fr_gerichte · 601 2017 132 · 2017-10-13 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2017 132
Urteil vom 13. Oktober 2017
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Christian Pfammatter 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
DIREKTION FÜR ERZIEHUNG, KULTUR UND SPORT, Vorinstanz 
Gegenstand
Schule und Bildung
Sonderschulung | Übernahme der Kosten für Privatschule
Beschwerde vom 6. Juni 2017 gegen den Entscheid vom 3. Mai 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
B.________, Sohn von C.________ und A.________ (Eltern bzw. letzterer Be-
schwerdeführer), ist im Jahr 2007 geboren. Er besuchte das 1. und 2. Kindergartenjahr im 
Schulkreis D.________. Aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten wurde B.________ ab dem 
22. August 2013 in die Tagesklinik in Freiburg integriert, wo er die 1. und 2. Primarklasse 
besuchte. 
B.
Für das Schuljahr 2015/16 wurde B.________ in eine 2. Regelschulklasse des Schulkreises 
D.________ reintegriert. Als Sonderschulmassnahme wurde eine Integrationsbegleitung, konkret 
eine heilpädagogische Betreuung während 6 Lektionen pro Woche, vorgesehen. Seit dem 
10. Februar 2016 wird B.________ ausserdem von einem Kinderpsychiater begleitet. 
C.
Anlässlich des Fachpersonengesprächs vom 16. Juni 2016 und mit Schreiben vom 
7. Juli 2016 wurde festgelegt, dass B.________ trotz Bedenken „noch eine Chance in der 
Regelschule gegeben“ werde. Für das Schuljahr 2016/17 wurde erneut eine Integrationsbegleitung 
(6 Lektionen heilpädagogische Betreuung pro Woche) als Sonderschulmassnahme vorgesehen. 
Im Zuge weiterer Standortgespräche waren sich jedoch alle Beteiligten einig, dass die Regelschule 
für die Bedürfnisse von B.________ nicht (mehr) geeignet sei, weshalb mögliche Optionen 
besprochen wurden. Schliesslich wurde festgehalten, dass ab Januar 2017 die Tagesschule 
E.________ in F.________ als vorübergehende Lösung ausprobiert und parallel dazu für Herbst 
2017 eine weitere Option als „Plan B“ gesucht werde. Es wurde drauf hingewiesen, dass die 
Schule als Institution vom Kanton Freiburg anerkannt sein müsse sowie dass eine unabhängige 
Abklärungsstelle über jegliche Unterstützungsmassnahmen befinde. Die Beteiligten vereinbarten 
sodann für Ende Februar bzw. Anfang März 2017 ein weiteres Treffen. 
D.
Mit Gesuch vom 23. Dezember 2016 gelangte der Beschwerdeführer an die Direktion für 
Erziehung, Kultur und Sport (Vorinstanz) und beantragte, dass die Kosten für die Tageschule 
E.________ in der Höhe von monatlich CHF 1‘400.- sowie die Kosten für den privaten Transport 
für seinen Sohn B.________ ab dem 1. Januar 2017 vom Kanton Freiburg bzw. anteilmässig vom 
Kanton Freiburg und der Gemeinde D.________ zu tragen seien.
E.
Per E-Mail vom 27. Februar 2017 teilte der Beschwerdeführer der Sonderschulinspektorin 
mit, dass die Tagesschule E.________ der richtige Ort für B.________ sei und er dort bleiben 
werde. Es sei deshalb nicht notwendig, andere Massnahmen zu treffen. Die geplante Sitzung von 
Anfang März 2017 könne folglich annulliert werden. 
F.
Mit Entscheid vom 3. Mai 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Kostenübernahme für den Besuch der Tagesschule E.________ und den entsprechenden 
Transport ab. Zur Begründung führte sie aus, die Behauptung der Eltern, wonach der Staat keine 
Alternative anbieten könne und die Tagesschule E.________ die einzige Möglichkeit sei, 
B.________ bedürfnisgerecht zu unterrichten, treffe nicht zu. Durch diese Behauptung stelle der 
Beschwerdeführer die Angemessenheit der von den Schulbehörden vorgeschlagenen Lösung in 
Frage. Die Wirksamkeit und Angemessenheit der vorgeschlagenen Lösung könne jedoch nicht 
beurteilt werden, da die Eltern eigenmächtig beschlossen hätten, B.________ in die Tagesschule 
E.________ einzuschulen. Selbst wenn die Privatschule E.________ für B.________ die beste 
Lösung darstellen sollte, hätten die Eltern keinen Anspruch auf Übernahme der Schulungskosten, 


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da Alternativen vorgeschlagen worden seien und die Tagesschule E.________ nicht als 
Sonderschule anerkannt sei.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 6. Juni 2017 Beschwerde an das 
Kantonsgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; die Kosten der 
privaten Tagesschule E.________ seien vom Gemeinwesen zu tragen. 
H.
Die Vorinstanz beantragt am 18. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde. 
I.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] in 
Verbindung mit Art. 41 des kantonalen Gesetzes über den Sonderschulunterricht [SoSchG; 
SGF 411.5.1] und Art. 92 Abs. 1 des kantonalen Schulgesetzes [SchG; SGF 411.0.1]). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG; siehe u.a. Urteil 
BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 1.2). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 
Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Be-
schwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die 
Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn die Angelegenheit das 
Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft, wenn sie der Beschwerde 
an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Bundesbehörde unterliegt oder ein Gesetz diesen 
Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 VRG). Dies ist vorliegend nicht der Fall; 
entsprechend ist in casu die Rüge der Unangemessenheit ausgeschlossen.
3.
a)
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, dass im angefochtenen Entscheid 
davon ausgegangen werde, der Kanton habe B.________ eine geeignete Schulalternative 
angeboten; die Eltern hätten jedoch „eigenmächtig beschlossen, B.________ in die Tagesschule 
E.________ einzuschulen“, so dass eine Beurteilung der Wirksamkeit und Angemessenheit der 
vorgeschlagenen Lösung – wobei aus Sicht der Behörden die Relaisklasse und die Tagesschule in 
G.________ im Vordergrund standen – zu keinem Zeitpunkt habe erfolgen können. Nach Ansicht 
des Beschwerdeführers ist die Prämisse, der Kanton verfüge für B.________ über ein geeignetes 
Angebot, falsch. Die Vorinstanz vertrete mit dem Amt für Sonderpädagogik (SoA) die Auffassung, 
B.________ brauche „einen Unterricht in einem kleinen sonderpädagogischen Rahmen mit einer 
hohen personellen Präsenz und individuell angepasstem Lernrhythmus mit einer begleitenden 
sozialpädagogischen Struktur durch entsprechend ausgebildetes Personal“. Jedoch sei es so, 
dass die von den Sonderpädagogen des SoA als bedürfnisgerecht erachtete strukturierte 
Schulungsform mit eher autoritärem Charakter in der Vergangenheit bereits erfolglos an 
B.________ getestet worden sei. Diese Strukturen hätten ihm grossen gesundheitlichen Schaden 
zugefügt. Vor diesem Hintergrund sei ein neuer Versuch mit dieser Schulungsform nicht zumutbar 


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gewesen. Die Eltern hätten deshalb der Empfehlung des behandelnden Kinderpsychiaters, der für 
ein offenes Setting plädierte, höheres Gewicht beigemessen als den vom SoA vorgetragenen 
sonderpädagogischen Dogmen betreffend ein geschlossenes Setting. Die Behauptung der 
Vorinstanz, dass der Kanton über ein angemessenes Angebot für B.________ verfüge, sei 
demnach aktenwidrig. Der Beschwerdeführer macht deshalb sinngemäss geltend, dass es keinen 
anderen Ausweg gegeben habe, als B.________ in der privaten Tagesschule E.________ 
einzuschulen. Am 3. Juni 2017 habe das erste Elterngespräch an dieser Schule stattgefunden; 
entgegen der Einschätzung des SoA könne B.________ im offenen Lernsetting der H.________-
Schule sein Lern- und Leistungspotential voll ausschöpfen. Damit sei die Prognose des SoA 
widerlegt, dass er ein geschlossenes Lernsetting mit engen vorgegebenen Strukturen benötige. 
Dies möge gemäss Forschung und Praxis auf eine Mehrheit von verhaltensauffälligen Kindern 
zutreffen, nicht aber auf B.________, dessen besondere Bedürfnisse aufgrund des bei ihm 
diagnostizierten POS im angefochtenen Entscheid unberücksichtigt blieben. 
Der Beschwerdeführer trägt weiter vor, die Vorinstanz habe die Übernahme der Schulkosten zu 
Unrecht mit der Begründung abgelehnt, dass die Tagesschule E.________ keine gemäss 
Sonderpädagogik-Konzept des Kantons anerkannte Institution sei. Dies sei in casu nicht relevant, 
da doch das kantonale Angebot nachgewiesenermassen den Bedürfnissen von B.________ nicht 
entspreche. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei der Besuch einer Privatschule 
ausnahmsweise unentgeltlich, wenn im spezifischen Fall an öffentlichen Schulen kein 
ausreichendes schulisches Angebot zur Verfügung stehe. Wie aufgezeigt, sei dies vorliegend der 
Fall, weshalb die Kosten für den Schulbesuch von B.________ zu übernehmen seien. Auch habe 
er nicht durch eine eigenmächtige Anmeldung an der Tagesschule E.________ eine Beurteilung 
der Wirksamkeit und Angemessenheit der von den Behörden vorgeschlagenen Schulung vereitelt; 
vielmehr sei ein erneutes „Experimentieren“ mit der bereits erfolglos versuchten Schulungsform für 
das Kind und die Eltern unzumutbar gewesen. Der von der Vorinstanz angerufene Art. 79 
Abs. 1 SchG, wonach die Eltern die Schulkosten ihres Kindes für den Besuch einer Privatschule zu 
tragen hätten, sei demnach nicht anwendbar, da dieser für Fälle konzipiert sei, in denen Eltern ihr 
Kind freiwillig und ohne Not in einer Privatschule anmeldeten. Vorliegend habe die Tagesschule 
E.________ für die Eltern unter Berücksichtigung des Kindeswohls die einzige Möglichkeit 
dargestellt, für B.________ eine angemessene schulische Ausbildung sicherzustellen. 
b)
Es ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid das 
Gesuch des Beschwerdeführers um Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten 
Tagesschule E.________ und den entsprechenden privaten Transport ab dem 1. Januar 2017 zu 
Recht abgelehnt hat. 
4.
a)
Art. 19 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) gewährleistet den 
Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht, wofür gemäss Art. 62 Abs. 
1 BV die Kantone zuständig sind. Dieser Unterricht muss für den Einzelnen angemessen und 
geeignet sein; er soll genügen, um die Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben 
im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 141 I 9 E. 3.2; 133 I 156 E. 3.1). Der Grundschulunterricht 
ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er 
unentgeltlich (Art. 62 Abs. 2 zweiter und dritter Satz BV). 
Behinderte haben in diesem Rahmen einen Anspruch auf geeignete Sonderschulung (BGE 130 I 
352 E. 3.3). So haben nach Art. 62 Abs. 3 BV die Kantone auch für eine ausreichende 
Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 
20. Lebensjahr zu sorgen (vgl. auch BGE 140 I 153 E. 2.3.4). Dabei haben sie darauf zu achten, 


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dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen 
Bedürfnissen angepasst ist (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von 
Benachteiligungen 
von 
Menschen 
mit 
Behinderungen 
vom 
13. 
Dezember 
2002; 
Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3; vgl. auch BGE 141 I 9 E. 3.2). Sie fördern, 
soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen entspricht, mit 
entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die 
Regelschule (Art. 20 Abs. 2 BehiG). 
Im Rahmen dieser Grundsätze verfügen die Kantone praxisgemäss über einen erheblichen 
Gestaltungsspielraum (Art. 46 Abs. 3 BV; BGE 138 I 162 E. 3.2 und 3.3; 133 I 156 E. 3.1; 130 I 
352 E. 3.2). Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst wie erwähnt nur ein angemessenes, 
erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber 
hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit 
Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden (BGE 130 I 352 E. 3.3; 
129 I 12 E. 6.4). Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht 
gebietet mit anderen Worten nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt denkbare Schulung 
von behinderten Kindern (vgl. BGE 141 I 9 E. 3.3; 138 I 162 E. 3.2, mit zahlreichen Hinweisen).
Gestützt auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze hinsichtlich des ausreichenden und 
unentgeltlichen Grundschulunterrichts sieht auf kantonaler Ebene auch Art. 10 Abs. 1 SchG vor, 
dass der Besuch der öffentlichen Schule unentgeltlich ist. Auch bestimmt Art. 8 Abs. 1 SoSchG, 
dass der Besuch der Sonderklasse, die Transporte, die Lehrmittel und das übrige Schulmaterial 
unentgeltlich sind. Nach Art. 79 SchG tragen jedoch die Eltern die Schulkosten ihres Kindes in 
einer Privatschule (Abs. 1). Der Staat leistet keinen Beitrag an die Privatschulen (Abs. 2). 
b)
Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass der angefochtene Entscheid den Anspruch auf 
unentgeltlichen Grundschulunterricht verletze, ist demnach festzuhalten, dass sich das kostenlose 
Bildungsangebot sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene einzig auf die öffentlichen 
Schulen bezieht (Art. 62 Abs. 2 dritter Satz BV; Art. 10 Abs. 1 SchG; Urteil BGer 2C_364/2016 
vom 
2. Februar 2017 
E. 
4.1). 
Bei 
der 
Tagesschule 
E.________ 
handelt 
es 
sich 
unbestrittenermassen um eine Privatschule, weshalb sich die beantragte Übernahme der Kosten 
grundsätzlich nicht auf den Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht stützen lässt. 
Vielmehr sind diese Kosten gestützt auf Art. 79 SchG (in aller Regel) durch die Eltern zu tragen. 
Sie lassen sich in casu sodann auch nicht nach Art. 8 Abs. 1 SoSchG auf das Gemeinwesen 
überwälzen, da die Tagesschule E.________ vom Kanton Freiburg zwar als Privatschule, nicht 
jedoch als Leistungsanbieter im Sonderschulbereich anerkannt ist (vgl. dazu Liste der 
Leistungsanbieter 
im 
Schulbereich: 
www.fr.ch/osso/de/pub/besoins_scolaires_particuliers/ 
schueler-innen-mit-besonderem.htm, letztmals besucht am 11. Oktober 2017). Im Übrigen hat das 
Bundesgericht in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen, es erscheine als sachgerecht, dass 
zur Übernahme der Kosten für die Sonderschulung jedenfalls eine heilpädagogische Betreuung 
vorausgesetzt wird; dies sowohl zur Qualitätssicherung als auch zwecks Schaffung eines 
minimalen einheitlichen Standards (Urteil BGer 2C_528/2012 vom 2. November 2012 E. 3.3). 
Diese Voraussetzung ist vorliegend allerdings soweit ersichtlich nicht erfüllt. 
5.
a)
Die Kostenübernahme für den Besuch einer privaten Schule könnte ausnahmsweise 
dann in Frage kommen, wenn im spezifischen Fall an öffentlichen Schulen kein ausreichendes 
schulisches Angebot zur Verfügung steht (Urteile BGer 2C_364/2016 vom 2. Februar 2017 
E. 4.1.2, 2C_405/2016 vom 9. Januar 2017 E. 4.2, beide mit Hinweis auf AESCHLIMANN-ZIEGLER, 
Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht von Kindern und 


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Jugendlichen mit einer Behinderung, 2011, S. 203). Unterhält der Staat jedoch ein geeignetes und 
zumutbares Angebot, ist er selbst dann nicht verpflichtet, eine private Lösung zu finanzieren, wenn 
dort ein noch besserer Unterricht zur Verfügung stünde (UEBERSAX, Der Anspruch Behinderter auf 
ausreichende Grund- und Sonderschulung, in Riemer-Kafka [Hrsg.], Kinder und Jugendliche mit 
Behinderungen, 2011, S. 46; vgl. auch Urteil BGer 2C_405/2016 vom 9. Januar 2017 E. 4.2). So 
gebietet doch der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht wie 
erwähnt nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt denkbare Schulung von behinderten 
Kindern (siehe Urteile BGer 2C_364/2016 vom 2. Februar 2017 E. 4.1; 2C_264/2016 vom 23. Juni 
2017 E. 2.2; 2C_405/2016 vom 9. Januar 2017 E. 2.5; BGE 138 I 162 E. 3; jeweils mit weiteren 
Hinweisen). 
Melden die Eltern ihr Kind eigenmächtig in einer Privatschule an, wird der Kanton bzw. die 
Gemeinde nach der Rechtsprechung nur dann zahlungspflichtig, wenn es versäumt wurde, eine 
notwendige Massnahme anzuordnen, so dass die privaten Massnahmen unerlässlich waren 
(Urteile VG Zürich VB.2016.00631 vom 3. Mai 2017 E. 3.3; VB.2012.00340 vom 22. August 2012 
E. 3.3.2; VB.2010.00317 vom 24. November 2010 E. 2.2;). Es kann nicht sein, dass es Eltern in 
der Hand haben, die Bezahlung einer Privatschule zu erzwingen, indem sie ohne Not eine 
entsprechende Anmeldung vornehmen und die Behörden vor vollendete Tatsachen stellen. 
Gemäss der Rechtsprechung gilt es dabei aus der Sicht vor und nicht nach dem Eintritt in eine 
Privatschule zu überprüfen, ob diese Schulung notwendig und richtig war. Aus einem allfälligen 
Erfolg einer Privatschulung darf nicht im Nachhinein auf deren Notwendigkeit geschlossen werden 
(vgl. Urteile VG Zürich VB.2012.00340 vom 22. August 2012 E. 3.1; VB.2010.00317 vom 
24. November 2010 E. 2.2; VB.2012.00340 vom 22. August 2012 E. 3.1; VB.2016.00631 vom 
3. Mai 2017 E. 3.3). 
Es ist damit nachfolgend zu prüfen, ob die Anmeldung von B.________ an der Tagesschule 
E.________ eigenmächtig erfolgte und ggf., ob dieser Schritt im gegebenen Zeitpunkt unerlässlich 
war. 
b)
Dazu gilt es das in einem solchen Fall einschlägige Verfahren zu berücksichtigen, 
welches vorsieht, dass sich der Inspektor, wenn es angezeigt scheint, dass ein Kind eine 
Sonderklasse besucht, mit dessen Eltern, dem Lehrer, den betreffenden Schuldiensten und 
nötigenfalls mit den Ärzten ausspricht, um in Übereinstimmung mit diesen eine Lösung zu finden 
(Art. 19 Abs. 1 SoSchG). Besteht Uneinigkeit, so entscheidet der Inspektor im Interesse des 
Kindes, wobei es für die Einschulung in ein Heim der Zustimmung der Eltern bedarf (Abs. 3). Der 
Inspektor kann in begründeten Fällen von Amtes wegen oder auf Verlangen der Eltern nötigenfalls 
die Einschulung in eine Sonderklasse ausserhalb des Kantons beantragen (Art. 20 Abs. 1 
SoSchG). Weiter bestimmt Art. 7 Abs. 1 lit. c der Interkantonalen Vereinbarung über die 
Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (nachfolgend: Sonderpädagogik-Konkordat; 
SGF 416.5), dass die Vereinbarungskantone, so auch der Kanton Freiburg, zur Ermittlung des 
individuellen Bedarfs in ihrem kantonalen Konzept ein standardisiertes Abklärungsverfahren (SAV) 
benutzen. Das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons Freiburg vom März 2015 (online unter 
www.fr.ch/osso/files/pdf73/dt_concept_pedagogie_specialisee_2015.pdf, letztmals besucht am 
11. Oktober 2017) sieht vor, dass das SAV von der unabhängigen Abklärungsstelle des SoA 
durchgeführt wird. Bei dieser Abklärungsstelle handelt es sich um eine interdisziplinäre Instanz, 
welche aus drei bis fünf Personen besteht, die zum einen den schulischen Bereich und zum 
anderen den pädagogisch-therapeutischen Bereich vertreten. Je nach Fall kann sie medizinische 
oder therapeutische Fachleute oder andere Fachpersonen beiziehen. Das SAV erlaubt es, die 
Bedürfnisse des Kindes zu erfassen, wobei die Stärken und Schwächen des Kindes sowie auch 


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dessen Lebenssituation (familiäres und schulisches Umfeld) miteinbezogen werden. Die 
Anwendung dieses Verfahrens gewährleistet eine Gleichbehandlung sämtlicher Anträge. Daraus 
ergeben sich Empfehlungen, welche Art von verstärkten Massnahmen (integrativ oder separativ) 
den Bedürfnissen des Kindes am besten angepasst sind und welcher Leistungsanbieter am 
geeignetsten ist. Nach Durchführung des SAV gibt die Abklärungsstelle der zuständigen Fachstelle 
der Vorinstanz eine Empfehlung ab, letztere trifft in der Folge einen Entscheid (Sonderpädagogik-
Konzept, S. 11 ff., Ziff. 3.4). Sowohl für die ordentlichen wie auch für die verstärkten 
sonderpädagogischen 
Massnahmen 
braucht 
es 
eine 
individualisierte 
Förderplanung 
(Sonderpädagogik-Konzept, S. 10, Ziff. 3.2.2). 
Das soeben dargelegte Verfahren zeigt bereits auf, dass die Rügen des Beschwerdeführers, 
wonach die Mitarbeiter des SoA nicht über das benötigte Fachwissen verfügen würden, 
unbegründet sind. Nicht nur das SoA, sondern auch die Schulinspektoren, welche letztendlich den 
Entscheid fällen, können bei Bedarf medizinische oder therapeutische Fachpersonen zur 
Unterstützung beiziehen (Art. 26 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsreglement vom 14. Oktober 
1997 
zum 
Gesetz 
über 
den 
Sonderschulunterricht; 
Sonderschulreglement, 
SoSchR; 
SGF 411.5.11). 
c)
Im hier zu beurteilenden Fall herrschte gemäss den Akten Einigkeit darüber, dass der 
Regelschulbesuch unter den bisherigen Voraussetzungen den Bedürfnissen von B.________ nicht 
mehr gerecht wird. Das SoA hat gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid den besonderen 
Bildungsbedarf von B.________ anerkannt, woraus die Vorinstanz schliesst, dass das SoA die 
Kosten für eine Einschulung in einer anerkannten Sonderschule aufgrund eines Entscheids der 
Sonderschulinspektorin 
übernehmen 
würde. 
Vorliegend 
wurde 
allerdings 
noch 
kein 
entsprechender Entscheid getroffen. Die Sonderschulinspektorin begründet dies damit, dass der 
Beschwerdeführer klar kommuniziert habe, B.________ fortan in der privaten Tagesschule 
E.________ zu beschulen. Dem Protokoll vom 12. Dezember 2016 zum letzten Zusammentreffen 
aller beteiligten Personen anlässlich des Evaluationsgesprächs vom 29. November 2016 lässt sich 
weiter 
entnehmen, 
dass 
aufgrund 
der 
Vorschläge 
der 
Sonderschulinspektorin, 
des 
Kinderpsychiaters sowie des Beschwerdeführers verschiedene Schulungsformen als mögliche 
Optionen diskutiert wurden, so insbesondere eine Kombination aus der Tagesschule in 
G.________ (welche bis Sommer 2017 keinen Platz hat) und der Relaisklasse in I.________ (als 
entsprechende Übergangslösung), ferner die kinderpsychiatrische Tagesklinik in I.________ und 
die jugendpsychiatrische Klinik in J.________. Zudem schlug der Beschwerdeführer für seinen 
Sohn die Tagesschule E.________ in F.________ vor, eine Privatschule mit einer offenen 
Schulungsform, welche nach der H.________-Pädagogik unterrichtet. Sein Sohn absolviere dort 
derzeit eine Schnupperwoche. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass bisher strukturierte 
Schulungsformen mit eher autoritärem Charakter in Betracht gezogen worden seien; dies habe 
jedoch immer wieder zum Scheitern geführt und B.________ habe sich total verweigert. Er möchte 
es nun mit einem gegensätzlichen Lernansatz an einer Schule mit einem offenen Setting 
versuchen, nämlich mit der Tagesschule E.________. Nach der Schnupperwoche werde er 
definitiv wissen, ob B.________ dort beschult werden könne. Auf die entsprechende Frage des 
Beschwerdeführers wies die Sonderschulinspektorin darauf hin, dass im Kanton Freiburg kein 
vergleichbares Angebot im Sinne der H.________-Pädagogik bestehe. Bislang habe jedoch die 
Vorgabe einer Tagesstruktur gegolten. Angesichts der Tatsache, dass sich die Eltern nun eine 
Wochenstruktur vorstellen könnten, könne die Suche nach einer geeigneten schulischen Struktur 
für B.________ – möglichst im Hinblick auf ein offenes und selbstbestimmtes Lernangebot – 
ausgeweitet werden. Der Kanton Freiburg arbeite dazu eng mit den anderen Kantonen zusammen. 


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Als Fazit des Gesprächs vom 29. November 2016 wurde festgehalten, dass für den 
Beschwerdeführer derzeit die Tagesschule E.________ die erste Option sei. Diese werde deshalb 
ab Januar 2017 als vorübergehende Lösung ausprobiert. Parallel dazu werde eine weitere Option 
als „Plan B" für den Herbst 2017 gesucht. Die Sonderschulinspektorin und der Beschwerdeführer 
sollten sich gegenseitig über die möglichen Schulungsformen informieren. Das bei dieser 
Gelegenheit für Ende Februar/Anfang März 2017 ausgemachte Treffen sollte u.a. dazu dienen, 
auch 
die 
Anmeldung 
für 
die 
Beschulung 
2017/2018 
zu 
besprechen. 
Gemäss 
der 
Sonderschulinspektorin seien solche verbindliche Kontakte mit dem Beschwerdeführer deshalb 
ausgemacht worden, weil eine ausserkantonale Schulung am ehesten auf Schuljahresbeginn 
möglich sei und die Organisation Zeit in Anspruch nehme. Bevor es allerdings zum 
entsprechenden Treffen kam, teilte der Beschwerdeführer der Sonderschulinspektorin wie erwähnt 
per E-Mail vom 27. Februar 2017 mit, es gäbe nichts weiter vorzukehren, da B.________ an der 
Tagesschule E.________ bleiben werde, und annullierte gleichzeitig die für den 8. März 2017 
angesetzte Besprechung. 
d)
Gestützt auf die dargelegten Umstände konnten die Abklärungen nach einer geeigneten 
Beschulung von B.________ zum Zeitpunkt dieser Mitteilung ohne Zweifel noch nicht als 
abgeschlossen betrachtet werden. Die kantonalen Behörden haben mehrfach ihre Bereitschaft 
kommuniziert, mit den Eltern weitere geeignete Lösungen an öffentlichen Schulen zu suchen. 
Auch wenn die Sonderschulinspektorin anlässlich der letzten Besprechung bestätigte, dass es im 
Kanton Freiburg kein mit der Tagesschule E.________ vergleichbares Angebot im Sinne der 
H.________-Pädagogik gibt, schliesst dies nicht aus, dass der Kanton (möglicherweise auch 
ausserkantonal) ein geeignetes Angebot zur Verfügung stellen kann, zumal die Eltern nun gemäss 
dem Protokoll der Besprechung vom 29. November 2016 auch dazu bereit wären, Schulen mit 
Wochenstruktur in Betracht zu ziehen. Insbesondere kann entgegen der Darstellung des 
Beschwerdeführers nicht davon ausgegangen werden, dass für die Behörden nur ein 
geschlossenes Lernsetting in Frage kam und ein offenes Setting ausgeschlossen war, was auch 
dem Beschwerdeführer klar gewesen sein musste. So wurde wie erwähnt namentlich im Rahmen 
des Evaluationsgesprächs vom 29. November 2016 festgehalten, dass die Suche nach einer 
geeigneten schulischen Struktur für B.________ „möglichst im Hinblick auf ein offenes und 
selbstbestimmtes Lernangebot“ ausgeweitet werden könne. 
Vor diesem Hintergrund kann die E-Mail des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2017 und sein 
Handeln nicht anders verstanden werden, als dass seitens des Beschwerdeführers ein weiterer 
Austausch mit der Sonderschulinspektorin oder dem SoA nicht mehr erwünscht war. Durch den 
vorzeitigen Entschluss, B.________ definitiv an der Tagesschule E.________ einzuschulen, ohne 
die gemeinsame Suche nach geeigneten Alternativen an öffentlichen Schulen weiterzuführen bzw. 
im Zweifelsfall einen Entscheid der Sonderschulinspektorin abzuwarten, setzten sich die Eltern 
über die bisherige Zusammenarbeit hinweg. Auch konnten die vom SoA vorgeschlagenen (aber 
nicht verbindlich beschlossenen) Massnahmen, namentlich die Einschulung in die Relaisklasse 
sowie anschliessend in die Tageschule in G.________, im vorliegenden Fall aufgrund des 
Abbruchs der Zusammenarbeit und der vorzeitigen Einschulung von B.________ in die 
Tagesschule E.________ weder präzisiert noch umgesetzt werden, womit keine Beurteilung der 
Wirksamkeit und Angemessenheit erfolgen konnte und auch an dieser Stelle nicht erfolgen kann 
(vgl. Urteil BGer 2C_528/2012 vom 2. November 2012 E. 3.2). Ferner kann doch – wie die 
Vorinstanz zu Recht festhielt – die Wirksamkeit und Angemessenheit der Relaisklasse und der 
Tagesschule in G.________ nicht bereits aufgrund des Besuchs der Tagesklinik in Freiburg 


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beurteilt werden, da die genannten Schulen andere Strukturen (sonderpädagogisches Setting) 
aufweisen als die Tagesklinik (kinderpsychiatrisches Setting in einem medizinischen Kontext). 
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorträgt, dass die Tagesklinik B.________ grossen 
gesundheitlichen Schaden zugefügt habe, wird dies nicht weiter substantiiert bzw. belegt. Zudem 
verweist die Vorinstanz zu Recht auf den entsprechenden Austrittsbericht, wonach es B.________ 
gelungen sei, „sein Selbstwertgefühl zu steigern und Strategien zu erlernen, welche ihm helfen, 
sich an Regeln zu halten, sich in bestehende Strukturen einzufügen und innere Spannungen 
adäquat zu regulieren“. Gemäss dem Bericht hat er zudem seine sozialen Fähigkeiten im Laufe 
der Zeit gesteigert, so dass er zu einem positiven Element innerhalb der Gruppe wurde und dass 
er „durch konsequente sozialpädagogische Massnahmen die Beziehungsqualität zu Erwachsenen 
verbessert“ 
habe. 
Weiter 
bemerkte 
die 
Vorinstanz 
auch 
zu 
den 
Darlegungen 
des 
Kinderpsychiaters, wonach er Jugendliche behandelt hätte, bei denen suizidale Äusserungen 
während des Besuchs einer Relaisklasse zugenommen hätten (Bericht vom 27. Januar 2017), zu 
Recht dass es sich dabei offenbar nur um seine punktuellen Erfahrungen handle, welche 
ausserdem auf Jugendliche und nicht auf jüngere Kinder bezogen seien; auch kann nicht 
geschlossen werden, dass die suizidalen Äusserungen wegen (und nicht nur während) der 
Relaisklasse geäussert wurden. 
e)
Damit ergibt sich, dass die private Einschulung an der Tagesschule E.________ 
eigenmächtig und vor Abschluss des einschlägigen Verfahrens erfolgte. Gestützt auf die obigen 
Erwägungen kann nicht geschlossen werden, dass dieser Schritt unerlässlich war. Es oblag dem 
Beschwerdeführer, in Zusammenarbeit mit den Behörden, welche sich durchaus lösungsbereit 
zeigten, weiter nach einer geeigneten Lösung zu suchen bzw. einen Entscheid der 
Sonderschulinspektorin zu erwirken. Die eigenmächtige Anmeldung durch die Eltern bzw. durch 
den Beschwerdeführer an der Tagesschule E.________ mag zwar durchaus nachvollziehbar sein 
bzw. stand ihnen ohne weiteres offen; an diesen Schritt knüpft jedoch an, dass die Eltern für die 
entsprechenden Kosten dieser Privatschule nach Art. 79 SchG selbst aufzukommen haben. Daran 
ändert schliesslich nichts, dass sich B.________ an der Privatschule angeblich positiv entwickelt 
hat. Diese Entwicklungen sind durchaus erfreulich; hingegen erwächst daraus kein Anspruch auf 
eine Finanzierung durch den Staat. Der Entscheid des Beschwerdeführers bzw. der Eltern, 
B.________ eigenmächtig an einer Privatschule einzuschulen, ist aus diesem Grund als Verzicht 
auf die staatlichen Leistungen zu werten, welche ihnen beim Besuch der öffentlichen Schule zuteil 
würden (vgl. Urteil BGer 2C_405/2016 vom 9. Januar 2017 E. 4.6). 
Aus den genannten Gründen hat die Vorinstanz demnach das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Übernahme der Kosten für den Besuch von B.________ an der privaten Tagesschule E.________ 
ab dem 1. Januar 2017 bzw. für den entsprechenden privaten Transport zu Recht abgelehnt. 
f)
Soweit schliesslich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die Einholung eines 
psychiatrischen Gutachtens durch den behandelnden Psychiater oder durch einen vom Gericht zu 
bezeichnenden Kinderpsychiater beantragt, wird dieser Antrag hiermit abgelehnt. Das Gericht geht 
in einer antizipierten Beweiswürdigung davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 
genügend abgeklärt ist und seine Überzeugung durch die Einholung entsprechender Expertisen 
nicht mehr geändert wird (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; 131 I 153 E. 3). Ebenso werden die Anträge 
bzw. Beweisofferten zur Einvernahme der Parteien bzw. von Zeugen abgewiesen, zumal die 
Parteien grundsätzlich keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung haben (Art. 57 Abs. 2 VRG), 
und ferner namentlich die Befragung von Personen offeriert wurde, die bereits an den Abklärungen 
beteiligt waren und ihre Erkenntnisse schon in diesem Rahmen (z.B. anlässlich der 


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Standortgespräche oder im Zusammenhang mit den schriftlich festgehaltenen Rückmeldungen der 
Lehrpersonen) hätten vortragen können. Entsprechend rügte der Beschwerdeführer auch zu 
Unrecht, dass die Vorinstanz die offerierten Beweise nicht abgenommen habe. 
6.
Im Ergebnis ist die Beschwerde demnach abzuweisen und der angefochtene Entscheid vom 
3. Mai 2017 ist zu bestätigen. 
7.
Vorliegend werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 129 VRG bzw. Art. 10 
Abs. 1 BehiG in Verbindung mit dessen Art. 8 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 5 lit. b). Der Kostenvorschuss 
von CHF 800.- wird dem Beschwerdeführer demnach zurückerstattet. 
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es 
werden 
keine 
Verfahrenskosten 
erhoben. 
Der 
Kostenvorschuss 
wird 
dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 13. Oktober 2017/dgr/jko
Präsidentin
Gerichtsschreiberin