fr_gerichte · 101 2017 124 · 2017-11-27 · de
Assurance-vieillesse et survivants, réparation du dommage.

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Berufung/Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b und 319 lit. a ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2017 124
Urteil vom 27. November 2017
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Sonja Gerber
Parteien
A.________,
Kläger
und
Berufungskläger,
vertreten
durch
Fürsprecher Peter D. Deutsch
gegen
B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch
Rechtsanwalt Patrik Gruber
Gegenstand
Abänderung vorsorglicher Massnahmen (Art. 179 ZGB), Unterhalt
der Ehefrau (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
Berufung vom 28. April 2017 gegen den Entscheid des Präsidenten
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 6. April 2017

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Sachverhalt
A.
B.________, geboren 1951, und A.________, geboren 1957, haben im Jahr 1985 geheiratet.
Ihre Ehe blieb kinderlos.
Mit Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks (nachfolgend der
Gerichtspräsident) vom 28. April 2014 wurde das Getrenntleben der Ehegatten B.________ und
A.________ geregelt. Der Ehemann wurde unter anderem verpflichtet, seiner Ehefrau rückwirkend
ab dem 1. Dezember 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 500.- zu bezahlen
(Verfahren 10 2013 702).
Am 3. Dezember 2015 erhob A.________ Scheidungsklage (Verfahren 15 2016 42) und ersuchte
gleichzeitig um vorsorgliche Massnahmen. Mit Entscheid vom 29. Februar 2016 wurden die
Eheschutzmassnahmen dahingehend abgeändert, dass der Ehemann seiner Ehefrau vom
1. Dezember 2015 bis 30. Juni 2016 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 65.- und ab
dem 1. Juli 2016 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 300.- zu bezahlen hat.
Am 23. Dezember 2016 ersuchte der Gesuchsteller erneut um vorsorgliche Massnahmen mit dem
Rechtsbegehren, der ab 1. Juli 2016 auf CHF 300.- festgesetzte Unterhaltsbeitrag sei mit
sofortiger Wirkung aufzuheben. Mit Entscheid vom 6. April 2017 wies der Gerichtspräsident das
Gesuch ab.
B.
Am 28. April 2017 erhob A.________ Berufung gegen den Entscheid vom 6. April 2017 und
beantragte die Aufhebung des Unterhaltsbeitrags an seine Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. Januar
2017, unter Kostenfolge. Gleichzeitig verlangte er, dass seiner Berufung die aufschiebende
Wirkung erteilt werde. Dieses Begehren wurde vom Präsidenten des I. Zivilappellationshofs mit
Entscheid vom 23. Mai 2017 abgewiesen.
Die Berufungsbeklagte reichte ihre Antwort am 6. Juni 2017 ein und beantragte die Abweisung der
Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Entscheiden vom 23. Mai 2017 und 14. Juni 2017 wurde beiden Parteien die unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren erteilt.
Erwägungen
1.
a)
Mit Berufung sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten
ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 ZPO).
Vorliegend verlangt der Berufungskläger, wie schon in erster Instanz, die Aufhebung von
monatlichen Unterhaltsbeiträgen von CHF 300.-. Bei der unbestimmten Dauer, während welcher
diese geschuldet sind, ist sowohl die Streitwertgrenze von CHF 10‘000.- für die Berufung, wie
diejenige von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht, erreicht.

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b)
Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
c)
Im auf vorsorgliche Massnahmen anwendbaren summarischen Verfahren (Art. 271
Bst. a, Art. 276 Abs. 1 ZPO und Art. 176 ZGB) beträgt die Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314 Abs. 1
ZPO).
Vorliegend wurde die Berufungsfrist mit Eingabe vom 28. April 2017 gewahrt, da der angefochtene
Entscheid dem Berufungskläger am 18. April 2017 zugestellt wurde (act. 79b).
d)
Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Da
sich alle nötigen Informationen für den Entscheid in den Akten befinden, kann darauf verzichtet
werden.
2.
a)
Der Berufungskläger macht erstens geltend, dass es ihm nicht möglich sei, wie vom
Gerichtspräsidenten verlangt, eine günstigere Wohnung zu finden. Es sei notorisch, dass er
aufgrund seiner Situation keine Chancen auf dem Wohnungsmarkt habe. Deshalb habe der
Sozialdienst C.________ ihm auch im Grundlagenbudget vom 20. Januar 2017 Wohnungskosten
in der Höhe von CHF 1‘474.- angerechnet. Zweitens erhalte er seit Dezember 2016 keine
Arbeitslosenentschädigung mehr und sei seit Februar 2017 auf Sozialhilfe angewiesen. Er erhalte
monatliche Hilfeleistungen von CHF 1‘693.35. Dies ergebe sich aus den im erstinstanzlichen
Verfahren eingereichten Unterlagen.
Der Gerichtspräsident hält in seinem Entscheid fest, dass der Berufungskläger keine Belege ins
Recht gelegt habe, welche die angeblichen Bemühungen, eine günstigere Wohnung zu finden,
nachweisen würden. Des Weiteren lege der Berufungskläger nicht glaubhaft dar, dass und in
welchem Umfang er tatsächlich auf Sozialhilfe angewiesen sei und ob er nicht mehr in der Lage
sei, den Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Aus dem Sozialdienstbudget gehe hervor, dass ihm ein
Einkommen von CHF 1‘500.- und ein 40% Pensum angerechnet werde, was aber nicht mit den
eingereichten Lohnabrechnungen Dezember 2016 - Februar 2017 übereinstimme, wonach das
Einkommen höher ausfiel.
b)
Für
den
Erlass
von
vorsorglichen
Massnahmen
im
Rahmen
eines
Abänderungsprozesses sind sinngemäss die Massnahmen zum Schutz der ehelichen
Gemeinschaft anwendbar (Art. 284 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 1 und 272 ZPO). Für die Ermittlung
des relevanten Sachverhaltes kommt daher für den Ehegattenunterhalt die eingeschränkte
Untersuchungsmaxime zur Anwendung (Art. 276 Abs 1 Satz 2 i.V.m. Art. 272 ZPO). Als
Beweismass genügt hinsichtlich der behaupteten Tatsachen blosses Glaubhaftmachen (DOLGE,
in: ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 276 N 16). Nach der
vom
Bundesgericht
in
ständiger
Rechtsprechung
verwendeten
Formulierung
ist
eine
Tatsachenbehauptung glaubhaft gemacht, wenn dem Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte
der Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein der in Frage kommenden
Tatsachen vermittelt wird, ohne dass er dabei den Vorbehalt preisgeben müsste, dass die
Verhältnisse sich auch anders gestalten könnten (BGE 88 I 11 E. 5a, 130 III 321 E. 3.3; 138 III 232
E. 4.1.1).
c)
Hinsichtlich der erfolglosen Wohnungssuche des Berufungsklägers muss festgestellt
werden, dass dieser weder vor erster Instanz noch im vorliegenden Verfahren einen Beleg
eingereicht hat, der auf seine angeblichen Bemühungen hinweisen würde, wie beispielsweise eine

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Kopie der Wohnungsbewerbungen oder der entsprechenden Antworten bzw. Bestätigungen von
Verwaltungen. Des Weiteren berücksichtigt auch der Sozialdienst C.________ in seinem Budget
Juli 2017 nunmehr Wohnungskosten von CHF 1‘050.- (Beilage zum Schreiben vom 4. Juli 2017).
Auch verfügt der Sozialdienst über ein sogenanntes „Dispositiv Mietzinsgarantie“, wodurch
Vermietern Sicherheiten gewährleistet werden, damit die von der Sozialhilfe unterstützten Personen
einfacher einen Mietvertrag abschliessen und eine Wohnung anmieten können. Der Berufungskläger
vermag daher nicht glaubhaft darzulegen, dass es ihm nicht möglich sei, eine günstigere Wohnung
zu finden. Der Gerichtspräsident ist somit zu Recht von einem reduzierten Betrag von CHF 1‘000.-
für die Wohnkosten ausgegangen.
d)
Hinsichtlich des Einkommens des Berufungsklägers geht aus dem Schreiben der
D.________ vom 6. Dezember 2016 hervor, dass der Berufungskläger ab dem 1. Dezember 2016
bis auf weiteres keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenentschädigung hat (act. 56/1). Aus dem
Grundlagenbudget Februar – Juli 2017 des Sozialdienstes C.________ vom 20. Januar 2017 ist
zudem ersichtlich, dass der Berufungskläger einen Fehlbetrag von CHF 1‘693.35 erleidet und
somit finanziell unterstützt werden muss (act. 71). Darin wird von einem Erwerbseinkommen von
CHF 1'500.- ausgegangen, welches gemäss den Lohnabrechnungen Dezember 2016 -
Februar 2017 mit durchschnittlich rund CHF 2‘267.- exkl. Anteil 13. Monatslohn ([CHF 2‘599.45 +
CHF 2‘280.65 + CHF 1‘921.90] : 3) pro Monat aber höher ausfiel, was somit einen tieferen
Fehlbetrag zur Folge hätte. Nichtsdestotrotz kann gesamthaft daraus geschlossen werden, dass
der Berufungskläger auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Aus dem Budget Juli 2017 vom 3. Juli 2017 ist sodann ersichtlich, dass dem Berufungskläger ein
Erwerbseinkommen von CHF 2’032.85 angerechnet wird. Somit beläuft sich das aktuelle
durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen auf rund CHF 2‘392.- inkl. Anteil 13. Monatslohn
([CHF 2‘599.45 + CHF 2‘280.65 + CHF 1‘921.90 + 2‘032.85] / 4 = 2‘208.70 x 13 / 12). Laut
Bestätigung des Sozialdienstes C.________ vom 26. April 2017 belief sich die finanzielle
Unterstützung seit Februar 2017 auf den Betrag von CHF 1‘500.- und variiert je nach monatlichem
Einkommen (Beilage 2 des Beilagenverzeichnisses vom 28. April 2017). Gemäss provisorischem
Budget Juli 2017 erhielt der Berufungskläger sodann einen Betrag von CHF 724.15. Somit bleibt er
unterstützungsbedürftig.
Der Gerichtspräsident ist in seinem Entscheid vom 6. April 2017, wie auch in demjenigen vom
29. Februar 2016 zum Schluss gekommen, dass dem Berufungskläger aufgrund seiner
persönlichen und finanziellen Situation kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden
kann. In der Tat hat der Berufungskläger gemäss seinen Aussagen, pro Monat erfolglos acht bis
zehn Bewerbungen geschrieben, um eine neue Stelle zu finden und arbeitet seit 2016
stundenweise bei E.________, um seiner Pflicht nachzukommen (act. 22). Ausserdem ist er
bereits 60 Jahre alt und hat keinen Lehrabschluss. Die Aussichten auf eine neue feste Stelle sind
angesichts dieser Umstände schlecht. Dem Gerichtspräsidenten ist somit beizupflichten, dass kein
hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann. Es muss somit vom aktuellen
durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von CHF 2‘392.- (inkl. 13. Monatslohn)
ausgegangen werden.
Die Auslagen des Berufungsklägers wurden vom Gerichtspräsidenten im Entscheid vom
29. Februar 2016 über vorsorgliche Massnahmen auf CHF 2‘882.20 festgelegt (CHF 1‘200.-
Grundbetrag, CHF 1‘000.- Miete (reduziert), CHF 312.20 Krankenkasse, CHF 370.- Steuern).
Hiervon ist der für die Steuern berücksichtige Betrag angesichts der knappen finanziellen

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Verhältnisse des Ehepaares von Amtes wegen zu streichen (BGE 140 III 337 E. 4.4.1 f.). Die
Auslagen des Berufungsklägers betragen somit rund CHF 2‘510.- und sind dem Nettoeinkommen
von rund CHF 2‘390.- gegenüberzustellen, was ein Manko von CHF 120.- ergibt. Das
betreibungsrechtliche Existenzminium des Berufungsklägers ist daher nicht gedeckt. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dem Unterhaltsverpflichteten für alle familienrechtlichen
Unterhaltskategorien
und
in
Abweichung
zum
Gleichbehandlungsgrundsatz
stets
das
betreibungsrechtliche Existenzminium zu belassen, mit der Folge, dass die Unterhaltsberechtigten
das ganze Manko zu tragen haben (BGE 140 III 337 E. 4.3 m.w.H.). Daraus folgt, dass der
Berufungskläger keinen Unterhaltsbeitrag an die Berufungsbeklagte mehr zu leisten vermag.
e)
Die Berufung ist daher gutzuheissen und der Entscheid des Gerichtspräsidenten vom
28. April 2017 dahingehend abzuändern, dass ab dem 1. Januar 2017 kein Unterhaltsbeitrag mehr
geschuldet ist.
3.
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten unter Vorbehalt der unentgeltlichen
Rechtspflege B.________ aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b)
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘000.- festgesetzt.
c)
Da die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung
an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO), hat B.________ eine solche zu entrichten. Unter
Berücksichtigung namentlich der Art, der Schwierigkeit und des Umfangs des Verfahrens sowie
der notwendigen Arbeit von Rechtsanwalt Peter D. Deutsch (insbes. der rund 5-seitigen Berufung),
des Interesses und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 2 des
Justizreglements vom 30. November 2010; JR; SGF 130.11) ist die globale Parteientschädigung
auf CHF 800.-, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 64.-, festzusetzen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Der Entscheid betreffend Eheschutzmassnahmen des Präsidenten des Zivilgerichts des
Sensebezirks vom 28. April 2014 wird wie folgt abgeändert:
Ziff. 2.3 A.________ schuldet B.________ ab dem 1. Januar 2017 keinen Unterhaltsbeitrag
mehr.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘000.- festgesetzt und unter Vorbehalt der
unentgeltlichen Rechtspflege B.________ auferlegt.
III.
B.________ wird verpflichtet, A.________ eine globale Parteientschädigung von CHF 800.-,
zuzüglich CHF 64.- MwSt, zu bezahlen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht
angefochten
werden.
Das
Beschwerderecht
und
die
übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 27. November 2017/sgr
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin