fr_gerichte · 603 2017 105 · 2017-10-23 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2017 105
Urteil vom 23. Oktober 2017
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Stephanie Gruntz
Parteien
A.________ AG, Beschwerdeführer,
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Gewährung des Vorrangs für Fahrgastschiffe
Beschwerde vom 23. Juni 2017 gegen den Entscheid vom 29. Mai 2017


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz 
in B.________. Zweck dieser Gesellschaft ist gemäss den Statuten "Schiffsbetrieb, 
Personentransporte verbunden mit diversen Anlässen, Restaurationsbetrieb". Sie betreibt mit ihren 
zwei Fahrgastschiffen C.________ (FR ddd) und E.________ (FR ddd) gewerbsmässige 
Schifffahrt auf den Juraseen, wobei lediglich Charterfahrten angeboten werden und keine 
Kursschifffahrt bzw. kein Linienverkehr betrieben wird. 
B.
Am 3. März 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin das Amt für Strassenverkehr und 
Schifffahrt (Vorinstanz), den zwei Fahrgastschiffen C.________ und E.________ gestützt auf Art. 
14a der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 (BSV; SR 747.201.1) den Vorrang 
(d.h. Vortritt) gegenüber anderen Schiffen einzuräumen und sie damit als Vorrangschiffe zu 
qualifizieren. 
C.
Die Vorinstanz informierte die Beschwerdeführerin am 22. Mai 2017, dass die 
Voraussetzungen für die Gewährung des Vorrangs nicht erfüllt seien; falls gewünscht, werde die 
Vorinstanz eine anfechtbare Verfügung erlassen, unter entsprechenden Kostenfolgen. Am
23. Mai 2017 verlangte die Beschwerdeführerin eine anfechtbare Verfügung. 
D.
Mit Entscheid vom 29. Mai 2017 hat die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
Vorrang für deren zwei Fahrgastschiffe abgewiesen. 
Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass sich die privaten Fahrgastschiffe C.________ 
und E.________ an keinen Fahrplan halten müssten und Geschwindigkeiten und Fahrroute an das 
Verkehrsaufkommen und die Witterung anpassen könnten. Ausserdem habe die Verkehrsdichte 
auf dem Murtensee in den letzten Jahren nicht zugenommen bzw. sei stabil geblieben. Somit 
könnten sich die Schiffe der Beschwerdeführerin ohne Schwierigkeiten in den normalen 
Verkehrsfluss einordnen. Ein Vorrangrecht würde das Manövrieren der beiden Fahrgastschiffe in 
keiner Weise vereinfachen und auch keine zusätzliche Sicherheit bieten. Somit könne die 
Beschwerdeführerin kein Bedürfnis zur Gewährung des Vorrangs nachweisen und die 
Vorrangerteilung würde den Verkehrsfluss nicht erleichtern. Auch könnte aufgrund der 
vorgeschriebenen Kennzeichnung die Erteilung des Vorrangs für die beiden privaten 
Fahrgastschiffe die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kursschiffen, 
beeinträchtigen. 
E.
Am 23. Juni 2017 (Datum des Poststempels) hat die Beschwerdeführerin gegen diesen 
Entscheid Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und den beiden Fahrgastschiffen C.________ und E.________ sei der 
Vorrang gemäss Art. 14a BSV zu gewähren. 
F.
Die Vorinstanz beantragt am 6. September 2017 die Abweisung der Beschwerde. 
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 14 des kantonalen 
Ausführungsgesetzes vom 7. Februar 1991 zur Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt 
[SGF 785.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung 
des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs.
1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde 
ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
a)
Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde dar, dass die Voraussetzungen für die 
Gewährung des Vorrangs für ihre Fahrgastschiffe C.________ und E.________ erfüllt seien. Der 
Schiffsausweis nach Art. 19 Abs. 1 der Schiffbauverordnung vom 14. März 1994 (SBV; 
SR 747.201.7) gelte als Betriebsbewilligung; eine (weitere) Bewilligung sei für ihren Betrieb nicht 
nötig. Bei der gewerbsmässigen Fahrgastschifffahrt müsse alles unternommen werden, damit ein 
möglichst hohes Sicherheitsniveau gewährleistet werden könne. Wenn Kursschiffe im 
Chartermodus eingesetzt würden, seien sie faktisch auch blosse Fahrgastschiffe, dennoch würden 
sie hinsichtlich des Vorrangs besser gestellt als "normale" Fahrgastschiffe. Es dürfe nicht sein, 
dass Fahrgastschiffe mit Passagieren je nach Kategorisierung unterschiedlichen Regeln 
unterworfen seien, dies stelle ein Sicherheitsrisiko dar. In der Praxis gebe es auf Schweizer Seen 
Fahrgastschiffe von privaten Schifffahrtsbetrieben, denen das Vorrangrecht erteilt worden sei, 
obwohl sie nur für einzelne Strecken Bewilligungen für Kurse hätten, aber vorwiegend im 
Chartermodus fahren würden. Dies widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung. In casu 
sei es zur Gewährleistung einer optimalen Sicherheit und eines zweckmässigen Verkehrsflusses 
(beim An- und Ablegen von offiziellen Schiffsstegen, beim Ein- und Ausfahren von Häfen, beim 
Befahren der Kanäle, beim Fahren bei dichtem Verkehr, beim Fahren bei speziellen 
Wetterverhältnissen etc.) angezeigt, der C.________ und der E.________ den Vorrang gemäss 
Art. 14a BSV zu gewähren. Dies könne viele abrupte und allenfalls gefährliche Manöver verhindern 
und verbessere damit die Sicherheit, was gerade mit Blick auf den gewerbsmässigen 
Personentransport elementar sei. Die Vorinstanz habe diese Gründe in ihrem Entscheid verkannt. 
b)
Es ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
Gewährung des Vorrangs für die Fahrgastschiffe C.________ und E.________ zu Recht 
abgelehnt hat.
Es ist unbestritten, dass es sich bei den streitbetroffenen Schiffen der Beschwerdeführerin um 
Fahrgastschiffe handelt, die lediglich im Chartermodus und nicht für Linienfahrten bzw. für die 
Kursschifffahrt eingesetzt werden. 
4.
a)
Die Verkehrsregeln für die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern richten sich 
insbesondere nach Art. 22 ff. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt 
(BSG; SR 747.201). Nach Art. 25 Abs. 1 BSG stellt der Bundesrat Regeln auf für die Fahrt und das 
Stilllegen der Schiffe und erlässt Vorschriften über die Signalisierung, die Zeichen und Lichter, die 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
Beförderung gefährlicher Güter und die Sicherheit der Schifffahrt. Diese Regeln für die Fahrt und 
die Stilllegung finden sich namentlich in Art. 41 ff. BSV. Der Vortritt im Schiffsverkehr wird 
insbesondere in Art. 44 BSV geregelt. Gemäss dessen Abs. 1 weichen beim Begegnen und 
Überholen aus: a) den Vorrangschiffen alle anderen Schiffen; b) den Güterschiffen alle Schiffe, 
ausgenommen Vorrangschiffe; c) den Schiffen der Berufsfischer, die bestimmte gesetzlich 
definierte Zeichen führen, alle Schiffe, ausgenommen Vorrangschiffe und Güterschiffe; d) den 
Segelschiffen alle Schiffe, ausgenommen sämtliche vorgenannten Schiffe; e) den Ruderbooten 
alle Schiffe mit Maschinenantrieb, ausgenommen Vorrangschiffe, Güterschiffe und Schiffe der 
Berufsfischer, welche die definierten Zeichen führen; f) Segelbretter und Drachensegelbretter allen 
anderen Schiffen. Nach Art. 44 Abs. 3 BSV haben indes Kursschiffe gegenüber anderen 
Vorrangschiffen immer den Vortritt. 
b)
Ein Vorrangschiff ist laut Art. 2 lit. a Ziff. 22 BSV ein Kursschiff oder ein anderes 
Fahrgastschiff, dem die zuständige Behörde nach Art. 14a BSV den Vorrang eingeräumt hat. Ein 
Fahrgastschiff, das kein Kursschiff ist, wird demnach durch die behördliche Einräumung des 
Vorrangs gemäss dem nachfolgend zitierten Art. 14a BSV zu einem Vorrangschiff im Sinne von 
Art. 2 lit. a Ziff. 22 BSV, mit der Folge, dass es nach Art. 44 BSV Vortritt vor allen Schiffen ausser 
den Kursschiffen hat. 
c)
Art. 14a BSV steht unter dem Titel "Gewährung des Vorrangs" und lautet wie folgt: 
"1 Die zuständige Behörde kann einem Fahrgastschiff, das kein Kursschiff ist und dem eine 
kantonale Bewilligung zur Personenbeförderungen (recte: Personenbeförderung) nach der 
Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung erteilt wurde, auf Antrag 
den Vorrang nach Massgabe dieser Verordnung einräumen.
2 Der Vorrang darf nur erteilt werden wenn:
a.
der Gesuchsteller ein Bedürfnis nachweist;
b. 
die Erteilung einem leichteren Verkehrsfluss dient; und
c.
die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kursschiffe, dadurch 
nicht beeinträchtigt wird."
5.
a)
Voraussetzung für die Einräumung des Vorrangs ist nach dem erwähnten Art. 14a 
Abs. 1 BSV unter anderem, dass das Fahrgastschiff eine kantonale Bewilligung zur 
Personenbeförderung 
nach 
der 
Verordnung 
vom 
4. 
November 
2009 
über 
die 
Personenbeförderung (VPB; SR 745.11) besitzt. 
b)
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend, dass ihre Schiffe 
einen Schiffsausweis hätten, welcher nach Art. 19 Abs. 1 SBV als Betriebsbewilligung gelte; eine 
(weitere) Bewilligung sei für ihren Betrieb nicht nötig. 
In der Tat bedarf die Beschwerdeführerin für ihren Betrieb der zwei Fahrgastschiffe C.________ 
und E.________ im Chartermodus keiner Bewilligung gemäss der VPB. Nach Art. 4 des 
Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR 745.1) unterliegt die regelmässige 
und gewerbsmässige Personenbeförderung grundsätzlich dem Personenbeförderungsregal des 
Bundes und folglich einer Bewilligungs- bzw. Konzessionspflicht. Voraussetzung für die Erteilung 
einer Konzession oder Bewilligung sind insbesondere das Vorliegen der erforderlichen weiteren 
Bewilligungen, 
Zweckmässigkeit 
und 
Wirtschaftlichkeit 
des 
Verkehrsangebots, 
Wahrung 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
bestehender Angebote sowie die Einhaltung von branchenüblichen Arbeitsbedingungen (vgl. Art. 9 
PBG; KERN/KÖNIG, in Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 9.25). Namentlich unterliegen 
jedoch Rundfahrten, mit denen vorab gebildete Gruppen befördert werden – und damit die von der 
Beschwerdeführerin 
angebotenen 
Schifffahrten 
im 
Chartermodus 
– 
nicht 
dem 
Personenbeförderungsregal (Art. 8 Abs. 1 lit. f VPB). Für den von der Beschwerdeführerin 
angebotenen Schifffahrtsbetrieb im Chartermodus ist demnach weder eine Konzession noch eine 
Bewilligung nach der VPB erforderlich. Entsprechend hat auch das Amt für Mobilität der Vorinstanz 
am 14. Juli 2017 bestätigt, dass die streitbetroffenen Schiffe über keine Konzession bzw. 
Bewilligung nach der VPB verfügten, und auch die Beschwerdeführerin legte dar, dass sie keine 
entsprechende Bewilligung, sondern lediglich den Schiffsausweis besitze, der für ihren Betrieb als 
Betriebsbewilligung gelte. 
c)
Damit ergibt sich, dass eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des 
Vorrangs – nämlich der Besitz einer kantonalen Bewilligung zur Personenbeförderung nach der 
VPB – nicht erfüllt ist. Der Wortlaut von Art. 14a Abs. 1 BSV, wonach die zuständige Behörde 
einem Fahrgastschiff, das kein Kursschiff ist und dem eine kantonale Bewilligung zur 
Personenbeförderung nach der VPB erteilt wurde, auf Antrag (und unter bestimmten weiteren 
Bedingungen) den Vorrang einräumen kann, ist klar und unmissverständlich und es besteht kein 
Grund, von diesem Wortlaut abzuweichen (vgl. BGE 143 II 102 E. 3.1; 142 I 135 E. 1.1.1) und auf 
diese Voraussetzung zu verzichten. 
Mithin besteht kein Raum, um den zwei Fahrgastschiffen C.________ und E.________ der 
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14a BSV den Vorrang gegenüber allen anderen Schiffen 
ausser den Kursschiffen einzuräumen, und die Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich als 
nicht stichhaltig; insbesondere ist auch zu berücksichtigen, dass die von der Beschwerdeführerin 
erwähnten Kursschiffe dem Personenbeförderungsregal unterliegen und dass damit deren 
Situation nicht mit jener der hier zu beurteilenden privaten Fahrgastschiffen vergleichbar ist. Die 
Vorinstanz hat demnach das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung des Vorrangs für ihre 
Fahrgastschiffe im Ergebnis zu Recht abgewiesen, und es muss nicht geprüft werden, ob die 
weiteren Voraussetzungen zur Gewährung des Vorrangs nach Art. 14a Abs. 2 BSV erfüllt wären. 
6.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen; der Entscheid der 
Vorinstanz vom 29. Mai 2017 ist zu bestätigen. 
7.
a)
Die 
Verfahrenskosten, 
die 
auf 
CHF 
1'000.- 
festgelegt 
werden, 
sind 
dem 
Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz; TarifVJ; 
SGF 150.12). Der Saldo von CHF 1'000.- wird ihr zurückerstattet. 
b)
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG). 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von CHF 1'000.- wird ihr zurückerstattet. 
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 23. Oktober 2017/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin