fr_gerichte · 605 2018 148 · 2019-09-09 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2018 148
605 2018 149
Urteil vom 9. September 2019
I. Sozialversicherungsgerichtshof 
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richterinnen:
Dominique Gross, Daniela Kiener 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Patrik Gruber
gegen
SOZIALKOMMISSION DER STADT FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)
Wohnkosten
Beschwerde vom 11. Juni 2018 gegen den Einspracheentscheid vom 
9. Mai 2018 (605 2018 148)
Gesuch 
vom 
11. 
Juni 
2018 
um 
Gewährung 
der 
vollständigen 
unentgeltlichen Rechtspflege (605 2018 149)


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In Anbetracht dessen,
dass A.________, geboren im Jahr 1966, seit Januar 1996 alleine in einer 3½-Zimmer-Wohnung 
an der B.________ wohnt, wofür er seit April 2014 einen Mietzins von monatlich CHF 1‘398.- 
(Miete: CHF 1‘220.-; Nebenkosten: CHF 150.-; Cablecom-Gebühren: CHF 28.-) bezahlte;
dass der Mietvertrag per 30. September eines jeden Jahres mit einer Frist von 4 Monaten 
gekündigt werden kann;
dass A.________ per 1. Februar 2015 seine Arbeitsstelle verlor, worauf er bis zum 31. August 
2016 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog, bevor er sich bei der Sozialkommission der 
Stadt Freiburg (nachfolgend: Sozialkommission) zum Leistungsbezug anmeldete;
dass die Sozialkommission am 13. Oktober 2016 beschloss, ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2016 
die 
Deckung 
seines 
Unterstützungsbudgets 
zu 
gewähren, 
welche 
sich 
nach 
den 
Sozialhilferichtsätzen berechne, unter Abzug aller gegenwärtigen und künftigen Einnahmen;
dass die Deckung des Unterstützungsbudgets an folgende Bedingung geknüpft resp. wie folgt 
weiter geregelt wurde: A.________ sei verpflichtet, den Mietvertrag per 30. September 2017 zu 
kündigen und dem Sozialhilfedienst bis spätestens Ende Mai 2017 eine Kopie der Kündigung 
vorzulegen; bis zum 31. Dezember 2016 würden die Wohnkosten im Betrag von CHF 1‘100.- (inkl. 
Nebenkosten) von der Sozialhilfe übernommen, ab dem 1. Januar 2017 werde der Mietanteil, der 
von der Sozialhilfe übernommen werde, neu geprüft;
dass A.________ weiter darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Sozialhilfe gekürzt oder 
gestrichen werden könne, wenn er diesen oder allen anderen Verpflichtungen nicht nachkomme;
dass die Sozialkommission A.________ für die Monate Oktober bis Dezember 2016 einen Betrag 
von CHF 1‘100.- (inkl. Nebenkosten) und ab Januar 2017 einen Betrag von CHF 1‘150.- (inkl. 
Nebenkosten) an die Mietkosten ausrichtete;
dass A.________ der Aufforderung, die Wohnung per 30. September 2017 zu kündigen, nicht 
nachkam, stattdessen aber ein Verfahren um Herabsetzung des Mietzinses einleitete, worauf sich 
der Vermieter bereit erklärte, den Mietzins per 1. Oktober 2017 auf CHF 1‘247.- (Miete: 
CHF 1‘069.-; Nebenkosten: CHF 150.-; Cablecom-Gebühren: CHF 28.-) herabzusetzen;
dass die Sozialkommission am 30. Juni 2017 beschloss, A.________ (auch) ab dem 1. Juni 2017 
die Deckung seines Unterstützungsbudgets zu gewähren; diese werde an folgende Bedingung 
geknüpft resp. wie folgt weiter geregelt: vom 1. Juni 2017 bis 30. September 2017 werde der 
Mietanteil, der von der Sozialhilfe übernommen werde, auf CHF 1‘150.- (inkl. Nebenkosten) 
beschränkt; ab dem 1. Oktober 2017 werde der übernommene Mietanteil auf CHF 1‘050.- (inkl. 
Nebenkosten) gekürzt; der Mehraufwand sei von A.________ zu übernehmen;
dass A.________ am 7. Juli 2017 Einsprache gegen diese Verfügung erhob und mit ergänzender 
Eingabe vom 11. August 2017 geltend machte, der Vermieter habe sich bereit erklärt, den Mietzins 
per 1. Oktober 2017 auf nunmehr CHF 1‘171.- (Miete: CHF 993.-; Nebenkosten: CHF 150.-; 
Cablecom-Gebühren: CHF 28.-) weiter herabzusetzen; diese Herabsetzung sei jedoch aus seiner 
Sicht noch nicht ausreichend, weshalb er die Angelegenheit an das zuständige Mietgericht 
weitergezogen habe;


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dass die Sozialkommission die gegen die Verfügung vom 30. Juni 2017 erhobene Einsprache mit 
Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2017 abwies, worauf A.________ Beschwerde an das 
Kantonsgericht Freiburg erhob, welches die Beschwerde mit Urteil 605 2018 21 vom 8. März 2018 
abwies, und schliesslich an das Bundesgericht gelangte, welches die Beschwerde mit Urteil 
8C_302/2018 vom 15. März 2019 ebenfalls abwies;
dass die Sozialkommission ebenfalls am 21. Dezember 2017 beschloss, A.________ (auch) ab 
dem 1. Januar 2018 die Deckung seines Unterstützungsbudgets zu gewähren, welche sich nach 
den Sozialhilferichtsätzen berechne, unter Abzug aller gegenwärtigen und künftigen Einnahmen;
dass A.________ mit Eingabe vom 8. Januar 2018 auch gegen diese Verfügung Einsprache 
erhob, in welcher er monierte, dass ihm das Budget nicht zugestellt worden sei;
dass die Sozialkommission A.________ am 15. Januar 2018 das Budget zukommen liess; diesem 
lässt sich entnehmen, dass auch ab dem 1. Januar 2018 ein Mietzinsanteil von CHF 1‘050.- (inkl. 
Nebenkosten) von der Sozialhilfe übernommen wird; insgesamt werde A.________ mit einem 
monatlichen Betrag von CHF 2‘036.- unterstützt;
dass A.________ mit Schreiben vom 31. Januar 2018 an der erhobenen Einsprache festhielt, 
wobei er namentlich den von der Sozialhilfe übernommenen Mietzinsanteil von CHF 1‘050.- 
beanstandete;
dass die Sozialkommission die gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2017 erhobene 
Einsprache mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2018 abwies;
dass A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber, gegen diesen Einspracheentscheid 
am 11. Juni 2018 abermals Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg erhob, mit welcher er 
beantragt, es seien der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Mai 2018 aufzuheben und in 
seinem Unterstützungsbudget ab Januar 2018 ein Mietzinsanteil von CHF 1‘101.- (Mietzins: 
CHF 993.-; Nebenkosten: CHF 80.-; Cablecom-Gebühren: CHF 28.-) zu berücksichtigen (605 2018 
148); zudem sei ihm für das Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren (605 2018 149);
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 9. Juli 2018 auf Abweisung der Beschwerde schloss;
dass der Beschwerdeführer am 23. August 2018 eine weitere spontane Eingabe zu den Akten 
reichte, in welcher er beantragte, es sei eine Parteiverhandlung durchzuführen;
dass das Beschwerdeverfahren in der Folge bis zum Urteil des Bundesgerichts über die vom 
Beschwerdeführer gegen das Urteil des Kantonsgerichts 605 2018 21 vom 8. März 2018 erhobene 
Beschwerde (Verfahren 8C_302/2018) sistiert wurde;
dass das (abweisende) Urteil des Bundesgerichts am 15. März 2019 ergangen ist, worauf das 
Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen und der Beschwerdeführer gebeten wurde, dem 
Gericht mitzuteilen, ob er an der Beschwerde festhalte;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 2019 an seiner Beschwerde festhielt, 
wobei er unter anderem darauf hinwies, dass das Mietgericht des Saanebezirkes den Mietzins per 
1. Oktober 2018 auf CHF 963.25 (ohne Nebenkosten) weiter herabgesetzt habe; gegen dieses 
Urteil habe er Beschwerde eingereicht, in welcher er verlange, dass die Mietzinsherabsetzung 


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bereits per 1. Oktober 2017 zu gewähren sei; das Beschwerdeverfahren sei nach wie vor 
rechtshängig;
dass sich auch die Sozialkommission am 5. August 2019 ein weiteres Mal vernehmen liess;
dass der von der Sozialhilfe übernommene Mietzinsanteil per 1. Juni 2019 auf einen Betrag von 
CHF 955.50 angepasst wurde, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Mai 2019 
mitgeteilt worden war;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 36 des 
kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] in Verbindung mit 
Art. 114 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; SGF 150.1]), der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert ist (Art. 37 
lit. a SHG und Art. 76 lit. a VRG) und die Beschwerdefrist eingehalten wurde (Art. 79 Abs. 1 VRG);
dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist;
dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 77 VRG) und die 
Rüge der Unangemessenheit vorliegend ausgeschlossen ist (Art. 78 Abs. 2 VRG);
dass streitig und zu prüfen ist, ob die Sozialkommission dem Beschwerdeführer zu Recht ab dem 
1. Januar 2018 einen Mietzinsanteil von CHF 1‘050.- ausrichtete; zwar wurde der Mietzinsanteil 
per 1. Juni 2019 auf CHF 955.50 angepasst, diese Anpassung bildete aber nicht Gegenstand der 
dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden Verfügung vom 21. Dezember 
2017, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist;
dass das Kantonsgericht bereits in seinem Urteil 605 2018 21 vom 8. März 2018, welches vom 
Bundesgericht mit Urteil 8C_302/2018 vom 15. März 2019 bestätigt wurde, die Fragen zu 
beurteilen hatte, ob die Sozialkommission vom Beschwerdeführer zu Recht die Kündigung seiner 
Wohnung per 30. September 2017 verlangt und ihm für die Monate Juni bis September 2017 einen 
Betrag an die Mietkosten von CHF 1‘150.- bzw. ab Oktober 2017 einen Betrag von CHF 1‘050.- 
ausgerichtet hat; 
dass das Kantonsgericht in diesem Urteil die der Beurteilung des Streitgegenstands zugrunde 
liegenden kantonalrechtlichen Bestimmungen umfassend dargelegt hat (E. 3a-e; vgl. auch das 
Urteil BGer 8C_302/2018 E. 2.2), worauf zu verweisen ist;
dass das Kantonsgericht dabei zum Schluss gekommen ist, dass dem Beschwerdeführer, obschon 
er seit 22 Jahren in derselben Wohnung lebe, ein Umzug durchaus zumutbar sei; er sei 52 Jahre 
alt, alleinstehend und nicht erwerbstätig und ein Wohnungswechsel stehe seiner Reintegration auf 
dem Arbeitsmarkt nicht entgegen; ausserdem habe er keine Kinder und keine besonderen 
gesundheitlichen Probleme (E. 4b); dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt 
habe, den Mietvertrag per 30. September 2017 zu kündigen, sei auch im Hinblick auf das 
Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zu beanstanden, liege doch sein Mietzins mit CHF 1‘398.- 


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(Monate Juni bis September 2017) resp. CHF 1‘171.- (ab Oktober 2017) massiv über dem von der 
Vorinstanz erwähnten Höchstansatz für Wohnkosten von CHF 800.- (inkl. Nebenkosten); so habe 
auch das Kantonsgericht in ständiger Rechtsprechung und seiner Praxis im Jahr 2017 bestätigt, 
dass der Betrag von CHF 750.- für eine Einzelperson der Wohnungsmarktsituation der Stadt 
Freiburg entspreche (E. 4b);
dass das Kantonsgericht weiter feststellte, dass der Beschwerdeführer der zu Recht erteilten 
Auflage, seine Wohnung per 30. September 2017 zu kündigen, bislang keine Folge geleistet habe, 
weshalb die Vorinstanz die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag habe reduzieren können, 
der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung entstanden wäre; indem die Vorinstanz die 
Wohnkosten in den Monaten Juni bis September 2017 im Umfang von monatlich CHF 1‘150.- (inkl. 
Nebenkosten) und ab Oktober 2017 im Umfang von CHF 1‘050.- (inkl. Nebenkosten) vergütet und 
namentlich darauf verzichtet habe, eine Kürzung der Wohnkosten auf CHF 800.- (inkl. 
Nebenkosten) 
zu 
verfügen, 
falle 
die 
angefochtene 
Verfügung 
klar 
zugunsten 
des 
Beschwerdeführers aus (E. 4d);
dass die Frage, ob die Vorinstanz den Betrag an die Mietkosten zu Recht per Oktober 2017 auf 
CHF 1‘050.- gesenkt hat, somit für die Periode vom 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017 
bereits rechtskräftig entschieden wurde und an der Argumentation des Kantonsgerichts, wie sie 
dem Urteil 605 2018 21 zu Grunde gelegt und vom Bundesgericht mit Urteil 8C_302/2018 bestätigt 
wurde, auch für den vorliegend streitigen Zeitraum ab Januar 2018 festzuhalten ist, zumal sich am 
für die Mietkosten ausgerichteten Betrag (CHF 1‘050.-) ab Januar 2018 nichts geändert hat;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. August 2018 die Durchführung einer 
Parteiverhandlung beantragt und sich dabei auf Art. 91 Abs. 1 VRG beruft;
dass gemäss dieser Bestimmung das Kantonsgericht, sofern es die Parteien verlangen oder es die 
Erledigung der Beschwerdesache erfordert, eine mündliche Verhandlung anordnet;
dass mündliche Verhandlungen aber nicht verlangt werden können, wenn die Sache offensichtlich 
begründet oder unbegründet erscheint (Art. 91 Abs. 1bis VRG; vgl. auch Urteil BGer 2E_2/2016 
vom 23. Juni 2016 E. 2 und BGE 122 V 47 E. 3b/dd betreffend die Rechtsprechung zu Art. 6 
EMRK);
dass sich sowohl das Kantonsgericht (Urteil 605 2018 21 vom 8. März 2018) wie auch das 
Bundesgericht (Urteil BGer 8C_302/2018 vom 15. März 2019) bereits mit der Frage 
auseinandergesetzt haben, ob die Vorinstanz den Mietzinsanteil zu Recht per Oktober 2017 auf 
einen Betrag von CHF 1‘050.- gekürzt hat;
dass, da sich die Sozialhilfe auch über den 1. Januar 2018 hinaus mit einem Betrag von 
CHF 1‘050.- an den Mietkosten beteiligt, die vorliegende Angelegenheit unter den gegebenen 
Umständen als offensichtlich unbegründet erscheint, weshalb dem Antrag auf Durchführung einer 
Parteiverhandlung nicht stattzugeben ist;
dass der persönlichen Situation des Beschwerdeführers im Verfahren 605 2018 21 sehr wohl 
Rechnung getragen wurde (E. 4b);
dass, da sich aus den Akten nach wie vor keine genügenden Hinweise ergeben, dass der vom 
Beschwerdeführer verlangte Wohnungswechsel seiner Reintegration in den Arbeitsmarkt 
entgegensteht, und Integrationsbemühungen allein keine zu hohen Wohnkosten rechtfertigen 
können (vgl. Urteil 605 2018 21 E. 4b), auf die beantragte Einholung eines Berichts des 


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Integrationspools über den Verlauf der Integrationsmassnahme verzichtet werden kann 
(antizipierte Beweiswürdigung);
dass, wenn der Beschwerdeführer rügt, es werde der Situation auf dem Wohnungsmarkt keine 
Rechnung getragen, er darauf hinzuweisen ist, dass die Höchstsätze für Wohnungskosten nach 
eingehender Analyse des Wohnungsmarktes, welche periodisch vom Finanzamt der Stadt 
Freiburg durchgeführt werden, festgelegt werden (vgl. hierzu die Eingabe der Vorinstanz vom 
9. Juli 2018 mitsamt Beilage) und der Beschwerdeführer weder bestreitet, dass Wohnungen in 
dem ihm zur Verfügung stehenden Preissegment (CHF 800.- inkl. Nebenkosten) ausgeschrieben 
sind (Eingabe vom 23. August 2018, S. 4), noch geltend macht, er habe sich vergeblich um eine 
entsprechende Wohnung bemüht;
dass der Beschwerdeführer, soweit er sich einmal mehr auf seine vertraglichen Pflichten 
(namentlich auf den Kündigungstermin) beruft, darauf hinzuweisen ist, dass er das Recht hat, 
seine Wohnung auch ausserterminlich zu kündigen, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren 
neuen Mieter vorschlägt, der zahlungsfähig und bereit ist, den Mietvertrag zu den gleichen 
Bedingungen zu übernehmen (Art. 264 Abs. 1 OR);
dass auch die im Rahmen des Verfahrens betreffend Herabsetzung des Mietzinses (bis anhin) 
erreichte Senkung des Mietzinses auf CHF 990.- per 1. Oktober 2017 resp. CHF 963.25 per 
1. Oktober 2018 (ohne Nebenkosten) dem Beschwerdeführer nicht zum Vorteil zu gereichen 
vermag, liegt doch der Mietzins nach wie vor weit über dem Höchstansatz von CHF 800.- (inkl. 
Nebenkosten) für eine alleinstehende Person; dies gilt selbst im Fall, sollte dem Beschwerdeführer 
bereits per 1. Oktober 2017 ein Mietzins von CHF 963.25 zugestanden werden, was vom Kantons- 
und gegebenenfalls Bundesgericht noch zu entscheiden sein wird;
dass der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass der Höchstbetrag für Mietkosten per 
Juni 2019 auf CHF 900.- erhöht wurde (vgl. das Schreiben der Sozialkommission vom 16. Mai 
2019), nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, ist doch vorliegend die Zeitperiode ab 1. Januar 
2018 zu beurteilen, als der Höchstbetrag für Mietkosten (noch) bei CHF 800.- (inkl. Nebenkosten) 
lag;
dass zudem, obschon nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, festzustellen ist, dass die 
Mietkosten des Beschwerdeführers auch nach Erhöhung des Höchstbetrages auf CHF 900.- (inkl. 
Nebenkosten) mit CHF 1‘101.- (inkl. Nebenkosten) weit über dem Höchstbetrag liegen; 
dass schliesslich auch das Argument des Beschwerdeführers nicht greift, das Verfahren werde von 
der Sozialkommission „absichtlich diffus“ gehalten, war er doch durchaus in der Lage, sowohl die 
Verfügung vom 21. Dezember 2017 wie auch den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2018 
sachgerecht anzufechten;
dass der angefochtene Einspracheentscheid der Sozialkommission vom 9. Mai 2018 nicht zu 
beanstanden ist, weshalb er zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist 
(605 2018 148);
dass der Beschwerdeführer bedürftig ist und die Beschwerde, soweit sie die anwaltlichen 
Aufwendungen anbelangt, welche vor dem Urteil des Bundesgerichts 8C_302/2018 vom 15. März 
2019 erbracht wurden, nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann (Art. 142 
Abs. 1 und 2 VRG);


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dass sich aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen auch eine Verbeiständung des 
Beschwerdeführers rechtfertigt (Art. 143 Abs. 2 VRG);
dass das Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege deshalb gutzuheissen und 
Rechtsanwalt Patrik Gruber zum amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers zu ernennen 
ist (605 2018 149);
dass die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers auf CHF 600.- 
festgesetzt werden, von deren Erhebung aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
aber abzusehen ist;
dass Rechtsanwalt Patrik Gruber am 5. September 2019 eine Kostenliste zu den Akten reichte, in 
welcher er einen Aufwand von CHF 2‘812.20 (11 Stunden 15 Minuten à CHF 250.-), Auslagen von 
CHF 140.60 (5 Prozent von CHF 2‘812.20) sowie eine Mehrwertsteuer von CHF 227.35 (7,7 
Prozent von CHF 2‘952.80), ausmachend total CHF 3‘180.15, geltend machte;
dass der geltend gemachte Aufwand angesichts der gegeben Umstände als zu hoch erscheint, 
war doch der Beschwerdeführer bereits im Verfahren 605 2018 21, in welchem sich im 
Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen stellten, durch Rechtsanwalt Patrik Gruber vertreten, und 
die geltend gemachten Auslagen (5 Prozent) darüber hinaus nicht dem Tarif der Verfahrenskosten 
und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) 
entsprechen;
dass die Parteientschädigung folglich ex aequo et bono festzusetzen und Rechtsanwalt Patrik 
Gruber für seine anwaltlichen Aufwendungen, welche vor dem Urteil des Bundesgerichts 
8C_302/2018 vom 15. März 2019 erbracht wurden, zu Lasten des Staates Freiburg eine 
Entschädigung von CHF 1‘200.- (Honorar und Auslagen), zuzüglich der Mehrwertsteuer von CHF 
92.40 (7,7 Prozent von CHF 1‘200.-) zuzusprechen ist; 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen (605 2018 148).
II.
Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege wird 
gutgeheissen (605 2018 149).
III.
Die Verfahrenskosten zu Lasten von A.________ werden auf CHF 600.- festgesetzt. Von 
deren Erhebung wird aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen.
IV.
Rechtsanwalt Patrik Gruber wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
eine Entschädigung von CHF 1‘200.-, zuzüglich der Mehrwertsteuer von CHF 92.40 
(7,7 Prozent von CHF 1‘200.-), ausmachend CHF 1‘292.40, zugesprochen. Dieser Betrag 
geht zu Lasten des Staates Freiburg.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 9. September 2019/dki
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: