fr_gerichte · 605 2023 23 · 2023-09-14 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Rue des Augustins 3, case postale 630, 1701 Fribourg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2023 23
Urteil vom 14. September 2023
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch B.________, 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung – Rente; Revision
Beschwerde vom 4. Februar 2023 gegen die Verfügung vom 12. Januar 2023


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A. 
A.________, geboren 1963 im Kosovo, 1984 in die Schweiz eingereist, verheiratet, Vater von 
zwei erwachsenen Kindern, angelernter Maurer, wohnhaft in C.________, arbeitete seit Mai 1984 
als Bauarbeiter bei der D.________ AG mit Sitz in E.________. Am 6. Juli 2000 zog er sich bei 
einem Arbeitsunfall eine Schulterverletzung zu.
Am 26. Juni 2001 meldete er sich deswegen für den Leistungsbezug bei der Invalidenversicherungs-
stelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle), Givisiez, an. Das Arbeitsverhältnis wurde ihm 
per 31. Juli 2002 gekündigt. Mit Verfügung vom 29. November 2002 sprach ihm die IV-Stelle ab dem 
1. Juli 2001 eine ganze IV-Rente (IV-Grad mindestens 75%) zu.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2006, re-
duzierte die IV-Stelle die Rente auf eine halbe Rente (IV-Grad 55%). Eine dagegen erhobene Be-
schwerde wurde vom Kantonsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2008 (Dossier 5S 2006-72) abge-
wiesen.
B.
Auf ein Revisionsgesuch vom 22. Juli 2009 trat die IV-Stelle mit rechtskräftiger Verfügung vom 
8. Oktober 2009 nicht ein.
Am 29. Oktober 2009 stellte er erneut ein Revisionsgesuch. Die IV-Stelle sprach ihm mit rechtskräfti-
ger Verfügung vom 5. Juni 2014 für die Periode vom 1. Oktober 2009 bis 31. Juli 2012 erneut eine 
ganze Rente zu. Ab dem 1. August 2012 bestand wiederum Anspruch auf eine halbe Rente (IV-
Grad 58%).
C.
Im Rahmen der im Mai 2018 eingeleiteten Revision von Amtes wegen bestätigte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 11. Juni 2019 den bisherigen Rentenanspruch. Auf das hierauf erhobene Be-
schwerdeverfahren ist das Kantonsgericht mit Urteil vom 2. September 2019 (Dossier 605 2019 187) 
wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht eingetreten.
D.
Mit Gesuch vom 29. Juni 2021 machte A.________ eine Verschlechterung des Gesundheits-
zustands geltend und beantragte eine Erhöhung der Invalidenrente.
Diesen Antrag wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Januar 2023 ab. Es liege keine länger an-
dauernde, wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands mit Auswirkungen auf das bisherige 
und weiterhin gültige Zumutbarkeitsprofil vor.
E.
Am 4. Februar 2023 erhebt A.________, vertreten durch seinen Sohn MLaw B.________, 
Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg und beantragt, die Verfügung vom 12. Januar 2023 sei 
aufzuheben und ihm sei ab dem 29. Juni 2021 gestützt auf einen IV-Grad von 100% eine volle Rente 
zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück-
zuweisen. Zur Begründung bringt er vor, die IV-Stelle habe seinen Fall nicht vertieft geprüft.
Am 14. Februar 2023 begleicht der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von CHF 800.-.
Die IV-Stelle verzichtet am 22. Februar 2023 auf die Einreichung von ausführlichen Bemerkungen, 
verweist auf ihre Verfügung und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
In seinen spontanen Gegenbemerkungen vom 6. März 2023, welche der IV-Stelle zur Kenntnisnah-
me zugestellt werden, bestätigt der Beschwerdeführer seine Sichtweise.


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Mit Schreiben vom 5. April 2023 wird der F.________ AG, als von der Verfügung betroffener BVG-
Versicherer, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese verzichtet am 18. April 2023 auf die 
Einreichung einer Stellungnahme.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung massgebend 
sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 4. Februar 2023 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 12. Januar 2023 ist 
durch einen ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreter fristgerecht bei der sachlich und örtlich zu-
ständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges 
Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, den Rentenanspruch prüft.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Im Rahmen der Weiterentwicklung der IV wurden das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung (IVV; SR 831.201) und das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 geändert 
(Änderung vom 19. Juni 2020; AS 2021 705; BBl 2017 2535).
Generell bestimmt sich das anwendbare Recht nach den Regeln, die zum Zeitpunkt des rechtlich 
relevanten Sachverhalts in Kraft waren, wobei das Gericht keine Änderungen der Rechtslage oder 
des Sachverhalts nach dem Stichtag des streitigen Entscheids berücksichtigen muss (BGE 130 V 
445 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Bezüglich des neuen linearen Rentensystems, das am 1. Januar 2022 
in Kraft getreten ist, besagen die Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19. Juni 2020 (Bst. c), 
dass für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Ände-
rung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr vollendet haben, 
das bisherige Recht gilt. Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die im Rahmen der Weiterentwicklung 
der IV eingeführten und am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Bestimmungen 
hier nicht zur Anwendung kommen.
3.
3.1.
Im Sinne von Art. 8 ATSG, welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 IVG zur Anwendung 
kommt, ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 
Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG kann Invalidität die Folge von Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein.
Gemäss Art. 7 ATSG ist Erwerbsunfähigkeit der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver-
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Abs. 1). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 


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sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er-
werbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Abs. 2).
Versicherte haben gemäss Art. 28 IVG Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 
70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie min-
destens zu 50%, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid sind.
3.2.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, sind die Verwaltung und im Beschwerdefall das 
Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 
versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grund-
lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden 
können (Urteil BGer 8C_347/2015 vom 20. August 2015 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 140 V 193 
E. 3.1 f. und BGE 132 V 93 E. 4). Bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf hat 
der Versicherte andere ihm offen stehende Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (BGE 115 V 404 
E. 2; 114 V 281 E. 1d). Auch die Zumutbarkeit einer Invalidentätigkeit ist vor allem aus medizinischer 
Sicht zu beurteilen, wobei dieser Sachverhalt aufgrund des objektiven Befundes durch die Ärzte 
bestimmt wird (BGE 107 V 20 E. 2b).
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person 
nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarkt-
lage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn 
sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG i. V. m. Art. 28a Abs. 1 IVG).
3.3.
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, 
so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, 
herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede (wesent-
liche) Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, 
den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher 
nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier-
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustan-
des erheblich verändert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung 
gelangt. Demgegenüber ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich 
gebliebenen Sachverhalts im unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2 mit Hinweisen). Der zeitliche Refe-
renzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten 
Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenan-
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 
Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustandes) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung 
(BGE 133 V 108; 130 V 71 E. 3.2.3).
3.4.
Der Sozialversicherungsrichter prüft objektiv alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem 
sie stammen und entscheidet danach, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung 
des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden 
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdi-
gen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die 


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streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beur-
teilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtend ist und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). 
4.
Streitig ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Gemäss der hier streitigen Verfügung hat 
er weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente. Demgegenüber beantragt er eine höhere Rente.
4.1.
Gemäss dem Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Dezember 2008 (IV-Akten S. 591 ff.) basier-
te die Zusprechung einer ganzen Rente ab dem 1. Juli 2001 mit Verfügung vom 29. November 2002 
auf einem IV-Grad von 75–100%. Die medizinischen Berichte attestierten übereinstimmend eine 
volle oder nahezu volle Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf. Zur Arbeitsfähigkeit in einer Verweis-
tätigkeit habe sich konkret v. a. Dr. med. G.________, Facharzt für Physikalische Medizin und Reha-
bilitation sowie Rheumatologie, kurz nach der ursprünglichen Verfügung geäussert. Er habe am 
17./18. Dezember 2002 (IV-Akten, S. 2790 ff.) aufgrund der Behandlung vom 14. Mai bis 21. Juni 
2002, die also vor Erlass der ersten Rentenverfügung erfolgte, festgehalten, andere Tätigkeiten 
seien bei einer Leistungsfähigkeit von 50% zumutbar. Die Verfügung vom 29. November 2002 sei 
somit offensichtlich falsch. Die Einschätzung des Rheumatologen werde durch Dr. med. 
H.________, Facharzt für Chirurgie der Suva, bestätigt, der am 4. August 2003 (IV-Akten S. 314 ff.) 
angab, dem Beschwerdeführer seien aufgrund der somatischen Unfallfolgen und unter Ausklamme-
rung unfallfremder Gründe (Adipositas, Panvertebral- und Schlafapnoe-Syndrom) eine Tätigkeit, die 
einen Einsatz der Hand der betroffenen Extremität nur unter Schulterniveau erfordere, vollschichtig 
und ohne Leistungseinbusse zumutbar, ebenso körpernahes Tragen und Heben bis Schultergürtel 
für Gewichte von 15–20 kg. Gemäss dem Gutachten vom 30. März 2004 (IV-Akten S. 394 ff.) von 
Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, liege eine Somatisierungsstö-
rung (F45.0) vor, die bei Verweistätigkeiten nicht zu einer relevanten Einschränkung der Arbeitsfä-
higkeit führe. Schliesslich komme Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn (nachfolgend: RAD), am 
31. August 2006 (IV-Akten S. 552 f.) zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei wegen Funktionsein-
bussen der linken Schulter und Adipositas eine leichte körperliche Tätigkeit zu 50% bei voller Leis-
tungsfähigkeit zumutbar. Das Gericht schützte in Anwendung einer Wiedererwägung den Einspra-
cheentscheid der IV-Stelle vom 15. Februar 2006, wonach ab dem 1. Dezember 2004 nur noch 
Anspruch auf eine halbe Rente statt der bisherigen ganzen Rente bestand.
4.2.
Für die rechtskräftige Verfügung vom 5. Juni 2014 (IV-Akten S. 1029 ff.), mit welcher die IV-
Stelle vom 1. Oktober 2009 bis 31. Juli 2012 erneut eine ganze Rente und ab dem 1. August 2012 
wiederum eine halbe Rente zusprach, stützte sich die IV-Stelle auf die Berichte der RAD-Ärzte. 
Dr. med. K.________, Fachärztin für physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie 
des RAD notierte am 20. August 2012 (IV-Akten S. 900 ff.) nach eingehender Untersuchung des 
Beschwerdeführers folgende Diagnosen: Chronische Schmerzen und Funktionseinschränkungen 
der linken Schulter bei Status nach SLAP-Verletzung Typ II, Naht der Rotatorenmanschette und 
Acromioplastik (November 2000), Status nach arthroskopischer und zirkulärer Kapsulotomie (2001) 
bei Frozen Shoulder, chronische linke Lumboischialgien, diskret sensitiv-defizitär L5–S1 bei degene-
rativer Störungen bei Status nach Spondylodese L4–S1 und Dekompression durch Laminektomie 
(Juni 2010) wegen erneuter Diskushernie L5–S1 und Diskopathien L4–L5 L5–S1 bei Status nach 
Mikrodiskektomie L5–S1 links (Juli 2009) wegen beidseitiger posteromedialer und lateraler Diskus-
hernie L5-S1 mit Wurzelkompression links, Verdacht auf Schlafapnoe-Syndrom (Diagnose 2002, mit 


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C-PAP behandelt, seit April 2011 abgesetzt), metabolisches Syndrom (Adipositas BMI 35,22, Blut-
hochdruck, Diabetes Typ II), chronische Nackenschmerzen bei degenerativen Veränderungen, 
Gonalgie links nach Verletzung des Innenmeniskus (2010). Vom 23. Juni 2009 bis 12. April 2012 
habe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Seitdem sei eine angepasste Tätigkeit zu 50% 
möglich. Dr. med. L.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin des RAD, gab am 28. April 
2014 (IV-Akten S. 1020 f.) an, diverse nachgereichte Berichte würden nicht zu einer anderen 
Einschätzung führen.
4.3.
Im Rahmen des Revisionsverfahrens 2018/2019 bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
11. Juni 2019 (IV-Akten S. 1253) die Weiterausrichtung einer halben Rente. Aus den eingeholten 
Akten ergab sich namentlich neu ein auf beiden Seiten vorliegendes Karpaltunnelsyndrom (CTS), 
das links am 3. Oktober 2018 (IV-Akten S. 1219) sowie rechts am 20. Februar 2019 (IV-Akten 
S. 1218) durch Dr. med. M.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 
Bewegungsapparates sowie Handchirurgie, operativ behandelt wurde. Dr. med. N.________, Fach-
ärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation des RAD, gab am 9. April 2019 (IV-Akten 
S. 1225 ff.) an, eine Karpaltunneloperation führe zu keiner langandauernden Arbeitsunfähigkeit im 
Sinne der IV. 14 Tage postoperativ könne die Hand bei komplikationslosen Verlauf wieder im Alltag 
für leichte Tätigkeiten eingesetzt werden.
Ferner ergaben sich aus einem Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. O.________, Facharzt 
für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 7. August 2018 (IV-
Akten S. 1205 f.), bezüglich des Rückens folgende Diagnosen: Mehrstufige Spondylarthrose, Disko-
pathie L4–L5 und L5–S1 und Facettenarthrose L4–S1, Status nach AMO Pangea N'Ftex L4–S1 
(April 2013) bei störendem Osteosynthesematerial, Status nach Spondylodese L4–S1 durch Pangea 
sowie Dekompression durch Laminektomie L5 (Juni 2010), Status nach Mikrodiskektomie L5–S1 
links (Juli 2009). Ferner notierte er folgende Nebendiagnosen: Hypertonie, Adipositas, nicht insulin-
pflichtiger Diabetes Typ 2, SAS mit Hörgerät, CTS links, beginnende beidseitige Coxarthrose, begin-
nende mediale Gonarthrose rechts. Ohne weitere Begründung gab er an, aufgrund der aktuellen 
Situation solle die Zusprache einer ganzen Rente geprüft werden.
4.4.
Für die hier streitige Verfügung vom 12. Januar 2023 stützte sich die IV-Stelle auf den Bericht 
von Dr. med. N.________ vom 3. August 2022 (IV-Akten S. 1332 ff.). Diese gab an, dass der Um-
stand, dass Dr. med. O.________ schon 2018 eine ganze Rente empfahl, nichts an den bekannten 
objektiven medizinischen Befunden aus seinem Fachgebiet ändere. Er bringe keine neuen medizini-
schen Fakten vor. Laut seiner MRI LWS vom 17. Juni 2021 sei die Situation gegenüber der Bildge-
bung von 2014 unverändert. Mittels ENMG habe am 9. September 2021 eine radikuläre Sympto-
matik erneut ausgeschlossen werden können. Gemäss dem Orthopäden beständen Hinweise auf 
eine mögliche distale Polyneuropathie der kleinen DD-Fasern (DD Pseudoradikuläre Symptomatik). 
Allerdings sei die Pallhypästhesie malleolär seit spätestens der neurologischen Abklärung vom 
1. Mai 2018 im Rahmen des damaligen beidseitigen CTS bekannt. Bei fraglichem Verdacht auf eine 
Claudicatio intermittens habe er eine angiologische Abklärung der unteren Extremitäten eingeleitet. 
Nach einer Angiographie könne eine Hämatombildung über den üblichen Einstichort in der Leiste 
als bekannte Komplikation eines ungenügenden Druckverbands vorkommen, das wieder verschwin-
de und welches das gezeigte Hinken mit Gehen am Stock 2/22 vollkommen erkläre. Der Orthopäde 
halte selber fest, es bestünden keine motorischen Defizite bei sockenförmigen Dysästhesien im 
Rahmen der bekannten Polyneuropathie, die weiterhin nur als mögliche Diagnose bzw. als Verdacht 
aufgeführt werde. Weiter seien die CTS-Operationen erfolgreich gewesen wie auch eine offenbar 
erfolgte Schulter-OP. Aufgrund der medizinischen Unterlagen von 2021/2022 lasse sich eine lang-
andauernde neue Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Sinne der IV nicht nachweisen.


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4.5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund von mehreren Unfällen von 1987, 1993, 1998 und 
2000 und einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes habe er seinen Beruf als Maurer 
aufgeben müssen. Die operativen Eingriffe der letzten Jahre hätten ihn zu einem gesundheitlichen 
Wrack gemacht und er sei seit mehreren Jahren nicht mehr arbeitsfähig. Trotz den von ihm 
2018/2019 eingereichten Arztberichten, die eine Verschlechterung des Gesundheitszustands bele-
gen würden, habe es die IV-Stelle unterlassen, eine eingehende Prüfung der Situation vorzuneh-
men. Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 habe sie erklärt, gemäss dem RAD habe sich seit der Ver-
fügung vom 5. Juni 2014 keine relevante Änderung ergeben.
Deshalb habe er am 29. Juni 2021 erneut ein Gesuch um Erhöhung der Rente gestellt. Trotz aus-
gewiesener ärztlicher Atteste sei die IV-Stelle nach 18 Monaten wiederum ohne umfassende Prü-
fung zum gleichen Resultat gekommen. Dabei attestiere z. B. der Hausarzt laufend seine Arbeits-
unfähigkeit, da er über sämtliche Berichte verfüge. Auf die Stellungnahme des RAD vom Januar 
2022 könne deshalb nicht abgestützt werden. Er sei zuckerkrank, seine Gelenkschmerzen würden 
nur versteifte Bewegungen erlauben, er könne seine Hände nur eingeschränkt einsetzen, er habe 
einen zu hohen Blutdruck und ein akutes Lungenleiden.
4.6.
Zunächst ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das Auftreten von zusätzlichen 
Diagnosen nicht gleichbedeutend ist mit einer Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit und auch nicht 
jede Verschlechterung des Gesundheitszustandes zwingend einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
haben muss. Dies gilt auch, da zu berücksichtigen ist, dass die IV-Stelle noch von einer Arbeits-
fähigkeit von 50% in einer angepassten Tätigkeit ausgeht, wobei Dr. med. J.________ des RAD am 
6. Januar 2010 (IV-Akten S. 775 ff.) folgendes Zumutbarkeitsprofil festlegte: körperlich leichte Arbeit 
mit der Möglichkeit, die Position zu wechseln und ohne regelmässige Belastung der linken Schulter 
und des linken Armes und mit einer Gewichtsbelastung bis 10kg und ohne zu knien, kauern, sich 
bücken, Neigen des Oberkörpers, ohne Arbeit über Kopf, auf Leitern, Gerüsten oder unebenem 
Boden. Dr. med. K.________ bestätigte dies in ihrem vorerwähnten Bericht vom August 2012 und 
gab zusätzlich folgende funktionellen Einschränkungen an: keine Arbeit mit den Armen über der 
Arbeitsfläche, keine repetitiven Bewegungen der oberen Gliedmassen in Anteversion/Rotation/Ab-
duktion, kein wiederholtes Tragen von Lasten von mehr als 5–10 kg sowie die Wirbelsäule belasten-
de Bewegungen, keine Arbeiten mit vibrierenden Maschinen.
Weiter sind die vom Beschwerdeführer erwähnten Unfälle von 1987, 1993 und 1998 nicht aktenkun-
dig und daher offensichtlich nicht von Bedeutung. Ebenso ist kein relevantes Lungenleiden bekannt. 
Der Beschwerdeführer leidet zwar an einem Schlafapnoe-Syndrom, jedoch wurde die Behandlung 
mit CPAP bereits 2011 abgesetzt (vgl. Bericht von Dr. med. P.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin und Pneumologie, vom 16. September 2011; IV-Akten S. 886 ff.). Ein aktueller 
Bericht eines Pneumologen, wonach ein relevantes Lungenleiden vorliegen würde, liegt nicht vor. 
Daran ändern die mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen, wonach der Beschwerdeführer am 
30. Januar 2023 einen Termin im Q.________ hatte und am 16./17. Februar 2023 für eine Untersu-
chung im R.________ war und zwei Konsultationen bei Dr. med. S.________, Facharzt für Pneu-
mologie und Allgemeine Innere Medizin, hatte (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 6), nichts. Es ist von 
Interesse, dass der Pneumologe in seinem ärztlichen Zeugnis vom 31. Januar 2023 (Beschwerde-
beilage Nr. 5) einzig bestätigte, der Beschwerdeführer habe am 31. Januar 2023 einen Arzttermin 
gehabt, aber keine Arbeitsunfähigkeit attestierte.
Ebenfalls nicht aktenkundig ist, dass er seine Hände nur eingeschränkt einsetzen kann. Dr. med. 
M.________ nahm an beiden Händen eine CTS-Operation vor, die komplikationslos verliefen. So 
gab der behandelnde Orthopäde am 10. Juni 2021 (IV-Akten S. 1324 f.) an, der Beschwerdeführer 


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habe von den CTS-Operationen profitiert mit positiver Entwicklung im Januar 2019. Auf die Auffor-
derung der IV-Stelle, einen aktuellen Bericht einzusenden, reichte Dr. med. M.________ am 7. April 
2022 (1301 f.) einzig die Krankengeschichte bis zum Aufklärungsgespräch für die zweite CTS-
Operation ein, womit belegt ist, dass aktuell keine relevante Handproblematik besteht.
Die weiter vom Beschwerdeführer geltend gemachte Diabetes sowie der Blutdruck sind seit langem 
bekannt und wurden von der IV-Stelle jeweils berücksichtigt. So erwähnte der Beschwerdeführer 
diese Beschwerden bereits im Revisionsfragebogen vom Januar 2003 (IV-Akten S. 284 f.). Die 
überdies geltend gemachte notfallmässige Entfernung der Gallenblase, anlässlich der es zu einer 
Blutvergiftung gekommen sei, die immer noch nicht auskuriert sei, wird durch keinen Bericht belegt.
Hinsichtlich der Berichte des behandelnden Orthopäden Dr. med. O.________ ergibt sich aus dem 
vorerwähnten Bericht vom 10. Juni 2021, dass bei der Untersuchung generell eine Kraft von M5 
(normale Kraft) vorlag. Er notierte neu untere Rückenschmerzen mit einer Fussheberschwäche links 
bei einem Kraftgrad M4, die sich in den letzten Monaten verschlechtert habe. Ferner habe er von 
einer Schulteroperation profitieren können, welche die Situation verbessert habe. Er veranlasste 
eine MRI-Untersuchung. Im Folgebericht vom 23. September 2021 (IV-Akten S. 1326 f) notierte er 
zusätzlich zu den bekannten Diagnosen Spinalkanalstenosen L3–L5 und eine schwere Osteochon-
drose L5–S1 mit Ankylose, hielt aber explizit fest, das aktuelle MRI LWS vom 17. Juni 2021 (nicht 
vorhanden) zeige im Vergleich zur Voruntersuchung von 2014 unveränderte degenerative Be-
schwerden sowie Spinalstenose L3–L4. Zudem bestätigte er erneut einen generellen Kraftgrad M5, 
abgesehen von der Fussheberschwäche (Kraftgrad M4), die nun offenbar bei beiden Füssen vorlag, 
übernahm dies aber nicht bei den Diagnosen. Mittels einem durchgeführten ENMG vom 9. Septem-
ber 2021 (nicht vorhanden) konnte eine radikuläre Problematik auf der Höhe L4–S1 ausgeschlossen 
werden. Der Orthopäde äusserte den Verdacht auf eine Polyneuropathie, wie zuvor bereits am 
1. Mai 2018 (IV-Akten S. 1192 f.) Dr. med. T.________, Facharzt für Neurologie des U.________. 
Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass im Sozialversicherungsrecht zwar 
der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Anwendung kommt. Jedoch genügt eine 
Verdachtsdiagnose zur Anerkennung eines invalidisierenden Gesundheitsschadens grundsätzlich 
eben gerade nicht (vgl. Urteil BGer 9C_445/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 4.4.2 mit Hinweis). Nichts 
Neues ergibt sich aus dem Bericht des Orthopäden vom 16. Dezember 2021 (IV-Akten S. 1328 f.), 
ausser dass er in den unteren Extremitäten generell einen Kraftgrad von M5 angibt und die Fusshe-
berschwäche nicht mehr erwähnte. Am 24. Februar 2022 (IV-Akten S. 1330 f.) notierte der Orthopä-
de, der Beschwerdeführer laufe hinkend mit einem Stock. Es bestünden keine motorischen Defizite 
bei sockenförmigen Dysästhesien im Rahmen der bekannten Polyneuropathie, die weiterhin nur als 
Verdachtsdiagnose aufgeführt wurde. Auf Aufforderung der IV-Stelle, ihr einen aktuellen Bericht 
zuzustellen, sandte der Orthopäde am 10. Mai 2022 (IV-Akten S. 1309) die vorerwähnten Berichte 
zu, füllte das IV-Formular aber nicht aus.
Wie von Dr. med. N.________ festgehalten, die sich eingehend mit den Berichten des Orthopäden 
auseinandersetzte, ergeben sich aus dessen Berichten keine Hinweise auf eine neue relevante Ge-
sundheitsschädigung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Hierzu äusserte sich der Orthopäde in 
den letzten Berichten nicht mehr explizit, sondern gab wiederholt an, die Zusprache einer ganzen 
Rente sollte geprüft werden, was angesichts seiner objektiven medizinischen Feststellungen offen-
sichtlich nicht genügt. Zudem ist es von Interesse, dass er selber in früheren Berichten von einer 
Arbeitsfähigkeit von 50% in einer angepassten Tätigkeit ausging (vgl. Berichte vom 19. Dezember 
2011 und 10. Juli 2013; IV-Akten S. 866 und S. 956 ff.) und im Februar 2010 und am 12. April 2012 
(IV-Akten S. 781 f. und S. 875 ff.) ausdrücklich darauf hinwies, eine Wiedereingliederung werde 
wohl schwierig, da es dem Beschwerdeführer an der Motivation fehle.


Kantonsgericht KG
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Nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem von Dr. med. T.________ ausgefüll-
ten Unfallschein (Beschwerdebeilage Nr. 3) sowie den Arztzeugnissen von Dr. med. V.________, 
Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 
23. November 2022 (Beschwerdebeilage Nr. 4) und Dr. med. W.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin, vom 31. Januar 2023 (Beschwerdebeilage Nr. 7), in denen jeweils ohne jegliche 
weitere Begründung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, was nicht genügt für die 
Bejahung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, da sich aus diesen Zeugnissen bereits 
nicht ergibt, ob sich die Fachärzte zum bisherigen Beruf, der auch gemäss der IV-Stelle nicht mehr 
zumutbar ist, oder aber zu einer angepassten Tätigkeit äusserten. Dies gilt auch für die mit den 
Gegenbemerkungen nachgereichten ärztlichen Zeugnisse. So ist in Bezug auf Berichte von Haus-
ärzten der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre 
auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen 
(BGE 125 V 351 E. 3cc mit Hinweisen). Dies gilt auch für den behandelnden Spezialarzt und erst 
recht für den schmerztherapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und 
dem Erfordernis, den geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu akzeptieren (Urteil BGer 
8C_913/2013 vom 11. April 2014 E. 4.4.3 mit Hinweisen).
Ebenso zu keiner Kritik Anlass gibt der Umstand, dass die IV-Stelle keine weiterführenden Abklä-
rungen vorgenommen hat. Auch reinen Aktengutachten kann voller Beweiswert zukommen, sofern 
ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an 
sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht. Dies gilt auch in Bezug auf Berichte und Stel-
lungnahmen regionaler ärztlicher Dienste (vgl. Urteil BGer 9C_524/2017 vom 21. März 2018 E. 5.1 
mit Hinweisen). Vorliegend ergeben sich keine Zweifel an der Einschätzung von Dr. med. 
N.________ des RAD, die schlüssig begründete, weshalb die im aktuellen Revisionsverfahren ein-
gereichten Berichte nicht eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands belegen. Aus 
diesen ergeben sich ferner keine Widersprüche, die eine umfassendere Abklärung notwendig 
gemacht hätte. Die IV-Stelle kam somit ihrer Abklärungspflicht genügend nach.
Zu keiner anderen Einschätzung führen die vom Beschwerdeführer monierten Ungenauigkeiten, wie 
der Umstand, dass er verschiedentlich als "Beschwerdeführerin" aufgeführt wurde oder z. T. eine 
alte Adresse angegeben wurde oder in den Bemerkungen fälschlicherweise Rechtsanwalt Guerry 
erwähnt wurde. So ergibt sich aus den Bemerkungen doch klar, dass sich der Text ansonsten auf 
den vorliegenden Fall bezieht. Auch wenn solche Fehler auf einer punktuellen Unsorgfältigkeit be-
ruhen, kann daraus nicht abgeleitet werden, die IV-Stelle habe den Fall nur flüchtig geprüft.
Schliesslich erübrigen sich Äusserungen zu den umfangreichen Ausführungen des Beschwerdefüh-
rer zur Periode bis zur rechtskräftigen Rentenverfügung vom 11. Juni 2019, da hier einzig und allein 
die Frage streitig ist, ob es seit dieser Verfügung zu einer Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands gekommen, was, wie gesehen, zu verneinen ist.
5.
Zusammenfassend hat sich die IV-Stelle zu Recht auf den RAD-Bericht von Dr. med. N.________ 
abgestützt und eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 
verneint. Die Verfügung vom 12. Januar 2023 ist zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers werden auf CHF 800.- fest-
gesetzt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.


Kantonsgericht KG
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Der mit seinen Anträgen unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten zu Lasten von A.________ werden auf CHF 800.- festgesetzt und mit dem 
von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.- verrechnet.
III.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann, sofern ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen sollte, 
innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder 
verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst 
und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung 
dieses Urteils verlangt wird. Zudem sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 14. September 2023/bsc
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter