fr_gerichte · 605 2015 121 · 2015-07-03 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2015 121
Urteil vom 3. Juli 2015
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Josef Hayoz, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Simone Schürch
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
SOZIALKOMMISSION DER GEMEINDE B.________, Vorinstanz
Gegenstand
Sozialhilfe 
Beschwerde vom 4. Juni 2015 gegen den Entscheid der Sozialkommission 
der Gemeinde B.________ vom 29. Mai 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ bezieht seit 2012 Sozialhilfe. Anfangs 2014 setzte die Sozialkommission der 
Gemeinde B.________ (nachfolgend: Sozialkommission) die Sozialhilfe für die Zeit von Mai bis 
Oktober 2014 herab, weil A.________ in einer stabilen Beziehung mit C.________ lebe und 
dessen Einkommen und Vermögen angemessen im Budget zu berücksichtigen seien. Die gegen 
diesen Entscheid erhobene Einsprache wies die Sozialkommission ab. Daraufhin gelangten 
A.________ und C.________ an das Kantonsgericht, das die Beschwerde, soweit sie nicht 
gegenstandslos geworden ist, guthiess, die angefochtene Verfügung aufhob und die 
Angelegenheit der Sozialkommission zur Neuentscheidung zurückwies (Urteil KG FR 605 2014 
103 vom 19. September 2014).
B.
Mit Verfügung vom 23. April 2015 sprach die Sozialkommission A.________ für die Monate 
Mai bis und mit Juli 2015 eine abgestufte wirtschaftliche Hilfe von monatlich zwischen 
CHF 1'459.55 und CHF 1'609.55, verbunden mit Auflagen und Bedingungen, zu. Sie erwog, dass 
A.________ seit über zwei Jahren mit einem Partner zusammenlebe, weshalb von einem stabilen 
Konkubinat auszugehen sei. Einkommen und Vermögen des Partners seien angemessen zu 
berücksichtigen. Aus diesem Grund werde ab August 2015 das Budget neu berechnet werden. 
Konkubinatspaare dürften nicht besser gestellt werden als ein Ehepaar, das in gleichen 
Verhältnissen lebe. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Sozialkom-
mission am 29. Mai 2015 ab.
C.
Am 4. Juni 2015 erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht. Er bringt vor, dass er 
und C.________ keine Beziehung mehr führten. Sie hätten getrennte Schlaf- und Wohnbereiche. 
C.________ unterstütze ihn nicht, dazu sei er weder moralisch noch gesetzlich verpflichtet. Er 
(A.________) suche eine eigene Wohnung, verfüge aber über kein Einkommen und es würden 
gegen ihn Betreibungen laufen. Nun solle die ganze Sozialhilfe gestrichen werden. Der aktuelle 
Mietvertrag laufe auf die Namen beider. Aus diesem Grund habe C.________ ihn noch nicht vor 
die Türe gesetzt, was dieser aber tun werde, wenn er von ihm kein Geld mehr erhalte. 
Die Sozialkommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen
1.
a) Über die Gewährung, die Verweigerung, die Änderung, die Aufhebung und die Rücker-
stattung der materiellen Hilfe entscheidet die Sozialkommission (Art. 20 Abs. 1 des Sozialhilfe-
gesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1]). Nach Art. 35 Abs. 1 SHG kann gegen die 
Entscheide im Zusammenhang mit der Sozialhilfe innert 30 Tagen seit der Zustellung des Ent-
scheids bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. Einsprache-
entscheide können beim Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten werden (Art. 36 SHG). Die 
Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage (Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). 
b) Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Die Beschwerde 
wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht gerade noch knapp 
die gesetzlichen Anforderungen. 


Kantonsgericht KG
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2.
a) Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist und infolgedessen Anspruch auf 
wirtschaftliche Hilfe hat. Das Kantonsgericht stellte in seinem Entscheid vom 19. September 2014 
in Übereinstimmung mit den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten fest, es liege eine stabile Part-
nerschaft vor, weshalb für den Beschwerdeführer und seinen Lebenspartner die für ein Konkubinat 
entsprechenden Grundsätze gelten würden (E. 4.c). Die Sozialkommission geht weiterhin von ei-
nem stabilen Konkubinat aus, was vom Beschwerdeführer bestritten wird. 
b) Der Beschwerdeführer und sein Partner leben seit mindestens 2012 zusammen und sind 
noch heute in der gleichen Wohnung. Die Annahme der Sozialkommission, es liege weiterhin ein 
Konkubinat vor, vermag der Beschwerdeführer nicht zu widerlegen. Eine Bestätigung des Lebens-
partners steht aus. Belege für eine angebliche Wohnungssuche legte der Beschwerdeführer nicht 
vor und, ausser seinen nicht belegten Vorbringen, fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der 
Partner keine Unterstützung mehr leistet. Demnach ist davon auszugehen, dass dieser, wie offen-
sichtlich auch in der Vergangenheit, weiterhin Beiträge bezahlt, und es kann von ihm erwartet wer-
den, dass er den Beschwerdeführer weiterhin in eheähnlicher Art und Weise soweit nötig unter-
stützt. Dass dem Beschwerdeführer dabei keine rechtliche Möglichkeit offensteht, den Beitrag in 
der zu bestimmenden angemessenen Höhe einzufordern, ist hinzunehmen. Das Bundesgericht ist 
sich bei seiner Rechtsprechung zur Unterstützung von im Konkubinat lebenden Personen durch-
aus bewusst, dass das Konkubinat als eheähnliche Gemeinschaft nicht die gleiche wirtschaftliche 
Sicherheit wie die Ehe bietet und keine klagbaren Ansprüche auf Unterstützung begründet. Es 
erachtet es dennoch als zulässig, die Konkubinatsbeziehung bei der Ermittlung des Unter-
stützungsbedarfs zu berücksichtigen und im stabilen Konkubinat beide Einkommen sogar zu ad-
dieren (Urteil BGer 2P_242/2003 vom 12. Januar 2004 E. 2.3 und 2.4). 
c) Besteht ein stabiles Konkubinat, so kommt es nicht darauf an, ob der Partner des Be-
schwerdeführers sich ausdrücklich bereit erklärt oder nicht, einen Unterstützungsbeitrag auch tat-
sächlich zu leisten. Die Bereitschaft eines Partners zu Unterstützungsleistungen an den anderen 
hängt offenkundig unmittelbar vom Bedarf dieses Partners ab. Würde die wirtschaftliche Hilfe von 
der blossen Unterstützungsbereitschaft des Partners abhängig gemacht, so könnte diese nicht 
mehr vernünftig bemessen werden, da diesfalls beide Leistungserbringer das Mass ihrer Leistung 
vom Beitrag des anderen abhängig machen würden (vgl. zum Ganzen: Urteil VGer ZH 
VB.2014.00490 vom 29. Januar 2015). 
3.
Grundlage für die Bemessung ist die Verordnung über die Richtsätze für die Bemessung der 
materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz vom 2. Mai 2006 (SGF 831.0.12). Entsprechend 
setzte die Sozialkommission den Grundbedarf für einen 2-Personenhaushalt auf CHF 1'495.- fest 
und sprach dem Beschwerdeführer die Hälfte zu wie auch die Hälfte des Mietzinses von insgesamt 
CHF 1'250.-. Hinzu kommen die Krankenkassenprämie und eine Integrationszulage. Als Einnahme 
wird eine Entschädigung für Haushaltsführung im Umfang von CHF 100.- angerechnet. Diese Be-
rechnung wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. 
4.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 131 Abs. 1 VRG). Aufgrund 
seiner Sozialhilfeabhängigkeit gilt er als mittellos, weshalb auf die Erhebung von Kosten verzichtet 
wird (Art. 129 lit. a VRG).


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Sozialkommission vom 29. Mai 2015 wird bestätigt.
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 3. Juli 2015/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant