fr_gerichte · 502 2021 260 · 2022-01-19 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2021 260
Urteil vom 19. Januar 2022
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Corina Göldi 
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Markus Meuwly
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Strafbefehl/Gültigkeit der Einsprache – Unzuständigkeit der Staatsan-
waltschaft (Art. 356 Abs. 2 StPO)
Beschwerde vom 16. Dezember 2021 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 6. Juli 2021 wurde A.________, geb. 1993, der schweren Verkehrsregel-
verletzung, begangen in Wünnewil-Flamatt, schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe 
von 20 Tagessätzen, einer Busse von CHF 300.- und zur Bezahlung der Verfahrenskosten von 
CHF 363.- verurteilt (act. 10'000 ff.). Der Strafbefehl erging in französischer Sprache. 
Mit Schreiben vom 23. November 2021 erhob A.________ dagegen Einsprache (act.10'005 ff.). 
Darin brachte er vor, dass die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl unter Missachtung von Art. 115 
Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 JG in französischer Sprache erlassen habe. Er sei deutscher Muttersprache 
und der französischen Sprache nicht mächtig, weshalb er weder den Inhalt noch die Tragweite oder 
Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls vom 6. Juli 2021 verstanden habe. Erst anlässlich der Unter-
redung mit seinem Anwalt, am 19. November 2021, habe er Kenntnis über den Inhalt und die Trag-
weite des Strafbefehls vom 6. Juli 2021 erhalten und habe verstanden, dass er innerhalb einer Frist 
von 10 Tagen hätte Einsprache erheben müssen, um ein kontradiktorisches Verfahren zu erwirken. 
Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenssprache 
missachtet und ihm einen Strafbefehl zugestellt habe, dessen Inhalt, Rechtsmittelbelehrung und 
Tragweite er nicht verstanden habe, dürfe ihm kein Nachteil erwachsen. Er beantragte folglich, dass 
seine Einsprache als rechtsgültig zu qualifizieren sei, obwohl die gesetzliche Frist von 10 Tagen 
abgelaufen sei. Der Strafbefehl vom 6. Juli 2021 sei in die deutsche Sprache zu übersetzen und 
dem zuständigen Gericht als Anklageschrift zu übermitteln. Subsidiär sei der Strafbefehl vom 6. Juli 
2021 aufzuheben und ihm ein neuer Strafbefehl mit einer neuen Rechtsmittelfrist in deutscher Spra-
che zuzustellen (act. 10'005 ff.). 
B.
Die Eingabe vom 23. November 2021 wurde von der Staatsanwaltschaft als Gesuch um 
Wiederherstellung i.S.v. Art. 94 StPO betrachtet, wobei dieses mit Verfügung vom 6. Dezember 
2021 abgewiesen und der Strafbefehl vom 6. Juli 2021 bestätigt wurde. Kosten wurden keine erho-
ben (act. 10'018 ff.). 
C.
Dagegen erhob A.________ am 16. Dezember 2021 Beschwerde. Er beantragte unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge, dass die Einsprache vom 23. November 2021 als rechtsgültig und frist-
gerecht entgegenzunehmen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, den Strafbefehl in die deut-
sche Sprache zu übersetzen und dem zuständigen Gericht als Anklageschrift zur Durchführung des 
kontradiktorischen Verfahrens zu übermitteln. Subsidiär sei der Strafbefehl vom 6. Juli 2021 aufzu-
heben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, in der Strafsache einen neuen Strafbefehl in deut-
scher Sprache zu verfassen und ihm unter Ansetzung der gesetzlichen Einsprachefrist von 10 Tagen 
zuzustellen. 
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 auf eine ausführliche Stel-
lungnahme und schloss auf Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen
1.
1.1. 
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Poli-
zei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 85 Abs. 1 
JG). 
1.2. 
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO).
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann die Verfügung vom 6. Dezember 2021 dem Beschwerde-
führer zugestellt wurde. Die am 16. Dezember 2021 eingereichte Beschwerde ist damit fristgerecht 
erfolgt.
1.3. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.4. 
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, dass er gestützt auf den in Art. 3 Abs. 2 Bst. 
a StPO und Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch darauf 
habe, dass ihm aus der Missachtung der gesetzlichen Verfahrenssprache und der aus Art. 68 Abs. 
2 StPO fliessenden Pflicht zur Übersetzung des Dispositivs und der Rechtsmittelbelehrung des Straf-
befehls kein Rechtsnachteil erwachsen darf. Seine Einsprache vom 23. November 2021 gegen den 
Strafbefehl vom 6. Juli 2021 sei somit ohne Weiteres entgegenzunehmen und die Akten dem Gericht 
zur Durchführung des kontradiktorischen Verfahrens zu überweisen. Da es die Staatsanwaltschaft 
vorliegend unterlassen habe, dem Beschwerdeführer das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung 
des Strafbefehls zu übersetzen, liege ein Sonderfall von Art. 94 StPO vor und die fehlende Überset-
zung sei verfahrensrechtlich gleich zu behandeln wie eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Eine 
formelle Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 94 StPO sei in diesem Fall nicht erforderlich, denn 
die verspätete Einsprache gelte als rechtzeitig und sei vorbehaltlos entgegenzunehmen. Ein Gesuch 
um Wiederherstellung der Einsprachefrist nach Art. 94 StPO sei somit nicht nötig gewesen, weshalb 
die Einsprache vom 23. November 2021 von der Staatsanwaltschaft nicht als solches hätte entge-
gengenommen dürfen.
2.2.
Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die 
weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). 
Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das 
Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht 
erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, 
so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Haupt-
verfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). 
Ist die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet darüber nicht die 
Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO). Ungültig ist die 


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Einsprache unter anderem, wenn sie verspätet ist. Verspätet ist die Einsprache, wenn sie nicht innert 
10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft erhoben wird (Art. 354 Abs. 1 StPO e contrario; zum Ganzen 
u.a. BGE 142 IV 201 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3.
Nach dem Gesagten hätte die Staatsanwaltschaft die Einsprache vom 23. November 2021 
nicht ohne Weiteres als Wiederherstellungsgesuch behandeln dürfen, sondern hätte die Akten an 
das erstinstanzliche Gericht zur Prüfung der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache überwei-
sen müssen. 
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, die Verfügung vom 6. Dezember 2021 aufzuheben 
und die Sache der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Hält diese am Strafbefehl nach Art. 355 Abs. 
3 Bst. a StPO weiterhin fest, wird das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls 
und der Einsprache zu befinden haben. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des 
Beschwerdeführers näher einzugehen (vgl. u.a. BGE 140 IV 192 E. 1.4; Urteil BGer 6B_756/2014 
vom 16. Dezember 2014 E. 2). 
3.
3.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde teilweise gutgeheis-
sen. Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 400.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-; Auslagen: 
CHF 100.-) werden demnach dem Staat Freiburg auferlegt.
3.2.
Für jede Verfahrensstufe ist die Entschädigungsfrage getrennt zu prüfen (BGE 142 IV 163 
E. 3.2.2 mit Hinweisen). In analoger Anwendung von Art. 436 Abs. 2 StPO hat der Beschwerdeführer 
bei Obsiegen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese wird nach einem Stundentarif 
von CHF 250.- festgelegt (Art. 75a Abs. 2 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 
130.11]). Vorliegend erscheinen rund drei Stunden Arbeit für die Kenntnisnahme der Verfügung, 
eine kurze Besprechung mit der Klientschaft, das Verfassen der Beschwerde und die Kenntnisnah-
me des Urteils, zzgl. dessen Mitteilung und Erklärung an die Klientschaft als angemessen. Unter 
Berücksichtigung weiterer kleiner Verrichtungen und den Auslagen ergibt dies bei einem Stunden-
tarif von CHF 250.- eine Entschädigung von pauschal CHF 900.-, zzgl. 7.7% MwSt., d.h. CHF 69.30, 
welche dem Staat Freiburg auferlegt wird.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Folglich wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2021 aufgehoben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-, Auslagen: CHF 100.-) werden dem 
Staat Freiburg auferlegt. 
III.
Die vom Staat Freiburg an A.________ zu leistende Parteientschädigung für das Beschwer-
deverfahren wird auf CHF 900.-, inkl. Auslagen, zzgl. MwSt. von CHF 69.30, festgesetzt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 19. Januar 2022/cgo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: