fr_gerichte · 105 2018 142 · 2018-10-30 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2018 142
Urteil vom 30. Oktober 2018
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Silvia Aguirre
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung
Beschwerde vom 9. September 2018 gegen die Pfändungsurkunde 
vom 3. September 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
Am 3. September 2018 setzte das Betreibungsamt des Sensebezirks das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum von A.________ fest und verfügte gleichentags eine Lohnpfändung. Mit 
Beschwerde vom 9. September 2018 focht A.________ die Pfändungsurkunde an und beantragt 
die Revision des Pfändungsvollzugs.
In seiner Stellungnahme vom 21. September 2018 führt das Betreibungsamt aus, die Pfändungs-
urkunde gegen den Schuldner A.________ sei aufgrund der vorliegenden Angaben und Unter-
lagen korrekt erstellt worden. Die Beschwerde sei deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantons-
gerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 
des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss 
innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was 
daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der Beschwer-
de werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständliche und 
ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens aber 
muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.
1.2.
Die Pfändungsurkunde der Gruppe Nr. 1 vom 3. September 2018 wurde dem Beschwerde-
führer frühestens am 4. September 2018 zugestellt, so dass die am 9. September 2018 erhobene 
Beschwerde fristgerecht erfolgte (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde enthält zudem einen 
Antrag und aus der summarischen Begründung ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer implizit 
die Pfändung an sich als auch die Höhe des gepfändeten Betrages und damit die konkrete 
Festsetzung seines Existenzminimums beanstandet; sie genügt diesbezüglich den Anforderungen, 
die an eine Laienbeschwerde gestellt werden können.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Revision der Lohnpfändung. Er bringt vor, im Kanton 
Bern laufe ein Abänderungsverfahren, das seine Einkommens- und Vermögenssituation realistisch 
belege. Zwei solche Abänderungsverfahren seien von der Gegenpartei bereits ungerechtfertigt 
abgewiesen worden, weshalb das Verfahren einmal mehr vor dem Obergericht hängig sei. Dort 


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würde ein höchstmöglicher Unterhaltsbeitrag von rund CHF 100.- pro Kind vorgeschlagen. Ebenso 
sei die neue Ausbildungssituation seines Sohnes B.________ nicht berücksichtigt worden; diese 
müsse vorgängig neu berechnet werden.
2.2.
Massgebend für die Beurteilung der Einkommensverhältnisse des Schuldners und der 
Pfändbarkeit seines Einkommens ist der Zeitpunkt der Pfändung. Die Pfändung wurde vorliegend 
am 3. September 2018 vorgenommen und wird als solche vom Beschwerdeführer nicht bean-
standet. Er macht allerdings geltend, der vom Gläubiger in Betreibung gesetzte Betrag, für den die 
Pfändung vollzogen wird, sei zu hoch berechnet und es sei ein gerichtliches Abänderungs-
verfahren hängig. Für diesen Einwand ist es allerdings im Zeitpunkt der Pfändung zu spät, basiert 
doch diese auf einem rechtskräftigen und vollsteckbaren Rechtsöffnungsentscheid vom 9. April 
2018. In diesem Verfahren hat der Gerichtspräsident gegebenenfalls – auf Antrag des Schuldners 
– geprüft, ob der eingereichte Rechtsöffnungstitel, vorliegend offensichtlich ein Gerichtsurteil, 
welches den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen von CHF 450.- für seine 
beiden Kinder verurteilt, rechtskräftig und vollstreckbar ist. Anlässlich des Pfändungsvollzugs ist 
nicht darauf zurückzukommen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. Oktober 2018
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: