fr_gerichte · 502 2020 236 · 2021-01-05 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Ausstand (Art. 56-60 StPO; 18 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2020 236
Urteil vom 5. Januar 2021
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Gesuchsteller, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________
gegen
STAATSANWALT C.________, Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand (Art. 56 ff. StPO)
Gesuch vom 12. November 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 26. September 2018 kam es bei der D.________ AG zu einem tödlichen Arbeitsunfall. In 
der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen 
A.________, E.________ und F.________, welche bei der D.________ AG arbeiten (act. 2000 ff.).
Am 5. November 2020 führte die Staatsanwaltschaft eine Konfrontationseinvernahme mit den drei 
Beschuldigten durch, wobei A.________ die Aussage vollständig und E.________ sowie 
F.________ grösstenteils verweigerten (act. 3027 ff.). 
Daraufhin liess Staatsanwalt C.________ Rechtsanwältin B.________ am 10. November 2020 ein 
Schreiben mit namentlich folgendem Inhalt zukommen (act. 9045): "Bei dieser "Einvernahme" 
wurde die Aussage fast vollständig von allen drei Beschuldigten verweigert. Das ist auch in einem 
Fall wie dem vorliegenden zwar durchaus rechtens, aber - nicht allein aufgrund des synchronen 
Vorgehens - ungewöhnlich. Sie vertreten die Interessen von A.________. Dieser hätte alles 
Interesse, durch belastende Aussagen sich selber zu entlasten, hat dies aber nicht getan. Die 
Wahl seiner Verteidigungsstrategie ist dabei Ihnen und ihm überlassen. Angesichts dieser zwei 
Auffälligkeiten erlaube ich mir den Hinweis, dass die Interessen der drei Beschuldigten grundsätz-
lich gegenläufig sind. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass das Interesse der Firma in 
einem umfassenden Freispruch aller Beschuldigten liegen mag. Eine gemeinsame Verteidigung 
schiene mir daher nicht möglich. Es liegt mir daran, diesen Punkt klarzustellen und Sie zu bitten, 
gegebenenfalls die standesrechtlich gebotenen Vorkehren zu treffen."
B.
Am 12. November 2020 reichte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt 
C.________ beim Strafgericht des Saanebezirks ein. Er beantragt, dass dieser zu verpflichten sei, 
im Verfahren D 18 2032 / D 20 317 / D 20 1322 gegen ihn, E.________ und F.________, eventua-
liter beschränkt auf das Verfahren gegen ihn, in den Ausstand zu treten. Dies unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge.
C.
Mit Entscheid vom 19. November 2020 trat der Präsident des Strafgerichts des Saanebezirks 
mangels Zuständigkeit nicht auf das Gesuch ein und leitete es an das Kantonsgericht weiter. 
Staatsanwalt C.________ nahm am 2. Dezember 2020 Stellung zum Ausstandsgesuch und 
schloss auf Abweisung.
A.________ reichte am 18. Dezember 2020 eine spontane Stellungnahme dazu ein.
Erwägungen
1.
1.1. 
Die Strafkammer entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO i.V.m. Art. 85 Abs. 1 des 
Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG; SGF 130.1) endgültig und ohne Beweisverfahren, wenn ein 
Ausstandsgrund nach Art. 56 Bst. a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in der Straf-
behörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei widersetzt.


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1.2. 
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, hat sie 
der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom 
Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu 
machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). 
Vorliegend datiert das strittige Schreiben vom 10. November 2020. Das Ausstandsgesuch vom 
12. November 2020 ist damit fristgerecht erfolgt. Allerdings wird im Ausstandsgesuch nicht darge-
legt, inwiefern Staatsanwalt C.________ in der Sache ein persönliches Interesse haben soll (Art. 
56 Bst. a StPO). Soweit weitergehend ist das Ausstandsgesuch begründet und es ist darauf einzu-
treten.
1.3. 
Staatsanwalt C.________ hat am 2. Dezember 2020 Stellung genommen (Art. 58 Abs. 2 
StPO).
1.4.
Der Entscheid über das Ausstandsgesuch ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 
Abs. 2 StPO).
2.
2.1.
Der Gesuchsteller bringt vor, dass im Schreiben vom 10. November 2020 seiner Rechtsver-
tretung unterstellt werde, ihm mit ihrer Verteidigungsstrategie zu schaden. Dabei habe diese 
bereits anlässlich der Einvernahme vom 5. November 2020 geklärt, dass sie nur den Gesuchsteller 
vertrete. Weiter werde ohne objektive Anhaltspunkte (und ohne nachvollziehbaren Grund) der 
Arbeitgeberin ein Interesse an einem Freispruch aller Beschuldigten unterstellt. Schliesslich werde 
die Rechtsbeiständin aufgefordert, die "standesrechtlich gebotenen Vorkehren zu treffen", was 
nicht anders verstanden werden könne, als dass sie zur Mandatsniederlegung aufgefordert werde. 
Der Staatsanwalt mische sich damit nicht nur in ungebührlicher, unangemessener und unakzepta-
bler Weise in das Anwältinnen-Mandanten Verhältnis ein, sondern er äussere auch in grob 
unsachlicher Art und Weise seine persönliche Ablehnung und Unmut betreffend die gewählte 
Verteidigungsstrategie. Er versuche, den Gesuchsteller und dessen Verteidigerin zu einem Verhal-
ten zu bringen, welches ihn und seine Untersuchungen (nach seinem Dafürhalten) voranbringe. 
Indem die Anschuldigungen vorbehaltlos ergingen, weckten diese den Anschein einer abschlies-
senden Feststellung. Ferner demonstriere der Gesuchsgegner in seinen Ausführungen einen 
Bestrafungswillen. 
Dieser entgegnet, aufgrund seiner Berufserfahrung wisse er, dass Anwälte ab und zu auf die 
Klärung der Vertretungssituation angesprochen werden müssen. Meistens lasse sich dies mit 
einem informellen Telefonanruf erledigen. Da er Rechtsanwältin B.________ aber nicht persönlich 
kenne, habe er ihr geschrieben. Dies unter Beachtung der Höflichkeitsregeln und ohne eine 
Antwort von ihr unter Fristansetzung zu erwarten. Den Hinweis auf die Standesregeln habe sie 
völlig falsch verstanden. Sie werde nicht aufgefordert, das Mandat des Gesuchstellers niederzule-
gen, aber sie könne nicht widerstreitende Interessen gleichzeitig vertreten. Solche lägen aber vor, 
wenn sie mehrere Mitarbeiter der D.________ AG vertreten sollte. Von Unterstellungen könne 
keine Rede sein. Es sei angesichts der SUVA-Prämien und allfälligen Haftpflicht- und Regressfor-
derungen offensichtlich, dass die Firma ein Interesse am Freispruch sämtlicher Mitarbeiter habe. 
Er habe noch nie erlebt, dass sämtliche Beschuldigten in einem Fall von fahrlässiger Tötung die 
Aussage verweigern. Dies dürfe als aussergewöhnlich bezeichnet werden, zumal in solchen Fällen 
in der Regel doch das Mitgefühl mit den Hinterbliebenen die uneingeschränkte Ausübung des 
Aussageverweigerungsrechts bremse. Objektiv wenig einleuchtend sei dabei gerade die Aussage-
verweigerung des Gesuchstellers selber, welcher als unmittelbarer Vorgesetzter des Opfers prima 


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vista am stärksten exponiert sei und im Strafverfahren potentiell am meisten zu verlieren habe. Er 
nehme zur Kenntnis, dass Rechtsanwältin B.________ tatsächlich nur ihren Mandanten vertrete, 
womit sie Antwort auf sein Schreiben vom 10. November 2020 gebe.
2.2.
Gemäss Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn 
sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei 
oder deren Rechtsbeistand (Bst. f), befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich 
um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO nicht 
ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach 
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenomme-
nen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die 
Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die 
bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwe-
cken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begrün-
det sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in 
die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, 
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsäch-
lich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 m.H.).
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Staatsanwalts nur anwend-
bar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbe-
fehls zutrifft. Amtet er jedoch als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht 
nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht rich-
terliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit 
des Staatsanwalts im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV 
allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch ein Staatsan-
walt kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein 
der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 m.H.).
Im Vorverfahren gilt die Rechtsprechung zum Untersuchungsrichter vor Inkrafttreten der Schweize-
rischen Strafprozessordnung. Gemäss Art. 61 Bst. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren bis zur Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft gewährleistet insoweit eine gesetz-
mässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die 
belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verfügt 
sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. 
Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die 
entlastenden Umstände zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer anderen bevor-
teilen. Sie darf sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen, dass 
dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Entsprechend hat sie sich 
vorverurteilender Äusserungen zu enthalten (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 m.H.; 138 IV 142 E. 2.2.1 
m.H.). In Fällen mit grosser Publizität kann sich in jedem Untersuchungsstadium die Situation 
ergeben, dass der Untersuchungsrichter bzw. die Staatsanwaltschaft bereits vor Abschluss des 
Verfahrens in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung 
nimmt und dabei unter Umständen auch ihre persönliche - aufgrund des jeweiligen Verfahrens-
standes vorläufig gebildete - Meinung offen legt. Dabei darf und muss, sofern nicht besondere, 
anders lautende Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass die Staatsanwaltschaft in 
der Lage ist, ihre Beurteilung des Prozessstoffes im Verlaufe des Verfahrens entsprechend dem 
jeweils neuesten Stand des Verfahrens ständig neu zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsa-


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chen und Argumente auch zu revidieren (BGE 127 I 196 E. 2d m.H.). Fehlerhafte Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein der Voreingenom-
menheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die 
eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellt. Sodann kann eine unangebrachte Äusserung 
des Staatsanwalts den Anschein der Befangenheit erwecken, wenn sie eine schwere Verfehlung 
darstellt (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 m.H.). Bloss ungeschickte Bemerkungen begründen keine 
Befangenheit, wenn sie sich nicht gegen eine Person richten und sofern es sich nicht um eine 
schwere Verfehlung handelt. Auch scherzhafte Äusserungen, die unangebracht sind und vom 
Betroffenen als negativ empfunden werden, genügen nur, um einen Verdacht der Parteilichkeit zu 
begründen, soweit sie abschätzig sind (BGE 127 I 196 E. 2d m.H.). Als unangebracht angesehen 
wurde hingegen etwa die Bemerkung einer Staatsanwältin gegenüber dem Beschuldigten, dass 
noch darüber zu sprechen sei, ob die Verweigerung der Aussage sinnvoll sei. Diese Bemerkung 
erweckte objektiv den Eindruck, dass die Staatsanwältin darauf abzielte, den Beschuldigten dazu 
zu verhalten, weitere Aussagen zu machen, was der Verteidigungsstrategie seines Rechtsbeistan-
des widersprach. Die Verteidigungsstrategie ist jedoch eine Frage, die den Staatsanwalt nichts 
angeht (BGE 141 IV 178 E. 3.4.2 m.H.).
2.3.
Vorliegend bezeichnete der Staatsanwalt im Schreiben vom 10. November 2020 die gleich-
zeitige Aussageverweigerung von allen drei Beschuldigten als aussergewöhnlich und kritisierte die 
Verteidigungsstrategie des Gesuchstellers. Weiter wies er darauf hin, dass eine gemeinsame 
Verteidigung nicht möglich sei, auch wenn das Interesse der Firma in einem umfassenden Frei-
spruch aller Beschuldigten liegen möge, und bat die Rechtsbeiständin, gegebenenfalls die stan-
desrechtlich gebotenen Vorkehren zu treffen. Er erklärt dieses Schreiben damit, dass er lediglich 
die Vertretungssituation habe klären wollen. 
Offenbleiben kann, ob die D.________ AG ein Interesse am Freispruch sämtlicher Mitarbeiter hat 
oder ob es aussergewöhnlich ist, wenn alle Beschuldigten die Aussage verweigern. Selbst falls ein 
Bedarf zur Klärung der Vertretungssituation bestanden hat, ist der Inhalt des Schreibens vom 
10. November 2020 unangebracht. 
Nicht nachvollziehbar ist zunächst, warum überhaupt ein Schreiben zur Klärung der Vertretungs-
frage notwendig war. Die Vertretungssituation hätte bereits an der Konfrontationseinvernahme vom 
5. November 2020 geklärt und ins Protokoll aufgenommen werden können bzw. sollen (vgl. Art. 77 
StPO). Rechtsanwältin B.________ behauptet denn auch, bereits an der Einvernahme vom 5. 
November 2020 erklärt zu haben, nur den Gesuchsteller zu vertreten. Aus dem Schreiben vom 10. 
November 2020 geht zudem hervor, dass der Gesuchsgegner wusste, dass Rechtsanwältin 
B.________ den Gesuchsteller vertritt. Das Protokoll vom 5. November 2020 ist diesbezüglich 
allerdings unklar. Selbst wenn daher noch ein Klärungsbedarf bestand, hätte dies aber ohne 
Kommentar zur Verteidigungsstrategie geschehen müssen, was auch ohne Weiteres möglich 
gewesen wäre.
Der Gesuchsgegner weist zwar sowohl im Schreiben vom 10. November 2020 als auch in seiner 
Stellungnahme vom 2. Dezember 2020 darauf hin, dass die Verteidigungsstrategie der Rechtsbei-
ständin und ihrem Mandanten überlassen sei. Bei objektiver Betrachtung ist dennoch festzustellen, 
dass der Staatsanwalt alles andere als mit der gewählten Verteidigungsstrategie einverstanden ist 
und den Gesuchsteller dazu bringen will, weitere Aussagen zu tätigen. So führt er im Schreiben 
vom 10. November 2020 aus, dass dieser "alles Interesse" habe, "durch belastende Aussagen 
sich selber zu entlasten". In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2020 äussert er sich zwar 
leicht nuancierter zum Interesse des Gesuchstellers, bestätigt aber, dass er dessen Aussagever-


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weigerung für "wenig einleuchtend" hält, und wirft diesem darüber hinaus indirekt mangelnde 
Empathie mit den Hinterbliebenen vor. Diese Bemerkungen sind unangebracht und lassen den 
Staatsanwalt bei objektiver Betrachtung als befangen erscheinen. 
Da die Strafverfahren D 18 2032 / D 20 317 / D 20 1322 gegen den Gesuchsteller, E.________ 
und F.________ gemeinsam geführt werden, hat Staatsanwalt C.________ in allen drei Verfahren 
in den Ausstand zu treten. Das Ausstandsgesuch ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzu-
treten ist. Die Sache ist an den Generalstaatsanwalt zurückzuweisen, damit er einen neuen Staats-
anwalt oder eine neue Staatsanwältin für die Fortführung des Verfahrens bezeichnet (Art. 67 Abs. 
2 JG).
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten von CHF 400.- (Gebühr: 
CHF 300.-, Auslagen: CHF 100.-) dem Staat Freiburg aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO).
Für jede Verfahrensstufe ist die Entschädigungsfrage getrennt zu prüfen (BGE 142 IV 163 E. 3.2.2 
m.H.). In analoger Anwendung von Art. 436 Abs. 2 StPO hat der Gesuchsteller bei einem Obsie-
gen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Die Parteientschädigung des Gesuchstellers 
wird nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgelegt (Art. 75a Abs. 2 des Justizreglements vom 
30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Vorliegend erscheinen vier Stunden Arbeit für die Kennt-
nisnahme der Verfügung, eine kurze Besprechung mit der Klientschaft, das Verfassen des 
Ausstandsgesuchs und der spontanen Stellungnahme, die Kenntnisnahme der Stellungnahme des 
Gesuchsgegners und des Urteils, zzgl. dessen Mitteilung und Erklärung an die Klientschaft als 
angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer kleiner Verrichtungen und den Auslagen ergibt dies 
bei einem Stundentarif von CHF 250.- eine Entschädigung von pauschal CHF 1'200.-, zzgl. 7.7% 
MwSt., d.h. CHF 92.40, welche dem Staat Freiburg auferlegt wird.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Das Ausstandsgesuch betreffend Staatsanwalt C.________ wird gutgeheissen, soweit 
darauf einzutreten ist.
Die Sache wird somit an den Generalstaatsanwalt zurückgewiesen, damit dieser einen 
neuen Staatsanwalt oder eine neue Staatsanwältin für die Fortführung des Verfahrens D 18 
2032 / D 20 317 / D 20 1322 bezeichnet.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-, Auslagen: CHF 100.-) werden 
dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
A.________ wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'200.-, zzgl. MwSt. von 
CHF 92.40, zugesprochen, welche dem Staat Freiburg auferlegt wird.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 5. Januar 2021/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: