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Urteil des Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
605 2008-368
Urteil vom 11. November 2010
SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF
BESETZUNG
Stellvertretender Präsident:
Bernhard Schaaf
Beisitzer:
Bruno Kaufmann, Jean-Marc Kuhn 
PARTEIEN
A.________, Beschwerdeführerin 
gegen
ÖFFENTLICHE ARBEITSLOSENKASSE, Vorinstanz 
GEGENSTAND
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde vom 26. August 2008 gegen den Einspracheentscheid vom 
24. Juli 2008


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S a c h v e r h a l t
A.
A.________, geboren im 1956, wohnhaft in B.________, absolvierte vom 1. Juli bis 
zum 31. Dezember 2007 ein Abklärungspraktikum bei der Invalidenversicherungsstelle 
des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle). Mit Verfügung der IV-Stelle vom
11. März 2008 erhöhte sich ihre bisherige Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad von 69 % ab 
dem 1. September 2005; Verfügung vom 18. Januar 2007) rückwirkend ab dem 
1. Januar 2008 auf eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 83 %.
Am 21. April 2008 meldete sie sich bei ihrer Wohngemeinde als arbeitslos und stellte den 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, wobei sie angab, höchstens eine Teilzeitstelle mit 
12 Wochenstunden, entsprechend einen Pensum von 30 %, zu suchen.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 24. Juli 2008, 
lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Arbeits-
losenkasse), den Anspruch von A.________ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
21. April 2008 ab, da sich der Validitätsgrad mit 17 % unter den mindestens 
erforderlichen 20 % befand.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 26. August 2008 Beschwerde beim Kantons-
gericht, Sozialversicherungsgerichtshof, und beantragt, dass sie Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung ab dem 21. April 2008 habe. Sie bringt namentlich vor, dass ihre 
Arbeitsunfähigkeit sich nicht durch den von der Invalidenversicherung festgelegten 
Invaliditätsgrad von 83 % definiere.
Am 21. Oktober 2008 reicht die Arbeitslosenkasse die Akten ein und verzichtet auf eine 
Stellungnahme und verweist auf ihren Einspracheentscheid. Dies wird der Beschwerde-
führerin zur Kenntnis gebracht.
Es wird kein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien angeordnet.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung 
massgebend, aus den nachfolgenden Erwägungen.
E r w ä g u n g e n
1.
Die Beschwerde vom 26. August 2008 gegen den Einspracheentscheid vom
24. Juli 2008 ist form- und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen 
Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der 
Beschwerde befugt, da sie vom angefochtenen Einspracheentscheid unmittelbar berührt 
ist 
und 
ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
daran 
hat, 
dass 
das 
Kantonsgericht, 
Sozialversicherungsgerichtshof, 
überprüft, 
ob 
sie 
Anspruch 
auf 
Arbeitslosenentschädigung hat.


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Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2
a) Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) sieht vor, dass 
der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wenn er namentlich: a. 
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10); b. einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten 
hat (Art. 11); f. vermittlungsfähig ist (Art. 15).
Gemäss Art. 10 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und 
eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Abs. 1). Als teilweise arbeitslos gilt, wer: a. in keinem 
Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder b. eine Teilzeit-
beschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht 
(Abs. 2).
Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und 
mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Als 
voller Arbeitstag gilt gemäss Art. 4 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obliga-
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) der 
fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während 
seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat (Abs. 1). Hatte der Versicherte zuletzt 
eine Vollzeitbeschäftigung, so gilt als ausgefallener voller Arbeitstag jeder Wochentag 
von Montag bis Freitag, an dem der Versicherte ganz arbeitslos ist und für den er die 
Kontrollvorschriften erfüllt hat (Abs. 2).
Gemäss Art. 15 AVIG Abs. 1 ist der Arbeitslose vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der 
Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmass-
nahmen teilzunehmen. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört zur 
Vermittlungsfähigkeit demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern 
subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen 
Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 123 V 214 Erw. 3 mit 
Hinweisen).
Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem 
Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die 
Koordination mit der Invalidenversicherung (Art. 15 Abs. 2 AVIG).
Die Regelung bezüglich der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten findet 
sich in Art. 15 AVIV. Gemäss dieser Bestimmung wirken bei der Abklärung der Vermitt-
lungsfähigkeit von Behinderten die kantonalen Amtsstellen und die Kassen mit den
zuständigen Organen der Invalidenversicherung zusammen. Einzelheiten regelt das 
Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) im Einvernehmen mit dem Eidgenös-
sischen Departement des Innern (Abs. 1). Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer 
ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich 
bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Absatz 2 ange-
meldet, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die 
Beurteilung seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird 
dadurch nicht berührt (Abs. 3).
Der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle 
Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere 


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bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeits-
pensums; BGE 120 V 385 Erw. 4c/aa) anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 124 Erw. 2, 
125 V 51 Erw. 6a).
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst der Bezug einer ganzen 
Invalidenrente die Vermittlungsfähigkeit nicht grundsätzlich aus (ARV 1998 Nr. 5 S. 31 
Erw. 3b/bb). So sei es auch beim Vorliegen eines Invaliditätsgrads von 100 % bei 
Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte möglich die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen 
(Entscheid des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [nachfolgend: EVG] 
C 193/01 vom 10. Juni 2002 Erw. 3; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts 
8C_231/2008 vom 3. April 2009 hinsichtlich eines von der Unfallversicherung festge-
haltenen Invaliditätsgrad von 82 %).
b) Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine 
gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist der Verdienst 
massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht (Art. 40b AVIV).
Das Kreisschreiben des Seco vom Januar 2007 über die Arbeitslosenentschädigung 
[nachfolgend: KS ALE] bestimmt in Ziff. C26, dass bei versicherten Personen mit gesund-
heitsbedingter dauernder Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit der Verdienst mass-
gebend ist, der ihrer verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Es handelt sich dabei um 
Personen, bei denen eine andere Sozialversicherung eine Invalidität festgestellt hat. Der 
Versicherungsschutz der ALV beschränkt sich auf die Deckung der verbleibenden 
Erwerbsfähigkeit (Validitätsgrad). Für die Kasse massgebend ist der Verdienst, den die 
versicherte Person vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielt hatte (Lohn vor der 
Invalidität) und nicht das von der IV festgelegte Einkommen, das die versicherte Person 
aufgrund ihrer Invalidität hypothetisch noch erzielen könnte.
c) Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG klären die Arbeitslosenkassen die Anspruchs-
berechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle vorbe-
halten ist. Dabei kann sie gemäss Abs. 2 lit. a einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum 
Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen ob der Versicherte anspruchsberechtigt 
ist. Laut Art. 85 Abs. 1 lit. d AVIG überprüfen die kantonalen Amtsstellen die
Vermittlungsfähigkeit der Arbeitslosen. 
d) Entsprechend dem angefochtenen Einspracheentscheid ist davon auszugehen, 
dass die Vorinstanz die Voraussetzungen von lit. a (vorhandene Arbeitslosigkeit) und b 
(anrechenbarer Arbeitsausfall) von Art. 8 AVIG bejaht, hingegen aber die Vermittlungs-
fähigkeit verneint hat.
Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin entsprechend 
der Verfügung der IV-Stelle vom 18. Januar 2007 ab dem 1. September 2005 Anspruch 
auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung auf der Basis eines Invaliditäts-
grades von 69 % hatte. Mit Verfügung vom 11. März 2008 wurde aufgrund einer Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 eine ganze 
Rente ausgerichtet. In dieser Verfügung wurde explizit festgehalten, dass die Be-
schwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes in der Lage ist, in einer ange-
passten Tätigkeit (z. B. Sekretärin) zu 40 % zu arbeiten mit einer um 30 % reduzierten 
Leistungsfähigkeit. Aus dem Einkommensvergleich ergab sich ein Invaliditätsgrad von 
83 %.
Entsprechend der oben besprochenen Rechtsprechung ist es in casu nicht möglich einzig 
auf Grund eines festgestellten Invaliditätsgrades von 83 % von der Vermittlungsunfähig-
keit auszugehen. Der von der Vorinstanz ins Feld geführte Validitätsgrad von 17 % spielt 


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einzig und allein bei der Berechnung der Arbeitslosenentschädigung eine Rolle, somit bei 
bejahter Vermittlungsfähigkeit. Der Validitätsgrad bezieht sich einzig auf die Erwerbs-
fähigkeit.
Für die Vermittlungsfähigkeit ist aber nicht die Erwerbsfähigkeit von Bedeutung, sondern 
vielmehr die Arbeitsfähigkeit. So muss eine Person, damit sie als vermittlungsfähig 
angesehen werden kann, bereit sein, eine zumutbare Arbeit in einem Umfang von 
mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums auszuführen. In casu entspricht die fest-
gehaltene Arbeitsfähigkeit einem Pensum von zwei Tagen (40 %) bei einer verminderten 
Leistungsfähigkeit von 30 %. Die objektive Vermittlungsfähigkeit scheint damit gegeben 
zu sein.
Hinsichtlich der subjektiven Vermittlungsfähigkeit kann sich das tagende Gericht nicht 
abschliessend dazu äussern, da hierfür die Angaben im Dossier ungenügend sind. Es 
findet sich einzig der Hinweis im Einspracheentscheid, dass die Beschwerdeführerin 
gemäss den Angaben der Vorinstanz neben dem Bezug ihrer Rente keiner beitrags-
pflichtigen Arbeit nachgehe, weshalb sie ihre Vermittlungsfähigkeit nicht unter Beweis 
gestellt habe. Die Beschwerdeführerin gibt in ihrer Beschwerde zu diesem Punkt einzig 
wieder, dass sie fähig sei zu 30 % zu arbeiten und von der Arbeitslosenversicherung die 
entsprechende Unterstützung erwarte.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2008 
aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese unter Mithilfe 
der kantonalen Amtsstelle neu über die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 
entscheidet und bei allfälliger Bejahung der Vermittlungsfähigkeit die übrigen Voraus-
setzungen für die Arbeitslosenentschädigung überprüft.
Es werden gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens keine Gerichtskosten erhoben.
D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2008 
aufgehoben und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
eingereicht 
werden. 
Diese 
Frist 
kann 
weder 
verlängert 
noch 
unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und 
unterschrieben werden. Sie müssen die Gründe angeben, weshalb Sie die Änderung 
dieses Urteils verlangen. Damit das Bundesgericht Ihre Beschwerde behandeln kann, sind 
die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen 
Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich 
kostenpflichtig.
Givisiez, 12. November 2010/bsc
Der stellvertretende Präsident:
Zustellung.