fr_gerichte · 106 2021 37 · 2021-06-28 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Beschwerde unentgeltliche Rechtspflege

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2021 37
106 2021 38
Urteil vom 28. Juni 2021
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin 
Frédérique Riesen
in der Angelegenheit gegen
B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber
Gegenstand
Beschwerde unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde vom 10. Mai 2021 gegen den Entscheid des Friedens-
richters ad hoc des Sensebezirks vom 28. April 2021
Gesuch vom 10. Mai 2021 um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren


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Sachverhalt
A.
A.________, geb. 1990, und B.________, geb. 1985, sind die geschiedenen Eltern des 
Kindes C.________, geb. 2015. 
B.
Mit Eingabe vom 4. März 2021 reichte D.________, Kindergärtnerin von C.________, beim 
Friedensgericht des Sensebezirks (nachfolgend das Friedensgericht) einen Erlebnisbericht ein, 
aus welchem insbesondere hervorgeht, dass der Junge von den familiären Umständen stark 
geprägt ist und diese in der Schule zu verarbeiten versucht. Es liege eine grosse emotionale Last 
auf ihm, mit welcher er sich täglich auseinandersetzt. Sie hoffe, dass man einen Weg finde, ihn 
diesbezüglich etwas zu entlasten, damit er sich wieder vermehrt dem sorglosen Kindsein widmen 
kann. 
Um die Situation und allfällige Unterstützungsmassnahmen zu besprechen, lud das Friedens-
gericht die Kindseltern am 17. März 2021 zu einem Gespräch ein, welches am 7. April 2021 
stattfinden sollte. 
Am 19. März 2021 bat der Rechtsvertreter der Kindsmutter namentlich um Verschiebung dieser 
Anhörung, woraufhin das Friedensgericht den Termin neu auf den 30. April 2021 ansetzte.
An der Sitzung vom 30. April 2021 nahmen die Kindsmutter und ihr Rechtsvertreter sowie der 
Kindsvater teil. Im Anschluss daran wurde festgestellt, dass das Kindswohl von C.________ 
aktuell nicht gefährdet ist und auf den Erlass von kindesschutzrechtlichen Massnahmen verzichtet 
werden kann. 
C.
Am 19. März 2021 (Kindsmutter) respektive am 1. April 2021 (Kindsvater) ersuchten die 
Kindseltern um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Entscheiden vom 27. (Kindsmutter) bzw. 28. (Kindsvater) April 2021 des Friedensrichters ad 
hoc des Sensebezirks (nachfolgend der Friedensrichter oder die Vorinstanz) wurde den Parteien je 
die teilweise unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wobei die Gesuche um Ernennung der 
Rechtsvertreter als amtliche Rechtsbeistände abgewiesen wurden.
D.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 10. Mai 2021 Beschwerde an das 
Kantonsgericht. Er beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei gutzuheissen und es sei ihm die 
vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, subsidiär bis zum 28. April 2021. Es seien 
keine Gerichtskosten zu erheben und ihm sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Subsidiär 
sei ihm für das Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 
Der Friedensrichter nahm am 19. Mai 2021 Stellung und schloss auf Abweisung der Beschwerde.
A.________ replizierte am 25. Mai 2021 und hielt an seinen Rechtsbegehren fest. 
B.________ verzichtete am 31. Mai 2021 auf die Einreichung einer Stellungnahme und legte den 
Entscheid ins pflichtgemässe Ermessen des Kantonsgerichts. 


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 10. Mai 2021 gegen den Entscheid des Friedensrichters vom 28. April 2021 
wurde frist- und formgerecht beim örtlich und sachlich zuständigen Kantonsgericht Freiburg, 
Kindes- und Erwachsenenschutzhof, eingereicht (Art. 121 und Art. 321 ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 
Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11] und Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 
2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; SGF 212.5.1]). Der Beschwerdeführer ist 
als betroffene Person zur Beschwerde befugt (Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO).
Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Befreiung von 
Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten sowie die gerichtliche 
Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der 
Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechts-
beiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden. 
Die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder teilweise gewährt werden (Abs. 2).
Die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung ist gegeben, wenn sowohl die Betroffenheit der 
Interessen eine gewisse Schwere aufweist und Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art 
zu bewältigen sind. Ob die Interessen schwer betroffen sind, bestimmt sich primär nach objektiven 
Kriterien. Je nachdem, wie stark ein in Frage stehendes Verfahren in die Rechte der betroffenen 
Person einzugreifen droht, wird zwischen leichten, relativ schweren und besonders schweren 
Fällen unterschieden. In leichten Fällen wird die Notwendigkeit regelmässig verneint, in besonders 
schweren Fällen bejaht. In relativ schweren Fällen wird die Notwendigkeit anwaltlicher Verbei-
ständung nur dann bejaht, wenn besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzu-
kommen, welche die mittellose Partei alleine nicht zu bewältigen vermag. Negativ formuliert heisst 
Notwendigkeit, dass die betroffene Partei selber ihre Sache nicht sachgerecht und hinreichend 
wirksam vertreten kann. Dabei können auch Eigenheiten des jeweiligen Verfahrens eine Rolle 
spielen: So bejahte das Bundesgericht bisher die Notwendigkeit anwaltlicher Unterstützung in 
Verfahren mit Offizialmaxime sehr zurückhaltend, obwohl solche Verfahren im Hinblick auf die 
tendenziell zunehmenden Mitwirkungspflichten für eine juristisch ungebildete Person kaum ein-
facher sind. Anderseits bewilligte es einer 22-jährigen Lehrtochter für den Unterhaltsprozess gegen 
deren Vater bereits für das Schlichtungsverfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, weil 
bedeutende Interessen auf dem Spiel stünden und Prozesse um Mündigenunterhalt häufig kon-
fliktträchtig sowie rechtlich komplex seien. Selbst bei Geltung der Offizialmaxime ist ein Anspruch 
auf Rechtsverbeiständung grundsätzlich dann gegeben, wenn die Streitigkeit für die betroffene 
Partei komplex zu lösende Fragen aufwirft, die sich aus einem unübersichtlichen Sachverhalt oder 
aus heiklen Rechtsproblemen ergeben können. Da die Komplexität von der Fähigkeit der 
betroffenen Person abhängt, ihren Anliegen vor Gericht wirksam Gehör zu verschaffen, sind auch 
persönliche Gründe wie Alter, soziale Situation, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse und 
vorrangig natürlich Rechtskundigkeit mitzuberücksichtigen. Von zusätzlicher und herausragender 
Bedeutung für die Bestellung eines Rechtsbeistandes ist, ob die Gegenpartei durch einen Anwalt 


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vertreten ist. Trifft dies zu, ist « Waffengleichheit » herzustellen. Es muss sichergestellt sein, dass 
die mittellose Partei prozessual über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Weise 
verfügt, dass die von einem Anwalt vertretene Gegenpartei sich nicht vorweg in einer günstigeren 
Lage befindet. Eine Verbeiständung erübrigt sich demnach auf jeden Fall dann, wenn die mit-
tellose Partei die Voraussetzungen der Rechtskundigkeit selber erfüllt und ihre Interessen selber 
wirksam wahrnehmen kann. Damit die mittellose Partei in Fällen, wo die Gegenpartei anwaltlich 
vertreten ist und nicht über Bagatellen gestritten wird, über gleich lange Spiesse verfügen kann, ist 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung entgegen der bisherigen zurückhaltenden Praxis auch bei 
Geltung der Offizialmaxime mit richterlicher « Fürsorgepflicht » regelmässig zu bewilligen (BSK 
ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 118 N. 10 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Es besteht 
hingegen kein uneingeschränktes Recht auf « Waffengleichheit » und die unentgeltliche Verbei-
ständung kann abgewiesen werden, selbst wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, nament-
lich in geringfügigen Fällen oder wenn der Gesuchsteller über eine gerichtliche Erfahrung verfügt, 
welche der anderen Partei fehlt (CR CPC-TAPPY, 2. Aufl. 2019, Art. 118 N. 17). 
2.2.
Der Friedensrichter hat seinen Entscheid wie folgt begründet: « […] es im vorliegenden Fall 
um eine Sachverhaltsklärung betreffend die Meldung der Lehrerin von C.________ sowie um damit 
verbundene Unterstützungsmassnahmen – allenfalls eine Beistandschaft zwecks Unterstützung beim 
persönlichen Verkehr – geht; somit keine besonders schwere Betroffenheit im Sinne vorangegangener 
Erwägung vorliegt; im vorliegenden Hauptverfahren zudem weder tatsächliche noch rechtliche 
Schwierigkeiten vorliegen, zumal der Sachverhalt einzig aus dem zweiseitigen Erlebnisbericht der 
Klassenlehrperson von C.________ besteht und Ziel des Gesprächs mit den Kindseltern am 30. April 2021 
die Klärung der aktuellen Situation sowie die Prüfung allfälliger Kindesschutzmassnahmen darstellt; dem 
Gesuchsteller in rechtlicher Hinsicht zudem die potentiellen Kindesschutzmassnahmen – wie etwa eine 
Beistandschaft – bestens bekannt sind, zumal C.________ bis zum 8. Juni 2020 bereits unter einer 
Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB stand; zur Wahrung der Waffengleichheit der Parteien bei Geltung der 
Offizialmaxime grundsätzlich dennoch Anspruch auf Rechtsverbeiständung besteht, wenn die Gegenpartei 
ebenfalls anwaltlich vertreten ist […]; die Gegenpartei vorliegend ebenfalls nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt und mit Gesuch vom 8. April 2021 die unentgeltliche Rechtspflege beantragte sowie die 
Einsetzung 
eines 
amtlichen 
Rechtsbeistandes; 
das 
Gesuch 
um 
Einsetzung 
eines 
amtlichen 
Rechtsbeistandes der Gegenpartei mit Entscheid vom 27. April 2021 abgelehnt wurde; folglich die 
Waffengleichheit der Parteien im Hauptverfahren gewahrt ist […] » (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 
f.). 
Der Beschwerdeführer hält diesen Ausführungen entgegen, das Friedensgericht habe seine 
Rechtsvertreterin kontaktiert, um einen neuen Termin für die Anhörung des Kindes festzulegen. 
Darauf habe diese mit einem Brief vom 30. März 2021 reagiert, in welchem sie die unentgeltliche 
Rechtspflege für ihren Mandanten beantragte, u.a. mit der Begründung, dass die Gegenpartei 
anwaltlich vertreten sei. Am 14. April 2021 habe das Friedensgericht ihr eine Frist erteilt, um die 
aktuelle finanzielle Lage ihres Klienten vorzulegen, ohne sie dabei zu informieren, dass es die 
anwaltliche Vertretung als unnötig erachte. Am 28. April 2021 habe der Friedensrichter die 
Rechtsvertreterin telefonisch informiert, dass er vorhabe, den Antrag auf Bestellung von amtlichen 
Rechtsbeiständen abzuweisen. Er habe sie dennoch gebeten, ihm das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zukommen zu lassen, was sie gleichentags tat. Anlässlich der Sitzung vom 30. April 
2021 war der Kindsvater sodann nicht verbeiständet, die Kindsmutter erschien hingegen mit ihrem 
Anwalt. Durch die Intervention der Rechtsvertreterin seien Kosten entstanden (Verfassen des 
formellen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, Folgen des Entscheids vom 28. April 2021), 
welche nicht rückgängig gemacht werden können und der Kindsvater nicht tragen kann bzw. nicht 


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zu tragen hat. Bis zum Telefongespräch vom 28. April 2021 sei der Anschein erweckt worden, 
dass die Intervention eines Anwaltes gerechtfertigt war (Festlegung eines neuen gerichtlichen 
Termins, Frist für die Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, anwaltliche Ver-
tretung der Gegenpartei). Insbesondere sei ihm am 14. April 2021 eine Frist erteilt worden, um 
einen formellen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Dabei war dem Friedensrichter 
bewusst, dass er (der Kindsvater) seine Rechtsvertreterin als amtliche Verteidigerin bestellt hatte. 
Nichtsdestotrotz wurde er nicht darüber informiert, dass die Intervention eines Anwaltes als unnötig 
erachtet werde. Er konnte deshalb erwarten, dass die entstandenen Kosten seiner Verteidigerin, 
zumindest bis zum Telefongespräch vom 28. April 2021, von der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege miterfasst wären. Mit der Abweisung des Gesuchs um Bestellung eines amtlichen 
Rechtsbeistandes, trotz vorherigem widersprüchlichen Verhalten, habe der Friedensrichter gegen 
das Gebot von Treu und Glauben verstossen, was einen Rechtsmissbrauch darstelle. Zudem 
werde im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass die Gegenpartei auch nicht anwalt-
lich vertreten sei. Diese war jedoch verbeiständet, inklusiv an der Sitzung vom 30. April 2021. 
Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und gegen Art. 117 
ZPO sowie dessen Auslegung durch das Bundesgericht verstossen. 
In seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2021 führt der Friedensrichter aus, mit Schreiben vom 
19. März 2021 habe der Rechtsvertreter der Kindsmutter das Friedensgericht informiert, dass das 
Scheidungsurteil vom 8. Juni 2020 zurzeit vor Kantonsgericht angefochten werde, und die Ver-
schiebung des angesetzten Termins beantragt. Eine Kopie dieses Schreibens sei an Rechts-
anwältin Riesen gegangen, die augenscheinlich im Scheidungsverfahren den Kindsvater vertritt. 
Als gerichtliche Gepflogenheit normalerweise allerseits bekannt, seien beide Rechtsvertreter 
zwecks Vereinbarung eines neuen Anhörungstermins (Anhörung der Kindseltern) telefonisch 
kontaktiert worden. Eine Kindesanhörung von C.________ – wie fälschlicherweise behauptet – sei 
nie vorgesehen gewesen. Dass eben diese gerichtliche Gepflogenheit, welche insbesondere auch 
den Rechtsvertretern dienen soll, als ein präjudizierendes Verhalten von Seiten des Gerichts 
verstanden wird, sei bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Im Nachgang zum Gesuch vom 
1. April 2021 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei das Nachreichen von 
Unterlagen und Belegen betreffend die aktuelle Vermögenssituation des Kindsvaters gefordert 
worden, um das Gesuch überprüfen zu können. Weshalb hier erwartet worden sei, dass ein noch 
ausstehender Entscheid vorweggenommen werden sollte, entziehe sich seinem Verständnis. 
Pflicht der Rechtsvertretung sei es, die Interessen des Klienten optimal zu wahren. Dies umfasse 
vor allem auch eine realistische Einschätzung und Beratung der Klientschaft sowie das Vermeiden 
eines unnötigen kostenprovozierenden Handelns während des Schwebezustands eines hängigen 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. So habe die Rechtsvertreterin selbst 
anlässlich des Telefongesprächs vom 28. April 2021 erklärt, dass eine anwaltliche Vertretung im 
vorliegenden Fall nicht nötig sei, da ihr Klient ihr mitgeteilt habe, dass sich die Eltern bereits im 
Vorfeld der Anhörung des Friedensgerichts einvernehmlich geeinigt hätten. Die Rügen würden in 
diesem Zusammenhang bestenfalls fragwürdig, schlimmstenfalls treuwidrig erscheinen. Trotz ab-
gewiesenem Antrag sei die Kindsmutter am 30. April 2021 wider Erwarten in Begleitung ihres 
Rechtsbeistandes zum Klärungsgespräch ans Friedensgericht erschienen, dies jedoch auf eigene 
Kosten. Dies sei auch dem Beschwerdeführer freigestanden, sei jedoch gemäss Anruf seiner 
Rechtsvertreterin vom 28. April 2021 aufgrund vorhergehender einvernehmlicher Einigung der 
Kindseltern als eben nicht für notwendig gehalten worden. Dies habe sich auch an der Anhörung 
vom 30. April 2021 bewahrheitet, weswegen das Verfahren ohne Massnahmen abgeschlossen 
werden konnte.


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In der Replik vom 25. Mai 2021 anerkennt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, dass sie 
am 28. April 2021 gesagt habe, dass sie die Meinung des Friedensrichters, die anwaltliche 
Vertretung der Parteien sei unnötig, teile. Nichtsdestotrotz sei die anwaltliche Vertretung ihres 
Mandanten notwendig gewesen, da die Gegenpartei selbst anwaltlich vertreten war. Beim 
Telefongespräch von 28. April 2021 habe sie der Friedensrichter gebeten, ihm das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zukommen zu lassen, was den Anschein erweckte, dass die 
anwaltliche Vertretung für notwendig erachtet wurde, zumindest für das Verfassen des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege. Sie sei folglich davon ausgegangen, dass ihre Kosten getragen 
würden. Das Friedensgericht hätte die Parteien sofort informieren sollen, dass ihre anwaltliche 
Vertretung als unnötig erachtet wurde, bevor Kosten entstehen konnten. Dies wäre bereits 
anlässlich des ersten Briefs von Rechtsanwalt Gruber vom 19. März 2021 möglich gewesen. Wenn 
sie zu diesem Zeitpunkt gewusst hätte, dass die anwaltliche Vertretung als unnötig erachtet würde, 
hätte sie dieses Mandat nicht angenommen.
2.3.
2.3.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, dass keine besonders 
schwere Betroffenheit vorliegt, im Hauptverfahren weder tatsächliche noch rechtliche Schwierig-
keiten vorliegen und ihm in rechtlicher Hinsicht die potentiellen Kindesschutzmassnahmen bestens 
bekannt sind. Ob er daher seiner Begründungspflicht zu Genüge nachkommt, ist fraglich (vgl. BGE 
131 III 595 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Frage kann jedoch mit Blick auf den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens offengelassen werden. 
2.3.2. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts vorwirft, indem sie in ihrem Entscheid davon ausgegangen sei, dass die Gegenpartei 
nicht anwaltlich vertreten ist, kann ihm nicht gefolgt werden. 
Bei den offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen handelt sich um einen Verstoss 
gegen Art. 9 BV (vgl. dazu BGE 131 I 57 E. 2; 129 I 8 E. 2.1). Willkür liegt vor, wenn der fest-
gestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d. h. schlechthin unhaltbar bzw. offensichtlich unrichtig ist. 
Willkür wird z. B. bejaht, wenn ein Gericht eine Feststellung auf Grund einer willkürlichen Beweis-
würdigung trifft oder eine beweisbedürftige Tatsache als bewiesen annimmt, obwohl die Akten 
darüber keinen Aufschluss geben. Inwiefern dies vorliegend der Fall sei soll, führt der Beschwerde-
führer nicht aus. Dies ist auch nicht ersichtlich: Als die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid 
fällte, hatte sie das Gesuch der Gegenpartei um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes 
bereits abgewiesen. Ihr kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie in ihrem 
Entscheid betreffend den Beschwerdeführer sodann festgehalten hat, dass das entsprechende 
Gesuch der Kindsmutter abgewiesen wurde und folglich die Waffengleichheit der Parteien im 
Hauptverfahren gewahrt ist. Dass letztere am 30. April 2021 dennoch mit ihrem Anwalt an der 
Anhörung erschienen ist, vermag daran nichts zu ändern. 
2.3.3. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht zugestimmt werden, wenn er ausführen lässt, der 
Friedensrichter habe sich widersprüchlich Verhalten und so gegen das Gebot von Treu und 
Glauben verstossen, was einen Rechtsmissbrauch darstelle.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht der aus Art. 4 BV abgeleitete Grundsatz 
von Treu und Glauben dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 
behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 
Behörden (u.a. BGE 143 V 95 E. 3.6.2; 111 Ib 116 E. 4). 


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Aus den Akten geht hervor, dass das Friedensgericht die Kindseltern am 17. März 2021 zu einem 
auf den 7. April 2021 angesetzten Gespräch bezüglich ihres Sohnes C.________ eingeladen hat, 
um die Situation und allfällige Unterstützungsmassnahmen zu besprechen. In der Vorladung 
erwähnte es, dass dessen Klassenlehrperson mit Schreiben vom 4. März 2021 mitgeteilt hatte, 
dass der Junge eine grosse emotionale Last aufgrund der familiären Situation auf sich trage, was 
ihn merkbar im Alltag belaste. Eine Kopie des Schreibens wurde der Vorladung beigelegt. Eine 
Anhörung des Kindes war nicht vorgesehen. Am 19. März 2021 meldete sich der Rechtsvertreter 
der Kindsmutter. Er teilte namentlich mit, dass zurzeit ein Berufungsverfahren betreffend die 
Scheidung der Kindseltern hängig sei. Eine Kopie seines Schreibens ging an Rechtsanwältin 
Riesen als Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im Scheidungsverfahren. Da der Rechtsver-
treter der Kindsmutter um Verschiebung der Anhörung vom 7. April 2021 ersucht hatte, wurde der 
Termin am 29. März 2021 neu auf den 30. April 2021 angesetzt, und zwar nach telefonischer 
Absprache mit beiden Anwälten, was hierorts den gerichtlichen Gepflogenheiten entspricht. Am 
1. April 2021 meldete sich sodann die Rechtsvertreterin des Kindsvaters beim Friedensgericht und 
ersuchte um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege, dies mit folgender 
Begründung: « Mein Mandant verfügt über keine ausreichenden Mittel, um die Kosten des 
Verfahrens zu decken. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde ihm vom Bezirksgericht und vom 
Kantonsgericht gewährt. Ich beziehe mich dafür auf die Scheidungsakte und stehe Ihnen zur 
Verfügung, falls Sie weitere Dokumente brauchen ». Am 14. April 2021 forderte sie der Friedens-
richter auf, bis am 28. April 2021 die notwendigen Unterlagen und Belege betreffend die aktuelle 
Vermögenssituation ihres Klienten zwecks Prüfung des Gesuchs nachzureichen. Am 27. April 
2021 wies der Friedensrichter das Gesuch der Kindsmutter um Bestellung eines amtlichen 
Rechtsbeistandes ab. Kopie ging per Einschreiben an Rechtsanwältin Riesen. Am 28. April 2021 
kam es zu einem Telefongespräch zwischen letzterer und dem Friedensrichter. Der 
diesbezüglichen Aktennotiz kann das Folgende entnommen werden: « Ich rufe Rechtsanwältin 
Riesen an und verweise auf die Frist zur Einreichung der Unterlagen betreffend ihren Antrag auf 
unentgeltliche Rechtspflege, welche heute ausläuft. Rechtsanwältin Riesen nimmt zudem Kenntnis 
vom Entscheid des Friedensrichters vom 27. April 2021 betreffend das Gesuch von Rechtsanwalt 
Gruber um Einsetzung als amtlichen Rechtsbeistand, welches mangels Notwendigkeit abgewiesen 
wurde. Ich erkläre, dass es sich [...] primär um ein Klärungsgespräch handeln werde und die 
Anwesenheit der Rechtsvertreter nicht notwendig sei. Rechtsanwältin Riesen erklärt ihrerseits, 
dass sie es ebenfalls nicht als notwendig ansehe und ihr Klient ihr mitgeteilt habe, dass sich die 
Situation zwischen ihm und der Kindsmutter deutlich verbessert habe. Sie werde daher am Freitag 
nicht an der Anhörung erscheinen. Rechtsanwältin Riesen fragt mich unter diesen Umständen, ob 
sie die geforderten Unterlagen bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege dennoch noch 
einreichen müsse. Verwundert über die Frage erkläre ich ihr, dass es ja nicht nur um die 
Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes ging, sondern auch um allfällige Gerichtskosten. 
Rechtsanwältin Riesen erklärt daraufhin, dass sie die Unterlagen noch selben Tags per Mail 
einreiche ». Daraufhin reichte die Rechtsvertreterin des Kindsvaters ein vollständiges Gesuch um 
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ein, samt Beilagen. An der Sitzung vom 30. April 2021 
nahmen die Kindsmutter und ihr Rechtsvertreter sowie der Kindsvater teil. Im Anschluss daran 
wurde festgestellt, dass das Kindswohl von C.________ aktuell nicht gefährdet ist und auf den 
Erlass von kindesschutzrechtlichen Massnahmen verzichtet werden kann. 
Den Akten kann dementsprechend kein widersprüchliches Verhalten des Friedensrichters ent-
nommen werden. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, weshalb letzterer den Anwälten nach 
Einreichung der URP-Gesuche umgehend hätte mitteilen müssen, dass keine Notwendigkeit i.S.v. 
Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO vorliegt, dies umso weniger, als er die Entscheide innert weniger 


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Wochen – und insbesondere vor der Anhörung vom 30. April 2021 – fällte. Überdies konnte bereits 
der Vorladung und dem Erlebnisbericht entnommen werden, dass keine Situation vorliegt, die in 
diesem Stadium eine amtliche Verbeiständung rechtfertigte. Auch geht nicht aus den Akten hervor, 
dass der Kindsvater bzw. seine Rechtsvertreterin aufgefordert wurden, ein vollständiges URP-
Gesuch zu verfassen, sondern einzig die Unterlagen betreffend die aktuelle finanzielle Situation 
nachzureichen. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Friedensrichter grundsätzlich nicht ver-
pflichtet war, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu ver-
bessern (Urteile BGer 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3; 5A_374/2019 vom 22. Novem-
ber 2019 E. 2.3). Schliesslich kann noch hervorgehoben werden, dass jedes URP-Gesuch, das 
von einem Anwalt gestellt wird, mit gewissen Aufwänden verbunden ist und immer das Risiko 
besteht, dass das Gesuch abgewiesen wird und die besagten Aufwände nicht entschädigt werden. 
Aus dem Umstand, dass durch die Intervention seiner Rechtsvertreterin Kosten entstanden sind 
(« Verfassen des formellen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, Folgen des Entscheids vom 
28. April 2021 »), kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 
Vorinstanz hat demnach nicht gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen. 
2.3.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes 
offensichtlich nicht zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers notwendig war. Daran ändert 
auch die Tatsache, dass die Kindsmutter einen Anwalt beauftragt hat, aufgrund der konkreten Um-
stände nichts; insbesondere befand sich diese dadurch zu keinem Zeitpunkt in einer günstigeren 
Lage als der Kindsvater. Folglich ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Dieser ist 
zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
3. 
Der Beschwerdeführer beantragt auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die vollständige 
unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss den vorstehenden Erwägungen war die Beschwerde aus-
sichtslos. Das Gesuch ist somit abzuweisen. 
4.
Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege im Prinzip 
keine Gerichtskosten erhoben. Diese Bestimmung kommt jedoch im Rechtsmittelverfahren nicht 
zur Anwendung (BGE 140 III 501 E. 4.3.2; 137 III 470 E. 6). Die Prozesskosten werden der unter-
liegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag 
nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 300.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 JR). 
Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen (Art. 6 KESG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Friedensrichters ad hoc des Sensebezirks vom 28. April 2021 wird 
bestätigt. 
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
III.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 300.- festgesetzt und A.________ auferlegt.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
V.
Zustellung.
 
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 28. Juni 2021/swo
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: