fr_gerichte · 105 2016 74 · 2016-10-11 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2016 74
Urteil vom 11. Oktober 2016
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz 
Gegenstand
Berechnung des Existenzminimums (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 26. August 2016 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamts des Sensebezirks vom 18. August 2016
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ wohnt zusammen mit ihren beiden Töchtern B.________ und C.________. 
C.________ ist zwanzig Jahre alt und im Studium. B.________ wurde im September 2016 18 
Jahre alt und absolviert das Gymnasium. Die beiden Töchter verfügen seitens ihres Vaters über 
eine IV-Kinderrente.
Beim Betreibungsamt des Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) sind gegen 
A.________ mehrere Betreibungen hängig. Auch läuft gegen sie seit längerer Zeit, bzw. gemäss 
eigenen Angaben seit 2001, eine Lohnpfändung.
B.
Am 12. August 2016 führte das Betreibungsamt bei A.________ eine Pfändung durch und 
berechnete 
ihr 
Existenzminimum 
neu. 
Aufgrund 
dieser 
Neuberechnung 
verfügte 
das 
Betreibungsamt am 18. August 2016 eine (erneute) Lohnpfändung im Betrag von CHF 700.- pro 
Monat zzgl. des ganzen 13. Nettolohns.
C.
Mit 
Schreiben 
vom 
26. 
August 
2016 
erhob 
A.________ 
(nachfolgend: 
die 
Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Pfändungsverfügung vom 18. August 2016. Sie 
beanstandete in verschiedener Weise die Festsetzung ihres Existenzminimums bzw. die 
Nichtberücksichtigung verschiedener Auslageposten.
D.
Das Betreibungsamt nahm am 8. September 2016 zur Beschwerde Stellung und beantragte 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde; 
bei 
der 
Berechnung 
des 
betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums seien alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden.
E.
Mit Replik vom 15. September 2016 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur 
Stellungnahme des Betreibungsamts, reichte verschiedene Unterlagen ein (Menuplan des 
Restaurants D.________ für die Zeit vom 14. bis 16. September 2016; Lageplan des Restaurants 
E.________, Dokument der Berner Schuldenberatung, Krankenkassenpolice für C.________, 
Prämienabrechnung der gesamten Krankenkassenprämien für den Monat Januar 2016) und rügte 
in weiteren Punkten das Verhalten des Betreibungsamts.
Erwägungen
1.
a)
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 5 des 
Ausführungsgesetzes vom 12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und 
Konkurs [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend 
seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert 
zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
b)
Die Verfügung der Lohnpfändung wurde am 18. August 2016 versandt. Die 
Beschwerdeführerin erhob am 26. August 2016 Beschwerde. Die Beschwerde ist somit fristgerecht 
erfolgt (Art. 17 Abs. 2 SchKG). 
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c)
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich 
richtet, was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine 
verständliche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). 
Mindestens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung 
aufweisen, ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden. 
Die vorliegende Beschwerde enthält sowohl Anträge als auch eine Begründung; sie genügt folglich 
den gesetzlichen Anforderungen. 
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet verschiedene Punkte bei der Festsetzung ihres 
Existenzminimums.
a)
aa) Bei der Festsetzung des Existenzminimums ist gemeinhin von den Richtlinien der 
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 9. Juli 2009 auszugehen, die einen monatlichen 
Grundbetrag für Nahrung, Kleidung und Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der 
Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung vorsehen (VONDER MÜHLL, in 
Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 
21 ff.) Für eine alleinerziehende Schuldnerin beträgt der monatliche Grundbetrag CHF 1‘350.-. Pro 
Kind über 10 Jahre wird ein Zuschlag von CHF 600.- zum monatlichen Grundbetrag berücksichtigt 
(VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N. 23 f.). Dies gilt jedoch nur für jene minderjährigen Kinder, 
welche zur Familie des Schuldners gehören und mit ihm in einer Hausgemeinschaft leben. 
Eingeschlossen werden im Rahmen von Art. 277 Abs. 2 ZGB auch beim Schuldner lebende 
mündige Kinder, welche noch in Ausbildung stehen und keinen Verdienst haben. Allerdings kann 
der Zuschlag nur bis zum Abschluss der Schul- oder Lehrausbildung, Maturität oder Schuldiploms 
berücksichtigt werden. Für den Unterhalt während des Studiums oder anderer höherer 
Ausbildungen der Kinder dagegen soll der Schuldner nicht zu Lasten seiner Gläubiger 
aufkommen, da einerseits der entsprechende Anspruch von der finanziellen Leistungsfähigkeit der 
Eltern abhängt (vgl. Art. 277 Abs. 2 ZGB) und andererseits das Existenzminimum auf das 
unumgänglich Notwendige zu beschränken ist (VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N. 24).
bb) Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung eines 
monatlichen Grundbetrags für ihre Tochter C.________. Sie beantragt, ihrem Existenzminimum sei 
für C.________ mindestens ein Betrag in der Höhe wie in BGE 98 III 34 ff. sowie mindestens die 
Fahrkosten des öffentlichen Verkehrs hinzuzurechnen. Implizit beantragt sie zudem die 
Berücksichtigung der Auslagen für die auswärtigen Mahlzeiten C.________.
cc) Die Nichtberücksichtigung eines Grundbetrags für die Tochter C.________ ist nicht 
zu beanstanden. C.________ ist volljährig und hat die Maturität erlangt. Die Kosten ihres Studiums 
können nach gängiger Rechtsprechung nicht beim Existenzminimum der Beschwerdeführerin 
angerechnet werden (vgl. BGE 98 III 34 E. 2 f., u.a. bestätigt in den Urteilen BGer 5A_429/2013 
vom 16. August 2013 E. 4, 5A_330/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 3 und 7B.228/2004 vom 1. 
Dezember 2004 E. 5.1). Im von der Beschwerdeführerin zitierten BGE 98 III 34 ff. wurde dem 
Existenzminimum des Schuldners zwar tatsächlich der damals übliche Zuschlag von CHF 140.- 
pro Kind im Alter von 16 bis 20 Jahren für die beiden sich im Studium befindenden, volljährigen 
Söhne angerechnet. Es war jedoch nicht das Bundesgericht, welches diese Anrechnung vornahm, 
sondern dessen Vorinstanz. Im Gegenteil äusserte sich das Bundesgericht im zitierten Entscheid 
klar gegen eine Anrechnung von Unterhalts- und Studienkosten volljähriger Kinder bzw. eines 
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Zuschlags zum Grundbetrag für diese an das Existenzminimum des Schuldners. Der Grund, 
warum es den Entscheid der Vorinstanz hinsichtlich des an das Existenzminimum angerechneten 
Betrags von je CHF 140.- nicht aufhob oder abänderte, lag darin, dass dieser Punkt vom 
Betreibungsgläubiger nicht angefochten wurde. Das Bundesgericht hatte aufgrund der 
Beschwerde des Schuldners lediglich die Frage zu prüfen, ob die kantonale Aufsichtsbehörde 
insofern richtig gehandelt hatte, als sie es ablehnte, auch die den Zuschlag von CHF 140.- 
übersteigenden Aufwendungen des Beschwerdeführers für das auswärtige Studium seiner Söhne 
zu berücksichtigen. Diese Frage wurde vom Bundesgericht bejaht (vgl. BGE 98 III 34 E. 2). Die 
Beschwerdeführerin kann daher aus BGE 98 III 34 nichts für sich ableiten.
Das Betreibungsamt hat demnach zu Recht keinen Grundbetrag für C.________ und keine der mit 
ihrer Ausbildung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen an das Existenzminimum der 
Beschwerdeführerin angerechnet. Die Beschwerdeführerin wird zuhanden ihrer Tochter 
C.________ jedoch darauf hingewiesen, dass diese höchstwahrscheinlich die Kriterien für eine 
Ausbildungsfinanzierung – sei es in Form eines Stipendiums oder eines zinsfreien Darlehens – 
erfüllt (für weitere Informationen hierzu siehe www.fr.ch, unter Stipendien und Studiendarlehen). 
Gleichermassen wird sie Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien haben (für weitere 
Informationen hierzu siehe www.caisseavsfr.ch, unter Private, Prämienverbilligungen in der 
Krankenversicherung). 
b)
aa) Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung sämtlicher 
Kosten der Schulung und der Gesundheitskosten ihrer Tochter B.________ bis zum Abschluss der 
Maturität. Konkret verlangt sie, dass für B.________ „alle Kosten der Schulung (öffentliche 
Verkehrsmittel, Schulmaterial usw.), Zahnarzt und Arztkosten bis zum Abschluss der Maturität 
gemäss den Richtlinien zur Berechnung vom Existenzminimum hinzuzurechnen“ seien.
bb) Die Vorinstanz führte in ihrer Stellungnahme hierzu aus, bei der Tochter 
B.________ sei die IV-Kinderrente als ihr eigenes Einkommen aufgenommen worden. Gemäss 
den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (nachfolgend: 
die Richtlinien) sei Einkommen minderjähriger Kinder vorab vom gemeinsamen Existenzminimum 
abzuziehen. Dieser Abzug sei in der Regel auf einen Drittel des Nettoeinkommens der Kinder, 
höchstens auf den für sie geltenden Grundbetrag zu bemessen. Somit sei bei der Berechnung der 
Beschwerdeführerin ein Betrag minderjähriger Kinder in der Höhe von CHF 270.67 berücksichtigt 
worden. B.________ besuche das Kollegium. Die Kosten der Schulung sowie eventuelle 
Selbstbehalte/Franchise der Krankenversicherung und weitere gemäss den Richtlinien zu 
berücksichtigende Auslagen seien von B.________ zu übernehmen und könnten nur bei der 
Beschwerdeführerin angerechnet werden, wenn die Kosten die restlichen zwei Drittel des 
Einkommens von B.________ übersteigen würden. 
cc) Gemäss Art. 323 ZGB steht unter der Verwaltung und Nutzung des Kindes, was es 
durch eigene Arbeit erwirbt und was es von den Eltern aus seinem Vermögen zur Ausübung eines 
Berufes oder eines eigenen Gewerbes herausbekommt. Abs. 2 derselben Norm zufolge können 
die Eltern verlangen, dass das Kind einen angemessenen Beitrag an seinen Unterhalt leistet, 
wenn es mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt. Wird nun ein Elternteil betrieben, so steht es 
diesem nicht zu, zum Nachteil seiner Gläubiger auf einen Beitrag gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB zu 
verzichten. Die dem Schuldner aus dem Erwerbseinkommen seiner minderjährigen, mit ihm in 
Hausgemeinschaft lebenden Kinder zustehenden Beträge sind von seinem bzw. dem 
gemeinsamen Existenzminimum abzuziehen. Einerseits ist der für das Kind geltende Grundbetrag 
einzurechnen, andererseits ist gemäss den Richtlinien in der Regel eine Reduktion in der Höhe 
eines Drittels des Nettoeinkommens des Kindes, höchstens aber in Höhe des Grundbetrags, in 
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Abzug zu bringen (VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N. 35). Anders zu behandeln sind 
demgegenüber die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge, die der Schuldner ausschliesslich für 
das bei ihm lebende Kind erhält. Diese sind nicht seinem Einkommen zuzurechnen, da sie 
ausschliesslich für das Kind geleistet werden und diesem zustehen (vgl. Art. 289 Abs. 1 ZGB). 
Andererseits sind in diesem Fall beim Existenzminimum des Schuldners keine ausschliesslich für 
den Unterhalt des Kindes bestimmten Positionen (Kinderzuschlag, Krankenkassenprämien, 
Aufwendungen für die Ausübung des Besuchsrechts etc.) zu berücksichtigen, wenn diese in den 
Kinderalimenten bereits enthalten sind (VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N. 35).
B.________ verfügt über kein Erwerbseinkommen, jedoch über eine IV-Kinderrente. Diese steht 
ihr aufgrund der Invalidität ihres Vaters zu. Es stellt sich nun die Frage, ob, und wenn ja, wie diese 
IV-Kinderrente im Betreibungsverfahren gegen ihre Mutter zu berücksichtigen ist. Anders 
ausgedrückt ist zu klären, ob die IV-Kinderrente in analoger Anwendung von Art. 323 Abs. 2 ZGB 
als eigenes Einkommen von B.________ gilt oder vielmehr als Unterhaltsbeitrag bzw. 
Unterhaltsersatzleistung im Sinne von Art. 289 Abs. 1 ZGB zu qualifizieren ist. Hat die IV-
Kinderrente als eigenes Einkommen von B.________ zu gelten, ist der Beschwerdeführerin 
gestützt auf Art. 323 Abs. 2 ZGB ein Drittel davon beim Einkommen anzurechnen. Handelt es sich 
daher jedoch um eine Art Unterhaltszahlung, steht die IV-Kinderrente ausschliesslich B.________ 
zu und ist beim Einkommen der Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen. Allerdings sind bei 
ihrem Existenzminimum dann auch keine ausschliesslich für B.________ bestimmten Auslagen 
anzurechnen, soweit diese durch die IV-Kinderrente abgedeckt werden. Die Tatsache, dass 
B.________ während des Beschwerdeverfahrnes volljährig wurde, ändert daran nichts 
Grundsätzliches.
Gemäss Art. 285 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes sowie der 
Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und 
Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung 
des Kindes berücksichtigen (Abs. 1). Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für 
den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, sind 
zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt (Abs. 2). 
Erhält der Unterhaltspflichtige infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten 
oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen 
ersetzen, so hat er diese Beträge dem Kind zu zahlen. Der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert 
sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen (Abs. 2bis). Das Bundesgericht hat 
in seinem Urteil 5P.346/2006 vom 12. Oktober 2006 ausgeführt, bereits aus dem Wortlaut von Art. 
285 Abs. 2 ZGB ergebe sich, dass Sozialversicherungsleistungen und andere, für den Unterhalt 
des Kindes bestimmte Leistungen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu entrichten seien. In der 
Lehre werde in Auslegung von Art. 285 Abs. 2 ZGB einhellig vertreten, dass solche 
Sozialversicherungsleistungen dem Kind zukommen sollten (E. 3.2). Es hielt weiter fest, gemäss 
Art. 35 Abs. 4 IVG werde die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehöre. Nach dem 
klaren Wortlaut des Gesetzes handle es sich bei dieser Kinderrente zwar um einen Anspruch, der 
dem Rentenberechtigen selbst zustehe. Ebenso fest stehe aber, dass die IV-Kinderrente die 
Unterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners erleichtern soll und damit dem Zweck von Art. 35 IVG 
entsprechend ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden sei. 
Mit Blick auf den Zweck der Norm sei die herrschende Lehre denn auch der Auffassung, der im 
Genuss einer IV-Kinderrente stehende Elternteil habe die Kinderrente selbst dann ungeschmälert 
dem Kind bzw. dem gesetzlichen Vertreter zu überweisen, wenn er aufgrund mangelnder 
Leistungsfähigkeit nicht zu einem Unterhaltsbeitrag zu Gunsten des Kindes verhalten werden 
könne (E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Auch BREITSCHMID führt aus, Renten irgendwelcher 
Provenienz hätten regelmässig Unterhalts(ersatz)funktion und seien deshalb zum Unterhalt des 
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Kindes heranzuziehen (BREITSCHMID, in Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, Art. 
320 N. 1). 
Aus 
dem 
Gesagten 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
IV-Kinderrente 
von 
B.________ 
eine 
Unterhaltsersatzfunktion innehat bzw. faktisch an der Stelle der Unterhaltszahlungen ihres 
invaliden Vaters steht. Demensprechend ist sie im Betreibungsverfahren gegen die 
Beschwerdeführerin nicht als Einkommen von B.________ im Sinne von Art. 323 Abs. 2 ZGB zu 
behandeln. Art. 323 Abs. 2 ZGB bezieht sich auf Art. 323 Abs. 1 ZGB, welcher lediglich von 
demjenigen Einkommen des Kindes spricht, welches es durch eigene Arbeit erwirbt oder von den 
Eltern aus seinem eigenen Vermögen erhält. Art. 323 Abs. 2 ZGB kann daher im 
Betreibungsverfahren nicht unbesehen auf Leistungen mit Unterhaltsersatzfunktion übertragen 
werden. 
Die IV-Kinderrente von B.________ ist somit dem Einkommen der Beschwerdeführerin nicht 
hinzuzurechnen. Gleichermassen sind ihr daher auch beim Existenzminimum lediglich diejenigen 
alleine für B.________ bestimmten Auslagen anzurechnen, welche den Betrag der IV-Kinderrente 
von CHF 812.- übersteigen. Zur konkreten Berechnung des nunmehr geltenden Existenzminimums 
der Beschwerdeführerin wird auf Ziff. 2.e) nachfolgend verwiesen.
c)
aa)
Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr sei für ihr Mittagessen in Bern ein 
Betrag von mindestens CHF 10.- anzurechnen und nicht wie bis anhin CHF 7.50. 
Das Betreibungsamt führte zu diesem Begehren aus, die Beschwerdeführerin habe die 
Möglichkeit, in einer Kantine das Mittagessen verbilligt einzunehmen. Aus diesem Grund sei bei ihr 
nur CHF 7.50 pro Essen (= CHF 120.- bei einem 80 %-Pensum) hinzugeschlagen worden. Damit 
seien die Mehrauslagen für die auswärtige Verpflegung bei weitem abgedeckt. 
Die Beschwerdeführerin hielt dem in ihrer Replik entgegen, wie den beigelegten Menüplänen zu 
entnehmen sei, gäbe es in der Kantine der E.________ / F.________ keine verbilligtes Essen für 
CHF 7.50. Das billigste Essen koste CHF 14.20. Es entspreche daher nicht den Tatsachen, dass 
ihr angeblich verbilligtes Essen in der Kante mit CHF 7.50 bei weitem abgedeckt sei. 
bb) Die Festsetzung des Betrags für auswärtige Verpflegung auf CHF 7.50 pro Mahlzeit 
ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin scheint missverstanden zu haben, dass die 
Kosten für Essen grundsätzlich im monatlichen Grundbetrag von CHF 1‘350.- enthalten sind. Mit 
dem Zuschlag für auswärtige Verpflegung wird lediglich der Mehrbetrag abgegolten, welcher 
einem Schuldner dadurch entsteht, dass er die Mahlzeiten nicht zu Hause einnehmen kann. 
Anders ausgedrückt wird lediglich die Differenz zwischen dem normalerweise für eine Mahlzeit zu 
Hause notwendigen Betrag und den Kosten für eine auswärtige Mahlzeit zusätzlich berücksichtigt. 
Auch wenn es sich nicht um eine Kantine speziell für Bundespersonal handelt, sind die 
Menüpreise mit rund CHF 14.20 pro Mahlzeit im Vergleich zu den üblichen Preisen eines 
Mittagsmenüs in Restaurants verbilligt. Demensprechend fällt auch die obenerwähnte Differenz 
zum für eine Mahlzeit zu Hause nötigen Betrag geringer aus. Die Festsetzung des Zuschlags auf 
CHF 7.50 pro Tag für auswärtige Verpflegung ist daher nicht zu beanstanden.
Nicht nachvollziehbar ist demgegenüber jedoch die Bemessung der Anzahl zu vergütenden Tage. 
Gemäss Art. 40a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) wird der Tagesverdienst ermittelt, in dem der 
Monatsverdienst durch 21.7 geteilt wird. Hier ging der Gesetzgeber folglich davon aus, dass bei 
einem 100 %-Pensum ein Monat im Durchschnitt 21.7 Arbeitstage umfasst. Bei einem 
Arbeitspensum von 80 % ergäbe dies pro Monat 17.36 Arbeitstage. Es ist nicht einzusehen, 
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warum im Betreibungsverfahren von weniger Arbeitstagen pro Monat auszugehen ist, als der 
Gesetzgeber im Bereich der Arbeitslosenentschädigung für richtig befunden hat. Der der 
Beschwerdeführerin als Ersatz für auswärtige Verpflegung anzurechnende Betrag ist daher auf 
CHF 130.20 (CHF 7.50 x 17.36) zu erhöhen.
d)
Die Beschwerdeführerin beantragt die Berücksichtigung der Kosten für die 
auswärtige Verpflegung ihrer Tochter B.________.
Da B.________ ihre Erstausbildung bzw. die Maturität noch nicht abgeschlossen hat, sind – wie 
unter Ziff. 2.b)cc) ausgeführt – sämtliche Auslagen, welche nicht durch ihre IV-Kinderrente 
abgedeckt werden bzw. diese übersteigen, der Beschwerdeführerin grundsätzlich ans 
Existenzminimum anzurechnen. B.________ besucht an fünf Tagen der Woche das Kollegium in 
Freiburg und nimmt auch dort die Mittagsmahlzeiten ein. Es erscheint daher angezeigt, auch bei 
ihr einen bestimmten Betrag für auswärtige Verpflegung berücksichtigen. Wie hoch dieser konkret 
zu bemessen ist, kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich offenbleiben 
bzw. ist zukünftig vom Betreibungsamt näher abzuklären. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die 
Gymnasien in Freiburg in der Regel über eine eigene Kantine mit verbilligten Preisen verfügen und 
B.________ daher nur ein reduzierter Betrag anzurechnen sein wird. Lediglich zur 
Veranschaulichung der nachfolgenden Ausführungen und Berechnungen wird im Folgenden vom 
gleichen Betrag wie bei der Beschwerdeführerin, d.h. von CHF 7.50 pro Mahlzeit, ausgegangen. 
Dies ergäbe einen Betrag von CHF 167.75 (CHF 7.50 x 21.7). Höher als CHF 167.75 wird der 
B.________ anzurechnende Betrag kaum sein; im Gegenteil ist zu erwarten, dass er tiefer 
ausfallen würde. 
e)
Wie unter Ziff. 2.b)cc) ausgeführt, ist die IV-Kinderrente von B.________ dem Einkommen 
der Beschwerdeführerin nicht hinzuzurechnen, weshalb ihr auch beim Existenzminimum lediglich 
diejenigen ausschliesslich für B.________ bestimmten Auslagen anzurechnen sind, welche den 
Betrag deren Kinderrente übersteigen. Konkret ergeben sich die folgenden, ausschliesslich 
B.________ betreffenden Auslagen:
Auslagen B.________
Grundbetrag
CHF 600.-
Sozialbeiträge
CHF 84.25
Fahrt zur Schule (öffentlicher Verkehr)
CHF 50.-
Schulbedingte Auslagen
CHF 100.-
Auswärtige Verpflegung (hypothetischer Betrag)
CHF 167.75
Total (hypothetischer Betrag)
CHF 1‘002.-
Damit ergibt sich ein hypothetischer Betrag von CHF 190.- (CHF 1‘002.- minus 812.-), welcher 
durch die IV-Kinderrente nicht gedeckt wird und daher dem Existenzminimum der 
Beschwerdeführerin anzurechnen ist. Dieses berechnet sich wie folgt:
Grundbetrag
CHF 1‘350.-
Miete
CHF 1‘850.-
Sozialbeiträge
CHF 298.85
Fahrt zur Arbeit (öffentlicher Verkehr)
CHF 296.-
Auswärtige Verpflegung
CHF 130.20
Auslagen von B.________ (hypothetischer Betrag)CHF 190.-
Total
CHF 4‘115.05
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Demnach ergibt sich bei der Beschwerdeführerin an sich eine pfändbare Quote von CHF 829.40. 
Die Aufsichtsbehörde darf im Beschwerdeentscheid jedoch (unter Vorbehalt nichtiger Verfügungen 
gemäss Art. 22 SchKG) nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 
SchKG; vgl. auch COMETTA/MÖCKLI, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 20a N. 14). Die Beschwerdeführerin beantragte 
zusammenfassend die Erhöhung ihres Existenzminimums und damit die Verkleinerung der von der 
Vorinstanz berechneten pfändbaren Quote von CHF 700.-. Die Vorinstanz ihrerseits beantragte die 
Abweisung der Beschwerde. Die Aufsichtsbehörde ist an diese Anträge gebunden, die pfändbare 
Quote ist daher bei CHF 700.- pro Monat zu belassen; dies für das Jahr 2016, zumal der ganze 13. 
Monatslohn gepfändet wurde. Das Betreibungsamt wird jedoch darauf hingewiesen, dass für die 
Zeit ab Januar 2017 eine Neubeurteilung der Sachlage angezeigt sein wird. B.________ wurde im 
September 2016 18 Jahre alt, womit sie ab dem 1. Januar 2017 massiv höhere 
Krankenkassenprämien zu zahlen haben wird. Der Fehlbetrag nach Abzug sämtlicher ihrer 
Auslagen von der IV-Kinderrente und damit auch der der Beschwerdeführerin ans 
Existenzminimum anzurechnende Betrag wird sich daher ab Januar 2017 deutlich vergrössern. 
Damit wird sich auch die bei ihr pfändbare Quote erheblich reduzieren.
f)
Schliesslich machte die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Replik geltend, die 
Krankenkassenprämie für ihre Tochter C.________ von CHF 308.60 für das Jahr 2015 und CHF 
323. 75 für das Jahr […] (Anm.: wahrscheinlich 2016) sei gar nie berücksichtigt worden. Es seien 
einfach die CHF 84.25 für die Kinderprämie weiterhin angerechnet worden. Sinngemäss führt sie 
aus, die Differenz von CHF 224. 35 bzw. CHF 239.95 pro Monat seien ihr für das Jahr 2015 bis 
Juli 2016 nicht am Existenzminimum eingerechnet worden. 
Hierzu ist festzuhalten, dass die Aufsichtsbehörde im vorliegenden Verfahren nur die 
Rechtmässigkeit der verfügten Lohnpfändung vom 18. August 2016 beurteilen kann und darf. Die 
Festsetzung der pfändbaren Quote vergangener Lohnpfändungen bzw. allenfalls bei deren 
Berechnung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigte Faktoren hätten jeweils innert 10 Tage 
nach Kenntnisnahme der Verfügung angefochten werden müssen. Die Beschwerdeführerin sei 
jedoch für die Zukunft auf Folgendes hingewiesen: Ändern sich während der Dauer der 
Lohnpfändung die für die Bestimmung des pfändbaren Betrags massgebenden Verhältnisse 
hinsichtlich des Existenzminimums oder des Einkommen des Schuldners, so ist die Pfändung 
durch Erhöhung oder Ermässigung diese Betrages diesen neuen Verhältnissen anzupassen. 
Erhöhen sich also bspw. die Krankenkassenprämien während laufender Lohnpfändung, kann die 
Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt einen Antrag auf Revision der Lohnpfändung stellen, 
damit diese den aktuellen Verhältnissen angepasst wird (vgl. VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N. 
54). Gleichermassen kann sie eine zeitweise Erhöhung des Existenzminimums verlangen, wenn 
unmittelbar grössere Auslagen für Arzt, Medikamente etc. bevorstehen (VONDER MÜHLL, a.a.O., 
Art. 93 N. 32). Auch wenn z.B. die Schulkosten für B.________ den monatlichen Betrag von CHF 
100.- übersteigen sollten oder diese grössere, nicht im Grundbetrag beinhaltete oder von der 
Krankenkasse übernommene Gesundheitskosten zu tragen hat, kann sich die Beschwerdeführerin 
an das Betreibungsamt wenden, um die Differenz zurückzuerhalten. Voraussetzung hierfür ist 
jedoch, dass sie ihre Auslagen belegen kann.
g)
Nach dem bisher Gesagten hat das Betreibungsamt die Berechnung des 
Existenzminimums zwar nicht ganz korrekt vorgenommen; bei der Festsetzung der pfändbaren 
Quote steht dem Amt jedoch ein Ermessensspielraum zu, der nicht überschritten wurde. Eine 
korrekte Berechnung würde zudem die Dispositionsmaxime und das Verschlechterungsverbot 
gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG verletzen (vgl. hierzu COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 20a N. 
14). Das Existenzminimum der Beschwerdeführerin wird daher bei CHF 4‘244.18 belassen, womit 
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es auch bei der pfändbaren Quote von CHF 700.- pro Monat zzgl. des 13. Monatslohns bleibt. Die 
Beschwerde ist abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 11. Oktober 2016/mbr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin