fr_gerichte · 501 2023 146 · 2024-08-19 · de

Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2023 146
Urteil vom 19. August 2024
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richterin:
Catherine Overney
Ersatzrichter:
Mathias Boschung
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Urs Bürgin, Wahlverteidiger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin, 
B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG, Straf- und 
Zivilklägerinnen, vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Ins, 
Gegenstand
Kostenauflage 
trotz 
Einstellung 
(Art. 
426 
Abs. 
2 
StPO); 
Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 StPO)
Berufung vom 29. September 2023 gegen das Urteil des 
Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. Mai 2023


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. Mai 2023 wurde das gegen A.________ und 
den Mitbeschuldigten E.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 
StGB), ev. Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), ev. Veruntreuung (Art. 138 StGB) geführte Verfahren in 
Bezug auf die Ziffern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.2 der Anklageschrift vom 3. November 2022 infolge 
Verjährungseintritts eingestellt. In Bezug auf den ebenfalls angeklagten Vorwurf der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) gemäss Ziffer 2.3 der Anklageschrift wurde das 
Verfahren «in dubio pro reo» infolge Verjährungseintritts eingestellt (Urteilsdispositiv Ziff. 1.1). 
Gleichzeitig sprach die Vorinstanz E.________, gegen den das Verfahren in Abwesenheit geführt 
wurde, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) gemäss Strafbefehl vom 14. April 2020 
«in dubio pro reo» frei (Urteilsdispositiv Ziff. 1.2).
Die auf den Strafpunkt entfallenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 42'023.- wurden 
A.________ und E.________ unter solidarischer Haftbarkeit im Umfang von 25%, ausmachend 
CHF 10'505.75, auferlegt. Der Saldo wurde dem Staat Freiburg auferlegt, um den 
Verfahrenseinstellungen sowie dem Freispruch Rechnung zu tragen (Urteilsdispositiv Ziff. 1.3).
Die Zivilklagen der B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG gegen A.________ 
wurden auf den Zivilweg verwiesen, sofern darauf eingetreten werden konnte. Die auf den Zivilpunkt 
entfallenden Verfahrenskosten von CHF 10'000.- wurden der B.________ AG, C.________ AG und 
D.________ AG unter solidarischer Haftung auferlegt (Urteilsdispositiv 2.2 und 2.3).
Die von A.________ geltend gemachte Entschädigung und Genugtuung wurde abgewiesen, ebenso 
(soweit darauf eingetreten werden konnte) die gegenüber der Privatklägerschaft geltend gemachte 
Entschädigung und Genugtuung (Urteilsdispositiv Ziff. 3.3 und 3.4).
Die von der Privatklägerschaft geltend gemachte Entschädigung wurde abgewiesen, sofern darauf 
eingetreten werden konnte (Urteilsdispositiv Ziff. 3.5).
B.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2023 meldete der Rechtsvertreter von A.________ Berufung an. 
Das schriftlich begründete Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. Mai 2023 wurde ihm am 
13. September 2023 zugestellt.
C.
Mit Eingabe vom 29. September 2023 erklärte der Rechtsvertreter von A.________ die 
Berufung gegen das Urteil. Darin beantragte er, die Kosten des Verfahrens zumindest teilweise der 
Privatklägerschaft aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen (Abänderung von 
Ziff. 1.3 Urteilsdispositiv), ihm eine angemessene Entschädigung (CHF 139'731.85 + CHF 1'132.- + 
CHF 5'823.85) aus der Staatskasse zuzusprechen, soweit nicht die Privatklägerschaft ihn zu 
entschädigen hat und ihm eine angemessene Genugtuung (CHF 2'500.-) zuzusprechen, zumindest 
teilweise zulasten der Privatklägerschaft und im Übrigen zulasten der Staatskasse (Abänderung von 
Ziff. 3.3 und 3.4 des Urteilsdispositivs). Weiter stellte er den Beweisantrag, der an den 
erstinstanzlichen Verhandlungen vom 2. Mai 2023 und 12. Mai 2023 zu den Akten gegebene 
Schnellhefter mit Beilagen 1 – 20 sowie der Ordner mit Beilagen 1 – 120, welche die Vorinstanz 
zurückgewiesen habe, seien wieder beizuziehen. Schliesslich beantragte er, Ziff. 1.1 des 
Urteilsdispositivs sei vom Strafappellationshof von Amtes wegen zu korrigieren, soweit dort die 
Formulierung «in dubio pro reo» verwendet werde.


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D.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 liess der Präsident des Strafappellationshofs der 
Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft die Berufungserklärung vom 29. September 2023 
zukommen und räumte ihnen die Möglichkeit ein, innert 20 Tagen Nichteintreten zu beantragen oder 
Anschlussberufung zu erklären.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 teilte Rechtsanwalt Peter-René Wyder dem Präsidenten des 
Strafappellationshofs mit, dass er seine berufliche Tätigkeit als Anwalt Ende 2023 altershalber 
aufgeben werde und ersuchte darum, sämtliche Korrespondenz im Berufungsverfahren 
ausschliesslich an Rechtsanwalt Peter von Ins zu richten, der die Interessen der Privatklägerschaft 
weiterhin vertrete.
Die Staatsanwaltschaft teilte dem Präsidenten des Strafappellationshofs mit Schreiben vom 
27. Oktober 2023 mit, dass sie weder Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung erkläre. In 
der Sache schloss sie auf Abweisung der Berufung.
E.
Mit Schreiben vom 16. November 2023 teilte der Präsident des Strafappellationshofs dem 
Rechtsvertreter von A.________ mit, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. d 
StPO von Gesetzes wegen schriftlich erfolge und forderte ihn auf, die Berufung bis am 14. Dezember 
2023 schriftlich zu begründen.
Mit Schreiben vom 24. November 2023 ersuchte Rechtsanwalt Bürgin um Erstreckung der Frist bis 
22. Januar 2024 sowie um Akteneinsicht.
Mit Schreiben vom 28. November 2023 erstreckte der Präsident des Strafappellationshofs die Frist 
zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 22. Januar 2024. Mit Schreiben vom 
29. November 2023 erhielt Rechtsanwalt Bürgin die ersuchten Akten 5 Tage zur Einsichtnahme 
zugestellt.
F.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2024 reichte Rechtsanwalt Bürgin die Berufungsbegründung ein. 
Darin beantragt er unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates (eventualiter zu 
Lasten der Privatklägerschaft, falls sich diese mit dem angefochtenen Entscheid identifiziere), es 
seien in Abänderung von Dispositiv Ziff. 1.3 die Kosten des Verfahrens zumindest teilweise der 
Privatklägerschaft aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen und es sei in 
Abänderung von Dispositiv Ziff. 3.3 und 3.4 dem Berufungsführer eine angemessene Entschädigung 
(CHF 139'731.85 + CHF 1'132.- + CHF 5'823.85.-) sowie Genugtuung (CHF 2'500.-) aus der 
Staatskasse zuzusprechen, soweit nicht die Privatklägerschaft ihn zu entschädigen habe.
G.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2024 liess der Präsident des Strafappellationshofs den 
Parteien die Berufungsbegründung vom 22. Januar 2024 zukommen und gab ihnen die Gelegenheit, 
bis am 12 März 2024 dazu Stellung zu nehmen.
Die Staatsanwaltschaft teilte dem Präsidenten des Strafappellationshofs mit Schreiben vom 
15. Februar 2024 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte und in der Sache selbst auf 
Abweisung der Berufung schliesse.
Der Präsident des Wirtschaftsstrafgerichts teilte dem Präsidenten des Strafappellationshofs mit 
Schreiben vom 15. Februar 2024 mit, dass das Wirtschaftsstrafgericht auf weitere Ausführungen 
verzichte und vollumfänglich auf das Urteil vom 16. Mai 2023 verweise.


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H.
Mit Schreiben vom 14. März 2024 forderte der Präsident des Strafappellationshofs 
Rechtsanwalt Bürgin auf, innert 10 Tagen eine detaillierte Kostenloste einzureichen. Mit Schreiben 
vom 25. März 2024 kam Rechtsanwalt Bürgin dieser Aufforderung nach.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 
ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Der Berufungsführer hat als 
beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO. Er ist somit zur Berufung legitimiert.
1.2.
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils 
schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Partei, die Berufung 
angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein und hat dabei anzugeben, ob sie das Urteil 
vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Änderungen des erstinstanzlichen Urteils sie 
verlangt und welche Beweisanträge sie stellt (Art. 399 Abs. 3 StPO).
Berufungsanmeldung und Berufungserklärung erfolgten fristgerecht. Das Urteil wird nur in Bezug 
auf die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen (Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO) angefochten. 
Die entsprechenden Rechtsbegehren und Beweisanträge sind präzise formuliert. Die Berufung 
erfüllt die Anforderungen gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO, sodass darauf einzutreten ist.
1.3.
Der Strafappellationshof überprüft den vorinstanzlichen Entscheid im Rahmen einer 
Berufung bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen frei (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). 
Er ist in seinem Entscheid weder an die Begründung der Parteien noch an deren Anträge gebunden, 
ausser wenn er Zivilklagen beurteilt (Art. 391 Abs. 1 und 3 StPO). Der Strafappellationshof verfügt 
somit grundsätzlich über eine umfassende Überprüfungsbefugnis. Er überprüft das erstinstanzliche 
Urteil allerdings nur in den angefochtenen Punkten, kann aber zugunsten der beschuldigten Person 
auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheide zu 
verhindern (Art. 404 StPO).
1.4.
Das Berufungsverfahren wird in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO schriftlich geführt. 
Der Strafappellationshof fällt seinen Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen 
Beratung aufgrund der Akten (Art. 390 Abs. 4 i.V.m. Art. 406 Abs. 4 StPO).
1.5.
Der Berufungsführer hat das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts nur in Bezug auf die Kosten, 
Entschädigung und Genugtuung angefochten. Anschlussberufung wurde nicht eingereicht. Somit 
hat die Berufung nur betreffend Kosten, Entschädigung und Genugtuung (Urteilsdispositiv Ziff. 1.3 
sowie Ziff. 3.1 – 3.4) aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). In den übrigen Punkten 
(Urteilsdispositiv Ziff. 1.1 und 1.2 sowie Ziff. 2.1 – 2.3) ist das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts in 
Rechtskraft erwachsen, was im Dispositiv festzustellen ist.


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2.
Der Berufungsführer rügt vorab, die Voraussetzungen für eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 
StPO seien nicht erfüllt.
2.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so 
können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und 
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 
Abs. 2 StPO). Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig 
auferlegt. Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haftung der 
kostenpflichtigen Personen anordnen (Art. 418 Abs. 1 und 2 StPO).
Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung 
gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), 
wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt 
vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer 
Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht 
verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer 
Weise, das heisst im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden 
Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit 
der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren 
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Art. 426 Abs. 2 StPO ist als Kann-Vorschrift 
ausgestaltet, sodass der Vorinstanz ein Ermessen zusteht und die Rechtsmittelinstanz nur mit 
Zurückhaltung einschreitet (Urteil BGer 6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 4.3).
Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden 
zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten 
Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt 
Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 141 
III 527 E. 3.2). Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung, unter anderem aus dem Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es 
sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt. 
Das Verhalten eines Angeschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer 
Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder 
indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (BGE 116 Ia 162 E. 2c). Nach der 
Rechtsprechung ist nicht ausgeschlossen, dass sich das fehlerhafte Verhalten, das Anlass zur 
Kostenauflage gibt, sachlich mit dem Vorwurf deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen 
Anschuldigung war, wobei die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nach dem 
entsprechenden Straftatbestand fehlten (BGE 109 Ia 160 E. 4b S. 165). Es ist daher grundsätzlich 
möglich, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Verfahrenskosten wegen eines Verhaltens 
aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftatbestands erfüllt. Voraussetzung 
dafür ist, dass die Freiheitsspielräume des Einzelnen nicht allein durch das Strafgesetz beschränkt 
werden (Urteil BGer 6B_998/2010 vom 31. August 2011 E. 5.1).
Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen 
Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Das gegen geschriebene 
oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder eidgenössische Verhaltensnormen klar 
verstossende Verhalten der beschuldigten Person muss mithin nach dem gewöhnlichen Lauf der 


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Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet gewesen sein, den Verdacht einer 
strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben 
oder die Durchführung der eröffneten Strafuntersuchung zu erschweren. Dabei kommt die 
Kostenauflage nur dann in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens 
der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines 
Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Eine Auferlegung von Kosten an den Angeschuldigten fällt 
jedenfalls insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung 
der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat. Dies entspricht auch dem 
Grundsatz, dass der Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch 
oder Einstellung des Verfahrens Ausnahmecharakter zukommt (BGE 116 Ia 162 E. 2c; Urteil BGer 
6B_241/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.3.2).
Das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise klar gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat (Urteil BGer 6B_893/2016 vom 
13. Januar 2017 E. 3.2.). In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene 
oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteil BGer 6B_492/2017 vom 31. Januar 2019 
E. 2.2.1. m.H.).
2.2.
Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem 
gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei von 
Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der 
vorliegenden Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten. Bestehen 
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, 
so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 
StPO).
Die von Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 14 Abs. 2 Uno-Pakt II und Art. 6 Abs. 2 EMRK 
garantierte Unschuldsvermutung sowie als ihre direkte Folge der Grundsatz «in dubio pro reo» 
betreffen sowohl die Beweislast als auch die Beweiswürdigung im weiten Sinne. Als Beweislastregel 
bedeutet sie im Urteilsstadium, dass die Beweislast der Anklage obliegt und dass vom Zweifel der 
Beschuldigte profitieren muss. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet die Unschuldsvermutung, dass 
der Richter sich nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären 
kann, wenn aus einem objektiven Blickwinkel in Bezug auf das Bestehen dieses Sachverhalts 
Zweifel bestehen. Nicht entscheidend ist, dass bloss abstrakte und theoretische Zweifel bestehen, 
die jederzeit möglich sind, da eine absolute Sicherheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um 
ernsthafte und unüberwindbare Zweifel handeln, das heisst Zweifel, die sich aufgrund der objektiven 
Sachlage aufzwingen. Werden die Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf 
den Grundsatz «in dubio pro reo» kritisiert, weist dieser keine weitere Tragweite als das 
Willkürverbot auf (vgl. BGE 145 IV 154 E. 1.1 mit Hinweisen, in Pra 108 (2019) Nr. 139).
Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen 
Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber entscheiden, ob 
sie eine Tatsache für bewiesen halten. Dabei sind sie freilich nicht nur der eigenen Intuition 
verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie 
wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden. Der Beweiswürdigung voraus geht die Sammlung und 
Sichtung 
von 
(prozessual 
zulässigen) 
Beweismitteln, 
die 
zur 
Feststellung 
des 
tatbestandserheblichen Sachverhalts beitragen können. Das Beweismaterial wird zunächst auf 
seine grundsätzliche Eignung und Qualität hin beurteilt: Einerseits müssen die einzelnen 
Beweismittel ihrer Natur und ihrer Aussage nach tatsächlich zur Klärung der konkreten Tatfrage 


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beitragen können (Beweiseignung). Anderseits muss ihr grundsätzlicher Beweiswert feststehen. Die 
anschliessende Beweiswürdigung betrifft die inhaltliche Auswertung der aufgenommenen 
Beweismittel. 
Diese 
erfolgt 
gegebenenfalls 
mithilfe 
von 
Richtlinien, 
aber 
nicht 
nach 
ergebnisbezogenen Beweisregeln oder -theorien. Solange das Sachgericht den Standards der 
Beweiswürdigung folgt, hat es einen weiten Ermessensspielraum (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 mit 
Hinweisen).
Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. 
Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber 
bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache 
geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel 
offen lassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen 
rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt. Der Grundsatz «in dubio pro reo» als 
Entscheidregel verlangt nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den 
für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel kommt nur zur 
Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben (Urteil 
BGer 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3, nicht publiziert in BGE 147 IV 176).
2.3.
In Ziff. 2.3 der Anklageschrift wird dem Berufungsführer und dem Mitbeschuldigten 
C.________ unter dem Titel «Vermittlung von 14 Ponyfahrzeugen der Firma F.________» 
Folgendes vorgeworfen (Ordner XIII act 10016 f.):
Im März 2008 hat die C.________ AG über ihren angeblich offiziellen Vertreter in G.________, die 
Firma H.________ Ltd., eine Ausschreibung der Stadt I.________ in G.________ gewonnen 
betreffend die Lieferung von 14 Pony Strassenreinigungsmaschinen (act. 9142). Ein entsprechender 
Vertragsentwurf wurde von der C.________ AG über einen Preis von CHF 2'514'000.00 erstellt, 
jedoch von den Parteien nie unterzeichnet (act. 9147). Bezüglich der Liefertermine fand im Mai/Juni 
2008 ein Schriftverkehr zwischen der C.________ AG und A.________ statt, wobei ersichtlich ist, 
dass die C.________ AG auf der Unterzeichnung des Vertrags beharrte, bevor die Produktion in 
Auftrag gegeben würde (act. 25227 ff.). Es kam nie zur Unterzeichnung des Vertrags, folglich nicht 
zum Abschluss des Geschäfts.
Schliesslich stellte sich heraus, dass 14 Strassenreinigungsmaschinen von der Firma F.________ 
aus J.________ geliefert wurden. Die Maschinen trugen den Schriftzug K.________ oder auch 
L.________, obschon F.________ nie Strassenreinigungsmaschinen mit dieser Bezeichnung 
hergestellt hat, was aus öffentlich zugänglichen Quellen ersichtlich ist (act. 3028, 9156).
In diesem Zusammenhang sind die beiden Zahlungseingänge vom 22.10.2008 von je 
EUR 99'995.00 auf dem Konto Nr. mmm bei der UBS lautend auf N.________ aufschlussreich. Es 
handelt sich dabei um Zahlungen der F.________ GmbH für die Rechnungen Nr. ooo und ppp (act. 
1 8737). Auf den Formularen «Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten» zu den genannten 
Transaktionen hat N.________ angegeben, dass es sich um die Q.________ Ltd und die 
R.________ GmbH handelt (act. 1 8722 ff.).
Am 23.10.2008 erfolgte ab dem obengenannten Konto ein Zahlungsausgang von EUR 99'995.00 
zugunsten von Q.________ AG und ein entsprechender Zahlungseingang vom 23.10.2008 von 
EUR 99'995.00 auf dem Konto der Q.________ AG bei der Zuger Kantonalbank mit dem Hinweis 
«Kommission F.________ GmbH» (act. 1 8660).


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Am 10.11.2008 erfolgte ab dem UBS-Konto von N.________ ein Zahlungsausgang von 
EUR 67'167.99 (=CHF 99'995.00) und am 11.11.2008 ein weiterer Zahlungsausgang von 
EUR 32'827.01, folglich total EUR 99'995 zu Gunsten der R.________ GmbH (act. 1 8737 und 
1 8738).
Es fällt zudem auf, dass ab dem 08.07.2008 auf dem EUR-Konto und dem USD-Konto der 
H.________ bei der Credit Suisse AG Zahlungen aus G.________ eingingen, welche umgehend an 
die F.________ GmbH weitergeleitet wurden (act. 8360 ff., 8375).
2.4.
Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Annahme, dass die Beschuldigten in 
Verletzung des zivilrechtlichen Konkurrenzverbots gemeinsam auf einen Vertragsschluss für ein 
Konkurrenzunternehmen hingewirkt haben, ergibt sich für die Vorinstanz ohne weiteres aus dem 
Umstand, 
dass 
den 
Beschuldigten 
über 
ihre 
Unternehmen 
(Q.________ 
AG 
und 
R.________ GmbH) 
am 
23. Oktober 2008 bzw. 10. und 11. November 2008 durch die F.________ GmbH Zahlungen von 
insgesamt je EUR 99'995.- mit dem Vermerk «Kommission» überwiesen wurden (vgl. Urteil VI. E. 2 
dritter Abschnitt). Dem liegt wiederum die Prämisse zugrunde, dass ursprünglich die 
C.________ AG für die Lieferung der besagten 14 «Pony» Strassenreinigungsmaschinen 
vorgesehen war und die Beschuldigten es unterliessen, auf einen Vertragsabschluss mit ihrem 
Arbeitgeber hinzuwirken bzw. sie dafür sorgten, dass der Vertrag stattdessen mit einem 
Konkurrenzunternehmen abgeschlossen wurde. Wie die Vorinstanz jedoch selbst feststellt, lässt 
sich den Akten nicht entnehmen, ob und wann die in der Anklageschrift erwähnte Ausschreibung 
der Stadt I.________ in G.________ stattgefunden und welches Unternehmen diese Ausschreibung 
überhaupt gewonnen hat (vgl. Urteil Vorinstanz E. 2.1.1). In den Akten befindet sich sodann kein 
Vertrag zwischen der Stadt I.________ und der F.________ GmbH oder einer anderen den 
Beschuldigten zurechenbaren Gesellschaft über den Verkauf der besagten Fahrzeuge. Es fehlt also 
an einem direkten Beweis dafür, dass die C.________ AG an der besagten Ausschreibung 
teilgenommen und diese gewonnen hat und die Beschuldigten im Anschluss daran auf einen 
Vertragsabschluss mit einem Konkurrenzunternehmen hingewirkt haben. Im Folgenden ist deshalb 
zu prüfen, ob für diese Annahme genügend indirekte Beweise (sog. Indizienbeweise) vorliegen (vgl. 
oben E. 2.2.1 vierter Abschnitt).
2.4.1. Die Vorinstanz schliesst aus dem nicht datierten und nicht unterschriebenen Vertragsentwurf 
der C.________ AG betreffend den Verkauf von 14 universellen Gehsteigräumungsfahrzeugen 
«C.________ Pony» an «G.________» zu einem Preis von CHF 2'514'000.- (XI act. 9147 inkl. 
Beilage Nr. 1, datierend auf 25. Februar 2008) sowie dem damit zusammenhängenden 
Schriftverkehr zwischen A.________ und S.________ vom Mai/Juni 2008 betreffend Liefertermin 
der 14 C.________ «Ponys» an die Stadt I.________ (XI act. 9144 ff.), dass ursprünglich tatsächlich 
die Privatklägerin für die Lieferung der Gehsteigräumfahrzeuge vorgesehen und A.________ mit 
dem Geschäft betraut war. Aus diesem Schriftverkehr sei auch ersichtlich, dass A.________ die 
C.________ AG mit dem Vertragsabschluss hingehalten habe. Die besagte Korrespondenz besteht 
aus den folgenden Dokumenten: Im (nicht unterzeichneten) Schreiben vom 4. Mai 2008 dankt 
S.________ A.________ für seine Anfrage der Liefertermine für 14 Maschinen C.________-Pony 
und unterbreitet ihm die möglichen Verladedaten, sofern Bestellungseingang und Vertragsentwurf 
«bis ende der Woche bei uns eintreffen» (XI act. 9144). Mit E-Mail vom 4. Juni 2008 teilt die 
Assistentin von A.________ S.________ «i.A. von Herrn A.________» mit, dass ursprünglich 
frühere Teillieferungen vorgesehen waren und bittet um Anpassung der vorgeschlagenen 
Liefertermine (XI act. 9146). Im Schreiben vom 11. Juni 2008 an A.________ bezieht sich 
S.________ «auf unseren Brief vom 5. Juni 08» (recte: 4. Juni 2008) mit den Lieferterminen für 


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14 Maschinen C.________ Pony und weist nochmals darauf hin, dass die erwähnten Liefertermine 
nur eingehalten werden können, wenn ein Vertrag bzw. Bestellungseingang vorliege. Ohne 
schriftliche Vereinbarung könne der Produktion kein Auftrag erteilt werden und die Liefertermine 
würden sich dementsprechend verschieben (XI act. 9145). Auf die E-Mail vom 4. Juni 2008 wird 
nicht Stellung genommen. Weitere Korrespondenz zu diesem Thema ist nicht aktenkundig.
Sodann stellt die Vorinstanz fest, dass bereits mit Schreiben vom 26. März 2008 (vermeintlicher 
Absender: S.________ für die C.________ AG, jedoch ohne Unterschrift von S.________) der Stadt 
I.________ in Aussicht gestellt worden sei, «vehicles of the same type as C.________ Ponys» 
würden über die angebliche Partnerfirma der C.________ AG, die «H.________ Ltd» geliefert und 
es bestehe vollständige Austauschbarkeit der Arbeitsaggregate bei den zu liefernden Fahrzeugen 
und den bereits früher gelieferten C.________-Fahrzeugen («full changeability and use of working 
aggregates on new delivered vehicles an vehicles «C.________ -Pony», being delivered previous», 
act. 9143). In einem weiteren Schreiben vom 27. März 2008 an die Stadt I.________ bestätigte 
wiederum (ohne Unterschrift) vermeintlich S.________ für die C.________ AG, dass ihr offizieller 
Vertreter die Firma H.________ Ltd sei (act. XI 9142). Da sich den Akten nicht entnehmen lässt und 
von der Privatklägerschaft bestritten wird, dass die H.________ Ltd tatsächlich offizielle Vertreterin 
der C.________ AG in G.________ ist, geht die Vorinstanz davon aus, dass die Schreiben vom 
26. und 27. März 2008 nicht von S.________, sondern von A.________ verfasst wurden. Letzterer 
sei gemäss eigenen Angaben bereits im März 2008 «kaltgestellt» und im Juli 2008 formal fristlos 
entlassen worden und habe damit allen Grund gehabt, neue Einkommensquellen zu erschliessen. 
Anerkanntermassen sei er zu diesem Zeitpunkt mit seiner neu gegründeten Firma 
R.________ GmbH in Kontakt mit der F.________ gestanden und sei für diese u.a. in beratender 
Funktion tätig gewesen. Mit Hilfe der F.________ als «supplier» und der H.________ Ltd als 
angeblich offizielle Vertreterin der Privatklägerschaft sei es ihm möglich gewesen, die von der 
Endkundin benötigten Produkte über einen anderen Produzenten als die C.________ AG 
anzubieten und schliesslich auch zu liefern. Einer (auf Russisch und Englisch verfassten) Tabelle 
mit der Überschrift «Summary table on H.________-DEU-Supplier contracts for payment» vom 6. 
Oktober 2008 (Ordner weiss Beilage 33, act. 90509) entnimmt die Vorinstanz, dass die H.________ 
Ltd die zu liefernden 14 «Pony K.________» (inkl. Ausrüstung) zu einem Preis von EUR 1'764'000.- 
über die F.________ GmbH («Supplier») an die Stadt I.________ verkaufte. Der dort vermerkte 
Anzahlungsbetrag von EUR 1'400'000.- ging am 8. Juli 2008 auf dem Konto der H.________ Ltd ein 
und wurde gleichentags der F.________ GmbH weitergeleitet (III act. 8360). Letztere zahlte am 
22. Oktober 2008 je einen Betrag von EUR 99'995.- mit dem Vermerk «Rechnung Nr. ooo» und 
«Rechnung ppp» auf das UBS-Konto von N.________ ein. Zwar stellt die Vorinstanz fest, dass die 
F.________ GmbH auch noch andere Geschäftsbeziehungen zu G.________ unterhielt, doch geht 
sie gestützt auf die vorerwähnten Umstände und der zeitlichen Abfolge davon aus, dass die den 
Beschuldigten überwiesenen «Kommissionen» über EUR 99'995.- in direktem Zusammenhang 
stehen mit dem vermittelten Geschäft über die Lieferung von 14 Strassenreinigungsmaschinen. Da 
die Beschuldigten im Oktober bzw. November 2008 keine Kommissionszahlungen konkurrierender 
Firmen hätten entgegennehmen dürfen, sei der Nachweis einer Verletzung des zivilrechtlichen 
Konkurrenzverbots eindeutig erbracht (vgl. Urteil Vorinstanz E. 2.1.4 in fine).
2.4.2. Dem kann nicht gefolgt werden. Vorab ist (wie bereits erwähnt) unklar, ob und wann die in 
der Anklageschrift erwähnte Ausschreibung der Stadt I.________ in G.________ stattgefunden und 
welches Unternehmen diese Ausschreibung überhaupt gewonnen hat. Sodann lässt die blosse 
Existenz eines Vertragsentwurfs zwischen der C.________ AG und «G.________» (vgl. oben 
E. 2.2.4 erster Abschnitt) nicht automatisch den Schluss zu, dass ursprünglich tatsächlich die 


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C.________ AG für die Lieferung der besagten Fahrzeuge an die Stadt I.________ vorgesehen war. 
Auch ergibt sich aus der aktenkundigen (aus drei Schreiben bestehenden) Korrespondenz zwischen 
S.________ und A.________ vom Mai/Juni 2008 nicht ohne weiteres, dass Letzterer «mit dem 
Geschäft betraut war» bzw. für den Vertragsabschluss verantwortlich zeichnete. Dies wird von 
A.________ 
unter 
Hinweis 
auf 
seine 
Weisungsgebundenheit 
und 
fehlende 
Entscheidungskompetenz in diesem Bereich denn auch bestritten (act. 13461 Ziff. 2). Ob die 
Schreiben vom 26. und 27. März 2008 tatsächlich von A.________ verfasst wurden oder von 
E.________ oder einer Drittperson, lässt sich anhand der angeführten Begleitumstände nicht mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestimmen. Worin die A.________ vorgeworfenen 
Vereitelungshandlungen 
und 
die 
konkrete 
Mitwirkung 
von 
E.________ 
an 
diesen 
Vereitelungshandlungen genau bestehen soll, wird im Urteil nicht thematisiert und ist nicht 
nachvollziehbar. Auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die den Beschuldigten im 
Oktober/November 2008 überwiesenen «Kommissionen» über EUR 99'995.- in direktem 
Zusammenhang stehen mit dem an ein Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäft, hält einer 
objektiven Betrachtung nicht ohne weiteres stand. Die Erklärung von A.________, es handle sich 
bei dieser Zahlung um ein Honorar der F.________ GmbH, für die er gemäss eigenen Angaben ab 
August/September 2008 als Berater tätig war (act. 13463 Ziff. 10), ist zwar durch keine 
entsprechenden Rechnungen belegt, erscheint aber nicht weniger wahrscheinlich als die auf den 
Zahlungsvermerk gestützte Annahme, es handle sich um Kommissionen der H.________ Ltd oder 
F.________ GmbH. So ist etwa fraglich, warum eine solche «Kommission» erst 3 – 4 Monate nach 
dem am 8. Juli 2008 bei der H.________ Ltd eingegangenen und gleichentags an die 
F.________ GmbH weitergeleiteten Anzahlung von EUR 1'400'000.- (vgl. oben E. 2.4.4 zweiter 
Abschnitt) hätte ausbezahlt werden sollen. E.________ wiederum macht hierzu geltend, den 
erhaltenen Betrag zwei Monate nach Erhalt am 22. Dezember 2008 mit dem Vermerk 
«Rücküberweisung» an N.________ rückerstattet zu haben (act. 1 8661 und act. 1 8738), weil er 
darauf keinen Anspruch gehabt habe.
Dieser (nicht abschliessende) Katalog offener Fragen begründet bei objektiver Betrachtung 
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel daran, dass die Beschuldigten gemeinsam, unter 
Entgegennahme einer entsprechenden Kommission und in Verletzung des zivilrechtlichen 
Konkurrenzverbots einem Drittunternehmen zu einem Vertrag verholfen haben, den sie eigentlich 
für ihren Arbeitgeber hätten abschliessen sollen. Soweit die von der Vorinstanz gewürdigten 
Umstände nicht alle im Einzelnen bewiesen sind, liegen auch keine echten Indizienbeweise vor, 
welche in ihrer Gesamtheit den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis erlauben würden 
(vgl. oben E. 2.2. vierter Abschnitt S. 7). Wie die Vorinstanz zudem selbst feststellt, kann nicht 
rechtsgenügend eruiert werden, weshalb die Stadt I.________ den Vertrag letztlich mit der 
H.________ bzw. der F.________ GmbH und nicht mit der Privatklägerschaft geschlossen hat (vgl. 
Urteil Vorinstanz III. E. 3 dritter Abschnitt S. 42). Es ist also nicht rechtsgenügend erwiesen, dass 
ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen der Beschuldigten ursächlich war für den nicht zustande 
gekommenen Vertrag. Damit fehlt es auch an dem erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang 
zwischen dem zivilrechtlich vorgeworfenen Verhalten und den durch die Untersuchung 
entstandenen Kosten (vgl. oben E. 2.1 vierter Abschnitt).
Nach dem Gesagten liegen keine unbestrittenen oder klar nachgewiesenen Umstände vor, welche 
zweifelsfrei zum Schluss führen, dass die Beschuldigten durch ihr Handeln in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise klar gegen das Konkurrenzverbot gemäss Art. 321a OR verstossen haben. Es 
kann demnach nicht gesagt werden, die Beschuldigten hätten gemeinsam i.S.v. Art. 426 Abs. 
2 i.V.m. Art. 418 Abs. 2 StPO rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt, 


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sodass die Kostenauflage durch die Vorinstanz Bundesrecht verletzt. Die Berufung ist in diesem 
Punkt gutzuheissen. Die auf den Strafpunkt entfallenden Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 42'023.- gehen zu Lasten des Staates Freiburg.
2.4.3. Bei diesem Ergebnis ist der zum Vorwurf gemäss Ziff. 2.3 der Anklageschrift gestellte 
Beweisantrag auf (Wieder-)Beizug des an den erstinstanzlichen Verhandlungen vom 2. Mai 2023 
und 12. Mai 2023 seitens des Berufungsführers zu den Akten gegebenen Schnellhefters mit 
Beilagen 1 – 20 sowie des Ordners mit Beilagen 1 – 120 (von der Vorinstanz aus den Akten 
gewiesen) – namentlich die der Berufung beigelegten Beilagen 64 – 68 und 112 – 120 – 
gegenstandslos geworden.
3.
Der Berufungsführer rügt weiter, dass ihm trotz Freispruch und entsprechender Anträge 
weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen wurde. 
3.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf eine nach dem 
Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte (lit. a), Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) und Genugtuung für besonders 
schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die 
Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, 
ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
3.1.1. Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs 
bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO 
hat sie die beschuldigte Person zur Frage der Entschädigung mindestens anzuhören und 
gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Die Strafbehörde hat aber 
nicht im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des 
Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Vielmehr obliegt 
es dem Antragsteller, seine Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der 
zivilrechtlichen Regel gemäss Art. 42 Abs. 1 OR, wonach den Schaden zu beweisen hat, wer 
Schadenersatz beansprucht (Urteil BGer 6B_552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.3 m.w.H.). Den 
Freigesprochenen trifft also eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwirkungsrecht zur Bemessung der 
Höhe des Entschädigungsanspruchs (WEHRENBERG/FRANK, in Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 
2023, Art. 429 N. 31 f.).
Auf unbezifferte oder unbelegte Begehren ist grundsätzlich nicht einzutreten. Diese Rechtsfolge 
steht unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Ein solcher liegt vor, 
wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften 
überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise 
versperrt. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht aber mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. 
Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch 
keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die 
Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (Urteil BGer 
6B_552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.5 m.w.H). Das Verbot des überspitzten Formalismus 
wird etwa für das Rechtsmittelverfahren in Art. 385 Abs. 2 StPO konkretisiert. Erfüllt die Eingabe die 
in Art. 385 Abs. 1 StPO festgehaltenen Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie 
zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf 
der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 


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(Art. 385 Abs. 2 StPO). Keine Nachfrist ist anzusetzen, wenn die beschwerdeführende Partei die 
Anforderungen an die Begründung und die Form kennt und sie dennoch nicht erfüllt. Von 
fachkundigen Personen, wie etwa Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel 
formgerecht einreichen; ihnen gegenüber wird eine Nachfristansetzung in der Regel nur bei 
Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage kommen (Urteil BGer 6B_552/2018 vom 
27. Dezember 2018 E. 1.5 m.w.H).
Unterlässt ein potentieller Ansprecher das Anmelden, Beziffern und Belegen von Ansprüchen, 
obwohl er dazu aufgefordert wurde und dies hätte tun können, so verliert er seine Ansprüche. Er 
kann sie nicht später auf andere Weise geltend machen (JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 
4. Auflage 2023, Art. 429 StPO N. 14 m.w.H.). In einem solchen Fall kann gemäss konstanter Praxis 
von einem (impliziten) Verzicht auf eine Entschädigung ausgegangen werden (BGE 146 IV 332 
E. 1.3 m.w.H.). Daran ändert entgegen der Auffassung des Berufungsführers nichts, dass Art. 429 
Abs. 2 Satz 2 StPO als Kann-Bestimmung formuliert ist. Hat das Gericht den in seinem Ermessen 
liegenden Entscheid getroffen, die beschuldigte Person innert einer bestimmten Frist zum Beziffern 
und Belegen ihrer Ansprüche aufzufordern, so ist dies verbindlich.
3.1.2. Die Vorinstanz hat den anwaltlich vertretenen Berufungsführer mit Vorladung vom 
27. Dezember 2022 und mit Vorladung vom 24. Februar 2023 u.a. aufgefordert, innerhalb von 
10 Tagen einen schriftlichen Antrag betreffend eine allfällige Entschädigung und/oder Genugtuung 
gemäss Art. 429 ff. StPO einzureichen, zu beziffern und mit Beweisen zu belegen, damit die 
Ansprüche im Urteil behandelt werden können (act. 13008 f. und 13152 f.). Damit ist sie ihrer Pflicht 
gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgekommen, den Berufungsführer zum Beziffern und 
Belegen seiner Ansprüche aufzufordern. Rechtsanwalt Bürgin hatte in seiner Eingabe vom 
30. Januar 
2023 
in 
Aussicht 
gestellt, 
auf 
die 
Frage 
der 
Entschädigungs- 
und 
Genugtuungsansprüche an der Hauptverhandlung im Rahmen der Vorfragen zurückzukommen (act. 
13071). An der Verhandlung vom 2. Mai 2023 räumte die Vorinstanz den Parteien vor Abschluss 
des Beweisverfahrens erneut die Gelegenheit ein, weitere Beweisanträge zu stellen. Die Parteien 
verzichteten auf weitere Beweisanträge und das Beweisverfahren wurde geschlossen (act. 13365). 
Erst an der Verhandlung vom 12. Mai 2023 hat Rechtsanwalt Bürgin im Rahmen seines 
Schlussvortrages Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche formuliert. Er stellte dazu folgende 
Anträge (act. 13460): A.________ sei eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse 
zuzusprechen, soweit nicht die Privatklägerschaft ihn zu entschädigen habe. Es sei ihm eine 
angemessene Genugtuung zuzusprechen, zumindest teilweise zulasten der Privatklägerschaft und 
im Übrigen zulasten der Staatskasse. In seinen Ausführungen bezifferte er die Verteidigungskosten 
auf insgesamt CHF 125'838.50 zuzüglich 3% Spesen und MwSt, ohne eine Kostennote zu den 
Akten zu reichen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gericht den Anspruch 
von Amtes wegen zu prüfen habe und erklärte, die bezifferten Ansprüche auf Aufforderung hin zu 
belegen (act. 13465 Ziff. 21).
3.2.
Vorliegend wäre es dem Rechtsvertreter des Berufungsführers ohne weiteres möglich 
gewesen, seine Verfahrensaufwendungen mittels Kostennote zu belegen. Dies wäre auch nach 
Ablauf der richterlichen Fristen gemäss Vorladungen vom 27. Dezember 2022 und 24. Februar 2023 
noch bis zur Urteilsberatung möglich gewesen. Entgegen der Auffassung des Berufungsführers 
genügt es nicht, die Forderung zu beziffern, sie muss auch belegt werden. Die Kostennote ist dabei 
nicht etwa «konstitutiv», sie ist kein Beweis für das Bestehen der Forderung, sondern dient deren 
Nachvollziehbarkeit und Plausibilisierung. Die Forderung muss nicht nur beziffert, sondern auch 
substanziiert werden. Ein Hinderungsgrund für das rechtzeitige Einreichen der Kostennote ist nicht 
ersichtlich. Namentlich trifft es nicht zu, dass die Kostennote zu diesem Zeitpunkt nur «unter Verzicht 


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auf das Anwaltsgeheimnis samt Offenlegung seiner Verteidigungsvorkehren» hätte eingereicht 
werden können. Auch war die Vorinstanz nicht verpflichtet, den Rechtsvertreter des 
Berufungsführers nach Abschluss des Beweisverfahrens erneut zum Einreichen der Kostennote 
aufzufordern, nachdem sie dies zuvor schon mehrfach getan hatte (vgl. oben E. 3.1.2).
Von fachkundigen Personen, wie etwa Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie ihre 
Eingaben formgerecht einreichen. Ihnen gegenüber kommt eine Nachfristansetzung in der Regel 
nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage, was vorliegend nicht gegeben ist (vgl. 
Urteil BGer 6B_552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.5 in fine, m.H.). Vielmehr hat der 
Berufungsführer – wie er selbst einräumt – bewusst darauf verzichtet, die «zur Verhandlung 
mitgeführten Honorarnoten» einzureichen, was praxisgemäss als (impliziter) Verzicht auf eine 
Entschädigung zu qualifizieren ist (vgl. oben, E. 3.1.1 vierter Abschnitt). Die Vorinstanz handelte 
demnach weder überspitzt formalistisch noch verletzte sie Bundesrecht, indem sie die nicht belegte 
Entschädigungs- und Genugtuungsforderung des Berufungsführers ohne Ansetzung einer Nachfrist 
abwies.
Die Berufung ist somit in diesem Punkt abzuweisen.
4.
Der Berufungsführer rügt weiter die Abweisung seiner Genugtuungsforderung und beantragt in 
diesem Zusammenhang in Abänderung von Ziff. 3.3 und 3.4 des Urteilsdispositivs eine Genugtuung 
von CHF 2'500.- zu Lasten des Staates, eventualiter zu Lasten der Privatklägerschaft.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie 
eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Diese 
Genugtuung bezweckt einen Ausgleich für erlittene Unbill. Vorausgesetzt wird eine besonders 
schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 
OR. Die Verletzung muss somit eine gewisse Intensität erreichen, damit eine Genugtuung 
zugesprochen werden kann. Als Beispiele können neben der ungerechtfertigten Untersuchungs- 
und Sicherheitshaft, die publik gewordene Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer, 
eine breite Darlegung in den Medien wie auch allfällige Probleme im Familien- und Beziehungsleben 
durch die Strafuntersuchung oder persönlichkeitsverletzende Äusserungen durch die Strafbehörden 
aufgeführt werden (WEHRENBERG/FRANK, Art. 429 StPO N. 26 ff.). Die besonders schwere 
Verletzung der persönlichen Verhältnisse muss vom Ansprecher dargelegt und belegt werden (BGE 
135 IV 43 E. 4.1). Sie ergibt sich nicht bereits aus der mit jedem Strafverfahren verbundenen 
psychischen Belastung und Blossstellung (JOSITSCH/SCHMID, Art. 429 StPO N. 11; BGE 143 IV 339 
E. 3.1).
Der Berufungsführer bringt namentlich vor, sein gesamtes privates und geschäftliches Leben sei 
durch die von der Staatsanwaltschaft «international betriebenen fishing expeditions» betroffen 
gewesen und die Privatklägerschaft habe ihn öffentlich als verurteilten Straftäter und Schuldner einer 
Schadenersatzzahlung von über CHF 29 Mio. dargestellt. Wegen des Strafverfahrens sei ihm und 
seiner Familie bis heute das Schweizer Bürgerrecht verwehrt geblieben. 
Die Ausführungen des Berufungsführers sind nicht belegt. In der Berufungsbegründung verweist er 
dazu lediglich auf seine Ausführungen in den Plädoyernotizen des vorinstanzlichen Verfahrens 
(act. 13466 Ziff. 23 ff.). In den Akten finden sich keine Belege zu der geltend gemachten öffentlichen 
Blossstellung durch die Privatklägerschaft oder der Verweigerung des Schweizer Bürgerrechts. Der 


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Berufungsführer war während des Verfahrens nicht in Haft. Die lange Verfahrensdauer ist vorliegend 
nicht auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zurückzuführen, sondern auf die Komplexität 
des Verfahrens, die Vielzahl der Verfahrensbeteiligten und deren Verhalten im Verfahren. Die 
Berufung ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.
5.1.
Der Berufungsführer bringt schliesslich vor, Ziff. 1.1 des angefochtenen Urteils enthalte 
extensiv Gesetzesartikel und die Formulierung «in dubio pro reo», was vom Strafappellationshof von 
Amtes wegen zu korrigieren sei.
5.2.
Es trifft zu, dass die Strafprozessordnung keine Qualifikation und Stufenordnung der 
Freisprüche kennt. Das Bundesgericht hält in ständiger Rechtsprechung fest, dass es keine 
«Freisprüche zweiter Klasse» gebe. Es ist aber auch richtig, dass das Urteilsdispositiv grundsätzlich 
keine Begründung zu enthalten hat. Auch wenn es rechtlich keinen «Freispruch zweiter Klasse» 
gibt, kann der Zusatz «in dubio pro reo» bei der Allgemeinheit die Vermutung wecken, dass es sich 
eben gerade um einen solchen handelt. Dispositive mit dem Zusatz «in dubio pro reo» werden daher 
vom Strafappellationshof in Anwendung von Art. 83 StPO von Amtes wegen korrigiert. Dies führt 
jedoch weder zur Gutheissung der Berufung noch zu einem Anspruch auf Entschädigung in diesem 
Punkt (vgl. KG FR 501 2022 117 vom 19. Januar 2024 E. 6.3 m.H.).
5.3.
Gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. a StPO enthält das Dispositiv die Bezeichnung der angewendeten 
Gesetzesbestimmungen. Der Wortlaut der Bestimmung unterscheidet nicht zwischen Freispruch 
und Verurteilung. Gemäss Lehre sind im Falle einer Verurteilung die Strafbestimmungen, welche 
Grundlage des Urteils bilden, anzugeben, während dies bei einer Einstellung als nicht erforderlich 
erachtet wird. Auch die Angabe anderer Bestimmungen – namentlich der StPO – ist demnach nicht 
zwingend (STOHNER, in Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 81 N. 21; JOSITSCH/SCHMID, 
StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 81 N. 14 f.). Daraus folgt, dass die Angabe der 
Gesetzesbestimmungen durch die Vorinstanz vorliegend zwar nicht notwendig war, sie aber keinen 
Anlass gibt, die betreffenden Ziffern diesbezüglich in Anwendung von Art. 83 StPO von Amtes wegen 
zu korrigieren.
6.
6.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie umfassen die Gerichtsgebühren und die Auslagen im 
konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. Art. 33 ff. des Justizreglements vom 30. November 2010 
[JR; SGF 130.11]). Gestützt darauf werden die Gerichtskosten auf CHF 2'200.- festgesetzt (Gebühr: 
CHF 2'000.-; Auslagen: CHF 200.-).
Der Berufungsführer dringt im Berufungsverfahren teilweise durch. Es rechtfertigt sich daher, die 
Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte dem Berufungsführer und zur Hälfte dem Staat Freiburg 
aufzuerlegen (Art. 426 und 428 StPO).
6.2.
Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des 
Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Die Entschädigung 
folgt den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid. Vorliegend wurden die Verfahrenskosten zur 
Hälfte dem Berufungsführer und zur Hälfte dem Staat Freiburg auferlegt.


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Gemäss Art. 75a JR werden die als Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare und 
Anwaltsauslagen nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgesetzt.
Rechtsanwalt Bürgin veranschlagt für das Berufungsverfahren einen Arbeitsaufwand von insgesamt 
25.10 Stunden und Auslagen von CHF 263.55. Der geltend gemachte Aufwand erscheint 
angemessen, ist aber in Abweichung zur Kostennote nach dem Tarif gemäss Art. 75a JR zu 
berechnen, was für 25 Stunden einem Betrag von CHF 6'250.- entspricht. Die Entschädigung für die 
Auslagen beläuft sich auf CHF 312.50 (5% von CHF 6'250.-), ausmachend total CHF 6'562.50, ohne 
Mehrwertsteuer. Angesichts des nur teilweisen Obsiegens des Berufungsführers wird die 
Entschädigung auf die Hälfte dieses Betrages, also auf CHF 3'533.90 (inkl. MwSt. 7.7% von 
CHF 252.65) festgesetzt.
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.
Das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. Mai 2023 wird in Ziff. 1.3 abgeändert und in 
Ziff. 3 bestätigt. Es lautet neu wie folgt:
1.3
Die auf den Strafpunkt entfallenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 42'023.- 
gehen zu Lasten des Staates Freiburg.
3.1
[…]
3.2
[…]
3.3
Die von A.________ geltend gemachte Entschädigung und Genugtuung wird 
abgewiesen.
3.4
Die von A.________ gegenüber der Privatklägerschaft geltend gemachte 
Entschädigung und Genugtuung wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten werden 
kann (Art. 432 Abs. 1 StPO).
II.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. Mai 2023 in folgenden 
Ziffern in Rechtskraft erwachsen ist:
1.1
Das Verfahren gegen A.________ und […] wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung 
(Art. 158 Ziffer 1 Abs. 3 StGB), ev. Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), ev. Veruntreuung 
(Art. 138 StGB) gemäss Anklageschrift vom 3. November 2022 wird in Bezug auf die 
Ziffern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.2 infolge Verjährungseintritts und in Bezug auf Ziffer 
2.3 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziffer 1 Abs. 3 StGB) infolge 
Verjährungseintritts eingestellt (Art. 329 Abs. 4 StPO).
1.2
[…] wird vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) gemäss Strafbefehl 
vom 14. April 2020 freigesprochen.
2.1
Die Zivilklagen der B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG gegen […] 
werden auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. a, b und d StPO).


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2.2
Die Zivilklagen der B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG gegen 
A.________ werden auf den Zivilweg verwiesen, sofern darauf eingetreten werden 
kann (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO sowie Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO).
2.3
Die auf den Zivilpunkt entfallenden Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 10'000.-, 
werden der B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG unter solidarischer 
Haftung auferlegt (Art. 418 Abs. 2, Art. 427 Abs. 1 StPO).
3.5.
Die von der Privatklägerschaft geltend gemachte Entschädigung wird abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten werden kann (Art. 433 Abs. 1 lit. b, Art. 433 Abs. 2 StPO 
und Art. 64 JR).
III.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 2'200.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 2'000.-; Auslagen: CHF 200.-). Sie werden A.________ zur Hälfte auferlegt. Der Saldo 
geht zu Lasten des Staates Freiburg.
IV.
A.________ wird eine angemessene Entschädigung von CHF 3'533.90 (inkl. MwSt. 7.7% von 
CHF 252.65) für die Ausübung seiner Verfahrensrechte ausgerichtet.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 19. August 2024/bos
Der Vizepräsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin