fr_gerichte · 604 2022 30 · 2022-05-24 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Öffentliche kommunale Abgaben

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2022 30
604 2022 32
Urteil vom 24. Mai 2022
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux 
Richterinnen:
Dina Beti, Daniela Kiener 
Gerichtsschreiberin:
Melany Madrid
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer 
gegen
OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz 
Gegenstand
Öffentliche kommunale Abgaben (Gebührenrechnung für Wasser und 
Abwasser der Jahre 2012 und 2013)
Beschwerde vom 30. März 2022 gegen den Entscheid vom 28. Februar 2022 
(604 2022 30) sowie Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
vom selben Tag (604 2022 32)


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt 
A.
A.________ und B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) haben am 30. November 
2012 die Gebührenrechnung für Wasser, Abwasser und Kehricht der Gemeinde C.________ 
(nachfolgend: Gemeinde) betreffend das Jahr 2012 erhalten. Ihnen wurde ein Gesamtbetrag von 
insgesamt CHF 687.70 in Rechnung gestellt, der sich wie folgt zusammensetzt:
Am 29. November 2013 erhielten die Beschwerdeführer sodann die Gebührenrechnung für Wasser, 
Abwasser und Kehricht betreffend das Jahr 2013 im Gesamtbetrag von CHF 727.90. Diese setzt 
sich wie folgt zusammen:
Gegen diese Gebührenrechnungen erhoben die Beschwerdeführer am 19. Dezember 2012 bzw. 
16. Dezember 2013 Einsprache an den Gemeinderat C.________ (nachfolgend: Gemeinderat). Der 
Gemeinderat bestätigte den Beschwerdeführern den Eingang der Einsprachen und wies darauf hin, 
diese aus prozessökonomischen Gründen erst zu behandeln, wenn der rechtskräftige Entscheid 
bezüglich der Gebührenrechnung 2011 vorliege.
Bezeichnung
Menge
Ansatz
MwSt
Prozent
MwSt
Anteil
Betrag
in CHF
Wasser
Wasserbezug
168.00 m3
0.90
2.5
3.70
151.20
Grundgebühr Wasser
100.00
2.5
2.45
100.00
Zählermiete
27.00
2.5
0.65
27.00
Abwasser
Abwasser
168.00 m3
1.50
8.0
18.65
252.00
Grundgebühr Abwasser
100.00
8.0
7.40
100.00
ARA-Zuschlag für Regenwasser
-15.00 m3
1.50
8.0
-1.65
-22.50
Kehricht
Grundgebühr Kehricht
80.00
8.0
5.95
80.00
687.70
Bezeichnung
Menge
Ansatz
MwSt
Prozent
MwSt
Anteil
Betrag
in CHF
Wasser
Wasserbezug
176.00 m3
0.90
2.5
3.85
158.40
Grundgebühr Wasser
100.00
2.5
2.45
100.00
Zählermiete
27.00
2.5
0.65
27.00
Abwasser
Abwasser
176.00 m3
1.50
8.0
19.55
264.00
Grundgebühr Abwasser
100.00
8.0
7.40
100.00
ARA-Zuschlag für Regenwasser
-1.00 m3
1.50
8.0
-0.10
-1.50
Kehricht
Grundgebühr Kehricht
80.00
8.0
5.95
80.00
727.90


Kantonsgericht KG
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Am 11. Januar 2021 erliess der Gemeinderat von C.________ (nachfolgend: Gemeinderat) einen 
Einspracheentscheid, mit welchem er die beiden Einspracheverfahren vereinigte und die gegen die 
Gebührenrechnungen 2012 und 2013 erhobenen Einsprachen abwies, soweit er darauf eintrat. In 
der Begründung verwies der Gemeinderat auf diverse Entscheide des Oberamts des Sensebezirks 
(nachfolgend: Oberamt; VB 01/2002, VB 03/2008 und VB 07/2012) sowie auf seine eigenen 
ausführlichen Einspracheentscheide vom 15. Mai 2006, 19. April 2010 und 29. Oktober 2012. An 
den Erwägungen in diesen Entscheiden werde in allen Punkten festgehalten.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben die Beschwerdeführer am 10. Februar 2021 
Beschwerde an das Oberamt, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2022 abwies, 
soweit es darauf eintrat.
B.
Am 30. März 2022 gelangten die Beschwerdeführer an das Kantonsgericht Freiburg. Sie 
stellen im Wesentlichen und sinngemäss den Antrag, es sei der angefochtene Entscheid des 
Oberamtes aufzuheben und festzustellen, dass die geschuldeten Gebühren für Wasser und 
Abwasser des Jahres 2012 und 2013 bereits bezahlt seien. Zudem beantragen sie, es sei ihnen für 
das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
In ihren Bemerkungen vom 13. Mai 2022 schliesst die Vorinstanz auf eine Abweisung der 
Beschwerde.
C.
Auf die weiteren Elemente des Sachverhalts wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1.
Der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts ist sachlich und örtlich zuständig, als letzte kan-
tonale Instanz Beschwerden gegen Entscheide der Oberamtmänner zu beurteilen (Art. 114 Abs. 1 
Bst. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG, 
SGF 150.1] i.V.m. Art. 26 des Reglements des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und 
seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).
Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ohne Weiteres 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Bst. a VRG). Die 30-
tägige Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG) und die Beschwerdeschrift erfüllt die 
gesetzlichen Voraussetzungen an ihre Form (Art. 80 und 81 VRG).
Auf die Beschwerde kann grundsätzlich – mit gewissen Einschränkungen (vgl. hierzu sogleich) – 
eingetreten werden.
1.2.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Auf dem Gebiet der öffentlichen 
Abgaben kann vor dem Kantonsgericht auch die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 78 Abs. 2 
Bst. a VRG).2.


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2.
2.1.
In einem Beschwerdeverfahren gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches 
Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet. Beschwerdebegehren, die neue, im 
angefochtenen Entscheid nicht geregelte Fragen aufwerfen, gehen über den Gegenstand des 
Verfahrens hinaus. Der Gegenstand des Verfahrens kann sich im Instanzenzug also nur verengen 
beziehungsweise um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern 
oder inhaltlich verändern (Urteile BGer 4A_489/2018 vom 3. Januar 2019 E. 4.4; 2C_386 und 
387/2012 vom 16. November 2021 E. 3.3; siehe auch BGE 133 II 30 E. 2).
2.2.
Der vorliegend angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 28. Februar 2022 bestätigt die 
mit Rechnungen vom 30. November 2012 und 29. November 2013 von der Gemeinde erhobenen 
und von den Beschwerdeführern zuerst mit Einsprache an den Gemeinderat und hernach mit 
Beschwerde an das Oberamt beanstandeten Gebühren für Wasser und Abwasser der 
Abrechnungsjahre 2012 und 2013. Damit beschränkt sich auch der Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens auf die Frage, ob die von der Gemeinde für die Jahre 2012 und 2013 
erhobenen Wasser- und Abwassergebühren zu Recht erhoben wurden und geschuldet sind.
Soweit die Beschwerdeführer Anträge stellen, die über diesen Anfechtungsgegenstand 
hinausgehen, ist also auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies betrifft namentlich die geltend 
gemachte Entschädigung wegen illegaler Enteignung.
3.
In der vorliegenden Angelegenheit ist die den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gebühr für 
Wasser und Abwasser der Jahre 2012 und 2013 umstritten. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage 
einer allfälligen Verjährung der geltend gemachten Gebühren.
3.1.
Weder das kommunale Wasserreglement vom 22. März 1985 mit seinen Änderungen vom 
29. November 1991 (nachfolgend: Wasserreglement) noch das kommunale Reglement betreffend 
die Ableitung und die Reinigung von Abwässern vom 28. Juni 1985 mit seinen Änderungen vom 
29. November 1991 (nachfolgend: Abwasserreglement), beide durch die zuständigen kantonalen 
Behörden genehmigt, enthalten Bestimmungen über die Verjährung der geltend gemachten 
Gebühren. 
Das 
Institut 
der 
Verjährung 
wird 
indessen 
aufgrund 
eines 
allgemeinen 
Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine ausdrückliche Bestimmung darüber fehlt. 
Dieser Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Forderungen auch beim Fehlen einer ausdrücklichen 
Gesetzesvorschrift der Verjährung unterliegen, hat sowohl in einer konstanten Praxis des 
Bundesgerichts wie auch in der kantonalen Verwaltungspraxis seinen Niederschlag gefunden. 
Beginn und Dauer der Verjährungsfrist sind beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften in erster Linie 
durch analoge Anwendung von Verjährungsregelungen zu bestimmen, die der anwendbare Erlass 
selbst für vergleichbare Ansprüche aufstellt. Sofern der massgebende Erlass solche Vorschriften 
nicht enthält, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche 
heranzuziehen. Dabei ist in erster Linie auf die Ordnung, die das öffentliche Recht für verwandte 
Fälle aufgestellt hat, zurückzugreifen. Beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Vorschriften ist die 
Verjährungsfrist schliesslich nach allgemeinen Grundsätzen festzulegen (BGE 126 II 49 E. 2; 112 Ia 
260 E. 5 mit zahlreichen weiteren Hinweisen, bestätigt mit Urteilen BGer 2P.299/2002 vom 3. 
November 2003 E. 2.2 und 2C_501/2008 vom 1. April 2009 E. 2.3 f.).
3.2.
Die Gebühren und Beiträge stellen Kausalabgaben dar und gehören mit den Steuern zu den 
öffentlichen Abgaben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, 


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Rz 2756), weshalb das kantonale Steuergesetz als Gesetz aus einem sachnahen Gebiet zum 
Vergleich herangezogen werden kann. Auch das Bundesgericht hat kantonale Entscheide 
geschützt, welche für die Verjährung von Erschliessungsbeiträgen bzw. -gebühren die Regeln der 
Verjährung von Steuerveranlagungen herangezogen hatten (Urteile BGer 2C_501/2008 vom 1. April 
2009 E. 2.3 sowie 2P.137/2003 und 2A.250/2003 vom 6. Juni 2003 E. 4.2; vgl. auch Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2003.00273] vom 13. November 2003).
Art. 151 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG; SGF 631.1) 
statuiert, dass das Recht, eine Steuer zu veranlagen, fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode 
verjährt, wobei die Frist unter anderem während eines Einsprache-, Beschwerde- oder 
Revisionsverfahrens stillsteht (Art. 151 Abs. 2 Bst. a DStG). Das Recht, die Steuer zu veranlagen, 
ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt (Art. 151 Abs. 4 DStG). Diese 
Bestimmung entspricht dem Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) und dem Art. 
120 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 
642.11).
3.3.
Damit kann vorliegend festgestellt werden, dass das Recht, die Gebühren für Wasser, 
Abwasser und Kehricht der Jahre 2012 und 2013 zu veranlagen, noch nicht verjährt ist, standen 
doch die Verjährungsfristen während des Einspracheverfahrens (19. Dezember 2012 bzw. 16. 
Dezember 2013 bis 11. Januar 2021) während mehrerer Jahre still. Auch ist die absolute 
Veranlagungsverjährung von 15 Jahren noch nicht eingetreten.
Selbst wenn den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden kann, wenn sie geltend machen, die 
Forderungen seien bereits verjährt, so ist es erstaunlich, dass die Gemeinde acht bzw. sieben Jahre 
brauchte, um über die erhobenen Einsprachen zu befinden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil 
das Verfahren betreffend das Jahr 2011, weswegen die Einspracheverfahren sistiert worden waren, 
bereits anfangs 2014 rechtskräftig abgeschlossen war. Auch handelt es sich nicht um eine 
komplizierte Angelegenheit, die weitgehende rechtliche Abklärungen benötigte; zudem konnte sich 
der Gemeinderat in der Beurteilung der Einsprache auf frühere Verfahren beziehen.
Nichts desto trotz müssen sich aber auch die Beschwerdeführer vorwerfen lassen, dass sie sich –
 nach Lage der Akten – nie über den Stand des Einspracheverfahrens erkundigten oder auf einen 
Entscheid drängten.
4.
Die Beschwerdeführer erheben mehrere formelle Rügen und Anträge, welchen jedoch aus den 
folgenden Gründen nicht stattgegeben werden kann:
4.1.
Es entspricht nicht den Tatsachen, dass auf den beanstandeten Gebührenrechnungen vom 
30. November 2012 und 29. November 2013 die Rechtsmittelbelehrung fehlt. Vielmehr ist daselbst 
erwähnt, dass gegen die Rechnungen innert einer Frist von 30 Tagen Einsprache beim Gemeinderat 
erhoben werden kann. Auch der Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 11. Januar 2021 
sowie der Entscheid des Oberamtes vom 28. Februar 2022 enthalten eine Rechtsmittelbelehrung. 
Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die erwähnten Rechnungen und Entscheide nur das 
Rechtsmittel an die nächsthöhere Instanz nennen, besteht doch weder eine Pflicht noch eine 
Veranlassung, in der Rechtsmittelbelehrung den gesamten Instanzenzug anzuführen. Schliesslich 
geben die Beschwerdeführer auch nicht an, inwiefern ihnen aus der angeblich mangelhaften 
Rechtsmittelbelehrung ein Rechtsnachteil erwachsen ist. 


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4.2.
Unbegründet ist auch der Vorhalt, die Beschwerdeführer seien vom Oberamt nicht mündlich 
angehört worden, ist doch das Verfahren grundsätzlich schriftlich, wenngleich die Behörde bei 
Bedarf das Verfahren auch mündlich durchführen kann (Art. 32 Abs. 1 VRG). Da die von den 
Beschwerdeführern erhobenen Gebühren auf den einschlägigen kommunalen Reglementen 
beruhen, welche bekannt und von Amtes wegen anzuwenden sind (Art. 10 Abs. 1 VRG), bestand 
vorliegend kein Grund, die Parteien zu einer mündlichen Anhörung vorzuladen. Bezeichnenderweise 
vermögen die Beschwerdeführer auch nicht darzutun, welchen Nachteil sie erlitten haben, weil sie 
nicht mündlich angehört wurden.
4.3.
Gemäss Art. 63 VRG haben die Parteien und ihre Vertreter oder Beistände Anspruch darauf, 
die Aktenstücke einzusehen, welche die Tatsachen, auf die sich der Entscheid stützt, belegen sollen 
(Abs. 1). Die Einsichtnahme findet am Sitz der entscheidenden Behörde oder einer von dieser 
bezeichneten Behörde statt. Von dieser Regel können Abweichungen gestattet werden; 
insbesondere können die Akten den Parteivertretern zugestellt werden (Abs. 2). Gegen Gebühr kann 
die Behörde auch Kopien von Aktenstücken abgeben (Abs. 3).
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich nicht, dass die Beschwerdeführer bei der Gemeinde oder 
dem Oberamt je einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hätten, der ihnen verweigert worden wäre. 
Ihrem Antrag, es sei das Oberamt zu verurteilen, ihnen die Vorakten der Gemeinde zuzustellen, 
damit sie sich auch dazu noch äussern können, kann daher – mangels eines schutzwürdigen 
Interesses – nicht stattgegeben werden.
4.4.
Auch ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern nicht dargetan, welche 
gesetzlichen oder reglementarischen Fristen die Gemeinde im Einspracheverfahren verletzt haben 
sollte; die von den Beschwerdeführern angerufenen Art. 27 ff. und Art. 79 VRG sowie 76 ff. OR 
sehen auf jeden Fall keine Frist vor, innert welcher die Einsprache- oder Beschwerdeinstanz einen 
Entscheid zu fällen hätte. Dass die Frist für die Erhebung der Einsprache 30 Tage beträgt (Art. 59 
des Wasserreglements und Art. 30 des Abwasserreglements), bedeutet selbstredend nicht, dass die 
Einspracheinstanz innert gleicher Frist über die Einsprache entscheiden muss. Ebenso wenig steht 
es den Einsprecherinnen und Einsprechern zu, der Einspracheinstanz diesbezüglich irgendwelche 
(verbindlichen) Fristen einzuräumen.
4.5.
Schliesslich 
ist 
auch 
nicht 
zu 
beanstanden, 
dass 
das 
Oberamt 
die 
beiden 
Einspracheverfahren vereinigte und einen einzigen Einspracheentscheid fällte (Art. 42 Abs. 1 Bst. b 
VRG). 
5.
Auch in materieller Hinsicht erheben die Beschwerdeführer mehrere Rügen, auf welche im 
Folgenden näher einzugehen sein wird:
5.1.
Die Beschwerdeführer monieren im Wesentlichen, dass die Gemeinde nebst der (mengen-
abhängigen) Betriebsgebühr eine (mengenunabhängige) Grundgebühr für Wasser und Abwasser 
erhebt.
5.1.1. Die von der Gemeinde erhobene Gebühr für Wasser basiert auf dem Wasserreglement vom 
22. März 1985 resp. seiner Änderung vom 29. November 1991. Dieses hält in Art. 44 fest, dass der 
Bau und Betrieb der Wasserversorgung selbsttragend sein soll und für die Kostendeckung die 
folgenden Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen: Beiträge der öffentlichen Hand, 
Übernahme der Erschliessungskosten durch die Grundeigentümer (Erschliessungsbeiträge), 


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Anschluss- und Bezugsgebühren der Wasserbezüger, Abgeltung betriebsfremder Leistungen und 
sonstige Zahlungen Dritter. Zu den Bezugsgebühren hält Art. 53 (in seiner Version vom 29. 
November 1991) fest, dass die jährliche Benützungsgebühr mit einer Grundtaxe erhoben wird. Der 
Verbrauch wird zusätzlich nach dem im Tarifblatt unter Bst. b angegebenen Ansatz pro m3 
verrechnet. Der Tarif für die Bezugsgebühr beträgt pro Haushaltung und pro Betrieb CHF 70.- bis 
maximal CHF 140.-, der Tarif für den Verbrauch pro m3 CHF 0.70 bis maximal CHF 1.40 (Tarifblatt 
Bst. a und b). Auch das kantonale Gesetz über das Trinkwasser vom 6. Oktober 2011 (TWG; SGF 
821.32.1), das seit dem 1. Juli 2012 in Kraft ist, sieht in Art. 27 Abs. 3 vor, dass zur Finanzierung 
der Trinkwasserinfrastrukturen nebst der Anschlussgebühr und Vorzugslast eine jährliche 
Grundgebühr und eine Betriebsgebühr erhoben wird.
Das kommunale Abwasserreglement vom 28. Juni 1985 bildet mit seiner Änderung vom 29. 
November 1991 die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Abwassergebühr. Es sieht in Art. 17 
Abs. 1 vor, dass die Eigentümer oder Nutzniesser von überbauten oder nicht überbauten 
Grundstücken und von Gebäuden auf dem Grund Dritter innerhalb des Kanalisationsbereiches 
verpflichtet sind, sich an der Finanzierung des Baus und Unterhalts der öffentlichen Ableitungs- und 
Reinigungsanlagen zu beteiligen, und zwar durch Verwaltungsgebühren, Anschlussgebühren und 
jährliche Benützungsgebühren. In Art. 26 Abs. 2 (in seiner Version vom 29. November 1991) wird 
präzisiert, dass die jährliche Benützungsgebühr für die öffentlichen Abwasserableitungs- und 
Abwasserreinigungsanlagen wie folgt festgesetzt wird: Grundgebühr pro Haushaltung und pro 
Betrieb CHF 100.- plus CHF 0.55 bis maximal CHF 1.00 pro m3 Frischwasserverbrauch, wobei 
sämtliche Gebühren vom Gemeinderat der Teuerung angepasst werden können (Art. 27). Per 1. 
Januar 2004 wurde die ARA-Benützungsgebühr im Hinblick auf das neu auszuarbeitende 
Reglement vom Gemeinderat von CHF 1.00 auf CHF 1.50 pro m3 Frischwasser angehoben 
(Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2003). Auch das kantonale Gewässergesetz 
vom 18. Dezember 2009 (GewG; SGF 812.1), in Kraft seit dem 1. Januar 2011, sieht in Art. 40 Abs. 
3 vor, dass zur Deckung der Kosten für die kommunalen Abwasseranlagen nebst der 
Anschlussgebühr und Vorzugslast eine jährliche Grundgebühr und eine Betriebsgebühr erhoben 
wird.
Sowohl 
das 
Wasserreglement 
wie 
auch 
das 
Abwasserreglement 
wurden 
durch 
die 
Gemeindeversammlung verabschiedet und von den zuständigen kantonalen Behörden genehmigt. 
Gleiches gilt für die Änderungen vom 29. November 1991. Sie sind von den Behörden von Amtes 
wegen anzuwenden (Art. 10 Abs. 1 VRG).
Bleibt darauf hinzuweisen, dass das Gesetz über die Gemeinden vom 25. September 1980 (GG; 
SGF 140.1) keine Pflicht vorsieht, die kommunalen Reglemente in Papierform an die Bürgerinnen 
und Bürger individuell zuzustellen. Die Reglemente können bei Bedarf auf der Homepage der 
Gemeinde, wo sie aufgeschaltet sind, eingesehen oder auf der Gemeindeverwaltung bezogen 
werden.
5.1.2. Es 
kann 
also 
festgestellt 
werden, 
dass 
die 
gleichzeitige 
Erhebung 
einer 
(mengenabhängigen) Betriebsgebühr und einer (mengenunabhängigen) Grundgebühr nicht nur in 
den einschlägigen kommunalen Reglementen explizit vorgesehen ist. Wie gesehen entspricht die 
von der Gemeinde verabschiedete Gebührenregelung auch den kantonalrechtlichen Vorgaben und 
ist durchaus mit dem Verursacherprinzip vereinbar.
Auch das Bundesgericht hat es in der Vergangenheit bereits mehrfach als zulässig erachtet, wenn 
zusätzlich zur Betriebsgebühr eine Grundgebühr erhoben wird (BGE 128 I 46 E. 5b/bb; Urteil BGer 


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2P.266/2003 vom 5. März 2004 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; aber auch Urteile BGer 2C_160/2014 
vom 7. Oktober 2014 E. 6.4 und 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 5 ff.). Dabei handelt es 
sich nicht etwa um eine doppelte Gebührenerhebung oder eine «Zusatzgebühr», wie die 
Beschwerdeführer 
weismachen 
wollen. 
Während 
die 
Grundgebühren 
(auch 
als 
Bereitstellungsgebühren bezeichnet) als Entgelt für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur konzipiert 
sind, richten sich die Betriebsgebühren nach der tatsächlichen Benutzung der entsprechenden 
Anlagen (Urteil BGer 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 5.1 mit Verweis auf KARLEN, Die 
Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in URP 1999 S. 539 ff., hier S. 556).
Dass die von den Beschwerdeführern erhobenen Gebühren dem Äquivalenzprinzip oder dem 
Gleichheitsgebot widersprechen, wird nicht geltend gemacht. Es bestehen vorliegend auch keine 
Anhaltspunkte dafür.
5.1.3. Bleibt darauf hinzuweisen, dass, soweit – wie vorliegend – eine entsprechende 
formellgesetzliche Grundlage besteht, auch (Kausal-) Abgaben erhoben werden können, die einen 
Mehrertrag abwerfen (BGE 124 I 11 E. 6d; 122 I 279 E. 6a). Im Geltungsbereich des 
Kostendeckungsprinzips darf die Abgabe aber maximal so bemessen werden, dass sie eine 
Deckung des massgebenden Gesamtaufwandes erlaubt. Zu diesem zählen nicht nur die laufenden 
Ausgaben, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven. Dagegen 
lässt es das Kostendeckungsprinzip nicht zu, dass die Eingänge von vornherein höher als der 
Gesamtaufwand ausfallen sollen, dass also ein Gewinn angestrebt wird (Urteile BGer 2C_404/2010 
vom 20. Februar 2012 und 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.2.2; BGE 124 I 11 E. 6c sowie 
E. 7c und 7e). Dass dem so wäre, wird von den Beschwerdeführern zwar angedeutet, aber nicht 
begründet dargelegt.
In diesem Zusammenhang kann auch festgestellt werden, dass der Gemeinderat im Jahr 2010, als 
die Wasserrechnung einen Ertragsüberschuss zeigte, eine Senkung des Wasserpreises von 
CHF 1.00 auf CHF 0.90 vorgenommen hat (Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 8. November 
2010). Diese Massnahme zeigt exemplarisch, dass der Gemeinderat mit den erhobenen Gebühren 
keinen Mehrertrag anstrebt.
5.2.
Des Weiteren bringen die Beschwerdeführer wiederholt vor, dass die ihnen in Rechnung 
gestellten Gebühren dem «Burgerschen Gesetz» widersprechen. Sie beziehen sich dabei auf das 
vom ehemaligen Gemeinderat und Syndic D.________ signierte Dokument mit dem Titel 
«Regenwasser-Nutzung: Vorschriften zur Verrechnung».
Entgegen der Behauptungen der Beschwerdeführer beinhaltet dieses Dokument keine individuellen 
Zusicherungen und ist auch nicht «Gesetz». Vielmehr wird den Beschwerdeführern daselbst in 
allgemeiner Art und Weise dargelegt, nach welchen Formeln sich die Wasser- und 
Abwassergebühren berechnen: «Trinkwassergebühr: Zähler 1» bzw. «ARA-Gebühr: Zähler 1 – 
Zähler 2 + Zähler 3». Die auf dem eingereichten Dokument angebrachte handschriftliche Notiz 
(«Addition vor Subtraktion») stammt denn auch ganz offensichtlich nicht von D.________, sondern 
vom Beschwerdeführer selbst. Zwar existiert eine Rechenregel, die sich «Punkt vor Strich» nennt. 
Gemäss dieser Regel ist in einer Rechnung ohne Klammern zuerst die Multiplikation bzw. Division 
zu rechnen und erst danach die Addition und Subtraktion. Die vom Beschwerdeführer mehrfach 
angeführte Rechenregel «Addition vor Subtraktion» hingegen existiert nicht; Additionen und 
Subtraktionen ohne Klammern werden immer der Reihe nach von links nach rechts durchgeführt.


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Auch findet sich auf dem Dokument kein Vermerk, dass neben den erhobenen (mengenabhängigen) 
Benützungsgebühren 
keine 
Grundgebühr 
erhoben 
werden 
darf, 
wie 
dies 
von 
den 
Beschwerdeführern geltend gemacht wird.
Bereits mehrmals wurde den Beschwerdeführern dargelegt, wie sich die Formel für die Abwasser-
gebühr erklärt, so zuletzt im Entscheid des Oberamtes vom 28. Februar 2022 (E. 5). Da die 
Beschwerdeführer keine substantiierten Rügen gegen diese Erwägungen erheben und die 
angewandte Formel auch im Einklang steht zu den den Beschwerdeführern von D.________ 
kommunizierten Verrechnungsvorschriften, kann in diesem Punkt auf den vorinstanzlichen 
Entscheid verwiesen werden.
5.3.
Die Beschwerdeführer stellen sich sodann auf den Standpunkt, dass die Wasser- und Ab-
wassergebühren 2012 und 2013 bereits bezahlt seien. Sie hätten nämlich der Gemeinde für das 
Jahr 2012 einen Betrag von CHF 337.- und für das Jahr 2013 einen Betrag von CHF 440.10 
überwiesen.
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass den Beschwerdeführern am 30. November 2012 für 
das Jahr 2012 ein Betrag von insgesamt CHF 687.70 und am 29. November 2013 für das Jahr 2013 
ein Betrag von insgesamt CHF 727.90 in Rechnung gestellt wurde. Die Beschwerdeführer bestreiten 
nicht, diese Beträge nicht bezahlt zu haben. Stattdessen berufen sie sich darauf, der Gemeinde am 
17. Dezember 2013 für das Abrechnungsjahr 2013 einen (Teil-) Betrag von CHF 440.10 überwiesen 
zu haben, was von der Gemeinde nicht bestritten wird. Für das Abrechnungsjahr 2012 ist indessen 
nach Lage der Akten noch keine Zahlung bei der Gemeinde eingegangen, wurde doch die Zahlung 
von CHF 337.-, die die Beschwerdeführer am 19. Dezember 2012 geleistet haben, ihrem 
Steuerkonto gutgeschrieben (vgl. den Debitoren Kontoauszug vom 24. März 2021, Vorakten 
000061), was nicht zu beanstanden ist, entspricht doch der geleistete Betrag (CHF 337.-) den 
monatlichen Steuerraten des Jahres 2012 und nicht dem handschriftlich korrigierten Betrag auf der 
Gebührenrechnung (CHF 334.50). Damit erweist sich auch der Vorhalt, die Gemeinde habe die 
bereits geleisteten Zahlungen unterschlagen, als haltlos. Wenn die Beschwerdeführer der Gemeinde 
für das Abrechnungsjahr 2013 bereits einen (Teil-) Betrag von CHF 440.10 überwiesen haben, 
schulden sie der Gemeinde für dieses Jahr noch die ausstehende Differenz von CHF 287.80 (CHF 
727.90 minus CHF 440.10; vgl. auch hier den Debitoren Kontoauszug vom 24. März 2021). Etwas 
anderes wird weder von der Gemeinde noch vom Oberamt behauptet.
Dass die Gemeinde für die noch ausstehenden Gebühren bislang keine Zahlungserinnerung oder 
Mahnung verschickt hat, ändert nichts daran, dass diese geschuldet sind.
5.4.
Auch mit dem Vorwurf der Willkür sind die Beschwerdeführer nicht zu hören. Konkrete 
Vorhalte, die auf Willkür schliessen liessen, werden von den Beschwerdeführern auf jeden Fall nicht 
vorgebracht. Auch bestehen keine Hinweise darauf, dass die Gemeinde oder das Oberamt wider 
Treu und Glauben handeln würden.
5.5.
Zu guter Letzt ist auch die gegen die Erhebung einer Verfahrensgebühr von CHF 500.- 
erhobene Kritik unbegründet. 
Gemäss Art. 131 Abs. 1 VRG sind die Verfahrenskosten in einem Beschwerdeverfahren der 
unterliegenden Partei aufzuerlegen. Gemäss Art. 2 des Tarifs der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) werden 
die Kosten, die zwischen CHF 50.- und CHF 50'000.- betragen, nach dem erforderlichen Zeit- und 


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Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit der Angelegenheit und bei vermögensrechtlichen Sachen nach dem 
betreffenden Streitwert festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Tarif VJ).
Vorliegend ist festzustellen, dass der Vorinstanz aufgrund der vorgebrachten formell- und materiell-
rechtlichen Rügen ein gewisser Zeit- und Arbeitsaufwand entstanden ist. Auch handelt es sich bei 
den erhobenen Wasser- und Abwassergebühren um jährlich wiederkehrende Gebühren, was bei 
der Festsetzung der Höhe der Kosten entsprechend berücksichtigt werden kann. Unter den 
gegebenen Umständen wurde die Gebühr von CHF 500.- zu Recht erhoben und kann auch nicht 
als unangemessen bezeichnet werden.
6.
Insgesamt ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid des Oberamtes vom 28. Februar 2022 
nicht zu beanstanden ist, weshalb er zu bestätigen und die von den Beschwerdeführern dagegen 
erhobene Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen ist.
Ausgangsgemäss sind auch die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, welche auf 
CHF 500.- festgesetzt werden, den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 131 
Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Tarif VJ).
7.
Die Beschwerdeführer stellen den Antrag, es sei ihnen für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
7.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 29 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 
2004 (KV; SGF 10.1) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter Vorbehalt 
dieses verfassungsmässigen Mindestanspruchs wird der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
durch das kantonale Prozessrecht geregelt.
Gemäss Art. 142 Abs. 1 und 2 VRG hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht 
genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich oder 
seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können; die unentgeltliche Rechtspflege 
wird nicht gewährt, wenn das Verfahren für eine vernünftige Prozesspartei von vornherein 
aussichtslos erscheint. Das vorliegende Gesuch ist demnach zu bewilligen, wenn die Gesuchsteller 
bedürftig sind und die Streitsache nicht von vornherein aussichtslos erscheint.
Als bedürftig gilt, wer für die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel 
anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie 
bedarf. In Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern auch die 
Vermögensverhältnisse (Urteil BGer 5A_103/2014 vom 4. Juni 2014 E. 3.1 mit Hinweisen).
Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die 
Verlustgefahren. Massgebend ist, ob sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er 
sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund 


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einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4, 133 III 614 E. 5 und 129 I 129 E. 2.3.1, je mit 
Hinweisen). Grundlage der Beurteilung bilden die konkreten Verhältnisse, das heisst die Begehren 
und der zu ihrer Begründung vorgebrachte Sachverhalt unter Einschluss der Beweismittel und 
Beweisanträge (Urteil BGer 2C_296/2013 vom 12. August 2013 E. 3.2).
7.2.
Vorliegend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer nicht geltend machen, bedürftig zu 
sein und auch keinerlei Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen machen oder Belege dazu 
einreichen; der geltend gemachte Bezug einer IV-Rente sagt für sich allein auf jeden Fall noch nichts 
über die finanziellen Verhältnisse der gesuchstellen Person aus. Das Gesuch um Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ist daher bereits mangels nachgewiesener Bedürftigkeit abzuweisen.
Darüber hinaus muss die Beschwerde auch von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. So 
setzen sich die Beschwerdeführer seit Jahren mit den immer selben Argumenten gegen die von der 
Gemeinde erhobenen Gebühren (erfolglos) zur Wehr, obschon diese den von den zuständigen 
kantonalen Direktionen genehmigten kommunalen Reglementen entsprechen, was von den 
Beschwerdeführern im Prinzip auch nicht bestritten wird. Ihre Vorbringen sind denn auch in weiten 
Teilen sehr pauschal und entbehren jeglicher (vernünftiger) Argumentation.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird (604 2022 30).
II.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen (604 2022 32).
III.
Die Kosten des Verfahrens werden auf CHF 500.- festgesetzt und den unterliegenden 
Beschwerdeführern auferlegt.
IV.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht, in Lausanne (BGG; SR 173.110), innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 24. Mai 2022/dki
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: