fr_gerichte · 608 2015 147 · 2016-04-14 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 147
Urteil vom 14. April 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Anne-Sophie Peyraud,
Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Höhe der Ergänzungsleistung)
Beschwerde vom 11. August 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 
14. Juli 2015


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg 
(nachfolgend: Ausgleichskasse) A.________, geboren im Jahr 1951, geschieden, wohnhaft in 
B.________, mit Wirkung ab 1. April 2015 die folgenden monatlichen Leistungen zu: 
Ergänzungsleistung CHF 197.- und Prämienpauschale Krankenversicherung CHF 374.-, 
ausmachend total CHF 571.-.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 16. Juni 2015 wies die Ausgleichskasse 
mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2015 ab. Sie erwog, dass die BVG-Rente im Betrag von 
monatlich CHF 108.- bei den Einnahmen anzurechnen sei, selbst wenn sie gepfändet sei. Auch 
könne der Einkommensfreibetrag von CHF 1‘000.-, da gesetzlich festgelegt, nicht erhöht werden.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid vom 14. Juli 2015 erhob die Versicherte mit Eingabe 
vom 11. August 2015 (Datum des Poststempels) Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie 
stellt sinngemäss den Antrag, es seien der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und ihr 
höhere Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Zur Begründung führt sie aus, der Freibetrag von 
CHF 1‘000.- reiche nicht aus, um ihr monatliches Defizit zu decken, weshalb er entsprechend zu 
erhöhen sei. Da ihre BVG-Rente im Betrag von monatlich CHF 108.- gepfändet sei, verbleibe ihr 
ein monatliches Einkommen von nur CHF 2‘347.-. Dies reiche nicht aus, um ihren Lebensunterhalt 
zu bestreiten.
In ihren Bemerkungen vom 7. September 2015 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin reichte keine Gegenbemerkungen ein.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 11. August 2015 gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
vom 14. Juli 2015 ist durch die Beschwerdeführerin frist- und formgerecht bei der sachlich und 
örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein 
schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, 
prüft, ob die ihr zustehende jährliche Ergänzungsleistung korrekt berechnet wurde.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die Ausgleichskasse die der 
Beschwerdeführerin 
zustehende 
jährliche 
Ergänzungsleistung 
korrekt 
berechnet 
hat, 
insbesondere, ob die gepfändete BVG-Rente unter den Einnahmen anzurechnen ist und ob die 
Beschwerdeführerin über einen höheren Freibetrag als CHF 1‘000.- verfügen muss.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
beziehen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
3.
a)
Bei alleinstehenden Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
pro Jahr CHF 19‘290.- als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG). Als weitere 
Ausgaben werden der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
anerkannt; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- 
noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Bei alleinstehenden Personen wird als jährlicher 
Höchstbetrag CHF 13‘200.- anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Bei allen Personen werden 
zudem die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die 
Krankenversicherung (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG) sowie ein jährlicher Pauschalbetrag für die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung, 
welcher 
der 
kantonalen 
bzw. 
regionalen 
Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) zu 
entsprechen hat (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG), als Ausgaben angerechnet.
Die Aufzählung der vom Gesetz anerkannten Ausgaben ist abschliessend und es ist nicht möglich, 
von der gesetzlichen Regelung abzuweichen, selbst wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt 
erschiene. Alle Ausgaben, die einer versicherten Person entstehen, die aber nicht in Art. 10 ELG 
aufgezählt sind (z.B. der Wasser- und Stromverbrauch, Gebühren für Radio- und Fernsehempfang 
sowie Kabelfernsehen, Nahrungsmittel, Bekleidung, Kehrichtgebühren, Verkehrsauslagen, 
Telefongebühren, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern; vgl. Urteil BGer 9C_69/2013 vom 
9. August 2013 E. 7), bilden somit Teil des allgemeinen Lebensbedarfs (Urteil BGer 8C_140/2008 
vom 25. Februar 2009 E. 7.2; vgl. auch Botschaft des Bundesrates zur Ausführungsgesetzgebung 
zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 
[NFA] vom 7. September 2005, in: BBl 2005 6029 ff., S. 6228). Ebenfalls Teil des allgemeinen 
Lebensbedarfs bilden die Schuldentilgung sowie Schuldzinsen; diese können, da der Katalog der 
vom Gesetz anerkannten Ausgaben abschliessend zu verstehen ist, nicht als zusätzlich 
anerkannte Ausgaben Berücksichtigung finden (CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, 2. Auflage, 2009, S. 134; vgl. auch Botschaft des Bundesrates zur 3. ELG-Revision vom 
20. November 1996, in: BBl 1997 I 1197 ff., mit welcher der Schuldzinsenabzug gestrichen wurde 
[S. 1205]).
b)
Damit berechnen sich die anerkannten Ausgaben der Beschwerdeführerin wie folgt: Der 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf beträgt CHF 19‘290.-. Die Durchschnittsprämien für die 
Prämienregion 2, zu welcher der Greyerzbezirk gehört, lagen im Jahr 2015 bei CHF 4‘488.- (Art. 3 
der Verordnung des EDI vom 27. Oktober 2014 über die Durchschnittsprämien 2015 der 
Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen). Schliesslich wurde der 
Beschwerdeführerin ein Betrag von CHF 7‘992.- als Mietzins anerkannt, was von ihr nicht kritisiert 
wird. Die anerkannten Ausgaben der Beschwerdeführerin belaufen sich somit auf insgesamt 
CHF 31‘770.-.
4.
a)
Als Einnahmen werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien 
angerechnet, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich CHF 1‘000.- übersteigen (Art. 11 
Abs. 1 lit. a ELG). Dabei sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
ebenfalls zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Weiter werden Einkünfte aus beweglichem 
und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG) sowie ein Fünfzehntel, bei 
Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens angerechnet, soweit es bei 
alleinstehenden Personen CHF 37‘500.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Schliesslich sind 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV 
und der IV, als Einnahmen anzurechnen (Art. 11 Abs. 1 lit. d. ELG).
b)
Streitig ist vorliegend, ob die gepfändete BVG-Rente als anrechenbare Einnahme zu 
berücksichtigen ist. 
Im Urteil P 68/06 vom 7. August 2008 fasste das Bundesgericht die bisherige höchstrichterliche 
Rechtsprechung zur Frage, was unter „anrechenbar“ im Sinne von aArt. 3c Abs. 1 ELG (in der bis 
zum 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung) zu verstehen sei, wie folgt zusammen: Bei 
den Ergänzungsleistungen gehe es um die laufenden Lebensbedürfnisse, weshalb „nur tatsächlich 
vereinnahmtes Einkommen“ bzw. „der versicherten Person rechtlich ungeschmälert zur Verfügung 
stehendes Vermögen“ anrechenbar sei. Dieser Grundsatz finde dort eine Einschränkung, wo die 
versicherte Person einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte habe, 
davon aber faktisch keinen Gebrauch mache (Einkommens- bzw. Vermögensverzicht). Diese 
Ausführungen zur angemessenen Deckung des Existenzminimums und der Anrechenbarkeit von 
Einkommen und Vermögen seien mehrfach höchstrichterlich bestätigt worden (E. 5.1 mit 
zahlreichen Hinweisen). 
Diese durch die Rechtsprechung zum Einnahmenverzicht (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) geschaffene, 
Regel, dass nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte, über die ungeschmälert verfügt werden kann, 
als Einnahmen anzurechnen sind, bezieht sich hingegen nicht auf die Frage, ob über die 
Verwendung der Einkünfte frei bestimmt werden kann, sondern nur auf die Frage, ob Einkünfte 
zufliessen oder eben aufgrund eines Verzichtsverhaltens nicht zufliessen. Deshalb ist diese Regel 
nicht geeignet, das Problem der Anrechnung eines gepfändeten Lohns oder einer gepfändeten 
Rente zu lösen. 
Werden der Lohn oder eine Rente durch das Betreibungsamt gepfändet, so ist auch der 
gepfändete Anteil bei den anrechenbaren Einnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG zu 
berücksichtigen. Dies aus den folgenden Gründen: Würde man auf die Anrechnung eines 
betreibungsrechtlich gepfändeten Lohns oder einer betreibungsrechtlich gepfändeten Rente als 
Einnahme verzichten, müsste der dadurch resultierende Einnahmenausfall durch eine 
entsprechend höhere Ergänzungsleistung gedeckt werden. Die versicherte Person erhielte so eine 
Ergänzungsleistung, von der ein Teil nicht zur Deckung der Lebensbedürfnisse, sondern 
ausschliesslich dazu bestimmt wäre, Schulden zu tilgen. Dies würde eine unzulässige 
Bevorzugung gegenüber denjenigen versicherten Personen bedeuten, die ihre Ergänzungsleistung 
aus eigenem Antrieb (d.h. ohne entsprechende Pfändung) zur Schuldentilgung verwenden, denn 
hier kann die Schuldentilgung nicht als anerkannte Ausgabe im Sinne von Art. 10 ELG bei der EL-
Anspruchsberechnung Berücksichtigung finden und damit die Ergänzungsleistung erhöhen (vgl. 
Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen EL 2002/71 vom 25. März 2003, bestätigt 
im Urteil EL 2008/27 vom 24. Februar 2010). Mit anderen Worten könnte auf diese Weise der 
abschliessende Katalog der zum Abzug zugelassenen Auslagen ausgeweitet werden.


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
Dies hat vorliegend zur Folge, dass die BVG-Rente im Betrag von monatlich CHF 108.- beim 
Einkommen der Beschwerdeführerin anzurechnen ist, selbst wenn sie betreibungsrechtlich 
gepfändet ist.
c)
Insoweit als die Beschwerdeführerin verlangt, ihr müsse ein höherer Freibetrag als 
CHF 1‘000.- angerechnet werden, so ist ihr zu entgegnen, dass ein solcher, da sie über kein 
Erwerbseinkommen, sondern bloss über Rentenleistungen verfügt, gar nicht zusteht. Im Übrigen 
wäre eine Erhöhung des Freibetrags auch nicht möglich, da der Ausgleichskasse bei der 
Berechnung der Ergänzungsleistung keinerlei Ermessensspielraum zukommt, weil sowohl die 
anerkannten Ausgaben wie auch die anrechenbaren Einnahmen in ihrer Höhe gesetzlich 
festgelegt sind und keine Abweichungen zulassen.
d)
 Zusammenfassend belaufen sich somit die der Beschwerdeführerin anrechenbaren 
Einnahmen auf insgesamt CHF 24‘929.- (Renten AHV/IV: CHF 22‘704.-; Renten BVG/Pensions-
kassen: CHF 1‘296.-; Erträge aus Nutzniessung: CHF 929.-).
5.
Die 
Beschwerdeführerin 
hat 
damit 
Anspruch 
auf 
die 
folgende 
monatliche 
Ergänzungsleistung: Den anerkannten Ausgaben von CHF 31‘770.- stehen anrechenbare 
Einnahmen von CHF 24‘929.- gegenüber. Dies ergibt einen Fehlbetrag von CHF 6‘841.-. Zieht 
man von diesem Betrag die Direktzahlung des Pauschalbetrags an die Krankenkasse im Betrag 
von CHF 4‘488.- ab, beträgt die der Beschwerdeführerin zustehende Ergänzungsleistung CHF 
2‘353.- pro Jahr resp. CHF 197.- pro Monat.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. 
Juli 2015 zu bestätigen.
6.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Obwohl die Ausgleichskasse obsiegt, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 199).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 14. April 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin