fr_gerichte · 106 2015 111 · 2015-12-09 · de

Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzhofs des Kantonsgerichts | Fürsorgerische Unterbringung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2015 111
Urteil vom 9. Dezember 2015
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Vize-Präsident:
Roland Henninger
Ersatzrichter:
Pierre Corboz, Felix Baumann
Gerichtsschreiberin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, 
P.A. 
Stationäres 
Behandlungszentrum, 
Beschwerdeführerin
gegen
FRIEDENSGERICHT DES SEEBEZIRKS
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung zwecks Erstellung eines psychiatri-
schen Gutachtens (Art. 449 ZGB)
Beschwerde vom 26. November 2015 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Seebezirks vom 20. November 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Nach einem Spitalaufenthalt im Oktober 2014 häuften sich Meldungen über seltsame und 
aggressive Verhaltensweisen von A.________. Sie fühlt sich namentlich dauernd als Opfer von 
Diebstählen. Dem Polizeirapport vom 18. Juni 2015 kann entnommen werden, dass sie zum 
Beispiel am Freitag, 12. Juni 2015 die Intervention der Polizei an ihrem Domizil verlangte. Vor Ort 
konnten jedoch keine Einbruchspuren festgestellt werden. A.________ habe erklärt, während 
ihrem Spitalaufenthalt habe ihre Nachbarin und Beiständin, B.________, zu ihrem Haus geschaut 
und dabei einen Kochtopf sowie diversen Schmuck gestohlen. Zudem hätte die Nachbarin ihren 
alten Schmuck durch anderen, neuen Schmuck ersetzt. In den darauffolgenden Tagen wandte 
sich A.________ erneut mehrere Male an die Polizei, um weitere Diebstähle zu melden. Sie 
erzählte namentlich, dass ihr Natel gestohlen wurde, welches jedoch auf dem Sofatisch 
wiedergefunden wurde. Ebenso die Aussagen, Sachen seien ihr aus dem Safe in der Bank 
entwendet worden und es gäbe verdächtige Bewegungen auf ihrem Bankkonto, erwiesen sich 
nach Nachforschungen als unwahr (act. 058 f.). Auch die angeblich von ihrer Beiständin 
gestohlene Armbanduhr wurde von der Polizei in der Schmuckschatulle gefunden und die 
Aussage, ihre Beiständin tätige von ihrem Telefon aus Anrufe, erwies sich als falsch (act. 085 f.). 
Am 8. Oktober 2015 kontaktierte ausserdem die Fusspflegerin von A.________ das 
Friedensgericht des Seebezirks (hiernach: das Friedensgericht) und teilte mit, dass sie diese bei 
ihrem letzten Besuch vor etwa 2 Wochen geschlagen und beschimpft habe. A.________ habe ihr 
von diversen Diebstählen (wie z.B. von Kaffeelöffeln) erzählt und eine durchsichtige Plastiktüte mit 
Schmuckstücken im Wert von ca. CHF 100‘000.-, die sie (A.________) aus dem Banksafe geholt 
habe, gezeigt, und auf dem Küchentisch für alle Besucher sichtbar liegen lassen. Nachdem sie 
nach mehreren unbeantworteten Telefonanrufen von A.________ das Telefon abgenommen habe, 
sei sie wieder aufs Übelste beschimpft worden (act. 087). 
A.________ wurde am 24. Juli und 3. September 2015 vom Friedensgericht angehört (act. 067 ff. 
und 077 ff.). Die Frage, ob sie sich bereit erkläre, ihre kognitiven Fähigkeiten testen zu lassen, 
verneinte sie kategorisch („Ich mache keinen Test. Das können Sie sich ans Bein streichen“). 
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2015 wurde C.________, Berufsbeiständin, als neue Beiständin 
von A.________ eingesetzt.
Am 
20. 
November 
2015 
wies 
das 
Friedensgericht 
A.________ 
in 
das 
Stationäre 
Behandlungszentrum in Marsens zwecks Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens ein, 
beauftragte das Zentrum, die geistigen Fähigkeiten von A.________ zu testen und auferlegte 
dieser sämtliche Kosten. Dr. med. D.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
wurde mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt.
B.
Mit 
Postaufgabe 
vom 
26. 
November 
2015, 
erhob 
A.________ 
(hiernach: 
Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen diesen Entscheid. Am 1. Dezember 2015 übermittelte 
das Friedensgericht das ihm irrtümlicherweise adressierte Schreiben mit einigen Hinweisen.
Am 3. Dezember 2015 bestätigte der mit dem Gutachten beauftragte Arzt telefonisch, die Akten 
eingesehen zu haben und mit der Beschwerdeführerin und den Ärzten gesprochen zu haben. Für 
die Fertigstellung des Gutachtens sei er jedoch auf die Ergebnisse der kognitiven Tests, mit deren 
Durchführung das Behandlungszentrum beauftragt worden sei, angewiesen. 
Am 9. Dezember 2015, an dem die Beschwerdeführerin vom hiesigen Gerichtshof angehört wurde, 
bestätigte sie ihre Beschwerde. Ausserdem gab sie an, mit dem Gutachter gesprochen, seither 


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jedoch nichts mehr von ihm gehört zu haben. Ebenfalls anwesend und angehört wurden die 
Beiständin, Dr. med. E.________, Assistenzarzt, und Dr. med. F.________, Oberärztin. Die 
Beiständin erklärte, die Beschwerdeführerin wolle immer genau wissen, was sie mache, aber die 
Zusammenarbeit gestalte sich gut. Da sie erst kürzlich als Beiständin ernannt worden sei, sei es 
schwierig die Situation einzuschätzen. Zu Hause wäre die Beschwerdeführerin aber alleine. Die 
Ärzte gaben an, erfolglos versucht zu haben, die ihnen aufgetragenen Tests druchzuführen. Die 
Beschwerdeführerin weigere sich und müsste zudem behandelt werden. In ihrem jetzigen Zustand 
sei es unmöglich, die Untersuchungen vorzunehmen. Sie leide an einer psychischen Krankheit und 
brauche medizinische Hilfe. Im Rahmen des jetzigen Auftrages dürfe sie jedoch nicht behandelt 
werden. Ohne Behandlung und ohne Betreuung könne eine indirekte Selbstgefährdung nicht 
ausgeschlossen werden.
Erwägungen
1.
a)
Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde 
beim zuständigen Gericht, d.h. beim Kindes- und Erwachsenenschutzhof des Kantonsgerichts, 
Beschwerde erhoben werden (Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und 
Erwachsenenschutz [KESG; SGF 212.5.1] und Art. 14 Abs. 1 lit. d des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]). 
b)
Die Beschwerde muss nicht begründet werden (Art. 450e Abs. 1 ZGB). Die 
Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 450b Abs. 2 ZGB). Der angefochtene Entscheid datiert vom 
20. November 2015. Mit Postaufgabe der Beschwerde am 26. November 2015 wurde diese 
offensichtlich gewahrt. 
c)
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 450e Abs. 2 ZGB). 
2.
a)
Ist eine psychiatrische Begutachtung unerlässlich und kann diese nicht ambulant 
durchgeführt werden, so weist die Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person zur 
Begutachtung in eine geeignete Einrichtung ein. Die Bestimmungen über das Verfahren bei 
fürsorgerischer Unterbringung sind sinngemäss anwendbar (Art. 449 ZGB).
Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit wird von Gesetzes wegen insofern Rechnung getragen, 
als die Anordnung nur unter der Voraussetzung zulässig ist, dass sie nicht ambulant durchgeführt 
werden kann. Das Bundesgericht hat in einem Fall, in dem die Erwachsenenschutzbehörde eine 
fürsorgerische Unterbringung ins Auge gefasst hatte, bei der Auslegung von Art. 449 Abs. 1 ZGB 
in der geltenden Fassung die Praxis zu aArt. 397a ZGB übernommen: Die Einweisung zur 
Begutachtung ist somit auch unter dem geltenden Recht nur unter der (zusätzlichen) 
Voraussetzung zulässig, dass eine fürsorgerische Unterbringung ernsthaft in Betracht zu ziehen ist 
(Urteil BGer 5A_211/2014 vom 14. Juli 2014 E. 3.2.2). 
Ausserdem ist der Aufenthalt in der Einrichtung auf die absolut notwendige Zeit zu beschränken 
(vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, 
Personenrecht und Kindesrecht) vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7062). 
b)
Meldungen bei der Erwachsenenschutzbehörde über seltsames und aggressives 
Verhalten von Seiten der Beschwerdeführerin haben sich nach deren Spitalaufenthalt im Oktober 


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2014 gehäuft. Mehrere Male ist die Polizei auf ihr Verlangen, aber schliesslich vergebens, 
interveniert. Oft schwärzte sie ihre Nachbarin und damalige Beiständin an und unterstellte ihr 
verschiedenste Diebstähle. Sie blieb aber nicht nur bei verbalen Attacken, sondern wurde gemäss 
Aussagen ihrer Fusspflegerin dieser gegenüber auch handgreiflich. 
Insofern ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Klarheit über die psychische Verfassung der 
Beschwerdeführerin und das Risiko einer Selbst- bzw. Drittgefährdung geschaffen werden muss. 
Es gilt abzuklären, ob eine stationäre Behandlung oder Betreuung, zum Beispiel in einem Wohn- 
oder Pflegeheim oder in einer anderen geeigneten Einrichtung, unausweichlich geworden ist. 
Die angehörten Ärzte gaben an, die Beschwerdeführerin sei krank und brauche medizinische Hilfe. 
Eine (indirekte) Selbstgefährdung ohne Behandlung und ohne Betreuung könne nicht 
ausgeschlossen werden. Eine fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin ist somit auch 
nach Instruktion des Beschwerdeverfahrens ernsthaft ins Auge zu fassen.
Ausserdem ist die Anordnung einer ambulanten Begutachtung nach wie vor als erfolglos zu 
betrachten, zumal die Beschwerdeführerin eine solche Abklärung kategorisch ablehnt. 
Zu überprüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der angeordneten Unterbringung in zeitlicher 
Hinsicht. Die Beschwerdeführerin wurde am 20. November 2015 fürsorgerisch untergebracht. An 
ihrer Anhörung vom 9. Dezember 2015 bestätigte sie, mit dem Gutachter gesprochen zu haben. 
Gemäss telefonischer Auskunft von letzterem ist das Gutachten bis auf die Ergebnisse der von der 
Einrichtung vorzunehmenden Fähigkeitstests erstellt. Die behandelnden Ärzte erklärten jedoch, es 
sei bereits zwei Mal, am 2. und am 7. Dezember 2015, erfolglos versucht worden, die 
angeordneten Tests durchzuführen. Die Beschwerdeführerin wolle sich den Tests nicht 
unterziehen und arbeite mit der Psychologin nicht zusammen. Am 7. Dezember 2015 sei sie 
ausserdem zeitlich und örtlich nicht orientiert gewesen. Sie hätte sich verfolgt gefühlt. Kognitive 
Tests seien in diesem Zustand unmöglich. Die Beschwerdeführerin müsste behandelt werden. 
Dies sei aber im Rahmen des jetzigen Auftrags des Friedensgerichts (Unterbringung zwecks 
Erstellung eines Gutachtens) nicht möglich. Ein neues Datum für einen weiteren Versuch sei 
deshalb noch nicht vorgesehen (Protokoll vom 9. Dezember 2015, S. 4 f.). Unter diesen 
Umständen lässt sich eine länger als bis zum 21. Dezember 2015 andauernde Unterbringung nicht 
rechtfertigen. Es liegt nun am Gutachter, innerhalb dieser verbleibenden Zeitspanne und auf Grund 
der ihm aktuell zur Verfügung stehenden Informationen, die entsprechenden Schlussfolgerungen 
zu ziehen und sein Gutachten fertig zu stellen. Sollte die Begutachtung ergeben, dass eine 
fürsorgerische Unterbringung zur Behandlung oder Betreuung unausweichlich ist, hat ausserdem 
die sachlich zuständige Behörde durch einen förmlichen Entscheid die Massnahmen von Art. 449 
ZGB durch eine solche nach Art. 426 ff. ZGB zu ersetzen (vgl. FamKomm Erwachsenenschuz-
STECK, 2013, Art. 449 N. 15). 
Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen und die Ziffer I. des angefochtenen Entscheids 
in dem Sinne abzuändern, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 449 ZGB in das 
stationäre Behandlungszentrum in 1633 Marsens zwecks Erstellung eines psychiatrischen 
Gutachtens eingewiesen wird und spätestens am 21. Dezember 2015 zu entlassen ist.
3.
a)
Die pauschal auf CHF 600.- festgesetzten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens 
werden dem Staat auferlegt.
b)
Mangels Aufwand und Antrag wird keine Entschädigung zugesprochen.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Ziffer I. des Entscheids des Friedensgerichts des Seebezirks vom 20. November 2015 wird 
abgeändert. Er lautet nun wie folgt:
I. A.________ wird gestützt auf Art. 449 ZGB in das Stationäre Behandlungszentrum zwecks 
Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens eingewiesen. Sie ist spätestens am 21. 
Dezember 2015 zu entlassen.
II.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden pauschal auf CHF 600.- festgesetzt 
und dem Staat auferlegt.
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
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Vize-Präsident
Gerichtsschreiberin
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