fr_gerichte · 502 2022 25 · 2022-03-07 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Amtliche Verteidigung (Art. 132 f. StPO; 143 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2022 25
Urteil vom 7. März 2022
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Amtliche Verteidigung (Art. 132 f. StPO; 143 JG)
Beschwerde vom 7. Februar 2022 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 27. Januar 2022 


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
erwägend,
dass gegen A.________, geboren 1992, seit dem Frühjahr 2021 ein Strafverfahren wegen Porno-
grafie (über elektronische Mittel beschafft) geführt wird, welches am 24. Januar 2022 auf harte 
Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen), harte Pornografie (Konsum) 
(tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen), evtl. sexuelle Handlungen mit Kindern 
ausgedehnt wurde (act. 5006, 5011); 
dass die Staatsanwaltschaft ihm am 24. Januar 2022 mitteilte, dass sie es mit Blick auf die Schwere 
der Vorwürfe als notwendig erachte, dass er im Strafverfahren anwaltlich vertreten sei; sie bat ihn 
daher, innert einer Frist von 10 Tagen mitzuteilen, ob er eine Wahlverteidigung bestellt habe, 
ansonsten sie von Amtes wegen eine amtliche Verteidigung ernennen werde (act. 7000);
dass A.________ am 25. Januar 2022 antwortete, dass er keine Wahlverteidigung bestellt habe (act. 
7001); 
dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 27. Januar 2022 Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Verteidiger von A.________ bestellte; der Verfügung kann entnommen werden, dass die 
Bestellung nach dem Turnus erfolgte (act. 7002 f.);
dass A.________ gegen diesen Entscheid am 7. Februar 2022 (Postaufgabe) Beschwerde einreich-
te;
dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 9. Februar 2022 auf Nichteintreten, subsidiär auf 
Abweisung der Beschwerde schloss;
dass Rechtsanwalt B.________ am 24. Februar 2022 mitteilte, dass er die Beurteilung der 
Beschwerde in das Ermessen der Strafkammer lege;
dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde an die Strafkammer zulässig ist 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO und 85 Abs. 1 JG); 
dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); die Verfü-
gung vom 27. Januar 2022 wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 28. Januar 2022 zugestellt, 
so dass die am 7. Februar 2022 der Post übergebene Beschwerdeschrift innert der gesetzlichen 
Frist eingereicht wurde;
dass die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); dies ist vorliegend für eine Laienein-
gabe der Fall;
dass die Beschwerde in einem schriftlichen Verfahren behandelt wird (Art. 397 Abs. 1 StPO) und die 
Strafkammer dabei grundsätzlich über volle Kognition verfügt (Art. 391 Abs. 1 StPO);
dass zur Beschwerdeführung jede Partei befugt ist, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO); die Staatsanwaltschaft ist 
vorliegend der Meinung, der Beschwerdeführer habe kein solches Interesse; dem kann aus nach-
folgenden Gründen nicht gefolgt werden; 
dass gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. a StPO die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung anordnet, 
wenn die beschuldigte Person bei notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO keine Wahl-


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
verteidigung bestimmt; die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium 
zuständigen Verfahrensleitung bestellt (Art. 133 Abs. 1 StPO); sie berücksichtigt dabei nach Möglich-
keit die Wünsche der beschuldigten Person (Art. 133 Abs. 2 StPO); die Beschuldigte Person muss 
ausdrücklich und in verständlicher Weise über das ihr zustehende Vorschlagsrecht hingewiesen 
werden; die Nichtgewährung des gesetzlich garantierten Vorschlagsrechts stellt formell eine Verlet-
zung der Verfahrensrechte des Beschuldigten dar (BSK-StPO-RUCKSTUHL, 2. Aufl. 2014, Art. 133 
N. 8; LIEBER in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 133 N. 3 
ff.); als amtliche Verteidigung kann jede Person eingesetzt werden, die gemäss dem Bundesgesetz 
über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61) zur 
Ausübung der Anwaltstätigkeit in der Schweiz zugelassen ist; zulässig ist es nur, aus sachlichen 
Gründen eine Person nicht als amtliche Verteidigung einzusetzen; dazu gehören z.B. die mangelnde 
fachliche Qualifikation und Interessenkollisionen (RUCKSTUHL, Art. 133 N. 4a f.; LIEBER, Art. 133 
N. 5);
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde wie folgt begründet: «Aufgrund der Schwere der erho-
benen Vorwürfe, wie Sie das selbst in Ihrem Schreiben vom 24.01.2022 erwähnen und der Situation in der 
sich die beschuldigte Person gemäss Verfügung vom 27.01.2022 befindet: «[...] droht eine Freiheitsstrafe von 
mehr als einem Jahr», wünsche ich mir als Rechtsvertretung nicht bloss einen „Geständnisbegleiter", sondern 
einen engagierten Rechtsanwalt, der meine Anliegen vertritt. B.________ hat erst im Jahre 2021 das Rechts-
anwaltspatent vom Kanton Bern erhalten. Da mir keine genauen Angaben vorliegen, ist, wenn man von 
Dezember 2021 ausgeht, B.________ möglicherweise erst seit zwei Monaten im Besitz seines Rechtsanwalts-
patent. Entsprechend scheint mir B.________ nicht die richtige Rechtsvertretung für ein Strafverfahren in 
dieser Angelegenheit»;
dass diese Begründung nicht zu überzeugen vermag; Rechtsanwalt B.________ ist gemäss BGFA 
zur Ausübung der Anwaltstätigkeit in der Schweiz zugelassen, die Angelegenheit bietet keine für 
einen allgemein praktizierenden Anwalt ausserordentlichen Schwierigkeiten und es wird auch keine 
Interessenkollision geltend gemacht; unter diesen Umständen sind keine sachlichen Gründe ersicht-
lich, weshalb Rechtsanwalt B.________ grundsätzlich nicht als amtlicher Verteidiger bestellt werden 
sollte;
dass allerdings auffällt, dass der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich und in für einen Laien 
verständlicher Weise über das ihm zustehende Vorschlagsrecht hingewiesen wurde; am 24. Januar 
2022 teilte ihm die Staatsanwaltschaft das Folgende mit: «(…) Mit Blick auf die Schwere der Vorwürfe 
erachte ich es als notwendig, dass Sie im Strafverfahren anwaltlich vertreten sind. Ich bitte Sie innert 10 Tagen 
um Mitteilung, ob Sie eine Wahlverteidigung bestellt haben. Ohne Gegenbericht Ihrerseits innert dieser Frist 
werde ich von Amtes wegen eine amtliche Verteidigung ernennen (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO)»; damit 
stellte die Vorinstanz dem Beschuldigten zwar die Frage, ob er eine Wahlverteidigung bestellt habe 
– worauf er denn am 25. Januar 2022 auch umgehend antwortete, und zwar wie folgt: «Ich habe 
keine Wahlverteidigung bestellt» –, hingegen wies sie ihn nicht darauf hin, dass er die Möglichkeit habe, 
seine Wünsche in Bezug auf die amtliche Verteidigung mitzuteilen; für einen Laien war die von der 
Staatsanwaltschaft gewählte Formulierung nicht verständlich genug, was auch die in der Beschwer-
deschrift gestellte Frage bestätigt («Sollte der Beschwerde stattgegeben werden möchte ich zudem 
wissen, wie das weiter Vorgehen ist. Wird mit wieder «nach dem Turnus (Art. 113 Abs. 2 StPO)», wie in der 
Verfügung vom 27.01.2022 erwähnt, eine Rechtsvertretung gesucht oder ist es mir möglich meine Rechtsver-
tretung selbst zu bestellen?»);


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
dass die Beschwerde unter diesen Bedingungen gutzuheissen, die Verfügung vom 27. Januar 2022 
aufzuheben und die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zu neuer Entscheidung zurückzuweisen 
ist; 
dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb die Verfahrenskosten (Gebühr: CHF 250.-; 
Auslagen: CHF 50.-) in casu dem Staat Freiburg aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 4 StPO); 
dass keine Parteientschädigung gesprochen wird;
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Die Verfügung vom 27. Januar 2022 wird aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer 
Entscheidung im Sinne der Erwägungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-; Auslagen: 
CHF 50.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 7. März 2022/swo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: