fr_gerichte · 603 2023 8 · 2023-03-29 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2023 8
Urteil vom 29. März 2023
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Johannes Frölicher
Dina Beti 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Guillaume Yerly
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Warnungsentzug des Führerausweises
Beschwerde vom 17. Januar 2023 gegen die Verfügung vom 27. Dezember 
2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ ist im Jahr 1965 geboren. Er besitzt seit 2015 den Führerausweis, insbesondere 
für die Kategorie B. Im Informationssystem Verkehrszulassung (vgl. Art. 89a ff. des Strassenver-
kehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die Verordnung vom 30. November 
2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung [IVZV; SR 741.58]) sind ein Fahrverbot für 
die Dauer von einem Monat gemäss der Verfügung vom 6. Juni 2016 infolge einer mittelschweren 
Widerhandlung, ein Entzug von einem Monat sowie die Verlängerung der Probezeit gemäss Verfü-
gung vom 21. August 2017 infolge einer leichten Widerhandlung sowie ein Entzug von zwei Monaten 
infolge einer schweren Widerhandlung (Auslandtat) gemäss Verfügung vom 30. September 2020 
gegen ihn verzeichnet.
B.
Die Kantonspolizei Bern erstattete am 5. Oktober 2022 eine Anzeige gegen den Beschwerde-
führer, nachdem es am 2. September 2022 im Anschluss an ein Überholmanöver in Oberwangen 
bei Bern zu einer Nachfahrt mit SatSpeed-Aufnahmen durch die Polizei gekommen ist. 
C.
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorinstanz) hat den Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 24. Oktober 2022 informiert, dass gegen ihn infolge des Ereignisses vom 2. Septem-
ber 2022 ein Administrativverfahren eröffnet wurde. Er nahm hierauf keine Stellung. Die Vorinstanz 
beschloss in der Folge gemäss ihrem Schreiben vom 25. November 2022, das Verfahren bis zum 
Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils auszusetzen. Der Beschwerdeführer wurde explizit 
darauf aufmerksam gemacht, dass er sämtliche Argumente bereits im Strafverfahren vorbringen und 
zwingend gegen einen strafrechtlichen Entscheid, den er nicht akzeptiere, vorgehen müsse. 
D.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, hat den Beschwerdeführer 
mit Strafbefehl vom 8. November 2022 der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 
durch grobe Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 
innerorts) und einfache Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen (unvorsichtiges Überholen, 
Überfahren einer Sicherheitslinie und Unterlassen der Richtungsanzeige) schuldig erklärt. Dieser 
Strafbefehl wurde nicht angefochten. 
E.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2022 entzog die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den 
Führerausweis für die Dauer von 13 Monaten; dies wegen der Überschreitung der allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um mindestens 26 km/h, dem unvorsichtigen Überho-
len, Überfahren einer Sicherheitslinie und Unterlassen der Richtungsanzeige, alles begangen am 
2. September 2022 in Oberwangen bei Bern, was als gleichzeitiges Begehen einer schweren und 
von mittelschweren bzw. leichten Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften qualifi-
ziert wurde, und weil sein Führerausweis in den vorangegangenen fünf Jahren bereits einmal wegen 
einer schweren Widerhandlung entzogen war. 
F.
Am 18. Januar 2023 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung bei der Vorinstanz 
Beschwerde erhoben. Diese übermittelte die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Kantonsge-
richt. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Aussprechung eines kürzeren Ausweisentzuges. 
G.
Die Vorinstanz schliesst mit Eingabe vom 28. Februar 2023 auf Abweisung der Beschwerde, 
woraufhin sich der Beschwerdeführer am 18. März 2023 nochmals vernehmen lässt.


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H.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels gegen den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt 
(Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Verwaltungsbehörde beim 
Entscheid über die Massnahme des Führerausweisentzugs von den tatsächlichen Feststellungen 
des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, 
die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrich-
ter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die 
Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa, mit Hinweis). Die 
Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an einen Strafentscheid gebunden, der nicht im ordent-
lichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern die beschuldigte Person 
wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass 
gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt oder 
darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungs-
rechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das Verwal-
tungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern 
ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des summarischen Strafverfahrens 
zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Urteile BGer 
1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 3.1; 1C_432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.3).
3.2.
Vorliegend hielt die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern im Strafbefehl vom 8. November 
2022 zum Sachverhalt namentlich fest, dass der Beschwerdeführer am 2. September 2022 um 
4.39 Uhr mit einem Personenwagen auf der Freiburgstrasse in Oberwangen von Thörishaus 
herkommend in Richtung Niederwangen fuhr. Er überholte das vor ihm fahrende zivile Polizeifahr-
zeug, obwohl die Strasse an dieser Stelle eine leichte Linkskurve macht und die Sicht auf den weite-
ren Strassenverlauf von Hecken teilweise verdeckt ist. Der Beschwerdeführer habe deshalb ungenü-


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gende Sicht auf die Gegenfahrbahn gehabt und habe ein entgegenkommendes Fahrzeug nicht 
ausschliessen können. Eine Nachfahrt habe ergeben, dass er die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 
innerorts von 50 km/h um mindestens 26 km/h überschritten habe. Beim Überholmanöver habe er 
zudem bewusst die dortige Sicherheitslinie überfahren. Zudem habe er es unterlassen, die Rich-
tungsänderung mit dem Blinker anzuzeigen, als er in Niederwangen in den Meriedweg einbog. 
Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde insbesondere vorbringt, dass die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit 60 km/h betragen habe (und nicht 50 km/h), und dass die Sicht auf den 
Strassenverlauf bei seinem Überholmanöver sehr gut und nicht verdeckt gewesen sei, kann ihm 
aufgrund der erwähnten Rechtsprechung nicht gefolgt werden. In seiner Eingabe vom 18. März 2023 
bringt der Beschwerdeführer weiter vor, dass die ihm zur Last gelegten Verletzungen gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften unglaubwürdig klingen würden. Einmal werde festgestellt, dass er 
25 km/h zu schnell gefahren sei, und dann werde ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 
26 km/h vorgeworfen. Er wolle nun Beweise und möchte Bilder sehen. Indes ist aus den Akten nicht 
ersichtlich, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h festgehalten würde, vielmehr 
ergibt sich namentlich aus dem Strafbefehl ebenso wie aus dem Anzeigerapport der Kantonspolizei 
Bern vom 5. Oktober 2022 schlüssig eine Überschreitung von 26 km/h (Nettoüberschreitung, unter 
Abzug einer Sicherheitsmarge von 15 %), auf die auch die Vorinstanz abgestellt hat. Weiter hat er 
gemäss dem Anzeigerapport die SatSpeed-Aufnahmen der Polizei anlässlich der Anhaltung am 
2. September 2022 sogleich gesichtet. Dabei habe er sich zuerst "eher überrascht" über den Vorhalt 
der erhöhten Geschwindigkeit gezeigt; nachdem er das Video angeschaut habe, habe er seine 
Meinung "schlagartig" geändert und "sich über seine eigene Fahrweise bestürzt" gezeigt. Er habe 
ausgeführt, dass ihm überhaupt nicht bewusst gewesen sei, wie schnell er unterwegs gewesen sei, 
die Angst, zu spät zur Arbeit zu erscheinen, habe ihn wohl zu sehr beschäftigt. 
3.3.
Es wäre offensichtlich am Beschwerdeführer gewesen, sich gegen den Strafbefehl zu 
wehren, wenn er den dort festgehaltenen Sachverhalt namentlich hinsichtlich der Geschwindigkeits-
überschreitung und der Sichtverhältnisse beim Überholmanöver als falsch erachtet hätte, und dies 
musste ihm namentlich aufgrund des Schreibens der Vorinstanz vom 24. Oktober 2022 und vom 
25. November 2022 durchaus bewusst sein. Auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt ist folg-
lich gestützt auf die erwähnte Rechtsprechung abzustellen. 
3.4.
Auch kann entgegen des impliziten Antrags des Beschwerdeführers auf den Beizug der 
SatSpeed-Aufnahmen aus dem strafrechtlichen Verfahren in das vorliegende Administrativverfahren 
verzichtet werden, zumal er sie im Strafverfahren einsehen konnte und sie ihm daher bereits bekannt 
sind. 
4.
4.1.
In rechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 32 Abs. 1 SVG die Geschwin-
digkeit stets den Umständen anzupassen ist, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und 
Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Der Bundesrat hat laut Art. 32 
Abs. 2 SVG die Geschwindigkeit auf allen Strassen durch Höchstgeschwindigkeitsvorschriften zu 
begrenzen. In Ortschaften beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit unter günstigen Strassen-, 
Verkehrs- und Sichtverhältnissen gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 
13. November 1962 (VRV; SR 741.11) 50 km/h. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h 
gilt nach Art. 4a Abs. 2 VRV im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal 


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"Höchstgeschwindigkeit 50 generell" und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 
generell". 
Weiter müssen Fahrzeuge rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. 
Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt 
und auf unübersichtlichen Strecken (Art. 34 Abs. 1 SVG). Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist 
immer rechts dieser Linien zu fahren (Art. 34 Abs. 2 SVG). Sicherheitslinien und doppelte Sicher-
heitslinien dürfen nach Art. 73 Abs. 6 lit. a der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 
(SSV; SR 741.21) von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden. Der Fahrzeugfüh-
rer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie beispielsweise zum Überholen und Wechseln des Fahr-
streifens, hat auf den Gegenverkehr und die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen 
(Art. 34 Abs. 3 SVG). Wenn er überholen will, muss er schliesslich nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der 
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) vorsichtig ausschwenken 
und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern. Weiter muss nach Art. 39 Abs. 1 SVG jede Rich-
tungsänderung mit dem Richtungsanzeiger rechtzeitig bekannt gegeben werden. Dies gilt nament-
lich für das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und Abbiegen (lit. a). 
4.2.
Gestützt auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt ist festzustellen, dass der Beschwer-
deführer beim Ereignis vom 2. September 2022 namentlich die erwähnten rechtlichen Bestimmun-
gen verletzt hat. 
5.
5.1.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhand-
lung (Art. 16a-c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 
eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschul-
den trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein 
leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein. Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 
(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle 
privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren 
Widerhandlung gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umge-
kehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor 
(vgl. Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung von Verkehrsre-
geln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in 
Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine ernstliche Gefahr 
für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten 
abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen 
des Einzelfalles ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2).
5.2.
In Bezug auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten hat die Rechtspre-
chung im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte zur Sanktionierung festgelegt. Eine 
schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist gegeben, wenn innerorts die 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten wird. Dies gilt ungeachtet 
der konkreten Umstände wie z.B. günstige Verkehrsverhältnisse oder ein tadelloser automobilisti-
scher Leumund (BGE 132 II 234 E. 3; Urteil BGer 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3). Nach 
der Rechtsprechung ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv 
schweren Falles in der Regel mindestens grobfahrlässig (Urteil BGer 1C_156/2020 vom 15. April 
2021 E. 4.2). Weiter stellt die Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 


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50 km/h um 21 km/h bis 24 km/h nach der Rechtsprechung einen mittelschweren Fall dar, der grund-
sätzlich einen Führerausweisentzug nach sich zieht (BGE 124 II 97 E. 2). Diese Schematisierung 
entbindet die Entzugsbehörde allerdings nicht, den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. 
Denn sie hat in allen Fällen des erwähnten Geschwindigkeitsbereichs auch das Ausmass der 
Gefährdung und des Verschuldens abzuklären und zu gewichten, damit sie entscheiden kann, ob 
allenfalls ein schwerer Fall vorliegt und welche Entzugsdauer bei einem mittelschweren beziehungs-
weise schweren Fall angemessen ist. Eine rein schematische Beurteilung dieser Fragen lediglich 
aufgrund der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung würde ein pflichtwidriges Nichtausüben 
des rechtserheblichen Ermessens und damit eine Verletzung von Bundesrecht darstellen. Umge-
kehrt kommt ein leichter Fall allenfalls dann in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren 
Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (siehe BGE 
124 II 97 E. 2c; Urteile BGer 1C_156/2020 vom 15. April 2021 E. 4.2; 1C_210/2020 vom 30. Novem-
ber 2020 E. 2.2; 1C_454/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.3; 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 
E. 3.3). 
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Strafbefehl 
hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von 
Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen wurde. Eine grobe Verkehrsregelverletzung im strafrechtli-
chen Sinne entspricht gemäss der Rechtsprechung im Verwaltungsverfahren einer schweren Wider-
handlung (siehe BGE 132 II 234 E. 3; 141 II 220 E. 3.3.3). Weiter wurde im Strafbefehl ausdrücklich 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer durch die Überschreitung der allgemeinen Höchstge-
schwindigkeit innerorts von 50 km/h um 26 km/h eine erhöhte abstrakte Gefährdung für die Sicher-
heit der anderen Verkehrsteilnehmer geschaffen hat, was er zumindest in Kauf genommen habe. 
Soweit er dies in seiner Beschwerde pauschal in Abrede stellt und behauptet, dass er durch die 
Geschwindigkeitsüberschreitung niemanden gefährdet habe, kann ihm nicht gefolgt werden. 
Zudem ist die Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize innerorts grösser als ausserorts oder 
auf der Autobahn, was eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfordert. So gibt es innerorts mehr schwa-
che Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Velofahrer), die einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. 
Die anderen Verkehrsteilnehmer dürfen sich, auch soweit sie wartepflichtig sind, auf den Vertrauens-
grundsatz berufen (BGE 120 IV 252 E. 2d/aa). Sie müssen sich nicht darauf einstellen, dass ein 
Fahrzeug innerorts mit einer übersetzten Geschwindigkeit herannaht. Überdies können Geschwin-
digkeitsüberschreitungen durch motorisierte Fahrzeuge gerade im Innerortsbereich schwerwiegen-
de Folgen haben, zumal der Bremsweg durch die erhöhte Geschwindigkeit überproportional 
vergrössert wird (siehe zu entsprechenden physikalischen Berechnungen für Autos BGE 123 II 37 
E. 1c, mit Hinweisen). Selbst wenn sich in casu keine Fussgänger im fraglichen Bereich befunden 
haben, hat der Beschwerdeführer seine Sorgfaltspflicht erheblich verletzt, indem er innerorts die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h überschritten hat. 
Die Vorinstanz hat daher in der angefochtenen Verfügung – namentlich gestützt auf die erwähnte 
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsüberschreitungen – zu Recht geschlossen, 
dass der Beschwerdeführer mit der Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h (nach Abzug der 
Sicherheitsmarge) bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts eine schwere 
Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften begangen hat. Die (ausnahmsweise) Qualifizierung 
des Ereignisses als leichte bzw. mittelschwere Widerhandlung fällt aufgrund der konkreten Umstän-
de nicht in Betracht. 
5.3.
Zudem sind auch das Überholmanöver in einer unübersichtlichen Linkskurve und das Über-
fahren der Sicherheitslinie sowie das Abbiegen ohne Blinker zu Recht als mittelschwere bzw. als 


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leichte Widerhandlungen qualifiziert worden. Es handelt sich dabei um Verletzungen von zentralen 
Verkehrsregeln. Soweit er hinsichtlich des Überholmanövers in seiner Beschwerde geltend machen 
will, dass er niemanden gefährdet habe, weil die Sicht gut gewesen sei, widerspricht dies dem unan-
gefochtenen Strafbefehl. Darin wurde ausdrücklich festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine 
ungenügende Sicht auf die Gegenfahrbahn hatte und damit ein entgegenkommendes Fahrzeug 
nicht ausschliessen konnte. Aus seiner Behauptung kann er mithin nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. Schliesslich stellt auch das Überfahren der Sicherheitslinie die Verletzung einer elementaren 
Verkehrsregel dar, welche zumindest als leichte Widerhandlung zu qualifizieren ist (vgl. auch Urteil 
BGer 1C_650/2017 vom 28. März 2018 E. 2.3 ff.), zumal im Strafbefehl diesbezüglich explizit festge-
halten wurde, dass er die Linie bewusst überfahren habe, was auf ein entsprechendes Verschulden 
hinweist. 
6.
6.1.
Bezüglich der Dauer des Führerausweisentzuges ist festzuhalten, dass der Führerausweis 
nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG nach einer schweren Widerhandlung für mindestens zwölf Monate 
zu entziehen ist, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schwe-
ren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Die 
erwähnte Rückfallfrist von fünf Jahren für die Kaskade beginnt nach der Rechtsprechung erst nach 
Ablauf des letzten Tages des früheren Führerausweisentzuges bzw. bei einem früheren Sicherungs-
entzug mit dem Tag der Wiederzulassung zum Strassenverkehr zu laufen (siehe ausführlich Urteil 
BGer 1C_180/2010 vom 22. September 2010). 
Laut Art. 16 Abs. 3 SVG sind für die Entzugsdauer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 
namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahr-
zeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugs-
dauer darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. auch BGE 132 II 234 E. 2.3). Die in Art. 16 Abs. 
3 SVG beispielhaft genannten Zumessungsfaktoren sind gesamthaft zu würdigen und die Entzugs-
dauer ist im Einzelfall so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und 
präventive Wirkung am besten erreicht wird. Bei der Bemessung der Entzugsdauer steht den kanto-
nalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu (WEISSENBERGER, Kommentar Strassenver-
kehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 16 N. 27 f.).
6.2.
Wie erwähnt, hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Führerausweis infolge des Ereig-
nisses vom 2. September 2022 für die Dauer von 13 Monaten entzogen. 
Gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG beträgt die Mindestdauer des Entzugs beim Beschwerdefüh-
rer, der in den vorangegangenen fünf Jahren vor der erneuten schweren Widerhandlung vom 
2. September 2022 bereits einen Führerausweisentzug von zwei Monaten infolge einer schweren 
Widerhandlung (Verfügung vom 30. September 2020, Auslandtat; Wiederzulassung am 3. März 
2021) sowie einen Entzug von einem Monat infolge einer leichten Widerhandlung (Verfügung vom 
21. August 2017; Wiederzulassung am 13. November 2017) gegen sich verzeichnen musste, zwölf 
Monate. 
Da bei der Festsetzung der Entzugsdauer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, die 
Mindestentzugsdauer jedoch nicht unterschritten werden darf, kann nicht die Mindestentzugsdauer 
als Regel und eine über diesem Minimum liegende Entzugsdauer als besonders begründungspflich-
tige Ausnahme gelten. Andernfalls hätte die Administrativmassnahmenbehörde keine Möglichkeit 
mehr, den einzelfallspezifischen Umständen, welche für eine Reduktion der Entzugsdauer sprechen, 
Rechnung zu tragen (vgl. Urteile KG FR 603 2018 57 vom 28. August 2018 E. 4.1; 603 2018 69 vom 


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27. Juli 2018 E. 4.1; 603 2017 166 vom 6. November 2017 E. 5.a, je mit Hinweis). Weiter sind nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Verwirklichung mehrerer Entzugsgründe durch 
eine oder mehrere Handlungen die Konkurrenzbestimmungen nach Art. 49 StGB sinngemäss 
anwendbar. Die Dauer für die schwerste Administrativmassnahme ist angemessen zu erhöhen 
(BGE 122 II 180 E. 5b). Bei der analogen Anwendung von Art. 49 StGB gilt es zu beachten, dass 
gemäss Art. 49 Abs. 1 Satz 2 StGB das Höchstmass der angedrohten Strafe um nicht mehr als die 
Hälfte erhöht werden darf, die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Führerausweisentzug aber 
keine maximale, sondern lediglich eine minimale Entzugsdauer vorsehen (vgl. Urteil BGer 
1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 3.3).
Wie aufgezeigt, hat der Beschwerdeführer anlässlich des Ereignisses vom 2. September 2022 
sowohl eine schwere als auch mehrere mittelschwere bzw. leichte Widerhandlungen gegen die 
Verkehrsvorschriften begangen. Nach der Rechtsprechung ist somit die Dauer für die schwerste 
Administrativmassnahme angemessen, aber um nicht mehr als die Hälfte zu erhöhen. Darüber 
hinaus ist der Leumund des Beschwerdeführers getrübt und es sind in den vergangenen fünf Jahren 
eine schwere und eine leichte Widerhandlung gegen ihn verzeichnet. In Anbetracht des gefährlichen 
Verhaltens des Beschwerdeführers – und selbst wenn dieser als Chauffeur auf den Führerausweis 
angewiesen ist – rechtfertigt sich damit die Entzugsdauer von 13 Monaten. 
6.3.
Schliesslich machte die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung 
zu Recht auf Art. 17 Abs. 2 SVG aufmerksam, wonach ein für mindestens ein Jahr entzogener 
Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden kann, wenn das Verhalten der 
betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestent-
zugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein. 
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. März 2023 fragt, was für Auflagen ihm 
erteilt würden, ist er darauf hinzuweisen, dass diese in der entsprechenden Verfügung zur Wieder-
zulassung einzelfallweise festgelegt werden könnten und im jetzigen Zeitpunkt durch das Kantons-
gericht nicht vorweggenommen werden können. 
7.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz mit dem Entzug des Führerausweises für die Dauer von 13 Monaten 
infolge des Ereignisses vom 2. September 2022 das ihr zustehende Ermessen nicht missbraucht 
oder überschritten und der Entscheid erweist sich als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist folglich 
abzuweisen und die angefochtene Verfügung vom 27. Dezember 2022 ist zu bestätigen.
8.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 29. März 2023/dgr
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber-Praktikant