fr_gerichte · 605 2021 33 · 2021-09-01 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2021 33
Urteil vom 1. September 2021
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
ÖFFENTLICHE ARBEITSLOSENKASSE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Beitragszeit
Beschwerde vom 3. Februar 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 
8. Januar 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1993, ledig, wohnhaft in B.________, war vom 1. August 2017 bis zum 
31. Juli 2019 an der C.________ immatrikuliert (D.________). Vom 1. September 2019 bis zum 
29. Februar 2020 arbeitete sie bei der E.________ AG zu 100%. Anschliessend war sie weiterhin 
auf Abruf für die E.________ AG tätig. Ab dem 1. Februar 2020 war sie erneut an der C.________ 
immatrikuliert (F.________). Am 2. September 2020 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrum (RAV) als zu 50% arbeitslos.
Mit Verfügung vom 17. November 2020, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2021, 
verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg (ÖALK), Freiburg, den Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung. Die Beitragszeit sei nicht erfüllt und sie könne keinen Befreiungs-
grund geltend machen.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 3. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg 
und beantragt implizit, der Einspracheentscheid der ÖALK vom 8. Januar 2021 sei aufzuheben und 
der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. September 2020 zu bejahen. Zur Begrün-
dung bringt sie vor, sie sei während zwölf Monaten eine Vollzeitstudentin gewesen sei.
In ihren Bemerkungen vom 23. März 2021 bestätigt die ÖALK ihre Ausführungen im Einspracheent-
scheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 3. Februar 2021 gegen den Einspracheentscheid der ÖALK vom 8. Januar 
2021 ist fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. 
Die Beschwerdeführerin hat ein Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichts-
hof, prüft, ob die ÖALK zu Recht den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) besteht eine Voraus-
setzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung darin, dass der Versicherte die Beitrags-
zeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG).
Gemäss Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmen-
fristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämt-
liche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt 
zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und 


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beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz 
nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitrags-
zeit (Abs. 4).
2.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige 
Beschäftigung ausgeübt hat.
Gemäss Art. 11 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalen-
dermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Abs. 1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen 
Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitrags-
monat (Abs. 2). Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt 
wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleichzeitig mehrere Teilzeit-
beschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4).
Für die Bestimmung der Beitragsmonate ist die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses entschei-
dend. Erbringt die versicherte Person im Rahmen eines sich über mehrere Monate erstreckenden 
Arbeitsverhältnisses regelmässig oder unregelmässig eine Arbeitsleistung, so gilt jeder Kalender-
monat, in dem Arbeit geleistet wird, als Beitragsmonat, während jene Kalendermonate innerhalb 
dieses Arbeitsverhältnisses ausser Betracht fallen, in denen die versicherte Person an gar keinem 
Tag gearbeitet hat. Entscheidend für die Ermittlung der Anzahl Beitragsmonate ist somit, ob eine 
Arbeitsleistung, welche sich auf mehrere in zeitlichem Abstand voneinander erbrachte Einsätze 
verteilt, im Rahmen eines einzigen (Teilzeit-)Arbeitsverhältnisses oder von Einzeleinsätzen mit je 
neuem Arbeitsvertrag erbracht wurde (Urteil BGer 8C_836/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.2 mit 
Hinweisen).
2.3.
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. a AVIG Personen, 
die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht 
in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen: einer Schul-
ausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der 
Schweiz Wohnsitz hatten.
Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen-
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. 
Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen Rahmen-
frist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. Da eine Teil-
zeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichge-
stellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der 
versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 Bst. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht 
möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hin-
weisen).
Als Ausbildung i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Bst. a AVIG gilt jede systematische, auf der Grundlage eines 
ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges beruhen-
de Vorbereitung auf ein konkretes berufliches Ziel bzw. eine künftige erwerbliche Tätigkeit. Sie muss 
genügend überprüfbar sein und endet mit Kenntnisnahme des erfolgreichen Abschlusses. Nachbes-
serungen von Diplomarbeiten oder Wiederholungen von Prüfungen zählen zur Dauer der Ausbil-
dung, wenn die entsprechenden Vorbereitungen und Arbeiten zeitlich intensiv sind und die Erfüllung 
der Kontrollvorschriften verunmöglichen. Die Art der Schule, an welcher die Ausbildung, Umschu-


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lung oder Weiterbildung erfolgt ist, spielt grundsätzlich keine Rolle. Zur Ausbildung gehören auch 
Praktika zur Ergänzung der theoretisch erworbenen Kenntnisse, sofern dies für den Ausbildungs-
lehrgang der versicherten Person notwendig ist (Urteil BGer 8C_418/2016 vom 15. November 2016 
E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen).
2.4.
Im Sozialversicherungsrecht besteht kein Rechtsgrundsatz, wonach die Verwaltung oder der 
Richter im Zweifelsfall zugunsten des Versicherten zu entscheiden hätte. Vielmehr haben die Versi-
cherten die für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Beweise im Rahmen des ihnen 
Zumutbaren zu erbringen, andernfalls sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben (BGE 126 
V 319 E. 5a; ARV 1990 Nr. 12 S. 67).
3.
Es ist streitig, ob die ÖALK zu Recht den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nicht-
erfüllung der Beitragszeit verneint hat.
3.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe der ÖALK ausdrücklich erklärt, dass sie vom 
1. September 2018 bis am 1. September 2019 in einem Bachelorstudium gewesen sei. Da die Rah-
menfrist vom 2. September 2018 bis 1. September 2020 laufe, fehle ihr genau ein Tag. Sie habe 
erst am 10. September 2019 die Prüfungsresultate erhalten und die Promotionsfeier habe sogar erst 
im Oktober 2019 stattgefunden. Für die Ermittlung der Ausbildung gelte als Abschluss jener Zeit-
punkt, in dem die auszubildende Person vom Ergebnis der Abschlussprüfung Kenntnis erhalte, 
weshalb der 10. September 2019 als Abschlussdatum des Bachelorstudiums anzuerkennen sei, 
womit sie während mehr als einem Jahr von der Beitragszeit befreit gewesen sei.
Durch ihre Planung sei ihr bewusst gewesen, dass sie ihr Studium mit den letzten Prüfungen ab-
schliessen könne. Wenn sie daher eine Chance bekomme, anstatt zu Hause zu sitzen und auf ihre 
Resultate zu warten, ein Praktikum (wofür sogar ein laufendes Studium notwendig sei) am 1. Sep-
tember zu beginnen, sehe sie es nur als sinnvoll an, diese Gelegenheit zu nutzen. Sie habe am 
30. August 2019 ihre letzte Bachelorprüfung gehabt und am 2. September (offiziell am 1. Septem-
ber) 2019 mit dem Praktikum begonnen.
3.2.
Die Beschwerdeführerin war ab dem 2. September 2020 als arbeitslos gemeldet. Die Rah-
menfrist für die Beitragszeit lief somit vom 2. September 2018 bis 1. September 2020.
Während dieser Zeit war sie vom 1. September 2019 bis 29. Februar 2020 im Vollpensum bei der 
E.________ AG tätig (vgl. Arbeitsvertrag vom Juli 2019; ÖALK-Akten S. 73 ff.), was sechs Beitrags-
monaten entspricht. Ab März 2020 arbeitete sie weiterhin bei der E.________ AG, nun aber auf 
Abruf (vgl. Rahmenvertrag vom Dezember 2019; ÖALK-Akten S. 70 ff.). Im April 2020 arbeitete sie 
69.18 Stunden, im Mai 2020 81.16 Stunden, sowie im August 2020 deren 10 (vgl. Gehaltsabrech-
nungen; ÖALK-Akten S. 63 ff.). Demgegenüber arbeitete sie im März, Juni und Juli 2020 nicht. 
Gemäss der oben dargestellten Regel, nach welcher beim Vorliegen eines sich über mehrere Mona-
te erstreckenden Arbeitsverhältnisses in welchem regelmässig oder unregelmässig eine Arbeitsleis-
tung geleistet wird, jeder Kalendermonat, in dem Arbeit geleistet wird, als Beitragsmonat gilt, 
während jene Kalendermonate innerhalb dieses Arbeitsverhältnisses ausser Betracht fallen, in 
denen die versicherte Person an gar keinem Tag gearbeitet hat, ergeben sich für die Zeit vom März 
bis und mit August 2020 drei weitere Beitragsmonate, womit die Beschwerdeführerin während der 
zweijährigen Rahmenfrist insgesamt 9 Beitragsmonate vorweisen kann, was zu Recht nicht bestrit-
ten wird.


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Damit hat die Beschwerdeführerin die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt.
3.3.
Stellt sich weiter die Frage, ob sie aufgrund ihrer Ausbildung einen Befreiungsgrund geltend 
machen kann. Es ist daran zu erinnern, dass dieser mehr als zwölf Monate dauern muss, da 
ansonsten der versicherten Person innert der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit bleibt, um 
die Beitragszeit zu erfüllen, womit auch bei einer Ausbildung während zwölf Monaten der Befreiungs-
grund nicht gegeben wäre.
Da weiter, wie dargestellt, eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit 
einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist, ist die Kausalität zwischen dem Befreiungsgrund und 
der Nichterfüllung der Beitragszeit nur erfüllt, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 14 Abs. 1 Bst. a bis c AVIG genannten Gründe nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeit-
arbeitsverhältnis einzugehen.
Gemäss der Bestätigung der C.________ vom 22. September 2020 (ÖALK-Akten S. 89) war die 
Beschwerdeführerin vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2019 sowie vom 1. Februar 2020 bis zum 
31. Januar 2021 immatrikuliert. Das Bachelor-Diplom datiert vom 10. September 2019 (ÖALK-Akten 
S. 100) und sie erhielt die Bestätigung des Bachelor-Abschlusses mit Schreiben vom 11. September 
2019 (zusammen mit der Beschwerde eingereicht).
Es ist zwar richtig, dass eine Ausbildung i. S. v. Art. 14 AVIG mit der Kenntnisnahme des erfolg-
reichen Abschlusses endet. Jedoch geht es nicht an, die gleiche Zeitperiode sowohl bei der Beitrags-
zeit als auch beim Befreiungsgrund zu berücksichtigen. Deshalb kann die Ausbildung während der 
hier relevanten Periode vom 2. September 2018 bis zum 1. September 2020 nur für die Zeit bis Ende 
August 2019 berücksichtigt werden, da die Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2019 
zunächst im Vollpensum und anschliessend auf Abruf tätig war. Damit ist der Befreiungsgrund 
Ausbildung, wenn auch knapp, nicht während mehr als zwölf Monaten gegeben.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die ÖALK zu Recht den Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung verneint hat. Weder wurde die erforderliche Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten erfüllt, 
noch kann die Beschwerdeführerin einen Befreiungsgrund während mehr als zwölf Monaten geltend 
machen. Der Einspracheentscheid vom 8. Januar 2021 ist zu bestätigen und die Beschwerde abzu-
weisen.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 1. September 2021/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: