fr_gerichte · 608 2019 173 · 2019-09-02 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2019 173
Urteil vom 2. September 2019
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener 
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung (Nichteintreten auf Neuanmeldung)
Beschwerde vom 9. Juni 2019 gegen die Verfügung vom 21. Mai 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1969, wohnhaft in B.________, verheiratet und Mutter von drei 
Kindern, arbeitete Teilzeit als Reinigungsfachfrau bis sie im Jahr 2007 an Brustkrebs erkrankte.
Aufgrund ihrer Brustkrebserkrankung stellte die Versicherte am 2. April 2012 bei der Invalidenver-
sicherungsstelle Freiburg (IV-Stelle) ein Gesuch um Zusprache von beruflichen Massnahmen 
sowie einer Rente. Mit Mitteilung vom 12. April 2012 wurde ihr Unterstützung bei der Arbeitsver-
mittlung zugesagt und am 10. September 2013 zudem ein Einarbeitungszuschuss gewährt. 
Das Rentengesuch wurde mit Verfügung vom 23. September 2014 abgewiesen. Zur Begründung 
wurde vorgebracht, dass die gemischte Bemessungsmethode (50 Prozent Erwerbstätigkeit / 
50 Prozent Haushaltstätigkeit) einen Invaliditätsgrad von 0 Prozent ergeben habe, weshalb kein 
Rentenanspruch bestehe. Diese Verfügung wurde nicht angefochten.
B.
Am 11. März 2019 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Dabei 
machte sie folgende gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend: Brustkrebs (2007), Knieoperati-
on (Meniskus) sowie Armgelenksentzündung. Die Versicherte legte ihrer Neuanmeldung einen 
Arztbericht ihrer Hausärztin vom 8. Februar 2019 bei, wonach sie als Küchenhilfe zu maximal 
30 Prozent arbeiten könne.
Mit Vorentscheid vom 21. März 2019 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, auf das 
neue Leistungsgesuch nicht einzutreten, da eine Veränderung im Gesundheitszustand mit dauer-
hafter Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht worden sei. 
Gegen diesen Vorentscheid erhob die Versicherte am 23. April 2019 Einwände.
Nachdem der von der Versicherten in Aussicht gestellte Arztbericht der Hausärztin vom 6. Mai 
2019 bei der IV-Stelle eingetroffen war, unterbreitete diese das medizinische Dossier dem Regio-
nalärztlichen Dienst (RAD) zu Stellungnahme. 
Gestützt auf die medizinische Einschätzung des RAD erliess die IV-Stelle am 21. Mai 2019 eine 
Verfügung, worin sie der Versicherten mitteilte, dass auf ihre Neuanmeldung vom 11. März 2019 
nicht eingetreten werde. Dies mit der Begründung, dass der Sachverhalt im Wesentlichen gleich 
geblieben und eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts nicht möglich sei.
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 9. Juni 2019 Beschwerde beim Kantons-
gericht Freiburg. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass sie infolge der Brustkrebsoperation 
unter ständigen Schmerzen leide und sie daher ihre 30-prozentige Anstellung als Küchenhilfe zu 
stark beanspruche. Ihre Hausärztin, die ihre Krankheit und deren Entwicklung seit vielen Jahren 
kenne, habe ihr deshalb ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis ausgestellt. Sie sei bereit, sich vom RAD 
persönlich untersuchen zu lassen. Sodann könnten zusätzliche Arztberichte bei ihren behandeln-
den Ärzten (Chiropraktiker und orthopädischer Chirurg) eingeholt werden.
Die Beschwerdeführerin hat am 4. Juli 2019 einen Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 400.- 
geleistet.
In ihren Bemerkungen vom 15. Juli 2019 beantragt die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. 
Sie hält fest, dass sich die zumutbare Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit der letzten 
Rentenablehnung im Jahr 2014 nicht wesentlich verändert habe. Es finde sich keine Erklärung 


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dafür, weshalb bei denselben gesundheitlichen Einschränkungen die Hausärztin nunmehr ein 
tieferes Zumutbarkeitsprofil beschreibe. Da bei der Prüfung, ob auf eine Neuanmeldung einzutre-
ten sei, der Untersuchungsgrundsatz nicht greife, sei den Begehren der Beschwerdeführerin, 
weitere medizinische Abklärung vorzunehmen, nicht stattzugeben. 
Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien angeordnet.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts werden, soweit für die Urteilsfindung notwendig, im 
Rahmen der rechtlichen Erwägungen dargelegt.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 9. Juni 2019 gegen die Verfügung vom 21. Mai 2019 ist frist- und formge-
recht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozial-
versicherungsgerichtshof, prüft, ob die IV-Stelle zu Recht auf ihr Leistungsbegehren vom 11. März 
2019 nicht eingetreten ist.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zur Anwen-
dung kommt, ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 
teilweise Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG kann Invalidität die Folge von Geburtsge-
brechen, Krankheit oder Unfall sein.
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine 
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat allerdings den bisher geltenden 
Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215 E. 7.3).
2.2.
Wurde gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung (IVV; SR 831.201) eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. 
Demnach ist wie bei einem Revisionsgesuch auch bei einer Neuanmeldung glaubhaft zu machen, 
dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen 
Weise geändert hat.


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Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer 
neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der 
Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach 
vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsbegründung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen 
befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3).
Im Verfahren der Neuanmeldung nach Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV spielt der Untersuchungsgrundsatz 
(Art. 43 Abs. 1 A TSG) insoweit nicht, als die versicherte Person in Bezug auf das Vorliegen einer 
glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Leistungsver-
wiegerung eine Beweisführungslast trifft (Urteil BGer 9C_367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.3, in 
SVR 2016IVNr.57S.188). Daraus ergibt sich, dass die versicherte Person mit der Neuanmeldung 
die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss. Wird in der Neuanmeldung kein 
Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung 
den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 mit Hinwei-
sen). Entsprechend wird die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids vom Gericht in der 
Regel aufgrund des Sachverhalts im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geprüft und nicht, 
wie er im Urteilszeitpunkt wäre (Urteil EVGer I 896/05 vom 23. Mai 2006 E. 1). 
2.3.
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob 
die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind. Ist im gesamten für die 
Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum eine Änderung glaubhaft gemacht, ist die 
Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie 
auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b). Verneint sie dies, so erle-
digt sie das Gesuch ohne weitere Abklärung durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, 
und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen 
stellen; insoweit steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter zu respektieren 
hat (Urteil BGer I 489/05 vom 4. April 2007 E. 4.2 mit Hinweis; Urteil EVGer I 888/05 vom 7. Juni 
2006 E. 2 mit Hinweis; BGE 109 V 108 E. 2). Daher hat der Richter die Behandlung der Eintretens-
frage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die 
Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte 
Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintre-
tensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Unterbreitet die Verwaltung 
einen medizinischen Sachverhalt dem RAD zur ärztlichen Stellungnahme, bedeutet dies noch 
nicht, dass die Verwaltung auf das Leistungsbegehren eingetreten ist; der eingeholte Bericht des 
RAD kann auch Grundlage eines Nichteintretensentscheids sein (Urteil BGer 9C_789/2012 vom 
27. Juli 2013 E. 3.2).
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung im Sinne von 
Art. 87 Abs. 3 IVV bildet bei der Neuanmeldung wie auch bei der Rentenrevision die letzte rechts-
kräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs 
mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkom-
mensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des 
Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.3–4; 130 V 71 E. 3.2.3).


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3.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Leistungsgesuchs vom 
11. März 2019 glaubhaft machen konnte, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der letzten mate-
riell-rechtlichen Verfügung vom 23. September 2014 in einer erheblichen Weise verändert hat.
3.1.
Einleitend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Neuanmeldung der Unter-
suchungsgrundsatz nicht greift. Da das Gericht der beschwerdeweisen Überprüfung eines Nicht-
eintretensentscheids den Sachverhalt zu Grunde legt, wie er sich der Verwaltung bot (vgl. hierzu 
E. 2.2), kann dem Begehren der Beschwerdeführerin, es seien weitere medizinische Abklärungen 
zu tätigen, nicht stattgegeben werden.
3.2.
Die letzte materiell-rechtliche Verfügung vom 23. September 2014 (IV-Akten S. 100-103) 
stützte sich massgeblich auf einen Arztbericht auf offiziellem Formular vom 10. April 2014. Darin 
attestierte die Hausärztin, Dr. C.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, der 
Beschwerdeführerin für die bisherige Tätigkeit wie auch für eine körperlich leichte, wech-
selbelastende Verweistätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit ohne Leistungsminderung (IV-Akten 
S. 89 – 92). 
3.3.
Das vorliegend zu beurteilende Leistungsgesuch vom 11. März 2019 begründet die 
Beschwerdeführerin damit, dass sie wegen ihrer Brustkrebserkrankung (2007), einer Knieoperation 
(Meniskus) und einer Armgelenksentzündung gesundheitlich beeinträchtigt sei (IV-Akten S. 134).
Der von der Hausärztin am 8. Februar 2019 erstattete Bericht hält fest, dass der Beschwerdeführe-
rin aufgrund diverser gesundheitlicher Probleme aktuell keine Vollzeitstelle zumutbar sei. Infolge 
des Belastungsprofils sei sie in der aktuellen Anstellung als Küchenhilfe (viele repetitive Bewegun-
gen beim Putzen und teilweise Tragen/Versetzen von Gewichten) zu maximal 30 Prozent arbeits-
fähig. Bei einer Steigerung dieses Pensums bestehe die Gefahr einer vollständigen Arbeitsunfä-
higkeit. Zu einer allfälligen Verweistätigkeit präzisierte die Hausärztin, dass eine leichte Arbeit ohne 
repetitive Bewegungen der Arme/Schultern und ohne vermehrtes Tragen/Versetzen von Gewich-
ten (z.B. im Betreuungsbereich von Kindern) im Umfang einer 50-prozentigen Anstellung durchaus 
möglich wäre und nach einer gewissen Einarbeitungszeit und in Abhängigkeit von den gesundheit-
lichen Beschwerden eventuell auch noch weiter gesteigert werden könnte (IV-Akten S. 116).
Im Bericht vom 6. Mai 2019 führte die Hausärztin weiter aus, dass die aktuelle Anstellung als 
Küchenhilfe zu einer progredienten Epicondylitis olecranii rechts (Tennisarm) geführt habe, welche 
mit Kortisoninfiltrationen nicht vollständig behandelt werden könne. Dazu kämen die fluktuierenden 
Beschwerden im Bereich der linken Schulter und des Rippenthorax beziehungsweise der Brustwir-
belsäule. In Bezug auf eine mögliche Verweistätigkeit hielt sie fest: "Auch für andere Tätigkeiten, 
leichte Arbeit ohne repetitive Bewegungen der Arme/Schultern und ohne vermehrtes Tragen/Ver-
setzen von Gewichten (z.B. im Betreuungsbereich von Kindern), ist aktuell infolge des Gesund-
heitszustandes der Patientin maximal eine 50-prozentige Anstellung realistisch. Wir bitten das bei 
der Stellensuche zu berücksichtigen, da sonst die Gefahr der vollständigen Arbeitsunfähigkeit mit 
Abhängigkeit von den sozialen Institutionen besteht. Deshalb sollte der Patientin unbedingt bei der 
Wiedereingliederung bzw. zum Verbleib im Arbeitsleben geholfen werde" (IV-Akten S. 147-148).
3.4.
Gemäss der Einschätzung der RAD-Ärztin, Dr. D.________, Fachärztin für Physikalische 
Medizin und Rehabilitation, vom 20. Mai 2019 sind die Schulter- und Oberarmbeschwerden infolge 
der Brust- und Lymphknotenentfernung sowie die neu aufgetretene Epicondylitis olecranii rechts 
gut therapierbar. Die RAD-Ärztin betonte zudem, dass die Beschwerden in Zusammenhang mit 


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dem Tennisarm nicht zu einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit führen würden. Sie schloss ihre 
Stellungnahme mit folgendem Fazit: "Mit den vorgelegten Berichten kann weder eine Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes begründet noch glaubhaft gemacht werden. Eine wie damals 
definierte leichte abwechselnde Tätigkeit ohne ständiger Überkopfarbeit links ist weiterhin ganz-
tags zumutbar" (IV-Akten S. 149-151).
4. 
Die erwähnten medizinischen Einschätzungen zum aktuellen Gesundheitszustand der Beschwer-
deführerin würdigt das Gericht wie folgt:
4.1.
In Bezug auf die Brustkrebserkrankung ist festzuhalten, dass diese bereits anlässlich der 
letzten Verfügung bekannt war und bereits damals gewürdigt wurde. Gleiches gilt im Hinblick auf 
die Schulter- und Oberarmbeschwerden infolge der Brust- und Lymphknotenentfernung. In ihrem 
Arztbericht vom 10. April 2014 attestierte die Hausärztin der Beschwerdeführerin in ihrer bisheri-
gen Tätigkeit wie auch in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Verweistätigkeit eine volle 
Arbeitsfähigkeit ohne Leistungsminderung. Weshalb sie von ihrer damaligen Beurteilung abweicht 
und in ihren Berichten vom 8. Februar 2019 und 6. Mai 2019 nunmehr die Meinung vertritt, die 
Beschwerdeführerin sei selbst in einer körperlich leichten Tätigkeit ohne repetitive Bewegungen 
der Arme/Schultern und ohne vermehrtes Tragen/Versetzen von Gewichten höchstens zu 
50 Prozent arbeitsunfähig (wobei sie im erstgenannten Bericht noch davon ausging, dieses 
Arbeitspensum könne allenfalls noch gesteigert werden), ist nicht nachvollziehbar. Dies nicht 
zuletzt auch deshalb, weil die Hausärztin nicht darlegt, inwiefern sich der Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin in Bezug auf die Brustkrebserkrankung und deren Folgen seit der letzten 
rentenablehnenden Verfügung vom 23. September 2014 verschlechtert hat. Kommt hinzu, dass 
die RAD-Ärztin, welche als Fachärztin in physikalischer Medizin und Rehabilitation über spezifi-
sches Fachwissen verfügt, glaubhaft begründet darlegt, dass diese Beschwerden mit entsprechen-
den Physiotherapien und physikalischen Therapien gut behandelbar seien.
Was die neue Diagnose einer progredienten Epicondylitis olecranii rechts (Tennisarm) anbelangt, 
so ist unklar, seit wann diese Beschwerden bestehen. Zwar führt die Hausärztin aus, diese seien 
infolge ihrer aktuellen Tätigkeit, welche die Beschwerdeführerin seit Oktober 2018 in einem 
Pensum ausübt, aufgetreten. Genaue Angaben zum Beginn der Beschwerden lassen sich den 
Arztberichten aber nicht entnehmen. Kommt hinzu, dass gemäss der RAD-Ärztin auch diese 
Erkrankung gut therapierbar ist und daher keine langfristige Arbeitsunfähigkeit nach sich zieht. 
Abschliessend ist anzumerken, dass die von der Beschwerdeführerin im Leistungsgesuch aufge-
führten Kniebeschwerden (Meniskus) von der Hausärztin nicht erwähnt werden, weshalb die 
Beschwerdeführerin auch diesbezüglich keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
glaubhaft macht.
4.2.
Gesamthaft betrachtet vermögen die zu den Akten gereichten Arztberichte der Hausärztin 
vom 8. Februar 2019 und 6. Mai 2019 nicht glaubhaft darzulegen, dass sich der Gesundheitszu-
stand der Beschwerdeführerin in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hat, weshalb 
nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auf die Neuanmeldung vom 11. März 2019 nicht 
eingetreten ist.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.


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5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG).
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unter-
liegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe zu verrechnen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- gehen zulasten von A.________ und werden mit dem 
von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 2. September 2019/asp
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: