fr_gerichte · 603 2018 70 · 2018-08-24 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2018 70
603 2018 93
Urteil vom 24. August 2018
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher,
Daniela Kiener 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen (Aberkennung des ausländischen 
Führerausweises für 12 Monate)
Beschwerde vom 17. Mai 2018 gegen die Verfügung vom 29. März 2018 
(603 2018 70)
Gesuch vom 12. Juni 2018 um Gewährung der teilweisen unentgeltlichen 
Rechtspflege (603 2018 93)
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1975, von Beruf Buschauffeur, wohnhaft in B.________ 
(Deutschland), ist seit dem Jahr 1989 im Besitz des Führerausweises der Kategorie B. Im 
automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Strassen-
verkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-
Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist eine Aberkennung des ausländischen Führer-
ausweises von drei Monaten (1. Februar 2016 bis 30. April 2016) auf ihn verzeichnet.
B.
Am Sonntag, 28. Januar 2018, um 16.45 Uhr, lenkte A.________ einen Personenwagen auf 
der A1 von Payerne in Richtung Murten. Anlässlich einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle wurde 
das Fahrzeug mit einer übersetzten Geschwindigkeit von 166 km/h gemessen, dies bei einer 
signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h. Auf Höhe der Autobahnausfahrt Kerzers 
konnte das Fahrzeug angehalten und ein Bussendepot in der Höhe von CHF 400.- einkassiert 
werden. A.________ wurde über den Anzeigerapport in Kenntnis gesetzt.
C.
Mit Verfügung vom 29. März 2018 aberkannte die Kommission für Administrativmassnahmen 
im Strassenverkehr (nachfolgend: KAM) A.________ das Recht zum Führen von Fahrzeugen in 
der Schweiz für eine Dauer von 12 Monaten (29. September 2018 bis 28. September 2019); dies 
wegen einer schweren Verkehrsregelverletzung in Form einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf 
einer Autobahn (120 km/h) um 39 km/h (Sicherheitsmarge abgezogen), begangen am 28. Januar 
2018.
D.
Am 17. Mai 2018 (Datum der Postaufgabe) erhob A.________ gegen die Verfügung vom 
29. März 2018 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Er beantragt sinngemäss, es sei auf 
die verfügte Aberkennung des Rechts zum Führen von Fahrzeugen in der Schweiz zu verzichten; 
eventualiter sei der Kanton Basel-Stadt von der Aberkennung auszunehmen. In der Begründung 
seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer besondere Umstände (Härtefall) geltend. 
Namentlich 
bringt 
er 
vor, 
er 
sei 
Buschauffeur 
in 
B.________ 
und 
bediene 
drei 
grenzüberschreitende Buslinien. Falls er auf diesen Linien nicht mehr fahren könne, werde ihm 
gekündigt. Er habe eine Frau und drei Kinder und sei deshalb auf die Stelle angewiesen. Es sei 
schwer für ihn, eine andere Arbeit zu finden, da er über keine andere Ausbildung verfüge. 
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er am 28. Januar 2018 einen langjährigen 
Freund besucht habe, der schwer an Krebs erkrankt sei. Von dessen schlechten 
Gesundheitszustand sei er sehr geschockt gewesen. Zudem sei er erkältet und ortsunkundig 
gewesen. 
Am 25. Mai 2018 liess die KAM dem Gericht die Vorakten zukommen. Dabei stellte sie einen 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 stellte der Beschwerdeführer sinngemäss ein Gesuch um 
Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege (603 18 93). Ausserdem äusserte er sich 
zur im ADMAS bereits eingetragenen Führerausweisaberkennung.
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Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassen-
verkehr [AGSVG; SGF 781.1] i.V.m. Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten 
(Art. 79 Abs. 1 VRG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts, einschlies-
slich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist aber ausgeschlossen (Art. 77 und Art. 78 VRG).
2.
Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor der angefochtenen Verfügung nicht 
angehört wurde. Dies obschon die Parteien gemäss Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf rechtliches 
Gehör haben und auch Art. 23 Abs. 1 Satz 2 SVG gebietet, dass der Betroffene vor dem Entzug 
eines Führerausweises in der Regel anzuhören ist. Zudem sieht Art. 57 Abs. 1 VRG vor, dass die 
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben, bevor ein Entscheid getroffen wird.
Nichts desto trotz entspricht es der gängigen Praxis der KAM, im Ausland wohnende Personen vor 
Erlass der Verfügung nicht anzuhören.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt. Aber selbst 
wenn sich der Beschwerdeführer darauf berufen würde, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, 
wäre er mit einer solchen Rüge nicht zu hören gewesen, hatte er doch die Möglichkeit, sich vor der 
Beschwerdeinstanz zu allen Punkten zu äussern. Wie noch aufzuzeigen sein wird, entspricht die 
verfügte Aberkennung des ausländischen Führerausweises für die Dauer von 12 Monaten der 
gesetzlichen Mindestentzugsdauer. Dem Beschwerdeführer ist somit durch die Gehörsverletzung 
kein Nachteil entstanden. Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz würde damit zu 
einem formalistischen Leerlauf und zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens führen. Es ist 
deshalb darauf zu verzichten.
3.
Hinsichtlich des zu beurteilenden Ereignisses wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass er 
am 28. Januar 2018 mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn A1 zwischen Payerne und Murten mit 
einer Geschwindigkeit von 166 km/h unterwegs war, obschon die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h 
betrug (vgl. den Anzeigerapport vom 28. Februar 2018).
Damit verletzte er namentlich Art. 27 Abs. 1 SVG, der besagt, dass Signale und Markierungen 
sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen sind, wobei die Signale und Markierungen den 
allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierun-
gen vorgehen, sowie Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung 
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vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), wonach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für 
Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen auf Autobahnen 120 km/h 
beträgt.
4.
4.1.
Ein ausländischer Führerausweis kann nach den gleichen Bestimmungen aberkannt 
werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 
der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 
27. Oktober 1976 [VZV; SR 741.51]). 
Nach Art. 16 Abs. 2 SVG wird bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei 
denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) 
ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 
Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung 
(Art. 16a-c SVG). Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer 
durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft oder in Kauf nimmt. Eine schwere Widerhandlung setzt eine konkrete oder jedenfalls 
erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus, wobei eine erhöhte abstrakte 
Gefährdung bei der naheliegenden Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung 
anzunehmen ist. In subjektiver Hinsicht ist schweres Verschulden nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG 
gegeben, wenn der Lenker mindestens grobfahrlässig handelt (Urteil BGer 1C_710/2013 vom 
7. Januar 2014 E. 2.4, mit Verweis auf BGE 126 II 206 E. 1a). 
Im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung im Interesse der 
Rechtssicherheit genaue Limiten festgelegt, um leichte, mittelschwere und schwere Widerhand-
lungen voneinander abzugrenzen. Danach liegt ungeachtet der konkreten Umstände, d.h. auch bei 
günstigen Strassenverhältnissen, objektiv eine schwere Widerhandlung vor, wenn die Höchst-
geschwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1 mit 
Hinweisen). Das Bundesgericht hat diese Limite mehrfach bestätigt (so etwa in BGE 123 II 106 
E. 2c; 132 II 234 E. 3.1; Urteil BGer 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.5). Insbesondere hat 
es darauf hingewiesen, dass angesichts der Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen ein 
gewisser Schematismus unabdingbar sei (Urteil BGer 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). 
Bei Vorliegen eines objektiv schweren Falls ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in 
der Regel mindestens grobfahrlässig, es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (Urteile 
BGer 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.5; 1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2 mit 
Verweis auf BGE 126 II 196 E. 2a).
4.2.
Bei Überschreitung der allgemeinen, fahrzeugbedingten oder signalisierten Höchst-
geschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit auf 
Autobahnen um 26 km/h oder mehr kommt ein Verfahren nach dem OBG aufgrund von Art. 2 lit. b 
und Art. 3 Abs. 1 OBG in Verbindung mit der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 
(OBV; SR 741.031) nicht in Frage.
4.3.
Der Beschwerdeführer hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn nach 
erfolgtem Toleranzabzug von 7 km/h (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 der Verordnung des ASTRA zur 
Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA; SR 741.013.1]) um mehr 
als 35 km/h überschritten und damit eine objektiv schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c 
SVG begangen. Eine solche Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn bringt 
eine erhöhte abstrakte Gefährdung ohne Weiteres mit sich, d.h. unabhängig von weiteren, die 
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Gefährlichkeit dieses Verhaltens erhöhenden Umständen. Der subjektive Tatbestand der groben 
Verkehrsregelverletzung ist hier deshalb regelmässig zu bejahen (BGE 123 II 37 E. 1f). Eine 
Ausnahmesituation, die das Bundesgericht etwa in Fällen angenommen hat, in denen der 
Fahrzeuglenker irrtümlicherweise der Meinung war, auf besagter Strecke sei eine höhere als die 
zugelassene Höchstgeschwindigkeit erlaubt (vgl. Urteile BGer 1C_263/2011 vom 22. August 2011 
E. 2.6; 1C_224/2010 und 1C_238/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 4.5), liegt nicht vor.
Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände (existenzsichernde Arbeit 
als Buschauffeur; emotional starke Belastung nach Besuch eines kranken Freundes; Erkältung 
und Ortsunkundigkeit) nichts. Vielmehr ist ihm entgegenzuhalten, dass gerade aufgrund dieser 
Umstände eine besonders vorsichtige Fahrweise angezeigt gewesen wäre (vgl. etwa BGE 124 II 
97 E. 2d).
5.
5.1.
Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs 
die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicher-
heit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugfahrer sowie die berufliche Notwendigkeit, 
ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. 
Alle Umstände sind dabei gesamthaft zu würdigen, und es ist im Einzelfall die Entzugsdauer so 
festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am 
besten erreicht wird. Den kantonalen Behörden steht bei der Bemessung der Entzugsdauer ein 
weiter Spielraum des Ermessens zu (BGE 128 II 173 E. 4b, bestätigt in Urteil BGer 1C_710/2013 
vom 7. Januar 2014 E. 3.2).
Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG ist der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für 
mindestens zwölf Monate zu entziehen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis 
einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhand-
lungen entzogen war.
5.2.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 2. November 2015 bereits einmal wegen 
einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften der ausländische Führer-
ausweis für eine beschränkte Dauer von drei Monaten aberkannt. Dies aufgrund eines Vorfalls 
vom 9. Januar 2014, bei dem der Beschwerdeführer als Chauffeur eines Gelenkbusses mit einem 
Fussgänger, der die Strasse auf einem Fussgängerstreifen überquerte, kollidierte und diesen 
verletzte. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Soweit der Beschwerde-
führer gegen diese Verfügung Einwände erhebt, erfolgen diese zu spät und er ist damit nicht 
(mehr) zu hören.
Da dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten in den vorangegangenen fünf Jahren der 
ausländische Führerausweis bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung aberkannt 
worden war, ist die vorliegend zu beurteilende Entzugsdauer von zwölf Monaten nicht zu 
beanstanden. Es handelt sich um die gesetzlich vorgeschrieben Mindestdauer (vgl. 16c Abs. 2 lit. c 
SVG), die nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3). Auf eine Aberkennung des 
ausländischen Führerausweises kann demnach weder verzichtet werden, noch die verfügte 
Entzugsdauer von 12 Monaten herabgesetzt werden.
Der Führerausweisentzug und damit auch die Aberkennung des ausländischen Führerausweises 
hat direkte örtliche Wirksamkeit für die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. Die 
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Möglichkeit, den Ausweisentzug resp. die Aberkennung auf einzelne Regionen der Schweiz zu 
beschränken resp. einzelne Regionen davon auszunehmen, ist gesetzlich nicht vorgesehen.
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die KAM ihr Ermessen weder überschritten noch 
missbraucht hat, indem sie dem Beschwerdeführer den ausländischen Führerausweis für die 
Dauer von 12 Monaten (29. September 2018 bis 28. September 2019) aberkannt hat.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 
29. März 2018 zu bestätigen.
7.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 129 lit. a VRG). Das 
Gesuch um Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege (603 2018 93) ist damit als 
gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. 
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen (603 2018 70).
II.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Das Gesuch um Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegen-
standslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (603 2018 93).
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
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