fr_gerichte · 605 2022 16 · 2022-10-18 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2022 16
Urteil vom 18. Oktober 2022
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marianne Jungo 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung wegen Nichtteilnahme an Beschäftigungspro-
grammen
Beschwerde vom 26. Januar 2022 gegen die Einspracheentscheide vom 
24. Januar 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1986, wohnhaft in B.________, mit abgeschlossener Lehre als Carros-
seriespengler, arbeitete zuletzt im Sicherheitsdienst vom März 2015 bis April 2020 bei der 
C.________ GmbH mit Sitz in D.________. Am 5. Mai 2020 meldete er sich beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum Nord Seebezirk (nachfolgend: RAV), E.________, als arbeitslos. Er 
verfügt über die zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
Mit eingeschriebener Verfügung vom 14. Oktober 2020 forderte ihn das RAV auf, ab dem 19. Okto-
ber an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung (PvB) beim F.________ in 
E.________ als Bauarbeiter im Vollpensum teilzunehmen. Am 19. Oktober 2020 informierte der 
Verantwortliche des Programmes das RAV, A.________ habe sich nicht gemeldet. Nachdem er vom 
RAV am 19. Oktober 2020 diesbezüglich zur Stellungnahme aufgefordert worden war, antwortete er 
am 21. Oktober 2020, er habe die Verfügung des RAV erst am 19. Oktober 2020 abgeholt, weshalb 
er nicht an der Massnahme habe teilnehmen können. Zudem habe er seit über fünf Jahren nicht 
mehr auf dem Bau gearbeitet.
Am 22. Oktober 2022 wurde er durch das RAV dazu aufgefordert, mit der G.________, hinsichtlich 
eines PvB bis spätestens am 29. Oktober 2020 telefonisch Kontakt aufzunehmen. Am 2. November 
2020 informierte der Verantwortliche des Programms, A.________ habe die ihm zugewiesene 
Massnahme nicht angetreten. Wiederum vom RAV zur Stellungnahme aufgefordert, gab er an, er 
habe mehrmals erfolglos versucht, den Programmverantwortlichen telefonisch zu erreichen.
Mit zwei Verfügungen vom 7. April 2021, bestätigt durch zwei Einspracheentscheide vom 24. Januar 
2022 (Nr. 21/176, Nr. 21/181), wurde er wegen der Nichtteilnahme an Beschäftigungsprogrammen 
während 21 bzw. 31 Tagen und damit während insgesamt 52 Tagen in seiner Anspruchsberechti-
gung auf Arbeitslosengelder eingestellt.
B.
Gegen diese zwei Einspracheentscheide erhebt A.________ am 26. Januar 2022 Beschwerde 
an das Kantonsgericht Freiburg und stellt implizit den Antrag, die zwei Einspracheentscheide seien 
aufzuheben und auf eine Einstellung sei zu verzichten. Zur Begründung bringt er vor, die in den 
Einspracheentscheiden gemachten Angaben seien nicht korrekt. Er habe zu jeder Zeit seine 
Pflichten erfüllt und wahrgenommen.
In seinen Bemerkungen vom 2. März 2022 beantragt das AMA die Abweisung der Beschwerde und 
verweist auf seine Ausführungen im Einspracheentscheid.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdein-
stanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kan-
tonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob ihn das AMA zu Recht während insgesamt 
52 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) muss der Versicherte, der Versi-
cherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zu-
mutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Abs. 1). Es handelt sich 
hierbei um die gesetzliche Festschreibung des im Sozialversicherungsrecht verankerten Grundsat-
zes der Schadenminderungspflicht. Diese konkretisiert sich insbesondere in der in Abs. 3 Bst. a von 
Art. 17 AVIG festgehaltenen Einzelpflicht, auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarkt-
lichen Massnahmen teilzunehmen, welche seine Vermittlungsfähigkeit fördern (NUSSBAUMER, 
Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV. Soziale 
Sicherheit, 2. Aufl. 2005 Rz. 311 f.).
Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll gemäss Art. 59 Abs. 2 Satz 1 AVIG die Eingliederung von 
Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. 
Als arbeitsmarktliche Massnahmen gelten auch vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von 
Programmen öffentlicher oder privater, nicht gewinnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 Bst. a 
1. Halbsatz AVIG). Die Zumutbarkeit, an einem derartigen Programm teilzunehmen, ist in sinnge-
mässer Anwendung von Art. 16 Abs. 2 Bst. c AVIG zu beurteilen (Art. 64a Abs. 2 AVIG), der be-
stimmt, dass unzumutbar und somit von der grundsätzlich geltenden Annahmepflicht (Art. 16 Abs. 1 
AVIG) eine Arbeit ausgenommen ist, die dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Ge-
sundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist (Urteil BGer 8C_128/2016 vom 13. April 
2016 E. 2).
In Anwendung von Art. 30 Abs. 1 Bst. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle 
nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnah-
me ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch 
ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht (Urteil BGer 8C_417/2020 vom 6. Oktober 2020 
E. 2.2. mit Hinweis). Zweck der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist die angemessene Mit-
beteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie der Arbeitslosenversicherung durch ihr 
Verhalten in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 
mit Hinweis). Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist nicht erforderlich (Urteil EVG C 6/04 
vom 16. Februar 2005 E. 2 mit Hinweis auf BGE 124 V 233 E. 5b). Die Einstellung muss verhältnis-
mässig sein (BGE 130 V 385 E. 3.1.1) und bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschuldens 
(ARV 1999 Nr. 32 S. 184 E. 4 a/aa).


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Erfasst werden sämtliche vorwerfbaren Verhaltensweisen oder Unterlassungen vor, während und in 
Bezug auf die Beendigung der arbeitsmarktlichen Massnahme (NUSSBAUMER, Rz. 845 mit Hinweis 
auf ARV 1999 Nr. 9 S. 42). In beweisrechtlicher Hinsicht müssen die dem Einstellungstatbestand zu 
Grunde liegenden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (Urteil BGer C 17/07 vom 22. Februar 2007 E. 2.2. mit 
Hinweis).
Ein entschuldbarer Grund, der den Nichtantritt oder den Abbruch eines Kurses rechtfertigt, liegt – in 
Nachachtung von Art. 21 des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation 
(IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 
(SR 0.822.726.8) – dann vor, wenn der zugewiesene Kurs nicht zumutbar, insbesondere den per-
sönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der versicherten Person (vgl. Art. 16 Abs. 2 
Bst. c AVIG) nicht angemessen ist (Urteil EVG C 208/04 vom 6. Dezember 2004 E. 2.1 mit Hinweis). 
Jedoch sind an die inhaltliche Zumutbarkeit eines Kurses geringe Anforderungen zu stellen, d. h. 
selbst wenn ein Kurs dem Versicherten als sinnlos erscheint, ist er grundsätzlich gehalten, diesen 
zu besuchen (Urteil EVG C 127/06 vom 14. September 2006 E. 4.1).
2.2.
Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls 
zu berücksichtigen, wie z. B. Beweggründe, persönliche Verhältnisse wie Alter, Zivilstand, Gesund-
heitszustand, Suchtverhalten, soziales Umfeld, Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Begleitumstände 
wie Verhalten des Arbeitgebers, der Arbeitskollegen, Betriebsklima (z. B. belastende Umstände am 
Arbeitsplatz) usw. und irrtümliche Annahmen über den Sachverhalt, z. B. betreffend Zusicherung 
einer Neuanstellung (AVIG-Praxis ALE [nachfolgend: AVIG-Praxis] des Staatssekretariats für Wirt-
schaft [SECO], Rz. D64).
Die für die Dauer der Einstellung relevante Beurteilung des Verschuldens erfolgt mit Blick auf das 
bisherige Verhalten der Versicherten, wobei die Einstellungsdauer gemäss Art. 45 Abs. 5 AVIV an-
gemessen zu verlängern ist, wenn die versicherte Person während der letzten zwei Jahre wiederholt 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Eine verschärfte Sanktionierung aufgrund drittmals 
erfolgter ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen rechtfertigt sich jedoch nur dann, wenn 
die versicherte Person über ihr fehlerhaftes Verhalten im Vormonat Kenntnis gehabt hat und bei 
unverändertem Verhalten mit einer Verschärfung hat rechnen können. Falls dies aufgrund der zeit-
lichen Nähe der Sanktionen nicht möglich war, ist von einer Verschärfung abzusehen (Urteil BGer 
8C_332/2019 vom 18. September 2019 E. 4.3).
Gemäss AVIG-Praxis Rz. D79 beträgt die Einstelldauer beim erstmaligen Nichtantritt eines PvB 21–
25 Tage, beim zweiten Mal 31–37 Tage.
2.3.
Der Sozialversicherungsrichter darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle 
desjenigen der Verwaltung setzen, das Gericht muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen kön-
nen, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. Auch 
ist den Bestrebungen der Verwaltung bzw. der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, 
durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Ver-
sicherten zu gewährleisten (Urteil BGer 8C_285/2011 vom 22. August 2011 E. 3.1 mit Hinweisen). 
Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Er-
messens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden 
Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von 
rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit verletzt (BGE 141 V 365 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 137 V 71 E. 5.1).


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Die Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei 
seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, 
durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung ge-
tragen (BGE 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
3.
Es ist streitig, ob das AMA den Beschwerdeführer zu Recht während insgesamt 52 Tage in seinem 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt hat.
3.1.
Dieser bringt vor, seine ehemalige RAV-Beraterin habe gewusst, dass er sich selten an 
seiner Meldeadresse aufhalte und die Briefe jeweils absichtlich per Einschreiben geschickt. Sie habe 
ihn seit Beginn seiner Arbeitslosigkeit schikaniert und abschätzig behandelt. Als er betreffend das 
erste PvB das Schreiben abgeholt habe, habe das Programm am gleichen Tag begonnen. Hin-
sichtlich des zweiten Falls habe er mehrmals versucht, den Verantwortlichen zu erreichen. Jedes 
Mal sei ihm gesagt worden, dieser sei abwesend und auf die Aufforderung ihn zurückzurufen, sei 
nicht eingegangen worden. Weiter habe er mit einem Auszug seiner Telefonate von seinem Mobil-
funkanbieter, was eigentlich vom AMA nicht verlangt werden dürfe, seine Anrufe belegt. Er nehme 
diese Einspracheentscheide nicht hin. Die neue RAV-Beraterin fahre so weiter wie ihre Vorgängerin.
3.2.
Nachfolgend werden die Akten der ersten Einstellung zitiert mit ALV-Akten Nr. Aktennum-
mer/176 sowie diejenigen der zweiten Einstellung mit ALV-Akten Nr. Aktennummer/181. Die übrigen 
Akten werden zitiert mit ihrer Fundstelle auf der CD-Rom.
3.3.
Die erste Einstellung betrifft den Nichtbesuch des PvB beim F.________, wofür das AMA 
eine Einstellung von 21 Tagen ausgesprochen hat (Einspracheentscheid 21/176).
3.3.1. Aus einer Rechtsauskunft des Rechtsdienstes des AMA zu Handen der ehemaligen RAV-
Beraterin ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der Zuweisung zum PvB vom 9. Sep-
tember 2020 [nicht in den Akten] fristgerecht bis zum 21. September 2020 mit dem Programmver-
antwortlichen Kontakt aufgenommen und an einem Eintrittsgespräch teilgenommen hat. Mit E-Mail 
vom 29. September 2020 sei dem Beschwerdeführer vom RAV mitgeteilt worden, das Programm 
starte am 12. Oktober 2020 und er werde eine entsprechende Verfügung per Post erhalten. Mit E-
Mail vom 13. Oktober 2020 informierte der Programmanbieter das RAV, der Beschwerdeführer habe 
die Massnahme nicht angetreten und habe am Telefon erklärt, er habe keine entsprechende Ver-
fügung erhalten. Der Anbieter seinerseits habe in seiner Nachricht ebenfalls darauf hingewiesen, 
ihm fehle die Verfügung. Im Telefongespräch vom 13. November 2020 zwischen der RAV-Beraterin 
und dem Rechtsdienst sei man zum Schluss gekommen, dass keine Verfügung für das PvB erstellt 
worden war und der Beschwerdeführer dieses Dokument folglich auch nicht, wie in der E-Mail des 
RAV vom 29. September 2020 angekündigt, erhalten habe. Aus diesem Grund sei von einer Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen (CD-Rom, Verzeichnis 2021-03-01_092208, Da-
tei 13C07d_AvisDroit_20210108_144429.docm).
In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit eingeschriebener Verfügung vom 14. Oktober 2020 
(ALV-Akten Nr. 10/176) aufgefordert, vom 19. Oktober 2020 bis 18. Januar 2021 am PvB teilzu-
nehmen. Mit E-Mail vom 19. Oktober 2020 (ALV-Akten Nr. 9/176) informierte der Programmverant-
wortliche, der Beschwerdeführer habe sich bis 16.15 Uhr nicht gemeldet.


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In seiner spontanen Stellungnahme vom 19. Oktober 2020 (ALV-Akten Nr. 7/176) erklärte er, seine 
RAV-Beraterin sei bestens darüber informiert, dass er weder im Kanton D.________ noch im Kanton 
Freiburg auf Stellensuche sei. Ferner habe er aus gesundheitlichen Gründen die letzten Jahre nicht 
mehr auf dem Bau gearbeitet. Bis zum 16. Oktober habe er keine schriftliche Verfügung über das 
PvB erhalten. Heute habe er nun ein Einschreiben erhalten, wonach das PvB heute beginne. Wie 
könne er ohne nötige Informationen irgendwo teilnehmen, wenn er die Informationen erst am Tag 
des Programmstarts erhalte. Überdies mache es die aktuelle Corona-Situation nicht einfacher. Der 
Kanton Freiburg sei als Risikogebiet eingestuft, weswegen er sich nur noch sehr selten dort aufhalte.
3.3.2. Der Beschwerdeführer ist zunächst darauf hinzuweisen, dass er gemäss Art. 21 Abs. 3 der 
Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV; SR 837.02) sicherstellen muss, dass er innerhalb eines Arbeitstages von 
der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann. Zudem verpflichtete er sich auf dem Formular 
"Bestätigung der Anmeldung und Datenübermittlung" (ALV-Akten Nr. 12/176), unterschrieben am 
3. Juni 2020, seine Briefpost regelmässig zu konsultieren. Es ist nicht verständlich, dass er sich im 
Kanton Freiburg als arbeitslos gemeldet hat, aber hauptsächlich in der Region Aarau nach einer 
Stelle sucht und offenbar dort ebenfalls einen grossen Teil der Woche verbringt. Der damit verbun-
dene Nachteil, allenfalls Briefe des RAV zu spät in Empfang zu nehmen, muss er sich deshalb selber 
zuschreiben. Auch wenn er die Verfügung des RAV betreffend den Programmstart am 19. Oktober 
2020 erst am selben Tag in Empfang nahm, wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, sogleich 
den Programmverantwortlichen zu kontaktieren.
Ferner hatte bereits am 24. September 2020 (vgl. Merkblatt für PvB; ALV-Akten Nr. 6/176) das Ein-
trittsgespräch beim F.________ stattgefunden und der Programmverantwortliche hatte ihn am 
13. Oktober 2020 kontaktiert und gefragt, weshalb er nicht wie angekündigt am 12. Oktober 2020 
angefangen habe, worauf der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, darüber sei er nicht informiert 
worden (vgl. E-Mail vom 13. Oktober 2020 des Programmverantwortlichen an die RAV-Beraterin; 
CD-Rom, Verzeichnis 2021-03-01_092208, Datei Email von F.________ an RAV bezüglich Tel. mit 
TN A.________). Auch wenn offenbar zunächst ein Programmstart erst per 2. November 2020 
vorgesehen gewesen war (vgl. Verhaltensliste Teilnehmer A.________; ALV-Akten Nr. 5/176), 
musste er sich aufgrund des Telefons mit dem Programmverantwortlichen vom 13. Oktober 2020 
bewusst sein, dass der Programmstart unmittelbar bevorstand. Er hätte deshalb umso mehr 
regelmässig und nicht nur am Wochenende seine Post in Empfang nehmen müssen.
Ebenso nicht gehört werden kann der Einwand, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht am 
Programm teilnehmen, da er seit Jahren nicht mehr auf dem Bau gearbeitet habe. Gemäss seinem 
Lebenslauf (ALV-Akten Nr. 14/176) ist es zwar zutreffend, dass er zuletzt vom Juli bis Dezember 
2014 als Metallbauschlosser tätig gewesen war. Jedoch legt er kein Arztzeugnis vor, wonach ihm 
eine Tätigkeit als "Bauarbeiter" beim F.________ nicht möglich sei. Die in diesem Sinne 
eingereichten Fotos, auf welchen ersichtlich ist, dass er noch zwei Schrauben im Fuss hat, genügen 
nicht. Zudem finden sich im Dossier auch Spontanbewerbungen für Stellen als Metallbauschlosser, 
so z. B. vom 3. September 2020 bei der H.________ AG (CD-Rom, Verzeichnis sms.png, Datei 
Spontanbewerbung Huser Metallbau.docx"). Was die überdies geltend gemachte Corona-Situation 
betrifft, belegt er ebenso insbesondere nicht, dass er zu einer Risikogruppe gehören würde.
Das AMA ist deshalb in Bezug auf das PvB beim F.________ zu Recht von einem 
einstellungswürdigen Verhalten ausgegangen.


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3.4.
Die zweite Einstellung betrifft den Nichtbesuch des PvB bei G.________, wofür das AMA 
eine Einstellung von 31 Tagen ausgesprochen hat (Einspracheentscheid 21/181).
3.4.1. Dem Beschwerdeführer wurde am 22. Oktober 2020 (ALV-Akten Nr. 9/181) mit normaler 
Briefpost eine Zuweisung auf Französisch zugestellt, wonach er sich bis zum 29. Oktober 2020 beim 
Programmverantwortlichen zu melden habe.
Mit E-Mail vom 1. November 2020 (ALV-Akten Nr. 8/181) informierte der Beschwerdeführer seine 
RAV-Beraterin, er habe mehrmals versucht, den Programmverantwortlichen per Telefon zu kontak-
tieren. Ihm sei mehrmals gesagt worden, er sei abwesend. Deshalb habe er um einen Rückruf er-
sucht, was aber nicht geschehen sei.
Gemäss der Rückmeldung von G.________ vom 2. November 2020 (Fiche PET; CD-Rom, 
Verzeichnis 2021-03-01_092208, Datei MAURONDaniel100TR..........29.10.20.pdf) hat sich der Be-
schwerdeführer innerhalb der verlangten Frist bis zum 29. Oktober 2020 gemeldet. Jedoch wurde 
folgendes notiert: "L'assuré ne s'est exprimé qu'en allemand, n'a pas voulu parler français et n'a 
donné aucune explication à notre administration de la raison de son appel. Il a juste répété assez 
sèchement qu'il voulait parler à M. I.________. De ce fait, notre secrétaire ne sachant la raison de 
l'appel et sans plus de compréhension au niveau de la langue, nous n'avons pas pu donner suite. 
Selon l'ORP l'assuré parle le français mais il n'a pas fait l'effort ou n'a pas démontré la volonté aller 
en ce sens."
Am 2. November 2020 (ALV-Akten Nr. 7/181) wurde der Beschwerdeführer zur Stellungnahme auf-
gefordert. In seiner Antwort vom 4. November 2020 (CD-Rom, Verzeichnis 2021-03-01_092208, 
Datei 01AA564B) gab er an, er habe seiner RAV-Beraterin bereits mitgeteilt, dass er mehrmals ver-
sucht habe, den Programmverantwortlichen zu kontaktieren. Dieser sei nie anwesend gewesen und 
habe ihn auch nicht zurückgerufen. Wie in der Zuweisung festgehalten, habe er sich fristgerecht bei 
G.________ gemeldet.
Mit E-Mail vom 8. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführer vom Rechtsdienst des AMA dazu auf-
gefordert, einen Auszug seines Telefonanbieters vorzulegen. Dieser Aufforderung kam er mit E-Mail 
vom 11. Januar 2011 nach. Aus dem Auszug ergibt sich, dass er am 29. Oktober 2020 dreimal bei 
G.________ angerufen hat: um 10.09 Uhr, 15.27 Uhr und 15.28 Uhr (vgl. ALV-Akten Nr. 5/181).
In der Verfügung vom 4. April 2021 (ALV-Akten Nr. 4/181) wurde festgehalten, gemäss Rückmel-
dung vom 2. November 2020 des Programmverantwortlichen habe der Beschwerdeführer am 
29. Oktober 2020 beim Sekretariat von G.________ angerufen und eher schroff verlangt, mit dem 
Programmverantwortlichen zu sprechen. Da der Beschwerdeführer jedoch nicht Französisch habe 
sprechen wollen und den Zweck seines Anrufes nicht bekanntgegeben habe, habe die Sekretärin 
den Anruf nicht weitergeleitet
In seiner Einsprache vom 7. April 2021 (ALV-Akten Nr. 3/181) erwiderte der Beschwerdeführer, er 
habe, wie nachgewiesen, mehrmals versucht, den Programmverantwortlichen zu kontaktieren. Er 
habe auch darauf hingewiesen, dass es um eine Massnahme gehe. Ihm sei vom Sekretariat, jedes 
Mal von einem Mann, mitgeteilt worden, der Programmverantwortliche sei ausser Haus. Er habe 
somit die nötigen Bemühungen vorgenommen und sogar einen Rückruf verlangt. Die Vorbringung 
der nötigen Beweise (Nachweis Mobilfunkanbieter) habe er aus Kulanz vorgebracht, weil das AMA 
gemäss dem Datenschutzgesetzt nicht berechtigt sei, einen solchen zu verlangen.


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Im hier streitigen Einspracheentscheid hält das AMA fest, der Beschwerdeführer habe zwar am 
29. Oktober 2020 versucht, den Programmverantwortlichen zu erreichen. Indem er sich jedoch ge-
weigert habe, auf Französisch zu sprechen und den Zweck seines Anrufes nicht bekanntgegeben 
habe, habe er durch sein nicht konformes Verhalten das ihm zugewiesene PvB faktisch abgelehnt. 
Gemäss den Angaben des RAV beherrsche er die französische Sprache und wäre in der Lage ge-
wesen, das Sekretariat über sein Anliegen zu informieren. Zudem hätte er den Programmverant-
wortlichen auch per E-Mail kontaktieren können, da dessen E-Mail-Adresse bei der Zuweisung auf-
geführt gewesen war.
In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer seine Sichtweise und ergänzte, die Aussa-
gen, er habe am Telefon schroff nach dem Programmverantwortlichen verlangt und keinen Grund 
für seinen Anruf gegeben habe, stimme so nicht.
3.4.2. Zunächst ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer erst am letzten Tag der Frist versucht 
hat, den Programmverantwortlichen zu kontaktieren. Auch wenn die Zuweisung vom 22. Oktober 
2020 mit gewöhnlicher Briefpost versendet wurde, ist davon auszugehen, dass er das Schreiben vor 
dem 29. Oktober 2020 erhalten hat.
Es erstaunt zwar, dass er bei G.________ in E.________ offenbar das Gespräch hätte auf 
Französisch führen müssen. Indes wäre ihm dies gemäss seinen eigenen Angaben in seinem 
Lebenslauf, wonach er in dieser Sprache über sehr gute mündliche und gute schriftliche Kenntnisse 
verfüge, ohne weiteres möglich gewesen.
Jedoch erscheint es auch merkwürdig, dass er bei G.________, trotz des offenbar gemachten 
Hinweises, es betreffe ein PvB, nicht zum Programmverantwortlichen weitergeleitet wurde. Da nicht 
von unzähligen gleichzeitig bei G.________ durchgeführten Massnahmen ausgegangen werden 
kann, hätte das Sekretariat eigentlich schon aufgrund des Namens des Beschwerdeführers wissen 
müssen, dass er sich wegen einem PvB meldete. Dennoch muss ihm der Vorwurf gemacht werden, 
dass er nach erfolgloser telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Programmverantwortlichen nicht 
versucht hat, diesen per E-Mail zu kontaktieren. Selbst wenn er auf der Zuweisung darum gebeten 
worden war, telefonisch Kontakt aufzunehmen, wäre ihm dies durchaus zumutbar und in Anbetracht 
der Situation adäquat gewesen.
Insgesamt ging das AMA deshalb bezüglich des zweiten PvB ebenfalls zu Recht von einem einstel-
lungswürdigen Verhalten aus.
3.5.
Was die Höhe der ausgesprochenen Einstellungen betrifft, hat sich das AMA jeweils an das 
untere Limit gemäss dem Einstellraster in Rz. D79 der AVIG-Praxis gehalten.
Gleichwohl kann ihm in Bezug auf die zweite Einstellung nicht vollständig gefolgt werden. Das AMA 
verlängerte mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe bereits wegen eines gleichartigen Pflicht-
verstosses in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt werden 
müssen, die Einstelldauer gemäss dem Einstellraster auf 31 Tage. Da ihm die Einstellung für beide 
nicht besuchte Programme gleichzeitig zugestellt wurden, hatte der Beschwerdeführer jedoch gar 
keine Möglichkeit, sein Verhalten zu ändern. Es rechtfertigt sich deshalb, analog zur oben dar-
gelegten Rechtsprechung, wonach bei zeitlicher Nähe der Einstellung von einer Verschärfung abzu-
sehen ist, auch für die zweite Einstellung die Einstelldauer auf 21 Tage festzusetzen. Auf diese 
Problematik wurde das AMA bereits im Urteil KG FR 605 2019 52 vom 4. März 2020 hingewiesen.


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4.
Zusammenfassend ist von einem einstellungswürdigen Verhalten des Beschwerdeführers auszuge-
hen. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände rechtfertigt es sich aber, die vom AMA ver-
fügten Einstellungen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung wegen der zwei 
nicht besuchten PvB auf jeweils 21 Tage festzusetzen, womit sich insgesamt eine Einstelldauer von 
42 Tagen, anstatt 52 Tage wie vom AMA verfügt, ergibt. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben, weil hier das Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
gestützt auf Art. 61 Bst. fbis ATSG in seiner Fassung seit dem 1. Januar 2021 weiter zur Anwendung 
kommt.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird teilweise gutgeheissen.
Der Einspracheentscheid vom 24. Januar 2022 (Nr. 21/181) wird in dem Sinne angepasst, 
dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung auf 21 
Tage reduziert wird.
Der Einspracheentscheid vom 24. Januar 2022 (Nr. 21/176) betreffend die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung während 21 Tagen wird bestätigt.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 18. Oktober 2022/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: