fr_gerichte · 105 2021 5 · 2021-02-17 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2021 5
Urteil vom 17. Februar 2021
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
Stefan Kunz
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Berechnung des Existenzminimums (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 18. Januar 2021 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes des Sensebezirks vom 31. Dezember 2020


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 31. Dezember 2020 hat das Betreibungsamt des Sensebezirks den Lohn 
von A.________ in der das Existenzminimum von CHF 3'178.10 übersteigenden Höhe gepfändet 
und die Lohnpfändung gleichentags dessen Arbeitgeberin, der B.________ GmbH angezeigt.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 
18. Januar 2021 Beschwerde ans Kantonsgericht und beanstandet die Berechnung seines Exis-
tenzminimums. Er beantragt, dass zusätzliche Auslagen in Höhe von CHF 2'383.50 zu berücksich-
tigen seien.
C.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 beantragt das Betreibungsamt des Sensebezirks (nachfol-
gend: das Betreibungsamt), dass die Beschwerde abgewiesen werde. Es zeigte sich aber bereit, 
eine Neuberechnung des Existenzminimums vorzunehmen, sobald der Beschwerdeführer die 
notwendigen Unterlagen einreiche. 
Zur Stellungnahme des Betreibungsamts vom 26. Januar 2021 liess sich der Beschwerdeführer 
nicht vernehmen.
Erwägungen
1. 
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des 
Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss 
innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, 
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständ-
liche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindes-
tens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, 
ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden.
1.3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 6. Januar 2021 
zugestellt. Die am 18. Januar 2021 erhobene Beschwerde ist fristgerecht erfolgt, da der letzte Tag 
der Frist auf einen Samstag fiel und somit bis zum nächsten Werktag verlängert wurde.
Auf die fristgerecht und den gesetzlichen Vorgaben genügende Beschwerde ist somit einzutreten.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
2.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend. 
Die Berechnung des Betreibungsamts sei falsch, da zusätzliche Auslagen, u.a. für Unterhaltsbei-
träge, für die Leasingraten für das Auto und weitere Auslagen in Höhe von CHF 2'383.50 nicht 
berücksichtigt worden seien. 
Das Betreibungsamt erwähnt in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 2021, dass die Berechnung 
des Existenzminimums auf den Angaben des Beschwerdeführers an der Anhörung vom 7. Dezem-
ber 2020 beruhen würde.
2.1.
Das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss den von der Konferenz der Betrei-
bungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und vom Kanton Freiburg 
übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. Kreisschreiben des 
Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) besteht aus einem monatli-
chen Grundbetrag sowie Zuschlägen.
2.1.1. Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass 
sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung 
verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des 
Schuldners, sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, 
in: Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN 
KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
2.1.2. Als Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag kommen der Mietzins sowie die Heiz- und 
Nebenkosten in Betracht. Berücksichtigt wird der effektive Mietzins für das Wohnen ohne Auslagen 
für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil dies im Grundbetrag inbegriffen ist. Ein den wirt-
schaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des Schuldners nicht angemessener 
Mietzins ist nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herab-
zusetzen. Bei einer Wohngemeinschaft (eingeschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbs-
einkommen) sind die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig zu berücksichtigen. Zu berücksichti-
gen sind weiter die durchschnittlichen – auf zwölf Monate verteilten – Aufwendungen für die Behei-
zung und Nebenkosten der Wohnräume. Schliesslich sind Sozialbeiträge (soweit nicht vom Lohn 
bereits abgezogen), wie Beiträge bzw. Prämien an die Krankenkasse (wobei die Prämie für nicht-
obligatorische Versicherungen nicht berücksichtigt werden kann), unumgängliche Berufsauslagen 
(soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt; z.B. erhöhter Nahrungsbedarf bei Schwerarbeit, 
Schicht- und Nachtarbeit, Auslagen für auswärtige Verpflegung, Fahrten zum Arbeitsplatz), recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge sowie Abzahlung oder Miete/Leasing von Kompetenzstücken 
als Zuschläge zu berücksichtigen (vgl. Ziff. II. der Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, mit Hinweisen).
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er seiner Ehefrau (oder Ex-Frau) einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag von CHF 1'100.- schulde und bezahle. Er reichte dazu eine Bestätigung der UBS 
ein, wonach am 23. Dezember 2020 ein Betrag von CHF 1'100.- an C.________ überwiesen 
wurde. Der Beschwerdeführer hat offensichtlich anlässlich seiner Befragung nicht erwähnt, dass er 
Unterhaltsbeiträge schuldet. Zudem hat er keine Belege bezüglich seiner Pflicht zur Bezahlung 
eines Unterhaltbeitrages und dessen regelmässige Bezahlung vorgelegt. Das Betreibungsamt hat 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
den Beschwerdeführer aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen einzureichen, damit eine 
neue Berechnung vorgenommen werden könne.
Da vom Beschwerdeführer keine entsprechenden Unterlagen eingereicht wurden, ist nicht zu 
beanstanden, dass das Betreibungsamt diesen Posten bei der Berechnung des Existenzminimums 
nicht eingerechnet hat.
2.3.
Der Beschwerdeführer macht einen Betrag von CHF 80.- für ein Handy-Abo gelten. Die 
Kosten für Telekommunikation sind im Grundbetrag inbegriffen. 
2.4.
Weiter ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer neben den bereits an sich zu 
hohen Wohnkosten für die Wohnung in D.________ für eine Liegenschaft in E.________ ein 
zusätzlicher Mietzins von CHF 400.- angerechnet werden sollte. Gleiches gilt für die Miete eines 
Bastelraumes. Die Miete eines solchen Raumes kann bei der Berechnung des Existenzminimums 
nicht berücksichtigt werden. 
2.5.
Ebenfalls ist nicht ersichtlich, warum neben den Kosten für ein Auto eine Ratenzahlung für 
ein E-Bike geltend gemacht wird. Diesem kommt vorliegend kein Kompetenzcharakter zu.
2.6.
Der Beschwerdeführer macht nicht glaubhaft, dass ein Zuschlag für schwere körperliche 
Arbeit vorliegend gerechtfertigt ist.
2.7.
Was die Krankenkasse anbetrifft, so kann bei der Berechnung des Existenzminimums 
grundsätzlich nur die Prämie für die obligatorische Grundversicherung berücksichtigt werden. Das 
Betreibungsamt gab jedoch an, die ganze Prämie zu übernehmen und die Anpassung an die 
Prämie 2021 vorzunehmen, da der Anteil der nichtobligatorischen Zusatzversicherung klein sei. 
Wenn nun die mündliche Angabe des Beschwerdeführers nicht mit den im Beschwerdeverfahren 
eingereichten Unterlagen übereinstimmen, ist der bei der Berechnung berücksichtigte Betrag, 
welcher bereits über das hinausgeht, was berücksichtigt werden muss, nicht zu beanstanden.
2.8.
Was die Kosten der Fahrt zum Arbeitsplatz mit dem privaten Fahrzeug anbelangt, so ist die 
Berechnung des Betreibungsamts nachvollziehbar und der Beschwerdeführer begründet nicht, 
inwiefern diese fehlerhaft sein sollte. Die Kosten wurden gestützt auf die Angaben des Beschwer-
deführers berechnet, wobei alle von ihm geltend gemachten Auslagen (Leasingrate: 
CHF 458.10/Monat; Autosteuern: 450.-/Jahr; Versicherungen: CHF 620.-/Semester; Wegstrecke: 
30 km/Tag) berücksichtigt wurden. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 8 l/100km und 
einem Benzinpreis von CHF 1.60 ergibt dies den Betrag von CHF 682.15. Diese Berechnung des 
Betreibungsamts ist nicht zu beanstanden und die Rüge des Beschwerdeführers auch in diesem 
Punkt unbegründet.
3.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die auf Grund der Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers gemachte Berechnung des Existenzminimums vom 31. Dezember 2020 und die darauf 
gestützte Pfändung nachvollziehbar und nicht zu beanstanden ist. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist 
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. Februar 2021/mdu
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: