fr_gerichte · 608 2024 88 · 2024-12-04 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Krankenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2024 88
Urteil vom 4. Dezember 2024
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Daniela Kiener 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud,
Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber:
Timothy Schertenleib 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Krankenversicherung (Prämienverbilligung)
Beschwerde vom 3. Juni 2024 gegen den Einspracheentscheid vom 29. April 
2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 4. Februar 2024 stellte A.________ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), 
geb. im Jahr 2004, bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) 
einen Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2024.
Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 7. März 2024 stattgegeben und der Versicherten eine 
individuelle Prämienverbilligung im Betrag von CHF 214.05 pro Monat gewährt. Bei der Prüfung des 
Anspruchs stellte die Ausgleichskasse auf die Steuerveranlagung 2022 ab.
Am 17. März 2024 erhob die Versicherte Einsprache gegen diese Verfügung. Sie teilte mit, dass sie 
ab 1. August 2024 eine weitere Ausbildung absolvieren werde, was zum Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung noch unklar gewesen sei, und bat darum, diesen Umstand bei der Prüfung ihres Anspruchs 
zu berücksichtigen.
Mit Einspracheentscheid vom 29. April 2024 wies die Ausgleichskasse die erhobene Einsprache ab. 
Unter Hinweis auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen wies sie darauf hin, dass vorliegend 
auf die letzte zum Zeitpunkt der Überprüfung des Leistungsanspruchs verfügbare Steuerperiode, 
mithin die Steuerveranlagung 2022 (Jahr x – 2 Jahre), abzustellen sei. Nur dann, wenn in den zwei 
vorangegangenen Jahren keine Prämienverbilligung gewährt worden sei und die finanzielle Situati-
on aus dem Jahr, das der Prüfung des Anspruchs vorangehe (Jahr x – 1 Jahr), um mindestens 
30 Prozent vom Vorjahr (Jahr x – 2 Jahre) abweiche, sei der Anspruch auf der Grundlage der Steuer-
veranlagung der neuen Steuerperiode zu prüfen. Unterjährig auftretende Veränderungen der wirt-
schaftlichen Situation könnten aber, da dies gesetzlich nicht vorgesehen sei, nicht sofort berücksich-
tigt werden.
Am 12. Mai 2024 erklärte sich die Versicherte mit diesem Entscheid nicht einverstanden. Sie verwies 
abermals auf ihre Ausbildung, die sie ab 1. August 2024 absolvieren werde, und beklagte, dass die 
Berechnung der Ausgleichkasse nicht zeitnah sei. Bei der Berechnung der Prämienverbilligung 
seien jeweils die aktuellen Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen.
Im Schreiben vom 28. Mai 2024 verwies die Ausgleichskasse die Versicherte auf den Rechtsweg. 
B.
Am 3. Juni 2024 (Datum der Postaufgabe) erhob die Versicherte Beschwerde beim Kantons-
gericht. Sie wiederholte ihr Begehren, dass die Tatsache, dass sie ab August 2024 eine weitere 
Ausbildung absolviere, bei der Berechnung der Prämienverbilligung berücksichtigt werde.
In ihren Bemerkungen vom 3. Juli 2024 schliesst die Vorinstanz auf eine Abweisung der Beschwer-
de.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
C.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde massgeblich, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Einspracheentscheide der Ausgleichskasse betreffend Prämienverbilligung im Bereich der Kranken-
versicherung können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 1 Abs. 2 lit. c 
des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. 
Art. 24 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 zum Bundesgesetz über die Kran-
kenversicherung [KVGG; SGF 842.1.1]). Zuständig ist der zweite Sozialversicherungsgerichtshof 
(Art. 28 Bst. d des Reglements des Kantonsgerichts vom 22. November 2012 betreffend seine Orga-
nisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Die Beschwerde vom 3. Juni 2024 gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 
29. April 2024 ist innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen form- und fristgerecht bei der sachlich 
und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Als Verfügungsadressatin und 
Prämienschuldnerin hat die Beschwerdeführerin zweifellos ein schützenswertes Beschwerdeinte-
resse.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftli-
chen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Abs. 1 Satz 1). Sie sorgen dafür, dass bei der Überprü-
fung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktu-
ellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der 
Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung 
so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschuss-
weise nachkommen müssen (Abs. 3).
Der Bundesgesetzgeber hat sich für eine föderalistische Ausgestaltung der Prämienverbilligung 
entschieden. So waren für die Durchführung der Prämienverbilligung von Anbeginn die Kantone 
zuständig und es war ihre Sache, den Kreis der Begünstigten, die Höhe, das Verfahren und den 
Auszahlungsmodus für die Prämienverbilligung festzulegen (vgl. die bundesrätliche Botschaft vom 
21. September 1998 betreffend den Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversi-
cherung und die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, BBl 1999 793 ff., 
805, 812). Gemäss Rechtsprechung geniessen die Kantone bezüglich Prämienverbilligung eine 
erhebliche Freiheit, indem sie u.a. autonom festlegen können, was unter "bescheidenen wirtschaft-
lichen Verhältnissen" gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG oder unter den "unteren und mittleren Einkommen" 
gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG zu verstehen ist (BGE 145 I 26 E. 3.2). Deshalb stellen die von den 
Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 
grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar, wobei die Autonomie 
der Kantone dadurch beschränkt ist, dass die Ausführungsbestimmungen nicht gegen Sinn und 
Geist der Bundesgesetzgebung verstossen und deren Zweck nicht beeinträchtigen dürfen (BGE 149 
I 172 E. 5.3.2; 145 I 26 E. 3.3 und 6.1 mit Hinweisen).
2.2.
Im Kanton Freiburg gelten als Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen 
Personen, deren anrechenbares Einkommen die vom Staatsrat festgesetzten Grenzen nicht erreicht 
(Art. 12 KVGG). Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben hingegen Personen, deren 


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Einkommen oder Vermögen die vom Staatsrat festgesetzten Beträge überschreiten, sowie Perso-
nen, die von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden (Art. 13 KVGG).
Das anrechenbare Einkommen, das Einkommen und das Vermögen werden aufgrund der Kriterien 
berechnet, die sich aus der Veranlagung der letzten Steuerperiode ergeben (Art. 14 Abs. 1 KVGG). 
Eine Abweichung von den Steuerkriterien, wie sie früher bei offensichtlich ungerechten oder stos-
senden Ergebnissen möglich war (vgl. aArt. 16 Abs. 2 KVGG in der bis 31. Dezember 2011 gültigen 
Fassung), ist im geltenden Recht so nicht mehr vorgesehen; auch die VKP lässt keine Abweichun-
gen von den in der Steuerveranlagung berücksichtigten Elementen zu. Selbst wenn die Steuerveran-
lagung nicht immer die reale wirtschaftliche Lage der betroffenen Person widerspiegelt, ist dieser 
Schematismus im Bereich der Prämienverbilligung aus Praktikabilitätsgründen nicht zu beanstan-
den, wäre doch die genaue Berücksichtigung aller Einzelsituationen mit einem unverhältnismässi-
gen, administrativen Aufwand verbunden (vgl. dazu BGE 122 I 343 E. 3g/dd, bestätigt in Urteil BGer 
8C_612/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 6.4; Urteil BGer 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 
E. 4.3.6). Es ist dem Gesetzgeber erlaubt, in gewissen Teilbereichen auf differenzierte Einzelrege-
lungen zu verzichten und stattdessen schematische, aber einfacher und wirksamer anwendbare 
Vorschriften zu erlassen. Ein solcher Schematismus führt wohl zwischen den Prämienverbilligungs-
bezügern zu gewissen Ungleichbehandlungen, welche aber durchaus in einem verfassungs- und 
gesetzeskonformen Rahmen bleiben. Das schematisierte Verfahren ermöglicht zudem eine einfache 
und speditive Abwicklung der zahlreichen Gesuche, was wiederum ermöglicht, den Anforderungen 
von Art. 65 Abs. 3 KVG zu entsprechen, welcher will, dass die Kantone ein Verfahren kennen, 
welches verhindert, dass die Versicherten die Prämien bevorschussen müssen (Urteil EVGer K 
20/03 vom 16. Mai 2003 E. 3). Über das Ganze gesehen resultiert eine generelle Gleichbehandlung 
der versicherten Personen, wäre doch die Berücksichtigung jeder individuellen Situation in der 
Praxis nicht realistisch (vgl. in diesem Sinne auch die Urteile KG FR 608 2022 189 vom 14. Juli 2023 
E. 3.3; 608 2023 1 vom 25. April 2023 E. 2.2; 608 2022 141 vom 7. Februar 2023 E. 2.2; 608 2022 
26 vom 30. Januar 2023 E. 3.3; 608 2019 43 vom 5. April 2019 E. 3.1; 608 2015 58 vom 21. Juni 
2016 E. 3a). 
2.3.
In Anwendung von Art. 14 Abs. 2 KVGG, der besagt, dass der Staatsrat bestimmt, welche 
Einkommens- und Vermögenselemente berücksichtigt werden, hat dieser die Verordnung über die 
Verbilligung der Krankenkassenprämien vom 8. November 2011 (VKP; SGF 842.1.13) erlassen. 
Gemäss der hier zur Anwendung gelangenden Fassung, welche am 1. Januar 2024 in Kraft getreten 
ist, haben Versicherte und Familien Anspruch auf Prämienverbilligung, deren jährliches anrechen-
bares Einkommen folgende Grenzen nicht erreicht: CHF 37'000.- für alleinstehende Personen, 
CHF 43'400.- für alleinstehende Personen mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern, 
CHF 65'000.- für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften (Art. 3 Abs. 1 VKP). Keinen Anspruch 
auf Prämienverbilligung haben indessen Versicherte und Familien, deren Nettoeinkommen (Code 
4.910) CHF 150'000.- oder deren steuerbares Vermögen (Code 7.910) CHF 250'000.- übersteigt 
(Art. 4 Abs. 1 Bst. a VKP).
Als anrechenbares Einkommen gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 VKP das Nettojahreseinkommen gemäss 
der Steuerveranlagung des Kantons Freiburg (Code 4.910); dabei wird die Steuerperiode berück-
sichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die Anspruchsberechtigung für eine Prämienver-
billigung überprüft wird (Jahr x – 2 Jahre). Für Lohn- und Rentenbezügerinnen und –bezüger wird 
das Einkommen erhöht um die Versicherungsprämien und –beiträge (Codes 4.110-4.140), die priva-
ten Schuldzinsen, soweit sie CHF 30'000.- übersteigen (Code 4.210), die Unterhaltskosten für priva-
te Liegenschaften, soweit sie CHF 15'000.- übersteigen (Code 4.310) und einen Zwanzigstel (fünf 
Prozent) des steuerbaren Vermögens (Code 7.910). Für die Berechnung des anrechenbaren 


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Einkommens ist die Spalte "Massgebend für den Satz" des Einkommens und des Vermögens der 
Steuerveranlagung massgebend.
Für Personen, die in den zwei vorangehenden Jahren keine Prämienverbilligung erhalten haben, 
kann die AHV-Kasse – auf begründetes Gesuch der betroffenen Person hin – auf der Grundlage der 
Steuerveranlagung der neuen Steuerperiode befinden, wenn die finanzielle Situation aus dem Jahr, 
das der Prüfung des Anspruchs vorangeht (Jahr x – 1 Jahr), mindestens 30 Prozent vom anrechen-
baren Einkommen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VKP (Jahr x – 2 Jahre) abweicht (Art. 5 Abs. 7 VKP).
3.
Vorliegend ist streitig, ob für die Prüfung des Anspruchs auf Prämienverbilligung des Jahres 2024 
die von der Beschwerdeführerin ab August 2024 absolvierte Ausbildung mitzuberücksichtigen ist.
3.1.
Wie erwähnt, sind in aller Regel die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berück-
sichtigen, die der rechtskräftigen Steuerveranlagung des vorletzten Jahres entsprechen (Jahr x – 
2 Jahre). Unter gewissen Umständen kann es jedoch – auf begründetes Gesuch der betroffenen 
Person hin – gerechtfertigt sein, dass ausnahmsweise auf die Steuerveranlagung des unmittelbaren 
Vorjahres (Jahr x – 1 Jahr) abgestützt wird. Vorausgesetzt wird jedoch, dass die betroffene Person 
in den zwei vorangehenden Jahren keine Prämienverbilligung erhalten hat und die finanzielle Situati-
on aus dem Jahr, das der Prüfung des Anspruchs vorangeht, mindestens 30 Prozent vom anrechen-
baren Einkommen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VKP abweicht (Art. 5 Abs. 7 VKP).
3.2.
Ob im vorliegenden Fall die finanzielle Situation des Jahres 2023 mindestens 30 Prozent von 
der finanziellen Situation des Jahres 2022 abweicht, erschliesst sich aus den vorliegenden Akten 
nicht, da sich die Steuerveranlagung 2023 nicht in den Akten befindet. Da die Beschwerdeführerin 
aber nicht vorbringt, dass sich ihre finanzielle Situation bereits im Jahr 2023 verschlechtert hat, 
sondern geltend macht, die Verschlechterung sei im August 2024 eingetreten, als sie eine weitere 
Ausbildung in Angriff genommen hat, liegt ohnehin kein begründetes Gesuch im Sinne von Art. 5 
Abs. 7 VKP vor.
Die Vorinstanz hat somit – in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 VKP – zu Recht auf die Steuerveranla-
gung 2022 (Jahr x – 2 Jahre) abgestellt, um den Anspruch auf Prämienverbilligung des Jahres 2024 
zu prüfen.
3.3.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag ihr nicht weiterzuhelfen. So ist ein 
Abstellen auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse des Jahres 2024, so wie es die Beschwerdefüh-
rerin verlangt, schon rein deshalb nicht möglich, da die entsprechende Steuerveranlagung noch gar 
nicht vorliegt. Kommt hinzu, dass eine unterjährige Veränderung der finanziellen Situation frühes-
tens im Folgejahr berücksichtigt werden kann; eine unterjährige Anpassung ist nur bei Veränderun-
gen in der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder möglich (vgl. Art. 5 Abs. 4 VKP).
Weiter kann die Beschwerdeführerin auch aus dem von ihr angerufenen Bundesgerichtsurteil (Urteil 
8C_740/2021 vom 19. Januar 2023, publiziert in BGE 149 I 172) nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Zum einen war eine altrechtliche Regelung des Einführungsgesetzes und der Verordnung zum Kran-
kenversicherungsgesetz des Kantons Zürich zu beurteilen, zum anderen ging es um einen rückwir-
kenden Antrag auf Prämienverbilligung und um eine übergangsrechtliche Problematik. Auch wenn 
das Bundesgericht in diesem Urteil auf Art. 65 Abs. 1 KVG verweist, wonach die Kantone dafür zu 
sorgen haben, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich die aktuells-
ten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden und die Auszahlung der Prämien-


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verbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht 
vorschussweise nachkommen müssen (vgl. hierzu auch vorstehende E. 2.1 und 2.2), lässt sich aus 
dem erwähnten Bundesgerichtsurteil für die vorliegende Konstellation nichts ableiten.
3.4.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz für die Prüfung des Anspruchs auf Prämienver-
billigung betreffend das Jahr 2024 zu Recht auf die Steuerveranlagung 2022 (Jahr x – 2 Jahre) 
abgestellt hat.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. April 2024 ist folglich zu bestätigen und die von der 
Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 4. Dezember 2024/dki
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber