fr_gerichte · 501 2021 85 · 2022-03-02 · de

Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2021 85
Urteil vom 2. März 2022
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richterin:
Catherine Overney
Ersatzrichterin:
Catherine Hayoz
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Astrit Bytyqi, Wahlverteidiger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aber-
kennung des erforderlichen Ausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG); 
Fahren ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder (Art. 96 Abs. 1 
lit. a SVG)
Berufung vom 16. Juli 2021 gegen das Urteil der Polizeirichterin des 
Sensebezirks vom 5. Mai 2021


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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 5. Mai 2021 sprach die Polizeirichterin des Sensebezirks A.________ schuldig 
des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderli-
chen Ausweises und des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder. Sie verurteilte ihn 
zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 70.- sowie zu einer Busse von 
CHF 400.-, wobei der Vollzug der Geldstrafe und der Busse auf schriftliche Anfrage hin in Form von 
gemeinnütziger Arbeit geleistet werden kann. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde für die Geldstrafe auf 
20 Tage und für die Busse auf vier Tage festgesetzt. Es wurde keine Entschädigung nach Art. 429 
StPO gesprochen und A.________ die Kosten des Verfahrens auferlegt.
B.
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: der Beschuldigte oder der Berufungs-
führer) am 11. Mai 2021 (Postaufgabe: 14. Mai 2021) die Berufung an. Das begründete Urteil wurde 
ihm am 28. Juni 2021 zugestellt. Mit Berufungserklärung vom 16. Juli 2021 ficht er das Urteil vollum-
fänglich an. Er beantragt in Gutheissung seiner Berufung seinen Freispruch vom Vorwurf des 
Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderlichen 
Ausweises und des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder. Subsidiär sei das Urteil 
der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 5. Juli [recte: Mai] 2021 aufzuheben und die Angelegen-
heit zur weiteren Untersuchung und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Die Kosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat Frei-
burg aufzuerlegen und dem Beschuldigten sei für beide Verfahren eine Parteientschädigung nach 
Art. 429 StPO zuzusprechen.
Die zuständige Staatsanwältin teilte am 30. Juli 2021 mit, dass die Staatsanwaltschaft weder Nicht-
eintreten beantragt noch Anschlussberufung erklärt und in der Sache selbst auf Abweisung der 
Berufung schliesst.
C.
Die in der Berufungserklärung gestellten Beweisanträge auf Einvernahme von Wm 
B.________ sowie der Käufer des Lieferwagens der Marke C.________ als Zeugen, auf Durchfüh-
rung eines Augenscheins an der D.________ in E.________ und auf Beizug der Aufnahmen der 
Überwachungskamera der F.________, G.________ in E.________, vom 19. Februar 2020 wies 
der Vizepräsident am 20. September 2021 ab.
D.
Von Amtes wegen wurde über den Berufungsführer ein aktueller Strafregisterauszug, datie-
rend vom 7. Februar 2022, eingeholt.
E.
Anlässlich der Verhandlung vom 2. März 2022 erschien der Berufungsführer, begleitet von 
seinem Wahlverteidiger. Nach der Einvernahme des Berufungsführers hielt der Vertreter des Beru-
fungsführers seinen Parteivortrag. Der Berufungsführer machte von der Möglichkeit, ein Schlusswort 
abzugeben, Gebrauch.
Auf die Ausführungen des Berufungsführers sowie das Plädoyers seines Verteidigers an der 
Verhandlung vom 2. März 2022 wird – soweit erforderlich – nachfolgend eingegangen. Im Übrigen 
wird auf die Akten verwiesen.


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Erwägungen
1.
Als beschuldigte und erstinstanzlich auch verurteilte Person besitzt der Berufungsführer ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO 
und ist somit zur Berufung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht und entspricht den 
gesetzlichen Anforderungen, folglich ist darauf einzutreten.
2.
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 
404 Abs. 1 StPO). Der Berufungsführer ficht das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich an. Das erstin-
stanzliche Urteil ist somit in sämtlichen Ziffern zu überprüfen.
Der Strafappellationshof verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Teile des erstinstanzlichen 
Urteils über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO) und ist aufgrund der alleinigen Berufung des 
Berufungsführers an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.
3.
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen 
Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen des erstinstanzli-
chen Gerichts werden gemäss Art. 389 Abs. 2 StPO nur wiederholt, wenn a. Beweisvorschriften 
verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten über die Beweis-
erhebungen unzuverlässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf 
Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO).
Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte Rechtsanwalt Bytyqi erneut, es sei Wm 
B.________ sowie die Käuferin des Lieferwagens der Marke C.________, deren Name nun bekannt 
sei und H.________ laute, als Zeugen einzuvernehmen und an der D.________ in E.________ sei 
ein Augenschein durchzuführen. Zudem sei die anlässlich des Vorfalls ebenfalls anwesende Poli-
zeibeamtin I.________ einzuvernehmen.
Der Strafappellationshof wies die Beweisanträge aus nachfolgenden Gründen ab. Gemäss ständiger 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Gericht in antizipierter Beweiswürdigung auf die 
Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Über-
zeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebun-
gen nicht geändert (Art. 139 Abs. 2 StPO; Urteil BGer 6B_708/2019 vom 12. November 2019 E. 4.4 
mit Hinweisen).
Wm B.________ hat den Polizeirapport verfasst und anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung 
weitere Aussagen zu den massgeblichen Fragen und zum Vorfall gemacht. Von einer erneuten 
Einvernahme von Wm B.________ sind demnach keine weiteren sachdienlichen Erkenntnisse zu 
erwarten.
Der Berufungsführer hat anlässlich der Berufungsverhandlung vom 2. März 2022 eine schriftliche 
Bestätigung der Käuferin des Lieferwagens eingereicht, in der sie sich zum Kauf, zum defekten 
Getriebe, zur Verschiebung des Lieferwagens sowie zur Frage, ob der Berufungsführer den Liefer-
wagen gefahren und am Steuer gesessen ist, äussert. Von der mündlichen Einvernahme der Käufe-
rin sind somit keine weiteren sachdienlichen Erkenntnisse zu erwarten, ausser einer mündlichen 
Bestätigung der schriftlich gemachten Angaben.


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Ein Augenschein auf dem Parkplatz an der D.________ in E.________ vermag nichts zur Klärung 
der Frage, ob der Berufungsführer den Lieferwagen geführt hat, beitragen. Dem Strafappellationshof 
sind die Örtlichkeiten bekannt. Überdies ergibt sich die Position und der zurückgelegte Weg des 
Lieferwagens aus den Plänen in den Akten.
In Bezug auf den Antrag auf Einvernahme der Polizeibeamtin I.________ ist festzuhalten, dass diese 
zwar nebst Wm B.________ am Ort des Geschehens anwesend war und am 9. Oktober 2020 tele-
fonisch eine Auskunft zu den Vorkommnissen erteilte, weitere sachdienliche Erkenntnisse aber über 
zwei Jahre später nicht zu erwarten sind, zumal der Polizeirapport nicht von ihr erstellt wurde und 
es wahrscheinlich erscheint, dass sie sich bei einer allfälligen Befragung darauf stützen würde.
Aus obgenannten Gründen sind die entsprechenden Beweisanträge abzuweisen.
Nachdem vorliegend die anlässlich der Verhandlung gestellten Beweisanträge abgelehnt wurden, 
kann sich der Strafappellationshof auf die Einvernahme des Berufungsführers sowie den Beizug der 
Akten beschränken.
4.
Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 
Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei von Beweisre-
geln und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegen-
den Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten. Bestehen unüberwind-
liche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das 
Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).
Die von Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 14 Abs. 2 Uno-Pakt II und Art. 6 Abs. 2 EMRK garan-
tierte Unschuldsvermutung sowie als ihre direkte Folge der Grundsatz „in dubio pro reo“ betreffen 
sowohl die Beweislast als auch die Beweiswürdigung im weiten Sinne. Als Beweislastregel bedeutet 
sie im Urteilsstadium, dass die Beweislast der Anklage obliegt und dass vom Zweifel der Beschul-
digte profitieren muss. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet die Unschuldsvermutung, dass der 
Richter sich nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären 
kann, wenn aus einem objektiven Blickwinkel in Bezug auf das Bestehen dieses Sachverhalts Zwei-
fel bestehen. Nicht entscheidend ist, dass bloss abstrakte und theoretische Zweifel bestehen, die 
jederzeit möglich sind, da eine absolute Sicherheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um 
ernsthafte und unüberwindbare Zweifel handeln, das heisst Zweifel, die sich aufgrund der objektiven 
Sachlage aufzwingen. Werden die Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf 
den Grundsatz „in dubio pro reo“ kritisiert, weist dieser keine weitere Tragweite als das Willkürverbot 
auf (vgl. BGE 145 IV 154 E. 1.1 mit Hinweisen, in Pra 108 (2019) Nr. 139).
5.
Der Berufungsführer bringt vor, beim privaten Parkplatz an der D.________ handle es sich nicht um 
eine öffentliche Strasse im Sinne des SVG, weil dieser nur von einem beschränkten Personenkreis 
benutzt werde und den Kunden bewusst sei, dass es sich um einen privaten Platz handle. Zudem 
sei das objektive Tatbestandsmerkmal des Führens eines Motorfahrzeugs nicht erfüllt. An besagtem 
Tag sei er nicht auf dem Fahrersitz des Lieferwagens gesessen und habe diesen nicht gesteuert. Er 
habe den Lieferwagen zwei Interessenten gezeigt und dabei sei der Lieferwagen aufgrund des unter 
Strom stehenden Zauns auf der angrenzenden Parzelle etwa 1.5m rückwärts gestossen worden, 
damit die Motorhaube geöffnet und der Motor begutachtet habe werden können. Aufgrund eines 
Schadens am Getriebe habe der Lieferwagen gar nicht mehr fahren können. Der Motor sei zwar 
gelaufen, aber das Getriebe defekt gewesen, so dass die dem Betrieb eines Motorfahrzeugs inne-


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wohnende erhöhte Gefahr gar nicht habe entstehen können. Schliesslich macht er geltend, einem 
Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB unterlegen zu sein, sollte das Stossen des Lieferwa-
gens unter den konkreten Umständen als Führen eines Motorfahrzeugs qualifiziert werden.
5.1.
Das Strassenverkehrsgesetz ordnet unter anderem den Verkehr auf den öffentlichen Stras-
sen (vgl. Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder 
Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich priva-
tem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 
[VRV; SR 741.11]). Der Begriff der öffentlichen Strasse muss weit ausgelegt werden. Auch Plätze, 
Brücken, Unterführungen usw. sind daher als Strassen anzuerkennen. Weder ist entscheidend, ob 
die Strasse dem Gemeingebrauch gewidmet ist, noch ist dabei massgebend, ob die Strasse in priva-
tem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft 
zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung 
nach Art oder Zweck eingeschränkt ist. Der Charakter als öffentliche Strasse hängt nicht vom Willen 
des Eigentümers ab, sondern von ihrer tatsächlichen Benützung (Urteil BGer 6B_384/2020 vom 
23. August 2021 E 1.4.2 mit weiteren Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
Vorliegend ist mit der Polizeirichterin festzustellen, dass der gesamte Parkplatz an der D.________ 
als öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 SVG gilt und das SVG damit Anwendung findet. Aus den 
Akten ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte und die Tatsache, dass angeblich immer 
mehr oder weniger die gleichen Kunden das Restaurant aufsuchen und vom privaten Teil des Park-
platzes Kenntnis haben, ändert nichts daran, dass dieser einem unbestimmten Personenkreis zur 
Verfügung steht und folglich dem allgemeinen Verkehr dient.
5.2.
5.2.1. Nach Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 
bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, 
entzogen oder aberkannt wurde. Die Tathandlung besteht darin, ein Fahrzeug ohne Fahrzeugaus-
weis oder ohne die notwendigen Kontrollschilder im öffentlichen Verkehr zu führen (BGE 143 IV 515 
E. 1.1).
5.2.2. Grundsätzlich führt der Lenker das Fahrzeug. Fahrzeugführer kann allerdings auch sein, wer 
nicht hinter dem Lenkrad sitzt. Für die Frage, ob der Täter ein Motorfahrzeug geführt hat, ist uner-
heblich, ob dieses durch die eigene Motorkraft oder durch die Schwerkraft oder eine andere Kraft in 
Bewegung gesetzt wurde; deshalb ist beispielsweise auch der Lenker eines geschleppten oder 
gestossenen Motorfahrzeugs dessen Führer. Nach der Rechtsprechung genügt es hingegen nicht, 
dass der Lenker ein an sich mit einem Motor ausgestattetes Fahrzeug im öffentlichen Verkehr 
irgendwie in Bewegung setzt. Nur wenn er dessen technische Einrichtungen mindestens zum Teil 
in der Weise betätigt, dass die dem Betrieb eines Motorfahrzeugs innewohnenden erhöhten Gefah-
ren entstehen können, sollen die Art. 16 ff. und 90 ff. SVG Platz greifen. Entsprechend führt kein 
Motorfahrzeug, wer einen Personenwagen ohne Führerschein auf ebener Strasse schiebt (WEIS-
SENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, mit Änderungen 
nach Via Sicura, 2. Aufl. 2015, Art. 1 N. 18; siehe auch Urteil BGer 1C_171/2015 vom 28. Oktober 
2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
5.2.3. Der Berufungsführer bestreitet nicht, am 19. Februar 2020 nicht über den erforderlichen 
Führerausweis verfügt zu haben. Er habe diesen im August 2019 für die Dauer von 24 Monaten 
abgegeben (act. 10'004). Zu prüfen bleibt aber die Frage, ob der Berufungsführer den Lieferwagen 
am 19. Februar 2020 geführt hat.


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Der Polizeirapport führt aus, das Fahrzeug der Marke C.________ sei auf dem Parkplatz der Liegen-
schaft D.________ in E.________ bewegt worden sei, ohne dass die Kontrollschilder angebracht 
worden waren. Bei der anschliessenden Kontrolle habe der Fahrzeuglenker als A.________ identifi-
ziert werden können (act. 2001). In diesem Zusammenhang gab der anzeigende Polizeibeame 
anlässlich seiner Einvernahme vor der Polizeirichterin zu Protokoll, von der Überwachungsposition 
auf dem Platz zwischen dem Zahnarztzentrum und der Polizeiwache gesehen zu haben, wie ein 
grosser weisser Lieferwagen auf dem Parkplatz rückwärtsfuhr, dies ohne Kontrollschilder. Als sie 
auf den Parkplatz gefahren seien, sei das Fahrzeug wieder nach vorne gefahren. Der Berufungs-
führer sei aus dem Lieferwagen ausgestiegen, während der Motor noch gelaufen sei. Bis sie beim 
Berufungsführer gewesen seien, sei dieser neben dem Fahrzeug gestanden, aber sie hätten ihn 
aussteigen sehen (act. 6 S. 3 und 5). Die anwesende Polizeibeamtin gab telefonisch an, das Fahr-
zeug sei nicht nur einige Zentimeter, sondern einige Meter rückwärtsgefahren und der Rückwärts-
gang sei noch drin gewesen, als sie sich zum Fahrzeug begeben und dieses besichtigt hätten (act. 
9001). Der Berufungsführer bestreitet selber nicht, dass der Lieferwagen an besagtem Tag ein Stück 
zurückgestossen und damit verschoben worden sei. Dies sei nötig gewesen, um die Motorhaube 
öffnen zu können (act. 6 S. 6, Protokoll der Verhandlung vom 2 März 2022). Beim Eintreffen der 
Polizei habe er im Führerraum auf der Sonnenblende nach den Fahrzeugpapieren gesucht und der 
Motor sei gelaufen (act. 6 S. 6 f., Protokoll der Verhandlung vom 2. März 2022). Den Motor habe 
man noch anlassen können, aber das Fahrzeug habe aufgrund eines Getriebeproblems nicht mehr 
fahren können (act. 6 S. 7). Schliesslich liegt eine schriftliche Bestätigung der Käuferin des Liefer-
wagens vor, wonach das Fahrzeug beim Kauf einen Getriebeschaden aufgewiesen habe. Sie habe 
das Fahrzeug etwas zurückgestossen, um den Motorraum sehen zu können. Der Berufungsführer 
sei an besagtem Tag nicht am Steuer des Lieferwagens gesessen und habe diesen nicht gefahren.
Zu erwähnen ist, dass es gestützt auf die örtlichen Gegebenheiten zumindest fraglich erscheint, ob 
die fehlenden Kontrollschilder aus dieser Distanz effektiv festgestellt werden konnten um einen 
genügenden Verdachtsgrund auf eine Straftat zu begründen und der Anfangsverdacht der Polizei 
nur auf die Beobachtung der fehlenden Kontrollschilder zurückzuführen ist. Aufgrund der wenig 
fundierten Ermittlungen kann somit lediglich die Tatsache, dass die Ausgangs- und Endlage des 
Lieferwagens unterschiedlich waren und dieser folglich verschoben wurde, als bewiesen gelten. 
Selbst wenn der Lieferwagen eineinhalb bis fünf Meter zurückgesetzt wurde, besteht kein Beweis 
dafür, dass dies mit Motorkraft geschah und dem Berufungsführer anzurechnen ist. Zudem kann 
vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass die dem Betrieb eines Motorfahrzeugs innewoh-
nenden spezifischen Gefahren für den Strassenverkehr ausgelöst wurden, auch wenn für die Fort-
bewegung des Motorfahrzeugs gewisse technische Einrichtungen betätigt wurden. Gemäss den 
Akten und den Aussagen wurde der Lieferwagen auf dem ebenen Parkplatz zwischen eineinhalb 
und fünf Metern zurückgesetzt, so dass auch mit laufendem Motor nur eine sehr geringe Geschwin-
digkeit erreicht werden konnte. Im Übrigen bestehen zumindest Anzeichen dafür, dass der Lieferwa-
gen einen Getriebeschaden hatte.
Dem Gesagten zufolge bestehen keine gesicherten Elemente, welche zweifelsfrei belegen würden, 
dass der Berufungsführer den Lieferwagen am 19. Februar 2020 im Sinne des SVG geführt hat. 
Eine andere Version des Sachverhalts ist ebenso denkbar. Aus diesem Grund kommt der Strafap-
pellationshof zum Schluss, dass ernsthafte und unüberwindbare Zweifel an der Schuld des Beru-
fungsführers bestehen, weshalb dieser in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» vom 
Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des 
erforderlichen Ausweises freizusprechen ist. Die Berufung ist in diesem Punkt gutzuheissen.


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5.3.
Dieser Freispruch vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, 
Entzug oder Aberkennung des erforderlichen Ausweises zieht auch den Freispruch des Berufungs-
führers vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder nach sich. Die Beru-
fung ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.
6.
6.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO). Für das Berufungsverfahren gilt, dass die Parteien die Verfahrenskosten nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben (Art. 428 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz 
selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Der Berufungsführer wird vollumfänglich freigesprochen und obsiegt damit im oberinstanzlichen 
Verfahren. Bei diesem Verfahrensausgang sind demnach die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 370.- (Gebühren: CHF 250.-; Auslagen: CHF 120.-) und die oberinstanzlichen Verfahrens-
kosten von CHF 2'200.- (Gebühren: CHF 2'000.-; Auslagen: CHF 200.-) dem Staat Freiburg aufzuer-
legen.
6.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie gemäss Art. 429 
Abs. 1 Bst. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene 
Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittel-
verfahren richten sich nach den Artikeln 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 75a des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.1) werden die als 
Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare und Anwaltsauslagen nach einem Stundentarif 
von CHF 250.- festgesetzt. In Fällen, in denen eine besondere Komplexität aufweisen oder beson-
dere Fachkenntnisse erfordern, kann der Stundenansatz jedoch bis auf CHF 350.- angehoben 
werden. Die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate werden pauschal auf 5% der Grundentschä-
digung festgelegt (Art. 68 Abs. JR). Die Reiseentschädigungen umfassen sämtliche Kosten (Trans-
port, Mahlzeiten usw.) sowie die aufgewendete Zeit; sie werden nach den Artikeln 76 ff. dieses 
Reglements festgesetzt (Art. 68 Abs. 3 JR). Die Mehrwertsteuer beträgt 7.7% (Art. 25 Abs. 1 
MWStG).
Der Berufungsführer war im erstinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten und ihm sind keine 
Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte entstanden, weshalb ihm 
für das erstinstanzliche Verfahren keine Entschädigung nach Art. 429 StPO zuzusprechen ist.
Für das Berufungsverfahren veranschlagt Rechtsanwalt Bytyqi ein Honorar von CHF 2'540.80, 
mithin einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 50 Minuten, ohne dabei den Aufwand für die Beru-
fungsverhandlung und Nachbearbeitung zu berücksichtigen. Aufgrund der Akten und unter Berück-
sichtigung der eingereichten Kostenliste ist von einem Anwaltsaufwand von 11 Stunden auszugehen 
für die Prüfung des erstinstanzlichen Urteils sowie das Studium der Akten, für die Besprechungen 
mit dem Klienten, für das Verfassen der Berufungserklärung, für die Vorbereitung der Verhandlung 
und die Verhandlung selber, für die Kenntnisnahme des Urteils und dessen Erklärung an den Klien-
ten. Insgesamt ist dem Berufungsführer somit eine Entschädigung von CHF 3'198.70 (Honorar: 
CHF 2'750.-; Auslagen: CHF 137.50; Reiseentschädigung: CHF 82.50; MwSt.: CHF 228.70) auszu-
richten.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Das Urteil der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 5. Mai 2021 wird abgeändert. Es lautet 
neu wie folgt:
1.
A.________ wird vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, 
Entzug oder Aberkennung des erforderlichen Ausweises und des Fahrens ohne Fahr-
zeugausweis oder Kontrollschilder, angeblich begangen am 19. Februar 2020 um 
15:50 Uhr in E.________, D.________, freigesprochen.
2.
entfällt
3.
entfällt
4.
entfällt
5.
entfällt
6.
Es wird keine Entschädigung nach Art. 429 StPO gesprochen.
7.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 370.00 (Gebühr CHF 250.00, Auslagen 
CHF 120.00) werden dem Staat Freiburg auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO).
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 2'200.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 2'000.-; Auslagen: CHF 200.-). Sie werden dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
A.________ wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO im Betrag von CHF 3'198.70 (inkl. 
MwSt. von CHF 228.70) zu Lasten des Staates Freiburg zugesprochen (Art. 429 und 436 
StPO).
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 2. März 2022/fju
Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: