fr_gerichte · 502 2022 203 · 2022-10-14 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2022 203 + 204
Urteil vom 14. Oktober 2022
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Kontosperre, Zuständigkeit, amtliche Verteidigung
Beschwerde vom 29. August 2022 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 16. August 2022
Gesuch vom 29. August 2022
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 10. Juli 2020 reichte das Betreibungsamt des Saanebezirks (nachstehend: das Betrei-
bungsamt) Strafanzeige gegen Rechtsanwalt A.________ ein. Es wurde ihm im Wesentlichen 
vorgeworfen, sich geweigert zu haben, Gelder, die sich in seinem Besitze befinden und dem Schul-
dner B.________ gehören, an das Betreibungsamt herauszugeben (act. 2000 ff.).
Mit Verfügung vom ccc, welche am ddd in Rechtskraft erwuchs, löschte die Anwaltskommission die 
Eintragung von A.________ aus dem kantonalen Register der Anwältinnen und Anwälte (act. 1001).
Am 4. Dezember 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen A.________ 
wegen Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren (Art. 324 
Ziff. 5 StGB), eventuell betrügerischer Konkurs- und Pfändungsbetrug (Art. 163 Ziff. 2 StGB) (act. 
5000). Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 wurde das Strafverfahren auf Übertretung im Sinne von 
Art. 38 AnwG ausgedehnt (act. 5005).
In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft diverse Editionsverfügungen betreffend die Bankkonten 
von A.________. Ausserdem wurde mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 sein Kundenkonto bei der 
E.________ gesperrt (200027 ff.), nachdem das Betreibungsamt seine Strafanzeige am 
20. September 2021 ergänzt und den Verdacht geäussert hatte, dass A.________ das ihm von 
B.________ anvertraute Geld schrittweise verschleudern würde (act. 9024).
Mit Strafbefehl vom 25. November 2021 wurde A.________ des betrügerischen Konkurses und 
Pfändungsbetrugs, des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und der Übertretung gegen 
das Gesetz über den Anwaltsberuf für schuldig befunden und zu einer bedingten Geldstrafe von 120 
Tagessätzen (Tagessatz: CHF 30.-), einer Verbindungsbusse von CHF 700.- sowie zu einer Busse 
von CHF 800.- verurteilt (act. 10000 ff.). 
Am 3. Januar 2022 gab Rechtsanwalt Patrik Gruber der Staatsanwaltschaft bekannt, von 
A.________ mandatiert worden zu sein. In der Folge beantragte er in diversen Schreiben 
namentlich, dass der Kontoauszug des Kundenkontos seines Klienten zu versiegeln und eine 
amtliche Verteidigung anzuordnen sei. Ausserdem machte er geltend, dass seinem Klienten der 
Strafbefehl nicht zugestellt worden sei (act. 9036 ff.). 
Mit Verfügung vom 4. Februar 2022 wies die Staatsanwaltschaft das Siegelungsgesuch ab. 
Ausserdem hielt sie fest, dass die Angelegenheit – nach Eintritt der Rechtskraft des ablehnenden 
Entscheids des Siegelungsantrages – dem zuständigen Polizeirichter weitergeleitet wird (act. 9049 
f.). Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Strafkammer vom 11. 
April 2022 teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war. Die Verfügung vom 4. Februar 
2022 der Staatsanwaltschaft wurde aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Akten 
220003 bis 220006 zu versiegeln (502 2022 34-35).
Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 wies die Staatsanwaltschaft ausserdem das Gesuch um amtliche 
Verteidigung ab (act. 9054 f.). Am 20. Mai 2022 teilte sie Rechtsanwalt Gruber mit, dass sie ihren 
Entscheid nicht in Wiedererwägung ziehen werde (act. 9059). Die von A.________ gegen die 
Verfügung vom 13. Mai 2022 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Strafkammer vom 21. Juni 
2022 abgewiesen (502 2022 130). 
Kantonsgericht KG
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B.
Mit E-Mail vom 25. Juli 2022 beantragte A.________ bei der Staatsanwaltschaft, dass ein 
Betrag von CHF 20'800.-, der Ende April 2022 durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des 
Kantons Bern auf das gesperrte Kundengelderkonto überwiesen wurde, auf sein neues Kunden-
gelderkonto bei der Bank F.________ überwiesen wird (act. 9060 ff.).
Mit Verfügung vom 16. August 2022 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Überweisung des 
Betrages von CHF 20'800.- auf das neue von A.________ eingerichtete Kundenkonto bei der Bank 
F.________ ab. Das Dossier werde nach Eingang des Urteils der Zwangsmassnahmenrichterin im 
Entsiegelungsverfahren an das zuständige Polizeigericht überwiesen. Dieses werde ebenfalls über 
die Aufhebung der Kontosperre zu befinden haben (act. 9065 f.). 
C.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 29. August 2022 Beschwerde. Er beantragt, 
dass der angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben sei. Die 
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, vom gesperrten Konto bei der E.________ CHF 20'800.- auf 
das Kundenkonto von A.________ bei der Bank F.________ zu überweisen. Die Staatsanwaltschaft 
sei anzuweisen, die Strafakten umgehend an das erstinstanzliche Gericht zu überweisen, ausser 
sie anerkenne die Rechtsgültigkeit der Einsprache vom 14. Januar 2022. Dem Beschwerdeführer 
sei für das Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der 
unterzeichnende Rechtsanwalt sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 9. September 2022 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
A.________ nahm dazu am 19. September 2022 spontan Stellung und reichte neue Unterlagen ein.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 
Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Sie ist 
gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei 
der Beschwerdeinstanz einzureichen. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzö-
gerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 StPO).
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 18. August 2022 zugestellt (act. 
9073). Die am Montag, 29. August 2022, der Post übergebene Beschwerdeschrift wurde somit 
rechtzeitig eingereicht. Sie enthält eine Begründung und Rechtsbegehren.
1.2.
Der Beschwerdeführer hat als betroffene Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwer-
de ist somit einzutreten. 
1.3.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
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1.4.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, 393 Abs. 2 StPO). Noven sind zulässig (BGE 141 IV 
396 E. 4.4).
2.
Strittig ist zunächst die Überweisung von CHF 20'800.- vom gesperrten Konto bei der E.________ 
auf das Konto bei der Bank F.________.
2.1.
Der Beschwerdeführer bringt namentlich vor, dass nicht er, sondern seine Klientin an diesem 
neu überwiesenen Geld berechtigt sei. Es betreffe nicht das Betreibungsverfahren, welches Anlass 
zur Strafuntersuchung gegen ihn gegeben habe. Entsprechend sei es auch nicht von der Beschlag-
nahme gemäss der Verfügung vom 8. Oktober 2021 erfasst. Vielmehr müsste es neu von der Staats-
anwaltschaft mit Beschlag belegt werden. Die Voraussetzungen von Art. 263 StPO seien hierfür 
jedoch nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft sei ausserdem nicht zuständig, neue Zwangsmass-
nahmen anzuordnen, da die Akten nach Eingang der Einsprache unverzüglich an das erstinstanz-
liche Gericht hätten überwiesen werden müssen.
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass gemäss Ziffer 3 des Strafbefehls vom 25. November 
2021 der sich damals auf dem gesperrten Konto befindende Betrag von CHF 5'778.50 in Anwendung 
von Art. 73 StGB hätte eingezogen und dem Betreibungsamt zu Handen der Gläubiger ausbezahlt 
werden sollen. Die Untersuchungsbehörde könne gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB zur Durchsetzung 
einer Ersatzforderung des Staats eine Kontosperre verfügen und so Vermögenswerte der beschul-
digten Person mit Beschlag belegen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege würden nicht 
ausreichend Aufschluss darüber geben, ob die aufgrund einer behördlichen Verfügung in Sachen 
G.________. erfolgte Überweisung als Honorar für den Beschwerdeführer bestimmt war (womit sie 
der Ersatzforderungsbeschlagnahme unterliegen würde) oder als Begleichung von Schadenersatz- 
und/oder Genugtuungsansprüche für seine Klientschaft erfolgt sei (was eine solche Beschlagnahme 
ausschliessen würde).
Mit spontaner Stellungnahme vom 19. September 2022 reichte der Beschwerdeführer sodann das 
anonymisierte Rubrum und Dispositiv des Entscheids der Gesundheits-, Sozial- und Integrations-
direktion des Kantons Bern (nachstehend: die GSI) vom 1. April 2022 ein. Er macht ausserdem 
geltend, dass auch die Parteientschädigung von CHF 800.- nicht ihm, sondern seiner Klientin 
zustehe.
2.2.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldig-
ten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel 
oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen ge-
braucht werden, den Geschädigten zurückzugeben oder einzuziehen sind. Ist der Grund für die 
Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme 
auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 
1 StPO). Zuständig für den Entscheid ist jeweils die Strafbehörde, bei welcher das Verfahren hängig 
ist (HEIMGARTNER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 267 
N. 2; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 
1085, 1246).
Art. 71 Abs. 3 StGB regelt die Ersatzforderungsbeschlagnahmung als besondere Beschlagnahme-
art. Unter dem Randtitel "Ersatzforderungen" bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB, was folgt: Sind die der 
Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so 
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erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staats in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten 
jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn 
ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er 
für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine 
unverhältnismässige Härte darstellen würde. Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Unter-
suchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des 
Betroffenen mit Beschlag belegen (Urteil BGer 1B_208/2015 vom 2. November 2015 E. 4.2).
Die Untersuchungsbehörde kann somit (gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB) zur Sicherung einer 
allfälligen Ersatzforderung des Staats insbesondere eine Kontensperre verfügen und so Vermögens-
werte der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte 
brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich 
dieser strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahmung 
(nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO) und der Beschlagnahmung im Hinblick auf eine Rückgabe an 
den Geschädigten ("Restitutionsbeschlagnahmung", Art. 263 Abs. 1 Bst. c StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 
1 bzw. Art. 73 Abs. 1 Bst. b StGB), bei welchen eine Konnexität zwischen der Tat und den mit 
Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss (Urteil BGer 1B_208/2015 vom 2. November 
2015 E. 4.3 m.H.).
Gegenüber dem Eigentum von Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundes-
gerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in 
Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71 Abs. 1 StGB geregelten Fall), wenn es sich beim "Dritten" um wirtschaft-
lich dieselbe Person handelt und demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen 
Durchgriff vorliegen. Dasselbe gilt hinsichtlich von Vermögenswerten, die wirtschaftlich betrachtet 
im Eigentum der beschuldigten Person stehen, weil sie etwa nur durch ein Scheingeschäft an eine 
"Strohperson" übertragen worden sind (Urteil BGer 1B_208/2015 vom 2. November 2015 E. 4.4 
m.H.). 
2.3.
Vorliegend wurde das Konto hhh des Beschwerdeführers bei der E.________ mit Verfügung 
vom 8. Oktober 2021 der Staatsanwaltschaft gesperrt. Dies im Zusammenhang mit den 
strafrechtlichen Vorwürfen in der Angelegenheit B.________ (act. 200027 f.). Damals verfügte das 
Konto über einen Saldo von CHF 5'778.50 (act. 200033). Gemäss Ziffer 3 des Strafbefehls vom 
25. November 2021 soll der Betrag von CHF 5'778.50 in Anwendung von Art. 73 StGB eingezogen 
und dem Betreibungsamt zu Händen der Gläubiger und einer Verteilung in Anwendung der 
Bestimmungen des SchKG ausbezahlt werden (act. 10006).
Weiter ist unbestritten, dass am 26. April 2022 CHF 20'800.- von der Finanzverwaltung des Kantons 
Bern auf das besagte Konto mit der Mitteilung an den Empfänger «Décision du 1ere avril 2022. 
G.________.» überwiesen wurden (act. 9063).
Aus dem im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Auszug aus dem Entscheid der GSI vom 1. 
April 2022 geht sodann hervor, dass das Gesuch um Genugtuung von I.________ teilweise gutge-
heissen und ihr CHF 20'000.- zugesprochen wurden. Weiter wurden die Anwaltskosten von pauschal 
CHF 800.- übernommen. Beide Beträge werden antragsgemäss auf das Konto von Rechtsanwalt 
A.________ überwiesen. 
Bei den überwiesenen CHF 20'000.- handelt es sich demnach um eine Genugtuungszahlung für die 
Klientin des Beschwerdeführers I.________ Dieser Betrag steht somit nicht dem Beschwerdeführer, 
sondern I.________ zu. Bei den weiteren CHF 800.- handelt es sich um eine pauschale 
Entschädigung für die Anwaltskosten. Diese steht der Partei selber zu und nicht dem Rechtsanwalt 
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(vgl. Urteil BGer 4C_1/2011 vom 3. Mai 2011 E. 3 m.H.; Art. 4 Abs. 4 der kantonalen Opferhilfever-
ordnung des Kantons Bern vom 28. April 2010, BSG 326.111). Der Beschwerdeführer ist somit an 
den CHF 20'800.- nicht berechtigt.
Die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Ersatzforderungsbeschlagnahme ist jedoch in der 
Regel unzulässig gegenüber Dritten. Die Staatsanwaltschaft behauptet denn auch gar nicht, dass 
die Voraussetzungen für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme gegenüber I.________ gegeben 
seien, sondern bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 9. September 2022, dass eine Beschlagnahme 
ausgeschlossen ist, wenn der Betrag als Begleichung von Schadenersatz- und/oder Genugtuungs-
ansprüchen für die Klientin des Beschwerdeführers erfolgt ist. Es wäre denn auch nicht ersichtlich, 
inwiefern eine Ersatzforderungsbeschlagnahme gegenüber I.________ zulässig sein sollte.
Die Staatsanwaltschaft macht auch keine weiteren Gründe für eine Beschlagnahme geltend. Solche 
sind auch nicht ersichtlich. Namentlich wird nicht behauptet, dass eine Konnexität zu den Vorwürfen 
betreffend das Strafverfahren in der Angelegenheit B.________ besteht. Ebenso wenig wird be-
hauptet, dass das Geld im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Übertretung gegen das Gesetz 
über den Anwaltsberuf mit Beschlag zu belegen ist.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der CHF 20'800.- nicht 
gegeben. Es kann dabei offenbleiben, ob die CHF 20'800.- von der Verfügung vom 8. Oktober 2021 
erfasst sind, da gemäss Art. 267 Abs. 1 StPO die Beschlagnahme aufzuheben ist, wenn die 
Voraussetzungen für die Beschlagnahme nicht (mehr) bestehen. Hierzu ist ausserdem die Staats-
anwaltschaft zuständig, da die Strafsache derzeit bei ihr hängig ist (vgl. auch nachstehend E. 3.2 f.).
Die Beschwerde ist demnach diesbezüglich gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, 
die am 26. April 2022 von der Finanzverwaltung des Kantons Bern in der Angelegenheit 
G.________. auf das Konto hhh des Beschwerdeführers bei der E.________ überwiesenen 
CHF 20'800.- freizugeben.
3.
Strittig ist weiter die Überweisung der Akten an das erstinstanzliche Gericht. Dabei geht aus der Be-
schwerde nicht klar hervor, ob der Beschwerdeführer die Überweisung nur als Eventualbegehren 
verlangt, sollte die Staatsanwaltschaft nicht für die Aufhebung der Kontosperre zuständig sein, oder 
ob er so oder anders will, dass die Akten an das erstinstanzliche Gericht überwiesen werden. Dies 
kann jedoch offenbleiben, da die Beschwerde diesbezüglich ohnehin abzuweisen ist.
3.1.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft die Akten unverzüglich 
dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens hätte überweisen müssen. 
Dies sei deshalb wichtig, weil mit der Überweisung der Akten auch die Verfahrensleitung an das 
erstinstanzliche Gericht übergehe. Der vorliegende Fall befinde sich seit Monaten in einer Über-
gangsphase, weil die Staatsanwältin zwar am umstrittenen Strafbefehl festhalte und damit eigentlich 
die Strafuntersuchung und ihre Zuständigkeit für abgeschlossen erkläre, aber andererseits die Akten 
nicht dem erstinstanzlichen Gericht überweise. Wenn die Staatsanwältin an ihrem Strafbefehl fest-
halte, müsse die Verfahrensleitung zwingend an das erstinstanzliche Gericht übergehen. Dies könne 
nicht über Monate hinausgezögert werden. Andernfalls führe sie faktisch das Strafverfahren weiter, 
was dazu führe, dass sie seine Einsprache anerkenne. Auch der Umstand, dass noch ein Verfahren 
vor dem Zwangsmassnahmengericht hängig sei, hindere die Überweisung der Akten nicht. Anstelle 
der Staatsanwaltschaft würde der Polizeirichter oder der erstinstanzliche Gerichtspräsident als 
Verfahrensleiter die Interessen des Staates vor dem Zwangsmassnahmengericht wahren. 
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3.2.
Wird Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die 
weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). 
Mit der Einsprache wird die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Vorverfahren zu vervollständigen. 
Die Staatsanwaltschaft hat diese Ergänzungen – soweit notwendig – auch durchzuführen, wenn sie 
die Einsprache für ungültig hält. Allerdings erscheint es bei offensichtlicher Ungültigkeit der Ein-
sprache nicht als ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall sofort nach Art. 356 Abs. 1 
StPO mit entsprechendem Antrag dem Gericht überweist. Art. 355 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass 
der Fall zunächst bei der Staatsanwaltschaft rechtshängig bleibt (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskom-
mentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, Art. 355 N. 1 ff.; SCHWARZENEGGER, in 
Kommentar zu Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 355 N. 1; RIKLIN, in Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 und 3; JEANNERET/KUHN, 
Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, N. 17024; GILLIÉRON/KILLIAS, in Commentaire Romand, 
Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, Art. 355 N. 1).
Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft namentlich, ob sie am Strafbefehl 
festhält. Dies ist auch der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft die Einsprache als ungültig erachtet 
(Urteile BGer 6B_1067/2018 vom 23 November 2018 E. 1.2; 6B_271/2018 vom 20. Juni 2018 E. 
2.1). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die 
Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Straf-
befehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über 
die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO; BGE 140 IV 192 E. 1.3). 
Dieser Entscheid erfolgt von Amtes wegen. Erachtet es die Einsprache als gültig, so entscheidet es 
materiell über die Angelegenheit. Der Strafbefehl gilt in diesem Fall als Anklageschrift (Urteil BGer 
6B_218/2020 vom 17. April 2020 E. 1.1 und 1.3). 
3.3.
Vorliegend erhob der Beschwerdeführer im Januar 2022 Einsprache gegen den Strafbefehl 
vom 25. November 2021. Gleichzeitig verlangte er auch die Siegelung von Akten, was von der 
Staatsanwaltschaft mit Verfügung 4. Februar 2022 abgewiesen wurde. Die vom Beschwerdeführer 
dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 11. April 2022 der Strafkammer teilweise 
gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war. In der Folge versiegelte die Staatsanwaltschaft die 
entsprechenden Akten und stellte am 28. April 2022 ein Entsiegelungsgesuch beim Zwangsmass-
nahmengericht (act. 5008 ff.). Das Verfahren ist – soweit bekannt – weiterhin dort hängig. Aufgrund 
der Einsprache liegt derzeit die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft. Diese ist zur Abnahme 
der weiteren Beweise bzw. zur Vervollständigung des Vorverfahrens verpflichtet. Dies hat auch zu 
gelten, wenn noch ein Entsiegelungsverfahren hängig ist, zumal dieses auch Beweismittel betrifft. 
Darüber hinaus trifft es aufgrund von Art. 248 Abs. 3 StPO auch nicht zu, dass das erstinstanzliche 
Gericht die Interessen des Staates vor dem Zwangsmassnahmengericht wahren würde. Der Be-
schwerdeführer behauptet schliesslich auch nicht, dass seine Einsprache offensichtlich ungültig und 
aus diesem Grund unverzüglich ohne Abnahme der weiteren Beweise an das Gericht weiterzuleiten 
wäre. Dies läge denn auch nicht in seinem Interesse. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass 
die Staatsanwaltschaft die Akten erst nach dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts betref-
fend das Entsiegelungsgesuch an den Polizeirichter weiterleiten will. Dies führt im Übrigen nicht zur 
Anerkennung der Einsprache, da deren Gültigkeit vom erstinstanzlichen Gericht von Amtes wegen 
zu prüfen sein wird. Die Beschwerde ist somit diesbezüglich abzuweisen.
4.
Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich eine amtliche Verteidigung für das Beschwerde-
verfahren.
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4.1.
Nach Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung 
an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung 
zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
4.2.
Vorliegend wies die Strafkammer mit Urteil 502 2022 130 vom 21. Juni 2022 die Beschwerde 
des Beschwerdeführers betreffend die Abweisung seines Gesuchs um Anordnung einer amtlichen 
Verteidigung ab. Sie erwog namentlich, dass der Beschwerdeführer weder darlegt noch ersichtlich 
ist, inwiefern der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten soll, denen 
er allein nicht gewachsen wäre. Es kann auf die entsprechende Erwägung verwiesen werden. 
Ergänzend ist festzuhalten, dass er offenbar auch das Mandat von I.________ weiterführt und ein 
neues Kundengelderkonto hat. Der Beschwerdeführer legt auch im vorliegenden Verfahren nicht 
substantiiert dar, inwiefern dieses in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten 
soll, denen er allein nicht gewachsen wäre, bzw. inwiefern die Anordnung einer amtlichen Verteidi-
gung geboten ist. Dass sich die Lage gemäss der Staatsanwaltschaft als «komplizierter präsentiert 
als [der Beschwerdeführer] dies zu glauben scheint», ändert nichts daran. Ebenso wenig, dass ihm 
der II. Sozialversicherungsgerichtshof mit Urteil 608 2021 92-93 vom 4. Juli 2022 die unentgeltliche 
Rechtspflege in einem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gewährt hat, da es sich dabei um 
ein anderes Verfahren handelt. Ausserdem war der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfah-
ren selber noch der Ansicht, dass die Angelegenheit betreffend die CHF 20'800.- nicht unter das 
Mandat von Rechtsanwalt Patrik Gruber falle (act. 9060). Das Gesuch um Anordnung einer amt-
lichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird demnach abgewiesen.
5.
5.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen 
für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die 
Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind (Art. 428 
Abs. 2 Bst. a StPO).
Vorliegend obsiegte der Beschwerdeführer zwar betreffend die Freigabe der CHF 20'800.-. Er hat 
den anonymisierten Auszug aus dem Entscheid der GSI vom 1. April 2022, welcher die Grundlage 
für sein Obsiegen ist, erst im Beschwerdeverfahren eingereicht. Ohne diesen Auszug wäre die 
Beschwerde abzuweisen gewesen, denn wie die Staatsanwaltschaft zu Recht festhielt, wäre nicht 
klar gewesen, ob es sich dabei um die Bezahlung eines Honorars des Beschwerdeführers als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand oder um die Begleichung von Schadenersatz- und/oder Genug-
tuungsansprüchen seiner Klientschaft handelte. Dass das Geld auf das Kundengelderkonto über-
wiesen wurde, ändert nichts daran. Dem Beschwerdeführer wäre es als ehemaliger Anwalt ohne 
Weiteres zumutbar gewesen, dies bereits im Rahmen seines Austauschs mit der Staatsanwaltschaft 
einzureichen.
Es rechtfertigt sich somit, die gesamten Kosten des Rechtsmittelverfahrens von CHF 500.- (Gebühr: 
CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.2.
Für jede Verfahrensstufe ist die Entschädigungsfrage getrennt zu prüfen (BGE 142 IV 163 
E. 3.2.2 m.H.). Nach Art. 436 Abs. 2 StPO hat die beschuldigte Person bei einem Obsiegen im 
Rechtsmittelverfahren Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Im Rechtsmittelverfahren 
können Entschädigung und Genugtuung herabgesetzt bzw. verweigert werden, wenn die Voraus-
setzungen von Art. 428 Abs. 2 StPO erfüllt sind (Art. 430 Abs. 2 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 1085, 1330; GRIESSER, in Kommentar 
Kantonsgericht KG
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zu Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 430 N. 16). Da vorliegend die Voraus-
setzungen von Art. 428 Abs. 2 StPO erfüllt sind, ist keine Parteientschädigung zu sprechen (vgl. 
auch BGE 147 IV 47 E. 4.1 m.H.).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Folglich wird die Staatsanwaltschaft angewiesen, die am 26. April 2022 von der Finanzver-
waltung des Kantons Bern in der Angelegenheit G.________. auf das Konto hhh von 
A.________ bei der E.________ überwiesenen CHF 20'800.- freizugeben.
Des Weiteren wird die Beschwerde abgewiesen. 
II.
Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird 
abgewiesen.
III.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) fest-
gesetzt und A.________ auferlegt.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. 
Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. Oktober 2022/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: