fr_gerichte · 608 2015 143 · 2015-10-05 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ausstand

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 143
Urteil vom 5. Oktober 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Josef Hayoz, Hugo Casanova
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, Gesuchsteller, 
gegen
Anne-Sophie PEYRAUD, Präsidentin des I. Sozialversicherungsgerichts-
hofs des Kantonsgerichts Freiburg 
Gegenstand
Ausstand
Gesuch vom 11. August 2015 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, wohnhaft in B.________, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsan-
stalt (nachfolgend: SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten ver-
sichert, als er dieser am 26. März 2003 einen Zeckenbiss vom Frühjahr 2002 mit konsekutiver Bor-
reliose-Infektion meldete.
Nachdem die SUVA ein erstes Mal ihre Leistungspflicht abgelehnt hatte und die Angelegenheit 
vom Gericht mit Urteil vom 7. Juli 2010 (Dossier 605 2008 348) für weitere medizinische Ab-
klärungen an die SUVA zurückgewiesen worden war, verneinte diese mit Verfügung vom 11. Juli 
2014 ihre Leistungspflicht erneut.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 23. Juli 2014 Einsprache. Am 5. Februar 2015 
reichte er beim Kantonsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein (Dossier 605 2015 26), 
da die SUVA ihren Einspracheentscheid noch nicht erlassen hatte.
In ihren Bemerkungen vom 27. Februar 2015 zur Rechtsverzögerungsbeschwerde, welche 
A.________ am 25. März 2015 zur Information zugestellt wurden, wies die SUVA darauf hin, dass 
der Einspracheentscheid am 23. Februar 2015 erlassen worden sei.
Bereits am 18. März 2015 hatte A.________ Beschwerde gegen den soeben erwähnten Ein-
spracheentscheid erhoben (Dossier 605 2015 69). Ebenfalls am 25. März 2015 wurde ihm in 
dieser Angelegenheit eine Frist von 10 Tagen zur Verbesserung seiner Beschwerde gesetzt.
Mit Verfügung vom 27. März 2015 wurde das Rechtsverzögerungsverfahren (Dossier 605 2015 26) 
durch die Präsidentin des I. Sozialversicherungsgerichtshofs (nachfolgend: Präsidentin) wegen 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben und aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen.
Am 1. April 2015 reichte A.________ seine verbesserte Beschwerdeschrift ein. Gleichentags 
monierte er in einem separaten Schreiben die Abschreibung des Rechtsverzögerungsverfahrens 
und erhob den Vorwurf, aus der Korrespondenz ginge hervor, dass zwischen der Rechtsanwältin 
der SUVA und der Präsidentin telefonischer oder mündlicher Kontakt bestanden haben müsse. Die 
Präsidentin sei deshalb befangen und müsse in den Ausstand treten.
Das Gericht informierte ihn am 7. April 2015 darüber, dass die Abschreibung des Rechtsverzöge-
rungsverfahrens keinerlei Auswirkungen auf seine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 
der SUVA vom 23. Februar 2015 habe und es zu keinem Moment zu einem telefonischen oder 
mündlichen Kontakt zwischen der Rechtsanwältin der SUVA und der Präsidentin oder mit dem zu-
ständigen Instruktionsdelegierten gekommen war, weshalb die Frage der Befangenheit der Präsi-
dentin als erledigt betrachtet werde.
B.
In seinen Gegenbemerkungen vom 7. August 2015 (Dossier 605 2015 69) kritisierte er, ihm 
sei nur eine Frist von 10 Tagen zur Beantwortung der Beschwerdeantwort der SUVA gegeben 
worden und ohne seine verbesserte Beschwerde abzuwarten, sei sein Fall als gegenstandslos ab-
geschrieben worden. Ferner ergebe sich aus dem Schriftverkehr zwischen der Präsidentin und der 
Rechtsanwältin der SUVA, dass die Antwortfrist von 8 Monaten angemessen sei, ihm selber aber 
nur 10 Tage zugestanden würden und wiederholt, es müsse von der Befangenheit der Präsidentin 
ausgegangen werden, weshalb diese von seinem Fall abzuziehen sei.


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Am 11. August 2015 teilte ihm das Gericht mit, betreffend seines Ausstandsbegehrens werde ein 
neues Verfahren (Dossier 608 2015 143) eröffnet.
Am gleichen Tag wurde die Präsidentin vom Ausstandsgesuch des Gesuchstellers in Kenntnis 
gesetzt und ihr die Möglichkeit gegeben, innerhalb von 10 Tagen zu den erhobenen Vorwürfen 
Stellung zu nehmen.
In ihrer Stellungnahme vom 20. August 2015 bestritt die Präsidentin formell jeglichen Ausstands-
grund. Sie kenne weder den Gesuchsteller noch den ihn betreffenden Fall und es habe zu keiner 
Zeit irgendein Kontakt mit der SUVA stattgefunden. Sie habe einzig als Präsidentin das Rechtsver-
zögerungsverfahren gestützt auf die kantonalen Verfahrensbestimmungen abgeschrieben. Diese 
Stellungnahme wurde dem Gesuchsteller am 3. September 2015 zur Information zugestellt.
In einer spontanen Eingabe vom 23. September 2015 reichte er weitere Argumente nach, wieso 
die Präsidentin befangen sein soll. Diese Eingabe wurde am 25. September 2015 der Präsidentin 
zur Kenntnisnahme übermittelt.
Es fand kein zusätzlicher Schriftenwechsel zwischen den Parteien statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
a)
Gemäss Art. 18 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG; SGF 130.1) richten sich die 
Ausstandsgründe und das Ausstandsverfahren nach der anwendbaren Verfahrensordnung 
(Abs. 1). Ist der Ausstand strittig, so entscheidet folgende Behörde oder Person: bei einem 
Kollegialgericht: das Gericht unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds und unter Beizug eines 
Ersatzmitglieds (Abs. 2. Bst. a).
Art. 21 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) sieht 
vor, dass eine Person, die eine Angelegenheit zu instruieren, einen Entscheid zu treffen oder da-
bei mitzuwirken hat, von Amtes wegen oder auf Antrag in den Ausstand treten muss, wenn andere 
ernsthafte Gründe Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lassen können (Abs. 1 Bst. f).
Die Partei, die den Ausstand verlangen will, muss ihr Gesuch stellen, sobald sie vom Ausstandsfall 
Kenntnis erhält (Art. 22 Abs. 2 VRG).
Bestreitet die Person, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so übermittelt sie 
gemäss der Regelung von Art. 24 VRG das Gesuch zur Entscheidung an ihre vorgesetzte Behörde 
oder an die Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist; handelt es sich um einen Sachverständigen, 
so übermittelt er das Gesuch an die Behörde, die ihn bestimmt hat (Abs. 1). Bei Streitigkeiten über 
den Ausstand ist ein Zwischenentscheid zu treffen (Abs. 3).
b)
Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20] zur Anwen-


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dung kommt, kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch er-
hoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person 
keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2).
Im Rahmen der Beurteilung einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. –verzögerung 
bildet nur diese Gegenstand des Verfahrens, nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit 
(Urteil BGer 8C_634/2012 vom 18. Februar 2013 E. 1.1 mit Hinweisen). Wird ein Verfahren gegen-
standslos oder fällt es wegen mangelnden rechtlichen Interesses dahin, muss bei der Beurteilung 
der Kosten- und Entschädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Ver-
fahrens abgestellt werden (BGE 125 V 373 Erw. 2a).
2.
a)
In seinen Gegenbemerkungen vom 7. August 2015, das Dossier 605 2015 69 be-
treffend, bringt der Gesuchsteller vor, am 25. März 2015 sei ihm die Beschwerdeantwort der SUVA 
weitergeleitet und ihm einzig eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt worden. 
Ohne seine Antwort (verbesserte Beschwerdeschrift vom 1. April 2015) abzuwarten, habe er am 
gleichen Tag die Verfügung der Präsidentin vom 27. März 2015 erhalten, wonach sich die Be-
schwerde erledigt habe, da nun die Antwort der SUVA eingetroffen sei. Der Fall werde nun wegen 
Gegenstandslosigkeit aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen. Aus dem Schriftverkehr zwischen 
der Präsidentin und der Rechtsanwältin der SUVA sei zu entnehmen, dass die Antwortfrist von 8 
Monaten angemessen sei. Im Folgenden macht er namentlich geltend, es sei von einer markanten 
Befangenheit der Präsidentin auszugehen. Eine Antwortfrist für die SUVA von 8 Monaten sei 
angemessen, ihm selber würden aber nur 10 Tage zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Die 
Präsidentin stelle, ohne seine Stellungnahme abzuwarten, bereits nach vier Tagen mutwillig den 
Fall ein und untergrabe damit seinen Willen, endlich nach 13 Jahren den Fall abzuschliessen.
Ferner erklärt der Gesuchsteller in seiner spontanen Eingabe vom 23. September 2015 unter 
anderem, die Präsidentin habe sich nicht zu einer Stellungnahme durchringen können, sondern 
habe nur eine dürftige Antwort gebastelt, die an der Realität vorbeiziehe und mit den Fakten nicht 
im Einklang stehe. Sie vermerke, weder ihn zu kennen noch den betreffenden Fall, verschweige 
aber geflissentlich, dass sie die Rechtsanwältin der SUVA kenne. Diese habe am 31. Oktober 
2013 in Granges-Paccot an einem Workshop für Justizbeamte über kraniozervikales Beschleuni-
gungstrauma einen Vortrag gehalten, an dem auch die Präsidentin teilgenommen habe und dabei 
habe sie mit der Rechtsanwältin der SUVA kommuniziert. Ferner ergebe sich ein Kontakt zwischen 
der Präsidentin und der Rechtsanwältin der SUVA dadurch, dass der SUVA -Bericht der Rechtsan-
wältin der SUVA [= Stellungnahme zur Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 27. Februar 2015] 
nicht an einen Gerichtspräsidenten, sondern an die Präsidentin gerichtet gewesen sei. Schliesslich 
attestiere die Präsidentin, dass sie den Fall nicht kenne. Wie könne sie nun einen Fall knallhart ab-
schmettern, den sie nicht kenne und ohne dem Gesuchsteller die Möglichkeit einer Einsprache ein-
zuräumen. Für die Präsidentin scheine ein Zweifel an der Darstellung der Rechtsanwältin der 
SUVA tabu zu sein, da sich Kolleginnen blind trauen würden.
b)
Die Präsidentin ihrerseits bestreitet formell jeglichen Ausstandsgrund. Sie kenne weder 
den Gesuchsteller noch den ihn betreffenden Fall und es habe zu keiner Zeit irgendein Kontakt 
zwischen ihr und der SUVA stattgefunden. Sie habe einzig als Präsidentin das Rechtsver-
zögerungsverfahren abgeschrieben.


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c)
Zunächst ist der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass das Verfahren betreffend 
seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde sowie das eigentliche Beschwerdeverfahren bezüglich des 
Einspracheentscheids der SUVA vom 23. Februar 2015 strikt auseinander zu halten sind. Aus den 
Schriften des Gesuchstellers ergibt sich demgegenüber, dass dieser offenbar die Abläufe der 
beiden Verfahren vermengt und sich der klaren Trennung dieser beiden Verfahren nicht bewusst 
ist.
Im Rechtsverzögerungsverfahren wurde dem Gesuchsteller die Stellungnahme der SUVA vom 
27. Februar 2015 am 25. März 2015 zur Information zugestellt. Mit dem Erlass dieses Einsprache-
entscheides wurde das Rechtsverzögerungsverfahren gegenstandslos.
Gegen den Einspracheentscheid vom 27. Februar 2015 hat der Gesuchsteller am 18. März 2015 
Beschwerde erhoben. Da diese den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte, wurde ihm einzig 
und allein in diesem Verfahren am 25. März 2015 eine Frist von 10 Tagen für die Verbesserung 
seiner Beschwerde gesetzt. Eine 10-tägige Frist ist hierfür üblich. Der Gesuchsteller kam dieser 
Aufforderung nach mit seiner verbesserten Beschwerdeschrift vom 1. April 2015. Nach Erhalt der 
Beschwerdeantwort der SUVA vom 4. Mai 2015, wurde diese dem Gesuchsteller am 11. Mai 2015 
zugestellt mit der Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 30 Tagen seine Gegenbemerkungen einzu-
reichen. Am 8. Juni 2015 wurde ihm eine Fristerstreckung bis zum 8. August 2015 gewährt. Am 
7. August 2015 legte er seine Gegenbemerkungen vor, mit dem darin enthaltenen Ausstandsbe-
gehren. Das Beschwerdeverfahren 605 2015 69 nimmt damit seinen ganz normalen Lauf.
d)
Weiter ist festzuhalten, dass ein Rechtsverzögerungsverfahren, wie oben dargestellt, nur 
die Frage zum Inhalt hat, ob der betroffenen Behörde Rechtsverzögerung vorgehalten werden 
kann, darin aber die materielle Streitfrage, hier, ob die SUVA für die Borreliose-Infektion leistungs-
pflichtig ist, nicht geprüft wird. Mit dem Erlass des Einspracheentscheids der SUVA vom 23. Feb-
ruar 2015 wurde das Rechtsverzögerungsverfahren, wie erwähnt, gegenstandslos. Es gibt deshalb 
nichts daran auszusetzen, dass dieses Verfahren (Dossier 605 2015 26) durch die Präsidentin 
abgeschrieben wurde. Hierfür waren auch nicht Kenntnisse des eigentlichen Beschwerdever-
fahrens notwendig. Der Präsidentin kann ebenfalls nicht vorgeworfen werden, mit dieser Ab-
schreibung untergrabe sie den Willen des Gesuchstellers, seinen Fall endlich abzuschliessen. Wie 
soeben gesehen und wie bereits in der Abschreibungsverfügung vom 27. März 2015 festgehalten, 
kann die materielle Frage der Leistungspflicht in einem Rechtsverzögerungsverfahren eben gerade 
nicht geprüft werden, so sehr dieser Wunsch des Gesuchstellers auch nachvollziehbar ist. Aus den 
vorstehenden Gründen ist es daher ebenfalls nicht zu kritisieren, dass die Abschreibung des 
Rechtsverzögerungsverfahrens vorgenommen wurde, bevor der Gesuchsteller seine verbesserte 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SUVA einreichte, da es sich dabei um zwei von-
einander unabhängige Verfahren handelt.
Ferner wurde der Gesuchsteller schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Abschreibung des 
Rechtsverzögerungsverfahrens keinerlei Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren betreffend 
den Einspracheentscheid der SUVA hat, in welchem alle vorhandenen Beweismittel vom Gericht 
zu berücksichtigen sein werden.
Zudem kam es gemäss den vorhandenen Unterlagen nie zu einem direkten schriftlichen oder 
mündlichen Kontakt zwischen der Präsidentin und der Rechtsanwältin der SUVA. Daran ändern 
auch die in der spontanen Eingabe vom 23. September 2015 vorgebrachten Punkte nichts. So be-
gründet der vom Gesuchsteller behauptete mündliche Austausch zwischen der Präsidentin und der 


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Rechtsanwältin der SUVA anlässlich einer sozialversicherungsrechtlichen Tagung im Oktober 
2013 und damit zu einem Zeitpunkt, als kein Dossier des Gesuchstellers beim Gericht hängig war, 
noch keinen Ausstandsgrund. Das gleiche gilt in Bezug auf die Tatsache, dass die Stellungnahme 
der SUVA vom 27. Februar 2015 zur Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Präsidentin und nicht 
an einen Präsidenten gerichtet war, da es allgemein bekannt ist, dass der I. Sozialversicherungs-
gerichtshof von der Präsidentin präsidiert wird.
3.
Aus den vorstehenden Gründen erweist sich das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers als 
unbegründet und muss abgewiesen werden.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Der Hof erkennt:
I.
Das Ausstandsgesuch von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann, sofern ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen sollte, 
innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 
Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden. Diese Frist 
kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exempla-
ren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angegeben werden, weshalb 
die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Zudem sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 5. Oktober 2015/bsc
Präsident
Gerichtsschreiber-Berichterstatter