fr_gerichte · 501 2023 5 · 2023-07-13 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2023 5
Urteil vom 13. Juli 2023
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richter:
Marc Boivin
Ersatzrichterin:
Catherine Hayoz
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsführerin
gegen
A.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt Marco Schwartz, Wahlverteidiger
Gegenstand
Strafzumessung (Art. 47 StGB), bedingter oder teilbedingter Strafvoll-
zug (Art. 42 und 43 StGB)
Berufung vom 14. Januar 2023 gegen das Urteil des Strafgerichts des 
Seebezirks vom 25. November 2022


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Sachverhalt
A.
Mit Anklageschrift vom 30. Juni 2022 überwies die Staatsanwaltschaft A.________ wegen 
qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 i.V.m. 90 Abs. 4 lit. c SVG) dem 
Strafgericht des Seebezirks (act. 10000).
B.
Das Strafgericht des Seebezirks (nachfolgend: das Strafgericht) verurteilte A.________ mit 
Urteil vom 25. November 2022 wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 
Abs. 3 und 4 lit. c SVG) zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Der bedingte Strafvollzug wurde 
mit einer Probezeit von vier Jahren gewährt.
Das Strafgericht stützte sich dabei auf folgenden, im Rahmen der Berufung nicht bestrittenen Sach-
verhalt: A.________ fuhr am 22. Mai 2021, um 15.07 Uhr, mit dem Motorfahrzeug BE ccc in 
B.________, D.________, E.________, von B.________ in Richtung E.________, wobei er von 
einem Radar mit einer Geschwindigkeit von 127 km/h erfasst wurde, die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit auf dieser Strecke jedoch 60 km/h beträgt. Nach Abzug der 
Sicherheitsmarge von 4 km/h verbleibe eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 
netto 63 km/h.
C.
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft am 5. Dezember 2022 (act. 13024) Beru-
fung an. Das begründete Urteil wurde ihr am 13. Januar 2023 zugestellt.
Mit Berufungserklärung vom 13. Januar 2023 focht die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: die Staats-
anwaltschaft oder Berufungsführerin) das Strafmass und die Vollzugsart der Freiheitsstrafe an und 
beantragt, A.________ sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, wovon 6 Monate 
vollziehbar sind und für 10 Monate der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von fünf Jahren 
gewährt wird, zu verurteilen. Eventualiter habe eine Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstra-
fe von 16 Monaten, wovon 6 Monate vollziehbar sind und für 10 Monate der bedingte Strafvollzug 
mit einer Probezeit von fünf Jahren gewährt wird, sowie einer Busse von CHF 4’000 zu erfolgen.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2023 teilte der Vertreter von A.________ (nachfolgend: der Beschul-
digte oder Berufungsgegner) mit, weder Nichteintreten zu beantragen noch Anschlussberufung zu 
erklären. 
D.
Von Amtes wegen wurde über den Beschuldigten ein aktueller Strafregisterauszug, datierend 
vom 20. Juni 2023, eingeholt.
E.
Anlässlich der Verhandlung vom 13. Juli 2023 erschienen die Vertreterin der Staatsanwalt-
schaft sowie der Berufungsgegner, begleitet von seinem Verteidiger. Nach der Einvernahme des 
Berufungsgegners hielten die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger ihre Parteivor-
träge. Der Berufungsgegner machte von der Möglichkeit, ein Schlusswort abzugeben, Gebrauch.


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Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Staatsanwalt-
schaft ist gemäss Art. 381 StPO berechtigt, zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten Person 
ein Rechtsmittel zu ergreifen und somit zur Berufung legitimiert. Die Berufung richtet sich gegen das 
Strafmass und die Vollzugsart der Freiheitsstrafe; die entsprechenden Rechtsbegehren sind präzise 
formuliert. Die Berufungserklärung entspricht mithin den gesetzlichen Anforderungen. Auf die recht-
zeitig eingereichte Berufung ist somit einzutreten.
1.2.
Im Rahmen einer Berufung überprüft der Strafappellationshof den vorinstanzlichen Entscheid 
frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Er ist in 
seinem Entscheid weder an die Begründung der Parteien noch an deren Anträge gebunden, ausser 
wenn er Zivilklagen beurteilt. Er darf Entscheide nicht zum Nachteil der verurteilten Person abän-
dern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 1 und 2 StPO). 
Der Strafappellationshof verfügt somit grundsätzlich über eine umfassende Überprüfungsbefugnis. 
Er überprüft das erstinstanzliche Urteil allerdings nur in den angefochtenen Punkten, kann aber 
zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige 
oder unbillige Entscheide zu verhindern (Art. 404 StPO).
Die Staatsanwaltschaft ficht das erstinstanzliche Urteil lediglich in Ziff. 2 (Strafzumessung und 
bedingter Vollzug) an. Das erstinstanzliche Urteil ist in diesem Punkt zu überprüfen. Die Ziffern 1 
und 3 des erstinstanzlichen Urteils sind somit in Rechtskraft erwachsen.
1.3.
Das Verfahren wird grundsätzlich mündlich geführt (Art. 405 StPO). Es beruht auf den Bewei-
sen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 
Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die 
erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Nachdem vorliegend nur das Strafmass 
und die Vollzugsart der Freiheitsstrafe zu behandeln sind und anlässlich der Verhandlung keine 
Beweisanträge gestellt wurden, kann sich der Strafappellationshof auf die Einvernahme des 
Beschuldigten beschränken. 
2.
Mit Urteil vom 25. November 2022 wurde der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 
14 Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten, wovon 
6 Monate zu vollziehen seien und für die Reststrafe der bedingte Vollzug mit einer Probezeit von 
5 Jahren zu gewähren sei. Subsidiär wird, nach einer Korrektur anlässlich der Verhandlung, eine 
bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten mit einer Probezeit von 5 Jahren beantragt, wobei zusätz-
lich eine Verbindungsbusse von CHF 4'000.- auszufällen sei.
2.1.
Das Strafgericht hat die theoretischen Grundlagen zur Strafzumessung korrekt wiedergege-
ben und auch den Strafrahmen richtig festgesetzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann darauf 
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; angefochtenes Urteil Ziff. 39 ff., S. 9). 
2.1.1. Die objektive Tatschwere ist als leicht zu bewerten. Den in Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG festge-
legten Grenzwert (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 60 km/h, 


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wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt) überschritt der Beschuldigte mit 3 km/h 
(123 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 
60 km/h) nur geringfügig. Zu seinen Gunsten wirkt sich auch aus, dass es sich um eine gerade, 
übersichtliche Strecke handelte und keine anderen Verkehrsteilnehmer auf der Strecke waren, die 
konkret gefährdet wurden. Die Fahrt fand bei guter Witterung und guten Strassen- und Sichtverhält-
nissen statt. Weiter ist davon auszugehen, dass er diese krasse Geschwindigkeitsüberschreitung 
nur während einer kurzen Strecke und mehr aus Unachtsamkeit, denn mit Absicht beging. Der 
Beschuldigte lenkte das Fahrzeug weder unter Alkohol- noch Drogeneinfluss und er ging auch keine 
zusätzlichen Risiken, wie etwa ein waghalsiges Überholmanöver, ein. Es sind insgesamt keine 
erschwerenden Umstände ersichtlich.
2.1.2. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus freien Stücken die zuläs-
sige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritt. Es liegen aber auch keine Anzeichen eines 
Eventualvorsatzes vor, gab der Beschuldigte doch an, von Gesprächen mit den mitfahrenden Kolle-
gen abgelenkt worden zu sein.
2.1.3. In Übereinstimmung mit dem Strafgericht ist das Verschulden des Beschuldigten demnach 
sowohl bezüglich der objektiven wie auch der subjektiven Tatkomponente insgesamt noch als leicht 
zu bezeichnen. Eine Einsatzstrafe von 12 Monaten scheint angemessen.
2.2.
Was die Täterkomponente anbelangt, so kann auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil 
verwiesen werden, welche sich der Strafappellationshof zu eigen macht (Ziff. 44, S. 10; Art. 82 Abs. 
4 StPO). Diesbezüglich bleibt zu ergänzen, dass der Beschuldigte zwar mehrfach vorbestraft ist, es 
sich bei den SVG-Delikten aber nie um Geschwindigkeitsüberschreitungen handelte. So wurde der 
Beschuldigte mit Strafbefehl vom 10. Januar 2019 wegen Fahrens ohne Berechtigung, Entwendung 
eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Nichttragen 
der Sicherheitsgurten; act. 1002 f.) und mit Strafbefehl vom 1. Juni 2021 wegen Fahrens ohne 
Berechtigung sowie Wiederhandlung gegen das SVG (Übertretung; Lenken einer Fahrzeugkombi-
nation bestehend aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B [Lieferwagen mit einem zulässigen 
Gesamtgewicht von 3'500 kg] und einem Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 
1'400 kg ohne erforderlichen Führerausweis der Kategorie BE, Nichtmitführen des Fahrzeugauswei-
ses; act. 1005 f.) jeweils zu einer Busse und einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil vom 18. Dezember 
2020 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das SVG durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne 
Führerausweis und Inverkehrsetzung eines nicht immatrikulierten Motorfahrzeugs (ohne Haftpflicht-
versicherung, Fahrzeugausweis, Kontrollschilder) verurteilt, wobei jedoch von einer Strafe Umgang 
genommen wurde (act. 1009 f.). Insgesamt handelt es sich bei diesen Vorstrafen um eher geringfü-
gige Vergehen. 
Zudem gilt hinzuzufügen, dass der Beschuldigte in geordneten Verhältnissen lebt, regelmässig 
arbeitet und auch schuldenfrei ist. Vor Kurzem hat er den Arbeitgeber gewechselt, um sich beruflich 
neu zu orientieren und auch einen besseren Verdienst zu erzielen. Es sei auch bereits vorgesehen, 
dass er eine Ausbildung im neuen Tätigkeitsbereich absolvieren werde.
Der Strafappellationshof konnte sich selbst ein Bild des Berufungsführers machen, indem es diesen 
anlässlich der Verhandlung vom 13. Juli 2023 gesehen und befragt hat. Er war dabei anständig und 
antwortete ehrlich auf die ihm gestellten Fragen. Er ist geständig und sich nun bewusst, einen gros-
sen Fehler begangen zu haben. Er hat glaubwürdig versichert, dass ihm dieses Verfahren eine Lehre 
sein werde, ihm die Tat leidtue und er sich in Zukunft an die Rechtsordnung halten werde.
Unter diesen Umständen wirkt sich die Täterkomponente leicht straferhöhend aus.


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2.3.
Insgesamt erscheint demnach unter Berücksichtigung sämtlicher massgebender Strafzu-
messungsgründe eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten als tat- und schuldangemessen.
Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen. 
3.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass die Strafe teilbedingt auszusprechen sei. Das Strafgericht 
gewährte dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von vier 
Jahren.
3.1.
Es kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts zum Strafvollzug verwie-
sen werden, welche sich der Strafappellationshof zu eigen macht (Art. 82 Abs. 4 StPO; angefochte-
nes Urteil Ziff. 46 ff., S. 10 ff.).
3.2.
Dem Strafgericht ist ebenfalls zuzustimmen, wenn es in seiner Gesamtwürdigung zum 
Schluss gelangt, dass lediglich der automobilistische Leumund zu Lasten des Beschuldigten zu 
werten ist, aber ansonsten alle weiteren relevanten Faktoren eine günstige Prognose erlauben. Der 
Beschuldigte verhielt sich, abgesehen von einer Verurteilung wegen Übertretung und Vergehens 
gegen das Waffengesetz am 29. Juni 2022, seit der vorliegend zu beurteilenden Tat und somit seit 
über zwei Jahren wohl, konnte seine berufliche Situation stabilisieren und ergriff Massnahmen, um 
aus alten Handlungsmustern im Zusammenhang mit der Fahrzeugnutzung auszubrechen. Der Straf-
appellationshof konnte sich anlässlich der Verhandlung vom 13. Juli 2023 selbst ein Bild des 
Beschuldigten machen. Aufgrund dieses gewonnenen persönlichen Eindrucks kommt der Strafap-
pellationshof, wie auch das Strafgericht, zum Schluss, dass beim Beschuldigten eine deutliche 
Einsicht und Reue hinsichtlich der begangenen Tat zu erkennen ist. Insgesamt überwiegt die positive 
Entwicklung des Beschuldigten, die auch für die Zukunft ein gesetzeskonformes Verhalten erwarten 
lässt. Angesichts dieser positiven Entwicklung kann der bedingte Vollzug der auferlegten Freiheits-
strafe von 14 Monaten gewährt werden. Es ist nicht ersichtlich, was ein Vollzug eines Teils der Strafe 
in casu bringen sollte. Es ist im Gegenteil eher davon auszugehen, dass der effektive Vollzug in 
einem Gefängnis das Ziel verfehlen und eine dem Gesetz entgegenstehende Wirkung auf den 
Beschuldigten haben könnte. Eine verlängerte Probezeit von vier Jahren scheint Abschreckung 
genug zu sein. Der Beschuldigte wird während dieser langen Probezeit seinen Willen zur dauernden 
Besserung unter Beweis zu stellen haben. Über ihm hängt das Damoklesschwert des drohenden 
Strafvollzugs bei einer erneuten Delinquenz innert der Probezeit.
Die Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass bei Gewährung des bedingten Strafvollzuges eine Verbin-
dungsbusse von CHF 4'000.- auszusprechen sei. 
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist vorliegend auch von der Ausfällung einer Verbin-
dungsbusse abzusehen. Mit letzterer soll in erster Linie im Rahmen der Massendelinquenz die sog. 
Schnittstellenproblematik zwischen der stets unbedingten Busse für Übertretungen und der beding-
ten Geldstrafe für Vergehen entschärft werden. Die entsprechende Problematik ist vorliegend nicht 
gegeben und es ist davon auszugehen, dass die ausgefällte Freiheitsstrafe an sich bereits genügt, 
damit sich der Beschuldigte in Zukunft wohl verhalten wird. Zudem wird dem Verschulden mit einer 
Freiheitsstrafe allein bereits ausreichend Rechnung getragen.


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Die Berufung ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen. 
5.
5.1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie 
verurteilt wird. Für das Berufungsverfahren gilt, dass die Parteien die Verfahrenskosten nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben (Art. 428 StPO). Fällt die Rechtsmittelin-
stanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getrof-
fene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
und die Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. Art. 33 ff. des Justizreglements vom 
30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). 
Bei vorliegendem Verfahrensausgang ist von einer neuen Verlegung der erstinstanzlichen Verfah-
renskosten abzusehen. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden auf CHF 2’200.- festgesetzt 
(Gebühren: CHF 2’000.-; Auslagen: CHF 200.-) und dem Staat Freiburg auferlegt.
5.2.
Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfah-
rens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine ange-
messene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Die Entschädigungsfrage 
folgt den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid. Vorliegend wurden die Verfahrenskosten dem 
Staat Freiburg auferlegt.
Gemäss Art. 75a des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) werden die als 
Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare und Anwaltsauslagen nach einem Stundentarif 
von CHF 250.- festgesetzt. Die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate werden pauschal auf 5% 
der Grundentschädigung festgelegt (Art. 68 Abs. JR). Die Reiseentschädigungen umfassen sämtli-
che Kosten (Transport, Mahlzeiten usw.) sowie die aufgewendete Zeit; sie werden nach den Artikeln 
76 ff. dieses Reglements festgesetzt (Art. 68 Abs. 3 JR). Die Mehrwertsteuer beträgt 7.7%.
Rechtsanwalt Schwartz veranschlagt für das Berufungsverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 
rund zehn Stunden (inkl. des geschätzten Aufwands für die Berufungsverhandlung, die Kenntnis-
nahme des Urteils und die Nachbearbeitung). Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbe-
sondere der effektiven Dauer der Berufungsverhandlung (60 Min) und der gekürzten Dauer für die 
Nachbearbeitung (30 statt 60 Min.), erscheint ein Arbeitsaufwand von acht Stunden, ausmachend 
CHF 2'000.-, als angemessen. Die Entschädigung für die Auslagen beläuft sich auf CHF 100.- (5% 
von CHF 2’000.-) und die Reisekosten auf CHF 30.-. Die dem Berufungsgegner zugesprochene 
Entschädigung wird daher auf CHF 2'294.-, inkl. CHF 164.- Mehrwertsteuer, festgesetzt.
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil des Strafgerichts des Seebezirks vom 25. November 2022 wird bestätigt. Es lautet 
wie folgt:
1.
A.________ ist schuldig der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln, 
begangen in B.________ am 22. Mai 2021, 15.07 Uhr (Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG).


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2.
A.________ wird in Anwendung von Art. 40, 42, 44 und 47 StGB zu einer Freiheits-
strafe von 14 Monaten verurteilt. Der bedingte Strafvollzug wird mit einer Probezeit 
von 4 Jahren gewährt.
3.
Die Kosten des Verfahrens werden A.________ auferlegt (Art. 426 StPO). Die 
Gerichtsgebühr beträgt CHF 1’000.00 und die Auslagen CHF 250.00. 
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 2'200.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 2'000.-; Auslagen: CHF 200.-). Sie werden dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
A.________ wird eine Entschädigung im Betrag von CHF 2'294.- (inkl. MwSt. von CHF 164.-) 
zu Lasten des Staates Freiburg zugesprochen (Art. 429 und 436 StPO).
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 13. Juli 2023/ser/fju
Der Vizepräsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin