fr_gerichte · 608 2020 132 · 2020-09-25 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Erwerbsersatz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2020 132
Urteil vom 25. September 2020
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Daniela Kiener, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Erwerbsersatz (Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus – selbständige Erwerbstätigkeit)
Beschwerde vom 3. Juli 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juni 
2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1962, wohnhaft in B.________, hat per Ende 2009 ihre 
selbständige Erwerbstätigkeit als Mentaltrainerin aufgegeben. Seit 1. Januar 2010 ist sie als 
Nichterwerbstätige bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) 
angeschlossen.
B.
Am 16. April 2020 meldete sich die Versicherte für den Bezug einer Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung (nachfolgend: EO-Entschädigung) an. Dies mit der Begründung, sie habe in den 
vergangenen Jahren Ausbildungen zur Polarity-Therapeutin und zur SE Traumatherapeutin 
absolviert. Diese Ausbildungen habe sie im November 2019 erfolgreich abgeschlossen. Ihre 2-
jährige Zusatzausbildung in Kinder-Traumatherapie hätte planmässig im März 2020 beendet 
werden sollen, der Abschlussblock habe jedoch aufgrund der Coronakrise ausfallen müssen. Sie 
habe ihre selbständige Erwerbstätigkeit bereits im Verlaufe des Jahres 2019 aufgenommen, indem 
sie 
damit 
begonnen 
habe, 
sich 
einen 
Klientenstamm 
aufzubauen 
und 
regelmässig 
Therapiestunden anzubieten. Der Klientenstamm habe in den letzten Monaten des Jahres 2019 
und zu Beginn des Jahres 2020 ständig zugenommen. Durch die erzwungene Einstellung ihrer 
Praxistätigkeit würden ihr monatliche Einkünfte in Höhe von mindestens CHF 2‘400.- verloren 
gehen.
Mit Verfügung vom 23. April 2020 lehnte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine EO-
Entschädigung ab. Zur Begründung führte sie an, dass die Versicherte nicht als 
Selbständigerwerbende bei der Ausgleichskasse angeschlossen sei, weshalb sie keinen Anspruch 
auf die beantragten Leistungen habe.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2020 erhob die Versicherte schriftlich Einsprache. Sie machte geltend, 
seit dem Jahr 2016 selbständig erwerbstätig zu sein, bis zum Abschluss der Ausbildungen im Jahr 
2019 aber nur beschränkt gearbeitet zu haben, weshalb sie bis zum Jahr 2019 jeweils einen 
Verlust zu verzeichnen gehabt habe. Aufgrund der höheren Sozialversicherungsbeiträge sei sie als 
Unselbständigerwerbende und nicht als Selbständigerwerbende bei der Ausgleichskasse 
angeschlossen.
Mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juni 2020 erhob die Versicherte am 3. Juli 2020 
Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie beantragt sinngemäss, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und ihr eine EO-Entschädigung zuzusprechen. Zur Begründung 
führt sie an, dass es nicht sein könne, dass jemand, der im Jahr 2019 seine Ausbildung 
abgeschlossen habe und sich erst in den letzten Monaten vor COVID eine Existenz aufgebaut 
habe, jetzt im Regen stehe und keinerlei Unterstützung von Seiten des Staates erhalte.
In ihren Bemerkungen vom 10. September 2020 schliesst die Vorinstanz auf eine Abweisung der 
Beschwerde.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. 


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 3. Juli 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juni 2020 ist frist- und 
formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. 
Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob sie Anspruch auf eine EO-Entschädigung hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Am 17. März 2020 ist die Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbs-
ausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; 
SR 830.31) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 2 Abs. 3 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 
2020 gültigen Fassung haben Anspruch auf eine EO-Entschädigung Selbständigerwerbende im 
Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 
2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Art. 2 
Abs. 1bis Bst. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt auch für diese Selbständigerwerbenden, 
d.h. die anspruchsberechtigte Person muss im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert 
sein. 
Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 
2020 gültigen Fassung sind sodann Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht 
unter Art. 2 Abs. 3 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie 
aufgrund 
der 
bundesrätlichen 
Massnahmen 
zur 
Bekämpfung 
des 
Coronavirus 
einen 
Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes 
Einkommen für das Jahr 2019 zwischen CHF 10‘000.- und CHF 90‘000.- liegt. Die Voraussetzung 
von Art. 2 Abs. 1bis Bst. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt auch für diese 
Selbständigerwerbenden, d.h. die anspruchsberechtigte Person muss im Sinne des AHVG 
obligatorisch versichert sein.
2.2.
Das vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebene Kreisschreiben über die 
Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS 
CE) ist ebenfalls am 17. März 2020 in Kraft getreten. Es regelt die vom Bundesrat am 20. März 
2020 
beschlossene 
Entschädigung 
auf 
der 
Grundlage 
der 
«COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall» bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.
Auch Randziffer 1019 KS CE sieht vor, dass Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, 
die obligatorisch im Sinne des AHVG versichert sind, anspruchsberechtigt sind, präzisiert jedoch, 
dass die selbständige Erwerbstätigkeit bereits im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit 
bestanden haben muss. Gemäss Randziffer 1025 KS CE ist bei Selbständigerwerbenden 
entscheidend, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind. Die Tatsache, dass die 


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versicherte Person bei der Ausgleichskasse als selbständigerwerbend angeschlossen ist, ist dafür 
ausreichend.
Zwar richten sich Verwaltungsweisungen grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen, weshalb 
sie für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. Indes berücksichtigt das Gericht die 
Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine 
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be-
stimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen 
eine 
rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung 
zu 
gewährleisten. 
Auf 
dem 
Wege 
von 
Verwaltungsweisungen 
dürfen 
keine 
über 
Gesetz 
und 
Verordnung 
hinausgehenden 
Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (Urteil BGer 8C_571/2018 
vom 18. Dezember 2018 E. 3 mit Verweis auf BGE 142 V 442 E. 5.2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin seit 1. Januar 2010 als 
Nichterwerbstätige 
bei 
der 
Ausgleichskasse 
angeschlossen 
ist. 
So 
wurden 
von 
der 
Beschwerdeführerin auch in den Jahren 2016 (Verfügung vom 3. Februar 2016), 2017 (Verfügung 
vom 27. Januar 2017), 2018 (Verfügung vom 26. Januar 2018), 2019 (Verfügung vom 25. Januar 
2019) und 2020 (Verfügung vom 5. Februar 2020) Akontobeiträge als Nichterwerbstätige erhoben, 
basierend auf einem massgebenden Vermögen von über 2 Millionen Franken.
Damit ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, da die bundesrätlichen 
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Kraft traten (17. März 2020), von der 
Ausgleichskasse nicht als Selbständigerwerbende anerkannt war, was von ihr zu Recht auch nicht 
behauptet wird.
3.2.
Es wurde bereits erwähnt, dass die Randziffern 1019 und 1025 KS CE ausdrücklich 
vorsehen, dass nur dann Anspruch auf eine EO-Entschädigung besteht, wenn die 
selbständigerwerbende Person bereits im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit von 
der Ausgleichskasse als solche anerkannt war. Dies war bei der Beschwerdeführerin gerade nicht 
der Fall, war sie doch seit dem Jahr 2010 als Nichterwerbstätige bei der Ausgleichskasse 
angeschlossen.
Zwar sind Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es besteht 
im vorliegenden Fall indessen kein Grund, von den genannten Bestimmungen abzuweichen. Dies 
einerseits deshalb, weil das KS CE keine über die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs einführt, sondern nur eine 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthält. Andererseits ist der mit dem Abstellen auf den 
Zeitpunkt der Anerkennung als selbständigerwerbende Person bewirkte Schematismus gerade aus 
Praktikabilitätsgründen nicht zu beanstanden, wäre doch die genaue Berücksichtigung aller 
Einzelsituationen mit einem unverhältnismässigen, administrativen Aufwand verbunden, die 
Berücksichtigung jeder individuellen Situation in der Praxis nicht realistisch. So ermöglicht das 
schematisierte Verfahren eine einfache und speditive Abwicklung der zahlreichen Gesuche, die bei 
der Ausgleichskasse in Zusammenhang mit den bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung 
des Coronavirus seit dem 17. März 2020 eingegangen sind, was wiederum ermöglicht, die 
entsprechenden Gesuche zeitnah zu prüfen und den anspruchsberechtigten Personen die ihnen 
zustehende EO-Entschädigung raschmöglichst auszubezahlen.


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Bleibt darauf hinzuweisen, dass nur dann, wenn auf den Zeitpunkt der Anerkennung als 
selbständigerwerbende Person durch die Ausgleichskasse abgestellt wird, Rechtsmissbrauch 
vorgebeugt werden kann. Würde nämlich auf den Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen 
Erwerbstätigkeit abgestellt, könnten sich Personen, die sich als Selbständigerwerbende bei der 
Ausgleichskasse anmelden, versucht sehen, als Zeitpunkt der Aufnahme ihrer selbständigen 
Erwerbstätigkeit ein Datum vor dem 17. März 2020 anzugeben, nur um Anspruch auf eine EO-
Entschädigung geltend machen zu können.
3.3.
Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin daraus, dass sie behauptet, seit dem 
Jahr 2016 bzw. 2019 eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. Da sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der bundesrechtlichen Massnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus nicht als Selbständigerwerbende bei der Ausgleichskasse 
angeschlossen war, hat sie keinen Anspruch auf eine EO-Entschädigung.
Dass 
die 
Beschwerdeführerin 
seit 
dem 
Jahr 
2010 
Sozialversicherungsbeiträge 
als 
Nichterwerbstätige bezahlt, ändert daran nichts, haben doch Nichterwerbstätige, die nicht unter 
eine andere Kategorie von Anspruchsberechtigten fallen (vgl. Art. 2 der COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall) keinen Anspruch auf eine EO-Entschädigung.
Folglich ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Juni 2020 nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 Bst. a 
ATSG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 25. September 2020/dki


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Der Gerichtsschreiber: