fr_gerichte · 608 2015 44 · 2015-03-31 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde gegen URP-Entscheid

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 44
Urteil vom 31. März 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Gabrielle Multone, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführerin, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Bruno Kaufmann
gegen
Kantonsgericht, Vorinstanz 
Gegenstand
Beschwerde gegen URP-Entscheid
Beschwerde vom 23. Februar 2015 gegen den Entscheid vom 10. Februar 
2015


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen
dass A.________ und ihre im Jahr 1997 geborene Tochter von der Sozialkommission B.________ 
und C.________ (nachfolgend: Sozialkommission) wirtschaftlich unterstützt werden;
dass die Sozialkommission für A.________ und ihre minderjährige Tochter am 30. Juni 2014 ein 
Sozialhilfebudget für die Monate Juli 2014 bis Dezember 2014 errechnete und die Sozialhilfe auf 
monatlich 1‘827.95 Franken festsetzte, wobei sie in der Budgetberechnung einen Abzug für 
Mehrmiete im Betrag von 227 Franken vornahm;
dass A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann, am 7. Juli 2014 an die 
Sozialkommission gelangte und mitteilte, dass sie hinsichtlich ihres Gesundheitszustands eine 
ganzheitliche Abklärung in der D.________-Klinik durchführen lassen wolle, sie indessen keine 
Zusatzversicherung habe, weshalb zu prüfen sei, ob die Kosten von etwa 2‘500 Franken, welche 
die Grundversicherung nicht übernehme, von der Sozialkommission vorauszubezahlen seien;
dass die Sozialkommission dieses Begehren mit Verfügung vom 29. August 2014 abwies; dies mit 
der Begründung, dass eine umfassende medizinische Abklärung auch bei den von der 
Grundversicherung anerkannten Ärzten oder Spitälern durchgeführt werden könne;
dass A.________ am 10. September 2014 an die Sozialkommission gelangte und vorbrachte, eine 
umfassende medizinische Abklärung über die Grundversicherung sei nicht möglich und die 
Sozialkommission vorleistungspflichtig;
dass sie weiter geltend machte, es sei nicht rechtens, dass in der Budgetberechnung ein Abzug für 
Mehrmiete im Betrag von 227 Franken vorgenommen worden sei;
dass die Sozialkommission mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 die erhobene Einsprache abwies, 
soweit sich diese auf die Kosten der D.________-Klinik bezog, respektive darauf nicht eintrat, 
soweit sie sich auf den Abzug für Mehrmiete bezog; 
dass A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann, am 6. November 2014 gegen 
diese Verfügung Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg einreichte und beantragte, es sei die 
angefochtene Verfügung vom 1. Oktober 2014 aufzuheben und die Angelegenheit an die 
Sozialkommission zurückzuweisen mit der Aufforderung, die Kosten für die stationäre Abklärung 
zu übernehmen sowie auf den Abzug für Mehrmiete zu verzichten; nebstdem seien die 
Gerichtskosten der Gemeinde E.________ aufzuerlegen und es sei ihr eine angemessene 
Parteientschädigung zu Lasten der Invalidenversicherungsstelle Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) 
zuzusprechen (605 2014 239);
dass A.________ ausserdem um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege 
ersuchte (605 2014 240);
dass sie zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen vorbrachte, die Kosten für die 
zweiwöchige Abklärung in der D.________-Klinik würden von der Grundversicherung 
übernommen, hingegen seien die wöchentlichen Pauschalen von je 1‘500 Franken nicht gedeckt; 
diese Kosten seien von der Sozialkommission zu übernehmen, welche ein Interesse daran habe, 
dass sie mit ihrem IV-Antrag durchdringe;
dass sie weiter geltend machte, das Sozialhilfebudget für die Monate Juli 2014 bis Dezember 2014 
stelle keine anfechtbare Verfügung dar; zudem habe nicht sie die Verteuerung des Mietzinses 


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wegen Aufhebung der Subventionen zu tragen, da die Sozialkommission um die bevorstehende 
Kürzung der Subventionen gewusst und ihr trotzdem keine billigere Wohnung angeboten habe;
dass die Sozialkommission am 31. Dezember 2014 beantragte, es seien sowohl die Beschwerde 
wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen;
dass A.________ die Gelegenheit erhielt, Gegenbemerkungen einzureichen, sie sich aber innert 
der angesetzten Frist nicht vernehmen liess;
dass 
der 
zuständige 
Instruktionsrichter 
des 
I. 
Sozialversicherungsgerichtshofes 
des 
Kantonsgerichtes am 10. Februar 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies;
dass A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann, am 23. Februar 2015 gegen 
diesen Entscheid des Instruktionsrichters beim Kantonsgericht Beschwerde einreichte und die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 605 2014 239 
beantragte; dies unter Zusprache einer angemessenen Parteientschädigung;
dass die Beschwerdeführerin dahingehend argumentiert, ihre Beschwerde sei nicht offensichtlich 
aussichtslos;
dass die Beschwerdeführerin weiter rügt, es treffe nicht zu, dass sie in Zusammenhang mit der 
Neuanmeldung bei der IV-Stelle respektive dem hängigen Beschwerdeverfahren keine neuen 
Arztberichte einreichen könne, sofern diese den ausgewiesenen medizinischen Sachverhalt im 
Zeitpunkt des neu gestellten Gesuches zu bestätigen vermögen; der Instruktionsrichter stelle viel 
zu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung, dass sich der Invaliditätsgrad verändert habe; 
zudem wolle sie keine umfassende, sondern eine ganzheitliche medizinische Abklärung machen 
lassen;
dass die Beschwerdeführerin sodann vorbringt, das Sozialhilfebudget vom 30. Juni 2014 stelle 
keine anfechtbare Verfügung dar; überdies enthalte es keine Begründung für den Abzug der 
Mehrmiete;
dass der Instruktionsrichter am 2. März 2015 und die Sozialkommission am 6. März 2015 die 
Abweisung der Beschwerde beantragten;
erwägend
dass gestützt auf Art. 145 i.V.m. Art. 88 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) die Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege, 
welche die mit der Instruktion der Hauptsache beauftragte Behörde gefällt hat, mit Beschwerde bei 
derjenigen Behörde angefochten werden können, in deren Namen die Sache instruiert wurde;
dass 
die 
Beschwerde 
frist- 
und 
formgerecht 
durch 
die 
ordnungsgemäss 
vertretene 
Beschwerdeführerin eingereicht wurde;
dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein die Beschwerde gegen die Verweigerung 
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (605 2014 240) ist;
dass nach Art. 142 VRG, wer nicht genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des 
notwendigen Lebensunterhaltes für sich oder seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten 


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zu können, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat (Abs. 1) und die unentgeltliche 
Rechtspflege unter anderem dann nicht gewährt wird, wenn das Verfahren von vornherein 
aussichtslos erscheint (Abs. 2);
dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren als aussichtslos gelten, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, 
den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, 
weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129, E. 2.3.1; 133 III 614, E. 5);
dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 ein erstes Leistungsbegehren der 
Beschwerdeführerin abgewiesen hat;
dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom Kantonsgericht mit Urteil vom 
15. September 2011 abgewiesen wurde;
dass sich die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2014 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug 
anmeldete, die IV-Stelle auf diese Neuanmeldung aber mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 nicht 
eintrat, weil die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen 
Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten;
dass eine Neuanmeldung nur geprüft wird, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der 
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]), wobei an die 
Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen sind, je nachdem ob die 
frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt; insoweit steht der Verwaltung ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter zu respektieren hat (Urteil des Bundesgerichts 
I 489/05 vom 4. April 2007, E. 4.2 mit Hinweis; Urteil des ehemaligen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts I 888/05 vom 7. Juni 2006, E. 2 mit Hinweis; BGE 109 V 108, E. 2);
dass mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens herabgesetzte Anforderungen an den Beweis 
verbunden sind und es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten 
rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn 
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 
behauptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_760/2014 vom 12. 
Januar 2015, E. 2.2);
dass es damit zwar in erster Linie Sache der versicherten Person ist, mit der Neuanmeldung 
substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen, 
die IV-Stelle aber zur Nachforderung weiterer Angaben verpflichtet ist, wenn den – für sich allein 
genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen 
werden 
können, 
wonach 
möglicherweise 
eine 
mit 
weiteren 
Erhebungen 
erstellbare 
rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011, E. 
2.2.2 mit weiteren Hinweisen);
dass es aus diesem Grunde grundsätzlich nicht erforderlich ist, im Rahmen einer Neuanmeldung 
eine ganzheitliche medizinische Abklärung einzureichen, sondern es vielmehr genügt, wenn die 
geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch ein begründetes Zeugnis 
des behandelnden Arztes oder eines involvierten Facharztes bestätigt wird;


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dass zudem nicht ersichtlich ist, weshalb – soweit es um das Interesse der Beschwerdeführerin 
geht, eine weitere Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung zu begründen – sich die 
Beschwerdeführerin nicht in einer Klinik untersuchen lässt, deren Kosten durch die 
Grundversicherung vollständig abgedeckt sind; 
dass zudem eine von der Beschwerdeführerin beigebrachte ganzheitliche Abklärung in der 
D.________-Klinik als Parteigutachten zwar nicht prinzipiell wertlos wäre, sie aber auch nicht den 
gleichen Rang besitzen würde wie ein von der IV-Stelle oder dem Gericht nach dem vorgegebenen 
Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten (vgl. BGE 125 V 351, E. 3b);
dass es der Beschwerdeführerin im Rahmen des hängigen Neuanmeldeverfahrens ohnehin 
verwehrt ist, ein weiteres Arztzeugnis einzureichen, da die IV-Stelle bereits am 22. Oktober 2014 
ein Nichteintreten auf die Neuanmeldung verfügt hat und im Bereich des Neuanmeldeverfahrens 
nach dem Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung eingereichte Arztberichte grundsätzlich 
selbst dann nicht massgeblich sind, wenn sie an und für sich geeignet wären, die Beurteilung im 
massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (vgl. BGE 130 V 64, E. 5; Urteil 
des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 896/05 vom 23. Mai 2006, E. 3.4.1);
dass damit eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer Kostenübernahme für eine 
ganzheitliche Abklärung in der D.________-Klinik keine Aussicht auf Erfolg hat;
dass sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren weiter gegen das am 
30. Juni 2014 erstellte Sozialhilfebudget für die Monate Juli 2014 bis Dezember 2014 wehrt, in 
welchem ein Abzug für Mehrmiete im Betrag von 227 Franken vorgenommen wurde;
dass das Sozialhilfebudget entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sehr wohl eine 
anfechtbare Verfügung im Rechtssinne darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.12/2000 vom 
11. Mai 2000; BGE 133 V 50, E. 4.1.2);
dass gegen Entscheide in Zusammenhang mit der Sozialhilfe innert dreissig Tagen seit der 
Zustellung des Entscheids bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden 
kann (Art. 35 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1]);
dass die Beschwerdeführerin im Sozialhilfebudget vom 30. Juni 2014 auf diese Rechtsmittelfrist 
ausdrücklich hingewiesen worden ist;
dass die Rechtsmittelfrist am 10. September 2014, als sich die Beschwerdeführerin erstmals 
gegen den vorgenommenen Mietzinsabzug wehrte, bereits abgelaufen war;
dass das Sozialhilfebudget vom 30. Juni 2014 damit in formelle Rechtskraft erwachsen und 
materiell rechtsbeständig ist und darauf grundsätzlich nicht mehr zurückzukommen ist;
dass die Beschwerdeführerin keine Wiedererwägungs- oder Revisionsgründe im Sinne von 
Art. 104 f. VRG geltend macht;
dass die Beschwerdeführerin aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen darum 
wusste, dass ein Mietzinsabzug vorgenommen wird, wenn der Mietzins über dem Betrag, welcher 
durch die Mietzinsrichtlinien festgelegt wird, liegt, wurde doch bereits in den Jahren 2007 und 2008 
bei einem Mietzins (inkl. Nebenkosten) von 1‘450 Franken ein Mietzinsabzug von 350 Franken 
vorgenommen;
dass die Beschwerdeführerin nichts desto trotz am 15. Juli 2008 einen Mietvertrag für eine 
Wohnung unterzeichnete, deren Mietzins wiederum über den Mietzinsrichtlinien lag;


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dass die Beschwerdeführerin somit damit rechnen musste, dass bei einer Anpassung respektive 
Aufhebung der Subventionen erneut ein Mietzinsabzug vorgenommen wird;
dass damit auch die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid keine Aussicht auf Erfolg 
hat;
dass unter diesen Aspekten somit bestätigt werden kann, dass die Angelegenheit offensichtlich 
aussichtslos ist und die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert worden ist;
dass die vorliegende Beschwerde damit abzuweisen ist;
dass keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 145 Abs. 3 VRG);
dass die unterliegende Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung hat;
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 31. März 2015/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin