fr_gerichte · 502 2023 223 · 2023-11-13 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 223
Urteil vom 13. November 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigte und Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Marc Ursenbacher
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Vorinstanz
und
B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin 
Laura Manz
Gegenstand
Einsprache gegen einen Strafbefehl (Art. 354 StPO)
Beschwerde vom 21. September 2023 gegen die Verfügung des Poli-
zeirichters des Seebezirks vom 7. September 2023


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erwägend,
dass A.________ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 11. April 2023 des Betrugs, der Urkun-
denfälschung und der Übertretung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung (Verwendung 
eines Covid-19-Kredits für unzulässige Zwecke) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geld-
strafe von 30 Tagessätzen à CHF 140.-, einer Verbindungsbusse von CHF 800.- sowie einer Busse 
von CHF 2'000.- verurteilt wurde (act. 10'000 ff.); 
dass der Strafbefehl gemäss Sendungsverfolgung A.________ am 12. April 2023 zur Abholung 
gemeldet und am 19. April 2023 am Schalter zugestellt wurde (act. 10'005), so dass die im Strafbe-
fehl angegebene 10-tägige Einsprachefrist am Montag, 1. Mai 2023 endete (vgl. Art. 89 ff. StPO);
dass die auf den 30. April 2023 datierte Einsprache am 9. Mai 2023 per A-Post bei der Staatsan-
waltschaft eintraf und der Poststempel auf dem Briefumschlag vom 8. Mai 2023 datiert (act. 10'012 
ff., 10’014);
dass ein weiteres Schreiben von A.________, datiert vom 2. Mai 2023, auch am 9. Mai 2023 aber 
per Einschreiben bei der Staatsanwaltschaft eintraf und der Poststempel auf dem Briefumschlag 
ebenfalls vom 8. Mai 2023 stammt (act. 10'015 ff., 10'038);
dass die Staatsanwaltschaft diese Eingaben samt Akten am 15. Mai 2023 zuständigkeitshalber dem 
Polizeirichter des Seebezirks (nachfolgend: der Polizeirichter) zukommen liess, mit dem Hinweis, 
dass er vorab entscheiden werde, ob die Einsprache rechtzeitig erhoben wurde (nicht pag.); 
dass A.________ am 17. Juli 2023 zur Verhandlung des Polizeirichters vom 1. September 2023 
vorgeladen wurde (act. 13'000);
dass sie an dieser Sitzung namentlich ausführte, dass sie sich nicht erklären könne, wieso ihre 
Einsprache erst am 8. Mai 2023 versendet worden sei. Sie habe diese am Sonntag, 30. April 2023 
in den Briefkasten gelegt, als sie mit dem Hund unterwegs gewesen sei. Sie wisse nicht, weshalb 
die Einsprache so spät angekommen sei. Sie möge sich nicht mehr genau daran erinnern. Sie fügte 
auf Frage ihres Anwaltes hinzu, dass sie nach der Einsprache noch ein weiteres Schreiben geschickt 
habe. Ihr sei bewusst geworden, dass sie in der Einsprache nicht alles erwähnt hatte. Sie habe 
daher ihre Einsprache ergänzt (act. 13'067 ff., 13’068-13’070);
dass der Polizeirichter mit Verfügung vom 7. September 2023 feststellte, dass die Einsprache vom 
30. April 2023 (Poststempel 8. Mai 2023) verspätet erfolgt sei. Er trat sodann nicht auf die Einsprache 
ein, schrieb das Verfahren als erledigt ab und stellte fest, dass der Strafbefehl vom 11. April 2023 in 
Rechtskraft erwachsen sei. Die Gerichtskosten von CHF 200.- wurden A.________ auferlegt (act. 
13'074 ff.); 
dass er insbesondere festhielt, dass die Beschuldigte ihre Behauptungen nicht belege. Beide Schrei-
ben, auch wenn unterschiedlich datiert, seien am 8. Mai 2023 versendet worden. Daher sei davon 
auszugehen, dass beide Schreiben zum selben Zeitpunkt aufgegeben wurden. Aus dem Briefum-
schlag des zweiten Schreibens, datiert vom 2. Mai 2023, werde aus der Track&Trace-Nummer 
ersichtlich, dass dieses am 8. Mai 2023 aufgegeben wurde, womit erstellt sei, dass die Beschuldigte 
zwar Schreiben auf ein früheres Datum datiere, diese aber 6 Tage später der Post übergebe. Es sei 
daher davon auszugehen, dass die vom 30. April 2023 datierte Einsprache auch erst am 8. Mai 2023 
der Post übergeben wurde (act. 13'075);


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dass A.________ mit Eingabe vom 21. September 2023 gegen diese Verfügung Beschwerde erhob;
dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Polizeirichter auf die Einreichung einer Stellung-
nahme zur Beschwerde verzichteten; 
dass gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte die Beschwerde an die Strafkammer zuläs-
sig ist (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO); 
dass die Beschwerdeführerin Beschuldigte ist und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung hat, so dass ihr die Beschwerdelegitimation zukommt (Art. 382 
Abs. 1 StPO);
dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Den Akten 
kann entnommen werden, dass die angefochtene Verfügung am 11. September 2023 zugestellt 
wurde, so dass die am 21. September 2023 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgte; 
dass die Einsprache gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen ab Zustellung eingereicht werden 
muss (Art. 354 Abs. 1 StPO). Eine verspätete Einsprache ist ungültig (Art. 354 Abs. 1 StPO 
e contrario; vgl. u.a. BGE 142 IV 201 E. 2.2 mit Hinweisen);
dass die Einsprache erhebende Person die Beweislast für die Einhaltung dieser Frist trägt. Wie das 
Bundesgericht festgehalten hat, entspricht das Datum, an welchem die Eingabe eingereicht wird, 
vermutungsweise demjenigen des Poststempels. Will eine Partei diese Vermutung umstossen, 
muss sie unaufgefordert und vor Ablauf der Eingabefrist den Nachweis erbringen, dass sie die Frist 
eingehalten hat, und zwar durch Vorlage oder mindestens Bezeichnung der entsprechenden Bewei-
se in der jeweiligen Rechtsschrift, den dazu gehörigen Beilagen oder auf dem Briefumschlag der 
Postsendung (vgl. u.a. BSK StPO/JStPO-RIEDO, 3. Aufl. 2023, Art. 91 N. 25 mit Hinweisen); 
dass das rechtzeitige Einwerfen der Sendung in einen Briefkasten der Post im Grundsatz frist-
wahrend ist. Allerdings ist diese Vorgehensweise mit Blick auf die Beweislastverteilung mit einigen 
Unwägbarkeiten verbunden: Zunächst verschaffen nur eingeschriebene Postsendungen dem 
Absender einen unmittelbaren Beweis für die Rechtzeitigkeit der Eingabe. Im Übrigen besteht bei 
nicht eingeschriebenen Sendungen keine Gewähr, dass die Sendung noch gleichentags abgestem-
pelt wird, so dass wenigstens sicherzustellen ist, dass Personen zur Verfügung stehen, welche den 
Zeitpunkt des Einwerfens bezeugen können (vgl. u.a. RIEDO, Art. 91 N. 24 mit Hinweisen); 
dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausführen lässt, sie habe die Einsprache fristgemäss 
mittels Einwurf in einen Briefkasten am Sonntag, 30. April 2023, während sie ihren Hund ausführte, 
aufgegeben. Am Dienstag, 2. Mai 2023 habe sie sodann eine zweite Eingabe verfasst, welche die 
erste ergänzte. Diese zweite Einsprache sei am 8. Mai 2023 in C.________ am Schalter per 
Einschreiben aufgegeben worden. Die beiden Eingaben seien somit nicht zeitgleich am 8. Mai 2023 
aufgegeben worden. Bei genauer Aktendurchsicht könne zudem festgestellt werden, dass zwar 
beide Umschläge am 8. Mai 2023 abgestempelt wurden, die Stempel jedoch nicht identisch sind. 
Hätte sie den eingeschriebenen Brief zeitgleich mit dem «vom Einschreiben» eingereicht (wohl eher 
mit dem «A-Post Schreiben»), wären die Poststempel identisch gewesen. Auch hätte sie ihre 
Einsprache angepasst und nur eine Eingabe – und zwar die zweite – eingereicht, wäre die Einspra-
che vom 30. April 2023 nicht bereits in einen Briefkasten eingeworfen worden. Mit der Aufgabe 
mittels Einwurf in einen Briefkasten habe sie die Verfügungsmacht über die Einsprache vom 30. April 
2023 verloren. Sie habe diese weder zurücknehmen noch ergänzen können. Wie der Homepage 
der Post entnommen werden könne, würden die eingeworfenen Briefe zuerst in ein Briefzentrum 


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transportiert und erst dort abgestempelt werden. Es sei also nicht auszuschliessen, dass die 
Einsprache vom 30. April 2023 erst verspätet im Briefzentrum ankam und somit zufällig ebenfalls 
am 8. Mai 2023 abgestempelt wurde. Ihre Aussagen seien somit als glaubhaft zu werten;
dass die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen nicht den Nachweis erbringt, dass sie die 
10-tägige Frist eingehalten hat. Zwar kann es zutreffen, dass die Schreiben nicht zum selben Zeit-
punkt aufgegeben wurden (das A-Post Schreiben kann z.B. am 7. Mai 2023 in den Briefkasten 
geworfen, aber erst am 8. Mai 2023 abgestempelt worden sein) respektive die erste Eingabe schon 
verschickt worden war, als die zweite aufgegeben wurde, dies ändert jedoch nichts an der Feststel-
lung, dass nicht ansatzweise erstellt ist, dass die Einsprache rechtzeitig, d.h. spätestens am Montag, 
1. Mai 2023 eingereicht wurde. Insbesondere kann niemand bezeugen, dass sie effektiv am Sonn-
tag, 30. April 2023 in einen Briefkasten geworfen wurde. Zudem hat die Beschwerdeführerin anläss-
lich der Sitzung vom 1. September 2023 selbst ausgeführt, dass sie sich nicht genau erinnern könne;
dass die angefochtene Verfügung dementsprechend im Resultat nicht zu beanstanden und die 
Beschwerde abzuweisen ist; 
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: 
CHF 100.-) der unterliegenden Partei, in casu der Beschwerdeführerin, aufzuerlegen sind (Art. 428 
Abs. 1 StPO);
dass keine Parteientschädigung gesprochen wird;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Folglich wird die Verfügung des Polizeirichters des Seebezirks vom 7. September 2023 bestä-
tigt. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: 
CHF 100.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 13. November 2023/swo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin