fr_gerichte · 102 2016 241 · 2017-02-28 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Arbeitsvertrag

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2016 241
Urteil vom 28. Februar 2017
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsteller und Berufungskläger, vertreten durch 
Rechtsanwalt Lorenz Fivian 
gegen
B.________ GMBH, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, 
vertreten durch Rechtsanwalt Laurent Häusermann
Gegenstand
Schlichtungsverfahren – Prozessvoraussetzungen
Berufung vom 11. November 2016 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Arbeitsgerichts des Seebezirks vom 11. Oktober 
2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ war von Januar 2008 bis Dezember 2013 bei der C.________ GmbH (heute 
B.________ GmbH) als Verkaufsleiter angestellt (Beweismittelverzeichnis zur Berufung vom 
11. November 2016, Beilage 2, S. 7). Im Arbeitsvertrag wurde eine Konkurrenzklausel vereinbart, 
welche insbesondere vorsah, dass sich der Arbeitnehmer während der Dauer des 
Arbeitsverhältnisses sowie während eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der 
gesamten Schweiz jeder konkurrierenden Tätigkeit mit dem Arbeitgeber zu enthalten und letzterer 
dem Arbeitnehmer Einkommensverluste, die durch die Einhaltung des Konkurrenzverbotes 
entstehen, bis maximal zur Höhe des zuletzt bezogenen Bruttojahresgehalts zu vergüten hat 
(Beweismittelverzeichnis zur Berufung vom 11. November 2016, Beilage 2, S. 7). Zudem 
vereinbarten die Parteien eine jährliche Gewinnbeteiligung von ddd% des vereinbarten Zieles bzw. 
ab Januar 2010 eine Provision in Form einer jährlichen Gewinnbeteiligung von ddd%, jedoch 
maximal CHF eee.- pro Geschäftsjahr, welche jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres 
auszubezahlen war (Beweismittelverzeichnis zur Berufung vom 11. November 2016, Beilage 2,
S. 9 und 10).
B.
Mit 
Schlichtungsgesuch 
vom 
24. 
Oktober 
2014 
beantragte 
A.________, 
die C.________ GmbH sei zu verpflichten, ihm ein rechtsgültig unterzeichnetes Exemplar des 
Arbeitszeugnisses gemäss Entwurf vom 31. Dezember 2013 zukommen zu lassen und ihm den 
Betrag von CHF eee.- zuzüglich Zins seit dem 1. Juni 2014 zu bezahlen (Do. 30 2014 26, act. 1).
C.
Am 17. März 2015 reichte A.________ eine Forderungsklage gegen die B.________ GmbH 
(vormals C.________ GmbH) ein. Er beantragte darin die Ausstellung eines rechtsgültig 
unterzeichneten Arbeitszeugnisses, übereinstimmend mit dem Wortlaut des nicht unterzeichneten 
Arbeitszeugnisses vom 31. Dezember 2013, die Einsicht in die Geschäftsbücher, soweit dies für 
die Berechnung seines am 1. Juni 2014 fälligen Gewinnbeteiligungsanspruchs für das 
Geschäftsjahr 2013 nötig sei und die Übergabe einer Abschrift der Erfolgsrechnung des 
Geschäftsjahres 2013 sowie die Bezahlung eines Mindestbetrages von CHF 35‘000.- abzüglich 
Sozialleistungen, zuzüglich 5% Zins p.a. seit dem 1. Juni 2014. Weiter behielt sich A.________ 
das Recht vor, gegenüber der B.________ GmbH eine Karenzentschädigung für die Einhaltung 
des Konkurrenzverbots sowie Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung wegen rufschädigender 
Äusserungen geltend zu machen (Do. 35 2015 2, act. 1).
D.
Mit Eingabe vom 24. November 2014 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg erhob 
die C.________ GmbH Strafklage gegen A.________ wegen Verletzung von Art. 138, Art. 143bis, 
Art. 147, Art. 158 Ziff. 1 und Art. 162 Abs. 1 StGB sowie Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. d, Art. 5 lit. d und 
Art. 6 UWG (Do. 35 2015 2, act. 2.19).
E.
Am 31. Juli 2015 verfügte der Präsident des Arbeitsgerichts des Seebezirks die Sistierung 
des Verfahrens 35 2015 2 bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Diese Verfügung wurde nicht 
angefochten (Do. 35 2015 2, act. 26).
F.
Mit Schlichtungsgesuch vom 3. Oktober 2016 beantragte A.________, es sei festzustellen, 
dass das im Arbeitsvertrag vereinbarte Konkurrenzverbot im Zeitpunkt der Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses ungültig und unverbindlich gewesen sei. Eventualiter sei festzustellen, dass 
das im Arbeitsvertrag vereinbarte Konkurrenzverbot ab dem 1. Juni 2014 ungültig und 
unverbindlich gewesen sei. In Bezug auf das Verfahren sei das Verfahren mit dem sistierten 


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Klageverfahren (Do. 35 2015 2) zu vereinigen und die Sistierung aufzuheben. Alles unter 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der B.________ GmbH.
G.
Mit Entscheid vom 11. Oktober 2016 trat der Präsident des Arbeitsgerichts des Seebezirks 
auf das Schlichtungsgesuch nicht ein. Er erhob keine Gerichtskosten und sprach keine 
Parteientschädigung zu. Zusammengefasst stellte der Präsident fest, dass in den Verfahren 
30 2016 22 und 35 2016 2 sowohl Identität der Parteien wie auch Identität des Streitgegenstands 
vorliege und deshalb die Angelegenheit bereits anderweitig rechtshängig sei, womit eine 
Prozessvoraussetzung nicht erfüllt sei.
H.
Gegen diesen Entscheid reichte A.________ (nachfolgend: der Berufungskläger) am 
11. November 2016 Berufung ein. Er beantragt, der erstinstanzliche Entscheid sei in Gutheissung 
der Berufung aufzuheben. Der Präsident des Arbeitsgerichts des Seebezirks sei anzuweisen, auf 
das Schlichtungsgesuch vom 3. Oktober 2016 einzutreten und eine Schlichtungsverhandlung 
durchzuführen. Alles unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der B.________ GmbH.
I.
Mit Berufungsantwort vom 8. Dezember 2016 beantragt die B.________ GmbH 
(nachfolgend: die Berufungsbeklagte), die Berufung sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Erwägungen
1.
a)
Ein Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbehörde ist ein erstinstanzlicher 
Endentscheid, so dass je nach Streitwert Berufung oder Beschwerde zu erheben ist (ZINGG, in 
Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 60 N. 32; ZÜRCHER, in 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2016, Art. 59 N. 6c mit weiteren Hinweisen). Erstinstanzliche Endentscheide in 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen der Berufung an das Kantonsgericht, sofern 
der Streitwert mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 308 ff. ZPO und Art. 52 des Justizgesetzes 
vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]).
b)
Wird mit einem Feststellungsbegehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher 
Zweck verfolgt, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (BGE 116 II 379 E. 2a). Zur 
Berechnung des erforderlichen Streitwerts wird auf die zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 
abgestellt. Massgebend sind damit die bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids 
vorgebrachten Erklärungen der Parteien und nicht der erstinstanzliche Entscheid selbst, die 
Rechtsmittelanträge oder die Parteierklärungen im Rechtsmittelverfahren (REETZ/THEILER, in 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2016, Art. 308 N. 40 mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend beantragt der Berufungskläger insbesondere die Feststellung, dass das im 
Arbeitsvertrag vereinbarte Konkurrenzverbot im Zeitpunkt der Beendigung bzw. eventualiter ab 
dem 
1. 
Juli 
2014 
ungültig 
und 
unverbindlich 
gewesen 
sei. 
Gegenstand 
des 
Feststellungsbegehrens bildet somit das vereinbarte Konkurrenzverbot, welches mittelbar auf 
vermögenswerte Interessen ausgerichtet ist, denn damit soll insbesondere erreicht werden, dass 
sich der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie während eines Jahres 
nach dessen Beendigung in der gesamten Schweiz jeder konkurrierenden Tätigkeit zu enthalten 
hat. Daraus entstandener Verlust wird bis zur Höhe des zuletzt bezogenen Bruttojahresgehalts 


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vergütet. 
Das 
Bruttojahresgehalt 
des 
Berufungsklägers 
betrug 
bei 
Beendigung 
des 
Arbeitsverhältnisses CHF 130'000.-, womit der Streitwert CHF 10'000.- klar übersteigen dürfte. Die 
Berufung ist somit zulässig.
Der Streitwert für die Beschwerde ans Bundesgericht dürfte dadurch ebenfalls erreicht sein (Art. 51 
Abs. 1 lit. a BGG). 
c)
Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 311 
Abs. 1 ZPO). Über Berufungen aus dem Gebiet des Arbeitsrechts entscheidet der Zweite 
Zivilappellationshof (Art. 52 JG; Art. 17 Abs. 1 lit. c des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; SGF 
131.11]). 
Der angefochtene Entscheid wurde dem Berufungskläger am 12. Oktober 2016 zugestellt, so dass 
die am 11. November 2016 eingereichte Berufung innert Frist erfolgte. Die Berufung wurde der 
Berufungsbeklagten am 18. November 2016 zur Stellungnahme zugestellt. Folglich erfolgte auch 
die Eingabe der Berufungsbeklagten vom 8. Dezember 2016 fristgerecht.
d) Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist dem Zivilappellationshof 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 ZPO). Dabei ist im Einzelnen darzulegen, aus 
welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss 
(BRUNNER, in KUKO ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 311 N. 8; GASSER/RICKLI, Kurzkommentar ZPO,
2. Aufl. 2014, Art. 311 N. 5; HUNGERBÜHLER/BUCHER, in DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 
311 N. 27 und 37; REETZ/THEILER, Art. 311 N. 36 f.). Die Rechtsmittelinstanz hat den 
angefochtenen Entscheid im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO) im Rahmen der 
vorgetragenen Berufungsgründe mit voller Kognition komplett neu zu beurteilen (GEHRI, in OFK-
ZPO, 2. Aufl. 2015, Art. 310 N. 3).
e) Die Berufungsinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten 
entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist keine Parteiverhandlung durchzuführen, eine 
solche wurde auch nicht beantragt.
2.
a) Der Berufungskläger rügt, der Präsident des Arbeitsgerichts des Seebezirks sei nicht 
befugt gewesen, darüber zu befinden, ob auf ein Schlichtungsgesuch einzutreten sei oder nicht, 
weshalb er keine andere Möglichkeit gehabt habe, als einen Schriftenwechsel anzuordnen oder 
eine Verhandlung innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs anzusetzen. 
b) Nach Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern 
die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Art. 59 Abs. 2 ZPO enthält eine nicht abschliessende 
Aufzählung der Prozessvoraussetzungen, insbesondere die Tatsache, dass die Sache nicht 
anderweitig rechtshängig ist (lit. d). Die ZPO enthält jedoch keine ausdrückliche Bestimmung, 
welche die Schlichtungsbehörde verpflichtet, die eigene Zuständigkeit sowie das Vorliegen von 
Prozessvoraussetzungen zu prüfen (EGLI, in DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 202 N. 12). 
Es stellt sich somit die Frage, ob der Präsident des Arbeitsgerichts als Schlichtungsbehörde im 
Sinne der Artikel 197 ff. ZPO (Art. 60 Abs. 1 JG) in diesem Zeitpunkt des Verfahrens befugt war, 
einen Nichteintretensentscheid zu fällen mit der Begründung, eine Prozessvoraussetzung sei nicht 
erfüllt.
aa) Laut Bundesgericht handelt es sich bei der Schlichtungsbehörde nicht um ein 
Gericht, auch wenn sie über eine gewisse Vorschlags- (Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO) und 


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Entscheidkompetenz (Art. 212 ZPO) verfüge (BGE 139 III 273 E. 2.3, in Pra 103/2014 Nr. 6; Urteil 
BGer 4A_281/2012 vom 22. März 2013 E. 1.2). Die Aufgabe der Schlichtungsbehörde bestehe in 
erster Linie darin, eine Schlichtung anzustreben (Art. 208 ZPO), und, wenn diese scheitert, die 
Klagebewilligung zu erteilen (Art. 209 ZPO). Da es sich demnach bei der Schlichtungsbehörde 
nicht um ein Gericht handle, sei von vornherein ausgeschlossen, dass ein Entscheid dieser 
Behörde ans Bundesgericht weitergezogen werden könne (Urteil BGer 4A_281/2012 vom 22. März 
2013 E. 1.2). Das Bundesgericht äusserte sich jedoch nicht dazu, ob durch die 
Schlichtungsbehörde überhaupt eine Prüfung der Prozessvoraussetzungen zu erfolgen hat und ob 
dieser die Kompetenz zur Fällung eines Nichteintretensentscheids zusteht. Auch in seinem Urteil 
vom 21. April 2016 (Urteil BGer 5A_38/2016 vom 21. April 2016 E. 2) liess das Bundesgericht die 
Frage offen, inwiefern die Schlichtungsbehörde sowie das Gericht, bei dem die Klage einzureichen 
ist, Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen hat.
bb) Der II. Zivilappellationshof hat in seinem Entscheid vom 10. Februar 2015 
unterschieden zwischen Prozessvoraussetzungen bezüglich der Instanz und solchen bezüglich der 
Klage. Es hielt fest, die Schlichtungsbehörde sei nicht verpflichtet, auf ein Gesuch einzutreten, für 
dessen Beurteilung sie örtlich oder sachlich offensichtlich unzuständig sei. Sie habe daher die 
Prozessvoraussetzungen bezüglich der Instanz zu prüfen, nicht aber diejenigen bezüglich der 
Klage. Mit Ausnahme von Fällen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs sei die Überprüfung der 
Prozessvoraussetzungen bezüglich der Klage dem Sachrichter zu überlassen (Entscheid KGer 
FR 102 2014 217 vom 10. Februar 2015 E. 3).
Die Frage, ob die Schlichtungsbehörde im Rahmen ihrer reinen Schlichtungstätigkeit zur Prüfung 
der Prozessvoraussetzungen und zur Fällung eines Nichteintretensentscheids befugt ist, ist sowohl 
in der Lehre als auch der kantonalen Rechtsprechung umstritten.
cc) Fällt die Schlichtungsbehörde gestützt auf Art. 212 ZPO einen Entscheid und tritt 
somit als Gericht auf, hat sie gemäss Lehre und Rechtsprechung das Vorliegen der 
Prozessvoraussetzungen zu prüfen (MÜLLER, Prüfung der Prozessvoraussetzungen durch 
Schlichtungsbehörden, in AJP 2013, S. 70; WEINGART/PENON, Ungeklärte Fragen im 
Schlichtungsverfahren, in ZBJV 06/2015 S. 468 mit weiteren Hinweisen). Nach DOMEJ (KUKO 
ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 59 N. 10) kann die Schlichtungsbehörde einen Entscheid über das 
Vorliegen der Prozessvoraussetzungen nur dort fällen, wo ihr aufgrund von Art. 212 ZPO 
Spruchkompetenz zukommt. Andere Autoren sind dagegen der Meinung, die Pflicht zur Prüfung 
der Prozessvoraussetzungen gelte auch für Fälle, in denen die Schlichtungsbehörde den Parteien 
einen Urteilsvorschlag unterbreitet (BOHNET, in Code de procédure civile commenté, 2011, Art. 60 
N. 15; EGLI, Art. 202 N. 26; HONEGGER, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 202 N. 18; INFANGER, in Basler 
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 202 N. 12; MÜLLER, S. 70; 
DERSELBE, in DIKE-Kommentar ZPO,2. Aufl. 2016, Art. 59 N. 29; WEINGART/PENON, S. 478; ZINGG, 
Art. 60 N. 23; ZÜRCHER, Art. 59 N. 6d mit weiteren Hinweisen; Entscheid KGer BL 410 11 322 vom 
10. Januar 2012 E. 2; Urteil KGer VD vom 16. August 2011 E. 3, in mp 2012 S. 138).
aaa)
Nach der einen Lehrmeinung ist die Schlichtungsbehörde grundsätzlich nicht 
befugt, 
im 
Schlichtungsverfahren 
die 
Prozessvoraussetzungen 
zu 
prüfen 
und 
einen 
Nichteintretensentscheid zu fällen (DOMEJ, Art. 59 N. 101; GASSER/RICKLI, Art. 202 N. 5; 
STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht – Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des 
1 mit der Einschränkung, dass die Schlichtungsbehörde im Fall, dass ihr blosses Tätigwerden eine 
Völkerrechtsverletzung darstellen würde, wovon bei fehlender Gerichtsbarkeit auszugehen sei, einen 
Nichteintretensentscheid zu erlassen habe.


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internationalen Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 2013, § 20 Rz 43a2; ZÜRCHER, Art. 59 N. 6), da sie nach 
ihrer gesetzlichen Konzeption schlichtende und nicht richtende Instanz sei. Es obliege ihr 
insbesondere nicht, ihre Zuständigkeit zu prüfen (ZÜRCHER, Art. 59 N. 6 mit weiteren Hinweisen). 
Sei die Schlichtungsbehörde der Auffassung, dass eine Prozessvoraussetzung fehle, habe sie die 
gesuchstellende Partei darauf hinzuweisen; beharre diese auf der Durchführung des 
Schlichtungsverfahrens, so müsse die Schlichtungsbehörde dem Gesuch Folge leisten und den 
Erlass eines allfälligen Nichteintretensentscheids dem erkennenden Gericht überlassen (DOMEJ, 
Art. 59 N. 10 mit weiteren Hinweisen; MÖHLER, in OFK-ZPO, 2. Aufl. 2015, Art. 197 N. 10 mit 
weiteren Hinweisen).
bbb) 
Nach 
entgegenstehender 
Auffassung 
soll 
die 
Schlichtungsbehörde 
zumindest 
in 
Fällen 
offensichtlicher 
(örtlicher 
oder 
sachlicher) 
Unzuständigkeit 
einen 
Nichteintretensentscheid fällen können (BOHNET, Art. 60 N. 17 und Art. 202 N. 11; INFANGER, Art. 
202 N. 16; MÜLLER, S. 71 ff; ZINGG, Art. 60 N. 26 ff.; ZÜRCHER, Art. 59 N. 6 ff. mit weiteren 
Hinweisen). Die systematische Stellung von Art. 59 bis 61 ZPO in den Allgemeinen Bestimmungen 
der ZPO spreche für eine Prüfung der Prozessvoraussetzungen durch die Schlichtungsbehörde 
(ZINGG, Art. 60 N. 22 mit weiteren Hinweisen; siehe auch EGLI, Art. 202 N 12, wonach die 
allgemeinen Bestimmungen der ZPO sinngemäss auch im Schlichtungsverfahren anzuwenden 
seien). MÜLLER weicht insofern von dieser Ansicht ab, als dass die Schlichtungsbehörde zusätzlich 
zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit noch weitere Prozessvoraussetzungen (insbesondere 
die Prozessfähigkeit) zu beachten habe (MÜLLER, Art. 59 N. 31 ff.; siehe auch WEINGART/PENON, 
S. 478). Auch ZINGG spricht sich für die Prüfung weiterer Prozessvoraussetzungen (insbesondere 
Partei- und Prozessfähigkeit sowie Immunität) durch die Schlichtungsbehörde aus. Abgesehen von 
klaren Rechtsmissbrauchsfällen sei hingegen nicht erforderlich, dass die Behörde die anderweitige 
Rechtshängigkeit oder Rechtskraft der Streitsache oder generell das Rechtsschutzinteresse 
untersuche (ZINGG, Art. 60 N. 31).
ccc)
Schliesslich ist die Schlichtungsbehörde einer anderen Lehrmeinung zufolge 
einzig in Fällen sachlicher Unzuständigkeit zur Fällung eines Nichteintretensentscheids befugt 
(EGLI, Art. 202 N. 10 ff.; INFANGER, Art. 202 N. 13 ff.). EGLI präzisiert, dass Mängel in Bezug auf 
weitere 
Prozessvoraussetzungen 
gemäss 
Art. 
59 
ZPO 
wie 
etwa 
mangelndes 
Rechtsschutzinteresse, Rechtshängigkeit oder materielle Rechtskraft im Schlichtungsverfahren 
unbeachtlich seien und das urteilende Gericht darüber zu entscheiden habe (EGLI, Art. 202 N. 25). 
Dem schliessen sich BOHNET und ZÜRCHER an (vgl. BOHNET, Art. 60 N. 17 f.; ZÜRCHER, Art. 59 N. 
6c mit weiteren Hinweisen).
dd) Die kantonale Rechtsprechung hat unterschiedliche Lösungsansätze.
Nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft soll die Schlichtungsbehörde eine zumindest 
summarische Überprüfung ihrer Zuständigkeit vornehmen und bei offensichtlich fehlender 
sachlicher oder funktioneller Zuständigkeit die Eingabe an die zuständige Behörde weiterleiten. 
Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 210 und 212 ZPO fehle ihr jedoch die Zuständigkeit 
für einen Nichteintretensentscheid. Sei eine Weiterleitung nicht möglich oder die Unzuständigkeit 
nicht offensichtlich, habe die Schlichtungsbehörde im Fall des Beharrens der gesuchstellenden 
Partei auf der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens diesem Begehren Folge zu leisten und 
den Entscheid über die Zuständigkeit dem Gericht zu überlassen (Entscheid KGer BL 410 2011 
322 vom 10. Januar 2012 E. 2). Zudem dürfe die Schlichtungsbehörde auch bei offensichtlicher 
2 mit Ausnahme der Fälle, in denen der Kostenvorschuss nicht geleistet wird oder in denen das Schlichtungsgesuch 
derart mangelhaft ist, dass die Parteien und der Streitgegenstand nicht bestimmt werden können, und trotz 
entsprechendem Hinweis keine Verbesserung erfolgt.


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Unzuständigkeit 
keinen 
Nichteintretensentscheid 
fällen, 
da 
sie 
ansonsten 
sämtliche 
Prozessvoraussetzungen zu prüfen habe, was den gesetzgeberischen Intentionen nach 
Einfachheit des Schlichtungsverfahrens zuwiderlaufe (Entscheid des KGer BL 410 13 139 vom 
27. August 2013 E. 5).
Ebenso erkannte das Obergericht des Kantons Zürich, dass die Schlichtungsbehörde auch im Fall 
einer offensichtlichen Unzuständigkeit auf ein Gesuch eintreten müsse, zumal Art. 59 Abs. 1 ZPO 
einem 
Nichteintretensentscheid 
durch 
die 
Schlichtungsbehörde 
entgegenstehe. 
Die 
Schlichtungsbehörde könne ausserhalb ihrer Entscheidkompetenz (Art. 210 und 212 ZPO) die 
Durchführung des Verfahrens nicht mit der Begründung der Unzuständigkeit verweigern. Erst das 
Sachgericht prüfe seine Zuständigkeit (Urteil OGer ZH RU110019-O/U vom 12. Oktober 2011
E. 3). Von dieser Position wich das Obergericht des Kantons Zürich jedoch in zwei Urteilen 
insofern ab, als dass im Fall einer offensichtlichen Unzuständigkeit (und nur in diesem Fall) der 
Schlichtungsbehörde die Kompetenz zur Fällung eines Nichteintretensentscheids zustehe, da dies 
andernfalls bedeuten würde, dass die Schlichtungsbehörde die Prüfung und den Entscheid über 
die Zuständigkeit stets dem Gericht überlassen müsste, was mit den Zielen des 
Schlichtungsverfahrens wie der raschen Streiterledigung und der Entlastung des Gerichts im 
Widerspruch stünde (Urteil OGer ZH RU110021 vom 28. Juli 2011 E. 3; Urteil OGer ZH 
LU130001-O/U vom 30. April 2013 E. 3.2). 
Das Obergericht des Kantons Bern qualifizierte die Schlichtungsbehörde als Gericht im Sinne von 
Art. 59 ZPO und sprach ihr die Zuständigkeit zur Fällung eines Nichteintretensentscheids zu, 
sofern sich das Fehlen einer Prozessvoraussetzung ohne aufwendige Abklärung ergäbe (Urteil 
OGer BE ZK 2013 114 vom 26. März 2013 E. 2).
Gegenteiliger Meinung ist das Obergericht des Kantons Aargau. Die Schlichtungsbehörde sei kein 
Gericht und ausser in den Fällen nach Art. 212 ZPO nicht befugt, die Prozessvoraussetzungen zu 
prüfen und bei fehlenden Prozessvoraussetzungen einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Sie 
habe sich abgesehen von den Fällen nach Art. 212 ZPO auf einen Hinweis an die gesuchstellende 
Partei zu beschränken, dass aus ihrer Sicht eine Prozessvoraussetzung fehle. Beharre diese auf 
ihrem Gesuch, habe sie das Schlichtungsverfahren durchzuführen und die Klagebewilligung 
auszustellen (Urteil OGer AG ZVE.2011.7 vom 16. November 2011 E. 3.2.1).
Genügt das Schlichtungsgesuch den formellen Anforderungen gemäss Art. 202 Abs. 2 ZPO nicht, 
befürwortet das Appellationsgericht Basel-Stadt die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, das 
Verfahren durch Erlass eines Nichteintretensentscheids abzuschliessen (Entscheid AppGer BS 
ZB.2012.52 vom 29. Mai 2013 E. 1.1.1).
Demgegenüber entschied das Kantonsgericht Waadt, die Schlichtungsbehörde sei grundsätzlich 
nicht befugt, über die Zulässigkeit der Klage zu befinden, mit Ausnahme der Fälle, in denen sie 
einen 
Urteilsvorschlag 
unterbreiten 
oder 
einen 
Entscheid 
fällen 
könne 
(Urteil 
KGer 
VD HC/2011/415 vom 8. August 2011 E. 3). Allenfalls könne die Schlichtungsbehörde über die auf 
die angerufene Instanz bezogenen Prozessvoraussetzungen, wie etwa ihre örtliche oder sachliche 
Zuständigkeit, entscheiden. Aufgrund ihrer hauptsächlich schlichtenden Funktion dürfe die 
Schlichtungsbehörde ein Gesuch allerdings nur im Fall offensichtlicher Unzuständigkeit für 
unzulässig erklären und der gesuchstellenden Partei eine Klagebewilligung ausstellen und müsse 
es dem angerufenen Gericht überlassen, über die Prozessvoraussetzungen zu befinden (Urteil 
KGer VD HC/2011/469 vom 16. August 2011 E. 3, in mp 2012 S. 138). Die Rechtsprechung des 
Kantonsgerichts Waadt unterscheidet somit zwischen Prozessvoraussetzungen bezüglich der 
Instanz und solchen bezüglich der Klage. 


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ee) Zusammenfassend bleibt die kantonale Rechtsprechung uneinheitlich und die Lehre 
geteilt. Der II. Zivilappellationshof stützt sich nach wie vor auf die auch von BOHNET, EGLI und 
ZÜRCHER vertretene Auffassung und sieht daher keine Veranlassung, von der im Entscheid vom 
10. Februar 2015 begründeten Rechtsprechung abzuweichen.
d)
Vorliegend hielt der Präsident des Arbeitsgerichts des Seebezirks fest, in den Verfahren 
30 2016 22 und 35 2016 2 liege sowohl Identität der Parteien wie auch Identität des 
Streitgegenstands vor, womit die Angelegenheit bereits anderweitig rechtshängig sei, sodass eine 
der Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt und auf die Klage nicht einzutreten sei. Wie oben 
dargelegt, ist ausser in Fällen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs der Sachrichter zuständig für 
die Prüfung der Prozessvoraussetzungen bezüglich der Klage und damit der Frage, ob auf eine 
Klage aufgrund einer anderweitigen Rechtshängigkeit nicht eingetreten werden kann. Der 
Präsident des Arbeitsgerichts des Seebezirks als Schlichtungsbehörde im Sinne der Art. 197 ff. 
ZPO war daher nicht befugt, gestützt auf Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO einen Nichteintretensentscheid 
zu erlassen. Damit kann die Frage, ob Identität des Streitgegenstands vorliegt, vorliegend offen 
gelassen werden; zumindest sind die Rechtsbegehren in den Verfahren 30 2016 22 und 35 2016 2 
nicht gleichlautend.
Die Berufung ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
3.
a)
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden 
der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Der 
Berufungskläger ist mit seinen Anträgen durchgedrungen. Bei diesem Ausgang sind die 
Prozesskosten des Berufungsverfahrens der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
b)
Der Streitwert übersteigt CHF 30‘000.-, das Verfahren ist nicht kostenlos (Art. 114 Abs. 1 
lit. c ZPO). Die Gerichtskosten sind pauschal auf CHF 500.- festzusetzen. 
c) Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a und e JR wird die Parteientschädigung global festgesetzt. Bei 
globaler Festsetzung berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des 
Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 JR). Die Auslagen werden bei der Festsetzung 
der Entschädigung angemessen berücksichtigt (Art. 68 JR). Im Berufungsverfahren hatte 
Rechtsanwalt Fivian die sechsseitige Rechtsmittelschrift zu verfassen, sie mit seiner Klientschaft 
zu besprechen und die Berufungsantwort zur Kenntnis zu nehmen. Das Verfahren war weder 
besonders umfangreich noch schwierig. Die Parteientschädigung ist auf global CHF 800.- 
(zuzüglich 8% Mehrwertsteuer: CHF 64.-) festzusetzen.


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Präsidenten des Arbeitsgerichts des Seebezirks vom 11. Oktober 2016 
wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer Schlichtungsverhandlung an den 
Präsidenten des Arbeitsgerichts des Seebezirks zurückgewiesen.
II.
Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens werden der B.________ GmbH auferlegt.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf pauschal CHF 500.- festgesetzt.
Die Parteientschädigung von A.________ wird auf CHF 800.- , zuzüglich 8% Mehrwertsteuer 
von CHF 64.-, festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 28. Februar 2017/fju
Präsident
Gerichtsschreiberin