fr_gerichte · 608 2015 85 · 2015-06-24 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 85
Urteil vom 24. Juni 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Marc Sugnaux, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE FER CIFA, Vorinstanz 
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Massgebender Lohn)
Beschwerde vom 27. April 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 
10. März 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Anlässlich der periodischen Arbeitgeberkontrolle des Advokaturbüros A.________ vom 
18. Dezember 2014 stellte die Revisorin fest, dass im Zeitraum vom 1. August 2009 bis 
31. Dezember 2013 die Löhne von vier Angestellten nicht korrekt deklariert worden waren. 
Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeitgeberkontrolle teilte die Ausgleichskasse FER CIFA 
(nachfolgend: Ausgleichskasse) A.________ mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 mit, dass 
sich die im massgebenden Zeitraum ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge auf einen 
Gesamtbetrag von 930.55 Franken belaufen würden.
Am 2. Februar 2015 erhob A.________ gegen diese Verfügung Einsprache. Er machte geltend, 
auf das Abgangsgeschenk, das er B.________ zur Pensionierung gegeben habe, seien keine 
AHV-Beiträge zu bezahlen, da es sich nicht um ein Gehalt, sondern um ein einmaliges Geschenk 
gehandelt habe.
Die Ausgleichskasse erliess am 10. März 2015 einen ablehnenden Einspracheentscheid. Sie 
erwog, es sei auf die Einsprache nicht einzutreten, da diese verspätet erhoben worden sei, 
äusserte sich aber gleichwohl materiell zum Fall, indem sie darauf hinwies, dass gemäss Art. 7 der 
Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 
831.101) Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien (lit. c) sowie Leistungen des Arbeitgebers 
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (lit. q) zum massgebenden Lohn gehören würden und 
somit AHV-pflichtig seien.
Mit Schreiben vom 7. April 2015 ersuchte A.________ die Ausgleichskasse darum, ihm eine Kopie 
des Kuverts seiner Einsprache vom 2. Februar 2015 zuzustellen. Die Ausgleichskasse antwortete 
am 9. April 2015, die Beweislast für die Einhaltung einer Frist trage diejenige Partei, die daraus 
Folgen ableite.
B.
Mit Eingabe vom 27. April 2015 erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht 
Freiburg und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben 
und festzustellen, dass auf das Abgangsgeschenk an B.________ keine AHV-Beiträge zu 
entrichten seien. Zur Begründung seiner Beschwerde führte er aus, er sehe nicht ein, weshalb ein 
Abgangsgeschenk an eine langjährige Mitarbeiterin, welche in Rente gegangen sei, 
beitragspflichtig sein solle, zumal es sich um eine kleine einmalige Zuwendung von 1‘300 Franken 
handle. Er habe die Einsprache am 2. Februar 2015 nach Schalterschluss mit 0.85 Franken 
frankiert der Post übergeben. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Versanddauer fünf Tage in 
Anspruch genommen und die Ausgleichskasse die Einsprache somit erst am 9. Februar 2015 
erhalten habe. Der Ausgleichskasse obliege eine Mitwirkungspflicht, den Briefumschlag 
aufzubewahren.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 forderte das Kantonsgericht den Beschwerdeführer auf, die 
Beschwerde zu verbessern. Dieser Aufforderung kam er – nach zweimaliger Fristerstreckung – mit 
Eingabe vom 1. Juni 2015 teilweise nach. Am 2. Juni 2015 legte das Kantonsgericht Deutsch als 
Verfahrenssprache fest.
In ihren Bemerkungen vom 11. Juni 2015 stellte die Ausgleichskasse den Antrag, es sei der 
angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen und die erhobene Beschwerde abzuweisen.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 27. April 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 10. März 2015 
wurde unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über die Osterfeiertrage (Art. 38 Abs. 4 lit. a 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
6. 
Oktober 
2000 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10] zur Anwendung kommt) fristgerecht in zulässiger Form beim örtlich 
zuständigen Kantonsgericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, eingereicht.
In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des 
Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat (Art. 52 Abs. 5 AHVG). Dies 
ist im konkreten Fall der Kanton Freiburg.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gemäss dem Wortlaut des Einspracheentscheides hat die Ausgleichskasse die Einsprache 
des Beschwerdeführers „abgelehnt“. Diesen Entscheid begründete sie damit, die Einsprache sei 
verspätet erhoben worden, weshalb darauf nicht einzutreten sei; dennoch führte die 
Ausgleichskasse auch materielle Erwägungen ins Recht, wonach der Einsprache – würde darauf 
eingetreten – auch in materieller Hinsicht nicht stattzugeben und diese abzuweisen wäre. Der 
angefochtene Einspracheentscheid ist insofern im Dispositiv unklar, weil nicht klar bestimmt wurde, 
ob die Ausgleichskasse auf die Einsprache überhaupt eingetreten ist oder nicht. Da der 
Einspracheentscheid sowohl die Eintretensfrage behandelt als auch Ausführungen zum 
materiellen Recht enthält, kann diese Frage aber offen gelassen werden. 
3.
a)
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, 
werden Beiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG). Als massgebender Lohn gilt 
dabei jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete 
Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, 
Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, 
ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen 
(Art. 5 Abs. 2 AHVG). Die zum massgebenden Lohn gehörenden Bestandteile werden in Art. 7 
AHVV beispielhaft näher aufgeführt, während Art. 8 ff. AHVV die Ausnahmen davon umschreibt.
Begrifflich gehören sämtliche Bezüge der Arbeitnehmenden zum massgebenden Lohn, die 
wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis 
fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig 
erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht 
nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder 
Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft 
ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (Urteil des 
ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 113/03 vom 14. April 2004, E. 3.1 mit 
Verweis auf BGE 128 V 176, E. 3c, 126 V 221, E. 4a und 124 V 100, E. 2, je mit weiteren 
Hinweisen).


Kantonsgericht KG
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Gemäss Art. 7 lit. q AHVV gehören Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses zum massgebenden Lohn, soweit sie nicht gemäss Art. 8bis AHVV 
(Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge) oder Art. 8ter AHVV (Sozialleistungen bei 
Entlassungen aus betrieblichen Gründen) vom massgebenden Lohn ausgenommen sind.
b)
Im konkreten Fall stand das Abgangsgeschenk, dass der Beschwerdeführer seiner 
Mitarbeiterin anlässlich deren Pensionierung bezahlte, ganz offensichtlich in einem unmittelbaren 
Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis; Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer denn auch 
nicht behauptet. In Anwendung von Art. 7 lit. q AHVV zählt diese freiwillig erbrachte Leistung zum 
massgebenden Lohn. Eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme im Sinne von Art. 8bis und Art. 8ter 
AHVV liegt nicht vor. Damit hat die Ausgleichskasse auf dem B.________ ausbezahlten 
Abgangsgeschenk im Betrag von 1‘300 Franken zu Recht AHV/IV/EO- sowie AL-Beiträge erhoben.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage offen bleiben, ob der Beschwerdeführer 
die Einsprache rechtzeitig bei der Ausgleichskasse eingereicht hat. Nichts desto trotz rechtfertigen 
sich die folgenden Ausführungen:
Die Beweislast für die Einhaltung der Frist trägt diejenige Partei, die daraus Folgen ableiten will. 
Dies wird im Verwaltungsverfahren grundsätzlich die versicherte Person sein. Ihr obliegt der 
Nachweis dafür, dass sie die Frist eingehalten hat. Anders verhält es sich aber bezüglich des 
Nachweises, dass die Frist begonnen hat. Hier liegt die Beweislast bei der eröffnenden Behörde 
(UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 39 N. 5).
Im Urteil U 8/98 vom 27. November 1998 (in: Pra 12/1999, S. 1002 ff., Nr. 194) hat das ehemalige 
Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, dass, wenn das Kuvert einer uneingeschrieben 
eingesendeten 
Einsprache 
nicht 
im 
Dossier 
aufbewahrt 
wird, 
eine 
obligatorische 
Unfallversicherung die Aktenführungspflicht verletze. Sie verletze zudem den Grundsatz von Treu 
und Glauben, wenn sie bei Nichtaufbewahrung des Kuverts dem Beschwerdeführer 
entgegenhalte, er könne die Einhaltung der Frist nicht beweisen (E. 2). Der vorinstanzliche 
Entscheid und der Einspracheentscheid der Unfallversicherung wurden aus diesem Grund 
aufgehoben und es wurde die Versicherung verpflichtet, materiell auf die Einsprache einzutreten 
(vgl. auch AJP 1999 S. 339 f.).
Vorliegend hat die Ausgleichskasse den Umschlag der Einsprache vom 2. Februar 2015 nicht zu 
den Akten genommen, was zu beanstanden ist. Dem Beschwerdeführer bleibt nun der Beweis 
verwehrt, er habe rechtzeitig Einsprache erhoben. Da die Vorinstanz im angefochtenen 
Einspracheentscheid auch materielle Erwägungen zum vorliegenden Fall machte und die 
Einsprache, soweit sie darauf eintrat, abwies (vgl. hierzu die Erwägung 2), stösst die 
Argumentation des Beschwerdeführers ins Leere.
5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die vom Beschwerdeführer 
erhobenen Einwände in materieller Hinsicht als unbegründet erweisen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid, wonach die Einsprache abgewiesen wird, ist zu bestätigen und die 
vorliegende Beschwerde abzuweisen.
6.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Auch wenn es 
vorliegend um einen Grenzfall geht, wird auf die Kostenerhebung verzichtet. Der bundesrechtliche 


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Grundsatz der Kostenfreiheit befreit auch von der Pflicht zur Zahlung einer Parteientschädigung an 
den obsiegenden Versicherungsträger (UELI KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 33).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 24. Juni 2015/dki
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