fr_gerichte · 502 2024 278 · 2024-12-11 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2024 278
Urteil vom 11. Dezember 2024
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays
Ersatzrichter:
Felix Baumann
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________, Strafanzeiger/Strafantragsteller und 
Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
B.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichtanhandnahmeverfügung (üble Nachrede, Verleumdung, falsche 
Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege)
Beschwerde vom 30. Oktober 2024 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 24. Oktober 2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 17. Januar 2024 (Eingang: 26. Januar 2024) reichte A.________ eine Strafanzeige/ 
Strafantrag gegen Rechtsanwältin B.________ wegen übler Nachrede, Verleumdung, falscher 
Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege ein und konstituierte sich als Privatkläger. Am 
25. Januar 2024 (Eingang: 29. Januar 2024) reichte er eine zweite Strafanzeige gegen 
Rechtsanwältin B.________ ein, wobei er ihr wiederum falsche Anschuldigung und Irreführung der 
Rechtspflege vorwarf. Dabei konstituierte er sich erneut als Privatkläger.
B.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft, auf die Strafsache 
B.________ (Strafanzeigen/Strafanträge vom 17. und 25. Januar 2024) werde nicht eingetreten. Die 
Kosten wurden dem Staat überbunden, und es wurde keine Entschädigung ausgerichtet.
C.
A.________ hat gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Oktober 2024 am 
30. Oktober 2024 Beschwerde eingereicht. 
Zur Stellungnahme aufgefordert, hat die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 18. November 2024 
mitgeteilt, auf eine solche zu verzichten.
Am 22./23. sowie am 29./30. November 2024 hat A.________ (im Folgenden: der Beschwerdefüh-
rer) unaufgefordert weitere Eingaben an die Strafkammer gerichtet. 
Erwägungen
1.
1.1. 
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mit 
Beschwerde bei der Strafkammer des Kantonsgerichts angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 und 
322 Abs. 2 StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 396 
Abs. 1 StPO), d.h. der Beschwerdeführer muss genau angeben, welche Punkte des Entscheides er 
anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel er anruft (Art. 
385 Abs. 1 StPO). Dabei ist genau auszuführen, welche sachverhaltsmässigen und rechtlichen 
Gründe einen anderslautenden Entscheid nahelegen. Weist der angefochtene Entscheid Alternativ-, 
Eventual- oder Mehrfachbegründungen auf, ist – damit das Rechtsmittel gültig ist – bezüglich jeder 
Begründung darzulegen, weshalb sie unzutreffend ist (JOSITSCH/SCHMID, StPO-Praxiskommentar, 
4. Aufl. 2023, Art. 385 N 3).
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist auch die 
Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person 
(Art. 115 StPO), die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu betei-
ligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Abs. 2). Andere 
Verfahrensbeteiligte wie z.B. der Strafanzeiger haben die Rechte einer Partei und können ein 
Rechtsmittel ergreifen, soweit sie durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren Rechten 
betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 StPO; BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 382 
N 1).


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1.2.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Straf-
kammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). Noven sind im 
Beschwerdeverfahren zulässig (BGE 141 IV 396 E. 4.4).
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
1.3.
Die Nichtanhandnahmeverfügung erging am 24. Oktober 2024, sodass die Beschwerde vom 
30. Oktober 2024 offensichtlich rechtzeitig erfolgt ist. Hingegen erfolgten die weiteren Eingaben vom 
22./23. und 29./30. November 2024 ausserhalb der Beschwerdefrist, wurden auch nicht durch eine 
Stellungnahme der Gegenpartei veranlasst und beziehen sich nicht auf die angefochtene Verfügung, 
sondern auf ein Einvernahmeprotokoll vom 21. November 2024. Sie sind deshalb unbeachtlich.
Der Beschwerdeführer hat Strafanträge wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und Verleumdung 
(Art. 174 StGB) eingereicht und in seiner Strafanzeige vorgebracht, die Beschuldigte habe ihn 
gegenüber den Strafbehörden falsch angeschuldigt (Art. 303 StGB). Bezüglich dieser drei Straftat-
bestände ist er somit grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (vgl. zur falschen Anschuldigung BGE 
136 IV 170 E. 2.1). Nicht zur Beschwerde berechtigt ist er hingegen hinsichtlich der angezeigten 
Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB), da diese Bestimmung – auch nicht indirekt – keine 
privaten Interessen, sondern ausschliesslich die Rechtspflege schützt (Urteil BGer 1C_51/2020 vom 
19. Oktober 2020 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist somit von der Nichtanhandnah-
me nicht unmittelbar betroffen. In diesem Punkt ist von vornherein nicht auf die Beschwerde einzu-
treten.
Die Nichtanhandnahmeverfügung ist sorgfältig begründet. In seiner Beschwerde setzt sich der 
Beschwerdeführer nicht substanziiert mit der angefochtenen Verfügung auseinander, sondern legt 
seine eigene Sicht der Dinge dar und nimmt über grosse Strecken auf sachfremde Elemente wie die 
erfolgte Abtreibung seiner Ex-Freundin oder deren Besuch im Frauenhaus Bezug, obwohl er in der 
angefochtenen Verfügung ausdrücklich auf seine Begründungspflicht aufmerksam gemacht wurde 
(Dispositiv, Ziff. 5). Auf die Beschwerde ist somit mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht 
einzutreten. Wäre darauf einzutreten, müsste sie im Übrigen abgewiesen werden, wie nachfolgend 
aufzuzeigen ist (E. 2 hienach).
2.
2.1.
Ausgangspunkt der beiden Strafanzeigen/Strafanträge bildet eine Stellungnahme, die die 
Beschuldigte am 2. November 2023 für ihre Mandantin C.________ – Ex-Freundin des 
Beschwerdeführers – in einem Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer (502 2023 194) verfasst 
hatte und in der sie den Beschwerdeführer – angeblich – der physischen Gewalt gegenüber 
C.________ bezichtigt habe. Die Staatsanwaltschaft hielt das Vorliegen eines Ehrverletzungsdelikts 
mit einer doppelten Begründung für ausgeschlossen (Nichtanhandnahmeverfügung, S. 3 f.): Zum 
einen führte sie aus, es werde im Schreiben ausdrücklich dargelegt, dass der Beschwerdeführer 
eben gerade nicht physisch gewalttätig gewesen sei. Es habe lediglich eine physische Ausein-
andersetzung in Madagaskar gegeben, bei der kein Strafantrag eingereicht worden sei. Inwiefern 
die in einem gerichtlichen Beschwerdeverfahren eingereichte Stellungnahme vom 2. November 
2023 ehrenrührig sein soll, sei nicht ersichtlich. Zum andern liege – falls die Stellungnahme ehren-
rührig wäre – für die Beschuldigte als Anwältin ein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB 
vor, da die Stellungnahme der Anwältin sachbezogen war, nicht über das Notwendige hinausging, 
nicht wider besseres Wissen erfolgte und blosse Vermutungen als solche bezeichnet werden (BGE 


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131 IV 154 E. 1.3.1). Die Strafkammer schliesst sich dieser überzeugenden Doppelbegründung an 
und macht sie sich zu eigen.
Der Beschwerdeführer ist weiter der Auffassung, die Beschuldigte habe eine falsche Anschuldigung 
begangen, indem sie ihn (gegenüber der Strafkammer) der physischen Gewalt gegenüber 
C.________ bezichtigt habe. Diesbezüglich kann nur auf das bereits Gesagte verwiesen werden: 
Die Beschuldigte hat den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 2. November 2023 eben gerade 
nicht der physischen Gewalt gegenüber C.________ bezichtigt, sodass der objektive Tatbestand 
von Art. 303 StGB offensichtlich nicht erfüllt ist. Soweit der Beschwerdeführer der Ansicht ist, die 
Zitation der Aussage von C.________, der einzige Vorfall mit physischer Gewalt sei in Madagaskar 
gewesen (unter Hinweis auf Akten D 22 1636, act. 3005, wo effektiv diese Aussage steht), stelle 
eine falsche Anschuldigung dar, kann ihm wiederum nicht gefolgt werden: Zum einen zitiert die 
Beschuldigte ganz einfach die protokollierte Aussage ihrer Mandantin, sodass ein Recht-
fertigungsgrund vorliegt, und zum andern wurde kein Strafantrag eingereicht (der Vorfall ereignete 
sich Anfang 2022), sodass die Eröffnung eines Strafverfahrens von vornherein ausgeschlossen ist 
(Art. 31 StGB). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Behauptungen von C.________ zum 
Vorfall in Madagaskar (Beschwerde, S. 1) zielen mithin ins Leere. Auch die Nichtanhandnahme des 
Strafverfahrens wegen falscher Anschuldigung ist somit in der Sache nicht zu beanstanden.
2.2.
Weiter behauptete der Beschwerdeführer in seiner zweiten Strafanzeige vom 25. Januar 
2024, die Beschuldigte habe ihn bei der Strafbehörde zu Unrecht der Verletzung des Schriftgeheim-
nisses (Art. 179 StGB) bezichtigt, was eine falsche Anschuldigung darstelle. Der Beschwerdeführer 
äusserte sich weder in seiner Strafanzeige noch in seiner Beschwerde dazu, wann, wo und unter 
welchen Umständen diese Bezichtigung stattgefunden haben soll. Der Vorwurf der Verletzung des 
Schriftgeheimnisses lässt sich erstmals dem Strafantrag von C.________ vom 13. September 2022 
entnehmen (Akten D 22 1636; act. 2002, 2004, «violation de secrets privés»). Daraufhin wurde der 
Beschwerdeführer (und C.________) von der Staatsanwältin am 17. Januar 2023 für den 9. März 
2023 zur Einvernahme vorgeladen, unter anderem wegen des Vorwurfs der Verletzung des 
Schriftgeheimnisses (Akten D 22 1636; act. 5003). C.________ wandte sich in der Folge am 
17. Februar 2023 an die Beschuldigte und beauftragte sie mit ihrer Verteidigung (Akten D 22 1636; 
act. 9055), und die Einvernahme wurde auf den 23. April 2023 verschoben (Akten D 22 1636; act. 
9055 f., 5007). C.________ hatte somit den Beschwerdeführer gegenüber der Staatsanwaltschaft 
bereits der Verletzung des Schriftgeheimnisses beschuldigt, und diese hatte ein Verfahren eröffnet, 
bevor die Beschuldigte als deren Rechtsbeistand überhaupt mit der Sache befasst war. Es ist somit 
nicht nachvollziehbar, wie die Beschuldigte diesbezüglich eine falsche Anschuldigung hätte begehen 
können. Darüber hinaus hat sich die Beschuldigte weder in der Einvernahme vom 27. April 2023 
(Akten D 22 1636; act. 3000 ff., 3013) noch in ihrem Schreiben an die Strafkammer vom 2. November 
2023 zum Vorwurf der Verletzung des Schriftgeheimnisses geäussert. Es ist somit unerfindlich, 
worauf der Beschwerdeführer seinen Vorwurf stützt, sodass zu Recht eine Nichtanhandnahme 
verfügt wurde.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die angefochtene Verfügung ist 
zu bestätigen.
3.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Im vorliegenden Fall wird die Beschwerde abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: 


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CHF 100.-) sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss zu verrechnen. Mit Blick auf den Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Oktober 2024 wird bestätigt.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) fest-
gesetzt, A.________ auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 11. Dezember 2024/fba
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin