fr_gerichte · 601 2015 63 · 2016-01-12 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Datenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2015 63
Urteil vom 12. Januar 2016
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Josef Hayoz
Ersatzrichter:
Felix Baumann
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sarah Tobler
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
Sicherheits- und Justizdirektor, Vorinstanz
und
Amt für Bevölkerung und Migration, Erstinstanz
Gegenstand
Datenschutz - Ausländergesetz
Beschwerde vom 7. Mai 2015 gegen den Entscheid der Sicherheits- und 
Justizdirektion vom 15. April 2015 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Der Schweizer Staatsbürger A.________ und die US-amerikanische Staatsbürgerin 
B.________ heirateten im Jahr 2013 in den USA. Letztere zog am 28. Juni 2014 zu ersterem, der 
zu jenem Zeitpunkt in Freiburg wohnhaft war, und stellte am 30. Juni 2014 beim kantonalen Amt 
für Bevölkerung und Migration (im Folgenden: BMA) ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung. Das 
BMA forderte A.________ gleichentags auf, mehrere Unterlagen einzureichen, unter anderen eine 
Kopie 
seines 
Arbeitsvertrages, 
die 
drei 
letzten 
Lohnauszüge, 
eine 
Kopie 
seiner 
Krankenkassenpolice, einen detaillierten Auszug aus dem Betreibungsregister und eine 
Bestätigung des Sozialdienstes über seine finanzielle Unabhängigkeit. Nachdem A.________ die 
geforderten Unterlagen eingereicht hatte, erteilte das BMA B.________ am 11. Juli 2014 die 
Aufenthaltsbewilligung B.
B.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2014 ersuchte A.________ das BMA, ihm mitzuteilen, zu 
welchem Zweck die über seine Person eingeforderten Unterlagen und Daten benötigt bzw. 
verwendet werden, und auf welche gesetzliche Grundlage sich das BMA dabei stütze.
Am 17. Juli 2014 teilte das BMA A.________ mit, dass bei Familiennachzügen die finanzielle 
Situation des in der Schweiz wohnhaften Ehegatten geprüft werde, um das Risiko eines 
Rückanspruchs von Sozialgeldern auszuschliessen.
Am 29. Juli 2014 ersuchte A.________ das BMA gestützt auf Art. 26 des Gesetzes vom 
25. November 1994 über den Datenschutz (DSchG; SGF 17.1), das widerrechtliche Bearbeiten 
seiner finanziellen Personendaten zu unterlassen, die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens 
festzustellen, die widerrechtlich beschafften finanziellen Personendaten zu vernichten und dies 
schriftlich zu bestätigen bzw. im Ablehnungsfall eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
Am 27. Oktober 2014 teilte das BMA A.________ mit, «die systematisch vom BMA verlangten» 
und «zu diesem Zweck zu der Akte abgelegten Dokumente müssten aus diesem Grund im Dossier 
Ihrer Ehefrau verweilen».
Am 30. Oktober 2014 und am 4. November 2014 ersuchte A.________ das BMA telefonisch, die 
Abweisung des Gesuchs in einem anfechtbaren Entscheid zu eröffnen. Das BMA teilte 
A.________ am 4. November 2014 telefonisch mit, der Amtsvorsteher habe angeordnet, es sei 
kein anfechtbarer Entscheid zu erlassen, und verwies A.________ an die Sicherheits- und 
Justizdirektion des Kantons Freiburg
Am 25. November 2014 erhob A.________ bei der Sicherheits- und Justizdirektion Beschwerde 
und stellte folgende Anträge:
1. 
Es sei festzustellen, dass das BMA Personendaten des Beschwerdeführers widerrechtlich 
bearbeitet.
2. 
Das BMA sei anzuweisen,
a) das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten des Beschwerdeführers zu 
unterlassen,
b) widerrechtlich beschaffte Personendaten zu vernichten und deren Bekanntgabe an 
Dritte zu unterlassen;
3. 
Eventualiter sei die Sache ans BMA zum Entscheid zurückzuweisen.
4.
Unter ordentlicher Kostenfolge zu Lasten des Kantons Freiburg.


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Mit Entscheid vom 15. April 2015 wies die Sicherheits- und Justizdirektion die Beschwerde ab. Es 
wurden keine Kosten erhoben, und es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen. 
C.
A.________ hat gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdirektors vom 15. April 
2015 am 7. Mai 2015 Beschwerde eingereicht. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
1. 
Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.
2.
Das BMA sei anzuweisen,
a) das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten des Beschwerdeführers 
zu unterlassen,
b) widerrechtlich beschaffte Personendaten zu vernichten und deren 
Bekanntgabe an Dritte zu unterlassen.
3. 
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid zurückzuweisen.
4. 
Unter ordentlicher Kostenfolge zu Lasten des Kantons Freiburg.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 setzte der Instruktionsrichter des I. Verwaltungsgerichtshofs dem 
Sicherheits- und Justizdirektor, dem BMA und der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und 
Datenschutz (im Folgenden: ÖDSB) Frist bis zum 8. Juli 2015, um ihre Bemerkungen 
einzureichen. Sowohl das BMA (am 12. Juni 2015) als auch der Sicherheits- und Justizdirektor 
(am 7. Juli 2015) haben in ihren Stellungnahmen auf die Erwägungen des angefochtenen 
Entscheids 
verwiesen 
und 
keine 
weiteren 
Bemerkungen 
angebracht. 
Die 
kantonale 
Datenschutzbeauftragte hat namens der ÖDSB am 7. Juli 2015 Stellung genommen. Sie schliesst 
sich den Erwägungen des angefochtenen Entscheids an. Die Stellungnahmen wurden A.________ 
(im Folgenden: der Beschwerdeführer) am 8. Juli 2015 zur Information übermittelt. Dieser hat am 
14. Juli 2015 repliziert.
Erwägungen
1.
a) Sofern das Gesetz die Sache nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde legt, 
beurteilt das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Entscheide des 
Staatsrates und seiner Direktionen (Art. 114 Abs. 1 lit. a und 116 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Im vorliegenden Fall legt das Gesetz 
die Sache nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde, sondern sieht das DSchG in Art. 27 
Abs. 1 ausdrücklich vor, dass für die in Anwendung der Artikel 23-26 getroffenen Entscheide die 
Bestimmungen des VRG gelten und diese Entscheide gemäss diesem Gesetz mit Beschwerde 
angefochten werden können. Zuständig ist der I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts (Art. 
23 Abs. 2 des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]). 
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 79 Abs. 1 VRG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 lit. a VRG).
b) Der angefochtene Entscheid des Sicherheits- und Justizdirektors datiert vom 15. April 
2015, sodass die am 7. Mai 2015 eingereichte Beschwerde offensichtlich rechtzeitig erfolgte. Die 
Beschwerdeschrift entspricht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. Art. 81 VRG). Als 
Gesuchsteller und Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer, der ein 


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widerrechtliches Bearbeiten ihn betreffender Daten rügt, offensichtlich zur Beschwerde berechtigt. 
Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
c) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich 
der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 
Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, 
wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen 
betrifft oder sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt 
oder ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). 
Solange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein 
eigenes Ermessen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2). Das Gericht 
wendet das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit 
der auf den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).
2.
a) Der Beschwerdeführer hat im Rahmen eines Aufenthaltsbewilligungsverfahrens seiner 
Ehefrau beim BMA ihn betreffende Personendaten eingereicht, namentlich [angeblich] eine Kopie 
seines Arbeitsvertrages, die drei letzten Lohnauszüge, eine Kopie seiner Krankenkassenpolice, 
einen detaillierten Auszug aus dem Betreibungsregister und eine Bestätigung des Sozialdienstes 
über seine finanzielle Unabhängigkeit. Er bringt vor, das BMA bearbeite diese Daten widerrechtlich 
und sei anzuweisen, das widerrechtliche Bearbeiten dieser Daten zu unterlassen, widerrechtlich 
beschaffte Personendaten zu vernichten und deren Bekanntgabe an Dritte zu unterlassen. Er rügt 
in erster Linie eine Rechtsverletzung, namentlich eine Verletzung der Art. 42, 51, und 63 des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 
142.20) sowie seiner Privatsphäre, und beruft sich auf Art. 26 DSchG. Gemäss Abs. 1 dieser 
Bestimmung kann die Person, die ein berechtigtes Interesse hat, vom öffentlichen Organ 
verlangen, dass es das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlässt (lit. a); die 
Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt (lit. b); oder die Widerrechtlichkeit des 
Bearbeitens feststellt (lit. c). Sie kann gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung insbesondere verlangen 
(Abs. 2), dass das öffentliche Organ Daten über sie berichtigt, vernichtet oder ihre Bekanntgabe an 
Dritte unterlässt (lit. a); bei Daten, von denen weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit bewiesen 
werden kann, einen entsprechenden Vermerk anbringt (lit. b); oder seinen Entscheid veröffentlicht 
oder Dritten mitteilt (lit. c). 
b) In der Tatsache, dass das BMA vom Beschwerdeführer Persönlichkeitsdaten eingefordert 
hat und diese bei den Akten verbleiben, ist offensichtlich ein Bearbeiten von Daten im Sinn von Art. 
3 lit. d DSchG (vgl. auch Art. 3 lit e des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 
[DSG; SR 235.1]) zu erblicken, da gemäss dieser Bestimmung unter das Bearbeiten von Daten 
jeder Umgang mit Personendaten fällt, insbesondere auch das Beschaffen, Aufbewahren, 
Verwenden oder Archivieren von Daten. Dass das Aufenthaltsbewilligungsverfahren der Ehefrau 
des Beschwerdeführers längstens abgeschlossen ist und das Ehepaar in den Kanton Waadt 
verzogen ist vermag daran nichts zu ändern, dass die Personendaten in den Akten des BMA 
verbleiben, und es ist nicht auszuschliessen, dass sie auf Anfrage oder von Amtes wegen anderen 
Amtsstellen, insbesondere anderen Migrationsbehörden oder Sozialämtern, bekanntgegeben 
werden (vgl. Art. 97 AuG).
Das BMA ist offensichtlich ein öffentliches Organ des Kantons Freiburg und das kantonale DSchG 
somit anwendbar (vgl. Art. 2 lit. a DSchG und Art. 2 DSG e contrario).


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Zu prüfen ist mithin, ob das BMA durch sein Vorgehen Art. 26 DSchG verletzt bzw. verletzt hat, 
namentlich, ob das Bearbeiten der Personendaten des Beschwerdeführers widerrechtlich ist. Dies 
ist namentlich dann der Fall, wenn hiefür keine gesetzliche Grundlage besteht.
3.
a) Gemäss Art. 4 DSchG darf das öffentliche Organ Personendaten nur dann bearbeiten, 
wenn eine gesetzliche Bestimmung es vorsieht oder, falls keine solche besteht, wenn die 
Bestimmungen über die Erfüllung seiner Aufgabe es voraussetzen. Die gesetzliche Grundlage für 
die Bearbeitung der Personendaten des Beschwerdeführers findet sich im vorliegenden Fall im 
AuG. Gemäss Art. 101 AuG können (…) die zuständigen Ausländerbehörden der Kantone (…) 
Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von 
Ausländerinnen und Ausländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten 
bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen 
Aufgaben benötigen. Laut Art. 90 AuG sind die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren 
nach diesem Gesetz beteiligte Dritte verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung 
dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere zutreffende 
und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen 
machen (lit. a), und die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum 
bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (lit. b).
Laut Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten (…) von Schweizerinnen und Schweizern 
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 
zusammenwohnen. Weiter sieht Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG vor, dass Ansprüche nach Art. 42 AuG 
namentlich dann erlöschen, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Diese Bestimmung 
sieht in Abs. 1 lit. c vor, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden kann, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und 
in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Es ist offensichtlich, dass der Anspruch gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG nicht besteht bzw. die 
Bewilligung nicht erteilt werden kann, wenn die Widerrufsgründe gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG 
bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung vorliegen (BGE 139 I 330 E. 2.4.1; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_503/2014 vom 25.11.2014, E. 2.2 und 4). Weiter ist auf die gegenseitige 
Unterhaltspflicht der Ehegatten hinzuweisen (vgl. Art. 159 und 163 ZGB). 
b) Im 
vorliegenden 
Fall 
hatte 
die 
ausländische 
Ehegattin 
des 
(Schweizer) 
Beschwerdeführers am 28. Juni 2014 ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung eingereicht. Gestützt 
auf die Artikel 42 Abs. 1, 51 Abs. 1 lit. b, 63 Abs. 1 lit. c und 101 AuG war das BMA mithin 
berechtigt und verpflichtet abzuklären, ob der Beschwerdeführer und/oder dessen Ehegattin 
dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sind, und den Beschwerdeführer 
traf dabei gestützt auf Art. 90 AuG eine Mitwirkungspflicht. Er war damit verpflichtet, bestimmte 
Unterlagen über seine finanzielle Situation einzureichen, weil das BMA diese Unterlagen für die 
Erfüllung seiner Aufgabe benötigte. Diese besteht namentlich darin zu prüfen, ob beim 
Beschwerdeführer oder bei dessen Ehegattin konkret die Gefahr einer fortgesetzten und 
erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht bzw. ob diese Abhängigkeit bereits vorliegt. Gemäss 
Bundesgericht ist dabei von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche 
finanzielle Entwicklung aller Familienangehörigen aber auf längere Sicht abzuwägen. Das 
Einkommen des Angehörigen, der an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen soll, ist 
daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In diesem Sinne 
müssen die Erwerbsmöglichkeit und das damit verbundene Zusatzeinkommen konkret belegt und 
mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie, soweit möglich, auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, 
um Berücksichtigung zu finden. In diesem Sinne ist auch der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. 
c AuG ("dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen") auszulegen. Blosse 


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finanzielle Bedenken genügen hingegen nicht (BGE 122 II 1 E. 3b S. 8 f.; Bundesgericht, Urteil 
2C_672/2008 vom 9. April 2009, E. 2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, gestützt auf Art. 
42 AuG sei das Zusammenwohnen mit seiner Ehegattin einzige Bedingung für die Erteilung der 
Aufenthaltsbewilligung (Beschwerde, Ziff. 23 S. 6), trifft deshalb nicht zu.
Soweit das BMA wie dargelegt berechtigt und verpflichtet ist, zwecks Prüfung einer möglichen 
Sozialhilfeabhängigkeit Personendaten des Beschwerdeführers einzufordern, ist es selbst-
verständlich auch berechtigt und verpflichtet, diese Daten aufzubewahren, schon nur im Hinblick 
darauf, dass später Widerrufsgründe auftauchen und/oder dem Amt Pflichtverletzungen vorge-
worfen werden.
c) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Bestätigung des Sozialdienstes, dass er keine 
Sozialhilfe bezieht bzw. bezogen hat, sei für die Prüfung einer allfälligen Sozialhilfeabhängigkeit 
ausreichend. Dem kann aufgrund des Gesagten nicht gefolgt werden. Die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung an seinem aktuellen Wohnort keine 
Sozialhilfe bezogen hat, erlaubt für sich allein keine Prognose. Sie schliesst zudem auch nicht aus, 
dass der Beschwerdeführer vor kurzem zugezogen ist und an einem früheren Wohnort Sozialhilfe 
bezogen hat. Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer erst am 14. Oktober 2013 
zugezogen (vgl. Akten BMA). Dem BMA muss deshalb die Möglichkeit einer etwas eingehenderen 
Prüfung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers zugestanden werden, wobei ihm ein 
gewisses Ermessen einzuräumen ist, da es offensichtlich diverse Möglichkeiten gibt, die finanzielle 
Lage oder Entwicklung eines Ehepaares einzuschätzen. Dabei hat sich das BMA vom Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit leiten zu lassen. Die eingeforderten Daten müssen für die Prüfung der 
Frage einer dauerhaften, erheblichen Fürsorgeabhängigkeit geeignet und erforderlich sein, und 
Mittel und Zweck des Eingriffs in die Privatsphäre des Gesuchstellers müssen zueinander in einem 
vernünftigen Verhältnis stehen (vgl. z.B. BGE 138 I 331 E. 7.4.3.1 S. 346).
aa) Vom Beschwerdeführer wurde ein Auszug aus dem Betreibungsregister verlangt. 
Eine derartige Auskunft ist offensichtlich geeignet, die finanzielle Situation einer Person 
einzuschätzen, da daraus hervorgeht, ob er in letzter Zeit Schulden angehäuft hat, die sich auf 
seine zukünftige finanzielle Lage auswirken (und zu Sozialhilfeabhängigkeit führen) können. Diese 
Auskunft wird deshalb auch oft verlangt, beispielsweise bei Stellen- oder Wohnungsbewerbungen. 
Der Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers ist gering; dies gilt im vorliegenden Fall 
umso mehr, als gegen ihn keine Betreibungen oder Verlustscheine bestehen (vgl. Akten BMA). 
Das Vorgehen des BMA ist nicht zu beanstanden; ihm ist kein Ermessensmissbrauch vorzuwerfen.
bb) Weiter hatte der Beschwerdeführer seinen Arbeitsvertrag und die drei letzten 
Lohnauszüge einzureichen. Die Akten des BMA enthalten den letzten Arbeitsvertrag des 
Beschwerdeführers nicht, sondern bloss eine Notiz eines BMA-Mitarbeiters, dass der 
Beschwerdeführer zurzeit über keinen Arbeitsvertrag verfüge. Der Beschwerdeführer ist somit 
diesbezüglich gar nicht beschwert. Ob eine Person über einen Arbeitsvertrag verfügt, und welchen 
Lohn sie bezieht, erlaubt im Übrigen offensichtlich einzuschätzen, ob bei ihr – bzw. von ihr zu 
unterstützende Familienangehörige – die Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit besteht, stellt doch 
das Arbeitseinkommen in aller Regel die hauptsächliche Einnahmequelle dar. Die vom 
Beschwerdeführer eingereichten Lohnauszüge – aufgrund deren das BMA für das Ehepaar ein 
Budget erstellt hat – erfüllen die gleiche Funktion, gehen aber weniger weit, da daraus nur der 
Lohn und die Sozialabzüge ersichtlich sind. Man mag sich einzig fragen, ob es notwendig war, drei 
Lohnauszüge zu verlangen, oder ob ein Lohnauszug nicht ausgereicht hätte. Da die Lohnauszüge 
praktisch identisch sind (der Grundlohn ist derselbe), ist der zusätzliche Eingriff in die Privatsphäre 
des Beschwerdeführers vernachlässigbar. Das Vorgehen des BMA ist nicht zu beanstanden; ihm 
ist kein Ermessensmissbrauch vorzuwerfen.


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cc) Schliesslich hatte der Beschwerdeführer seine Krankenkassenpolice einzureichen. 
Aus der Police geht einzig hervor, dass und bei welcher (Grund-) Versicherung der 
Beschwerdeführer versichert ist, welche Prämie er bezahlt und welche Franchise er gewählt hat. 
Der Police lässt sich weder entnehmen, ob der Beschwerdeführer die Prämien regelmässig zahlt, 
noch ob er im Genuss staatlicher Prämienverbilligungen steht. Die Police ist deshalb nicht 
geeignet, Rückschlüsse auf die finanzielle Lage des Beschwerdeführers oder eine mögliche 
Sozialhilfeabhängigkeit zu ziehen. Auch die blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführer über 
eine Krankenversicherung verfügt, sagt dazu nichts aus, da in der Schweiz jede Person 
obligatorisch krankenversichert ist (vgl. Art. 3 KVG). Die Kontrolle der Mitgliedschaft des 
Beschwerdeführers bei einer Krankenkasse ist nicht Sache des BMA, sondern der Wohngemeinde 
(vgl. Art. 3 f. des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 zum Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung, KVGG, SGF 842.1.1). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die fragliche Police 
eine für das BMA relevante Information enthalten könnte. Auch wenn der Eingriff in die 
Privatsphäre des Beschwerdeführers gering ist, benötigt das BMA die Krankenkassenpolice des 
Beschwerdeführers für die Erfüllung seiner Aufgabe nicht. Die Bearbeitung dieser Personendaten 
stellt einen Ermessensmissbrauch dar. Das BMA ist deshalb antragsgemäss anzuweisen, die 
Krankenkassenpolice des Beschwerdeführers aus den Akten zu entfernen und zu vernichten und 
sie Dritten nicht bekanntzugeben. Ein Antrag auf Feststellung einer widerrechtlichen Bearbeitung 
von Personendaten wird im Beschwerdeverfahren nicht mehr gestellt.
4.
Eventualiter rügt der Beschwerdeführer eine Unangemessenheit, nämlich falsches Ermessen 
bei der Anwendung von Art. 42 Abs. 1 und 2 AuG sowie von Art. 51 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 63 
Abs. 1 Bst. c AuG (Beschwerde, S. 5 f.). Diese Rüge ist im vorliegenden Verfahren nicht zulässig 
(vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG). Wäre sie zulässig, müsste sie im Übrigen als unbegründet abgewiesen 
werden. Indem das BMA vom Beschwerdeführer zwecks Abklärung einer möglichen 
Sozialhilfeabhängigkeit neben der Bestätigung des Sozialamtes einen Betreibungsregisterauszug 
und die letzten drei Lohnauszüge verlangt hat, hat es sich nicht unangemessen verhalten. Die 
Eingriffe in die Privatsphäre sind geringfügig. Das BMA hätte die finanzielle Lage des 
Beschwerdeführers auch auf andere, einschneidendere Weise abklären können, beispielweise 
indem es Bank- oder Grundbuchauszüge verlangt hätte. Dies hat es aber nicht getan, und 
diesbezüglich seine Aufgabe angemessen erfüllt.
5.
Die Beschwerde ist insofern teilweise gutzuheissen, als das BMA anzuweisen ist, die 
Krankenkassenpolice des Beschwerdeführers nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids aus 
den Akten zu entfernen und zu vernichten und sie Dritten nicht bekanntzugeben. Im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen.
6.
Der Beschwerdeführer unterliegt zum grössten Teil. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist 
ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG). Diese wird auf CHF 800.- 
festgesetzt (Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVj; SGF 150.12]) und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 1‘200.- verrechnet. 
Eine Parteientschädigung wird bei diesem Verfahrensausgang nicht zugesprochen. Im Übrigen 
wurde sie auch nicht beantragt (Art. 137 Abs. 1 VRG).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Das Amt für Bevölkerung und Migration wird aufgefordert, die vom Beschwerdeführer 
eingereichte Krankenkassenpolice nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids aus den 
Akten des Aufenthaltsbewilligungsverfahrens von B.________ zu entfernen und zu 
vernichten und sie Dritten nicht bekanntzugeben.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Entscheid des Sicherheits- und 
Justizdirektors vom 15. April 2015 bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 800.- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo 
von CHF 400.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
III.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 12. Januar 2016/fba
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin