fr_gerichte · 601 2016 254 · 2017-02-22 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2016 254
601 2016 255
Urteil vom 22. Februar 2017
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Estelle Seiler
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
DIREKTION FÜR ERZIEHUNG, KULTUR UND SPORT, Vorinstanz 
Gegenstand
Schule und Bildung
Kostenübernahme für ausserkantonalen Schulbesuch
Beschwerde vom 30. November 2016 gegen den Entscheid vom 
3. November 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1995 geboren; er ist der Sohn von B.________ 
und C.________.
Im Jahr 2011 hatte der Beschwerdeführer eine Lehre als Konstrukteur mit eidgenössischem 
Fähigkeitszeugnis (EFZ) angefangen, diese jedoch im Dezember 2015 aus persönlichen bzw. 
gesundheitlichen Gründen wieder abgebrochen.
B.
Am 13. Oktober 2016 stellte der Beschwerdeführer beim Amt für Unterricht der 
Sekundarstufe 2 ein Gesuch um Übernahme der ausserkantonalen Schulkosten für den Besuch 
der D.________ in E.________ ab Februar 2017. Dabei erklärte er im Wesentlichen, dass er eine 
Maturitätsausbildung anstrebe und sein weiterführendes Ziel ein akademischer Bildungsweg sei. 
Sein zentrales Interesse liege im Abschluss einer Berufsprüfung zum Tontechniker mit 
eidgenössischem Fachausweis. Weiter sei ein Bachelor of Arts in Audiodesign vorgesehen.
C.
Mit Entscheid vom 3. November 2016 lehnte die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport 
(Vorinstanz) – gestützt auf die Stellungnahme des Amtes für Unterricht der Sekundarstufe 2 – 
dieses Gesuch ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die 
Übernahme von ausserkantonalen Schulgeldern für eine Erwachsenenmaturität an bestimmte 
Voraussetzungen geknüpft sei, insbesondere das Vorhandensein unterhaltspflichtiger Kinder 
sowie eine feste Anstellung, die andernfalls unterbrochen werden müsste. Diese Voraussetzungen 
seien vorliegend nicht gegeben. Weiter erwähnt die Vorinstanz, dass das angestrebte Berufsziel – 
Tontechniker mit eidgenössischem Fachausweis – allenfalls über eine kantonale Maturität erlangt 
werden könne, sofern der Beschwerdeführer die Aufnahmebedingungen hierzu erfülle. Andernfalls 
könne 
er 
den 
angestrebten 
Fachausweis 
auch 
über 
eine 
Berufslehre 
(EFZ) 
als 
Multimediaelektroniker, Elektroniker, Informatiker, Mediamatiker, Multimedia-Gestalter, verbunden 
mit einer eineinhalbjährigen Praxis im Gebiet der professionellen Audiotechnik, oder durch eine 
fünfjährige Berufserfahrung in diesem Bereich erreichen.
D.
Am 30. November 2016 hat der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde an 
das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids und die 
Gutheissung seines Gesuchs um Übernahme der Schulkosten für den ausserkantonalen 
Schulbesuch. Ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die 
Zuweisung eines Rechtsbeistands. In einem weiteren Schreiben vom 18. Dezember 2016 hob er 
zudem hervor, dass er seit dem 1. März 2016 vollumfänglich von Sozialhilfeleistungen des 
Sozialdienstes abhängig sei.
E.
Am 20. Dezember 2016 nimmt die Vorinstanz Stellung und beantragt die Abweisung der 
Beschwerde.
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die 
Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die 
Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn die Angelegenheit das 
Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft, wenn sie der Beschwerde 
an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Bundesbehörde unterliegt oder ein Gesetz diesen 
Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 VRG). Dies ist vorliegend nicht der Fall; 
entsprechend ist in casu die Rüge der Unangemessenheit ausgeschlossen.
3.
a)
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass im 
Kanton Freiburg der Besuch des Ausbildungsgangs "gymnasiale Maturität für Erwachsene", wie er 
an der D.________ angeboten wird, nicht möglich sei. Es bestehe im Kanton Freiburg lediglich die 
Möglichkeit, ein kantonales Gymnasium zu besuchen; dabei stehe aber (noch) gar nicht fest, ob er 
zu dieser Ausbildung zugelassen würde. Weiter betont der Beschwerdeführer, dass er von der 
Sozialhilfe abhängig sei und seiner Mitwirkungspflicht zur Verbesserung der Situation gegenüber 
dem Sozialdienst nachkommen wolle. Durch eine Nebenbeschäftigung oder ein Praktikum sei es 
ihm möglich, sich finanzielle Unabhängigkeit zu sichern. Er möchte seine Eltern finanziell 
entlasten, da diese ein geringes Einkommen hätten und er nicht mehr im Elternhaus wohne. 
Ferner sei die Ausbildung an der D.________ ein halbes Jahr kürzer als die Absolvierung eines 
kantonalen Gymnasiums. Beim Besuch der D.________ könnte er demnach bereits im Jahr 2020 
einen Abschluss erlangen; hingegen würde die Ausbildungszeit an einem kantonalen Gymnasium 
– durch den Beginn im Herbst 2017 – ein Jahr länger dauern. Zudem äussert der 
Beschwerdeführer Bedenken bezüglich seiner sozialen Integration in eine Klasse eines kantonalen 
Gymnasiums: In Anbetracht seiner Krankheitsgeschichte, welche eine Depression während der 
Entwicklungsphase der Adoleszenz beinhalte, befürchte er, dass er aufgrund eines Umfeldes, 
welches seinem Entwicklungsstand nicht entspreche, schlimmstenfalls einen gesundheitlichen 
Rückfall erleiden könnte. Auch ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass die von der Vorinstanz 
vorgeschlagenen Ausbildungswege über eine Lehre eine Einschränkung seiner Freiheit auf die 
Wahl der Ausbildung, respektive die Berufswahl, darstelle; ihm würde über diesen Bildungsweg 
der Maturitätsabschluss, welcher ihm direkten Zugang zu Universitäten ermöglichen würde, 
verwehrt. Zuletzt macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dass die von der Vorinstanz 
angewandten 
Kriterien 
für 
die 
Übernahme 
der 
Schulgelder 
einer 
ausserkantonalen 
Erwachsenenmaturität einer Rechtsgrundlage entbehrten.
b)
Es ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid vom 3. November 
2016 das Gesuch des Beschwerdeführers um Kostenübernahme für den ausserkantonalen 
Schulbesuch zu Recht abgelehnt hat.


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4.
a)
Die bundesrechtlichen Mindestanforderungen über das Schulwesen sind insbesondere 
in Art. 19 und 62 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV; SR 101) geregelt. Nach Art. 62 Abs. 1 BV sind für das Schulwesen die Kantone 
zuständig. Dabei verfügen sie über einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Sie sind, unter 
Vorbehalt verfassungs- und grundrechtlicher Schranken, grundsätzlich frei, wie sie die Schule 
aufbauen, einteilen, organisieren und finanzieren, die Lehrziele definieren und die Lehrinhalte 
bestimmen wollen (EHRENZELLER, in Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 62 
N. 9). Art. 18 und 64 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1) 
regeln die Grundsätze auf Kantonsebene; sie gehen indes nicht weiter als die bundesrechtlichen 
Mindestanforderungen (vgl. nur Urteil KG FR 601 2016 119+120 vom 20. September 2016 E. 4a).
b)
Da das Schulwesen wie aufgezeigt Sache der Kantone ist (Art. 62 BV), sind 
unterschiedliche Regelungen in den Kantonen nicht ausgeschlossen. Müssten die Kantone die 
gleiche Ausbildung anbieten, würde ihre Schulhoheit ausgehöhlt. Nach der ständigen 
Rechtsprechung kommt der Vorinstanz bei der Frage der Übernahme von Schulgeldern bei 
auswärtigem Schulbesuch ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. neben vielen Urteile KG 
FR 601 2009 132 vom 9. Oktober 2010; 601 2010 104 vom 23. März 2011; 601 2012 106 vom 
19. Juli 2012; 601 2015 76 vom 14. August 2015; 601 2016 71 vom 8. Juni 2016; 601 2016 
119+120 vom 20. September 2016). Wie oben aufgezeigt, kann das Kantonsgericht vorliegend die 
Rüge der Unangemessenheit nicht prüfen, sodass es ggf. nur einschreiten kann, wenn die 
Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat.
c)
Vorliegend möchte der Beschwerdeführer ab Februar 2017 eine Mittelschule im Kanton 
E.________ besuchen (vgl. zum Begriff des Mittelschulunterrichts insbesondere Art. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. April 1991 über den Mittelschulunterricht [MSG; SGF 412.0.1]). Im 
Kanton Freiburg gehört der Mittelschulunterricht nicht mehr zum obligatorischen Schulunterricht 
und ist im Gegensatz zu diesem nicht unentgeltlich (vgl. Art. 68 Abs. 1 MSG). Jeder im Kanton 
wohnhafte Schüler hat das Recht auf Aufnahme in eine Mittelschule, wenn er über die nötigen 
Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um dem gewählten Unterricht zu folgen (Art. 32 Abs. 1 MSG). 
Will ein Schüler mit Wohnsitz im Kanton Freiburg eine ausserkantonale Mittelschule besuchen, ist 
grundsätzlich keine staatliche Bewilligung notwendig. Allerdings besteht in aller Regel kein 
Anspruch auf Übernahme der Kosten durch den Staat (vgl. Urteil KG FR 601 2015 76 vom 
14. August 2015 E. 4f).
Vorliegend ist insbesondere das Regionale Schulabkommen vom 23. November 2007 über die 
gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009; SGF 
416.4) zu beachten. Dieses Abkommen, dem unter anderem die Kantone Freiburg und 
E.________ beigetreten sind, regelt für die Kindergärten, Volksschulen, allgemein bildenden 
Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungsgänge 
den interkantonalen Zugang, die Stellung der Auszubildenden sowie die Abgeltung, welche die 
Wohnsitzkantone der Auszubildenden leisten (Art. 1 RSA 2009). Die Leistung von 
Kantonsbeiträgen für den ausserkantonalen Schulbesuch setzt die Erteilung einer Bewilligung 
durch den Wohnsitzkanton voraus (Art. 5 Abs. 1 RSA 2009). Die Liste der beitragsberechtigten 
Schulen und Ausbildungsgänge findet sich im Anhang II RSA 2009 (vgl. Art. 6 Abs. 1 RSA 2009).
d)
Gemäss der Liste im Anhang II RSA 2009 bedarf es für den Besuch der hier 
interessierenden "D.________" der schriftlichen Bewilligung (Kostengutsprache) des zuständigen 
Amtes des Kantons Freiburg als zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton.


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5.
a)
Diese Bewilligung kann aus geographischen oder anderen wichtigen Gründen erteilt 
werden (Art. 5 Abs. 2 RSA 2009). Sie stützt sich vorliegend – anders als beispielsweise für die 
Förderung von Sportlern – auf keine weiteren, spezialgesetzlichen, Bestimmungen (hierzu statt 
vieler: Urteile KG FR 601 2016 119+120 vom 20. September 2016); umso wichtiger ist demnach 
die kohärente Praxis der rechtsanwendenden Behörde. Die zuständige Behörde sorgt dabei unter 
Wahrung der Rechte der Einzelnen für die Verwirklichung des öffentlichen Interesses (vgl. Art. 8 
Abs. 1 VRG). Bei der Ausübung ihres Ermessens richtet sie sich nach objektiven und vernünftigen 
Kriterien. Sie wählt die den Umständen am besten angepasste Massnahme (Art. 9 VRG). Sie 
begeht allerdings einen Ermessensmissbrauch, wenn die im Rechtssatz umschriebenen 
Voraussetzungen und Grenzen des Ermessens zwar beachtet worden sind, aber das Ermessen 
nach unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Gesichtspunkten 
bestätigt wird oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Verbot von Willkür und rechtsungleicher 
Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
verletzt werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 434; 
siehe auch Art. 8 Abs. 2 VRG).
b)
Vorliegend macht der Beschwerdeführer für den ausserkantonalen Schulbesuch keine 
geographischen, sondern – sinngemäss – andere Gründe nach Art. 5 Abs. 2 RSA 2009 geltend. Er 
betont vorerst, dass der Kanton Freiburg keinen vergleichbaren Ausbildungsgang anbieten würde. 
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und in ihrer Stellungnahme zu Recht ausgeführt 
hat, kann der Beschwerdeführer jedoch sein Berufsziel "Tontechniker mit eidgenössischem 
Fachausweis" sehr wohl auch im Kanton Freiburg erreichen: dies durch eine Berufslehre EFZ als 
Multimediaelektroniker, Elektroniker, Informatiker, Mediamatiker, Multimedia-Gestalter oder in 
einem verwandten Beruf, verbunden mit eineinhalb Jahren Berufspraxis auf dem Gebiet der 
professionellen Audiotechnik, oder durch eine Grundbildung in einem anderen Beruf bzw. eine 
gymnasiale Maturität verbunden mit einer zweijährigen Berufspraxis auf dem Gebiet der 
professionellen Audiotechnik, oder schliesslich durch eine fünfjährige Berufspraxis auf diesem 
Gebiet (siehe auch Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 4. Juni 2003 über die Berufsprüfung für 
Tontechnikerinnen und Tontechniker, abrufbar unter "www.bvz.admin.ch", unter "Höhere 
Berufsbildung" [besucht am 22. Februar 2017]). Auch kann der Abschluss des Bachelor of Arts in 
Audiodesign über eine Berufslehre und allenfalls ergänzt durch eine Berufsmaturität und eine 
Passerelleprüfung erreicht werden; es ist demnach nicht zwingend, dass der Beschwerdeführer 
eine gymnasiale Matura absolviert, wenn ihm dieser Ausbildungsweg nicht offensteht oder nicht 
zusagt (vgl. das kantonale Reglement vom 13. Dezember 2011 über die Passerelle 
Berufsmaturität – universitäre Hochschulen [SGF 412.0.14] und die Verordnung vom 2. Februar 
2011 über die Ergänzungsprüfung für die Zulassung von Inhaberinnen und Inhabern eines 
eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses oder eines gesamtschweizerisch anerkannten 
Fachmaturitätszeugnisses zu den universitären Hochschulen [SR 413.14]). Damit bestehen im 
Kanton Freiburg sehr wohl Angebote, die den Bedürfnissen des Beschwerdeführers entsprechen 
und die es ihm ermöglichen, sein Ausbildungsziel zu erreichen. Selbst wenn die Ausbildung an der 
D.________ im Kanton E.________ seinen Bedürfnissen besser entgegenkommt als die 
Ausbildungsmöglichkeiten in seinem Wohnsitzkanton, kann der Beschwerdeführer daraus keinen 
Anspruch auf ausserkantonalen Schulbesuch bzw. auf Übernahme der entsprechenden Kosten 
durch den Kanton Freiburg ableiten. So ist doch zu beachten, dass der Kanton bei der Mittelschule 
– gleich wie im Rahmen des Grundschulunterrichts – nur für ein angemessenes, 
erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot zu sorgen hat (vgl. BGE 138 I 162 E. 3.2 mit 
Hinweisen). Folglich besteht kein rechtlicher Anspruch auf die beste bzw. auf eine optimale 


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Ausbildung, sondern auf eine den persönlichen Bedürfnissen angepasste Schulung im Rahmen 
der staatlichen Möglichkeiten. Der Staat ist nicht verpflichtet, die bestmöglichen oder optimalsten 
schulischen Rahmenbedingungen anzubieten bzw. dafür die Kosten zu übernehmen (Urteile KG 
FR 601 2016 119+120 vom 20. September 2016 E. 7; 601 2016 124 vom 22. August 2016 E. 6c; 
601 2016 98 vom 29. Juni 2016 E. 6; 601 2016 71 vom 8. Juni 2016 E. 5; 601 2015 76 vom 
14. August 2015 E. 4f; 601 2015 79 vom 11. August 2015 E. 3a und 4d). Auch aus der Tatsache, 
dass die Ausbildung an einem freiburgischen Gymnasium die Studienzeit möglicherweise um ein 
halbes oder (aufgrund des späteren Ausbildungsbeginns) sogar um ein Jahr verlängern würde, 
kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da doch andernfalls dem 
Grundsatz der Gleichbehandlung folgend für alle Schüler, welche wegen einer kürzeren 
Studiendauer die Schule in einem anderen Kanton besuchen möchten, die Schulgelder 
übernommen werden müssten (vgl. Urteil KG FR 601 2016 71 vom 8. Juni 2016 E. 5).
Bezüglich der Bedenken des Beschwerdeführers zum Altersunterschied mit den Mitschülern eines 
freiburgischen Gymnasiums und seiner eigenen Krankheitsgeschichte erwähnte die Vorinstanz, 
dass gemäss ihrer Praxis die ausserkantonalen Schulgelder einer Maturitätsschule für 
Erwachsene (grundsätzlich) erst ab dem 25. Altersjahr übernommen werden. Weitere 
Voraussetzungen für die Kostengutsprache zum Besuch einer Erwachsenenmaturitätsschule seien 
allfällige Unterhaltspflichten für eigene Kinder und das Vorhandensein einer festen Anstellung, die 
aufgegeben 
werden 
müsste. 
Vorliegend 
erfüllt 
der 
Beschwerdeführer 
keine 
dieser 
Voraussetzungen. Aufgrund des erheblichen Ermessenspielraums der Vorinstanz, da sich die 
erwähnten Kriterien der Vorinstanz als durchaus adäquat und kohärent erweisen und in casu kein 
Ermessensmissbrauch oder -überschreitung ersichtlich ist, besteht für das Kantonsgericht kein 
Anlass zum Einschreiten (vgl. supra E. 4b und 5a). Wenn der Beschwerdeführer aus persönlichen 
Gründen nicht mit deutlich jüngeren Mitschülern das Gymnasium besuchen möchte, bestehen, wie 
schon von der Vorinstanz zu Recht erwähnt, andere Ausbildungswege, um sein angestrebtes 
Berufsziel zu erreichen. Auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Gesundheitsprobleme 
indizieren kein anderes Ergebnis, zumal er diese in keiner Weise belegte.
Schliesslich kann nach dem Vorgesagten auch aus der schwierigen finanziellen Lage des 
Beschwerdeführers 
kein 
Anspruch 
auf 
Übernahme 
der 
Schulkosten 
erwachsen. 
Der 
Beschwerdeführer wird diesbezüglich darauf hingewiesen, dass ggf. die Möglichkeit besteht, ein 
Stipendium oder ein Studiendarlehen zu beantragen (vgl. das kantonale Gesetz vom 14. Februar 
2008 über die Stipendien und Studiendarlehen [StiG; SGF 44.1]).
6.
Im Ergebnis erweist sich damit der angefochtene Entscheid als gerechtfertigt; namentlich hat 
die Vorinstanz mit ihrem Entscheid das ihr zustehende Ermessen weder missbraucht noch 
überschritten.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen (601 
2016 254).
7.
Schliesslich hat der Beschwerdeführer noch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Zuweisung eines Rechtsbeistands ersucht.
a)
Nach Art. 142 Abs. 1 VRG hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht 
genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts für sich oder 
seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können. Die unentgeltliche Rechtspflege 
wird nach Art. 142 Abs. 2 VRG nicht gewährt, wenn das Verfahren für eine vernünftige 


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Prozesspartei von vornherein aussichtslos erscheint. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich 
nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung 
des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 / Pra 2010 25 169 E. 5.1 mit 
Hinweisen). Dabei sind jene Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. nur BGE 139 III 475 E. 2.2; 
Urteile KG FR 603 2014 184 und 204 vom 10. Dezember 2014 E. 7b; 601 2016 107+137 vom
29. Juni 2016).
Nach Art. 143 VRG Abs. 1 umfasst die unentgeltliche Rechtspflege für den Berechtigten 
insbesondere die vollständige oder teilweise Befreiung von den Verfahrenskosten. Wenn es 
aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit nötig ist, so umfasst die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 143 Abs. 2 VRG auch die Zuweisung eines Rechtsbeistands aus den zur 
Parteivertretung befugten Personen.
b)
Vorliegend erweist sich die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, welcher 
vom Sozialdienst unterstützt wird, aufgrund der Akten als nachgewiesen. Nach dem Vorgesagten 
und bei der gegebenen Sach- und Rechtslage erschien das Verfahren nicht von vornherein 
aussichtslos. Allerdings ist es nicht angebracht, dem Beschwerdeführer einen Rechtsbeistand 
zuzuweisen; so war doch der Beschwerdeführer – aufgrund seiner Sprachgewandtheit und der 
relativ niedrigen Schwierigkeit der Angelegenheit – ohne weiteres in der Lage, eine genügend 
begründete Beschwerde einzureichen, und ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. 
c)
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ist demnach hinsichtlich der Befreiung von den Verfahrenskosten gutzuheissen; das Gesuch um 
Zuweisung eines Rechtsbeistands ist jedoch abzuweisen (601 2016 255).
8.
Die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers werden auf CHF 800.- 
festgesetzt. Von deren Erhebung wird aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
absehen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (601 2016 254) wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (601 2016 255) wird hinsicht-
lich der Befreiung von den Verfahrenskosten gutgeheissen; hinsichtlich der Zuweisung eines 
Rechtsbeistands wird das Gesuch abgewiesen. 
III.
Die Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers werden auf CHF 800.- festgesetzt. 
Von deren Erhebung wird aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 22. Februar 2017/dgr/ese
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin