fr_gerichte · 105 2025 30 · 2025-03-25 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2025 30
Urteil vom 25. März 2025
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
ERBENGEMEINSCHAFT DER A.________ SEL., Beschwerdefüh-
rerin 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)
Beschwerde vom 26. Februar 2025 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamtes vom 17. Februar 2025


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Erbengemeinschaft der A.________ sel. liess der Schuldnerin B.________ – C.________ 
und D.________ in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Seebezirks am 17. Februar 
2025 einen Zahlungsbefehl für den Betrag von CHF 272.80 nebst Zins zu 5% seit dem 14. Februar 
2025 zustellen. Es wurde umgehend Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl erhoben.
B.
Am 26. Februar 2025 erhob die Erbengemeinschaft der A.________ sel. (nachfolgend: die 
Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Rechtsvorschlag. Sie stellt die Gültigkeit der Zustel-
lung des Zahlungsbefehls sowie des erhobenen Rechtsvorschlags in Frage.
C.
Mit Stellungnahme vom 11. März 2025 schloss das Betreibungsamt des Seebezirks (nachfol-
gend: das Betreibungsamt) auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Aus-
führungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 
2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen 
ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Die Verfügung des Betreibungsamtes (Doppel des Zahlungsbefehls mit Rechtsvorschlag) 
wurde der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2025 zugestellt, sodass die am 26. Februar 2025 
eingereichte Beschwerde fristgerecht erfolgte (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Auch ansonsten genügt die 
Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen; es ist darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin stellt die Gültigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls und des Rechtsvor-
schlags in Frage. Die Zustellung des Zahlungsbefehls habe an den Verwalter zu erfolgen. Zudem 
sei der Rechtsvorschlag von einer nicht zeichnungsberechtigten Person erhoben worden. Der 
Rechtsvorschlag wäre gemäss der Rechtsprechung nachträglich von einem Zeichnungsberechtig-
ten zu genehmigen oder im Voraus Weisungen zu erteilen gewesen.
2.1.
Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt 
die Zustellung an den Vertreter derselben (Art. 65 Abs. 1 SchKG). Als solcher gilt nach Ziff. 3 für 
eine anderweitige juristische Person der Präsident der Verwaltung oder der Verwalter. Unter die 
nicht eingetragenen juristischen Personen im Sinne dieser Bestimmung fällt auch die im Handelsre-
gister eingetragene Stiftung, die in Abs. 1 Ziff. 2 nicht aufgeführt ist (ANGST/RODRIGUEZ, in Basler 
Kommentar SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 65 N. 7 mit Hinweis). Werden die genannten Personen in 


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ihrem Geschäftslokal nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder 
Angestellten erfolgen (Art. 65 Abs. 2 SchKG).
Der Rechtsvorschlag kann in langjähriger, unumstrittener Praxis auch von einem Geschäftsführer 
ohne Auftrag erhoben werden. Jede Person, die einen Zahlungsbefehl entgegennehmen kann, ist 
auch zum Erheben des Rechtvorschlages legitimiert, wobei dies im Fall fehlender Vollmacht vom 
Prinzipal zu genehmigen ist. Im Hinblick auf das Kostenrisiko für den Betreibenden wie auch für den 
Betriebenen bei der Weiterverfolgung des Anspruchs auf dem Rechtsweg ist es zulässig, wenn der 
Betreibende durch das Betreibungsamt dem Betriebenen eine Frist setzen lässt, innert der dieser 
die nachträgliche Genehmigung des vom Geschäftsführer ohne Auftrag ausgesprochenen Rechts-
vorschlages zu erklären hat. Diese Grundsätze gelangen auch in den Fällen zur Anwendung, in 
denen der Rechtsvorschlag für juristische Personen durch Personen erhoben worden ist, die nicht 
zeichnungsberechtigt sind, also etwa allein, die aber nur kollektivzeichnungsberechtigt ist, oder die 
gar nicht zeichnungsberechtigt ist, z.B. durch die Praktikantin einer Rechtsabteilung. Ist unter den 
Betreibungsparteien ein Vertretungsverhältnis bei der Erhebung des Rechtsvorschlags streitig, so 
ist die betreibungsrechtliche Beschwerde zu ergreifen, weil sich keine Frage zur Vollstreckbarkeit 
der Forderung stellt, sondern eine Frage, die das betreibungsrechtliche Verfahren betrifft 
(BESSENICH/FINK, in Basler Kommentar SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 74 N. 6f. mit Hinweisen).
2.2.
Vorliegend wurde der Zahlungsbefehl einer Person mit Namen F.________, welche gemäss 
Website der B.________ – C.________ und D.________ (https://B.________ letztmals besucht am 
18. März 2025) Betriebsleiterin ist, zugestellt und diese hat umgehend Rechtsvorschlag erhoben. 
Sie ist jedoch gemäss Handelsregister nicht zeichnungsberechtigt. Da die Beschwerdeführerin 
dagegen 
Beschwerde 
führt 
und 
die 
Gültigkeit 
des 
Rechtsvorschlags 
mangels 
Zeichnungsberechtigung bestreitet, stellte das Betreibungsamt der Beschwerdegegnerin eine Kopie 
des Zahlungsbefehls zu mit der Bitte, bis am 10. März 2025 mitzuteilen, ob der Rechtsvorschlag auf 
der Betreibung Nr. eee gegen die Stiftung bestätigt oder allenfalls zurückgezogen wird. Am 7. März 
2025 ging die Kopie des Zahlungsbefehls mit dem Rechtsvorschlag ein, bestätigt durch 
Unterschriften zweier Stiftungsratsmitglieder bzw. dem Vizepräsidenten, welche gemäss 
Handelsregisterauszug die Kollektivunterschrift zu zweien besitzen. Damit ist die Gültigkeit des 
Rechtsvorschlags gegeben und die Beschwerde muss abgewiesen werden.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bun-
desgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzun-
gen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 25. März 2025/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin