fr_gerichte · 502 2015 239 · 2015-11-26 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Amtliche Verteidigung (Art. 132 f. StPO; 143 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 239
Urteil vom 26. November 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin: 
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Philippe Corpataux
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
 
Gegenstand
Amtliche Verteidigung
Beschwerde vom 29. Oktober 2015 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 23. Oktober 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Diebstahls. Am 
17. März 2015 bestellte sie Rechtsanwalt Philippe Corpataux zu deren amtlichen Verteidiger 
(act. 7031). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 widerrief sie die Anordnung der amtlichen 
Verteidigung rückwirkend auf den 17. März 2015.
B.
Am 29. Oktober 2015 reichte A.________ Beschwerde ein gegen die Verfügung vom 
23. Oktober 2015. Sie beantragt hauptsächlich deren Aufhebung und die Bestätigung der 
Verfügung vom 17. März 2015 sowie subsidiär die Rückweisung der Sache an die 
Staatsanwaltschaft zu neuer Beurteilung.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
a)
Verfügungen der Staatsanwaltschaft können innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
mittels Beschwerde bei der Strafkammer angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a und 396 Abs. 
1 StPO, 85 Abs. 1 JG). 
Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2015 zugestellt, so 
dass die am 29. Oktober 2015 der Post übergebene Beschwerdeschrift rechtzeitig eingereicht 
wurde. 
b)
Die Beschwerdeführerin ist Beschuldigte und somit Partei im Strafverfahren; ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit dem ihr die 
amtliche Verteidigung entzogen wurde, ist ohne Weiterungen zu bejahen (vgl. Art. 382 Abs. 1 
StPO). 
c)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
d)
Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begründung der Parteien 
gebunden und verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 Bst. a, 393 Abs. 2 StPO). Sie 
entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
In der angefochtenen Verfügung führt die Staatsanwaltschaft zusammengefasst aus, 
gemäss der Verfügung vom 17. März 2015 habe die Beschwerdeführerin bei der 
Gegenüberstellung der Einnahmen und der Ausgaben einen Überschuss von CHF 126.55 gehabt. 
Die Beschwerdeführerin habe jedoch ein zusätzliches Einkommen von CHF 333.- monatlich 
verschwiegen. Somit sei die amtliche Verteidigung fälschlicherweise angeordnet worden und somit 
rückwirkend zu entziehen. 
 Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat 
(Art. 134 Abs. 1 StPO). Der Widerruf der amtlichen Verteidigung kann jedoch nicht rückwirkend 
erfolgen, andernfalls man die Verteidigung das Risiko tragen liesse, für Arbeit, für welche sie vom 
Staat eingesetzt wurde und die sie im Vertrauen auf die Einsetzung aufgenommen hat und wozu 
sie ja auch verpflichtet ist, nicht entschädigt zu werden: die nach bundesgerichtlicher 


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Rechtsprechung vorzunehmende Interessenabwägung schliesst deshalb einen rückwirkenden 
Widerruf aus (BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 134 N. 1, mit Verweis auf die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts). 
Soweit sich die Beschwerde gegen den auf den 17. März 2015 rückwirkenden Entzug der 
amtlichen Verteidigung richtet, ist sie daher gutzuheissen. 
3.
Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der amtlichen Verteidigung zum 
heutigen Zeitpunkt noch gegeben sind. 
a)
Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte 
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer 
Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO). Bei der Ermittlung der prozessualen 
Bedürftigkeit kann das erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum Ausgangspunkt bilden; 
gemäss kantonaler Praxis ist grundsätzlich eine Erweiterung von 20 % dieses Minimums zu 
berücksichtigen. Es ist jedoch nicht allzu schematisch auf das Existenzminimum abzustellen, 
sondern es ist auch den individuellen Umständen Rechnung zu tragen (BGE 135 I 91 E. 2.4.3). 
Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur 
erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und 
ihre Familie benötigt. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten 
wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu 
gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E. 2a). Dabei obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre 
aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen 
Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen 
(Urteil BGer 5A_272/2010 vom 30. November 2010 E. 6, nicht publ. in: BGE 137 III 59; Urteil BGer 
6B_482/2007 vom 12. August 2008 E. 21.2).
b)
Die Beschwerdeführerin beziffert ihr heutiges aus der ordentlichen Erwerbstätigkeit, der 
AHV-Rente und der 2. Säule stammende Einkommen auf insgesamt CHF 3‘785.60. Bei ihrer 
Einvernahme vom 30. September 2015 durch die Staatsanwaltschaft erklärte sie, dass sie seit 3-
4 Jahren für eine Drittperson arbeite und dafür alle 3 Monate CHF 1‘000.- in bar erhalte (act. 
3007). In ihrer Beschwerde bestreitet die Beschwerdeführerin dieses Einkommen nicht 
grundsätzlich, sondern führt lediglich aus, dass es sich nicht um ein regelmässiges Einkommen 
und um eine grobe Schätzung handle, ohne jedoch weitere Angaben zu machen. Unter diesen 
Umständen ist mit der Staatsanwaltschaft ein monatlicher Betrag von CHF 333.- zu 
berücksichtigen, sodass das zu berücksichtigende Einkommen nunmehr CHF 4‘118.60 beträgt. 
Diesem stehen das erweiterte Existenzminimum von CHF 1‘440.- (CHF 1‘200.- + CHF 240.-), die 
Kosten für das von der Beschwerdeführerin bewohnte Haus von CHF 1‘097.90 (Hypothekarzins: 
CHF 725.30; Heizöl: CHF 240.60; KGV-Prämie: CHF 32.-; weitere Nebenkosten und öffentlich-
rechtliche Abgaben: CHF 150.- [geschätzt]), die Prämie der Grundversicherung der Krankenkasse 
(BGE 134 II 323) von CHF 327.60 sowie die mit dem Auto verbundenen Nebenkosten von 
CHF 150.- (geschätzt) gegenüber. Was den Arbeitsweg betrifft, sagte die Beschwerdeführerin aus, 
dass sie 1 bis 1.5 Tage pro Woche in Murten arbeite (act. 3007). Somit ist davon auszugehen, 
dass sie sich durchschnittlich 6 Mal pro Monat mit dem Auto nach Murten zur Arbeit begibt; folglich 
ist ein monatlicher Betrag von CHF 268.80 (32 km x 2 x 6 x CHF 0.70) für die Fahrkosten zu 
berücksichtigen. Schliesslich sind auch die Kosten für auswärtige Verpflegung von rund CHF 50.- 
(CHF 10.- x 5) einzuberechnen. Die zu berücksichtigenden Auslagen belaufen sich somit auf 
CHF 3‘334.30. 


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Die Staatsanwaltschaft führt zu Recht aus, dass verschiedene von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachte Auslagen bereits im Grundbetrag enthalten sind. Im Übrigen sind Steuern (BGE 140 III 
337 E. 4.4.1) und weitere Schulden grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, zumal vorliegend nicht 
behauptet oder gar erstellt wäre, dass diese regelmässig bezahlt bzw. zurückgezahlt würden. 
Die Gegenüberstellung der Einnahmen und der Auslagen ergibt zum jetzigen Zeitpunkt somit 
einen monatlichen Einnahmeüberschuss von CHF 784.30. Mit Blick auf die Natur und den Umfang 
des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin somit ohne Weiteres in der Lage, die künftig 
anfallenden Verteidigungskosten innert nützlicher Frist selbst zu bezahlen, allenfalls unter Leistung 
von Anzahlungen. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn man die CHF 333.-, welche die 
Beschwerdeführerin als Entlöhnung für die Arbeit zugunsten einer Drittperson offensichtlich erhält, 
nicht berücksichtigen würde. 
Ab Fällung des vorliegenden Entscheides ist der Beschwerdeführerin folglich die amtliche 
Verteidigung zu entziehen. 
4.
a)
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Antrag 
betreffend die Aufhebung der Rückwirkung des Entzugs der amtlichen Verteidigung 
durchgedrungen, unterliegt jedoch mit Bezug auf die Weiterdauer der amtlichen Verteidigung. 
Somit sind die Verfahrenskosten von CHF 567.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: 67.-) je zur Hälfte 
dem Staat und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
b)
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfahren wird durch 
die Strafkammer festgesetzt (FZR 2015 S. 73). 
Vorliegend erscheint mit Blick auf die sich stellenden Fragen und den Umfang der Sache eine 
Entschädigung von CHF 700.- (inkl. Auslagen), zuzüglich MWSt als angemessen. 
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 
II.
Ziffer 1. der Verfügung vom 23. Oktober 2015 wird wie folgt abgeändert:
„1. Die mit Verfügung vom 17. März 2015 gewährte amtliche Verteidigung wird ab dem 
26. November 2015 entzogen“. 
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 567.- werden je zur Hälfte dem Staat und 
A.________ auferlegt. 
IV.
Rechtsanwalt Philippe Corpataux wird eine Entschädigung von CHF 756.- ausgerichtet.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 26. November 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin