fr_gerichte · 608 2020 23 · 2020-07-06 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2020 23
608 2020 24
Urteil vom 6. Juli 2020
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Daniela Kiener, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz
Gegenstand
Invalidenversicherung – Revisionsgesuch, Rentenerhöhung
Beschwerde vom 31. Januar 2020 gegen die Verfügung vom 9. Januar 
2020 (608 2020 23)
Gesuch vom 31. Januar 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (608 2020 24)
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1956, verheiratet, Vater von 
zwei 1982 und 1984 geborenen Kindern, wohnhaft in B.________, gelernter Apparate- und 
Maschinenbauer, führte während längerer Zeit als Selbstständiger einen Betrieb im Bereich des 
Apparate-, Maschinen- und Fahrzeugbaus. Am 7. Juni 1991 meldete er sich wegen Rückenproble-
men bei der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Ab dem 
1. August 1994 bezog er eine halbe Invalidenrente (Verfügung der Invalidenversicherungsstelle 
des Kantons Waadt vom 29. Februar 1996). Mit Verfügung vom 30. April 1998 wurde diese Rente 
ab 1. Juli 1997 auf eine ganze Rente erhöht.
B.
In der Folge wurde im Rahmen eines weiteren Rentenrevisionsverfahrens festgestellt, dass 
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verbessert hat. Mit Verfügung vom 
10. Dezember 2009 sprach die Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: 
Vorinstanz) dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. August 2009 basierend auf einem Inva-
liditätsgrad von 46 Prozent eine Viertelsrente zu.
Die dagegen vom Beschwerdeführer am 5. Januar 2010 erhobene Beschwerde wies das Kantons-
gericht Freiburg mit Urteil vom 24. November 2011 ab (605 2010 3).
Auf ein Revisionsgesuch vom 12. Juni 2012 trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Oktober 
2012 nicht ein.
C.
Mit offiziellem Formular vom 25. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um eine 
Rentenrevision. Mit Vorentscheid vom 13. Juni 2018 kündigte die Vorinstanz an, auf das Revisi-
onsgesuch nicht einzutreten. Dagegen erhob der Beschwerdeführer umgehend telefonische 
Einwände, welche er, vertreten durch Rechtsanwältin Maria Riedo, mit begründeter Stellungnahme 
vom 23. August 2018 ergänzte. Gestützt auf den Arztbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
Bern/Freiburg/Solothurn (nachfolgend: RAD) vom 31. Januar 2019 trat die Vorinstanz schliesslich 
auf das Revisionsgesuch ein und gab beim C.________ ein psychiatrischrheumatologisches 
Gutachten in Auftrag. Dieses wurde am 12. September 2019 durch die Dres. med. D.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und E.________, Facharzt für Rheumatologie, erstat-
tet.
Gestützt auf das bidisziplinäre Gutachten teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Vorent-
scheid vom 2. Oktober 2019 mit, es werde ihm keine Rentenerhöhung gewährt, da die medizini-
schen Abklärungen ergeben hätten, dass keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes 
vorliege.
Gegen diesen Vorentscheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Maria 
Riedo, am 17. Dezember 2019 schriftliche Einwände. Er machte geltend, das Gutachten setze sich 
zu wenig mit seinen Beschwerden, insbesondere den Schmerzen im Bereich des Iliosakralgelenks 
(ISG), auseinander. Auch ein Schmerzsyndrom könne zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, wobei 
der Grad dieser Arbeitsunfähigkeit zu begründen und festzulegen sei. Zudem werde auch auf die 
konsumierte Menge starker Schmerzmittel nicht eingegangen. Ausser Acht gelassen werde weiter 
der Bericht vom 5. Januar 2018 von Dr. med. F.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie 
und Traumatologie des Bewegungsapparats, betreffend ISG-Infiltrationen. Ebenfalls keine Berück-
sichtigung gefunden habe die Diagnose eines schweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms. 
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Schliesslich werde die Arbeitsunfähigkeit von 80 Prozent nicht begründet und es finde keine 
Auseinandersetzung mit den Aussagen der behandelnden Ärzte statt, welche von einer massiv 
höheren Arbeitsunfähigkeit ausgingen.
Zu den erhobenen Einwänden nahm der RAD mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 Stellung. Es 
seien keine neuen medizinischen Fakten aufgezeigt oder die Schlüssigkeit des bidisziplinären 
Gutachtens vom 12. September 2019 in Zweifel gezogen worden.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 wies die Vorinstanz das Revisionsgesuch vom 25. Januar 2018 
ab. Mangels wesentlicher Änderung des Gesundheitszustandes bestehe weiterhin Anspruch auf 
die bisherige Viertelsrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 46 Prozent.
D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 31. Januar 2020 Beschwerde ans 
Kantonsgericht (608 2020 23). In der Begründung seiner Beschwerde stellt er sich auf den Stand-
punkt, die Gutachter sowie die Vorinstanz hätten Aspekte, die sich zu seinen Gunsten auswirken 
würden, unberücksichtigt gelassen. Gleichzeitig beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege (608 
2020 24).
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 5. Februar 2020 Frist angesetzt, seine 
Beschwerde zu verbessern. In der Folge reichte der Beschwerdeführer mit E-Mails vom 9. und 
10. Februar 2020 diverse Dokumente beim Kantonsgericht ein. Mit Schreiben vom 26. Februar 
2020 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass künftig keine Eingaben per E-Mail 
mehr berücksichtigt würden. Nichts desto trotz wandte sich der Beschwerdeführer am 30. April und 
2. Juni 2020 zwei weitere Male per E-Mail an das Kantonsgericht.
Am 10. Juni 2020 reichte die Vorinstanz ihre Bemerkungen zur Beschwerde ein. Sie schliesst auf 
deren Abweisung sowie auf Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Auch in der Beschwerde an das Kantonsgericht seien keine neuen medizinischen Fakten 
aufgezeigt oder die Schlüssigkeit des bidisziplinären Gutachtens vom 12. September 2019 in Zwei-
fel gezogen worden. Soweit sich der Beschwerdeführer für die Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit 
auf den behandelnden Hausarzt bzw. auf sein subjektives Empfinden stütze, vermöge er allein 
daraus keine Zweifel am schlüssigen und nachvollziehbaren IV-Gutachten zu begründen.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer erneut zum Verfahren und 
reichte die E-Mails vom 9. und 10. Februar, 30. April und 2. Juni 2020 nachträglich schriftlich ein.
E.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massge-
bend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 31. Januar 2020 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Januar 2020 ist 
frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 
worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, 
II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob sein Gesuch um Erhöhung der Rente zu Recht abge-
lehnt worden war.
Kantonsgericht KG
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Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) zur Anwendung kommt, die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG kann Invalidität die Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine 
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG).
Versicherte haben gemäss Art. 28 IVG Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 
70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, 
wenn sie mindestens zu 50 Prozent, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 
40 Prozent invalid sind.
2.2.
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche 
Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG bewirken. 
Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrecht-
lich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person 
bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden 
könnte; das Mass des Förderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt (Art. 7 Abs. 2 zweiter 
Satz ATSG; BGE 141 V 281 E. 3.7.1 mit Hinweisen). Gemäss bisheriger Rechtsprechung begrün-
deten eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung und vergleichbare psychoso-
matische Leiden als solche noch keine Invalidität. Es bestand die Vermutung, die Störung oder 
ihre Folgen seien mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar. Dennoch wurde bei 
solchen Leiden ausnahmsweise eine Invalidität angenommen, was anhand der sog. Förster-Kriteri-
en geprüft wurde. Im Vordergrund stand die Feststellung einer psychischen Komorbidität von 
erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer (BGE 130 V 352).
In BGE 141 V 281 wurde diese Rechtsprechung teilweise geändert und dabei namentlich die 
Überwindbarkeitsvermutung aufgehoben. Anstelle des bisherigen Regel/Ausnahme-Modells trat 
ein strukturiertes, normatives Prüfraster. In dessen Rahmen wird im Regelfall anhand von auf den 
funktionellen Schweregrad bezogenen Standardindikatoren das tatsächlich erreichbare Leistungs-
vermögen ergebnisoffen und symmetrisch beurteilt, indem gleichermassen den äusseren Belas-
tungsfaktoren wie den vorhandenen Ressourcen Rechnung getragen wird. Die auf Begrifflichkeiten 
des medizinischen Klassifikationssystems abstellende Diagnose einer anhaltenden somatoformen 
Schmerzstörung oder eines vergleichbaren psychosomatischen Leidens kann indes nur zu einer 
invalidenversicherungsrechtlich erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung führen, wenn sie unter 
dem Gesichtspunkt der – bis anhin in der Praxis zu wenig beachteten – Ausschlussgründe nach 
BGE 131 V 49 standhält. Beruht die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen 
Konstellation, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor (Urteil BGer 
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9C_899/2014 vom 29. Juni 2015 E. 2.2, 3 und 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Gemäss BGE 143 
V 418 sind sämtliche psychischen Leiden einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 
281 zu unterziehen.
Das Invalidenversicherungsrecht klammert soziale Faktoren so weit aus, als es darum geht, die für 
die Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit kausalen versicherten Faktoren zu umschreiben. Die 
funktionellen Folgen von Gesundheitsschädigungen werden hingegen auch mit Blick auf psycho-
soziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren abgeschätzt, welche den Wirkungsgrad der Folgen 
einer Gesundheitsschädigung beeinflussen. Soweit soziale Belastungen direkt negative funktionel-
le Folgen zeitigen, bleiben sie mithin ausser Acht. Andererseits können psychosoziale Belastungs-
faktoren mittelbar zur Invalidität beitragen, wenn und soweit sie zu einer eigentlichen Beeinträchti-
gung der psychischen Integrität führen, welche ihrerseits eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
bewirkt, wenn sie einen verselbständigten Gesundheitsschaden aufrechterhalten oder den 
Wirkungsgrad seiner – unabhängig von den invaliditätsfremden Elementen bestehenden – Folgen 
verschlimmern (Urteil BGer 9C_680/2017 vom 22. Juni 2018 E. 5.2 mit Hinweisen).
2.3.
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von 
Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 
damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen 
Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe-
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von 
Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3; 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umstän-
den auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen 
(hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2; 130 V 343 E. 3.5; 117 V 198 E. 3b; 
je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 
mit Hinweisen). Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli-
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere 
Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). Ist eine anspruchserhebliche Änderung 
des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grund-
satz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (Urteil BGer 8C_336/2017 vom 
11. Oktober 2017 E. 4.1 mit Hinweisen).
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte der 
versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des 
Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen 
Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur 
Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei braucht es sich 
nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter 
Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet 
die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) auf dem Weg der blossen 
Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren der zeitlich zu vergleichende 
Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteile BGer 9C_599/2016 
vom 29. März 2017 E. 3.1.2 und 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
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2.4.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 
der Richter auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls andere Fachleute zur 
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
(Befunderhebung, Diagnosestellung) und Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten der Versicherte in seinen körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das 
Leiden eingeschränkt, d.h. arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93 E. 4; 130 V 97 E. 3.3.2). Der Grad der 
Arbeitsfähigkeit wird nach dem Mass bestimmt, in welchem die versicherte Person aus gesundheit-
lichen Gründen an ihrem angestammten Arbeitsplatz zumutbarerweise nicht mehr nutzbringend 
tätig sein kann. Nicht massgebend ist hingegen die bloss medizinisch-theoretische Schätzung der 
Arbeitsunfähigkeit (Urteil BGer 9C_48/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.3.3). Bei langdauernder Arbeits-
unfähigkeit im angestammten Beruf hat die versicherte Person andere ihr offen stehende Erwerbs-
möglichkeiten auszuschöpfen (BGE 115 V 404 E. 2; 114 V 281 E. 1d). Auch die Zumutbarkeit 
einer Invalidentätigkeit ist vor allem aus medizinischer Sicht zu beurteilen, wobei dieser Sachver-
halt aufgrund des objektiven Befundes durch die Ärzte bestimmt wird (BGE 107 V 20 E. 2b; OMLIN, 
Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, 1995, S. 201). Insbesondere ist dabei 
nicht auf das subjektive Empfinden der versicherten Person abzustellen, hätte es doch diese 
ansonsten in der Hand, ihren Invaliditätsgrad selbst zu bestimmen.
2.5.
Der Sozialversicherungsrichter prüft objektiv alle Beweismittel, unabhängig davon, von 
wem sie stammen, und entscheidet danach, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander wider-
sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweisma-
terial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere 
medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entschei-
dend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) 
abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurtei-
lung der medizinischen Situation einleuchtend ist und ob die Schlussfolgerungen des Experten 
begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft 
eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). In Bezug auf Berichte von 
Hausärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte 
mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Guns-
ten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc mit Hinweisen).
Die Frage, ob und in welchem Umfang die Feststellungen in einem medizinischen Gutachten 
anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf die Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen, ist rechtli-
cher Natur und damit frei überprüfbar. Darum kann aus rechtlicher Sicht von einer medizinischen 
Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit in einer Expertise abgewichen werden, ohne dass sie ihren 
Beweiswert gänzlich einbüsst (Urteil BGer 8C_24/2018 vom 27. Juni 2018 E. 5.1 mit Hinweisen). 
Erfüllt aber ein Gutachten sowohl die mit BGE 141 V 281 definierten versicherungsmedizinischen 
Massstäbe wie auch die allgemeinen rechtlichen Beweisanforderungen, ist es beweiskräftig und 
die darin formulierten Stellungnahmen zur Arbeitsfähigkeit sind zu übernehmen. Eine davon losge-
löste juristische Parallelüberprüfung nach Massgabe des strukturierten Beweisverfahrens findet 
nicht statt (Urteil BGer 8C_676/2017 vom 28. Februar 2018 E. 6.2.5 mit Hinweisen). Entscheidend 
bleibt jedoch letztlich immer die Frage der funktionellen Auswirkungen einer Störung, welche im 
Rahmen des Sozialversicherungsrechts abschliessend nur aus juristischer Sicht beantwortet 
werden kann. Nach BGE 141 V 281 kann somit der Beweis für eine lang andauernde und erhebli-
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che gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nur dann als geleistet betrachtet werden, wenn die 
Prüfung der massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung ein 
stimmiges Gesamtbild einer Einschränkung in allen Lebensbereichen (Konsistenz) für die Beja-
hung einer Arbeitsunfähigkeit zeigt. Fehlt es daran, ist der Beweis nicht geleistet und nicht zu 
erbringen, was sich nach den Regeln über die (materielle) Beweislast zuungunsten der rentenan-
sprechenden Person auswirkt (BGE 144 V 50 E. 4.3; 143 V 418 E. 6).
3.
Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht das Revisionsgesuch abgewiesen und die vom 
Beschwerdeführer seit dem 1. August 2009 bezogene Viertelsrente nicht erhöht hat.
Nachfolgend ist basierend auf den medizinischen Akten zu prüfen, ob sich der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers seit dem 10. Dezember 2009 (letzte materiell-rechtliche Verfügung) 
bis 9. Januar 2020 (Datum der angefochtenen Verfügung) vorübergehend oder dauerhaft wesent-
lich verändert hat.
3.1.
Mit Rentenverfügung vom 10. Dezember 2009 (Vorakten S. 1003 ff.) wurde die dem 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. April 1998 zugesprochene ganze Invalidenrente – basie-
rend auf einem Invaliditätsgrad von nunmehr 46 Prozent – auf eine Viertelsrente herabgesetzt. Die 
Verfügung stützte sich auf den in einem bidisziplinären Gutachten festgestellten Gesundheitszu-
stand:
3.1.1. Am 23. Januar 2006 erstellten die Dres. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, und H.________, Facharzt für Rheumatologie, im Auftrag der Vorinstanz ein 
bidisziplinäres Gutachten (Vorakten S. 433 ff.).
Im Teilgutachten Psychiatrie (Vorakten S. 433 ff.) stellte Dr. med. G.________ die Diagnose einer 
anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) bei einer histrionischen Persönlich-
keitsstörung (ICD-10: F60.4). Die Persönlichkeitsstörung sei nicht massiv ausgeprägt. Der Versi-
cherte beurteile sich als psychisch gesund und werde auch seit langem nicht mehr psychiatrisch 
behandelt. Es bestehe bei wenig Motivation zur ausserhäuslichen Arbeit ein Krankheitsgewinn. In 
der Folge analysiert Dr. med. G.________ die Voraussetzungen, unter welchen eine anhaltende 
somatoforme Störung invalidisierend wirke. Dabei kommt er zum Schluss, dass bei fehlenden 
Begleiterkrankungen, einer nur gering ausgeprägten Persönlichkeitsstörung, einer bestehenden 
sozialen Integration und einem subjektiven Krankheitsgewinn davon ausgegangen werden könne, 
dass eine 80-prozentige Arbeitsfähigkeit bestehe.
Dr. med. H.________ führt im Teilgutachten Rheumatologie (Vorakten S. 445 ff.) aus, dass – bei 
altersnormalen klinischen Befunden – ein chronifiziertes lumbales Schmerzsyndrom (seit 1977 
respektive 1988), eine leichte Fehlhaltung der Lendenwirbelsäule, mässiggradige, weitgehend 
altersentsprechende degenerative Veränderungen und eine Symptomausweitung vorliege. Die 
organischen Beeinträchtigungen hätten sich seit 1997 kaum verändert. Das subjektive Beschwer-
demass sei nicht erklärbar. Aus Sicht des Rheumatologen bestünden gewisse Einschränkungen 
infolge des Rückenleidens in Form einer gewissen Minderbelastbarkeit der Lendenwirbelsäule. 
Schwere Arbeiten seien dadurch ausgeschlossen. Andere Tätigkeiten seien ganztags ohne 
Einschränkungen möglich.
In ihrer interdisziplinären Beurteilung (Vorakten S. 442) halten die beiden Experten fest, die seit 
vielen Jahren geklagten Kreuzschmerzen hätten mit einer leichten Fehlhaltung und mässiggradi-
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gen degenerativen Veränderung der Lendenwirbelsäule ein gewisses somatisches Korrelat, doch 
werde das subjektiv verspürte Ausmass der Beschwerden dadurch nicht erklärt. Aus rheumatologi-
scher Sicht sei der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit ohne Einschränkungen 
arbeitsfähig. Aus psychiatrischer Sicht bestehe wegen der Somatisierungsstörung eine 20-prozen-
tige Arbeitsunfähigkeit.
3.1.2. Nachdem der damalige behandelnde Arzt des Beschwerdeführers eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustands festgestellt hatte, empfahl der RAD am 12. Dezember 2008 die Einho-
lung eines Ergänzungsgutachtens. Dieses wurde erneut durch die Dres. med. G.________ (Vorak-
ten S. 894 ff.) und H.________ (Vorakten S. 878 ff.) erstattet.
Mit interdisziplinärer Beurteilung vom 27. Februar 2009 (Vorakten S. 904) kamen die Gutachter 
zum Schluss, dass die Arbeitsfähigkeit – in einer angepassten Tätigkeit – weiterhin bei 80 Prozent 
liege. Der Rheumatologe bestätigte nach der Untersuchung einen unveränderten altersentspre-
chenden Zustand mit voller Zumutbarkeit leichterer Arbeit. Aus psychiatrischer Sicht könne weiter-
hin auf die histrionische Persönlichkeitsstörung hingewiesen werden. Die depressive Reaktion 
habe sich zurückgebildet. Bei einer ungeeigneten Arbeit (eng strukturiertes Arbeitsumfeld) sei der 
Versicherte eingeschränkt. Bei einer geeigneten Arbeit könne mit einer Arbeitsfähigkeit von 
80 Prozent gerechnet werden.
3.2.
Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens wurde, auf Empfehlung der RAD-Ärztin, 
Dr. med. I.________, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation, ein weiteres psych-
iatrisch-rheumatologisches Gutachten eingeholt. Dieses wurde von Dr. med. D.________ (Psych-
iatrie) und Dr. med. E.________ (Rheumatologie) verfasst und datiert vom 12. September 2019 
(Vorakten S. 1408 ff.). Es umfasst ein psychiatrisches (Vorakten S. 1434 ff.) sowie ein rheumatolo-
gisches Teilgutachten (Vorakten S. 1444 ff.) und eine interdisziplinäre Gesamtbeurteilung (Vorak-
ten S. 1411 ff.) und stützt sich auf eine psychiatrische und eine rheumatologische klinische Unter-
suchung des Beschwerdeführers, welche beide am 14. August 2019 stattgefunden haben, das 
Studium der medizinischen Akten sowie Labor- und Röntgenuntersuchungen.
In ihrer interdisziplinären Gesamtbeurteilung (Vorakten S. 1411 ff.) halten die Experten die folgen-
den Diagnosen fest:
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
1.
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41)
2.
Chronisches Schmerzsyndrom des Bewegungsapparates unklarer Spezifizität (ICD-10: R52.9) 
- anamnestisch Beschwerdebeginn nach Militärunfall in den 80er-Jahren
- lumbo- und zervikospondylogenes Schmerzsyndrom ohne Hinweise für eine neurologische Komplikation oder 
eine spezifische Wirbelsäulenerkrankung; radiomorphologisch altersentsprechend leichte bis höchstens mäs-
siggradige Degenerationen von HWS und LWS (MRI der LWS 11/17, MRI der HWS 05/18, aktuelles Röntgen 
von LWS und HWS)
- Polyarthralgien mit Betonung von Fingergelenken; klinisch beginnende Finger-Polyarthrose
Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
Narzisstische Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z73.1)
Im Zuge der rheumatologischen Untersuchung konnte ein deutlicher Schulterhochstand links bei 
Myogelosen der linksseitigen supraskapulären Muskulatur festgestellt werden. Die Halswirbelsäule 
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sei lediglich für die globale Rotation nach rechts mässiggradig eingeschränkt. An der Lendenwir-
belsäule fänden sich leichte bis mässiggradige Einschränkungen. An den Fingern fänden sich 
beidseits Heberden-Knötchen, ansonsten im Bereich des Bewegungsapparats keine weiteren 
Hinweise für Artikulo- oder Tenosynovitiden. Neurologisch hätten sich keine Anhaltspunkte für ein 
zerviko- oder lumboradikuläres Syndrom finden lassen. Im Röntgen habe sich im Bereich der Hals- 
und Lendenwirbelsäule ein altersentsprechender Befund mit höchstens mässiggradigen Degene-
rationen finden lassen. Zusammenfassend konnte eine multilokuläre Schmerzsymptomatik des 
Bewegungsapparats festgestellt werden. Das Ausmass der Beschwerden könne durch die somati-
schen Befunde nur ungenügend begründet werden. Aus rheumatologischer Sicht bestehe für 
körperlich leichte Tätigkeiten mit nur leichter Rückenbelastung und maximal intermittierend kurz-
fristig mittelschweren körperlichen Belastungen sowie der Möglichkeit zu Wechselpositionen und 
ohne monoton-repetitive Haltungen oder Bewegungen und ohne Überkopftätigkeiten eine Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit von 80 Prozent (Vorakten S. 1417).
Im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung konnte festgestellt werden, dass mit Bezug auf die 
ausgeprägte subjektive Krankheitsüberzeugung mangels somatischer Begründetheit eine psychi-
sche Überlagerung angenommen werden müsse. Es handle sich um eine chronische Schmerzstö-
rung mit somatischen und psychischen Faktoren. Die ebenfalls festgestellte Persönlichkeitsstörung 
habe keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht bestehe aufgrund der chro-
nischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren eine Leistungseinschränkung 
von 20 Prozent (Vorakten S. 1417).
Für eine angepasste Tätigkeit könne seit Jahren eine 80-prozentige Arbeitsfähigkeit angenommen 
werden; faktisch habe sich seit der letzten bidisziplinären Begutachtung im Jahr 2008 [recte: 2009] 
keine wesentliche Änderung ergeben. Die Gutachter halten weiter fest, die Einschränkungen aus 
psychiatrischer und aus rheumatologischer Sicht würden sich nicht addieren, sondern ergänzen 
(Vorakten S. 1417 f.).
Schliesslich hielten die Gutachter fest, weder aus psychiatrischer noch aus rheumatologischer 
Sicht seien medizinische Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit indiziert. Berufliche 
Massnahmen seien aufgrund der subjektiven Krankheitsüberzeugung und in Anbetracht des Alters 
des Beschwerdeführers nicht empfohlen (Vorakten S. 1419).
3.3.
Mit Bezug auf die somatischen Leiden des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass 
Dr. med. E.________ – anders als sein Vorgutachter in den Jahren 2006 und 2009, Dr. med. 
H.________ – eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht annimmt, 
nämlich um 20 Prozent (Vorakten S. 1452). Auch stellt er eine leicht bis mässiggradig einge-
schränkte Belastbarkeit der Wirbelsäule fest (Vorakten S. 1451), wohingegen sein Vorgutachter 
von einer lediglich leichtgradigen Minderbelastbarkeit ausgegangen ist (Vorakten S. 455).
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers kann daher aus rheu-
matologischer Sicht angenommen werden. Allerdings ist die rheumatologisch bedingte Arbeitsun-
fähigkeit nicht zur psychiatrisch bedingten zu addieren, wie aus der interdisziplinären Beurteilung 
folgt (Vorakten S. 1417 f.).
3.4.
Das psychiatrische Teilgutachten von Dr. med. D.________ vom 12. September 2019 
nimmt weder eine nach der alten (Förster-Kriterien) noch eine nach der neuen (Indikatorenprüfung) 
Rechtsprechung erfolgte Prüfung der Zumutbarkeit einer Arbeitstätigkeit vor, weshalb sich die 
Frage des Beweiswerts des Gutachtens stellt.
Kantonsgericht KG
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Mit Blick auf die in BGE 141 V 281 erfolgte Rechtsprechungsänderung gilt intertemporalrechtlich, 
dass bereits eingeholte Gutachten und medizinische Berichte, die sich auf die bisherige Praxis zur 
Überwindbarkeitsvermutung beziehen, ihren Beweiswert nicht verlieren. In sinngemässer Anwen-
dung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten Anforderungen ist in jedem einzelnen 
Fall zu prüfen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengut-
achten – gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine schlüssige Beur-
teilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht (vgl. BGE 141 V 281 E. 8, 
Urteil BGer 8C_303/2016 vom 18. Juli 2016 E. 6.1). Dabei ist zu beachten, dass unter der neuen 
Rechtsprechung die vorrangige Beachtlichkeit der psychischen Komorbidität aufgegeben wurde 
(vgl. BGE 141 V 281 E. 4.1.1 und 4.3.1.3). Fest steht daher, dass die vorliegende psychiatrische 
Fachmeinung nichts von ihrem Beweiswert einbüsst, sofern sie eine genügende Grundlage für die 
Indikatoren- und Konsistenzprüfung darstellt.
Nachfolgend gilt es mittels Standardindikatoren zu prüfen, inwiefern die funktionellen Auswirkung-
en der beim Beschwerdeführer diagnostizierten chronischen Schmerzstörung bei objektivierter 
Zumutbarkeitsbeurteilung zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen. Infolge der Recht-
sprechungsänderung wird das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen ergebnisoffen und 
symmetrisch beurteilt, indem gleichermassen den äusseren Belastungsfaktoren wie den vorhande-
nen Ressourcen Rechnung getragen wird. Für den vorliegenden Fall ist konkret zu untersuchen, 
ob und inwiefern funktionelle Auswirkungen der diagnostizierten anhaltenden somatoformen 
Schmerzstörung in der erforderlichen Schwere vorliegen beziehungsweise ob diese allenfalls 
durch Ressourcen kompensiert werden.
3.5.
Wie sich aus der nachfolgenden Indikatorenprüfung ergibt, kann gestützt auf die chronische 
Schmerzstörung nicht von einer 20 Prozent übersteigenden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen 
werden:
3.5.1. Die funktionellen Auswirkungen der chronischen Schmerzstörung sind zunächst mit Blick 
auf den Komplex der Gesundheitsschädigung zu untersuchen. Die im bidisziplinären Gutachten 
vom 12. September 2019 neben der chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychisch-
en Faktoren diagnostizierten narzisstischen Persönlichkeitszüge sind ohne Einfluss auf die Arbeits-
unfähigkeit, womit eine psychische Komorbidität verneint werden kann. Eine objektivierbare 
körperliche Begleiterkrankung liegt nicht vor; die geklagten Beschwerden sind durch die somati-
schen Beschwerden nur ungenügend erklärbar (bidisziplinäres Gutachten vom 12. September 
2019 [Vorakten S. 1411]).
Die blosse Bezeichnung als "chronifizierte" Beschwerden in den medizinischen Akten ist für das 
Vorliegen einer Therapieresistenz nicht massgebend. Eine allfällige Chronifizierung ist anhand von 
konkret durchgeführten, erfolglosen Therapien festzustellen (vgl. Urteil BGer 9C_13/2016 vom 
14. April 2016 E. 4.2). Ein für längere Zeit durchgeführter, erfolgloser Therapieversuch kann den 
Vorakten indes nicht entnommen werden; einzig 2013 bis 2014 befand sich der Beschwerdeführer 
vorübergehend in psychiatrischer Behandlung (Vorakten S. 1269). Eine Therapieresistenz kann 
gestützt darauf nicht angenommen werden.
Zusammenfassend ergibt die Indikatorenprüfung zum Komplex der Gesundheitsschädigung, dass 
ein besonderer Schweregrad weder durch Begleiterkrankungen noch infolge von Therapieresisten-
zen zu bejahen ist.
3.5.2. Im Komplex der Persönlichkeit gelten als Merkmale eines besonderen Schweregrades 
namentlich Wahn, Bewusstseinsstörungen, Sinnestäuschungen, Störungen des Antriebs oder der 
Kantonsgericht KG
Seite 11 von 17
Psychomotorik sowie Ich-Störungen, Phobien oder ein Zwangsverhalten. Im vorliegenden Fall 
bestehen keine derartigen gravierenden Störungen. Der Fachgutachter diagnostizierte dem 
Beschwerdeführer zwar narzisstische (ICD-10: Z73.1) sowie (im Rahmen der Schmerzstörung) 
histrionische Persönlichkeitszüge (Vorakten S. 1439), die jedoch offensichtlich keinen besonderen 
Schweregrad aufweisen (vgl. dazu BGE 141 V 281 E. 4.3.2), zumal der Experte festhält, der 
Beschwerdeführer habe trotz seiner Persönlichkeit erfolgreich eine Berufsausbildung absolviert, 
während einigen Jahren auf seinem Beruf gearbeitet und ein eigenes Unternehmen geführt 
(Vorakten S. 1440 f.).
3.5.3. Schliesslich sind die funktionellen Auswirkungen der Schmerzstörung auf den Komplex des 
sozialen Kontexts näher zu untersuchen. Dabei sind vorweg allfällige soziale Faktoren mit direkten 
negativen funktionellen Folgen auszuklammern, da sie nicht durch die Gesundheitsschädigung 
verursacht werden. Dazu zählen im Falle des Beschwerdeführers die vom psychiatrischen Gutach-
ter diagnostizierten psychosozialen Belastungen, namentlich die finanziellen Schwierigkeiten 
(Vorakten S. 1441). Als Ressourcen sind demgegenüber das intakte soziale Netzwerk (Familie, 
Mitarbeit in der Garage des Sohnes sowie im Haushalt, früher Mitarbeit im Tierpflegeheim der 
Ehefrau) zu werten.
3.5.4. Nach Prüfung des funktionellen Schweregrads der Auswirkungen der Schmerzstörung sind 
diese nachfolgend einer Konsistenzprüfung zu unterziehen. Dabei ist zur gleichmässigen 
Einschränkung in vergleichbaren Lebensbereichen festzuhalten, dass eine solche vom Beschwer-
deführer zwar geltend gemacht (Vorakten S. 1438), vom begutachtenden Psychiater indes nicht 
nachvollzogen werden kann. So hält dieser fest, der Beschwerdeführer gestalte seinen Alltag aktiv, 
leiste leichte Arbeiten im Haus und im Umschwung des Bauernhauses, in dem er lebt, habe eine 
gute Beziehung zu seinen Familienangehörigen und fahre ohne Schwierigkeiten Auto (Vorakten 
S. 1440 f.). Dies stehe im Widerspruch zu den geklagten Beschwerden und der geltend gemachten 
Arbeitsfähigkeit von maximal 20 Prozent.
3.5.5. In der Gesamtbetrachtung ist aus der Indikatorenprüfung zu schliessen, dass aufgrund des 
Schweregrads der chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren eine 
Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 Prozent mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen 
ist. Im Einzelnen zeigen sich in den Komplexen des Gesundheitsschadens und der Persönlichkeit 
keine schweren funktionellen Auswirkungen, während im Komplex des sozialen Kontexts Ressour-
cen festzustellen sind. In der Konsistenzprüfung ergaben sich nur beschränkt gleichmässige 
Einschränkungen in allen Lebensbereichen. Insgesamt erweist sich die im psychiatrischen Gutach-
ten vom 12. September 2019 attestierte Arbeitsunfähigkeit von 20 Prozent gestützt auf die 
diagnostizierte chronische Schmerzstörung als schlüssig und nachvollziehbar.
3.6.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass das bidisziplinäre Gutachten vom 12. September 2019 
– welches auf das den Gutachtern vollständig zur Verfügung gestellte Dossier mit sämtlichen 
bisherigen ärztlichen Zeugnissen, welche in den jeweiligen Teilgutachten fachspezifisch wiederge-
geben und behandelt werden, sowie auf zwei Explorationen (je eine pro Fachgebiet) beruht – für 
die streitigen Belange umfassend ist, die vom Beschwerdeführer beklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde und in der Beurteilung der medi-
zinischen Situation sowie der medizinischen Zusammenhänge plausibel und überzeugend ist.
3.6.1. Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass die RAD-Ärztin, Dr. med. I.________, das Gutachten 
in ihrem Bericht vom 20. Dezember 2019 für beweiskräftig erachtete (Vorakten S. 1480). Das 
Gutachten wurde sodann aktenkundig auch von keinem anderen Arzt kritisiert. Vielmehr bestätigen 
Kantonsgericht KG
Seite 12 von 17
die diversen Berichte der behandelnden Ärzte die Richtigkeit der medizinischen Feststellungen der 
Vorinstanz:
Die rheumatologischen Befunde decken sich mit den Berichten von Dr. med. J.________, Facharzt 
für Radiologie, vom 11. September 2017 (Vorakten S. 1232) sowie von Dr. med. K.________, 
Facharzt für Radiologie, vom 28. November 2017 (Vorakten S. 1233) und vom 14. Mai 2018 
(Vorakten S. 1320).
Dr. med. L.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei welchem der Beschwer-
deführer 2013 bis 2014 kurz in psychiatrischer Behandlung war, diagnostizierte ebenfalls eine 
chronifizierte somatoforme Schmerzstörung; den aktuellen Zustand des Beschwerdeführers konnte 
er indes nicht beurteilen (Vorakten S. 1343). Gemäss ärztlichem Attest vom 6. August 2018 geht er 
zwar von einer dauerhaften Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus, diese könne er jedoch retro-
spektiv nicht beziffern (Vorakten S. 1269).
Was die weiteren medizinischen Disziplinen, insbesondere Kardiologie und Pneumologie anbe-
langt, stellte Dr. med. M.________, Facharzt für Kardiologie und Innere Medizin, in seinem Bericht 
vom 5. Februar 2019 zwar fest, aufgrund der letzten kardiologischen Kontrolle im März 2017 sei 
eine neue Standortbestimmung angezeigt (Vorakten S. 1297). Doch hielt der Hausarzt des 
Beschwerdeführers, Dr. med. N.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, in seinem 
Bericht vom 13. Februar 2019 fest, im Vordergrund stehe das Schmerzsyndrom; die kardiale und 
pulmonale Situation könne als einigermassen stabil bewertet werden (Vorakten S. 1310). In ihrem 
Bericht vom 6. Februar 2019 hielt Dr. med. O.________, Fachärztin für Pneumologie, fest, die 
CPAP-Therapie sei vom Beschwerdeführer im August 2018 abgebrochen worden. Zudem sei aus 
pneumologischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers auszumachen (Vorakten 
S. 1293). Von einer kardiologischen und pulmologischen Untersuchung konnte daher abgesehen 
werden (vgl. RAD-Bericht vom 19. März 2019 [Vorakten S. 1361]).
3.6.2. Auch was vom Beschwerdeführer gegen das Gutachten vorgebracht wird, vermag an 
dessen Beweiskraft nichts zu ändern:
Die vom Beschwerdeführer geklagten Schmerzen sowie der hohe Schmerzmittelkonsum wurden 
von den Gutachtern sehr wohl berücksichtigt, wie sich aus der Lektüre des Gutachtens ergibt. So 
kann beiden Teilgutachten entnommen werden, dass der Beschwerdeführer täglich Dafalgan und 
Optifen einnehme (Vorakten S. 1436 und 1446). Auch die geklagten Schmerzen des Beschwerde-
führers wurden berücksichtigt, was sich allein schon aus den gestellten Diagnosen (Schmerzstö-
rung und Schmerzsyndrom) ergibt. Aus dem Umstand, dass die Experten aus den geklagten 
Schmerzen andere Schlüsse ziehen als der Beschwerdeführer, kann nicht gefolgert werden, die 
Schmerzen wären nicht genügend berücksichtigt worden.
Der Beschwerdeführer kritisiert weiter die Dauer der psychiatrischen Exploration vom 14. August 
2019, welche angeblich nur knapp eine Stunde gedauert habe. Gemäss dem Dossier waren für die 
psychiatrische Untersuchung zwei Stunden eingeplant (Vorakten S. 1401). Die Frage, ob die 
Untersuchung zwei Stunden oder wie vom Beschwerdeführer behauptet weniger als eine Stunde 
gedauert hat, kann indes offen bleiben. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt es für 
den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens grundsätzlich nicht auf die Dauer der Unter-
suchung an; massgebend ist in erster Linie, ob die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergebnis 
schlüssig ist (Urteil BGer 8C_639/2011 vom 5. Januar 2012 E. 4.3.1). Immerhin muss der für eine 
psychiatrische Untersuchung zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beur-
teilenden Psychopathologie angemessen sein. Dabei kann bei der Beurteilung einer somatofor-
Kantonsgericht KG
Seite 13 von 17
men Schmerzstörung und deren Überwindbarkeit eine zwanzigminütige Untersuchung ausreichen, 
wenn keine konkreten Hinweise vorliegen, dass sich die kurze Untersuchungsdauer negativ auf die 
Qualität des Gutachtens ausgewirkt hat (Urteil BGer 8C_942/2009 vom 29. März 2010 E. 5.2). 
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer ausführlich befragt, konnte sich zu seinen Beschwerden 
äussern und die medizinischen Vorakten (zurückreichend bis 1973) wurden berücksichtigt. Hinwei-
se, dass die Untersuchung zu kurz bzw. nicht umfassend ausgefallen wäre, sind nicht ersichtlich. 
Die Kritik des Beschwerdeführers geht damit ins Leere.
Gleiches gilt in Bezug auf die vom Beschwerdeführer wiederholt vorgebrachte Rüge, die Feststel-
lungen der behandelnden Ärzte würden nicht berücksichtigt. Wie bereits erwähnt wurde das 
Gutachten vom 12. September 2019 unter Berücksichtigung sämtlicher medizinischer Akten 
erstellt, darunter auch einer Vielzahl von Berichten behandelnder Ärzte. Diese Berichte vermögen 
keine Zweifel am bidisziplinären Gutachten zu erwecken, sondern fügen sich in die Gesamtbeurtei-
lung ein (vgl. E. 3.6.1). Was die durch den Hausarzt attestierte Arbeitsfähigkeit anbelangt, hat die 
Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2020 zu Recht auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung verwiesen, wonach die unterschiedliche Natur von Behandlungs- und Begutachtungs-
auftrag nicht zulässt, ein Gutachten stets dann in Frage zu stellen, wenn ein behandelnder Arzt zu 
anderslautenden Einschätzungen gelangt; vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abwei-
chende Beurteilung aufdrängt, weil der behandelnde Arzt wichtige Aspekte benennt, die bei der 
Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil BGer 9C_27/2018 vom 
19. Juli 2019 E. 6.2.2). Vorliegend ist festzustellen, dass der Hausarzt, Dr. med. N.________, in 
seinen Berichten vom 13. Februar 2019 und 2. August 2018 keine von den Gutachtern nicht 
berücksichtigten Diagnosen stellt. Dass er die Arbeitsunfähigkeit anders beurteilt als die Experten 
ist wie bereits erläutert dem Umstand geschuldet, dass er als behandelnder Arzt in anderer Funkti-
on tätig ist als die beiden Gutachter.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es müsse nebst dem Arbeits- auch das Privatumfeld 
berücksichtigt werden, was im Gutachten unterlassen worden sei, kann ihm nicht gefolgt werden. 
So nimmt insbesondere der Psychiater auch spezifisch auf das Privatumfeld des Beschwerdefüh-
rers Bezug (Vorakten S. 1441).
Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Grad der Arbeitsunfähigkeit von 80 Prozent trotz 
der Schmerzen nicht begründet wurde, verfängt ebenfalls nicht. In beiden Teilgutachten wurde die 
Herleitung der versicherungsmedizinischen Beurteilung schlüssig begründet (Vorakten S. 1440 ff. 
und 1449 ff.). Soweit implizit die fehlende Indikatorenprüfung mit Bezug auf die psychiatrische 
Untersuchung beanstandet wird, so wurde diese hiervor nun durchgeführt (E. 3.5).
Auch auf die von Dr. med. F.________ vorgenommenen ISG-Infiltrationen nimmt das Gutachten 
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers Bezug: So hält der Rheumatologe im Abschnitt 
"Spontane Angaben der versicherten Person im Rahmen eines offenen Interviews" fest, eine erste 
Spritze in das rechte ISG habe zu einer weitgehenden Schmerzfreiheit geführt und die zweite 
Spritze sei nur noch während ca. 30 Minuten wirksam gewesen (Vorakten S. 1449). Dem Bericht 
von Dr. med. F.________ vom 5. Januar 2018 kann gar entnommen werden, dass die zweite Infil-
tration eine Zunahme der Beschwerden zur Folge hatte (Vorakten S. 1305). Wie Dr. med. 
I.________ in ihrem RAD-Bericht vom 20. Dezember 2019 (Vorakten S. 1480) festhält, kann aus 
durchgeführten Infiltrationen nicht ohne Weiteres auf eine höhere Arbeitsunfähigkeit geschlossen 
werden.
Kantonsgericht KG
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Gleiches gilt bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten, ungenügend berücksichtigten 
Antibiotikatherapie: Soweit ihm diese tatsächlich Linderung verschafft, vermag er daraus keine 
Schlüsse mit Bezug auf seine Arbeitsunfähigkeit zu ziehen. Eine Besserung des Gesundheitszu-
standes hätte – wenn überhaupt – eine höhere Arbeitsfähigkeit und damit eine Reduktion des 
Invaliditätsgrades zur Folge. Zudem wurde die Diagnose der Polyarthritis aktenkundig weder von 
den begutachtenden noch von den behandelnden Ärzten gestellt.
Das angeblich zu Unrecht nicht berücksichtigte schwere Schlafapnoe-Syndrom hat nach Ansicht 
der behandelnden Ärzte keine Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers, wie 
dem Bericht von Dr. med. O.________ vom 6. Februar 2019 entnommen werden kann (Vorakten 
S. 1293). Von einer Begutachtung aus pneumologischer Sicht durfte daher wie bereits erwähnt 
abgesehen werden.
Schliesslich stützt sich der Psychiater bezüglich der nicht hinreichend begründeten somatischen 
Beschwerden offensichtlich auf das rheumatologische Teilgutachten, sodass die diesbezügliche 
Aussage des Psychiaters entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keineswegs erstaunt.
3.7.
Damit ist gestützt auf das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene psychiatrisch-rheumato-
logische Gutachten vom 12. September 2019 und die weiteren medizinischen Akten davon auszu-
gehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers insgesamt zwar verschlechtert 
hat. Jedoch ist mit der Vorinstanz weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in 
einer angepassten Tätigkeit in der Höhe von 80 Prozent auszugehen.
4.
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte 
Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und 
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Für diesen Einkommensvergleich 
sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des – möglichen – Rentenanspruchs massgebend, 
wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige 
rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichti-
gen sind (BGE 129 V 222).
4.1.
Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im 
Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst ange-
knüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheits-
schaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
erstellt sein (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Bezog eine versicherte Person aus invalidi-
tätsfremden Gründen (z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung, mangelnde 
Deutschkenntnisse, beschränkte Anstellungsmöglichkeiten wegen Saisonnierstatus) ein deutlich 
unterdurchschnittliches Einkommen, ist diesem Umstand bei der Invaliditätsbemessung Rechnung 
zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich aus freien Stücken mit einem 
bescheideneren Einkommensniveau begnügen wollte (BGE 125 V 146 E. 5c/bb mit Hinweisen). 
Nur dadurch ist der Grundsatz gewahrt, dass die auf invaliditätsfremde Gesichtspunkte zurückzu-
führenden Lohneinbussen entweder überhaupt nicht oder aber bei beiden Vergleichseinkommen 
gleichmässig zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4.4). Diese Parallelisierung der Einkom-
Kantonsgericht KG
Seite 15 von 17
men kann praxisgemäss entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende 
Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder durch Abstellen auf die statistischen Werte 
oder aber auf Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des 
statistischen Wertes erfolgen (BGE 134 V 322 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
4.2.
In ihrer Verfügung vom 10. Dezember 2009 hat die Vorinstanz den Invaliditätsgrad des 
Beschwerdeführers wie folgt bestimmt:
Bezüglich Valideneinkommen ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer ohne 
gesundheitliche Beeinträchtigung weiterhin seiner Tätigkeit als Selbständigerwerbender im Bereich 
Maschinen- und Apparatebau nachgehen würde (LSE 2006, TA1, Kompetenzniveau 1+2, Position 
29, 34, 35 indexiert mit 3.6 Prozent). Dabei hat sie ein Erwerbseinkommen von CHF 98'239.55 
errechnet.
Mit Bezug auf das Invalideneinkommen stellte die Vorinstanz fest, aufgrund seines Gesundheitszu-
standes sei der Beschwerdeführer in der Lage, in einer angepassten Tätigkeit wie z.B. als Kunden-
dienstberater in der Automobilbranche zu 80 Prozent zu arbeiten. Dabei könnte der Beschwerde-
führer ein monatliches Bruttoeinkommen von CHF 4'989.- erzielen, woraus ein jährliches Einkom-
men von CHF 65'716.- folgt (CHF 4'989.- x 12 Monate, unter Berücksichtigung einer betriebsübli-
chen wöchentlichen Arbeitszeit von 42.3 Stunden sowie indexiert mit 3.8 Prozent). Mit einer Teil-
zeitbeschäftigung von 80 Prozent resultierte ein Invalideneinkommen von CHF 52'572.80.
Die Berechnung des Invaliditätsgrads in der Verfügung vom 10. Dezember 2009 wurde vom 
Kantonsgericht bereits überprüft (Urteil KG FR 605 2010 3 vom 24. November 2011 E. 7) und es 
wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass diese zugunsten des Beschwerdeführers ausgefal-
len und daher nicht zu beanstanden sei. Insbesondere sei das statistisch ermittelte Valideneinkom-
men deutlich höher ausgefallen als das zuletzt erzielte durchschnittliche Erwerbseinkommen des 
Beschwerdeführers als Selbständigerwerbender. Zudem sei auch das Invalideneinkommen eher 
tief angesetzt worden.
4.3.
In der angefochtenen Verfügung vom 9. Januar 2020 hat die Vorinstanz keine neue 
Berechnung des Invaliditätsgrades vorgenommen. Es ist somit an dieser Stelle anhand der aktuel-
len Zahlen zu prüfen, ob der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers wie von der Vorinstanz 
behauptet weiterhin 46 Prozent beträgt.
Eine allfällige Rentenerhöhung erfolgt frühestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegeh-
ren gestellt wird (Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV), vorliegend also Januar 2018. Es ist somit auf die 
Statistiken der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Jahres 2018 abzustellen. Eine Nomi-
nallohnindexierung entfällt, da die statistischen Löhne mit dem Berechnungsjahr übereinstimmen.
Zum Valideneinkommen ist festzuhalten, dass die LSE-Tabelle 2018 anders als die Tabelle des 
Jahres 2006 den Maschinen- und Fahrzeugbau nicht mehr unter einem Lohneintrag erfasst. Geht 
man von der für den Beschwerdeführer günstigsten Variante aus, ergibt sich – gestützt auf einen 
Monatslohn von CHF 8'669.- (LSE 2018, TA1, Kompetenzniveau 4, Position 29-30, Männer) und 
eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.0 Stunden – ein jährliches Valideneinkom-
men von CHF 106'628.70 (CHF 8'669.- x 12 Monate, hochgerechnet auf die betriebsübliche 
Arbeitszeit von 41.0 Stunden).
Beim Invalideneinkommen stützte die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 10. Dezember 2009 auf 
die Position 50 ("Handel, Reparatur Automobile") in der Kategorie 3 (d.h. das nach damaliger 
Kantonsgericht KG
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Erfassung zweitniedrigste Kompetenzniveau) ab. Ausgehend von einer Erwerbstätigkeit als 
Kundenberater in der Automobilbranche ist damit im heute zweitniedrigsten Kompetenzniveau 2 
ein monatliches Bruttoeinkommen von CHF 5'674.- anzunehmen (LSE 2018, TA1, Kompetenzni-
veau 2, Position 45-46, Männer), woraus ein Invalideneinkommen von CHF 57'602.40 resultiert 
(CHF 5'674.- x 12 Monate, hochgerechnet auf die betriebsübliche Arbeitszeit von 42.3 Stunden 
sowie unter Berücksichtigung einer Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent).
Werden Validen- und Invalideneinkommen gegenübergestellt, resultiert hieraus ein Invaliditätsgrad 
von aufgerundet 46 Prozent ([CHF 106'628.70 – CHF 57'602.40] / CHF 106'628.70 * 100). Selbst 
wenn zugunsten des Beschwerdeführers bei der Festlegung des Invalideneinkommens vom nied-
rigsten Kompetenzniveau 1 (CHF 5'440.- monatlich) ausgegangen und ein Invalideneinkommen 
von CHF 55'226.90 angenommen würde (CHF 5'440.- x 12 Monate, hochgerechnet auf die 
betriebsübliche Arbeitszeit von 42.3 Stunden sowie unter Berücksichtigung eines Pensums von 
80 Prozent), betrüge der Invaliditätsgrad nur 48 Prozent ([CHF 106'628.70 – CHF 55'226.90] / 
CHF 106'628.70 * 100).
Da der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers in beiden Fällen unter 50 Prozent liegt, hat der 
Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Die ange-
fochtene Verfügung vom 9. Januar 2020 ist damit zu bestätigen und die dagegen erhobene 
Beschwerde vom 31. Januar 2020 abzuweisen.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Da der Beschwerdeführer einzig eine Viertelsrente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungs-
leistungen bezieht, damit finanziell bedürftig ist und seine gegen die angefochtene Verfügung vom 
9. Januar 2020 erhobene Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden 
kann, ist dem Gesuch stattzugeben (vgl. Art. 142 und Art. 143 Abs. 1 VRG).
5.2.
Die Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren, welche auf CHF 800.- festgesetzt 
werden, sind dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen, werden aber zufolge der gewähr-
ten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen nicht erhoben.
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln oder wird nachgewiesen, dass 
seine Bedürftigkeit nicht bestand, so kann das Gemeinwesen, innert zehn Jahren seit Abschluss 
des Verfahrens, von ihm die Bezahlung der Gerichtskosten verlangen (vgl. Art. 145b Abs. 3 VRG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)
Kantonsgericht KG
Seite 17 von 17
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen (608 2020 23).
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen (608 2020 24).
III.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden A.________ auferlegt. Zufolge der gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege werden die Kosten einstweilen nicht erhoben.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 6. Juli 2020/mpo
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: