fr_gerichte · 603 2019 96 · 2019-09-30 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2019 96
Urteil vom 30. September 2019
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Tania Chenaux
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Saskia 
August 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Warnungsentzug des Führerausweises
Beschwerde vom 1. Juli 2019 gegen die Verfügung vom 23. Mai 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführerin) besitzt seit 2010 den Führerausweis namentlich der Kate-
gorie B. Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b 
des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-
Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist sie nicht verzeichnet. 
B.
Eine Patrouille der Kantonspolizei Bern wurde am 5. April 2019 gegen 7 Uhr auf der Auto-
bahn A1 West von Mühleberg Richtung Bern-Brünnen von einem Personenwagen überholt. 
Gemäss dem Anzeigerapport vom 9. April 2019 beobachtete die Patrouille, dass die Beschwerde-
führerin in ihrem Personenwagen fast zeitgleich und mit überhöhter Geschwindigkeit zu diesem 
Auto aufschloss und diesem mit einem viel zu geringen Nachfahrabstand nachfolgte. Der Lenker 
dieses Personenwagens konnte aufgrund des vorherrschenden Verkehrs nicht auf den Normal-
streifen wechseln, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern oder zu gefährden. Die Polizei-
patrouille zeichnete den ungenügenden Nachfahrabstand der Beschwerdeführerin mit dem in 
ihrem Dienstwagen installierten Verkehrsüberwachungssystem "Video-Sat-Speed" auf, wobei die 
Messung einen Abstand von 0,56 Sekunden ergab. Die Beschwerdeführerin wurde anschliessend 
zur Kontrolle angehalten; gemäss dem Anzeigerapport gab sie an, dass sie verschlafen habe und 
deswegen in Eile sei. Sie sei sich bewusst, dass sie zu nahe aufgefahren sei. 
C.
Mit Strafbefehl vom 23. April 2019 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-
Mittelland, wurde die Beschwerdeführerin infolge dieses Ereignisses der Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften durch einfache Verkehrsregelverletzung, nämlich durch Nichtwahren 
eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren (Nachfahrabstand von 0,56 Sekunden 
resp. 14,5 m), schuldig erklärt und mit einer Busse von CHF 500.- bestraft. Dieser Strafbefehl 
wurde nicht angefochten. 
D.
Am 1. Mai 2019 informierte die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenver-
kehr (Vorinstanz) die Beschwerdeführerin, dass ein Administrativverfahren gegen sie eröffnet 
werde. Mit Schreiben vom 9. Mai 2019 nahm diese hierzu Stellung.
E.
Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 23. Mai 2019 der Beschwerdeführerin den Führeraus-
weis für drei Monate entzogen, wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstands beim Hinter-
einanderfahren (zeitlicher Nachfahrabstand von 0,56 Sekunden), begangen am 5. April 2019; 
dieses Ereignis wurde als schwere Verletzung der Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert.
F.
Am 1. Juli 2019 hat die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei ein 
Führerausweisentzug von lediglich einem Monat zu verfügen. 
G.
Die Vorinstanz beantragt am 28. August 2019 die Abweisung der Beschwerde.
H.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Geset-
zes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 
79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhand-
lung (Art. 16a-c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern 
ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn 
in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Admini-
strativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Wider-
handlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-
ruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führer-
ausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Wider-
handlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 
135 II 138 E. 2.4). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe 
Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsre-
gelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3), wird der Führer-
ausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a; zum Ganzen: Urteil BGer 
1C_424/2012 vom 14. Januar 2013 E. 2.1). 
3.2.
Die mittelschwere Widerhandlung stellt nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG einen Auffangtatbe-
stand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung 
nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Wider-
handlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil BGer 6A.16/2006 vom 6. April 2006 
E. 2.1.1). Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive 
Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das 
Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine 
mittelschwere Widerhandlung vor (MIZEL, Die Grundtatbestände der neuen Warnungsentzüge des 
SVG und ihre Beziehung zum Strafrecht, in ZStrR 124/2006, S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.; zum 
Ganzen: Urteil BGer 1C_456/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.2). 


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3.3.
Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings 
gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen 
des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnah-
me von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsa-
chen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie 
zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachver-
halt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln über-
sehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – 
ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von 
der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldig-
ten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 124 II 103 E. 1c/aa und bb). Auch in 
diesem Zusammenhang hat er jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden wider-
sprüchlicher Urteile) gebührend zu berücksichtigen (Urteil BGer 1C_424/2012 vom 14. Januar 
2013 E. 2.3). 
3.4.
Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender 
Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinan-
derfahren. Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu 
wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig 
halten kann (Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 
741.11]). Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verste-
hen ist, hängt von den gesamten Umständen ab, namentlich von den Strassen-, Verkehrs- und 
Sichtverhältnissen sowie der Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im Sinne von Faustregeln 
stellt die Rechtsprechung für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 
1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel ab (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit 
Hinweisen). Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemäs-
sem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens (BGE 104 104 IV 192 E. 2b). 
Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG anzu-
nehmen ist, wird als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. Abstand von 0,6 Sekunden herange-
zogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil BGer 6B_1030/2010 vom 22. März 2011 E. 3.3.2 mit 
Hinweisen). 
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin hat einen Sicherheitsabstand von bloss 0,56 Sekunden eingehal-
ten und damit, wenn auch knapp, die erwähnte Tacho-Regel bzw. Abstand von 0,6 Sekunden 
verletzt. Auf der Autobahn herrschte – wie sich insbesondere aus den im Dossier befindlichen 
Fotos ergibt – sehr dichter Verkehr; zudem sind die Geschwindigkeiten auf der Autobahn hoch. Für 
die Unterschreitung des Sicherheitsabstands war allein die Beschwerdeführerin verantwortlich, die 
viel zu nah auf das vor ihr fahrende Fahrzeug auffuhr. Es gibt keine Hinweise, dass andere Fahr-
zeuglenker für den ungenügenden Abstand ursächlich waren. Die Beschwerdeführerin hat damit 
objektiv eine für die Sicherheit zentrale Verkehrsregel – nämlich die Einhaltung eines genügenden 
Abstandes im Sinne der Regel "halber Tacho bzw. 2 Sekunden" – in grober Weise verletzt und 
dadurch die Verkehrssicherheit unmittelbar ernsthaft gefährdet. 
4.2.
Gemäss dem Anzeigerapport habe die Beschwerdeführerin anlässlich der Kontrolle ange-
geben, dass sie verschlafen habe und deswegen in Eile sei. Sie sei sich bewusst, dass sie zu 
nahe aufgefahren sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Beschwerde, den zweiten Teil 
dieser Aussage getätigt zu haben. Sie kann indes daraus für das vorliegende Verfahren nichts zu 


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ihren Gunsten ableiten. So ist doch nach der Rechtsprechung grundsätzlich von einer objektiv 
groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. 
Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, 
die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (siehe Urteil BGer 
1C_26/2018 vom 16. Juni 2018 E. 5.2 mit Hinweis auf Urteil BGer 6B_1004/2016 vom 14. März 
2017 E. 3.2). Entsprechende Anhaltspunkte sind jedoch nicht ersichtlich und ergäben sich auch 
nicht dadurch, wenn sich die Beschwerdeführerin in casu tatsächlich nicht bewusst gewesen sein 
sollte, zu nahe aufgefahren zu sein. 
4.3.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass nicht ersichtlich sei, über welche Distanz der 
ungenügende Nachfahrabstand beobachtet wurde, ist festzuhalten, dass dieser nicht einmalig und 
punktuell, sondern über eine Fahrstrecke von 600 Metern gemessen wurde (vgl. die Angabe im 
Anzeigerapport); es gibt keinen Anhaltspunkte, welche indizieren, dass auf diese Angabe nicht 
abgestellt werden könnte, zumal der Strafbefehl unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Dem 
Argument der Beschwerdeführerin, dass zu ihren Gunsten davon auszugehen sei, dass der 
gemessene Nachfahrabstand lediglich kurzfristig und nicht über die gesamte Beobachtungsstrecke 
bestanden habe, kann daher nicht gefolgt werden. 
4.4.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz weiter vor, sie habe den Grundsatz der Einheit 
der Rechtsordnung verletzt, weil sie von der strafrechtlichen Beurteilung abgewichen sei, welche 
den Vorfall lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung qualifiziert habe. Die Vorinstanz ist 
jedoch vom gleichen Sachverhalt ausgegangen wie die Staatsanwaltschaft, dass nämlich die 
Beschwerdeführerin auf der Autobahn mit ihrem Personenwagen einen Nachfahrabstand von 
lediglich 0,56 Sekunden eingehalten hat; sie hat diesen Sachverhalt nur anders gewürdigt. Dazu 
ist sie auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung befugt. Die Rüge geht daher 
fehl. Auch ist zu berücksichtigen, dass nach der Praxis des Bundesgerichts bei einem Sicherheits-
abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von bloss 0,56 Sekunden in der Regel von einer groben 
Verkehrsregelverletzung auszugehen ist, sofern nicht besondere entlastende Umstände vorliegen; 
im Strafbefehl wurde die hiervon abweichende Qualifikation nicht begründet (siehe Urteil BGer 
1C_250/2017 vom 7. September 2017 E. 3.2 f.).
4.5.
Damit ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin eine 
schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen hat. 
5.
5.1.
Schliesslich sind für die Dauer des Führerausweisentzuges nach Art. 16 Abs. 3 SVG die 
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, 
das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein 
Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. 
auch BGE 132 II 234 E. 2.3). Nach einer schweren Widerhandlung ist der Führerausweis gemäss 
Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate zu entziehen. 
5.2.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung den Führer-
ausweis für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer entzogen. Die verfügte Entzugsdauer 
von drei Monaten ist damit nicht zu beanstanden und darf – obwohl die Beschwerdeführerin 
namentlich einen guten Leumund besitzt und vorbringt, dass sie aus beruflichen und privaten 
Gründen auf den Führerausweis angewiesen sei – gemäss dem Gesetz nicht unterschritten 
werden.


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6.
Im Ergebnis erweist sich folglich der von der Vorinstanz verfügte Warnungsentzug des Führeraus-
weises für die Dauer von drei Monaten als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen 
und die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Mai 2019 ist zu bestätigen. 
7.
7.1.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz; TarifVJ; SGF 150.12). 
7.2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 30. September 2019/dgr
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