fr_gerichte · 608 2013 38 · 2015-02-23 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Berufliche Vorsorge

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2013 38
Urteil vom 23. Februar 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Klägerin 1, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Meuwly,
B.________, Klägerin 2, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Meuwly 
gegen
PENSIONSKASSE C.________, Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt 
Andreas Gnädinger 
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Alterskapital)
Klage vom 5. März 2013


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
D.________ sel., geboren im Jahr 1950, geschieden, wohnhaft gewesen in E.________, 
arbeitete während 42 Jahren bei der F.________ SA und war im Rahmen dieser Anstellung bei der 
Pensionskasse C.________ für die berufliche Vorsorge versichert. Per 31. März 2012 liess er sich 
frühzeitig pensionieren und bezog ab April 2012 eine Altersrente.
Am 9. Juni 2012 verstarb D.________ sel.. Er hinterliess als einzige gesetzliche Erben seine 
beiden Töchter, A.________ und B.________.
B.
Am 5. März 2013 erhoben A.________ und B.________ gegen die Pensionskasse 
C.________ Klage beim Kantonsgericht Freiburg. Sie stellen das Begehren, es sei die Beklagte zu 
verurteilen, den Klägerinnen das Alterskapital (Freizügigkeitsleistung) von D.________ sel. 
zuzüglich Zins zu 5 Prozent seit dem 1. April 2012 gestützt auf Art. 18 Ziff. 6 des 
Pensionskassenreglements in Kapitalform auszurichten, unter Verrechnung der in der Periode vom 
1. April 2012 bis 9. Juni 2012 an D.________ sel. ausgerichteten Altersrenten; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass der Verstorbene zum Zeitpunkt, als er der 
Beklagten gegenüber erklärte, seine Altersleistung in Form einer lebenslänglichen Altersrente 
beziehen zu wollen, nicht mehr urteilsfähig gewesen sei. Seine Erklärung sei deshalb nichtig und 
der Verstorbene so zu stellen, wie wenn er das Wahlrecht noch gar nicht ausgeübt hätte; das 
Wahlrecht lebe somit wieder auf. Vorliegend würden mehrere Hinweise darauf bestehen, dass sich 
der Verstorbene für eine Altersleistung in Form eines einmaligen Kapitalbezugs entschieden hätte: 
der Verstorbene habe sich vor seiner Pensionierung mehrmals gegenüber verschiedenen 
Personen in dieser Hinsicht geäussert. Sodann falle der schwere Gesundheitsschaden in Betracht, 
welcher für den Verstorbenen eine erhebliche Verkürzung seiner Lebenserwartung zur Folge 
gehabt habe. Auch sei der Verstorbene zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht auf die 
monatlichen Altersrenten der Pensionskasse angewiesen gewesen.
Die Beklagte beantragte am 14. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerinnen. Sie bestreitet die Aktivlegitimation der 
Klägerinnen. Weiter wird bestritten, dass der Verstorbene zum Zeitpunkt, als er sein Wahlrecht 
ausgeübt habe, nicht urteilsfähig gewesen sei; die entsprechende Rentenwahl sei rechtsgültig 
erfolgt. Selbst wenn eine Urteilsunfähigkeit vorgelegen hätte, müsste davon ausgegangen werden, 
dass die entsprechende Wahl „Rente oder Kapital“ zwar nicht zustande gekommen wäre, dass 
damit jedoch wie-derum gemäss Gesetz und Reglement eine Altersrente fällig würde. Es spiele 
somit keine Rolle, ob der Verstorbene bei seiner Wahl tatsächlich urteilsfähig gewesen sei. Fest 
stehe weiter, dass der Verstorbene aufgrund seiner eigenen Interessen richtigerweise die Rente 
statt dem Kapital gewählt habe.
Am 26. Juni 2013 reichten die Klägerinnen ihre Replik ein, am 13. August 2013 die Beklagte ihre 
Duplik. Beide Parteien hielten an ihren Standpunkten fest.


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Erwägungen
1.
Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten 
zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Art. 73 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht, II. 
Sozialversicherungsgerichtshof, sachlich zuständig, über Streitigkeiten betreffend die berufliche 
Vorsorge zu entscheiden (Art. 28 lit. f des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 
2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). 
Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, 
bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Der Verstorbene war bei der 
F.________ SA mit Sitz in G.________, Kanton Freiburg, angestellt. Die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Freiburg ist damit ohne weiteres gegeben.
Die Klage ist am 5. März 2013 (Postaufgabe) formrichtig durch den bevollmächtigten 
Rechtsvertreter der Klägerinnen erhoben worden. Es kann darauf eingetreten werden.
2.
Die von Amtes wegen (vgl. BGE 118 Ia 129, E. 1 mit weiteren Hinweisen) zu prüfende 
Frage, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei 
einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren 
– nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, 
passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet (vgl. SVR 2006 BVG 
Nr. 11, E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/02 vom 
17. August 2005, E. 3.2; BGE 116 II 253, E. 3). Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich nicht 
Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage 
abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, 
weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nichteintreten auf 
die – Klage führt (Urteil des Bundesgerichts 9C_40/2009 vom 27. Januar 2010, E. 3.2.1 mit 
Hinweis auf BGE 107 II 82, E. 2a mit weiteren Hinweisen).
Das Gesetz beschränkt den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines 
Berufsvorsorgeprozesses gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG sein können, auf die Vorsorgeeinrichtungen, 
die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten (vgl. auch BGE 127 V 29, E. 3b mit Hinweisen). 
Das Legitimationserfordernis (Aktiv- oder Passivlegitimation) ist bei Vorliegen eines spezifischen 
Rechtsschutzinteresses darüber hinaus jedoch ausnahmsweise auch bei Dritten zu bejahen, 
nämlich dann, wenn die Drittperson ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Streitsache 
hat, mithin eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich in Anspruch 
nehmen kann, wobei das allgemeine Interesse an der richtigen Auslegung und Durchsetzung des 
Bundesrechts nicht genügt (vgl. BGE 133 V 188, E. 4.3.3; Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts C 12/04 vom 14. Oktober 2004, E. 1.4 und 1.5, publiziert in: ARV 2005 Nr. 
14 S. 147 f. mit Hinweisen).
Vorliegend ist ein solches unmittelbares und konkretes Interesse der Klägerinnen an der 
Streitsache ohne weiteres zu bejahen. Das Reglement der Pensionskasse C.________, gültig ab 
1. April 2012 (nachfolgend: Reglement), sieht vor, dass die Beklagte ein Todesfallkapital von 70 
Prozent der Altersrente leistet, wenn der Bezüger einer Altersrente stirbt und keine Kinderrenten 
fällig werden. Diese Beträge werden für jedes volle Rentenbezugsjahr um 1/10 reduziert. Es wird 
jedoch mindestens 1/12 der Altersrente entrichtet (Art. 24 Abs. 1 des Reglements). Wurde der 
versicherten Person aber – auf entsprechenden Antrag – gestützt auf Art. 18 Abs. 6 des 


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Reglements eine Kapitalleistung ausbezahlt und ist beim Ableben noch nicht alles Alterskapital 
verzehrt worden, fällt es in die Erbschaft und wird an alle Erben verteilt (vgl. hierzu nachstehend E. 
3a). Als gesetzliche Erben ihres verstorbenen Vaters haben die Klägerinnen somit ein 
unmittelbares und konkretes (finanzielles) Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. 
Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Beklagte die Altersleistung an den Verstorbenen zu 
Recht in Form einer Altersrente geleistet hat oder ob sie diese in Form einer einmaligen 
Kapitalauszahlung hätte erbringen müssen. Im Übrigen geht aus der Argumentation der 
Klägerinnen hervor, dass sie geltend machen, dass die zu Lebzeiten ihres Vaters von demselben 
gemachte Wahlerklärung rechtlich ungültig sei und damit das potentielle Anrecht auf die 
Kapitalleistung immer noch Teil der Erbmasse sei. Die Aktivlegitimation der Klägerinnen ist somit 
zu bejahen.
3.
Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzustellen, dass das Dossier komplett und die 
vorliegende Angelegenheit spruchreif ist. Auf weitere Abklärungen kann damit verzichtet werden.
a)
Anspruch auf Altersleistungen haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben, 
und Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 13 Abs. 1 BVG). Die 
reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, 
dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Art. 13 
Abs. 2 Satz 1 BVG). Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte Gebrauch gemacht. Nach Art. 18 
Abs. 1 Satz 1 des Reglements entsteht der Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente, wenn 
die versicherte Person ab Vollendung des 58. Altersjahres ihre Erwerbstätigkeit beendet. 
Versicherte, die gemäss dieser Bestimmung in den Ruhestand treten und noch keine AHV-
Altersrente geltend machen können, haben die Möglichkeit, eine AHV-Überbrückungsrente zu 
beanspruchen (Art. 18 Abs. 5 Satz 1 des Reglements).
Laut Art. 37 Abs. 1 BVG werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen in der Regel als 
Rente ausgerichtet. Vom Gesetz steht somit als Leistungsart die Rente im Vordergrund. Gemäss 
Art. 37 Abs. 4 BVG kann statt einer Altersrente ein einmaliges Kapital verlangt werden, soweit die 
kasseninternen 
Bestimmungen 
dies 
vorsehen. 
Dabei 
wurde 
es 
den 
einzelnen 
Vorsorgeeinrichtungen überlassen, eine Frist zur Geltendmachung der Kapitalleistung zu 
bestimmen, welche nach ihrer Grösse und Struktur sinnvoll ist. Nach Art. 18 Abs. 6 des 
Reglements kann die versicherte Person, die nicht bereits eine Invalidenrente bezieht, vor Beginn 
der Altersrente verlangen, das anstelle der Altersrente die Freizügigkeitsleistung ganz oder 
teilweise ausgezahlt wird. Wurden in den letzten drei Jahren vor dem Rücktritt Einkaufssummen 
geleistet, dürfen die daraus resultierenden Leistungen nicht in Kapitalform bezogen werden. Nach 
dem Kapitalbezug erlischt der Anspruch auf die versicherten Leistungen bzw. er richtet sich nach 
der noch vorhandenen Freizügigkeitsleistung. Die versicherte Person muss sich also vor Bezug 
der Altersrente entscheiden, in welcher Form (Rente oder Kapital) sie ihre Altersleistungen 
beziehen will.
Die Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet (Art. 38 Satz 1 BVG). Sie sind in ihrer 
Höhe an und für sich fest und unantastbar. Rentenbezüger bleiben jedoch Teil der 
Solidargemeinschaft und tragen die Chancen und Risiken der Kapitalanlage – wenn auch nur 
beschränkt – weiterhin mit. Einerseits werden die Altersrenten entsprechend den finanziellen 
Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst (Art. 36 Abs. 2 BVG). 
Andererseits können sie an der Verteilung von freien Mitteln partizipieren, aber auch zur Behebung 
einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung beigezogen werden (Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG). Wird 
das Kapital verlangt, endet die Versicherteneigenschaft. Die Verbindung mit der bisherigen 
Vorsorgeeinrichtung wird abgebrochen. Entrichtet die Vorsorgeeinrichtung an die Altersrentner zu 
einem späteren Zeitpunkt einen Teuerungsausgleich oder eine 13. Rente oder werden die Renten 


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aus anderen Gründen erhöht, besteht für den Kapitalbezüger kein Anspruch auf eine zusätzliche 
Leistung (BGE 135 V 382, E. 10.5; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 780; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in 
der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2006, S. 105 Rz. 7).
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Kapital und Rente ergibt sich beim Ableben. Nach einer 
Kapitalisierung erfolgen regelmässig keine weiteren Leistungen mehr an den überlebenden 
Ehegatten, geschiedene Personen und die Waisen. Soweit beim Ableben noch nicht alles Kapital 
verzehrt worden ist, fällt es in die Erbschaft und wird – unter Abzug von allfälligen 
Erbschaftssteuern – an alle Erben verteilt. Eine Rente läuft in der Regel mit 60 Prozent oder 70 
Prozent als Witwenrente weiter, ohne Erbschaftssteuern und ohne dass andere Erben, wie Kinder, 
daran teilhaben (CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 224; 
HANS-ULRICH STAUFFER, a.a.O., Rz. 1072 [bezüglich einer Invalidenrente]; RIEMER/RIEMER-KAFKA, 
a.a.O., S. 105 Rz. 7). Wurde insgesamt weniger Rente bezogen als Alterskapital angespart, erfährt 
die Vorsorgeeinrichtung einen sogenannten Mutationsgewinn.
Die Kapitaloption stellt demnach nicht einfach eine etwas andere Leistungsform im Alter dar. Sie 
hat endgültige Auswirkung auf die Beziehung zwischen Destinatär und Vorsorgeeinrichtung sowie 
auf das Schicksal eines allfällig übrig gebliebenen Guthabens. Im Übrigen ist sie grundsätzlich 
unwiderruflich (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 29/04 vom 31. Januar 2005, 
E. 5.5).
Der – ob gesetzliche oder reglementarische – Vorsorgefall Alter wird "automatisch" erreicht; 
insoweit ist ihm nicht Freiwilligkeit immanent. Die Kapitaloption basiert dagegen auf einer freien 
Willenserklärung. Wer sich für den Bezug seines gesamten Altersguthabens in Form einer 
einmaligen Kapitalabfindung entscheidet, handelt bewusst. Art. 18 Abs. 6 des Reglements setzt 
einen Antrag voraus. Ferner ist auf das bei den Akten liegende Formular „Pensionierung“ der 
Beklagten zu verweisen (vgl. zum Ganzen BGE 139 V 407, E. 5.2 und 5.4).
b)
Der Verstorbene unterzeichnete am 23. März 2012 ein Formular, auf welchem er der 
Beklagten den Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung, die gewünschte Form der Altersleistung 
(100-prozentige Altersrente) und seine Bankverbindung bekannt gab (Beklagtenbeilage 1). Im 
Folgenden ist zu prüfen, ob der Verstorbene – wie es die Klägerinnen geltend machen – zum 
Zeitpunkt dieser Erklärung urteilsunfähig war.
Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge 
geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit 
mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. 
Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Die Urteilsfähigkeit beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung 
nicht abstrakt. Es kommt vielmehr darauf an, ob Urteilsfähigkeit für ein konkretes Rechtsgeschäft 
zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt und für den Zustand einer konkreten, daran beteiligten 
Person zu bejahen ist. Urteilsfähigkeit ist somit ein relativer Begriff. Sie muss bezogen auf einen 
konkreten Rechtsakt und im Zeitpunkt der Vornahme gegeben sein (Kommentar zum 
Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 359 ZGB, Basel 1996, 
Art. 16 N. 34). Je nach Schwierigkeit und Tragweite der Handlung sind demnach auch 
unterschiedliche Anforderungen an Vernunft, Bewusstsein und Entschlusskraft zu stellen. Die 
Urteilsfähigkeit kann somit je nach Art und Tragweite des konkreten Rechtsaktes variieren. Die 
geistigen Anforderungen sind dementsprechend geringer für die Geschäfte des täglichen Verkehrs 
als für komplexere Handlungen (Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, a.a.O., Art. 16 N. 
35 und 36). Die Urteilsfähigkeit muss im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsakts gegeben sein. 
Ob sie vorher oder nachher gefehlt hat, ist unerheblich (Kommentar zum Schweizerischen 
Privatrecht, a.a.O., Art. 16 N. 39).


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Urteilsunfähige 
vermögen 
grundsätzlich 
mit 
ihren 
Handlungen 
keine 
Rechtswirkungen 
herbeizuführen. Entsprechende Handlungen sind nichtig und können jederzeit aufgehoben werden 
(Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, a.a.O., Art. 16 N. 44). Nach der Lehre und 
Rechtsprechung ist der Beweis für die Urteilsunfähigkeit erbracht, wenn ein hoher Grad der 
Wahrscheinlichkeit dafür spricht. Dies heisst konkret, dass für den fraglichen Zeitpunkt jeder 
ernsthafte Zweifel ausgeschlossen werden können muss (Kommentar zum Schweizerischen 
Privatrecht, a.a.O., Art. 16 N. 49).
Gemäss ständiger Lehre und Praxis wird das Vorhandensein der Urteilsfähigkeit vermutet und sie 
darf nicht leichthin verneint werden (BGE 118 Ia 236, E. 2b; Kommentar zum Schweizerischen 
Privatrecht, a.a.O., Art. 16 N. 47). Es müssen kumulativ sogenannte „Zustände“ und die 
Unfähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, vorliegen, damit eine Urteilsunfähigkeit angenommen 
werden könnte (Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, a.a.O., Art. 16 N. 5). 
c)
Den vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass der Verstorbene gesundheitlich 
stark angeschlagen war. Aufgrund eines Jahrzehnte langen Alkoholabusus litt er unter einer 
terminalen Niereninsuffizienz mit Anurie und Urämie (unmittelbare Todesursache), einer 
dekompensierten Leberzirrhose bei chronischer Alkoholkrankheit und arterieller Hypertonie. Er war 
vom 23. April 2012 bis 16. Mai 2012 sowie vom 4. Juni 2012 bis zu seinem Ableben am 9. Juni 
2012 hospitalisiert. Der Chefarzt bestätigte im Oktober 2012 auf Wunsch der Klägerinnen, dass 
bereits während der ersten Hospitalisation (April/Mai 2012) eine deutliche Einschränkung der 
kognitiven Fähigkeiten bestanden habe; insbesondere sei bereits damals die Urteilsfähigkeit 
eingeschränkt und die Geschäftsfähigkeit aus medizinischen Gründen nicht mehr vorhanden 
gewesen. Dieser Zustand habe sich während der zweiten Hospitalisation (4. Juni 2012 bis 9. Juni 
2012) weiter verschlechtert (Klagebeilage 9). Zudem wurde eine Bestätigung der Assistenzärztin 
zu den Akten gereicht, welche bestätigt, dass beim Verstorbenen die Fähigkeit, Formulare selbst 
auszufüllen, nicht mehr vorhanden gewesen und er zunehmend verwirrt gewesen sei und der 
Beistand vor seinem Tod nicht mehr habe organisiert werden können (Klagebeilage 10). Diese 
Bestätigung der Assistenzärztin ist indessen weder datiert noch enthält sie Angaben dazu, 
welchen Zeitpunkt die kognitiven Einschränkungen des Verstorbenen betreffen. Eine 
Urteilsunfähigkeit des Verstorbenen ist damit frühestens ab Ende April 2012, mithin einen Monat 
nach Unterzeichnung des fraglichen Formulars, ärztlich bestätigt. Kommt hinzu, dass der Bericht 
des Chefarztes nur unspezifisch eine eingeschränkte Urteilsfähigkeit des Verstorbenen beschreibt 
und sich dem Bericht insbesondere nicht entnehmen lässt, für welche Rechtsgeschäfte der 
Verstorbene urteilsunfähig gewesen sein soll. Der Bericht der Assistenzärztin wiederum lässt 
jeglichen zeitlichen Bezug vermissen. Ob der Verstorbene zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Formulars urteilsunfähig war oder nicht, dazu äussern sich weder der bei den Akten liegende 
Bericht des Chefarztes noch jener der Assistenzärztin.
Am 3. Mai 2012 stellte die Patientenberatung des Spitals einen Antrag für vormundschaftliche 
Massnahmen. Der Antrag wurde damit begründet, dass der Verstorbene aufgrund fortschreitender 
gesundheitlicher Probleme seine finanziellen Angelegenheiten nicht mehr erledigen könne. Zudem 
stehe nicht fest, ob er noch in seine häusliche Umgebung zurückkehren könne. Unter Umständen 
brauche es eine Platzierung in eine für ihn geeignete Institution (Klagebeilage 17). Hinweise auf 
eine allfällige Urteilsunfähigkeit des Verstorbenen ergeben sich aus diesem Schreiben nicht. Mit 
Beschluss vom 15. Mai 2012 errichtete das Friedensgericht des Sensebezirks zugunsten des 
Verstorbenen eine Beistandschaft auf eigenes Begehren im Sinne von aArt. 394 ZGB (in der bis 
zum 31. Dezember 2012 gültigen Fassung) und betraute die Beiständin insbesondere mit der 
Vertretung 
gegenüber 
Dritten 
und 
Behörden, 
der 
Vermögensverwaltung, 
der 
Einkommensverwaltung und der persönlichen Fürsorge (Klage S. 9). Auf die Anordnung einer 
Vormundschaft oder Beiratschaft, gegebenenfalls in Kombination mit einer vollständigen 


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Entziehung der Handlungsfähigkeit oder einer Beschränkung derselben, wurde verzichtet. Daraus 
kann geschlossen werden, dass das Friedensgericht des Sensebezirks weiterhin eine 
Urteilsfähigkeit des Verstorbenen annahm, ansonsten es eine einschneidendere Massnahme zum 
Schutz des Verstorbenen hätte anordnen müssen. Bloss am Rande sei erwähnt, dass auf eine 
Platzierung in eine für den Verstorbenen geeignete Institution verzichtet und der Verstorbene am 
16. Mai 2012 wieder nach Hause entlassen werden konnte (Anhörungsprotokoll vom 15. Mai 2012, 
Klagebeilage 16).
Die Klägerinnen bringen vor, der Verstorbene habe sich vor seiner frühzeitigen Pensionierung 
wiederholt dahingehend geäussert, er wolle seine Altersleistung in Form des Kapitals beziehen. 
Dies nicht nur ihnen gegenüber, sondern auch gegenüber seiner geschiedenen Frau sowie eines 
Mieters einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung (vgl. Klagebeilagen 20 und 22). Weiter 
legten sie eine Bestätigung ins Recht, welcher sich entnehmen lässt, dass sich der Verstorbene 
am 6. Januar 2012 in dieser Frage mit seinem Bankberater besprochen habe, wobei noch nicht 
klar gewesen sei, ob die Altersleistung in Form einer Rente oder eines Kapitals bezogen werde; 
die 
Tendenz 
sei 
eher 
Richtung 
vollständiger 
Kapitalbezug 
gegangen 
(Bestätigung 
Kundenbesprechung vom 19. September 2012, Klagebeilage 21). Dies zeigt, dass sich der 
Verstorbene vor seiner frühzeitigen Pensionierung intensiv mit der Altersleistung befasst und diese 
Frage auch mit diversen Personen besprochen hat. Er hat die Vor- und Nachteile der beiden 
Varianten „Rente“ oder „Kapital“ gegeneinander abgewogen, wobei er sich bis zum 6. Januar 2012 
offenbar noch nicht definitiv für die eine oder andere Variante entschieden hat, obschon er ja 
bereits damals gesundheitlich angeschlagen war und ihm seine verkürzte Lebenserwartung hätte 
bewusst sein müssen; insofern werden die Bestätigungen der geschiedenen Ehefrau sowie des 
Mieters durch jene des Bankberaters relativiert. Auch hat er bis zu diesem Zeitpunkt sein 
Wahlrecht gegenüber der Beklagten noch nicht ausgeübt, was ebenfalls darauf hindeutet, dass er 
in dieser Frage noch keinen definitiven Entscheid gefällt hat. Den definitiven Entscheid fällte er 
spätestens am 23. März 2012, als er der Beklagten gegenüber erklärte, seine Altersleistung in 
Form einer Rente beziehen zu wollen. Auch wenn sich der Verstorbene in der Vergangenheit 
wiederholt dahingehend geäussert haben will, er wolle seine Altersleistung in Form eines Kapitals 
beziehen, können die Klägerinnen daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn es war dem 
Verstorbenen unbenommen, sich trotzdem für die Form der Rente zu entscheiden. Aus welchen 
Gründen sich der Verstorbene schliesslich für den Rentenbezug entschied, nachdem er zuvor 
offenbar den Kapitalbezug favorisierte, darüber lässt sich nur mutmassen. Die Motivation des 
Verstorbenen spielt für den vorliegenden Fall indessen ebenso wenig eine entscheidende Rolle 
wie die Frage, ob dieser Entscheid vernünftig war oder nicht, soll doch die Frage nach der 
Urteilsfähigkeit nicht zu einer Inhaltskontrolle des rechtlichen Verhaltens werden (Kommentar zum 
Schweizerischen Privatrecht, a.a.O., Art. 16 N. 38). Ausserdem dürfte die Frage der Form der 
Altersleistung für den Verstorbenen nicht die gleiche Relevanz gehabt haben wie für seine Erben. 
Die Klägerinnen führen aus, dass der Verstorbene für die Deckung seiner Lebenshaltungskosten 
nicht auf die Rente angewiesen gewesen sei; ausserdem habe er sich in den vergangenen Jahren 
ein stattliches Vermögen angespart, auf welches er im Bedarfsfall ohne weiteres hätte 
zurückgreifen können. Vorliegend ist aber zentral, dass der Verstorbene nicht verpflichtet war, die 
Interessen seiner Erben bei der Entscheidfindung mitzuberücksichtigen. Es scheint vorliegend, als 
ob die Erben aus den Nachteilen, die ihnen aus dem Entscheid entstanden sind, Rückschlüsse auf 
die Urteilsunfähigkeit des Verstorbenen schliessen. Dies ist aber eine falsche Sichtweise. Daraus, 
dass sich der Verstorbene für die Altersleistung in Form einer Rente entschieden hat, obschon er 
zuvor zu einem Kapitalbezug tendierte, kann selbst in Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation 
und 
der 
damit 
zusammenhängenden 
verkürzten 
Lebenserwartung 
nicht 
auf 
seine 
Urteilsunfähigkeit geschlossen werden.


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Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass sich der Bestätigung des Bankberaters keine 
Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass der Verstorbene bereits im Januar 2012 nicht mehr 
als fähig angesehen wurde, die Entscheidung betreffend Kapital oder Rente selbständig zu treffen. 
Die Klägerinnen bestreiten denn auch nicht, dass der Verstorbene zum damaligen Zeitpunkt noch 
urteilsfähig war (Replik S. 14). Ebenso wenig kann aus dem verzerrten Schriftbild seiner 
Unterschrift auf dem Formular geschlossen werden, der Verstorbene sei zum Zeitpunkt der 
Unterzeichnung urteilsunfähig gewesen.
d)
Damit konnten die Klägerinnen keine Zweifel daran wecken, dass der Verstorbene zum 
Zeitpunkt der Erklärung, seine Altersleistung in Form einer Altersrente beziehen zu wollen, 
urteilsfähig war; die geltend gemachte Urteilsunfähigkeit ist nicht überwiegend wahrscheinlich. 
Auch lässt nichts darauf schliessen, dass ihm nicht der Unterschied zwischen Alterskapital und 
Altersrente bewusst gewesen wäre.
Die Klage ist demnach abzuweisen.
4.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 73 Abs. 2 BVG). Dies ist 
vorliegend aber nicht der Fall. Der bundesrechtliche Grundsatz der Kostenfreiheit befreit auch von 
der Pflicht zur Zahlung einer Parteientschädigung an die obsiegende Vorsorgeeinrichtung 
(SCHNEIDER/GEI-SER/GÄCHTER, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 73 N. 90).
Der Hof erkennt:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerde-schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 23. Februar 2015/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin