fr_gerichte · 102 2016 62 · 2016-04-26 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2016 62
Urteil vom 26. April 2016
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito 
Parteien
A.________ SÀRL, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Ingo Schafer
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)
Beschwerde vom 24. März 2016 gegen das Urteil des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 17. März 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 21. Januar 2016 stellte die B.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes 
des Sensebezirks ein Konkursbegehren gegen die A.________ Sàrl für den Gesamtbetrag von 
CHF 6‘289.15 (inkl. Zins und Betreibungskosten) (act. 1, 5). 
B.
Trotz ordnungsgemässer Vorladung erschienen die Parteien nicht zur Konkursverhandlung 
des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 17. März 2016 (act. 9). Dieser eröffnete 
gleichentags den Konkurs über die A.________ Sàrl und auferlegte ihr die Gerichtskosten im 
Betrag von CHF 200.- (act. 9).
C.
Am 24. März 2016 erhob die A.________ Sàrl (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. März 2016 und beantragt dessen Aufhebung.
D.
Mit Entscheid vom 1. April 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt 
(102 2016 63). 
E.
Bis zum heutigen Zeitpunkt ist keine Stellungnahme der B.________ eingegangen.
Erwägungen
1.
a)
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). 
Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 17. März 2016 wurde 
dem Beschwerdeführer am 18. März 2016 zugestellt (act. 14). Die am 24. März 2016 eingereichte 
Beschwerde erfolgte somit fristgerecht. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
b)
Mit der Beschwerde kann nur die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
c)
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). In 
der Regel wird das Beschwerdeverfahren rein schriftlich durchgeführt, doch soll es der 
Rechtsmittelinstanz freistehen, bei Zweckmässigkeit auch eine Parteiverhandlung durchzuführen 
(Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006, S. 7221 [7379]). Vorliegend drängt sich keine 
Parteiverhandlung auf.
d)
Die ZPO hat keinen Einfluss auf das in Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 von Art. 174 
SchKG geregelte Novenrecht, welches beibehalten wurde (vgl. Ziff. 17 von Anhang 1 zur ZPO) 
und der ZPO vorgeht (Bundesgericht, Urteile 5A_230/2011 vom 12. Mai 2011 E. 3.2.1 in 
SZZP 2011, S. 428; 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3).
e)
Der Streitwert beträgt CHF 6‘289.15.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass 
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) 
oder dass der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 


Kantonsgericht KG
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a)
Zum geschuldeten Betrag gemäss Art. 174 Ziff. 2 SchKG gehören unter anderem auch 
die Kosten des Betreibungsamts, sämtliche Kosten des Betreibungsverfahrens sowie die Kosten 
des Verfahrens vor dem Konkursrichter (P.-R. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la 
poursuite pour dettes et faillites, Bd. 3, Lausanne 2001, Art. 172 N 25; R. GIROUD in Basler 
Kommentar SchKG, 2. Aufl., 172 N 21; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach 
schweizerischem Recht, Zürich 1993, Bd. 2, S. 43 N 51).
b)
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse 
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht 
verwirklicht haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 mit Hinweis). Im Hinblick auf die Aufhebung der 
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein 
muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen 
gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen 
Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, 
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu 
lassen (Urteil 5A_328/2011 des Bundesgerichts vom 11. August 2011 E. 2 mit Hinweisen in SJ 
2012 I 25; Botschaft vom 8. Mai 1991 über die Änderung des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], BBl 1991 III S. 112). Der Schuldner muss namentlich 
nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen Konkurs- oder in einer 
Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren Betreibungen vorliegen 
(Bundesgericht, Urteile 5A_640/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3.1; 5A_529/2008 vom 
25. September 2008 E. 3.1; 5P.456/2005 vom 17. Februar 2006 E. 5.1; 5P.80/2005 vom 15. April 
2005 E. 3.2). Zu diesem Zweck hat er grundsätzlich einen Auszug aus dem Betreibungsregister 
einzureichen (FZR 2005 S. 392 E. 2b, mit Hinweisen). Nach der Praxis des II. Zivilappellationshofs 
kann dieser den Auszug in Nachachtung des Beschleunigungsgebots ausnahmsweise auch von 
Amtes wegen beim Betreibungsamt anfordern (vgl. z. B. Urteil vom 19. März 2007 [A2 2007-18] 
E. 2a; F. COMETTA, Commentaire romand LP, Basel 2005, Art. 174 N 14). Um seine 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen, kann der Schuldner zum Beispiel Belege über erfolgte 
Zahlungen, welche in einem angemessenen Verhältnis zu den Verpflichtungen des Schuldners 
stehen, und Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel (wie Bankguthaben, 
Kreditverträge), eine aktuelle Jahresrechnung oder zumindest einen finanziellen Status einreichen 
(vgl. J. BRÖNNIMANN, Novenrecht und Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichts 
gemäss Art. 174 E SchKG, in Festschrift H.-U. Walder, Zürich 1994, S. 448). Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. 
Grundsätzlich 
als 
zahlungsunfähig 
erweist 
sich 
ein 
Schuldner, 
der 
beispielsweise 
Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch 
nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine 
Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als 
illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der 
Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Bundesgericht, Urteile 
5A_328/2011 vom 11. August 2011 E. 2 in SJ 2012 I 25; 5A_642/2010 vom 7. Dezember 2010 
E. 2.4; 5A_350/2007 vom 19. September 2007 E. 4.3).
3.
a)
Gemäss Vorladung des Gerichtspräsidenten vom 26. Januar 2016 betrugen die 
Ausstände (inklusive Zins, Betreibungs- und Inkassokosten) der Beschwerdeführerin zu jenem 
Zeitpunkt insgesamt CHF 6‘289.15.-. Die Beschwerdeführerin hat den in Betreibung gesetzten 
Betrag zwischenzeitlich bezahlt, die Schlusszahlung von CHF 900.- erfolgte am 22. März 2016, 
wie aus der Bestätigung des bevollmächtigten Inkassoinstitutes hervorgeht (Beschwerdebeilage 


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4). Die Gläubigerin bestätigte am 24. März 2016, dass die offenen Rechnungen vollständig bezahlt 
seien (BB 5).
b)
Laut Betreibungsregisterauszug vom 19. Februar 2016 sind gegenüber der 
Beschwerdeführerin 5 Betreibungen im Gesamtbetrag von CHF 89‘584.55 hängig (BB 11). Die 
Beschwerdeführerin reichte die Bankkontoauszüge seit Anfang Jahr ein; daraus ist ersichtlich, 
dass bis zum 22. März 2016 Zahlungseingänge von CHF 173‘423.- erfolgten und das Konto einen 
Saldo von über CHF 100‘000.- aufwies (BB 9). Darüber hinaus reichte die Beschwerdeführerin 
eine Zusammenstellung ihrer Debitoren ein, mithin in Rechnung gestellte Arbeiten im 
Gesamtbetrag von rund CHF 100‘000.-. Dies genügt um glaubhaft zu machen, dass die 
Beschwerdeführerin über genügend finanzielle Mittel verfügt, um ihre Schulden zu begleichen. 
Unter diesen Umständen ist die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu 
bejahen. Sie hat zwischenzeitlich sämtliche offenen Betreibungen beglichen, wie aus dem 
Betreibungsregisterauszug vom 12. April 2016 hervorgeht. Es ist der klare Wille des 
Gesetzgebers, unnötige Konkurse zu vermeiden; die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der 
Entscheid vom 17. März 2016 aufzuheben. 
4.
Da die Beschwerdeführerin das Verfahren durch nicht rechtzeitiges Bezahlen des 
geschuldeten Betrags verursacht hat, sind ihr die Prozesskosten für beide Instanzen aufzuerlegen 
(Art. 108 ZPO).
Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf CHF. 200.- festgesetzt und der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren (inkl. Verfahren betreffend die aufschiebende 
Wirkung) ist auf CHF 500.- festzusetzen und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 49 Abs. 1, 52 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Es wird keine 
Parteientschädigung zugesprochen. 
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Der Konkursentscheid des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 17. März 2016 wird 
aufgehoben.
II.
Die Prozesskosten werden der A.________ Sàrl auferlegt.
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf CHF 200.- festgesetzt. 
Dieser Betrag ist vom Kostenvorschuss der B.________ zu beziehen.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und mit 
dem von der A.________ Sàrl geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 26. April 2016/aur
Präsident
Gerichtsschreiberin
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