fr_gerichte · 101 2015 18 · 2015-07-02 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Gesellschaftsrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2015 18
Urteil vom 2. Juli 2015
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller 
Parteien
A.________ AG, Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Markus Jungo
gegen
B.________, Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch 
Rechtsanwalt Andreas Hauenstein
Gegenstand
Gesellschaftsrecht – Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 OR)
Berufung vom 5. Februar 2015 gegen das Urteil des Zivilgerichts des 
Sensebezirks vom 10. Dezember 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die A.________-Gruppe ist eine international tätige Unternehmensgruppe im Bereich der 
Herstellung und des weltweiten Vertriebs von Geräten und Maschinen. Die Brüder C.________ 
und D.________ sind Mitglieder aller Verwaltungsräte der Gesellschaftsunternehmen. Ihr Bruder 
und Mitinhaber der Firmengruppe B.________ war Präsident des Verwaltungsrats der 
A.________ AG mit Kollektivunterschrift zu zweien vom 7. August 2002 bis am 28. September 
2009.
In den Jahren 2007 bis 2009 wurde zwischen der A.________ AG, der E.________ Inc., welche 
Vertreterin der A.________-Produkte in den USA ist, und der "City and County of F.________", 
resp. dem Internationalen Flughafen von F.________, ein umfangreiches Geschäft abgewickelt. 
So erhielt die E.________ Inc. in Zusammenarbeit mit der A.________ AG in einer Ausschreibung 
von "City and County of F.________" den Zuschlag, 16 G.________fahrzeuge für insgesamt 
USD 15‘278‘480.- an den Internationalen Flughafen von F.________ zu liefern, und kaufte 
ihrerseits die fraglichen Fahrzeuge für insgesamt USD 12‘978‘788.- bei der A.________ AG. 
Zudem bezahlte die E.________ Inc. einen als Vorfinanzierungsdiscount bezeichneten Betrag von 
USD 763‘924.- an die H.________ Ltd in Tortola (BVI).
B.
Am 11. Oktober 2012 reichte die A.________ AG eine Verantwortlichkeitsklage im Sinne von 
Art. 754 OR gegen B.________ ein mit dem Rechtsbegehren, dieser sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu verurteilen, ihr mit Zins von 5 % seit wann rechtens den Betrag von 
CHF 802'120.- zu bezahlen. Sie warf ihm vor, die Zahlung von USD 763'924.- an die H.________ 
Ltd pflichtwidrig ausgelöst zu haben. Der Beklagte seinerseits schloss auf Abweisung der Klage 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.
Das Zivilgericht des Sensebezirks verhandelte die Angelegenheit an seinen Sitzungen vom 
29. Oktober 2013 und 28. August 2014. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 wies es die Klage 
ab und verpflichtete die Klägerin, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 52'110.- zu 
bezahlen. Dieser Entscheid wurde den Parteien am 7. Januar 2015 zugestellt.
C.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2015 erhebt die A.________ AG Berufung gegen den Entscheid 
vom 10. Dezember 2014 und beantragt im Hauptpunkt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, 
den Berufungsbeklagten zu verpflichten, ihr mit Zins von 5 % wann rechtens CHF 802'120.- zu 
bezahlen.
In seiner Stellungnahme vom 23. März 2015 schliesst der Berufungsbeklagte auf Abweisung der 
Berufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids, unter Kosten- und Entschädigungs-
folge.
Erwägungen
1.
a)
Mit Berufung anfechtbar sind insbesondere erstinstanzliche Endentscheide, wenn der 
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.- beträgt 
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 
ZPO). Einzig massgebend zur Bemessung des Streitwertes vor der Berufungsinstanz sind die 


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zuletzt vor der ersten Instanz aufrechterhaltenen Rechtsbegehren (vgl. Urteil BGer 5A_261/2013 
vom 19. September 2013 E. 3.3).
Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 802'120.-, so dass die Berufung zulässig ist.
b)
Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Die schriftliche Begründung des Entscheids wurde der Berufungsklägerin bzw. deren 
Rechtsvertreter am 7. Januar 2015 zugestellt. Die am 5. Februar 2015 der Post übergebene 
Berufung wurde somit rechtzeitig eingereicht.
c)
Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Berufungsinstanz kommt 
diesbezüglich volle Kognition zu.
d)
Der Streitwert für die Beschwerde an das Bundesgericht beläuft sich ebenfalls auf 
CHF 802'120.- (Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG).
2.
Die Berufungsklägerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da das 
Zivilgericht ihren Antrag auf Durchführung einer Zeugenanhörung abgewiesen habe, obwohl sie 
dies beantragt habe.
a)
Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende und unter anderem in Art. 53 Abs. 1 ZPO 
festgelegte Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht der betroffenen Partei das Recht, in einem 
Verfahren, das in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen 
Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht 
offensichtlich beweisuntauglich sind. Dieses Recht auf Beweis ergibt sich ausdrücklich auch aus 
Art. 152 Abs. 2 ZPO. Mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon 
zu würdigen ist, schreibt das Gesetz dem Gericht hingegen nicht vor. Der bundesrechtliche 
Beweisführungsanspruch 
schliesst 
auch 
die 
vorweggenommene 
Beweiswürdigung 
und 
Indizienbeweise nicht aus. Es bleibt dem Sachgericht daher unbenommen, von beantragten 
Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie von vornherein nicht für geeignet hält, die 
behaupteten Tatsachen zu beweisen oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen 
Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen 
Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten. Die vorweggenommene Beweiswürdigung 
darf allerdings nicht allein auf allgemeine Lebenserfahrung, auf allgemeine tatsächliche 
Vermutungen oder mittelbare Indizien abstellen (vgl. BGer 5A_769/2011 vom 2. März 2012 E. 5.1).
b)
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die beantrage Einvernahme der beiden Zeugen 
abgewiesen mit folgender Begründung. Aufgrund der Angaben der Zeugen gegenüber den 
Vertretern der Berufungsklägerin, es habe kein Lobbying stattgefunden, sei nicht anzunehmen, 
dass sie über die Umstände dieser Zahlung nähere Auskünfte geben würden. Sollte es sich um 
Lobbying im Sinne von Schmiergeld gehandelt haben, würden sie dies nicht bestätigen, um sich 
nicht selber einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. Sie müssten dies auch nicht tun, wenn 
sie sich dadurch der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer zivilrechtlichen 
Verantwortlichkeit aussetzen würden (Art. 166 Abs. 1 Bst. a ZPO). Zudem sei zu beachten, dass 
Dritte gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO zwar grundsätzlich zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung 
verpflichtet seien, diese bei im Ausland wohnhaften Personen, die nicht für eine 
Beweismassnahme freiwillig in die Schweiz reisen würden, jedoch über den Rechtshilfeweg 
durchgeführt werden müsse. Es könne angenommen werden, dass I.________ und J.________ 
gegenüber einer amerikanischen Behörde erst recht bei der Angabe bleiben würden, es habe kein 
Lobbying stattgefunden. Es sei aufgrund der drohenden Strafverfolgung nicht zu erwarten, dass 


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sie neue und anders lautende Angaben zu den Umständen der Zahlungsanweisung machen 
würden im Vergleich zu denjenigen, die bereits aus ihrem Schreiben vom 4. Mai 2012 (vgl. DO 2/8 
und 26/15) hervorgingen. Da die E.________ Inc. nach wie vor Partnerin der Berufungsklägerin in 
den USA sei, dürfte es ihren Vertretern zudem daran gelegen sein, bei einer allfälligen 
Zeugenaussage in der Schweiz die Angaben der Berufungsklägerin zu bestätigen. Unter diesen 
Umständen seien von einer Befragung von I.________ und J.________ keine relevanten 
zusätzlichen Aufschlüsse zu erwarten, so dass der entsprechende Beweisantrag der Klägerin 
abzuweisen sei.
Dieser gut begründeten vorweggenommenen Beweiswürdigung ist nichts vorzuwerfen, so dass 
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen ist. Die Berufung ist in diesem Punkt 
abzuweisen.
3.
Die Berufungsklägerin beantragt wie bereits vor dem Zivilgericht die Anhörung von 
I.________ und J.________. Sie macht geltend, die Anhörung dieser Zeugen sei verfahrens-
relevant, denn sie seien in der fraglichen Periode für die E.________ Inc. tätig gewesen und hätten 
das in Frage stehende Geschäft mit dem Berufungsbeklagten behandelt.
a)
Nach Art. 316 Abs. 3 ZPO kann die Berufungsinstanz Beweise abnehmen. Die 
Berufungsinstanz kann somit frei über die Beweisabnahme entscheiden: So kann sie anordnen, 
dass Beweise, die in erster Instanz vorgebracht worden sind, in zweiter Instanz erneut geführt 
werden, dass vom erstinstanzlichen Gericht nicht zugelassene Beweise abgenommen werden, 
oder sie kann entscheiden, dass irgendwelche anderen Beweise anzutreten sind. Diese 
Bestimmung gibt dem Berufungskläger jedoch nicht das Recht auf Wiedereröffnung des 
Beweisverfahrens und auf Beweiserhebung. Das Recht auf Beweis und das Recht auf 
Gegenbeweis werden aus Art. 8 ZGB abgeleitet oder in gewissen Fällen aus Art. 29 Abs. 2 BV, 
Bestimmungen, die eine antizipierte Beweiswürdigung nicht ausschliessen (vgl. BGE 138 III 374 
E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz kann ein Beweismittel auch nicht zulassen, indem sie eine 
antizipierte 
Beweiswürdigung 
vornimmt, 
wenn 
sie 
überzeugt 
ist, 
dass 
die 
verlangte 
Beweiserhebung den erwarteten Nachweis nicht erbringen kann oder in keinem Fall gewichtiger ist 
als die anderen bereits in erster Instanz erhobenen Beweise, das heisst, wenn sie das 
Beweisergebnis, das sie für gesichert hält, nicht zu ändern vermag (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.2).
b)
Die Berufungsklägerin begründet ihren Antrag mit den gleichen Argumenten wie in ihrer 
Kritik des vorinstanzlichen Entscheids, der soeben als willkürfreie antizipierte Beweiswürdigung 
qualifiziert wurde (vgl. oben E. 2). Der Appellationshof kommt in seiner eigenen Beweiswürdigung 
zu keinem anderen Schluss. Zusätzlich zu den von der Vorinstanz bereits erwähnten 
Überlegungen hebt er zudem hervor, dass der Zeuge I.________ die bereits in seinem Schreiben 
vom 4. Mai 2012 (vgl. DO 2/8 und 26/15) enthaltene Äusserung, die Überweisung sei im Auftrag 
von A.________ AG erfolgt, am 4. Oktober 2014 (vgl. DO 56) zuhanden der Berufungsklägerin 
dahingehend ergänzt hat, der Auftrag sei von B.________ ausgegangen: "[B.________ on the 
behalf of] A.________ AG instructed E.________ to allocate payment of the amount due from 
E.________ to A.________ of USD 13'310'712 as follows: USD 12'978'788 to A.________, 5 % 
pre-finance discount of USD 763'924 to H.________ Ltd. E.________ Inc. has complied with 
A.________’s payment instructions", was die Vermutung der Vorinstanz, dass es ihm daran 
gelegen sein würde, bei einer allfälligen Zeugenaussage die Angaben der Berufungsklägerin zu 
bestätigen, nur noch verstärkt. Dazu kommt die Feststellung, dass die öffentliche Ausschreibung 
des Marktes ausdrücklich jegliche Schmiergeldzahlung als eine Verletzung der anwendbaren 
Standards qualifizierte, welche die Disqualifizierung der offerierenden Gesellschaft zur Folge 
haben würde: "In the event that any gratuities or kickbacks are offered or tendered to any City and 


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County of F.________ employee, the proposal shall be disqualified and shall not be reinstated" 
(vgl. Projektordner 387). Auch dies kann die beiden Zeugen, deren Gesellschaft in den USA 
weiterhin im öffentlichen Beschaffungswesen tätig ist, nur zur Verschwiegenheit über die 
tatsächlichen Umstände des hier zu analysierenden Geschäfts bewegen. Unter diesen 
Voraussetzungen erweist sich die Anhörung der beiden Zeugen, Vertreter der E.________ Inc., 
nicht als taugliches Beweismittel im vorliegenden Berufungsverfahren, so dass der entsprechende 
Beweisantrag abgewiesen werden muss.
4.
In der Sache selber führt die Berufungsklägerin aus, der Berufungsbeklagte habe in 
Missachtung ihrer eigenen Interessen pflichtwidrig Erträge abgeführt. Entgegen der Ansicht der 
Vorinstanz habe sie nur zu beweisen, dass es sich bei der Zahlung an die H.________ Ltd. um 
eine geschäftlich nicht begründete Zahlung handelt, nicht jedoch dass zwischen der genannten 
Gesellschaft und dem Berufungsbeklagten ein Zusammenhang besteht. Diesen Beweis habe sie 
entgegen der Schlussfolgerung der Vorinstanz gebührend erbracht.
Der Berufungsbeklagte seinerseits stellt sich auf den Standpunkt, dass die Berufungsklägerin den 
Nachweis nicht erbracht habe, dass die Zahlung nicht geschäftlich begründet war, und dass 
zudem die von ihr aufgestellte Behauptung, die in Frage stehende Zahlung sei zum Vorteil des 
Berufungsbeklagten erfolgt, unbewiesen geblieben sei.
a)
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst 
sind, müssen ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten 
Treuen wahren (Art. 717 Abs. 1 OR). Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind der Gesellschaft für 
den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten 
verursachen (vgl. Art. 754 Abs. 1 OR). Die Treuepflicht bedeutet insbesondere, dass das 
Verwaltungsratsmitglied seine eigenen Interessen und diejenigen der ihm nahe stehenden 
Personen hinter die Interessen der Aktiengesellschaft zu stellen hat. Besteht die Gefahr eines 
Interessenkonflikts, 
hat 
der 
betroffene 
Verwaltungsrat 
mittels 
geeigneter 
Massnahmen 
sicherzustellen, dass die Interessen der Gesellschaft gebührend berücksichtigt werden (vgl. 
WATTER/ROTH PELLANDA, in BSK OR II, 4. Aufl. 2012, Art. 717 N. 15). Im Zusammenhang mit der 
aktienrechtlichen Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten hat das Bundesgericht festgehalten, 
dass strenge Massstäbe anzulegen sind, wenn ein Verwaltungsrat nicht im Interesse der 
Gesellschaft, sondern in eigenem, in demjenigen von Aktionären oder von Drittpersonen handelt 
(BGE 130 III 213 E. 2.2.2). Demgegenüber haben sich Gerichte bei der nachträglichen Beurteilung 
von 
Geschäftsentscheiden, 
die 
in 
einem 
einwandfreien, 
auf 
einer 
angemessenen 
Informationsbasis beruhenden und von Interessenkonflikten freien Entscheidprozess zustande 
gekommen sind, Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. BGE 139 III 24 E. 3.2).
Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ihr 
Verhalten am Gesellschaftsinteresse ausrichten. Für die Sorgfalt, die der Verwaltungsrat bei der 
Führung der Geschäfte der Gesellschaft aufzuwenden hat, gilt ein objektiver Massstab. Die 
Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen 
Geschäften anzuwenden pflegen. Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird deshalb mit 
demjenigen verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss 
handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann. Die Sorgfalt richtet 
sich nach dem Recht, Wissensstand und den Massstäben im Zeitpunkt der fraglichen Handlung 
oder Unterlassung. Bei der Beurteilung von Sorgfaltspflichtverletzungen hat mithin eine ex ante 
Betrachtung stattzufinden (vgl. BGE 139 III 24 E. 3.2).
b)
Sittlich bedenkliche Machenschaften im Vorfeld des Vertrags, die sich nicht in dessen 
Inhalt niederschlagen, machen ihn nicht sittenwidrig. Nach der Rechtsprechung des 


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Bundesgerichts und der herrschenden Lehre haben daher Verträge, die durch Schmiergelder 
bewirkt werden, im Gegensatz zu den Schmiergeldversprechen als solchen keinen rechts- oder 
sittenwidrigen Inhalt und fallen nicht unter die Nichtigkeitsfolgen von Art. 20 OR. In diesem 
Zusammenhang nicht entscheidend ist, ob die vertragsbezogene Korruption unter Strafe gestellt 
ist. Geht es um einen Tatbestand der Bestechung, ist geschütztes Rechtsgut der Strafnormen das 
Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit, in die 
Unparteilichkeit der rechtsstaatlichen Amtsführung und Aufgabenerfüllung. Die bestechungs-
bezogene Rechtswidrigkeit erfasst somit für sich allein den Inhalt der durch die Vorteilsvergabe 
bewirkten oder belohnten Amtshandlungen nicht. Damit fallen entsprechende Verträge wegen des 
strafbaren Verhaltens im Bestechungstatbestand nur dann unter die Verbotsnormen von Art. 19 
und 20 OR, wenn die Strafbarkeit sich auf den Vertragsinhalt erstreckt (vgl. BGE 129 III 320 
E. 5.2).
c)
Art. 8 ZGB sieht vor, dass dort, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das 
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Nach 
diesem Grundsatz trägt somit jede Partei die Beweislast für die Tatsachen, welche die 
Voraussetzungen der Rechtsnorm bilden, die sie zu ihren Gunsten anführt (vgl. BGE 139 III 278 
E. 3.2). Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das 
Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. 
Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen Überzeugung ergeben sich einerseits aus 
dem Gesetz und sind anderseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. 
Danach wird insbesondere eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet, wo 
ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder 
nicht zumutbar ist und insofern eine "Beweisnot" besteht. Nach dem Beweismass der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der 
Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass 
andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (vgl. 
BGE 132 III 715 E. 3.1). Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist wiederum von 
der Glaubhaftmachung abzugrenzen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für 
deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der 
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. BGE 140 III 610 E. 4.1). 
Diese Beweiserleichterung in Bezug auf das Beweismass (Wahrscheinlichkeitsbeweis anstatt 
strikter Beweis) hat allerdings keinen Einfluss auf die Beweislastverteilung (vgl. BGE 132 III 715 
E. 3.2.2).
d)
Im vorliegenden Fall behauptet die Berufungsklägerin, der Berufungsbeklagte habe eine 
Zahlung an einen Dritten veranlasst, die nicht geschäftlich begründet war und die Berufungs-
klägerin dadurch geschädigt. Wie sowohl die Vorinstanz als auch die Parteien zutreffend 
festhalten, obliegt es somit der Berufungsklägerin, zu beweisen, dass die fragliche Zahlung nicht 
geschäftlich begründet war. Entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten ist es hingegen nicht 
notwendig, dass sie auch nachweist, dass die fragliche Zahlung zu Gunsten des 
Berufungsbeklagten oder eines ihm nahestehenden Dritten erfolgt ist, denn auch das Handeln im 
Interesse einer beliebigen Drittperson fällt unter die Verletzung der Treuepflicht des 
Verwaltungsratsmitglieds, wenn die Gesellschaft dadurch geschädigt wird.
Aus den Akten ergibt sich der folgende Sachverhalt. In den Jahren 2007 bis 2009 wurde zwischen 
der Berufungsklägerin, deren Vertreterin in den USA E.________ Inc. und der "City and County of 
F.________", resp. dem Internationalen Flughafen von F.________, ein umfangreiches Geschäft 
abgewickelt. Die E.________ Inc. erhielt in Zusammenarbeit mit der Berufungsklägerin in einer 
Ausschreibung von der "City and County of F.________" den Zuschlag, 16 G.________fahrzeuge 


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an den Internationalen Flughafen von F.________ zu liefern, und kaufte ihrerseits die fraglichen 
Fahrzeuge bei der Berufungsklägerin. Die Schneeräumfahrzeuge sollten zwischen dem 31. August 
2008 und dem 28. Februar 2009 in Tranchen geliefert werden (vgl. DO 2/9 und Projektordner 248). 
Auch die Zahlungen der "City and County of F.________" sollten sukzessive erfolgen und zwar in 
vier Tranchen per 30. April 2008, 31. August 2008, 31. Dezember 2008 und am 28. Februar 2009. 
Zudem war zwischen der "City and County of F.________" und der E.________ Inc. vereinbart, 
dass eine Schlusszahlung von 10 % des Vertragspreises erst nach vollständiger Lieferung und 
Prüfung der gelieferten Fahrzeuge zu bezahlen sei (vgl. Projektordner 248-249). Vom vertraglich 
vereinbarten Gesamtpreis von USD 15'278'480.- (vgl. DO 2/9 und Projektordner 248) sollten 
USD 12'978'788.- an die Berufungsklägerin weitergeleitet werden, auch dies in Tranchen per 
30. April 2008, 30. August 2008, 31. Dezember 2008 und 28. Februar 2009, bzw. nach 
vollständiger Lieferung und Prüfung soweit die Schlusszahlung betroffen war (vgl. DO 2/9). Von 
der Zahlung vom 30. August 2008 sollte die E.________Inc. ihre Vermittlerkommission von 
USD 2'299'692.- beziehen (vgl. DO 2/9). Ein Drittel dieser Vermittlerkommission, d. h. 
USD 763‘924.-, sollte allerdings unter dem Titel eines Vorfinanzierungsdiscounts an die 
H.________ Ltd. weitergeleitet werden (vgl. DO 2/8 und 2/9, sowie DO 56), deren wirtschaftliche 
Berechtigung nicht etabliert werden konnte. Anlässlich seiner Befragung erklärte der 
Berufungsbeklagte dazu: "Die Zahlung war Bestandteil des Geschäfts E.________ und ganz klar 
hat A.________ davon profitiert und bessere Zahlungsbedingungen erhalten. (…) Der Ursprung 
war, dass F.________ anfänglich erst bezahlen wollte, wenn sämtliche Geräte geliefert waren, und 
dies hätte zu grossen Verzögerungen geführt. (…) Diese Firma [H.________ Ltd.] ist mir nicht 
bekannt und ich will zu dieser Überweisung nichts mehr sagen. Ich habe gesagt, diese 
Überweisung war Bestandteil des Geschäfts und nicht zu meinem Vorteil." (vgl. DO 24/14-15). Auf 
die Frage, ob im Zusammenhang mit dem F.________-Geschäft Schmiergeld bezahlt worden sei, 
wollte der Berufungsbeklagte nicht antworten, bemerkte aber immerhin, dass Lobbying in Amerika 
eine gängige Businesspraxis sei. Auf die Frage, ob dies in diesem Zusammenhang Schmiergeld 
bedeute, antwortete er: "Nach europäischen Massstäben kann man das allenfalls so bezeichnen" 
(vgl. DO 24/15). Die Vertreter der Berufungsklägerin haben zudem zur gleichen Überweisung 
folgende Äusserungen zu Protokoll gegeben: "Sie [I.________ und J.________] haben uns 
mitgeteilt, sie hätten in ihrem Leben noch nie Lobbying gemacht, damit meine ich Schmiergeld 
bezahlt, sonst würden sie ins Gefängnis gehen." (vgl. DO 24/7, Aussage von D.________), bzw. 
"Ich schliesse mich den Aussagen von Gabriel an. Wir waren zusammen in K.________ bei 
I.________. Ich war auch dabei, als die zwei Herren uns mitgeteilt haben, dass kein Lobbying 
stattfand. Namentlich J.________, welcher der Verkäufer auf dem Feld ist, sagte, er garantiere 
uns, dass niemand zusätzlich involviert war." (vgl. DO 24/8, Aussage von C.________).
Die Vertreter der Berufungsklägerin gehen bei ihren Aussagen offensichtlich davon aus, dass 
Schmiergeldzahlungen zwangsläufig an aussenstehende Dritte erfolgen. Dem ist jedoch nicht so. 
Insbesondere sog. Kick-back-Zahlungen, bzw. Retrozessionen, erfolgen in der Regel an den 
Auftraggeber selber. Es findet somit gar kein Lobbying eines Dritten statt. Der Auftraggeber lässt 
sich lediglich die Retrozession eines Prozentsatzes des Vertragspreises versprechen, um den 
Zuschlag vorzugsweise dem Anbieter zu erteilen, der auf dieses Angebot eintritt. Dies ist im 
Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens allerdings unzulässig, was dazu führt, dass solche 
Retrozessionen auf verdeckte Weise vollzogen werden müssen. Im vorliegenden Fall ist dabei mit 
überwiegender 
Wahrscheinlichkeit 
anzunehmen, 
dass 
das 
als 
Vorfinanzierungsdiscount 
deklarierte Vertragselement in Wahrheit eine derartige Retrozession bildete, ohne deren 
Überweisung die Berufungsklägerin den Zuschlag und somit das für sie interessante Geschäft 
womöglich nicht, oder zumindest nicht zu den gleichen Konditionen, erhalten hätte. 
Schmiergeldversprechen als solche sind jedoch rechts- und sittenwidrig. Die fragliche 


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Überweisung ist somit als rechtswidrig und somit als geschäftsschädigend zu werten. Unter diesen 
Voraussetzungen gelingt es der Berufungsklägerin, den Beweis zu erbringen, dass es sich bei der 
Zahlung an die H.________ Ltd. um eine geschäftlich nicht begründete Zahlung handelte. Indem 
der Berufungsbeklagte diese Zahlung in Auftrag gab, hat er gegen seine Treuepflicht gegenüber 
der Berufungsklägerin verstossen und somit Art. 717 Abs. 1 OR verletzt.
Die Berufung ist somit in diesem Punkt gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
e)
Es gilt nun weiter zu prüfen, ob die anderen Voraussetzungen von Art. 754 Abs. 1 OR – 
Höhe des Schadens, Verschulden des Berufungsbeklagten, natürlicher und adäquater 
Kausalzusammenhang – ebenfalls erfüllt sind. Nachdem sie eine Pflichtverletzung durch den 
Berufungsbeklagten 
verneinte, 
hat 
die 
Vorinstanz 
allerdings 
auf 
die 
Prüfung 
dieser 
Voraussetzungen verzichtet. In Anwendung von Art. 318 Abs. 1 Bst. c ZPO, welcher vorsieht, dass 
die Rechtsmittelinstanz die Sache an die erste Instanz zurückweist, wenn ein wesentlicher Teil der 
Klage nicht beurteilt wurde, ist die Angelegenheit an das Zivilgerichts des Sensebezirks 
zurückzuweisen zwecks Beurteilung dieser Voraussetzungen.
5.
a)
Die Berufungsklägerin ist mit ihren Anträgen durchgedrungen. Bei diesem Ausgang sind 
die Prozesskosten des Berufungsverfahrens dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO).
b)
Gemäss Art. 19 JR erhebt das Kantonsgericht oder einer seiner Gerichtshöfe für jede 
Streitsache eine Gebühr von CHF 100.- bis CHF 200'000.-. Sieht der Tarif eine veränderliche 
Pauschalgebühr vor, sind namentlich der Streitwert, die Kompliziertheit des Verfahrens und die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der zur Bezahlung der Kosten verurteilten Partei zu berücksichtigen 
(Art. 11 Abs. 2 JR).
In Anwendung dieser Grundsätze sind die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren auf 
pauschal CHF 40'000.- festzusetzen und vom Kostenvorschuss der Berufungsklägerin zu 
beziehen (Art. 19 JR).
c)
Für das Berufungsverfahren werden die Parteikosten aufgrund einer detaillierten 
Festsetzung bestimmt (vgl. Art. 63 und 64 JR a contrario).
Die Behörde berücksichtigt bei detaillierter Festsetzung der als Parteikosten geschuldeten 
Anwaltshonorare insbesondere die unter gewöhnlichen Umständen zur Führung des Prozesses 
notwendige Zeit und die auf dem Spiel stehenden Interessen (Art. 63 Abs. 3 JR). Die als 
Parteikosten geschuldeten Honorare werden aufgrund eines Stundentarifs von CHF 250.-, bzw. 
CHF 230.- für Verrichtungen vor dem 1. Juli 2015, festgesetzt (Art. 65 JR), der aufgrund des 
Streitwertes einem Zuschlag unterliegt (Art. 66 Abs. 2 JR). Korrespondenz und Telefongespräche, 
die zur Führung des Prozesses notwendig waren und den Rahmen einer einfachen 
Aktenverwaltung nicht überschreiten, insbesondere Übermittlungsschreiben, Gesuche um 
Fristerstreckung oder um Verschiebung einer Verhandlung, geben einzig Anspruch auf ein 
Pauschalhonorar von höchstens CHF 500.-, bzw. ausnahmsweise CHF 700.- (Art. 67 JR). Die zur 
Führung des Prozesses notwendigen Auslagen werden zum Selbstkostenpreis verrechnet (Art. 68 
Abs. 1 JR). Für die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate können pauschal 5 % der 
Grundentschädigung ohne Zuschlag in Rechnung gelegt werden (Art. 68 Abs. 2 JR). Die 
Reiseentschädigungen umfassen sämtliche Kosten (Transport, Mahlzeiten usw.) sowie die 
aufgewendete Zeit (Art. 68 Abs. 3 JR); pro Kilometer wird ein Betrag von CHF 2.50 angerechnet 
(Art. 77 Abs. 1 JR).


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Gestützt auf die Akten und die eingereichte Kostenliste von Rechtsanwalt Markus Jungo scheint 
der von ihm geltend gemachte Zeitaufwand von 26 Stunden angemessen. Unter Berücksichtigung 
der Korrespondenz mit der Klientin, dem Aktenstudium, der abgefassten Rechtsschrift sowie der 
üblichen Auslagen werden die als Parteikosten geschuldeten Anwaltskosten für das 
zweitinstanzliche Verfahren somit auf CHF 17'019.70 festgesetzt (Honorar: CHF 5'980.-; 
Korrespondenzpauschale: CHF 250.-; Zuschlag von 154.35 % aufgrund des Streitwerts von 
CHF 802'120.- auf CHF 5'980.-, d. h. CHF 9'230.-; Auslagen: CHF 299.- [5 % von CHF 5'980.-]; 
8 % Mehrwertsteuer, d.h. CHF 1'260.70).
(Dispositiv auf der folgenden Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Das Urteil des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 10. Dezember 2014 wird aufgehoben und 
die Sache zur Beurteilung der weiteren Haftungsvoraussetzungen, der Höhe des Schadens, 
des 
Verschuldens 
des 
Berufungsbeklagten, 
des 
natürlichen 
und 
adäquaten 
Kausalzusammenhangs an das Zivilgericht des Sensebezirks zurückgewiesen.
II.
Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens werden B.________ auferlegt.
III.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf pauschal CHF 40'000.- festgesetzt 
und vom Kostenvorschuss der A.________ AG bezogen. B.________ hat der A.________ 
AG den bezahlten Kostenvorschuss zurückzuerstatten.
IV.
Die Parteientschädigung der A.________ AG für das Berufungsverfahren wird auf 
CHF 17'019.70, inklusive CHF 1'260.70 MWSt, festgesetzt.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. Juli 2015/dbe
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin
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