fr_gerichte · 502 2022 170 · 2022-09-26 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2022 170
502 2022 171
Urteil vom 26. September 2022
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Laurent Killias und Rechtsanwältin Paola Wullschleger
gegen
B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner 1, vertreten 
durch Rechtsanwalt Armin Sahli
und 
C.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin 2,
und
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 3
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)
Beschwerde vom 15. Juli 2022 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 5. Juli 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt 
A.
Am 1. März 2021 reichte A.________ Strafanzeige gegen B.________ und C.________ und 
Unbekannt bzw. D.________ SA wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Anstiftung zur 
Urkundenfälschung bzw. Unternehmenshaftung ein. Er machte geltend, dass er Gründer und 
ehemaliger Geschäftsführer der E.________ LLC sei. Die F.________ habe in den Jahren ab 2004, 
zunächst über die E.________ und später selbständig, von der D.________ Produkte bezogen. Im 
Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung habe die E.________ der D.________ am 
27. Februar 2008 treuhänderisch sechs undatierte Scheckformulare als Sicherheit übergeben, 
welche er in seiner Funktion als Geschäftsführer der E.________ unterzeichnet habe. Bereits im 
Jahr 2009 sei die entsprechende Sicherungsabrede durch den Abschluss neuer Verträge zwischen 
der D.________ und der E.________ sowie der F.________ wieder aufgehoben worden. Die Partei-
en hätten sich darauf geeinigt, dass neue, undatierte Scheckformulare ausgestellt werden sollen. Er 
habe in der Folge die D.________ mehrmals aufgefordert, die undatierten Scheckformulare zu 
retournieren. Diese sei der Aufforderung nicht nachgekommen. Ab dem Jahr 2013 seien in der 
Beziehung D.________ – F.________ Zahlungsausstände aufgelaufen. Die E.________ habe keine 
Schulden bei der D.________ (gehabt). Am 29. August 2017 hätten sodann die D.________-Mitar-
beiter B.________ und C.________ drei der Scheckformulare aus dem Jahr 2008 eigenmächtig 
datiert und der bezogenen Bank in Dubai zur Zahlung vorgelegt. Im November 2019 habe die 
D.________ in Dubai eine Strafanzeige gegen ihn wegen Übergabe ungedeckter Schecks einge-
reicht. Dabei habe sie fälschlicherweise behauptet, er habe ihr die am 29. August 2017 von 
B.________ und C.________ eigenmächtig unterzeichneten und indossierten Scheckformulare am 
29. August 2017 zur Zahlung übergeben. Er sei daraufhin im Januar 2020, ohne dass er über das 
Strafverfahren informiert worden sei, in Dubai in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt 
worden. Dies obwohl er das ihm vorgeworfene Delikt nicht begangen habe (act. 2000 ff.).
Am 14. April 2021 vernahm die Polizei, auf Delegation der Staatsanwaltschaft, B.________ ein, 
welcher die Aussage verweigerte (act. 2014 ff.).
Am 6. August 2021 reichte A.________ namentlich eine Ergänzung des Sachverhalts ein. Darin 
machte er geltend, dass ihm im Strafverfahren in Dubai zu keiner Zeit und von keiner Instanz das 
rechtliche Gehör gewährt worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass B.________ und C.________ 
sich bei Unterzeichnung der Schecks bewusst gewesen seien und in Kauf genommen haben, dass 
ihm in Dubai das dargelegte Szenario drohen werde (act. 9014 ff.).
B.________ nahm am 22. September 2021 schriftlich zu den Vorwürfen Stellung. Die Datierung und 
Indossierung der Schecks sei gemäss dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate rechtmässig 
erfolgt, was auch die in Dubai und der Schweiz ergangenen Straf- und Zivilurteile sowie das vom 
zivilen Berufungsgericht in Dubai in Auftrag gegebene Gutachten zeigen würden (act. 9083 ff.).
A.________ nahm am 18. November 2021 dazu Stellung (act. 9132 ff.).
B.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen 
B.________, C.________ und Unbekannt wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB ein. Die 
Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen und die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt.
C.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 15. Juli 2022 Beschwerde. Er beantragt, dass 
die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, gegen 


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B.________ Anklage wegen Urkundenfälschung zu erheben und eine Strafuntersuchung gegen 
C.________ und Unbekannt durchzuführen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Staatskasse.
Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 8. August 2022 auf Abweisung der 
Beschwerde.
A.________ nahm hierzu am 25. August 2022 spontan Stellung.
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Einstellungsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde 
geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG). Aus den Akten ist 
nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung erhalten hat. Die am 
15. Juli 2022 der Post übergebene Beschwerdeschrift gilt so oder anders als rechtzeitig eingereicht. 
1.2.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, 393 Abs. 2 StPO).
1.3. 
1.3.1. Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist auch 
die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte 
Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen 
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). 
Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt 
worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). 
In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten 
oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechts-
güter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin 
umschriebenen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung 
unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von 
der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch 
nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem 
Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die nur öffentliche Interes-
sen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter 
im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 147 IV 269 E. 3.1; 145 IV 491 E. 2.3.1; 141 IV 454 E. 2.3.1; 
140 IV 155 E. 3.2; Urteile BGer 6B_562/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2 und 3.5, zur Publ. vorgesehen; 
6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.3; je m.H.). 
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen dem Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit 
des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie bezwecken somit in erster Linie den Schutz der Allgemein-
heit. Geschütztes Rechtsgut der Urkundendelikte ist das besondere Vertrauen, welches von den 
Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. Neben der 


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Allgemeinheit schützt der Tatbestand der Urkundenfälschung auch private Interessen des Einzel-
nen, soweit das Fälschungsdelikt sich auf die Benachteiligung einer bestimmten Person richtet. Dies 
ist namentlich der Fall, wenn das Urkundendelikt auf die Verfolgung eines weitergehenden, wirt-
schaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse Vorbereitungshandlung eines schädigenden 
Vermögensdelikts erscheint. Dabei schützt der Tatbestand den Einzelnen davor, durch Scheinerklä-
rungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen getäuscht und dadurch zu nachteiligen rechtserheb-
lichen Dispositionen veranlasst zu werden (BGE 147 IV 269 E. 3.3; 140 IV 155 E. 3.3.3; Urteile BGer 
6B_562/2021 vom 7. April 2022 E. 3.5, zur Publ. vorgesehen; 6B_297/2018 vom 6. September 2018 
E. 4.4.1; je m.H.).
1.3.2. Der Beschwerdeführer führte im vorinstanzlichen Verfahren zwar unter anderem aus, dass 
er in Dubai wegen Übergabe ungedeckter Schecks zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden sei 
und der Verdacht bestehe, dass B.________ und C.________ sich bei Unterzeichnung der Schecks 
bewusst gewesen seien und in Kauf genommen haben, dass ihm in Dubai das dargelegte Szenario 
drohen werde (vgl. act. 2000 ff., 9014 ff.). In seiner Beschwerde beruft er sich jedoch einzig noch 
darauf, dass die Beschuldigten drei der Scheckformulare am 29. August 2017 eigenmächtig datiert, 
auf der Rückseite unterzeichnet und daraufhin der bezogenen Bank in Dubai zur Zahlung vorlegen 
liessen. Das Strafverfahren in Dubai wird mit keinem Wort erwähnt. Was das angebliche eigenmäch-
tige datieren und bei der Bank zur Zahlung vorlegen lassen der Schecks betrifft, so ist der Beschwer-
deführer nicht geschädigte Person, sondern die E.________. Der Beschwerdeführer macht selber 
geltend, dass er diese Scheckformulare lediglich in seiner Funktion als Geschäftsführer der 
E.________ unterzeichnet hat. Diesbezüglich ist er somit höchstens indirekt geschädigt und nicht 
zur Beschwerde legitimiert.
Der Beschwerdeführer wäre einzig betreffend das Benutzen der Schecks im Strafverfahren in Dubai 
in seinen eigenen Interessen betroffen, was er jedoch – wie erwähnt – in seiner Beschwerde nicht 
mehr geltend macht. Diesbezüglich ist ausserdem festzuhalten, dass die Strafanzeige in Dubai nicht 
von B.________ oder C.________ eingereicht wurde, sondern von einem gewissen G.________ 
(act. 2055, 9033). Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch die Erwägung der Staatsanwaltschaft 
nicht substantiiert, dass die von ihm geltend gemachten Rechtsverletzungen im Strafverfahren in 
Dubai den Beschuldigten nicht vorgehalten werden können (vgl. auch Art. 385 Abs. 1 und Art. 396 
Abs. 1 StPO). Darüber hinaus handelt es sich bei G.________ um einen ägyptischen Staatsange-
hörigen mit Wohnsitz in Dubai (act. 2056 f., 9035). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 
schwedischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Schweden (act. 2005). Der Beschwerdeführer legt 
nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, warum die von einem in Dubai wohnhaften ägyptischen 
Staatsangehörigen in Dubai gegen einen in Schweden wohnhaften schwedischen Staatsangehöri-
gen angeblich begangene Straftat in der Schweiz verfolgt werden soll, zumal auch nicht behauptet 
wird, dass sich der Täter in der Schweiz aufhält (vgl. Art. 3 ff. StGB). Dass die angebliche Blankett-
fälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) angeblich in der Schweiz erfolgt ist, kann diesbezüglich nicht 
genügen, da die Benutzung der angeblich gefälschten Urkunde durch eine Drittperson eine eigen-
ständige Straftat darstellt (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; vgl. BGE 120 IV 122 E. 5c/cc).
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 
2.
Die Beschwerde wäre jedoch ohnehin abzuweisen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ist im Vermögensbereich das Strafrecht subsidiär zum Zivilrecht. Es obliegt in erster Linie 


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dem Zivilrecht, die vertraglichen und ausservertraglichen Beziehungen zwischen den Personen zu 
regeln (BGE 141 IV 71 E. 7).
Wie bereits die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat, handelt es sich 
bei der Frage, ob die Beschuldigten die Schecks datieren und zur Zahlung vorlegen durften, um eine 
rein zivilrechtliche Streitigkeit, was vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten wird. Es ist 
eine Frage der Vertragsauslegung, ob die Beschuldigten zum Datieren und zur Zahlung vorlegen 
der Schecks befugt waren oder nicht. Es liegt nicht an den Strafbehörden, über diese komplexe 
zivilrechtliche Streitigkeit zu entscheiden. 
3.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die 
Verfahrenskosten von CHF 500.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) sind demnach 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Beschuldigten wurden nicht vernommen, womit keine 
Parteientschädigung zu sprechen ist.
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 500.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: 
CHF 100.-) festgesetzt und A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 26. September 2022/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: