fr_gerichte · 601 2016 217 · 2017-02-01 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2016 217
Urteil vom 1. Februar 2017
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Estelle Seiler
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Olivier 
Ursenbacher 
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz 
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt
Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung
Beschwerde vom 21. September 2016 gegen die Verfügung vom 
18. August 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1947, ist italienischer Staatsangehöriger. 
Seit 1976 ist er mit der Schweizerin B.________ verheiratet. Das Ehepaar hat zwei mittlerweile 
volljährige Kinder.
B.
Nachdem der Beschwerdeführer vorerst mehrere Saisonnieraufenthalte in der Schweiz 
verbracht 
hatte, 
wurde 
ihm 
1972 
eine 
Aufenthaltsbewilligung 
und 
sodann 
eine 
Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Niederlassungsbewilligung wurde in der Folge mehrmals 
verlängert. Die Kontrollfrist der aktuellen Niederlassungsbewilligung (Ausweis C EU/EFTA) läuft 
am 30. Juni 2018 ab.
C.
Der Beschwerdeführer wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt:
- am 15. Januar 1976 vom Oberamtmann des Seebezirks zu einer Busse von CHF 20.- 
wegen Widerhandlung gegen die Ausländergesetzgebung;
- am 31. Januar 2006 vom Untersuchungsrichteramt Freiburg zu einer Freiheitsstrafe von 
drei Monaten auf Bewährung mit einer Probezeit von zwei Jahren wegen Verfügung über mit 
Beschlag belegte Vermögenswerte;
- am 30. Oktober 2006 vom Untersuchungsrichteramt I, Berner Jura – Seeland, zu einer 
Busse von CHF 1'000.- auf Bewährung mit einer Probezeit von zwei Jahren wegen grober 
Verletzung der Verkehrsregeln;
- am 11. September 2011 vom Untersuchungsrichteramt Freiburg zu 360 Stunden 
gemeinnütziger Arbeit auf Bewährung mit einer Probezeit von zwei Jahren wegen ungetreuer 
Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht und Misswirtschaft;
- am 30. September 2014 vom Kantonsgericht des Kantons C.________ (cour d'appel 
pénale) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, wegen sexueller 
Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung und Vergewaltigung.
Ferner hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg infolge einer Verzeigung der 
Kantonspolizei vom 12. Oktober 2015 ein weiteres Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 
eingeleitet, wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen, sexueller Nötigung und Ausnutzung 
einer Notlage. In dieser Sache ist bisher kein Urteil ergangen; nachdem der Beschwerdeführer 
einem ersten Verhandlungstermin ferngeblieben war, wurde nun eine Verhandlung auf den 
20. Februar 2017 angesetzt. 
Auch wurden dem Betreibungsamt des Seebezirks in den letzten fünf Jahren betreffend den 
Beschwerdeführer Betreibungen im Gesamtbetrag von CHF 289'236.65 mitgeteilt, und es liegen 
Verlustscheine über den Gesamtbetrag von CHF 225'349.60 vor (Betreibungsregisterauszug vom 
9. Juni 2016). 
D.
Mit Schreiben vom 25. April 2016 forderte das Amt für Bevölkerung und Migration 
(Vorinstanz) den Beschwerdeführer auf, zur Prüfung der Aufenthaltsbedingungen diverse 
Dokumente einzureichen bzw. Auskünfte zu erteilen. Nach der entsprechenden Rückmeldung des 


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Beschwerdeführers teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 21. Juni 2016 mit, dass sie 
beabsichtige, die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen. 
Der Beschwerdeführer beantragte hierauf mit Stellungnahme vom 4. Juli 2016, auf den Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung zu verzichten. 
E.
Mit Verfügung vom 18. August 2016 hat die Vorinstanz die Niederlassungsbewilligung 
EU/EFTA des Beschwerdeführers widerrufen und dessen Wegweisung verfügt. Gemäss der 
Verfügung hat dieser die Schweiz zu verlassen, sobald den Anforderungen der Strafbehörde 
Genüge getan ist. 
F.
Der Beschwerdeführer hat am 21. September 2016 gegen diese Verfügung Beschwerde an 
das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt insbesondere die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung.
Zur Begründung verweist er insbesondere auf seine langjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz. 
Er sei zudem seit 40 Jahren mit einer Schweizerin verheiratet. Ihre Kinder sowie seine verwitwete 
Mutter lebten in der Schweiz. Er habe in Italien weder Familie noch andere soziale Kontakte. Bei 
einer Wegweisung sei seine Ehefrau gezwungen, zur Aufrechterhaltung des Ehelebens die 
Schweiz ebenfalls zu verlassen. Zudem sei der Aufbau einer neuen Existenz für ihn aufgrund 
seines fortgeschrittenen Alters zusätzlich erschwert bzw. gar unmöglich. Ferner werde er aufgrund 
von 
neuen 
Erkenntnissen 
betreffend 
die 
Verurteilung 
vom 
30. 
September 
2014 
"höchstwahrscheinlich zeitnah ein Revisionsverfahren anstrengen". Zum jetzigen Zeitpunkt könne 
nicht abschliessend beurteilt werden, inwiefern diese neuen Erkenntnisse Einfluss auf die 
Beurteilung der Schwere der Störung der öffentlichen Ordnung hätten. Somit müsse bereits 
aufgrund des ungewissen Ausgangs des Revisionsverfahrens mit dem Entscheid betreffend den 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung zugewartet werden. Auch sei eine 
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung durch ihn zu verneinen. Psychiatrische 
Sachverständige attestierten ihm ein geringes bis maximal mittleres Rückfallrisiko. Auf das noch 
laufende neue Strafverfahren könne aufgrund der Unschuldsvermutung nicht abgestellt werden. 
Seine Situation wäre nach einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung erneut zu prüfen, wobei die 
zu diesem Zeitpunkt herrschenden Umstände berücksichtigt werden müssten, insbesondere auch 
der Ausgang des von ihm angestrengten neuen Revisionsverfahrens. Weiter legt der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dar, dass er kurzfristig mandatiert worden sei und bisher 
keine Gelegenheit zur Einsichtnahme in die amtlichen Akten hatte. Er werde nach erfolgter 
Akteneinsicht ggf. eine umfassende Begründung (einschliesslich der einschlägigen Beweismittel) 
nachreichen. 
G.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2016 sinngemäss die 
Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. 
H.
Der Rechtsvertreter hat bis zum heutigen Tag beim Kantonsgericht keine Akteneinsicht 
verlangt und auch keine ergänzende Begründung bzw. Beweismittel eingereicht. 
I.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 
13. November 2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AGAuG; 
SGF 114.22.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 
VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der 
Kostenvorschuss (nach zweimaliger Verlängerung der angesetzten Frist) rechtzeitig bezahlt (Art. 
128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der 
Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
a)
Auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU ist das Bundesgesetz vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) nur insofern 
anwendbar, 
als 
das 
Abkommen 
vom 
21. Juni 
1999 
zwischen 
der 
Schweizerischen 
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) keine abweichenden Bestimmungen 
enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Das FZA regelt 
den Entzug der Niederlassungsbewilligung nicht, weshalb die Art. 62 f. AuG Anwendung finden.
b)
Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Betroffene zu einer 
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme im Sinn 
von Art. 59-61 oder 64 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) 
angeordnet wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als längerfristige Freiheitsstrafe eine solche von mehr als 
einem Jahr (BGE 135 II 377). Weiter kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn 
der Betroffene in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere 
Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). 
Die Niederlassungsbewilligung von Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen 
und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, kann nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b 
AuG und Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). 
c)
Hat eine ausländische Person nahe Verwandte in der Schweiz, primär die Kernfamilie 
(d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern), ist die familiäre 
Beziehung zu diesen intakt und wird die Beziehung tatsächlich gelebt, kann es das in Art. 8 Abs. 1 
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 
4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) garantierte Recht auf Achtung des 
Familienlebens verletzen, wenn ihr die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Die sich hier 
aufhaltende nahe verwandte Person muss dabei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, 
was der Fall ist, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung bzw. 


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eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht 
(BGE 135 I 143; 130 II 281). Die in Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV statuierten Garantien 
des Privat- und Familienlebens gelten jedoch nicht absolut: So kann das Recht auf Achtung des 
Familienlebens nicht angerufen werden, wenn es den Familienmitgliedern ohne Weiteres 
zuzumuten ist, ihr Zusammenleben im Ausland fortzusetzen (BGE 137 I 247 E. 4.1.1). Ist eine 
gemeinsame Ausreise unzumutbar, kann das Recht auf Familienleben unter den Voraussetzungen 
von Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 36 BV eingeschränkt werden. Ein Eingriff ist hiernach 
gerechtfertigt, sofern er gesetzlich vorgesehen und verhältnismässig ist sowie einem legitimen 
Interesse des Staates entspricht (Botschaft des Bundesrats zum AuG vom 8. März 2002 [Botschaft 
zum AuG], BBl 2002 3709, 3740). Es sind damit die im Spiel stehenden öffentlichen und privaten 
Interessen gegeneinander abzuwägen. Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die Massnahme 
durch ein "herausragendes soziales Bedürfnis" gerechtfertigt und in Bezug auf das rechtmässig 
verfolgte Ziel verhältnismässig erscheint bzw. einer "fairen" Interessenabwägung entspricht (BGE 
140 I 145; Urteil BGer 2C_445/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3). Die anzuwendenden Kriterien 
stimmen inhaltlich mit denjenigen überein, welche nach innerstaatlichem Recht zur Prüfung der 
Verhältnismässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Massnahme (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; 
Urteil BGer 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.1) zur Anwendung kommen, und bestehen 
aus: 1) Art und Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftaten, wobei besonders ins 
Gewicht fällt, ob er diese als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen und es sich dabei um 
Gewaltdelikte gehandelt hat oder nicht; 2) Dauer des Aufenthalts im Land; 3) seit der Tatbegehung 
verstrichene Zeit und das Verhalten des Betroffenen während dieser; 4) sozialen, kulturellen und 
familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Herkunftsland; 5) gesundheitlichem Zustand 
sowie 6) mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundenen Dauer der Fernhaltung. 
Ebenso ist die familiäre Situation des Betroffenen zu beachten, namentlich die Dauer seiner Ehe, 
die Staatsangehörigkeit sämtlicher beteiligter Personen sowie übrige Umstände, welche 
Rückschlüsse auf die effektive Natur der Paarbeziehung erlauben. Massgebend ist weiter, ob die 
Ehegattin bzw. der Ehegatte der betreffenden ausländischen Person bei Aufnahme der familiären 
Beziehung von deren deliktischen Handlungen gewusst hatte. Ferner spielt auch eine Rolle, 
welche Probleme die Ehegattin bzw. der Ehegatte bei einer gemeinsamen Ausreise ins 
Heimatland des Partners zu gewärtigen hätte (BGE 139 I 145; Urteil BGer 2C_445/2014 vom 
2. Dezember 2014 E. 2.3). 
Ein Anwesenheitsrecht kann sich schliesslich auch aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens 
(Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) ergeben. Hierfür bedarf es besonders intensiver, über eine 
normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur 
bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen 
Bereich. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen dagegen 
nicht (BGE 130 II 281; Urteil BGer 2A.500/2006 vom 22. November 2006 E. 2.3.2; 2C_125/2010 
vom 28. Oktober 2010 E. 3.5).
d)
Da der Widerruf der Niederlassungsbewilligung einer Beschränkung der aus dem FZA 
fliessenden Rechte gleichkommt, hat der Bewilligungsentzug den Anforderungen dieses 
Abkommens zu genügen (BGE 139 II 121 E. 5.3). In Anwendung der Art. 5 Anhang I FZA 
zugrunde liegenden Prinzipien ist ein Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nur gerechtfertigt, 
wenn eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegt. 
Eine strafrechtliche Verurteilung erfüllt dieses Kriterium, wenn die betreffende Person mit der 
begangenen Tat ein persönliches Verhalten zeigt, das eine künftige Gefährdung der öffentlichen 


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Ordnung als wahrscheinlich erscheinen lässt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen 
entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. 
Die 
Anforderungen 
an 
den 
Wahrscheinlichkeitsgrad 
sind 
nach 
der 
möglichen 
Rechtsgutsverletzung zu differenzieren; je schwerer die zu erwartende Rechtsgutsverletzung 
wiegt, umso niedriger sind die Anforderungen an die wahrscheinliche Rückfallgefahr anzusetzen 
(BGE 136 II 5 E. 4.2). Als schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen gelten Beeinträchtigungen der 
physischen, psychischen und sexuellen Integrität, organisierte Kriminalität und namentlich 
Terrorismus, Menschenhandel und Drogenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3, mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung zu Art. 5 Anhang I FZA). Sodann fordert das FZA nicht, dass sich die 
Rückfallgefahr zwingend auf weitere Straftaten dieser Art bezieht, sondern es genügt bereits, wenn 
die Gefahr weniger schwerer Straftaten droht (vgl. Urteil BGer 2C_236/2013 vom 19. August 2013 
E. 6.4). 
Ob 
die 
betreffende 
Person 
mit 
hinreichender 
Wahrscheinlichkeit 
künftige 
Rechtsverletzungen begehen wird und damit eine hinreichend schwere und gegenwärtige 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt, ist im Einzelfall anhand einer 
Gesamtbetrachtung sämtlicher Aspekte zu beurteilen.
4.
a)
Vorliegend ist der Beschwerdeführer am 30. September 2014 vom Kantonsgericht des 
Kantons C.________ (cour d'appel pénale) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs 
Monaten verurteilt worden. Mit seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und 
sechs Monaten hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen den Widerrufsgrund von Art. 62 
lit. b AuG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 AuG erfüllt.
Ausgangspunkt für das migrationsrechtliche Verschulden ist – im Fall des Widerrufsgrunds der 
längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 lit. b AuG – die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe 
(siehe BGE 134 II 10 E. 4.2; 129 II 215 E. 3.1). In einem zweiten Schritt ist das deliktische 
Verhalten bis zum angefochtenen Urteil zu würdigen, wobei das Alter bei der jeweiligen 
Tatbegehung sowie die Art, Anzahl und Frequenz der Delikte zu berücksichtigen ist. Aus dieser 
Gesamtbetrachtung ergibt sich das migrationsrechtliche Verschulden (vgl. Urteil BGer 
2C_159/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 4.1).
b)
Der Beschwerdeführer wurde mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs 
Monaten bestraft. Dieses Strafmass indiziert bereits ein erhebliches migrationsrechtliches 
Verschulden, liegt es doch weit über der Grenze von einem Jahr, welche für die Möglichkeit des 
Widerrufs massgeblich ist.
Davon ausgehend sind die übrigen Umstände zu würdigen, welche mit der deliktischen Tätigkeit 
des Beschwerdeführers zusammenhängen und welche das öffentliche Interesse an einer 
Wegweisung erhöhen oder relativieren können. Dabei sind eine allenfalls bestehende 
Rückfallgefahr und die Möglichkeit der Resozialisierung mitzuberücksichtigen. Zu beantworten ist 
im Hinblick auf Art. 5 Anhang I FZA im Rahmen der Gesamtwürdigung, ob eine gegenwärtige und 
hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt. Wie 
gesehen können allein generalpräventive Gesichtspunkte die Weg- oder Ausweisung eines EU-
Bürgers nicht rechtfertigen.
c)
Der Beschwerdeführer wurde wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller 
Nötigung und Vergewaltigung verurteilt. Der Verurteilung lag kurz zusammengefasst folgender 
Sachverhalt zugrunde: 


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Der Beschwerdeführer hat sich, über deren Mutter, welche aus D.________ in die Schweiz migriert 
war und welche der Beschwerdeführer in seiner E.________unternehmung anstellte, das 
Vertrauen von zwei in den Jahren 1999 bzw. 2001 geborenen Schwestern erschlichen. Das 
jüngere Mädchen weist eine kognitive Entwicklungsstörung auf und auch das ältere legt bestimmte 
Verhaltensauffälligkeiten an den Tag. Da sich diese Familie in einer finanziell schwierigen Lage 
befand, schlug der Beschwerdeführer der Mutter vor, dass ihre Mädchen in seinem Betrieb (auf 
einem F.________) aushelfen könnten. Die Mädchen gingen fortan regelmässig mit dem 
Beschwerdeführer zum F.________. Der Beschwerdeführer wurde als vertrauenswürdige und 
kinderliebende Person bzw. als Mitglied oder Freund der Familie erachtet, der viel Zeit mit den 
beiden Mädchen verbrachte und ihnen häufig Geschenke machte. 
Zwischen 2010 und Herbst 2012 hat der Beschwerdeführer die beiden Mädchen mehrmals sexuell 
missbraucht, als er mit ihnen alleine war, nach Schliessung des F.________, in einem 
Gästezimmer, das er in G.________ angemietet hatte oder während der gemeinsamen 
Autofahrten. Wenn sich die Mädchen wehrten, erhob er seine Stimme bzw. drohte ihnen mit 
Nachteilen, insbesondere dass er sie nicht mehr beschäftigen würde und sie demnach kein Geld 
mehr für ihre Familie verdienen könnten oder dass sie aus der Schweiz ausgewiesen würden. Er 
hat zudem auch physischen Druck auf die Mädchen ausgeübt, indem er sie beispielsweise an den 
Ohren gezogen, zu Berührungen gedrängt oder gegen ihren Willen ausgezogen hat. Er zwang die 
Mädchen mehrmals, ihn mit der Hand sexuell zu befriedigen, hat ihre Geschlechtsteile berührt und 
seine Finger und die Zunge in die Geschlechtsteile eingeführt und diese fotografiert. Auch hat er, 
als er mit den beiden Mädchen eine Nacht im Gästezimmer in G.________ verbrachte, mit dem 
älteren Mädchen den Geschlechtsverkehr erzwungen (vgl. hierzu das Urteil des Kantonsgerichts 
des Kantons C.________ vom 30. September 2014, E. 2.2.4: "Il a […] introduit son sexe dans le 
vagin de la jeune fille, qui a réagi en lui disant qu'elle avait mal. Le prévenu s'est alors retiré avant 
d'avoir pu introduire entièrement son sexe dans l'intimité de l'enfant. Il a ensuite caressé [la sœur] 
– qui s'était entre-temps réveillée et s'était mise à pleurer en constatant ce qu'il faisait à sa sœur – 
au niveau de la tête, des épaules et du dos. Il l'a aussi caressée au niveau des fesses par-dessous 
son pyjama."). 
Das Kantonsgericht des Kantons C.________, welches in zweiter Instanz (nach Berufung des 
Beschwerdeführers und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft) über die Sache entschieden 
musste, hat die Erklärungen der beiden Mädchen als vertrauenswürdig anerkannt; hingegen 
erwiesen sich die Aussagen des Beschwerdeführers als nicht glaubwürdig. Er habe andauernd 
seine Aussagen geändert, die Schuld auf die Mädchen abgeschoben, seine Verfehlungen 
minimiert und diese schliesslich in der Hoffnung auf ein vereinfachtes Verfahren (teilweise) 
zugegeben. Das Kantonsgericht des Kantons C.________ erachtete die Übergriffe als 
schwerwiegend (gerade auch, da die Mädchen sehr jung waren) und das Verschulden des 
Beschwerdeführers als schwer. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wurde deshalb 
gutgeheissen und die in erster Instanz verhängte Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wurde auf 
vier Jahre und sechs Monate erhöht; die Berufung des Beschwerdeführers wurde abgewiesen. Im 
Übrigen wurde das erstinstanzliche Strafurteil bestätigt. 
Das Bundesgericht ist am 22. Februar 2016 auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten, da dieser sich im Wesentlichen darauf beschränkte, 
seine Sachverhaltsversion und Beurteilung der Ereignisse jener Version gegenüberzustellen, 
welche das Kantonsgericht des Kantons C.________ etabliert hatte; er konnte jedoch namentlich 


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in keiner Weise darlegen, dass diese offensichtlich unrichtig ist bzw. dass die Beweise falsch 
gewürdigt wurden. 
Ferner hatte der Beschwerdeführer am 21. Juli 2015 ein Revisionsverfahren gegen das Urteil des 
Kantonsgerichtes des Kantons C.________ vom 30. September 2014 eingeleitet und verlangt, 
dass über diese Sache neu entschieden werde. Der Beschwerdeführer basierte sich in diesem 
Revisionsverfahren insbesondere auf ein durch das ältere der beiden Mädchen unterzeichnete 
Schreiben. Gemäss diesem maschinengeschriebenen Schreiben habe das Mädchen den 
Beschwerdeführer im Rahmen des Strafverfahrens zu Unrecht angeschuldigt bzw. zu stark 
belastet und es entschuldige sich dafür. Dieses Schreiben enthielt neben der Unterschrift des 
Mädchens den handschriftlichen Vermerk: "J'ai lu es (sic) j'ai compris". 
Das Kantonsgericht des Kantons C.________ stellte indes mit Urteil vom 17. August 2015 
namentlich fest, dass dieses Schreiben in einer Sprache verfasst war, welche nicht einem jungen 
Mädchen entspricht und offensichtlich nicht vom älteren der beiden Mädchen verfasst wurde. Da 
auch sonst keine Revisionsgründe vorlagen, ist das Gericht auf das Revisionsbegehren des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten. 
d)
Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die sexuelle Integrität 
der beiden Mädchen, welche bei Beginn der Übergriffe im Jahr 2010 neun- bzw. elfjährig waren, in 
schwerwiegender Weise verletzt hat. Die Beeinträchtigung wesentlicher Rechtsgüter kommt denn 
auch in der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten zum 
Ausdruck. Rechtsprechungsgemäss besteht bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter 
Delinquenz regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse, die Anwesenheit einer 
ausländischen Person zu beenden, welche dermassen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
beeinträchtigt. Dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person schon sehr lange in der Schweiz 
lebt oder hier geboren ist (siehe BGE 139 I 31 E. 2.3.1). Bei der Vergewaltigung handelt es sich 
zudem um eine der in Art. 121 Abs. 3 BV genannten Anlasstaten, die nach dem Verfassungsgeber 
dazu führen soll, dass der entsprechende Täter aus der Schweiz ausgewiesen und mit einem 
Einreiseverbot belegt wird. Auch nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Anhang I FZA gelten 
Beeinträchtigungen der sexuellen Integrität als schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen (vgl. 
BGE 139 II 121 E. 6.3). Das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers ist 
daher als erheblich einzustufen. 
e)
Hinsichtlich der Rückfallgefahr ist insbesondere zu betonen, dass es sich bei den 
sexuellen Übergriffen nicht um einen einmaligen Vorfall handelte, sondern dass der 
Beschwerdeführer vielmehr die sexuelle Integrität der beiden Mädchen zahlreiche Male und über 
einen langen Zeitraum massiv verletzt hat. Auch hat er im Rahmen des Strafverfahrens die Schuld 
an den Vorfällen auf die Mädchen abgeschoben (vgl. namentlich die Ausführungen im Urteil des 
Kantonsgerichtes des Kantons C.________, E. 7.2: "les filles ont peut-être préparé leur coup 
depuis les vacances d'été"; "elle m'a […] fait comprendre qu'elle attendait quelque-chose de moi, 
soit du sexe"; "c'est elle qui a voulu qu'on le fasse"; "elle ne pleurait pas parce qu'elle avait peur. 
Je pense qu'elle pleurait parce qu'elle n'avait pas pu faire le même jeu qu'avait fait sa sœur. [...] je 
soupçonne qu'elle aurait aussi voulu monter à cheval sur moi" etc.), und versuchte sodann 
namentlich im Rahmen des Revisionsverfahrens zu erwirken, dass die Mädchen ihre Aussagen 
abschwächen bzw. zurücknehmen. Selbst im Rahmen der Stellungnahme an die Vorinstanz vom 
4. Juli 2016 führte der Beschwerdeführer noch aus, dass er von den Mädchen "aus ihm 
unbekannten Gründen äusserst stark belastet" wurde, obwohl er "bestreitet, alle ihm angelasteten 


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Taten tatsächlich auch durchgeführt zu haben". Ferner kam es nach der Verurteilung vom 
30. September 2014 zu einem neuen (noch laufenden) Strafverfahren, da es gemäss dem 
einschlägigen Polizeibericht vom 12. Oktober 2015 im Jahr 2015 zu neuen Vorfällen sexuellen 
Missbrauchs (namentlich) gegenüber dem älteren der beiden Mädchen gekommen sei. Auch habe 
der Beschwerdeführer gemäss den im Polizeibericht erhobenen Vorwürfen das Mädchen weiterhin 
kontaktiert, obwohl ihm dies durch eine Verfügung verboten war. Hinsichtlich dieses 
Strafverfahrens liegt noch kein rechtskräftiges Urteil vor; nachdem der Beschwerdeführer einem 
ersten Verhandlungstermin ferngeblieben war, wurde nun eine Verhandlung auf den 20. Februar 
2017 angesetzt. 
Angesichts der Schwere der Straftat (Vergewaltigung), müsste selbst ein geringes Rückfallrisiko 
nicht hingenommen werden (BGE 139 I 16 E. 2.2). (Zumindest) dieses ist hier erreicht: Aufgrund 
des gezeigten Verhaltens des Beschwerdeführers, seiner Ansichten und des fehlenden 
Unrechtbewusstseins besteht in casu eine nicht unwahrscheinliche Gefahr erneuter sexueller 
Übergriffe. Das an den Tag gelegte persönliche Verhalten des Beschwerdeführers lässt darauf 
schliessen, dass er sich von strafrechtlichen Massnahmen wenig beeindrucken lässt und sich mit 
einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit auch künftig nicht an die Rechtsordnung halten wird. 
Überdies besteht aufgrund der mehrfachen Delinquenz in verschiedenen Lebensbereichen eine 
hinreichende zukünftige Gefahr auch für weniger schwer zu gewichtende Delikte (vgl. Urteil BGer 
2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 6.4, wonach das FZA nicht fordert, dass sich die 
Rückfallgefahr zwingend auf weitere Straftaten dieser Art bezieht, sondern dass es bereits genügt, 
wenn die Gefahr weniger schwerer Straftaten droht). Die Vorinstanz hat die Rückfallgefahr somit 
zu Recht bejaht.
f)
Dem öffentlichen Interesse ist schliesslich das private Interesse des Beschwerdeführers 
am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.
Vorliegend fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer seit vielen Jahren in der 
Schweiz wohnhaft ist und seit 1972 vorerst eine Aufenthaltsbewilligung und sodann eine 
Niederlassungsbewilligung besitzt. Er ist seit 1976 mit einer Schweizerin verheiratet, ihre 
(volljährigen) Kinder und seine verwitwete Mutter leben in der Schweiz. Weiter trägt er anlässlich 
der Beschwerde vor, er habe in Italien weder Familie noch andere soziale Kontakte. Bei einer 
Wegweisung sei seine Ehefrau gezwungen, zur Aufrechterhaltung des Ehelebens die Schweiz 
ebenfalls zu verlassen. 
Indes ist zu beachten, dass angesichts der Schwere der Straffälligkeit ausserordentliche Gründe 
vorliegen müssten, damit die Interessenabwägung zu seinen Gunsten ausfallen würde (vgl. Urteil 
VGer ZH VB.2015.00590 vom 2. Dezember 2015 E. 6.1). Solche aussergewöhnlichen Umstände 
sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich: Namentlich sprechen keine sprachlichen Gründe gegen 
eine Integration in Italien. Der Beschwerdeführer ist in Italien aufgewachsen; er hatte nach eigenen 
Angaben in Italien eine Maurerlehre gemacht und verbringt (jedenfalls teilweise) Ferien in Italien. 
Auch hat der (damals noch nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer in seiner Rückmeldung 
auf das Schreiben der Vorinstanz vom 25. April 2016 auf die Frage hin, ob er bei einer 
Wegweisung nach Italien Integrationsschwierigkeiten gegenübergestellt wäre, keine einschlägigen 
Schwierigkeiten geltend gemacht, sondern einzig mit "weiss nicht" geantwortet. Erst anlässlich der 
(von einem Rechtsanwalt verfassten) Stellungnahme vom 4. Juli 2016 zu Handen der Vorinstanz 
wandte der Beschwerdeführer ein, dass er "absolut keinen Bezug noch Bekanntschaft im Ausland" 
habe, was nach dem Vorgesagten in dieser Absolutheit nicht glaubwürdig ist. Zudem handelt es 


Kantonsgericht KG
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sich beim Beschwerdeführer um einen im Jahr 1947 geborenen Mann; er ist pensioniert und muss 
sich demnach in Italien nicht mehr ins Erwerbsleben eingliedern. Das in der Beschwerde 
vorgetragene Argument, dass für den Beschwerdeführer aufgrund seines Alters der Aufbau einer 
neuen Existenz besonders schwierig sei, überzeugt demnach nicht. Auch ergibt sich vorliegend 
nicht, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz (abgesehen von seinen familiären Kontakten) 
sozial besonders gut integriert wäre. 
Ein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers an einem Aufenthalt in der Schweiz 
ist damit nicht ersichtlich. Es ist dem Beschwerdeführer insgesamt durchaus zuzumuten, sich in 
Italien zu integrieren und die Beziehungen zu seiner Ehefrau, seinen zwei volljährigen Kindern und 
seiner verwitweten Mutter ggf. von dort aus aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil BGer 2C_741/2013 vom 
8. April 2014 E. 3.3). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich demnach unter dem 
Blickwinkel von Art. 96 Abs. 1 AuG auch als verhältnismässig. 
g)
Schliesslich trägt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, dass er aufgrund von 
neuen Erkenntnissen betreffend die Verurteilung vom 30. September 2014 "höchstwahrscheinlich 
zeitnah ein Revisionsverfahren anstrengen" werde. Zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht 
abschliessend beurteilt werden, inwiefern diese neuen Erkenntnisse Einfluss auf die Beurteilung 
der Schwere der Störung der öffentlichen Ordnung hätten. Somit sei bereits aufgrund des 
ungewissen Ausgangs des Revisionsverfahrens mit dem Entscheid betreffend den Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung zuzuwarten. 
Indes kann es nicht sein, dass allein deshalb, weil der Beschwerdeführer das ausserordentliche 
Rechtsmittel der Revision in Aussicht stellt, nicht über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
entschieden werden kann bzw. dass der Beschwerdeführer es damit in der Hand hat, das 
vorliegende Verfahren nach Belieben zu verzögern; dies auch vor dem Hintergrund, dass das 
Kantonsgericht des Kantons C.________ mit Urteil vom 17. August 2015 auf ein erstes 
Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und auch im Rahmen der 
vorliegenden Beschwerde in keiner Weise Revisionsgründe vorgetragen wurden. Die 
entsprechenden Rügen sind demnach ebenfalls abzuweisen.
5.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu 
Recht widerrufen und – da auch keine Vollzugshindernisse ersichtlich sind – dessen Wegweisung 
verfügt. 
Die Beschwerde ist damit abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. 
6.
a)
Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 
der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Diese 
werden mit dem Kostenvorschuss von CHF 800.- verrechnet.
b)
Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
(Dispositiv auf nächster Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 1. Februar 2017/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin