fr_gerichte · 102 2017 265 · 2017-11-07 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2017 265
Urteil vom 7. November 2017
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
gegen
B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Konkurs (Art. 174 SchKG)
Beschwerde vom 6. September 2017 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 24. August 
2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 9. Juni 2017 stellte die B.________ AG (Gläubigerin) in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamtes des Sensebezirks ein Konkursbegehren gegen A.________ für den 
Gesamtbetrag von CHF 1‘042.45 (inkl. Zins, Betreibungs- und Inkassokosten sowie 
Entscheidgebühr). Der Konkursrichter setzte die Verhandlung auf den 24. August 2017, um 8.15 
Uhr, an.
B.
Trotz ordnungsgemässer Vorladung erschienen die Parteien nicht zur Konkursverhandlung. 
Der Gerichtspräsident eröffnete den Konkurs über A.________ und auferlegte ihm die Gerichts-
kosten im Betrag von CHF 200.-.
C.
Mit Eingabe vom 6. September 2017 erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerde-
führer) Beschwerde gegen den Konkursentscheid vom 24. August 2017 und beantragt implizit 
dessen Aufhebung sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
D.
Der Präsident des II. Zivilappellationshof erteilte der Beschwerde mit Entscheid vom 
22. September 2017 die aufschiebende Wirkung.
E.
Die Beschwerde wurde der B.________ AG zur Stellungnahme zugestellt; diese liess sich 
nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 24. August 2017 
wurde dem Beschwerdeführer am 4. September 2017 zugestellt (act. 6d). Die am 6. September 
2017 eingereichte Beschwerde erfolgte somit fristgerecht.
1.2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass 
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder dass 
der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3).


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Der Schuldner hat die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu machen und mit dieser 
sind auch die Urkunden für den Beweis der Konkursaufhebungsgründe im Sinne von Ziff. 1-3 
einzureichen (BGE 139 III 491 E. 4). 
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-
licht haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 mit Hinweis). Im Hinblick auf die Aufhebung der 
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein 
muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen 
gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen 
Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, 
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu 
lassen. Der Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in 
einer ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren 
vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide 
Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig 
erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch 
Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende 
Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser 
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu 
erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungs-
fähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen 
Gesamteindruck (STAEHELIN, in Basler Kommentar SchKG, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2017, Art. 
174 ad N. 26 a mit weiteren Hinweisen; KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, 19. Aufl. 2016, Art. 74 
N. 13 ff. mit weiteren Hinweisen). Die wichtigste Unterlage zum Glaubhaftmachen der 
Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister (Urteil BGer 5A_126/2010 vom 
10. Juni 2010 E. 6.2; STAEHELIN, Art. 174 ad N. 26 f; DIGGELMANN, in Kurzkommentar SchKG, 
2. Aufl. 2014, Art. 174 N. 15). 
2.2.
Gemäss Vorladung des Gerichtspräsidenten vom 13. Juni 2017 betrug der Ausstand (inklu-
sive Zins, Betreibungs- und Inkassokosten sowie Entscheidgebühr)
des 
Beschwerdeführers 
zu jenem Zeitpunkt insgesamt CHF 1‘042.45. Bei Einreichung der Beschwerde hinterlegte der 
Beschwerdeführer nicht nur diesen Betrag, zuzüglich der erstinstanzlichen Gerichtskosten in Höhe 
von CHF 200.-, bei der Rechtsmittelinstanz, sondern einen weitaus höheren Betrag. Damit ist eine 
Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt.
2.3.
Seine Zahlungsfähigkeit hat der Beschwerdeführer durch einen Betreibungsregisterauszug 
belegt. Nebst der Betreibung, welche zur Konkurseröffnung geführt hat, sind darin noch vier 
weitere Betreibungen aufgeführt. Davon ist eine im Stadium der Konkursandrohung; in den übrigen 
Betreibungen wurden Zahlungsbefehle zugestellt, wobei kein Rechtsvorschlag erhoben wurde. 
Gemäss Betreibungsregisterauszug beträgt der Gesamtbetrag der Betreibungen CHF 2‘446.50. 
Der vom Beschwerdeführer hinterlegte Betrag in Höhe von CHF 6‘000.- deckt somit alle gegen ihn 
offenen Betreibungen.
Zudem ist nicht ersichtlich, dass der Schuldner systematisch Rechtsvorschlag erheben würde und 
für die letzten 20 Jahre sind keine Konkursscheine registriert. Zwar weist der Beschwerdeführer 
nicht mit Urkunden nach, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind. Dies lässt sich einzig auf 
die Tatsache stützen, dass es ihm möglich war, einen seine Schulden klar übersteigenden Betrag 


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von insgesamt CHF 6‘000.- zu hinterlegen und den Kostenvorschuss in Höhe von CHF 500.- frist-
gerecht zu bezahlen. Mit Blick darauf, dass keine zu strengen Anforderungen an die Glaubhaft-
machung der Zahlungsfähigkeit gestellt werden dürfen, ist diese jedoch insgesamt als glaubhaft 
gemacht zu betrachten. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben.
3.
3.1.
Der vom Beschwerdeführer hinterlegte Betrag von CHF 1‘242.45, einschliesslich der erstin-
stanzlichen Gerichtkosten von CHF 200.- (Betreibung Nr. ccc), wird unverzüglich der 
Gesuchstellerin überweisen.
3.2.
Der restliche vom Beschwerdeführer hinterlegte Betrag in Höhe von CHF 4‘757.55 wird 
zuhanden der übrigen Gläubiger dem Betreibungsamt überwiesen. Ein allfälliger Saldo ist dem 
Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
4.
4.1.
Da der Beschwerdeführer das Verfahren durch nicht rechtzeitiges Bezahlen des geschul-
deten Betrages verursacht hat, sind ihm die Prozesskosten für beide Instanzen aufzuerlegen (Art. 
108 ZPO).
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf CHF 200.- festgesetzt und dem 
Beschwerdeführer auferlegt; sie werden von dem durch die Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen und sind ihr durch den Beschwerdeführer zu ersetzen.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren (inkl. Verfahren betreffend die aufschiebende 
Wirkung) sind auf CHF 500.- festzusetzen und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 52 und 61 Abs. 1 GebV SchKG).
4.2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Konkursentscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 24. August 
2017 wird aufgehoben.
II.
Der von A.________ hinterlegte Betrag von CHF 1‘242.45 wird unverzüglich der B.________ 
AG überwiesen (Betreibung Nr. ccc).
Der restliche von A.________ hinterlegte Betrag in Höhe von CHF 4‘757.55 wird zuhanden 
der übrigen Gläubiger dem Betreibungsamt des Sensebezirks überwiesen. Ein allfälliger 
Saldo ist A.________ zurückzuerstatten.
III.
Die Prozesskosten werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf CHF 200.- festgesetzt; 
diese sind vom Kostenvorschuss der B.________ AG zu beziehen und von A.________ 
zurückzuerstatten.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und mit 
dem durch A.________ geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 7. November 2017/fju
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin