fr_gerichte · 106 2019 87 · 2019-12-12 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Erwachsenenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2019 87
Urteil vom 12. Dezember 2019
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Michel Favre, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
Gegenstand
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Nichteintreten, sachliche 
Unzuständigkeit
Beschwerde vom 1. Dezember 2019 gegen den Entscheid der Frie-
densrichterin des Sensebezirks vom 28. November 2019


Kantonsgericht KG
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Erwägend, 
dass sich A.________ im November 2019 an das Friedensgericht des Sensebezirks (nachfolgend: 
Friedensgericht) gewandt und um Hilfe gebeten hat bzw. Anträge auf Regelung von miet-
rechtlichen Streitigkeiten, Regelung in Bezug auf den Kita-Vertrag, Regelung der Betreuungskos-
ten betreffend ihre Tochter B.________, geboren 2015, Regelung von betreibungsrechtlichen 
Streitigkeiten gestellt und sich über Handlungen des Sozialdienstes beschwert hat;
dass die Friedensrichterin des Sensebezirks (nachfolgend: Friedensrichterin) mit Entscheid vom 
28. November 2019 auf die erwähnten Anträge/Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht eingetre-
ten ist; 
dass sie diesen Entscheid wie folgt begründet hat: die Anträge stellen weder eine Angelegenheit 
der freiwilligen Gerichtsbarkeit noch des Kindes- und Erwachsenenschutzes dar; demzufolge ist 
das Friedensgericht bzw. die Friedensrichterin nicht zuständig und hat auf die Anträge vom 
17. November 2019 nicht einzutreten; das Zivilgericht entscheidet erstinstanzlich über alle zivil-
rechtlichen Angelegenheiten, für die keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind; A.________ 
hätte sich mit ihren Begehren vielmehr an das Zivilgericht des Sensebezirks wenden müssen;
dass A.________ gegen diesen Entscheid am 1. Dezember 2019 Beschwerde eingereicht hat;
dass das Friedensgericht am 4. Dezember 2019 dem Kantonsgericht sämtliche Akten zukommen 
liess;
dass die Beschwerde – im Gegensatz zur Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der 
fürsorgerischen Unterbringung (Art. 450e Abs. 1 ZGB) – begründet einzureichen ist (Art. 450 
Abs. 3 ZGB), was auch aus der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids vom 
28. November 2019 hervorgeht;
dass das Erfordernis der Begründung, an das im Erwachsenenschutzrecht keine allzu hohen 
Anforderungen zu stellen sind, bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, inwiefern 
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt er nicht, wenn 
er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf 
frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt, den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise 
kritisiert und wenn er lediglich auf Vorakten verweist. Die Begründung muss hinreichend genau 
und eindeutig sein, um von der Beschwerdeinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies 
setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeich-
net, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 
E. 4.3.1; Urteil BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Die Begründung ist eine gesetzliche, 
von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt die Rechtsmittelin-
stanz nicht auf das Rechtsmittel ein (u.a. Urteil BGer 5A_209/2014 vom 2. September 2014 
E. 4.2.1);
dass die Beschwerdeführerin zwar ausführt, sie sei mit dem Entscheid nicht einverstanden und es 
müsse auf die Anträge eingetreten werden, sie sich hingegen nicht mit der Begründung des 
Entscheids auseinandersetzt;
dass sie insbesondere nicht darlegt, inwiefern der begründete Entscheid der Friedensrichterin ihrer 
Meinung nach fehlerhaft ist;


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dass auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden kann;
dass, selbst wenn darauf einzutreten wäre, die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen abgewie-
sen werden müsste;
dass das Friedensgericht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches ist (Art. 58 Abs. 1 JG);
dass die Friedensrichterin zudem die freiwillige Gerichtsbarkeit in Erbschaftssachen ausübt und sie 
für die Bereiche zuständig ist, die ihr durch die Spezialgesetzgebung zugewiesen werden, insbe-
sondere für den Kindes- und Erwachsenenschutz und die dinglichen Rechte (Art. 58 Abs. 2 JG);
dass die Anträge der Beschwerdeführerin betreffend mietrechtliche Streitigkeiten, Kita-Vertrag, 
Betreuungskosten, betreibungsrechtliche Streitigkeiten und Beschwerde gegen den Sozialdienst 
somit nicht in die Zuständigkeit des Friedensgerichts bzw. der Friedensrichterin fallen;
dass aus den Akten überdies hervorgeht, dass das Friedensgericht mit Entscheid vom 15. Novem-
ber 2019 C.________ von der Berufsbeistandschaft D.________ gestützt auf Art. 392 Abs. 2 ZGB 
diverse Aufträge erteilt hat, so namentlich gemeinsam mit A.________ ein Budget zu erstellen und 
zusammen mit ihr Rechnungen zu bezahlen, eine Lösung für die Bezahlung der ausstehenden 
Kita-Rechnungen zu erarbeiten, Kontakt zum Sozialdienst aufzunehmen und die Wohnsituation zu 
prüfen, allenfalls mit weiteren Behörden, Ämtern, dem Arbeitgeber sowie sonstigen Institutionen 
Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, welche Unterstützung A.________ angeboten werden 
könnte;
dass der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks seinerseits bereits mit Entscheid vom 
29. Dezember 2017 den Unterhalt für das Kind B.________ geregelt hat;
dass das Friedensgericht zudem mit Entscheid vom 12. November 2019 Kindesschutzmassnah-
men ausgesprochen hat (Auftrag an das Jugendamt betreffend Kindesschutzabklärung, provisori-
sche Regelung Besuchsrecht Vater);
dass somit festgestellt wird, dass das Friedensgericht bzw. die Friedensrichterin nicht untätig 
geblieben ist und im Rahmen seiner/ihrer Zuständigkeit gehandelt hat;
dass die Beschwerdeführerin damit mit ihrer Beschwerde nicht durchdringt, weshalb ihr grundsätz-
lich gemäss Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 KESG die Prozesskosten aufzuerlegen wären;
dass jedoch aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation ausnahmsweise davon abgesehen wird;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 12. Dezember 2019/swo
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: