fr_gerichte · 603 2022 63 · 2022-09-28 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialrecht (mit Ausnahme der Sozialhilfe ab dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2022 63
Urteil vom 28. September 2022
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sandra Birrer
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert 
Friolet
gegen
KOMMISSION DES SEEBEZIRKS FÜR DIE HILFE UND PFLEGE ZU 
HAUSE, Vorinstanz
Gegenstand
Sozialrecht 
Pauschalentschädigung für die Pflege und Hilfe zu Hause
Beschwerde vom 21. April 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 
24. März 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1959, war mit B.________ sel. verheiratet.
Die Bezirkskommission Hilfe und Pflege zu Hause des Sensebezirks verfügte am 29. Januar 2016, 
dass dem Beschwerdeführer für die Hilfe und Pflege seiner Ehefrau ab dem 1. Februar 2016 eine 
Pauschalentschädigung von CHF 25.- pro Tag gewährt wird (für "sehr grosse Hilfsbedürftigkeit"). 
Das Ehepaar lebte damals in C.________. Am 1. Oktober 2018 trat B.________ in ein Pflegeheim 
ein. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Pauschalentschädigung nicht mehr ausgerichtet.
B.
Am 29. Juni 2020 stellte der Beschwerdeführer einen neuen Antrag um Gewährung der 
Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege seiner Ehefrau zu Hause, wobei er nunmehr – da 
sie gemäss seinen Angaben im Gesuch seit dem 1. Juli 2020 in D.________ wohnhaft seien – an 
die Kommission des Seebezirks für die Hilfe und Pflege zu Hause (Vorinstanz) gelangte. 
Die Spitex des Seebezirks verfasste in der Folge am 25. November 2020 einen Bewertungsrapport. 
Aus diesem ergab sich nach wie vor eine sehr grosse Hilfsbedürftigkeit der Ehefrau. Weiter wurde 
insbesondere festgehalten, dass sie vom 1. Oktober 2018 bis zum 3. Juli 2020 im Pflegeheim 
E.________ in F.________ gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei bis am 30. Juni 2020 arbeitstätig 
gewesen; seither sei er in Frühpension, damit er sich um seine Frau kümmern könne. Der letzte 
Aufenthalt der Ehefrau in einer Institution (im G.________ in H.________) wurde auf die Zeit vom 
18. Oktober 2020 bis zum 22. Oktober 2020 datiert; weitere Kurzaufenthalte in einem Pflegeheim 
oder ein regelmässiger Aufenthalt in einer Institution wurden nicht vermerkt. 
Gestützt auf diese Bewertung gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 
21. Januar 2021 eine Pauschalentschädigung von CHF 25.- pro Tag ab dem 28. August 2020 für 
die Pflege seiner Ehefrau zu Hause. Hiergegen erhob er am 18. Februar 2021 Einsprache. Er erläu-
terte insbesondere, dass er im Sensebezirk, vor dem Umzug von ihm und seiner Ehefrau nach 
D.________, bereits eine Pauschalentschädigung erhalten hatte, weshalb ihm jetzt nicht ein zweites 
Mal eine Wartefrist von 60 Tagen aufzuerlegen sei. Der Umzug in die Wohnung in D.________ sei 
am 1. Juli 2020 erfolgt, seine Ehefrau habe das Pflegeheim am 4. Juli 2020 verlassen und sie wohn-
ten seither gemeinsam in D.________. 
Mit Schreiben vom 19. April 2021 informierte der Beschwerdeführer die Vorinstanz, dass er seine 
Frau am 3. April 2021 notfallmässig ins Inselspital einliefern musste. Am 15. April 2021 sei sie wieder 
aus dem Spital entlassen worden. Bis auf Weiteres verbringe sie den Tag in der gemeinsamen 
Wohnung und die Nacht in der Pflegeabteilung in D.________. 
Am 21. Mai 2021 informierte er die Vorinstanz, dass seine Frau am 20. Mai 2021 zu Hause gestorben 
sei.
C.
Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer am 9. Dezember 2021 in Antwort auf seine 
Einsprache vom 18. Februar 2021 einen neuen Entscheid zu. Demnach wurde ihm (wiederum) eine 
Pauschalentschädigung von CHF 25.- pro Tag gewährt; dies für die Zeit ab dem 2. September 2020, 
nach Ablauf einer Wartefrist von 60 Tagen seit dem Austritt aus dem Pflegeheim am 4. Juli 2020, 
bis zum 17. April 2021, als seine Ehefrau gemäss den Angaben der I.________ in D.________ auf 
die Pflegeabteilung verlegt wurde. Das Festhalten an der Wartefrist wurde im Wesentlichen damit 
begründet, dass B.________ am 1. Oktober 2018 in ein Pflegeheim eingetreten war; damit wurde 
von der damals zuständigen Bezirkskommission des Sensebezirks ab diesem Datum keine 


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Pauschalentschädigung mehr ausgerichtet, so dass nun ein neues Gesuch eingereicht werden 
musste. Der Beginn der Wartefrist wurde auf den 4. Juli 2020 festgelegt, anstatt wie zuvor auf den 
1. Juli 2020, da die Ehefrau gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in der Einsprache erst 
an diesem Tag aus dem Pflegeheim ausgetreten und in die gemeinsame Wohnung in D.________ 
eingezogen sei. 
D.
Gegen diesen neuen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 11. Januar 2022 wiederum 
Einsprache. Er beantragte in der Hauptsache die Gewährung einer Pauschalentschädigung für die 
Pflege von B.________ für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 17. April 2021, und rügte in formeller 
Hinsicht namentlich, dass es sich bei dem Schreiben vom 9. Dezember 2021 nicht um eine 
beschwerdefähige Verfügung gehandelt habe.
E.
Am 24. März 2022 erliess die Vorinstanz einen Einspracheentscheid. Sie wies die Einsprache 
in der Hauptsache ab und bestätigte damit, dass der Beschwerdeführer für die Pflege seiner Ehefrau 
Anspruch auf eine Pauschalentschädigung (lediglich) für die Zeit vom 2. September 2020 bis zum 
17. April 2021 habe.
F.
Der Beschwerdeführer hat am 21. April 2022 gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde 
an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides; ihm sei für die Pflege 
seiner Ehefrau eine Pauschalentschädigung von CHF 25.- pro Tag vom 1. Juli 2020 bis zum 17. April 
2021 zu gewähren. Insbesondere rügt er, dass die Vorinstanz für die Gewährung der Pauschalent-
schädigung zu Unrecht eine Wartefrist angeordnet habe. 
G.
Die Vorinstanz beantragt am 7. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde.
H.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung notwendig – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 9 Abs. 3 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. Mai 2016 über die Pauschalentschädigung [PEG; SGF 830.1]) in Verbindung mit 
Art. 114 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 
150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die 
Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss recht-
zeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).


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3.
3.1.
Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Einspracheentscheid im Wesentlichen damit, 
dass die Ehefrau per 1. Oktober 2018 in ein Pflegeheim eingetreten war, so dass ab diesem Datum 
keine Pauschalentschädigung mehr ausgerichtet wurde. Folglich sei auch das Dossier im Sensebe-
zirk per 1. Oktober 2018 endgültig geschlossen worden. Beim Umzug des Ehepaars in die gemein-
same Wohnung nach D.________ per 1. Juli 2020 handle es sich nicht um die Weiterführung der 
bisherigen Wohnsituation im Sensebezirk, sondern um die Begründung einer neuen Wohnsituation. 
Dementsprechend habe auch ein neues Gesuch für die Pauschalentschädigung gestellt werden 
müssen und es musste, wie bei jedem anderen neuen Gesuch, eine 60-tägige Wartefrist angeordnet 
werden. Des Weiteren sei der Umzug zwar per 1. Juli 2020 erfolgt; die Ehefrau habe das Pflegeheim 
jedoch erst am 4. Juli 2020 verlassen. Somit sei die Wartefrist ab dem 4. Juli 2020 zu berechnen, 
und der Beginn der Auszahlung der Pauschalentschädigung müsse folglich auf den 2. September 
2020 festgelegt werden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei zudem kurz vor ihrem Ableben, 
nämlich am 17. April 2021, erneut in eine Pflegeabteilung eingetreten; ab diesem Datum bestehe 
somit kein Anspruch mehr auf die Gewährung der Entschädigung.
3.2.
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde insbesondere aus, dass ihm 
kein entsprechender Entscheid vorliege, wonach das Dossier und die Auszahlung der Pauschalent-
schädigung von der Bezirkskommission des Sensebezirks per 1. Oktober 2018, sprich mit dem 
Heimeintritt seiner Ehefrau, endgültig geschlossen worden sei. Insbesondere sei zum Zeitpunkt des 
damaligen Heimeintritts noch unklar gewesen, ob dieser nur vorübergehend oder von dauernder Art 
sei; eine Schliessung des Dossiers am selben Tag sei demnach nicht möglich gewesen. Vielmehr 
sei die Ausrichtung der Pauschalentschädigung nur sistiert und nicht, wie von der Vorinstanz 
behauptet, aufgehoben worden. Es sei willkürlich und rechtsmissbräuchlich, wenn aufgrund eines 
Wohnsitzwechsels in einen anderen Bezirk des Kantons eine erneute Wartefrist angeordnet werde, 
die bei einem Verbleib in C.________ nicht angeordnet worden wäre. Weiter rügt er, dass für die 
Wartefrist auch keine gesetzliche Grundlage bestünde.
3.3.
Es ist vorliegend im Grundsatz unbestritten, dass der Beschwerdeführer in Folge des 
Austritts seiner Ehefrau aus dem Pflegeheim am 4. Juli 2020 und dem Einzug in D.________ 
Anrecht auf eine Pauschalentschädigung für deren Pflege zu Hause hat. Streitig ist jedoch, ab wann 
diese Entschädigung zu leisten ist, ob also die von der Vorinstanz verfügte Wartefrist von 60 Tagen, 
beginnend ab dem 4. Juli 2020, Anwendung findet und der Anspruch damit am 2. September 2020 
entsteht, oder ob der Beschwerdeführer – entsprechend seinem Antrag in der Beschwerde – viel-
mehr bereits ab dem 1. Juli 2020 Anspruch auf diese Entschädigung hat. Nicht mehr streitig ist, dass 
der Anspruch am 17. April 2021, als seine Ehefrau erneut in eine Pflegeabteilung eingetreten und 
sodann in der Folge am 20. Mai 2021 verstorben ist, erloschen ist. 
4.
4.1.
Nach Art. 1 PEG ist die Pauschalentschädigung eine finanzielle Hilfe an Angehörige und 
Nahestehende, die einer hilflosen Person langfristig und regelmässig Hilfe in bedeutendem Umfang 
leisten, so dass sie zu Hause leben kann.
Die Bezirkskommissionen – und folglich namentlich die Vorinstanz in ihrem (geografischen) Zustän-
digkeitsbereich – entscheiden laut Art. 4 Abs. 1 PEG über die Gewährung der Pauschalentschädi-
gung (lit. a). Sie erarbeiten das Reglement über die Gewährung dieser Entschädigung (lit. b). Das 
Reglement wird nach Art. 5 PEG durch die Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) genehmigt. 
Der Staatsrat beschliesst sodann nach Art. 6 PEG die Höhe der Pauschalentschädigung.


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4.2.
Nach Art. 7 PEG, welcher sich gemäss seinem Titel zu den "Voraussetzungen für die Gewäh-
rung" äussert, wird die Pauschalentschädigung gemäss dem Reglement über ihre Gewährung erteilt 
(Abs. 1). Die Tatsache, dass die zu betreuende Person Beiträge einer Privat- oder Sozialversiche-
rung, namentlich eine Hilflosenentschädigung, bezieht, stellt keinen Grund für die Kürzung oder die 
Aufhebung der Pauschalentschädigung dar. Die Pauschalentschädigung kann erhöht werden, 
insbesondere um der Schwere der betreuten Fälle Rechnung zu tragen (Abs. 2). Für eine Person, 
die ein behindertes Kind betreut, entsteht der Anspruch auf Pauschalentschädigung von Geburt an 
(Abs. 3).
4.3.
Das Reglement des Gemeindeverbandes des Gesundheitsnetzes See vom 13. Juni 2019 
über die Gewährung einer Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause (nachfolgend: 
Reglement) ist am 20. Mai 2020 von der GSD genehmigt worden. 
Art. 2 dieses Reglements bestimmt, dass die Pauschalentschädigung Angehörigen und Naheste-
henden zugesprochen wird, die einer hilflosen Person zu Hause langfristig und regelmässig Hilfe in 
bedeutendem Umfang leisten, sofern die Voraussetzungen der Art. 4 bis 7 des Reglements erfüllt 
sind. Nach Art. 5 des Reglements ist eine Person hilflos, die aufgrund einer Krankheit oder Behin-
derung in ihrer physischen oder psychischen Gesundheit beeinträchtigt ist und in erheblicher Weise, 
regelmässig und dauernd auf Hilfe beim Vollzug der alltäglichen Lebensverrichtungen und bei der 
Körperpflege und gegebenenfalls in Form von Pflegeleistungen angewiesen ist (Abs. 1). Die Hilfe ist 
regelmässig, wenn sie täglich erbracht wird (Abs. 2). Unter dauernder Hilfe ist eine Betreuung zu 
verstehen, die ohne grösseren Unterbruch während mindestens 60 Tagen erbracht wird (Abs. 3). 
4.4.
Ein Anspruch auf Pauschalentschädigung besteht gemäss dem vorgenannten Art. 5 Abs. 3 
des Reglements nur dann, wenn eine "dauernde" Hilfe erbracht wird, d.h. eine Hilfe, die "ohne grös-
seren Unterbruch während mindestens 60 Tagen erbracht wird". Diese Hilfe muss – wie sich 
namentlich aus Art. 2 des Reglements ergibt – "zu Hause langfristig und regelmässig" durch die 
"Angehörigen" bzw. "Nahestehenden" geleistet werden (siehe auch Art. 1 PEG, wonach die 
Pauschalentschädigung eine finanzielle Hilfe an Angehörige und Nahestehende ist, die einer hilflo-
sen Person "langfristig und regelmässig Hilfe in bedeutendem Umfang leisten, so dass sie zu Hause 
leben kann"). Der Anspruch auf eine entsprechende Entschädigung erwächst somit aufgrund des 
klaren Wortlauts des Reglements erst, nachdem die Pflege durch die Angehörigen bzw. Naheste-
henden zu Hause während mindestens 60 Tage angedauert hat, und mithin nach Ablauf einer 
Wartefrist von 60 Tagen. Umgekehrt ergibt sich aus dem Reglement damit klar, dass beispielsweise 
bei einer kurzzeitigen Erkrankung einer Person, welche durch ihre Angehörigen gepflegt wird, offen-
sichtlich kein entsprechender Anspruch entsteht. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 und 3 des Reglements 
namentlich in Verbindung mit dessen Art. 2 geht der Anspruch auf eine Pauschalentschädigung 
unter, wenn während einer entsprechenden Zeitdauer keine dauernde Hilfe und Betreuung zu Hause 
mehr erbracht wird bzw. erforderlich ist, beispielsweise aufgrund des nicht nur kurzfristigen Eintritts 
in eine Pflegeinstitution bzw. aufgrund einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes. 
Es ist weiter schon aufgrund des klaren Wortlauts des Reglements offensichtlich, dass eine erneute 
Pauschalentschädigung nur dann gewährt werden kann, wenn die Voraussetzungen für deren 
Gewährung und insbesondere auch das Kriterium der "dauernden" Hilfe zu Hause durch einen 
Angehörigen bzw. einen Nahestehenden, d.h. die Hilfe "ohne grösseren Unterbruch während 
mindestens 60 Tagen", wiederum erfüllt sind. 


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5.
5.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass B.________ am 1. Oktober 2018 in ein Pflegeheim einge-
treten war, und am 4. Juli 2020, also rund 1¾ Jahre später, wieder ausgetreten und in D.________ 
wohnhaft geworden ist. Selbst wenn beim Eintritt am 1. Oktober 2018 noch offen war, wie lange der 
Aufenthalt im Pflegeheim dauern würde, waren spätestens nach Ablauf von 60 Tagen die Voraus-
setzungen für die Gewährung einer Pauschalentschädigung an den Beschwerdeführer für die Hilfe 
und Betreuung seiner Ehefrau zu Hause offensichtlich nicht mehr erfüllt. Es gab daher keinen Grund, 
das Verfahren zu sistieren, vielmehr konnte das Dossier geschlossen werden (siehe auch Art. 32 
Abs. 1 lit. a VRG, wonach die Behörde aus wichtigen Gründen ein Verfahren aussetzen kann, insbe-
sondere wenn der zu treffende Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt oder 
davon massgeblich beeinflusst werden könnte; entsprechende wichtige Gründe sind vorliegend – 
jedenfalls nach Ablauf der 60-tägigen Wartefrist ab dem 1. Oktober 2018 – nicht ersichtlich). So hielt 
auch die Spitex Sense in ihrer E-Mail vom 22. Februar 2022 an die Vorinstanz fest, dass B.________ 
im 3. Quartal 2018 noch 31 Tage zu Hause verbrachte und dem Beschwerdeführer somit eine 
Entschädigung von CHF 775.- gewährt wurde; am 1. Oktober 2018 sei das Dossier endgültig 
geschlossen worden. Dass das Dossier abgeschlossen war, musste grundsätzlich auch dem 
Beschwerdeführer klar sein, da er doch seit dem 1. Oktober 2018 keine Entschädigung mehr von 
der Bezirkskommission des Sensebezirks erhielt, und in der Folge aufgrund der veränderten Situati-
on am 29. Juni 2020 einen neuen Antrag bei der Vorinstanz auf Gewährung der Pauschalentschädi-
gung stellte. 
Wie die Vorinstanz im angefochten Einspracheentscheid festgehalten hat, sind die Reglemente der 
Bezirkskommissionen weitestgehend harmonisiert worden; namentlich sehen alle eine 60-tägige 
Wartefrist vor. Der Beschwerdeführer geht daher und nach dem Vorgesagten fehl, wenn er in seiner 
Beschwerde geltend macht, dass durch eine Weiterführung bzw. Wiederaufnahme des gemeinsa-
men Haushalts am früheren Wohnort in C.________ der Anspruch auf eine Pauschalentschädigung 
ohne die Anordnung einer neuen Wartefrist wiederaufgelebt wäre. Indes erweist sich die Begrün-
dung der Vorinstanz, wonach es sich beim Umzug des Ehepaars in die gemeinsame Wohnung nach 
D.________ per 1. Juli 2020 nicht um die Weiterführung der bisherigen Wohnsituation im Sensebe-
zirk, sondern um die Begründung einer neuen Wohnsituation handle, und dass folglich ein neues 
Gesuch für die Pauschalauszahlung gestellt werden und wie bei jedem anderen neuen Gesuch eine 
60-tägige Wartefrist angeordnet werden musste (siehe S. 3 des angefochtenen Entscheides), in der 
Tat als etwas missverständlich. Dass die Wartefrist bei einer Wiederaufnahme des früheren gemein-
samen Wohnortes in C.________ nicht angeordnet worden wäre, ergibt sich jedoch im Übrigen 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht aus den (weiteren) Ausführungen der 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, wonach es sich "von selbst versteh[e], dass bei der 
Ausrichtung der Pauschalentschädigung diejenigen Tage abzuziehen sind, welche die betreute 
Person im Spital verbrachte und [an denen] deshalb die Betreuung durch [den] Ehemann zu Hause 
unterbrochen war, […]" (siehe S. 4 oben des Entscheides). Vielmehr zielt diese Formulierung auf 
eine nur kurzzeitige Unterbrechung der Hilfe von den Angehörigen zu Hause von weniger als 
60 Tagen ab, während der die Voraussetzungen für die Pauschalentschädigung nach dem Gesag-
ten grundsätzlich weiterbestehen, der Anspruch auf die Gewährung der Entschädigung aufgrund 
der konkreten Betreuungsverhältnisse jedoch "ruht". 
5.2.
Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung waren somit vorliegend erst 
dann wieder erfüllt, nachdem B.________ aus dem Pflegeheim nach D.________ gezogen und die 
Hilfe und Betreuung durch ihren Ehemann während mindestens 60 Tagen angedauert hatte. Konkret 
hat sie das Pflegeheim am 4. Juli 2020 verlassen und wohnte fortan mit ihrem Ehemann in 


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D.________, wo dieser sie pflegte. Damit entstand der erneute Anspruch auf eine Pauschalentschä-
digung 60 Tage nach der (Wieder-)Aufnahme der Betreuung zu Hause, folglich am 2. September 
2020, wie die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid im Ergebnis zu Recht geschlossen 
hat. 
Angesichts des klaren Wortlautes des Reglements kann auch die Tatsache, dass es sich bei der 
Hilfsbedürftigkeit der Ehefrau offensichtlich nicht um einen vorübergehenden Zustand gehalten hat, 
nichts an diesem Resultat ändern.
5.3.
Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde weiter aus, dass die gesetzliche Grundla-
ge zur Einführung einer entsprechenden Wartefrist fehle. Insbesondere sehe das PEG keine solche 
vor, sondern delegiere den Erlass eines entsprechenden Reglements an die Gemeindeverbände. 
Ungeachtet der Tatsache, dass das Reglement durch die GSD genehmigt worden sei, fehle die 
gesetzliche Grundlage zur Einführung einer Wartefrist. Überdies bedeute die Einführung einer 
solchen einen Verzicht auf eine staatliche Leistung, was – e contrario – der Erhebung einer Gebühr 
entspreche. So bedürften öffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Gesetz; wenn dies 
an den Verordnungsgeber delegiert werde, so müsse die entsprechende Verordnung gemäss der 
Rechtsprechung zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungs-
grundlage selber festlegen. Diese Voraussetzungen fehlten im PEG, womit keine ausreichende 
gesetzliche Grundlage vorliege.
Auch mit dieser Argumentation geht er indes fehl: So definiert doch das PEG die Voraussetzungen 
für die Gewährung der Pauschalentschädigung – wie oben ausgeführt – nicht selbst, sondern über-
lässt dies nach Art. 7 PEG den Gemeindeverbänden, welche dazu gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a PEG 
ein Reglement erlassen haben. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht 
darlegte, bilden diese Reglemente die Grundlage für die Entrichtung der Pauschalentschädigung, 
und sie legen auch die Voraussetzung für deren Gewährung fest. Es handelt sich somit bei der 
bestrittenen Wartefrist offensichtlich nicht um einen auferlegten Verzicht auf eine staatliche Leistung, 
auf die an sich ein Anspruch bestünde, sondern um eine Voraussetzung für das Entstehen des 
Anspruchs auf die Leistung der öffentlichen Hand. 
5.4.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde schliesslich geltend macht, dass ihm 
weder der Entscheid zur Schliessung des Dossiers per 1. Oktober 2018 noch die damit verbundene 
definitive Einstellung der Pauschalentschädigungszahlung mitgeteilt worden seien, und rügt, dass 
damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege, ist er darauf hinzuweisen, dass ihm jedenfalls 
nicht verborgen bleiben konnte, dass die Zahlungen ab dem 1. Oktober 2018 eingestellt worden 
waren und dass er am 29. Juni 2020 – mit Blick auf die Wiederaufnahme der Pflege zu Hause ab 
dem 4. Juli 2020 – folgerichtig einen neuen Antrag auf Gewährung der Pauschalentschädigung stell-
te. Der Beschwerdeführer kann überdies aus einer allfälligen Unterlassung durch die Bezirkskom-
mission Hilfe und Pflege zu Hause des Sensebezirks keinen Vorteil für das hier zu beurteilende 
Verfahren vor der Vorinstanz ableiten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch 
die Vorinstanz, an die der Beschwerdeführer am 29. Juni 2020 mit einem (neuen) Antrag um Gewäh-
rung der Pauschalentschädigung gelangte, ist in casu nicht ersichtlich. Selbst aus einer allfälligen 
Verletzung dieses Anspruchs durch die Bezirkskommission Hilfe und Pflege zu Hause des Sensebe-
zirks könnte der Beschwerdeführer keinen Vorteil für das hier zu beurteilende Verfahren vor der 
Vorinstanz ableiten; dies insbesondere, weil deren Verfügungen nicht zum Streitgegenstand gehö-
ren, und die Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensschutz, die unter bestimmten 
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden 


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gebieten kann (siehe BGE 131 V 472 E. 5, mit Hinweisen), nicht erfüllt sind, weil es schon an einer 
entsprechenden Vertrauensgrundlage fehlte. 
6.
Im Ergebnis verfügte die Vorinstanz damit zu Recht, dass der Beschwerdeführer für die Pflege seiner 
Ehefrau Anspruch auf eine Pauschalentschädigung für die Zeit vom 2. September 2020 (nach Ablauf 
der Wartefrist, welche am 4. Juli 2020 begonnen hat) bis zum 17. April 2021 (als seine Ehefrau auf 
die Pflegeabteilung verlegt wurde) hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und der Einsprache-
entscheid ist zu bestätigen. 
7.
7.1.
Die Gerichtskosten, welche auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantona-
len Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungs-
justiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 
7.2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von 
ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
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Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: