fr_gerichte · 608 2015 58 · 2016-06-21 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Krankenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 58
Urteil vom 21. Juni 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, 
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Krankenversicherung (Prämienverbilligung)
Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 
6. März 2015


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
Am 15. Januar 2015 gewährte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: 
Ausgleichskasse) A.________ für das Jahr 2015 eine monatliche Prämienverbilligung im Betrag 
von CHF 117.50. Sie stützte sich dabei auf die ordentliche Steuerveranlagungsanzeige des Jahres 
2013.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2015 erhob die Versicherte Einsprache gegen diese Verfügung, 
welche die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 6. März 2015 vollumfänglich abwies. 
B.
Am 23. März 2015 (Datum des Poststempels) erhob die Versicherte gegen den 
Einspracheentscheid vom 6. März 2015 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie 
beantragt sinngemäss, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und ihr für das 
Jahr 
2015 
die 
volle 
Prämienverbilligung 
zu 
gewähren. 
Sie 
beanstandet, 
dass 
die 
Prämienverbilligung für das Jahr 2015 gestützt auf die Steuerveranlagungszeige des Jahres 2013 
berechnet worden sei. Sie habe bis Ende August 2013 berufliche Eingliederungsmassnahmen 
absolviert und während dieser Zeit ein Taggeld der Invalidenversicherung erhalten, was sie in der 
Steuererklärung entsprechend deklariert habe. Seither verfüge sie über keine Einkünfte mehr. Da 
ihr zudem wegen ihres Gesundheitszustandes hohe Krankheitskosten entstehen würden, sei sie 
auf die volle Prämienverbilligung angewiesen. 
In ihren Bemerkungen vom 20. Mai 2015 hält die Vorinstanz an ihrem Einspracheentscheid fest 
und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie weist darauf hin, dass eine Berechnung des 
anrechenbaren Einkommens ausserhalb der Steuerveranlagung nicht möglich sei. 
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
C.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung 
massgebend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Einspracheentscheide der Ausgleichskasse betreffend Prämienverbilligung im Bereich der 
Krankenversicherung können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 1 
Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10] i.V.m. Art. 24 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 zum 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVGG; SGF 842.1.1]). Zuständig ist der zweite 
Sozialversicherungsgerichtshof (Art. 28 lit. d des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. 
November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Die Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 
6. März 2015 ist innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen form- und fristgerecht der 
Schweizerischen Post zu Handen der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz 
übergeben 
worden. 
Als 
Verfügungsadressatin 
und 
Prämienschuldnerin 
hat 
die 
Beschwerdeführerin zweifellos ein schützenswertes Beschwerdeinteresse.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a)
Gemäss Art. 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen 
wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Abs. 1). Sie sorgen dafür, dass bei der 
Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, 
die ak-tuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der 
Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der 
Prämienverbilligung 
so 
erfolgt, 
dass 
die 
anspruchsberechtigten 
Personen 
ihrer 
Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (Abs. 3).
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen 
zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der 
Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der 
Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der 
Prämienverbilligung, indem sie autonom festlegen können, was unter „bescheidenen 
wirtschaftlichen Verhältnissen“ zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen 
Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich 
autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (Urteil BGer 8C_345/2015 vom 9. 
Dezember 2015 E. 3.1; BGE 136 I 220 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 134 I 313 E. 3).
b)
Laut Art. 12 KVGG gelten Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen als 
anspruchsberechtigte Personen, wenn deren anrechenbares Einkommen die vom Staatsrat 
festgesetzten Grenzen nicht erreicht. Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben hingegen 
gemäss 
Art. 
13 
KVGG 
diejenigen 
Personen, 
deren 
Bruttoeinkommen 
oder 
deren 
Bruttovermögenswerte die vom Staatsrat festgesetzten Beträge übersteigen. Das anrechenbare 
Einkommen, das Bruttoeinkommen und die Bruttovermögenswerte werden aufgrund der Kriterien 
berechnet, die sich aus der Veranlagung der letzten Steuerperiode ergeben (Art. 14 Abs. 1 
KVGG). Der Staatsrat bestimmt, welche Einkommens- und Vermögenselemente berücksichtigt 
werden (Art. 14 Abs. 2 KVGG).
In Anwendung des KVGG erlässt der Staatsrat alljährlich eine Verordnung über die Verbilligung 
der Krankenkassenprämien (VKP; SGF 842.1.13). Gemäss der hier zur Anwendung kommenden 
Verordnung für das Jahr 2015 haben Versicherte und Familien Anspruch auf Prämienverbilligung, 
deren jährliches anrechenbares Einkommen folgende Grenzen nicht erreicht: CHF 36‘000.- für 
alleinstehende Personen; CHF 45‘900.- für alleinstehende Personen mit einem oder mehreren 
unterhaltsberechtigten Kindern; CHF 55‘400.- für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften 
(Art. 3 
Abs. 
1 
VKP). 
Diese 
Einkommensgrenzen 
werden 
um 
CHF 
11‘500.- 
je 
unterhaltsberechtigtes Kind erhöht (Art. 3 Abs. 2 VKP). Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung 
haben Versicherte und Familien, deren Bruttoeinkommen CHF 150‘000.- oder deren 
Bruttovermögenswerte vor dem Schuldenabzug CHF 1 Million übersteigen (Art. 4 Abs. 1 lit. a 
VKP). Als anrechenbares Einkommen gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 VKP das Nettojahreseinkommen 
gemäss der Steuerveranlagung des Kantons Freiburg (Code 4.910); dabei wird die Steuerperiode 
berücksichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die Anspruchsberechtigung für eine 
Prämienverbilligung überprüft wird (Jahr x – 2 Jahre). Für Lohn- und Rentenbezügerinnen und –
bezüger wird das Einkommen erhöht um die Versicherungsprämien und –beiträge (Codes 4.110-
4.140), die privaten Schuldzinsen, soweit sie CHF 30‘000.- übersteigen (Code 4.210), die 
Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie CHF 15‘000.- übersteigen (Code 4.310) 
und einen Zwanzigstel (fünf Prozent) des steuerbaren Vermögens (Code 7.910).


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
3.
Vorliegend ist streitig, ob das Taggeld der Invalidenversicherung, welches die 
Beschwerdeführerin während der beruflichen Eingliederungsmassnahmen von September 2012 
bis August 2013 erhalten hat, bei den anrechenbaren Einnahmen zu berücksichtigen ist.
a)
Gemäss Art. 14 Abs. 1 KVGG wird das anrechenbare Einkommen aufgrund der Kriterien 
berechnet, die sich aus der Veranlagung der letzten Steuerperiode ergeben. Eine Abweichung von 
den Steuerkriterien, wie sie früher bei offensichtlich ungerechten oder stossenden Ergebnissen 
möglich war (aArt. 16 Abs. 2 KVGG in der bis 31. Dezember 2011 gültigen Fassung), ist im 
geltenden Recht so nicht mehr vorgesehen; auch die Verordnung des Staatsrates über die 
Verbilligung 
der 
Krankenkassenprämien 
lässt 
keine 
Abweichungen 
von 
den 
in 
der 
Steuerveranlagung berücksichtigten Elementen zu. Selbst wenn die Steuerveranlagung nicht 
immer die reale wirtschaftliche Lage der betroffenen Person widerspiegelt, ist dieser 
Schematismus im Bereich der Prämienverbilligung aus Praktikabilitätsgründen nicht zu 
beanstanden, wäre doch die genaue Berücksichtigung aller Einzelsituationen mit einem 
unverhältnismässigen, administrativen Aufwand verbunden (vgl. dazu BGE 122 I 343 E. 3g/dd, 
bestätigt in Urteil BGer 8C_612/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 6.4; Urteil BGer 8C_1074/2009 
vom 2. Dezember 2010 E. 4.3.6). Es ist dem Gesetzgeber erlaubt, in gewissen Teilbereichen auf 
differenzierte Einzelregelungen zu verzichten und stattdessen schematische, aber einfacher und 
wirksamer anwendbare Vorschriften zu erlassen. Ein solcher Schematismus führt wohl zwischen 
den Prämienverbilligungsbezügern zu gewissen Ungleichbehandlungen, welche aber durchaus in 
einem verfassungs- und gesetzeskonformen Rahmen bleiben. Das schematisierte Verfahren 
ermöglicht zudem eine einfache und speditive Abwicklung der zahlreichen Gesuche, was 
wiederum ermöglicht, den Anforderungen von Art. 65 Abs. 3 KVG zu entsprechen, welcher will, 
dass die Kantone ein Verfahren kennen, welches verhindert, dass die Versicherten die Prämien 
bevorschussen müssen (Urteil EVGer K 20/03 vom 16. Mai 2003 E. 3). Über das Ganze gesehen 
resultiert eine generelle Gleichbehandlung der versicherten Personen, wäre doch die 
Berücksichtigung jeder individuellen Situation in der Praxis nicht realistisch.
In aller Regel sind also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen, die der 
rechtskräftigen Steuerveranlagung des vorletzten Jahres entsprechen (Jahr x – 2 Jahre). Unter 
gewissen Umständen kann es jedoch – auf begründetes Gesuch der betroffenen Person hin – 
gerechtfertigt sein, dass ausnahmsweise auf die Steuerveranlagung des unmittelbaren Vorjahres 
(Jahr x – 1 Jahr) abgestützt wird. Vorausgesetzt wird jedoch, dass die betroffene Person in den 
zwei vorangehenden Jahren keine Prämienverbilligung erhalten hat und die finanzielle Situation 
aus dem Jahr, das der Prüfung des Anspruchs vorangeht, mindestens 30 Prozent vom 
anrechenbaren Einkommen im Sinne von Abs. 1 abweicht (Art. 5 Abs. 7 VKP). Diese 
Voraussetzungen sind vorliegend aber klarerweise nicht erfüllt, hat doch die Beschwerdeführerin 
aktenkundig bereits in den Jahren 2013 und 2014 Prämienverbilligung bezogen. Das 
Kantonsgericht hat im Übrigen festgestellt, dass diese Verordnungsbestimmung, welche den 
Möglichkeiten, auf aktualisierte Einkommensverhältnisse abzustellen, enge Grenzen setzt, 
verfassungs- und gesetzeskonform ist (Urteil KG FR 608 2013 5 vom 22. September 2014).
Im Übrigen zeigt gerade der vorliegende Fall, dass das Abweichen von den in der 
Steuerveranlagung festgehaltenen Elementen nicht praktikabel ist. Es wäre nämlich vorliegend 
nicht nur die Prämienverbilligung für das Jahr 2015 zu korrigieren, es müsste auch der Anspruch 
für die Jahre 2012 und 2013, welcher rechtskräftig gestützt auf die Steuerperioden 2010 und 2011 
entschieden worden ist, überprüft werden, würde doch ansonsten das in den Jahren 2012 und 
2013 erhaltene Taggeld der Invalidenversicherung unberücksichtigt bleiben.


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
b)
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prämienverbilligung für das Jahr 2015 ist 
damit auf Grundlage der Steuerveranlagung des Jahres 2013 zu prüfen. In Anwendung von Art. 5 
Abs. 1 lit. a VKP berechnet sich das anrechenbare Einkommen wie folgt:
Nettojahreseinkommen (Code 4.910):
28‘738 Franken
Kranken-/Unfallversicherungen (Code 4.110):
+
4‘380 Franken
Prämienverbilligung (Code 4.115):
–
3‘049 Franken
Anrechenbares Einkommen:
30‘069 Franken
Die Beschwerdeführerin ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Die Einkommensgrenze liegt bei 
CHF 36‘000.-. Damit liegt das anrechenbare Einkommen um CHF 5‘931.- (CHF 36‘000.- abzüglich 
CHF 30‘069.-) resp. 16,48 Prozent unter der Einkommensgrenze. Für das Jahr 2015 besteht damit 
– unbestrittenermassen – ein Anspruch auf Prämienverbilligung.
c)
Die Prämienverbilligung wird in Prozenten einer von den Versicherern im Durchschnitt 
erhobenen Prämie berechnet. Sie darf nicht höher sein als 100 Prozent der Nettoprämie der 
versicherten Person für die Grundversicherung. Der Staatsrat bestimmt den Durchschnitt der 
massgebenden Prämien für die Berechnung der Verbilligungen und legt deren Abstufung fest (Art. 
15 KVGG).
Gemäss Art. 6 VKP werden die Ansätze der Prämienverbilligung in Prozenten der regionalen 
Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung berechnet, die vom 
Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) festgelegt wird (Abs. 1). Liegt das anrechenbare 
Einkommen – wie vorliegend – zwischen 15 und 29,99 Prozent unter der gesetzlichen 
Einkommensgrenze, 
beträgt 
die 
Prämienverbilligung 
33 
Prozent 
der 
regionalen 
Durchschnittsprämie 
(Abs. 
1 
lit. b). 
Dabei 
entspricht 
der 
massgebende 
Betrag 
der 
Durchschnittsprämie 95 Prozent des vom EDI für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur 
AHV und IV festgelegten Betrags, aufgerundet auf den nächsten Franken (Abs. 3). Die 
Prämienverbilligung darf nicht höher sein als die volle Nettoprämie für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung der versicherten Person (Abs. 4).
Der Kanton Freiburg gehört zu den Kantonen mit 2 Prämienregionen (Art. 3 der Verordnung des 
EDI vom 27. Oktober 2014 über die Durchschnittsprämien 2015 der Krankenpflegeversicherung für 
die Berechnung der Ergänzungsleistungen). Im Jahr 2015 betrug die Durchschnittsprämie in der 
Prämienregion 2, zu welcher auch die Gemeinde B.________ gehört, für Erwachsene
CHF 4‘488.-.
Damit hat die Beschwerdeführerin im Jahr 2015 Anspruch auf die folgende Prämienverbilligung:
Durchschnittsprämie Prämienregion 2:
4‘488
Franken
95 Prozent davon (Art. 6 Abs. 3 VPK):
4‘264
Franken
33 Prozent davon (Art. 6 Abs. 1 lit. b VPK):
1‘407
Franken
Jährliche Prämienverbilligung:
1‘407
Franken
Monatliche Prämienverbilligung:
 117.50 Franken
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 6. März 2015 ist damit nicht zu beanstanden. 
Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid 
zu bestätigen.


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
4.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens (vgl. Urteil KG FR 605 2009 2 vom 2. August 2011 E. 2b) sind keine Gerichtskosten zu 
erheben.
Obwohl die Ausgleichskasse obsiegt, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 21. Juni 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin