fr_gerichte · 608 2022 37 · 2022-07-19 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2022 37
Urteil vom 19. Juli 2022
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener,
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc 
Ursenbacher
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung – Plafonierung der Altersrente
Beschwerde vom 8. März 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 
2. Februar 2022


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass A.________ gemäss Urteil der Präsidentin des Zivilgerichts des Broyebezirks vom 12. Oktober 
2021 seit dem 7. April 2021 getrennt von seiner Ehefrau B.________ lebt;
dass die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) am 9. November 
2021 den Wegfall der Plafonierung der Altersrente von A.________ infolge gerichtlicher Trennung 
per 1. November 2021 verfügte;
dass A.________ gegen diese Verfügung am 10. Dezember 2021 Einsprache erhob;
dass die Ausgleichskasse die angefochtene Verfügung mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 
2022 bestätigte;
dass A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Ursenbacher, gegen diesen Einspracheent-
scheid am 8. März 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg erhob und beantragt, dass 
ihm ab 1. Mai 2021 eine ungekürzte Altersrente auszurichten sei;
dass die Ausgleichskasse in ihren Bemerkungen vom 25. Mai 2022 die Gutheissung der Beschwer-
de beantragt, indem sie anerkennt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Mai 2021 – d.h. ab dem Monat, 
der auf den vom Gericht festgestellten Zeitpunkt des Getrenntlebens folgt – Anspruch auf eine unge-
kürzte Altersrente habe;
erwägend,
dass die Beschwerde vom 8. März 2022 gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
2. Februar 2022 durch den rechtsgültig vertretenen Beschwerdeführer frist- und formgerecht bei der 
sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden ist, und der Beschwerde-
führer als Versicherter ein schutzwürdiges Interesse hat, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversi-
cherungsgerichtshof, prüft, ab welchem Datum ihm eine ungekürzte Altersrente auszurichten ist;
dass mit Einreichung der Beschwerde die Zuständigkeit zur Behandlung der Sache, die Gegenstand 
der Beschwerde ist, gemäss Art. 85 Abs.1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) auf die Beschwerdeinstanz übergeht;
dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid ändern oder aufheben kann, solange sie ihre 
Bemerkungen zur Beschwerdeschrift nicht abgeschickt hat (sog. Wiedererwägung lite pendente), 
wobei sie den neuen Entscheid ohne Verzug den Parteien zu eröffnen und der Beschwerdeinstanz 
zur Kenntnis zu bringen hat (Art. 85 Abs. 2 VRG);
dass vorliegend die Vorinstanz von einer Wiedererwägung abgesehen und stattdessen die Gutheis-
sung der Beschwerde beantragt hat, womit die Zuständigkeit zur Behandlung der Angelegenheit 
definitiv auf das Kantonsgericht übergegangen ist;
dass zu prüfen ist, ab wann dem Beschwerdeführer – der nach den unbestrittenen Feststellungen 
der Vorinstanz gemäss dem Urteil der Präsidentin des Zivilgerichts des Broyebezirks vom 12. Okto-


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ber 2021 seit dem 7. April 2021 getrennt von seiner Ehefrau lebt – eine ungekürzte Altersrente 
auszurichten ist;
dass gemäss Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) die Kürzung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 AHVG bei 
Ehepaaren entfällt, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde;
dass die Ausnahme von der Plafonierung gemäss Art. 35 Abs. 2 AHVG dem Umstand Rechnung 
trägt, dass ein Haushalt mit zwei Personen in finanzieller Hinsicht weniger benötigt als zwei Haushal-
te mit je einer Person (Urteil BGer 9C_143/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 5.2);
dass gemäss Rz. 5517 der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Renten 
in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 1. Januar 2003 
(nachfolgend: RWL), Stand 1. Januar 2021 (der seither unverändert geblieben ist), die Renten bei 
gerichtlich getrennt lebenden Ehegatten erstmals ab dem der Trennung folgenden Monat unplafo-
niert ausgerichtet werden, wobei der vom Richter festgelegte Zeitpunkt der Trennung massgebend 
ist;
dass sich Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversiche-
rungsgericht nicht verbindlich sind, dieses sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen soll, 
sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen; das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorga-
ben darstellen; insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechts-
gleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 139 V 122 E. 3.3.4);
dass folglich zu prüfen ist, ob Rz. 5517 RWL eine dem Einzelfall angepasste Auslegung von Art. 35 
Abs. 2 AHVG im obigen Sinn darstellt;
dass dies zu bejahen ist, da nach dem Gesagten mit der Berücksichtigung der gerichtlichen Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushalts im Sinne von Art. 35 Abs. 2 AHVG dem Umstand Rechnung 
getragen werden soll, dass mit dem Getrenntleben die Kosten zweier Haushalte und damit höhere 
Kosten anfallen;
dass dabei nicht auf den Folgemonat des Urteilsdatums oder der Rechtskraft des Urteils, sondern 
auf den Folgemonat des Zeitpunkts des Getrenntlebens bzw. der Aufhebung des gemeinsamen 
Haushalts, wie ihn das Zivilgericht festlegt, abzustellen ist, da die Mehrkosten bereits ab diesem 
Datum anfallen und nicht erst ab Urteilsdatum oder Eintritt der Rechtskraft;
dass die Beschwerde daher im Sinne der Anträge gutzuheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid aufzuheben ist;
dass dem Beschwerdeführer somit ab dem Folgemonat der gerichtlich festgelegten Trennung, d.h. 
ab 1. Mai 2021 eine ungekürzte Altersrente auszurichten ist;
dass aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit keine 
Gerichtskosten zu erheben sind;
dass der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, die – in Anbe-
tracht des geringen Aufwands (dreiseitige Beschwerdeschrift, einfacher Schriftenwechsel) – ermes-


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sensweise auf CHF 500.-, zuzüglich MwSt. zu 7.7 Prozent, ausmachend CHF 38.50, festzusetzen 
und der Vorinstanz aufzuerlegen ist;
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des 
Kantons Freiburg vom 2. Februar 2022 wird aufgehoben.
A.________ hat ab dem 1. Mai 2021 Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
A.________ wird zulasten der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg eine Parteientschädi-
gung für Honorar und Auslagen des Rechtsvertreters von CHF 538.50 (davon CHF 38.50 
MwSt.) zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 19. Juli 2022/mpo
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: