fr_gerichte · 608 2014 75 · 2014-11-17 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Krankenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2014 75
Urteil vom 17. November 2014
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Krankenversicherung (Prämienverbilligung)
Beschwerde vom 15. April 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 
19. März 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 7. Februar 2014 verfügte die Kantonale Ausgleichskasse, dass A.________ und ihre 
Tochter B.________ im Jahr 2014 keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben; dies mit der 
Begründung, das anrechenbare Einkommen überschreite die Einkommensgrenze. Die Kantonale 
Ausgleichskasse stützte sich dabei auf die ordentliche Steuerveranlagungsanzeige des Jahres 
2012. 
Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 erhob die Versicherte Einsprache gegen diese Verfügung, 
welche mit Einspracheentscheid der Kantonalen Ausgleichskasse vom 19. März 2014 abgewiesen 
wurde. 
B.
Am 15. April 2014 erhob die Versicherte gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an 
das 
Kantonsgericht 
Freiburg. 
Sie 
beantragt 
sinngemäss, 
es 
sei 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und ihr und ihrer Tochter für das Jahr 2014 eine 
Prämienverbilligung zu gewähren. Zur Begründung führt sie aus, die Eidgenössische 
Ausgleichskasse habe am 14. November 2011 entschieden, dass sie für ihre Tochter ab dem 1. 
August 2011 keinen Anspruch auf Familienzulagen habe, da die Ausbildung nicht anerkannt 
werde. Mit Entscheid vom 23. Januar 2012 sei die Eidgenössische Ausgleichskasse aber auf ihren 
Entscheid zurückgekommen und habe ihr für ihre Tochter für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis 
31. Juli 2012 Familienzulagen zugesprochen. Die Ausbildungszulagen von August 2011 bis 
Dezember 2011 in der Höhe von monatlich 363.90 Franken seien ihr im Februar 2012 rückwirkend 
ausbezahlt worden. Diese rückwirkende Auszahlung habe dazu geführt, dass ihr anrechenbares 
Einkommen die Einkommensgrenze überschritten habe. Wäre der Betrag von 1‘819.50 Franken 
(fünf Monate à 363.90 Franken) korrekterweise in der Steuerveranlagung 2011 berücksichtigt 
worden, wäre ihr anrechenbares Einkommen in beiden Jahren unter der Einkommensgrenze 
geblieben.
In ihren Bemerkungen vom 5. Juni 2014 hält die Vorinstanz an ihrem Einspracheentscheid fest und 
beantragt die Abweisung der Beschwerde. Da die Ausbildungszulagen im Jahr 2012 versteuert 
worden seien, würden sie auch auf der Steuerveranlagung 2012 erschienen. Es gebe immer 
wieder Situationen, in welchen auf einer Steuerveranlagung Elemente aufgeführt seien, die nicht 
mehr vorhanden seien, oder Elemente noch nicht aufgeführt seien. Die Steuerveranlagung könne 
in solchen Fällen nicht korrigiert werden; dies sei in den gesetzlichen Bestimmungen nicht 
vorgesehen. Auch sei eine Neuberechnung der Prämienverbilligung auf der Basis der 
Steuerveranlagung 2013 nicht möglich. 
C.
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, in welchem beide Parteien an ihren 
Standpunkten festhielten.
Erwägungen
1.
Einspracheentscheide der Kantonalen Ausgleichskasse betreffend Prämienverbilligung im 
Bereich der Krankenversicherung können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten 
werden (Art. 1 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung 
[KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 24 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 zum 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVGG; SGF 842.1.1]). Zuständig ist der zweite 
Sozialversicherungsgerichtshof (Art. 28 lit. d des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. 
November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).


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Die Beschwerde vom 15. April 2014 ist innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen form- und 
fristgerecht der Schweizerischen Post zu Handen der sachlich und örtlich zuständigen 
Beschwerdeinstanz übergeben worden. Als Verfügungsadressatin und Prämienschuldnerin hat die 
Beschwerdeführerin zweifellos ein schützenswertes Beschwerdeinteresse.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a)
Gemäss Art. 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen 
wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Abs. 1). Sie sorgen dafür, dass bei der 
Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, 
die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der 
Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der 
Prämienverbilligung 
so 
erfolgt, 
dass 
die 
anspruchsberechtigten 
Personen 
ihrer 
Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (Abs. 3).
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen 
zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der 
Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der 
Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der 
Prämienverbilligung, indem sie autonom festlegen können, was unter "bescheidenen 
wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen 
Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich 
autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220, E. 4.1; 134 I 313, E. 
3 mit weiteren Hinweisen).
b)
Laut Art. 12 KVGG gelten Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen als 
anspruchsberechtigte Personen, wenn deren anrechenbares Einkommen die vom Staatsrat 
festgesetzten Grenzen nicht erreicht. Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben hingegen 
gemäss 
Art. 
13 
KVGG 
diejenigen 
Personen, 
deren 
Bruttoeinkommen 
oder 
deren 
Bruttovermögenswerte die vom Staatsrat festgesetzten Beträge übersteigen. Das anrechenbare 
Einkommen, das Bruttoeinkommen und die Bruttovermögenswerte werden aufgrund der Kriterien 
berechnet, die sich aus der Veranlagung der letzten Steuerperiode ergeben (Art. 14 Abs. 1 
KVGG). Der Staatsrat bestimmt, welche Einkommens- und Vermögenselemente berücksichtigt 
werden (Art. 14 Abs. 2 KVGG).
In Anwendung des KVGG erlässt der Staatsrat alljährlich eine Verordnung über die Verbilligung 
der Krankenkassenprämien (VKP; SGF 842.1.13). Gemäss der hier zur Anwendung kommenden 
Verordnung für das Jahr 2014 haben Versicherte und Familien Anspruch auf Prämienverbilligung, 
deren jährliches anrechenbares Einkommen folgende Grenzen nicht erreicht: 38'500 Franken für 
alleinstehende Personen; 45'900 Franken für alleinstehende Personen mit einem oder mehreren 
unterhaltsberechtigten Kindern; 55'400 Franken für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften 
(Art. 
3 
Abs. 
1 
VKP). 
Diese 
Einkommensgrenzen 
werden 
um 
11'500 
Franken 
je 
unterhaltsberechtigtes Kind erhöht (Art. 3 Abs. 2 VKP). Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung 
haben Versicherte und Familien, deren Bruttoeinkommen 150'000 Franken oder deren 
Bruttovermögenswerte 1 Million Franken übersteigen (Art. 4 Abs. 1 lit. a VKP). Als anrechenbares 
Einkommen gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 VKP das Nettojahreseinkommen (Code 4.910) gemäss der 
letzten Steuerveranlagung vor dem 1. Januar des laufenden Jahres. Für Lohn- und 
Rentenbezügerinnen und –bezüger wird das Einkommen erhöht um die Versicherungsprämien 
und –beiträge (Codes 4.110-4.140), die privaten Schuldzinsen, soweit sie 30‘000 Franken 
übersteigen (Code 4.210), die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 15‘000 
Franken übersteigen (Code 4.310) und einen Zwanzigstel (fünf Prozent) des steuerbaren 
Vermögens (Code 7.910).


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3.
Vorliegend ist streitig, ob die Ausbildungszulagen der Monate August 2011 bis Dezember 
2011, welche der Beschwerdeführerin erst nachträglich, im Februar 2012, ausbezahlt wurden und 
welche die Beschwerdeführerin Folge dessen auch erst im Jahr 2012 versteuerte, bei den 
anrechenbaren Einnahmen zu berücksichtigen sind.
a)
Gemäss Art. 14 Abs. 1 KVGG wird das anrechenbare Einkommen aufgrund der Kriterien 
berechnet, die sich aus der Veranlagung der letzten Steuerperiode ergeben. Eine Abweichung von 
den Steuerkriterien, wie sie früher bei offensichtlich ungerechten oder stossenden Ergebnissen 
möglich war (aArt. 16 Abs. 2 KVGG in der bis 31. Dezember 2011 gültigen Fassung), ist im 
geltenden Recht so nicht mehr vorgesehen; auch die Verordnung des Staatsrates über die 
Verbilligung 
der 
Krankenkassenprämien 
lässt 
keine 
Abweichungen 
von 
den 
in 
der 
Steuerveranlagung berücksichtigten Elementen zu. Selbst wenn die Steuerveranlagung nicht 
immer die reale wirtschaftliche Lage der betroffenen Person widerspiegelt, ist dieser 
Schematismus im Bereich der Prämienverbilligung aus Praktikabilitätsgründen nicht zu 
beanstanden, wäre doch die genaue Berücksichtigung aller Einzelsituationen mit einem 
unverhältnismässigen, administrativen Aufwand verbunden (vgl. dazu BGE 122 I 343, E. 3g/dd; 
Urteile 8C_612/2013 vom 30. Dezember 2013, E. 6.4, 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010, E. 
4.3.6, und 2P.79/1998 vom 10. Mai 1999, E. 3d f.). Es ist dem Gesetzgeber erlaubt, in gewissen 
Teilbereichen auf differenzierte Einzelregelungen zu verzichten und stattdessen schematische, 
aber einfacher und wirksamer anwendbare Vorschriften zu erlassen. Ein solcher Schematismus 
führt wohl zwischen den Prämienverbilligungsbezügern zu gewissen Ungleichbehandlungen, 
welche aber durchaus in einem verfassungs- und gesetzeskonformen Rahmen bleiben. Das 
schematisierte Verfahren ermöglicht zudem eine einfache und speditive Abwicklung der 
zahlreichen Gesuche, was wiederum ermöglicht, den Anforderungen von Art. 65 Abs. 3 KVG zu 
entsprechen, welcher will, dass die Kantone ein Verfahren kennen, welches verhindert, dass die 
Versicherten die Prämien bevorschussen müssen (Urteil des Bundesgerichtes K/20/03 vom 16. 
Mai 2003, E. 3). Über das Ganze gesehen resultiert eine generelle Gleichbehandlung der 
versicherten Personen, wäre doch die Berücksichtigung jeder individuellen Situation in der Praxis 
nicht realistisch.
In aller Regel sind also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen, die der 
rechtskräftigen Steuerveranlagung des vorletzten Jahres entsprechen. Unter gewissen Umständen 
kann es jedoch – auf begründetes Gesuch der betroffenen Person hin – gerechtfertigt sein, dass 
ausnahmsweise auf die Steuerveranlagung des unmittelbaren Vorjahres abgestützt wird. 
Vorausgesetzt wird jedoch, dass die betroffene Person in den zwei vorangehenden Jahren keine 
Prämienverbilligung erhalten hat und die finanzielle Situation aus dem Jahr, das der Prüfung des 
Anspruchs vorangeht, mindestens 30 Prozent vom anrechenbaren Einkommen im Sinne von 
Absatz 1 abweicht (Art. 5 Abs. 7 VKP). Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber klarerweise 
nicht erfüllt. Das Kantonsgericht hat im Übrigen festgestellt, dass diese Verordnungsbestimmung, 
welche den Möglichkeiten, auf aktualisierte Einkommensverhältnisse abzustellen, enge Grenzen 
setzt, verfassungs- und gesetzeskonform ist (Urteil des Kantonsgerichtes 608 2013 5 vom 22. 
September 2014).
Im Übrigen zeigt gerade der vorliegende Fall, dass das Abweichen von den in der 
Steuerveranlagung festgehaltenen Elementen nicht praktikabel ist. Es wäre nämlich vorliegend 
nicht nur die Prämienverbilligung für das Jahr 2014 zu korrigieren, es müsste auch der Anspruch 
für das Jahr 2013, welcher rechtskräftig gestützt auf die Steuerperiode 2011 entschieden worden 
ist, überprüft werden können, würden doch ansonsten die vom Jahr 2012 ins Jahr 2011 
verschobenen 
Einkommenselemente 
unberücksichtigt 
bleiben. 
Hinzu 
kommt, 
dass 
die 
Nachzahlung der Familienzulagen effektiv im Jahr 2012 erfolgte und die Beschwerdeführerin in 
diesem Jahr über diesen Betrag auch tatsächlich verfügen konnte.


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b)
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prämienverbilligung für das Jahr 2014 ist 
damit auf Grundlage der Steuerveranlagung des Jahres 2012 zu prüfen. In Anwendung von Art. 5 
Abs. 1 lit. a VKP berechnet sich das anrechenbare Einkommen wie folgt:
Nettojahreseinkommen (Code 4.910):
53‘392 Franken
Versicherungsprämien und -beiträge (Codes 4.110–4.140):
+
8‘200 Franken
–
2‘832 Franken
Anrechenbares Einkommen:
58‘760 Franken
Die Beschwerdeführerin ist alleinerziehende Mutter; sie hat eine unterhaltsberechtigte Tochter. Die 
Einkommensgrenze liegt bei 57‘400 Franken (45’900 Franken zuzüglich 11‘500 Franken). Damit 
liegt das anrechenbare Einkommen über der Einkommensgrenze, weshalb für das Jahr 2014 kein 
Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. 
4.
Der angefochtene Einspracheentscheid der Kantonalen Ausgleichskasse ist nicht zu 
beanstanden. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen und der Einspracheentscheid 
vom 19. März 2014 zu bestätigen.
5.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der bundesrechtliche Grundsatz der 
Kostenfreiheit befreit auch von der Pflicht zur Zahlung einer Parteientschädigung an den 
obsiegenden Versicherungsträger (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2009, Art. 61 N. 33). Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist, hat 
sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtkosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerde-schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 17. November 2014/dki


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Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin