fr_gerichte · 105 2016 27 · 2016-05-31 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | VVAG (SR 281.41)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2016 27
Urteil vom 31. Mai 2016
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck
Parteien
BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS
in Sachen
A.________, Schuldner,
B.________, Gesellschafterin,
C.________, Pfändungsgläubiger,
D.________ AG, Pfändungsgläubiger, 
E.________, Pfändungsgläubiger,
F.________ AG, Pfändungsgläubiger,
G.________ AG, Pfändungsgläubiger
Gegenstand
Art. 
132 
SchKG, 
Art. 
10 
VVAG 
– 
Verwertung 
von 
Vermögensbestandteilen anderer Art gemäss Art. 132 Abs. 1 SchKG 
Gesuch des Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 19. April 2016 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 14. Mai 2015 wurde der Liquidationsanteil von A.________ am Gesamteigentum der 
einfachen Gesellschaft, bestehend aus B.________ und A.________, am Grundstück Nr. hhh der 
Gemeinde I.________, gepfändet. Am 11. August 2015 und 9. November 2015 wurde der Anteil 
jeweils auch noch für weitere Gläubiger gepfändet.
B.
Nachdem die Gläubiger die Verwertung des Anteilrechts verlangten, hat das Betreibungsamt 
des Sensebezirks alle beteiligten Parteien zu einer Einigungsverhandlung vom 20. Januar 2016 
geladen. Daran teilgenommen haben der Schuldner, seine Ehefrau und ein Vertreter der 
Gemeinde I.________. Die C.________ und die D.________ AG, Pfändungsgläubiger, sowie die 
J.________bank, Grundpfandgläubigerin, haben sich für die Sitzung entschuldigt. Die G.________ 
AG und die K.________ fehlten.
An der Einigungsverhandlung vom 20. Januar 2016 wurde festgestellt, dass kein schriftlicher 
Gesellschaftsvertrag vorliegt; es blieb aber unbestritten, dass die Ehepartner je zur Hälfte beteiligt 
sind. Das Betreibungsamt schlug vor, die einfache Gesellschaft aufzulösen und den Anteil von 
A.________ auf B.________, gegen die keine Pfändungen laufen, zu übertragen. Zu zahlen wäre 
die Hälfte des Vermögenswerts des Grundstücks (Verkehrswert minus vertragliche Pfandrechte). 
Auch wurde entschieden, auf eine Verkehrswertschatzung eines unabhängigen Experten zu 
verzichten. Der Finanzverwalter der Gemeinde I.________ erklärte sich bereit, den Verkehrswert 
aufgrund der Verkaufspreise der letzten Jahre von ähnlichen Eigentumswohnungen in I.________ 
festzustellen. Gestützt auf diese Abklärungen und den Erfahrungswerten des Betreibungsamtes 
wurde für das Grundstück Nr. hhh ein Verkehrswert von CHF 350'000.- vorgeschlagen. Die 
J.________bank erklärte sich bereit, die Hypothek auf dem Grundstück aufzustocken, damit 
B.________ den Anteil des Ehemanns übernehmen kann.
Mit Schreiben vom 1. März 2016 wurde das Ergebnis den Teilnehmern der Einigungsverhandlung 
unterbreitet und somit entschieden, dass die Gesellschaft aufgelöst werden soll und B.________ 
den Anteil von A.________ für den Betrag von CHF 28'810.00 übernehmen soll.
Dieser Vorschlag wurde am 3. März 2016 allen Gläubigern unterbreitet. Bis auf die C.________ 
stimmten alle dem Vorschlag zu. Per E-Mail vom 14. März 2016 teilte die C.________ mit, dass 
der Erlös ihre Forderung nicht decke und sie somit nicht einverstanden seien.
C.
Am 1. April 2016 forderte das Betreibungsamt die C.________ auf, binnen 10 Tagen einen 
Antrag über die weiteren Verwertungsmassnahmen zu stellen. Diese teilte am 13. April 2016 mit, 
sie verzichte auf einen Antrag und warte den Entscheid des Kantonsgerichtes ab.
D.
In Nachachtung von Art. 10 VVAG übermittelte das Amt am 19. April 2016 die 
Betreibungsakten 
der 
Schuldbetreibungs- 
und 
Konkurskammer, 
auf 
dass 
sie 
neue 
Einigungsverhandlungen anordne oder einen Entscheid treffe. Der Vorsteher beantragt, die 
einfache Gesellschaft B.________ und A.________ zu den vorgeschlagenen Bedingungen 
aufzulösen.
E.
Am 2. Mai 2016 forderte die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die Gläubiger auf, 
binnen 10 Tagen Ihren Antrag über die Verwertungsart (Auflösung der Gemeinschaft und deren 
Liquidation / Anteilsversteigerung) zu stellen. 


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Es sind keine Anträge gestellt worden, so dass die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
darauf verzichtet, erneut eine Einigungsverhandlung durchzuführen.
Erwägungen
1.
a)
Nach Art. 132 Abs. 1 SchKG ersucht der Betreibungsbeamte die Aufsichtsbehörde um 
Bestimmung des Verfahrens, wenn Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten sind, wie 
eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer Gemeinderschaft, an 
Gesellschaftsgut oder an einem andern gemeinschaftlichen Vermögen. Die Aufsichtsbehörde kann 
nach Anhörung der Beteiligten die Versteigerung anordnen oder die Verwertung einem Verwalter 
übertragen oder eine andere Vorkehrung treffen (Art. 132 Abs. 3 SchKG).
b)
Die Einzelheiten betreffend die Verwertung von Gesamthandanteilen sind dabei in der 
Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an 
Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 (VVAG; SR 281.41) geregelt. Diese Verordnung 
sieht präziser definierte Massnahmen vor, welche die gemäss Art. 132 Abs. 3 SchKG der 
Aufsichtsbehörde zuerkannte Kompetenz einschränken (BGE 135 III 179 E. 2.1).
Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert nach Art. 10 Abs. 1 VVAG das 
Betreibungsamt oder die Behörde, welche die Einigungsverhandlungen leitet, die pfändenden 
Gläubiger, den Schuldner und die Mitanteilhaber auf, ihre Anträge über die weiteren 
Verwertungsmassnahmen innert zehn Tagen zu stellen, und übermittelt nach Ablauf dieser Frist 
die sämtlichen Betreibungsakten der für das Verfahren nach Art. 132 SchKG zuständigen 
Aufsichtsbehörde. Diese kann nochmals Einigungsverhandlungen anordnen.
Die Aufsichtsbehörde verfügt unter möglichster Berücksichtigung der Anträge der Beteiligten, ob 
das gepfändete Anteilsrecht als solches versteigert oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und 
Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden 
Vorschriften herbeigeführt werden soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG).
Die Versteigerung soll in der Regel nur dann angeordnet werden, wenn der Wert des Anteilsrechts 
gestützt auf die im Pfändungsverfahren oder beim Einigungsversuch gemachten Erhebungen 
annähernd bestimmt werden kann. Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, über diesen Wert neue 
Erhebungen, insbesondere die Inventarisierung des Gemeinschaftsvermögens, anzuordnen (Art. 
10 Abs. 3 VVAG).
Den Gläubigern, welche die Auflösung der Gemeinschaft verlangen, ist eine Frist zur 
Vorschussleistung anzusetzen mit der Androhung, es werde andernfalls das Anteilsrecht als 
solches versteigert (Art. 10 Abs. 4 VVAG).
c)
Die Kompetenz der Aufsichtsbehörde beschränkt sich demnach auf die Bestimmung des 
Verwertungsmodus. Zudem kann die Aufsichtsbehörde nur entweder die Auflösung der 
Gemeinschaft und deren Liquidation verfügen (unter Ansetzung einer Frist für die Leistung eines 
entsprechenden Kostenvorschusses und Androhung der Anteilsversteigerung bei Nichtleistung) 
oder die Versteigerung des Anteils am Gemeinschaftsvermögen anordnen; dabei handelt es sich 
um einen freien Ermessensentscheid. Vor ihrem Entscheid gemäss Art. 10 Abs. 2 VVAG hat die 
Aufsichtsbehörde gemäss Art. 132 SchKG die Beteiligten anzuhören. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung schliesst diese Anhörungspflicht nicht die Verpflichtung zur nochmaligen 


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Vorladung der Betroffenen ein, sondern nur diejenige zur Mitberücksichtigung ihrer Anträge nach 
Möglichkeit (BGE 87 III 106 E. 2). Die erneute Einholung einer Meinungsäusserung der Beteiligten 
ist allerdings dann unerlässlich, wenn die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Betreibungsamtes ihren 
Entscheid über die Verwertungsart in Wiedererwägung zieht (BGE 96 III 10 E. 4 i.f.; zum Ganzen: 
RUTZ/ROTH, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., 
2010, Art. 132 N. 19-21).
d)
Gemäss Art. 10 Abs. 3 VVAG ist die Versteigerung des Anteilsrechts in der Regel nur 
dann anzuordnen, wenn dessen Wert annähernd bestimmt werden kann. Sinn dieser Vorschrift ist 
es, einer Verschleuderung des Anteilsrechtes vorzubeugen. Gemäss BGE 80 III 117 E. 1 ist der 
Wert eines Anteilsrechts nicht annähernd bestimmbar, wenn zwischen dem Schuldner und den 
Mitanteilinhabern im Rahmen des Gesamthandverhältnisses Forderungen strittig sind (RUTZ/ROTH, 
a.a.O., Art. 132 N. 27). In einem solchen Falle ist regelmässig die Liquidation der 
Gesamthandgemeinschaft anzuordnen. Handelt es sich um eine Erbengemeinschaft, so hat das 
Betreibungsamt die Vornahme der Teilung unter Mitwirkung der nach Art. 609 ZGB zuständigen 
Behörde zu verlangen (Art. 12 Satz 2 VVAG).
2.
Es besteht keine Veranlassung, dem Antrag des Betreibungsamtes nicht zu entsprechen. Bis 
auf die C.________ haben alle Gläubiger nach der Einigungsverhandlung dem Antrag des 
Betreibungsamtes, 
die 
einfache 
Gesellschaft 
B.________ 
und 
A.________ 
zu 
den 
vorgeschlagenen Bedingungen aufzulösen, zugestimmt. Das Argument der C.________ („unsere 
Forderung ist nicht gedeckt“) geht in diesem Verfahrensstadium an der Sache vorbei; zu prüfen ist 
einzig, welche Verwertungsart voraussichtlich ein besseres Resultat ergibt. Vorliegend ist die 
Zwangsverwertung des Mitteigentumsanteils zwar möglich, da der Wert mit der Schätzung durch 
Gemeinde und Betreibungsamtes genügend bestimmt ist. Es erscheint jedoch offensichtlich, dass 
der Kreis der möglichen Interessenten beschränkt ist und als Bieter wohl v.a. die Familie auftreten 
wird. Demnach besteht die Gefahr, dass bei einer Versteigerung des Miteigentumsanteils der Erlös 
geringer ausfallen wird. Es erscheint daher sachgerecht, die einfache Gesellschaft aufzulösen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die einfache Gesellschaft B.________ und A.________ wird aufgelöst.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 31. Mai 2016/aur


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