fr_gerichte · 105 2017 145 · 2018-01-29 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2017 145
Urteil vom 29. Januar 2018
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Peter 
D. Deutsch 
gegen
das Betreibungsamt des Sensebezirks, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)
Beschwerde vom 16. November 2017 gegen die Pfändung vom 
3. November 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Gegen A.________ laufen seit Jahren Betreibungen und Lohnpfändungen. Nachdem er bei 
der Firma B.________ AG im Stundenlohn angestellt worden war, berechnete das Betreibungsamt 
des Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) sein Existenzminimum neu. Dabei 
berücksichtigte es keine Krankenkassenprämien, da diese gemäss Schreiben der C.________ AG 
vom 6. Juli 2016 nicht bezahlt würden. Gestützt auf diese Berechnung verfügte das Betrei-
bungsamt am 6. März 2017 eine Lohnpfändung, wonach der Betrag, der das Existenzminimum 
von CHF 2‘875.- übersteigt, an das Betreibungsamt abzuliefern ist. A.________ erhob keine 
Beschwerde gegen diese Verfügung.
Am 3. November 2017 erstellte das Betreibungsamt für die Gruppe Nr. 18 eine Pfändungsurkunde 
und stellte diese A.________ zu.
B.
Mit Schreiben vom 16. November 2017 erhob A.________ (nachfolgend: der 
Beschwerdeführer), vertreten durch Fürsprecher Peter D. Deutsch, Beschwerde gegen die Pfän-
dung vom 3. November 2017. Er beanstandet die Nichtberücksichtigung der Krankenkassenprä-
mien sowie die Pfändung von Fürsorgeleistungen; der Beschwerdeführer werde vom Sozialdienst 
D.________ unterstützt, welcher regelmässig seine Krankenkassenprämie bezahle und den 
Fehlbetrag nach Verrechnung des unregelmässigen Lohnes ersetze. Zudem machte er geltend, 
sein Jahreslohn decke sein Existenzminimum nicht, weshalb kein pfändbares Einkommen 
vorhanden sei.
C.
Das Betreibungsamt nahm am 30. November 2017 zur Beschwerde Stellung und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde, sofern überhaupt darauf einzutreten sei. Zur Begründung 
führte es aus, die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sei aufgrund der 
dem Betreibungsamt bekannten Situation vorgenommen worden. Da das zukünftige Einkommen 
aus der Arbeitstätigkeit nicht genau beziffert werden könne, sei die Verfügung, alles zu pfänden, 
was das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteige, auch weiterhin zulässig. Weiter hielt 
das Betreibungsamt fest, die Beschwerdefrist gegen die Verfügung vom 6. März 2017 sei am 
24. März 2017 abgelaufen.
D.
Eine Kopie der Stellungnahme des Betreibungsamts inklusive Beilagen wurden Fürspre-
cher Deutsch mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 zugestellt. Er liess sich nicht dazu vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 5 des Ausführungsgesetzes vom 
12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs [AG-SchKG; SGF 
28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und 
seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeit-


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punkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). 
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was 
daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständ-
liche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III E. 2a). Mindestens 
aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansons-
ten kann nicht darauf eingetreten werden.
1.2
Die Pfändungsurkunde der Gruppe Nr. 18 vom 3. November 2017 wurde dem Beschwerde-
führer gemäss eigenen Angaben am 6. November 2017 eröffnet. Ein Zustellnachweis liegt nicht 
vor. Der Beschwerdeführer erhob am 16. November 2017 Beschwerde. Soweit sich die 
Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde vom 3. November 2017 richtet, ist sie somit fristgerecht 
erfolgt (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde enthält zudem sowohl Anträge als auch eine 
Begründung; sie genügt diesbezüglich den gesetzlichen Anforderungen. Inhaltlich scheint aller-
dings die Verfügung vom 6. März 2017 Anfechtungsobjekt der Beschwerde zu sein; die Vorbringen 
des Beschwerdeführers richten sich hauptsächlich gegen die damals vorgenommene Berechnung 
des Existenzminimums und die anschliessende Lohnpfändung. Es stellt sich daher die Frage, ob 
auf die Beschwerde zumindest teilweise nicht einzutreten ist, da sie verspätet erhoben wurde. 
Diese Frage kann jedoch vorliegend offen gelassen werden, da die Beschwerde – wie nachfolgend 
dargelegt – sowieso abzuweisen ist. 
2.
2.1
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Pfändung seines über CHF 2‘875.- liegenden 
Erwerbseinkommens. Er bringt vor, das Betreibungsamt habe übersehen, dass er vom Sozial-
dienst 
D.________ 
unterstützt 
werde. 
Der 
Sozialdienst 
bezahle 
regelmässig 
die 
Krankenkassenprämie und ersetze den Fehlbetrag nach Verrechnung des unregelmässigen 
Lohnes (insbesondere würden Ferienguthaben und Überstunden nicht monatlich ausbezahlt). 
Zudem führte er aus, gemäss Art. 92 Abs. 2 Ziff. 8 SchKG seien Fürsorgeleistungen nicht 
pfändbar; die verfügte Lohnpfändung vom 3. November 2017 müsse deshalb aufgehoben werden. 
2.1.1
In seiner Replik vom 30. November 2017 brachte das Betreibungsamt diesbezüglich vor, 
nicht gewusst zu haben, dass der Sozialdienst den Beschwerdeführer durch Ausgleichszahlungen 
unterstützt. 
2.1.2
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass Fürsorgeleistungen gemäss Art. 92 Abs. 1 
Ziff. 8 SchKG unpfändbar sind. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass es im Fall des 
Beschwerdeführers zu einer Pfändung von Fürsorgeleistungen gekommen ist oder im Rahmen der 
laufenden Einkommenspfändung noch dazukommen wird. Wie aus dem eingereichten Budget des 
Sozialdienstes D.________ für den Monat November 2017 ersichtlich ist, ging der Sozialdienst von 
einem Grundbedarf von CHF 986.-, Wohnungskosten von CHF 1‘050.-, Mehrkosten für auswärtige 
Verpflegung von CHF 50.-, Zusatzkosten für Verkehrsauslagen von CHF 99.- und einem Einkom-
mensfreibetrag von CHF 240.- aus, was insgesamt einen Betrag von CHF 2‘425.- ergibt. Nach 
Abzug des Erwerbseinkommen von CHF 2‘045.80 sowie einer Kürzung des Grundbedarfs von 
CHF 86.40 aus nicht näher bekannten Gründen resultierte ein Fehlbetrag von CHF 292.80, 
welcher der Sozialdienst dem Beschwerdeführer im November 2017 auszahlte. Der Sozialdienst 
ging somit im November 2017 für den Beschwerdeführer von einem sozialhilferechtlichen 
Existenzminimum von CHF 2‘425.- aus. Es wird nicht geltend gemacht und es liegen auch keine 


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Anzeichen dafür vor, dass die monatlichen Auslagen des Beschwerdeführers variabel wären. 
Demnach ist davon auszugehen, dass der Sozialdienst bis auf weiteres weiterhin von einem 
Lebensbedarf des Beschwerdeführers bzw. sozialhilferechtlichen Existenzminimum in der Grös-
senordnung von CHF 2‘425.- ausgehen wird, wenn er – aufgrund des variablen Einkommens des 
Beschwerdeführers – monatlich dessen Ansprüche auf Fürsorgeleistungen neu berechnen wird. 
Dem sozialhilferechtlichen Lebensbedarf von CHF 2‘425.- steht nun jedoch ein betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum gegenüber, welches um CHF 450.- höher angesetzt ist. Bei dieser Kons-
tellation unterschiedlich hoher sozialhilfe- und betreibungsrechtlicher Existenzminima wird es nie 
zu einer gleichzeitigen Auszahlung von Fürsorgeleistungen und einer lohnmässigen Überschrei-
tung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums kommen. Die verfügte Pfändung beschlägt 
somit offensichtlich keine unpfändbaren Fürsorgeleistungen. Die Rüge ist unbegründet.
2.2
Der Beschwerdeführer rügt, die Nichtberücksichtigung der Krankenkassenprämie aufgrund 
eines Schreibens vom 6. Juli 2016 sei widerrechtlich. Würde die Krankenkassenprämie berück-
sichtigt, wäre kein pfändbares Einkommen vorhanden.
2.2.1
In 
Bezug 
auf 
die 
Krankenkassenprämien 
hielt 
das 
Betreibungsamt 
fest, 
der 
Beschwerdeführer zahle diese seit Jahren nicht, weshalb sie auch nicht berücksichtigt worden 
seien. Auch habe das Betreibungsamt nicht gewusst, dass der Sozialdienst D.________ dem 
Beschwerdeführer den Ausgleich bezahle. Allerdings sei auch im durch den Sozialdienst erstellten 
Budget die Krankenversicherung nicht aufgeführt; so lange also das Amt keine Belege habe, dass 
die Prämien neu tatsächlich bezahlt würden, könnten diese auch nicht angerechnet werden.
2.2.2
Gemäss der herrschenden Lehre und Rechtsprechung gilt für sämtliche Zuschläge zu den 
Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der 
Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt. Die 
Begründung liegt darin, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zum Existenzmini-
mum zugeschlagen würden, die er gar nicht dem vorgesehenen Zweck zuführt. Der Schuldner hat 
daher dem Betreibungsbeamten bei der Pfändungseinvernahme Belege vorzulegen, die zeigen, 
dass die geltend gemachten Verpflichtungen bestehen und er sie in letzterer Zeit auch bezahlt hat. 
Kommt er seinen Verpflichtungen erst zu einem späteren Zeitpunkt nach und weist sich über deren 
tatsächliche Zahlung aus, steht die Möglichkeit offen, die Revision der Einkommenspfändung zu 
verlangen (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 25 mit weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bezahlt die Krankenkassenprämien schon seit längerer Zeit nicht mehr; die 
C.________ AG ist denn auch eine der an der Pfändung teilnehmenden Gläubiger der Gruppe 
Nr. 18. Aus dem vom Betreibungsamt eingereichten Betreibungsregisterauszug ergibt sich, dass 
der Beschwerdeführer in der Zeit vom 23. Juni 2014 bis am 11. Juli 2017 insgesamt dreizehnmal 
von der C.________ AG betrieben werden musste. Ihre (mittlerweile teilweise bezahlten) 
Forderungen belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von über CHF 11‘000.-. Selbst wenn nicht 
allen diesen Forderungen unbezahlt gebliebene Krankenkassenprämien zugrundliegen sollten 
(wovon angesichts einzelner, relativ kleiner Teilbeträge auszugehen ist) und das entsprechende 
Bestätigungsschreiben der C.________ AG bereits über ein Jahr alt ist, durfte das Betreibungsamt 
vor diesem Hintergrund weiterhin davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seine 
Krankenkassenprämien nicht bezahlt. 
An dieser Sachlage ändert auch die geltend gemachte Übernahme der Krankenkassenprämie 
durch den Sozialdienst D.________ nichts; die Krankenkassenprämien sind – wie das 


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Betreibungsamt zu Recht geltend macht – im eingereichten Budget des Sozialdienstes für den 
Monat November 2017 nicht aufgeführt und der Beschwerdeführer hat auch keine sonstigen 
Zahlungsbelege eingereicht. Es ist daher nicht erwiesen, dass der Sozialdienst D.________ 
tatsächlich für die Krankenkassenprämien des Beschwerdeführers aufkommt. Um zu erreichen, 
dass eine Anrechnung der Krankenkassenprämie an sein Existenzminimum gemacht werden 
kann, muss der Beschwerdeführer zuerst deren Zahlung beweisen. Ihm wird daher empfohlen, bei 
der nächsten Lohnüberweisung oder Auszahlung der Fürsorgegelder unverzüglich die laufende 
Krankenkassenprämie zu bezahlen und die Quittung dem Betreibungsamt vorzulegen, damit 
dieses die Berechnung des Existenzminimums um diesen Betrag anpasst. Auch wenn der 
Sozialdienst die Krankenkassenprämien des Beschwerdeführers direkt an die C.________ AG 
bezahlen sollte, obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Zahlungen dem Betreibungsamt zu 
belegen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es der Schuldner bei der Pfändung zur Mitwirkung 
verpflichtet ist. Die Mitwirkungspflichten des Schuldners bei der Pfändung sind in Art. 91 Abs. 1 
und 3 SchKG umschrieben und belaufen sich auf die Pflicht zur Anwesenheit bei der Pfändung 
und eine umfassende Auskunftspflicht sowie die Pflicht zur Öffnung von Räumen und Behältnis-
sen. Die in Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verankerte Auskunftspflicht verpflichtet den Schuldner, 
dem Betreibungsamt die notwendigen Grundlagen für den Pfändungsvollzug, insbesondere für die 
Bestimmung des pfändbaren Einkommens und Vermögens zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteil 
BGer 5A_162/2015 vom 27. Juli 2015 E. 5.3). Massgebend für die Beurteilung der Einkommens-
verhältnisse des Schuldners und der Pfändbarkeit seines Einkommens ist der Zeitpunkt der Pfän-
dung. Zu diesem Zeitpunkt hat demnach der Schuldner aufgrund seiner Mitwirkungspflicht die zur 
Feststellung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums wesentlichen Tatsachen und 
Beweise vorzubringen (Urteil BGer 5A_392/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.2). Über veränderte 
Tatsachen hat der Schuldner die Behörden zudem bereits anlässlich der Pfändung und nicht erst 
im Beschwerdeverfahren zu unterrichten; im Beschwerdeverfahren ist es dafür zu spät (BGE 119 
III 70 E. 1; Urteil BGer 5A_392/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat das 
Betreibungsamt weder über die behauptete, neuerdings vorgenommene Bezahlung der Kranken-
kassenprämien durch den Sozialdienst D.________ noch über allfällige andere von diesem 
erhaltenen 
Fürsorgeleistungen 
informiert. 
Damit 
ist 
er 
seiner 
Mitwirkungspflicht 
nicht 
nachgekommen. 
Dem 
Betreibungsamt 
kann 
daher 
die 
Nichtanrechnung 
der 
Krankenkassenprämien an das Existenzminimum – selbst wenn diese zwischenzeitlich effektiv 
bezahlt werden sollten – nicht vorgeworfen werden; die Geltendmachung im Beschwerdeverfahren 
ist verspätet.
Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von Krankenkassenprämien im Existenzminimum ist die 
Beschwerde somit unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.3
Der Beschwerdeführer beanstandet, sein Jahreslohn decke sein Existenzminimum nicht, 
weshalb kein pfändbares Einkommen vorhanden sei.
2.3.1
Das Betreibungsamt liess hierzu verlauten, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2017 nur 
einmal mit seinem Nettolohn das Existenzminimum erreicht. Es sei also wahrscheinlich, dass sein 
Jahreslohn das Existenzminimum im Jahr 2017 nicht überschreite. Da er aber im Stundenlohn 
angestellt sei, sei es zu jeder Zeit möglich, dass er ein Einkommen haben werde, welches das 
Existenzminimum übersteige. Wenn dies nicht eintreffe, so habe er keinen Nachteil, weil das 
Betreibungsamt über die ganze Periode der Pfändung für den Ausgleich sorge.


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2.3.2
Den Ausführungen des Betreibungsamtes ist zuzustimmen. Wie dieses zutreffend ausführt, 
kann bei einer Anstellung im Stundenlohn nicht ausgeschlossen werden, dass der Schuldner auf 
einmal mehr Stunden als bisher arbeiten kann und so ein Einkommen generiert, welches über 
seinem Existenzminimum liegt. Im Voraus lässt es sich daher nicht sicher feststellen, ob über das 
Jahr gesehen pfändbares Einkommen vorhanden ist oder nicht. Dies ist erst im Nachhinein mög-
lich. Das Betreibungsamt ist in dieser Situation korrekt vorgegangen, indem es den Arbeitgeber 
des Beschwerdeführers angewiesen hat, den über dem monatlichen Existenzminimum liegenden 
Betrag des Lohnes abzuliefern. Aus der Stellungnahme des Betreibungsamtes geht denn auch 
hervor, dass der Arbeitgeber diese Anweisung korrekt befolgt und, da der Monatslohn des 
Beschwerdeführers das festgesetzte Existenzminimum im Jahr 2017 lediglich einmal überschritten 
hat, dem Betreibungsamt auch nur ein Mal einen Betrag abliefert hat. In Fällen, in denen das Ein-
kommen bald über bald unter dem Existenzminimum liegt, steht dem Schuldner sodann ein 
Anspruch auf Ausgleich zu. Ein zeitweiliger Mindererwerb wird mit dem an sich pfändbaren Mehr-
erlös der folgenden Zeit ausgeglichen (VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N 50). Auch im Fall des 
Beschwerdeführers wird das Betreibungsamt folglich über die ganze Periode der Lohnpfändung für 
einen Ausgleich sorgen, da dessen monatliches Einkommen im Jahr 2017 mehrheitlich unterhalb 
seines Existenzminimums lag. 
Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet. 
Gemäss dem bisher Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 29. Januar 2018/mbr
Präsidentin 
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin