fr_gerichte · 102 2022 161 · 2022-09-13 · de

Arrêt de la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2022 161
102 2022 162
Urteil vom 13. September 2022
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Michel Favre, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Pascal Friolet, 
gegen
B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Konkurs (Art. 174 SchKG)
Beschwerde vom 5. September 2022 gegen das Urteil des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 22. August 2022


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Sachverhalt
A.
Am 7. Juli 2022 stellte die B.________ AG in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes 
des Seebezirks ein Konkursbegehren gegen A.________ für den Forderungsbetrag von 
CHF 714.10, nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2021, für die Betreibungskosten von CHF 140.95 
sowie Mahngebühren von CHF 7.-.
Der Konkursrichter setzte die Verhandlung auf den 22. August 2022, 10.00 Uhr, an und teilte den 
Parteien mit, dass die Konkurseröffnung ausgesprochen werden muss, sofern A.________ bis zum 
Verhandlungstermin nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, 
ausmachend CHF 1'111.75, getilgt ist oder ihm Stundung gewährt oder das Konkursbegehren 
zurückgezogen wurde oder begründete Einwendungen nach Art. 172 SchKG erhoben werden.
B.
Trotz ordnungsgemässer Vorladung erschienen die Parteien nicht zur Konkursverhandlung. 
Der Gerichtspräsident eröffnete den Konkurs über A.________ und auferlegte ihm die Gerichtskos-
ten im Betrag von CHF 200.-.
Mit Eingabe vom 5. September 2022 erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 
Beschwerde gegen den Konkursentscheid vom 22. August 2022 und beantragt dessen Aufhebung 
sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen; Stellungnahmen wurden keine eingeholt.
Erwägungen
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Der angefochtene Entscheid der Gerichtspräsidentin des Sensebezirks vom 22. August 2022 wurde 
dem Beschwerdeführer am 24. August 2022 zugestellt. Die am 5. September 2022 eingereichte 
Beschwerde erfolgte somit fristgerecht.
1.2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Parteien 
können dabei nach Art. 174 SchKG unechte Noven (Abs. 1) sowie unter bestimmten Voraussetzun-
gen echte Noven (Abs. 2) vorbringen.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die 
Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der geschuldete 
Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder dass der 


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Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Zu tilgen ist die betriebene Forde-
rung inkl. sämtlicher Kosten. Hinzukommen die Kosten des Konkursgerichts sowie des Konkursamts 
(TALBOT, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 
174 N. 14).
Der Schuldner hat die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu machen und mit dieser 
sind auch die Urkunden für den Beweis der Konkursaufhebungsgründe im Sinne von Ziff. 1-3 einzu-
reichen (BGE 139 III 491 E. 4). Für die Konkurshinderungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 
SchKG muss folgerichtig gelten, was für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt. Konkurs-
hinderungsgründe sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der 
Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden (BGE 136 III 294 E. 3.2).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente spre-
chen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht 
haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 mit Hinweis). Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurser-
öffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als 
seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt 
werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens des Schuld-
ners nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzu-
legen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der Schuldner 
muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen Konkurs- 
oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollsteckbaren Betreibungen 
vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen 
Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der 
beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und 
selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den 
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhalts-
punkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare 
Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der 
Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnen Gesamteindruck (STAEHELIN, in Basler 
Kommentar SchKG, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2017, Art. 174 N. 26a mit weiteren Hinweisen).
2.2.
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer der B.________ AG am 
30. August 2022 einen Betrag von CHF 1'111.75 per Post überwiesen hat. Mithin sind die Konkurs-
forderung und sämtliche Kosten getilgt.
In Bezug auf die Zahlungsfähigkeit reicht der Beschwerdeführer keine Belege ein, um diese darzu-
tun. Aus den vom ihm eingereichten Auszügen aus dem Betreibungsregister ergibt sich, dass seit 
2017 Betreibungen im Umfang von CHF 46'102.35, wovon deren vier im Jahre 2022 für einen Betrag 
von CHF 16'544.25 eingeleitet wurden. Zudem befindet sich die Betreibung Nr. ddd im Stadium der 
Konkursandrohung. 
Mithin ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist und 
seine Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht hat. Er begnügt sich damit zu erwähnen, dass er 
über regelmässige monatliche Einkünfte von knapp CHF 2’600.- verfügt und hofft, nach Abklingen 
der Covid-Pandemie monatliche Einkünfte von CHF 5'800.- aus seiner gewerblichen Tätigkeit zu 
generieren. Auch sonst gibt es keine Hinweise, dass es sich nur um eine vorübergehende Zahlungs-
schwierigkeit handelt.


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2.3.
Mangels Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ist die Beschwerde abzuweisen und der 
angefochtene Entscheid zu bestätigen.
Der Beschwerdeführer wird auf die Möglichkeit eines Widerrufs des Konkurses hingewiesen (Art. 
195 SchKG).
3.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos und 
ist abzuschreiben.
4.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem unterliegenden Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Gerichtsgebühr ist pauschal auf CHF 500.- festzusetzen (Art. 52 und 61 Abs. 1 GebV 
SchKG). Es wurde gemäss Art. 322 Abs. 1 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegen-
partei sind keine weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Der Hof erkennt: 
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Konkursentscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 22. August 2022 
wird bestätigt.
II.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos und wird abgeschrieben.
III.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und 
A.________ auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
V.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 13. September 2022/mdu
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: