fr_gerichte · 607 2016 11 · 2016-12-16 · de

Entscheid des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Ordnungsbussen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
607 2016 11
Entscheid vom 16. Dezember 2016
Präsident des Steuergerichtshofs
Der stellvertretende Präsident
Besetzung
Stellvertretender Präsident:
Hugo Casanova
Gerichtsschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
KANTONALE STEUERVERWALTUNG, Vorinstanz
Gegenstand
Ordnungsbussen (Steuerperiode 2014)
Beschwerde vom 29. April 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 
31. März 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Im Jahr 2014 verstarb die Ehefrau des Steuerpflichtigen und Beschwerdeführers. 
Demzufolge mussten für die Steuerperiode 2014 zwei Steuererklärungen eingereicht werden (ge-
meinsames Steuerkapitel ccc bis 30. November 2014 und individuelles Steuerkapitel ddd ab
1. Dezember 2014).
Nachdem die Steuererklärung im individuellen Steuerkapitel innert der Abgabefrist vom 1. April 
2015 nicht eingereicht worden war, wurde der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 16. April 2015 
gemahnt und aufgefordert, innert 10 Tagen entweder die Fristverlängerungsgebühr von CHF 20.- 
zu bezahlen oder die Steuererklärung einzureichen.
Im gemeinsamen Steuerkapitel wurde die Abgabefrist mittels zweimaliger Bezahlung der Verlän-
gerungsgebühr bis zum 31. August 2015 verlängert. Nachdem diese Fristverlängerung unbenutzt 
abgelaufen war, wurde der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 8. September 2015 ebenfalls noch 
gemahnt und aufgefordert, innert 10 Tagen entweder eine erneute Fristverlängerungsgebühr von 
CHF 20.- zu bezahlen oder die Steuererklärung einzureichen.
B. 
Da diese beiden Mahnungen unbeachtet blieben, wurden dem Steuerpflichtigen mit Verfü-
gungen vom 18. Mai 2015 (individuelles Steuerkapitel) und 6. Oktober 2015 (gemeinsames Steu-
erkapitel) in Anwendung von Art. 219 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kan-
tonsteuern (DStG; SGF 631.1) wegen Nichteinreichens der Steuererklärungen Bussen von CHF 
70.- und CHF 380.- auferlegt. Die erste Busse wurde am 28. Mai 2015 bezahlt und blieb unange-
fochten. Die zweite Busse wurde ebenfalls während noch laufender Rechtsmittelfrist bezahlt.
C. 
In der Folge wurde der (gleichzeitige) Eingang der beiden Steuererklärungen am 
2. November 2015 von der Kantonalen Steuerverwaltung registriert.
In einem beigelegten Begleitschreiben, welches vom 23. Oktober 2015 datiert ist, ersuchte der 
Steuerpflichtige um Rückerstattung der bezahlten Bussen. Er machte geltend, es sei "in der Sache 
kaum möglich, eine korrekte Eingabe zu machen in Bezug auf die bis heute nicht erledigte Erb-
teilung". Bei der Inventaraufnahme (am 19. Januar 2015) sei er vom Notar dahingehend instruiert 
worden, dass er bei den Steuerbehörden einen sofortigen Stopp verlangen soll, bis die Erbmoda-
litäten geklärt seien. Er habe dann dreimal bei der Steuerbehörde angerufen. Dort sei ihm be-
schieden worden, dass er einfach die "Verspätungsbussen" zu bezahlen habe. In einer letzten 
Besprechung vom 24. August 2015 (mit dem Notar) habe sich dann ergeben, dass er die Nutz-
niessungserklärung zu machen habe. Kurz vorher habe er sich am 4. und 11. August 2015 noch 
einer Staroperation unterziehen müssen, was ihm erhebliche Probleme beim Arbeiten am PC ver-
ursacht habe. Schliesslich sei ihm die doppelte Eingabe gemäss Wegleitung nur Dank der Mithilfe 
eines Steuerbeamten möglich gewesen. Im Übrigen sei die letze Bussenverfügung im September 
2015 erfolgt, obwohl in allen Dokumenten klar - nach dreimaliger Zahlung der Verlängerungsge-
bühr - eine Frist bis Ende Oktober markiert gewesen sei.
Die Kantonale Steuerverwaltung betrachtete diese Eingabe als Einsprache und wies sie mit Ent-
scheid vom 30. März 2016 ab. Zur Begründung legte sie dar, die vom Steuerpflichtigen aufgeführ-
ten Gründe stellten keinen Hinderungsgrund dar, die Gebühr fristgerecht zu bezahlen oder die 
Steuererklärung einzureichen. Mit der rechtzeitigen Zahlung der Fristverlängerungsgebühr hätten 
die Bussen vermieden werden können.


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D. 
Mit Eingabe vom 30. März 2016 reichte der Steuerpflichtige gegen den Einspracheent-
scheid bei der Kantonalen Steuerverwaltung Beschwerde ein, von wo sie an das Kantonsgericht 
weitergeleitet wurde. Er beantragt, "die Bussenverfügung wie auch die Fristverlängerungsgebüh-
ren zurückzuerstatten". Einleitend rügt er, dass die Vorinstanz seine Gründe für die verspätete 
Einreichung der Steuererklärung überhaupt nicht gewürdigt habe. Insofern hält er an seinen frühe-
ren Ausführungen fest. Ergänzend betont er insbesondere noch, erst bei einem erneuten Anruf im 
Oktober 2015 habe er von einem Beamten (Herrn B.________ oder einem Kollegen) die richtige, 
differenzierte und einleuchtende Auskunft erhalten, dass ein Stopp klar möglich sei, aber nur für 
den letzten Monat des Jahres, weil in den ersten 11 Monaten noch das gemeinsame Einkommen 
und Vermögen zu versteuern sei. Daraufhin habe er seine Steuererklärung eingereicht. Dass er 
also vom Notar und Beamten nur halb richtig informiert worden sei, stelle nicht sein Verschulden 
dar. Im Übrigen könnten seine Telefonanrufe von der Verwaltung leicht mit IT bestätigt werden. 
Schliesslich habe er die Fristverlängerungsgebühren bezahlt, jedoch offensichtlich eine überse-
hen. Dazu bitte er um Verständnis, weil ihn die Fülle der Administrativhürden bei einem Sterbefall 
in der sehr belastenden Zeit auch in einiger Hinsicht überfordert habe. Zudem sei es ihm im Jahr 
2015 aufgrund seiner fehlenden Informationen zu den Erbschaftsverhältnissen schlicht nicht mög-
lich gewesen, seine Angaben zu liefern. Schliesslich habe er bis anhin immer fristgerecht seine 
Steuererklärungen eingereicht und die Steuern bezahlt.
Der mit Verfügung vom 10. Mai 2016 festgesetzte Kostenvorschuss von CHF 300.- wurde fristge-
mäss bezahlt.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. bzw. 9. Juni 2016 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung. Sie 
hält an ihrem Einspracheentscheid fest (allerdings mit zum Teil unterschiedlichen Angaben bezüg-
lich des Verfahrensablaufs) und legt insbesondere noch dar, sie könne nicht beurteilen, ob der 
Steuerpflcihtige von seinem Notar falsch informiert worden sei. Im Übrigen treffe es grundsätzlich 
nicht zu, dass Fristverlängerungsgebühren zurückbezahlt werden könnten. Schliesslich könne im 
vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer das Verfahren mit der 
Fristverlängerungsgebühr bekannt gewesen sei.
In seinen Gegenbemerkungen vom 1. Juli 2016, welche der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuge-
stellt wurden, hält der Beschwerdeführer ebenfalls an seinem Standpunkt fest.
Erwägungen
1.
Gestützt auf Art. 186 DStG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) ist die Beschwerde angesichts der 
Höhe der angefochtenen Bussen vom Präsidenten des Steuergerichtshofes als Einzelrichter zu 
beurteilen.
2.
a)
Vorweg ist festzuhalten, dass die am 18. Mai 2015 ausgefällte Busse von CHF 70.- (indi-
viduelles Steuerkapitel) mangels rechtzeitiger Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist und inso-
fern nicht mehr Gegenstand des späteren Einspracheverfahrens bilden konnte. Vielmehr hätte sie 
allenfalls Gegenstand eines Revisionsverfahrens bilden müssen, wobei allerdings nicht einzuse-
hen ist, welcher Revisionsgrund in Frage käme. Insofern ist auf die vorliegende Beschwerde nicht 
einzutreten, soweit damit die Rückerstattung dieses Betrages von CHF 70.- verlangt wird.


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b)
Ebensowenig kann im Lichte von Art. 81 Abs. 3 VRG auf die Beschwerde eingetreten 
werden, soweit damit die Rückerstattung von Fristverlängerungsgebühren verlangt wird; diese bil-
deten ja nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens.
3.
a)
Gemäss Art. 157 DStG werden die Steuerpflichtigen durch Zustellung des Formulars 
oder durch öffentliche Bekanntgabe aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen (Abs. 1). Die 
steuerpflichtige Person muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollstän-
dig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der 
Kantonalen Steuerverwaltung einreichen (Abs. 2). Die steuerpflichtige Person, die die Steuererklä-
rung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemes-
sener Frist nachzuholen (Abs. 3).
b)
Art. 219 DStG (vgl. auch Art. 55 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; StHG, SR 642.14) sieht insbe-
sondere vor, dass mit einer Busse bestraft wird, wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften 
dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz 
Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere die Steuererklärung oder die 
dazu verlangten Beilagen nicht einreicht (Abs. 1 lit. a). Die Kantonale Steuerverwaltung ist für die 
Verfügung einer Busse bei Verletzung von Ordnungsvorschriften zuständig (Abs. 2). Die Busse 
beträgt bis zu CHF 1'000.-, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu CHF 10'000.- (Abs. 3).
4.
a)
Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Akten und der vorne im Sachverhalt dargelegten 
Tatsachen davon auszugehen, dass der behördlichen Mahnung vom 8. September 2015 nicht 
bzw. nicht fristgerecht Folge geleistet wurde. Der Beschwerdeführer hat denn schlussendlich auch 
selber eingeräumt, dass er das zunächst behauptete (dritte) Fristverlängerungsgesuch bis Oktober 
2015 versäumt hat. Ebensowenig hat er den rechtsgnügenden Nachweis dafür erbracht, dass er 
aus den angerufenen gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig um 
die nötigen Fristverlängerungen nachzusuchen. Unter diesen Umständen wurde grundsätzlich zu 
Recht eine Ordnungsbusse ausgefällt. Das gesetzlich vorgesehene (und im Sinne einer Gleichbe-
handlung aller Steuerpflichtigen konsequent anzuwendende) System der Ordnungsbussen soll 
dazu dienen, die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen durchzusetzen, einen ordentlichen 
Ablauf der Veranlagungsarbeiten zu ermöglichen und der ohnehin schon überlasteten Steuerver-
waltung unnötigen Zusatzaufwand zu ersparen. An der Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Vor-
schriften kann insbesondere auch die Tatsache nichts ändern, dass der Beschwerdeführer im 
massgebenden Zeitpunkt noch nicht im Besitz aller nötigen Unterlagen war. Die Steuererklärung 
ist nämlich auch dann fristgemäss einzureichen, wenn einzelne Steuerfaktoren noch nicht ab-
schliessend beziffert werden können (vgl. StPS 2005, S. 62). Nötigenfalls kann die Nachreichung 
weiterer Unterlagen vorbehalten werden.
b)
Zu prüfen bleibt, ob die Sanktion verhältnismässig ausgefallen ist.
Bei der Bemessung des Bussenbetrages ist auf die Schwere des Verschuldens, die Umstände des 
Falles und die persönlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Zu den persönlichen Verhältnissen 
gehört insbesondere auch die finanzielle Situation der Steuerpflichtigen.
Im vorliegenden Fall ist zwar einerseits davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer grund-
sätzlich in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig um die genügende Fristverlängerung nachzusu-
chen. Zudem befindet er sich auch nicht in einer prekären finanziellen Situation. Andererseits sind 
jedoch die besonderen Umstände nicht zu übersehen: Bis anhin war der Beschwerdeführer seinen 
Verfahrenspflichten gegenüber den Steuerbehörden unbestrittenermassen stets vorschriftsgemäss 
und rechtzeitig nachgekommen. Die ihm erstmals vorgeworfene Ordnungswidrigkeit betrifft einzig 


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die Steuerperiode 2014, für welche er infolge des Todes seiner Ehefrau zwei (teilweise zusam-
menhängende) Steuererklärungen einreichen musste. Zu diesem Zweck waren zunächst die 
neuen Verhältnisse zu klären, was objektiv betrachtet eine gewisse Zeit in Anspruch nahm. Unter 
diesen bedrückenden Umständen, welche noch durch gesundheitliche Probleme erschwert wur-
den, wird das Verschulden hinsichtlich der versäumten Fristverlängerung doch erheblich relativiert. 
Dazu kommt, dass das Versäumnis offensichtlich mehr mit einer gewissen administrativen Über-
forderung des betagten Steuerpflichtigen als mit einer leichtsinnigen Nachlässigkeit zusammen-
hängt. Zudem ist dem Beschwerdeführer zugutezuhalten, dass er die Steuererklärungen immerhin 
noch knapp zwei Monate nach der Mahnung bezüglich des gemeinsamen Steuerkapitels bzw. 
knapp einen Monat nach der diesbezüglichen Bussenverfügung eingereicht hat. Unter diesen Um-
ständen erweist sich die Ordnungsbusse von CHF 380.- (nebst jener von CHF 70.- für das gleiche 
Steuerjahr) als überrissene Sanktion für die Verfahrenspflichtverletzung. Es erscheint angemes-
sen, diese auf CHF 150.- herabzusetzen.
5. 
Diesem Ausgang des Verfahrens sowie den Umständen entsprechend sind keine Kosten zu 
erheben (Art. 131 Abs. 1 und 133 VRG). 
Der stellvertretende Präsident entscheidet:
in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. c VRG
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Einspracheentscheid wird in dem Sinne abgeändert, dass die (einzig noch zu 
beurteilende) Busse von CHF 380.- auf CHF 150.- herabgesetzt wird. Demzufolge ist dem 
Beschwerdeführer von dieser bereits bezahlten Busse ein Betrag von CHF 230.- 
zurückzuerstatten.
II.
Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss (CHF 300.-) wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 73 StHG und Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Lausanne, angefoch-
ten werden.
Freiburg, 16. Dezember 2016/hca
Stellvertretender Präsident
Gerichtsschreiberin