fr_gerichte · 102 2020 43 · 2020-04-27 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2020 43
Urteil vom 27. April 2020
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Armin Sahli 
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 5. März 2020 gegen den Entscheid des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 17. Februar 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 17. Februar 2020 wies der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks das 
Gesuch von A.________ vom 26. Dezember 2019 ab und verweigerte entsprechend die definitive 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Seebezirks. A.________ 
wurde verpflichtet, B.________ eine Parteientschädigung von CHF 1‘000.- zu bezahlen. Zudem 
wurden ihr die Gerichtskosten im Betrag von CHF 210.- auferlegt.
B.
A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 3. März 2020 
(Postaufgabe: 5. März 2020) über diesen Entscheid.
Am 30. März 2020 nahm B.________ (nachfolgend: der Beschwerdegegner) Stellung und 
beantragte die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden könne.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
17. Februar 2020 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 
2 ZPO).
Der begründete Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 26. Februar 2020 zugestellt (vgl. 
Akten des Zivilgerichtspräsidenten). Somit erfolgte die am 5. März 2020 der Post übergebene 
Beschwerde fristgerecht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 lit. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 lit. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).


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1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).
1.7.
Der Streitwert beträgt CHF 5‘492.45 (CHF 4‘972.45 + CHF 520.-); Zinsen, Betreibungskos-
ten, Gerichtskosten und Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 zweiter 
Satz ZPO).
2.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde-
schrift ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er 
beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N. 15). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche 
Sachverhaltselemente unrichtig sind und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. 
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer 
Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (STERCHI, in 
Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 321 N. 22).
Aus der Eingabe der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie mit dem erstinstanzlichen 
Entscheid nicht einverstanden ist und zwar in Bezug auf den vom Beschwerdegegner in Abzug 
gebrachten Bonus, welcher nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht Bestandteil der güterrecht-
lichen Ausgleichszahlung sei, sowie bezüglich der Unterhaltszahlung für Januar 2019, für welche 
noch eine Differenz geschuldet sei. Mit den Ausführungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwer-
deführerin nur am Rande auseinander und es ist nicht klar ersichtlich, an welchen Mängeln der 
angefochtene Entscheid leiden soll. Ob die am 5. März 2020 eingereichte Beschwerde die Anfor-
derungen an den Inhalt bzw. die Begründung einer Beschwerdeschrift wirklich erfüllt, ist fraglich. 
Diese Frage kann aber vorliegend offen gelassen werden, da die Beschwerde – wie nachfolgend 
dargelegt – sowieso abgewiesen werden muss.
3.
Vorab ist zu prüfen, ob für die beiden in Betreibung gesetzten Forderungen Rechtsöffnungstitel 
vorliegen.
3.1.
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren 
gerichtlichen Entscheid beruht.
3.2.
Entscheidend für die Qualität als definitiver Rechtsöffnungstitel ist die Vollstreckbarkeit des 
Entscheids. Im Rechtsöffnungsverfahren muss der Gläubiger den Rechtsöffnungstitel vorlegen. 
Hierzu kann auch eine (unbeglaubigte) Kopie genügen, wenn der Schuldner nicht glaubhaft die 
Fälschung behauptet. Zusätzlich ist eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung des entscheidenden 
Gerichts (bzw. bei Bewilligung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Rechtsmittelinstanz) vorzule-
gen. Allenfalls kann die Vollstreckbarkeit auch durch andere Urkunden (bzw. Beleg des gegenseiti-
gen Rechtsmittelverzichts der Parteien) belegt werden (VOCK/AEPLI-WIRZ, in Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 80 N. 4 f.). Dies entspricht 
der ständigen Rechtsprechung des Kantonsgerichts, welches verlangt, dass sich die Vollstreckbar-
keit des definitiven Rechtsöffnungstitels aus dem Titel selbst oder einer sich auf den Titel bezie-
henden Urkunde ergibt (vgl. Urteil KG FR 102 2018 109 vom 4. September 2018 E. 2.2; 102 2016 


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36 vom 13. April 2016 E. 2a, in FZR 2016 142; 102 2016 102 vom 1. Juni 2016 E. 3a; 102 2018 
113 vom 28. Mai 2018 E. 3.2).
3.3.
Das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdeführerin stützt sich auf die beigelegten Urtei-
le des Kantonsgerichts vom 2. Mai 2019 betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ddd des 
Betreibungsamtes des Seebezirks, vom 3. Juli 2019 betreffend Ehescheidung und vom 26. August 
2019 betreffend Berichtigung des Entscheides vom 3. Juli 2019. Eine Vollstreckbar-
keitsbescheinigung im Sinne der kantonalen Rechtsprechung fehlt jedoch gänzlich.
4.
Selbst wenn gültige Rechtsöffnungstitel vorliegen würden, müsste die definitive Rechtsöffnung 
verweigert werden.
4.1.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts 
oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn 
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt 
oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, den Rechtsöffnungstitel materiell zu überprüfen. 
Dies ist Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen. Die Kognition des Rechtsöffnungsrichters ist in Bezug 
auf die inhaltliche Prüfung des Titels darauf beschränkt, ob der Rechtsöffnungstitel nichtig ist. 
Darüber hinaus hat der Rechtsöffnungsrichter nur zu prüfen, ob der vorgelegte Titel die Anforde-
rungen an einen definitiven Rechtsöffnungstitel erfüllt bzw. ob Einreden vorliegen, welche gegen 
die Erteilung der Rechtsöffnung sprechen (VOCK/AEPLI-WIRZ, Art. 80 N. 2; siehe auch KREN 
KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, 19. Aufl. 2016, Art. 80 N. 2 f.; BGE 43 III 564 E. 4.1). Anhand des 
gerichtlichen Entscheids hat das Rechtsöffnungsgericht namentlich zu prüfen, ob die im Urteil 
genannten Personen des Gläubigers und des Schuldners mit dem Betreibungsgläubiger und dem 
Betreibungsschuldner identisch sind und ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem 
vorgelegten gerichtlichen Entscheid ergibt. Dabei hat das Gericht weder über den materiellen 
Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befas-
sen (BGE 142 III 78 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2.
Die Beschwerdeführerin macht einerseits geltend, das Scheidungsverfahren und das 
Rechtsöffnungsverfahren in Bezug auf den Bonus seien parallel gelaufen. Sie bestreite nicht, vom 
Betreibungsamt ihren Anteil am Bonus 2016/17 sowie die Zinsen erhalten zu haben. Jedoch habe 
der Beschwerdegegner im Anschluss an die Urteile des Kantonsgerichts selbständig eine Abrech-
nung erstellt, in der er wissentlich den Betrag des Bonus in Abzug gebracht habe, obwohl dieser 
nicht Bestandteil des Betrages von CHF 53‘996.50 bzw. CHF 54‘016.20 sei, welchen er ihr als 
güterrechtliche Ausgleichszahlung schulde. Dabei stützt sich die Beschwerdeführerin auf die Urtei-
le des Kantonsgerichts vom 2. Mai, 3. Juli und 26. August 2019.
Dass der Bonus 2016/17 nicht Bestandteil der güterrechtlichen Auseinandersetzung gewesen sei, 
wie dies die Beschwerdeführerin vorbringt, trifft offensichtlich nicht zu. Aus den Urteilen des 
Kantonsgerichts geht hervor, dass der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin aus der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung einen Betrag von insgesamt CHF 57‘079.50 (vgl. Urteil KG FR 
101 2018 332/101 2019 17 vom 3. Juli 2019) bzw. nach Berichtigung CHF 53‘996.50 schuldet (vgl. 
Urteil KG FR 101 2018 332 vom 26. August 2019) und dieser Betrag einen Saldo aus der Bonus-
zahlung 2016/17 beinhaltet.


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Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihrer Beschwerde auf eine güterrechtliche Ausgleichszah-
lung von CHF 53‘996.50 bzw. CHF 54‘016.20 und hebt dabei die Aufstellung in Ziff. 5.3 des Urteils 
des Kantonsgerichts vom 3. Juli 2019 hervor, gemäss welcher der Beschwerdegegner ihr einen 
Betrag von CHF 54‘016.20 zu bezahlen habe. Dass dieser Betrag den Saldo der Bonuszahlung 
nicht beinhaltet, ist korrekt. Es handelt sich dabei aber nicht um die gesamte aus Güterrecht zu 
leistende Ausgleichszahlung, sondern einzig um den Anteil für die Übertragung der Liegenschaft 
zu Alleineigentum. In Ziff. 5.6 dieses Urteils wird sodann der Anspruch der Beschwerdeführerin 
betreffend Bonuszahlung abgehandelt und in Ziff. 5.7 zusammengefasst, dass der Beschwerde-
gegner ihr aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung einen Betrag von insgesamt 
CHF 57‘079.50 (Ausgleichszahlung Liegenschaft: CHF 54‘016.20 – unbestrittene Forderung des 
Berufungsbeklagten: CHF 1‘134.20 + Saldo aus Bonuszahlungen 2016/17: CHF 4‘197.50) schul-
det. Auch das berichtigende Urteil vom 26. August 2019 führt den Saldo aus Bonuszahlung explizit 
als Anteil des aus güterrechtlicher Auseinandersetzung geschuldeten Betrages auf, wobei der 
geschuldete Gesamtbetrag auf CHF 53‘996.50 (anstelle von CHF 54‘016.20) festgesetzt wird. 
Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin für ihren Anteil am Bonus 2016/17 parallel zum damals 
hängigen Scheidungsverfahren ein Betreibungsverfahren einleitete, in welchem ihr mit Urteil des 
Kantonsgerichts vom 2. Mai 2019 die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. In ihrer Beschwer-
de führt die Beschwerdeführerin denn auch aus, vom Betreibungsamt den Saldo des Bonus 
2016/17 samt Zinsen in dieser Betreibung erhalten zu haben. Der Beschwerdegegner reichte in 
erster Instanz zudem eine Quittung sowie eine Abrechnung des Betreibungsamtes ein. Aus diesen 
Dokumenten geht ebenfalls hervor, dass er die in Betreibung gesetzte Forderung getilgt hat. 
Demzufolge hat der Beschwerdegegner den Saldo aus der Bonuszahlung 2016/17 bereits begli-
chen, weshalb er berechtigt war, diesen bei der Abrechnung in Abzug zu bringen. Im Urteil des 
Kantonsgerichts vom 2. Mai 2019 wurden die Parteien denn auch darauf hingewiesen, dass es 
Sache der Parteien sein wird, die getätigte Auszahlung gegebenenfalls zu verrechnen, sollte die in 
Betreibung gesetzte Forderung schlussendlich tatsächlich Gegenstand der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung werden, und der geschuldete Betrag unter Umständen berichtigt werden (vgl. 
Urteil KG FR 102 2018 303 vom 2. Mai 2019 E. 3.2). Seine Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 
1 SchKG ist somit gültig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
4.3.
Andererseits bringt die Beschwerdeführerin vor, das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Juli 
2019 halte in Ziff. 5.2 unwiderruflich fest, dass die Unterhaltszahlungen von CHF 1‘770.- für 
E.________ von Januar bis Dezember 2019 zu leisten seien. Der Beschwerdegegner berufe sich 
aber auf Ziff. 5.3 des Dispositivs desselben Urteils, wonach dieser Unterhaltsbeitrag erst ab dem 
1. Februar 2019 geschuldet sei. Die Differenz für Januar 2019, ausmachend CHF 520.-, bleibe 
somit geschuldet.
Hierbei ist zu bemerken, dass in Ziff. 5.2 des Dispositivs des Urteils vom 3. Juli 2019 festgehalten 
wird, der gebührende Unterhalt von E.________ von monatlich CHF 1‘770.- zwischen dem 
1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 bzw. CHF 1‘200.- ab dem 1. Januar 2020 sei 
gedeckt, wohingegen Ziff. 5.3 des Dispositivs bestimmt, die Unterhaltsbeiträge seien ab dem 
1. Februar 
2019 
jeweils 
am 
Ersten 
eines 
jeden 
Monats 
vorauszahlbar. 
Dass 
die 
Beschwerdeführerin aufgrund dieser im Dispositiv festgehaltenen Grundsätze davon ausgeht, es 
sei bereits ab Januar 2019 ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von CHF 1‘770.- geschuldet, ist 
nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz handelt es sich dabei um einen Irrtum. Aus den Erwägungen des 
Urteils geht klar hervor, dass der Kindesunterhalt in Höhe von CHF 1‘770.- erst ab dem 1. Februar 
2019 geschuldet ist (vgl. Urteil KG FR 101 2018 332/101 2019 17 vom 3. Juli 2019 E. 3.2.4 und 
3.4). Die Beschwerdeführerin moniert einzig, es bestünde eine offene Differenz von CHF 520.- 


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zwischen dem vormals geschuldeten Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1‘250.- und dem ab 1. 
Februar 2019 festgesetzten Kindesunterhalt von CHF 1‘770.-. Damit anerkennt sie, dass der 
Beschwerdegegner für Januar 2019 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘250.- geleistet hat, womit 
keine offene Schuld mehr besteht. Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden und die 
Beschwerde somit auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.
5.1.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdefüh-
rerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen.
5.2.
Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten 
Summe auf pauschal CHF 250.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden 
vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen, d.h. nach 
dem Justizreglement vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) zu. Bei globaler Festsetzung – 
wie vorliegend – berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfah-
rens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftli-
chen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 Abs. 1 JR). Bei Beschwerden gegen Urteile des Einzelge-
richts ist der Höchstbetrag CHF 3‘000.-, welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn 
besondere Umstände es rechtfertigen (Art. 64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).
Dem Beschwerdegegner ist antragsgemäss für die Kosten der berufsmässigen Vertretung eine 
Parteientschädigung 
zuzusprechen. 
Die 
Parteientschädigung 
von 
B.________ 
für 
das 
Beschwerdeverfahren wird global auf CHF 538.50, MwSt. zu CHF 38.50 inbegriffen, festgesetzt.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 250.- festgesetzt und vom 
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
A.________ wird verpflichtet, B.________ eine Parteientschädigung von CHF 538.50, 
Mehrwertsteuer zu CHF 38.50 inbegriffen, zu bezahlen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 27. April 2020/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: