fr_gerichte · 603 2021 133 · 2021-10-29 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Wirtschaft

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2021 133
Urteil vom 29. Oktober 2021
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Johannes Frölicher, Yann Hofmann
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________ GMBH, Beschwerdeführerin, handelnd durch B.________
gegen
VOLKSWIRTSCHAFTSDIREKTION, Vorinstanz
Gegenstand
Wirtschaft – Verweigerung einer kantonalen Covid-19-Härtefallhilfe im 
ordentlichen Verfahren
Beschwerde vom 2. September 2021 gegen den Entscheid vom 2. August 
2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Unter der Firma A.________ besteht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 
C.________, die namentlich das Bar-Dancing "D.________" betreibt. Ihr geschäftsführender 
Gesellschafter mit Einzelunterschrift ist B.________.
B.
Am 9. Januar 2021 reichte B.________ im Namen der A.________ GmbH (nachfolgend: 
Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin) ein Gesuch um Härtefallhilfe im ordentlichen Verfahren 
bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg (VWD) ein. Per E-Mail vom 9. Juni 2021 teilte 
die VWD der Gesuchstellerin mit, dass das Gesuch abgelehnt werde. Mit als Rekurs bezeichnetem 
Schreiben vom 7. Juli 2021 erklärte die Gesuchstellerin der VWD, mit der erhaltenen Abrechnung 
vom 9. Juni 2021 nicht einverstanden zu sein.
C.
Mit formellem Entscheid vom 2. August 2021 wies die VWD das Gesuch um Erteilung einer 
Härtefallhilfe im ordentlichen Verfahren ab mit der Begründung, die Gesuchstellerin sei überschuldet 
und eine Rückkehr zu einer ausgeglichenen Finanzlage sei trotz regelmässigen Zahlungen an das 
Betreibungsamt unwahrscheinlich; die Überschuldung sei von so erheblichem Ausmass, dass ihr 
Überleben auch im Falle eines Härtefallbeitrags ungewiss sei.
D.
Gegen diesen Entscheid erhebt die A.________ GmbH am 2. September 2021 Beschwerde 
ans Kantonsgericht, mit der sie sinngemäss die Gewährung einer Härtefallhilfe beantragt.
Die Vorinstanz beantragt am 11. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheid-
findung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 19 Abs. 4 der 
kantonalen Verordnung vom 16. November 2020 über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung 
der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle [WMHV-COVID-19; SGF 
821.40.63] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Auch wurde die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 79 Abs. 1 
VRG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).


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3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht die Gewährung eines 
Covid-19-Härtefallbeitrags verweigert hat.
3.1.
Der Bund kann auf Antrag eines Kantons Härtefallmassnahmen dieses Kantons unterstützen 
für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz 
(Unternehmen), die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit 
aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und die 
aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen 
sind und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der 
Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe 
sowie touristische Betriebe (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die 
gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epide-
mie [Covid-19-Gesetz; SR 818.102]). Die Unterstützung durch den Bund setzt nach Art. 12 Abs. 2bis 
Covid-19-Gesetz namentlich voraus, dass die Unternehmen vor dem Ausbruch von Covid-19 profita-
bel oder überlebensfähig waren und dass sie nicht Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des 
Bundes haben.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes regelt der Bundesrat die Einzelheiten in einer Verord-
nung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen 
Umsatz von mindestens CHF 50'000.- erzielt haben. Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes sieht 
weiter vor, dass der Bundesrat für Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder 
der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für 
mehrere Wochen schliessen müssen oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit 
erheblich eingeschränkt werden, die Anspruchsvoraussetzungen für die Unternehmen nach diesem 
Artikel lockern kann.
Namentlich gestützt auf Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes hat der Bundesrat die Verordnung 
vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) erlassen (nachfolgend zitiert in 
ihrer Version vom 19. Juni 2021, welche zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides galt und 
mithin vorliegend anwendbar ist). Sie definiert, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an 
den Kosten und den Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unterneh-
men entstehen, beteiligt (Art. 1). Insbesondere werden in Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverord-
nung – als Anspruchsvoraussetzungen betreffend Gründungszeitpunkt und Umsatz, damit sich der 
Bund an den Kosten der kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt – festgelegt, dass das Unter-
nehmen gegenüber dem Kanton belegt haben muss, dass es vor dem 1. Oktober 2020 in das 
Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor dem 
1. Oktober 2020 gegründet wurde (lit. a), im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz 
von mindestens CHF 50'000.- erzielt hat (lit. b) und dass seine Lohnkosten überwiegend in der 
Schweiz anfallen (lit. c).
Art. 4 der Covid-19-Härtefallverordnung sieht weiter vor, dass das Unternehmen gegenüber dem 
Kanton belegt haben muss, dass es profitabel oder überlebensfähig ist (lit. a), die Massnahmen, die 
zum Schutz seiner Liquidität und seiner Kapitalbasis nötig sind, ergriffen hat (lit. b) und keinen 
Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Kultur, 
Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien hat (lit. c). Als profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unter-
nehmen, das sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren 


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oder in Liquidation befindet (lit. a) und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren 
für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlos-
sen ist (lit. b).
Art. 5b Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung sieht vor, dass für Unternehmen, die aufgrund von 
Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb 
zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schlies-
sen müssen, bei einem bestimmten durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 
gewisse Anspruchsvoraussetzungen entfallen. Es sind dies gemäss lit. a bei einem durchschnittli-
chen Umsatz bis 5 Millionen Franken: die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. b, 
Art. 5 Abs. 1 und 1bis sowie Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung (d.h. der Beleg, dass die Mass-
nahmen, die zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unternehmens nötig sind, ergriffen 
wurden, der Nachweis des Umsatzrückgangs, sowie der Nachweis, dass aus dem Umsatzrückgang 
ungedeckte Fixkosten resultieren) und gemäss lit. b bei einem durchschnittlichen Umsatz von über 
5 Millionen Franken: die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 und 1bis der Covid-19-Härte-
fallverordnung (d.h. der Nachweis des Umsatzrückgangs).
3.2.
Auf kantonaler Ebene bezweckt das kantonale Gesetz vom 14. Oktober 2020 zur Genehmi-
gung der Sofortmassnahmen des Staatsrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (SGF 
821.40.11) gemäss dessen Art. 1 insbesondere die Genehmigung der vom Staatsrat getroffenen 
Massnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Epidemie und zur Bewältigung der Folgen dieser 
Massnahmen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Behörden. Insbesondere sieht Art. 6 des 
erwähnten Gesetzes vor, dass der Staatsrat zusätzliche Massnahmen für Härtefälle beschliessen 
kann, sofern im Rahmen der Sofortmassnahmen nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes nicht vollständig 
verwendete Beträge aus den aufgehobenen Massnahmen vorhanden sind (Abs. 1). Der Staatsrat 
bestimmt die Härtefälle unter Berücksichtigung namentlich der volkswirtschaftlichen Gegebenheiten 
des Kantons. Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn die Unternehmen vor Beginn der COVID-19-
Krise rentabel und überlebensfähig waren (Abs. 2).
Namentlich gestützt auf Art. 12 des Covid-19-Gesetzes und Art. 6 des kantonalen Gesetzes zur 
Genehmigung der Sofortmassnahmen hat der Staatsrat des Kantons Freiburg die WMHV-COVID-19 
erlassen. Diese Verordnung regelt die Bedingungen, unter denen der Staat Freiburg eine finanzielle 
Unterstützung für Unternehmen, die als "Härtefall" infolge der Corona-Krise gelten, gewähren kann 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 WMHV-COVID-19). Als Härtefall gelten gemäss Art. 4 Abs. 2a WMHV-COVID-19 
namentlich Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur 
Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb auf Anordnung dieser Behörden zwischen dem 
1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen müssen.
Die Bedingungen, welche die Unternehmen erfüllen müssen, um eine Härtefallhilfe in Anspruch 
nehmen zu können, sind in Art. 5 ff. WMHV-COVID-19 geregelt. Namentlich wird in Art. 5 Abs. 1 
vorausgesetzt, dass das gesuchstellende Unternehmen nachweist, dass es vor dem 1. Oktober 
2020 im Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor 
dem 1. Oktober 2020 gegründet worden ist (lit. a); dass das Unternehmen im Durchschnitt der Jahre 
2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000.- erzielt hat (lit. b); dass das Unternehmen 
vor dem 1. Oktober 2020 bereits seinen Sitz und seine tatsächliche Unternehmensleitung im Kanton 
Freiburg hatte (lit. c); dass das Unternehmen in der Schweiz eine Geschäftstätigkeit ausübt und 
seine Löhne überwiegend in der Schweiz bezahlt (lit. d).


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Auch das kantonale Recht sieht gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a WMHV-COVID-19 vor, dass das gesuch-
stellende Unternehmen namentlich belegen muss, dass es profitabel oder überlebensfähig ist. Als 
profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen gemäss Art. 7 Abs. 1 WMHV-COVID-19, das 
nachweist, dass es sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfah-
ren oder in Liquidation befindet und am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozi-
alversicherungsbeiträge befunden hat, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlos-
sen ist. Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung des Gesuchs derart überschuldet, dass 
sein Überleben trotz Härtefallbeitrag ungewiss erscheint, kann die Gewährung des Betrags abge-
lehnt werden (Art. 7 Abs. 3 WMHV-COVID-19).
3.3.
Entsprechend sehen sowohl das Bundesrecht wie auch das kantonale Recht vor, dass ein 
Unternehmen profitabel oder überlebensfähig sein muss, um von Härtefallgeldern profitieren zu 
können. Was unter einem profitablen oder überlebensfähigen Unternehmen zu verstehen ist, wird 
auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene gleich geregelt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Covid-19-Härtefall-
verordnung und Art. 7 Abs. 1 WMHV-COVID-19). Wie oben erwähnt sieht das kantonale Recht indes 
zusätzlich vor, dass ein Gesuch abgelehnt werden kann, wenn ein Unternehmen derart überschuldet 
ist, dass sein Überleben trotz Härtefallbeitrag ungewiss erscheint (Art. 7 Abs. 3 WHMV-COVID-19). 
Es stellt sich die Frage, ob dieses zusätzliche Kriterium mit Bundesrecht vereinbar ist.
Die finanzielle Hilfe des Bundes bezieht sich gemäss Art. 12 Covid-19-Gesetz und Art. 1 Covid-19-
Härtefallverordnung auf Härtefallmassnahmen der Kantone und ist daher auf Unternehmen 
beschränkt, die vom Kanton unterstützt werden. Bereits daraus erhellt, dass die Bestimmungen des 
Bundes nicht die kantonalen Massnahmen abschliessend regeln, sondern lediglich festlegen sollen, 
unter welchen Bedingungen der Bund sich finanziell beteiligt. Gemäss der Botschaft des Bundesrats 
vom 18. November 2020 zu den Änderungen des Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidar-
bürgschaftsgesetzes (BBl 2020 8819; nachfolgend: Botschaft) definiert Art. 12 Covid-19-Gesetz 
bestimmte Mindestvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Unternehmen als Härtefall 
gelten kann. Sie hält zudem fest, dass der Bund lediglich auf Antrag der Kantone eine Unterstützung 
ausrichten kann (Botschaft S. 8823). Der Bundesrat hat sodann auch festgehalten, dass die Ausge-
staltung der Härtefallregelungen in die Entscheidungsfreiheit der Kantone fällt, welchen die grund-
sätzliche Federführung zukommt (Botschaft S. 8824). Daraus folgt, dass Konkretisierung der 
Voraussetzungen eines Härtefallbeitrags den Kantonen obliegt, wobei diese ein erhebliches Interes-
se daran haben den bundesrechtlichen Mindestanforderungen zu entsprechen, wollen sie nicht der 
finanziellen Unterstützung des Bundes verlustig gehen. Entsprechend können die Kantone strenge-
re Voraussetzungen einführen, als das Bundesrecht sie vorsieht.
Demzufolge kann gestützt auf Art. 7 Abs. 3 WHMV-COVID-19 ein Härtefallbeitrag verweigert 
werden, wenn das Überleben eines Unternehmens trotz Härtefallbeitrag ungewiss erscheint. Da es 
sich bei dieser Bestimmung um eine Kann-Vorschrift handelt, verfügt die Vorinstanz über einen 
weiten Ermessensspielraum, weshalb das Kantonsgericht deren Entscheide nur mit Zurückhaltung 
prüft (Art. 96a VRG).
4.
Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdeführerin namentlich mit der Begründung ab, diese 
habe nicht nachgewiesen, dass sie profitabel oder überlebensfähig sei. Die Beschwerdeführerin 
bringt dagegen im Wesentlichen vor, sie habe ihre Pflichten gegenüber dem Staat stets erfüllt; die 


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Schliessung des Lokals habe sie in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Zudem sei ihr am Telefon 
eine Summe von rund CHF 34'000.- versprochen worden.
4.1.
Gemäss den Akten beliefen sich die Schulden der Beschwerdeführerin auf CHF 91'681.82 
(2018) bzw. CHF 146'682.82 (2019). Gleichzeitig erwirtschaftete die Beschwerdeführerin im 
Geschäftsjahr 2018 einen Betriebsverlust von CHF 9'169.83 und im Geschäftsjahr 2019 einen 
Betriebsgewinn von CHF 3'590.15. Für das Geschäftsjahr 2019 ist festzuhalten, dass die Aktiven 
von CHF 55'659.50 das kurzfristige Fremdkapital von CHF 199'651.17 bei gleichbleibendem Eigen-
kapital von CHF 20'000.- bei weitem nicht decken; letzteres hat sich zudem von 2018 bis 2019 mehr 
als verdoppelt (von CHF 90'768.47 auf CHF 199'651.17). Damit ist die Überschuldung der 
Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 820 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 725 Abs. 2 OR erstellt.
Den Betreibungsregisterauszügen im Dossier kann weiter entnommen werden, dass gegen die 
Beschwerdeführerin bereits vor Ausbruch der Pandemie Betreibungen in der Höhe von mehreren 
zehntausend Franken vorlagen; namentlich wurden zwischen September 2019 und Dezember 2019 
drei Pfändungsverfahren in der Höhe von CHF 6'199.85 für Forderungen der Ausgleichskasse des 
Kantons Freiburg eingeleitet. Zudem geht aus dem Kontrollblatt zu den Sozialversicherungsbeiträ-
gen hervor, dass die Ausgleichskasse bereits vor dem Jahr 2020 offene Beiträge der Beschwerde-
führerin in der Höhe von rund CHF 10'000.- verzeichnete, die im Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs noch nicht beglichen wurden. Insgesamt belaufe sich die Beitragsschuld per 5. Oktober 
2021 auf über CHF 27'000.-.
4.2.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Härtefallgesuch der Beschwerdeführerin bereits 
aufgrund der offenen Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge abzuweisen war (vgl. 
Art. 4 Abs. 2 lit. b Covid-19-Härtefallverordnung und Art. 7 Abs. 1 lit. c WMHV-COVID-19). Aber auch 
in Würdigung der gesamten Umstände, namentlich der Überschuldung, die im Geschäftsjahr vor der 
Pandemie nochmals erheblich zugenommen hat, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die 
Beschwerdeführerin nicht profitabel oder überlebensfähig im Sinne von Art. 12 Abs. 2bis Covid-19-
Gesetz (respektive der entsprechenden eidgenössischen und kantonalen Vollzugsvorschriften) ist.
4.3.
Bezüglich des von der Beschwerdeführerin sinngemäss angerufenen Vertrauensschutzes ist 
festzuhalten, dass das behauptete – bedingungslose – Versprechen des Kantons gegenüber ihrem 
Geschäftsführer, man werde ihr einen Härtefallbeitrag in der Höhe von CHF 34'000.- gewähren, als 
überaus unwahrscheinlich erscheint. Wie die Vorinstanz in ihren Bemerkungen festhält, ist davon 
auszugehen, dass dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin lediglich mitgeteilt wurde, wie hoch 
ein allfälliger Beitrag ungefähr ausfallen würde, sollten sämtliche Voraussetzungen der Gewährung 
der Härtefallhilfe erfüllt sein. Damit gebricht es einer tauglichen Vertrauensgrundlage.
5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. Die 
Gerichtskosten sind auf CHF 400.- festzulegen und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; 
SGF 150.12]).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 29. Oktober 2021/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: