fr_gerichte · 102 2024 176 · 2024-10-25 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2024 176
102 2024 182
Urteil vom 25. Oktober 2024
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo 
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
gegen
B.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner 
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung
Beschwerde vom 9. Oktober 2024 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 2. September 2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks hiess das Gesuch um Gewährung der defini-
tiven Rechtsöffnung des B.________ mit Entscheid vom 2. September 2024 teilweise gut. Er erteilte 
dem B.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Seebezirks die definitive 
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 10’880.- nebst Zins zu 3% seit dem 29. November 2023, für 
die aufgelaufenen Zinsen von CHF 128.90, für die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von 
CHF 98.- sowie für die A.________ auferlegten Gerichtskosten von CHF 300.-. 
B.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwerte sich am 9. Oktober 2024 über 
diesen Entscheid und ersuchte um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen; Stellungnahmen wurden keine eingeholt.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
2. September 2024 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der 
II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 
Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes 
vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben am 2. Oktober 
2024 zugestellt, so dass die am 9. Oktober 2024 der Post übergebene Beschwerde fristgerecht 
erfolgte. Die Angaben des Beschwerdeführers können nicht überprüft werden, da eine 
eingeschriebene Sendung an die Justizvollzugsanstalt gemäss den Angaben des Bezirksgerichts 
nicht möglich ist und der Entscheid daher entgegen dem Vermerk «eingeschrieben» mit A-Post 
zugestellt werden musste.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO). 
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).


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2.
2.1.
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gericht-
lichen Entscheid beruht. Jede vollstreckbare Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, 
die auf Geldzahlung lautet, berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung und ist insoweit den gerichtli-
chen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; Urteil 5D_30/2021 vom 20. Dezember 
2021 E. 2.1).
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder 
einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht 
der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder 
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
2.2.
Ob die Vollstreckbarkeit gegeben ist, hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu 
prüfen (vgl. BGE 148 III 225 E. 4.1.2.2 in fine). Entscheide, die dem Adressaten nicht eröffnet wor-
den sind, entfalten grundsätzlich keine Rechtswirkung, d.h. sie erwachsen nicht in Rechtskraft und 
können nicht vollstreckt werden. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 
SchKG und damit der Zustellung obliegt grundsätzlich dem Gläubiger, der den Rechtsöffnungstitel 
vorlegt. Eine Rechtskraftbescheinigung vermag die nicht gehörige Eröffnung nicht zu heilen 
(Urteil 5D_30/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 2.1).
Die ständige Rechtsprechung des Kantonsgerichts verlangt, dass sich die Vollstreckbarkeit des de-
finitiven Rechtsöffnungstitels aus dem Titel selbst oder einer sich auf den Titel beziehenden Urkunde 
ergibt (vgl. Urteile KG FR 102 2020 43 vom 27. April 2020 E. 3.2; 102 2018 109 vom 4. September 
2018 E. 2.2; 102 2016 36 vom 13. April 2016 E. 2a, in FZR 2016 142; 102 2016 102 vom 1. Juni 
2016 E. 3a; 102 2018 113 vom 28. Mai 2018 E. 3.2). In seinem Urteil 102 2018 109 vom 4. Septem-
ber 2018 hielt das Kantonsgericht in E. 2.2 jedoch fest, dass sich der Fall einer Verwaltungsbehörde 
– welche im Anwendungsbereich des Einspracheverfahrens selbst zu attestieren hat, dass keine 
Einsprache erhoben wurde und die Verfügung vollstreckbar ist – von den der oben zitierten Recht-
sprechung Anlass gebenden Fällen unterscheidet. Hier rechtfertigt es sich, eine entsprechende Be-
stätigung der Vollstreckbarkeit der Verfügung im Rechtsöffnungsgesuch selbst genügen zu lassen 
(vgl. auch Urteil KG FR 102 2016 154 vom 7. September 2016 E. 3b).
2.3.
Der Beschwerdeführer führt aus, von den Erläuterungen und den juristischen Begründungen 
des Gerichts nur das wenigste zu verstehen. Für ihn als Laie ohne Rechtsbeistand sei klar gewesen, 
dass die Einsprachefrist gegen die Veranlagungsanzeige, die ihm erst Monate später zugestellt 
worden sei, in diesem Zeitpunkt bereits verstrichen gewesen sei, weshalb ihm eine Einsprache 
zwecklos erschienen sei. Wäre ihm bekannt gewesen, dass die Einsprachefrist erst am Tag nach 
der Zustellung zu laufen beginne, hätte er seine Einwände bezüglich der falschen Berechnung zu 
diesem Zeitpunkt geltend gemacht und nicht bis heute abgewartet. Die Veranlagungsanzeige sei 
bewiesenermassen nicht eingeschrieben an eine falsche Adresse versendet worden und diese 
falsche Zustellung sei nicht rechtswirksam.
Das Rechtsöffnungsgesuch des Beschwerdegegners vom 8. Juli 2024 stützt sich auf die Veran-
lagungsanzeige betreffend Kantonssteuer über die Grundstückgewinne 2021 vom 26. Mai 2023 so-
wie die diesbezügliche Abrechnung der Grundstückgewinnsteuer 2021 vom 26. Mai 2023. Als 
Adresse führen diese Verfügungen die frühere Adresse des Beschwerdeführers in D.________ auf, 
wo er nachweislich seit seiner Inhaftierung nicht mehr wohnt. Der Beschwerdeführer macht indes 
nicht geltend, die Veranlagungsanzeige und die dazugehörige Rechnung seien ihm gar nie 


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zugestellt worden, sondern einfach zu spät, so dass die Einsprachefrist gemäss seiner Einschätzung 
bereits abgelaufen gewesen sei. Dass diese Einschätzung nicht zutreffend ist, zeigt ein Blick auf die 
Veranlagungsanzeige, auf welcher klar ausgeführt wird, dass die Abrechnung innert 30 Tagen nach 
Zustellung dieser Veranlagungsverfügung mittels Einsprache angefochten werden kann. Diese 
Rechtsmittelbelehrung ist auch für einen Laien ohne Rechtsbeistand verständlich formuliert. Die 
dem Beschwerdeführer zwar verspätet, aber zugestellte Veranlagungsanzeige und Abrechnung 
über die Grundstückgewinnsteuer 2021 sind folglich vollstreckbar und der Rechtsöffnungstitel gültig. 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift 
ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, 
auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 
leidet. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche Sachverhaltselemente unrichtig sind 
und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erfüllt die Beschwerde grundlegende An-
forderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechts-
mittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (Urteil KG FR 102 2020 115 vom 14. Juli 2020 E. 2; 102 
2021 117 vom 2. August 2021 E. 2.1; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Mit den übrigen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, 
sondern begnügt sich damit anzugeben, dass es zu seinen Anträgen in der Stellungnahme vom 
23. August 2024 vor der Vorinstanz nur ausweichende, bagatellisierende, unklare Antworten gege-
ben habe, was den Eindruck erwecke, dass seine Sichtweise und die Beweise offensichtlich willkür-
lich und systematisch nicht ernst genommen und so abgelehnt würden. Er stelle seine Anträge aus 
dem erstinstanzlichen Verfahren auch beim Kantonsgericht. Der Beschwerdeführer führt hingegen 
nicht aus, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leiden würde und zeigt auch nicht auf, 
inwiefern die Vorinstanz das Recht verletzt hat oder weshalb die Sachverhaltsfeststellung unrichtig 
ist.
Seine Ausführungen erfüllen die Anforderungen an den Inhalt bzw. die Begründung einer Be-
schwerde nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
4.
4.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht über die not-
wendigen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dage-
gen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un-
gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaus-
sichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozess-
aussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 
(BGE 139 III 475 E. 2.2).


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Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist zwar im Beschwerdeverfahren nicht belegt, aufgrund 
seiner Situation aber offensichtlich. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen hätte eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich allerdings bei vernünftiger Überlegung nicht zum Prozess 
entschlossen und die Beschwerde ist somit als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach abzuweisen.
4.2.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der un-
terliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer 
ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. Die Ge-
richtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal 
CHF 300.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). 
Es wurde gemäss Art. 322 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegenpartei sind keine 
weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
III.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 300.- festgesetzt.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim Bun-
desgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzun-
gen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 25. Oktober 2024/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin