fr_gerichte · 101 2016 442 · 2017-05-23 · de
Tribunal de la Veveyse

Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Berufung/Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b und 319 lit. a ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2016 442
Urteil vom 23. Mai 2017
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Hubert Bugnon, Dina Beti
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
B.________, Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter, vertreten
durch Rechtsanwalt Ingo Schafer
Gegenstand
Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 Bst. b
ZPO)
Berufung vom 27. Dezember 2016 gegen den Entscheid des
Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 24. Oktober 2016

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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1967, und B.________, geboren 1970, heirateten 1999. Ihrer Ehe
entsprossen die beiden Söhne C.________, geboren 2000, und D.________, geboren 2004.
B.
Am 22. März 2016 reichte B.________ eine Scheidungsklage ein. Im Rahmen dieses
Verfahrens ersuchte A.________ um Erlass von vorsorglichen Massnahmen. Insbesondere sei
B.________ zu verpflichten, an den Unterhalt der beiden Söhne, rückwirkend ab dem 1. April
2015, einen monatlichen Betrag von je CHF 1‘100.- zu bezahlen, wobei allfällige Kinder-,
Ausbildungs- und Arbeitgeberzulagen zusätzlich zu entrichten seien. An ihren eigenen Unterhalt
soll B.________ ein monatlicher Betrag von CHF 1‘490.- bezahlen.
In seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2016 erklärte sich B.________ einverstanden, an den
Unterhalt der Kinder mit monatlich je CHF 700.- seit dem 1. April 2015 zu bezahlen. In Bezug auf
den Ehegattenunterhalt schloss er an der Anhörung der Parteien am 31. Mai 2016 auf Abweisung.
Am 24. Oktober 2016 entschied der Gerichtspräsident namentlich folgendes:
1.
[…]
2.
Für die Dauer des Scheidungsverfahrens wird B.________ verpflichtet, A.________ für
seine Kinder D.________, geboren im Jahr 2004, und C.________, geboren im Jahr
2000, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je CHF 900.- zu bezahlen.
Allfällige Familien- und Kinderzulagen sind zusätzlich geschuldet.
3.
B.________ wird verpflichtet, A.________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
CHF 900.- zu bezahlen.
4.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 2 und 3 sind ab dem 1. April 2016 geschuldet.
5.
Für die Monate Mai und Juni 2016 ist kein Unterhalt gemäss Ziff. 3 geschuldet.
6.
Die seit dem 1. April 2016 von B.________ geleisteten Unterhaltsbeiträge sind
anzurechnen.
7.
Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils im Voraus am Ersten jeden Monats geschuldet und
ab Fälligkeit zu 5% verzinslich.
8.
[…]
9.
[…]
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 27. Dezember 2016 Berufung und beantragt
die Erhöhung des Kinderunterhalts auf je CHF 1‘100.- und ihres eigenen auf CHF 1‘400.-. Die
Unterhaltsbeiträge seien rückwirkend ab dem 1. April 2015 geschuldet.
B.________ schliesst in seiner Berufungsantwort vom 13. Februar 2017 auf Abweisung der
Berufung, wobei die Prozesskosten der Berufungsklägerin aufzuerlegen seien. Zusätzlich verlangt
er, dass festgestellt werde, dass die seit dem 1. Januar 2014 bis heute jeden Monat von
B.________
geleisteten
Unterhaltszahlungen
von
CHF
3‘190.-
an
die
geschuldeten
Unterhaltsbeiträge anzurechnen seien und dass B.________ per 28. Februar 2017 einen Betrag

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von CHF 325.- zu viel an die Berufungsklägerin bezahlt hat. Zudem sei er zu ermächtigen, diesen
Betrag mit künftigen Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen.
Gleichentags ersucht B.________ um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege.
Am 21. Februar 2017 nahm A.________ unaufgefordert Stellung zur Berufungsantwort.
D.
Mit Urteil vom 3. Mai 2017 (101 2017 48) wurde das Gesuch um vollständige unentgeltliche
Rechtspflege von B.________ abgewiesen.
Erwägungen
1.
a)
Mit Berufung sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten
ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 ZPO).
Vorliegend sind die Kinderunterhaltsbeiträge sowie der Ehegattenunterhalt angefochten. Bei der
unbestimmten Dauer, während welcher diese geschuldet sind, ist die Streitwertgrenze von
CHF 10‘000.- erreicht. Die Berufung ist zulässig. Die Berufungsklägerin bezeichnete ihre Eingabe
zwar mit Beschwerde, präzisierte aber mit Schreiben vom 19. Januar 2017, dass es sich in
Wirklichkeit um eine Berufung handle. Offensichtlich sind sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen
einer Berufung erfüllt, so dass die „Beschwerde“ in Analogie zur bundesgerichtlichen Praxis (vgl.
BGE 134 III 375 E. 1.2) als Berufung entgegengenommen wird (vgl. auch Urteil KG 101 2016 135
vom 30. Juni 2016 E. 1 a m. H.).
Im Übrigen kann gegen das vorliegende Urteil Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht
erhoben werden, da aus denselben Gründen auch der dafür relevante Streitwert die Grenze von
CHF 30‘000.- übersteigt.
b)
Mit Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
c)
Im auf vorsorgliche Massnahmen anwendbaren summarischen Verfahren (Art. 271
Bst. a, Art. 276 Abs. 1 ZPO und Art. 176 ZGB) beträgt die Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314 Abs. 1
ZPO).
Vorliegend wurde die Berufungsfrist mit der Eingabe vom Dienstag 27. Dezember 2016 gewahrt,
da der angefochtene Entscheid der Berufungsklägerin am 15. Dezember 2016 (act. 49) zugestellt
wurde.
2.
a)
Die Berufungsklägerin bestreitet zunächst den vom Präsidenten festgelegten Barbedarf
pro Kind. Der Präsident habe sich von den Zürcher Tabellen leiten lassen und vom
Gesamtunterhalt von CHF 1‘835.- die Kosten für Pflege und Erziehung, einen Teil der Wohnkosten
und die Kinderzulagen abgezogen. Der zusätzlich getätigte Abzug von 10 %, ausmachend
CHF 136.70, sowie der Abzug für das Besuchsrecht der Kinder beim Vater von Mittwochabend bis
Donnerstagmorgen, ausmachend CHF 85.-, seien nicht gerechtfertigt. Insgesamt betrage der
Barbedarf der Kinder je CHF 1‘121.-, der auf CHF 1‘100.- abgerundet werden könne. Die
Berufungsklägerin fügt an, die Parteien würden über ein Gesamteinkommen von CHF 8‘348.-
verfügen, welches in jedem Fall über dem massgebenden Einkommen für die Zürcher Tabellen

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liege. Zudem sei nicht belegt worden, dass die Hypothekarkosten im Sense-Oberland massiv tiefer
wären als anderswo in der Schweiz, noch treffe es für die übrigen Lebenshaltungskosten zu. Die
Berechnungen der Zürcher Tabellen würden ihre Grundlage in gesamtschweizerischen
statistischen Erhebungen haben.
Der Präsident zog vom Bedarf für ein Kind zwischen dem 13. und 18. Altersjahr von insgesamt
CHF 1‘835.- pro Monat die Kosten für die Pflege und Erziehung von CHF 262.- ab und ersetzte die
Wohnkosten von CHF 306.- durch einen Anteil von CHF 100.-. Anschliessend erwog er, dass eine
Anpassung an die ländlichen Verhältnisse und die damit einhergehenden tieferen Lebenskosten
einen weiteren Abzug von 10 %, ausmachend CHF 136.70, rechtfertigen würden. Schliesslich zog
er die Kinderzulagen von CHF 245.- ab und einen weiteren Betrag von CHF 85.- infolge des
vereinbarten Besuchsrechts wonach die Kinder jeweils auch unter der Woche von Mittwochabend
bis Donnerstagmorgen beim Vater sind. Den Unterhaltsbeitrag setzte er somit auf CHF 900.- pro
Kind fest (vgl. E. 3.4, S. 5 und 6).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die Zürcher Tabellen als Basis zur
Berechnung des Barbedarfs eines Kindes herangezogen werden. Die in den Tabellen
aufgelisteten Beträge müssen allerdings den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls angepasst
werden. Insbesondere sind gemäss aArt. 285 ZGB den Bedürfnissen des Kindes sowie der
Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern Rechnung zu tragen. Die Anpassung an die
konkreten Umstände der Zürcher Tabellen bedeutet jedoch nicht, dass die Beträge ohne weitere
Begründung systematisch um 25% gekürzt werden sollen für ein Kind, das im Kanton Freiburg in
einer Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen lebt. Vielmehr sind sie den Umständen des
Wohnortes des Kindes, den Bedürfnissen des Kindes sowie der finanziellen Situation der Familie
entsprechend konkret anzupassen. Es obliegt somit am Unterhaltsschuldner darzulegen, dass
insbesondere die Kosten für die Unterkunft, die Ernährung und die Bekleidung tatsächlich tiefer
ausfallen als die Kosten, die für diese Posten im Durchschnitt in der Schweiz entstehen und als
Grundlage der Zürcher Tabellen verwendet wurden. Ausgeschlossen ist jedenfalls eine pauschale
und abstrakte Kürzung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes (vgl. Urteil BGer 5A_100/2012 vom
30. August 2012 E. 6.1 und 6.2).
Der Berufungsbeklagte hat weder vor erster Instanz (vgl. Stellungnahme vom 24. Mai 2016; act.
22) noch in seiner Berufungsantwort geltend gemacht, dass einzelne Kostenpositionen, mit
Ausnahme der vorliegend unbestrittenen Kosten für die Unterkunft, effektiv tiefer ausfallen, als dies
im schweizerischen Durchschnitt der Fall ist. Vor erster Instanz verlangte er noch eine Reduktion
von pauschal 25%.
Daraus folgt, dass eine pauschale Reduktion von 10% der Beträge der Zürcher Tabellen an die
ländlichen Verhältnisse, ohne sich auf konkrete Anhaltspunkte zu beziehen, vor der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht standhält und damit unzulässig ist. Die Berufung
erweist sich in diesem Punkt als begründet.
Von dem in den Zürcher Tabellen festgehaltenen Gesamtbedarf von CHF 1‘835.- ist somit ein
Betrag von CHF 262.- für die Pflege und Erziehung, ein Betrag von CHF 206.- für den Anteil an
den Wohnkosten und die CHF 245.- Kinderzulagen abzuziehen. Daraus resultiert ein
Gesamtbedarf von CHF 1‘122.-, der aufgrund des erweiterten Besuchsrechts entsprechend dem
Antrag der Berufungsklägerin auf CHF 1‘100.- abzurunden ist. Gemäss den Zürcher Tabellen wird
nämlich für die Ernährung mit CHF 350.- pro Monat gerechnet, d.h. ca. CHF 50.- für jeweils einen
Tag pro Woche. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kinder nicht sämtliche Mahlzeiten eines
Tages während dem Besuchsrecht beim Vater einnehmen, erscheint die Abrundung von CHF 22.-
pro Monat als gerechtfertigt.

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Der angefochtene Entscheid ist somit in dem Sinne abzuändern, dass der Barbedarf der Kinder bis
zum 31. Dezember 2016 (für die Zeitspanne nach dem 1. Januar 2017, vgl. E. 2 b hiernach) je
CHF 1‘100.- beträgt.
b)
Seit dem 1. Januar 2017 ist das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft getreten und
gemäss Art. 13cbis Schl. Tit. ZGB auf alle bereits hängigen Verfahren anwendbar. Der Barbedarf
der Kinder ist somit ab diesem Zeitpunkt von Amtes wegen zu überprüfen.
Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag nach wie vor den Bedürfnissen des Kindes
sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen, wobei Vermögen und
Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen sind. Zusätzlich dient der Unterhaltsbeitrag auch der
Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte (Abs. 2).
Gemäss den ab dem 1. Januar 2017 gültigen Zürcher Tabellen beträgt der Barbedarf für eines
von zwei Kindern im Alter derjenigen der Parteien CHF 1‘591.-. Werden die Wohnkosten korrigiert
(CHF 440.- + 100.-), die Kinderzulagen von CHF 245.- und der Anteil für das erweiterte
Besuchsrecht von CHF 22.- davon abgezogen, ist der Barbedarf jedes Kindes neu mit CHF 1‘000.-
pro Monat zu beziffern. Der Unterhaltsbeitrag soll neu auch der Gewährleistung der Betreuung der
Kinder durch die Eltern dienen. C.________ wurde letztes Jahr 16 Jahre alt und begann eine
Lehre als Schreiner (vgl. act. 10). Damit bedarf er keiner Betreuung durch die Mutter mehr, die es
dieser nicht erlauben würde, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Ein Betreuungsunterhalt ist damit
nicht geschuldet. D.________ wurde im Januar 2017 13 Jahre alt und geht noch in die
Primarschule. Gemäss Aussagen der Mutter braucht er aufgrund schulischer Schwierigkeiten
etwas mehr Betreuung als gleichaltrige. Nichts desto trotz ist festzustellen, dass die Mutter bereits
jetzt einer Teilzeittätigkeit nachgeht, die es ihr ermöglicht, ihr Existenzminimum zu decken (vgl. E.
3 d und d hiernach). Ausserdem erhält sie zusätzlich einen Betrag an ihren Unterhalt vom
Berufungsbeklagten. Damit ist auch die Betreuung des jüngeren Sohnes gewährleistet und es ist
weder für C.________ noch für D.________ ein Betreuungsunterhalt geschuldet. Der Barbedarf
bzw. gebührende Unterhalt der beiden Kinder ist somit nach dem 1. Januar 2017 mit je
CHF 1‘000.- zu beziffern.
c)
Weder wurde von den Parteien beantragt, noch vom erstinstanzlichen Richter von
Amtes wegen verfügt, dass Unterhaltsbeträge den Veränderungen der Lebenskosten angepasst
würden. Auch ein Eingreifen von Amtes wegen rechtfertigt sich vorliegend nicht. Somit ist in
Anwendung von Art. 301a Bst. d ZPO festzustellen, dass die Unterhaltsbeträge den
Veränderungen der Lebenskosten nicht angepasst werden (vgl. Art. 301a Bst. d ZPO).
3.
a)
Die Berufungsklägerin beanstandet weiter das ihr angerechnete Einkommen. Entgegen
den Feststellungen der Vorinstanz sei ihr durchschnittliches monatliches Einkommen nicht auf
CHF 1‘700.-, sondern lediglich auf CHF 1‘611.- festzulegen. Der Präsident habe sich zur
Berechnung nur auf die Wintermonate gestützt, obwohl gerade die Arbeit als Parkplatzkontrolleurin
saisonal bedingt sei und zusätzlich noch vom Wetter abhänge. Nur an schönen Ausflugstagen,
wenn die Parkplätze im F.________ stark ausgelastet seien, falle Arbeit an (b). Zudem könne ihr
kein hypothetisches Zusatzeinkommen angerechnet werden, mit dem sie insgesamt CHF 2‘000.-
verdienen würde. Das gemeinsame Einkommen der Parteien sei ausreichend, um den Unterhalt
der Familie in getrennten Haushalten zu finanzieren und aus dem Umstand, dass der
Berufungsbeklagte seinen Unterhaltspflichten nicht nachgekommen sei und sie deshalb
verpflichtet gewesen sei, eine Erwerbstätigkeit vorübergehend aufzunehmen, könne nicht ge-
schlossen werden, dass ein hypothetisches Einkommen möglich und zumutbar sei (c). Insgesamt
sei somit auf ein durchschnittliches monatliches Einkommen von CHF 1‘611.- abzustellen.

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Ebenfalls nicht einverstanden ist die Berufungsklägerin mit der ihr angerechneten Steuerbelastung.
Der Präsident habe diese auf CHF 275.- pro Monat festgesetzt, statt wie beantragt, auf CHF 375.-.
Sollte bei ihr jedoch von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden und die
Unterhaltsbeiträge für die Kinder wie beantragt auf CHF 1‘100.- festgesetzt werden, erhöhe sich
auch die Steuerlast. Es sei deshalb von mindestens CHF 350.- pro Monat auszugehen (d).
b)
In Bezug auf den tatsächlich verdienten Lohn hielt der Gerichtspräsident fest, dass die
Berufungsklägerin
in
einem
Teilzeitpensum
bei
der
Gemeinde
E.________
als
Parkplatzkontrolleurin im F.________ angestellt ist und viermal jährlich als Marktaufseherin beim
E.________markt arbeitet. Im Jahr 2015 hat sie rund CHF 1‘611.- pro Monat verdient. Ihr
Beschäftigungsrad ist saisonabhängig. So arbeitet sie jeden Donnerstag und, in den vier
Wintermonaten, jedes zweite Wochenende und während den übrigen acht Monaten jedes dritte
Wochenende. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, den durchschnittlichen Nettolohn, der
sich aus den eingereichten Lohnabrechnungen für die Monate Januar bis April 2016 ergibt, leicht
herabzusetzen und auf CHF 1‘700.- festzulegen, was einem Arbeitspensum zwischen 30-35% pro
Monat entspricht (E. 3.4, S. 4 f.).
Entgegen den Vorbringen der Berufungsklägerin hat sich der Präsident nicht nur auf die
Wintermonate abgestützt, sondern zum einen auf den Verdienst des Vorjahres und zum anderen
auf die eingereichten Lohnabrechnungen der Monate Januar bis April 2016. Gemäss ihren
eigenen Aussagen arbeitet die Berufungsklägerin in den Wintermonaten jeden Donnerstag und
jedes zweite Wochenende und in den restlichen Monaten jeden Donnerstag und jedes Dritte
Wochenende. Daraus folgt, dass sie auch ungefähr jeder zweite Monat der restlichen acht Monate
jedes zweite Wochenende arbeitet und jeder andere Monat lediglich eines. Die Tatsache, dass der
Präsident die eingereichten Lohnbelege deshalb lediglich leicht, d.h. von durchschnittlich
CHF 1‘764.80 auf CHF 1‘700.- herabgesenkt hat, ist nicht zu beanstanden. Schliesslich hätte es
der Berufungsbeklagten auch frei gestanden, ihren Lohnausweis für das Jahr 2016 im
Berufungsverfahren einzureichen. Dies hat sie unterlassen, so dass auf den von der Vorinstanz
auf CHF 1‘700.- festgesetzte monatliche Nettolohn abzustellen ist.
c)
Betreffend
hypothetisches
Einkommen
stellte
der
Präsident
fest,
dass
die
Berufungsklägerin in den Monaten Mai und Juni 2016 als Malerin bei der G.________ AG in
H.________ gearbeitet hatte. Dabei hat sie im Mai einen Nettolohn von CHF 1‘830.- als Entgelt für
66 geleistete Arbeitsstunden erhalten. Es ist davon auszugehen, dass sie im Juni einen Lohn im
ähnlichen Umfang erhalten hat. Wie die G.________ AG mit Schreiben vom 10. Juni 2016
mitteilte, wurde das Arbeitsverhältnis auf Anfang Juli 2016 beendet. Dieses Arbeitsverhältnis zeigt
jedoch, dass es der Berufungsklägerin möglich ist, ihr Arbeitspensum durch Hilfsarbeiten zu
erhöhen. Zudem hat die Berufungsklägerin ausgesagt, dass sie interessiert sei, weiterhin bei der
G.________ AG zu arbeiten, weshalb sie selber – und entgegen ihrem Vorbringen im Gesuch um
vorsorgliche Massnahmen – davon auszugehen scheint, dass eine Erwerbstätigkeit in diesem
Umfang zumutbar sei. Es ist der Berufungsklägerin somit möglich und zumutbar, ihr
Arbeitspensum in angemessener Weise von 30-35% auf ca. 40% auszudehnen. Es rechtfertigt
sich deshalb ihr ein hypothetisches Einkommen von monatlich CHF 2‘000.- aus Erwerbstätigkeit
anzurechnen.
Die Berufungsklägerin erklärt nicht, weshalb aus dem Umstand, dass sie tatsächlich
vorübergehend eine zusätzliche Tätigkeit aufgenommen hat, nicht geschlossen werden könne, ein
hypothetisches Einkommen sei möglich und zumutbar. Im Berufungsverfahren genügt es nicht,
sich auf ein Bestreiten der Erwägungen der Vorinstanz zu beschränken. Vielmehr ist eine
Begründung nötig, weshalb den Ausführungen der ersten Instanz nicht gefolgt werden kann. Dies

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ist in der Berufung der Berufungsklägerin nicht zu finden, so dass auf diesen Einwand nicht weiter
eingegangen werden kann.
Ausserdem geht die Argumentation fehl, das gemeinsame Einkommen der Parteien sei
ausreichend, um den Unterhalt der Familie in getrennten Haushalten zu finanzieren. Die
Berufungsklägerin
stützt
sich
dabei
auf
die
bundesgerichtliche
Rechtsprechung
in
Eheschutzverfahren (BGE 130 III 537). Vorliegend befinden sich die Parteien jedoch bereits im
Scheidungsverfahren. Das Bundesgericht hat für diesen Fall, im Übrigen im selben Urteil,
festgehalten, dass „im Scheidungsverfahren zusätzlich zu beachten [ist], dass die vorsorglichen
Massnahmen einen anderen Zweck verfolgen als die Eheschutzmassnahmen. Nach Eintritt der
Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses wird eine Rückkehr zur gemeinsam vereinbarten
Aufgabenteilung weder angestrebt, noch ist sie wahrscheinlich. Insoweit darf dem Ziel der
wirtschaftlichen Selbstständigkeit des bisher nicht oder bloss in beschränktem Umfang
erwerbstätigen Ehegatten bereits eine gewisse Bedeutung zugemessen werden und in stärkerem
Ausmass
als
im
Eheschutzverfahren
auf
die
bundesgerichtlichen
Richtlinien
zum
Scheidungsunterhalt abgestellt werden“ (E. 3.2).
Der Präsident ging von einer leichten Erhöhung des Beschäftigungsgrades (5-10%) der
Berufungsklägerin aus. Die Berufungsklägerin gibt wiederum keinen Grund an, weshalb ihr eine
entsprechende Erhöhung nicht zugemutet werden kann. Auch die Tatsache, dass der jüngere
Sohn etwas mehr Unterstützung für die schulischen Leistungen braucht, steht einer solchen
leichten Erhöhung nicht entgegen. Mangels anderweitiger Vorbringen, ist auch hier davon
auszugehen, dass die Berufungsklägerin mit diesem leicht erhöhten Pensum den zusätzlichen
Bedürfnissen ihres Sohnes gerecht werden kann, zumal sie bereits während zwei Monaten ihr
Pensum tatsächlich erhöht hatte und der vom Präsidenten festgelegte Beschäftigungsgrad nach
wie vor unter desjenigen der bundesgerichtlichen Richtlinien liegt. Danach könnte von ihr nämlich
ein Pensum von 50% verlangt werden, da beide Kinder bereits wesentlich älter als 10 Jahre alt
sind (vgl. BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2). Jedenfalls kann keine Verletzung des dem Präsidenten
zustehenden Ermessens festgestellt werden. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
Damit ist entsprechend dem angefochtenen Entscheid von einem Einkommen von insgesamt
CHF 2‘350.- (CHF 1‘700.- aus tatsächlicher Erwerbstätigkeit, CHF 300.- hypothetisches
Einkommen und CHF 350.- Mietzinseinnahmen) auszugehen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5).
d)
Bei der vom Präsidenten festgehaltenen Steuerlast von CHF 275.- handelt es sich wie
von der Berufungsklägerin bemerkt, um eine Schätzung. Exakte Zahlen sind in diesem Bereich
naturgemäss immer erst im Nachhinein verfügbar. Selbst bei Berücksichtigung von je CHF 1‘100.-
Unterhaltsbeiträge zugunsten der Kinder und ihrem hypothetischen Einkommen von CHF 300.- pro
Monat, d.h. CHF 3‘600.- pro Jahr erscheint diese Schätzung noch nicht offensichtlich falsch. Wie
der Präsident nämlich bereits festgehalten hat, wurden in der Steuerveranlagung 2015
Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 3‘190.- pro Monat berücksichtigt. Bei einer Erhöhung der
Unterhaltsbeiträge pro Kind von CHF 900.- auf CHF 1‘100.- verbleibt immer noch ein Betrag von
CHF 990.- pro Monat, der über dem der Berufungsklägerin geschuldeten Unterhaltsbeitrag (vgl. E.
5 hiernach) liegt. Ausserdem kann die Berufungsklägerin für ihr neues Einkommen zusätzliche
Berufsauslagen geltend machen. Auch in diesem Punkt ist die Berufungsklägerin somit nicht zu
hören.
Die monatlichen festen Auslagen der Berufungsklägerin belaufen sich mithin auf CHF 2‘051.85
(Grundbetrag: CHF 850.-; Wohnkosten: CHF 468.50 [CHF 418.50 + CHF 250.- - CHF 200.-

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Wohnkostenanteile
der
Kinder,
vgl.
E.
2
a
hiervor];
Krankenkasse:
CHF
363.95;
TV/Versicherungen: CHF 50.-; Arbeitsweg: CHF 44.40; geschätzte Steuern: CHF 275.-).
4.
a)
Weiter wirft die Berufungsklägerin dem Präsidenten vor, bei den Auslagen des
Berufungsbeklagten einen monatlichen Mietanteil von CHF 600.- angerechnet zu haben. Sie habe
im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, dass der Hauswartsvertrag der Partnerin des
Berufungsbeklagten nur pro forma auf deren Namen abgeschlossen worden sei, die
Hauswartsarbeit
aber
tatsächlich,
zumindest
zu
50%,
vom
handwerklich
begabten
Berufungsbeklagten erbracht werde. Dieser habe an der Sitzung vom 31. Mai 2016 bestätigt, dass
für Arbeiten wie Fensterputzen am Schulhaus eine Hebebühne gemietet werde, welche nicht er,
aber der 12-jährige Sohn bedienen würde. Diese Aussage sei unglaubwürdig. Über diese
zusätzliche
Erwerbstätigkeit
reduziere
sich
der
Mietanteil
tatsächlich
auf
Null.
Der
Berufungsbeklagte wohne also aufgrund der Hauswartstätigkeit, die das Paar gemeinsam erbringt,
gratis in der Wohnung im Schulhaus.
b)
Der Präsident hielt fest, dass die Berufungsklägerin in ihrem Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen
geltend
macht,
der
Berufungsbeklagte
erledige
zusammen
mit
seiner
Lebenspartnerin den Hauswartsdienst im Schulhaus. Die Entlöhnung dieser Tätikgeit decke den
Mietzins des Paares, weshalb kein Mietkostenbeitrag anzurechnen sei. Wie jedoch der
Berufungsbeklagte an der Sitzung vom 31. Mai 2016 aussagte, hilft er seiner Partnerin nur bei
schweren Arbeiten, wie bspw. dem Entleeren der Asche der Schnitzelheizung oder dem Entsorgen
des Grünguts alle drei Wochen. Die übrigen Arbeiten würden von seiner Partnerin alleine
ausgeführt werden. Dies ergibt sich auch aus einem Schreiben vom 22. April 2016 der
Primarschule an seine Partnerin. Dem Berufungsbeklagten ist daher sein Anteil an den Mietkosten
von monatlich CHF 600.- als Aufwand anzurechnen.
c)
Die Berufungsbeklagte setzt sich mit dieser Begründung nicht auseindander, sondern
begnügt sich damit, nochmals vorzubringen, was sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren getan
hatte. Dies ist ungenügend. Ausserdem reichen die Beanstandungen der Berufungsklägerin nicht
aus, um glaubhaft zu machen, dass der Berufungsbeklagte tatsächlich keinen Mietzins bezahlt,
bzw. dass ihm ein Teil des Lohnes seiner Partnerin gutgeschrieben wird. Im Gegensatz dazu hat
der Berufungsbeklagte mit den vom Präsidenten zitierten Dokumenten glaubhaft gemacht, dass
der Lohn der Hauswartsarbeit seiner Partnerin zusteht. Damit ist auch in diesem Punkt der
angefochtene Entscheid zu bestätigen.
5.
Aufgrund des Vorerwähnten ist in Bezug auf die Höhe der Unterhaltsbeiträge zugunsten der
Kinder einerseits und zugunsten der Berufungsklägerin andererseits von folgenden Zahlen
auszugehen:
Bei einem unbestrittenen monatlichen Nettoeinkommen von CHF 5‘998.- (vgl. angefochtener
Entscheid, S. 4) und festen Auslagen von CHF 2‘102.10 (vgl. E. 4 hiervor und angefochtener
Entscheid, S. 6), verbleibt dem Berufungsbeklagten ein monatlicher Überschuss von
CHF 3‘895.90.
Die Berufungsklägerin weist bei einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 2‘350.- (vgl. E. 3 c
hiervor) und festen Auslagen von CHF 2‘051.85 einen Überschuss von CHF 298.15 aus.
Unter Berücksichtigung der Saldos beider Elternteile ergibt dies Unterhaltsbeiträge zugunsten der
Kinder und zulasten des Berufungsbeklagten von CHF 1‘020.- (93% von CHF 1‘100.-) bis zum
31. Dezember 2016, bzw. von CHF 930.- (93% von 1‘000.-) ab dem Jahr 2017. Nach Abzug dieser

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Kosten verbleibt ihm ein monatlicher Überschuss von CHF 1‘855.90, bzw. CHF 2‘035.90. Die
Berufungsklägerin weist einen solchen von CHF 218.15, bzw. CHF 228.15 aus.
Wie der Präsident bereits im angefochtenen Entscheid festgehalten hat, hat der berechtigte
Ehegatte einen Anspruch darauf, dass der Unterhalt so festgelegt wird, dass er seinen bisherigen
Lebensstandard weiterführen kann (vgl. Entscheid, S. 7), d.h. er hat Anspruch auf einen
gebührenden Unterhalt. Das Gesetz schreibt keine bestimmten Methoden für die Berechnung von
Unterhaltsbeiträgen vor. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat präzisiert, dass die vom
Präsidenten
angewandte
Methode
der
Existenzminimumsberechnung
mit
allfälliger
Überschussverteilung zulässige Ergebnisse gestatte, wenn die Ehegatten nichts angespart haben
oder aber die bisherige Sparquote durch die trennungsbedingten Mehrkosten aufgebraucht wird
(vgl. BGE 140 III 485 E. 3.3).
Dem angefochtenen Entscheid kann der bisherige Lebensstandard der Parteien (inkl. allfällige
Mehr- bzw. Minderkosten) nicht entnommen werden und die Berufungsklägerin macht dazu
keinerlei Angaben, obwohl es ihr oblegen hat. Damit ist davon auszugehen, dass der
Berufungsbeklagte auch damals einen monatlichen Überschuss von CHF 1‘855.90 auswies und
die Berufungsklägerin ein leichtes Defizit von CHF 160.- (Kostenanteile der beiden Kinder), zumal
sich ihr Nettoeinkommen damals auf CHF 2‘050.- (Einkommen aus Anstellung bei der Gemeinde
und Mietzinseinnahmen) belief. Nach Begleichung dieses Defizits und hälftiger Teilung des
Überschusses (CHF 1‘855.- - CHF 160.- = CHF 1695.-; /2 = 847.50) ist der bisherige
Lebensstandard der Berufungsbeklagten mit rund CHF 3‘050.- zu beziffern (CHF 2‘050.-
Einkommen + [CHF 847.50 + CHF 160.-] Anteil am Überschuss und Deckung des Defizits). Dies
stellt somit der maximale Betrag dar, auf den die Berufungsklägerin Anspruch haben könnte.
Heute ist die Berufungsklägerin in der Lage, davon selber CHF 2‘350.- zu decken. Ihr
Unterhaltsanspruch wäre somit auf CHF 700.- festzusetzen. Allerdings ist dieser aufgrund des im
vorliegenden Verfahren geltenden Verbots der reformatio in pejus auf CHF 900.- zu erhöhen. Bei
einem Überschuss von rund CHF 2‘035.-.- ist der Berufungsbeklagte überdies in der Lage, einen
entsprechenden Betrag zu bezahlen.
In Bezug auf die Unterhaltsbeiträge ist die Berufung somit teilweise und in dem Sinne
gutzuheissen, dass die Unterhaltsbeiträge für die Kinder bis zum 31. Dezember 2016 auf je
CHF 1‘020.- pro Monat und ab dem 1. Januar 2017 auf CHF 930.- pro Monat erhöht werden.
Derjenige zugunsten der Berufungsklägerin wird bestätigt.
6.
a)
Die Berufungsklägerin wirft dem Präsidenten weiter vor, Ziffer 6 des Entscheids zu offen
formuliert zu haben. Darin hielt dieser fest, dass die seit dem 1. April 2016 vom
Berufungsbeklagten geleisteten Unterhaltsbeiträge anzurechnen seien. Gestützt auf einen solchen
Entscheid könne ihr keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden. Allerdings stellt sie dazu kein
Rechtsbegehren und erklärt auch nicht, inwiefern die Ziffer zu präzisieren wäre. Auf diese
allgemeine Kritik ist somit nicht einzutreten.
In diesem Zusammenhang ist noch festzustellen, dass auch der Berufungsbeklagte
Rechtsbegehren zu dieser Ziffer formuliert. Allerdings hat er keine Berufung erhoben und eine
Anschlussberufung ist im vorliegend anwendbaren summarischen Verfahren ausgeschlossen
(vgl. Art. 314 Abs. 2 ZPO), so dass auch darauf nicht einzutreten ist.
b)
Die Berufungsklägerin verlangt schliesslich, alle Unterhaltsbeiträge seien rückwirkend ab
dem 1. April 2015 und nicht erst ab dem 1. April 2016 geschuldet. Eine Begründung dazu,

Kantonsgericht KG
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geschweige denn eine Kritik an der Begründung des Präsidenten, ist in der Berufungseingabe
nicht zu finden, so dass auch darauf nicht einzutreten ist.
8.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die
Unterhaltsbeiträge für die Kinder werden erhöht, das Rechtsbegehren auf Erhöhung des der
Berufungsklägerin zustehenden Unterhaltsbeitrages wird jedoch abgewiesen. Es rechtfertigt sich
damit, die Gerichtskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen. Sie werden pauschal auf
CHF 1‘000.- festgesetzt. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ziff. 2 des Entscheids des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks wird abgeändert
und lautet nun wie folgt:
2. a)
Für die Dauer des Scheidungsverfahrens wird B.________ verpflichtet, A.________
für seine Kinder D.________, geboren im Jahr 2004, und C.________, geboren im
Jahr 2000, bis zum 31. Dezember 2016 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je
CHF 1‘020.- zu bezahlen. Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der Unterhaltsbeitrag je
CHF 930.-.
Allfällige Familien- und Kinderzulagen sind zusätzlich geschuldet.
b)
Unter Berücksichtigung des von A.________ übernommenen Anteils deckt dieser
Unterhaltsbeitrag den gebührenden Unterhalt der beiden Kinder vollständig.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘000.- festgesetzt und B.________ und
A.________ je hälftig auferlegt.
III.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 23. Mai 2017/cth
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin