fr_gerichte · 502 2017 105 · 2017-05-03 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 105
Urteil vom 3. Mai 2017
Strafkammer
Besetzung
Vize-Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________
und 
B.________, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
POLIZEIRICHTER DES SAANEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Einschränkung der Verteidigungsrechte, Kostenauflage
Beschwerden vom 30. März 2017 gegen die Verfügung des 
Polizeirichters des Saanebezirks vom 17. März 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Gegen A.________ wurde ein Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, 
Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz eröffnet. Bevor das 
Verfahren vom Kanton Freiburg übernommen wurde, ordnete das Zwangsmassnahmengericht des 
Kantons Schwyz die Untersuchungshaft von A.________ mit Entscheid vom 9. November 2016 an 
(act. 6011 f.). 
Seit dem 12. Januar 2017 ist Rechtsanwalt B.________ amtlicher Verteidiger von A.________ 
(act. 7013). 
Mit Anklageschrift vom 2. März 2017 wurde A.________ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, 
mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs an den Polizeirichter des 
Saanebezirks 
überwiesen 
(act. 
10006 
f.). 
Am 
13. März 
2017 
verlängerte 
das 
Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft von A.________ bis zum 2. Juni 2017 (act. 13055 
ff.). 
B.
Rechtsanwalt B.________ wollte am 15. März 2017 seinen Mandanten im Zentralgefängnis 
zwecks 
Besprechung 
der 
Anklageschrift 
sowie 
des 
vorerwähnten 
Entscheids 
des 
Zwangsmassnahmengerichts besuchen. Nach Betreten des Zentralgefängnisses wurde er vom 
diensthabenden Aufsichtsbeamten angewiesen, seine Aktentasche gemäss Richtlinie 2 im 
Schliessfach zu deponieren. Den Inhalt, d.h. Block, Schreibzeug und Akten, durfte er in den 
Besucherraum mitnehmen. Rechtsanwalt B.________ verzichtete unter diesen Umständen auf 
den Besuch seines Mandanten. 
Mit Schreiben desselben Tages gelangte Rechtsanwalt B.________ an den Polizeirichter und 
machte eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und eine unzulässige Beschränkung der 
Verteidigungsrechte geltend. Er ersuchte um Erlaubnis, seinen Mandanten unter Mitnahme der für 
die Strafverteidigung notwendigen Utensilien eingepackt in seiner/-n Aktentasche(n) zu besuchen. 
Des weitern ersuchte er um vorübergehende Entbindung vom Mandat als Pflichtverteidiger, zumal 
er eine sorgfältige Strafverteidigung unter diesen Umständen nicht gewährleisten könne 
(act. 13104 f.). 
In ihrer Stellungnahme vom 16. März 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft auf den ersten 
Antrag nicht einzutreten und denjenigen um vorübergehende Entbindung vom Mandat als 
Pflichtverteidiger abzuweisen (act. 13106 f.). Das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug und 
Gefängnisse nahm ebenfalls mit Schreiben vom 16. März 2017 Stellung und schloss implizit auf 
Abweisung des ersten Antrages (act. 13093 f.).
Am 17. März 2017 entschied der Polizeirichter auf das Gesuch um Festsetzung der 
Besuchsmodalitäten bei Sicherheitshaft nicht einzutreten (Ziff. 1) und das Gesuch um 
vorübergehende 
Entbindung 
des 
Pflichtverteidigermandats 
abzuweisen 
(Ziff. 
2). 
Die 
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 380.- auferlegte er Rechtsanwalt B.________ (Ziff. 3) (act. 
13110 ff.).
C.
Gegen diesen Entscheid erhoben A.________ und Rechtsanwalt B.________ mit Eingabe 
vom 30. März 2017 Beschwerde. Sie verlangen unter Kostenfolge, die Beschwerde gutzuheissen 
und die Ziffern 1 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Rechtsanwalt B.________ sei 
zu erlauben, seinen Klienten im Zentralgefängnis unter Mitnahme sämtlicher notwendigen Akten 
und Arbeitsutensilien verstaut in seiner Aktentasche zu besuchen. 


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Mit Schreiben vom 4. April 2017 verwies der Polizeirichter vollumfänglich auf die Verfügung vom 
17. März 2017 und verzichtete auf weitere Ausführungen.
Am 12. April 2017 verzichtete die Staatsanwaltschaft ebenfalls auf die Einreichung einer 
Stellungnahme.
Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte (Art. 393 
Abs. 1 Bst. b StPO). Mit dem angefochtenen Entscheid verneint der Polizeirichter seine 
Zuständigkeit und auferlegt Rechtsanwalt B.________ die Kosten. Die Verfügung ist somit 
beschwerdefähig.
b)
Die 
Beschwerde 
ist 
innert 
10 
Tagen 
schriftlich 
und 
begründet 
bei 
der 
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Der angefochtene Entscheid wurde Rechtsanwalt B.________ am 20. März 2017 zugestellt 
(act. 13116.1), so dass die der Post am 30. März 2017 übergebene Beschwerdeschrift rechtzeitig 
eingereicht wurde.
c)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 
StPO).
d)
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Der Beschuldigte hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung und Änderung der 
Ziffer 1 (Verteidigerrechte). Allerdings ist er durch die Kostenauflage an seinen Rechtsvertreter 
(Ziff. 3) nicht beschwert, so dass auf seine Beschwerde gegen diese Ziffer nicht eingetreten 
werden kann. Rechtsanwalt B.________ ist als amtlicher Verteidiger durch beide angefochtenen 
Ziffern beschwert. Er ist damit zur Beschwerde in beiden Punkten berechtigt. 
e)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
a)
Der Polizeirichter führte in der angefochtenen Verfügung aus, die inhaftierte Person 
dürfe mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle jederzeit verkehren. Nur bei 
begründetem Verdacht auf Missbrauch dürfe die Verfahrensleitung mit Genehmigung des 
Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr zwischen inhaftierter Person und Verteidigung 
einschränken (Art. 235 Abs. 4 StPO). Diese Gesetzesbestimmung verbiete lediglich eine 
inhaltliche Kontrolle, so dass einerseits Telefonate und Besuche nicht abgehört, respektive 
überwacht und andererseits Korrespondenzen nicht gelesen werden dürfen. Rein administrative, 
organisatorische Schutzvorkehren, welche nicht einer inhaltlichen Kontrolle gleichkommen, seien 
zulässig, auch wenn dies als Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft verstanden werden könnte. 
Der Polizeirichter kam zum Schluss, die Pflicht für Anwälte, ihre Aktentasche im Schliessfach zu 
deponieren, sei rein administrativer Natur und beschränke das Recht auf freien Verkehr zwischen 
Inhaftiertem und Verteidiger ganz offensichtlich in keinster Weise. Da die Verfahrensleitung 
lediglich für Anordnung einer Massnahme zuständig sei, welche das eben genannte Recht 
einschränke, könne auf das Gesuch um Festsetzung der Besuchsmodalitäten bei Sicherheitshaft 
von Rechtsanwalt B.________ nicht eingetreten werden. Er habe die von ihm dargelegte 


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Beanstandung mittels Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 61 ff. des Gefängnisreglements 
anzufechten. 
b)
Die Beschwerdeführer machen geltend, der angefochtene Entscheid führe zu einer 
Verletzung des Anwaltsgeheimnisses, welches durch Art. 321 StGB und Art. 13 BGFA geschützt 
sei. Der Inhalt der Aktentasche des Pflichtverteidigers sei klarerweise durch das Anwaltsgeheimnis 
geschützt. Vom Anwalt könne also nicht ohne besonderen Grund deren Öffnung vor dem 
Gefängnispersonal verlangt werden. Ebenso wenig könne vom Anwalt verlangt werden, dass er 
den Inhalt seiner Aktentasche offen durch das Gefängnis trage. Zudem, bringen die 
Beschwerdeführer vor, erfülle der amtliche Anwalt eine staatliche Aufgabe, welche durch das 
kantonale öffentliche Recht geregelt werde. Mit seiner Einsetzung entstehe zwischen ihm und dem 
Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Wenn also der amtliche Anwalt eine staatliche Aufgabe 
erfülle, falle er als institutioneller Partner in den Anwendungsbereich von Ziff. 1.5 des Reglements 
2 und könne nicht zum Depot seiner Aktentasche angehalten werden. Vor diesem Hintergrund sei 
die Regelung des Gefängnisses bundesrechtswidrig. Die Schlussfolgerung des Polizeirichters, 
dass mit der beanstandeten Auflage der freie Verkehr des Verteidigers mit der inhaftierten Person 
nicht beschränkt sei, weshalb der Verfahrensleiter für eine allfällige Lockerung gar nicht zuständig 
sei, sei nicht haltbar. 
c)
Unbestritten ist die Tatsache, dass die Angelegenheit lediglich in die Zuständigkeit der 
Verfahrensleitung fällt, wenn durch das Verhalten des Gefängnispersonals das Recht auf freien 
Verkehr beschränkt worden wäre. Von den Beschwerdeführern wird nicht geltend gemacht und es 
ist auch nicht ersichtlich, dass dieses Recht weiter geht, als eine Garantie eines freien Verkehrs 
ohne inhaltliche Kontrolle. 
Das Recht auf freien Verkehr gibt dem Inhaftierten den Anspruch, sich – wie wenn er sich in 
Freiheit befände – immer dann mit der Verteidigung in Verbindung zu setzen, wenn er das als 
notwendig erachtet. Umgekehrt muss der Verteidiger jederzeit Zugang zum inhaftierten 
Beschuldigten haben. Das Verbot der inhaltlichen Kontrolle gewährleistet den unbeaufsichtigten 
Kontakt. Gespräche, Korrespondenz und Telefonate dürfen somit inhaltlich nicht überwacht 
werden. Bei erhöhtem Sicherheitsrisiko dürfen von der Verteidigung mitgeführte Taschen 
durchsucht werden (BSK StPO-HÄRRI, Art. 196 – 457 StPO, Art. 235, N. 52 ff.). 
Dem Anwalt wurde den Zugang zu seinem inhaftierten Klienten nicht verwehrt. Zu prüfen ist somit, 
ob die Auflage an den Anwalt einer inhaltlichen Kontrolle gleichkommt. Dies wäre nach erwähntem 
der Fall, wenn der Rechtsanwalt seine Akten zu inhaltlichen Kontrolle bzw. den Inhalt seiner 
Aktentasche zur Durchsuchung hätte übergeben müssen. Dies bringen die Beschwerdeführer in 
ihrer Beschwerde allerdings nicht vor. Ein entsprechendes Verhalten des Aufsichtsbeamten kann 
auch den Akten nicht entnommen werden. Insofern kann keine Verletzung des Rechts auf freien 
Verkehr festgestellt werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen und der 
angefochtene Entscheid in dem Sinne zu bestätigen, dass auf das Gesuch von Rechtsanwalt 
B.________, ihm sei zu erlauben, seinen Mandanten im Zentralgefängnis unter Mitnahme 
sämtlicher notwendigen Akten und Arbeitsutensilien verstaut in seiner Aktentasche zu besuchen, 
mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden kann. 
Ob die Regelung allenfalls gegen andere bundesrechtliche Bestimmungen, so insbesondere 
Art. 321 StGB oder Art. 13 BGFA verstösst, ist damit nicht im Strafverfahren, sondern wie bereits 
vom Polizeirichter festgestellt, in einem verwaltungsverfahren nach den Art. 61 ff. des 
Gefängnisreglements vom 12. Dezember 2006 (SGF 341.2.11) zu prüfen.
Sowohl nach StPO (vgl. Art. 91 Abs. 4) als auch nach dem Gesetz vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1; vgl. Art. 16 Abs. 2) sind die Akten bei Unzuständigkeit 


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von Amtes wegen der zuständigen Behörde zu übermitteln. Die Beanstandungen der 
Beschwerdeführer werden mithin dem Amtsvorsteher zur Behandlung weitergeleitet.
3.
a)
Rechtsanwalt B.________ beanstandet weiter, dass die Kosten ihm persönlich auferlegt 
wurden. Private können mit Kosten und Entschädigungsfolgen nur unter den gesetzlich 
vorgesehenen Bedingungen belastet werden. Als fehlerhafte Verfahrenshandlungen können in 
Bezug auf Private folglich nur solche Verhaltensweisen gelten, die sich in der (nicht unbedingt 
schuldhaften) Verletzung einer gesetzlichen Pflicht manifestieren. Die verletzte Pflicht müsse 
zudem eine Verfahrenshandlung betreffen. Welche Verfahrenshandlung von ihm verletzt worden 
sein soll, gebe der angefochtene Entscheid nicht wieder. Es sei auch nicht ein offensichtlich 
falsches Rechtsmittel gewählt worden wie dies in BGE 129 IV 207 der Fall war. Die Kostenauflage 
im angefochtenen Entscheid sei einzig disziplinierend und könne sich auf keine Grundlage stützen.
b)
Der Polizeirichter hielt fest, dass „eine derartige Reaktion (wohl der Verzicht auf den 
Besuch seines Klienten ohne Aktentasche aber mit deren Inhalt) völlig unverständlich und 
übertrieben erscheint und als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist“ und dass die unnötigen 
Verfahrenskosten gemäss Art. 417 StPO der verursachenden Person aufzuerlegen sind. 
c)
Nach Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis und anderen fehlerhaften 
Verfahrenshandlungen namentlich die Verfahrenskosten ungeachtet des Verfahrensausgangs der 
verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat. 
Art. 
417 
StPO 
ermöglicht 
es, 
einer 
verfahrensbeteiligten 
Person, 
unabhängig 
vom 
Verfahrensausgang und von einem schuldhaften Verhalten, die Kosten für einen bestimmten, von 
ihr 
unnötigerweise 
in 
Verletzung 
ihrer 
Verfahrenspflichten 
verursachten 
Verfahrensakt 
aufzuerlegen. Die objektive Verletzung von Verfahrenspflichten reicht aus, ein schuldhaftes 
Verhalten ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen der Verletzung der 
Verfahrenspflicht und den Verfahrenskosten ein Kausalzusammenhang besteht. Nur die adäquat 
durch die fehlerhafte Verfahrenshandlung verursachten Kosten können unabhängig vom 
Prozessausgang der verfahrensbeteiligten Person, welche sie verursacht hat, auferlegt werden 
(Urteil BGer 6B_738/2015 vom 11. November 2015 E. 1.4.2 m. H.).
d)
Der in Frage stehende Verfahrensakt betrifft das von den Beschwerdeführern durch die 
Gesuche um Festsetzung der Besuchsmodalitäten und um vorübergehende Entbindung des 
Pflichtverteidigermandats eingeleitete Verfahren. Zu prüfen ist mithin, ob Rechtsanwalt 
B.________ eine objektive Verletzung seiner Verfahrenspflichten begangen hat. Die Verteidigung 
ist gemäss Art. 128 StPO in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen 
der beschuldigten Person verpflichtet. Ausserdem haben Anwälte ihren Beruf sorgfältig und 
gewissenhaft auszuüben (Art. 12 Bst. a BGFA).
Tatsächlich ist die Ansicht des Polizeirichters, die Auflage für Besuche im Gefängnis verletze das 
Recht auf Verteidigung nicht, zu bestätigen. Allerdings ist damit nicht bereits gesagt, dass der 
Einwand der Beschwerdeführer, die Auflage verletze (anderes) Bundesrecht, von vornherein 
aussichtslos erscheint und als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist. Der Polizeirichter ist für die 
Prüfung dieses Einwandes nicht zuständig, so dass er sich auch nicht zu einem allfälligen 
Rechtsmissbrauch äussern konnte. Allein die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführer an den 
Polizeirichter wandten, anstatt den Verwaltungsweg zu beschreiten, vermag das Gesuch noch 
nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen zu lassen. Eine Kostenauflage an den Rechtsvertreter 
des Beschuldigten für diesen Teil des Entscheids rechtfertigt sich damit nicht. Vielmehr sind für 
diesen Teil des Verfahrens keine Kosten zu erheben. 
Anders verhält es sich hingegen mit den Kosten betreffend Gesuch um vorübergehende 
Entbindung vom Pflichtverteidigermandat. Wie bereits festzustellen war, wird das Recht auf 


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Verteidigung durch die Auflage des Gefängnisses nicht verletzt. Die Beschwerdeführer machten in 
ihrem Gesuch zwar geltend, die Aktentasche dürfe nicht durchsucht werden. Dass dies der 
Aufsichtsbeamte überhaupt verlangte, legten sie jedoch nicht einmal dar. In diesem Sinne ist dem 
Polizeirichter Recht zu geben, wenn er nicht nachvollziehen kann, weshalb eine wirksame 
Verteidigung unter diesen Umständen nicht gewährleistet sein sollte. Der Entscheid von 
Rechtsanwalt B.________, seinen Klienten nicht zu besuchen, basiert somit nicht auf einer 
Hinderung an der Ausübung seiner Pflicht als Verteidiger, sondern vielmehr auf einer Überreaktion 
des Rechtsanwaltes. Sein Verhalten hat er jedenfalls nicht nach den Interessen seines Klienten 
ausgerichtet und damit durch eine Pflichtverletzung einen unnötigen Verfahrensakt provoziert. Die 
Kosten wurden ihm für diesen Teil des Entscheids zu Recht auferlegt.
Die Beschwerde ist nach erwähntem in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Hälfte der 
Verfahrenskosten Rechtsanwalt B.________ auferlegt werden.
4.
a)
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann, diejenige von Rechtsanwalt B.________ wird teilweise gutgeheissen. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten von CHF 560.- (Gebühr: CHF 500.-; 
Auslagen: CHF 60.-) A.________ vollständig und Rechtsanwalt B.________ zu 3/4 aufzuerlegen, 
wobei die beiden Beschwerdeführer für die 3/4 der Kosten solidarisch haften (Art. 428 Abs. 1 und 
418 Abs. 2 StPO). 
b)
Rechtsanwalt B.________ ist amtlicher Verteidiger von A.________. Die Strafkammer 
setzt die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerdeverfahren fest (Art. 57
Abs. 1 und 2 des Justizreglements vom 30. November 2010 [SGF 130.11]; FZR 2015 73). 
Vorliegend erscheinen 2 ½ Stunden Arbeit für die Beschwerde, die Kenntnisnahme der 
Stellungnahmen und des vorliegenden Urteils als angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer 
kleiner Verrichtungen und den Auslagen wird die Entschädigung bei einem Stundentarif von 
CHF 180.- pauschal auf CHF 500.- festgesetzt. Hinzu kommen 8% MwSt., d.h. CHF 40.-.
c)
Die Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ wird teilweise gutgeheissen. 
Entsprechend dem Kostenentscheid wäre ihm deshalb ein Viertel seiner Kosten als Entschädigung 
zuzusprechen (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben allerdings 
Dritte lediglich Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten 
Schadens. Vorliegend hat Rechtsanwalt B.________ eine Rechtsschrift im Namen seines Klienten 
und in seinem eigenen Namen eingereicht. Für die Arbeit als amtlicher Verteidiger ist ihm eine 
Entschädigung zuzusprechen. Diese deckt offensichtlich einen Viertel des ihm allenfalls 
entstandene Schadens, so dass ihm keine weitere angemessene Entschädigung zuzusprechen 
ist.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ wird teilweise gutgeheissen. 
Ziffer 1 und 3 der Verfügung des Polizeirichters des Saanebezirks vom 17. März 2017 
werden abgeändert. Sie lauten neu wie folgt:
1.
Auf das Gesuch um Festsetzung der Besuchsmodalitäten bei Sicherheitshaft wird nicht 
eingetreten.


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Das Gesuch wird zuständigkeitshalber dem Amtsvorsteher des Amtes für Straf- und 
Massnahmenvollzug und Gefängnisse weitergeleitet.
2.
[unverändert]
3.
Die Verfahrenskosten in Bezug auf das Gesuch um vorübergehende Entbindung des 
Pflichtverteidigers werden auf CHF 190.- (Gebühr: CHF 175.-; Auslagen: CHF 15.-) 
festgesetzt und Rechtsanwalt B.________ auferlegt.
In Bezug auf das Gesuch um Festsetzung der Besuchsmodalitäten bei Sicherheitshaft 
werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 560.- (Gebühr: CHF 500.-; 
Auslagen: CHF 60.-) festgesetzt.
a) A.________ werden die Kosten vollständig auferlegt;
b) Rechtsanwalt B.________ werden ¾ der Kosten auferlegt. Er haftet dafür solidarisch mit 
A.________.
IV.
Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Verteidiger 
von A.________ wird auf CHF 540.-, inkl. MwSt. von CHF 40.-, festgesetzt. 
V.
Es werden keine weiteren Entschädigungen zugesprochen.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Mai 2017/cth
Vize-Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin