fr_gerichte · 101 2020 320 · 2020-08-24 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Abänderung des Scheidungsurteils (Kinder)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2020 320
101 2020 321
Urteil vom 24. August 2020
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Berufungskläger und Gesuchsteller, vertreten durch 
Rechtsanwalt Pascal Felchlin
gegen
B.________, Berufungsbeklagte und Gesuchsgegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Thomas Meyer
Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils (Kinderunterhalt)
Berufung vom 7. August 2020 gegen den Entscheid des Zivilgerichts 
des Sensebezirks vom 7. Mai 2020
Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege 
vom 7. August 2020


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass das Zivilgericht des Sensebezirks mit Entscheid vom 7. Mai 2020 das Scheidungsurteil des 
Bezirksgericht Dielsdorf vom 17. Dezember 2015 betreffend die elterliche Sorge, die Obhut und 
den Kinderunterhalt auf Klage von B.________ hin abänderte;
dass A.________ am 7. August 2020 fristgerecht sowie schriftlich und begründet Berufung gegen 
diesen Entscheid erhob (Art. 311 ZPO; act. 97 / 98 / 99a);
dass lediglich der Kinderunterhalt strittig ist, wobei die Berufungsbeklagte im erstinstanzlichen 
Verfahren Kinderunterhalt von monatlich mind. CHF 850.- pro Kind, d.h. insgesamt CHF 20'400.- 
pro Jahr, beantragt, und der Berufungskläger sinngemäss auf Abweisung geschlossen hat, womit 
das Streitwerterfordernis von CHF 10'000.- für die Berufung erfüllt ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO);
dass vorliegend schon nur für die Periode vom 1. August 2022 bis 31. Juli 2026 Unterhaltsbeiträge 
von über CHF 30'000.- strittig sind, womit auch die Streitwertgrenze von CHF 30'000.- für eine 
Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erreicht ist (Art. 51 und 74 BGG);
dass auf die Berufung somit einzutreten ist;
dass mit der Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden kann (Art. 310 ZPO). Für Fragen betreffend den 
Kindesunterhalt erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet ohne 
Bindung an die Parteianträge (Untersuchungs- und Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO);
dass bei Verfahren mit uneingeschränkter Untersuchungsmaxime – wie vorliegend – neue Tatsa-
chen und Beweismittel selbst dann zu berücksichtigen sind, wenn die Voraussetzungen von 
Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1);
dass die Rechtsmittelinstanz die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme 
zustellt, es sei denn, die Berufung sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet 
(Art. 312 Abs. 1 ZPO);
dass als offensichtlich unbegründete Berufungen solche gelten, die ohne Weiteres erkennbar 
keine stichhaltigen Beanstandungen am erstinstanzlichen Entscheid enthalten, die sich schon bei 
summarischer Prüfung als aussichtslos erweisen (BGE 143 III 153 E. 4.6 mit Hinweisen);
dass der Berufungskläger geltend macht, sein Grundbedarf sei auf CHF 1'100.- festzusetzen, da 
er mit seinem Einkommen sich selbst, seine heutige Ehefrau und deren Tochter durchzubringen 
sowie Unterhalt für seine beiden Kinder zu bezahlen habe. Die finanziellen Verhältnisse seien 
demnach äusserst angespannt und es sei praktisch ausgeschlossen, dass die neue Ehefrau für ihr 
Kind jemals Unterhalt erhalten werde. Ihm sei daher der Grundbetrag für einen alleinstehenden 
Schuldner in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen anzurechnen;
dass bei einem verheirateten Unterhaltsschuldner nur die Hälfte des Ehepaaransatzes anzurech-
nen ist, da der (neue) Ehegatte gegenüber dessen Kinder nicht privilegiert werden soll. Nicht von 
Belang ist, ob die im gleichen Haushalt lebende Ehefrau arbeitet bzw. ob sie objektiv einer 
Erwerbsarbeit nachgehen könnte, und ebenso wenig ist von Belang, ob und in welchem Umfang 
sie sich an den Kosten des Haushaltes tatsächlich beteiligt (BGE 144 III 502 E. 6.5 f. mit Hinwei-
sen); 


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dass die Vorinstanz damit zu Recht beim Berufungskläger die Hälfte des Ehepaaransatzes berück-
sichtigt hat;
dass der Berufungskläger weiter vorbringt, die erwähnte Situation sei gleichzustellen, wie wenn er 
mit seiner neuen Ehefrau ein gemeinsames Kind oder das Kind seiner Ehefrau adoptiert hätte. 
Sein Überschuss sei daher auf seine beiden Kinder und die Tochter seiner Ehefrau aufzuteilen, um 
die Unterhaltsbeiträge für seine Kinder zu berechnen;
dass die Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB für voreheliche Kinder nur in Betracht fällt, 
wenn das Existenzminimum des Beistandspflichtigen sowie seiner Kinder gedeckt ist (Urteile BGer 
5C.82/2004 vom 14. Juli 2004 E. 3.2.1; 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019 E. 4.3.1; je mit Hinwei-
sen), und somit der Bedarf der Stieftochter des Berufungsklägers für die Berechnung des Unter-
halts seiner eigenen Kinder unbeachtlich ist;
dass der Berufungskläger schliesslich rügt, in seinem Bedarf sei zu berücksichtigen, dass er 
monatlich CHF 50.- für mit der Berufungsbeklagten und den Kindern bezogene Sozialhilfeleistun-
gen sowie CHF 200.- für verschiedene Gerichtskosten zurückzahle;
dass der Kindesunterhalt grundsätzlich der Schuldentilgung vorgeht (vgl. BASTONS BULLETTI, 
L'entretien après divorce: Méthodes de calcul, montant, durée et limites, in SJ 2007 77, S. 89; 
FOUNTOULAKIS, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 285 N. 19);
dass nur zur Nachzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege verpflichtet ist, wer dazu in der Lage 
ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Art. 135 Abs. 4 StPO), bzw. die bezogene finanzielle Sozialhilfe 
nur zurückzuerstatten ist, wenn sich die finanzielle Lage gebessert und die Rückerstattung zumut-
bar ist (Art. 18 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998 (SHG/SG; sGS 381.1), 
und ausserdem die Möglichkeit der Stundung oder des Erlasses besteht (Art. 112 Abs. 1 ZPO; 
Art. 425 StPO; Art. 22 SHG/SG);
dass der anwaltlich vertretene Berufungskläger darüber hinaus auch nicht belegt, dass er die 
Raten tatsächlich regelmässig bezahlt (hat);
dass damit kein Anlass besteht, die Tilgung der Gerichtskosten bzw. die Rückerstattung der Sozi-
alhilfe bei der Berechnung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen; 
dass die Berufung damit offensichtlich unbegründet ist, weshalb diese abzuweisen ist, ohne dass 
sie der Gegenpartei zur Stellungnahme zuzustellen ist;
dass der Berufungskläger im Rahmen der am 7. August 2020 eingereichten Berufung um Erteilung 
der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege ersucht;
dass gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wer nicht über die 
notwendigen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint;
dass als aussichtslos Begehren anzusehen sind, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge-
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im 


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Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs massgebend sind (BGE 139 III 475 E. 2.2);
dass in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 
sich bei vernünftiger Überlegung nicht zum Prozess entschlossen hätte und die Berufung somit als 
aussichtslos zu bezeichnen ist; 
dass das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege demnach abzu-
weisen ist; 
dass die Prozesskosten dem unterliegenden Berufungskläger aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 
ZPO);
dass die Gerichtskosten pauschal auf CHF 200.- festzusetzen sind (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 JR);
dass die Berufung der Berufungsbeklagten nicht zur Stellungnahme zugestellt wurde, womit keine 
Parteientschädigung zu sprechen ist;
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Der Entscheid des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 7. Mai 2020 wird bestätigt.
II.
Das Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
III.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 200.- festgesetzt und A.________ auferlegt.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 24. August 2020/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: