fr_gerichte · 502 2019 272 · 2019-11-04 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2019 272
Urteil vom 4. November 2019
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)
Beschwerde vom 3. Oktober 2019 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 26. September 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 15. Januar 2019 stellte A.________ Strafanzeige gegen die Gemeindebehörden 
B.________ wegen "Kontrollpflichtverletzung (Einwohnerkontrolle, Steuerpflicht)". Er habe die 
Auskunft erhalten, dass die Grundstücksnummer C.________ zur Gemeinde D.________ gehöre. 
Die Bewohner der Liegenschaft übten aber seit Jahren das Stimmrecht in B.________ aus. Es sei 
ihm weder bekannt, wo sie Steuerdomizil haben, noch ob und wie sie auf der Einwohnerkontrolle 
B.________ registriert wurden. Es sei zu prüfen, ob Beihilfe zur Steuerbegünstigung bzw. zur 
Urkundenfälschung vorliege.
B.
Am 26. September 2019 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung 
betreffend die Strafanzeige vom 15. Januar 2019 gegen Unbekannt, Kosten zu Lasten des 
Staates. Allfällige Straftaten seien verjährt.
C.
Am 3. Oktober 2019 erhob A.________ Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragt, 
dass auf die Strafsache einzutreten sei, eventualiter sei Ziff. 1 der Nichtanhandnahmeverfügung 
aufzuheben und die Sache zwecks neuer Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei-
sen. 
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 korrigierte A.________ einen Schreibfehler in seiner Beschwer-
de.
Die Staatsanwaltschaft teilte am 15. Oktober 2019 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte. 
Erwägungen
1.
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde 
geführt werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG).
Den Akten kann nicht entnommen werden, wann die angefochtene Verfügung dem Beschwerde-
führer zugestellt wurde. Die am 3. Oktober 2019 der Post übergebene Beschwerdeschrift gilt somit 
als rechtzeitig eingereicht. 
2.
2.1.
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist 
auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädig-
te Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen 
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist der Erklärung, sich am Strafverfahren als Straf- oder 
Zivilklägerin zu beteiligen, gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Als geschädigte Person gilt die 
Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 
StPO). 
In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschütz-
ten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individual-
rechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch 
die darin umschriebenen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beein-


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trächtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es, 
wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straf-
tatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand 
in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die nur 
öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene 
nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; Urteil BGer 
6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.3 jeweils mit Hinweisen).
2.2.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass eine Urkundenfälschung, ein Vergehen gegen 
den Volkswillen, insbesondere Art. 282 StGB (Wahlfälschung), oder ein Steuerdelikt vorliegen 
könnte. 
2.2.1. Die steuerstrafrechtlichen Tatbestände schützen ausschliesslich Gemeininteressen und 
keine individuellen Rechtsgüter. Der Beschwerdeführer gilt somit diesbezüglich nicht als geschä-
digte Person (Urteil BGer 6B_827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 2.4.1 mit Hinweis, nicht publ. in 
BGE 142 IV 82). 
2.2.2. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen dem Schutz von Sicherheit und Zuverläs-
sigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie bezwecken somit in erster Linie den Schutz der 
Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut der Urkundendelikte ist das besondere Vertrauen, welches 
von den Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. 
Neben der Allgemeinheit schützt der Tatbestand der Urkundenfälschung auch private Interessen 
des Einzelnen, soweit das Fälschungsdelikt sich auf die Benachteiligung einer bestimmten Person 
richtet. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Urkundendelikt auf die Verfolgung eines weiterge-
henden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse Vorbereitungshandlung eines 
schädigenden Vermögensdelikts erscheint. Dabei schützt der Tatbestand den Einzelnen davor, 
durch Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen getäuscht und dadurch zu nach-
teiligen rechtserheblichen Dispositionen veranlasst zu werden (Urteil BGer 6B_297/2018 vom 
6. September 2018 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern ein 
allfälliges Fälschungsdelikt auf seine Benachteiligung gerichtet gewesen sein soll. Dies ist denn 
auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer gilt demnach auch bezüglich eines allfälligen Urkun-
dendelikts nicht als geschädigte Person. 
2.2.3. Die sog. Vergehen gegen den Volkswillen nach Art. 279 ff. StGB schützen die Ausübung 
der politischen Rechte durch die Stimm- und Wahlberechtigten, deren freie Willensbildung und 
unverfälschte Stimmabgabe durch Art. 34 Abs. 2 BV ausdrücklich gewährleistet wird (WEHRLE, in 
Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 279 N. 5). Der Beschwerdeführer legt nicht 
dar, dass er durch das angebliche Delikt in der Ausübung seiner politischen Rechte beeinträchtigt 
worden wäre. Sofern tatsächlich ein Delikt nach Art. 279 ff. StGB vorliegen würde, wäre davon 
höchstens der Ausgang von Wahlen bzw. Abstimmungen beeinflusst worden. Ein unverfälschtes 
Ergebnis liegt jedoch im Gemeininteresse. So schützt insbesondere Art. 282 StGB die richtige 
Feststellung des Volkswillens (WEHRLE, Art. 282 N. 1), was kein Individualrechtsgut ist. Da der 
Beschwerdeführer auch hier nicht aufzuzeigen vermag, dass er unmittelbar in seinen Rechten 
verletzt wurde, gilt er nicht als geschädigte Person. 
2.2.4. Der Beschwerdeführer ist demnach in keinem der genannten Delikte geschädigte Person, 
womit er nicht Privatkläger sein kann und auch nicht zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Urteil BGer 
1B_61/2013 vom 27. August 2013 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass er in der 
Nichtanhandnahmeverfügung als Privatkläger aufgeführt worden ist (Urteil BStGer BB.2016.19 
E. 1.2.2). 


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2.3.
Der Beschwerdeführer ist vielmehr Anzeigeerstatter. Art. 301 StPO regelt das Anzeige-
recht. Danach ist jede Person berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich 
oder mündlich anzuzeigen (Abs. 1). Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf 
deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird (Abs. 2). Der anzei-
genden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin oder Privatkläger ist, stehen keine 
weitergehenden Verfahrensrechte zu (Abs. 3). Ihr stehen lediglich die zur Wahrung ihrer Interes-
sen erforderlichen Parteirechte zu, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist (Art. 105 
Abs. 2 StPO). Unmittelbare Betroffenheit liegt etwa vor, wenn in die Grundrechte oder Grundfrei-
heiten eingegriffen, ein Entschädigungsgesuch abgewiesen oder Verfahrenskosten auferlegt 
werden (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht keine unmittelbare 
Betroffenheit durch die Nichtanhandnahmeverfügung geltend. Eine solche wäre denn auch nicht 
ersichtlich. Er ist demnach auch als Anzeigeerstatter nicht zu Beschwerde legitimiert, womit auf 
diese nicht einzutreten ist. 
3.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der 
Beschwerdeführer hat folglich die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 250.- 
(Gebühr: CHF 200.-, Auslagen: CHF 50.-) zu tragen. Diese sind vom geleisteten Vorschuss zu 
beziehen und die Differenz nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids dem Beschwerdeführer 
zurückzuerstatten. Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen.
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 250.- (Gebühr: CHF 200.-, Auslagen: 
CHF 50.-) werden A.________ auferlegt und vom geleisteten Vorschuss bezogen; die Diffe-
renz wird A.________ nach Rechtskraft zurückerstattet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 4. November 2019/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: