fr_gerichte · 102 2019 228 · 2019-10-10 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2019 228
Urteil vom 10. Oktober 2019 
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiber:
Ludovic Farine
Parteien
A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertre-
ten durch Rechtsanwältin Maria Riedo
gegen
B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Konkurs (Art. 174 SchKG)
Beschwerde vom 20. September 2019 gegen das Urteil des Präsi-
denten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 9. September 2019


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
Sachverhalt
A.
Mit Postaufgabe vom 19. Juli 2019 stellte die B.________ AG in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamtes des Seebezirks ein Konkursbegehren gegen A.________ für den Gesamtbetrag 
von CHF 1525.20, inkl. Zins, Betreibungs- und Konkursandrohungskosten. Mit Entscheid vom 
9. September 2019 eröffnete der Konkursrichter den Konkurs über A.________ und auferlegte ihr 
die Gerichtskosten im Betrag von CHF 200.-. 
B.
Mit Eingabe vom 20. September 2019 erhob A.________ Beschwerde gegen den Konkurs-
entscheid vom 9. September 2019 und beantragt dessen Aufhebung sowie die Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung. 
C.
Die Präsidentin des II. Zivilappellationshofs erteilte der Beschwerde mit Entscheid vom 
25. September 2019 die aufschiebende Wirkung. 
Die Beschwerde wurde der B.________ AG zur Stellungnahme zugestellt; diese reichte mit Schrei-
ben vom 2. Oktober 2019 Stellungnahme ein. 
Erwägungen
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). 
Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Seebezirks vom 9. September 2019 
wurde der Beschwerdeführerin am 10. September 2019 zugestellt. Die am 20. September 2019 
eingereichte Beschwerde erfolgte somit fristgerecht. 
1.2
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 
1.3
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 
2.
2.1.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass 
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder dass 
der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Der Schuldner hat die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu machen und mit dieser 
sind auch die Urkunden für den Beweis der Konkursaufhebungsgründe im Sinne von Ziff. 1-3 
einzureichen (BGE 139 III 491 E. 4). Für die Konkurshinderungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 
Ziff. 1-3 SchKG muss folgerichtig gelten, was für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis 
gilt. Konkurshinderungsgründe sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich 
innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden (BGE 136 III 294 
E. 3.2). 
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-
licht haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 mit Hinweis). Im Hinblick auf die Aufhebung der 
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein 
muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens des 
Schuldners nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismit-
tel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentli-
chen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollsteckbaren 
Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Beglei-
chung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein 
Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvor-
schlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierig-
keiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine 
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind 
und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf 
einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnen Gesamteindruck 
(STAEHELIN, in Basler Kommentar SchKG, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2017, Art. 174 N. 26a mit 
weiteren Hinweisen). 
2.2 Gemäss Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 8. August 2019 betrug der Ausstand, inklu-
sive Zins, Betreibungs- und Inkassokosten sowie Entscheidgebühr der Beschwerdeführerin zu 
jenem Zeitpunkt insgesamt CHF 1'725.20. Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 20. September 
2019 bei der Rechtsmittelinstanz einen Betrag von CHF 3'000.- zuhanden der Beschwerdegegne-
rin. Dieser Betrag deckt die dem Konkursbegehren zugrunde liegende Forderung von 
CHF 1'525.20 sowie allfällige Zinsen und Kosten. Damit ist eine Voraussetzung von Art. 174 Abs. 
2 SchKG erfüllt. 
2.3 
In Bezug auf die Zahlungsfähigkeit reicht die Beschwerdeführerin verschiedene Belege ein, 
um diese darzutun. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe ihr Einzelunternehmen, welches 
sie 1997 eintragen liess, bei Geschäftsaufgabe versehentlich nicht löschen lassen. Aufgrund ihres 
hohen Alters von 83 Jahren sei sie jedoch schon lange nicht mehr beruflich tätig und somit sei das 
Unternehmen schon lange nicht mehr aktiv. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie habe 
aufgrund ihrer fortschreitenden Demenz in den letzten Jahren den Überblick in den administrativen 
und finanziellen Belangen verloren und habe nur deshalb keine geeigneten Massnahmen getrof-
fen, weil ihr die Wichtigkeit und der Inhalt der verschiedenen Schreiben und Zahlungsaufforderun-
gen nicht mehr bewusst war. Gemäss eingereichter Liste der laufenden Betreibungen des Betrei-
bungsamtes des Seebezirks vom 10. September 2019 ist weiter ersichtlich, dass mit einer einzigen 
Ausnahme aus dem Jahre 2015, nur Betreibungen der Beschwerdegegnerin bestehen. Diese 
beziehen sich zudem auf Forderungen aus dem Jahre 2011 und 2012; seither sind keine neuen 
offenen Rechnungen angefallen, welche in Betreibung gesetzt hätten werden müssen. Der durch 
die Beschwerdeführerin eingereichte Kontoauszug vom 20. September 2019 belegt zudem, dass 
ihre liquiden Mittel ausreichend sind zur Deckung des Gesamtbetrags der laufenden Betreibungen. 
Überdies ist sie Miteigentümerin zweier Liegenschaften. Mit Blick darauf, dass keine allzu strengen 
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit gestellt werden dürfen, ist diese 
somit insgesamt als glaubhaft gemacht zu betrachten. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die 
Konkurseröffnung aufzuheben. 
2.4 
In ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2019 erklärt die Beschwerdegegnerin überdies, auf 
den Konkurs zu verzichten, wenn ihr der hinterlegte Betrag von CHF 1'525.20 überwiesen und der 
geleistete Kostenvorschuss vollumfänglich zurückerstattet wird. 
2.5 
Der von der Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht hinterlegte Betrag in der Höhe von 
CHF 3'000.- wird primär zur Begleichung der den Konkurs auslösenden Betreibung, inkl. Zinsen 
und Kosten, im Gesamtbetrag von CHF 1'725.20, eingesetzt. Der Saldo wird zur Begleichung der 
weiteren Betreibungen gemäss Anweisungen der Schuldnerin einzusetzen sein. 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
Der hinterlege Betrag in der Höhe von CHF 3'000.- wird somit an das Betreibungsamt des Seebe-
zirks überwiesen zwecks Schuldnerbegleichung gemäss vorliegenden Erwägungen. 
3.
3.1.
Da die Beschwerdeführerin das Verfahren durch nicht rechtzeitiges Bezahlen des geschul-
deten Betrages verursacht hat, sind ihr die Prozesskosten für beide Instanzen aufzuerlegen (Art. 
108 ZPO). 
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren wurden auf CHF 200.- festgesetzt. Sie 
wurden der Beschwerdeführerin auferlegt; sie werden von dem durch die Gesuchstellerin geleiste-
ten Kostenvorschuss bezogen und sind ihr durch die Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und mit dem 
von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 52 und 61 Abs. 1 GebV 
SchKG). 
3.2 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Konkursentscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 9. September 
2019 wird aufgehoben. 
II.
Der hinterlegte Betrag in der Höhe von CHF 3'000.- wird an das Beitreibungsamt des Seebe-
zirks überwiesen zur Schuldnerbegleichung gemäss den Erwägungen des vorliegenden 
Entscheids.
III.
Die Gerichtskosten werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf CHF 200.- festgesetzt; sie 
sind vom Kostenvorschuss der B.________ AG zu beziehen und von A.________ zurückzu-
erstatten. 
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und mit 
dem durch A.________ geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 10. Oktober 2019/lfa
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: