fr_gerichte · 601 2015 28 · 2015-11-26 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts, Grundsatzentscheider | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2015 28
601 2015 29
Urteil vom 26. November 2015
I. Verwaltungsgerichtshof
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Josef Hayoz, Christian Pfammatter, 
Gabrielle Multone, Johannes 
Frölicher
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Simon Murith
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
GROSSER RAT DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Bürgerrecht, Einbürgerung
Beschwerde vom 27. Februar 2015 gegen den Entscheid des Grossen Rats 
vom 10. Februar 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die aus Kolumbien stammende A.________ kam im Jahr 2001 in die Schweiz. Am 
29. August 2011 reichte sie beim Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen ein Gesuch um 
ordentliche Einbürgerung ein. Ihre Wohnsitzgemeinde B.________ gewährte ihr am 23. Juli 2012 
das Gemeindebürgerrecht. Daraufhin übermittelte das Amt die Angelegenheit mit einer positiven 
Stellungnahme an das Bundesamt für Migration, das am 8. Oktober 2012 seine Genehmigung zur 
ordentlichen Einbürgerung erteilte. Während des Einbürgerungsverfahrens, am 27. Juli 2012, 
verheiratete sich A.________ mit einem britischen Staatsangehörigen, der sich in England aufhält.
B.
Nachdem die Einbürgerungskommission des Grossen Rats A.________ zweimal angehört 
hatte, beantragte sie ihm, das Einbürgerungsgesuch abzuweisen. Zur Begründung führte sie an, 
dass die Anforderungen für die Einbürgerung auch für den Ehegatten der einbürgerungswilligen 
Person gelten würden, selbst wenn dieser nicht um die Einbürgerung ersuche. Der Ehemann habe 
seinen Wohnsitz im Ausland, weshalb eine der Voraussetzungen für die Einbürgerung - Wohnsitz 
im Kanton - nicht gegeben sei. 
Der Grosse Rat wies das Einbürgerungsgesuch in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2013 antragsge-
mäss ab (vgl. Amtliches Tagblatt der Sitzungen des Grossen Rats des Kantons Freiburg vom 
9. Oktober 2013, TGR, S. 1522). Gegen diesen Entscheid reichte A.________ am 13. Dezember 
2013 Beschwerde ein, welche das Kantonsgericht mit Urteil vom 11. November 2014 guthiess 
(601 2013 133) und dem Grossen Rat die Angelegenheit im Sinn der Erwägungen zu neuem 
Entscheid zurückwies. Das Kantonsgericht stellte fest, dass A.________ alle Voraussetzungen für 
die Erteilung des Kantonsbürgerrechts erfüllt. Das Bürgerrecht sei auf den Einzelnen bezogen und 
mithin ein Individualrecht; jeder Ehegatte könne selbstständig, das heisst ohne den anderen, um 
Einbürgerung nachsuchen. Eheleute seien als zwei Einzelpersonen zu behandeln und könnten 
individuell eingebürgert werden. Die fehlende Eignung des Ehemanns wirke sich nicht auf die 
Einbürgerung der Ehefrau aus und umgekehrt. Vorliegend seien die Eheleute weder geschieden 
noch gerichtlich getrennt; die Ehe werde aufrechterhalten beziehungsweise der Ehewille bestehe 
trotz getrenntem Wohnsitz weiter. Das Paar habe sich offenbar (noch) nicht festlegen können, wo 
es sich gemeinsam niederlassen wolle. Bei dieser Sachlage könne zwar nicht von einer tatsächli-
chen Gemeinschaft gesprochen werden, wesentlich sei jedoch der Ehewille. Wenn der Grosse Rat 
die eheliche Situation des Paars als Anlass nehme, das Einbürgerungsgesuch abzuweisen, müsse 
eine solche Massnahme als willkürlich bezeichnet werden. Damit werde kein Bezug auf die gesetz-
lichen Einbürgerungsvoraussetzungen genommen. Auch die Überlegung, der zukünftige Wohnsitz 
des Ehepaars sei unsicher, könne nicht genügen, um das Einbürgerungsgesuch abzulehnen. 
Faktisch bedeute eine solche Ansicht, dass sich A.________ von ihrem Ehemann scheiden lassen 
müsse, um das Bürgerrecht zu erhalten oder dass sie ihn gar nicht hätte heiraten sollen. Der 
Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. November 2014 blieb unangefochten.
C.
Der Grosse Rat behandelte das Einbürgerungsgesuch erneut in seiner Sitzung vom 
10. Februar 2015 (vgl. TGR Februar 2015 S. 9 ff.). Ein Mitglied stellte den Antrag, das Begehren 
abzuweisen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Parlaments, das das Einbürgerungsgesuch 
bereits einmal abgelehnt habe. Zwar habe das Kantonsgericht diesen Entscheid aufgehoben, 
gewünscht werde aber ein endgültiger Entscheid eines höheren Gerichts, sofern nochmals eine 
Beschwerde eingereicht werde. Das Gesetz und die Einbürgerungskriterien seien klar: der Ehegat-


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te des um Einbürgerung nachsuchenden Partners müsse ebenfalls die Einbürgerungskriterien 
erfüllen. 
Gegen diesen ablehnenden Entscheid erhob A.________ am 27. Februar 2015 Beschwerde beim 
Kantonsgericht und beantragte, in Aufhebung des Entscheids des Grossen Rats vom 10. Februar 
2015 sei ihr das Kantonsbürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht zu erteilen. Der Grosse Rat 
liess mit Eingabe vom 21. April 2015 mitteilen, dass er keine Bemerkungen habe. Ein Rechtsbe-
gehren stellt er nicht.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht hat im Urteil vom 11. November 2014 die einschlägigen formellen 
Verfahrensbestimmungen und die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeinde-, 
Kantons- und Schweizerbürgerrechts dargelegt; es wird darauf verwiesen. Hervorzuheben und zu 
wiederholen ist, dass die Beschwerdeführerin alle in Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über das freiburgi-
sche Bürgerrecht vom 15. November 1996 (BRG; SGF 114.1.1) aufgelisteten Bedingungen erfüllt. 
Namentlich ist sie beim Einreichen ihres Gesuchs während mindestens drei Jahren im Kanton 
wohnhaft gewesen (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit b und Art. 8 Abs. 1 BRG). Strittig und zu prüfen ist im 
Folgenden, ob ihr Ehegatte, der nicht um Einbürgerung ersucht, die Voraussetzungen des Art. 6 
Abs. 1 BRG ebenfalls erfüllen muss. Der Grosse Rat bejaht dies in Anlehnung an Art. 6 Abs. 2 
BRG, der bestimmt, dass die Einbürgerungsbedingungen auch für den Ehegatten und die Kinder 
des Gesuchstellers gelten; allerdings können, wenn wichtige Gründe dies rechtfertigen, Ausnah-
men gemacht werden. Wichtige Gründe für eine Ausnahme sind vorliegend nicht gegeben und 
werden auch nicht geltend gemacht.
2.
Das Kantonsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Dies hat zur Folge, dass 
es jeweils auch überprüfen muss, ob die massgebenden Rechtssätze ihrerseits rechtmässig sind. 
Es besteht mithin eine Pflicht zur vorfragenweise Normenkontrolle (PLÜSS, in Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 7 N. 168). Für die rechtsan-
wendenden Behörden sind Bundesgesetze und Völkerrecht massgebend (Art. 190 der Bundesver-
fassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbehörden - mithin 
auch das Kantonsgericht - wenden Bestimmungen, die gegen übergeordnetes Recht verstossen, 
nicht an (Art. 122 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 [KV; SGF 10.1]). Bei der 
Beurteilung, ob kantonales Recht höherrangigem Recht widerspricht, insbesondere der Bundes-
verfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention, entscheidet der zuständige 
Gerichtshof des Kantonsgerichts in Fünferbesetzung (Art. 44 Abs. 2 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]).
3.
Es steht ausser Diskussion, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin die Voraussetzun-
gen einer Einbürgerung nicht erfüllt. Dementsprechend machte der Grosse Rat von Art. 6 Abs. 2 
BRG Gebrauch und wies das Einbürgerungsgesuch ab. Dieses Vorgehen bezeichnete das 
Kantonsgericht in seinem Entscheid vom 11. November 2015 als rechtswidrig. Es sei hier wieder-
holt, dass aus der Systematik des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer 
Bürgerrechts vom 29. September 1952 (BüG; SR 141.0) und der bundesgerichtlichen Rechtspre-


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chung im Einbürgerungsverfahren über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden 
wird und es allein auf die individuellen Verhältnisse des Gesuchstellers ankommt; im vom Bewer-
ber eingeleiteten Verfahren wird in einzelfallbezogener Prüfung abgeklärt, ob dieser in die schwei-
zerischen Verhältnisse eingegliedert, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und 
Gebräuchen vertraut ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere 
Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (BGE 141 I 60 E. 3.2 und 4.2 mit Hinweisen; Art. 14 BüG; 
HANGARTNER, Bemerkungen zu BGE 135 II 164, in AJP 2009 S. 1484). So hat auch das bernische 
Verwaltungsgericht die Nichteinbürgerung der Eltern allein aufgrund der Zurechnung von Fehlver-
halten des Sohns, welches nicht mit der Verletzung von Erziehungspflichten verbunden ist, als 
unhaltbar bezeichnet (BVR 2012 S. 529 E. 5 mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrats zum 
Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts, in BBl 1951 
II 669 ff. 682). Einem anderen Urteil des gleichen Gerichts ist zu entnehmen, dass die kantonale 
Behörde das Einbürgerungsgesuch eines Ehemanns und Vaters von jenem seiner Frau und seiner 
Kinder trennte, weil allein dessen Eignung zur Einbürgerung infrage gestellt war (BVR 2012 S. 
193). Paare müssen nicht zwingend ein gemeinsames Einbürgerungsgesuch stellen. Sie sind 
rechtlich als zwei Einzelpersonen zu behandeln und können individuell eingebürgert werden. Die 
fehlende Eignung des Ehemanns wirkt sich nicht auf die Einbürgerung der Ehefrau aus und umge-
kehrt. Eine gleichermassen individuelle wie familiäre (kollektive) Betrachtungsweise liegt sodann 
der Bestimmung von Art. 41 Abs. 3 BüG zur Nichtigerklärung der Einbürgerung zugrunde: Die 
Nichtigerklärung erfasst nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zwingend alle eingebürgerten 
Familienmitglieder. Den individualrechtlichen Charakter des Schweizer Bürgerrechts bringt der 
Gesetzgeber schliesslich dadurch zum Ausdruck, dass es bei der Einbürgerung auf die individuelle 
Eignung ankommt, die für jedes Familienmitglied, auch für unmündige Kinder, separat zu prüfen 
ist. Gibt die Bürgerrechtsgesetzgebung somit vor, die Eignung zur Einbürgerung für jede gesuch-
stellende Person individuell zu beurteilen, hängt die Eignung grundsätzlich nicht von derjenigen 
eines anderen Familienmitglieds - unmündiges Kind oder Ehemann beziehungsweise Ehefrau - ab 
(BVR 2012 S. 529 E. 5 mit Hinweisen).
4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die angefochtene Verfügung in nichts von 
jener vom 11. November 2014 unterscheidet. Es ist allein die Eignung der Beschwerdeführerin zu 
prüfen und jene ihres Ehemanns ausser Acht zu lassen. Demnach ist Art. 6 Abs. 2 BRG bundes-
rechtswidrig. Infolgedessen gilt der Entscheid des Grossen Rats vom 10. Februar 2015 als rechts-
widrig, weshalb er aufzuheben ist.
5.
a) Hebt die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid auf, so entscheidet sie selbst 
in der Sache oder weist diese, nötigenfalls mit verbindlichen Weisungen, an die Vorinstanz zurück 
(Art. 98 Abs. 2 VRG).
b) Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass eine erneute Rückweisung der Angele-
genheit an den Grossen Rat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder eine Nichtein-
bürgerung zur Folge haben werde. Nach Äusserungen von Mitgliedern des Grossen Rats in der 
Sitzung vom 10. Februar 2015 und Medienberichten sei davon auszugehen, dass der Grosse Rat 
mit der Rechtsprechung des Kantonsgerichts nicht einverstanden sei und deshalb beabsichtige, 
diese nicht zu befolgen. Unter diesen Umständen sei es angezeigt und gerechtfertigt, dass das 
Kantonsgericht selbst in der Sache entscheide und ihr das Bürgerrecht erteile. Die Erteilung des 
Bürgerrechts durch eine gerichtliche Beschwerdeinstanz sei von der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung (BGE 135 I 216) anerkannt, sofern der Sachverhalt liquid sei. Falls jedoch das Kantons-
gericht die Voraussetzungen für einen reformatorischen Entscheid als nicht gegeben erachte, sei 


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die Sache mit verbindlichen Weisungen (Erteilung des Bürgerrechts) zurückzuweisen. Dabei 
könne zwecks Vermeidung von Missverständnissen und mit Blick auf die in der Sitzung vom 10. 
Februar 2015 sowie in den Medien geäusserte Absicht einzelner Grossratsmitglieder, das Urteil 
des Kantonsgerichts in dieser Sache an das Bundesgericht weiterziehen zu wollen, auch der 
Hinweis erfolgen, dass gegen ein Urteil des Kantonsgerichts über die ordentliche Einbürgerung die 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen sei (Art. 83 lit. b des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) und es dem 
Grossen Rat für eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde an einem Beschwerdegrund fehle. 
c) Dem Antrag der Beschwerdeführerin in diesem Sinn nicht stattgegeben werden. Da 
allerdings sämtliche Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen, ist der Grosse Rat aufzu-
fordern, dem Gesuch der Beschwerdeführerin stattzugeben, wobei er einzig noch zu berücksichti-
gen haben wird, ob seit seinem Entscheid vom 27. Februar 2015 bei der Beschwerdeführerin 
wesentliche Änderungen eingetreten sind, die allenfalls eine Einbürgerung infrage stellen. 
6.
In einem Beschwerdeverfahren trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens (Art. 
131 Abs. 1 VRG) und spricht die Verwaltungsjustizbehörde der obsiegenden Partei auf Gesuch 
eine Entschädigung für die Wahrung ihrer Interessen entstandenen, notwendigen Kosten zu (Art. 
137 Abs. 1 VRG). Dem Gemeinwesen - dazu gehört der Grosse Rat - dürfen weder Verfahrens-
kosten auferlegt noch eine Parteientschädigung zugesprochen werden, es sei denn, seine Vermö-
gensinteressen seien betroffen (Art. 133 und 139 VRG). 
Die Beschwerdeführerin ist obsiegende Partei, weshalb ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden. 
Der Grosse Rat hat gestützt auf Art. 133 VRG keine Gerichtskosten zu tragen. Die Beschwerde-
führerin ist durch keinen Rechtsanwalt vertreten und hat mithin keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung (Art. 140 VRG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Grossen Rats vom 10. Februar 2015 wird aufgehoben.
Die Angelegenheit geht zurück an den Grossen Rat mit der Aufforderung, die Beschwerde-
führerin einzubürgern, sofern seit dem 10. Februar 2015 bei ihr keine Änderungen eingetre-
ten sind, welche eine Einbürgerung infrage stellen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'000.- wird ihr 
zurückerstattet. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden.
Freiburg, 26. November 2015/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant