fr_gerichte · 502 2019 232 · 2019-09-13 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 StPO, Art. 398 Abs. 3 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2019 232
Urteil vom 13. September 2019
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Remo Gilomen
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsverzögerung
Beschwerde vom 19. August 2019 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 4. Dezember 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (nach-
folgend: die Staatsanwaltschaft) ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Betrugs und 
Urkundenfälschung. 
Es wurde danach insbesondere am 10. September 2018 eine Konfrontationseinvernahme 
zwischen A.________ sowie den beiden weiteren beschuldigten Personen, B.________ und 
C.________, durchgeführt. 
Mit Urteil vom 17. April 2019 des Regionalgerichts Bern-Mittelland wurde A.________ in einer 
anderen Angelegenheit zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt und es wurde eine 
Landesverweisung von 5 Jahren ausgesprochen. Er befindet sich diesbezüglich seit dem 
24. Januar 2019 im Strafvollzug.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2019 ersuchte A.________ die Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren 
zu einem Abschluss zu bringen. Diese antwortete nicht auf das Schreiben. 
B.
Am 19. August 2019 erhob A.________ Beschwerde wegen Rechtsverzögerung. Er 
beantragt, dass die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, das von ihr geführte Strafverfahren fortzu-
führen und unverzüglich zur Anklage zu bringen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Die Staatsanwaltschaft nahm am 2. September 2019 Stellung und schloss auf Abweisung der 
Beschwerde. 
Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig wegen Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a StPO). Sie ist an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 
StPO). 
1.2.
Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter und von der angeblichen Rechtsverzögerung 
betroffene Person zur Beschwerde legitimiert.
1.3.
Die Beschwerde enthält die Rechtsbegehren und eine Begründung (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 385 Abs. 1 StPO). Auf die formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
1.4.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 
Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6 Ziff. 1 EMRK vermittelt 
diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als Art. 29 Abs. 1 BV. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO 
nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne 
unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, 


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ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte 
Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen 
eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer 
entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall 
unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 mit Hinweisen). 
Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen des Strafverfahrens sind etwa 
die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersu-
chungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige 
Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten. Von 
den Behörden und Gerichten kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich 
einem einzigen Fall widmen. Aus diesen Gründen sowie aus Gründen faktischer und prozessualer 
Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser 
Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten 
mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen 
aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur 
auf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dabei genügt es nicht, dass 
die eine oder andere Handlung mit einer etwas grösseren Beschleunigung hätte vorgenommen 
werden können (Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 1.3 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 
141 IV 369). Nach der Rechtsprechung gilt als krasse Zeitlücke, welche eine Sanktion aufdrängt, 
etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier 
Jahren für den Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von 
zehn oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz (Urteil 
BGer 6B_390/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.4 mit Hinweisen). Auch eine Untätigkeit (gegen 
aussen hin) von neuen Monaten in einem weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 
komplexen Fall wurde als unvereinbar mit dem Beschleunigungsgebot erachtet (Urteil BGer 
1B_699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.7). Eine mangelhafte Organisation oder eine strukturelle 
Überlastung vermögen keine übermässig langsamen Verfahren zu rechtfertigen. Der Staat ist 
seinen Bürgern gegenüber zur Gewährung einer ordnungsgemässen Rechtspflege verpflichtet 
(BGE 130 I 312 E. 5.2 mit Hinweisen).
Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen 
Rechnung zu tragen. Als Sanktionen fallen in Betracht die Berücksichtigung der Verfahrens-
verzögerung bei der Strafzumessung, die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht 
oder in extremen Fällen - als ultima ratio - die Einstellung des Verfahrens. Nach ständiger 
Rechtsprechung ist der Richter verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes im 
Dispositiv seines Urteils ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem 
Ausmass er diesen Umstand berücksichtigt hat (Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 1.3 
mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 141 IV 369). 
2.2.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die letzte ihm bekannte Verfahrenshandlung vom 
10. September 2018 (Einvernahme in Freiburg) datiere. Seither sei gemäss seinem Kenntnisstand 
nichts mehr passiert. Es seien somit rund zwölf Monate verstrichen, ohne dass sich in der Sache 
etwas bewegt habe. Für ihn sei es im Hinblick auf die bedingte Entlassung wesentlich, seine 
Gesamtstrafe zu kennen, damit er sich entsprechend darauf einstellen könne. Er möchte 
verhindern, dass er nach Absitzen der Strafe aus Bern anschliessend nochmals in den Strafvollzug 
versetzt wird wegen einer weiteren Strafe aus dem Kanton Freiburg. 
Die Staatsanwaltschaft bestreitet, dass sie seit Oktober 2018 untätig geblieben ist. Allerdings 
werde eingeräumt, dass das Dossier während einer gewissen Zeit nicht bearbeitet wurde, was 


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schlicht und einfach auf die sehr grosse Arbeitsbelastung zurückzuführen sei. Unter Berück-
sichtigung der frühestmöglichen bedingten Entlassung in rund 17 Monaten und der grossen 
Arbeitsbelastung sei festzustellen, dass keine Rechtsverzögerung vorliege. 
2.3.
2.3.1. Zu beurteilen ist vorliegend nicht die Gesamtdauer des Verfahrens, sondern ob eine krasse 
Zeitlücke besteht. Den Akten kann entnommen werden, dass zuletzt am 10. September 2018 eine 
Konfrontationseinvernahme zwischen dem Beschwerdeführer sowie den beiden weiteren beschul-
digten Personen, B.________ und C.________, durchgeführt wurde (act. 3015 ff.). 
Seither fanden noch folgende Verfahrenshandlungen statt:
Am 11. September 2018 erhob B.________ Beschwerde an das Kantonsgericht gegen eine 
Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend die Herausgabe eines Fahrzeuges (act. 4068 ff.). Die 
Beschwerde wurde mit Urteil vom 31. Oktober 2018 abgewiesen (act. 4104 ff.). 
Ebenfalls am 11. September 2018 richtete die Staatsanwaltschaft eine Gerichtsstandsanfrage an 
die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern. Am 21. September 2018 anerkannte schliesslich die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg den Gerichtsstand (act. 5032 ff.). 
Am 15. November 2018 ersuchte die Staatsanwaltschaft C.________, die Herausgabe des 
Fahrzeuges, auf welches sie Anspruch erhebt, innert einer Frist von 10 Tagen auf dem Zivilweg 
geltend zu machen (act. 9017). Am 30. November 2018 wurde dazu eine Fristverlängerung bis 
zum 21. Dezember 2018 gewährt, welche eingehalten wurde (act. 7041, 4115). 
Am 14. Dezember 2018 wurde eine amtliche Verteidigung für C.________ bestellt (act. 7063). 
Am 25. April 2019 fand vor dem Gerichtspräsidenten des Sensebezirks eine Schlichtungs-
verhandlung betreffend die Herausgabe des Fahrzeuges statt, welche scheiterte. C.________ 
wurde die Klagebewilligung erteilt (act. 4125 ff.). Sie reichte daraufhin am 25. Juli 2019 Klage 
gegen D.________ beim Zivilgericht des Sensebezirks auf Herausgabe des Fahrzeuges ein (act. 
4128 ff.). 
Mit Schreiben vom 31. Mai 2019 ersuchte A.________ die Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren 
zu einem Abschluss zu bringen. Diese antwortete nicht. 
2.3.2. Demnach fanden seit September 2018 keine für den Beschwerdeführer sichtbaren 
Untersuchungshandlungen seitens der Staatsanwaltschaft mehr statt. Die vorgebrachte hohe 
Arbeitslast kann von vornherein keine Untätigkeit während 12 Monaten rechtfertigen. Die 
Staatsanwaltschaft macht weder geltend, dass die Strafuntersuchung nicht vor Abschluss des 
Zivilverfahrens weitergeführt werden könne, noch wäre dies ersichtlich. Auch behauptet sie nicht, 
dass es sich um eine aussergewöhnlich komplizierte Angelegenheit handelt. Ausserdem ist zu 
berücksichtigen, dass auch wenn der Beschwerdeführer frühestens in 17 Monaten bedingt 
entlassen werden kann, das hängige Strafverfahren und die Ungewissheit, ob er noch weitere 
Strafen wird verbüssen müssen, dennoch eine Belastung für ihn darstellen können. Es ist somit 
festzustellen, dass eine Rechtsverzögerung vorliegt. Das Kantonsgericht hat im vorliegenden 
Verfahren jedoch nicht darüber zu entscheiden, ob die Untersuchung bereits vollständig ist und 
welchen Abschluss diese zu finden hat (vgl. Art. 317 f. StPO). Die Staatsanwaltschaft wird 
allerdings angewiesen, die Strafuntersuchung unverzüglich fortzusetzen und abzuschliessen. Die 
Beschwerde wird demnach gutgeheissen.


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3.
3.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde gutgeheissen. Die 
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) 
werden demnach dem Staat Freiburg auferlegt. 
3.2.
Mit Verfügung vom 15. März 2018 wurde Rechtsanwalt Remo Gilomen zum amtlichen 
Verteidiger des Beschwerdeführers ernannt. Die Strafkammer setzt die Entschädigung des 
amtlichen Verteidigers für das Beschwerdeverfahren fest (Art. 57 Abs. 1 und 2 JR; FZR 2015 73). 
Vorliegend erscheinen rund fünf Stunden Arbeit für eine kurze Besprechung mit der Klientschaft, 
das Verfassen der Beschwerde, die Kenntnisnahme der Stellungnahme und des Urteils, zzgl. 
dessen Mitteilung und Erklärung an die Klientschaft als angemessen. Unter Berücksichtigung 
weiterer kleiner Verrichtungen und den Auslagen wird die Entschädigung bei einem Stundentarif 
von CHF 180.- pauschal auf CHF 1‘200.- festgesetzt. Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 92.40.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen.
II.
Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, die Strafuntersuchung unverzüglich fortzusetzen 
und abzuschliessen.
III.
Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwalt Remo Gilomen für das Beschwerde-
verfahren wird auf CHF 1‘200.-, zzgl. MwSt. von CHF 92.40, festgesetzt. 
IV.
Die Verfahrenskosten von CHF 1‘792.40 (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-; 
angemessene Entschädigung: CHF 1‘292.40) werden dem Staat Freiburg auferlegt.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 13. September 2019/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: