fr_gerichte · 602 2014 143 · 2015-01-15 · de

Entscheid des II. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Vorsorgliche Massnahmen und deren Abänderung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2014 143
Urteil vom 15. Januar 2015
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Christian Pfammatter
Richter:
Johannes Frölicher, Josef Hayoz
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Alkis Passas
Parteien
A.________, Beschwerdeführer/Gesuchsteller,
B.________, 
C.________, 
D.________, 
, 
Beschwerdeführer/Gesuchsteller, alle vertreten durch ihren Vater 
E.________,
F.________ und G.________, Beschwerdeführer/Gesuchsteller, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler
gegen
OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz,
H.________ AG, Beschwerdegegner/Gesuchsgegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt Markus Meuwly
Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Entscheid des Oberamt-
mannes des Sensebezirks vom 3. November 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
I.________ ist Eigentümer der Parzelle Nr. jjj des Grundbuchs der Gemeinde K.________. 
Das 1'408 m2 grosse überbaute Grundstück liegt am Ende des L.________. Der L.________ ist 
eine private, etwa 250 m lange, zwischen 3 und 3,20 m breite Sackgasse und dient als Zufahrts-
weg für die daran grenzenden Liegenschaften.
B.
Im 2013 stellte das H.________ AG ein Gesuch um Abbruch des auf der Liegenschaft Nr. jjj 
befindlichen Gebäudes und um den Bau von fünf zusammengebauten Einzelwohnhäusern. 
Aufgrund von Einsprachen wurde das Bauprojekt überarbeitet und im 2014 ein zweites Mal 
öffentlich aufgelegt. Gegen das Bauvorhaben gingen mehrere Einsprachen ein. Die Einsprecher 
rügten im Wesentlichen eine ungenügende Verkehrserschliessung. Durch den zusätzlichen 
Verkehr werde eine erhöhte Gefährdung geschaffen. Das Kreuzen zweier Autos auf dem Weg sei 
nicht möglich und ein Wendeplatz nicht vorhanden.
C.
Mit Verfügung vom 3. November 2014 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks die bau-
rechtliche Bewilligung für den Abbruch des auf dem erwähnten Grundstück stehenden Gebäudes 
und für den Neubau von fünf Einfamilienhäusern. Die verbliebenen Einsprachen wies er ab.
D.
Hiergegen erhoben die im Rubrum erwähnten Personen mit gemeinsamer Eingabe vom 
4. Dezember 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie beantragen, den angefochtenen Bau-
rechtsentscheid aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Zudem sei der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Instruktionsrichter beschränkte den Schriftenwechsel vorab auf das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung. Das H.________ AG ersucht um Abweisung dieses Begehrens. 
Erwägungen
1.
Die Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zur Beurteilung 
der Beschwerde ist gestützt auf Art. 141 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. De-
zember 2008 (RPBG; SGF 710.1) in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]) gegeben. Demnach ist sie 
auch zuständig, über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu befinden (Art. 84 
und Art. 85 VRG).
2.
a) Nach Art. 84 Abs. 1 VRG hat die Beschwerde (von Gesetzes wegen) aufschiebende Wir-
kung. Das bedeutet, dass die im Dispositiv der angefochtenen Verfügung angeordnete Rechts-
folge keine Wirkung entfaltet; es soll für die Dauer des Verfahrens der bestehende Zustand privile-
giert werden. Die aufschiebende Wirkung verhindert einerseits den sofortigen Vollzug einer Anord-
nung, andererseits wird dadurch auch deren Wirksamkeit aufgeschoben. Weil die aufschiebende 
Wirkung die gesetzliche Regel darstellt und dem Interesse, ein umstrittenes Rechtsverhältnis in 
der Schwebe zu halten, aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit erhebliche Bedeutung zukommt, 
bleibt der Entzug die Ausnahme (REGINA KIENER, in Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-


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gesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014, Rz. 1 ff. zu § 25; DIESELBE, in Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin 
Schindler [Hrsg.], Bern/St. Gallen 2008, Rz. 14 zu Art. 55).
b) Der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung findet eine Ausnahme im Baurecht. Gemäss 
Art. 141 Abs. 5 RPBG hat die Beschwerde gegen Entscheide des Oberamtmannes über Bauge-
suche und Einsprachen keine aufschiebende Wirkung; diese kann jedoch von Amtes wegen oder 
auf Gesuch hin angeordnet werden. Als lex specialis geht diese Regel Art. 84 Abs. 1 VRG vor; 
mithin muss die Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Baurecht die Ausnahme bleiben. 
c) Die Kriterien, die beim Entzug der aufschiebenden Wirkung zu beachten sind, stimmen mit 
jenen überein, die beim Entscheid über die ausnahmsweise Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
entgegen der allgemeinen Regel im Spezialgesetz beziehungsweise bei der Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind (KIENER, VwVG, Rz. 14 zu Art. 55).
d) Über ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist analog zu Art. 84 Abs. 3 
VRG ohne Verzug zu entscheiden. Die Gesetze enthalten keine weiteren Voraussetzungen. Ob im 
Einzelfall der Suspensiveffekt zu belassen oder zu entziehen ist, beurteilt sich aufgrund einer Inte-
ressenabwägung. Es ist zu prüfen, ob die Gründe, welche für die sofortige Vollstreckbarkeit der 
Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden 
können. Dabei kommt der Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Der vermutliche Aus-
gang des Verfahrens fällt dann in Betracht, wenn die Aussichten eindeutig sind. Für den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung wird in der Praxis zusätzlich verlangt, dass überzeugende Gründe 
vorliegen müssen und überdies ein schwerer Nachteil droht, würde die aufschiebende Wirkung 
nicht entzogen, wobei es sich nicht um ganz aussergewöhnliche Umstände handeln muss (BGE 
129 II 286 E. 3 S. 288 f. mit Hinweisen; XAVER BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundes-
rechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Diss. Zürich 2006, S. 129).
e) Das Gericht ist nicht gehalten, für seinen Entscheid zeitraubende tatsächliche oder recht-
liche Abklärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihm zur Verfügung stehenden 
Akten abstellen; der Entscheid beruht auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und 
Rechtslage (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191). Immerhin kann, wie schon gesagt, im Sinn einer prima-
facie-Würdigung geprüft werden, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass 
sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist. Ist dies der Fall, so ist die anbegehrte 
aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Werden der Beschwerde Erfolgs-
chancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende 
Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. 
3.
a) Die Gesuchsteller begründen ihr Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
damit, dass öffentliche Interessen auf dem Spiel stünden. Es gehe um die Sicherheit der Ver-
kehrsteilnehmer, die in keiner Art geregelt sei. Dies habe selbst der Präsident der baugesuch-
stellenden Immobiliengesellschaft sinngemäss anerkannt, habe er doch erklärt, sein Bauvorhaben 
und das Problem des Strässchens seien zwei verschiedene Dinge. Nach ihrer Auffassung werde 
sich die Problematik der ungenügenden verkehrsmässigen Erschliessung der fünf Neubauten wäh-
rend der "Bauphase x-fach potenzieren". Sie würden um ihre Gesundheit als Fussgänger fürchten, 
insbesondere aber auch für jene der Nachbarskinder beziehungsweise der Grosskinder. Im Quar-
tier gebe es keinen Spielplatz, weshalb der L.________ regelmässig als Spielplatz benutzt werde. 
Auch sei das Kreuzen von zwei Autos an keiner Stelle möglich. Das Kreuzen zwischen einem Auto 


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und einem Fahrrad erfordere, dass der Fahrradfahrer absteige, und das Kreuzen zwischen einem 
Auto und einem Fussgänger sei theoretisch zwar möglich, aber für den Fussgänger jedoch gefähr-
lich. Die Vorplätze der angrenzenden Liegenschaften dienten im Wesentlichen als Park- und Ab-
stellplatz für Fahrzeuge. Wegen den engen Verhältnissen sei das Wenden auf den Vorplätzen 
nicht möglich, sodass die Fahrzeuglenker rückwärtsfahren müssten, um auf den L.________ zu 
gelangen. In seiner zweiten Hälfte bilde der L.________ eine Linkskurve und dort betrage die Sicht 
weniger als 20 m. Beidseits des Wegs befänden sich Stützmauern oder Gartenzäune, die jeweils 
bei den Zufahrten zu den Gebäuden unterbrochen würden. Der L.________ sei äusserst schlecht 
beleuchtet, auf der ganzen Länge befänden sich lediglich zwei Kandelaber. Besonders gefährdet 
seien Fussgänger, speziell ältere Menschen und Kinder, sowie Radfahrer. Ein Bankett zum Schutz 
oder Ausweichen fehle. Die Sicherheit sei bereits jetzt nicht voll gewährleistet und die Gefahr 
werde sich mit den Bedürfnissen des Kommens und Gehens der Bewohner der neuen Häuser 
krass und im Lichte der Verkehrssicherheit in unzulässigem Mass erhöhen. Der Oberamtmann 
habe die Erschliessung sowohl in technischer wie in rechtlicher Hinsicht fälschlicherweise als ge-
nügend angesehen.
b) Nach Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung 
(RPG; SR 700) setzt die Erteilung einer Baubewilligung voraus, dass das Land erschlossen ist. 
Insbesondere muss nach Art. 19 Abs. 1 RPG die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt 
bestehen. Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie tatsächlich so beschaffen 
ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden und der geplanten Überbauung genügt, 
den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von den öffentlichen 
Diensten ungehindert benützt werden kann und rechtlich gesichert ist (vgl. BALTHASAR HEER, St. 
Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 513).
c) Es ist davon auszugehen, dass das strittige Baugrundstück strassenmässig hinreichend 
erschlossen ist. Es besteht eine Zu- und eine Wegfahrt zur Liegenschaft und mithin eine genü-
gende Zufahrt. Die Parzelle liegt am Ende einer engen Sackgasse, wo situationsbedingt zwar nur 
im Schritttempo gefahren werden kann sowie das Kreuzen eines Fahrzeugs mit einem anderen 
oder mit einem Fussgänger oder einem Radfahrer nicht oder nur erschwert möglich ist. Diese Ver-
hältnisse gelten jedoch für alle Weganstösser und infolgedessen auch für die Gesuchsteller; alle 
Fahrzeuglenker sind zu einer vorsichtigen Fahrweise gezwungen. Ob die Normen der Vereinigung 
Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) eingehalten sind, braucht hier nicht geprüft zu werden, 
weil die gegebenen Umstände ohnehin keine bessere Strassenraumgestaltung zulassen. Im Übri-
gen gibt es keine gesetzliche Bestimmung, wie private Zufahrtswege zu erstellen sind. Immerhin 
ist nicht von der Hand zu weisen, dass vorliegend besondere Verhältnisse herrschen, die allenfalls 
eine Erleichterung von den möglichen Anforderungen an den Ausbau eines Zufahrtswegs zu 
rechtfertigen vermögen. Zurzeit werden mit dem L.________ 14 Wohneinheiten erschlossen. Mit 
den Neubauten ist zweifellos mit einem grösseren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Dieses bleibt 
aber immer noch gering beziehungsweise noch überschaubar, umso mehr als der L.________ als 
Sackgasse keinen Durchgangsverkehr aufnimmt. Bei dieser Sachlage ist nicht anzunehmen, dass 
mit den Neubauten die Verkehrsgefährdung sich massiv verschärfen wird; die bestehende 
Situation erfährt keine wesentliche Änderung und die Neubauten haben keine ungewöhnlichen 
Auswirkungen auf die Verkehrssituation. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass allfällige 
Schwierigkeiten über jene hinausgehen, die heute bestehen. Dass sich allenfalls bezüglich 
Verkehrsaufkommen und Verkehrssicherheit Massnahmen aufdrängen, ist hier nicht weiter zu 
prüfen, weil dies nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist. 


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4.
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als 
unbegründet, weshalb ihm nicht stattzugeben ist. Den Gesuchstellern droht kein schwerer Nachteil 
und das öffentliche Interesse scheint nicht gefährdet.
Die Kosten dieses Entscheids werden zur Hauptsache geschlagen.
Der Hof erkennt:
I.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.
II.
Die Kosten dieses Entscheids werden zur Hauptsache (602 2014 142) geschlagen.
III.
Zustellung.
Freiburg, 15. Januar 2015/jha
Präsident
Gerichtsschreiber-Praktikant