fr_gerichte · 101 2022 85 · 2022-08-19 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Eheschutzmassnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2022 85 
Urteil vom 19. August 2022
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterin:
Sandra Wohlhauser
Ersatzrichter:
Armin Sahli
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Berufungskläger, vertreten 
durch Rechtsanwalt Thomas Zbinden 
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, vertreten 
durch Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser 
Gegenstand
Eheschutzmassnahmen (Internationale Zuständigkeit, Obhut, Unter-
haltsbeiträge)
Berufung vom 3. März 2022 gegen den Entscheid der Präsidentin des 
Zivilgerichts des Sensebezirks vom 10. Januar 2022 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ und B.________ heirateten 2004 in D.________ (Polen). Der Ehe entsprossen 
die beiden Kinder E.________, geb. 2006, und F.________, geb. 2013 (act. 2/2 f.).
Am 14. September 2021 stellte B.________ namentlich ein Eheschutzgesuch sowie ein Gesuch um 
Erlass vorsorglicher Massnahmen bei der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks 
(nachstehend: die Präsidentin) (act. 1). 
A.________ reichte seine Gesuchsantwort am 14. Oktober 2021 ein (act. 8). Am 25. Oktober 2021 
reichte er eine weitere Stellungnahme ein (act. 11). 
Die Parteien wurden am 8. November 2021 von der Präsidentin angehört. Sie reichten weitere Unter-
lagen ein und A.________ änderte seine Rechtsbegehren. Der Versöhnungsversuch sowie die 
Vergleichsverhandlungen scheiterten. Das Beweisverfahren wurde unter Vorbehalt der noch 
einzureichenden Unterlagen und der Durchführung der Kinderanhörung geschlossen (act. 15 ff.). 
Am 16. November 2021 reichte B.________ die verlangten Unterlagen ein (act. 22 f.).
Die Kinder wurden am 17. November 2021 angehört (act. 24). 
Am 25. November 2021 reichte A.________ die verlangten Unterlagen ein. Weiter änderte er seine 
Rechtsbegehren und begründete dies (act. 28). 
In der Folge reichten die Parteien zahlreiche weitere Stellungnahmen ein (act. 31 ff.).
B.
Am 10. Januar 2022 entschied die Präsidentin namentlich das Folgende:
1.
Auf das Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen wird eingetreten.
2.
Es wird festgestellt, dass der gemeinsame Haushalt der Parteien per 1. Dezember 2021 aufgehoben 
ist.
3.
Das Getrenntleben wird durch die folgenden Massnahmen geregelt:
3.1
Die eheliche Liegenschaft im G.________ wird A.________ zugewiesen.
3.2
Die Einnahmen aus der Vermietung der gemeinsamen Liegenschaft in Polen werden dem 
Gesuchsgegner zu belassen. Er hat die Ratenzahlungen von CHF 517.65 für den Kredit bei 
H.________ zu zahlen.
3.3
Die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder E.________, geboren am I.________ 2006, 
und F.________, geboren am J.________ 2013, wird den Eltern gemeinsam belassen.
3.4
Die alleinige Obhut über die Kinder E.________ und F.________ wird B.________ 
zugesprochen.
3.5
Mangels anderweitiger Parteivereinbarung steht A.________ ein Besuchsrecht an jedem 
zweiten Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, zu. Er hat zudem das 
Recht, die Kinder in die Ferien zu nehmen. Das Ferienrecht ist auf drei Wochen pro 
Kalenderjahr während der Schulferien festzulegen, wobei dessen Ausübung zwei Monate im 
Voraus anzukündigen ist. A.________ übt das Besuchs- und Ferienrecht jeweils auf eigene 
Kosten aus.
3.6
A.________ wird verpflichtet, B.________ ab dem 1. Dezember 2021 die folgenden 
monatlichen Unterhaltsbeiträge zu zahlen:
Für E.________ CHF 425.00;


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Für F.________ CHF 875.00.
Es wird festgestellt, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist. 
Allfällige Kinder-, Ausbildungs-, Familien- und Arbeitgeber-Kinderzulagen sind zusätzlich 
geschuldet.
3.7
Der monatliche Fehlbetrag im Sinne von Art. 301a Bst. c ZPO beläuft sich auf CHF 235.00 pro 
Kind für den Barunterhalt.
[…]
3.10
Es wird festgestellt, dass die Parteien nicht in der Lage sind, Ehegattenunterhalt zu leisten. 
[…]
5.
Das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (10 2021 433) wird als gegenstandslos 
abgeschrieben.
[…]
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 3. März 2022 Berufung. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren:
1.
Die vorliegende Berufung sei gutzuheissen und der Entscheid der Präsidentin des Zivilgerichts des 
Sensebezirks vom 10. Januar 2022 sei wie folgt abzuändern:
2. 
Primär:
Auf die Gesuche vom 14. September 2021 um Eheschutzmassnahmen und um Erlass vorsorg-
licher Massnahmen sei nicht einzutreten.
3. 
Subsidiär (bei alternierender Obhut):
ad 3.2 Die Einnahmen aus der Vermietung der gemeinsamen Liegenschaft in Polen seien den Parteien 
hälftig zu belassen. Die Parteien haben die Ratenzahlungen von monatlich CHF 517.65 für den 
Kredit bei H.________ je hälftig zu zahlen.
ad 3.4 Die gemeinsamen Kinder E.________ und F.________ seien für die Dauer des Getrenntlebens 
unter die alternierende Obhut beider Parteien zu stellen.
ad 3.5 Die Betreuung der Kinder sei unter den Parteien hälftig aufzuteilen.
ad 3.6 Jede Partei habe ab dem 1. Dezember 2021 und ab dann während der Zeit, in welcher sich die 
Kinder bei ihr befindet, für deren finanzielle Aufwände aufzukommen. Es sei Vormerk zu nehmen, 
dass der Berufungskläger für die Kosten der Tagesfamilie aufkommt, während die Berufungs-
beklagte die von ihr bezogenen Kinderzulagen behält und für die Kosten der Krankenkasse der 
Kinder aufkommt. Jede Partei bezahle die von ihr bewohnte Wohnung inklusive Mietanteil der 
Kinder selbst.
4. 
Sub-subsidiär (bei Obhut bei der Berufungsbeklagten)
ad 3.2 Die Einnahmen aus der Vermietung der gemeinsamen Liegenschaft in Polen seien den Parteien 
hälftig zu belassen. Die Parteien haben die Ratenzahlungen von monatlich CHF 517.65 für den 
Kredit bei H.________ je hälftig zu zahlen.
ad 3.5
1. Satz Mangels anderweitiger Parteivereinbarung steht A.________ ein folgendes Besuchsrecht zu: Jedes 
Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Samstag, 18.00 Uhr. Jedes zweite Wochenende dauert 
es bis Sonntag, 18.00 Uhr.
ad 3.6 Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten ab dem 1. Dezember 2021 die 
folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zu zahlen:
Für E.________: CHF 378.00
Für F.________: CHF 828.00
5. 
Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens seien der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.


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Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege für 
das Berufungsverfahren.
B.________ schloss mit Berufungsantwort vom 7. April 2022 unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge auf Abweisung der Berufung. Weiter beantragt sie, dass die Einnahmen aus der Ver-
mietung der gemeinsamen Liegenschaft in Polen den Parteien hälftig zu belassen seien. Der 
Berufungskläger sei zu verpflichten, ihr die Hälfte der Mieteinnahmen monatlich auf ihr Konto zu 
überweisen. Weiter sei er zu verpflichten, ihr rückwirkend ab dem 1. Februar 2022 monatliche 
Unterhaltsbeiträge von mind. CHF 660.- für E.________ und von mind. CHF 1'110.- für F.________ 
zu zahlen. Er sei ausserdem zu verpflichten, einen monatlichen Ehegattenunterhalt in der Höhe von 
mind. CHF 730.- an sie zu entrichten.
Gleichzeitig stellte sie ebenfalls ein Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Berufungsverfahren. 
Am 27. April 2022 reichte B.________ eine weitere spontane Eingabe ein. 
A.________ tätigte am 2. Mai 2022 eine spontane Replik.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 machte B.________ neue Tatsachen geltend.
A.________ machte mit Eingabe vom 20. Mai 2022 ebenfalle neue Tatsachen geltend und änderte 
sein Rechtsbegehren 4 (sub-subsidiär) ad 3.6 dahingehend ab, dass er zu verpflichten sei, 
B.________ ab dem 1. Dezember 2021 für E.________ CHF 327.50 und für F.________ 
CHF 777.50 pro Monat zu bezahlen. Ausserdem nahm er Stellung zur Eingabe vom 19. Mai 2022 
von B.________.
B.________ reichte am 30. Mai und 6. Juli 2022 weitere spontane Stellungnahmen ein.
A.________ antwortete am 12. Juli 2022.
D. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.________ vom 3. März 2022 wurde mit 
Urteil vom 22. März 2022 des Präsidenten des hiesigen Hofs teilweise gutgeheissen und ihm die 
vollständige unentgeltliche Rechtspflege per 3. März 2022 gewährt (101 2022 86).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von B.________ vom 7. April 2022 wurde mit Urteil 
vom 3. Mai 2022 des Präsidenten des hiesigen Hofs gutgeheissen (101 2022 138).
Erwägungen
1.
1.1.
Mit Berufung anfechtbar sind namentlich erstinstanzliche Endentscheide sowie erstinstanz-
liche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, sofern der Streitwert in vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZPO). Stehen – wie 
vorliegend – sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Fragen im Streit, so 
gilt das Streitwerterfordernis nicht (vgl. Urteil BGer 5A_991/2015 vom 29. September 2016 E. 1, 
nicht publ. in BGE 142 III 612).


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1.2.
Auf Eheschutzmassnahmen und vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren 
anwendbar (Art. 271 Bst. a und Art. 248 Bst. d ZPO), wobei das Gericht den Sachverhalt von Amtes 
wegen feststellt (Untersuchungsmaxime, Art. 272 ZPO). Die Parteien sind indes verpflichtet, am 
Verfahren mitzuwirken. Für Fragen betreffend Kinderbelange erforscht das Gericht den Sachverhalt 
von Amtes wegen und entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge (uneingeschränkte Unter-
suchungs- und Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Der Ehegattenunterhalt unterliegt 
hingegen der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
1.3. 
Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid wurde 
dem Berufungskläger am 28. Februar 2022 zugestellt (act. 51). Die am 3. März 2022 eingereichte 
Berufung erfolgte somit fristgerecht. 
1.4.
Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist die Anschlussberufung 
unzulässig (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Ausserdem findet Art. 282 Abs. 2 ZPO auf den Ehegattenunterhalt 
keine Anwendung (Urteile BGer 5A_704/2013 vom 15. Mai 2014 E. 3.4, nicht publ. in BGE 140 III 
231; 5A_582/2020 vom 7. Oktober 2021 E. 6.2.3 m.H.). Soweit die Berufungsbeklagte demnach 
eigene Rechtsbegehren stellt und beantragt, dass der Berufungskläger zu verpflichten sei, ihr die 
Hälfte der Mieteinnahmen monatlich auf ihr Konto zu überweisen, sowie ihr einen Ehegattenunterhalt 
zu entrichten, ist dies unzulässig. Namentlich liegt auch kein mit Urteil BGer 5A_777/2021 vom 
21. Juni 2022 E. 6.3.2 vergleichbarer Fall vor. Auf die Anschlussberufung ist nicht einzutreten (Art. 
312 Abs. 1 ZPO).
1.5.
Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Berufungseingabe muss Rechtsbegehren enthalten. Ein 
Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert 
zum Urteil erhoben werden kann. Dies gilt auch unter der Offizialmaxime. Auf eine Berufung mit 
formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begrün-
dung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger 
in der Sache verlangt. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 
E. 4.2.2, 4.3, 4.5.3 und 6.2 m.H.).
Vorliegend stellt der Berufungskläger das subsidiäre Rechtsbegehren, dass die gemeinsamen 
Kinder für die Dauer des Getrenntlebens unter die alternierende Obhut beider Parteien zu stellen 
und die Betreuung der Kinder unter den Parteien hälftig aufzuteilen sei. Diese Rechtsbegehren 
können im Falle der Gutheissung der Berufung nicht zum Urteil erhoben werden, da unklar bleibt, 
wie die hälftige Aufteilung der Obhut aussehen soll. Dies ergibt sich auch nicht aus der Berufungs-
begründung. So führt der Berufungskläger das Folgende aus: «Wie die Vorinstanz selber darlegt, ergibt 
sich aus der Antwortbeilage 36 des erstinstanzlichen Verfahrens, dass der Antrag gestellt wird, die Kinder 
sollten alle zwei Wochen von einem Elternteil zum anderen wechseln. […] Zumal die Berufungsbeklagte am 
Samstag arbeitet, wäre es allenfalls naheliegend, dass die Kinder an jedem Samstag beim Berufungskläger 
wohnen würden, während der Sonntag hälftig aufgeteilt würde. Dies würde dazu führen, dass die Kinder an 
einem oder zwei Wochentagen regelmässig bei der Kindsmutter und während dem Rest der Woche 
abwechslungsweise bei den Eltern sein würden.»
Es ist damit nicht klar, ob der Berufungskläger den Antrag stellt, die Kinder sollten alle zwei Wochen 
von einem Elternteil zum andern wechseln, und der zweite Vorschlag nur ein Eventualbegehren ist 
oder ob er nun den zweiten Vorschlag beantragt. Diesbezüglich ist ausserdem festzuhalten, dass 
zwar hervorgeht, dass die Kinder an jedem Samstag beim Berufungskläger wohnen sollen und mit 
der hälftigen Aufteilung des Sonntages aufgrund seines subsubsidiären Rechtsbegehrens betref-


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fend das Besuchsrecht (Jedes Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Samstag, 18.00 Uhr. Jedes 
zweite Wochenende dauert es bist Sonntag, 18.00 Uhr.) wohl gemeint ist, dass die Kinder jeden 
zweiten Sonntag abwechslungsweise bei der Mutter und beim Vater verbringen. Hingegen ist nicht 
klar, was der Berufungskläger damit meint, dass dies dazu führen würde, dass die Kinder an einem 
oder zwei Wochentagen regelmässig bei der Kindsmutter wären. Einerseits könnte es sich dabei um 
ein Versehen handeln, da bei der vorgeschlagenen Regelung der Kindsvater und nicht die Kinds-
mutter die Kinder jeden Samstag und jeden zweiten Sonntag bei sich hat, oder es könnte sich 
andererseits um eine Kompensation für die Wochenenden beim Vater handeln, so dass die Mutter 
im Gegenzug unter der Woche die Kinder regelmässig an einem oder zwei Wochentagen bei sich 
hat. Der Berufungskläger präzisiert allerdings nicht, welche Wochentage die sein sollen. Ebenso 
wenig legt er dar, wie er sich der Rest der Woche vorstellt. Er beantragt lediglich, dass die Kinder 
abwechslungsweise bei den Eltern sein sollen. Auch hier bestehen jedoch mannigfache Möglich-
keiten, wie dies gestaltet werden könnte, z.B. jeden Tag oder jede Woche abwechselnd. Schliesslich 
präzisiert er auch nicht, um welche Uhrzeiten die Kinder übergeben werden sollen.
Der anwaltlich vertretene Berufungskläger hätte spätestens im vorliegenden Berufungsverfahren 
genaue Anträge stellen müssen. Daran ändert weder die Offizial- noch die Untersuchungsmaxime 
etwas. Auf das subsidiäre Rechtsbegehren betreffend die alternierende Obhut ist damit nicht 
einzutreten. Soweit weitergehend enthält die Berufung Rechtsbegehren und eine Begründung, 
womit darauf einzutreten ist.
1.6.
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.7.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird. 
1.8. 
Gemäss BGE 144 III 349 E. 4.2.1 sind bei der vorliegend anwendbaren uneingeschränkten 
Untersuchungsmaxime neue Tatsachen und Beweismittel ohne Weiteres zu berücksichtigen. 
Ebenso ist mangels Bindung des Gerichts an die Rechtsbegehren der Parteien betreffend den 
Kindesunterhalt die Klageänderung des Berufungsklägers zulässig (Urteil KG FR 101 2018 22 vom 
18. September 2018 E. 1.6).
2.
Strittig ist zunächst die internationale Zuständigkeit.
2.1.
Der Berufungskläger macht geltend, er habe hinlänglich dargelegt und bewiesen, dass am 
13. September 2021 in Polen betreffend die Parteien ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden 
und damit seit jenem Datum dort hängig sei. Die Vorinstanz hätte daher auf das Gesuch der 
Berufungsbeklagten nicht eintreten dürfen.
Die Berufungsbeklagte bestreitet dies.
2.2.
Bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit ist von der lex fori, d.h. vom IPRG (SR 291) 
auszugehen, vorbehalten völkerrechtlicher Verträge (Art. 1 Abs. 2 IPRG; BGE 137 III 481 E. 2.1).
Im Verhältnis zu Polen ist für Zivil- und Handelssachen das LugÜ (SR 0.275.12) zu beachten (Art. 1 
Ziff. 1 und 3 LugÜ). Es besteht kein für die interessierende Zuständigkeitsfrage vorgehendes 
Übereinkommen nach Art. 67 Ziff. 1 LugÜ.


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Gemäss Art. 1 Ziff. 2 Bst. a LugÜ ist dieses Übereinkommen nicht anwendbar auf die Regelung des 
Sorgerechts, der Obhut und des Besuchsrechts. Auch die Zuweisung der ehelichen Wohnung fällt 
nicht unter das LugÜ (vgl. Urteil BGer 5A_942/2018 vom 17. Juni 2019 E. 4). Hingegen ist das LugÜ 
anwendbar auf die Regelung von Unterhaltssachen. Dies gilt auch, wenn das Unterhaltsbegehren 
im Rahmen eines umfassenden Eheschutzbegehrens gestellt wird (Urteile BGer 5A_161/2008 vom 
3. Juni 2008 E. 2.1; 5A_588/2014 vom 12. November 2014 E. 4.3 m.H.; ACOCELLA, in Lugano-
Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 2011, Art. 1 N. 76 ff.; DASSER, in Lugano-
Übereinkommen, 3. Aufl. 2021, Art. 1 N. 65 und 71 ff.). 
2.3.
Vorliegend macht der Berufungskläger geltend, er habe bereits am 13. September 2021, d.h. 
am Tag bevor die Berufungsbeklagte ihr Eheschutzgesuch gestellt hat, eine Scheidungsklage in 
Polen eingereicht. Allerdings hat er in seiner Gesuchsantwort vom 14. Oktober 2021 noch behauptet, 
dass er sich in Polen nur rechtlich habe beraten lassen (act. 8/10). Erst nachdem die Berufungs-
beklagte an der Verhandlung vom 8. November 2021 vorbrachte, dass er eine Scheidungsklage in 
Polen eingereicht habe, machte er mit Stellungnahme vom 25. November 2021 erstmals geltend, 
dass er am 13. September 2021 eine Scheidungsklage eingereicht habe und daher auf das Gesuch 
der Berufungsbeklagten nicht einzutreten sei (act. 28). Die Unzuständigkeitseinrede hätte jedoch 
spätestens mit der Gesuchsantwort erfolgen müssen (vgl. KILLIAS, in Lugano-Übereinkommen 3. 
Aufl. 2021, Art. 24 N. 36; VASELLA/KUNZ, in Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 
2021, Art. 6 N. 11). Der Berufungskläger hat sich demnach vorbehaltlos auf das Verfahren 
eingelassen, womit die Vorinstanz gemäss Art. 24 i.V.m. Art. 22 LugÜ und Art. 6 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 
IPRG betreffend Unterhalt und Zuweisung der Wohnung zuständig war.
2.4.
Weiter sind gemäss Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a, Art. 3 sowie Art. 5 des 
Haager Kindesschutzübereinkommens (HKsÜ; SR 0.211.231.011) für die Beurteilung des 
Sorgerechts, der Obhut und des Besuchsrechts die Behörden am gewöhnlichen Aufenthaltsort des 
Kindes zuständig. 
Die Feststellung der Vorinstanz, wonach beide Parteien und die Kinder ihren Wohnsitz in 
K.________, d.h. im Sensebezirk, haben, ist unbestritten. Die Vorinstanz war demnach auch für die 
Regelung des Sorgerechts, der Obhut und des Besuchsrechts zuständig (vgl. auch Art. 10 HKsÜ).
2.5. 
Die internationale Zuständigkeit für die Regelung der Einnahmen und Ausgaben betreffend 
die gemeinsame Liegenschaft in Polen braucht sodann nicht geklärt zu werden (vgl. nachstehend 
E. 4).
2.6.
Ergänzend ist einerseits festzuhalten, dass sich zwar aus den Parteivorbringen und den 
Akten ergibt, dass ein Scheidungsverfahren in Polen hängig ist. Hingegen hat der Berufungskläger, 
welcher hierfür die Beweislast trägt (vgl. BGE 139 III 278 E. 4.3; Urteil BGer 4A_94/2020 vom 
12. Juni 2020 E. 4.2 f.; je m.H.), nicht nachgewiesen, dass er das Scheidungsverfahren bereits am 
13. September 2021 und somit einen Tag vor dem Gesuch der Berufungsbeklagten eingeleitet hat. 
Es liegt diesbezüglich keine offizielle Bestätigung vor und das Rechtshängigkeitsdatum ergibt sich 
auch nicht aus sämtlichen im erstinstanzlichen oder im vorliegenden Verfahren eingereichten 
Entscheidungen bzw. Verfügungen des polnischen Gerichts. Bei der Bestätigung des polnischen 
Anwaltes des Berufungsklägers handelt es sich nur um eine Parteibehauptung (act. 29/34). Von dem 
sowohl in der Schweiz als auch in Polen anwaltlich vertretenen Berufungskläger wäre es ohne 
Weiteres zu erwarten gewesen, dass er eine offizielle Bestätigung einreicht, insbesondere nachdem 
bereits im erstinstanzlichen Verfahren strittig war, ob er die Scheidungsklage in Polen eingereicht 


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hat, und die Berufungsbeklagte im vorliegenden Verfahren gerügt hat, dass weder eine 
Eingangsbestätigung noch eine Eintretensverfügung eines polnischen Gerichts vorliege.
Andererseits entfällt gemäss der Rechtsprechung die Zuständigkeit des schweizerischen Ehe-
schutzrichters nicht schon mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens im Ausland, sondern erst 
dann, wenn der ausländische Richter vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Prozesses 
angeordnet hat und diese in der Schweiz vollstreckbar erklärt worden sind. Solange dies nicht erfolgt 
ist, besteht die Zuständigkeit des schweizerischen Richters weiter, «derartige Massnahmen» anzu-
ordnen. In solchen Fällen obliegt es der schweizerischen Rechtsordnung, für einen lückenlosen 
Schutz zu sorgen (BGE 134 III 326 E. 3.4 m.H.; vgl. auch BGE 148 III 95 E. 4.2). Vorliegend wird 
nicht behauptet, dass das polnische Gericht vorsorgliche Massnahmen angeordnet hätte und diese 
in der Schweiz vollstreckbar erklärt worden wären, womit die Zuständigkeit des schweizerischen 
Eheschutzrichters gegeben ist. 
2.7.
Zu Recht ist schliesslich unbestritten, dass schweizerisches Recht anwendbar ist (Art. 48 
Abs. 1 IPRG, Art. 49 und 83 IPRG i.V.m. Art. 4 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 
über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntÜ; SR 0.211.213.01), Art. 85 Abs. 1 
IPRG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 HKsÜ).
3.
Strittig ist sodann der persönliche Verkehr.
3.1.
Der Berufungskläger beantragt, dass ihm das Besuchsrecht zumindest für die Zeit von 
Freitag, 18.00 Uhr, bis Samstag, 18.00 Uhr, wöchentlich einzuräumen sei, sollte die alleinige Obhut 
über die Kinder der Berufungsbeklagten übertragen werden. Dies rechtfertige sich aufgrund der 
Arbeit der Berufungsbeklagten und auch das Alter der Kinder sowie deren Aussagen würden dem 
gerade nicht entgegenstehen. 
Die Berufungsbeklagte ist hingegen der Ansicht, dass eine Ausweitung des Besuchsrechts 
keineswegs dem Kindeswohl entsprechen würde. Sie begründet dies jedoch nicht näher. Ihrer 
Begründung zur alternierenden Obhut kann jedoch namentlich das Folgende entnommen werden: 
Die Kinder, vor allem F.________, würden nicht beim Kindsvater bleiben resp. schlafen wollen. Die 
Wochenenden würden sich so gestalten, dass sie tagsüber alle zwei Stunden zu ihr komme, weil 
sie nicht beim Vater bleiben wolle. Er habe ausserdem seit Anfang Februar einen neuen Mitbe-
wohner bzw. Untermieter, L.________, mit welchem er nun einen Gefährten für jegliche 
Feierlichkeiten gefunden habe. Seither konsumiere er auch wieder Alkohol in Gegenwart der Kinder. 
Zudem habe er noch einen weiteren Kollegen bei sich wohnen lassen, welchem er eines der 
Kinderzimmer zugeteilt habe. Die beiden Kinder hätten daher während dem letzten Besuchswochen-
ende in einem Kinderzimmer schlafen müssen. 
Der Berufungskläger bestreitet, dass F.________ nicht bei ihm schlafen wolle. Gegenteiliges ergebe 
sich bezeichnenderweise auch nicht aus den Aussagen der Kinder. Beide Kinder seien sehr gerne 
bei ihm und würden auch sehr gerne dort schlafen; es gebe diesbezüglich überhaupt keine 
Probleme. Es werde auch bestritten, dass die Kinder tagsüber alle zwei Stunden zur Berufungsbe-
klagten gehen würde, was aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit am Samstag ohnehin gar nicht möglich 
wäre. Er sei auch nicht empört gewesen, dass die Kinder bei ihm schlafen würden, und sei auch 
nicht der Ansicht, dass die Kinder zum Essen und Schlafen in die Wohnung der Berufungsbeklagten 
gehen sollten. Bei L.________ handle es sich um seinen Cousin, welcher am 21. Februar 2022 in 
die Schweiz kam und spätestens am 21. Mai 2022 die Schweiz wieder verlassen werde. Einen 


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weiteren Mitbewohner gebe es nicht. Es sei höchstens so, dass einmal ein Kollege am Abend nicht 
nach Hause ging und jene Nacht bei ihm blieb. 
3.2.
Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind 
haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Dabei 
handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, wobei es in erster Linie dem Interesse des Kindes 
dient und oberste Richtschnur für seine Ausgestaltung das Kindeswohl ist, welches anhand der 
Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist (BGE 122 III 404 E. 3a; 131 III 209 E. 5).
3.3.
Aus den Akten geht hervor, dass die Berufungsbeklagte jeweils am Samstag arbeitet. Der 
Vater hat bereits vor der Trennung die Kinder teilweise am Samstag betreut (vgl. Kinderanhörung 
vom 17. November 2021, act. 24). Die Berufungsbeklagte bringt zwar vor, dass die Kinder nicht beim 
Vater bleiben bzw. schlafen wollten, dass dieser vor den Kindern Alkohol konsumiere und weitere 
Personen bei sich übernachten lasse. Gleichzeitig führt sie in ihrer Eingabe vom 27. April 2022 
jedoch selber aus, dass die Kinder beim Berufungskläger geschlafen hätten. Ausserdem ist unbe-
legt, dass es sich beim angeblichen Alkoholkonsum des Berufungsklägers um einen übermässigen 
Alkoholkonsum handelt. Auch bestreitet die Berufungsbeklagte nicht substantiiert, dass L.________ 
in der Zwischenzeit wieder ausgezogen ist, und es sich beim weiteren Mitbewohner nur um einen 
Kollegen handelt, der bei Gelegenheit einmal beim Berufungskläger übernachtet hat. Darüber 
hinaus scheint sie mit der vorinstanzlichen Besuchsregelung (jedes zweite Wochenende von Freitag 
18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr beim Vater sowie drei Wochen Ferien pro Jahr) einverstanden zu 
sein. Es ist damit nicht davon auszugehen, dass das Kindeswohl gefährdet ist, wenn die Kinder beim 
Berufungskläger übernachten bzw. er diese zu sich auf Besuch nimmt. Die weiteren Ausführungen 
der Berufungsbeklagten zur alternierenden Obhut scheinen in Bezug auf das Besuchsrecht nicht 
relevant zu sein. So namentlich auch, dass der Berufungskläger F.________ unbestrittenermassen 
nicht ausnahmsweise unter der Woche betreuen wollte, als die Tagesmutter in den Ferien war. Da 
die Berufungsbeklagte jeweils am Samstag arbeitet, erscheint es sinnvoll, wenn das Besuchsrecht 
für die Zeit von Freitag, 18.00 Uhr, bis Samstag, 18.00 Uhr, wöchentlich eingeräumt wird. Jedes 
zweite Wochenende dauert es bis Sonntag, 18.00 Uhr. Die Berufung ist somit diesbezüglich 
gutzuheissen, womit die vom Berufungskläger beantragte erneute Anhörung der Parteien und 
Kinder abgewiesen werden kann.
4.
Strittig ist weiter, wie die Einnahmen und Ausgaben betreffend die gemeinsame Liegenschaft in 
Polen aufzuteilen sind.
4.1.
Der Berufungskläger beantragt, dass die Einnahmen und Ausgaben auf beide Parteien in 
gleicher Weise aufzuteilen seien und nicht einseitig zu seinen Lasten; dies umso weniger als die 
Kreditschulden nicht in sein Existenzminimum einbezogen werden, da der Kredit nicht zur Finan-
zierung eines Kompetenzgutes diene. Dies umso mehr als die Vorinstanz der Berufungsbeklagten 
einen Betrag von monatlich CHF 242.- für den Kredit eines Fahrzeuges angerechnet habe. Die 
monatlichen Raten für den gemeinsam aufgenommenen Kredit würden CHF 517.65 betragen und 
die Mieteinnahmen ca. CHF 350.- pro Monat. Jedoch müssten noch Steuern von ca. CHF 30.- 
abgezogen werden, so dass Mieteinnahmen von ca. CHF 320.- verbleiben würden, was nach Abzug 
der Kreditraten ein Minus von monatlich CHF 197.65 ausmache.
Die Berufungsbeklagte macht dagegen geltend, dass per Ende März 2022 die letzte Rate des 
gemeinsamen Kredits beglichen wurde. Die Vorinstanz habe die Mieteinnahmen dem Berufungs-


Kantonsgericht KG
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kläger zur Abzahlung des gemeinsamen Kredits zugesprochen. Da dieser Kredit nun nicht mehr 
bestehe, gebiete es sich, die Hälfte der Mieteinnahmen künftig ihr zuzusprechen. 
Der Berufungskläger bestätigt in seiner Replik, dass seit Anfang April 2022 keine Raten mehr 
geleistet werden. Mit Eingabe vom 20. Mai 2022 macht er sodann geltend, dass der Mietvertrag 
betreffend diese Liegenschaft per 4. April 2022 aufgehoben wurde, da die Berufungsbeklagte keine 
ordnungsgemässen Stromrechnungen vorgelegt habe. Die Mieteinnahmen von ca. CHF 350.- pro 
Monat würden nun entfallen, während Auslagen von monatlich ca. CHF 100.- (Steuern, Versiche-
rung, minimale Heizkosten, Gartenpflege etc.) anfielen und bei seinen Auslagen zusätzlich zu 
berücksichtigen seien.
Die Berufungsbeklagte bestreitet dies. Sie habe den Mietern laufend die Stromrechnungen zuge-
stellt, weshalb sie an deren Nichtbezahlung keine Schuld treffe. Der Berufungskläger versuche 
einzig seine Einkünfte hinsichtlich des Unterhalts möglichst tief zu halten. Zudem könne die 
Liegenschaft weitervermietet werden. 
4.2.
Gemäss Art. 172 Abs. 3 ZGB kann das Gericht nur die vom Gesetz vorgesehenen Ehe-
schutzmassnahmen anordnen. Es steht ihm also nicht zur, irgendwelche ihm angemessen er-
scheinende Massnahmen zu treffen (BGE 114 II 18 E. 3b; SCHWANDER, in Basler Kommentar, Zivil-
gesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 172 N. 14). 
Vorliegend ist nicht ersichtlich, unter welche Norm die Regelung der Einnahmen und Ausgaben der 
gemeinsamen Liegenschaft in Polen fallen soll. Es liegt weder eine Massnahme von Art. 176 Abs. 1 
ZGB vor noch wird geltend gemacht, dass die Verfügungsbefugnis einzuschränken wäre (Art. 178 
ZGB). Es ist vielmehr eine schuldrechtliche Frage, wem welchen Anteil an den Mieteinnahmen 
zusteht und wer für den Kredit aufzukommen hat. Über die Schulden zwischen den Ehegatten wird 
sodann im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu befinden sein. Ziffer 3.2 des 
angefochtenen Entscheids ist damit ersatzlos aufzuheben.
4.3.
Die Frage der Einnahmen und Ausgaben der gemeinsamen Liegenschaft in Polen ist jedoch 
relevant im Zusammenhang mit der Festsetzung des Einkommens und des Bedarfs der Parteien. 
4.3.1. Unbestritten ist, dass die Liegenschaft bis im März 2022 einen Verlust verzeichnete. Bei der 
Liegenschaft in Polen handelt es sich – im Gegensatz zum Auto der Berufungsbeklagten – nicht um 
ein Kompetenzgut. Dies wird vom Berufungskläger nicht substantiiert bestritten. Die Schulden im 
Zusammenhang mit dieser Liegenschaft können daher nicht im vorliegend grundsätzlich massge-
benden betreibungsrechtlichen Existenzminimum berücksichtigt werden (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2; 
140 III 337 E. 5.2; 127 III 289 E. 2a/bb; je m.H.). Es ist daher bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz die Mieteinnahmen nicht beim Einkommen der Parteien berück-
sichtigt hat. 
4.3.2. Es ist weiter unbestritten, dass seit April 2022 keine Kreditraten mehr anfallen (vgl. auch 
Berufungsantwortbeilage 3), wodurch es grundsätzlich möglich ist, mit der Liegenschaft einen 
Gewinn zu erzielen. Der Berufungskläger macht zwar geltend, dass der Mietvertrag per 4. April 2022 
aufgehoben wurde. Es ist jedoch einerseits nicht nachvollziehbar, was das Problem mit den 
Rechnungen gewesen sein soll, andererseits legt der Berufungskläger nicht dar, dass es nicht 
möglich ist, die Liegenschaft weiterzuvermieten. Die Aufhebung des Mietvertrages ist damit unbe-
achtlich. Die Mieteinnahmen belaufen sich gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vor-
instanz auf CHF 350.-, wobei die Berufungsbeklagte nicht bestreitet, dass Steuern von CHF 30.- 
anfallen (vgl. act. 9/17). Die Mieteinnahmen belaufen sich somit auf CHF 320.-. Ebenfalls unbe-


Kantonsgericht KG
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stritten ist die Feststellung der Vorinstanz, dass die Liegenschaft im Eigentum beider Parteien steht. 
Diese sind sich darüber hinaus einig, dass die Mieteinnahmen den Parteien je hälftig zustehen. Es 
sind somit beim Einkommen der Parteien ab dem 1. April 2022 jeweils Mieteinnahmen von 
CHF 160.- anzurechnen. 
4.4.
Das Erwerbseinkommen der Parteien ist nicht strittig. Das Einkommen des Berufungsklägers 
beläuft sich demnach bis März 2022 auf CHF 4'600.- und dasjenige der Berufungsbeklagten auf 
CHF 3'340.-. Ab dem 1. April 2022 beläuft sich das Einkommen des Berufungsklägers auf 
CHF 4'760.- (CHF 4'600.- + CHF 160.-) und dasjenige der Berufungsbeklagten auf CHF 3'500.- 
(CHF 3'340.- + CHF 160.-).
5.
Als Nächstes sind die Auslagen des Berufungsklägers zu bestimmen.
5.1.
5.1.1. Der Berufungskläger macht geltend, dass die Parteien zusammen einen Einstellplatz für 
monatlich CHF 95.- gemietet haben. Diese Kosten dürften nun nicht einzig bei ihm hängen und 
unberücksichtigt bleiben, sondern müssten ihm zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 
angerechnet werden. Er habe sowohl ein Privat- als auch ein Firmenfahrzeug; er benötige daher 
zwei Parkplätze. 
Die Berufungsbeklagte bringt dagegen vor, dass es ihm freistehe, den Parkplatz zu kündigen, wenn 
er diesen nicht mehr brauche. Er könnte auf einen weiteren Aussenparkplatz wechseln und so 
Kosten sparen. Zudem sei erwähnt, dass der neue Mitbewohner des Berufungsklägers, welcher 
beim gleichen Arbeitgeber arbeite, mit seinem zweiten Fahrzeug unterwegs sei und sich daher 
sicherlich an den Unterhalts- aber auch Parkplatzkosten beteilige. Aus der Lohnabrechnung des 
Berufungsklägers werde auch ersichtlich, dass er eine Vielzahl zusätzlicher Entschädigungen 
(Natel-, Mittags- oder Wegzulage) erhalte, womit die Übernahme der zusätzlichen Parkkosten für 
sein Arbeitsfahrzeug kein Problem darstellen sollte. 
5.1.2. Die Vorinstanz rechnete dem Berufungskläger CHF 40.- für einen Parkplatz an. Sie führte 
aus, dass ein Aussenparkplatz genügend sei, weshalb die Mehrkosten für einen Einstellhallenplatz 
nicht zu berücksichtigen seien. Der Berufungskläger bestreitet nicht, dass ein Aussenparkplatz 
genügend sei. Die Anrechnung der Kosten von CHF 40.- ist denn auch nicht zu beanstanden. Die 
Kosten für einen zweiten Parkplatz für ein Privatfahrzeug sind hingegen im vorliegend grundsätzlich 
massgebenden betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen, weshalb diese 
auch nicht übergangsweise anzurechnen sind. Es kann damit offenbleiben, ob sich der Mitbewohner 
an diesen Kosten beteiligt. 
5.2.
5.2.1. Die Berufungsbeklagte macht mit ihrer Berufungsantwort geltend, dass der Berufungskläger 
seit Anfang Februar [2022] einen Mitbewohner bzw. Untermieter habe, welcher beim gleichen 
Arbeitgeber arbeite. Daher seien ab Februar 2022 rückwirkend zumindest die Wohnkosten des 
Berufungsklägers hälftig zu teilen. Ausserdem sei der Grundbetrag auf CHF 850.- zu reduzieren.
Mit spontaner Eingabe vom 27. April 2022 führt sie sodann aus, dass der Berufungskläger neben 
L.________ noch einen weiteren Kollegen bei sich wohnen lasse, folglich zwei Mitbewohner habe. 
Dem ersteren Mitbewohner habe der Berufungskläger sein Zimmer zur Verfügung gestellt und 


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schlafe selber auf dem Sofa im Wohnzimmer. Dem zweiten Mitbewohner habe er eines der 
Kinderzimmer zugeteilt. 
Der Berufungskläger führt hierzu aus, dass es sich bei L.________ um seinen Cousin handle, der 
in Polen seinen Wohnsitz habe. Dieser sei am 21. Februar 2022 in die Schweiz gekommen und 
habe ihn besucht. Er spreche weder Französisch noch Deutsch. Seit seiner Ankunft habe er 
verschiedene kleine Temporärarbeiten ausgeführt; er verfüge aber weder aktuell noch künftig über 
einen «ordentlichen» Arbeitsvertrag. Er arbeite auch nicht beim gleichen Arbeitgeber wie er. 
Dementsprechend verfüge er auch nicht über eine Bewilligung, sich länger als 3 Monate in der 
Schweiz aufzuhalten, so dass er spätestens am 21. Mai 2022 die Schweiz wieder verlassen werde. 
Er habe sich weder in der Schweiz angemeldet, noch habe er hier ein Bankkonto eröffnet. Er habe 
seinem Cousin unter diesen Voraussetzungen für eine kurze, begrenzte Zeit Kost und Logis 
gewährt. Aufgrund der finanziellen Situation des Cousins und aufgrund der familiären Beziehung 
werde dieser sich auch nicht an den Kosten des Berufungsklägers beteiligen können. Es sei aber 
nicht geplant, dass jener Cousin während der ganzen drei Monate in der Schweiz bleibe und noch 
weniger, dass er solange bei ihm wohne. Er werde daher in jedem Fall die Wohnung in den nächsten 
Tagen, [d.h. Anfang Mai 2022], wieder verlassen. L.________ habe im Zimmer von F.________ 
geschlafen, während sich die Kinder für eine kurze und somit zeitlich begrenzte Zeit ein grosses 
Schlafzimmer teilten. Es werde bestritten, dass es einen weiteren Mitbewohner gebe. Es sei 
höchstens so gewesen, dass einmal ein Kollege am Abend nicht nach Hause ging und jene Nacht 
bei ihm blieb. Dies könne nicht als ungewöhnlich betrachtet werden. 
5.2.2. Es ist demnach unbestritten, dass der Berufungskläger ab dem 21. Februar 2022 während 
etwas mehr als zwei Monaten einen Mitbewohner hatte. Die Berufungsbeklagte legt nicht 
substantiiert dar, dass dieser bereits früher eingezogen wäre, und bestreitet nicht, dass er Anfang 
Mai 2022 wieder ausgezogen ist. L.________ wohnte zwar nur vorübergehend beim Berufungs-
kläger, dies jedoch um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es handelt sich damit nicht nur um einen 
kurzen Familienbesuch. Ob das Einkommen von L.________ ausreicht, um sich an den Wohnkosten 
zu beteiligen, ist zudem unerheblich, da der Berufungskläger ihm gegenüber nicht unter-
stützungspflichtig ist bzw. eine allfällige Unterstützung ohnehin nicht dem Kindesunterhalt vorgehen 
würde (vgl. BGE 144 III 502 E. 6.6 m.H.). Da er eines der drei Schlafzimmer benutzte, sind in den 
Monaten März und April 2022 1/3 der Wohnkosten von CHF 1'640.-, d.h. CHF 547.-, abzuziehen. In 
den Monaten Februar und Mai 2022 hat er nur wenige Tage beim Berufungskläger gewohnt, womit 
sich kein Abzug rechtfertigt. Hingegen ist nicht nachgewiesen, dass der Berufungskläger noch einen 
weiteren Mitbewohner hat. Die Wohnkosten des Berufungsklägers beliefen sich demnach in den 
Monaten März und April 2022 auf CHF 1'093.-. In den restlichen Monaten belaufen sie sich auf 
CHF 1'640.-.
5.2.3. Weiter sehen die Richtlinien vom 1. Juli 2009 der Schweizerischen Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten unter dem Titel kostensenkende Wohn-/Lebensgemeinschaft 
vor, dass der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel (aber maximal) auf die 
Hälfte herabzusetzen ist, wenn Partner des in einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn-/Lebens-
gemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls über Einkommen verfügen. Voraussetzung einer 
Gleichstellung mit der Ehe ist auf jeden Fall, dass die Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur 
ist. Nur bei einer solchen ist nämlich anzunehmen, dass beide Personen - im Verhältnis ihrer 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. zu gleichen Teilen - nicht nur an die Wohnkosten, sondern 
etwa auch an die Aufwendungen für Nahrung oder Kulturelles beitragen, und ist es deshalb 
gerechtfertigt, bei der Festlegung des Grundbedarfs die Gemeinschaft als Ganzes zu behandeln 
und vom entsprechenden Pauschalbetrag auszugehen. Lebt der Schuldner mit einer anderen 


Kantonsgericht KG
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Person im gemeinsamen Haushalt, namentlich mit einem erwachsenen Kind, kann nicht der hälftige 
Ehepaaransatz als Grundbetrag eingesetzt werden, sondern darf die betreffende Tatsache einzig 
bei den Wohnkosten und gegebenenfalls durch einen kleinen Abzug beim Grundbetrag für einen 
alleinstehenden Schuldner berücksichtigt werden (BGE 132 III 483 E. 4.2 f. m.H.).
Da der Berufungskläger mit L.________ nicht in einer Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur 
lebte, rechtfertigt sich die Reduzierung des Grundbetrags auf CHF 850.- nicht. Vielmehr ist 
praxisgemäss von einem Abzug von CHF 100.- vom Grundbetrag auszugehen. Im März und April 
2022 ist daher dem Berufungskläger ein Grundbetrag von CHF 1'100.- anzurechnen. 
5.3.
Die Auslagen des Berufungsklägers belaufen sich demnach bis Ende Februar 2022 und ab 
Mai 2022 auf rund CHF 3'300.- (Grundbetrag: CHF 1'200.-, Wohnkosten: CHF 1'640.-, Swisscaution: 
CHF 20.-, Parkplatz: CHF 40.-, Krankenkasse: CHF 397.75). Für die Monate März und April 2022 
belaufen sie sich auf CHF 2'651.- (Grundbetrag: CHF 1'100.-, Wohnkosten: CHF 1'093.-, Swiss-
caution: CHF 20.-, Parkplatz: CHF 40.-, Krankenkasse: CHF 397.75).
Diesen Auslagen steht bis Ende März 2022 ein Einkommen von CHF 4'600.- und ab April 2022 von 
CHF 4'760.- entgegen. Der Berufungskläger verfügt somit bis Ende Februar 2022 über einen 
Überschuss von CHF 1'300.-, im März 2022 von CHF 1’949.-, im April 2022 von CHF 2'109.- und ab 
Mai 2022 von CHF 1'460.-.
6.
Strittig sind weiter die Auslagen der Berufungsbeklagten.
6.1.
6.1.1. Der Berufungskläger bringt vor, dass bei der Berechnung des Arbeitsweges der Berufungs-
beklagten von CHF 1.50/l statt von CHF 1.70/l und von einer Pauschale von CHF 100.- statt 
CHF 150.- auszugehen sei.
6.1.2. Gemäss der Rechtsprechung des hiesigen Hofs ist aufgrund der aktuellen Erhöhung des 
Benzinpreises mit CHF 2.-/l zu rechnen (Urteil KG FR 101 2021 330 vom 2. Mai 2022 E. 3.4.4.). 
Ebenfalls entspricht es der Praxis, dass eine Pauschale von CHF 150.- für den Unterhalt, die 
Versicherung und die Steuern berücksichtigt werden kann. Der Berufungskläger begründet nicht, 
warum von einer tieferen Pauschale auszugehen sei. Die Kosten für den Arbeitsweg können 
demnach gemäss der ansonsten unbestrittenen Berechnungsformel der Vorinstanz auf rund 
CHF 227.- (24km x 20 Tage x 0.08 l/km x CHF 2.-/l + CHF 150.-) festgesetzt werden. 
6.2.
Weiter macht er geltend, dass die Berufungsbeklagte regelmässig das Essen und Trinken 
von zu Hause aus mitnehme, was nicht bestritten worden sei. Das Aufführen von CHF 180.- für 
auswärtige Verpflegung im Eheschutzgesuch stelle jedenfalls keine genügend substantiierte Be-
hauptung dar.
Die Berufungsbeklagte bestreitet nicht substantiiert, dass sie die Verpflegung von zu Hause 
mitnimmt. Ihr sind demnach keine Kosten für die auswärtige Verpflegung anzurechnen. 
6.3.
Die monatlichen Auslagen der Berufungsbeklagten belaufen sich demnach auf rund 
CHF 3'110.- (Grundbetrag: CHF 1'350.-, Wohnkosten: CHF 1'027.-, Parkplatz: CHF 40.-, Kredit 
Fahrzeug: CHF 242.-, Krankenkasse: CHF 223.65, Arbeitsweg: CHF 227.-). Dem steht bis zum 
31. März 2022 ein Einkommen von CHF 3'340.- und ab dem 1. April 2022 von CHF 3'500.- 


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gegenüber. Es resultiert somit bis zum 31. März 2022 ein Überschuss von CHF 230.- und ab dem 
1. April 2022 ein solcher von CHF 390.- pro Monat. Es ist damit weiterhin kein Betreuungsunterhalt 
geschuldet, namentlich kann die Berufungsbeklagte mit ihrem Überschuss in den Monaten März und 
April 2022 ihre VVG-Prämien von CHF 49.40 (act. 2/5) bezahlen (vgl. nachstehend E. 7.2). Es ist 
ausserdem unbestritten, dass sich die Berufungsbeklagte nicht am Unterhalt der Kinder beteiligen 
muss, da sie die alleinige Obhut hat. Dies wäre denn auch bei diesen Überschüssen nicht 
gerechtfertigt (BGE 147 III 265 E. 8.1).
7.
Es sind schliesslich die Kindesunterhaltsbeiträge festzusetzen. Dabei ist unbestritten, dass der 
Barbedarf von E.________ CHF 660.- und derjenige von F.________ CHF 1'110.- beträgt.
7.1.
Für die Zeit vom 1. Dezember 2021 bis 28. Februar 2022 hat sich nichts am angefochtenen 
Entscheid geändert. Der Unterhaltsbeitrag für E.________ beläuft sich auf CHF 425.- und derjenige 
für F.________ auf CHF 875.- und es besteht ein Manko von je CHF 235.- pro Monat. Es ist einzig 
zu präzisieren, dass dieses Manko zu Lasten des Berufungsklägers geht. 
7.2.
7.2.1. Im März und April 2022 kann der Barbedarf der Kinder von insgesamt CHF 1'770.- mit dem 
Überschuss von CHF 1'949.- bzw. CHF 2'109.- gedeckt werden und es verbleibt ein Saldo von 
CHF 179.- bzw. CHF 339.-. Der Bedarf ist daher auf das familienrechtliche Existenzminimum zu 
erweitern (BGE 147 III 265 E. 7.2). Gemäss der Rechtsprechung des I. Zivilappellationshofs sind 
hierbei zunächst die VVG-Prämien und danach die Steuern zu decken (Urteil KG FR 101 2020 333 
vom 29. April 2021 E. 8.6.5). 
7.2.2. Die VVG-Prämien belaufen sich für den Berufungskläger auf CHF 50.30, für E.________ auf 
CHF 54.70 und für F.________ auf CHF 52.30 (act. 2/5). Nach Deckung der VVG-Prämien verbleibt 
im März 2022 noch ein Überschuss von CHF 21.70 und im April 2022 von CHF 181.70.
7.2.3. Sodann sind die Steuern zu schätzen. Hierzu kann der Steuerrechner der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung benutzt werden (https://swisstaxcalculator.estv.admin.ch). Dabei wird eine all-
fällige Kirchensteuer nicht beachtet. Ausserdem werden nur die automatischen Abzüge sowie die 
Unterhaltsbeiträge berücksichtigt (Urteil KG FR 101 2020 333 vom 29. April 2021 E. 8.4.3).
Im März 2022 resultiert beim Einkommen von CHF 4'600.- pro Monat und Unterhaltsbeiträge von 
mind. CHF 1'877.- (CHF 1'770.- + CHF 54.70 + CHF 52.30) pro Monat beim Berufungskläger eine 
Steuerbelastung von rund CHF 215.- pro Monat. Im April 2022 sind zusätzlich die Mieteinnahmen 
von CHF 160.- pro Monat zur berücksichtigen, womit sich Steuern von CHF 240.- pro Monat 
ergeben. Der Überschuss genügt damit nicht einmal, um die Steuern des Berufungsklägers zu 
decken, womit diejenigen der restlichen Familienmitglieder nicht berechnet werden müssen. Die 
Steuern können somit nicht berücksichtigt werden. 
7.2.4. Aufgrund des nach Deckung der VVG-Prämien verbleibenden geringen Überschusses von 
CHF 21.70 rechtfertigt es sich im März 2022 nicht, diesen nach grossen und kleinen Köpfen aufzu-
teilen. Es ergibt sich damit für März 2022 für E.________ einen Unterhaltsbeitrag von rund 
CHF 715.- (CHF 660.- + CHF 54.70) und für F.________ von rund CHF 1'165.- (CHF 1'110.- + 
CHF 52.30).


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Im April 2022 steht den Kinder vom nach Deckung der VVG-Prämien verbleibenden Überschuss von 
CHF 181.70 je 1/6, d.h. rund CHF 30.-, zu. Der Unterhaltsbeitrag für E.________ beträgt demnach 
rund CHF 745.- (CHF 660.- + CHF 54.70 + CHF 30.-) und für F.________ rund CHF 1'195.- 
(CHF 1'110.- + CHF 52.30 + CHF 30.-).
7.3.
Ab Mai 2022 resultiert bei einem Überschuss von 1'460.- und Barbedarf von insgesamt 
CHF 1'770.- ein Manko von CHF 310.-, was CHF 155.- pro Kind ergibt. Die Unterhaltsbeiträge 
belaufen sich demnach auf CHF 505.- für E.________ (CHF 660.- - CHF 155.-) und CHF 955.- für 
F.________ (CHF 1'110.- - CHF 155.-). Das Manko geht wiederum zu Lasten des Berufungsklägers.
8.
8.1.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 
und 2 ZPO; vgl. auch Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO). Vorliegend wurde die Berufung teilweise gutge-
heissen und auf die Anschlussberufung wurde nicht eingetreten. Es rechtfertigt sich daher, die 
Gerichtskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen, unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechts-
pflege, und die Parteikosten wettzuschlagen.
8.2.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1’200.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). 
8.3.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden den Parteien je hälftig auferlegt 
und es wurden keine Parteientschädigungen gesprochen. Eine andere Verteilung rechtfertigt sich 
aufgrund des vorliegenden Urteils nicht (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Folglich werden die Ziffern 3.2, 3.5, 3.6 und 3.7 des Entscheids der Präsidentin des Zivilge-
richts des Sensebezirks vom 10. Januar 2022 wie folgt abgeändert:
3.2
[aufgehoben]
3.5
Mangels anderweitiger Parteivereinbarung steht A.________ ein Besuchsrecht an 
jedem Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Samstag, 18.00 Uhr, zu. Jedes zweite 
Wochenende dauert es bis Sonntag, 18.00 Uhr. Er hat zudem das Recht, die Kinder in 
die Ferien zu nehmen. Das Ferienrecht ist auf drei Wochen pro Kalenderjahr während 
der Schulferien festzulegen, wobei dessen Ausübung zwei Monate im Voraus anzu-
kündigen ist. A.________ übt das Besuchs- und Ferienrecht jeweils auf eigene Kosten 
aus.
3.6
A.________ wird verpflichtet, B.________ die folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge 
zu zahlen:
1. Dezember 2021 bis 28. Februar 2022
Für E.________: 
CHF
425.-
Für F.________: 
CHF
875.-
März 2022


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Für E.________: 
CHF
715.-
Für F.________: 
CHF
1'165.-
April 2022
Für E.________: 
CHF
745.-
Für F.________: 
CHF
1'195.-
Ab dem 1. Mai 2022
Für E.________: 
CHF
505.-
Für F.________: 
CHF
955.-
Es wird festgestellt, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist. 
Allfällige Kinder-, Ausbildungs-, Familien- und Arbeitgeber-Kinderzulagen sind zusätzlich 
geschuldet.
3.7
Der monatliche Fehlbetrag im Sinne von Art. 301a Bst. c ZPO beläuft sich vom 
1. Dezember 2021 bis 28. Februar 2022 auf CHF 235.- und ab dem 1. Mai 2022 auf 
CHF 155.- pro Kind für den Barunterhalt. Er geht zu Lasten von A.________.
II.
Auf die Anschlussberufung wird nicht eingetreten.
III.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1’200.- festgesetzt und A.________ und 
B.________ je hälftig auferlegt, unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege.
IV.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
V.
 Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. August 2022/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: