungenügend. Die Angelegenheit ist deshalb für weitere Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen an diese zurückzuweisen. Die Beschwerde (605 2024 84) ist damit gutzu-
heissen und der Einspracheentscheid vom 19. April 2024 ist aufzuheben.
5.2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 131 Abs. 1 und Art. 133 VRG). Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege (605 2024 85) ist damit als gegenstandslos abzuschreiben. Eine 
Parteientschädigung ist nicht geschuldet.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ (605 2024 84) wird gutgeheissen. 
Die Angelegenheit wird für weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Sozialkom-
mission Sense-Unterland zurückgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2024 85) wird als gegenstandlos abge-
schrieben.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 17. Oktober 2024/bsc
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter