fr_gerichte · 101 2022 89 · 2022-07-18 · de
Arrêt de la IIe Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal

Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Berufung/Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b und 319 lit. a ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2022 89
Urteil vom 18. Juli 2022
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterin:
Sandra Wohlhauser
Ersatzrichter:
Daniel Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________ und B.________, Gesuchsteller und Berufungskläger,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Tarkan Göksu
gegen
C.________
und
D.________,
Gesuchsgegner
und
Berufungsbeklagte,
beide
vertreten
durch
Rechtsanwältin
Pascale Ruckstuhl
Gegenstand
Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ZPO)
Berufung vom 7. März 2022 gegen den Entscheid des Präsidenten
des Zivilgerichts des Seebezirks vom 31. Januar 2022

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Sachverhalt
A.
Am 5. November 2021 reichten B.________ und A.________ beim Präsidenten des
Zivilgerichts des Seebezirks (nachfolgend der Präsident) ein Gesuch um Erlass vorsorglicher sowie
superprovisorischer Massnahmen ein. Sie beantragten namentlich, dass C.________ und
D.________ zu verpflichten seien, unverzüglich allen Tieren während des nächtlichen Verweilens
(22 Uhr bis 7 Uhr) auf den Grundstücken, welche an das Grundstück von B.________ und
A.________ (Art. eee des Grundbuchs der Gemeinde F.________) angrenzen, insbesondere auf
den Grundstücken Art. ggg, hhh und iii des Grundbuchs der Gemeinde F.________, die Glocken
abzunehmen. Im gleichen Sinne sei ihnen zu verbieten, den Tieren Glocken anzuhängen (act. 1 f.).
Mit Entscheid vom 10. November 2021 wies der Präsident das Gesuch um Erlass superprovi-
sorischer Massnahmen ab (act. 3).
Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2021 beantragten C.________ und D.________ die
Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen (act. 8).
Der Präsident hörte die Parteien am 27. Januar 2022 persönlich an (act. 10).
B.
Mit Entscheid vom 31. Januar 2022 wies der Präsident das Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen ab und auferlegte B.________ und A.________ die Prozesskosten.
C.
Gegen diesen Entscheid erhoben B.________ und A.________ am 7. März 2022 Berufung.
Sie stellen folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 31. Januar 2022
(10 2021 613) aufzuheben und die nachfolgenden Massnahmen als vorsorgliche Massnahmen im
Sinne von Art. 261 ZPO anzuordnen:
2.1 C.________ und D.________ seien zu verpflichten, unverzüglich allen Tieren während des
nächtlichen Verweilens (22 Uhr bis 7 Uhr) auf den Grundstücken, welche an das Grundstück von
B.________ und A.________ (Art. eee des Grundbuchs der Gemeinde F.________) angrenzen,
insbesondere auf den Grundstücken Art. ggg, hhh und iii des Grundbuchs der Gemeinde F.________,
die Glocken abzunehmen.
2.2 C.________ und D.________ sei zu verbieten, allen Tieren während des nächtlichen Verweilens
(22 Uhr bis 7 Uhr) auf den Grundstücken, welche an das Grundstück von B.________ und A.________
(Art. eee des Grundbuchs der Gemeinde F.________) angrenzen, insbesondere auf den
Grundstücken Art. ggg, hhh und iii des Grundbuchs der Gemeinde F.________, Glocken anzuhängen.
3.1 Es sei die unter Ziffer 1 beantragte Massnahme unter Androhung einer Ordnungsbusse für jeden Tag
der Nichterfüllung in der Höhe von CHF 500.00 auszusprechen (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO).
3.2 Es sei die unter Ziffer 2 beantragte Massnahme unter Androhung einer Ordnungsbusse in der Höhe
von CHF 500.00, für jeden Tag der Widerhandlung und für jedes Tier, das eine Glocke trägt, sowie
unter Strafandrohung der Busse gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall auszusprechen
(Art. 343 Abs. 1 lit. a und c ZPO).
4.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden
Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) seien solidarisch C.________ und
D.________ aufzuerlegen.

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Mit Berufungsantwort vom 14. April 2022 schlossen C.________ und D.________ auf
vollumfängliche Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrecht-
erhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.-
beträgt. Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt. Lautet das Rechtsbegehren nicht
auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien
darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 ZPO).
Beim Schutz vor übermässigen Einwirkungen im Sinne von Art. 684 ZGB handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit (Urteil BGer 5A_889/2017 vom 20. April 2018 E. 1). Für die
Bestimmung des Streitwerts ist der Wert zu schätzen, um den das von Immissionen betroffene
Grundstück zunimmt oder um den das Immissionen verursachende Grundstück abnimmt, wenn die
behauptete Immission beseitigt wird, wobei der höhere Betrag streitwertbestimmend ist (Urteil BGer
5A_774/2017 vom 12. Februar 2018 E. 1.2.4 m.H.).
Vorliegend sind die Berufungskläger der Ansicht, dass der Wert ihres Grundstücks aufgrund der
fraglichen Lärmbelästigung um mehr als CHF 10'000.- reduziert ist, was von den Berufungs-
beklagten nicht bestritten wird. Diese Angabe kann auch nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet
werden, womit davon auszugehen ist, dass der Streitwert von CHF 10'000.- für die Berufung erreicht
ist. Hingegen ist nicht klar, ob die Streitwertgrenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in
Zivilsachen beim Bundesgericht erreicht ist (Art. 51 und 74 BGG).
1.2.
Auf vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 Bst. d
ZPO). Es gelten die Verhandlungs- und die Dispositionsmaxime (Art. 55 i.V.m. Art. 255 und Art. 58
Abs. 1 ZPO).
1.3.
Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid wurde
den Berufungsklägern am 25. Februar 2022 zugestellt. Die am 7. März 2022 eingereichte Berufung
erfolgte somit fristgerecht.
1.4.
Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die vorliegende Berufung enthält keine Begründung
betreffend die Rechtsbegehren 3.1 und 3.2, womit nicht darauf einzutreten ist. Soweit weitergehend
enthält die Berufung eine Begründung. Auf die frist- und formgerechte Berufung ist diesbezüglich
einzutreten.
1.5.
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.6.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird.
2.

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Die Berufungsbeklagten machen in ihrer Berufungsantwort – wie bereits in ihrer Stellungnahme vom
23. Dezember 2021 im erstinstanzlichen Verfahren geltend – dass sie gar nicht Eigentümer der
Grundstückparzelle Nr. iii seien und diese auch nicht von ihnen betrieben werde.
Dies wird von den Berufungsklägern nicht substantiiert bestritten. Die Berufung ist somit betreffend
die Parzelle Nr. iii bereits mangels Passivlegitimation abzuweisen.
3.
3.1.
Die Berufungskläger rügen eine Verletzung von Art. 261 ZPO. Die Vorinstanz habe es als
glaubhaft erachtet, dass ein zivilrechtlicher Anspruch verletzt wurde, durch die Nichtanordnung der
beantragten Massnahmen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil für sie entsteht und die zeitliche
Dringlichkeit gegeben ist. Das Vorliegen aller Voraussetzungen nach Art. 261 ZPO sei von der
Vorinstanz also bejaht worden. Gleichwohl sei die Rechtsfolge versagt worden und zwar aufgrund
einer Interessenabwägung. Die Verhältnismässigkeit sei jedoch keine Voraussetzung von Art. 261
ZPO. Die Verhältnismässigkeitsprüfung werde nur vorgenommen bei der Auswahl der konkreten
Massnahmen.
Die Berufungsbeklagten sind hingegen der Ansicht, dass die Vorinstanz zu Recht eine Interessen-
abwägung vorgenommen hat.
3.2.
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen,
wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist
oder eine Verletzung zu befürchten ist; und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzu-
machender Nachteil droht. Damit verbunden ist zeitliche Dringlichkeit (Botschaft vom 28. Juni 2006
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006 7221, 7354). Diese ist gegeben, wenn ein
Zuwarten bis zum rechtskräftigen Sachentscheid nicht zumutbar erscheint (ZÜRCHER, in
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261 N. 12).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist beim Entscheid über die Frage, ob vor-
sorgliche Massnahmen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO zu treffen sind, grundsätzlich keine Interessen-
abwägung vorzunehmen. Ist glaubhaft gemacht, dass ein Anspruch verletzt ist oder verletzt zu
werden droht (Art. 261 Abs. 1 Bst. a ZPO) und dass ein Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 Bst.
b ZPO zu befürchten ist, sind Massnahmen zu treffen. Es ist nicht erforderlich, dass der zu
befürchtende Nachteil gewichtiger oder wahrscheinlicher ist als jener Nachteil, welcher der
Gesuchsgegnerin im Falle der Anordnung der vorsorglichen Massnahmen droht. Den Interessen der
Gesuchsgegnerin ist allenfalls mit einer Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 264 Abs. 1 ZPO
Rechnung zu tragen (BGE 139 III 86 E. 5; Urteil BGer 4A_427/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.1
m.H.).
3.3.
Die Berufungskläger bringen demnach zu Recht vor, dass beim Entscheid über die Frage,
ob vorsorgliche Massnahmen anzuordnen sind, keine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Weiter
trifft es zwar zu, dass die Vorinstanz zunächst erwog, der Verfügungsgrund, der Verfügungs-
anspruch und die zeitliche Dringlichkeit seien gegeben. Im Rahmen der Verhältnismässigkeits-
prüfung nahm sie sodann eine Interessenabwägung vor und kam namentlich zum Schluss, dass es
den Gesuchstellern zuzumuten sei, während 30 Tagen im Jahr bei geschlossenem Fenster zu
schlafen oder andere Vorkehrungen (Ventilator, Klimaanlage, Verlegung des Schlafplatzes) für
einen besseren Schlaf zu treffen. Auch wenn die Vorinstanz demnach das Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen unter dem Titel der Verhältnismässigkeit bzw. aufgrund einer Interessenabwägung
abwies, so ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit dieser Erwägung nicht (nur) eine Interessen-
abwägung vornahm, sondern sich auch zum Verfügungsgrund bzw. zur zeitlichen Dringlichkeit

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äusserte. So stützen die Berufungskläger ihr Gesuch darauf, dass ihr Schlaf ohne Anordnung der
vorsorglichen Massnahmen gestört sei, wodurch sich der Gesundheitszustand der Berufungs-
klägerin verschlechtern würde (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids). Sie machen mithin ein
gesundheitliches Interesse an den vorsorglichen Massnahmen geltend. Kann dem jedoch bereits
durch die von der Vorinstanz erwähnten Massnahmen (bspw. geschlossenes Fenster, Ventilator,
Klimaanlage, Verlegung des Schlafplatzes) begegnet werden, sind keine vorsorglichen Mass-
nahmen anzuordnen. In diesem Fall kann ohne Weiteres das Urteil in der Hauptsache abgewartet
werden.
3.4.
Die Berufungskläger machen diesbezüglich nur geltend, dass ihr Schlaf nicht an 30, sondern
60 Tagen im Jahr gestört werde und dass die Lärmimmissionen auch bei geschlossenem Fenster
übermässig seien. Ob dem so ist, kann offenbleiben. Die Berufungskläger setzen sich nämlich
namentlich nicht substantiiert damit auseinander, dass sie gemäss der Vorinstanz bei einer
Verlegung des Schlafplatzes wieder besser schlafen könnten. Auch zeigen sie nicht auf, welchen
Einfluss es hierauf hat, wenn die angeblich übermässigen Lärmimmissionen an 30 oder 60 Tagen
im Jahr bestehen. Sie machen auch kein anderes Interesse als den Schutz ihrer Gesundheit geltend.
Ergänzend ist festzuhalten, dass die Berufungskläger von übermässigen Lärmimmissionen von je
30 Tagen von den Parzellen Nr. ggg und hhh ausgehen. Betreffend die Übermässigkeit der
Einwirkung stützen sie sich auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten. Es ist allerdings den
Berufungsbeklagten zuzustimmen, dass das Privatgutachten höchstens Aussagen über die Lärmim-
mission durch Glockengeläute bei Weidegang der Kühe auf Parzelle Nr. ggg und durch gleichzeitig
weidende Esel auf Parzelle Nr. hhh enthält. So kann dem Gutachten auf S. 5 unter «Referenzen des
Auftrags» entnommen werden, dass sich das Gutachten auf die «angrenzende Kuhweide» und die
«Parzellen: eee, ggg» bezieht. Die Parzelle Nr. eee steht im Eigentum der Berufungskläger
(act. 2/3). Angrenzend daran ist nur die Kuhweide auf der Parzelle Nr. ggg, da die Parzelle Nr. hhh
leicht versetzt zur Parzelle Nr. eee ist (vgl. S. 6 des Gutachtens sowie act. 2/2). Auch die
Beschreibung des Auftrags auf S. 6 bezieht sich klar nur auf die Kühe auf der Parzelle Nr. ggg.
Weiter wurde die Messung vom 2. August 2021 um 14 Uhr bis am 4. August 2021 um 9 Uhr
durchgeführt (S. 9 des Gutachtens). Gemäss den Fotos (des Berufungsklägers) in der Beilage 1
befanden sich angeblich zumindest am 3. August 2021 um 17.30 Uhr gleichzeitig Kühe auf den
Parzellen Nr. ggg und hhh, wobei im Gegensatz zu den Kühen auf der Parzelle Nr. ggg bei den
Kühen auf der Parzelle Nr. hhh nicht markiert ist, ob die Kühe eine Glocke tragen. Dies ist denn auch
aufgrund der schlechten Qualität der Bilder nicht erkennbar. Unbestritten ist hingegen, dass
gleichzeitig zu den Kühen auf der Parzelle Nr. ggg zwei Esel mit Glocken auf der Parzelle Nr. hhh
weideten. Es ist damit nicht glaubhaft gemacht, dass während der Messung auch Kühe mit Glocken
auf der Parzelle Nr. hhh weideten. Es ist somit davon auszugehen, dass während dem Gutachten
lediglich auf der Parzelle Nr. ggg Kühe mit Glocken und zusätzlich zwei Esel mit Glocken auf der
Parzelle Nr. hhh weideten. Das Gutachten sagt nichts zu den Lärmimmissionen der Parzelle Nr. hhh,
dies weder in Bezug auf die Kühe noch auf die Esel. Insbesondere äussert es sich nicht dazu, ob
die Lärmimmissionen auch bei alleinigem Weidegang der Esel und / oder der Kühe auf der Parzelle
Nr. hhh bestehen. Den Berufungskläger gelingt es somit nicht, glaubhaft zu machen, dass von der
Parzelle Nr. hhh übermässige Lärmimmissionen ausgehen. Auch gemäss der Berechnung der
Berufungskläger wäre demnach nur von übermässigen Lärmimmissionen an 30 Tagen pro Jahr
auszugehen, wobei vorliegend offenbleiben kann, ob die Lärmimmissionen tatsächlich übermässig
sind.

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Da sich die Berufungskläger nicht damit auseinandersetzen, dass sie ihren Schlafplatz verlegen
könnten, wodurch ihnen kein Nachteil mehr drohen würde, ist der angefochtene Entscheid im
Ergebnis zu bestätigen. Die Berufung ist demnach abzuweisen.
4.
Dem Ausgang dieses Verfahrens entsprechend sind die Prozesskosten den unterliegenden Beru-
fungsklägern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO).
4.1.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘200.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Sie werden vom geleisteten
Vorschuss bezogen.
4.2.
Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen, d.h.
nach dem Justizreglement zu. Bei globaler Festsetzung – wie vorliegend – berücksichtigt die
Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der
Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 63
Abs. 2 JR). Bei Beschwerde gegen Urteile des Einzelgerichts ist der Höchstbetrag CHF 3'000.-,
welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn besondere Umstände es rechtfertigen
(Art. 64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).
Nach den erwähnten Kriterien kann die Entschädigung der Berufungsbeklagten auf CHF 2'500.- inkl.
Auslagen festgesetzt werden. Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 192.50. Die Entschädigung
beläuft sich somit auf CHF 2’692.50.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 31. Januar 2022 wird
bestätigt.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1'200.- festgesetzt und A.________ und
B.________ unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden vom geleisteten Vorschuss
bezogen.
III.
Die von A.________ und B.________ an C.________ und D.________ zu leistende
Parteientschädigung wird auf CHF 2'692.50, inkl. 7.7% MwSt., festgesetzt.
IV.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den
Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG)
geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden
Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen
Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen
einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 18. Juli 2022/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: