fr_gerichte · 502 2020 38 · 2020-04-07 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2020 38
Urteil vom 7. April 2020
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Beschwerde vom 26. Februar 2020 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 14. Februar 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A. 
Am 30. September 2019 reichte die A.________ bei der Kantonspolizei Thurgau Strafantrag 
wegen Sachbeschädigung durch Besprayen eines Fahrzeuges, welches in B.________ auf einen 
Tiefbettwagen der SBB verladen wurde, ein. Dieser wurde an die Kantonspolizei Freiburg weiter-
geleitet, da der Tatort B.________ im Kanton Freiburg sei.
B.
Am 14. Februar 2020 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg eine Nichtanhand-
nahmeverfügung, Kosten zu Lasten des Staates. Es bestünde kein Anlass zur Annahme, dass die 
Farbschmierereien in B.________ oder auf dem Weg von B.________ zur Kantonsgrenze im 
Kanton Freiburg verursacht worden wären. Der Zug sei vom 27. bis 30. September 2019 in einem 
Rangierbahnhof im Kanton Aargau gestanden. Beim Bahnablad im Kanton Thurgau sei die 
Beschriftung noch frisch gewesen und habe abgekratzt werden können. Die Kantonspolizei 
Aargau habe festgestellt, dass es sich um bei ihnen bekannte Schriftzüge handle, welche in zwei 
weiteren Fällen bereits verwendet worden seien. Demnach werde im Kanton Freiburg kein Straf-
verfahren eröffnet.
C.
Am 26. Februar 2020 erhob die A.________ Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie bean-
tragt, dass die Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen sei, die Strafakten zur weiteren strafrechtlichen Untersuchung an die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau weiterzuleiten resp. das Verfahren dorthin abzutreten. 
Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 2. März 2020 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 
Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 85 
Abs. 1 JG). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die angefochtene Verfü-
gung wurde am 19. Februar 2020 versendet, womit die am 26. Februar 2020 eingereichte 
Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.
1.2. 
Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO), was 
vorliegend der Fall ist.
1.3.
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist 
auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädig-
te Person (Art. 115 StPO), die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklä-
gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Abs. 
2). Die Beschwerdeführerin stellte Strafantrag wegen einer Sachbeschädigung zu ihren Lasten, 
womit sie zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist mithin 
einzutreten.


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1.4. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass der Tatort nicht im Kanton Freiburg liegt. Sie 
bringt hingegen vor, dass es sich offensichtlich um eine strafrechtlich relevante Sachbeschädigung 
handle und keine Prozesshindernisse vorliegen würden. Dementsprechend hätte keine Nichtan-
handnahme verfügt werden dürfen, sondern es hätte ein Verfahren eröffnet und die Angelegenheit 
an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau übertragen werden müssen.
Die Staatsanwaltschaft ist hingegen der Ansicht, dass es sich um eine Angelegenheit handle, 
welche von der Polizei gemäss der Richtlinie 1.2 des Generalstaatsanwaltes in eigener Kompetenz 
hätte suspendiert werden dürfen. Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Tat ohnehin auch 
im Kanton Aargau von Amtes wegen verfolgt wird. Ferner könnten nur eröffnete Verfahren Gegen-
stand eines Gerichtsstandsverfahrens und einer allfälligen Abtretung an einen anderen Kanton 
bilden, was vorliegend nicht der Fall sei.
2.2.
Die Richtlinie 1.2 des Generalstaatsanwaltes vom 22. Dezember 2010 betreffend [die] 
Anwendung von Art. 307 Abs. 4 StPO sieht in Ziffer 1 namentlich vor, dass bei Sachbeschädigung 
die Übermittlung der Angelegenheit [von der Kantonspolizei an die Staatsanwaltschaft] unterbleibt, 
wenn die Staatsanwaltschaft keine Untersuchung eröffnet hat, keine polizeiliche Zwangsmassnah-
me ergriffen wurde und die Täterschaft unbekannt ist.
Gemäss Art. 307 Abs. 4 StPO kann die Polizei von der Berichterstattung absehen, wenn zu weite-
ren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht und keine 
Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind. 
Gedacht ist dabei an die zahlreichen Fälle, in denen die Täterschaft unbekannt ist oder eine 
bekannte Täterschaft trotz eingeleiteter Fahndung nicht eruiert werden konnte. Diese Fälle auto-
matisch der Staatsanwaltschaft weiterzugeben, würde meist nur administrativen Aufwand verursa-
chen. Vielfach ist es zweckmässiger, die Akten bei der Polizei zu archivieren und nur dann weiter-
zugeben, wenn die Täterschaft ermittelt oder die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Die Zulässigkeit 
des Verzichts steht unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass keine Zwangsmassnahmen oder 
andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind (Botschaft vom 21. Dezem-
ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 1085, 1262).
Die Kantonspolizei Freiburg hätte demnach die Angelegenheit in eigener Kompetenz suspendieren 
dürfen, ohne diese an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Allerdings ist zu beachten, dass sie 
dies gerade nicht getan hat, sondern die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat. 
Damit kommt Art. 307 Abs. 4 StPO und die Richtlinie 1.2 des Generalstaatsanwaltes grundsätzlich 
nicht mehr zur Anwendung (vgl. auch Urteil BGer 6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 4.2.3). 
Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft gemäss den sie betreffenden Bestimmungen der StPO zu 
verfahren (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 StPO).
2.3.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Bst. a), Verfahrenshindernis-


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se bestehen (Bst. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu 
verzichten ist (Bst. c). 
Keine Nichtanhandnahme ergeht bei örtlicher wie sachlicher Unzuständigkeit, sondern es erfolgt 
eine Weiterleitung an die zuständige Stelle (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2018, Art. 310 N. 4; LANDHUT/BOSSHARD, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, Art. 310 N. 2). Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine Prozessvorausset-
zung, ohne die die Strafbehörden das Verfahren weder einleiten noch durchführen oder abschlies-
sen dürfen. Sie muss auf jeder Stufe von Amtes wegen geprüft werden. Insofern obliegt es der 
nachmals zuständigen Behörde, die ersten Entscheide im weitergeleiteten Verfahren zu treffen 
und allenfalls das Verfahren zu eröffnen oder nicht an die Hand zu nehmen (OMLIN, in Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N. 9). 
Gemäss Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die 
Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Vorliegend bestehen gewichtige 
Anhaltspunkte, dass die Tat nicht im Kanton Freiburg, sondern im Kanton Aargau verübt worden 
ist. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erscheint damit örtlich nicht zuständig für den Erlass der Nicht-
anhandnahmeverfügung. Vielmehr ist gemäss Art. 39 ff. StPO ein Gerichtsstandsverfahren durch-
zuführen. An der örtlichen Unzuständigkeit ändert auch nichts, wenn die Tat im Kanton Aargau von 
Amtes wegen verfolgt wird. Im Übrigen ist vorliegend unbestritten, dass die Farbschmierereien 
eine Straftat darstellen. Lediglich die Täterschaft ist nicht bekannt. In einem solchen Fall sieht die 
StPO keine Nichtanhandnahme, sondern die Sistierung der Untersuchung durch die Staatsanwalt-
schaft vor (Art. 314 Abs. 1 Bst. a StPO).
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die 
Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Gerichtsstandsverfahren durchzuführen.
3.
3.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde gutgeheissen. Die 
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 300.- (Gerichtsgebühr: CHF 250.-; Auslagen: CHF 50.-) 
werden demnach dem Staat Freiburg auferlegt. 
3.2.
Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten und macht auch keine bezifferte 
Forderung geltend. Ihr ist somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2020 wird aufgehoben und die 
Staatsanwaltschaft angewiesen, ein Gerichtsstandsverfahren durchzuführen. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.- (Gerichtsgebühr: CHF 250.-; Ausla-
gen: CHF 50.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 7. April 2020/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: