fr_gerichte · 105 2019 85 · 2019-09-03 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2019 85
Urteil vom 3. September 2019
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)
Beschwerde vom 31. Mai 2019 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes des Sensebezirks vom 14. Mai 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 4. April 2019 stellte B.________, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, das Fortset-
zungsbegehren in der Betreibung Nr. ccc gegen A.________ und informierte das Betreibungsamt 
des Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) gleichzeitig, dass A.________ gemäss 
Scheidungsurteil einen güterrechtlichen Ausgleichsbetrag von CHF 9‘000.- erhalten solle.
B.
Das Betreibungsamt nahm die Situation von A.________ auf und setzte dessen 
betreibungsrechtliches Existenzminimum fest. Da A.________ vollumfänglich vom Sozialdienst 
Sense-Oberland unterstützt wird und keine weiteren Vermögenswerte pfändbar waren, verfügte 
das Betreibungsamt die Pfändung auf der Forderung von CHF 9‘000.- aus güterrechtlicher 
Auseinandersetzung. Die Pfändung wurde am 12. April 2019 vollzogen und B.________ 
angezeigt. Diese überwies den Betrag von CHF 9‘000.- am 6. Mai dem Betreibungsamt, welches 
am 14. Mai 2019 die Pfändungsurkunde erstellte und dem Schuldner sowie dem Vertreter der 
Gläubigerin zustellte.
C.
Mit Beschwerde vom 28. Mai 2019 (Postaufgabe: 31. Mai 2019) ficht A.________ 
(nachfolgend: der Beschwerdeführer) die Pfändungsurkunde mit Hilfe des Sozialdienstes Sense-
Oberland an. Er macht geltend, die ihm und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden 
Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen 
Barmittel oder Forderungen seien gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG unpfändbar, weshalb ihm 
vom gepfändeten Betrag für seinen Lebensbedarf inklusive Berufsauslagen für zwei Monate ein 
Betrag von CHF 5‘646.80 weiterzuleiten sei.
D.
In seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2019 führt das Betreibungsamt aus, es handle sich 
beim gepfändeten Betrag um einen güterrechtlichen Ausgleichsbetrag und nicht um Einkommen 
aus Erwerbstätigkeit oder Lohnersatz. Die Gläubigerin habe eine Betreibung für ausstehende 
Unterhaltsbeiträge eingeleitet, weshalb eine Verrechnung der beiden Forderungen vorgenommen 
werde. Es sei zu prüfen, ob der Sozialdienst Sense-Oberland überhaupt verfahrensberechtigt und 
somit beschwerdefähig sei. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten oder diese sei abzuweisen.
E.
Der Beschwerdeführer, wiederum mit Hilfe des Sozialdienstes Sense-Oberland, nahm am 
24. Juni 2019 (Postaufgabe: 26. Juni 2019) Stellung. Es wird ausgeführt, dass er vom Sozialdienst 
Sense-Oberland beraten und finanziell unterstützt werde. Der Sozialdienst Sense-Oberland habe 
die Beschwerde mit dem Beschwerdeführer verfasst, wobei dieser den Inhalt auf der Rückseite der 
Beschwerde bestätigt und diese unterzeichnet habe. Der Sozialdienst Sense-Oberland trete nicht 
als Vertreter des Beschwerdeführers auf, sondern habe eine administrative und beratende Funkti-
on. Zudem habe der Sozialdienst subsidiär allfällige Leistungen für den Beschwerdeführer bevor-
schusst.
F.
B.________ nahm am 26. August 2019 Stellung und beantragt die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie bringt vor, die Beschwerde sei verspätet erfolgt 
und der Sozialdienst nicht zur Vertretung des Beschwerdeführers befugt bzw. zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert. Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sei nicht das Existenzminimum unpfänd-
bar, sondern die Nahrungs- und Feuerungsmittel des Schuldners für die zwei auf die Pfändung 
folgenden Monate. Weder solche noch die Barmittel auf dem Bankkonto des Schuldners seien 
vorliegend gepfändet worden und es sei auch nicht dargelegt, dass keine anderen Barmittel oder 
Haushaltsvorräte vorhanden gewesen seien. Subsidiär macht sie geltend, zur Anschaffung der 


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notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel während zwei Monaten wäre höchstens ein Betrag 
von CHF 900.- notwendig. 
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des 
Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss 
innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was 
daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der Beschwer-
de werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständliche und 
ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens aber 
muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.
1.2.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung in seinen rechtlichen 
oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (VONDER MÜHLL, 
in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 17 
N. 40). Der Schuldner ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert, da durch die Verfügung der 
Vollstreckungsbehörde in seine Interessensphäre eingegriffen wird (MAIER/VAGNATO, in Kommen-
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 17 N. 5). Nach dem 
Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 
(VRG; SGF 150.1) können vor dem Kantonsgericht grundsätzlich nur die zur Ausübung des 
Anwaltsberufes zugelassenen Personen als Vertreter oder Beistand tätig sein.
Es ist festzustellen, dass keine Vertretung im Sinne von Art. 14 VRG vorliegt. Der Beschwerdefüh-
rer hat seine Beschwerde in eigenem Namen eingereicht, was insbesondere aus dem Text auf der 
Rückseite der Beschwerdeschrift sowie seiner Unterschrift klar hervorgeht. Als der Pfändung 
unterliegender Schuldner ist er legitimiert, Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsam-
tes zu erheben.
1.3.
Die Pfändungsurkunde vom 14. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 
15. Mai 2019 und spätestens am 21. Mai 2019 zugestellt; weder liegt ein Zustellnachweis vor noch 
macht der Beschwerdeführer oder das Betreibungsamt Angaben dazu. Es kann jedoch offen 
gelassen werden, ob die am 31. Mai 2019 der Post übergebene Beschwerde, welche vom 
Beschwerdeführer eigenhändig (mit)unterzeichnet wurde, rechtzeitig erfolgte, da die Nichtigkeit 
einer betreibungsrechtlichen Verfügung, insbesondere bei einer Pfändung, die deutlich in das Exis-
tenzminimum des Schuldners eingreift und ihn und seine Familie in eine unhaltbare Lage versetzt, 


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jederzeit geltend gemacht werden kann (Art. 22 SchKG; vgl. BGE 114 III 78 E. 3; 
COMETTA/MÖCKLI, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 
2. Aufl. 2010, Art. 22 N. 12; VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 66). Dies macht der Beschwerdeführer implizit 
geltend, indem er vorbringt, die Pfändung betreffe unpfändbare Vermögenswerte.
Die Beschwerde enthält zudem sowohl Anträge als auch eine kurze Begründung; sie genügt dies-
bezüglich den gesetzlichen Anforderungen. Auf die formgerechte Beschwerde ist folglich einzutre-
ten.
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er werde vollumfänglich durch den Sozialdienst unterstützt und 
verfüge weder über Einkommen noch Vermögen. Der ihm infolge Scheidung aus der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung zustehende Betrag von CHF 9‘000.- sei in Anwendung von Art. 92 Abs. 
1 Ziff. 5 SchKG für sein Existenzminimum für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate zu 
verwenden und sei in dieser Höhe unpfändbar.
2.1.
Unpfändbar sind nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG die dem Schuldner und seiner Familie 
für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder 
die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen.
Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG führt immer wieder zur irrigen Meinung, dass dem Schuldner neben 
dem Existenzminimum zusätzlich noch die oben genannten Barmittel oder Forderungen überlas-
sen werden müssen. Dabei handelt es sich bei diesen gerade nicht um eine allgemeine Barmittel-
reserve, sondern der Schuldner und die Familie müssen tatsächlich auf diese angewiesen sein. So 
ist der Schuldner weder auf Barmittel noch auf Forderungen angewiesen, falls er über regelmässi-
ges Einkommen verfügt, welches das Existenzminimum inkl. der Heizkosten abdeckt. Hat der 
Schuldner ein regelmässiges Einkommen und verfügt er über die genannten Nahrungs- und Feue-
rungsmittel, so ist dies im Rahmen des Existenzminimums zu berücksichtigen (WINKLER, in 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 92 N. 46 
mit weiteren Hinweisen). Die Rechtsprechung wendet die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG statuierte 
Zeitdauer von zwei Monaten in Analogie zu Art. 93 SchKG auch in denjenigen Fällen an, wo der 
Schuldner aufgrund gänzlicher oder teilweiser Erwerbslosigkeit für die Bestreitung seines notwen-
digen Lebensunterhalts auf sein vorhandenes Vermögen angewiesen ist. Lediglich im Falle eines 
Schuldners, welcher dauernd erwerbsunfähig oder stark vermindert erwerbsfähig ist, würde sich 
die Bemessung des Existenzminimums von zwei Monaten als zu knapp erweisen (Entscheid KG 
BL 420 16 99 vom 17. Mai 2016 E. 2 mit Hinweisen).
Nach Art. 5 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Freiburg (SHG; SGF 831.0.1) wird Sozialhilfe 
gewährt, soweit der Bedürftige von seiner Familie oder seinen Angehörigen nicht gemäss den 
Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches oder des Bundesgesetzes über die einge-
tragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare unterhalten werden kann und keine andere 
gesetzlichen Leistungen geltend machen kann, auf die er Anspruch hat. Die Sozialhilfe ist insbe-
sondere subsidiär gegenüber Leistungsverpflichtungen Dritter, wobei dem Bezug von Sozialhilfe 
alle privat- und öffentlich-rechtlichen Ansprüche vorgehen. In Frage kommen insbesondere Leis-
tungen der Sozialversicherungen, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge, Ansprüche aus Verträgen, 
Schadenersatzansprüche und Stipendien (vgl. Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung 
der 
Sozialhilfe 
der 
Schweizerischen 
Konferenz 
für 
Sozialhilfe, 
abrufbar 
unter 
https://richtlinien.skos.ch).


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2.2.
Der Beschwerdeführer verfügt nicht über ein sein Existenzminimum deckendes regelmässi-
ges Einkommen, sondern wird vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. Diese ist jedoch 
subsidiär, insbesondere gegenüber der dem Beschwerdeführer aus güterrechtlicher Auseinander-
setzung zustehenden Forderung. Vorliegend geht es somit nicht um eine Einkommenspfändung, 
sondern eine Pfändung von beweglichem Vermögen im Sinne von Art. 95 Abs. 1 SchKG, worunter 
auch Forderungen und Bankguthaben fallen. 
Es ist festzustellen, dass der momentan erwerbslose Beschwerdeführer für die Bestreitung seines 
notwendigen Lebensunterhalts auf die ihm aus güterrechtlicher Auseinandersetzung zustehende 
Forderung angewiesen und diese Forderung von CHF 9‘000.- somit für das Existenzminimum des 
Beschwerdeführers für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate zu verwenden ist. In diesem 
Umfang ist die Forderung nicht pfändbar, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen 
und die Pfändungsurkunde vom 14. Mai 2019 entsprechend abzuändern ist.
3.
Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, er absolviere seit Mai 2019 eine berufliche Integrati-
onsmassnahme in E.________, wofür monatliche Kosten in Höhe von CHF 150.- für den 
Arbeitsweg und CHF 100.- für die Verpflegung anfallen würden. Sein Existenzminimum betrage 
somit CHF 2‘823.40 und nicht CHF 2‘573.40 wie in der Pfändungsurkunde aufgeführt.
3.1.
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass 
sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung 
verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des 
Schuldners, sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, 
Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG; 2. Aufl. 2014, Art. 93 
N. 39).
3.2.
Die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung 
empfohlenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums wurden vom Kanton Freiburg 
übernommen (vgl. Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richt-
linien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 
SchKG). Gemäss diesen Richtlinien sind die Kosten für Nahrung grundsätzlich im monatlichen 
Grundbetrag enthalten. Unumgängliche Berufsauslagen, soweit der Arbeitgeber nicht dafür 
aufkommt, werden für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums jedoch 
berücksichtigt. Dazu gehören Auslagen für auswärtige Verpflegung. Beim Nachweis von Mehraus-
lagen für auswärtige Verpflegung ist ein Betrag von CHF 9.- bis CHF 11.- für jede Hauptmahlzeit 
hinzuzurechnen. Mit dem Zuschlag für auswärtige Verpflegung wird somit lediglich der Mehrbetrag 
abgegolten, welcher entsteht, wenn die Mahlzeit nicht zu Hause eingenommen werden kann. 
Anders ausgedrückt wird lediglich die Differenz zwischen dem normalerweise für eine Mahlzeit zu 
Hause notwendigen Betrag und den Kosten für eine auswärtige Mahlzeit berücksichtigt. Damit 
dem Schuldner Auslagen für auswärtige Verpflegung zustehen, muss es für ihn unzumutbar sein, 
die Mahlzeit zu Hause einzunehmen (WINKLER, Art. 93 N. 50).
3.3.
Die Auslagen für Benzin, Fahrzeugsteuern, Versicherung und Instandhaltung des Autos 
sind als unumgängliche Berufsauslagen dem Existenzminimum des Schuldners anzurechnen, 
wenn dem Auto Kompetenzcharakter zukommt (vgl. VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 28). Kompetenz-
charakter hat eine Sache, wenn sie für den Schuldner zu den nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG zur 
Ausübung des Berufs notwendigen Werkzeugen, Gerätschaften, Instrumenten oder Büchern 


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gehört. Kommt dem Auto kein Kompetenzcharakter zu, so ist Auslagenersatz wie bei Benützung 
des öffentlichen Verkehrsmittels einzurechnen (vgl. VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 28).
3.4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er eine Integrationsmassnahme absolviere, 
wobei nicht erläutert wird, um was für eine Integrationsmassnahme es sich dabei handelt. Ebenso 
ist ungewiss, wie lange die Integrationsmassnahme dauert bzw. ob der Beschwerdeführer dieser 
über den Monat Mai 2019 hinaus nachgeht. Die diesbezüglichen Auslagen für auswärtige Verpfle-
gung und die Fahrten zum Arbeitsplatz sind, soweit sie nicht anderweitig entschädigt werden, den 
unumgänglichen Berufsauslagen eines Arbeitnehmers gleichzusetzen.
Gemäss den Angaben in der Beschwerde vom 31. Mai 2019 fallen im Zusammenhang mit der 
beruflichen Integrationsmassnahme monatliche Kosten von CHF 150.- für den Arbeitsweg sowie 
CHF 100.- für die auswärtige Verpflegung an. Weder die einen noch die anderen Kosten werden 
jedoch belegt. 
In Bezug auf die Kosten für den Arbeitsweg ist anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer von 
seinem 
Wohnort 
in 
D.________ 
nach 
E.________ 
begeben 
muss, 
wo 
er 
die 
Integrationsmassnahme absolviert. Ob die geltend gemachten Kosten von CHF 150.- für den 
Arbeitsweg sich auf ein Auto oder den öffentlichen Verkehr beziehen, ist unklar. Da einem 
allfälligen Auto des Beschwerdeführers mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Kompetenzcharakter 
zukommen würde, könnten bei der Berechnung seines Existenzminimums auch die mit dem Auto 
zusammenhängenden Kosten nicht berücksichtigt werden. Einzurechnen wären in diesem Fall die 
Auslagen für die Benützung des öffentlichen Verkehrs. Für den Fall, dass es für den 
Beschwerdeführer zumutbar ist, mit dem Bus von D.________ direkt nach E.________ fahren, 
würde das entsprechende Monatsabonnement für eine Zone CHF 68.- kosten; müsste er von 
D.________ via F.________ nach E.________ fahren, kostete das Monatsabonnement für zwei 
Zonen CHF 77.-.
Was die auswärtige Verpflegung anbelangt, wären lediglich allfällige Mehrauslagen zu berücksich-
tigen. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer den Weg zwischen D.________ und E.________ 
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt, wäre es ihm je nach Fahrplan nicht zumutbar, 
seine Mahlzeit zu Hause einzunehmen. Dass dem Beschwerdeführer tatsächlich Mehrauslagen 
entstehen und er nicht beispielsweise sein Essen von zu Hause mitnimmt, ist nicht nachgewiesen.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde mangels Nachweis der tatsächlichen Leistung der 
geltend gemachten Kosten in diesem Punkt abzuweisen ist. Im Übrigen ist das vom Betreibungs-
amt festgesetzte Existenzminimum von CHF 2‘573.40 nicht zu beanstanden.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Die Pfändungsurkunde vom 14. Mai 2019 wird abgeändert. Die Forderung aus güterrechtli-
cher Auseinandersetzung von CHF 9‘000.- ist im Umfang von CHF 5‘146.80, ausmachend 
die A.________ oder seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate 
notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen 
Barmittel oder Forderungen, unpfändbar. Der Restbetrag von CHF 3‘853.20 ist pfändbar.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. September 2019/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: