fr_gerichte · 501 2024 137 · 2025-10-27 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2024 137
Urteil vom 27. Oktober 2025
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richter:
Marc Boivin
Ersatzrichter:
Tarkan Göksu
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer
gegen
Staatsanwaltschaft, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Übertretung des Gesetzes über die Reklamen (Art. 16 Abs. 1 lit. a 
RekG)
Berufung vom 7. Oktober 2024 gegen das Urteil der Polizeirichterin 
des Sensebezirks vom 4. Juni 2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 22. April 2022 wird A.________ (nachfolgend 
auch: der Beschuldigte) vorgeworfen, am 4. November 2021, um 20.30 Uhr, an Strassenkandelaber 
in B.________, C.________ und D.________, und in E.________, F.________ und G.________, 
Abstimmungsplakate des Vereins Verfassungsfreunde mit der Aufschrift «Massenüberwachung – 
Nein», «Gefährliche Covid Verschärfung – Nein» und «Impfzwang – Nein» angebracht zu haben. 
Die erforderliche Bewilligung für das Aufhängen der Plakate wurde nicht eingeholt, weshalb er von 
der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl vom 22. April 2022 wegen Übertretung des Gesetzes über 
die Reklamen gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. a RekG (SGF 941.2) zu einer Busse von CHF 300.- verurteilt 
wurde.
B.
Auf Einsprache des Beschuldigten verurteilte ihn die Polizeirichterin des Sensebezirks mit 
Urteil vom 4. Juni 2024 wegen Übertretung des Gesetzes über die Reklamen (Art. 16 Abs. 1 lit. a 
RekG), setzte die Strafe fest auf eine Busse von CHF 300.-, stellte für den Fall des Nichtbezahlens 
oder der Nichteinbringlichkeit an ihrer Stelle eine Freiheitsstrafe von drei Tagen fest, gewährte ihm 
die Möglichkeit, auf schriftliche Anfrage an die Polizeirichterin innerhalb von 30 Tagen, den Vollzug 
der Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit zu leisten (ausmachend total 12 Stunden), auferlegte 
die Verfahrenskosten von CHF 600.- dem Beschuldigten und sprach ihm keine Entschädigung im 
Sinn von Art. 429 StPO zu.
C.
Am 9. Juli 2024 meldete der Beschuldigte Berufung an, am 7. Oktober 2024 reichte er die 
Berufungserklärung ein. Er beantragt, freigesprochen zu werden, eine Parteientschädigung für seine 
bisher geltend gemachten Forderungen und die Auferlegung der Verfahrenskosten zulasten des 
Kantons Freiburg. Die Staatsanwaltschaft liess am 23. Oktober 2024 mitteilen, dass sie weder 
Nichteintreten beantragt noch Anschlussberufung erklärt.
D.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 informierte der Präsident des Strafappellationshofs den 
Beschuldigten, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO schriftlich 
durchgeführt wird. Ihm wurde darin Frist gesetzt, um die Begründung der Berufungserklärung vom 
7. Oktober 2024 nötigenfalls zu vervollständigen. Mit Schreiben vom 13. November 2024 verzichtete 
der Beschuldigte auf eine Ergänzung der Berufungsbegründung und verwies auf die 
Berufungsbegründung vom 7. Oktober 2024. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 
18. November 2024 und die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. November 2024 auf eine 
Stellungnahme.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 
abgeschlossen wird (Art. 398 Abs. 1 StPO). Vorliegend richtet sich die Berufung gegen ein 
erstinstanzliches Urteil der Polizeirichterin und ist damit grundsätzlich zulässig. Als beschuldigte und 
erstinstanzlich verurteilte Person besitzt der Berufungsführer ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO und ist somit zur 
Berufung legitimiert.


Kantonsgericht KG
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1.2.
Die Polizeirichterin stellte dem Beschuldigten das Urteilsdispositiv mit einer Kurzbegründung 
(act. 24 f.) am 5. Juni 2024 zu (act. 25a). Mit Schreiben vom 9. Juli 2024 (aber Poststempel vom 
10. Juni 2024) meldete der Beschuldigte Berufung an und verlangte die Zustellung eines 
begründeten Urteils (act. 26), welches ihm am 17. September 2024 zugestellt wurde (act. 27a), 
sodass die am 7. Oktober 2024 eingereichte Berufungserklärung innerhalb der 20-tägigen Frist 
gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO erfolgte.
1.3.
Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn 
ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind, einzig der Zivilpunkt angefochten ist oder 
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein 
Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird. Gleiches gilt, wenn einzig 
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen oder Massnahmen im Sinne von Art.66-73 
StGB angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 lit. a-e StPO). Mit dem Einverständnis der Parteien kann die 
Verfahrensleitung zudem das schriftliche Verfahren anordnen, wenn Urteile eines Einzelgerichts 
Gegenstand der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO), was vorliegend getan wurde.
Das angefochtene Urteil betrifft ausschliesslich Übertretungen, sodass in Anwendung von Art. 406 
Abs. 1 lit. c StPO die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandelt wird. Der Präsident des 
Strafappellationshofs hat den Beschuldigten mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 darüber informiert.
2.
2.1.
Die Polizeirichterin erwog, dass der Beschuldigte die Plakate an Strassenkandelaber in 
B.________, C.________ und D.________, und in E.________, F.________ und G.________, 
angebracht hatte, was der Beschuldigte vor der Polizeirichterin bestätigte (act. 17, S. 3). Die 
Vorinstanz warf dem Beschuldigten vor, hierfür keine Bewilligung eingeholt zu haben 
(angefochtenes Urteil, S. 8, Ziff. 15). Sie stellte zudem fest, dass sich die Kandelaber an der 
C.________ auf einem Grundstück der Gemeinde H.________ befanden, die restlichen Kandelaber 
auf öffentlichem Grund des Kantons (angefochtenes Urteil, S. 8, Ziff. 16). Gemäss Vorinstanz konnte 
der Beschuldigte nicht nachweisen, dass die jeweiligen Grundeigentümer ihre Zustimmung für das 
Montieren der Plakate erteilt hatten. Dies bestätigt der Beschuldigte, wenn er auf die entsprechende 
Frage der Polizeirichterin antwortet, dass sich dies «ganz klar nur auf private Eigentümer» bezieht 
(act. 17, S. 5). Die Vorinstanz ging dagegen davon aus, dass es diese Zustimmung von Gemeinde 
und Kanton gebraucht hätte (angefochtenes Urteil, S. 9, Ziff. 18) und der Beschuldigte sich mithin 
mangels Zustimmung der jeweiligen Grundeigentümer strafbar gemacht hatte (angefochtenes Urteil, 
S. 9, Ziff. 20).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Beschuldigten noch mit anderer Begründung mit Strafbefehl 
vom 22. April 2022 verurteilt. Sie hatte erwogen, dass sich der Beschuldigte auf die Ausnahme von 
der Bewilligungspflicht der politischen Parteien im Wahlkampf nicht berufen könne, da es sich im 
konkreten Fall nicht um Wahlkampf, sondern um eine Abstimmung gehandelt hatte. Des Weiteren 
würde sich der Verein der Verfassungsfreunde nicht als Partei bezeichnen, sondern als 
unabhängiger Verein, auf welchen die Ausnahmeregelung nicht anwendbar sei.
2.3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 RekG (Reklamegesetz; SGF 941.2) bedarf es einer Bewilligung, um die 
vom Reklamegesetz erfassten Reklamen aufzustellen, zu benützen oder zu ändern, unter Vorbehalt 
der in Art. 3 RekG vorgesehenen Ausnahmen, welche vorliegend nicht einschlägig sind. Gemäss 
Art. 16 Abs. 1 lit. a RekG wird mit einer Busse von 50 bis 2000 Franken bestraft, wer eine Reklame 
ohne Bewilligung betreibt, benützt oder ändert. Über Gesuche um Bewilligung von Reklamen und 
über Ausnahmegesuche entscheidet der Oberamtmann (Art. 9 Abs. 1 RekG), das Verfahren ist in 
Art. 11 RekG geregelt.


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Der Beschuldigte hat unbestritten ohne Bewilligung des Oberamts Abstimmungsplakate aufgehängt. 
Damit ist der Straftatbestand von Art. 16 Abs. 1 lit. a RekG erfüllt. Mehr braucht es für seine 
Verurteilung nicht. Die Berufung ist schon deshalb abzuweisen.
2.4.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Bedeutung die Richtlinien der 
Oberamtspersonenkonferenz zum temporären Anbringen von Reklamen im Rahmen der Ausübung 
der politischen Rechte (Wahl- und Abstimmungskampagnen) von Juni 2023 haben (act. 16). Sowohl 
die Staatsanwaltschaft als auch die Polizeirichterin haben – jeweils mit unterschiedlichem 
Verständnis, aber demselben Ergebnis – diese Richtlinien bei der Beurteilung der Strafbarkeit 
beigezogen. Die Staatsanwaltschaft ging im Strafbefehl davon aus, dass sich die Ausnahmen nur 
auf Wahlen, aber nicht auch auf Abstimmungen beziehen. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft 
konnte die Polizeirichterin aus dem Wortlaut der Richtlinien nicht herauslesen, dass die Ausnahmen 
nur auf Wahlen beschränkt seien. Sie erwog, dass grundsätzlich auch Abstimmungen von den 
Ausnahmen erfasst seien. Allerdings würde der Ausschluss von der Bewilligungspflicht die 
Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer voraussetzen (vgl. act. 16, Ziff. 6, S. 3), was vom 
Beschuldigten aber nicht eingeholt wurde, weshalb er nicht in den Genuss der Ausnahmeregelung 
kommen würde.
2.5.
Selbst wenn die Bewilligungspflicht gemäss den Richtlinien der Oberamtspersonenkonferenz 
zu beurteilen wäre, hätte gemäss Ziff. 6 dieser Richtlinien die Zustimmung der Grundeigentümer 
eingeholt werden müssen, was der Beschuldigte nicht getan hat. Weshalb dies für das 
Gemeinwesen als Privateigentümer nicht gelten soll, erklärt der Beschuldigte nicht, jedenfalls nicht 
in nachvollziehbarer Weise. Der Beschuldigte wird im Übrigen auf das Gesetz über die öffentlichen 
Sachen (SGF 750.1) verwiesen, soweit er fälschlicherweise davon ausgeht, dass mangels 
gesetzlicher Grundlage das Gemeinwesen Abstimmungsplakate auf seinem Grund dulden müsste.
2.6.
Hinzu kommt weiter, dass die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht gemäss dem 
ausdrücklichen Wortlaut der Richtlinien nur für (politische) Parteien gelten. Weder der Beschuldigte 
selbst noch der Verein Verfassungsfreunde sind eine politische Partei im Sinn des Gesetzes über 
die Ausübung der politischen Rechte (PRG; SGF 115.1). Es ist im Übrigen auch nicht anzunehmen, 
dass die Oberamtspersonenkonferenz, welche – wie von der Staatsanwaltschaft angedeutet – 
primär die Wahlkampagnen im Auge hatte, bei ihren Ausnahmen an jedwede Gruppierung oder 
Privatperson dachte, welche sich zu einer Abstimmung äussern will, zumal eine solche 
unbeschränkte Ermöglichung der Reklame durch jedermann die Notwendigkeit der Inhaltsprüfung 
durch das Bewilligungserfordernis erst recht gebieten würde. Insofern macht es durchaus einen 
Unterschied, ob eine politische Partei, welche gemäss ihren eingereichten Wahllisten Wahlkampf 
betreibt, bewilligungsfrei und somit frei jeder Überprüfung Wahlplakate aufstellt oder jede beliebige 
Person oder Gruppierung, die für sich politische Meinungsbildungstätigkeit beansprucht, nach 
eigenem 
Gutdünken 
bewilligungs- 
und 
somit 
überprüfungsfrei 
unter 
Berufung 
auf 
Abstimmungspropaganda Plakate aufhängt.
Diese Fragen brauchen aber letztlich nicht beantwortet zu werden, da sich der Beschuldigte ohnehin 
gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. a RekG strafbar gemacht hat. 
Dementsprechend wird die Berufung abgewiesen.
2.7.
Die Strafzumessung wird nicht selbständig angefochten. Sie erscheint denn auch angemessen 
zu sein. Das angefochtene Urteil wird auch im Strafmass bestätigt.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'100.- 
(Gebühr: CHF 1'000.-; Auslagen: CHF 100.-) dem Berufungsführer aufzuerlegen.


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Der unterliegende Berufungsführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 436 Abs. 
1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 4. Juni 2024 wird bestätigt. Es lautet wie 
folgt:
1.
A.________ wird verurteilt wegen Übertretung des Gesetzes über die Reklamen (Art. 16 
Abs. 1 lit. a RekG).
2.
Die Strafe wird festgesetzt auf eine Busse von CHF 300.00.
3.
Wird die Busse nicht fristgerecht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg 
uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von drei Tagen (Art. 106 Abs. 2 und 
4 StGB).
4.
Auf schriftliche Anfrage innerhalb von 30 Tagen an die Polizeirichterin kann A.________ 
beantragen, den Vollzug der Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit zu leisten 
(ausmachend total 12 Stunden). Die Verfahrenskosten können nicht durch das Leisten 
von gemeinnütziger Arbeit bezahlt werden. Die Vollzugsmodalitäten werden zu einem 
späteren Zeitpunkt vom Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe festgelegt (Art. 79a 
StGB).
5.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 600.00 (Gerichtsgebühren: CHF 400.00; Auslagen: 
CHF 200.00, inkl. Auslagen der Staatsanwaltschaft) werden A.________ auferlegt 
(Art. 426 StPO).
6.
A.________ wird keine Entschädigung im Sinne von Art. 429 StPO zugesprochen.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'100.-, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 1'000.- sowie den Auslagen von CHF 100.-, werden A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 27. Oktober 2025/tgo
Der Vizepräsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin