fr_gerichte · 604 2015 52 · 2016-05-31 · de

Entscheid des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2015 52
604 2015 53
Urteil vom 31. Mai 2016
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux
Richter:
Dina Beti, Hugo Casanova
Gerichtsschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
A.________ und B.________, vertreten durch trevad GmbH treuhand und 
revisionen 
gegen
KANTONALE STEUERVERWALTUNG, Vorinstanz 
Gegenstand
Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen; Abzug von 
(durch Verrechnung getilgten) Unterhaltsbeiträgen
Beschwerde vom 29. Mai 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 1. Mai 
2015; direkte Bundessteuer und Kantonssteuer 2013


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Urteil des Präsidenten des Zivilgerichts des C.________bezirks vom 29. November 2004 
wurde die zwischen A.________ und D.________ geschlossene Ehe durch Scheidung aufgelöst. 
Dabei wurden ihre Töchter E.________ (geboren 1994) und F.________ (geboren 1997) unter die 
elterliche Sorge der Mutter gestellt und der Vater verpflichtet, der Mutter für den Unterhalt der 
Kinder monatliche, vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von je CHF 1'250.- (zuzüglich Kinder- bzw. 
Ausbildungszulagen) zu bezahlen.
Am 25. Juni 2010 heiratete A.________ ihren heutigen Ehemann, B.________ (nachfolgend die 
Steuerpflichtigen bzw. die Beschwerdeführer).
Am 27. Juli 2013 zog F.________ zu ihrem Vater, während E.________ weiterhin bei ihrer Mutter 
wohnt. Demzufolge schlossen die Eltern am 12. bzw. 15. August 2013 eine Vereinbarung, welche 
insbesondere folgende Bestimmungen enthält:
"1. Das Ehescheidungsurteil wird mit sofortiger Wirkung so abgeändert, dass die elterliche 
Sorge 
über 
die 
Tochter F.________ auf D.________ übertragen wird.
2. …
3. D.________ schuldet weiterhin Unterhaltsbeiträge von CHF 1'250.00, zuzüglich Ausbildungszulagen, an 
E.________, solange sie in Erstausbildung ist. Er schuldet diese Beiträge an A.________, solange E.________ 
mit dieser Lösung einverstanden ist.
4. A.________ verpflichtet sich, für den Unterhalt von F.________ monatliche, vorauszahlbare Beiträge von 
CHF 1'250.00 an D.________ zu leisten. Diese Unterhaltsverpflichtung besteht ab 01.09.2013. Bis und mit 
August 2013 übernimmt A.________ die Krankenkassenprämien und weitere Rechnungen F.________ 
betreffend, sowie auch die Kosten für das Pferd G.________, wobei die Parteien festhalten, dass D.________ 
den Unterhaltsbeitrag zusätzlich Kinderzulagen für F.________ für den Monat August 2013 bereits an 
A.________ überwiesen hat. Die Unterhaltsverpflichtung besteht, bis F.________ ihre Erstausbildung 
ordentlicherweise abgeschlossen hat.
5. Solange die Verpflichtungen zwischen den Parteien zur gegenseitigen Überweisung von je CHF 1'250.00 
bestehen, können die Beträge miteinander verrechnet werden, mit Ausnahme der für E.________ zu 
überweisenden 
Ausbildungszulagen."
Diese 
Vereinbarung 
zur 
Abänderung 
des 
Scheidungsurteils 
wurde 
vom 
zuständigen 
Friedensgericht am 24. Oktober 2013 genehmigt.
B.
In ihrer Steuererklärung, welche sie am 11. Dezember 2014 für die Steuerperiode 2013 
einreichten, deklarierten die Steuerpflichtigen für F.________ bezogene Unterhaltsbeiträge im 
Betrag von CHF 10'465.- sowie bezahlte Unterhaltsbeiträge im Betrag von CHF 6'250.-. Zudem 
wurde der Sozialabzug für die volljährige E.________ geltend gemacht.
Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens wurde zunächst (erfolglos) eine "Bescheinigung (Bank- 
oder Postüberweisung)" über die bezahlten Unterhaltsbeiträge im Betrag von CHF 6'250.- 
einverlangt. In der Folge wurden gemäss Veranlagungsanzeige vom 19. Februar 2015 die 
bezogenen Unterhaltsbeiträge besteuert. Hingegen wurden die für F.________ zum Abzug geltend 
gemachten Unterhaltsbeiträge nicht berücksichtigt. Im Übrigen wurde der Sozialabzug für 
E.________ gewährt. 


Kantonsgericht KG
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C.
Am 13. März 2015 erhoben die Steuerpflichtigen, vertreten durch ihren Treuhänder, gegen 
diese Veranlagung Einsprache. Sie machten geltend, gestützt auf das abgeänderte 
Scheidungsurteil seien die gegenseitigen Alimentenzahlungen verrechnet worden.
Mit Entscheid vom 1. Mai 2015 wies die Kantonale Steuerverwaltung die Einsprache sowohl 
bezüglich der Kantonssteuer als auch der direkten Bundessteuer ab. Zur Begründung legte sie - 
unter Hinweis auf das Kreisschreiben Nr. 30 der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die 
"Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 
(DBG)" vom 21. Dezember 2010 (KS Nr. 30) - insbesondere dar, Unterhaltsbeiträge müssten 
effektiv bezahlt worden sein, damit sie beim Empfänger aufgerechnet und beim Leistenden in 
Abzug gebracht können.
D.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 reichten die Steuerpflichtigen, weiterhin vertreten durch 
ihren Treuhänder, gegen diesen Einspracheentscheid beim Kantonsgericht Beschwerde ein. Sie 
machen weiterhin geltend, der streitige Unterhaltsbeitrag sei verrechnet worden, wie dies in der 
genehmigten Vereinbarung explizit festgehalten worden sei. Demzufolge sei der Betrag von 
CHF 6'250.- in Abzug zu bringen.
Der mit Verfügung vom 3. Juni 2015 festgesetzte Kostenvorschuss von CHF 600.- wurde 
fristgemäss bezahlt.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Juni bzw. 9. Juli 2015 schliesst die Kantonale 
Steuerverwaltung auf Abweisung. Sie betont, die angerufene Vereinbarung sei ihr bisher nicht 
bekannt gewesen, hält jedoch an ihrem Standpunkt fest.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung.
In ihren Gegenbemerkungen vom 12. August 2015 legen die Beschwerdeführer dar, die 
Verrechnung "an Zahlungs Statt" sei im Gesetz vorgesehen. Somit sei das Erfordernis der 
effektiven Zahlung erfüllt.
Demgegenüber beharrt die Vorinstanz mit Schreiben vom 28. August 2015 auf ihrem Standpunkt.
Erwägungen
I.
Direkte Bundessteuer (604 2015 52)
1.
a)
Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden 
Kinder erhält, sind in seinem Kapitel steuerbar (Art. 23 Bst. f des Bundesgesetzes vom 14. 
Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Demgegenüber können die 
gleichen Beträge vom Steuerpflichtigen, der sie leistet, in Abzug gebracht werden (Art. 33 Abs. 1 
Bst. c DBG).
Nicht abzugsfähig und demzufolge auch nicht steuerbar sind die Leistungen, die in Erfüllung 
anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten (Art. 328 ff. ZGB) erbracht 
werden (Art. 33 Abs. 1 Bst. c DBG, letzter Satz, sowie Art. 24 Bst. e DBG). Aufgrund dieser 
Vorschriften tritt mit Eintritt der Volljährigkeit ein grundlegender Systemwechsel bezüglich der 


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steuerlichen Behandlung der Unterhaltsbeiträge ein, indem Steuerbarkeit und Abzugsfähigkeit 
entfallen. Unterhaltsbeiträge, die für mündige Kinder ausgerichtet werden, kommen direkt dem 
mündigen Kind zu. Sie sind einerseits beim Empfänger nicht steuerbar und können andererseits 
vom Leistenden nicht in Abzug gebracht werden (vgl. ZIGERLIG/JUD, in Zweifel/Athanas, 
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 
[DBG], 2. Aufl. 2008, Art. 23 N. 29 und Art. 33 N 21e; LOCHER, in Kommentar DBG, 2001, Art. 23 
N. 68 f.; Urteil BGer in StR 2002 748 E. 3.2.3).
Dass die Unterhaltsbeiträge für mündige Kinder grundsätzlich Letzteren zukommen, schliesst nicht 
aus, dass - wie dies vorliegend geschehen ist - im Einverständnis mit allen Betroffenen 
(insbesondere dem anspruchsberechtigten volljährigen Kind) eine direkte Zahlung an die Mutter 
vereinbart wird, welche mit dem Kind zusammen wohnt und mit diesem Geld sowie eigenen 
Leistungen für dessen Unterhalt aufkommt (Zession; vgl. auch BGE 107 II 465 E. 6b).
b)
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist nicht einzusehen, warum und inwiefern 
Unterhaltsbeiträge, welche durch Verrechnung (vgl. Art. 120 ff. OR) - auch mit einer zedierten 
Forderung - getilgt werden, nicht abzugsfähig sein sollen. Insbesondere ergibt sich dies 
keineswegs aus der angerufenen Stelle (Ziff. 14.2.2) des KS Nr. 30. Wenn dort vom Erfordernis 
der effektiven Zahlung die Rede ist, so geht es einzig darum, dass nicht allein die Fälligkeit der 
Unterhaltsbeiträge den Abzug begründet, sondern erst die tatsächliche Erfüllung der Schuld.
Im Übrigen macht die Vorinstanz nicht geltend, dass und warum unter den vorliegend gegebenen 
Umständen die Verrechnung der Unterhaltsbeiträge der Mutter für die minderjährige Tochter mit 
jenen des Vaters für die volljährige Tochter, welche gemäss Scheidungsurteil (und mit Zustimmung 
der Tochter) direkt an die Mutter zu bezahlen sind, ausgeschlossen sein sollte. Massgebend ist 
diesbezüglich, dass der Anspruch der volljährigen Tochter rechtsgültig an die Mutter zediert 
worden ist (vgl. die vorne unter A. widergegebenen Ziff. 3 - 5 des abgeänderten 
Scheidungsurteils). Diese (einseitig widerrufbare) Lösung macht auch Sinn, solange die volljährige 
Tochter in Ausbildung bei ihrer Mutter wohnt und von dieser mit den zedierten Beiträgen des 
Vaters sowie eigenen Leistungen unterhalten wird.
Demzufolge erweist sich die Beschwerde als begründet, soweit sie den Grundsatz der 
Verrechenbarkeit betrifft.
Betragsmässig ist allerdings davon auszugehen, dass die streitigen Unterhaltsbeiträge gemäss 
dem klaren Inhalt der Vereinbarung erst ab September 2013 geschuldet waren und verrechnet 
worden sind, woraus sich ein Betrag von CHF 5'000.- (4 Monate zu CHF 1'250.-) ergibt. Weitere, 
von der Beschwerdeführerin ab September 2013 an den Vater der minderjährigen Tochter 
geleistete Unterhaltsbeiträge sind weder geltend gemacht noch nachgewiesen. Somit ist die 
Beschwerde in diesem Umfang teilweise gutzuheissen.
2.
Dem wesentlichen Ausgang des Verfahrens entsprechend (vgl. Art. 144 Abs. 1 DBG) sowie 
in Anwendung von Art. 133 VRG sind keine Kosten zu erheben.
Eine Parteientschädigung wurde nicht beantragt.


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II.
Kantonssteuer (604 2015 53)
3.
Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Gewalt stehenden Kinder 
erhält, sind in seinem Kapitel steuerbar (Art. 24 Bst. f und 25 Bst. e des Gesetzes vom 6. Juni 
2000 über die direkten Kantonssteuern [DStG; SGF 631.1]; vgl. auch Art. 7 Abs. 4 Bst. g des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Demgegenüber können die gleichen Beträge vom 
Steuerpflichtigen, der sie leistet, in Abzug gebracht werden (Art. 34 Abs. 1 Bst. c DStG; Art. 9 Abs. 
2 Bst. c StHG).
Nicht abzugsfähig und demzufolge auch nicht steuerbar sind hingegen die Leistungen, die in Er-
füllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten erbracht werden (Art. 
34 Abs. 1 Bst. c DStG; Art. 9 Abs. 2 Bst. c StHG).
Die vorne in Erwägung 1 dargelegten Grundsätze gelten somit auch im Bereich der Kantons-
steuern.
Demzufolge ist auch der Rekurs betreffend die Kantonssteuer im gleichen Sinn teilweise 
gutzuheissen.
4.
Dem wesentlichen Ausgang des Verfahrens entsprechend (Art. 131 VRG) sowie in 
Anwendung von Art. 133 VRG sind keine Kosten zu erheben.
Eine Parteientschädigung wurde nicht beantragt.


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Der Steuergerichtshof erkennt:
I.
Direkte Bundessteuer (604 2015 52)
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und der streitige Abzug für Unterhaltsbeiträge 
im Ausmass von CHF 5'000.- gewährt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
II.
Kantonssteuer (604 2015 53)
3.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen.
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und der streitige Abzug für Unterhaltsbeiträge 
im Ausmass von CHF 5'000.- gewährt.
4.
Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss (CHF 600.-) wird den 
Beschwerdeführern zurückerstattet.
III.
Zustellung
Der vorliegende Entscheid kann sowohl bezüglich der veranlagten direkten Bundessteuern als 
auch der Kantonssteuern gemäss Art. 146 DBG bzw. 73 StHG und 82 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Lausanne, angefoch-
ten werden.
Freiburg, 31. Mai 2016/hca
Präsident
Gerichtsschreiberin