fr_gerichte · 608 2016 44 · 2016-03-09 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Revision

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2016 44
Verfügung vom 9. März 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Der Präsident
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Gesuchsteller 
gegen
B.________ AG, Vorinstanz 
Gegenstand
Revision
Revisionsgesuch vom 29. Februar 2016 betreffend Verfügung des 
Gerichtspräsidenten 
des 
II. 
Sozialversicherungsgerichtshofs 
des 
Kantonsgerichts Freiburg vom 22. Februar 2016 (Verfahren 608 2016 21)


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in Anbetracht dessen
dass sich A.________, geboren im Jahr 1950, wohnhaft in C.________, am 4. Dezember 2012 
einer minimal invasiven Mitralklappenrekonstruktion unterzogen hat, welche im D.________ (USA) 
durchgeführt wurde;
dass die B.________ AG (nachfolgend: Krankenversicherung), bei welcher er im Jahr 2012 
obligatorisch krankenpflegeversichert war, eine Übernahme der entstandenen Behandlungs- und 
Spitalkosten 
von 
insgesamt 
98‘416 
US 
Dollar, 
umgerechnet 
CHF 
92‘651.55, 
mit 
Einspracheentscheid vom 22. Mai 2013 verweigerte;
dass das Kantonsgericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, eine dagegen erhobene 
Beschwerde mit Urteil vom 20. April 2015 (Verfahren 608 2013 98) guthiess, soweit es darauf 
eintrat, den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Angelegenheit an die 
Krankenversicherung zurückwies, damit diese nach durchgeführter Sachverhaltsergänzung im 
Sinne der Erwägungen über eine allfällige Übernahme der Spital- und Behandlungskosten im 
Ausland neu verfüge;
dass die Krankenversicherung nach weiteren Sachverhaltsabklärungen mit Verfügung vom 
13. August 2015 eine Kostenübernahme erneut verweigerte;
dass der Versicherte gegen diese Verfügung am 11. September 2015 Beschwerde beim Kantons-
gericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, erhob, welches auf die Beschwerde mit 
Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2015 (Verfahren 608 2015 174) nicht eintrat und diese an die 
Krankenversicherung weiterleitete, damit sie das Schreiben vom 11. September 2015 als 
Einsprache entgegennehme und einen Einspracheentscheid erlasse;
dass die Krankenversicherung die Einsprache vom 11. September 2015 mit Einspracheentscheid 
vom 18. Dezember 2015 vollumfänglich abwies;
dass der Versicherte mit Schreiben vom 2. Februar 2016 (Datum der Postaufgabe) an das 
Kantonsgericht gelangte und beantragte, es sei ihm eine Fristerstreckung zur Einreichung der 
Beschwerde an das Kantonsgericht bis zum 29. März 2016 zu gewähren;
dass der Präsident des II. Sozialversicherungsgerichtshofs des Kantonsgerichts auf die 
Beschwerde mit Verfügung vom 22. Februar 2016 (Verfahren 608 2016 21) nicht eintrat; dies mit 
der Begründung, die Beschwerde sei ausserhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit 
verspätet eingereicht worden und es liege auch kein gültiger Grund für eine Wiederherstellung der 
Beschwerdefrist vor;
dass der Versicherte mit Eingabe vom 26. Februar 2016 die in Aussicht gestellte Begründung der 
Beschwerde nachreichte;
dass der Versicherte am 29. Februar 2016 beim Kantonsgericht ein Revisionsgesuch stellte und 
dabei im Wesentlichen die folgenden Argumente vorbrachte: er sei davon ausgegangen, dass die 
Beschwerdefrist mit der Zustellung der angefochtenen Verfügung zu laufen beginne; er habe die 
Instruktionsbeauftragte des Kantonsgerichts explizit auf seine Abwesenheit bis Ende Januar 2016 
aufmerksam gemacht und sei nicht darauf hingewiesen worden, dass es seine Aufgabe wäre, für 


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die Zeit seiner Abwesenheit jemanden mit der Interessenwahrung zu beauftragen; er habe nach 
seiner Rückkehr in die Schweiz so schnell wie möglich reagiert;
erwägend
dass Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) anwendbar 
ist, vorsieht, dass die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder 
Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein muss 
(materielle Revisionsgründe);
dass die Revision von Entscheiden entsprechend durchzuführen ist, wenn die versicherte Person 
oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 
Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war, wobei Tatsachen als „neu“ 
gelten, 
die 
sich 
zwar 
vor 
Erlass 
der 
formell 
rechtskräftigen 
Verfügung 
oder 
des 
Einspracheentscheides verwirklicht haben, dem Gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt jedoch 
nicht bekannt waren (Urteil BGer 8C_717/2010 vom 15. Februar 2011 E. 7.1.2; vgl. auch in 
analoger Anwendung Art. 53 Abs. 1 ATSG);
dass Art. 61 lit. i ATSG zwar die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden 
Revisionsgründe festlegt, die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen aber dem 
kantonalen Recht überlässt (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 229);
dass das kantonale Recht in Art. 105 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) vorsieht, dass die Verwaltungsjustizbehörde ihren 
Entscheid auf Gesuch in Revision zieht, wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder 
Beweismittel vorbringt (lit. a), nachweist, dass die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen 
übersehen hat (lit. b) oder nachweist, dass die Behörde die Bestimmungen über den Ausstand 
oder über das rechtliche Gehör verletzt hat (lit. c); sie zieht ihren Entscheid ferner von Amtes 
wegen oder auf Antrag in Revision, wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen ihn beeinflusst hat 
(Art. 105 Abs. 2 lit. a VRG);
dass die in Art. 105 Abs. 1 VRG aufgeführten Gründe keine Revisionsgründe sind, wenn sie im 
Verfahren, das dem Entscheid vorausging, oder mit Beschwerde gegen diesen Entscheid hätten 
geltend gemacht werden können (Art. 105 Abs. 3 VRG);
dass das Bundesgericht im Urteil 8C_45/2012 vom 11. Juli 2012 erwogen hat, dass das kantonale 
Gericht – selbst während der Hängigkeit eines bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens – das 
bei ihm eingereichte Revisionsgesuch auf der Grundlage des für das Gericht massgeblichen 
Prozessrechts allseitig zu prüfen und seinen Entscheid allenfalls zu revidieren hat (E. 6.4);
dass vorliegend die Frage, ob die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Fristen, Rechtsbegehren) 
erfüllt sind, offen gelassen werden kann, da das Revisionsgesuch materiell abzuweisen ist, wie 
nachfolgend begründet wird;


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dass festzustellen ist, dass im konkreten Fall keine Gründe gemäss Art. 61 lit. i ATSG resp. 
Art. 105 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a VRG (Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel; 
Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen) und Art. 105 Abs. 1 lit. c VRG (Verletzung der 
Bestimmungen über den Ausstand oder über das rechtliche Gehör) geltend gemacht werden, noch 
sich solche Gründe aus den Akten ergeben;
dass der Gesuchsteller vorbringt, er sei nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass er für die 
Zeit seiner Landesabwesenheit eine Drittperson mit seiner Vertretung beauftragen müsse;
dass er mit diesem Einwand nicht zu hören ist, ist es doch nicht Aufgabe des kantonalen 
Versicherungsgerichts, einem Beschwerdeführer, auch wenn dieser nicht anwaltlich vertreten ist, 
allgemeine Auskünfte zum noch hängigen Verfahren vor der Verwaltung zu erteilen;
dass dies erst Recht im vorliegenden Fall gilt, wo es in der Eingabe vom 11. September 2015 
keine konkrete Anfrage des Gesuchstellers betreffend die zu treffenden Vorkehren für die Zeit 
seiner Landesabwesenheit zu beantworten galt und es für das Kantonsgericht auch nicht 
ersichtlich war, dass die Vorinstanz dem Gesuchsteller den zu erlassenden Einspracheentscheid 
während seiner Landesabwesenheit zustellen wird;
dass damit festzustellen ist, dass auch kein Revisionsgrund gemäss Art. 105 Abs. 1. lit b VRG 
(Übersehen von aktenkundigen erheblichen Tatsachen) vorliegt;
dass demzufolge das Revisionsgesuch abzuweisen und die Eingabe des Gesuchstellers vom 
29. Februar 2016 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiterzuleiten ist, damit dieses 
klären kann, ob es sich dabei um eine Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des 
Kantonsgerichts, II. Sozialversicherungsgerichtshof, vom 22. Februar 2016 (Verfahren 608 2016 
21) handelt;
dass es sich beim Revisionsverfahren nicht um ein kostenloses Verfahren im Sinne von Art. 61 
lit. a ATSG handelt (KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 229), sondern die Kosten nach kantonalem Recht 
festgesetzt werden (vgl. BGE 111 V 51 E. 4b);
dass die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 200.- zu Lasten des unterliegenden 
Gesuchstellers gehen (Art. 134 Abs. 2 i.V.m. Art. 131 Abs. 1 VRG);
dass sich die obsiegende Vorinstanz nicht vertreten liess, weshalb ihr keine Parteientschädigung 
zuzusprechen ist;


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verfügt:
I.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II.
Die Eingabe vom 29. Februar 2016 wird zuständigkeitshalber an das Bundesgericht 
weitergeleitet, damit dieses klären kann, ob es sich dabei um eine Beschwerde gegen die 
Präsidialverfügung des Kantonsgerichts, II. Sozialversicherungsgerichtshof, vom 22. Februar 
2016 (Verfahren 608 2016 21) handelt.
III.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 200.- werden dem unterliegenden A.________ 
auferlegt.
IV.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 9. März 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin