fr_gerichte · 502 2025 410 · 2026-04-21 · de
Préfecture du Lac


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2025 410
Urteil vom 3. Februar 2026
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays
Ersatzrichter:
Felix Baumann
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer und Privatkläger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung
Beschwerde vom 26. November 2025

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
B.________
vermietete
A.________
ab
ca.
2018
eine
Gewerbefläche
an
der
ccc in D.________, die letzterer insbesondere als Garage für Fahrzeuge nutzte. In der Folge
entbrannte zwischen den Parteien ein Rechtsstreit über nicht bezahlte Mietzinse, in deren Rahmen
der Zivilgerichtspräsident des Sensebezirks A.________ schliesslich am 15. Februar 2024 unter
Strafandrohung verurteilte, die fragliche Gewerbefläche innert zehn Tagen zu räumen und zu
verlassen; gleichzeitig wurde B.________ im Unterlassungsfall das Recht zur zwangsweisen
Räumung unter Beizug der Polizei gewährt. Dieses Urteil wurde von A.________ in der Folge
erfolglos bis vor Bundesgericht angefochten, welches am 24. März 2025 auf eine Beschwerde
A.________ nicht eintrat (act. 2116 ff.).
Mit Eingabe datiert vom 14. August 2025 (Posteingang: 26. August 2025) erstattete A.________ bei
der
Staatsanwaltschaft
Strafanzeige
bzw.
-antrag
gegen
B.________
und
dessen
Rechtsanwalt E.________ wegen «verbotener Eigenmacht, Nötigung, Hausfriedensbruch,
Amtsanmassung, Urkundenerschleichung und weiteren Straftatbeständen» und ergänzte seine
Eingabe mit Schreiben vom 27. August 2025 namentlich um den Vorwurf des Einbruchdiebstahls
und der Sachbeschädigung (act. 2000 ff.). Darin wirft er B.________ insbesondere vor, am
14. August 2025 rechtswidrig in die von ihm gemieteten Räumlichkeiten an der ccc in D.________
eingedrungen zu sein und das Schloss blockiert bzw. ausgewechselt und die sich in der Garage
befindlichen
Fahrzeuge
und
Gegenstände
unrechtmässig
entfernt
zu
haben.
Rechtsanwalt E.________ wirft er vor, sich ohne rechtsgültige Vollmacht an den Handlungen
B.________ beteiligt zu haben (act. 2000 ff.).
Die Staatsanwaltschaft übermittelte die beiden Schreiben A.________ am 3. September 2025 der
Kantonspolizei zur Durchführung weiterer Ermittlungen im Sinne von Art. 309 Abs. 2 StPO
(act. 5000). Der Bericht der Kantonspolizei ging bei der Staatsanwaltschaft am 25. November 2025
ein (act. 2031 ff.).
B.
A.________ hat am 26. November 2025 Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft und die
Kantonspolizei wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung eingereicht. Er stellt darin
verschiedene Feststellungsbegehren und verlangt, die Staatsanwaltschaft sei namentlich
anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen B.________ und E.________ zu eröffnen und sofortige
Sicherungsmassnahmen zu treffen.
In ihrer Stellungnahme vom 15. Dezember 2025 schliesst die Staatsanwaltschaft auf kostenfällige
Abweisung der Beschwerde.
A.________ (im Folgenden: der Beschwerdeführer) hat am 30. Dezember 2025 ungefragt repliziert.

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Erwägungen
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer hat sich zwar (noch) nicht formell als Privatkläger konstituiert (vgl. Art.
104 Abs. 1 Bst. b und 118 Abs. 1 StPO). Bezüglich der in Frage kommenden Antragsdelikte des
Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung, evtl. der Sachentziehung, ist er indes als
Strafantragsteller offensichtlich zur Beschwerde berechtigt (Art. 115 Abs. 2 und 118 Abs. 2 StGB).
Von den übrigen angezeigten Straftaten ist er zumindest bezüglich der Vorwürfe der Nötigung und
des Diebstahls direkt betroffen, womit er über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde
im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO verfügt.
1.2.
Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist
gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO).
Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.3.
Die Strafkammer verfügt über eine umfassende Prüfungsbefugnis in rechtlicher und sachli-
cher Hinsicht (Art. 393 Abs. 2 StPO). Insbesondere können Noven berücksichtigt werden (BGE
141 IV 396 E. 4.4).
1.4.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung der Staats-
anwaltschaft sowie pflichtwidrige Untätigkeit der Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem von ihm
im August 2025 zur Anzeige gebrachten Sachverhalt. Er rügt, die Staatsanwaltschaft habe bis heute
weder eine Untersuchung eröffnet noch eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen, und beantragt,
der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei entsprechende Anweisungen zu erteilen. Zudem
stellt er verschiedene Feststellungbegehren (Beschwerde, S. 1 f.).
2.2.
Nach Art. 309 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den
Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen
ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Abs. 1 Bst. a). Sie kann polizeiliche Berichte und
Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung
ergänzender Ermittlungen überweisen (Abs. 2). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort
eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Abs. 4). Die Staatsanwaltschaft
verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige
oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvor-
aussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Sie verfügt nach Art. 319 Abs. 1 StPO insbesondere die
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine
Anklage rechtfertigt (Bst. a), oder kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b) oder Rechtfertigungsgründe
einen Straftatbestand unanwendbar machen (Bst. c). Gemäss Art. 306 StPO stellt die Polizei stellt
im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder
eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest (Abs. 1). Sie hat namentlich
Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten, geschädigte und tatverdächtige Personen
zu ermitteln und zu befragen sowie tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und
festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden (Abs. 2). Laut Art. 307 StPO kann die Staatsanwaltschaft

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der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen (Abs. 2
Satz 1 StPO). Die Polizei hält ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen laufend
in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen zusammen
mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie sichergestellten Gegenständen und
Vermögenswerten umgehend der Staatsanwaltschaft (Abs. 3).
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie
gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsbehörden. Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den Bereich des
Strafrechts; nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unver-
züglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist
missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen
Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer
unter den konkreten Umständen als angemessen erweist (in der Regel in einer Gesamtbetrachtung).
Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide
erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind der Umfang und die
Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten der beschuldigten
Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie
die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 mit Hinweis). Anspruch auf
Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass jedoch
auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (Urteil 1B_66/2020 vom
2. Dezember 2020 E. 3.1 mit Hinweis). Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die
Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist, mithin das Verfahren
respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden
können. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass
einzelne Verfahrenshandlungen auch früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine
hingegen noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Im Rahmen
der gesetzlichen Regelung muss der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung und
Verfahrensbeschleunigung sodann ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (BGE 135 I 6
E. 2.1; Urteil BGer 1B_217/2019 vom 13. August 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen)
2.3.
Im vorliegenden Fall ist die Anzeige des Beschwerdeführers am 26. bzw. 27. August 2025
bei der Staatsanwaltschaft eingegangen (act. 2000 und 2011). Am 3. September 2025 hat die
Staatsanwaltschaft die Strafanzeige zur Durchführung weiterer Ermittlungen im Sinne von Art. 309
Abs. 2 StPO der Kantonspolizei übermittelt (act. 5000). Diese hat mit Datum vom 17. November
2025 einen vierseitigen Bericht erstellt, dem zahlreiche Beilagen beigefügt sind (unter anderem ein
Bericht der Kantonspolizei vom 20. August 2025 über die Mieterausweisung) und der bei der
Staatsanwaltschaft am 25. November 2025 eingegangen ist (act. 2031 ff.). Ebenfalls hat die
Staatsanwaltschaft beim Zivilgericht des Sensebezirks am 6. November 2025 um Zustellung der
letzten Entscheide in der Zivilsache zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ ersucht
sowie um Angabe, ob [diesbezüglich] weitere Zivilverfahren hängig sind. Die Antwort des
Zivilgerichts erfolgte gleichentags, unter Beilage mehrerer Gerichtsentscheide in der Sache
(act. 8015 ff.). Wie sich aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ergibt, hat diese zudem die
Vorakten ACL D 23 1838 beigezogen, in denen der Beschwerdeführer B.________ bereits einmal
(unter anderem) vorgeworfen hatte, unrechtmässig in die von ihm gemieteten Garage eingedrungen
zu sein und das Schloss beschädigt zu haben und dadurch namentlich die Straftatbestände des

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Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung erfüllt zu haben; diesbezüglich erging eine
rechtskräftige Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Urteil Kantonsgericht 502 2024 146 vom 19. Mai
2025; Urteil BGer 7B_600/2025 vom 28. Oktober 2025, nach act. 8047).
Die Staatsanwaltschaft hat somit unverzüglich die Polizei mit Ermittlungen beauftragt sowie selber
Erkundigungen eingeholt. Sowohl der Polizeibericht als auch die Ergebnisse der Erkundigungen
lagen spätestens drei Monate nach Eingang der Strafanzeige vor. Deshalb und mit Blick auf die
relative Schwere der Vorwürfe und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht Beschuldigter,
sondern Strafantragsteller ist, kann von einer Rechtsverzögerung bzw. einer Verletzung des
Beschleunigungsgebots mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht die Rede sein,
geschweige denn von einer Rechtsverweigerung. Genauso wenig ist im Übrigen eine Untätigkeit der
Kantonspolizei festzustellen; zudem hätte dies die Staatsanwaltschaft zu vertreten, die der Kantons-
polizei Anweisungen erteilt hat (KELLER, in Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 393 N 14).
Ohne der Staatsanwaltschaft vorgreifen zu wollen, scheint im vorliegenden Fall die zentrale Frage
zu sein, ob B.________ aufgrund der Entscheide der Zivilgerichtsbehörden berechtigt war, die ihm
vom Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen zu tätigen oder nicht. Entsprechende
Entscheide der Zivilgerichtsbehörden befinden sich bei den Akten, sodass davon ausgegangen
werden kann, dass die Staatsanwaltschaft die sich stellenden Fragen ohne Verzug prüfen und je
nach Ergebnis eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen, weitere Ermittlungen aufnehmen oder
die Untersuchung formell eröffnen kann. Wie die Staatsanwaltschaft genau vorzugehen hat, ist hier
nicht zu prüfen, da offensichtlich keine Rechtsverzögerung vorliegt. Insbesondere hat die
Strafkammer unter diesen Umständen der Staatsanwaltschaft (oder der Kantonspolizei) keine
Weisungen zu erteilen und für deren Einhaltung Fristen zu setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO e contrario).
Die Beschwerdeinstanz ist keine Art «Ersatz-Untersuchungsbehörde», welche gestaltend Einfluss
auf die Untersuchung oder die Modalitäten der Untersuchungsführung nimmt (KELLER, op.cit.,
Art. 393 N 12a). Auf die entsprechenden Anträge des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen.
2.4.
Der Beschwerdeführer stellt zudem mehrere Feststellungbegehren. Er verlangt die
Feststellung, die Polizei habe durch ihr Vorgehen Bundesrecht verletzt, die von RA E.________
verwendete Vollmacht von 2023 sei mangelhaft und es sei seit dem 10. Juni 2025 für die Garage
kein Mietzins geschuldet (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. 4-6).
Nach einem allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatz sind Feststellungsbegehren nur zulässig,
sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Sie sind gegenüber Leistungsbe-
gehren subsidiär, bedürfen eines spezifischen Feststellungsinteresses und können nicht abstrakte,
theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben. Das Feststellungsinteresse ist von der
beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen (BGE 148 I 160 E. 1.6; 141 II 113
E. 1.7; 137 IV 87 E. 1; Urteil BGer 6B_285/2025 vom 25. September 2025 E. 1.2).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, worin sein schutzwürdiges Interesse an diesen Feststellungs-
begehren liegt, sodass auf sie von vornherein nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist Folgendes
festzuhalten: Die Gültigkeit der Vollmacht von RA E.________ ist eben gerade Thema der
Strafanzeige und gegebenenfalls von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Strafkammer zu
prüfen (vgl. oben, Erwägung 2.3 am Ende). Die Frage, ob der Beschwerdeführer für die Garage
Mietzinse schuldet oder nicht, ist eine zivilrechtliche Frage, die ohnehin nicht von den Strafbehörden
zu prüfen ist. Soweit der Beschwerdeführer sich als Privatkläger konstituieren (Beschwerde, S. 2

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Ziff. 2c) und adhäsionsweise zivilrechtliche Ansprüche geltend machen will, hat er sich an die
Staatsanwaltschaft zu wenden (Art. 118 Abs. 1 und 3, Art. 122 Abs. 1 StPO).
2.5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Mit Blick auf den Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-
Auslagen: CHF 100.-; Art. 35 und 43 des Justizreglements vom 30. November 2010; JR;
SGF 130.11) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-; Auslagen: CHF 100.-)
festgesetzt und A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Februar 2026/lgu
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin