fr_gerichte · 101 2017 384 · 2018-01-31 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Ehescheidung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2017 384
Urteil vom 31. Januar 2018
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Hubert Bugnon, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
und
B.________, Beschwerdeführer
Gegenstand
Ehescheidung
Beschwerde vom 14. Dezember 2017 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 28. November 
2017


Kantonsgericht KG
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Erwägend 
dass A.________ und B.________ am 24. Oktober 2017 ein Gesuch um Scheidung auf 
gemeinsames Begehren beim Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks einreichten;
dass nebst sämtlichen erforderlichen Unterlagen auch die vollständige Vereinbarung über die 
Scheidungsfolgen fehlte;
dass der Präsident mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 A.________ und B.________ auf die 
Mängel hinwies und ihnen eine 20-tägige Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen 
setzte;
dass er in diesem Schreiben mit Verweis auf Art. 285 ZPO u.a. ausführte, dass die Eingabe bei 
umfassender Einigung insbesondere die Namen und Adressen der Ehegatten, das gemeinsame 
Scheidungsbegehren, die vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, usw. zu enthalten 
habe;
dass er ebenso ausdrücklich darauf hinwies, dass die Eingabe als nicht erfolgt gilt, wenn die 
erforderlichen Unterlagen nicht innert der angesetzten Frist eingereicht werden;
dass das Schreiben vom 30. Oktober 2017 den Eheleuten A.________ und B.________ am 
31. Oktober 2017 zugestellt wurde;
dass A.________ und B.________ dem Präsidenten in der Folge zwar einige Unterlagen 
zukommen liessen, die 20-tägige Frist aber verstreichen liessen, ohne insbesondere eine 
vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen einzureichen;
dass der Präsident sodann mit Entscheid vom 28. November 2017 das Gesuch um Scheidung auf 
gemeinsames Begehren als nicht erfolgt erachtete und die Kosten in der Höhe von CHF 100.- den 
Eheleuten A.________ und B.________ solidarisch auferlegte;
dass A.________ und B.________ am 14. Dezember 2017 sowohl gegen den Entscheid, das 
Gesuch als nicht erfolgt zu erachten, als auch gegen den Kostenentscheid eine Beschwerde 
einreichten;
dass sie als Begründung ausführen, sie hätten das vom Präsidenten erwähnte Schreiben vom 
30. Oktober 2017 betreffend Mängelrüge mit Nachfrist nicht erhalten und hätten so weder 
Verbesserungen anbringen, noch die gesetzte Frist einhalten können;
dass vorab festzuhalten ist, dass den Eheleuten A.________ und B.________ durch den 
Entscheid, ihrem Gesuch keine Folge zu leisten, kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 
droht (Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO), da sie letzteres nochmals einreichen können, so dass 
diesbezüglich auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der erwähnten Begründung überdies nicht gefolgt werden kann, da die Eheleute auf das 
Schreiben vom 30. Oktober 2017 reagiert haben und einen Teil der verlangten Unterlagen innert 
Frist eingereicht haben, wobei sie auch eine Kopie des Schreibens vom 30. Oktober 2017 
beigelegt haben (siehe Gerichtsakten, act. 010 ff.);
dass A.________ und B.________ keine weiteren Gründe vorbringen, weshalb sie die vollständige 
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht innert der 20-tägigen Frist eingereicht haben;


Kantonsgericht KG
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dass der angefochtene Entscheid somit nicht zu beanstanden und die offensichtlich unbegründete 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass A.________ und B.________ darauf hinzuweisen sind, dass es ihnen nicht untersagt ist, das 
Scheidungsverfahren nochmals einzuleiten, wobei es sich jedoch empfiehlt, die Vereinbarung 
sowie das Scheidungsbegehren vorher von einer Rechtsfachperson (z.B. Rechtsdienst des 
Freiburger Anwaltsverbandes, http://www.oaf.ch/de/rechtsdienst) prüfen oder allenfalls sogar 
erstellen zu lassen, selbst wenn keine Kinder vorhanden sind und die Ehefrau oder der Ehemann 
keine finanziellen Forderungen stellen will (siehe dazu z.B. Vorgehen bei einem gemeinsamen 
Scheidungsbegehren 
mit 
umfassender 
Einigung, 
kann 
eingesehen 
werden 
unter 
http://www.fr.ch/bef/de/pub/familienordner_freiburg/eheprobleme_trennung_scheidung/scheidung/
scheidungsvorgehen.htm); 
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf CHF 300.- festgesetzt werden und sie 
A.________ und B.________ solidarisch aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 28. November 2017 
wird bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 300.- festgesetzt und A.________ 
und B.________ solidarisch auferlegt. Sie werden vom geleisteten Kostenvorschuss 
bezogen. 
III.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den 
Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) 
geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die 
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden 
Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen 
Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen 
einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie 
beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 31. Januar 2018/swo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin