fr_gerichte · 603 2018 50 · 2018-10-18 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2018 50
Urteil vom 18. Oktober 2018
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richterinnen:
Susanne Fankhauser,
Daniela Kiener 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Alissia Gil
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer, 
gegen
TIEFBAUAMT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Signalisationsänderung
Beschwerde vom 17. April 2018 gegen die Verfügung vom 6. April 2018


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 9
Sachverhalt
A.
Am 19. Oktober 2017 beantragte die Gemeinde Gurmels dem Tiefbauamt diverse Signali-
sationsänderungen auf den öffentlichen Flur- und Waldwegen auf dem Gebiet der Gemeinde 
Gurmels. Bei diesen Massnahmen handelt es sich hauptsächlich um eine Anpassung der 
Fahrverbote, zum Teil mit Ausnahmeregelungen für Motorfahrräder, die Kehrrichtabfuhr, 
Unterhaltsarbeiten und die land- und forstwirtschaftliche Nutzung. 
Namentlich wurde mit dieser Verfügung auf den als Schulwege dienenden Flur- und Waldwegen 
das Signal SSV 2.14 „Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder“ durch das Signal 
SSV 2.13 „Verbot für Motorwagen und Motorräder“ ersetzt und damit das Fahrverbot für Motor-
fahrräder aufgehoben. Dies auf den Abschnitten „Gugger-Guschelmuth“ / „Stockera-Cordast“ und 
„Mösli-Gurmels“. 
Das Tiefbauamt (Vorinstanz) genehmigte die beantragten Signalisationsänderungen am 3. April 
2018. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt Nr. 14 vom 6. April 2018.
B.
Gegen die Verfügung vom 6. April 2018 erhoben A.________ und B.________ mit Eingabe 
vom 17. April 2018 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie 
beantragen, es sei auf die Aufhebung des Fahrverbotes für Motorfahrräder auf dem Flurweg 
ausgangs der Gemeindestrasse „Gugger“ (nachfolgend: Flurweg) zu verzichten und dieser wieder 
mit der Signalisation SSV 2.14 „Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder“ zu 
versehen. Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, sie seien als 
Anwohner vom Lärm, der von diesem Flurweg ausgehe, direkt betroffen. Die Argumentation der 
Gemeinde, welche die Aufhebung des Fahrverbotes für Motorfahrräder mit der Schulwegsicherheit 
begründe, sei nicht stichhaltig. Zum einen werde der Flurweg auch durch andere Personen als 
Schüler benutzt, zum anderen sei ein Motorfahrrad nicht zwingend notwendig für den Schulweg. 
Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass die Motorfahrradlenker eine Prüfung abgelegt 
hätten und durchaus in der Lage seien, sich im normalen Verkehr zu bewegen. Es gebe keinen 
zwingenden Grund, auf den Flurweg auszuweichen, zumal diese Wegstrecke für die aus Cordast 
kommenden Schüler nicht einmal eine Abkürzung sei (450 Meter lang). Auch die aus Liebistorf und 
Kleingurmels bzw. Kleinbösingen kommenden Schüler müssten über das normale Strassennetz 
(Neben- bzw. Hauptstrasse) fahren. Auch müssten die Schüler während des Schulbetriebs 
regelmässig das normale Strassennetz benützen, um vom Schulhaus im Quartier Gugger zu den 
Turnhallen zu kommen. Schliesslich weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass der Flurweg im 
aktuellen Verkehrsrichtplan der Gemeinde Gurmels nicht eingezeichnet sei. Er befinde sich in der 
Landwirtschafts- sowie in der Landschaftsschutzzone und sei seinerzeit ausschliesslich für die 
Landwirtschaft gebaut und mit einem Verbot für sämtliche Motorfahrzeuge versehen worden.
Am 5. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführer eine spontane Eingabe ein, in welcher sie 
ergänzend darauf hinwiesen, dass ihnen in Zusammenhang mit dem Bau des Weges im Jahr 2011 
zugesichert worden sei, dass der Flurweg keine neue Zufahrt zum Quartier Gugger sein werde. 
Seit es im Wohnquartier Gugger mehrere Buckel auf der Strasse und eine absichtliche Engstelle 
gebe, werde der Flurweg nun aber auch von allen möglichen Fahrzeugen mitbenutzt.
C.
Die Gemeinde Gurmels beantragte am 8. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde. Sie 
wies darauf hin, dass der Gemeinderat den Schülern die Benützung von möglichst sicheren Schul-
wegen anbieten wolle. Dabei werde nicht zwischen Primar- und OS-Schülerinnen und Schülern 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 9
und auch nicht zwischen den gewählten Transportmitteln (Fussgänger, Fahrräder oder Motorfahr-
räder) unterschieden. Daher wolle der Gemeinderat auf jenen Flurwegabschnitten, welche auch 
als Schulwege dienten, kein Fahrverbot für Motorfahrräder.
Auch die Vorinstanz schloss mit Eingabe vom 27. Juni 2018 sinngemäss auf Abweisung der 
Beschwerde. Dies mit der Begründung, die Aufhebung des Verbots für Motorfahrräder auf den als 
Schulwege dienenden Flurwegen sei ganz im Sinne der Verkehrssicherheit, weil auf diese Weise 
Jugendliche, die sich mit dem Motorfahrrad zur Schule begeben würden, diese Wege benutzen 
könnten und so nicht auf Strassen mit deutlich höherem Verkehrsaufkommen ausweichen 
müssten. 
Mit spontanen Eingaben vom 4. und 5. Juli 2018 äusserten sich die Beschwerdeführer zu den 
Stellungnahmen der Gemeinde Gurmels und der Vorinstanz. Dabei verwiesen sie unter anderem 
auf ihre frühere Korrespondenz mit der Gemeindeverwaltung. 
Die Gemeinde Gurmels reichte am 3. Oktober 2018 und die Beschwerdeführer am 11. Oktober 
2018 zusätzliche Unterlagen ins Recht.
D.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 [VRG; SGF 150.1] 
i.V.m. Art. 12 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der 
Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1]). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt 
(Art. 128 VRG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts, einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist aber ausgeschlossen (Art. 77 und Art. 78 VRG).
2.
2.1.
Bei der streitigen Verkehrsanordnung handelt es sich um eine Verkehrsbeschränkung, 
welche nach Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 
741.01) von den Kantonen für bestimmte Strassen zur Regelung des Verkehrs erlassen werden 
kann. Die Kantone können diese Befugnis – unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale 
Behörde – den Gemeinden übertragen.


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 9
Im Kanton Freiburg trifft die für die Strassen zuständige Raumplanungs-, Umwelt- und 
Baudirektion die zeitlich unbeschränkten Massnahmen, wenn es darum geht, den Verkehr auf 
Strassen und auf öffentlich befahrbaren privaten Geländen zu verbieten, einzuschränken oder zu 
regeln. Sie ist auch für die Strassensignalisation zuständig (Art. 5 Abs. 1 und 2 AGSVG). 
Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion übt ihre Befugnisse durch das Tiefbauamt aus 
(Art. 128 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967 [StrG; SGF 741.1]).
2.2.
Das SVG unterscheidet zwei Arten von lokalen Verkehrsbeschränkungen, einerseits die 
unbeschränkten und zeitlich beschränkten Fahrverbote gemäss Art. 3 Abs. 3 SVG und anderseits 
die sogenannten funktionellen Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG. Letztere können 
erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und 
Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die 
Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere 
in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern.
Beim hier zur Diskussion stehenden „Verbot für Motorwagen und Motorräder“ handelt es sich um 
eine Verkehrsbeschränkung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG, und zwar deshalb, weil es sich 
lediglich um ein Teilfahrverbot handelt. Betroffen sind nur Motorwagen und Motorräder, nicht 
hingegen Motorfahrräder und der Fahrradverkehr (Art. 19 der Signalisationsverordnung vom 
5. September 1979 [SSV; SR 741.21]; Signal 2.13 gemäss Anhang 2 zur SSV). Eine Verkehrs-
beschränkung nach Art. 3 Abs. 3 SVG müsste sämtliche Fahrzeugkategorien (Motorfahrzeuge und 
Fahrräder) betreffen (Totalfahrverbot, wobei allerdings nach der Praxis gewisse Ausnahmen 
zulässig sind) (vgl. JÖRG, Polizeiliche Abwehr und Verhütung des Strassenverkehrslärmes, in 
Schriftenreihe zur Orts-, Regional- und Landesplanung, Nr. 33 1984, S. 169 f. und 175 f).
2.3.
Verkehrsbeschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG sind regelmässig mit komplexen 
Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwortung für 
die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden 
Behörden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügen die zuständigen Organe dabei 
über einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des Richters rechtfertigt sich erst, 
wenn die zuständigen Behörden von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundes-
rechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte 
Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von 
erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lassen (Urteil BGer 1C_117 und 
118/2017 vom 20. März 2018 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 136 II 539 E. 3.2 und Urteil BGer 
1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.4).
Den Gestaltungsspielraum der zuständigen Behörde zu berücksichtigen hat nach dieser Recht-
sprechung der Richter schlechthin, also nicht nur das Bundesgericht, sondern auch das kantonale 
Gericht. Verhielte es sich anders, würde der Gestaltungsspielraum der zuständigen Behörde 
beseitigt (Urteil BGer 1C_310/2009 vom 17. März 2010 E. 2.2.1).
2.4.
Das Gemeinwesen darf mit Verkehrsbeschränkungen gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG auf 
den Gemeingebrauch von Strassen und Wegen einwirken. Es hat dabei aber verschiedene 
Grundsätze zu beachten. Die Massnahme muss zur Erreichung des angestrebten Ziels tauglich 
sein, das gleiche Ziel darf nicht auch mit weniger einschneidenden Massnahmen erreichbar sein. 
Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die von der Behörde gewählte Massnahme für 
das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar ist. Der 
angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 9
zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in 
sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender als erforderlich 
sein (BGE 128 II 292 E. 5.1). Das Verhältnismässigkeitsprinzip setzt sich folglich aus drei Geboten 
zusammen: jenen der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der vernünftigen Relation zwischen 
Nutzen und Schaden (JAAG, Verkehrsberuhigung im Rechtsstaat, in ZBl 1986 S. 289 f.). Zudem ist 
der Grundsatz der Rechtsgleichheit zu beachten. Er ist verletzt, wenn zwei gleiche tatsächliche 
Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 114 Ia 321).
3.
Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde beschlossen, auf dem Flurweg ausgangs der Gemeinde-
strasse „Gugger“ das Signal SSV 2.14 „Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder“ 
durch das Signal SSV 2.13 „Verbot für Motorwagen und Motorräder“ zu ersetzen und damit auf ein 
Fahrverbot für Motorfahrräder zu verzichten. Die Gemeinde begründet diese Signalisations-
änderung mit der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler, könnten doch mit dieser 
Massnahme auch diejenigen Schülerinnen und Schüler, die mit dem Motorfahrrad zur Schule 
fahren, den Flurweg benutzen und müssten nicht auf die verkehrsreiche Hauptstrasse ausweichen. 
Zwar existiere kein explizit auf Papier und in Plänen dargestelltes Schulwegkonzept. Nichts desto 
trotz sei über die Jahre im Rahmen von Güterzusammenlegungen der Schulwegsicherheit unter 
anderem mit dem Bau von Flurwegen Rechnung getragen worden. Die Schulwege seien für die 
Gemeinde von hoher Bedeutung.
3.1.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse an der 
Verkehrssicherheit im Allgemeinen und an der Schulwegsicherheit im Besonderen besteht. Mit der 
verfügten Massnahme führt der Schulweg von Guschelmuth nach Gurmels bis auf eine kurze 
Wegstrecke von 290 Metern, welche auf der Cordaststrasse zurückgelegt werden muss, 
ausschliesslich abseits der Hauptverkehrsstrasse (vgl. Anhang 5 zur Eingabe vom 3. Oktober 
2018). Würde die Wegstrecke über den streitbetroffenen Flurweg nicht zur Verfügung stehen, 
müsste eine viel längere Wegstrecke (namentlich 1,2 km) auf der Hauptverkehrsstrasse 
zurückgelegt werden. Kommt hinzu, dass der Weg über die Hauptverkehrsstrasse um 350 Meter 
länger ist (Distanzangaben gemäss google maps).
Wenn die Beschwerdeführer argumentieren, dass Schülerinnen und Schüler für das Zurücklegen 
des Schulwegs nicht zwingend auf ein Motorfahrrad angewiesen sind, so ist ihnen zwar im Grund-
satz zuzustimmen. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass das Einzugsgebiet der Schule 
Gurmels gross ist und der Weg vom Zentrum Guschelmuth zur Schule (gemäss google maps) 
insgesamt 4 km beträgt und nicht ganz flach ist (es sind insgesamt 74 resp. 42 Höhenmeter zu 
bewältigen). Da das Motorfahrrad besonders für in ländlichen Gebieten wohnende Jugendliche ein 
beliebtes Fortbewegungsmittel ist, besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass der 
Flurweg auch Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt wird, die mit dem Motorfahrrad zur 
Schule kommen, damit allen Schulkindern – unabhängig vom gewählten Transportmittel (Fuss-
gänger, Fahrräder oder Motorfahrräder) – möglichst sichere Schulwege angeboten werden 
können.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass von der verfügten Massnahme nicht nur die Schülerinnen und 
Schüler der Schule Gurmels profitieren, sondern sämtliche Verkehrsteilnehmer, die zwischen 
Guschelmuth und Gurmels unterwegs sind. Wenn Motorfahrräder auf dem streitbetroffenen Flur-
weg zugelassen sind, können Motorfahrradlenker diesen ansonsten verkehrsfreien Wegabschnitt 
mitbenützen und müssen nicht auf die stark befahrene Hauptverkehrsstrasse ausweichen. Damit 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 9
wird nicht nur die Sicherheit für die Motorfahrradlenker erhöht, sondern auch jene für die übrigen 
Verkehrsteilnehmer, wird doch durch die verfügte Massnahme der Schnellverkehr vom Langsam-
verkehr entflochten, der Verkehr auf der Cordaststrasse verflüssigt, gefährlichen Überholmanövern 
entgegengewirkt und damit schlussendlich die Unfallgefahr für sämtliche Verkehrsteilnehmer 
gesenkt. 
3.2.
Bleibt zu prüfen, ob die Aufhebung des Fahrverbotes für Motorfahrräder auf dem Flurweg 
geeignet, erforderlich und vernünftig ist, um das von der Gemeinde angestrebte Ziel (Verkehrs-
sicherheit im Allgemeinen, Schulwegsicherheit im Besonderen) zu erreichen.
3.2.1. Die Aufhebung des Fahrverbotes für Motorfahrräder auf dem Flurweg ist ohne Weiteres 
geeignet, den Zweck der Verkehrs- resp. Schulwegsicherheit zu unterstützen, wird doch – wie 
bereits aufgezeigt wurde – mit der verfügten Massnahme der Schnellverkehr vom Langsamverkehr 
entflochten, der Verkehr auf der Hauptverkehrsstrasse verflüssigt, gefährlichen Überholmanövern 
entgegengewirkt und damit schlussendlich die Unfallgefahr für sämtliche Verkehrsteilnehmer 
gesenkt. 
3.2.2. Auch ist die verfügte Massnahme erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen, sind 
doch keine anderen, milderen Massnahmen ersichtlich.
3.2.3. Das Gebot der vernünftigen Relation zwischen Nutzen und Schaden verlangt, dass die mit 
der Massnahme angestrebten Vorteile in einem vernünftigen Verhältnis zu den damit verbundenen 
Nachteilen für die Beschwerdeführer stehen. Abzuwägen sind die Vorteile für die Schulwegsicher-
heit gegenüber den Nachteilen, welche die Anwohner des streitbetroffenen Flurweges in Kauf 
nehmen müssen. Vor- und Nachteile sind qualitativ zu gewichten. Die Vorteile der Massnahmen 
sollen gesamthaft betrachtet deren Nachteile überwiegen. Es ist eine Interessenabwägung vorzu-
nehmen, wobei die konkreten Verhältnisse zu würdigen sind. Die getroffene Lösung muss jedoch 
sachlich begründet, darf also nicht willkürlich sein. Das Ziel muss eine Optimierung sein, die sich 
aus der Kombination einer Maximierung von Vorteilen und einer Minimierung von Nachteilen 
ergibt. Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird die 
Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 
SSV).
Wie bereits ausführt wurde, sind die öffentlichen Interessen an der Verkehrssicherheit im 
Allgemeinen und der Schulwegsicherheit im Besonderen hoch. Von der verfügten Massnahme 
profitieren nicht nur die von Guschelmuth herkommenden Schülerinnen und Schüler der Schule 
Gurmels, welche nunmehr noch 290 Meter (anstatt wie bisher 1,2 km) auf der Hauptverkehrs-
strasse zurückzulegen haben, sondern auch sämtliche anderen Verkehrsteilnehmer, die auf der 
Cordaststrasse unterwegs sind. Es wurde bereits aufgezeigt, dass durch die verfügte Massnahme 
der Schnellverkehr vom Langsamverkehr entflochten, der Verkehr auf der Cordaststrasse 
verflüssigt, gefährlichen Überholmanövern entgegengewirkt und damit schlussendlich die Unfall-
gefahr für sämtliche Verkehrsteilnehmer gesenkt wird.
Was die Interessen der Beschwerdeführer anbelangt, so ist zu berücksichtigen, dass diese durch 
die Aufhebung des Fahrverbots für Motorfahrräder auf dem Flurweg in ihren Interessen beeinträch-
tigt sind, werden sie sich doch künftig vor allem mit Lärm-, aber auch mit Schadstoffimmissionen 
konfrontiert sehen. Diese Immissionen werden sich aber auf die Schulanfangs- und Schulend-
zeiten konzentrieren. Zudem werden an den Wochenenden und während der Schulferien deutlich 
weniger Motorfahrräder auf dem Flurweg unterwegs sein. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der 
Flurweg nicht an das Grundstück der Beschwerdeführer angrenzt, sondern in einer Entfernung von 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 9
20 Metern dazu liegt. Die Distanz vom Flurweg zum Haus der Beschwerdeführer beträgt gar 50 
Meter (Distanzangaben gemäss google maps). Diese Entfernung dürfte die Immissionen bereits 
erheblich abschwächen. Was die Immissionen anbelangt, die durch die rechtswidrige Benützung 
des Flurwegs entstehen (frisierte Motorfahrräder, Nachtruhestörungen, Benützung des Flurwegs 
durch Motorwagen und Motorräder), so sind die Beschwerdeführer mit diesem Einwand nicht zu 
hören. Solche Regelverletzungen können nämlich nicht dazu führen, an einem Fahrverbot festzu-
halten, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht, auf ein solches zu verzichten. Sollten solche 
Regelverletzungen die Beschwerdeführer beeinträchtigen, können sie bei der Polizei Anzeige 
erstatten.
Was die übrigen von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente anbelangt, so können sie 
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Namentlich können sie sich nicht darauf berufen, auf dem 
Flurweg habe seit je ein Fahrverbot für Motorfahrräder bestanden, kann doch die Gemeinde die 
Streckenführung und damit auch die Signalisation bei Bedarf den Gegebenheiten und Bedürfnis-
sen anpassen. Insofern können sich die Beschwerdeführer nicht auf eine Besitzstandgarantie 
berufen. Auch kann ihnen die Tatsache, dass der streitbetroffene Flurweg in der Landschafts-
schutzzone resp. im Landschaftsschutzperimeter liegt, nicht zum Vorteil gereichen. Es ist nämlich 
nicht ersichtlich, inwiefern die Benutzung des Flurwegs durch Motorfahrräder dem Schutzzweck 
dieser Zone widersprechen sollte, wird doch am gegenwärtigen Zustand (Form des Reliefs, 
Wasserläufe, Einzigartigkeit der Vegetation, landwirtschaftliche Nutzung) des ausgeschiedenen 
Gebiets nichts verändert, da mit der verfügten Massnahme weder bauliche Veränderungen noch 
Terrainveränderungen verbunden sind (vgl. Art. 35 des Gemeindebaureglements; Auflageexem-
plar von Juni 2018). Zudem erscheint der Vorhalt der Beschwerdeführer geradezu rechtsmiss-
bräuchlich, steht doch ihr Haus in derselben Schutzzone. Schliesslich widerspricht es den 
Tatsachen, dass der Flurweg nicht im Richtplan eingezeichnet ist, wie die Beschwerdeführer 
behaupten. Der Flurweg ist sehr wohl im Richtplan eingezeichnet, wenn auch nicht als 
Hauptverkehrs-, Verbindungs-, Sammel- oder Erschliessungsstrasse. Ausserdem bildet er Teil des 
kommunalen Radwegnetzes (vgl. Richtplan, Auflageexemplar von Juni 2018).
Damit ist festzustellen, dass die mit der Aufhebung des Fahrverbots für Motorfahrräder auf dem 
Flurweg angestrebten Vorteile (Verkehrs- und Schulwegsicherheit) insgesamt in einem vernünf-
tigen Verhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen für die Beschwerdeführer (Lärm- und 
Schadstoffimmissionen) stehen. Die streitige Massnahme ist damit auch unter dem Gesichtspunkt 
der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden.
3.2.4. Was das zu beachtende Gebot der Rechtsgleichheit anbelangt, so ist festzustellen, dass 
die Gemeinde auf sämtlichen Flurwegen, die als Schulwege dienen, die Signalisation angepasst 
und auf ein Fahrverbot für Motorfahrräder verzichtet hat. Damit hat sie weder ungerechtfertigte 
Differenzierungen vorgenommen, noch notwendige Differenzierungen unterlassen. Der Vorwurf 
der Beschwerdeführer, die Gemeinde handle willkürlich und verletze mit der verfügten Massnahme 
das Diskriminierungsverbot, entbehrt damit jeglicher Grundlage. 
Zudem sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass allein die Tatsache, dass Motorfahr-
räder die Hauptverkehrsstrasse nicht immer meiden können, kein Grund dafür sein kann, dass 
dort, wo dies möglich ist, aus Gründen der Rechtsgleichheit auf entsprechende Massnahmen 
verzichtet wird.
3.2.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit der verfügten Aufhebung des 
Fahrverbots für Motorfahrräder auf dem Flurweg ausgangs der Gemeindestrasse „Gugger“ rechts-


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 9
konform gehandelt hat. Namentlich liegt die verfügte Massnahme im öffentlichen Interesse, ist 
geeignet, erforderlich und verhältnismässig und beachtet das Gebot der Rechtsgleichheit.
In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Richter den grossen 
gestalterischen Spielraum der zuständigen Behörden zu respektieren hat und er nur bei Rechts-
verletzungen eingreifen darf. Er hat aber nicht die Befugnis zu überprüfen, ob die von den zustän-
digen Behörden verfügten Massnahmen die angemessensten und geeignetsten sind.
4.
Die Beschwerdeführer berufen sich auf eine Zusicherung der ehemaligen Bauverwalterin, wonach 
der streitbetroffene Flurweg nicht als neue Zufahrt zum Quartier Gugger dienen und das dreiteilige 
Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder auf dem Flurweg bestehen bleiben 
solle. 
4.1.
Unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden 
können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Rechtswirkungen entfalten, (1) wenn die 
Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn 
die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn sie der Bürger 
aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) wenn der Bürger die Unrichtigkeit 
der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit 
der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 
können, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 
erfahren hat (Urteil BGer 1C_307/2009 und 1C_309/2009 vom 16. Februar 2010 E. 5; BGE 127 I 
31 E. 3a; 121 II 473 E. 2c; 119 Ib 397 E. 6e).
4.2.
Vorliegend können die Beschwerdeführer aus der Auskunft der ehemaligen Bauverwalterin 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dies bereits deshalb, weil die Beschwerdeführer im Vertrauen 
auf die Richtigkeit der Auskunft keinerlei Dispositionen getroffen haben. Kommt hinzu, dass die 
Bauverwalterin den Beschwerdeführern keine Zusicherung abgab, wonach das geltende dreiteilige 
Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motofahrräder auf dem Flurweg bestehen bleibe, 
sondern sie lediglich über den Stand des Verfahrens informierte. So ist aus dem von den 
Beschwerdeführern eingereichten Mailverkehr ersichtlich, dass die Bauverwalterin auf die Frage 
der Beschwerdeführer, ob der Flurweg als neue Zufahrt zum Wohnquartier Gugger dienen werde 
und entsprechende Signale geplant seien, antwortete, ihrer letzten Information zufolge solle der 
Flurweg mit einem dreiteiligen Fahrverbot signalisiert werden; sollte dies aus irgendwelchen 
Gründen nicht so weiterverfolgt werden, werde sie die Beschwerdeführer umgehend informieren 
(vgl. den Mailverkehr vom 23. Mai 2014, Beilage zur Eingabe vom 11. Oktober 2018). 
Kommt hinzu, dass dieser Mailverkehr aus einer Zeit stammt, als der Gemeinderat noch nicht 
realisierte, dass ihm bei der Ausarbeitung des Signalisationsplanes ein Fehler unterlaufen war. So 
wurde für die Fahrverbotssignale auf den Flur- und Waldwegen ursprünglich durchgängig das 
dreiteilige Signal SSV 2.14 „Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder“ verwendet, 
obwohl für bestimmte Schulwegabschnitte das zweiteilige Signal 2.13 „Verbot für Motorwagen und 
Motorräder“ geplant war. Erst nach der erfolgten Beschilderung gingen Anfragen und Hinweise aus 
der Bevölkerung ein, wonach nun mit dem dreiteiligen Fahrverbot die Motorfahrräder diese Schul-
wege nicht mehr benützen dürften, worauf der Gemeinderat seinen Fehler korrigierte und einen 
neuen Signalisationsplan ausarbeitete, der auf ein Fahrverbot für Motorfahrräder auf den Schul-
wegen verzichtet (Stellungnahme der Gemeinde vom 8. Juni 2018).


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 9
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass mit der Öffnung des Flurwegs keine neue Zufahrt zum 
Quartier Gugger geschaffen wurde, wie die Beschwerdeführer behaupten, ist doch die Benützung 
des Flurwegs durch Motorwagen und Motorräder nach wie vor nicht erlaubt.
4.3.
Damit erweist sich auch der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Gemeinde handle wider 
Treu und Glauben, da sie sich nicht an ihre Zusicherungen halte, als unbegründet.
5.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihr Ermessen weder überschritten noch miss-
braucht hat, indem sie die von der Gemeinde Gurmels beschlossene Signalisationsänderung, 
welche nicht zu beanstanden ist, genehmigt hat. 
Die von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen und die ange-
fochtene Verfügung der Vorinstanz vom 6. April 2018 zu bestätigen.
6.
Die Verfahrenskosten, die auf CHF 1‘000.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss zu verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; 
SGF 150.12]).
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 und Art. 139 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 1‘000.- werden A.________ und B.________ solidarisch 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 18. Oktober 2018/dki
Die Präsidentin: 
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: