fr_gerichte · 105 2026 47 · 2026-04-13 · de
Chambre des poursuites et faillites


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2026 47
Urteil vom 13. April 2026
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Christinaz
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher
Manuel Rohrer
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Vorlage der Beweismittel (Art. 73 SchKG)
Beschwerde vom 25. März 2026 gegen die Verfügung des
Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 23. März 2026

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Gegen den ihr am 13. Februar 2026 zugestellten Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. bbb.
hat A.________ Rechtsvorschlag erhoben. Ihr Antrag vom 17. März 2026, der Gläubiger sei
aufzufordern, die Beweismittel für seine Forderung vorzulegen, wurde am 18. März 2026 vom
Betreibungsamt des Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) abgelehnt.
Am 23. März 2026 hat das Betreibungsamt auf Antrag von A.________ eine anfechtbare Verfügung
erlassen, worin festgehalten wird, Art. 73 SchKG beziehe sich klar auf die Entscheidungsfindung
während der Bestreitungsfrist. Für das Begehren des Schuldners stünden ab der Zustellung des
Zahlungsbefehls nur zehn Tage zur Verfügung, weshalb die Frist für das Gesuch um Einsichtnahme
der Beweismittel im vorliegenden Fall am 23. Februar 2026 abgelaufen sei und dem Antrag nicht
stattgegeben werden könne.
B.
A.________ (nachfolgend: die Schuldnerin oder die Beschwerdeführerin) hat am 25. März
2026 gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung; das Betreibungsamt sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates
Freiburg anzuweisen, beim Gläubiger die entsprechenden Beweismittel für seine Forderung
umgehend zur Einsicht für die Schuldnerin herauszuverlangen. Die Beschwerdeführerin rügt, die
Verfügung des Betreibungsamtes verstosse gegen den klaren Wortlaut von Art. 73 SchKG. Die
Rechtsverletzung durch das Betreibungsamt sei offensichtlich.
C.
In seiner Stellungnahme vom 1. April 2026 schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der
Beschwerde. Die Rechtsprechung und die Kommentare zu Art. 73 SchKG seien klar, dass sich die
Möglichkeit ausschliesslich auf den Zeitpunkt der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags beziehe.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des
Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m.
Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der
Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet,
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine
verständliche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a).
Mindestens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen,
ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden.

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1.3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 24. März 2026
zugestellt. Die am 25. März 2026 erhobene Beschwerde erfolgte daher fristgerecht.
Auf die fristgerecht und den gesetzlichen Vorgaben genügende Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtliche Rechtsverletzung durch das Betreibungsamt. Die
Verfügung verstosse gegen das Gesetz, die Rechtsprechung inkl. der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung und der schweizweiten Praxis. Der Wortlaut von Art. 73 Abs. 1 SchKG und die
entsprechenden Kommentarstellen seien klar. So sei das Ersuchen, den Gläubiger aufzufordern die
Beweismittel vorzulegen, jederzeit möglich, solange das Betreibungsverfahren nicht abgeschlossen
sei. Das Betreibungsverfahren werde durch die Erhebung des Rechtsvorschlages nicht
abgeschlossen, weshalb dem Antrag stattzugeben sei.
Dem hält das Betreibungsamt dagegen, Art. 73 SchKG sei vom Gesetzgeber verfasst worden, damit
ein Schuldner während der Bestreitungsfrist nach Erhalt eines Zahlungsbefehls die Möglichkeit
habe, die Beweismittel des Gläubigers zu verlangen, bevor er den Entscheid über die Erhebung des
Rechtsvorschlages trifft. Somit stünden für das Begehren des Schuldners ab der Zustellung des
Zahlungsbefehls nur zehn Tage zur Verfügung. Vorliegend sei die Frist für das Gesuch um
Einsichtnahme der Beweismittel am 23. Februar 2026 abgelaufen, weshalb das Gesuch vom
17. März 2026 zu spät gestellt worden sei. Die Rechtsprechung und die Kommentare seien klar; die
Möglichkeit beziehe sich ausschliesslich auf den Zeitpunkt der Frist zur Erhebung des
Rechtsvorschlages. Nicht nur der Wortlaut des Artikels, sondern schon rein der Aufbau des
Gesetzes würden klar machen, dass der Gesetzgeber dies nur für diesen Fall vorgesehen hat. Eine
Nachfrage bei diversen Kollegen in verschiedenen Kantonen habe ergeben, dass diese das Gesetz
genau so auslegen wie das Betreibungsamt des Sensebezirks.
2.1.
Nach der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung von Art. 73 Abs. 1 SchKG kann der
Schuldner jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert wird,
die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem
Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen.
Mit der Revision vom 16. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Januar 2019 werden die Möglichkeiten des
Schuldners, das Betreibungsamt um eine Aufforderung des Gläubigers zur Vorlage von
Beweismitteln zu ersuchen, erweitert. Nach bisherigem Recht hatte das Betreibungsamt den
Gläubiger auf Verlangen des Schuldners aufzufordern, die Beweismittel für seine Forderung
innerhalb der Bestreitungsfrist von 10 Tagen vorzulegen. Nach revidiertem Recht kann der
Schuldner ein entsprechendes Gesuch an das Betreibungsamt während der ganzen Dauer des
Betreibungsverfahrens stellen. Mit der erheblichen Ausdehnung der Frist ist auch eine Erweiterung
der Funktion der Aufforderung zur Vorlage der Beweismittel verbunden. Diese Funktion bestand
bisher (einzig) darin, dem Schuldner die Prüfung der in Betreibung gesetzten Forderung zu
erleichtern, bevor der Entscheid über die Erhebung des Rechtsvorschlages getroffen werden
musste. Neu soll der Gläubiger auch ausserhalb des Einleitungsverfahrens dazu bewegt werden
können, eine nicht ausreichend spezifizierte Betreibungsforderung näher zu konkretisieren, d.h. dem
Betreibungsamt die Beweismittel zur Einsicht durch den Schuldner vorzulegen (WÜTHRICH/SCHOCH,
in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 73 N.
1).

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Das
Begehren
des
Schuldners
kann
jederzeit
während
der
gesamten
Dauer
des
Betreibungsverfahrens gestellt werden. Nach Abschluss des Betreibungsverfahrens kann das
Einsichtsrecht jedoch nicht mehr ausgeübt werden. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Frist zur
Stellung des Fortsetzungsbegehrens oder des Verwertungsbegehrens unbenutzt abgelaufen ist
(WÜTHRICH/SCHOCH, Art. 73 N. 5).
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob das Betreibungsamt gemäss der neuen Fassung von Art. 73
SchKG verpflichtet (gewesen) wäre, den Gläubiger der Beschwerdeführerin zur Vorlage der
Beweismittel aufzufordern.
2.2.
Gemäss den Ausführungen des Betreibungsamtes wurde gegen den am 13. Februar 2026
ausgestellten Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben. Weder ist die Frist zur Stellung des
Fortsetzungs- oder Verwertungsbegehrens unbenutzt abgelaufen, noch wurde ein Verlustschein
ausgestellt;
das
entsprechende
Betreibungsverfahren
läuft
noch.
Auch
von
einem
rechtsmissbräuchlichen Gesuch um Vorlage von Beweismitteln kann im vorliegenden Fall nicht
gesprochen werden. Somit hat die Schuldnerin Anspruch darauf, Einsicht in die Beweismittel zu
erhalten.
Es ist folglich festzustellen, dass das Betreibungsamt Recht verletzt, indem es sich weigert, den
Gläubiger zur Vorlage der Beweismittel aufzufordern. Das Betreibungsamt geht bei dieser
Weigerung, den Gläubiger auch nach Ablauf der Frist von 10 Tagen zur Erhebung des
Rechtsvorschlages zur Vorlage von Beweismitteln aufzufordern, offensichtlich von der früheren
gesetzlichen Regelung aus. Folglich erweist sich die Beschwerde als begründet und ist
gutzuheissen. Die Verfügung vom 23. März 2026 wird aufgehoben und das Betreibungsamt des
Sensebezirks angewiesen, das Gesuch der Beschwerdeführerin gemäss Art. 73 SchKG vom
17. März 2026 antragsgemäss umzusetzen.
3.
Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); es
werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]) und keine
Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)

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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung des Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 23. März 2026 wird aufgehoben.
II.
Das Betreibungsamt des Sensebezirks wird angewiesen, das Gesuch von A.________
gemäss Art. 73 SchKG vom 17. März 2026 antragsgemäss umzusetzen und den Gläubiger
aufzufordern, die Beweismittel für seine Forderung vorzulegen.
III.
Es werden keine Kosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht
angefochten
werden.
Das
Beschwerderecht
und
die
übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 13. Apil 2026/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin