fr_gerichte · 101 2020 132 · 2020-08-05 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Erbrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2020 132
Urteil vom 5. August 2020
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Marc Ursenbacher
Gegenstand
Erbrecht (Art. 572 f. ZGB)
Berufung vom 26. März 2020 gegen den Entscheid der Friedensrich-
terin des Seebezirks vom 16. Januar 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 8. Februar 2018 verstarb C.________. Mit letztwilliger Verfügung vom 15. Dezember 
2015 hat er seine Kinder D.________ und E.________ auf den Pflichtteil gesetzt und für die frei 
verfügbare Quote (=¼) seines Nachlasses seine Lebenspartnerin A.________ eingesetzt. 
In der Folge schlugen E.________ und D.________ mit Erklärung vom 2. bzw. 6. Oktober 2019 
die Erbschaft aus. A.________ nahm die Erbschaft hingegen mit Erklärung vom 28. Oktober 2019 
unter öffentlichem Inventar an.
B.
Mit Entscheid vom 16. Januar 2020 stellte die Friedensrichterin des Seebezirks (hiernach: 
die Friedensrichterin) namentlich fest, dass durch die Ausschlagung aller nächsten gesetzlichen 
Erben und die Annahme der Erbschaft durch die eingesetzte Erbin keine Liquidation des Nachlas-
ses durch das kantonale Konkursamt erfolgen wird bzw. sich die Geschwister als nachfolgende 
gesetzliche Erben des Erblassers über die Annahme oder Ausschlagung des Nachlasses des 
C.________ selig werden aussprechen müssen. Sie forderte dessen Bruder, B.________, auf, 
dem Friedensgericht die Adressen sämtlicher Geschwister des Erblassers zukommen zu lassen, 
damit diesen die nötigen Unterlagen für ihren Entscheid über die Annahme oder Ausschlagung 
des Nachlasses zugestellt werden können.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 26. März 2020 Berufung. Sie beantragt, 
dass der Entscheid, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, aufzuheben und festzustellen sei, 
dass sie Alleinerbin des Nachlasses von C.________ ist. Es sei festzustellen, dass sich die nach-
folgenden gesetzlichen Erben nicht mehr über Annahme und Ausschlagung der Erbschaft äussern 
müssen. Eventualiter seien die Akten zur Neubeurteilung an das Friedensgericht zurückzuweisen. 
Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 16. April 
2020 reichte sie einen Beleg nach.
Am 29. April 2020 wurde B.________ die Gelegenheit gegeben, zur Berufung Stellung zu nehmen. 
Er liess sich innert der gesetzten Frist nicht vernehmen.
D.
Mit Urteil vom 20. April 2020 der Instruktionsrichterin des I. Zivilappellationshofs wurde 
A.________ für das Rechtsmittelverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege gewährt, 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt Marc Ursenbacher als amtlicher Rechtsbeistand.
Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche End- und Zwischenentschei-
de mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.- beträgt, was vorliegend erfüllt 
ist. Die Streitwertgrenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht 
(Art. 51 und 74 BGG) ist ebenfalls erreicht.


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1.2.
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden im summarischen Verfahren 
entschieden (Art. 248 Bst. e ZPO), wobei das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt 
(Art. 255 Bst. b ZPO). Die Parteien sind jedoch zur Mitwirkung verpflichtet.
1.3.
Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der angefochtene Entscheid 
wurde der Berufungsklägerin am 16. März 2020 zugestellt. Die am 26. März 2020 eingereichte 
Berufung erfolgte somit fristgerecht. 
1.4.
Die Berufungsklägerin ist gemäss Art. 394 Abs. 1 ZGB verbeiständet. Gemäss dem Schrei-
ben der Friedensrichterin vom 9. April 2020 ist die Handlungsfähigkeit der Berufungsklägerin durch 
die Beistandschaft nicht eingeschränkt und die Urteilsfähigkeit gegeben. Eine formelle Zustimmung 
des Friedensgerichts zur Prozessführung ist daher nicht erforderlich (Art. 416 Abs. 2 ZGB).
1.5.
Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die vorliegende Berufungsschrift enthält die Rechtsbegeh-
ren und ist begründet, weshalb darauf einzutreten ist.
1.6.
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.7.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird. 
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte aus, dass vorliegend die beiden gesetzlichen Erben ausschlagen, 
während die eingesetzte Erbin den Nachlass annimmt. Diese Konstellation sei im schweizerischen 
Erbrecht nicht geregelt. Die heutige Lehre nehme eine Lücke an, welche mit der sukzessiven Beru-
fung nachfolgender gesetzlicher Erben und zuletzt des Gemeinwesens zu füllen sei. Die Liquidati-
on durch das Konkursamt sei demnach nicht möglich, wenn alle gesetzlichen Erben den Nachlass 
ausschlagen, ein eingesetzter Erbe diesen jedoch annehme. Gestützt auf die heutige Lehre seien 
somit die nachfolgenden gesetzlichen Erben des C.________ selig aufzufordern, sich über Annah-
me oder Ausschlagung des Nachlasses auszusprechen.
Die Berufungsklägerin bringt vor, dass C.________ selig ihr in seiner letztwilligen Verfügung die 
frei verfügbare Quote zugesprochen habe. Die Präzisierung in Klammer von ¼ diene lediglich der 
Konkretisierung, da er seinen Kindern aufgrund deren Pflichtteil ¾ des Nachlasses ausbezahlen 
musste. Nachdem die pflichtteilsberechtigten Erben ausgeschlagen haben, wachse deren Teil der 
frei verfügbaren Quote an und diese betrage neu 100%. Lege man die letztwillige Verfügung aus, 
komme man zum Schluss, dass er seine Lebenspartnerin grösstmöglich begünstigen wollte. Er 
habe ihr die frei verfügbare Quote, das Inventar des Hauses sowie ein Wohnrecht zugesprochen. 
Ausserdem sei er mit seinen Kindern und seinen Geschwistern zerstritten gewesen und habe 
keine Beziehung mehr zu diesen gepflegt. Es habe somit nicht seinem Willen entsprochen, seinen 
Geschwistern einen Teil seines Nachlasses zu hinterlassen. Es sei folglich davon auszugehen, 
dass er, in dem er ihr die frei verfügbare Quote zugesprochen habe, eine Ersatzverfügung 
erlassen habe und im Falle der Ausschlagung der Pflichtteilserben ihr die ganze verfügbare Quote 
zusprechen wollte. 
2.2.
Für den Fall, dass der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen hinterlässt und einer 
unter mehreren Erben die Erbschaft ausschlägt, sieht Art. 572 Abs. 1 ZGB vor, dass sich sein 


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Anteil vererbt, wie wenn er den Erbfall nicht erlebt hätte. Hinterlässt der Erblasser eine Verfügung 
von Todes wegen, so gelangt der Anteil, den ein eingesetzter Erbe ausschlägt, wenn kein anderer 
Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, an dessen nächsten gesetzlichen Erben 
(Art. 572 Abs. 2 ZGB). Schlagen hingegen – wie vorliegend – alle zunächst berufenen gesetzli-
chen Erben aus, während zumindest ein eingesetzter Erbe annimmt, käme dem Wortlaut nach Art. 
573 Abs. 1 ZGB zur Anwendung, wonach die Erbschaft zur Liquidation durch das Konkursamt 
gelangt, wenn sie von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen wird. Die herrschende 
Lehre nimmt jedoch in dieser Konstellation eine Lücke an, welche mit sukzessiver Berufung nach-
folgender gesetzlicher Erben und zuletzt des Gemeinwesens zu füllen ist. Dies in analoger Ausle-
gung von Art. 481 Abs. 2 ZGB, welcher vorsieht, dass der Teil, über den der Erblasser nicht 
verfügt hat, an die gesetzlichen Erben fällt (SCHWANDER, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 
6. Aufl. 2019, Art. 572 N. 7; TUOR/PICENONI, in Berner Kommentar, Erbrecht, 2. Aufl. 1964, Art. 572 
N. 10; HÄUPTLI, in Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 572 N. 7; SANDOZ, in Commen-
taire romand, Code Civil II, 2016, Art. 572 N. 10).
Das Testament stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei seiner 
Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt 
dieser für sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abklärungen. Sind dagegen 
die testamentarischen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern 
Sinn verstanden werden können, oder lassen sich mit guten Gründen mehrere Auslegungen 
vertreten, dürfen ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Auslegung heran-
gezogen werden. Stets hat es jedoch bei der willensorientierten Auslegung zu bleiben; eine Ausle-
gung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die 
Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwil-
ligen Verfügung; es kommt mit andern Worten nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblas-
sers verstehen durften und mussten, sondern einzig darauf, was der Erblasser mit seiner Äusse-
rung sagen wollte. Auf Grund der Vorstellung, dass der Erklärende das geschriebene Wort dem 
allgemeinen Sprachgebrauch (Verkehrssprache, Rechtssprache) entsprechend versteht, gilt die 
Vermutung, dass Gewolltes und Erklärtes übereinstimmen. Indessen kann die vom Erklärenden 
verwendete Bezeichnung oder Ausdrucksweise sich als missverständlich oder als unrichtig erwei-
sen, sei es wegen eines blossen Verschriebs, sei es deshalb, weil Ausdrücke in einer von der 
Verkehrs- oder Rechtssprache abweichenden Bedeutung verwendet wurden. Nach der ausdrückli-
chen Vorschrift von Art. 18 Abs. 1 OR, die bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen sinngemäss 
heranzuziehen ist (Art. 7 ZGB), ist der wirkliche Wille beachtlich, nicht die unrichtige Bezeichnung 
oder Ausdrucksweise. Wer sich auf einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut abwei-
chenden Willen des Erblassers beruft, ist beweispflichtig und hat entsprechende Anhaltspunkte 
konkret nachzuweisen (BGE 131 III 106 E. 1.1 f. mit Hinweisen).
2.3.
Vorliegend enthält die letztwillige Verfügung keine Anordnung für den Fall, dass die gesetz-
lichen Erben die Erbschaft ausschlagen. Insbesondere ergibt sich dies auch nicht durch Ausle-
gung. Der Erblasser hat in seiner letztwilligen Verfügung ausdrücklich festgehalten, dass die der 
Berufungsklägerin zukommende frei verfügbare Quote ¼ des Nachlasses betrage. Es ist nicht 
ersichtlich, aus welchem Grund er die Quote ausdrücklich mit ¼ beziffern sollte, wenn er die Beru-
fungsklägerin grösstmöglich begünstigen wollte. Zumal sich die entsprechenden Quoten (Pflichttei-
le bzw. frei verfügbare Quote) ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben und keiner weiteren Konkreti-
sierung bedürfen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er eine Ersatzverfügung gemäss Art. 487 
ZGB angeordnet hätte, wenn er die Berufungsbeklagte grösstmöglich hätte begünstigen wollen. 
Eine solche kann der letztwilligen Verfügung in Bezug auf eine allfällige Ausschlagung der 


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Erbschaft durch die gesetzlichen Erben jedoch gerade nicht entnommen werden, sondern nur für 
den Fall des Vorversterbens der Berufungsklägerin. Im Übrigen ist festzuhalten, dass er ihr zwar 
zusätzlich zur frei verfügbaren Quote das Alleineigentum an sämtlichem Mobiliar, Inventar und 
Hausrat, welches sich im Einfamilienhaus und im Gartenhaus in F.________ befinden, sowie an 
seinem Motorfahrzeug zuwies und ein Wohnrecht einräumte. Allerdings hielt er fest, dass die 
Zuweisung dieser Gegenstände ohne Anrechnungswert erfolge, da es sich vor allem um 
Gebrauchsgegenstände handle, welche keinen erheblichen Verkehrswert aufweisen. Ausserdem 
begrenzte er das Wohnrecht auf die Dauer, bis ein solventer Käufer für die besagte Liegenschaft 
gefunden wurde. Daraus kann kein Wille zur grösstmöglichen Begünstigung abgeleitet werden. 
Ferner genügt die Berufungsklägerin mit ihrer pauschalen Behauptung, der Erblasser sei mit 
seinen Kindern und seinen Geschwistern zerstritten gewesen, der Substantiierungspflicht nicht, 
womit nicht weiter darauf einzugehen ist.
Der letztwilligen Verfügung kann somit kein Wille zur grösstmöglichen Begünstigung der Beru-
fungsklägerin entnommen werden. Dementsprechend fällt gemäss der herrschenden Lehre der 
Teil, den die gesetzlichen Erben ausgeschlagen haben, an die nachfolgenden gesetzlichen Erben 
und zuletzt an das Gemeinwesen. Die Berufung ist damit abzuweisen. 
3.
Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens werden die Prozesskosten der Berufungskläge-
rin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Verfah-
renskosten werden pauschal auf CHF 600.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 des Justizregle-
ments vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Es wird keine Parteientschädigung gespro-
chen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Folglich wird der Entscheid der Friedensrichterin des Seebezirks vom 16. Januar 2020 
bestätigt.
II.
Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 600.- festgesetzt und A.________, unter 
Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege, auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 5. August 2020/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: