fr_gerichte · 607 2016 26 · 2016-12-20 · de

Entscheid des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Ordnungsbussen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
607 2016 26
Entscheid vom 20. Dezember 2016
Präsident des Steuergerichtshofs
Der stellvertretende Präsident
Besetzung
Stellvertretender Präsident:
Hugo Casanova
Gerichtsschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
KANTONALE STEUERVERWALTUNG, Vorinstanz
Gegenstand
Ordnungsbusse (Steuerperiode 2015)
Beschwerde vom 12. September 2016 gegen den Einspracheentscheid 
vom 22. August 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Für die Steuerperiode 2015 verlängerte der Steuerpflichtige und Beschwerdeführer (mittels 
Zahlung der Gebühr von CHF 20.-) die Frist für die Einreichung der Steuererklärung bis zum 
30. Juni 2016, liess sie dann jedoch unbenutzt verstreichen.
Gemäss Angaben der Kantonalen Steuerverwaltung wurde der Steuerpflichtige in der Folge mit 
Schreiben vom 6. Juli 2016 gemahnt und aufgefordert, innert 10 Tagen entweder eine (weitere) 
Fristverlängerungsgebühr von CHF 20.- zu bezahlen oder die Steuererklärung einzureichen.
Da diese Mahnung unbeachtet blieb, wurde dem Steuerpflichtigen mit Verfügung vom 9. August 
2016 wegen Nichteinreichens der Steuererklärung eine Busse von CHF 400.- auferlegt.
B. 
Mit Eingabe vom 13. August 2016 erhob der Steuerpflichtige gegen diese Bussenverfügung 
Einsprache. Er machte geltend, er habe seit der Zustellung der Steuererklärung von der 
Kantonalen Steuerverwaltung keine Korrespondenz mehr erhalten. Insbesondere sei die Mahnung 
vom 6. Juli 2016 nie bei ihm eingegangen. Demzufolge ersuchte er um Zustellung der Mahnung, 
damit er die notwendige Fristverlängerung verlangen könne. Wie aus seinen Unterlagen ersichtlich 
sei, habe er ja auch in den Vorjahren die Fristverlängerungsgebühren bezahlt, wenn diese 
angefordert worden seien.
Diese Einsprache wurde mit Entscheid vom 22. August 2016 abgewiesen. Zur Begründung legte 
die Kantonale Steuerverwaltung insbesondere dar, die vom Steuerpflichtigen aufgeführten Gründe 
stellten keinen rechtsgültigen Hinderungsgrund dar. Er hätte ja vor dem beantragten neuen 
Eingabetermin (30. Juni 2016) einen weiteren Betrag einzahlen können, um eine zusätzliche 
Fristverlängerung zu erlangen. Ebenso hätte er die Möglichkeit gehabt, mit der Steuerverwaltung 
in Kontankt zu treten oder von vornherein einen höheren Betrag einzubezahlen, um einen 
späteren Eingabetermin zu erhalten.
C. 
Mit Eingabe vom 12. September 2016 reichte der Steuerpflichtige gegen den 
Einspracheentscheid beim Kantonsgericht Beschwerde ein mit dem Antrag, die Bussenverfügung 
aufzuheben. 
Er 
macht 
insbesondere 
geltend, 
gemäss 
den 
Erläuterungen 
betreffend 
Fristerstreckung, welche dem Steuererklärungsformular beigelegt würden, hätte ihm die 
Steuerverwaltung eine Mahnung mit der Möglichkeit einer weiteren Fristverlängerung zustellen 
müssen. Die in der Bussenverfügung erwähnte Mahnung sei jedoch nie bei ihm eingegangen. 
Zudem habe die Steuerverwaltung keine Dokumente erwähnt, womit die Zustellung der Mahnung 
belegt werden könne.
Der mit Verfügung vom 19. September 2016 festgesetzte Kostenvorschuss von CHF 300.- wurde 
fristgemäss bezahlt.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. bzw. 10. November 2016 schliesst die Vorinstanz auf 
Abweisung. Sie hält an ihrem Einspracheentscheid fest und betont insbesondere noch, die Praxis 
mit der Bezahlung der Fristverlängerungsgebühr sei dem Beschwerdeführer bestens bekannt. 
Selbst wenn er das Mahnungsschreiben nicht erhalten hätte, so hätte er sich bei der Kantonalen 
Steuerverwaltung erkundigen können.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Gestützt auf Art. 186 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern 
(DStG; SGF 631.1) in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) ist die Beschwerde angesichts der Höhe der 
angefochtenen Busse vom Präsidenten des Steuergerichtshofes als Einzelrichter zu beurteilen.
2.
a)
Gemäss Art. 157 DStG werden die Steuerpflichtigen durch Zustellung des Formulars 
oder durch öffentliche Bekanntgabe aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen (Abs. 1). Die 
steuerpflichtige Person muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und 
vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss 
bei der Kantonalen Steuerverwaltung einreichen (Abs. 2). Die steuerpflichtige Person, die die 
Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert 
angemessener Frist nachzuholen (Abs. 3).
b)
Art. 219 DStG (vgl. auch Art. 55 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; StHG, SR 642.14) sieht 
insbesondere vor, dass mit einer Busse bestraft wird, wer einer Pflicht, die ihm nach den 
Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung 
obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere die 
Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht (Abs. 1 lit. a). Die Kantonale 
Steuerverwaltung ist für die Verfügung einer Busse bei Verletzung von Ordnungsvorschriften 
zuständig (Abs. 2). Die Busse beträgt bis zu CHF 1'000.-, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis 
zu CHF 10'000.- (Abs. 3).
3.
a)
Aufgrund des klaren gesetzlichen Wortlautes von Art. 219 Abs. 1 DStG, welcher auch 
sachlich durchaus einleuchtet, ist davon auszugehen, dass die Ausfällung einer Busse wegen 
Verletzung von Verfahrenspflichten eine formelle Mahnung voraussetzt (vgl. in diesem Sinne 
bereits das Urteil des Präsidenten des Steuergerichthofs 4F 04 156 vom 25. Juli 2005).
b)
Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige einseitige Rechtshandlung. 
Der Beweis für den Empfang der Verfügung obliegt der Amtsstelle, welche diese erlassen hat. 
Diese Beweislastverteilung folgt aus der allgemeinen Regel, wonach grundsätzlich derjenige das 
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 
ZGB). Es besteht hingegen keine Vorschrift, Verfügungen wie die vorliegend zur Diskussion ste-
hende Mahnung dem Adressaten als eingeschriebene Sendung zuzustellen. Eine solche 
Regelung wäre bei Massenverfügungen und -entscheiden unpraktikabel und mit zu grossem 
Aufwand verbunden. Die Beweislastregelung hat jedoch zur Folge, dass die Behörde das Risiko 
des fehlenden Beweises trägt. Im Zweifel ist auf die Darstellung des Adressaten abzustellen, wenn 
die Zustellung nicht eingeschriebener Sendungen bestritten wird oder eine verspätete Eröffnung 
geltend gemacht wird. Denn die blosse Postaufgabe beweist nicht zwingend, dass (und wann) der 
Adressat die Sendung auch empfangen hat. Ein Fehler bei der Postzustellung liegt nicht derart 
ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass mit dieser Möglichkeit nicht gerechnet werden müsste 
(vgl. BGE 105 III 43 sowie Urteil BGer vom 5. Juli 2000, StE 2001 B 93.6 Nr. 22; ZWEIFEL / 
CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2008, § 15 Rz. 48 mit weiteren Hinweisen). 
Es ist nicht zu verkennen, dass die dargelegte Regelung der Beweislast in Einzelfällen zu 
Missbräuchen führen könnte. Es empfiehlt sich daher in besonderen Fällen, die Verfügung 
ausnahmsweise eingeschrieben oder gegen Empfangsbestätigung zu versenden. Im Übrigen kann 


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der Nachweis der Zustellung (bzw. ihr Zeitpunkt) freilich auch aufgrund von weiteren Indizien oder 
gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden. So kann sich etwa aus den eigenen 
Erklärungen oder dem Verhalten des Steuerpflichtigen ableiten lassen, dass und wann die 
Verfügung eröffnet worden ist (vgl. BGE 105 III 43 sowie Urteil BGer 2C_637/2007 vom 4. April 
2008 in RDAF 2008 II 197 E. 2.4.1 [in BGE 134 II 186 nicht veröffentlichte Erwägung]).
c) 
Im 
vorliegenden 
Fall 
erfolgte 
der 
Versand 
des 
bei 
den 
Akten 
liegenden 
Mahnungsschreibens vom 6. Juli 2016 anscheinend mit B-Post. Gemäss Darstellung des 
Beschwerdeführers ist diese Sendung jedoch nie bei ihm eingetroffen. Die Vorinstanz ist nicht in 
der Lage, die tatsächliche Zustellung zu beweisen, und sie hat die diesbezügliche Behauptung des 
Beschwerdeführers nicht eigentlich in Frage gestellt, weder im Einsprache- noch im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren. Ebenso wenig hat sie irgendwelche Indizien vorgebracht, welche die 
Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen vermöchten.
Geht man aufgrund der geltenden Beweislastverteilung von der Sachverhaltsdarstellung des Be-
schwerdeführers aus, so ergibt sich, dass die gesetzlich erforderliche Mahnung nicht erfolgt ist. An 
der zwingenden Tragweite dieser Feststellung ändern auch die vorne wiedergegebenen 
Argumente der Vorinstanz nichts.
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend (Art. 131 VRG) sowie in Anwendung von
Art. 133 VRG sind keine Kosten zu erheben.
Der stellvertretende Präsident entscheidet:
in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. c VRG
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die 
Bussenverfügung wird aufgehoben.
II.
Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss (CHF 300.-) wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 73 StHG und Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
beim 
Bundesgericht, 
Lausanne, 
angefochten werden.
Freiburg, 20. Dezember 2016/hca
Stellvertretender Präsident
Gerichtsschreiberin