fr_gerichte · 601 2014 148 · 2015-12-30 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Amtsträger der Gemeinwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2014 148
Urteil vom 30. Dezember 2015
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Josef Hayoz, Christian Pfammatter
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Pierre Portmann
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Tarkan Göksu
gegen
STAATSRAT DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz,
HFR FREIBURG KANTONSSPITAL, Beschwerdegegner/Erstinstanz, 
vertreten durch die Rechtsanwälte Luke H. Gillon und Raphaël Tinguely
Gegenstand
Amtsträger der Gemeinwesen / öffentliches Dienstrecht
Forderung aus Arbeitsverhältnis / Überzeit / Überstunden
Beschwerde vom 10. Oktober 2014 gegen den Entscheid des Staatsrats 
vom 8. September 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ war seit dem 1. Oktober 2005 als Assistenzarzt und ab dem 2. September 2008 
als Oberarzt im "HFR Freiburg - Kantonsspital" (nachfolgend: das Kantonsspital) tätig. Das 
Arbeitsverhältnis wurde auf den 31. Juli 2012 im gegenseitigen Einverständnis aufgelöst. Am 
19. April 2012 gelangte A.________ an das Kantonsspital und machte geltend, er habe im 
Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011 2'844 Überstunden geleistet und wolle hierfür eine 
Abgeltung. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 wies das Kantonsspital das Begehren ab. Es 
stellte fest, dass gemäss Anstellungsvertrag Überstunden für Oberärzte nicht entschädigt würden. 
Ausnahmen seien zwar vorgesehen, die vorliegend jedoch nicht gegeben seien. Überdies hätten 
die Oberärzte im Dezember 2010 für die Jahre 2009 und 2010 Entschädigungen für jeweils 
140 Stunden erhalten. Für das Jahr 2011 seien neue Richtlinien erstellt und gestützt darauf 
A.________ im Oktober 2011 CHF 12'500.- ausbezahlt worden.
B.
Mit Beschwerde vom 14. Januar 2013 gelangte A.________ an den Staatsrat und 
beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei das Kantonsspital zu verpflichten, ihm (für die in 
der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. Juni 2011 geleisteten Überstunden) einen Betrag von 
CHF 175'090.40, nebst Zins zu 5% seit dem 15. Juli 2010, zu bezahlen. Der Staatsrat wies mit 
Beschluss vom 8. September 2014 die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begründung 
brachte er unter anderem vor, dass A.________ die Überstundenauszahlungen vom Dezember 
2010 für die Jahre 2009 und 2010 sowie vom Oktober 2011 für das Jahr 2011 vorbehaltlos 
entgegengenommen habe. Im Übrigen seien die geltend gemachten Überstunden nicht belegt.
C.
Am 
10. 
Oktober 
2015 
lässt 
A.________ 
beim 
Kantonsgericht 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Er hält an seinem Begehren gemäss Beschwerde vom 
14. Januar 2013 fest.
Der Staatsrat verweist in seiner Eingabe vom 20. Januar 2015 auf die Erwägungen im 
angefochtenen Entscheid.
Das Kantonsspital schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
a) Damit das Kantonsgericht auf die Beschwerde eintreten und diese materiell behandeln 
kann, müssen die Prozessvoraussetzungen gegeben sein. Diese umschreiben die Umstände 
beziehungsweise Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Begehren in einem bestimmten 
Verfahren vor einer bestimmten Behörde materiell beurteilt werden kann. Sie sind von Amtes 
wegen zu prüfen (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; SGF 150.1]). Sind die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben, wird auf die Beschwerde 
nicht eingetreten (BERTSCHI, in Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 3. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 50).


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b) Das Kantonsspital ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit 
(Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2006 über das freiburger spital [HFRG; SGF 822.0.1]). 
Gestützt auf Art. 37 Abs. 1 HFRG untersteht das Dienstverhältnis der in einem öffentlichen Spital 
arbeitenden Personen dem Gesetz vom 17. Oktober 2011 über das Staatspersonal (StPG; SGF 
122.70.1). Das Kantonsspital ist Anstellungsbehörde. Demnach ist das Arbeitsverhältnis zwischen 
ihm und dem Beschwerdeführer öffentlich-rechtlicher Natur. Nach Art. 132 Abs. 1 StPG kann jeder 
Entscheid, den eine Behörde in Anwendung des StPG über einen Mitarbeiter fällt, mit einer 
Beschwerde an die jeweils vorgesetzte Behörde bis hin zum Staatsrat angefochten werden. 
Überdies können die Beschwerdeentscheide des Staatsrats mit einer Beschwerde an das 
Kantonsgericht weitergezogen werden. Somit ist dessen Zuständigkeit zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde gegeben (vgl. auch Art. 114 Abs. 1 lit. a VRG).
c) Die Beschwerdelegitimation steht ausser Frage (vgl. Art. 76 lit. a VRG). Die Beschwerde 
wurde innert der dreissigtägigen Beschwerdefrist (Art. 79 Abs. 1 VRG) eingereicht und entspricht 
formal und inhaltlich grundsätzlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 80 ff. VRG; vgl. immerhin 
unten E. 7).
2.
Zur Beurteilung liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor. Allerdings kann im 
Bereich des öffentlichen Dienstrechts auf die Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 
1911 (OR; SR 220) sowie auf die Lehre und Rechtsprechung des Privatrechts zurückgegriffen 
werden, aber nur insoweit, als das öffentliche Recht keine eigenen Regeln vorsieht; überdies muss 
die privatrechtliche Bestimmung sich auch auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts als sachgerecht 
erweisen (BGE 134 I 159 E. 3; BGE 132 II 161 E. 3). Normen, die aus dem Privatrecht 
übernommen werden und im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehung zur 
Anwendung kommen, gelten nicht als Privatrecht, sondern als subsidiäres öffentliches Recht 
beziehungsweise 
als 
ergänzendes 
kantonales 
Recht 
(BGE 
138 
I 
232 
E. 
2.4; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 305 ff.).
3.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 
Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, 
wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen 
betrifft oder sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt 
oder ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). 
Solange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein 
eigenes Ermessen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195).
4.
a) Vor dem Kantonsgericht ist nicht mehr streitig, dass der Beschwerdeführer keine höhere 
leitende Tätigkeit ausgeübt hatte und infolgedessen für die Beurteilung der vorliegenden 
Angelegenheit (auch) die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, 
Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) zur Anwendung 
gelangen. Nach diesem Gesetz betrug die wöchentliche Höchstarbeitszeit für die hier strittige 
Zeitspanne - 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011 - 50 Stunden (Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG).
b) Nach 
Art. 
58 
StPG 
wird 
die 
Arbeitsdauer 
des 
Personals 
in 
den 
Ausführungsbestimmungen festgelegt (Abs. 2). Im Rahmen der in den Ausführungsbestimmungen 
festgelegten Arbeitsdauer können die Direktionen und Anstalten je nach Bedürfnis der 


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Dienststellen und der Personalkategorien verschiedene Arbeitszeitmodelle vorsehen (Abs. 3). 
Dementsprechend setzte der Staatsrat die wöchentliche Arbeitsdauer auf 42 Stunden fest (Art. 40 
Abs. 1 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal [StPR; SGF 122.70.11]). 
Für Assistenzärzte beträgt die Sollarbeitszeit im Quartaldurchschnitt 50 Stunden pro Woche (Art. 9 
Abs. 1 des Beschlusses des Staatsrats vom 11. Juli 2000 über das Dienstverhältnis der 
Assistenzärztinnen und -ärzte der kantonalen Spitäler und Dienste [SGF 822.0.42]). Für Oberärzte 
gibt es keine spezielle Regelung. In den Anstellungsverträgen, welche der Beschwerdeführer am 
2. September 2008 und am 10. Juni 2010 mit dem Kantonsspital abgeschlossen hatte, wird 
hinsichtlich der Arbeitsdauer auf die Allgemeinen Bestimmungen zum Arbeitsvertrag für Oberärzte 
hingewiesen. Danach bestimmt sich die Arbeitsdauer nach der betriebsorganisatorischen 
Notwendigkeit in einem Spital, mit dem Vorbehalt, dass der Oberarzt zeitlich nicht übermässig 
eingesetzt werden soll. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Oberarzt 
gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. b ArG in der Woche durchschnittlich 50 Stunden zu arbeiten hatte.
c) Überstundenarbeit ist jede die normale Arbeitszeit überschreitende Arbeit. Unter normaler 
Arbeitszeit ist diejenige Arbeitszeit zu verstehen, die einzelvertraglich oder durch Kollektivvertrag 
vereinbart, durch Normalarbeitsvertrag bestimmt oder die betriebsüblich ist, jedoch die gesetzliche 
Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Überstundenarbeit, welche die 
gesetzliche Höchstarbeitszeit überschreitet, heisst Überzeitarbeit (REHBINDER/STÖCKLI, Berner 
Kommentar, 2010, Art. 321c OR N. 1). Nach Art. 12 Abs. 2 lit. b ArG darf die Überzeit für den 
einzelnen Arbeitnehmer zwei Stunden im Tag nicht überschreiten, ausser an arbeitsfreien 
Werktagen oder in Notfällen, und im Kalenderjahr insgesamt nicht mehr betragen als 140 Stunden 
für Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden. 
d) Aufgrund von Art. 59 StPG können die Mitarbeiter des Kantonsspitals verpflichtet werden, 
Überstunden zu leisten. Diese Überstunden müssen noch im laufenden Jahr durch Freizeit 
ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Vergütung 
(Abs. 1). Wenn es die Funktion erfordert, können die Mitarbeiter verpflichtet werden, besondere 
Dienstzeiten wie Nachtdienst, Pikettdienst oder Präsenzdienst leisten (Abs. 2). Art. 49 Abs. 1 StPR 
präzisiert, dass als Überstunden die Arbeitsstunden gelten, die auf Anordnung oder mit dem 
ausdrücklichen Einverständnis des Vorgesetzten zusätzlich zur ordentlichen Arbeitszeit geleistet 
werden. Diesbezüglich sehen weder die Spitalgesetzgebung noch die Anstellungsverträge oder 
die dazu gehöhrenden Allgemeinen Bestimmungen Regelungen vor.
e) Der Beschwerdeführer scheint die Begriffe "Überstunden" und "Überzeit" nicht 
auseinanderzuhalten. Mit seinem Rechtsbegehren beantragt er, es sei ihm für "seine geleisteten 
Überstunden" eine Entschädigung auszurichten. In den Ausführungen in der Beschwerdeschrift 
spricht er allerdings mehrmals von "Überzeit" und entsprechend hat er seinen Anspruch auch 
berechnet (vgl. Ziff. 3 Beschwerdebegründung). Wie es sich tatsächlich verhält, braucht nicht 
geprüft zu werden, da es für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit darauf nicht 
ankommt.
5.
Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer während seiner Anstellung als Oberarzt 
Überstunden beziehungsweise Überzeit geleistet hat. Mit den entsprechenden Zahlungen, welche 
im Dezember 2010 und Oktober 2011 geleistet wurden, erachtet das Kantonsspital diese 
Mehrleistungen als abgegolten. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, es stünden 
ihm darüber hinaus weitere Ansprüche zu. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.


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a) Der Staatsrat ist der Auffassung, dass das Kantonsspital von der Notwendigkeit, 
Überstunden zu leisten, wusste beziehungsweise darum hätte wissen müssen. Demnach käme 
dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die Anzahl Überstunden nicht gemeldet hätte, keine 
Bedeutung zu. Zudem wäre es dem Kantonsspital ohne weiteres zumutbar gewesen, ihn danach 
zu fragen. Die Behauptung des Kantonsspitals, der Beschwerdeführer habe während des ganzen 
Arbeitsverhältnisses die monatlichen Lohnabrechnungen nie beanstandet, sei unglaubwürdig, 
denn es habe doch selbst erklärt, dass die Zahlungen der Überstunden für die Jahre 2009 und 
2010 mit den betroffenen Ärzten in gegenseitigem Einvernehmen erfolgten und dazu dienten, den 
Streit betreffend Überstunden zu Ende zu führen. Somit habe der Beschwerdeführer mit der 
Entgegennahme seines Lohns grundsätzlich nicht auf die Überstundenentschädigung verzichtet. 
Allerdings habe er die Überstundenauszahlung vom Dezember 2010 für die Jahre 2009 und 2010 
vorbehaltlos entgegengenommen. Zumindest gehe aus den Akten nichts Gegenteiliges hervor und 
er selber habe nicht dargelegt, er hätte den Betrag beziehungsweise die Anzahl der vergüteten 
Überstunden bestritten. Somit habe das Kantonsspital davon ausgehen können, dass die in den 
Jahren 2009 und 2010 geleisteten Überstunden abgegolten sind. Gleiches gelte für die im Jahr 
2011 geltend gemachten Überstunden. Der Beschwerdeführer habe im Oktober 2011 eine 
Pauschalentschädigung von CHF 12'500.- erhalten und diese Entschädigung beziehungsweise die 
damit vergütete Anzahl Überstunden nicht bestritten. Damit sei davon auszugehen, dass ebenfalls 
für die von Januar bis Juni 2011 geleisteten Überstunden abgegolten wurden. Des Weiteren habe 
der Beschwerdeführer nicht dargelegt, wie viele Überstunden er in den Monaten Oktober bis 
Dezember 2008 geleistet habe, sondern sich begnügt vorzubringen, von Oktober 2008 bis Juni 
2011 insgesamt 2'844 Stunden zu viel gearbeitet zu haben. Bei einer Zeitspanne von 2 ¾ Jahren 
ergäbe dies durchschnittlich 1'034 Stunden pro Jahr beziehungsweise 21,5 Stunden pro Woche, 
wenn von insgesamt 48 Arbeitswochen pro Jahr ausgegangen werde. Darauf könne nicht 
abgestellt werden. Nebstdem kämen den vom Beschwerdeführer eingereichten Stempelkarten 
keine volle Beweiskraft zu. Daraus würden weder nicht anrechenbare Pausen (zum Beispiel 
Mittagszeit) noch allenfalls anders zu bewertende Dienste (wie inaktive Pikettdienste) 
hervorgehen. Ebenso wenig ersichtlich sei, ob ihm die in seinem Vertrag ausdrücklich genannten 
Kompensationswochen zugestanden worden seien. Trotzdem würden sich aus den Stempelkarten 
gewisse Hinweise ergeben. So habe der Beschwerdeführer im Oktober 2008 (fünf Wochen) 
insgesamt 273 Stunden und 6 Minuten gearbeitet. Allerdings hätte er wohl während der letzten 
Woche (27. - 31. Oktober) eine Woche Ferien bezogen. Während den übrigen vier Wochen weise 
er somit insgesamt höchstens 223 Stunden und 6 Minuten, also etwa 55 ¾ Stunden pro Woche 
beziehungsweise 5 ¾ Stunden zu viel aus. Aus der Stempelkarte für den Monat November 2008 
ergebe sich ein geleistetes Stundentotal von höchstens 213 Stunden und 16 Minuten 
beziehungsweise eine Arbeitszeit von etwa 53 1/3 Stunden pro Woche, das heisst etwa 
3 1/3 Stunden zu viel. Es scheine, dass der Beschwerdeführer in diesem Monat wohl eine gewisse 
Anzahl Überstunden kompensiert habe; für einige Tage seien nämlich weder geleistete noch 
geschuldete Stunden aufgeführt. Gleiches gelte für den Monat Dezember 2008. In diesem Monat 
habe er wohl 192 Stunden und 41 Minuten deklariert, was bei einem Monat mit 4,5 Wochen eine 
durchschnittliche Wochenarbeitszeit von etwa 43 Stunden erbebe. Möglicherweise habe er aber an 
gewissen Tagen keine Arbeit geleistet. Unter Berücksichtigung der Ungenauigkeit dieser 
Stempelkarten sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer entgegen seinem Vorbringen in 
den Monaten von Oktober bis Dezember 2008 keine Überzeit geleistet beziehungsweise nicht 
mehr als 50 Stunden pro Woche gearbeitet habe.


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b) Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, dass schon zu Beginn seiner Tätigkeit 
die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht eingehalten worden sei. Das Kantonsspital habe von der 
Notwendigkeit, Überstunden zu leisten, gewusst, weshalb davon auszugehen sei, dass diese 
demzufolge auch angeordnet wurden. Dass die Überstunden im geltend gemachten Umfang 
tatsächlich geleistet wurden, habe der Staatsrat implizit anerkannt. Entgegen dessen Auffassung 
habe jedoch die vorbehaltlose Entgegennahme einer teilweisen Abgeltung von Überstunden im 
Dezember 2010 und Oktober 2011 keinesfalls eine Verwirkung weiterer Abgeltungsansprüche zu 
bedeuten. Die damals geleisteten Auszahlungen seien nie mit ihm (dem Beschwerdeführer) 
besprochen wurden. Auch sei ihm unklar gewesen, um welche Überstunden es sich dabei 
überhaupt handelte und insbesondere wie das Kantonsspital den Betrag festlegte; der Betrag sei 
einseitig und ohne jegliche vorherige Ankündigung mit dem Monatslohn ausbezahlt worden. Er 
habe den Betrag keinesfalls aktiv entgegen genommen, sondern dieser sei ihm lediglich 
automatisch auf sein Lohnkonto überwiesen worden. Gleich verhalte es mit der im Oktober 2011 
vorgenommenen Zahlungen. Ohnehin sei ein nachträglicher Verzicht des Arbeitnehmers auf eine 
Entschädigung für bereits geleistete Überstundenarbeit ungültig. In den Monaten Oktober bis 
Dezember 2008 habe er 272 Überstunden geleistet, was vom Staatsrat hätte von Amtes wegen 
abgeklärt werden müssen.
c) Nach Ansicht des Kantonsspitals ist die Beschwerde nicht begründet. Weder würde eine 
unvollständige oder unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt noch 
erklärt, inwiefern die Ausführungen in der Beschwerde geeignet sein sollten, eine Änderung des 
angefochtenen Entscheids herbeizuführen. Der Beschwerdeführer habe lediglich die von ihm 
erstellten Stempelkarten eingereicht. Weitergehende Beweismittel hätte er nicht vorgebracht und 
er hätte auch keine Beweisanträge gestellt. Der Staatsrat habe festgehalten, dass die Überzeit 
nicht erstellt sei und den Stempelkarten keine Beweiskraft zukomme, umso weniger als sie Mängel 
aufweisen würden. Der Beschwerdeführer erkläre in keiner Weise, inwiefern der angefochtene 
Entscheid in diesem Punkt fehlerhaft sein soll, sondern begnüge sich, pauschal zu behaupten, er 
habe Überzeit von insgesamt 2'844 Stunden geleistet, ohne jedoch eine präzise Rüge im 
Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid zu formulieren. Die Stempelkarten seien ohne 
Kenntnis des Kantonsspitals erstellt worden und von diesem nie überprüft beziehungsweise ihm 
während des Arbeitsverhältnisses nie zur Genehmigung unterbreitet worden. Im Zusammenhang 
mit den Stempelkarten sei zu erwähnen, dass von Januar bis Ende März 2009 eine Test-Phase 
durchgeführt worden sei, während der kurzfristig ein Stempel-System für Oberärzte eingeführt 
worden sei. Die Dauer dieser Test-Phase sei befristet gewesen, was sowohl dem 
Beschwerdeführer als auch den übrigen Oberärzten mitgeteilt worden sei. Mit den Oberärzten sei 
auch vereinbart worden, dass eine Weiterbenützung der Stempelanlagen nach März 2009 keinerlei 
Verbindlichkeit für das Kantonsspital hätte. Dies ergebe sich daraus, dass während der 
dreimonatigen Test-Phase eine Person die gestempelten Zeiten zu überprüfen und allenfalls zu 
korrigieren hatte. Nur so habe sichergestellt werden können, dass die gestempelten Zeiten auch 
wirklich den realen Arbeitszeiten entsprachen. Nach Ablauf der Test-Phase habe eine solche 
Kontrolle nicht mehr bestanden und die entsprechenden Stempelkarten seien vom Kantonsspital 
nie validiert worden. Demnach komme der Überstundenrechnung des Beschwerdeführers keine 
Beweiskraft zu und er könne daraus keinen Anspruch auf Entschädigung ableiten. Nebstdem 
werde die Behauptung des Beschwerdeführers, der Staatsrat habe implizit anerkannt, dass die 
Überstunden im geltend gemachten Umfang tatsächlich geleistet wurden, bestritten. Diese 
Aussage lasse sich auf keine Stelle im angefochtenen Entscheid stützen. Vielmehr habe der 
Staatsrat erwogen, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Überzeitarbeit nicht erwiesen sei 


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und insbesondere den Stempelkarten keine Beweiskraft zukomme. Des Weiteren halte das 
Kantonsspital an seiner Meinung, die vom Staatsrat bestätigt wurde, fest, dass die Überstunden 
beziehungsweise die Überzeitarbeit mit den Auszahlungen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 
vollständig abgegolten worden seien. Die Zahlungen seien "pauschal", also per Saldo aller 
Ansprüche erfolgt. Wenn der Beschwerdeführer nun erstmals vorbringe, die Auszahlungen seien 
nie mit ihm besprochen worden, einseitig und für ihn überraschend erfolgt, sei darauf nicht 
einzutreten. Immerhin seien die Beträge im Rahmen einer gütlichen Einigung, welche zwischen 
dem Kantonsspital sowie den Oberärzten und den Chefärzten getroffen worden sei, ausgerichtet 
worden, und vorab mit dem Beschwerdeführer und mit dessen vorgesetzten Chefarzt, 
Prof. B.________, besprochen worden. Wenn der Beschwerdeführer der Ansicht gewesen sei, 
dass die pauschalen Auszahlungen unzureichend waren oder wenn es für ihn unklar gewesen sei, 
weshalb ihm diese Beträge überhaupt überwiesen wurden und wie sich diese errechneten, so 
wäre es ihm unter diesen Umständen oblegen, nachzufragen oder gegebenenfalls die Höhe der 
Auszahlungen zu bestreiten. Dass er dies nicht getan habe, sei wohl auch darauf zurückzuführen, 
dass es ihm eben sehr wohl klar gewesen sei, um was für Zahlungen es sich dabei gehandelt 
habe. 
Aber 
selbst 
wenn 
zwischen 
ihm 
und 
dem 
Kantonsspital 
hinsichtlich 
der 
Überstunden/Überzeit kein Vergleich geschlossen worden sei, könnte er daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Ihm seien im Dezember 2010 und im Oktober 2011 jeweils, für ihn erkennbar, 
pauschale Überstunden-/Überzeitentschädigungen ausbezahlt worden. Nach Treu und Glauben 
hätte er nach deren Erhalt reagieren sollen, sofern er diese nicht akzeptieren wollte oder der 
Ansicht gewesen sei, sie seien ungenügend beziehungsweise wenn er sich weitere 
Entschädigungsansprüche vorbehalten wollte. Der Umstand, dass er die Zahlungen in keiner 
Weise beanstandete, lasse sein späteres Verhalten, nämlich das plötzliche Einfordern von 
weiteren Überstunden, in einem unvereinbaren Widerspruch mit seiner früheren Untätigkeit treten.
6.
a) Die Beschwerdeschrift muss die Begehren des Beschwerdeführers und deren 
Begründung enthalten, andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 81 
Abs. 1 VRG). In der Begründung muss dargelegt werden, in welchen Punkten der angefochtene 
Entscheid auf einem unrichtigen Sachverhalt beruht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, 
systematisch die für die eine oder andere Partei günstigen Tatsachenelemente zu erforschen 
(GRIFFEL, in Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, 
§ 7 N. 33). Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sich substanziiert mit den 
massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen hat (vgl. oben 
E. 4).
b) Nach dem Gesagten ist es nicht Sache des Staatsrats und/oder des Kantonsgerichts 
abzuklären, wann allenfalls der Beschwerdeführer wie viele Überstunden geleistet hat. Des 
Weiteren ist dem Kantonsspital insofern zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer, wenn 
überhaupt, sich nur sehr rudimentär mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. 
Immerhin legt er dar, weshalb mit den Auszahlungen vom Dezember 2010 und Oktober 2011 
seine Ansprüche nicht verwirkt sind. Darüber hinaus kann das Gericht aufgrund des Prinzips der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen und im Sinn einer Motivsubstitution einen im Ergebnis 
richtigen Entscheid aus anderen als den bereits geltend gemachten rechtlichen Gründen 
bestätigen oder eine Beschwerde aus anderen als in der Beschwerdeschrift ausdrücklich geltend 
gemachten 
Rechtsgründen 
gutheissen 
(vgl. 
DONATSCH, 
in 
Kommentar 
zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 52 N. 37). Vor diesem 
Hintergrund und unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden konkreten Einzelfalls 


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besteht keine Veranlassung, auf die Beschwerde beziehungsweise auf die vom Beschwerdeführer 
aufgeworfenen Argumente nicht einzutreten, umso weniger als sich dessen Vorbringen auf den 
vom Staatsrat festgehaltenen Sachverhalt stützen. 
7.
a) Macht ein Arbeitnehmer eine Entschädigung für Überstunden beziehungsweise Überzeit 
geltend, so hat er zu beweisen, dass er Überstunden beziehungsweise Überzeit geleistet hat. 
Dieser Nachweis kann ihm aber erleichtert werden, sofern nach der Natur der Sache ein strikter 
Beweis nicht möglich oder nicht zumutbar ist. So braucht der Arbeitnehmer nicht jede einzelne 
Überstunde konkret nachzuweisen, wenn feststeht, dass er regemässig weit über die normale 
Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat; diesfalls ist die Anzahl der Überstunden gerichtlich zu schätzen. 
Sodann liegt es am Arbeitgeber, die eingeklagten Forderungen substanziiert zu bestreiten. Dies 
gilt namentlich dann, wenn der Arbeitgeber auf eine Zeiterfassung verzichtet und die Stunden nicht 
mit letzter Gewissheit nachweisbar sind. Demnach können sich auch Aufstellungen des 
Arbeitnehmers über die geleisteten Arbeitszeiten als aussagekräftig und beweistauglich erweisen, 
sofern kein Grund besteht, an ihrer Glaubwürdigkeit zu zweifeln. In solchen Fällen lässt das 
Bundesgericht mitunter auch ein Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen. 
Allerdings reicht der Nachweis, die entsprechende Mehrarbeit erbracht zu haben, für sich alleine 
nicht aus. Vielmehr muss aufgezeigt werden, dass es sich um Überstunden beziehungsweise 
Überzeit im Sinn der einschlägigen Bestimmungen handelt. Dies ist ohne Weiteres der Fall, wenn 
der Arbeitgeber die Überstunden ausdrücklich angeordnet hat. Eine Abgeltungspflicht besteht 
ausserdem für nachträglich vom Arbeitgeber bewilligte Überstunden. Eine solche Genehmigung 
kann auch stillschweigend erfolgen, indem der Arbeitgeber auf gemeldete Überstunden keinen 
Einspruch erhebt. Schliesslich können Überstunden vorliegen, wenn sie ohne Wissen und Willen 
des Arbeitgebers geleistet wurden, aber objektiv notwendig waren oder der Arbeitnehmer sie 
zumindest in guten Treuen als notwendig erachten durfte. Den Nachweis der Notwendigkeit der 
Überstunden hat der Arbeitnehmer nicht zu erbringen, wenn er beweist, dass der Arbeitgeber über 
die Leistung der Überstunden informiert war. Aufgrund seiner Treuepflicht hat der Arbeitnehmer 
Überstunden, die er ohne Wissen des Arbeitgebers leistet, grundsätzlich innert nützlicher Frist 
anzuzeigen, sodass der Arbeitgeber darauf reagieren kann. Diese Anzeige soll nicht der zeitnahen 
Überprüfung der geltend gemachten Überstunden dienen, sondern dem Arbeitgeber ermöglichen, 
organisatorische Massnahmen zur Verhinderung künftiger Mehrarbeit vorzukehren. Aus welchem 
Grund beziehungsweise in welcher Form der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die geleisteten 
Überstunden kommuniziert, ist unerheblich. Wesentlich ist, dass dem Arbeitgeber anhand der 
Rapporte die Möglichkeit zur Kenntnisnahme offen steht. Ob er diese effektiv wahrnimmt, ist 
irrelevant. Weiss der Arbeitgeber um die Notwendigkeit der geleisteten Mehrarbeit oder müsste er 
zumindest darum wissen, ist eine Anzeige entbehrlich. Falls der Arbeitgeber nach den Umständen 
mindestens im Grundsatz erkennen muss, dass die reguläre Arbeitszeit für die Erledigung der 
Aufgaben nicht ausreicht, ist ihm - sofern er den genauen Umfang der geleisteten Überstunden 
kennen will - zuzumuten, sich beim Arbeitnehmer zu erkundigen. Letzterer darf sodann mit der 
Angabe des Umfangs der Mehrarbeit zuwarten, bis eine Aussage darüber möglich ist, ob und in 
welchem Umfang längerfristig ein zusätzlicher Zeitbedarf für die Bewältigung der ihm übertragenen 
Aufgaben besteht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Möglichkeit eines zeitlichen Ausgleichs 
für die geleisteten Überstunden besteht oder ein Ausgleich durch Freizeit vertraglich vereinbart ist 
(zum Ganzen Urteil BVGer A-5705/2014 vom 29. April 2015 E. 6.2.1 ff. mit zahlreichen 
Hinweisen).


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b) Der Meinung des Beschwerdeführers, der Staatsrat hätte die Anzahl Überstunden implizit 
anerkannt, ist nicht zu folgen. Derartiges ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen, 
auch sinngemäss nicht. Sodann ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht behauptet, 
dass das Kantonsspital ausdrücklich Überstunden beziehungsweise Überzeit angeordnet hätte 
oder dass er ihm solche irgendwann zur Genehmigung unterbreitet hätte. Allerdings steht ausser 
Diskussion, dass der Beschwerdeführer, Mehrleistungen erbracht hatte. Dass sie über das 
hinausgingen, was das Kantonsspital mit den Zahlungen vom Dezember 2010 und Oktober 2011 
abgegolten hat, vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht zu belegen. Er will seine 
Mehrleistungen ausschliesslich mit den von ihm eingereichten Stempelkarten beweisen. Allerdings 
steht fest, dass diese nur während einer dreimonatigen Testphase von einer verantwortlichen 
Person überprüft und allenfalls korrigiert wurden. Hinzu kommt, dass die Stempelkarten 
unvollständig sind, da weder die Ruhepausen noch die Ferien verzeichnet sind. Der 
Beschwerdeführer behauptet auch nicht, er hätte vor dem Geltendmachen seiner Ansprüche (19. 
April 2012) dem Kantonsspital die Stempelkarten zur Überprüfung und/oder Genehmigung 
unterbreitet. Jedenfalls hat das Kantonsspital die angeblich erbrachten Mehrleistungen des 
Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich anerkannt. Konkrete Einsatzpläne oder 
Zeiterfassungen von Seiten des Kantonsspitals liegen nicht vor. Es ist, wie oben unter E. 6 gesagt, 
Sache des Beschwerdeführers, sich substanziiert mit den Erwägungen im angefochtenen 
Entscheid auseinanderzusetzen, er muss seine Behauptungen und Einwände in der 
Beschwerdeschrift darlegen und im Rahmen der Mitwirkungspflicht (Art. 47 und 48 VRG) die 
Beweismittel nennen (PLÜSS, § 7 N. 105). Dies hat er nicht getan, sondern darauf verwiesen, dass 
der Staatsrat, Unklarheiten von Amtes wegen hätte abklären müssen. Die Untersuchungspflicht 
(Art. 45 VRG) der Behörden gilt nicht absolut. Sie wird durch die Mitwirkungspflichten und -rechte 
der Parteien begrenzt. Diese gelten vor allem dann, wenn eine Partei in einem Verfahren eigene 
Rechte oder Ansprüche geltend macht. Falls bestimmte Tatsachen für die Behörden nicht oder nur 
schwer zugänglich sind, ergeben sich Mitwirkungspflichten auch aus dem Grundsatz von Treu und 
Glauben (BGE 132 II 113 E. 3.2). 
c) Auch wenn es als erstellt gilt, dass der Beschwerdeführer Überstunden beziehungsweise 
Überzeit geleistet hat, liegen aber für die geltend gemachten Mehrleistungen keine Beweise vor. 
Auch wurden die angeblich erbrachten Mehrleistungen, die über die Zahlungen vom Dezember 
2010 und Oktober 2011 hinausgehen, vom Kantonsspital nachträglich als Überstunden 
beziehungsweise 
Überzeit 
weder 
anerkannt 
noch 
stillschweigend 
genehmigt. 
Der 
Beschwerdeführer hätte Anlass gehabt, das Kantonsspital über seine Mehrleistungen zu 
informieren, umso mehr als seine Mehrleistung beträchtliche Ausmasse angenommen hatte. Es ist 
erstaunlich, dass er nie vorstellig wurde, namentlich auch nicht nach den im Dezember 2010 und 
Oktober 2011 erfolgten Zahlungen. 
8.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und der 
angefochtene Entscheid des Staatsrats zu bestätigen ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, 
weshalb er die Kosten des Verfahrens, die auf CHF 5'000 Franken festgesetzt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind, zu übernehmen hat (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 
und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz [TarifVj; SGF 150.12]). Der Saldo des Kostenvorschusses ist dem 
Beschwerdeführer zurückzuerstatten.


Kantonsgericht KG
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10.
Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 
VRG), jedoch ist dem Kantonsspital eine solche zuzusprechen. Sobald ein Entscheid finanzielle 
Folgen nach sich ziehen kann, ist davon auszugehen, dass die Vermögensinteressen im Sinn von 
Art. 139 VRG betroffen sind (vgl. FZR 1994 S. 232). Infolgedessen haben die Rechtsanwälte Gillon 
und Tinguely Anspruch auf eine Parteientschädigung. Sie machen einen Zeitaufwand von 
insgesamt 32 Stunden geltend, allein für die Redaktion der Beschwerdeantwort (soweit 
nachvollziehbar) über 22 Stunden, was angesichts der Schwierigkeit des Falls als übersetzt zu 
erachten ist. Aus diesem Grund ist das Honorar herabzusetzen. Die Parteientschädigung wird auf 
CHF 6'310.65 festgesetzt (Honorar: CHF; 5'750.-; Auslagen: CHF 93.20; Mehrwertsteuer: 
CHF 467.45).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde vom 10. Oktober 2014 wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.
Der Entscheid des Staatsrats vom 8. September 2014 wird bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 5'000.- werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet; 
der Saldo des Kostenvorschusses wird ihm zurückerstattet.
III.
Der Beschwerdeführer A.________ wird verpflichtet, den Rechtsanwälten Gillon und 
Tinguely eine Parteientschädigung von CHF 6'310.65 (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Luzern, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrens- und Parteikosten ist 
die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 30. Dezember 2015/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant