fr_gerichte · 102 2025 177 · 2025-10-10 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2025 177
Urteil vom 10. Oktober 2025
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin 
gegen
B.________, Beschwerdegegner 
Gegenstand
Insolvenzerklärung (Art. 191 SchKG)
Beschwerde vom 1. September 2025 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 22. August 2025


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2025 (Postaufgabe: 20. Juni 2025) beantragte B.________ beim 
Gerichtspräsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks (nachfolgend: der Gerichtspräsident) seinen 
Privatkonkurs. B.________ bezahlte den vom Gerichtspräsidenten verlangten Kostenvorschuss in 
Höhe von CHF 4'500.-. Der Gerichtspräsident hiess das Konkursbegehren mit Entscheid vom 
22. August 2025 gut, so dass er über B.________ den Konkurs eröffnete und das kantonale 
Konkursamt mit der Durchführung des Konkursverfahrens beauftragte.
B.
Am 1. September 2025 erhob die A.________ (nachfolgend: die Konkursmasse oder die 
Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Konkursentscheid vom 22. August 2025 und beantragt 
dessen Aufhebung sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Kosten des Verfahrens 
seien B.________ aufzuerlegen und ihr sei eine Parteientschädigung von CHF 150.- zuzusprechen.
Die Präsidentin des II. Zivilappellationshofs erteilte der Beschwerde am 10. September 2025 die 
beantragte aufschiebende Wirkung.
C.
B.________ (nachfolgend: der Beschwerdegegner) liess sich innert der ihm gesetzten Frist 
nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1.
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Konkursamt zur Beschwerde legitimiert, ungeachtet 
der Tatsache, dass es am erstinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen hat, namentlich wenn es 
die Interessen der Konkursmasse wahrnimmt oder vertritt (vgl. BGE 134 III 136 E. 1.3 mit 
Hinweisen), was vorliegend der Fall ist.
1.2.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Konkursgerichtes. Nach Art. 174 
Abs. 1 SchKG, anwendbar durch den Verweis in Art. 194 Abs. 1 SchKG, kann der Entscheid des 
Konkursgerichtes innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Der 
angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten wurde der Beschwerdeführerin am 25. August 
2025 zugestellt. Die am 1. September 2025 eingereichte Beschwerde erfolgte somit fristgerecht. 
1.3.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Parteien 
können dabei nach Art. 174 SchKG unechte Noven (Abs. 1) sowie unter bestimmten 
Voraussetzungen echte Noven (Abs. 2) vorbringen.
1.4.
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Gemäss Art. 191 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung selber beantragen, indem 
er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Abs. 1). In einem solchen Fall eröffnet das Gericht den 
Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Art. 333 ff. besteht (Abs. 2). 


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Der Konkurs wird eröffnet, wenn eine solche einvernehmliche private Schuldenbereinigung 
vergeblich versucht oder von vornherein als aussichtslos erscheint. In der Praxis wird der Schuldner 
seiner Insolvenzerklärung Unterlagen beilegen, die belegen, dass ein Bereinigungsvorschlag 
gescheitert ist (vgl. GAILLARD/JUNOD MOSER, in CR LP, 2. Aufl. 2025, Art. 333 N. 12 mit Hinweisen). 
In gewissen Kantonen besteht Aussicht auf Sanierung, wenn der Schuldner innert 2–3 Jahren mit 
der freien Quote, die sein erweitertes Existenzminimum (Grundbetrag plus 20% und laufende 
Steuern) übersteigt, 50% seiner Schulden bezahlen kann. In anderen Kantonen muss der Schuldner 
¾ seiner Schulden in drei Jahren mit der Hälfte seiner das Existenzminimum übersteigenden freien 
Quote bezahlen können (BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, in Basler Kommentar SchKG II, 3. Aufl. 2021, 
Art. 191 N. 21a mit Hinweisen). Eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung kommt in 
Betracht, wenn der Schuldner über ein einigermassen stabiles Einkommen verfügt, wenn sein 
Einkommen das Existenzminimum deutlich übersteigt, d.h. wenn ein frei verfügbarer Teil vorhanden 
ist, und wenn die Schulden nicht derart hoch sind, dass den Gläubigern eine Dividende (von rund 
30%) oder sogar die vollständige Tilgung der Forderung innerhalb einer angemessenen Frist von 
drei Jahren angeboten werden kann (GAILLARD/JUNOD MOSER, ART. 334 N. 7).
Für eine natürliche Person, die nicht der Konkursbetreibung unterliegt, besteht das Ziel eines 
Insolvenzverfahrens darin, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter 
Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig den eigenen Konkurs beantragt, muss deshalb 
über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös an die Gläubiger übertragen werden kann, 
andernfalls 
das 
Konkursverfahren 
mangels 
Aktiven 
eingestellt 
wird 
und 
der 
Antrag 
rechtsmissbräuchlich wäre.
Gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG – dessen Anwendungsvoraussetzungen durch die Revision vom 
16. Dezember 1994, in Kraft getreten am 1. Januar 1997, strenger wurden–, kann der Schuldner die 
Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt. Dieses 
Recht findet seine Grenze indes am Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB), dessen Vorliegen das 
Gericht in jedem Einzelfall von Amtes wegen unter Würdigung sämtlicher Umstände zu prüfen hat; 
insbesondere erscheint eine Insolvenzerklärung dann rechtsmissbräuchlich, wenn damit die 
Gläubiger geschädigt werden sollen. Es ist von vornherein daran zu erinnern, dass das freiwillige 
Konkursbegehren gemäss Art. 191 SchKG kein Verfahren zur Regelung des Problems der 
Überschuldung von verschuldeten Einzelpersonen ist. Wie das Bundesgericht bereits erwogen hat, 
wäre Art. 93 SchKG, würde dem freiwilligen Konkursbegehren jedes Schuldners, der eine Pfändung 
seines Einkommens abschütteln will, stattgeben, «praktisch seines Inhalts entleert»; es könne keine 
«freie Wahl zwischen der Pfändung [des Einkommens] und der Insolvenzerklärung geben, da den 
Interessen der Gläubiger ebenfalls Rechnung zu tragen ist»; in diesem Bereich könne «es nicht 
darum gehen, dass sich einfach der Standpunkt des Schuldners durchsetzt». In einem älteren 
Entscheid aus dem Jahr 1926 hat das Bundesgericht sogar erwogen, die Insolvenzerklärung, die 
ein Schuldner abgebe, «um die Pfändung seines Lohnes abzuschütteln», erfolge «in fraudum 
creditorum». Die Rechtsprechung ist von diesem Ansatz nicht mehr abgewichen (BGE 145 III 26 E. 
2 mit Hinweisen, in Pra 108 [2019] Nr. 111).
2.2.
Im vorliegenden Fall ist mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass der am 20. Juni 
2025 von B.________ eingereichte Antrag auf Konkurseröffnung mit Insolvenzerklärung 
rechtsmissbräuchlich ist. Einerseits führt der Beschwerdegegner in seinem Antrag selber aus, dass 
es das ihm nach Abzug der Lohnpfändung zustehende Existenzminimum nicht erlaube, seinen 
Bedürfnissen nachzukommen und eine Rückzahlung seiner angehäuften Schulden vor seiner 
Pensionierung unrealistisch erscheine. Er räumt ein, dass seine Insolvenz somit in erster Linie 
seinen eigenen Interessen dienen würde, indem sie ihm ermöglichen würde, finanziell neu 


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anzufangen («Je souhaite repartir sur des bases saines, avec l’espoir de terminer ma vie de manière 
digne, stable et décente.»). Zudem ist hervorzuheben, dass nach ständiger Rechtsprechung das in 
Art. 191 SchKG vorgesehene Verfahren nicht dazu bestimmt ist, die Problematik der Überschuldung 
mittelloser Personen zu regeln. Folglich hat der erstinstanzliche Richter zu Unrecht und in Verletzung 
von Bundesrecht dem Antrag des Schuldners auf Konkurseröffnung stattgegeben. Er hätte vielmehr 
festhalten müssen, dass der Antrag des Beschwerdegegners rechtsmissbräuchlich ist, weshalb das 
Gesuch bereits aus diesem Grund hätte abgewiesen werden müssen.
Hinzu kommt, dass dieser Antrag, selbst wenn angenommen würde, es liege kein Rechtsmissbrauch 
vor, aus einem zweiten Grund hätte abgewiesen werden müssen. Der Beschwerdegegner verfügt 
nämlich nach Leistung des Prozesskostenvorschusses über keinerlei verwertbares Vermögen, was 
im Übrigen ausdrücklich aus seinen im Protokoll vom 29. August 2025 festgehaltenen Aussagen 
hervorgeht (vgl. Protokoll vom 29. August 2025 S. 4 ff.). Mit der Beschwerdeführerin ist daher 
festzuhalten, dass die Gläubiger des Beschwerdegegners benachteiligt würden, indem sie ihrer 
Rechte beraubt würden, ohne anderweitig befriedigt zu werden.
Unter diesen Umständen muss die Insolvenzerklärung des Beschwerdegegners mit dem Antrag auf 
Konkurseröffnung als Rechtsmissbrauch gewertet werden.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Der von B.________ eingereichte Antrag auf 
Konkurseröffnung wird abgewiesen und der angefochtene Konkursentscheid aufgehoben.
3.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Trifft die 
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO analog).
Vorliegend wird die Beschwerde gutgeheissen und der Antrag auf Konkurseröffnung des 
Beschwerdegegners vom 20. Juni 2025 abgewiesen. Es rechtfertigt sich somit, die Prozesskosten 
beider Instanzen dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
3.1.
Die im erstinstanzlichen Verfahren zulasten von B.________ auf CHF 600.- festgesetzten 
Gerichtskosten wurden im Beschwerdeverfahren nicht beanstandet. Sie werden vom geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 4'500.- bezogen, welcher dem Konkursamt überwiesen wurde.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf pauschal CHF 500.- festgesetzt (Art. 48 
und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Auch diese Kosten werden vom in erster Instanz von B.________ 
geleisteten und aktuell beim Konkursamt hinterlegten Kostenvorschuss bezogen.
3.2.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprechung einer angemessenen Entschädigung in 
Höhe von CHF 150.- als Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren, welche mehr als 
angemessen ist, so dass diesem Antrag stattzugeben ist. Diese Entschädigung wird vom geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 4'500.- bezogen, welcher dem Konkursamt überwiesen wurde.
3.3.
Der Saldo des aktuell beim Konkursamt hinterlegten Kostenvorschusses von CHF 4'500.- 
wird B.________ zurückerstattet, sobald die vorstehend festgesetzten Kosten und Entschädigungen 
bezahlt wurden.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 22. August 2025, mit 
welchem der Konkurs über B.________ eröffnet wurde, wird aufgehoben.
II.
Die Gerichtskosten beider Instanzen werden B.________ auferlegt.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden auf CHF 600.- festgesetzt und vom von 
B.________ geleisteten und aktuell beim Konkursamt hinterlegten Kostenvorschuss von 
CHF 4'500.- bezogen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden pauschal auf CHF 500.- festgesetzt. 
Sie werden vom von B.________ geleisteten und aktuell beim Konkursamt hinterlegten 
Kostenvorschuss von CHF 4'500.- bezogen.
III.
Der A.________ wird zulasten von B.________ eine angemessene Entschädigung in Höhe 
von CHF 150.- als Parteientschädigung zugesprochen. Diese wird vom von B.________ 
geleisteten und aktuell beim Konkursamt hinterlegten Kostenvorschuss von CHF 4'500.- 
bezogen.
IV.
Der Saldo des aktuell beim Konkursamt hinterlegten Kostenvorschusses von CHF 4'500.- wird 
nach Bezahlung der in Ziff. II und III des Dispositivs festgesetzten Beträge B.________ 
zurückerstattet.
V.
Zustellung. 
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässig-
keitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 10. Oktober 2025/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin