fr_gerichte · 105 2019 164 · 2019-10-31 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2019 164
Urteil vom 31. Oktober 2019
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG) – Rechtsverweige-
rung
Beschwerde vom 9. Oktober 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 19. August 2019 wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts Freiburg das Betreibungsamt des Sensebezirks an, den am 25. Juni 2019 von 
A.________ und seiner Ehefrau hinterlegten und in der Folge den Gläubigern überwiesenen 
Betrag von CHF 760.85 bei letzteren zurückzufordern und A.________ und seiner Ehefrau 
zurückzuerstatten. Es wurde weiter festgehalten, dass im Zeitpunkt der Rückerstattung die 
Betreibungen Nr. bbb und ccc wieder aufleben. Das Gesuch um Vorlage der Beweismittel nach 
Art. 73 Abs. 1 SchKG sei zu behandeln und allfällige innert der zehntägigen Frist erhobene 
Rechtsvorschläge einzutragen.
Dieses Urteil wurde dem Betreibungsamt am 22. August 2019 zugestellt.
B.
A.________ beschwerte sich am 9. Oktober 2019 bei der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Kantonsgerichts, das Betreibungsamt des Sensebezirks habe bis zu diesem 
Tag nichts unternommen, um dieser Aufforderung nachzukommen, was eine formelle 
Rechtsverweigerung darstelle.
C.
In seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2019 erklärte das Betreibungsamt, das Urteil vom 
19. August 2019 am 22. August 2019 erhalten und gleichentags den Vertreter der Gläubiger 
aufgefordert zu haben, die Zahlung zurückzuerstatten und die Beweismittel nach Art. 73 SchKG 
zur Einsicht vorzulegen. Da der Vertreter der Gläubiger längere Zeit abwesend gewesen sei, habe 
sich die Rückzahlung seiner Mandanten verzögert. Am 10. Oktober 2019 hätten sie die 
Rückerstattung wie auch die Beweismittel erhalten. Kopien davon seien noch am gleichen Tag den 
Schuldnern weitergeleitet und diese seien aufgefordert worden, dem Betreibungsamt mitzuteilen, 
ob sie am Rechtsvorschlag festhalten würden. Auch sei eine Bankverbindung für die Rückzahlung 
verlangt worden.
Erwägungen
1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. 
Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das 
Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die 
Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Wegen 
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 17 
Abs. 3 SchKG).


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2.
2.1.
Unter Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 17 Abs. 3 SchKG versteht die Rechtsprechung nur die 
formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn ein Vollstreckungsorgan untätig wird, 
d.h. es sich ausdrücklich oder stillschweigend weigert, die gebotene Amtshandlung vorzunehmen, 
ohne dies aber in der Form einer Verfügung anzuzeigen. Von Rechtsverzögerung ist gemäss 
Praxis auszugehen, wenn ein Vollstreckungsorgan die ihm obliegende Amtshandlung nicht 
innerhalb der durch das Gesetz vorgesehenen bzw. nach den Umständen gebotenen Frist 
vornimmt. In einem solchen Fall kann nicht mit letzter Gewissheit darauf geschlossen werden, 
dass die Amtshandlung nie erfolgen wird und demnach eine Rechtsverweigerung vorläge (KREN 
KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 3. Aufl. 2018, N. 206 f.).
2.2.
Aus den vom Betreibungsamt eingereichten Akten geht hervor, dass das Betreibungsamt 
den Vertreter der Gläubiger mit Schreiben vom 22. August 2019 aufgefordert hat, den Betrag von 
CHF 760.85 zurückzuerstatten und Kopien sämtlicher Beweismittel einzureichen. Am 10. Oktober 
2019 übermittelte das Betreibungsamt den Schuldnern Kopien der eingereichten Beweismittel und 
forderte sie auf mitzuteilen, ob sie am Rechtsvorschlag festhalten würden oder nicht. Zudem 
erläuterte das Betreibungsamt den Schuldnern das Vorgehen in beiden Fällen und bat um Angabe 
einer Bankverbindung.
Folglich ist festzustellen, dass das Betreibungsamt noch am Tag der Zustellung des Urteils tätig 
geworden ist und die Gläubiger aufgefordert hat, den fälschlicherweise überwiesenen Betrag 
zurückzuerstatten und die Beweismittel einzureichen. Da den Schuldnern keine Kopie des 
Schreibens vom 22. August 2019 an den Vertreter der Gläubiger zugestellt worden ist, hatten sie 
bis zum Erhalt des an sie adressierten Schreibens vom 10. Oktober 2019 keine Kenntnis darüber, 
dass das Betreibungsamt der Anweisung gemäss Urteil vom 19. August 2019 bereits 
nachgekommen ist und auf eine Reaktion der Gläubiger warten musste. Dies vermochte bei den 
Schuldnern den Anschein einer Rechtsverweigerung zu erwecken. Wie aus den Akten hervorgeht, 
liegt jedoch keine Rechtsverweigerung vor, da das Betreibungsamt unverzüglich tätig wurde. Die 
Beschwerde vom 9. Oktober 2019 ist deshalb abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 31. Oktober 2019/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: