fr_gerichte · 602 2022 252 · 2023-03-07 · de

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Raumplanung und Bauwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2022 252
602 2022 253
Urteil vom 7. März 2023
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Dominique Gross 
Cornelia Thalmann El Bachary
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen
Beschwerde (602 2022 252) vom 28. November 2022 gegen den Entscheid 
vom 27. Oktober 2022
Gesuch (602 2022 253) um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
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stellt fest und zieht in Erwägung,
dass die B.________ AG am 27. Juni 2019 ein Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkantenne 
mit neun Antennen und entsprechender technischer Einrichtung auf dem Grundstück Art. ccc des 
Grundbuchs der Gemeinde D.________ eingereicht hat; 
dass (unter anderem) A.________ (Beschwerdeführer) hiergegen Einsprache erhob;
dass das Oberamt des Sensebezirks (Vorinstanz) mit Entscheid vom 27. Oktober 2022 die Einspra-
chen abwies, soweit darauf einzutreten war, und mit einem separaten Entscheid vom selben Tag 
die Baubewilligung erteilte. Im Einspracheentscheid wies die Vorinstanz insbesondere darauf hin, 
dass die B.________ AG vertraglich das Recht erhalten habe, auf einer kleinen Fläche des fragli-
chen Grundstücks für mindestens 15 Jahre eine Mobilfunkantenne zu erstellen und zu betreiben. 
Die Parzelle Art. ccc werde der Gemeinde weiterhin als Sportplatz dienen; das Rechtsgeschäft habe 
diesbezüglich keine Einschränkung zur Folge. Der entsprechende Vertrag zwischen dem Gemein-
derat und der B.________ AG sei als Mietvertrag zu qualifizieren. Eine Kompetenzüberschreitung 
des Gemeinderates sei – entgegen der Argumentation in der Einsprache – nicht ersichtlich. Die 
Frage, ob der Mietvertrag zwischen dem Gemeinderat und der B.________ AG gültig und fehlerfrei 
zustande gekommen ist, sei eine Frage des Zivilrechts. Diese Fragen seien grundsätzlich nicht im 
Baubewilligungsverfahren zu prüfen, sondern auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Die Rüge des 
Beschwerdeführers sei daher unbegründet, soweit auf diese einzutreten sei;
dass der Beschwerdeführer am 27. November 2022 hierauf beim Kantonsgericht eine als "Gestal-
tungsklage gegen Gemeinderat D.________" bezeichnete Eingabe (602 2022 152) einreichte. In 
dieser führte er aus, dass der Gemeinderat (namentlich mit dem Abschluss des Mietvertrages) 
gegen die Sorgfaltspflicht verstossen habe. Er beantragte ausdrücklich einzig, dass der Mietvertrag 
zwischen der Gemeinde D.________ und der B.________ AG für ungültig zu erklären sei. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragte er, dass "die Klage eine aufschiebende Wirkung für die Baube-
willigung entfalten" solle (602 2022 253);
dass nach Art. 141 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 
(RPBG; SGF 710.1) gegen die Entscheide der Oberamtsperson über Baubewilligungsgesuche und 
Einsprachen beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden kann;
dass indes in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse, 
über welche vorgängig verfügt worden ist bzw. allenfalls hätte verfügt werden müssen, zum Streitge-
genstand gehören können. Insoweit begrenzt die Verfügung das beschwerdeweise weiterziehbare 
Anfechtungsobjekt. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand verengen 
bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich 
verändern (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen; 136 II 457 E. 4.2);
dass vorliegend über das Mietverhältnis zwischen der B.________ AG und dem Gemeinderat 
D.________ mit dem formell angefochtenen Entscheid, mit dem die Einsprache des Beschwerdefüh-
rers abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war, nicht verfügt wurde und auch nicht hätte 
verfügt werden müssen. Dieses Mietverhältnis betrifft vielmehr das zivilrechtliche Verhältnis dieser 
Personen, worauf der Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu Recht aufmerksam gemacht wurde;
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dass damit auf die Beschwerde (602 2022 252), soweit darin beantragt wurde, dass der Mietvertrag 
zwischen der Gemeinde D.________ und der B.________ AG für ungültig zu erklären sei, nicht 
einzutreten ist;
dass sich überdies die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer damit sinngemäss beantragen 
möchte, dass die Einsprache gutzuheissen und die Baubewilligung nicht zu erteilen sei, weil der 
Mietvertrag ungültig sei, bzw. soweit er rügen möchte, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die 
Problematik des Mietvertrages eingegangen sei, offensichtlich unbegründet ist. Denn, wie die Vorin-
stanz zutreffend festgestellt hat, ist dieser Mietvertrag nicht Gegenstand des Baubewilligungsver-
fahrens und er kann somit nicht als (stichhaltiges) Argument gegen die baupolizeiliche Bewilligung 
vorgebracht werden. Dies wird zudem vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht 
ernsthaft bestritten; 
dass überdies vorliegend auch kein Anlass für den II. Verwaltungsgerichtshof besteht, die als 
"Gestaltungsklage" bezeichnete Eingabe von Amtes wegen an die Zivilgerichtsbarkeit zu überwei-
sen (siehe hierzu DAUM/BIERI, in Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 
8 N. 8; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 1983, S. 84, KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 398);
dass mit dem sofortigen Entscheid in der Sache das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung (602 2022 253) als gegenstandslos abzuschreiben ist;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde (602 2022 252) ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
kann.
II.
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (602 2022 253) wird als gegen-
standslos abgeschrieben.
III.
Die Gerichtskosten von CHF 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von 
ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von CHF 2'100.- wird ihm zurücker-
stattet.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 7. März 2023/dgr
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber