fr_gerichte · 105 2021 56 · 2021-08-09 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2021 56
Urteil vom 9. August 2021
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG) – Berechnung des 
Existenzminimums (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 5. Juli 2021 gegen die Verfügung des Betreibungs-
amtes des Seebezirks vom 17. Juni 2021


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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2021 hat das Betreibungsamt des Seebezirks den Rentenan-
spruch von A.________ in der Höhe von CHF 200.- monatlich gepfändet und die Pfändung gleichen-
tags der Pensionskasse B.________ angezeigt. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 5. Juli 
2021 Beschwerde, welche er beim Betreibungsamt des Seebezirks einreichte. Letzteres leitete die 
Eingabe am 8. Juli 2021 an die hiesige Kammer weiter. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss 
geltend, dass bei der Berechnung seines Existenzminimums die Wohnkosten zu tief angesetzt und 
der «Betreuungsaufwand» nicht berücksichtigt worden sei.
C.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 beantragt das Betreibungsamt des Seebezirks (nachfolgend: 
das Betreibungsamt [BA]), dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Die Beschwerde sei zu 
spät erfolgt. Zudem sei die verfügte Lohnpfändung auch nicht nichtig.
Zur Stellungnahme des Betreibungsamts vom 21. Juli 2021 liess sich der Beschwerdeführer nicht 
vernehmen.
Erwägungen
1. 
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausfüh-
rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 
2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen 
ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Die angefochtene Pfändungsverfügung datiert vom 17. Juni 2021 und wurde gleichentags 
der Post übergeben. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2021 am Postschal-
ter in C.________ zugestellt (Beilage 1 zur Stellungnahme BA). Die 10-tägige Beschwerdefrist 
begann demnach am 23. Juni 2021 zu laufen und endete am 2. Juli 2021. Die am 5. Juli 2021 der 
Post übergebene Beschwerde erfolgte demnach zu spät.
2.
2.1.
Eine Einkommenspfändung, welche offensichtlich in das Existenzminimum eingreift und den 
Schuldner in eine unhaltbare Situation versetzt und sich demnach als nichtig erweist, kann jederzeit 
bestritten und gerügt werden (vgl. BGE 110 III 30 E. 2 i.f.; Urteil KG 105 2019 85 E. 1.3 mit Hinwei-
sen). Die Nichtigkeit ist zudem von Amtes wegen durch die Aufsichtsbehörde zu prüfen (vgl. BGE 
130 III 400 E. 3.2).


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Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es werde in sein Existenzminimum eingegriffen, ist 
somit auf die Beschwerde einzutreten.
2.2.
Das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss den von der Konferenz der Betrei-
bungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und vom Kanton Freiburg 
übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. Kreisschreiben des 
Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) besteht aus einem monatli-
chen Grundbetrag, welcher bei einer kostensenkenden Wohn- oder Lebensgemeinschaft herabge-
setzt werden kann, sowie Zuschlägen.
2.2.1. Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass 
sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung 
verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des 
Schuldners, sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, 
in Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar 
SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
2.2.2. Als Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag kommen der Mietzins sowie die Heiz- und 
Nebenkosten in Betracht. Berücksichtigt wird der effektive Mietzins für das Wohnen ohne Auslagen 
für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil dies im Grundbetrag inbegriffen ist. Ein den wirt-
schaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des Schuldners nicht angemessener 
Mietzins ist nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herab-
zusetzen. Bei einer Wohngemeinschaft (eingeschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbsein-
kommen) sind die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen 
sind weiter die durchschnittlichen – auf zwölf Monate verteilten – Aufwendungen für die Beheizung 
und Nebenkosten der Wohnräume. Schliesslich sind Sozialbeiträge (soweit nicht vom Lohn bereits 
abgezogen), wie Beiträge bzw. Prämien an die Krankenkasse (wobei die Prämie für nichtobligatori-
sche Versicherungen nicht berücksichtigt werden kann), unumgängliche Berufsauslagen (soweit der 
Arbeitgeber nicht dafür aufkommt), rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge sowie Abzahlung oder 
Miete/Leasing von Kompetenzstücken als Zuschläge zu berücksichtigen (vgl. Ziff. II. der Richtlinien 
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, 
mit Hinweisen).
2.3.
Die der Pfändung zu Grunde liegende Berechnung des Existenzminimums vom 17. Juni 2021 
ist nicht zu beanstanden und es kann auf die zutreffenden Ausführungen des Betreibungsamtes in 
der Stellungnahme vom 21. Juli 2021 verwiesen werden.
Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass für die Wohnkosten CHF 1'175.- berücksichtigt wurden, 
was der Hälfte des gesamten Mietzinses entspricht. Dies scheint für die Untermiete eines Zimmers 
in einer 4-Zimmer-Wohnung mit Mitbenützung der üblichen anderen Räume mehr als grosszügig 
bemessen. Die Miete eines Studios oder einer kleinen Wohnung wäre im Seebezirk unter 
CHF 1'000.- durchaus möglich. Es kann zudem nicht angehen, dass auch noch die Miete eines 
Lagers angerechnet wird.
Die Reduktion des Grundbetrages ist angesichts der herrschenden Wohnsituation ebenfalls nicht zu 
beanstanden.


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Was die Krankenkassenprämien anbelangt, so ist im Rahmen der Berechnung des Existenzmini-
mums nur die Prämie für die Grundversicherung zu berücksichtigen, was vorliegend korrekt erfolgte.
Was den geltend gemachten «Betreuungsaufwand» anbetrifft, so liegen keine Unterlagen vor, 
welche die Notwendigkeit oder die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung einer solchen Betreuung 
belegen würden. Es bedürfte diesbezüglich eines ärztlichen Zeugnisses und weiterer Unterlagen 
über die entsprechenden Kosten. Das Betreibungsamt hat es demnach zu Recht abgelehnt, einen 
Betreuungsaufwand zu berücksichtigen.
3.
Nach diesen Erwägungen erweisen sich die Berechnung des Existenzminimums und die darauf 
gestützte Pfändung des Rentenanspruchs als korrekt und nicht nichtig.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist 
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 9. August 2021/mdu
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: