fr_gerichte · 102 2017 174 · 2017-07-19 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Höhe der Gerichtskosten (Art. 110, 103 ZPO, 15 JR)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2017 174
Urteil vom 19. Juli 2017
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Michel Favre, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Lorenz Fivian
gegen
B.________ GMBH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Laurent Häusermann
Gegenstand
Höhe der Gerichtskosten (Art. 98 und 103 ZPO)
Beschwerde vom 2. Juni 2017 gegen die Verfügung des Präsidenten 
des Arbeitsgerichts des Seebezirks vom 22. Mai 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 11. Oktober 2016 trat der Präsident des Arbeitsgerichts des Seebezirks 
nicht auf das von A.________ am 3. Oktober 2016 eingereichte Schlichtungsgesuch ein. Der
II. Zivilappellationshof hiess die von A.________ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung gut 
und wies die Vorinstanz an, die Schlichtungsverhandlung durchzuführen.
B.
Am 22. Mai 2017 verfügte der Präsident des Arbeitsgerichts des Seebezirks die Wiederauf-
nahme des Verfahrens, setzte der B.________ GmbH eine Frist zur Einreichung einer 
Stellungnahme an und forderte A.________ zur Leistung eines Kostenvorschusses von 
CHF 3‘000.- auf.
C.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) erhob am 2. Juni 2017 Beschwerde 
gegen diese verfahrensleitende Verfügung. Er beantragt, der Präsident des Arbeitsgerichts des 
Seebezirks sei anzuweisen, den Kostenvorschuss für das Schlichtungsverfahren auf maximal 
CHF 1‘000.- festzusetzen. Eventualiter beantragt er, der Präsident des Arbeitsgerichts des 
Seebezirks sei anzuweisen, den festgelegten Kostenvorschuss für das Schlichtungsverfahren 
herabzusetzen und neu festzulegen.
D.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 bat der Präsident des II. Zivilappellationshofs die Vorinstanz 
um Zustellung der Akten und setzte ihr eine Frist von 10 Tagen an, um zur Beschwerde Stellung 
zu nehmen.
E.
Der Präsident des Arbeitsgerichts des Seebezirks (nachfolgend: der Präsident) antwortete 
mit Schreiben vom 7. Juni 2017, bei dem vom Beschwerdeführer angeforderten Kostenvorschuss 
von CHF 3‘000.- handle es sich offensichtlich um ein Versehen; der Kostenvorschuss hätte in der 
Höhe von CHF 1‘000.- festgesetzt werden sollen. Er bat entsprechend um Gutheissung der 
Beschwerde.
F.
Der II. Zivilappellationshof verzichtete auf die Einholung einer Stellungnahme bei der 
B.________ GmbH.
Erwägungen
1.
a)
Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 
103 ZPO). Zuständig ist der II. Zivilappellationshof, da die Hauptsache eine Streitigkeit aus dem 
Gebiet des Arbeitsrechts betrifft (Art. 20a Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. b des Reglements für das 
Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
b)
Der Gerichtskostenvorschuss wird mittels prozessleitender Verfügung eingefordert 
(SUTER/VON HOLZEN, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 98 N. 4). Wird eine prozessleitende Verfügung angefoch-
ten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 
321 Abs. 2 ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 23. Mai 2017 zugestellt, so dass 
die am 2. Juni 2017 eingereichte Beschwerde innert Frist erfolgte.


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c)
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden 
(Art. 320 lit. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderer-
seits kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in 
Frage (Art. 320 lit. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgese-
hen. Beruht eine tatsächliche Feststellung allerdings auf einer unrichtigen Anwendung der ein-
schlägigen beweisrechtlichen Normen, ist die Rechtsmittelinstanz in ihrer Kognition nicht einge-
schränkt. 
d)
Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellung-
nahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegrün-
det (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Ausnahmsweise kann auch bei nicht offensichtlich unzulässiger oder 
unbegründeter Beschwerde auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden 
(FREIBURGHAUS/AFHELDT, 
in 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 322-323 N. 6a mit Hinweis; SPÜHLER, in 
Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 322 N. 6).
e)
Die Rechtsmittelinstanz kann über eine Beschwerde auf Grund der Akten entscheiden 
(Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
a)
Prozessleitende Verfügungen entfalten keine der Rechtskraft von Endentscheiden ähnli-
che Bindungswirkung. Sie sind grundsätzlich abänderbar (KAUFMANN, in DIKE-Kommentar ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 124 N. 24; gl. M. STAEHELIN, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 124 N. 6; FREI, in Berner 
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 124 N. 15).
Eine besondere Stellung haben prozessleitende Verfügungen, die mit dem Rechtsmittel der Be-
schwerde selbständig überprüfbar sind. Diese sind nur abänderbar, wenn sich die Verhältnisse 
geändert haben. Ansonsten ist das Gericht an sein Handeln bzw. den Entscheid der 
Rechtsmittelinstanz gebunden (KAUFMANN, Art. 124 N. 25; FREI, Art. 124 N. 16). Als prozesslei-
tende Verfügung ist die Kostenvorschussverfügung bei veränderter Prozesslage abänderbar 
(URWYLER/GRÜTTER, in DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 98 N. 7; SUTER/VON HOLZEN, Art. 
98 N. 11 und Art. 103 N. 7).
b)
Vorliegend trat keine Veränderung der Verhältnisse ein, welche eine Neubeurteilung 
bzw. eine Wiedererwägung der Kostenvorschussverfügung vom 22. Mai 2017 durch den erlassen-
den Präsidenten rechtfertigen würde; sie ist somit nicht abänderbar.
3.
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Höhe des ihm auferlegten Kostenvorschusses 
für die Gerichtsgebühr von CHF 3‘000.- sei übersetzt und folglich als willkürlich zu qualifizieren. 
Auch seien Gerichtsgebühren von CHF 3‘000.- für ein arbeitsrechtliches Schlichtungsverfahren in 
keinster Weise mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip vereinbar.
b)
Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der 
mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Die Kantone setzen die Tarife für die Pro-
zesskosten fest (Art. 96 ZPO). Die kantonalen Tarife haben sich nach den verfassungsmässigen 
Grundsätzen zu richten, mithin gilt es, das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot zu 
beachten. Im Bereich der Kausalabgaben werden diese durch das Äquivalenzprinzip und das 
Kostendeckungsprinzip konkretisiert (URWYLER/GRÜTTER, Art. 96 N. 3; vgl. auch RÜEGG, in Basler 
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 96 N. 2; STERCHI, in Berner 
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 96 N. 2 und 6).


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Nach Art. 18 des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) erhebt die angeru-
fene Gerichtsbehörde pauschal eine Schlichtungsgebühr von CHF 50.- bis 10‘000.-. In seinem 
Tarif vom 21. Januar 2016 der Gerichtsgebühren für vermögensrechtliche Streitigkeiten hat das 
Kantonsgericht festgehalten, für Schlichtungsverfahren mit einem Streitwert von CHF 100‘000.- bis 
1‘000‘000.- belaufe sich die Schlichtungsgebühr auf CHF 1‘000.- bis 5‘000.-. Soweit für den 
Entscheid Gerichtsgebühren auferlegt werden können, setzt das Arbeitsgericht oder dessen Präsi-
dentin oder Präsident schliesslich eine Gebühr von CHF 50.- bis 3‘000.- fest (Art. 22 Abs. 1 JR); 
bei besonderen Schwierigkeiten kann der Höchstbetrag verdoppelt werden (Art. 22 Abs. 2 JR).
c)
Der Präsident setzte somit den Kostenvorschuss für die Schlichtungsgebühr innerhalb 
der oberen Hälfte der dafür vorgesehenen Pauschale, und in der Höhe des maximal für das or-
dentliche Verfahren ohne besondere Schwierigkeiten vorgesehenen Tarifs fest.
In seiner Stellungnahme hielt der Präsident fest, bei dem vom Beschwerdeführer angeforderten 
Kostenvorschuss von CHF 3‘000.- handle es sich offensichtlich um ein Versehen; dieser hätte in 
der Höhe von CHF 1‘000.- festgesetzt werden sollen. Dies entspricht auch dem Rechtsbegehren 
des Beschwerdeführers. Damit kann vorliegend offen gelassen werden, ob eine Verletzung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips und des Willkürverbots bzw. des Kostendeckungs- und Äquivalenz-
prinzips vorliegt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Der Beschwer-
deführer ist aufzufordern, einen Kostenvorschuss von CHF 1‘000.- zu leisten.
4.
a)
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 ZPO). Das 
Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeits-
gründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
Der Grundsatz von Art. 106 ZPO gilt auch im Rechtsmittelverfahren. Der Erfolg des Rechtsmittels 
misst sich daran, ob und in welchem Umfang eine Änderung des vorinstanzlichen Entscheids er-
reicht wird. Auch wenn die Gegenpartei auf eine Stellungnahme verzichtet, wird sie in der Regel 
kostenpflichtig. In Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO kann anders entschieden werden, wenn 
der korrigierte erstinstanzliche Entscheid allein auf einen Fehler des Gerichts zurück geht und sich 
der Rechtsmittelbeklagte nicht mit diesem Entscheid identifiziert (URWYLER/GRÜTTER, Art. 106 N. 5 
mit weiteren Hinweisen; vgl. auch RÜEGG, Art. 106 N. 5). Grundsätzlich kann das Gericht den 
Kanton nur mit Gerichtskosten, nicht aber mit Parteikosten belasten. In einem Rechtsmittelverfah-
ren, in welchem formell keine Gegenpartei auftritt, ist im Falle der Gutheissung hingegen der 
Kanton als materielle Gegenpartei gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Ausrichtung einer Partei-
entschädigung verpflichtet (URWYLER/GRÜTTER, Art. 107 N. 13 und Art. 106 N. 5; vgl. auch JENNY, 
in Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 107 N. 26).
b)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer obsiegt. Indes hat sich die Beschwerdegegnerin 
nicht mit der vorinstanzlichen Verfügung identifiziert, weshalb sie auch nicht als unterliegende 
Partei bezeichnet werden kann. Entsprechend sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens 
von pauschal CHF 300.- (vgl. Art. 105 und 96 ZPO i.V.m. Art. 19 JR und Art. 3 des Tarifs des 
Kantonsgerichts der Gerichtsgebühren für vermögensrechtliche Streitigkeiten vom 21. Januar 
2016) in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Staat Freiburg aufzuerlegen. Dem Beschwer-
deführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückerstattet. 
Dem obsiegenden Beschwerdeführer kann keine Parteientschädigung zugesprochen werden, weil 
die Beschwerdegegnerin nicht als unterliegend gilt und auch für eine Ersatzpflicht des Kantons 
keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist. Folglich werden keine Parteientschädigungen gesprochen.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung des Präsidenten des Arbeitsgerichts des Seebezirks vom 22. Mai 2017 wird 
aufgehoben. 
A.________ wird aufgefordert, innert 10 Tagen nach Zustellung dieses Urteils einen Kosten-
vorschuss für die Schlichtungsgebühren in Höhe von CHF 1‘000.- zu Handen des Gerichts 
des Seebezirks zu leisten.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 300.- festgesetzt und dem Staat Freiburg 
auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 300.- wird dem Beschwerdeführer zurück-
erstattet.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. Juli 2017/fju
Präsident
Gerichtsschreiberin