fr_gerichte · 605 2015 134 · 2015-07-06 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2015 134
605 2015 135
Urteil vom 6. Juli 2015 
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretender Präsident:
Josef Hayoz
Richter:
Gabrielle Multone, Johannes Frölicher
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Simone Schürch 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer und Gesuchsteller
gegen
SOZIALKOMMISSION B.________, Vorinstanz
Gegenstand
Sozialhilfe
Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe
Beschwerde vom 19. Juni 2015 gegen den Entscheid der Sozialkommission 
B.________ vom 18. Juni 2015
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 


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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1985, und seine Frau sowie ihr gemeinsames, im August 2014 
geborenes Kind werden seit April 2014 vom Sozialdienst der Gemeinden B.________ 
wirtschaftlich unterstützt. Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 wies die Sozialkommission der 
genannten Gemeinden ein Gesuch von A.________ um Übernahme der Kosten von CHF 10'500.- 
zum Erlangen des Führerausweises für Lastwagenfahrer ab. Gleichzeitig stellte sie die 
Sozialhilfeleistungen per sofort ein. Zur Begründung führte sie an, dass sich A.________ seit der 
Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und bei der Arbeitslosenkasse 
diverse Male nicht an deren Auflagen und Pflichten gehalten habe, weshalb das Amt für den 
Arbeitsmarkt mit Verfügung vom 1. April 2015 die Vermittlungsfähigkeit von A.________ auf dem 
Arbeitsmarkt verneint habe. Damit habe er den Anspruch auf Taggeld der Arbeitslosenkasse voll-
ständig verloren (Verletzung der Subsidiarität).
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Sozialkommission am 18. Juni 2015 
ab. Zudem entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
B.
Mit einer in französischer Sprache abgefassten Eingabe vom 19. Juni 2015 gelangte 
A.________ an das Kantonsgericht. Er beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
sei ihm weiterhin wirtschaftliche Hilfe zu leisten. Nebstdem ersuchte er um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung und um Erlass von allfälligen Gerichtskosten.
Erwägungen
1.
Über die Gewährung, die Verweigerung, die Änderung, die Aufhebung und die Rückerstat-
tung der materiellen Hilfe entscheidet die Sozialkommission (Art. 20 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes 
vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1]). Nach Art. 35 Abs. 1 SHG kann gegen die Ent-
scheide im Zusammenhang mit der Sozialhilfe innert 30 Tagen seit der Zustellung des Entscheids 
bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. Einspracheentscheide kön-
nen beim Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten werden (Art. 36 SHG). Die Rechtsmittelfrist 
beträgt 30 Tage (Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; SGF 150.1]). Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Die 
Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die ge-
setzlichen Anforderungen.
2.
Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VRG wird das Beschwerdeverfahren in der Sprache des ange-
fochtenen Entscheids durchgeführt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere in einem 
Verfahren vor einer kantonalen Behörde, kann teilweise oder ganz von dieser Regel abgewichen 
werden (Art. 38 VRG). Der angefochtene Entscheid ist in deutscher Sprache abgefasst und der 
Beschwerdeführer wohnt im deutschen Teil des Kantons. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich 
nicht, das Verwaltungsgerichtsverfahren in französischer Sprache zu führen. Daran vermag nichts 
zu ändern, dass die Beschwerde auf Französisch eingereicht wurde. 
3.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung gegenstandslos.


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4.
Der Entscheid der Sozialkommission, den Betrag von CHF 10'500.- für das Erlangen des 
Führerausweises nicht zu gewähren, wird vom Beschwerdeführer nicht infrage gestellt. Mithin er-
übrigt es sich, auf diesen Punkt einzutreten. Strittig bleibt somit die Einstellung der Unter-
stützungsleistungen.
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vor-
instanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wendet das 
Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den 
Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).
6.
a) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er vor Erlass der Massnahme von der Sozialkom-
mission nicht angehört worden sei. Damit rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diesbe-
züglich bestimmt Art. 57 Abs. 1 VRG, dass die Parteien anzuhören sind, bevor ein Entscheid ge-
troffen wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende Verfahrensgarantie (vgl. 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
[BV; SR 101]; Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]). Das Recht, 
angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Be-
gründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides (BGE 135 I 279 E. 2.6.1).
b) Nach Art. 58 lit. b VRG muss die Behörde eine Partei vor einem Entscheid, der durch Ein-
sprache anfechtbar ist, nicht anhören. Der Gehörsanspruch bleibt insofern gewahrt, als der Be-
troffene sich im nachfolgenden Einspracheverfahren ohne Verfahrensnachteile äussern kann 
(MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 1997, Art. 21 N. 22). Das Einspracheverfahren dient sozusagen (auch) zur Wahrung 
des rechtlichen Gehörs. Es zielt darauf ab, ungenügende Abklärungen oder Fehlbeurteilungen, 
aber auch Missverständnisse, die der angefochtenen Verwaltungsverfügung zugrunde liegt, in ei-
nem kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne dass übergeordnete 
Gerichte angerufen werden müssen. Wird also nach Erhebung einer Einsprache festgestellt, dass 
die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Partei-
rechte zu vervollständigen. Bei einer Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren 
durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für 
eine nachfolgende richterliche Beurteilung sind denn auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhält-
nisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 132 V 368 
E. 6.1 f.; 132 V 387 E. 4.1).
c) Der Beschwerdeführer konnte sich im Rahmen des Einspracheverfahrens vollumfänglich 
zur Sache äussern. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör blieb mithin gewahrt. Somit erweist sich 
seine Rüge als unbegründet.
7.
Weiter wirft der Beschwerdeführer der Sozialkommission vor, ihre Massnahme zeitlich nicht 
beschränkt zu haben. Auch dieser Einwand ist unbegründet. Es bleibt dem Beschwerdeführer 


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grundsätzlich unbenommen, bei Änderung der Verhältnisse erneut ein Gesuch um Sozialhilfe zu 
stellen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass er ohne Weiteres wieder Anspruch auf wirtschaftliche 
Hilfe haben wird.
8.
a) Nach Ansicht des Beschwerdeführers verletze der angefochtene Entscheid sodann den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Bis anhin hätte die Sozialkommission gegen ihn noch nie eine 
Sanktion ergreifen müssen. Mit ihrem Entscheid habe die Sozialkommission ihre Befugnisse über-
schritten. Eine Herabsetzung der wirtschaftlichen Hilfe um 15% wäre angemessen. Nebstdem 
seien von der Massnahme auch seine Frau und sein Kind betroffen. Deren Existenzminimum 
müsse sichergestellt bleiben. Dies gelte auch für den Mietzins, damit keine Ausweisung drohe, 
sowie für die Krankenkassenprämien.
b) Demgegenüber bringt die Sozialkommission vor, dass sie den Beschwerdeführer mehr-
mals in verschiedenen Verfügungen darauf hingewiesen habe, dass er die Pflichten und Auflagen 
gegenüber der Arbeitslosenkasse und dem RAV wahrnehmen müsse. Auch seien ihm die Konse-
quenzen aufgezeigt worden. Eine Verwarnung oder Mahnung habe nicht verfügt werden können, 
da sie (die Sozialkommission) erst kurz vor der Einstellungsverfügung des Amts für den Arbeits-
markt in Kenntnis gesetzt worden sei. 
9.
a) Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV). 
Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen, sind an die Erfüllung verschiedener 
Pflichten gebunden. Neben die Auskunfts-, Informations- und Mitwirkungspflicht (Art. 24 SHG) tritt 
dabei unter anderem auch die Pflicht des Bedürftigen zur Minderung seiner Bedürftigkeit, was sich 
aus dem Grundsatz der Subsidiarität (Art. 5 SHG) und letztlich aus der Eigenverantwortung ablei-
ten lässt. Sozialhilfe ist ausdrücklich auch subsidiär gegenüber der Nutzung und Verwertung der 
eigenen Arbeitskraft. Wer zumutbare Arbeit verweigert, hat nicht nur mit Kürzungen zu rechnen. 
Diese Person verletzt nach herrschender Auffassung das Subsidiaritätsprinzip und kann sich des-
halb mit der Einstellung von Sozialhilfe konfrontiert sehen. Fehlender Arbeitswille führt demnach 
nicht zur blossen Kürzung, sondern rüttelt unmittelbar an den Anspruchsvoraussetzungen zum 
Bezug von Sozialhilfe und damit am Bestehen des Leistungsanspruchs selbst (HÄNZI, Die Richtli-
nien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 85 f.).
Keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat deshalb, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er ob-
jektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eige-
ner Kraft die für seinen Lebensunterhalt und denjenigen seiner Familie erforderlichen Mittel selber 
zu verschaffen. Verlangt das fürsorgepflichtige Gemeinwesen vom Fürsorgeempfänger, soweit 
zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben, handelt es sich dabei nicht um eine hoheitliche 
Arbeitsverpflichtung, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leis-
tung (BGE 139 I 218 E. 3.5). Demnach ist bei der Missachtung von Anordnungen, die geeignet 
sind, die Lage des Hilfeempfängers zu verbessern, eine vollständige Einstellung grundsätzlich zu-
lässig, wenn sich der Hilfeempfänger beharrlich weigert, eine ihm zumutbare Arbeit aufzunehmen 
oder auszuführen oder sich um Arbeit zu bemühen. In solchen Fällen rechtfertigt sich der Schluss, 
es liege keine Notlage im Sinn von Art. 12 BV vor. Denn zur Annahme einer solchen Notlage, die 
den verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe auslöst, genügt es nicht, dass die 
betroffene Person in Not gerät. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Nothilfe setzt zusätzlich 
voraus, dass sie nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen. Aus den die Sozialhilfe prägenden 
Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität folgt, dass die hilfesuchende Person 


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dazu verpflichtet ist, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen. Lehnt 
eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, für sich zu sorgen und ihre Notlage abzu-
wenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf Nothilfe gemäss Art. 12 BV (BGE 
130 I 71 E. 5.3). Dies muss auch dann gelten, wenn ein Bedürftiger angewiesen wird, sich um 
Arbeit zu bemühen.
b) aa. Die Sozialkommission hat den Beschwerdeführer mehrmals auf seine Pflichten hinge-
wiesen. So ist dem Entscheid vom 27. März 2014 zu entnehmen, dass er verpflichtet ist, sich an 
die Weisungen und Auflagen des RAV und der Arbeitslosenkasse zu halten. Er müsse Arbeits-
losengeld geltend machen, bevor er Anspruch auf Sozialhilfe erhebe. Wenn er freiwillig auf Tag-
gelder der Arbeitslosenkasse verzichte oder wenn er wegen seines Verhaltens keine Taggelder 
erhalte, werde die Sozialhilfe eingestellt. Das Ziel der Sozialhilfe sei die Selbstständigkeit. Der Be-
schwerdeführer sei im erwerbsfähigen Alter und arbeitsfähig, sodass von ihm verlangt werden 
könne, dass er sich aktiv um eine Anstellung bemühe. Sollte er die Auflagen und Weisungen der 
Sozialkommission und des Sozialdienstes nicht einhalten, könne die Sozialkommission die mini-
male Integrationszulage streichen, den Unterhalt um bis 15% kürzen oder die Sozialhilfe streichen. 
Weiter wurde dem Beschwerdeführer ein Merkblatt ausgehändigt. In diesem Papier wird wieder-
holt, dass er verpflichtet ist, alles zu unternehmen, um seine Notlage zu beheben beziehungsweise 
zu lindern. Bei Arbeitslosigkeit habe er sich intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen und dafür 
den Nachweis zu erbringen, die Stellenvermittlung beim RAV lückenlos wahrzunehmen und jede 
zumutbare Arbeit unverzüglich anzunehmen beziehungsweise an einem angebotenen Integra-
tionsprogramm teilzunehmen. Die Sozialhilfeleistungen würden gekürzt oder eingestellt, wenn er 
diese Pflichten nicht erfülle oder die Bedingungen und Auflagen des Sozialdienstes missachte.
bb. Gleiche Verfügungen ergingen am 2. Oktober 2014 und am 23. April 2015.
cc. Das Amt für den Arbeitsmarkt hat die Vermittlungsfähigkeit verneint, weil der Beschwerdeführer 
für den Monat Oktober 2014 zu wenige Arbeitsbemühungen habe nachweisen können und ein 
Arztzeugnis nicht eingereicht habe. Deshalb sei er mit Verfügung vom 6. Januar 2015 für 5 Tage in 
der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Sodann habe er den Nachweis der Arbeitsbemü-
hungen für den Monat Dezember 2014 verspätet abgegeben, weshalb er am 23. Februar 2015 
wiederum in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei. Für den Monat März 2015 habe er 
statt den verlangten 8 lediglich 4 Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Vom 22. März bis 2. April 
2015 sei er krank gewesen. Darüber habe er aber seinen persönlichen Berater erst am 22. April 
2015 informiert und diesem ein Arztzeugnis übergeben. Der Beschwerdeführer bestreitet diesen 
Sachverhalt nicht, namentlich macht er nicht geltend, er hätte die Verfügung des Amts für den 
Arbeitsmarkt angefochten.
c) Dem Beschwerdeführer wurde die Sozialhilfe eingestellt, nicht weil er die Annahme einer 
zumutbaren Arbeit verweigerte, sondern weil er vom Amt für den Arbeitsmarkt wegen eigenen 
Verschuldens als vermittlungsunfähig bezeichnet wurde. Es ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer arbeitsfähig und demzufolge ohne Weiteres in der Lage ist, einer ihm angepassten 
Tätigkeit nachzugehen. Er wurde von den Behörden mehrmals darauf hingewiesen, dass er alles 
zu unternehmen habe, um eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben zu verbessern, namentlich 
dass er sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen habe. Er ist dieser Pflicht nicht beziehungsweise 
nur ungenügend nachgekommen, weshalb schliesslich die Anspruchsberechtigung auf Taggelder 
der Arbeitslosenversicherung verneint werden musste. Diese Massnahme ist allein auf das Ver-
halten des Beschwerdeführers zurückzuführen und ist infolgedessen nicht zu beanstanden. Eine 


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Kürzung der Sozialhilfe um 15%, wie es der Beschwerdeführer beantragt, rechtfertigt sich nicht. Er 
wurde, wie schon gesagt, von der Sozialkommission mehrmals auf seine Pflichten hingewiesen 
und vom Amt für den Arbeitsmarkt gar zweimal in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Offenbar 
hat die Sozialkommission diese Verfügungen nicht erhalten, weshalb sie den Beschwerdeführer 
vorab nicht mahnen konnte, sich an seine Pflichten zu halten. Immerhin ist die für die Einstellung 
der Sozialhilfe nötige Androhung - nicht nur sinngemäss - erfolgt und der Beschwerdeführer hatte 
Kenntnis über die Konsequenzen, weshalb eine Kürzung nicht am Platze ist. Demnach erweist 
sich die Massnahme der Sozialkommission als verhältnis- und rechtmässig. 
d) Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Beschwerdeführer mindestens 
Nothilfe im Sinn von Art. 12 BV erhalten muss. Eine Notlage nimmt das Bundesgericht nur dann 
an, wenn es jemandem rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, die für ein menschenwürdi-
ges Dasein unerlässlichen Mittel selber (einschliesslich Inanspruchnahme rechtlich verpflichteter 
Dritter) aufzubringen (vgl. auch BGE 130 I 71 E. 5.4; RÜEGG, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in 
Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 51). Eine solche Notlage lag im Verfügungs-
zeitpunkt nicht vor, weshalb die Einstellung der Unterstützungsleistungen nicht gegen Art. 12 BV 
verstösst. Es bleibt dem Beschwerdeführer überlassen, sollte er nach Ausschöpfung sämtlicher 
anderer Ressourcen keine menschenwürdige Existenz führen können, sich erneut an den Sozial-
dienst zu wenden. 
10.
Der Beschwerdeführer bildet zusammen mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind eine 
sozialhilferechtliche Unterstützungseinheit (WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 
458). Für eine Unterstützungseinheit wird ein Fallkonto geführt und ein Unterstützungsbudget er-
stellt. Die wirtschaftliche Hilfe wird nicht für die einzelnen Mitglieder der Unterstützungseinheit, 
sondern dieser gesamthaft ausgerichtet. Das Verhalten des Beschwerdeführers hat demnach 
zwangsläufig Auswirkungen auf die gesamte Familie. Indes muss es in krassen Fällen, wie dem 
vorliegenden, möglich sein, die Einstellung nur gegenüber einem einzelnen Mitglied der Unter-
stützungseinheit zu verfügen. Dies wird von der Sozialkommission noch zu prüfen sein, dem Ge-
richt liegen hinsichtlich der Verhältnisse der Ehefrau keine Angaben vor. Für das gemeinsame 
Kind ist allenfalls eine Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu 
prüfen.
11.
Zusammengefasst ist der Entscheid der Vorinstanz grundsätzlich nicht zu beanstanden. Da 
der Beschwerdeführer um die Folgen seines Verhaltens wusste und er trotz vorherigen Einstellun-
gen in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung seinen Pflichten 
nicht nachkam, erweist sich die verfügte Einstellung als rechtmässig. Sodann besteht kein An-
spruch auf Nothilfe im Sinn von Art. 12 BV. Immerhin wird die Sozialkommission aufgefordert, 
verfügungsweise zu prüfen, ob die Ehefrau und das Kind des Beschwerdegegners Anspruch auf 
Nothilfe haben. Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 131 Abs. 
1 a VRG). Aufgrund seiner Sozialhilfeabhängigkeit gilt er als mittellos, weshalb auf die Erhebung 
von Kosten verzichtet wird (Art. 129 lit. a VRG).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, teilweise gutgeheissen (605 2015 
134).
Der Entscheid der Sozialkommission vom 18. Juni 2015 wird insofern bestätigt, als die wirt-
schaftliche Hilfe an den Beschwerdeführer eingestellt wird.
Die Sozialkommission wird aufgefordert, verfügungsweise zu prüfen, ob die Ehefrau und das 
Kind des Beschwerdeführers Anspruch auf Nothilfe haben.
II.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos 
erledigt abgeschrieben (605 2015 135).
III.
Es werden keine Kosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 6. Juli 2015/jha
Stellvertretender Präsident
Gerichtsschreiber-Praktikant