fr_gerichte · 102 2020 113 · 2020-08-17 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2020 113
Urteil vom 17. August 2020
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________ 
AG 
IN 
LIQUIDATION, 
Gesuchsgegnerin 
und 
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Theo Studer, 
Bernstr. 30, Postfach 306, 3280 Murten, 
gegen
B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Konkurs (Art. 174 SchKG)
Beschwerde vom 12. Juni 2020 gegen den Entscheid des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 25. Mai 2020


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Am 11. März 2020 (Postaufgabe) stellte die B.________ ag in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamtes des Seebezirks ein Konkursbegehren gegen die A.________ AG in Liquidation 
für die Forderungsbeträge von CHF 24‘103.25.- nebst Zins zu 5% seit dem 11. Oktober 2018 und 
CHF 2‘821.75.- nebst Zins zu 5% seit dem 7. Dezember 2018, für die Betreibungskosten von 
CHF 263.95 sowie die Kosten und die Entschädigung des Rechtsöffnungsverfahren von CHF 450.-
, ausmachend einen Gesamtbetrag von CHF 26‘632.30.
B.
Der Konkursrichter setzte die Verhandlung auf den 25. Mai 2020, um 10.10 Uhr, an und teilte 
den Parteien mit, dass die Konkurseröffnung ausgesprochen werden muss, sofern die A.________ 
AG in Liquidation bis zum Verhandlungstermin nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld, 
Zinsen und Kosten inbegriffen, ausmachend CHF 27‘080.05, getilgt ist oder ihr Stundung gewährt 
oder das Konkursbegehren zurückgezogen wurde oder begründete Einwendungen nach Art. 172 
SchKG erhoben werden.
C.
Trotz ordnungsgemässer Vorladung erschienen die Parteien nicht zur Konkursverhandlung. 
Der Gerichtspräsident eröffnete den Konkurs über die A.________ AG in Liquidation und aufer-
legte ihr die Gerichtskosten im Betrag von CHF 200.-.
D.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 erhob die A.________ AG in Liquidation (nachfolgend: die 
Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Konkursentscheid vom 25. Mai 2020 und beantragt 
dessen Aufhebung sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
E.
Die Präsidentin des II. Zivilappellationshofs erteilte der Beschwerde mit Entscheid vom 
18. Juni 2020 die aufschiebende Wirkung.
Die B.________ ag reichte keine Stellungnahme ein.
Erwägungen
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Seebezirks vom 25. Mai 2020 wurde der 
Beschwerdeführerin am 2. Juni 2020 zugestellt. Die am 12. Juni 2020 eingereichte Beschwerde 
erfolgte somit fristgerecht.
1.2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Parteien 
können dabei nach Art. 174 SchKG unechte Noven (Abs. 1) sowie unter bestimmten Vorausset-
zungen echte Noven (Abs. 2) vorbringen.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder dass 
der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Zu tilgen ist die betriebene 
Forderung inkl. sämtlicher Kosten. Hinzukommen die Kosten des Konkursgerichts sowie des 
Konkursamts (TALBOT, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
4. Aufl. 2017, Art. 174 N. 14).
Der Schuldner hat die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu machen und mit dieser 
sind auch die Urkunden für den Beweis der Konkursaufhebungsgründe im Sinne von Ziff. 1-3 
einzureichen (BGE 139 III 491 E. 4). Für die Konkurshinderungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 
Ziff. 1-3 SchKG muss folgerichtig gelten, was für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis 
gilt. Konkurshinderungsgründe sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich 
innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden (BGE 136 III 294 
E. 3.2).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-
licht haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 mit Hinweis). Im Hinblick auf die Aufhebung der 
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein 
muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen 
gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens des 
Schuldners nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismit-
tel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentli-
chen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollsteckbaren 
Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Beglei-
chung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein 
Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvor-
schlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierig-
keiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine 
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind 
und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf 
einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnen Gesamteindruck 
(STAEHELIN, in Basler Kommentar SchKG, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2017, Art. 174 N. 26a mit 
weiteren Hinweisen).
2.2.
Gemäss Vorladung des Gerichtspräsidenten vom 20. April 2020 betrug der Ausstand, inklu-
sive Zins, Betreibungs- und Inkassokosten sowie Entscheidgebühr zu jenem Zeitpunkt insgesamt 
CHF 27‘080.05. Die A.________ AG in Liquidation überwies am 12. Juni 2020 den Betrag von 
CHF 27‘080.05 der Beschwerdegegnerin direkt, welche den Eingang des Geldes bestätigte, das 
Konkursbegehren zurückzog und auf die Durchführung des Konkursverfahrens verzichtet (Beilage 
6). Somit hat die Beschwerdeführerin belegt, dass die Schuld, die Anlass zum vorliegenden 
Konkursverfahren gegeben hat, getilgt ist und das Konkursbegehren zurückgezogen wurde. Damit 
ist eine Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt.
2.3.
In Bezug auf die Zahlungsfähigkeit bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sich aus den 
Jahresrechnungen der letzten Jahre ergebe, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2017 einen 
Gewinn von CHF 49‘214.70 erzielt habe. Für das Jahr 2018 sei hingegen ein Verlust von 
CHF 50‘709.20 zu verzeichnen, wobei es sich dabei um ein „schlechtes Jahr“ gehandelt habe. Bei 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
der Bilanz sei zu berücksichtigen, dass für die langfristigen Verbindlichkeiten, nämlich die Konto-
korrente der Verwaltungsratsmitglieder D.________ und E.________, ein Rangrücktritt bestehe. 
Die Beschwerdeführerin verfüge weiter über grössere Aufträge, welche ihre Zahlungsfähigkeit 
unter Beweis stellen würden. Wichtigste Auftraggeberin sei in letzter Zeit die Gemeinde 
F.________, welche eine sichere und solvente Zahlerin sei. Zurzeit würde der Betrag der unbe-
zahlten Rechnungen zugunsten der Beschwerdeführerin CHF 149'157.95 zuzüglich Mehrwertsteu-
er betragen. Weiter würden angefangene Arbeiten im Umfang von CHF 74'892.30 bestehen. Die 
Beschwerdeführerin verfüge zudem gegenwärtig über einen positiven Saldo ihres Geschäftskontos 
bei der G.________ von CHF 21'244.65. Die Gemeinde F.________ habe zudem eine à-konto-
Zahlung von CHF 40‘000.- geleistet.
Diesen Guthaben würden unbezahlte Rechnungen, vor allem von Lieferanten, in einem Betrag von 
CHF 48'223.15 zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüberstehen. Angesichts der vorgenannten Gutha-
ben und den ausgeführten und angefangenen Arbeiten würde eine genügende Zahlungsfähigkeit 
bestehen. Die Beschwerdeführerin bestreitet weiter nicht, dass noch weitere Betreibungen laufen. 
Mehrere Bertreibungen seien aber durch direkte Zahlungen an die Gläubiger gegenstandslos 
geworden. So seien die verschiedenen Betreibungen der H.________ AG durch eine einmalige 
Zahlung in Höhe von CHF 17'011.- gegenstandslos geworden. Für die Betreibung der I.________ 
AG würden Abzahlungsverträge bestehen.
2.4.
Wie die Beschwerdeführerin selber ausführt, bestehen unbezahlte Rechnungen. Werden 
die Forderungen, welche durch einmalige Zahlung beglichen worden sind oder für die Abzahlungs-
verträge bestehen, nicht berücksichtigt, sind laut Betreibungsregisterauszug noch Betreibungen in 
Höhe von fast CHF 40‘000.- vermerkt. Nebst der Betreibung, welche dem vorliegenden Verfahren 
zugrunde liegt, liegen gegen die Schuldnerin somit weitere vollstreckbare Betreibungen vor, wovon 
eine im Betrag von CHF 15‘000.- im Stadium der Konkursandrohung ist; für die andere Betreibung 
im Stadium der Konkursandrohung liegt gemäss Angaben der Beschwerdeführerin ein Abzah-
lungsvertrag vor. Die übrigen Betreibungen wurden erst eingeleitet oder befinden sich im Stadium 
des Rechtsvorschlags. Es ist somit festzustellen, dass mit den liquiden Mitteln auf dem Bankkonto 
die Betreibung im Stadium der Konkursandrohung beglichen werden kann und das Inkasso der 
unbezahlten Rechnungen ausreicht, um die weiteren fälligen Schulden zu bezahlen. Aus den von 
der Beschwerdeführerin beigebrachten Unterlagen ergibt sich folglich insgesamt, dass deren Wirt-
schaftlichkeit gegeben ist. Mit Blick darauf, dass keine allzu strengen Anforderungen an die Glaub-
haftmachung der Zahlungsfähigkeit gestellt werden dürfen, ist diese somit gesamthaft als glaubhaft 
gemacht zu betrachten. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben.
3.
3.1.
Da die Beschwerdeführerin das Verfahren durch nicht rechtzeitiges Bezahlen des geschul-
deten Betrages verursacht hat, sind ihr die Prozesskosten für beide Instanzen aufzuerlegen 
(Art. 108 ZPO).
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf CHF 200.- festgesetzt und der 
Beschwerdeführerin auferlegt; sie werden von dem durch die Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen und sind ihr durch die Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und mit dem 
von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 52 und 61 Abs. 1 GebV 
SchKG).


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
3.2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Konkursentscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 25. Mai 2020 
wird aufgehoben.
II.
Die Prozesskosten beider Instanzen werden der A.________ AG in Liquidation auferlegt.
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf CHF 200.- festgesetzt; sie 
werden vom Kostenvorschuss der B.________ ag bezogen.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und mit 
dem durch die A.________ AG in Liquidation geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. August 2020/mdu
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: