fr_gerichte · 602 2022 262 · 2023-06-01 · de

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Raumplanung und Bauwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2022 262
Urteil vom 1. Juni 2023
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Dominique Gross
Cornelia Thalmann El Bachary
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Victor Beaud
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
OBERAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz, 
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch die Rechtsanwälte Anton 
Henninger und/oder Anna Scheidegger
Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen
Baubewilligung betreffend ein Take-away-Lokal
Beschwerde vom 15. Dezember 2022 gegen die Entscheide vom 30. Novem-
ber 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
B.________ (Beschwerdegegner) reichte am 8. August 2022 bei der Gemeinde C.________ 
ein Baugesuch für den Einbau einer Take-away-Küche an der D.________ in C.________ ein 
(Grundstück Art. eee des Grundbuchs der Gemeinde C.________; Kernzone I gemäss dem bisher 
gültigen und dem zukünftigen Zonennutzungsplan). Das Projekt beinhaltet keine Änderungen an der 
Grundstruktur oder an der Fassadenfront. Gemäss dem Gesuch sollen in dem Lokal Poke Bowls 
verkauft werden. Die Zutaten würden durch den Franchisegeber regelmässig bereits gekocht an den 
Franchisenehmer in C.________ geliefert, vor Ort würden die Bowls nurmehr angerichtet und 
verkauft. Das Gesuch wurde im Amtsblatt vom 19. August 2022 publiziert. 
B.
Am 30. August 2022 hat A.________ (Beschwerdeführer) Einsprache gegen das Bauvorhaben 
erhoben. Er rügte einzig, dass beim Projekt keine Dampfabzugshaube vorgesehen sei, obwohl dies 
für die öffentliche Gastronomie vorgeschrieben sei. Der Beschwerdeführer führte hierzu in seiner 
Stellungnahme vom 5. September 2022 aus, dass – wie bereits aus den Baugesuchsunterlagen 
hervorgehe – keine warmen Speisen vor Ort zubereitet würden. Einzig der Reis werde in speziellen 
Reiskochgeräten vor Ort hergestellt. Die entsprechenden Reiskocher würden jedoch keinen Dampf-
abzug erfordern. 
C.
Die Gemeinde begutachtete das Bauvorhaben am 23. September 2023 positiv. Sie verzichtete 
auf eine Einigungsverhandlung und übermittelte das Baubewilligungsgesuch, zusammen mit der 
Einsprache des Beschwerdeführers, mit einer weiteren Einsprache der erwähnten Stellungnahme 
des Beschwerdegegners zuständigkeitshalber an das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA). 
Die hierauf durch das BRPA eingeholten Fachgutachten fielen positiv aus, teils mit Bedingungen. 
Insbesondere hat auch das Amt für Umwelt, Sektion Luftreinhaltung, das Gesuch am 19. Oktober 
2022 positiv begutachtet. Das BRPA erstattete am 3. November 2022 ein günstiges Gesamtgutach-
ten und stimmte der Vorwirkung der Pläne zu. Das Oberamt des Seebezirks (Vorinstanz) informierte 
den Beschwerdeführer am 14. November 2022 über diese Begutachtungen. 
D.
Mit Entscheiden vom 30. November 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdegegner 
die Baubewilligung für den Einbau der Take-away-Küche, namentlich unter Vorbehalt der in den 
Gutachten formulierten Bedingungen, und wies die Einsprachen ab. 
E.
Der Beschwerdeführer hat am 15. Dezember 2022 gegen diesen Entscheid Beschwerde an 
das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen 
Entscheides; die Baubewilligung sei nicht zu erteilen und seine Einsprache sei gutzuheissen. Er rügt 
wiederum einzig, dass keine Dampfabzugshaube vorgesehen sei, obwohl dies zwingend vorge-
schrieben sei. 
F.
Die Gemeinde C.________ beantragt am 1. März 2023, dass auf die Beschwerde wegen 
fehlender Beschwerdelegitimation nicht einzutreten sei; andernfalls sei sie abzuweisen. Am 8. März 
2023 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt 
am 3. April 2023 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. 
Das BRPA verweist mit Schreiben vom 3. April 2023 auf sein Gesamtgutachten. 
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 141 
Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 [RPBG; 
SGF 710.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 
Abs. 1 VRG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG).
1.2.
Nach Art. 76 Abs. 1 VRG ist für die Beschwerdebefugnis erforderlich, dass der Beschwerde-
führer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung hat. Nachbarn sind zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legi-
timiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen 
(Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder 
Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation 
von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden, ohne 
vertiefte Abklärungen (vgl. BGE 140 II 214 E. 2.3, mit Hinweisen). 
Der Beschwerdeführer wohnt an der F.________ in C.________. Diese befindet sich zwar in einer 
Luftdistanz von etwas über 80 m vom streitigen Bauvorhaben beim Grundstück Art. eee und damit 
klar innerhalb eines Radius von 100 m, innerhalb dessen die Beschwerdelegitimation bei Bauprojek-
ten in der Regel zu bejahen ist. Indessen ist im konkreten Fall kaum davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer durch das Bauvorhaben besonders betroffen ist. So liegt es namentlich aufgrund 
der Galerienkonstruktionen in der D.________ ausserhalb seiner Sichtdistanz und der enge Bezie-
hungszusammenhang wird durch die dazwischenliegenden Bauten unterbrochen. Zudem geht es 
vorliegend ausschliesslich um Innenarbeiten, welche die Fassade bzw. die Gebäudestruktur nicht 
berühren. Auch ist nicht davon auszugehen, dass das Lokal in C.________ ein (zusätzliches) 
Verkehrs- bzw. Personenaufkommen generieren wird, welches zu einer besonderen Betroffenheit 
des Beschwerdeführers führen könnte. Obwohl der Beschwerdeführer schliesslich das Fehlen einer 
Dampfabzugshaube bei dem Lokal rügt, erscheint es äusserst unwahrscheinlich, dass durch das 
Projekt Geruchsimmissionen verursacht werden, die an der Wohnadresse des Beschwerdeführers 
wahrnehmbar sind, und dies wird von ihm in seiner Beschwerde auch nicht behauptet.
Indes kann vorliegend offenbleiben, ob auf die Beschwerde einzutreten ist, da sie ohnehin in der 
Sache abzuweisen ist. 
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat im Einspracheentscheid insbesondere erwogen, dass gemäss den 
Gesuchsunterlagen beim streitigen Take-away-Betrieb die bereits vorgekochten Gerichte geliefert 
würden und kein Kochen vor Ort erfolge. Im Lokal würden lediglich noch die Poke Bowls nach dem 
Wunsch der Kunden angerichtet und verkauft. Auch gemäss der Stellungnahme des Beschwerde-
gegners vom 5. September 2022 würden keine warmen Speisen vor Ort zubereitet; es werde einzig 
Reis in speziellen Reiskochern vor Ort hergestellt. Da keine Gerichte vor Ort gekocht würden, seien 
auch keine Emissionen zu erwarten, welche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, d.h. konkret 
die Installation eines Abluftkanals, erforderten. Entsprechend sei aufgrund der geplanten Nutzung 
keine Entlüftungsvorrichtung erforderlich. 


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2.2.
Der Beschwerdeführer bestreitet dies in seiner Beschwerde. Er macht geltend, dass 
aufgrund der kantonalen Gesetzgebung für den Bau und die Einrichtung von öffentlichen Gaststätten 
(siehe hierzu E. 3.2 nachfolgend) eine Dampfabzugshaube zwingend vorgeschrieben sei, wenn 
wärme- und dampferzeugende Geräte vorhanden seien. Ein Reiskocher erzeuge Dampf und 
Wärme, also müsse ein Dampfabzug installiert werden. 
3.
3.1.
Das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) soll 
gemäss dessen Art. 1 Abs. 1 unter anderem Menschen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen 
schützen. Zu diesen Einwirkungen gehören Luftverunreinigungen. Dabei handelt es sich um Verän-
derungen des natürlichen Zustands der Luft, namentlich durch Geruch (Art. 7 Abs. 3 USG). Wie 
andere Einwirkungen werden Luftverunreinigungen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt 
(Emissionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG). Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind in einer ersten Stufe 
Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit 
zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. auch Art. 
4 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 [LRV; SR 814.318.142.1]). Wenn 
feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 
Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 
Abs. 3 USG in einer zweiten Stufe zu verschärfen. Der Abgrenzung zwischen nicht übermässigen 
und übermässigen (d.h. schädlichen bzw. lästigen) Einwirkungen und damit zwischen den beiden 
Stufen des zweistufigen Schutzkonzepts dienen die Immissionsgrenzwerte (IGW; Art. 13 Abs. 1 
USG; BGE 126 II 480 E. 3a). Auch die LRV unterscheidet die vorsorgliche Emissionsbegrenzung 
der ersten Stufe (Art. 3 und 4 sowie Art. 7 LRV) von den verschärften Emissionsbegrenzungen der 
zweiten Stufe (Art. 5 und 9 LRV; siehe zum Ganzen auch BVR 2006 S. 335 E. 5.2 und 5.3).
Der Bundesrat hat in Bezug auf Geruchsimmissionen aus Küchenabluft keine IGW festgelegt. Es ist 
deshalb im Einzelfall zu beurteilen, ob die Geruchsimmissionen nach dem Stand der Wissenschaft 
oder der Erfahrung (Art. 14 USG) schädlich oder lästig und damit übermässig sind (vgl. BVR 2006 
S. 335 E. 7.1.1; Urteil BGer 1C_260/2016 vom 6. Juni 2017 E. 2.1). Solche Immissionen gelten 
gemäss Art. 2 Abs. 5 LRV unter anderem dann als übermässig, wenn sie Menschen, Tiere, Pflanzen, 
ihre Lebensgemeinschaften oder ihre Lebensräume gefährden (lit. a) oder aufgrund einer Erhebung 
feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören 
(lit. b). Nach Art. 6 LRV sind Emissionen möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung möglichst vollstän-
dig zu erfassen und so abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen entstehen (Abs. 1). Sie 
müssen in der Regel durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden (Abs. 2).
3.2.
Namentlich basierend auf diesen gesetzlichen Grundlagen – und zur Gewährleistung eines 
guten und gesunden Innenraumklimas und der Wohnhygiene – sehen auch die kantonalen Richtli-
nien für den Bau und die Einrichtung von öffentlichen Gaststätten vom 11. Dezember 2012 (SGF 
952.171) in ihrer Ziff. 4.10 Abs. 1 hinsichtlich der Belüftung vor, dass die Bereiche von Lebensmit-
telbetrieben, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, ausreichend natürlich oder künstlich 
belüftet sein müssen. "Sind wärme- und dampferzeugende Geräte vorhanden (Fritteuse, Grill, 
Steamer), so müssen diese mit einer Dampfabzugshaube versehen sein, die die Ableitung der 
geruchsbelasteten Luft und der Wärme gewährleistet." 
4.
4.1.
Zwar wurde in der Rechtsprechung bereits verschiedentlich festgehalten, dass die Küchen-
abluft aus einem Restaurantbetrieb bzw. aus einer gewerblichen Küche in der Regel als übermässig 


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gilt – wobei dies insbesondere auf der Überlegung basiert, dass bei einem entsprechenden Betrieb 
der in der Rechtsprechung teilweise festgehaltene IGW von 10 % an positiven Geruchsstunden für 
Wohngebiete erreicht werde. Dies ist bei Haushaltsküchen grundsätzlich nicht der Fall, so dass bei 
diesen die Abluft in den Wohnquartieren (jedenfalls in aller Regel) ohne weitere Massnahmen hinzu-
nehmen ist. Namentlich muss die Abluft dabei nicht nach den Kaminempfehlungen des Bundes 
abgeleitet werden (siehe zum Ganzen namentlich Urteil VGer des Kantons Bern 100.2013.194U 
vom 8. Juli 2014 E. 4.3, mit Hinweisen; Urteil BGer 1A.121/2005 vom 28. November 2005 E. 2.3; für 
die gewerbsmässige Pizzaherstellung Urteil VGer des Kantons Zug vom 14. Juli 2006, in GVP 2006 
S. 97).
4.2.
Indes ist die vorliegende Anlage mit dem konkreten Take-away-Konzept für Poke Bowls nicht 
mit einer "normalen" gewerblichen Küche zu vergleichen. So wurde im Baubewilligungsgesuch und 
der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 5. September 2022 wie erwähnt ausdrücklich dar-
gelegt, dass vor Ort keine warmen Speisen zubereitet werden; einzig der Reis werde in speziellen 
Reiskochgeräten vor Ort hergestellt. Hierauf ist der Beschwerdegegner zu behaften (bei einer Ände-
rung seines Konzeptes müsste er mithin ein neues Baubewilligungsgesuch einreichen). Wie 
erwähnt, müssen nach Ziff. 4.10 der kantonalen Richtlinie, wenn wärme- und dampferzeugende 
Geräte vorhanden sind (Fritteuse, Grill, Steamer), diese mit einer Dampfabzugshaube versehen 
sein, welche die Ableitung der geruchsbelasteten Luft und der Wärme gewährleistet. Die explizit 
genannten Geräte Fritteuse, Grill und Steamer unterscheiden sich hinsichtlich der Geruchs-, Dampf- 
und Wärmeerzeugung jedoch deutlich von einem Reiskocher. Bei dem vom Beschwerdeführer 
gemäss dem Baubewilligungsgesuch und den Akten geplanten Reiskochgerät bzw. bei den handels-
üblichen Reiskochern handelt es sich um einen freistehenden Apparat, der sich auf der Küchenab-
lage platzieren lässt. Er hat eine Koch- und eine Warmhaltefunktion. Nur der rohe Reis und die 
passende Menge an Wasser müssen eingefüllt werden. Das Garen geschieht ohne weiteres Zutun 
nach der "Quellreismethode", bei der das Kochwasser restlos von den Reiskörnern aufgenommen 
wird bzw. verdampft. Mit einem geringen Aufwand kann so Reis für zahlreiche Personen gekocht 
und warmgehalten werden. Aufgrund der geringen Verdampfungsrate ist auch der Eintrag von 
Wasserdampf in die Umgebung minimalisiert, was zu einer geringeren Geruchsbelästigung führt. 
Auch ein entsprechendes Reiskochgerät gibt zwar zu einem gewissen Grad Wärme und Dampf und 
mithin auch Gerüche an die Umgebung ab; gerade die professionelleren und für den gewerblichen 
Gebrauch geeigneten Geräte, wie sie gemäss den Angaben des Beschwerdegegners verwendet 
werden sollen, sind jedoch namentlich mit einer isolierten Aussenhülle sowie einem Feuchtigkeits-
abscheider ausgestattet (siehe online unter G.________, letztmals besucht am 1. Juni 2023). Insbe-
sondere gibt es zudem beim Reiskocher – im Gegensatz namentlich zur Fritteuse bzw. zum Grill – 
keine Fettentwicklung und folglich kein Fett- bzw. Bratgeruch. Im Gegensatz zum Steamer ist beim 
Reiskocher überdies die Dampfentwicklung immerhin deutlich geringer, da bei letzterem Gerät das 
Wasser vom Reis praktisch vollständig absorbiert wird, so dass kein grösserer Wasserüberschuss 
resultiert. Überdies soll beim hier streitigen Konzept – auch wenn einige Reiskochgeräte auch das 
Dämpfen von anderen Lebensmitteln wie beispielsweise Gemüse ermöglichen – gemäss den 
verbindlichen Angaben des Beschwerdeführers lediglich Reis gekocht werden. Insgesamt kann 
damit das streitige Bauvorhaben – aufgrund des konkreten Konzepts mit kalter Küche und lediglich 
einem Reiskochgerät – nicht als "normale" gewerbliche Küche qualifiziert werden, welche weiteren 
Massnahmen unterstellt werden müsste. Zudem ergibt sich aus den vorliegenden Plänen, dass 
genügend Fassadenöffnungen bestehen, die ein ausreichendes Lüften des Lokals erlauben. Da es 
sich überdies um ein Take-away-Lokal handelt, dürften sich die Gäste grundsätzlich auch nicht lange 
im Innenraum aufhalten, und schon durch den Kundenverkehr durch den Haupteingang ergibt sich 
zwingend eine gewisse Belüftung. Schliesslich muss ein freistehender Reiskocher selbst in einer 


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gewerblichen Küche, bei der ein Dampfabzugsgerät vorhanden ist, nicht zwingend stets unter einer 
entsprechenden Dampfabzugshaube platziert werden. 
4.3.
Damit ist es im Ergebnis nachvollziehbar, dass das Amt für Umwelt, Sektion Luftreinhaltung, 
in seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2022 das Projekt positiv begutachtete, und dass die Vorin-
stanz im angefochtenen Einspracheentscheid gestützt darauf im Wesentlichen festhielt, dass eine 
Dampfabzugshaube aufgrund des konkreten Konzepts nicht erforderlich sei. 
5.
Da das Bauvorhaben auch in den übrigen Punkten den gesetzlichen Vorschriften entspricht, wie 
sich dies aus den positiven Fachgutachten ergibt, hat die Vorinstanz folglich die Einsprache zu Recht 
abgewiesen (sofern darauf überhaupt einzutreten war) und die Baubewilligung erteilt. 
Im Ergebnis ist die Beschwerde somit abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten ist. 
6.
6.1.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 1'000.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]). 
6.2.
Der Beschwerdegegner hat als obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 137 ff. VRG). Die von ihm eingereichte Kostenliste vom 24. Mai 2023 entspricht insbesondere 
hinsichtlich der Auslagen nicht vollumfänglich den gesetzlichen Bestimmungen (siehe Art. 8 Abs. 1 
und Art. 9 Abs. 2 Tarif VJ), ausserdem erscheint der Aufwand mit Blick auf die relative Komplexität 
der Materie überhöht und die Kostennote scheint teilweise auch den Sekretariatsaufwand aufzuwei-
sen, welche nicht separat vergütet werden kann (z.B. betreffend das Schreiben Fristerstreckung und 
Akteneinsicht vom 7. März 2023). Es rechtfertigt sich daher, die Parteientschädigung ex aequo et 
bono auf CHF 2'000.- (Honorar und Auslagen), zuzüglich Mehrwertsteuer zu 7.7 %, ausmachend 
CHF 154.-, und damit insgesamt auf CHF 2'154.- festzusetzen (Art. 11 Tarif VJ) und dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 141 Abs. 1 VRG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern überhaupt darauf einzutreten ist.
II.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
III.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner zuhanden von Rechtsanwalt Anton 
Henninger und Rechtsanwältin Anna Scheidegger eine Parteientschädigung in der Höhe von 
insgesamt CHF 2'154.- (inkl. MwSt. von CHF 154.-) auszurichten.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschä-
digung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur 
dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 1. Juni 2023/dgr
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber-Praktikant