fr_gerichte · 603 2014 114 · 2016-09-05 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2014 114
Urteil vom 5. September 2016
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Marianne Jungo
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sophie Allred
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Guido 
Ranzi
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Dauer
Beschwerde vom 10. Juni 2014 gegen die Verfügung vom 30. April 2014


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in Anbetracht dessen,
dass A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1982, seit dem 16. Juni 2005 namentlich 
den Führerausweis der Kategorie B besitzt. Im automatisierten Datensystem für Admi-
nistrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über 
den Strassenverkehr [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 
2000 [SR 741.55]) ist er namentlich mit zwei schweren Widerhandlungen in den Jahren 2007 und 
2011 verzeichnet; 
dass die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 30. April 2014 den Führerausweis auf unbestimmte Dauer ent-
zogen hat (Mindestdauer der Sperrfrist 24 Monate; gerechnet ab dem 7. April 2014), wegen Ver-
eitelung der Blutprobe, begangen am 6. April 2014 um 23.30 Uhr in B.________, nachdem ein 
Schnelltest auf Tetrahydrocannabinol (THC) positiv ausgefallen war. Weiter hat die Vorinstanz 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 10. Juni 2014 Beschwerde an das Kan-
tonsgericht erhoben hat und insbesondere beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und vom Entzug des Führerausweises abzusehen; weiter sei ihm der Führerausweis unverzüglich 
zumindest vorläufig für die Dauer des Verfahrens zu erstatten und die aufschiebende Wirkung sei 
wiederherzustellen;
dass das Kantonsgericht mit Verfügung vom 1. Juli 2014 das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen hat, 
dem Beschwerdeführer den Führerausweis unverzüglich wieder auszuhändigen; zudem hat das 
Kantonsgericht das Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Straf-
verfahrens ausgesetzt;
dass das Bezirksgericht C.________ (Präsidium des Strafgerichtes) mit Urteil vom 7. April 2016 
den Beschwerdeführer betreffend die ihm vorgeworfene Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit von Schuld und Strafe freigesprochen hat. Dieses Urteil ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen; 
dass das Kantonsgericht demnach mit Verfügung vom 19. Juli 2016 die Sistierung des Verwal-
tungsgerichtsverfahrens aufgehoben hat;
dass die Vorinstanz dem Kantonsgericht am 24. August 2016 mitteilte, dass sie trotz des Frei-
spruchs im Strafverfahren an der angefochtenen Verfügung festhalte;
erwägend
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassen-
verkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]); 


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dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, die Rüge der Unangemessenheit aber 
vorliegend ausgeschlossen ist (Art. 77 f. VRG);
dass gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung 
auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen wird, wenn in den vorangegange-
nen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen wurde;
dass letzteres Kriterium vorliegend erfüllt ist, da dem Beschwerdeführer in den Jahren 2007 und 
2011 der Führerausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen wurde;
dass demnach zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer durch das Ereignis vom 6. April 2014 erneut 
eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat;
dass jemand eine schwere Widerhandlung begeht, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er wegen 
Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist (Art. 16c 
Abs. 1 lit. c SVG). Der Konsum von Cannabis, auch wenn dieser nur gelegentlich erfolgt und nur 
geringe Mengen betrifft, ist geeignet, die Fahrfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Fahrunfähigkeit wird 
bei 1.5 µg/l THC im Blut gesetzlich vermutet (Art. 34 der Verordnung vom 22. Mai 2008 des 
ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung [VSKV-ASTRA; SR 741.013.1]; WEISSENBERGER, 
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich 2011, Art. 16d SVG N. 35). Weiter begeht nach 
Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, 
wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat 
geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden 
muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck 
dieser Massnahmen vereitelt;
dass gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG die Führer von Strassenfahrzeugen einem Alkoholtest unterzo-
gen werden können. Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind 
diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersu-
chungen, namentlich Urin- und Speichelproben, unterzogen werden (Abs. 2). Nach Art. 55 Abs. 3 
lit. a SVG ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen. Art. 10 
der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013) 
enthält Vorschriften über die Voruntersuchungen. Danach kann die Polizei zum Nachweis von Be-
täubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen, 
wenn Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als 
Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat (Abs. 2). Auf weitere Un-
tersuchungen wird verzichtet, wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die kontrol-
lierte Person keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist (Abs. 4). Art. 12 SKV regelt das Vor-
gehen für die Anordnung von Blut- und Urinuntersuchungen. Gestützt darauf ist eine Blutuntersu-
chung anzuordnen, wenn Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer an-
deren Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat (Art. 12 
Abs. 1 lit. b SKV). Zusätzlich kann bei gleichen Voraussetzungen die Sicherstellung von Urin an-
geordnet werden (vgl. Art. 12 Abs. 2 SKV);
dass den Akten vorliegend zu entnehmen ist, dass anlässlich der polizeilichen Kontrolle vom 
6. April 2014 beim Beschwerdeführer Anzeichen von Betäubungsmittelkonsum feststellt worden 
seien. So hat sich der Beschwerdeführer gemäss dem polizeilichen Protokoll unruhig, angetrieben 


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verhalten; sein Stand sei schwankend gewesen, die Reaktionen verlangsamt. Der Beschwerdefüh-
rer habe denn auch angegeben, dass er vor zwei Tagen, am 4. April 2014, in D.________ (legal) 
zwei Joints geraucht habe. Schliesslich ist der daraufhin vorgenommene Betäubungsmittel-Vortest 
betreffend THC bzw. Cannabis positiv aufgefallen. Deshalb wurde eine Blut- bzw. Urinprobe ange-
ordnet, welche der Beschwerdeführer jedoch verweigerte;
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde insbesondere darlegte, dass er anlässlich der 
polizeilichen Kontrolle vom 6. April 2014 nach einem Anwalt verlangt und zweimal vergeblich ver-
sucht habe, diesen telefonisch zu erreichen. Er habe deshalb von seinem Recht, einen Anwalt zu 
konsultieren, keinen Gebrauch machen können. Es sei ihm nie darum gegangen, Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrfähigkeit zu vereiteln; 
dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2016 im Wesentlichen festgehalten 
hat, dass gemäss einer telefonischen Rückfrage beim Bezirksgericht C.________ der Freispruch 
im Strafverfahren lediglich erfolgte, weil die Vorgaben zur Anordnung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit "nicht detailgetreu" eingehalten wurden. Indes habe der 
Beschwerdeführer selbst anlässlich der polizeilichen Befragung vom 7. April 2014 angegeben, 
dass er den Tatbestand der Verweigerung der Blutprobe als erfüllt ansehe. Entsprechend hielt die 
Vorinstanz fest, dass sie den Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe nach wie vor als klar erfüllt 
erachte; 
dass das schweizerische Recht im Bereich der Ahndung von Straftaten betreffend den Strassen-
verkehr das System des Dualismus von Straf- und Administrativverfahren kennt: Der Strafrichter 
spricht die von den Strafbestimmungen des SVG (Art. 90 ff. SVG) und vom Strafgesetzbuch vor-
gesehenen Strafsanktionen aus (Busse, Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder Freiheitsstrafe), 
während die zuständigen Administrativbehörden über die in den Art. 16 ff. SVG vorgesehenen 
Administrativmassnahmen (Verwarnung oder Entzug des Führerausweises) entscheiden (BGE 
137 I 363 E. 2.3). Eine gewisse Koordination dieser beiden Verfahren drängt sich demnach auf 
(BGE 139 II 95 E. 3.2);
dass die Rechtsprechung somit festlegte, dass grundsätzlich die Verwaltungsbehörde, die über 
einen Führerausweisentzug entscheidet, nicht von den Sachverhaltsfeststellungen eines rechts-
kräftigen Strafurteils abweichen darf. Die Rechtssicherheit gebietet zu vermeiden, dass die Unab-
hängigkeit des Straf- und des Verwaltungsrichters zu entgegengesetzten Urteilen führt, die auf der 
Grundlage des gleichen Sachverhalts ergehen (BGE 137 I 363 E. 2.3.2). Die Verwaltungsbehörde 
kann nur vom Strafurteil abweichen, wenn sie in der Lage ist, ihren Entscheid auf Sachverhalts-
feststellungen zu stützen, die dem Strafrichter unbekannt sind oder die von diesem nicht berück-
sichtigt wurden, wenn neue Beweise bestehen, deren Würdigung zu einem anderen Ergebnis 
führt, wenn die Beurteilung durch den Strafrichter klar dem festgestellten Sachverhalt widerspricht 
oder wenn der Strafrichter nicht alle Rechtsfragen geklärt hat, insbesondere diejenigen, welche die 
Verletzung der Strassenverkehrsregeln betreffen (BGE 129 II E. 2.4; 105 Ib 18 E. 1a; 139 II 95 E. 
3.2);
dass sich die vorliegend von der Vorinstanz ausgesprochene Massnahme auf Art. 16c Abs. 1 lit. d 
in Verbindung mit Abs. 2 lit. d SVG stützt. Nach der zweitgenannten Bestimmung gilt der Lenker – 
aufgrund der zwei in den vergangenen zehn Jahren begangenen Vortaten, die schwere Wider-
handlungen im Sinne von Art. 16c Abs. 1 SVG darstellen – als fahrunfähig; dies wegen der Gefahr, 
die er für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellt. Die verfügte Massnahme stellt demnach nach 


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der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen Sicherungsentzug dar (BGE 139 II 95 E. 3.4.1 und 
3.4.2);
dass im Gegensatz zum Sicherungsentzug gemäss Art. 16d SVG die Massnahme von Art. 16c 
Abs. 2 lit. d SVG keine genaue Untersuchung der Fahruntauglichkeit vorsieht, sondern einzig auf 
der Fiktion beruht, die sich aus dem Vorliegen einer schweren Widerhandlung gegen das SVG 
ergibt und sich zu weiteren Widerhandlungen, die innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist von 
zehn Jahren begangen wurden, anreiht. Somit ist, wie beim Warnungsentzug, die relevante Frage, 
ob eine (neue) Widerhandlung begangen wurde, und nicht, ob die beteiligte Person immer noch 
fahrtauglich ist. In diesem Zusammenhang muss der Grundsatz der Koordination des Straf- und 
des Administrativverfahrens massgebend sein. Ausserdem stellt der automatische Entzug des 
Führerausweises auf unbestimmte Zeit – auch wenn er nicht vorrangig einen Strafzweck hat – 
zweifellos einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar. Eine Massnahme auf 
der Grundlage von Tatsachen zu treffen, die vom Strafrichter wegen ihrer rechtswidrigen Erlan-
gung ausgeschlossen wurden, verstösst daher gegen die Rechtssicherheit, die das Prinzip der 
Koordination des Strafverfahrens und des Administrativverfahrens gerade zu bewahren bezweckt 
(BGE 139 II 95 E. 3.4.3); 
dass wie erwähnt das Bezirksgericht C.________ (Präsidium des Strafgerichtes) mit Urteil vom 
7. April 2016 den Beschwerdeführer betreffend die ihm vorgeworfene Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von Schuld und Strafe freigesprochen hat. Das 
Urteil enthält keine Begründung und eine solche wurde von den Parteien auch nicht verlangt. Es 
fällt indes insbesondere auf, dass vorliegend gemäss den Akten die Blut- bzw. Urinprobe nicht 
durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde. Gemäss einem (soweit ersichtlich nicht 
publizierten) Urteil des Obergerichtes des Kanton E.________ vom 20. Oktober 2015 muss immer 
dann, wenn sich ein Autofahrer trotz Androhung strafrechtlicher und administrativer Konsequenzen 
weigert, eine Blut- und Urinuntersuchung vorzunehmen, die entsprechende Anordnung durch die 
Staatsanwaltschaft ergehen; liegt diese nicht vor, so kann der Autofahrer nach dieser 
Rechtsprechung nicht nach Art. 91a SVG wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit bestraft werden;
dass nach dem Vorgesagten aufgrund des Freispruchs im Strafverfahren davon auszugehen ist, 
dass der Beschwerdeführer den einschlägigen Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a SVG nicht erfüllt hat bzw. dass die Blut- bzw. Urin-
probe nicht in einem rechtsgenüglichen Verfahren angeordnet wurde, wobei der genaue Grund 
des Freispruchs vorliegend letztlich nicht wesentlich ist;
dass mithin das Ereignis vom 6. April 2014 auch nicht als schwere Widerhandlungen gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG qualifiziert werden kann. Ent-
gegen der Ansicht der Vorinstanz indiziert nach dem Vorgesagten ferner auch die Aussage des 
Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Befragung vom 7. April 2014, wonach er den Tat-
bestand der Verweigerung der Blutprobe als erfüllt ansehe, keinen gegenteiligen Schluss;
dass damit auch die Voraussetzungen von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG – wonach der Führerausweis 
nach einer schweren Widerhandlung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, ent-
zogen wird, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren 
Widerhandlungen entzogen war – nicht erfüllt sind;


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dass damit im Ergebnis die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben ist;
dass bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer als obsiegende Partei gilt. Es werden 
demnach keine Gerichtskosten erhoben (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG) und der vom Be-
schwerdeführer geleistete Kostenvorschuss wird ihm zurückerstattet;
dass der Beschwerdeführer zudem Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 137 Abs. 1 
VRG). Diese wird – nach Einblick in die Kostennoten, welche insbesondere auf einem zu hohen 
Stundenansatz von CHF 260.- basieren (anstatt CHF 230.- für Leistungen bis zum 30. Juni 2015 
bzw. von CHF 250.- für später erbrachte Leistungen) – unter Berücksichtigung des erforderlichen 
Zeit- und Arbeitsaufwandes und der Wichtigkeit der Angelegenheit pauschal auf CHF 2'500.- fest-
gesetzt; dieser Betrag enthält Honorar und Auslagen des Rechtsvertreters. Unter Berücksichtigung 
der Mehrwertsteuer von 8%, ausmachend CHF 200.-, ergibt sich ein Totalbetrag von CHF 2'700.- 
zu Lasten des Staates Freiburg. 
erkennt der Hof: 
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von CHF 600.- wird diesem zurückerstattet.
III.
Der Staat Freiburg wird verpflichtet, Rechtsanwalt Guido Ranzi eine Parteientschädigung 
von insgesamt CHF 2'700.- (inkl. MwSt. von CHF 200.-) zu bezahlen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteient-
schädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, 
sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 5. September 2016/dgr
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