fr_gerichte · 608 2022 39 · 2022-09-21 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Mutterschaftsversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2022 39
Urteil vom 21. September 2022
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführerin, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
Annemarie Gurtner
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Mutterschaftsversicherung – Entschädigungsanspruch bei Arbeitslosigkeit
Beschwerde vom 9. März 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 
7. Februar 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1982, verheiratet, gebar am 29. Dezember 2016 einen Sohn. Am 
19. Januar 2017 stellte sie bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg ein Gesuch um Ausrich-
tung einer Mutterschaftsentschädigung.
Mit Verfügung vom 21. März 2017 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg das Gesuch 
mit der sinngemässen Begründung ab, die Versicherte stehe in keinem Arbeitsverhältnis und habe 
keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung, weshalb auch kein Anspruch auf 
Mutterschaftsentschädigung bestehe. Im Rahmen des Einspracheverfahrens kam die Ausgleichs-
kasse des Kantons Freiburg zum Schluss, dass ihre Zuständigkeit nicht gegeben sei, weshalb sie 
mit Schreiben vom 13. März 2018 das Einspracheverfahren zufolge Nichtigkeit der angefochtenen 
Verfügung vom 21. März 2017 als gegenstandslos abschrieb.
B.
In der Folge meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse "Versicherung", bei der sie 
im Rahmen ihrer Anstellung vom 1. Mai 2014 bis 30. September 2015 bei der B.________ AG versi-
chert war, zum Bezug einer Mutterschaftsentschädigung an. Diese wies das Gesuch mit Verfügung 
vom 22. November 2018 ab, die sie mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2019 bestätigte.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
15. August 2019 ab. Gleichzeitig wurde der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse "Versiche-
rung" vom 15. Februar 2019 aufgehoben und die Angelegenheit zuständigkeitshalber der 
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg überwiesen (Verfahren 200 19 228 EO). Die Versicherte und 
die zum Verfahren beigeladene Ausgleichskasse des Kantons Freiburg verzichteten darauf, das 
Urteil weiterzuziehen.
C.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg das 
Gesuch um Mutterschaftsentschädigung erneut ab mit der Begründung, die Versicherte sei im Zeit-
punkt der Niederkunft nichterwerbstätige Studentin gewesen. Die dagegen gerichtete Einsprache 
der Versicherten vom 22. November 2019 wurde mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2022 
abgewiesen.
D.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
Annemarie Gurtner, am 9. März 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg und beantragt, 
der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Mutterschaftsentschädi-
gung auszurichten.
Die Vorinstanz beantragt in ihren Bemerkungen vom 28. April 2022 die Abweisung der Beschwerde. 
Sollte das Kantonsgericht zum Schluss kommen, dass die Versicherte im Zeitpunkt der Geburt ihres 
Sohnes arbeitslos gewesen sei, würde sich ihrer Ansicht nach wiederum die Frage stellen, ob über-
haupt die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg für die Festsetzung der Mutterschaftsentschädi-
gung zuständig sei.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
E.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 9. März 2022 gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 7. Februar 
2022 ist durch die rechtsgültig vertretene Beschwerdeführerin frist- und formgerecht bei der sachlich 
und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein 
schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob sie 
Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung hat. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss Art. 16b Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1) voraus, dass die Versicherte 
während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligato-
risch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt 
hat (lit. b) und entweder im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) bzw. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist oder im Betrieb des 
Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 1-3).
Gemäss Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, 
die während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang 
eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (lit. a) sowie für Frauen, die im Zeitpunkt der Niederkunft nicht 
Arbeitnehmerinnen oder Selbständigerwerbende sind (lit. b). Nach Art. 29 Abs. 1 der Erwerbsersatz-
verordnung vom 24. November 2004 (EOV; SR 834.11) hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt 
arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Art. 16b 
Abs. 1 lit. b EOG nicht erfüllt, Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie bis zur Geburt ein Taggeld 
der Arbeitslosenversicherung bezog (lit. a) oder am Tag der Geburt die für den Bezug eines 
Taggelds nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) erforderliche Beitragsdauer erfüllt (lit. b).
Voraussetzung für den ausnahmsweisen Leistungsanspruch trotz Fehlens einer Erwerbstätigkeit ist, 
dass die Mutter im Zeitpunkt der Geburt "arbeitslos" ist. Dabei wird an den materiellen Begriff der 
Arbeitslosigkeit angeknüpft: Eine Person gilt nach Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG als ganz bzw. 
teilweise arbeitslos, wenn sie in keinem oder nur in einem teilzeitlichen Arbeitsverhältnis steht und 
eine Vollzeit- bzw. eine (weitere) Teilzeitbeschäftigung sucht. Nicht verlangt wird im Erwerbsersatz-
recht das formelle Erfordernis der Anmeldung beim Arbeitsamt gemäss Art. 10 Abs. 3 AVIG (vgl. 
BGE 142 V 502 E. 4.1; 136 V 239 E. 2.1).
3.
3.1.
Im angefochtenen Einspracheentscheid stellte die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht fest, 
dass die Beschwerdeführerin vom 1. Mai 2014 bis 30. September 2015 bei der B.________ AG tätig 
gewesen ist. In der Folge habe sie Englischkurse in England besucht und ab Februar 2016 das 
LL.M.-Programm an der Universität Freiburg absolviert. Ihr Sohn sei am 29. Dezember 2016 gebo-
ren worden.


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Den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung lehnte die Vorinstanz im Wesentlichen mit der 
Begründung ab, die Beschwerdeführerin habe die Beitragszeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b EOV 
in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 und Art. 13 AVIG nicht erfüllt. Zwar sei Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG, 
wonach Personen, die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht 
in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit namentlich wegen einer Aus- oder Weiter-
bildung nicht erfüllen konnten, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, vorliegend grundsätz-
lich erfüllt. Die Rahmenfrist beginne gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG indes erst mit dem ersten Tag, für 
den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Art. 8 AVIG erfüllt seien. Zu diesen Voraus-
setzungen zähle auch die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG). Da es sich 
beim LL.M.-Studium um ein Vollzeitstudium handle, sei die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der 
Geburt ihres Sohnes nicht vermittlungsfähig gewesen, weshalb auch keine Rahmenfrist habe ausge-
löst werden können. Somit stehe fest, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Geburt zwar 
nicht erwerbstätig gewesen sei, aber nicht arbeitslos. Entsprechend bestehe kein Anspruch auf 
Mutterschaftsentschädigung.
3.2.
Die Beschwerdeführerin hält der Argumentation der Vorinstanz zunächst in formeller Hinsicht 
entgegen, sie nehme nicht konkret Stellung dazu, ob die einzelnen Voraussetzungen für die Zuspra-
che einer Mutterschaftsentschädigung gegeben seien oder nicht, worin eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht liege. Bereits deshalb sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben.
Materiell sei nach der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob sie im Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes 
arbeitslos im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EOV gewesen sei. Dabei sei gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung vom materiellen Arbeitslosigkeitsbegriff auszugehen. Innert der ordentlichen zwei-
jährigen Rahmenfrist (29. Dezember 2014 bis 29. Dezember 2016) weise die Beschwerdeführerin 
lediglich eine Beitragszeit von neun Monaten auf (Januar bis September 2015). Sie sei indes 
aufgrund ihres LL.M.-Studiums von der Beitragszeit zu befreien. Dieses habe gemeinsam mit dem 
ebenfalls anzurechnenden Englischkurs insgesamt 368 Tage und damit mehr als zwölf Monate 
gedauert. Da es sich dabei um ein Vollzeitstudium mit obligatorischer Präsenz während der Vorle-
sungs- und Prüfungszeit vom 15. Februar bis 16. Dezember 2016 gehandelt habe, sei die Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit nicht möglich gewesen. Insgesamt habe sie sich in der ordentlichen Rahmen-
frist von zwei Jahren während mehr als zwölf Monaten in Weiterbildung befunden, aufgrund derer 
sie keiner Erwerbstätigkeit habe nachgehen können, weshalb sie nach Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG von 
der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien sei und die Voraussetzungen für den Bezug einer Mutter-
schaftsentschädigung nach Art. 29 Abs. 1 lit. b EOV erfülle.
Was die Vermittlungsfähigkeit anbelangt, die von der Vorinstanz ins Feld geführt wird, macht die 
Beschwerdeführerin geltend, es sei fraglich, ob diese überhaupt zu prüfen sei, verweise Art. 29 
Abs. 1 lit. b EOV doch einzig auf die Beitragsdauer gemäss Arbeitslosenversicherung; zudem sei 
eine schwangere Frau in den letzten zwei Monaten vor der Niederkunft grundsätzlich ohnehin nicht 
vermittelbar. Es müsse vielmehr geprüft werden, ob sie im Zeitpunkt der Geburt als arbeitslos im 
Sinne von Art. 10 Abs. 1 bzw. 2 AVIG gegolten habe. Aus den Unterlagen zum Studium folge, dass 
nach Abschluss der schriftlichen Prüfungen am 16. Dezember 2016 keine Präsenzveranstaltungen, 
sondern nur noch sogenannte "Take-Home"-Arbeiten angestanden hätten, die bis 1. Februar 2017 
zu erledigen waren. Wäre die Beschwerdeführerin nicht hochschwanger gewesen, wäre sie ab dem 
16. Dezember 2016 bereit gewesen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf die Art. 16b Abs. 3 EOG zugrundeliegende Überle-
gung, mit der sich das Bundesgericht in BGE 142 V 502 und 136 V 329 auseinandergesetzt habe. 
Es liege nahe, dass der Gesetzgeber keinen strengen Massstab an die Erfüllung der Anspruchs-


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voraussetzungen betreffend die theoretische Berechtigung zum Bezug von ALV-Taggeldern habe 
anlegen wollen. Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung solle Frauen zukommen, die sich vor 
der Geburt ihrer Erwerbstätigkeit gewidmet hätten. Somit wäre es stossend, wenn die Beschwerde-
führerin als erwerbstätige Mutter, die innerhalb der ordentlichen Rahmenfrist eine beitragsbefreiende 
Weiterbildung zugunsten ihrer Karriere absolviert habe, vom Anspruch auf Mutterschaftsentschädi-
gung ausgeschlossen würde, weil sie im Zeitpunkt der Geburt noch an der Universität immatrikuliert 
gewesen ist und noch nicht sämtliche Arbeiten abgegeben hat.
4.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Niederkunft arbeitslos im 
Sinne von Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG gewesen ist.
4.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestrit-
ten, dass die Beschwerdeführerin ihre letzte Arbeitsstelle vor der Niederkunft per 30. September 
2015 aufgegeben hat. Vom 21. September bis 2. Oktober 2015 sowie vom 2. November bis 
21. November 2015 absolvierte sie Englischkurse in London, bevor sie ab 15. Februar 2016 ein 
LL.M.-Nachdiplomstudium an der Universität Freiburg in Angriff nahm, welches sie am 7. Juli 2018 
abgeschlossen hat. In dieser Zeit bzw. im Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes am 29. Dezember 2016 
war sie nicht erwerbstätig und bezog auch keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Den Akten kann weiter entnommen werden, dass die von der Beschwerdeführerin ab 16. Dezember 
2016 noch zu erledigenden Take-Home-Arbeiten insgesamt 12 ECTS-Punkte ausmachten und bis 
1. Februar 2017 zu absolvieren waren (act. 17). Zusätzlich hatte die Beschwerdeführerin im Rahmen 
des LL.M.-Studiengangs eine Masterarbeit zu redigieren, die 10 Kreditpunkten entsprach. Spätes-
tens am 15. Mai 2017 hatte sie 50 der mindestens erforderlichen 60 ECTS-Punkte erlangt. Das 
LL.M.-Diplom wurde ihr am 7. Juli 2018 ausgestellt, wobei sie insgesamt 62 ECTS-Punkte erworben 
hatte. Aus den Notenblättern erhellt weiter, dass die Beschwerdeführerin zwischen dem 15. Mai 
2017 bis zum Abschluss ihres Diploms am 7. Juli 2018 die Masterarbeit sowie einen zusätzlichen 
Kurs absolvierte (vgl. Beschwerdebeilage 6).
4.2.
Mit der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass fraglich ist, ob die Vermittlungsfähigkeit im 
Sinne von Art. 15 AVIG vorliegend überhaupt zu prüfen ist, stellt diese doch einzig eine Anspruchs-
voraussetzung für die Arbeitslosenentschädigung dar, nicht aber für die Mutterschaftsentschädigung 
nach Art. 16b Abs. 3. EOG, die – soweit hier interessierend – einzig am materiellen Begriff der 
Arbeitslosigkeit anknüpft. Letztlich kann diese Frage aber offenbleiben, ist doch, wie nachfolgend 
aufgezeigt wird, im Ergebnis nichts daran auszusetzen, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 
im Zeitpunkt der Niederkunft als nicht arbeitslos qualifizierte.
Die Beschwerdeführerin gab ihre Arbeitsstelle bei der B.________ AG auf, weil sie sich als nächsten 
Karriereschritt für ein LL.M.-Studium an der Universität Freiburg entschieden hatte. Bei diesem 
handelt es sich um ein Vollzeitstudium, wie die Beschwerdeführerin mit Hinweisen auf die Recht-
sprechung zu Recht festhält (vgl. Urteile BGer 8C_706/2017 vom 24. November 2017 E. 5.2 und 
2C_584/2015 vom 23. November 2015 E. 3.2 ff., wonach die Leistung eines Vollzeitstudenten pro 
Hochschuljahr 60 ECTS-Punkten entspricht; vgl. zum LL.M.-Studium zudem Urteil BGer 
8C_404/2016 vom 5. Dezember 2016). Wenn sie nun behauptet, sie wäre bereits ab dem 
16. Dezember 2016 – mithin zu einem Zeitpunkt, in dem ihr noch über ein Drittel der ECTS-Punkte 
zum Abschluss ihres Studiums fehlten, namentlich 10 ECTS-Punkte für die Masterarbeit und 
12 ECTS-Punkte für Take-Home-Arbeiten, die bis zum 1. Februar 2017 zu erledigen waren – bereit 
und in der Lage gewesen, eine neue Erwerbstätigkeit aufzunehmen, weil sie ab diesem Datum keine 


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Vorlesungen und Prüfungen mehr zu besuchen hatte, kann ihr nicht gefolgt werden. Allein für die 
Take-Home-Arbeiten war noch ein Arbeitsaufwand von 300 bis 360 Stunden notwendig, entspricht 
ein ECTS-Punkt doch rund 25 bis 30 Arbeitsstunden (vgl. Urteil BGer 8C_706/2017 vom 24. Novem-
ber 2017 E. 5.2) und machten diese Arbeiten 12 ECTS-Punkte aus. Weitere 10 ECTS-Punkte wies 
die Masterarbeit auf, welche die Beschwerdeführerin ebenfalls noch zu redigieren hatte, was zusätz-
lichen 250 bis 300 Arbeitsstunden entsprach. Das LL.M.-Programm verlor seinen Charakter als Voll-
zeitstudium somit nicht bereits zu Beginn der vorlesungs- und prüfungsfreien Zeit am 16. Dezember 
2016, wie die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht.
Unter diesen Umständen ist offenkundig, dass die Beschwerdeführerin vor Antritt einer neuen 
Arbeitsstelle zunächst ihr – auch nach eigenem Dafürhalten – einjähriges Vollzeitstudium beendet 
hätte. Da sie dieses Mitte Februar 2016 begonnen hatte, hätte sie somit – ohne Schwangerschaft 
und anschliessender Mutterschaft – nach dem im Sozialversicherungsrecht anwendbaren Beweis-
mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit die Take-Home-Arbeiten und die Masterarbeit bis 
Ende Februar 2017 abgeschlossen und sich erst danach um eine neue Arbeitsstelle bemüht. Die 
Beschwerdeführerin behauptet sodann auch nicht, die Mutterschaft hätte an ihrem ursprünglich 
gefassten Entschluss, das Studium vollzeitig zügig zum Abschluss zu bringen, etwas geändert. Die 
nachträgliche Behauptung, sie sei schon ab 16. Dezember 2016 bereit gewesen, jederzeit eine neue 
Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wäre sie nicht hochschwanger gewesen, erfolgte einzig zwecks 
Geltendmachung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung und ist aufgrund der geschilderten 
Sachlage nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin war demnach in der Zeit ab dem 16. Dezember 
2016 entgegen ihrer sinngemässen Darstellung nicht auf Stellensuche, womit es an einer kumulati-
ven Voraussetzung der Arbeitslosigkeit gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG fehlt. Vielmehr war sie 
ab der Aufnahme des LL.M.-Studiums im Februar 2016 für dessen gesamte Dauer – und damit auch 
im Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes – als nichterwerbstätige Vollzeitstudentin und nicht – wie von 
ihr geltend gemacht – als arbeitslos zu qualifizieren.
4.3.
Da die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten im Zeitpunkt der Niederkunft weder 
erwerbstätig noch zufolge Arbeitslosigkeit nicht erwerbstätig war, hat die Vorinstanz den Anspruch 
auf Mutterschaftsentschädigung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Damit kann offenbleiben, ob die 
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit wegen Weiterbildung gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG 
auf im Zeitpunkt der Geburt nicht erwerbstätige Mütter im Sinne einer gesetzeskonformen Auslegung 
von Art. 29 Abs. 1 lit. b EOV im Erwerbsersatzrecht überhaupt Anwendung finden kann (vgl. BGE 
136 V 239 E. 2.4).
4.4.
Nicht stichhaltig ist schliesslich auch die Rüge der Gehörsverletzung. Die Vorinstanz hat 
einlässlich begründet, weshalb sie der Ansicht ist, der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung sei 
nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin war denn auch in der Lage, den Einspracheentscheid sach-
gerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht auszumachen (vgl. BGE 142 
III 433 E. 4.3.2; 136 I 184 E. 2.2.1).
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid zu 
bestätigen.


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6.
Aufgrund des hier zur Anwendung gelangenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit sind keine 
Gerichtskosten zu erheben. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 21. September 2022/mpo
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: