fr_gerichte · 603 2019 68 · 2019-06-24 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2019 68
Urteil vom 24. Juni 2019
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Marianne Jungo
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Emilie Dafflon
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Andreas A. 
Roth 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Verwarnung wegen leichter Widerhandlung 
Beschwerde vom 2. Mai 2019 gegen die Verfügung vom 11. April 2019


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in Anbetracht dessen,
dass A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1998, seit dem 15. Dezember 2016 den 
Führerausweis auf Probe namentlich der Kategorie B besitzt. Im automatisierten Datensystem für 
Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr 
vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 
18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er nicht verzeichnet;
dass er am 8. September 2018 im Wankdorfstadion ein Konzert besuchen wollte. Auf der A6 in 
Richtung Wankdorf herrschte aufgrund des Konzertes dichter stockender Verkehr. Der Beschwer-
deführer wurde von einer mobilen Polizeipatrouille beobachtet, wie er gegen 16.30 Uhr als Lenker 
eines Personenwagens im stockenden Kolonnenverkehr sein Mobiltelefon bediente;
dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, den Beschwerdeführer mit 
Strafbefehl vom 12. Oktober 2018 wegen Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, 
nämlich wegen Vornehmens einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwert, 
schuldig erklärte und ihn mit einer Busse von CHF 400.- bestrafte. Der Beschwerdeführer hat 
hiergegen Einsprache erhoben; 
dass die Kommission für Administrativverfahren im Strassenverkehr (Vorinstanz) infolge des Ereig-
nisses vom 8. September 2018 ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer einleitete. Dieses 
Verfahren wurde mit Schreiben vom 2. November 2018 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 
Strafurteils sistiert; 
dass die Staatsanwaltschaft am 28. März 2019 den Polizisten, welcher den Vorfall beobachtet 
hatte, als Zeugen und den Beschwerdeführer als Beschuldigten einvernommen hat; 
dass die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. c der Strafprozessordnung vom 
5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) am 4. April 2019 einen neuen Strafbefehl erliess, welcher jenen 
vom 12. Oktober 2018 ersetzte. Demnach wurde der Beschwerdeführer (wiederum) wegen Wider-
handlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, nämlich wegen Vornehmens einer Verrichtung, 
welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwert, schuldig erklärt. Er wurde hierfür mit einer 
Busse von nurmehr CHF 100.- bestraft. Weiter wurde im Strafbefehl ausdrücklich festgehalten, 
dass auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird, da der Beschwerdeführer Anrecht auf das 
Ordnungsbussenverfahren habe (Dispositiv Ziff. 4 des Strafbefehls); 
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. April 2019 eine Verwarnung 
erteilte. Zur Begründung wurde insbesondere festgehalten, dass der Beschwerdeführer am 
8. September 2018, um 16.30 Uhr, auf der Autobahn A6 eine Verrichtung vorgenommen hatte, 
welche die sichere Bedienung des Fahrzeuges erschwerte (Bedienen eines Mobiltelefons), und 
dass dies eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstelle; 
dass der Beschwerdeführer am 2. Mai 2019 beim Kantonsgericht Beschwerde gegen diese Verfü-
gung erhoben hat. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und auf die Verwar-
nung sei zu verzichten;
dass die Vorinstanz am 3. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde beantragt;


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erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassen-
verkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist 
zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG), der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig 
bezahlt (Art. 128 VRG) und die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten;
dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, die Rüge der Unangemessenheit aber 
vorliegend ausgeschlossen ist (Art. 77 f. VRG);
dass gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, 
bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) 
ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgespro-
chen wird. E contrario ist weder ein Entzug des Führerausweises noch eine Verwarnung auszu-
sprechen, wenn eine Tat im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden ist. Dies ist namentlich auch 
dann der Fall, wenn das Fehlverhalten objektiv im Ordnungsbussenverfahren beurteilt werden 
sollte, aber – beispielsweise weil der Betroffene dieses Verfahren ablehnte – das ordentliche 
Verfahren ausgelöst wird (vgl. WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16 
N. 20);
dass im Strafbefehl vom 4. April 2019, welcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, 
ausdrücklich festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer Anrecht auf das Ordnungsbussen-
verfahren hat (daher wurde auf die Auferlegung von Kosten im Strafverfahren verzichtet; siehe 
Dispositiv Ziff. 4). Dieser Schluss ergibt sich zudem auch aus dem Protokoll der Staatsanwalt-
schaft vom 28. März 2019, wonach der Anwalt des Beschwerdeführers mit diesem besprechen 
werde, ob er mit einem neuen Strafbefehl mit einer Ordnungsbusse einverstanden sei oder ob er 
dennoch an der Einsprache festhalte. Der Anwalt des Beschwerdeführers teilte der Staatsanwalt-
schaft daraufhin am 1. April 2019 mit, dass er einen neuen Strafbefehl mit einer kostenlosen 
Ordnungsbusse von CHF 100.- akzeptiere;
dass sich daher aus dem Strafbefehl deutlich ergibt, dass der Beschwerdeführer nach Ansicht der 
Strafbehörden Anrecht auf das Ordnungsbussenverfahren hatte, was impliziert, dass er durch 
seine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften keine relevante abstrakte Gefähr-
dung geschaffen hat; 
dass die Verwaltungsbehörde und im Streitfall das Gericht nach der Rechtsprechung von den 
tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen dürfen, wenn sie Tatsachen feststellen 
und ihrem Entscheid zugrunde legen, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätz-
liche Beweise erheben, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt 
nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.3.2). Die Verwaltungsbehörde 
hat vor allem auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren 
mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen 
ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststel-
lung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbstständige Beweiserhebungen 


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durchzuführen (BGE 136 II 447 E. 3.1). Zudem ist die Verwaltungsbehörde an die rechtliche Quali-
fikation des Sachverhalts gebunden, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von Tatsachen 
abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde;
dass die Staatsanwaltschaft vorliegend insbesondere den Beschuldigten sowie einen Zeugen 
persönlich einvernommen hat. Es rechtfertigt sich daher im vorliegenden Fall grundsätzlich, auf die 
Qualifikation des Sachverhalts abzustellen, wie sie durch die Staatsanwaltschaft festgestellt wurde; 
dass damit mit der Strafbehörde davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer mit seiner 
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz keine relevante abstrakte Gefährdung schuf 
und Anrecht auf das Ordnungsbussenverfahren hat. Die in den Akten befindliche Notiz der Vorin-
stanz vom 24. April 2019, wonach eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft anlässlich einer telefo-
nischen Rückfrage nicht nachvollziehen konnte, weshalb im Strafbefehl der Verweis auf das 
Ordnungsbussenverfahren gemacht wurde, ändert hieran nichts. Damit ist gestützt auf Art. 16 
Abs. 2 SVG (e contrario) keine Verwarnung und kein Entzug des Führerausweises auszusprechen;
dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2019 vorbringt, dass der Beschwerdefüh-
rer gemäss dem Strafbefehl vom 4. April 2019 wegen Vornehmens einer Verrichtung, welche die 
Bedienung des Fahrzeuges erschwert, schuldig erklärt wurde, und dass dieser Tatbestand in der 
Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) nicht aufgeführt sei. Daher sei 
ein Führerausweisentzug bzw. eine Verwarnung auszusprechen; 
dass nach Art. 16a SVG eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine leichte Widerhand-
lung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung 
müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 
138). Nach einer leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den vorange-
gangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnah-
me verfügt wurde (Abs. 3). Nur in besonders leichten Fällen kann nach Art. 16a Abs. 4 SVG auf 
jegliche Massnahmen verzichtet werden. Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die 
Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaf-
fen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft 
(Urteil BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 2.2.3). Die Auslegung des besonders leichten 
Falles orientiert sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem OBG erledigt werden und 
ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (Urteil BGer 1C_406/2010 vom 
29. November 2010 E. 4.2);
dass damit im vorliegenden Fall selbst dann, wenn mit der Vorinstanz davon ausgegangen würde, 
dass gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG nicht auf einen Führerausweisentzug bzw. eine Verwarnung 
verzichtet werden kann, im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG ausnahmsweise auf Massnahmen zu 
verzichten wäre, da der Beschwerdeführer nach Ansicht der Strafbehörde, welcher sich das 
Gericht wie erwähnt anschliesst, nur eine besonders geringe Gefahr geschaffen hat und ihn ein 
besonders leichtes Verschulden trifft. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschwerdefüh-
rer zu einer Busse von lediglich CHF 100.- verurteilt wurde, obwohl die Höchstgrenze der 
Ordnungsbussen laut Art. 1 Abs. 2 OBG CHF 300.- beträgt;
dass damit in casu auf eine Verwarnung zu verzichten ist. Die Beschwerde ist gutzuheissen und 
die angefochtene Verfügung ist aufzuheben; 


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dass der Beschwerdeführer der guten Ordnung halber jedoch darauf hinzuweisen ist, dass gemäss 
der bundesgerichtlichen Praxis beim Ablesen von Informationen vom Mobiltelefon am Steuer in der 
Regel eine zumindest abstrakte Gefährdung vorliegt (siehe nur Urteil BGer 1C_183/2016 vom 
22. September 2016), und dass vorliegend nur aufgrund der speziellen Umstände des Einzelfalles 
und insbesondere aufgrund des Strafbefehls vom 4. April 2019 von einer Verwarnung abzusehen 
ist; 
dass bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer als obsiegende Partei gilt. Es werden 
demnach keine Gerichtskosten erhoben (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG) und der vom 
Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss wird ihm zurückerstattet;
dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
Diese ist ex aequo et bono auf CHF 2'000.- (Honorar und Auslagen), zuzüglich 7.7 % MwSt., 
ausmachend CHF 154.-, mithin insgesamt CHF 2'154.-, festzusetzen und der Vorinstanz aufzuer-
legen (Art. 141 VRG; Art. 11 Abs. 2 lit. a des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]); 
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von CHF 600.- wird diesem zurückerstattet.
III.
Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr wird verpflichtet, Fürspre-
cher Andreas A. Roth eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'154.- (inkl. MwSt. von 
CHF 154.-) zu bezahlen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteient-
schädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, 
sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 24. Juni 2019/dgr
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: