fr_gerichte · 102 2020 115 · 2020-07-14 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2020 115
Urteil vom 14. Juli 2020
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 
gegen
B.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner 
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 15. Juni 2020 gegen den Entscheid des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 27. April 2020


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 27. April 2020 erteilte der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks 
dem B.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks die definitive 
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 240.- nebst Zins zu 5% seit dem 21. Oktober 2018, für die 
Zahlungsbefehlskosten von CHF 33.30 sowie für die Gerichtskosten von CHF 100.- und Parteient-
schädigung von CHF 50.-.
B.
Die A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 15. Juni 2020 
über diesen Entscheid.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen; Stellungnahmen wurden keine einge-
holt.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
27. April 2020 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 
2 ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2020 zugestellt (vgl. Akten 
des Zivilgerichtspräsidenten). Somit erfolgte die am 15. Juni 2020 der Post übergebene Beschwer-
de fristgerecht.
2.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde-
schrift ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er 
beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N. 15). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche 
Sachverhaltselemente unrichtig sind und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. 
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer 
Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (STERCHI, in 
Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 321 N. 22).


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
Aus der Eingabe der Beschwerdeführerin geht einzig hervor, dass sie dem B.________ nicht 
beitreten wolle, da keine Schreinerei betrieben, sondern lediglich als Subunternehmerin von ande-
ren Firmen gearbeitet werde, welche den entsprechenden Verbänden angeschlossen seien. Tele-
fonisch sei erklärt worden, dass Subunternehmer nicht beitragspflichtig seien. Es sei insbesondere 
ungerecht, dass ein Einmannbetrieb so viel bezahlen solle wie eine grosse Firma. Mit den Ausfüh-
rungen der Vorinstanz, wonach eine rechtskräftige Verfügung vorliegt, welche einem vollstreckba-
ren gerichtlichen Entscheid gleichgestellt ist und damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel 
darstellt, setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise auseinander. Es ist nicht ersichtlich, an 
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, 
inwiefern die Vorinstanz das Recht verletzt hat oder weshalb die Sachverhaltsfeststellung unrichtig 
ist. Der Eingabe der Beschwerdeführerin fehlt jegliche für den vorliegenden Fall massgebende 
Begründung.
Die am 15. Juni 2020 eingereichte Beschwerde erfüllt die Anforderungen an den Inhalt bzw. die 
Begründung einer Beschwerdeschrift selbst bei grosszügiger Auslegung und Handhabung nicht, 
so dass darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen wäre die Beschwerde zudem ohnehin abzuweisen, 
wie nachfolgend dargelegt.
3.
3.1.
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren 
gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind u.a. Verfügungen 
schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Beruht die Forderung auf 
einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen 
Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch 
Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, 
oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, den Rechtsöffnungstitel materiell zu überprüfen. 
Die Kognition des Rechtsöffnungsrichters ist in Bezug auf die inhaltliche Prüfung des Titels darauf 
beschränkt, ob der Rechtsöffnungstitel nichtig ist. Darüber hinaus hat der Rechtsöffnungsrichter 
nur zu prüfen, ob der vorgelegte Titel die Anforderungen an einen definitiven Rechtsöffnungstitel 
erfüllt bzw. ob Einreden vorliegen, welche gegen die Erteilung der Rechtsöffnung sprechen 
(VOCK/AEPLI-WIRZ, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 
2017, Art. 80 N. 2; siehe auch KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, 20. Aufl. 2020, Art. 80 N. 2; BGE 
143 III 564 E. 4.1).
3.2.
Gestützt auf Art. 68a Abs. 1 der Berufsbildungsverordnung (BVV; SR 412.101) stellt die 
Organisation Arbeitswelt die Beiträge bei den unterstellten Betrieben in Rechnung. Wenn der 
Betrieb dies verlangt oder nicht zahlt, verfügt diese den Beitrag (Art. 68a Abs. 3 BVV). Abs. 4 
ebendieser Norm bestimmt, dass eine rechtskräftige Beitragsverfügung im Sinne von Art. 80 
SchKG einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid gleichgestellt ist.
3.3.
Vorliegend wurde der Berufungsbildungsfondsbeitrag am 19. Februar 2019 verfügt. Die 
Verfügung wurde nicht angefochten und erwuchs somit in Rechtskraft. In Anwendung von Art. 68a 
Abs. 4 BBV i.V.m. Art. 80 Abs. 2 SchKG liegt damit ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Die 
Beschwerdeführerin reicht überdies keine Urkunden ein, welche eine Tilgung oder Stundung der 
Schuld belegen würden. Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden und die Beschwer-
de müsste so oder anders abgewiesen werden.


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
4.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 
Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten 
zu tragen. Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten 
Summe auf CHF 120.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Es wurde gemäss Art. 
322 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegenpartei sind keine weiteren Umtriebe 
entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden der A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 120.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. Juli 2020/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: