fr_gerichte · 501 2017 23 · 2017-05-22 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2017 23
Urteil vom 22. Mai 2017
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Adrian Urwyler
Richterin:
Dina Beti
Ersatzrichter:
André Riedo
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt André Clerc (Wahlverteidigung)
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Berufung vom 30. Dezember 2015 gegen das Urteil des 
Polizeirichters 
des 
Saanebezirks 
vom 
1. 
Dezember 
2015 
(Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 25. Januar 2017)


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 9
Sachverhalt
A.
Am 29. November 2014 versammelten sich in Freiburg rund 250 Personen auf dem 
Georges-Python-Platz zu einer Demonstration des Vereins Islamische Jugend Schweiz (VIJS). 
Dabei kam es zu einer Gegendemonstration einer Gruppe von Personen kurdischen Hintergrunds, 
welche sich auf dem Square des Places zwischen dem Beginn der Rue de Romont und dem 
Georges-Python-Platz zusammenfanden. Die kurdischen Gegendemonstranten skandierten Paro-
len gegen den Islamischen Staat und für ein freies Kurdistan („Liberté Kobani“, „Liberté Rojawa“). 
Die Polizei erachtete es daraufhin als notwendig, zu intervenieren und drängte die kurdische 
Gruppe zurück bis auf die Höhe des Cafés La Habana, welches sich anfangs der Rue de Romont 
befindet. Dort vergrösserte sich die Gegendemonstration um ungefähr 30 Personen. Polizeibeamte 
hinderten die kurdische Gruppe daran, sich dem Georges-Python-Platz weiter zu nähern. 
Währenddessen begann der Journalist A.________, gegen den Willen der kurdischen 
Gegendemonstranten und ihren Aufforderungen, damit aufzuhören, diese zu fotografieren. Dem 
Polizeibericht zufolge habe das Verhalten von A.________ die Gemüter der kurdischen Aktivisten 
zusätzlich erhitzt. Die Polizei habe, um die Situation zu beruhigen, A.________ daraufhin mehrfach 
aufgefordert, das Fotografieren zu unterlassen und zurückzuweichen, und sie ihre Aufgabe erfüllen 
zu lassen. A.________ kam diesen Aufforderungen nicht nach und habe weiter Fotos von den 
kurdischen Aktivisten gemacht, „ce qui mit le feu aux poudres“ (act. 2004) und zu einer physischen 
Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der kurdischen Gruppe und A.________ geführt habe.
B.
Am 1. Dezember 2015 erklärte der Polizeirichter des Saanebezirks A.________ schuldig der 
Widerhandlung gegen das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 6. Oktober 2006 
(EGStGB; SGF 31.1), begangen durch Nichtbefolgung einer Anordnung, und verurteilte ihn zu 
einer Busse von CHF 500.-. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlen setzte er auf 10 Tage fest. 
Weiter auferlegte der Polizeirichter A.________ die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 450.- 
(inkl. Auslagen). 
C.
Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Clerc erhob A.________ (nachfolgend: der 
Berufungsführer) am 30. Dezember 2015 Berufung. Der Strafappellationshof verhandelte die 
Angelegenheit am 8. Juli 2016. 
Mit Urteil vom 8. Juli 2016 wies der Strafappellationshof die Berufung ab und bestätigte das Urteil 
des Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 2015.
D.
Gegen dieses Urteil erhob der Berufungsführer beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsa-
chen. Er rügte die unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die unrichtige Anwendung von 
Bundesrecht sowie verfassungsmässiger Rechte.
Mit Urteil vom 25. Januar 2017 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Berufungsführers 
gut (6B_1045/2016), hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Juli 2016 auf und wies die Sache 
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
E.
Die Parteien hatten Gelegenheit, bis am 20. März 2017 eine Stellungnahme einzureichen 
und sich zum weiteren Vorgehen zu äussern. 
Der Berufungsführer stellt mit dem Entscheid des Bundesgerichts fest, dass eine Heilung der erst-
instanzlich 
erfolgten 
Gehörsverletzung 
durch 
das 
Kantonsgericht 
im 
vorliegenden 
Strafappellationsverfahren nicht stattfinden könne, weshalb er der Auffassung sei, die Angelegen-
heit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 9
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg führt aus, das Kantonsgericht müsse sich aufgrund 
des Urteils des Bundesgerichts mit der Rüge der Verteidigung, die erste Instanz habe das 
Öffentlichkeitsprinzip verletzt, konkret auseinandersetzen. Sollte es dabei zum Schluss kommen, 
die Vorinstanz habe die für den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung gefor-
derte Interessenabwägung nicht vorgenommen und damit ihren Entscheid nicht ausreichend be-
gründet, müsse die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Da der 
Berufungsführer vor erster Instanz nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, solle ihm nicht vorge-
halten werden, er hätte die Frage der Öffentlichkeit der Verhandlung in einem früheren Verfah-
rensstadium aufwerfen müssen.
Erwägungen
1.
a)
Die Behörde, an welche das Bundesgericht eine Angelegenheit zurückweist, ist an die 
rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei beschlägt die Verbindlich-
keit sowohl Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt, die also „definitiv“ entschieden 
wurden, wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag umschreiben (vgl. 
MEYER/DORMANN, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 107 N. 18 
mit weiteren Hinweisen; BGE 135 III 334 E. 2 f.).
In seinem Urteil 6B_1045/2016 vom 25. Januar 2017 E. 1.3 und 2. hat das Bundesgericht insbe-
sondere festgehalten: „Mit ihrer Argumentation übersieht die Vorinstanz, dass nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung Verfahrensmängel im Rechtsmittelverfahren nur geheilt werden kön-
nen, wenn die Rechtsmittelinstanz über dieselbe Kognition verfügt, wie die erste Instanz (und dem 
Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwächst; BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f. mit Hinweis). Wie 
sie selbst festhält, verfügt die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO 
(der bezüglich des kantonalen Strafrechts gestützt auf Art. 2 des kantonalen Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] und damit als kantonales Recht Anwendung findet) lediglich in 
Rechtsfragen über eine volle Kognition. Die Sachverhaltsfeststellung hingegen kann sie nur auf 
Willkür hin überprüfen, was im Vergleich zur ersten Instanz eine beschränkte Kognition bedeutet. 
Die Heilung einer allfällig vor erster Instanz erfolgten Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips durch 
die Vorinstanz ist im konkreten Fall daher ausgeschlossen. Indem die Vorinstanz fälschlicherweise 
davon ausgeht, eine solche Heilung sei erfolgt, und sich in der Folge nicht mit der entsprechenden 
(entscheidwesentlichen) Rüge des Beschwerdeführers auseinandersetzt, verletzt sie dessen 
rechtliches Gehör. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Diese wird die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des Öffentlichkeits-
grundsatzes durch die erste Instanz zu prüfen haben.“
b)
Vorab ist festzuhalten, dass im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vom
29. November 2014 mehrere Strafverfahren eröffnet und Strafbefehle erlassen wurden. Aufgrund 
ihrer Einsprachen wurden die Verfahren gegen den Berufungsführer (50 2015 97), B.________ (50 
2015 98) und C.________ (50 2015 99) vor dem Polizeirichter verhandelt, wobei letztere vereinigt 
wurden. Die Verhandlung betreffend den Berufungsführer fand am 1. Dezember 2015 um 8.30 Uhr 
statt, diejenige betreffend B.________ und C.________ wegen Tätlichkeiten am gleichen Tag um 
14.00 Uhr. In diesem Verfahren trat der Berufungsführer als Privatkläger (Straf- und Zivilkläger) 
auf.


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 9
Der Berufungsführer bat den Polizeirichter mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 im Verfahren gegen 
B.________ und C.________ darum, genügend Sicherheitsmassnahmen vor, während und nach 
dem Gerichtsverfahren zu garantieren (Act. 13‘021).
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. November 2015 (Act. 13‘052) stellte der Polizeirichter 
fest, dass die zu beurteilende Angelegenheit im Zusammenhang mit der bewilligten Demonstration 
Muslimischer Jugendlicher in Freiburg vom 29. November 2014 stehe, wobei es zu Unruhen, 
respektive Übergriffen seitens anders gesinnter Bevölkerungsgruppen gekommen sei. Um die Si-
cherheit im und um den Gerichtssaal zu gewährleisten und um eine geordnete Verhandlung 
durchführen zu können, informierte er die Parteien dahingehend, dass er gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. 
a StPO die Öffentlichkeit von der Gerichtsverhandlung ganz ausschliesse. Der Zutritt zur Ver-
handlung werde ausschliesslich akkreditierten Gerichtsberichterstattern gemäss Art. 70 Abs. 3 
StPO gestattet.
Die Verhandlung vom 1. Dezember 2015 vor dem Polizeirichter des Saanebezirks fand unter Aus-
schluss der Öffentlichkeit statt. Die Sicherheit in und um den Gerichtssaal wurde durch die Kan-
tonspolizei Freiburg garantiert (Act. 13‘057). Demgegenüber war die Urteilsverkündung öffentlich 
(Act. 13‘062).
Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Öffentlichkeit zu Recht von der erstinstanzlichen Ver-
handlung ausgeschlossen worden ist oder ob die erste Instanz – wie vom Berufungsführer 
anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8. Juli 2016 vorfrageweise geltend gemacht – mit dem 
Ausschluss der Öffentlichkeit von der Gerichtsverhandlung den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt 
hat.
2.
Der Berufungsführer rügt, der Ausschluss der Öffentlichkeit verletze den Grundsatz der 
Öffentlichkeit (Art. 30 BV, Art. 69 StPO). Nicht jedes Sicherheitsrisiko rechtfertige einen 
Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit sei die Regel. Daher seien Gefahren, sofern dies 
in der Sache möglich sei, zunächst mit Sicherheitsvorkehren in zumutbarem Umfang beizukom-
men. Es werde festgestellt, dass die Verhandlung vor dem Kantonsgericht öffentlich sei. Der Straf-
appellationshof des Kantonsgerichts sehe die Sicherheit in und um den Gerichtssaal somit in glei-
cher Angelegenheit als nicht gefährdet.
3.
a)
Art. 30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II 
vorgesehene Prinzip der Justizöffentlichkeit. Diese erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt 
für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient sie einerseits dem Schutze der direkt an ge-
richtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetz-
mässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöffentlichkeit auch nicht verfahrensbetei-
ligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet 
und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche 
Form der Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für 
das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher 
und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll 
Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien 
ungebührlich oder die Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (Urteil 
BGer 1B_349/2016, 1B_350/2016 vom 22. Februar 2017 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in Art. 69 Abs. 1 StPO 
präzisiert. Nach dieser Bestimmung sind die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und 
dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Ge-
richte mit Ausnahme der Beratungen öffentlich. Der allgemeinen Zugänglichkeit und der Möglich-


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 9
keit der Kenntnisnahme staatlicher Tätigkeit kommen im Strafprozess besondere Bedeutung zu, 
werden in solchen Verfahren doch Entscheide mit potenziell weitreichenden und schweren Konse-
quenzen für die Betroffenen gefällt. Eine wesentliche Funktion des Öffentlichkeitsgebots ist daher 
der Schutz der beschuldigten Person: Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten soll ihnen durch die 
(etwaige) Anwesenheit des Publikums, und insbesondere durch das wachsame Auge der Medien, 
eine korrekte und gesetzmässige Behandlung zukommen. Die Kontrolle staatlichen Handelns dient 
dem Interesse der Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit. Sie soll die Richterinnen und 
Richter zu einer verantwortungsvollen Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten und sie zu rechtmässigen 
und sachgerechten Entscheidungen bewegen. Den Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern 
kommt dabei eine wichtige Wächterrolle zu, da die Kontrolle durch die Öffentlichkeit für gewöhnlich 
erst durch die vermittelnde Tätigkeit der Medien gewährleistet werden kann. Sie nehmen an der 
Berichterstattung eine wichtige Brückenfunktion wahr, weil sie der Öffentlichkeit Einblicke in die 
Justiztätigkeit eröffnen und diese über die geltende Rechtswirklichkeit orientieren. Insofern gebietet 
die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des in Art. 69 Abs. 1 StPO verankerten Grund-
satzes der Öffentlichkeit, einen Ausschluss des Publikums und der Medienschaffenden im gericht-
lichen Strafprozess nur sehr restriktiv, mithin bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen, 
zuzulassen. Dieser hohe Stellenwert des Öffentlichkeitsgebots rechtfertigt sich auch deshalb, weil 
in Straffällen bereits von vornherein wichtige Verfahrensstadien (z.B. die polizeiliche Ermittlungs- 
bzw. staatsanwaltliche Untersuchungstätigkeit) und praxisrelevante Erledigungsformen (insbeson-
dere das Strafbefehlsverfahren) nicht publikumsöffentlich sind. Insofern hat der Gesetzgeber das 
Prinzip der Justizöffentlichkeit in vorweggenommener Interessenabwägung bereits empfindlich 
eingeschränkt (Urteil BGer 1B_349/2016, 1B_350/2016 vom 22. Februar 2017 E. 3.1 mit weiteren 
Hinweisen).
Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wird der 
Grundsatz der Justizöffentlichkeit offensichtlich tangiert.
b)
Gemäss Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen 
Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 
1). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den 
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Ein 
schwerer Eingriff in ein Grundrecht bedarf einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem 
formellen Gesetz. Bei einem leichten Eingriff genügt ein Gesetz im materiellen Sinn. Ob ein Eingriff 
in ein Grundrecht schwer ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht entscheidend ist das 
subjektive Empfinden des Betroffenen (Urteil BGer 1B_349/2016, 1B_350/2016 vom 22. Februar 
2017 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wurde die Öffentlichkeit von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ganz 
ausgeschlossen, nicht aber die akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter. Das 
Urteil wurde öffentlich verkündet. Ob der Eingriff in das Justizöffentlichkeitsprinzip damit als schwer 
einzustufen ist, kann dahingestellt bleiben, da die für den Fall eines schweren Eingriffs vorausge-
setzte klare und ausdrückliche Grundlage in einem formellen Gesetz (Art. 36 Abs. 1 BV) in Art. 70 
StPO zu finden ist (vgl. 2d) hiernach). Auch steht der Grundsatz der Justizöffentlichkeit gemäss 
Art. 30 Abs. 3 unter dem Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen.
c)
aa) Nach Art. 70 StPO kann das Gericht die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen 
ganz oder teilweise ausschliessen, wenn a. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutz-
würdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern; b. grosser 
Andrang herrscht (Abs. 1). Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichter-
stattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 9
den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Absatz 1 nicht öffentlich sind (Abs. 3). Wurde die 
Öffentlichkeit ausgeschlossen, so eröffnet das Gericht das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung 
oder orientiert die Öffentlichkeit bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des 
Verfahrens (Abs. 4).
bb) Öffentliche Sicherheit und Ordnung umfassen die klassischen Polizeigüter 
(öffentliche Sicherheit, öffentliche Gesundheit, öffentliche Ruhe und Ordnung, öffentliche 
Sittlichkeit sowie Treu und Glauben im Geschäftsverkehr), welche als öffentliche Interessen i.S.v. 
Art. 36 Abs. 2 BV Grundrechtseinschränkungen legitimieren können. Ein vollständiger oder 
teilweiser Öffentlichkeitsausschluss ist immer dann zulässig, wenn dies die öffentliche Sicherheit 
oder Ordnung erfordern. Es genügen voraussichtliche ernsthafte Bedrohungen, angesichts derer 
das Öffentlichkeitsprinzip als weniger bedeutsam erscheint, zumal die Öffentlichkeit auch auf 
mittelbarem 
Weg 
hergestellt 
werden 
kann 
(SAXER/THURNHEER, 
in 
Basler 
Kommentar 
Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 1-195 StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 70 N. 3). Von einer 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist dann auszugehen, wenn Unruhe oder Störung der 
Verhandlung zu befürchten oder die Wahrheitsermittlung durch die Öffentlichkeit gefährdet ist 
(BRÜSCHWEILER, 
in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber, 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 70 N. 3). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann z.B. 
tangiert sein, wenn im Gerichtssaal, möglicherweise aber auch ausserhalb, Tumulte oder 
Übergriffe auf Verfahrensbeteiligte oder Justizangehörige voraussichtlich zu erwarten oder bereits 
eingetreten sind, oder wenn – wie z.B. bei Delikten gegen die innere oder äussere Sicherheit – die 
Sicherheit des Staates und seiner Institutionen in Frage steht. Wird die Öffentlichkeit von der 
Verhandlung ausgeschlossen, so hat wenigstens die Urteilsverkündung publikumsöffentlich zu 
erfolgen (SAXER/THURNHEER, Art. 70 N. 4).
cc) Mit Art. 70 Abs. 1 StPO besteht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den 
Ausschluss der Öffentlichkeit von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Der Ausschluss der 
Öffentlichkeit erfolgte – wie bereits ausgeführt (vgl. E. 1b) hiervor) – zur Gewährleistung der 
Sicherheit in und um den Gerichtssaal und zur Durchführung einer geordneten Verhandlung, da es 
bei der mit der zu beurteilenden Angelegenheit zusammenhängenden bewilligten Demonstration 
Muslimischer Jugendlicher im November 2014 in Freiburg zu Unruhen, respektive Übergriffen 
seitens anders gesinnter Bevölkerungsgruppen gekommen war. Die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung können nach Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt 
II eine Einschränkung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit rechtfertigen. Zu prüfen bleibt, ob 
der Ausschluss der Öffentlichkeit von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung verhältnismässig 
war.
d)
 aa) Bei Einschränkungen des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit ist immer dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung zu tragen, indem die Öffentlichkeit nur so weit ausge-
schlossen wird, als zur Erreichung des damit angestrebten Zieles notwendig ist (vgl. 
BRÜSCHWEILER, Art. 70 N. 1; SAXER/THURNHEER, Art. 70 N. 13). Nicht jedes Sicherheitsrisiko 
rechtfertigt einen Ausschluss der Öffentlichkeit, denn die Öffentlichkeit stellt die Regel dar. Daher 
sind Gefahren, sofern dies in der Sache möglich ist, zunächst mit Sicherheitsvorkehren in zumut-
barem Umfang beizukommen. Notfalls ist, sofern erforderlich, der Verhandlungsraum in Anwen-
dung von Art. 63 Abs. 2 letzter Satz StPO zu räumen (SAXER/THURNHEER, Art. 70 N. 4). 
Ein Eingriff ist verhältnismässig gemäss Art. 36 Abs. 3 BV, wenn er geeignet, erforderlich und zu-
mutbar ist. Bei der Frage der Eignung ist zu prüfen, ob die Massnahme ein taugliches Mittel dar-
stellt, um den angestrebten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck zu erreichen, wobei stets 
ein Beitrag zur Zielverwirklichung ausreicht. Erforderlich ist ein Grundrechtseingriff, wenn er in 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 9
sachlicher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht das mildeste Mittel (unter allen 
mindestens 
gleich 
geeigneten 
Mitteln) 
darstellt 
(vgl. 
EPINEY, 
in 
Basler 
Kommentar 
Bundesverfassung, 2015, Art. 5 N. 70 und Art. 36 N. 56). Zumutbar oder angemessen ist eine 
Massnahme dann, wenn sie nicht ausser Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, sodass die Wir-
kung der Massnahme nicht in einem Missverhältnis zu den durch sie beeinträchtigten Rechten 
oder Interessen stehen darf. Bei der Zumutbarkeit geht es schliesslich nicht nur um eine Abwä-
gung der infrage stehenden öffentlichen Interessen mit dem Grundrechtseingriff, sondern auch mit 
entgegenstehenden Grundrechtsinteressen (vgl. EPINEY, Art. 5 N. 70 und Art. 36 N. 57).
bb) Der Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Vorinstanz wurde wie erwähnt zur 
Gewährleistung der Sicherheit im und um den Gerichtssaal und zur Durchführung einer 
geordneten Verhandlung angeordnet. Im vorliegenden Strafverfahren ist das Verhalten des 
Berufungsführers zu beurteilen, der während der Demonstration des Vereins Islamische Jugend 
Schweiz und der Gegendemonstration einer Gruppe von Personen kurdischen Hintergrunds als 
Journalist Fotos der Aktivisten machte, wobei es zu physischen Auseinandersetzungen kam, 
namentlich zwischen Mitgliedern der kurdischen Gruppe und dem Berufungsführer. In seiner 
verfahrensleitenden Anordnung führte der Polizeirichter aus, die zu beurteilende Angelegenheit 
stehe im Zusammenhang mit der Demonstration im November 2014, an der es zu Unruhen, 
respektive Übergriffen seitens anders gesinnter Bevölkerungsgruppen gekommen sei. Wie bereits 
erwähnt, fand am gleichen Tag auch das Verfahren gegen B.________ und C.________ statt, die 
beschuldigt werden, den Berufungsführer tätlich angegriffen zu haben. Der Berufungsführer selber 
bat den Polizeirichter denn in diesem Verfahren auch um genügende Sicherheitsmassnahmen vor, 
während und nach dem Gerichtsverfahren. Es ist somit anzunehmen, dass der Berufungsführer 
ebenfalls Ausschreitungen befürchtete.
Mit dem Polizeirichter ist davon auszugehen, dass Tumulte voraussichtlich zu erwarten waren und 
durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung eine erneute Auseinandersetzung 
zwischen anders gesinnten Bevölkerungsgruppen verhindert werden konnte. Durch die 
Durchführung der beiden Verhandlungen am gleichen Tag ist davon auszugehen, dass das Risiko 
von Tumulten zusätzlich erhöht war. Somit war der Ausschluss grundsätzlich geeignet, um die 
Sicherheit zu gewährleisten und eine geordnete Verhandlung durchführen zu können. Da das 
Urteil jedoch in einer öffentlichen Verhandlung eröffnet wurde, ist fraglich, ob die Massnahme 
wirklich zwecktauglich war. Für den Fall, dass Aktivisten vor Ort waren, um die öffentliche Urteils-
verkündung mitzuverfolgen, hätte es vor dem Gerichtssaal oder während der Urteilsverkündung im 
Gerichtssaal ebenso zu Tumulten oder Übergriffen kommen können. 
cc) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet weiter, dass eine Einschränkung 
des Öffentlichkeitsgrundsatzes erforderlich ist. Vorliegend erscheint es wahrscheinlich, dass 
mildere Mittel bestanden und ausgereicht hätten, um die Sicherheit zu gewährleisten und eine 
geordnete Verhandlung durchführen zu können.
dd) Schliesslich ist zu prüfen, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit von der 
Hauptverhandlung im konkreten Einzelfall anhand einer umfassenden Abwägung der Interessen 
zumutbar war. Eine Einschränkung des in Art. 69 Abs. 1 StPO verankerten Grundsatzes der 
Öffentlichkeit ist – wie bereits ausgeführt – nur sehr restriktiv zuzulassen. Die Möglichkeit der 
Justizkontrolle durch die Öffentlichkeit und die dabei von den Medien wahrgenommene 
Wächterrolle begründen wesentliche schutzwürdige Interessen. Sie tragen zur sorgfältigen und 
rechtmässigen Rechtsfindung durch die Justizangehörigen bei und gewährleisten ein faires 
Verfahren. Sie ermöglichen zudem einer interessierten Öffentlichkeit, am Verfahren teilzuhaben 
und mitzuverfolgen, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird (Urteil BGer 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 9
1B_349/2016, 1B_350/2016 vom 22. Februar 2017 E. 3.6.3). Das Interesse an öffentlicher 
Sicherheit und Ordnung steht somit dem Interesse an Informationsbeschaffung und -verbreitung 
sowie an wirksamer Justizkontrolle gegenüber. Auch wenn vorliegend lediglich eine allfällige 
Übertretung zu beurteilen ist, ist von einem gesteigerten Interesse der Öffentlichkeit auszugehen, 
am Verfahren teilzuhaben und dieses vor Ort mitverfolgen zu können. 
Demnach 
erweist 
sich 
der 
Ausschluss 
der 
Öffentlichkeit 
von 
der 
erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung als unverhältnismässig und verstösst gegen das Justizöffentlichkeitsgebot. Da 
das erstinstanzliche Verfahren mit der Verletzung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit einen 
wesentlichen Mangel aufweist, der durch den Strafappellationshof nicht geheilt werden kann, ist 
das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 2015 aufzuheben und ihm die 
Sache zur Durchführung einer neuen öffentlichen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen 
Urteils zurückzuweisen. 
4.
a)
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Ausgang des Berufungsverfahrens entspre-
chend sind dessen Kosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 2‘000.- (Art. 43 und 44 
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]) und den pauschal festgesetzten 
Auslagen von CHF 200.- (Art. 35 JR) sowie die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens 
(Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 50.-) dem Staat Freiburg aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 4 
StPO).
b)
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
nach den Artikeln 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid 
nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für 
ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen 
Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). 
Gemäss Art. 75a JR werden die als Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare und An-
waltsauslagen nach einem Stundentarif von 250 Franken festgesetzt. Die Kosten für Kopien, 
Portos und Telefonate werden pauschal auf 5% der Grundentschädigung festgelegt (Art. 68 Abs. 2 
JR). Die Reiseentschädigungen umfassen sämtliche Kosten (Transport, Verpflegung, usw.) sowie 
die aufgewendete Zeit (Art. 68 Abs. 3 JR); die Entschädigung für Reisen innerhalb des Ortes, in 
dem sich das Anwaltsbüro befindet, beträgt 30 Franken (Art. 77 Abs. 4 JR). Die Mehrwertsteuer 
beträgt 8% (Art. 25 Abs. 1 MWStG).
Der Berufungsführer war vor erster Instanz nicht anwaltlich vertreten. Für das Berufungsverfahren 
veranschlagt Rechtsanwalt Clerc ein Honorar von CHF 5‘979.40, mithin ein Zeitaufwand von fast 
24 Stunden. Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der eingereichten Kostenliste ist von 
einem Anwaltsaufwand von ca. 18 Stunden, d.h. 1.5 Stunde für die Prüfung des erstinstanzlichen 
Urteils sowie das Studium der Akten, 0.5 Stunden für die Besprechung mit dem Klienten,
7 Stunden für die Abfassung der Berufungserklärung, 7 Stunden für das Studium der Akten und 
die Vorbereitung der Verhandlung, 1 Stunde für die Verhandlung sowie 1 Stunde für die Kenntnis-
nahme des Urteils und dessen Erklärung an den Klienten auszugehen. Bei einem Stundenansatz 
von CHF 250.- ergibt sich ein Entschädigungsanspruch von CHF 4‘500.-, zuzüglich CHF 225.- 
Auslagen, CHF 30.- Reisepauschale und CHF 380.40 Mehrwertsteuer.


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 9
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 2015 wird aufgehoben 
und die Sache zur neuen Behandlung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an den 
Polizeirichter des Saanebezirks zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens (Gebühr: CHF 2‘000.-; Auslagen: CHF 200.-) sowie die 
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 50.-) werden 
dem Staat Freiburg auferlegt.
A.________ wird eine Parteientschädigung von CHF 5‘135.40 zu Lasten des Staates 
Freiburg ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Mai 2017/fju
Vizepräsident
Gerichtsschreiberin