fr_gerichte · 603 2018 5 · 2018-02-27 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2018 5
Urteil vom 27. Februar 2018
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Stephanie Gruntz
Parteien
GEMEINDE KLEINBÖSINGEN, Beschwerdeführerin, 
gegen
TIEFBAUAMT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Verkehrssignalisation
Beschwerde vom 10. Januar 2018 gegen die Verfügung vom 12. Dezember 
2017


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 3
in Anbetracht dessen,
dass die Gemeinde Kleinbösingen mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 an das Tiefbauamt 
gelangte und beantragte, dass die zugelassene Höchstgeschwindigkeit auf der Hauptstrasse von 
Düdingen nach Murten, beim Strassenabschnitt von der Staumauer Schiffenen bis zum Kreisel in 
Kleinbösingen, von 80 km/h auf 60 km/h reduziert werden solle. Zur Begründung führte sie insbe-
sondere aus, dass die Geschwindigkeit von 80 km/h mit dem Verkehrsaufkommen auf dieser 
Strecke kaum mehr zu vereinbaren sei. Die Höchstgeschwindigkeit werde oftmals überschritten, 
die Abgasemissionen seien stark angestiegen und die Lärmbelästigung sei übermässig. Auch 
bringe die unübersichtliche Verkehrslage ein grosses Unfallpotential mit sich. Die Gemeinde hielt 
weiter fest, dass sie das Anliegen von A.________, der in seinen Schreiben vom 7. Juni 2017 an 
das Tiefbauamt bzw. vom 25. Oktober 2017 an die Gemeinde ebenfalls entsprechende Massnah-
men zur Verbesserung der Verkehrssituation im erwähnten Strassenbereich gefordert hatte, unter-
stütze; 
dass das Tiefbauamt am 12. Dezember 2017 verfügte, dass im Bereich der Staumauer Schiffenen, 
jeweils ca. 50 m vor der Staumauer (Gemeinden Düdingen und Kleinbösingen; gemäss Plan), die 
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h eingeführt werde. Die Signale Nr. 2.30 und 2.53 gemäss der 
Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21; "Anfang/Ende Höchstge-
schwindigkeit 60 km/h") können laut der Verfügung installiert werden, wenn die Beschwerdefrist 
abgelaufen ist oder die aufschiebende Wirkung im Falle einer Beschwerde aufgehoben wurde;
dass die Gemeinde Kleinbösingen am 10. Januar 2018 gegen diese Verfügung Beschwerde an 
das Kantonsgericht erhob. Sie beantragt, die Verfügung aufzuheben und die Signalisation 
"Anfang/Ende Höchstgeschwindigkeit 60 km/h" bis zur Signalisation des Ortsbeginns von 
Kleinbösingen zu erweitern;
dass das Tiefbauamt am 12. Februar 2018 beantragt, die Beschwerde abzuweisen; 
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 114 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1] in Verbindung namentlich mit Art. 132a Abs. 1 des kantonalen Strassengesetzes vom 
15. Dezember 1967 [StrG; SGF 741.1]), und die Beschwerdefrist eingehalten wurde (Art. 79 Abs. 1 
VRG);
dass jedoch der Antrag der Gemeinde in ihrer Beschwerde, wonach die Beschränkung 
"Anfang/Ende Höchstgeschwindigkeit 60 km/h" bis zur Signalisation des Ortsbeginns von 
Kleinbösingen zu erweitern sei, über das Anfechtungsobjekt hinausgeht, da sich das Tiefbauamt in 
der Verfügung vom 12. Dezember 2017 mit keinem Wort dazu geäussert hatte, ob bzw. inwiefern 
die Höchstgeschwindigkeit über den verfügungsbetroffenen Bereich der Staumauer hinaus 
reduziert werden sollte;
dass ferner auch das Tiefbauamt in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2018 ausführt, dass 
die mit der Verfügung vom 12. Dezember 2017 angestrebte Aufhebung des Sicherheitsdefizits auf 
der Staumauer nicht mit dem im Antrag der Gemeinde beschriebenen bzw. mit dem von 
A.________ geäusserten Anliegen in Verbindung gebracht werden könne, die Geschwindigkeit 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 3
(auch) 
auf 
dem 
(weiterverlaufenden) 
Strassenabschnitt 
herabzusetzen 
bzw. 
andere 
Lärmschutzmassnahmen zu treffen;
dass das Anfechtungsobjekt Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition 
des Streitgegenstands bildet (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2; AUER, in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2008, Art. 12 N. 10, mit Hinweisen);
dass damit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann, da diese über das Anfechtungs-
objekt hinausgeht;
dass es jedoch am Tiefbauamt sein wird, über den (gesamten) Antrag der Gemeinde vom 
31. Oktober 2017, mit dem diese verlangte, dass die zugelassene Höchstgeschwindigkeit (nicht 
nur im Bereich der Staumauer Schiffenen, sondern) bis zum Kreisel in Kleinbösingen von 80 km/h 
auf 60 km/h reduziert werden solle, ordentlich zu verfügen, soweit diesem Antrag mit der 
Verfügung vom 12. Dezember 2017 nicht bereits stattgegeben wurde und soweit die Gemeinde an 
diesem Antrag weiter festhält (siehe zum Ganzen KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 359, N. 1306; BGE 130 II 521 E. 2.5; 
Urteil KG FR 601 2017 178 vom 27. November 2017 E. 3 ff., mit zahlreichen Hinweisen);
dass das informelle Schreiben des Tiefbauamtes vom 15. Januar 2018 an A.________, mit dem 
diesem mitgeteilt wurde, dass beim fraglichen Strassenabschnitt derzeit keine (weiteren) Mass-
nahmen ergriffen würden, der dargelegten Verfügungspflicht gegenüber der Gemeinde, welche im 
Schreiben vom 31. Oktober 2017 einen klaren Antrag formulierte, nicht zu genügen vermag; 
dass es der Gemeinde (bzw. weiteren beschwerdelegitimierten Parteien) selbstverständlich offen 
stehen wird, gegen diese zu treffende Verfügung des Tiefbauamtes bei gegebener Zeit 
Beschwerde zu ergreifen; 
dass keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 133 VRG) und kein Anspruch auf eine Partei-
entschädigung besteht (Art. 137 und 139 VRG); 
erkennt der Hof:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 27. Februar 2018/dgr
Stellvertretende Präsidentin 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin