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Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2024 102
Urteil vom 9. Juli 2024
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________ SÀRL, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 
gegen
B.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)
Beschwerde vom 30. Mai 2024 gegen den Entscheid der Präsidentin 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 23. Mai 2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 23. Mai 2024 wies die Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks das 
Gesuch der A.________ Sàrl um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung 
Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten.
B.
Die A.________ Sàrl (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich mit Eingabe vom 
30. Mai 2024 (Postaufgabe) über diesen Entscheid.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen; Stellungnahme wurde keine eingeholt.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
23. Mai 2024 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 29. Mai 2024 zugestellt (vgl. Akten 
der Zivilgerichtspräsidentin). Somit erfolgte die am 30. Mai 2024 der Post übergebene Beschwerde 
fristgerecht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde verschiedene Schriftstücke eingereicht, um ihr 
Eigentum an der Liegenschaft und insbesondere das Mietverhältnis zwischen den Parteien und 
damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel zu belegen. Da diese Unterlagen nicht bereits der 
Rechtsöffnungsrichterin vorgelegt wurden, können diese als neue Beweismittel im Beschwerdever-
fahren nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für die in diesem Zusammenhang vorgebrachten 
neuen Tatsachen, welche nicht bereits im Rechtsöffnungsverfahren vor der Vorinstanz vorgebracht 
wurden.


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1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift 
ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, 
auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 
leidet. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche Sachverhaltselemente unrichtig sind 
und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erfüllt die Beschwerde grundlegende 
Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechts-
mittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (Urteil KG FR 102 2020 115 vom 14. Juli 2020 E. 2; 102 
2021 117 vom 2. August 2021 E. 2.1; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe lediglich neue Tatsachen zu den neu eingereichten 
Beweismitteln vor. Damit will sie die Begründung der Vorinstanz, es liege keine Schuldanerkennung 
im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vor, widerlegen. Wie vorstehend ausgeführt, können diese neuen 
Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren aber eben nicht berücksichtigt werden. Davon 
abgesehen fehlt der Beschwerde jegliche massgebende Begründung. Die Beschwerdeführerin führt 
in keiner Weise aus, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leiden würde. Sie zeigt auch 
nicht auf, inwiefern die Vorinstanz das Recht verletzt hat oder weshalb die Sachverhaltsfeststellung 
unrichtig ist.
Die am 30. Mai 2024 eingereichte Beschwerde erfüllt die Anforderungen an den Inhalt bzw. die 
Begründung einer Beschwerdeschrift selbst bei grosszügiger Auslegung und Handhabung nicht, so 
dass darauf nicht einzutreten ist.
3.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin ist 
mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. Die Gerichts-
kosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal 
CHF 450.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden vom geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen.
Es wurde gemäss Art. 322 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegenpartei sind keine 
weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden der A.________ Sàrl auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 450.- festgesetzt und vom 
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 9. Juli 2024/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin