fr_gerichte · 604 2019 123 · 2020-06-18 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2019 123
604 2019 124
Urteil vom 18. Juni 2020 
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux 
Richterinnen:
Dina Beti, Daniela Kiener 
Gerichtsschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch die 
Rechtsanwälte Nils O. Harbeke und Pascale Schwizer
gegen
KANTONALE STEUERVERWALTUNG, Vorinstanz 
Gegenstand
Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen (Berichti-
gung; Schreibversehen)
Beschwerde vom 13. Dezember 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 
13. November 2019; direkte Bundessteuer und Kantonssteuer 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Steuerpflichtigen sind im Jahr 2014 aus Schottland in die Schweiz gezogen. Da sie 
weder Schweizer Bürger sind noch über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, unterliegt das 
Einkommen, das B.________ aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt, der Quellensteuer.
B.
Im Steuerjahr 2017 betrugen die der Quellensteuer unterworfenen Bruttoeinkünfte von 
B.________ mehr als CHF 120‘000.-, weshalb eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durch-
geführt wurde.
In der Steuererklärung vom 3. September 2018 deklarierten die Steuerpflichtigen unter anderem 
ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 167‘710.- (Code 1.110), ein 
Einkommen aus Privatkapitalien von CHF 176‘014.- (Code 3.210) und Mietzinseinnahmen von 
CHF 37‘378.- (Code 3.340). In der der Steuererklärung beigelegten internationalen Steueraus-
scheidung wurde das Einkommen aus Privatkapitalien dem Kanton Freiburg resp. der Schweiz und 
das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sowie die Mietzinseinnahmen dem Ausland 
zugewiesen.
Mit ordentlicher Veranlagungsanzeige vom 16. Juli 2019 veranlagte die Kantonale Steuerverwal-
tung (nachfolgend: Steuerverwaltung) die Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen von 
CHF 146‘706.- (Kanton; satzbestimmendes Einkommen: CHF 326‘051.-; geschuldete Steuer: 
CHF 18‘684.30) bzw. CHF 150‘761.- (Bund; satzbestimmendes Einkommen: CHF 330‘781.-; 
geschuldete Steuer nach Abzug: CHF 13‘124.10) sowie einem steuerbaren Vermögen von 
CHF 2‘477‘722.- 
(satzbestimmendes 
Vermögen: 
CHF 4‘264‘135.-; 
geschuldete 
Steuer: 
CHF 8‘176.40). In den internationalen Steuerausscheidungen vom selben Tag wurde das Einkom-
men aus Privatkapitalien (Code 3.210) dem Kanton Freiburg resp. der Schweiz zugewiesen und 
das Einkommen aus Liegenschaften (Code 3.340) ins Ausland ausgeschieden. Das Einkommen 
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (Code 1.110) wiederum wurde unter Code 6.920 („correction 
déterminant“) satzbestimmend berücksichtigt. Der den Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte 
Betrag belief sich auf CHF 10‘281.45 (direkte Bundessteuer) bzw. CHF 31‘187.95 (Kan-tons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuer).
Gegen die ordentliche Veranlagungsanzeige vom 16. Juli 2019 wurde keine Einsprache erhoben.
C.
Am 29. August 2019 eröffnete die Steuerverwaltung den Steuerpflichtigen eine berichtigte 
Veranlagungsanzeige. Sie bestätigte die Steuerfaktoren gemäss der Veranlagungsanzeige vom 
16. Juli 2019 wie auch die internationalen Steuerausscheidungen vom selben Tag. Indessen 
wurden in den Schlussrechnungen die einbehaltene Quellensteuer von CHF 2‘842.65 (direkte 
Bundessteuer) bzw. CHF 20‘046.95 (Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer) nicht angerechnet 
und die Gemeindesteuer nicht aufgeführt. Der den Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Betrag 
belief sich nunmehr auf CHF 13‘124.10 (anstatt: CHF 10‘281.45) bzw. CHF 29‘353.80 (anstatt: 
CHF 31‘187.95).
Gegen die berichtigte Veranlagungsanzeige resp. die Schlussrechnungen vom 29. August 2019 
erhoben die Steuerpflichtigen schriftlich Einsprache. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass 
sowohl die Veranlagungsanzeige wie auch die Schlussrechnungen vom 16. Juli 2019 in Rechts-
kraft erwachsen seien.


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D.
Am 27. September 2019 erliess die Steuerverwaltung eine weitere berichtigte Veranlagungs-
anzeige, mit welcher sie die Steuerfaktoren anpasste. Das steuerbare Einkommen wurde auf 
CHF 299‘576.- (Kanton; satzbestimmendes Einkommen: CHF 326‘047.-; geschuldete Steuer: 
CHF 38‘145.50) bzw. CHF 308‘058.- (Bund; satzbestimmendes Einkommen: CHF 335‘071.-; 
geschuldete Steuer nach Abzug: CHF 26‘992.75) und das steuerbare Vermögen auf 
CHF 2‘477‘722.- 
(satzbestimmendes 
Vermögen: 
CHF 
4‘264‘135.-; 
geschuldete 
Steuer: 
CHF 8‘176.40) festgesetzt. In den internationalen Steuerausscheidungen vom selben Tag wurden 
das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (Code 1.110) und das Einkommen aus 
Privatkapitalien (Code 3.210) dem Kanton Freiburg resp. der Schweiz zugewiesen und die Miet-
zinseinnahmen (Code 3.340) ins Ausland ausgeschieden. Gleichentags wurde den Beschwerde-
führer ein Betrag von CHF 13‘868.65 (geschuldete direkte Bundessteuer von CHF 26‘992.75 
abzüglich der bereits geleisteten Zahlung von CHF 10‘281.45 und der einbehaltenen Quellensteu-
er von CHF 2‘842.65) bzw. CHF 36‘898.50 (geschuldete Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer 
von CHF 88‘153.40 abzüglich der bereits geleisteten Zahlung von CHF 31‘187.95 und der einbe-
haltenen Quellensteuer von CHF 20‘046.95) in Rechnung gestellt. 
Auch gegen die berichtigte Veranlagungsanzeige vom 27. September 2019 erhoben die Steuer-
pflichtigen schriftlich Einsprache. Sie machten geltend, dass die Veranlagungsverfügung vom 
16. Juli 2019 in Rechtskraft erwachsen sei. Da weder ein blosser Rechnungsfehler noch ein 
Schreibversehen vorliege und die für eine korrekte Besteuerung relevanten Tatsachen mit der 
Einreichung der Steuererklärung vollständig offengelegt worden seien, bestehe keine Rechts-
grundlage, um eine Änderung der Steuerfaktoren vorzunehmen.
Mit Einspracheentscheid vom 13. November 2019 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab. 
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass das Erwerbseinkommen sowie die dazuge-
hörigen Abzüge in der Veranlagungsverfügung vom 16. Juli 2019 zwar für die Berechnung des 
satzbestimmenden Einkommens berücksichtigt worden seien, nicht aber für die Berechnung des 
steuerbaren Einkommens, was auch die Steuerpflichtigen hätten erkennen müssen. Dieses 
(Schreib-) Versehen sei mit Veranlagungsanzeige vom 27. September 2019 korrigiert worden.
E.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben die Steuerpflichtigen, vertreten durch die 
Rechtsanwälte Nils O. Harbeke und Pascale Schwizer, am 13. Dezember 2019 Beschwerde an 
das Kantonsgericht Freiburg mit dem Antrag, es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 
13. November 2019 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung der 
Beschwerde wird einmal mehr vorgebracht, dass die Veranlagungsanzeige vom 16. Juli 2019 in 
Rechtskraft erwachsen sei. Da der Steuerverwaltung mit der Steuererklärung alle relevanten 
Tatsachen vollständig offengelegt worden seien, seien die Voraussetzungen für die Erhebung 
einer Nachsteuer vorliegend nicht erfüllt. Auch liege kein blosser Schreib- oder Redaktionsfehler 
vor, der mittels Berichtigung korrigiert werden könne. Schliesslich könne den Beschwerdeführern 
auch keine Rechtsmissbräuchlichkeit vorgeworfen werden, sei doch der Fehler für sie nicht ohne 
weiteres erkennbar gewesen. Damit bestehe keine Rechtsgrundlage für eine Änderung der Steuer-
faktoren.
Der mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 festgesetzte Kostenvorschuss von CHF 900.- wurde 
am 15. Januar 2020 geleistet.
In ihren Bemerkungen vom 18. Mai 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung.


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Am 10. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein.
F.
Auf die weiteren Elemente des Sachverhalts ist, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, 
in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen einzugehen.
Erwägungen
Prozessuales
1.
Gegen Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde kann die steuerpflichtige Person innert 
30 Tagen nach Zustellung beim Kantonsgericht schriftlich Beschwerde erheben (Art. 150 Abs. 2 
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteu-
er [DBG; SR 642.11]; Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]; Art. 191 
Abs. 2 i.V.m. Art. 180 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern 
[DStG; SGF 631.1]). Die Beschwerdeschrift muss die Begehren der beschwerdeführenden Person 
und deren Begründung enthalten (vgl. Art. 140 Abs. 2 DBG; Art. 50 Abs. 2 StHG; Art. 180 Abs. 2 
DStG). Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorange-
gangenen Verfahrens gerügt werden (Art. 140 Abs. 3 DBG; Art. 50 Abs. 2 StHG; Art. 180 Abs. 3 
DStG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) (Art. 182 DStG).
Die Beschwerde vom 13. Dezember 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 13. November 
2019 ist durch die ordentlich vertretenen Beschwerdeführer frist- und formgerecht bei der sachlich 
und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführer sind als 
Steuerschuldner durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und haben ohne weiteres 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 lit. a VRG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Direkte Bundessteuer (604 2019 123)
2.
2.1.
Eine unangefochten gebliebene und damit formell rechtskräftig gewordene Verfügung ist 
nicht schon deswegen nachträglich abzuändern, weil sich ergibt, dass sie an einem ursprünglichen 
Rechtsfehler leidet. Auszugehen ist vielmehr vom Grundsatz, dass Veranlagungsverfügungen mit 
dem Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen, sodass darauf nur noch unter besonde-
ren Voraussetzungen zurückgekommen werden kann. Das harmonisierte Steuerrecht, das insofern 
mit dem Recht der direkten Bundessteuer übereinstimmt, kennt demnach einen Numerus clausus 
von Rechtsgründen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung oder einen solchen 
Entscheid zurückzukommen. Bei diesen Gründen handelt es sich um die Revision (zugunsten der 
steuerpflichtigen Person; Art. 51 StHG bzw. Art. 147 ff. DBG), die Berichtigung (zugunsten der 
steuerpflichtigen Person oder der öffentlichen Hand; Art. 52 StHG bzw. Art. 150 DBG) und 


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schliesslich die Nachsteuer (zugunsten der öffentlichen Hand; Art. 53 f. StHG bzw. Art. 151 ff. 
DBG). Weitere Aufhebungs- oder Abänderungsgründe sind ausgeschlossen und können weder 
von der steuerpflichtigen Person noch der öffentlichen Hand angerufen werden. Insbesondere 
bleibt für die im übrigen Verwaltungsrecht bekannte Wiedererwägung kein Raum, abgesehen von 
der Möglichkeit der Steuerbehörde, eine Veranlagungsverfügung bis zum Ablauf der Einsprache-
frist in Wiedererwägung zu ziehen (Urteile BGer 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.3 und 
2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen; ZWEIFEL/CASANO-
VA/BEUSCH/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2. Auflage 2018, § 26 Rz 8 f.).
2.2.
Der Berichtigungs-Tatbestand von Art. 52 StHG bzw. Art. 150 DBG soll sicherstellen, dass 
rechtskräftige Verfügungen und Entscheide, die aufgrund eines blossen „Kanzleifehlers“ den wirkli-
chen Willen der betreffenden Steuer- oder Steuergerichtsbehörde unzutreffend zum Ausdruck 
bringen, möglichst formlos korrigiert werden können (BGE 142 II 433 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Sie 
räumen der Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde das Recht ein, auf eine rechtskräftige Verfügung 
oder einen ebensolchen Entscheid zurückzukommen, begrenzen diese Befugnis indessen in zeitli-
cher (absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren) und sachlicher („Kanzleifehler“) Hinsicht. Mithin 
tragen die Bestimmungen auch den Charakter von Schutznormen für die steuerpflichtige Person 
(Urteile BGer 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.4; 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 
E. 3.4.1).
Berichtigungsfähige Kanzleifehler haben den Ausdruck des Verfügungsinhalts und des behördli-
chen Willens, also die Willensäusserung zum Gegenstand. Es geht damit um die Klarstellung 
eines Erklärungsirrtums, in welchem sich die Veranlagungsbehörde befand. Kennzeichnend für 
Kanzleifehler ist, dass sie bei der behördlichen „Handarbeit“ auftreten (BGE 142 II 433 E. 3.2.2 mit 
Hinweisen; ZWEIFEL/CASANOVA/BEUSCH/HUNZIKER, § 26 Rz 92).
Solchen Unstimmigkeiten stehen die Fehler bei der „Kopfarbeit“ gegenüber. Ein inhaltlicher Fehler 
der Verfügung und damit der Willensbildung der Veranlagungsbehörde liegt vor, wenn die Verfü-
gung auf einer unzutreffenden tatbeständlichen oder rechtlichen Würdigung beruht, ungeachtet 
dessen, ob für die steuerpflichtige Person erkennbar ist, dass die Behörde sich in einem Sach- 
oder Rechtsirrtum und damit einem eigentlichen Grundlagenirrtum befand. Derartige Veranla-
gungsfehler sind nicht berichtigungsweise, sondern im Rechtsmittelweg geltend zu machen. Hierzu 
verfügt auch die öffentliche Hand über die erforderlichen Rechtsmittelmöglichkeiten (BGE 142 II 
433 E. 3.2.3; vgl. zum Ganzen: Urteil BGer 2C_331/2019 vom 7. April 2020 E. 3; ZWEIFEL/CASANO-
VA/BEUSCH/HUNZIKER, § 26 Rz 92). 
2.3.
Unter den Berichtigungs-Tatbestand von Art. 52 StHG bzw. Art. 150 DBG fallen Rech-
nungsfehler und Schreibversehen.
Der Begriff des Rechnungsfehlers als solcher ist eng auszulegen. Er umfasst nur Versehen rein 
rechnerischer Natur, die bei einer mathematischen Operation unterlaufen sind (ZWEIFEL/CASANO-
VA/BEUSCH/HUNZIKER, § 26 N. 97).
Ein Schreibversehen liegt vor, wenn der Schreibende etwas anderes schreiben wollte als er 
geschrieben hat, wenn er sich im Ausdruck vergriffen, „verschrieben“ hat. Dies ist z.B. der Fall, 
wenn das steuerbare Vermögen als Einkommen bezeichnet oder eine Zahl unrichtig von einer 
Seite auf eine andere oder von einem Formular auf das andere übertragen wurde. Eine unrichtige 
tatsächliche Annahme oder eine falsche Gesetzesauslegung kann dagegen nicht richtig gestellt 
werden, auch wenn die Unrichtigkeit offensichtlich ist. Einen Schreibfehler stellt allenfalls die 
irrtümliche Eingabe einer falschen Prozentzahl in einem Tabellenkalkulationsprogramm zur Ausfer-


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tigung der Steuerausscheidung dar. Ein Berichtigungsgrund im Sinne der Bestimmung kann seine 
Ursache auch in Software- bzw. Programmierungsfehlern haben, wenn dieser Fehler eine mangel-
hafte Veranlagung bewirkt hat. Ein korrigierbarer Übertragungsfehler wurde angenommen, weil der 
Veranlagungsbeamte das durchschnittliche Einkommen aus unverteilter Erbschaft versehentlich 
nicht in die entsprechende Kolonne der Steuererklärung aufgenommen hatte. In jüngerer Zeit sah 
das Bundesgericht einen klassischen Übertragungsfehler darin, dass bei der Eröffnung einer 
neuen Veranlagungsverfügung (im Anschluss an eine Einsprache) die unbestritten gebliebene 
Position „gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel“ versehentlich nicht mehr aufgeführt wurde. 
Nicht als der Berichtigung zugängliches Schreibversehen betrachtet wurde z.B. die falsche Angabe 
der Konfessionszugehörigkeit. Ebenso wenig liegt ein berichtigungsfähiger Kanzleifehler vor, wenn 
das Steueramt bewusst von der korrekten Deklaration des Pflichtigen abgewichen und diese 
Abweichung auf einem separaten Blatt ausgewiesen und begründet hat (ZWEIFEL/CASANO-
VA/BEUSCH/HUNZIKER, § 26 N. 98 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
2.4.
Zum Anwendungsbereich des Berichtigungstatbestandes besteht eine reiche Praxis:
Als berichtigungsfähig, wenn auch unter der früheren Rechtslage erst im Ergebnis, beurteilte das 
Bundesgericht im Urteil A.316/1977 vom 5. Mai 1978 eine Situation, bei welcher anlässlich der 
Ermittlung des Durchschnittseinkommens zweier Jahre ein Kommafehler aufgetreten war (rund 
CHF 300‘000.- anstelle CHF 3‘000‘000.-). Angesichts der konkreten Umstände hielt das Bundes-
gericht die Berufung der steuerpflichtigen Person auf die Bestandskraft der Verfügung in der Folge 
für rechtsmissbräuchlich. Denselben Korrekturmechanismus wandte es im Urteil A.495/1984 vom 
24. Juli 1985 (Fehlmanipulation am Computer durch den Veranlagungsbeamten) an (vgl. Urteil 
BGer 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.6 mit weiteren Hinweisen). Als nicht berichtigungsfä-
hig erachtete das Bundesgericht indessen einen „Fehler“ bei der Übernahme einer falschen 
Selbstveranlagung. Es erwog, dass der Steuerverwaltung nicht vorgeworfen werden könne, sich 
treuwidrig auf die Rechtskraft einer Steuerveranlagung zu berufen, wenn der steuerpflichtigen 
Person Fehler beim Ausfüllen der Steuererklärung unterlaufen seien, die von der Veranlagungsbe-
hörde übernommen worden seien (Urteile 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.6 und 
2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.4.5, beide mit Verweis auf Urteil 2A.283/1996 vom 
10. Dezember 1998, in NStP 53/1999 S. 63).
Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt wiederum hat entschieden, dass die verse-
hentliche Nichtsetzung des richtigen EDV-Codes bei der Anfertigung der Steuerveranlagung durch 
den zuständigen Sachbearbeiter der Steuerverwaltung, die zur Nichterhebung der Grundstückge-
winnsteuer geführt habe, einen Schreibfehler (Kanzleifehler) darstelle, der von der Steuerverwal-
tung im Nachhinein trotz Rechtskraft der Veranlagung berichtigt werden dürfe (Entscheid Nr. 2010-
077 vom 26. Mai 2011, in BStPra 6/2013, 308). Bereits in einem früheren Entscheid ist dieselbe 
Steuerrekurskommission zum Schluss gekommen, dass die versehentliche Eingabe der Steuerfak-
toren durch den Steuerveranlager in eine falsche Kolonne einen offenkundigen Schreibfehler 
darstelle, den die Steuerbehörde nachträglich berichtigen könne (Entscheid Nr. 81/2003 vom 
18. September 2003, in BStPra 2007, 534).
Schliesslich erachtete das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft die versehentliche 
Löschung des Eigentumsanteils nicht als eine falsche Gesetzesauslegung. Hätte die veranlagende 
Person das Gesetz ausgelegt, hätte sie nur zum Schluss kommen können, dass eine Handände-
rungssteuer geschuldet sei. Es liege somit ein Schreibfehler (Kanzleifehler) vor, der im Nachhinein 
trotz Rechtskraft der Veranlagung berichtigt werden könne (Entscheid 510 15 11 vom 22. Mai 
2015).


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3.
Vorliegend steht ausser Zweifel, dass der Veranlagungsanzeige vom 16. Juli 2019 ein Fehler 
anhaftet. So wurde das von B.________ erzielte Erwerbseinkommen nur für die Berechnung des 
satzbestimmenden Einkommens berücksichtigt, nicht aber für die Berechnung des steuerbaren 
Einkommens. Da die Veranlagungsanzeige unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann der 
Fehler nur noch auf dem Weg der Berichtigung oder der Nachsteuer zu Ungunsten der Beschwer-
deführer korrigiert werden.
3.1.
Vorliegend ist mit den Beschwerdeführern festzustellen, dass das Einkommen von 
B.________ aus unselbständiger Erwerbstätigkeit vollständig deklariert wurde. Allerdings übertrug 
die Steuerverwaltung das (korrekt) deklarierte Erwerbseinkommen in die falsche Zeile (Code 6.920 
anstatt Code 1.110) und falsche Spalte (satzbestimmendes anstatt steuerbares Einkommen) des 
EDV-Systems, was zu einem zu tiefen Steuerbetrag führte. Da das Übertragen einer falschen Zahl 
gleich zu behandeln ist wie deren irrtümliche Nicht- oder Falschübertragung (vgl. Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt Nr. 2010-077 vom 26. Mai 2011 E. 4b, in 
BStPra 6/2013, 308), ist im Folgenden zu prüfen, ob der Fehler auf einer falschen Willensbildung 
(nicht berichtigungsfähig) oder auf einer falschen Willensäusserung (berichtigungsfähig) beruht.
3.2.
Das Einkommen, das B.________ aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt, unterliegt 
der Quellensteuer. Solange das Bruttoeinkommen den Betrag von CHF 120‘000.- nicht übersteigt, 
ist die Quellensteuer definitiv (vgl. Art. 87 DBG). Betragen die der Quellensteuer unterworfenen 
Bruttoeinkünfte aber mehr als CHF 120‘000.- (vgl. Art. 4 i.V.m. Ziff. 2 des Anhangs zur Verordnung 
des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 19. Oktober 1993 über die Quellensteuer bei der 
direkten Bundessteuer [QStV; SR 642.118.2]), was im Steuerjahr 2017 unbestrittenermassen der 
Fall war, so wird eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchgeführt, wobei die bereits an der 
Quelle abgezogene Steuer angerechnet wird (vgl. Art. 90 Abs. 2 DBG).
Daraus erhellt, dass das Einkommen, das B.________ in der Schweiz erzielt, unabhängig von 
dessen Höhe in der Schweiz steuerbar ist. Wenn nun aber, wie dies in der Veranlagungsanzeige 
und den Schlussrechnungen vom 16. Juli 2019 der Fall war, das nachträglich zu veranlagende 
Erwerbseinkommen nur satzbestimmend berücksichtigt, die einbehaltene Quellensteuer aber 
gleichwohl vom geschuldeten Steuerbetrag abgezogen wird, wird das Einkommen weder an der 
Quelle besteuert, noch ordentlich veranlagt. Dies aus dem einzigen Grund, weil die Bruttoeinkünfte 
von B.________, da sie den Betrag von CHF 120‘000.- überstiegen, nachträglich ordentlich veran-
lagt wurden. Ein solches Ergebnis entbehrt jeglicher Logik und konnte von der Steuerverwaltung 
mitnichten so gewollt sein. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Fehler auf einer falschen 
Willensäusserung der Steuerverwaltung beruht und nicht auf einer falschen Willensbildung, 
weshalb die Steuerverwaltung berechtigt war, ihren Fehler nachträglich zu berichtigen.
3.3.
Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführer in der Steuererklärung ein Einkommen aus 
unselbständiger Erwerbstätigkeit deklarierten (Code 1.110). Das Total der Erwerbseinkommen 
abzüglich der Berufsauslagen belief sich auf CHF 154‘966.- (Code 2.910). Die Veranlagungsanzei-
ge vom 16. Juli 2019 nennt indessen weder einen Code 1.110, noch einen Code 2.910. Stattdes-
sen wurde unter Code 6.920 („correction déterminant“) ein Betrag von CHF 154‘970.- satzbestim-
mend berücksichtigt. Das Abweichen von der Steuererklärung wurde jedoch nicht weiter begrün-
det, obschon praxisgemäss jede Abweichung von der Steuererklärung direkt auf der Veranla-
gungsanzeige mit einem Kommentar festgehalten wird. Auch auf der Steuererklärung, welche vom 
veranlagenden Sachbearbeiter überprüft und teilweise mit handschriftlichen Bemerkungen verse-


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hen wurde, findet sich kein Kommentar. Folglich muss davon ausgegangen werden, dass keine 
Abweichung von der Steuererklärung gewollt war und das von B.________ in der Schweiz erzielte 
und nachträglich ordentlich zu veranlagende Erwerbseinkommen von der Steuererklärung verse-
hentlich falsch ins EDV-System übertragen wurde. Ein solcher Fehler kann von der Steuerverwal-
tung nachträglich berichtigt werden.
3.4.
Dass der Fehler nicht bereits mit Veranlagungsanzeige vom 29. August 2019 korrigiert 
worden war, ändert daran nichts, beträgt doch die absolute Verwirkungsfrist für die Behebung 
eines Kanzleifehlers fünf Jahre (vgl. Art. 52 StHG bzw. Art. 150 Abs. 1 DBG). Diese Frist wurde 
vorliegend eingehalten.
3.5.
Bleibt zu erwähnen, dass auch das Interesse der Beschwerdeführer an der Wahrung der 
Rechtssicherheit einer Berichtigung nicht entgegensteht. So hätten die Beschwerdeführer bereits 
bei einer gewissenhaften Kontrolle ihrer Steuererklärung, spätestens aber bei Erhalt der Veranla-
gungsanzeige vom 16. Juli 2019 feststellen müssen, dass das Erwerbseinkommen von 
B.________ fälschlicherweise ins Ausland ausgeschieden und damit nicht veranlagt worden war, 
musste es doch für die Beschwerdeführer und ihre im Steuerrecht bewandten Vertreter offensicht-
lich falsch sein, ein in der Schweiz erwirtschaftetes Erwerbseinkommen aus unselbständiger Tätig-
keit dem Ausland zuzuteilen. Auch fielh der geschuldete Steuerbetrag viel zu tief aus 
(CHF 13‘124.10 anstatt CHF 26‘992.75 resp. CHF 51‘254.90 anstatt CHF 88‘153.40). Wenn sich 
die Beschwerdeführer darauf berufen, dass die Steuerveranlagung vom 16. Juli 2019 auf allfällige 
Abweichungen von der eingereichten Steuererklärung überprüft worden sei, so ist ihnen entgegen-
zuhalten, dass es ihnen über diese Kontrolle hinaus durchaus zuzumuten war, auch zu prüfen, ob 
ihnen selber beim Ausfüllen der Steuererklärung allfällige Fehler unterlaufen sind, die von der 
Veranlagungsbehörde übernommen wurden. Dies ergibt sich schon aus der den Steuerpflichtigen 
obliegenden, angesichts des in Frage stehenden Massenverwaltungsverfahrens grundlegenden 
Pflicht, von sich aus alles zu tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen 
(Urteil BGer 2A.283/1996 vom 10. Dezember 1998 E. 3b, in NStP 53/1999 S. 67). Daran ändert 
auch die Tatsache nichts, dass das jährliche Einkommen der Beschwerdeführer erheblichen 
Schwankungen unterliegt und die steuerlichen Verhältnisse komplex sind, drängte sich doch unter 
den gegebenen Umständen eine eingehende, umfassende Kontrolle der Steuererklärung und 
anschliessenden Steuerveranlagung geradezu auf. 
Es besteht somit kein Grund, dem Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit den Vorrang 
gegenüber dem Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts zu geben.
3.6.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Tatsache, dass das von B.________ in der Schweiz 
erzielte Erwerbseinkommen nur satzbestimmend, nicht aber bei der Berechnung des steuerbaren 
Einkommens berücksichtigt wurde, auf einer falschen Willensäusserung der Steuerverwaltung 
beruht und insofern ein Schreibversehen im Sinne von Art. 150 DBG vorliegt. Die Steuerverwal-
tung war somit befugt, die fehlerhafte Veranlagungsanzeige vom 16. Juli 2019 mit berichtigter 
Veranlagungsanzeige vom 27. September 2019 zu korrigieren.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. November 2019 ist folglich nicht zu beanstanden, 
weshalb er zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1.
Die Kosten des Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen 
(Art. 144 Abs. 1 DBG).


Kantonsgericht KG
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Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). 
Das heisst, dass insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 146 und Art. 
147 VRG sowie Art. 4 Abs. 3 des kantonalen Ausführungsbeschlusses zum Bundesgesetz über 
die direkte Bundessteuer vom 5. Januar 1995; SGF 634.1.11).
Im vorliegenden Fall scheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 1‘250.- festzusetzen 
und im Umfang von CHF 900.- mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen.
Kantonssteuer (604 2019 124)
5.
Die vorne dargelegten Grundsätze gelten auch unter dem (harmonisierten) kantonalen Recht. Die 
entsprechenden, praktisch gleich lautenden Gesetzesbestimmungen sind in Art. 32 Abs. 1 Satz 2, 
Art. 34 Abs. 2 und 52 StHG, Art. 75 Abs. 1, Art. 78 Abs. 2 und Art. 191 DStG sowie Art. 8 der 
kantonalen Verordnung vom 3. Dezember 2013 über die Quellensteuer (SGF 631.32) enthalten.
Angesichts der mit dem Recht der direkten Bundessteuer übereinstimmenden gesetzlichen Rege-
lung kann für die Rechtsanwendung auf die Ausführungen in den Erwägungen 2 und 3 verwiesen 
werden. Demzufolge ist auch die Beschwerde betreffend die Kantonssteuer abzuweisen.
6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten den unterliegenden 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG). Dabei gelangt der Tarif VJ zur Anwen-
dung (vgl. Art. 146 und Art. 147 VRG).
Im vorliegenden Fall erscheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 1‘250.- festzusetzen.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Direkte Bundessteuer (604 2019 123)
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten (Gebühr: CHF 1‘250.-) werden A.________ und B.________ auferlegt und im 
Umfang von CHF 900.- mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
II.
Kantonssteuer (604 2019 124)
3.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
4.
Die Kosten (Gebühr: CHF 1‘250.-) werden A.________ und B.________ auferlegt. 
III.
Zustellung
Das vorliegende Urteil kann sowohl bezüglich der veranlagten direkten Bundessteuern als auch 
der Kantonssteuern gemäss Art. 150 Abs. 2 i.V.m. Art. 146 DBG bzw. Art. 73 StHG und Art. 82 ff. 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim 
Bundesgericht, Lausanne, angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 18. Juni 2020/dki
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: