fr_gerichte · 605 2023 210 · 2024-07-25 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2023 210
605 2023 218
605 2024 18
Urteil vom 25. Juli 2024
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
SOZIALKOMMISSION SENSE-UNTERLAND, Vorinstanz 
Gegenstand
Sozialhilfe – Kürzung der Sozialhilfe wegen der Verletzung von diversen Auf-
lagen
Beschwerde (605 2023 210) vom 21. November 2023 gegen den Einspra-
cheentscheid vom 20. Oktober 2023
Gesuch (605 2023 211) vom 21. November 2023 um Gewährung vorsorgli-
cher Massnahmen 
Gesuch (605 2024 18) vom 19. Januar 2024 um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geb. 1983, wird seit Mai 2016 (mit Unterbrüchen) vom Sozi-
aldienst unterstützt. Er und B.________ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Kinder 
C.________, geb. 2011, und D.________, geb. 2013. 
B.
Mit Verfügung vom 24. März 2023 erwog die Sozialkommission Sense-Unterland, dass der 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. August 2021 aufgefordert wurde, seine Ansprüche bei 
den Sozialversicherungen sowie die individuelle Prämienverbilligung (IPV) geltend zu machen. Trotz 
schriftlicher Aufforderung vom 28. September 2021, die IPV-Verfügung 2022 nach Erhalt abzuge-
ben, habe er diese erst am 12. Januar 2023 – datiert vom 21. Mai 2022 und mit ausgewiesener 
monatlichen Prämienverbilligung von CHF 270.40 – an den Sozialdienst gesandt, damit die Aus-
kunftspflicht verletzt und von Januar bis Oktober 2022 CHF 2'704.- zu viel Sozialhilfe erhalten. Die 
Sozialkommission verfügte, ab sofort würden CHF 272.85 vom Grundbedarf als Rückerstattung ab-
gezogen, bis der volle Betrag von CHF 2'704.- zurückerstattet sei.
C.
Mit Verfügung vom 14. April 2023 erwog die Sozialkommission, die alternierende Obhut für 
die Kinder sei mit superprovisorischem Entscheid des Friedensgerichts vom 16. Februar 2022 sis-
tiert, mit Entscheid vom 16. März 2022 an die Kindsmutter übertragen und mit Entscheid vom 
21. März 2022 sei auch sein Besuchsrecht sistiert worden, worüber er den Sozialdienst nicht infor-
miert habe. Vielmehr habe er weiter angegeben, die Kinder würden teilweise bei ihm wohnen und 
habe auch Feriendaten, an denen die Kinder angeblich bei ihm geweilt hätten, mitgeteilt. Für Unter-
halt für den Aufenthalt der Kinder sowie Verkehrsauslagen habe er CHF 5'904.75 zu viel Sozialhilfe 
erhalten. Überdies habe er CHF 3'300.- zu viel für Mietkosten bezogen, da sich die Haushaltsgrösse 
reduziert habe und er in eine günstigere Wohnung umziehen müsste. In Verletzung seiner Aus-
kunfts- und Meldepflicht habe er damit insgesamt CHF 9'204.75 zu Unrecht bezogen. Dieser Betrag 
werde vom laufenden Unterhalt abgezogen. Die Raten machten 30 % des Unterhalts aus.
D.
Mit zwei Einspracheentscheiden vom 19. Mai 2023 bestätigte die Sozialkommission die vor-
genannten Verfügungen und wies die Einsprachen ab. Gegen diese Einspracheentscheide erhob 
der Beschwerdeführer am 7. Juni 2023, verbessert am 22. Juni 2023, beim Kantonsgericht Be-
schwerde. Jene hinsichtlich des Unterhalts für Aufenthalt und Fahrkosten der Kinder (605 2023 97) 
wurde am 24. Juli 2023 teilweise gutgeheissen. CHF 3'300.- für die Mietkosten seien vom zurück-
zuerstattenden Betrag von CHF 9'204.75 in Abzug zu bringen, womit ein Betrag von CHF 5'904.75 
verbleibe. Im Übrigen wurde der Einspracheentscheid bestätigt. Die Beschwerde betreffend die IPV 
(605 2023 95) wurde am 24. Juli 2023 vollumfänglich abgewiesen. Eine beim Bundesgericht erho-
bene Beschwerde wurde von diesem am 16. Januar 2024 gutgeheissen und die Angelegenheit zur 
Gewährung der Verfahrensrechte (Replikrecht) und Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück-
gewiesen (Urteil 8C_554/2023).
E.
Mit weiterer Verfügung vom 14. April 2023, bestätigt mit rechtskräftigem Einspracheentscheid 
vom 23. Juni 2023, hiess die Sozialkommission das Gesuch um Verlängerung der finanziellen Unter-
stützung wegen veränderter familiärer Situation vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2024 gut. Vom Unter-
halt (CHF 2'799.-) werde die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Sozialhilfe abgezogen (mit 
Verweis auf die unter C. genannte Verfügung). Weiter wurde er verpflichtet, seine selbstständige 
Erwerbstätigkeit bis zum 31. Mai 2023 aufzugeben und sich für eine Arbeit im Vollpensum zu bewer-
ben und dem Sozialdienst jeweils am letzten Tag des Monats mindestens acht Bewerbungen, wovon 
vier auf Stelleninserate, sowie bei Arbeitsunfähigkeit unaufgefordert ein aktuelles Arztzeugnis abzu-


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geben. Bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit sei er verpflichtet, sich bei der Invalidenversicherung (IV) 
anzumelden. Er müsse sich an das Subsidiaritätsprinzip halten, indem er seine Ansprüche bei den 
Sozialversicherungen (IPV, IV) geltend mache. Er müsse für diese eine Inkassovollmacht unter-
schreiben. Bei Nichtbefolgung der Auflagen und Weisungen könne der Unterhalt um 30% gekürzt 
werden. Falls er sich unkooperativ gegenüber dem Sozialdienst und/oder den Sozialversicherungen 
verhalte und der Leistungsanspruch nicht überprüft werden könne, werde die Sozialhilfe aufgrund 
der Subsidiarität eingestellt. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
F.
Am 3. Juli 2023 wurde er vom Sozialdienst darauf hingewiesen, dass er bis anhin keine Stel-
lennachweise erhalten habe und wurde aufgefordert, bis zum 7. Juli 2023 die Abmeldebestätigung 
der Ausgleichskasse zu senden, wonach er nicht mehr als Selbstständigerwerbender angemeldet 
sei und innerhalb der gleichen Frist seine Stellenbewerbungen abzugeben. Falls er dieser Aufforde-
rung nicht nachkomme, werde die Sozialhilfe aufgrund selbstständiger Erwerbstätigkeit eingestellt.
G.
Am 6. Juli 2023 reichte er ein Arztzeugnis betreffend die Periode vom 30. Juni bis 18. August 
2023 sowie eine Spontanbewerbung ein und macht Ausführungen zu seinem Unternehmen. Der 
Sozialdienst stellte ihm am 7. Juli 2023 per E-Mail das IV-Gesuch zu und setzte ihm eine Frist bis 
zum 21. Juli 2023, um dieses zurückzusenden.
H.
Mit Verfügung vom 25. August 2023, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. Oktober 
2023, erwog die Sozialkommission, der Beschwerdeführer habe das Subsidiaritätsprinzip verletzt, 
weil er weder das IV-Gesuch trotz anhaltender Krankheit noch die erforderlichen Arbeitsbemühun-
gen eingereicht habe. Ferner habe er die selbstständige Tätigkeit, die den Lebensunterhalt nicht 
decke, nicht aufgegeben. Sie verfügte, der Unterhalt werde ab dem 1. September 2023 für sechs 
Monate um 30% gekürzt. Während dieser Zeit werde die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen 
Sozialhilfe sistiert. Zudem entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
I.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 21. November 2023 beim Kantonsgericht Beschwerde 
erhoben (605 2023 210). Er beantragt implizit die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides und der damit verbundenen Auflagen. Es unternehme alles Zumutbare, um Geld zu ver-
dienen und erfülle das Subsidiaritätsprinzip. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wieder-
erteilung der aufschiebenden Wirkung (vorsorglich und superprovisorisch; 605 2023 211 und 212).
J. 
Die Instruktionsrichterin hat mit Verfügung vom 27. November 2023 das Gesuch um superpro-
visorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (605 2023 212) abgewiesen.
K.
Die Sozialkommission Sense-Unterland bestätigt in ihren Bemerkungen vom 15. Dezember 
2023 ihre Ausführungen im Einspracheentscheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
L.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 reicht der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein und 
stellt einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (URP-Gesuch).
M.
Am 19. Februar 2024 ersucht das Kantonsgericht die Sozialkommission um Mitteilung der Mit-
glieder der Sozialkommission. Der Beschwerdeführer hatte gerügt, ihm seien diese trotz Nachfrage 
nie mitgeteilt worden. Dieser Aufforderung kam die Sozialkommission mit Eingabe vom 21. Februar 
2024 nach. Mit Schreiben vom 26. Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit 
eingeräumt, zu dieser Eingabe Stellung zu nehmen.
N. 
Es folgen weitere Schriftenwechsel mit dem Beschwerdeführer. Darin wird dieser mehrmals 
darauf hingewiesen, dass es an ihm sei, gegebenenfalls mit einem Rechtsanwalt Kontakt aufzuneh-
men und dass der von ihm genannte Rechtsvertreter ihn für das vorliegende Sozialhilfeverfahren 


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nicht vertreten wolle. Ferner wird jeweils die Frist zur Stellungnahme zur Eingabe der Sozialkom-
mission verlängert, zuletzt am 14. Juni 2024 bis zum 10. Juli 2024.
O.
Am 12. Juli 2024 reicht der Beschwerdeführer per E-Mail ein Arztzeugnis ein, wonach er sich 
bis Ende August 2024 nicht um behördliche Belange kümmern könne.
P.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des kanto-
nalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] in Verbindung mit Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 VRG). Der Beschwerdeführer ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 lit. a SHG und Art. 76 VRG).
2.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu 
überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich 
– in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Der Einspracheentscheid tritt an die Stel-
le der Verfügung. Er ist alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdever-
fahrens. Die ursprüngliche Verfügung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentschei-
des jede rechtliche Bedeutung verloren (Urteil BGer 8C_592/2012 vom 23. November 2012 E. 3.1 f. 
mit Hinweisen).
Gegenstand der Verfügung vom 25. August 2023 und des Einspracheentscheids vom 20. Oktober 
2023 war einzig die Kürzung der Sozialhilfe, da der Beschwerdeführer den Auflagen der Sozialkom-
mission (Aufgabe selbstständige Erwerbstätigkeit, Einreichung der Arbeitsbemühungen, IV-Anmel-
dung wegen anhaltender Krankheit) nicht nachkam. 
Demgegenüber macht er in seiner Beschwerde auch Ausführungen betreffend die Verfahren vor 
dem Friedensgericht, die nicht Gegenstand des Einspracheentscheides waren und nicht durch den 
angerufenen Verwaltungsgerichtshof geprüft werden können.
Auf die Beschwerde ist mit dieser Einschränkung einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).


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4.
In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, er würde gerne in einem persönlichen Ge-
spräch gegenüber der Sozialkommission den Sachverhalt darstellen, da es sonst erneut zu Missver-
ständnissen und falschen Angaben komme. Die Sozialkommission missverstehe die Situation. Die 
mündliche Darstellung des Sachverhaltes gegenüber der Sozialarbeiterin habe nichts geändert. Fer-
ner sei ihm bis heute die Offenlegung der Mitglieder der Sozialkommission verweigert worden. Damit 
macht er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
4.1.
4.1.1. Art. 57 Abs. 1 VRG bestimmt, dass die Parteien anzuhören sind, bevor ein Entscheid getrof-
fen wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende Verfahrensgarantie (vgl. Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; 
SR 101]). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet 
der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides (BGE 135 I 279 E. 2.6.1).
Nach Art. 58 lit. b VRG muss die Behörde vor einem Entscheid, der durch Einsprache anfechtbar 
ist, eine Partei jedoch nicht anhören. Der Gehörsanspruch bleibt insofern gewahrt, als der Betroffene 
sich im nachfolgenden Einspracheverfahren ohne Verfahrensnachteile äussern kann (DAUM in 
Herzog/Daum (Hrsg.), Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 
2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 37). Das Einspracheverfahren dient sozusagen (auch) zur Wahrung des 
rechtlichen Gehörs. Es zielt darauf ab, ungenügende Abklärungen oder Fehlbeurteilungen, aber 
auch Missverständnisse, die der angefochtenen Verwaltungsverfügung zugrunde liegen, in einem 
kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne dass übergeordnete Gerichte 
angerufen werden müssen. Wird also nach Erhebung einer Einsprache festgestellt, dass die Ent-
scheidungsgrundlagen unvollständig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu 
vervollständigen und das Verwaltungsverfahren wird durch den Einspracheentscheid abgeschlos-
sen, der die ursprüngliche Verfügung ersetzt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1 f.; 132 V 387 E. 4.1).
4.1.2. Die Sozialkommission ist der Ansicht, das rechtliche Gehör sei gewährt worden, da die Ein-
sprache an die verfügende Behörde gehe und der Beschwerdeführer Stellung zum Entscheid habe 
nehmen können. Ein persönliches Gespräch mit der Sozialkommission sei nicht vorgesehen. Even-
tuelle mündliche Stellungnahmen könnten an die Sozialarbeiterin gerichtet werden.
Dies überzeugt. Der Beschwerdeführer konnte sich im Rahmen des Einspracheverfahrens vollum-
fänglich zur Sache äussern und kann auch gegenüber der Sozialarbeiterin auf allfällige Missver-
ständnisse hinweisen. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör blieb mithin gewahrt. Somit erweist sich 
diese Rüge als unbegründet.
4.2.
4.2.1. Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet die richtige Zusammensetzung und Unparteilichkeit der ent-
scheidenden Verwaltungsbehörde (BGE 127 I 128 E. 3c). Der Anspruch auf Unparteilichkeit der 
Verwaltungsbehörde bedeutet, dass kein befangenes Behördenmitglied am Entscheid mitwirken 
darf. Wenn jedoch einer betroffenen Person nicht mitgeteilt wird, welche Personen am Entscheid 
mitgewirkt haben, kann sie gar nicht beurteilen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige 
Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt worden 
ist. Vor allem ist es ihr ohne Kenntnis der personellen Zusammensetzung der Behörde nicht möglich, 


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Ausstandsgründe zu erkennen und gegebenenfalls geltend zu machen. Der Anspruch auf richtige 
Zusammensetzung der entscheidenden Verwaltungsbehörde umfasst deshalb auch einen Anspruch 
auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der entscheidenden Behörde. Dies bedeutet 
aber nicht, dass die Namen der entscheidenden Personen dem rechtssuchenden Bürger ausdrück-
lich genannt werden müssen. Der Anspruch ist selbst dann gewahrt, wenn die Namen einer allge-
mein zugänglichen Publikation entnommen werden können (Urteil BGer 1C_388/2009 vom 17. Feb-
ruar 2010 E. 4.1BGE mit Hinweis auf BGE 114 Ia 278 E. 3b und BGE 117 Ia 322; vgl. auch BGE 
114 V 61 sowie Urteil VGer ZH VB 2002.00309 vom 5. Dezember 2002 E. 2 mit Hinweisen).
Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur. Ein unter Missachtung von 
Ausstandsvorschriften zustande gekommener Entscheid ist unabhängig von seiner inhaltlichen 
Richtigkeit aufzuheben. Eine Heilung ist zulässig und von einer Aufhebung ist im Interesse der Ver-
waltungseffizienz ausnahmsweise abzusehen, wenn die Ausstandspflichtsverletzung im Verwal-
tungsverfahren nicht schwer wiegt und ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch ausge-
schlossen werden kann (Urteil BGer 2C_883/2021 vom 14. Dezember 2022 E. 4.2 mit Hinweisen).
4.2.2. Bezüglich der Nichtbekanntgabe der Mitglieder der Sozialkommission erklärte die Sozialkom-
mission, die vom Beschwerdeführer angegebene Bezirksrichterin befinde sich jeweils im Ausstand. 
Gemäss Art. 2 VRG sind u. a. der Staatsrat, die Oberamtmänner und die Amtsstellen der kantonalen 
Verwaltung (lit. a) sowie die Gemeinderäte und die Verwaltungsstellen der Gemeinden und der 
übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (lit. b) Verwaltungsbehörden. Demgegenüber ist nach 
Art. 3 VRG das Kantonsgericht die ordentliche Verwaltungsjustizbehörde (Abs. 1). Besondere Ver-
waltungsjustizbehörden sind nach Abs. 2 der Staatsrat und die übrigen Verwaltungsbehörden, wenn 
sie über Beschwerden entscheiden (lit. a), die durch das Gesetz geschaffenen Rekurskommissionen 
(lit. b) sowie die Enteignungskommission und die Schiedsgerichte für Sozialversicherungssachen 
(lit. c). Gemäss Art. 66 lit. a VRG enthält der Entscheid die Bezeichnung der entscheidenden Behör-
de und im Fall einer kollegialen Verwaltungsjustizbehörde auch ihre Zusammensetzung.
Im Unterschied zu Verwaltungsbehörden sind die Verwaltungsjustizbehörden nicht mit der erstmali-
gen Regelung von öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen, sondern mit der Beurteilung streitiger 
Rechtsverhältnisse befasst. Sie befinden über Beschwerden, die gegen Verwaltungsakte eingelegt 
worden sind, sowie über Klagen und Appellationen und üben somit Justizfunktionen aus. Zu den 
Verwaltungsjustizbehörden zählen alle Behörden, die auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts Recht-
sprechungsaufgaben erfüllen (DAUM, Art. 2 N. 31 f.).
Bei der Sozialkommission handelt es sich offensichtlich um eine Verwaltungsbehörde nach Art. 2 
VRG, die nach Art. 66 VRG ihre Zusammensetzung im Entscheid nicht bekannt geben muss. Dem 
Verfassungsanspruch ist genüge getan, wenn die Mitglieder einer allgemein zugänglichen Publika-
tion entnommen werden können. Der hier streitige Einspracheentscheid, die Verfügung vom 25. Au-
gust 2023, der Einspracheentscheid vom 23. Juni 2023 sowie die Verfügung vom 14. April 2023 
wurden jeweils vom Präsidenten der Sozialkommission E.________ unterzeichnet. Gegen ihn und 
gegen die Leiterin des Sozialdienstes Sense Unterland, die mit beratender Stimme an den Sitzungen 
der Sozialkommission teilnimmt, bringt der Beschwerdeführer keine Ausstandsgründe vor. Dies 
ebenso nicht gegen F.________, die gemäss den Angaben auf der Internetseite der Gemeinde 
G.________ ebenfalls Mitglied der Sozialkommission ist. Die übrigen Mitglieder sind nicht bekannt 
und finden sich auch nicht in einer allgemein zugänglichen Publikation. Dem Verfassungsanspruch 
war damit nicht Genüge getan, weshalb das Kantonsgericht bei der Sozialkommission die Bekannt-


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gabe der Mitglieder der Sozialkommission einverlangte. Dem kam diese mit Eingabe vom 21. Febru-
ar 2024 nach.
4.2.3. Am 26. Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme in-
nert einer Frist bis zum 8. März 2024 gegeben. Am 8. März 2024 ersuchte er um eine Fristverlänge-
rung bis Ende Mai 2024, da seine Mutter kürzlich verstorben sei. Ferner erneuerte er seinen Antrag 
vom 29. Januar 2024, Rechtsanwalt H.________ sei zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu 
ernennen. Am 20. März 2024 wurde er informiert, sein Gesuch sei hinsichtlich der Gerichtskosten 
gegenstandslos, weil auf deren Erhebung im Bereich der Sozialhilfe grundsätzlich verzichtet werde. 
Ferner seien seine bisherigen Rechtschriften rechtsgenüglich gewesen. Es sei einzig noch eine all-
fällige Stellungnahme zu den Mitgliedern der Sozialkommission notwendig. Es sei an ihm mit einem 
Rechtsanwalt Kontakt aufzunehmen. Das Gericht sei vom vorgenannten Rechtsvertreter nicht kon-
taktiert worden. Am 8. Mai 2024 wurde er darauf hingewiesen, dass er gemäss telefonischer Aus-
kunft von diesem Rechtsvertreter in der vorliegenden Angelegenheit nicht vertreten werde. Die Frist 
zur Stellungnahme wurde bis zum 10. Juni 2024 verlängert. Am 29. Mai 2024 wiederholte der Be-
schwerdeführer seinen URP-Antrag und erklärte, er habe keine Antwort auf sein Schreiben vom 
8. März 2024 erhalten. Beigelegt war ein Zeugnis seines Hausarztes, wonach er sich bis Ende Juni 
nicht um behördliche Belange kümmern könne. Mit Einschreiben vom 14. Juni 2024 wurde er erneut 
darauf hingewiesen, dass der vorgenannte Rechtsvertreter ihn nicht vertrete. Die Frist zur Stellung-
nahme wurde bis zum 10. Juli 2024 verlängert. Innert dieser Frist liess er sich nicht vernehmen. Per 
E-Mail vom 12. Juli 2024 reichte er ein Zeugnis seines Hausarztes vom gleichen Tag ein, wonach 
er sich bis Ende August nicht um behördliche Belange kümmern könne.
Diese Frist, wie auch die vorherigen, wurde ihm rechtsgenüglich mitgeteilt. Behörden dürfen sich 
auch der Versandart A-Post Plus bedienen. Bei uneingeschriebenem Brief erfolgt die Zustellung 
bereits dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wird und damit 
in den Macht- bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger von der Ver-
fügung tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 sowie Urteil BGer 
8C_604/2019 vom 18. Oktober 2019 E. 5.2, jeweils mit Hinweisen). Die vorgenannten Schreiben 
vom 19. Februar, 20. März und 8. Mai 2024 waren ihm gemäss den "Track & Trace" Angaben der 
schweizerischen Post zugestellt worden und bewirkten jeweils den Beginn der angesetzten gericht-
lichen Frist.
Ferner ist den vorgenannten ärztlichen Zeugnissen nur zu entnehmen, der Beschwerdeführer könne 
sich bis Ende Juni 2024 (Zeugnis vom 26. Mai 2024) bzw. Ende August 2024 (Zeugnis vom 12. Juli 
2024) wegen ausgeprägter psychosozialer Belastung bei schwerer Erkrankung des Vaters nicht um 
behördliche Belange kümmern. Jedoch ergibt sich aus ihnen nicht, dass er nicht in der Lage gewe-
sen wäre, mit einen Rechtsanwalt Kontakt aufzunehmen. Zudem liegt für die Zeit von Ende Juni bis 
12. Juli 2024 kein Zeugnis vor. Bis heute hat sich weder der Beschwerdeführer hinsichtlich der mit-
geteilten Liste der Mitglieder der Sozialkommission vernehmen lassen, noch hat das Gericht die 
Vollmacht von einem Rechtsvertreter erhalten. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sowohl 
die Beschwerde als auch die übrigen Eingaben des Beschwerdeführers immer rechtsgenüglich wa-
ren. Damit liegen bis zum heutigen Tag weder Ausstandsgründe gegen die Mitglieder der Sozial-
kommission vor noch hat der Beschwerdeführer solche ins Feld geführt, weshalb die von ihm geltend 
gemachte Befangenheit der Sozialkommission nicht belegt ist und eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs auch diesbezüglich zu verneinen ist.


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5.
In materieller Hinsicht ist der Beschwerdeführer nicht einverstanden mit den ihm auferlegten Aufla-
gen bzw. mit der durch die Missachtung der Auflagen erfolgten Kürzung der Sozialhilfe in der Höhe 
von 30 %. Die Sozialkommission erwog, der Beschwerdeführer habe das Subsidiaritätsprinzip ver-
letzt, weil er das IV-Gesuch trotz anhaltender Krankheit nicht eingereicht habe. Auch habe er die 
erforderlichen Arbeitsbemühungen nicht eingereicht und habe die selbstständige Tätigkeit, die den 
Lebensunterhalt nicht decke, nicht aufgegeben.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung 
und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV). Personen, 
die Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen, sind an die Erfüllung verschiedener Pflichten gebun-
den. Neben die Auskunfts-, Informations- und Mitwirkungspflicht (Art. 24 SHG) tritt dabei unter ande-
rem die Pflicht des Bedürftigen zur Minderung seiner Bedürftigkeit, was sich aus dem Grundsatz der 
Subsidiarität (Art. 5 SHG) und letztlich aus der Eigenverantwortung ableiten lässt (HÄNZI, Die Richt-
linien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 85 f.).
Gemäss dem Grundsatz der Subsidiarität werden Sozialhilfeleistungen nur ausgerichtet, wenn und 
soweit die bedürftige Person nicht selber für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann (Mög-
lichkeiten der Selbsthilfe) und die Hilfe von dritter Seite (Versicherungsleistungen, Darlehen, Sub-
ventionen, freiwillige Leistungen Dritter etc.) nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Dieses Prinzip 
unterstreicht den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass sämtliche anderen Mög-
lichkeiten ausgeschöpft worden sind, bevor staatliche Hilfeleistungen zugesprochen werden. Insbe-
sondere wird dadurch die Wahl zwischen den primären Hilfequellen und der staatlichen Sozialhilfe 
ausgeschlossen (WOLFFERS, Fondements du droit de l'aide sociale, 1995, S. 77; vgl. auch Urteile 
BGer 2P.16/2006 vom 1. Juni 2006 E. 5.1; 8C_42/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGE 146 I 1 
E. 6.5 sowie die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe, Ausgabe 2023 [SKOS-
Richtlinien] Ziff. A.3).
6.
Die Sozialkommission forderte ihn zunächst dazu auf, eine IV-Anmeldung vorzunehmen.
6.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei selbstverständlich, dass die Situation mit den Kin-
dern (Friedensgericht) und die unheilbare Krankheit seiner Mutter eine zusätzliche vorübergehende 
gesundheitliche Belastung hervorrufe. Zudem habe er am 17. Dezember 2022 bei einem Unfall den 
Arm gebrochen, der operiert werden musste, was ebenfalls zu einer vorübergehenden Arbeitsun-
fähigkeit geführt habe. Eine andauernde Krankheit könne vielleicht zu einer Invalidität führe. Jedoch 
sei gemäss seinem Hausarzt eine IV-Anmeldung nicht notwendig.
6.2.
Die Sozialkommission erklärte in ihren Bemerkungen, der Beschwerdeführer gebe an, er ha-
be mit seinem Hausarzt vereinbart, dass eine IV-Anmeldung nicht notwendig sei. Ein diesbezügli-
ches Schreiben liege jedoch nicht vor und der Beschwerdeführer sei nicht gewillt, die Schweige-
pflicht aufzuheben, weshalb der Sozialdienst keinen Kontakt mit dem Arzt aufnehmen könne. Gleich-
zeitig gebe der Beschwerdeführer an, es sei ihm nicht mehr möglich, einer geregelten Arbeit nach-
zugehen und gebe damit zu, nicht mehr arbeitsfähig zu sein. Ob es sich dabei um ein invalidisie-
rendes Gebrechen handle, könne allein die IV feststellen.
6.3.
Im Dossier finden sich diverse Arbeitsunfähigkeitszeugnisse seines Hausarztes. Am 30. De-
zember 2022 attestierte dieser wegen eines Unfalls vom 25. Dezember 2022 bis 31. Januar 2023 


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eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, die er am 3. Februar 2023 bis zum 28. Februar 2023 verlän-
gerte. Am 6. März 2023 bestätigte er, 2022 habe eine ausgeprägte psychosoziale Belastungssitua-
tion bestanden (familiäre Situation, Erkrankung der Mutter), die weiterhin bestehe und eine grosse 
Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit habe. Am 5. Juli 2023 bestätigte er eine Arbeitsunfähigkeit im 
Umfang von 70% vom 30. Juni 2023 bis zum 18. August 2023 und am 14. November 2023, die 
Mutter des Beschwerdeführers leide an einer schweren medizinischen und progredienten Erkran-
kung. Auch der Gesundheitszustand des Vaters habe sich verschlechtert. Jener liege aktuell im 
kritischen Zustand auf der Intensivstation. Weiter ging der Hausarzt am 12. Dezember 2023 vom 
12. bis 31. Dezember 2023 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers, wegen der 
Erkrankung seiner Mutter, aus. Vom 25. Januar 2024 datierte ein Attest des Hausarztes, wonach 
der Beschwerdeführer vom 22. Januar bis 29. Februar 2024 nicht arbeitsfähig sei. Aufgrund ausge-
prägter psychosozialer Belastung sei er aktuell nicht verhandlungsfähig. In den vorerwähnten Zeug-
nissen vom Mai und Juli 2024 äusserte sich der Hausarzt nicht mehr zur Arbeitsfähigkeit.
Es ist zwar nachvollziehbar, dass die geltend gemachten Umstände in einem gewissen Umfang 
einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben können. Jedoch stellt sich bei länger dauernder Arbeits-
unfähigkeit immer die Frage einer IV-Anmeldung. Dies bereits deshalb, da eine verspätete Anmel-
dung einen Verlust von Leistungen zur Folge haben kann (vgl. Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). So gehen die Leistungen der 
IV aufgrund der Subsidiarität der Sozialhilfe vor, weshalb eine IV-Anmeldung notwendig ist zur Prü-
fung eines allfälligen Leistungsanspruchs. Angesichts der regelmässigen Arbeitsunfähigkeitsatteste 
des Hausarztes, ist es nicht zu kritisieren, dass die Sozialkommission den Beschwerdeführer ange-
halten hat, eine IV-Anmeldung vorzunehmen.
7.
Weiter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine selbstständige Tätigkeit aufzugeben. 
7.1.
Der Beschwerdeführer kritisiert, wenn er die geplante Umstrukturierung des Unternehmens 
hätte umsetzen können und die Pandemie nicht dazwischengekommen wäre, müsste er nicht mehr 
unterstützt werden. Bis heute habe er weder Hilfe des Bundes erhalten noch sei sein Gesuch von 
der Ausgleichskasse beantwortet worden. 2021 sei die Krankheit seiner Mutter dazwischengekom-
men und 2022 die Geschichte mit dem Friedensgericht. Im November 2022 habe er wiederum einen 
Werbeflyer gemacht, jedoch habe er wegen des Unfalls vom 17. Dezember 2022 viele Aufträge 
ablehnen müssen. Weiter fehle es an einer SKOS-Abklärung der Wirtschaftlichkeit.
7.2.
Selbstständigerwerbende können von der Sozialhilfe grundsätzlich nur für eine befristete Zeit 
im Sinne einer Überbrückungshilfe bei bestehender selbstständiger Erwerbstätigkeit ergänzend 
unterstützt werden. Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, auf Dauer das Betriebsrisiko einer nicht 
gewinnbringenden selbstständigen Erwerbstätigkeit zu tragen (WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 
2023, Rz. 949). Das SKOS-Merkblatt "Unterstützung für Selbstständigerwerbende" hält dazu fest, 
dass Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Haupterwerb ausführen wollen, nur zeit-
lich befristet [sechs Monate gemäss Ziff. 3.3] und mit Auflagen unterstützt werden können. Steht 
fest, dass kein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann, ist die betreffende Person per 
Auflage zur Anmeldung beim RAV zur Arbeitsvermittlung, zur Suche und Aufnahme einer existenz-
sichernden Anstellung und zur Liquidierung des Unternehmens zu verpflichten (Ziff. 4.1.). Allenfalls 
kann Sozialhilfe gemäss Ziff. 4.3 dauerhaft als Ergänzung zu einer nicht existenzsichernden selbst-
ständigen Tätigkeit gewährt werden, falls dies für die soziale Integration resp. den Erhalt einer Ta-
gesstruktur sinnvoll ist (z. B. bei fehlender Vermittlungsfähigkeit oder wenn das Rentenalter kurz 


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bevorsteht). Es verletzt weder das Gleichbehandlungsgebot noch das Willkürverbot, von Sozialhilfe-
bezügern nach einer bestimmten Zeitdauer zu verlangen, eine nicht bedarfsdeckende selbstständi-
ge Erwerbstätigkeit innert angemessener Frist aufzugeben. Dies gilt erst recht, wenn es während 
mehr als sechs Jahren nicht gelungen ist, aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bedarfsde-
ckende Einnahmen zu generieren (Urteil BGer 8C_13/2020 vom 19. Juli 2021 E. 10.1.4).
7.3.
Die Sozialkommission ist der Ansicht, der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit Mai 
2016 mit Unterbrüchen finanziell unterstützt werde, genüge als Beweis, dass sein Unternehmen, 
auch bereits vor der Pandemie, nicht wirtschaftlich sei.
Gemäss dem Kontoauszug der bezogenen Sozialhilfe wurde der Beschwerdeführer seit Mai 2016 
mit nur kurzen Unterbrüchen (Januar bis August 2017, April 2018, August bis Dezember 2019) 
finanziell unterstützt. Die Leistungen summierten sich bis Ende November 2023 auf ein Total von 
über CHF 212'000.-. Es ist offensichtlich, dass sein seit 2002 bestehendes Unternehmen in der In-
formatikbranche (I.________) es ihm zumindest seit Mai 2016 nicht ermöglicht, ein existenzsichern-
des Einkommen zu erzielen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, weshalb sein Un-
ternehmen nicht gewinnbringend sei, ändern nichts daran. Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe, auf 
Dauer das Betriebsrisiko einer nicht gewinnbringenden selbstständigen Tätigkeit zu tragen. Ferner 
wird nicht geltend gemacht, diese diene der sozialen Integration bzw. dem Erhalt einer Tagesstruk-
tur. Der Beschwerdeführer steht weder kurz vor der Pensionierung noch ist eine Vermittlungsunfä-
higkeit belegt. Die Sozialkommission hat deshalb zu Recht auf eine wirtschaftliche SKOS-Abklärung 
verzichtet und ihn aufgefordert, sein Unternehmen aufzulösen und sich für eine unselbstständige 
Arbeit zu bewerben. Eine solche Auflage hätte bereits viel früher gemacht werden können.
8.
Weiter hat ihn die Sozialkommission aufgefordert, eine Stelle zu suchen und jeden Monat die ent-
sprechenden Arbeitsbemühungen einzureichen.
8.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Arbeitsmarktlage sei sehr zugespitzt und es gebe nicht 
viele Möglichkeiten. Weiter werde ihm regelmässig gesagt, er sei überqualifiziert, habe 20 Jahre 
sein Unternehmen geführt. Überdies würden ihm für eine erfolgreiche Bewerbung die entsprechen-
den Papiere betreffend Informatikkenntnisse fehlen.
8.2.
Sozialhilfe ist ausdrücklich auch subsidiär gegenüber der Nutzung und Verwertung der eige-
nen Arbeitskraft. Wer zumutbare Arbeit verweigert, hat nicht nur mit Kürzungen zu rechnen, sondern 
verletzt nach herrschender Auffassung das Subsidiaritätsprinzip und kann sich deshalb mit der Ein-
stellung von Sozialhilfe konfrontiert sehen. Fehlender Arbeitswille führt demnach nicht zur blossen 
Kürzung, sondern rüttelt unmittelbar an den Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Sozialhilfe 
und damit am Bestehen des Leistungsanspruchs selbst (HÄNZI, S. 86).
Keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, wer Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage 
wäre, sich – insbesondere durch Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für sei-
nen Lebensunterhalt und denjenigen seiner Familie erforderlichen Mittel selbst zu verschaffen. Ver-
langt das fürsorgepflichtige Gemeinwesen vom Fürsorgeempfänger, soweit zumutbar eine Erwerbs-
tätigkeit auszuüben, handelt es sich dabei nicht um eine hoheitliche Arbeitsverpflichtung, sondern 
um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leistung (BGE 139 I 218 E. 3.5; vgl. 
auch Urteil BGer 8C_17/2023 vom 5. Oktober 2023 E. 4). Demnach ist bei der Missachtung von 
Anordnungen, die geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers zu verbessern, eine vollständige 
Einstellung grundsätzlich zulässig, wenn sich der Hilfeempfänger beharrlich weigert, eine ihm zu-


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mutbare Arbeit aufzunehmen oder auszuführen oder sich um Arbeit zu bemühen. In solchen Fällen 
rechtfertigt sich der Schluss, es liege keine Notlage im Sinn von Art. 12 BV vor. Denn zur Annahme 
einer Notlage genügt es nicht, dass die betroffene Person in Not gerät. Zusätzlich setzt dies voraus, 
dass sie nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen. Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen 
der Eigenverantwortung und der Subsidiarität folgt, dass die hilfesuchende Person dazu verpflichtet 
ist, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen. Lehnt eine Person zumut-
bare Arbeit ab, so weigert sie sich, für sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit 
weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf Nothilfe nach Art. 12 BV (BGE 130 I 71 Erw. 5.3). Dies 
muss auch dann gelten, wenn ein Bedürftiger angewiesen wird, sich um Arbeit zu bemühen.
8.3.
Dem Argument, die Arbeitsmarktlage sei zugespitzt, widerspricht die Sozialkommission. Die 
Arbeitslosenquote sei am Sinken (2% im Kanton Freiburg, 1.1% im Sensebezirk im Oktober 2023). 
Ferner herrsche in den meisten Branchen ein Fachkräftemangel.
Dies ist korrekt. Zwar erhöhte sich die Arbeitslosenquote im Dezember 2023 leicht (Kanton 2.4 %, 
Sensebezirk 1.2 %), blieb aber weiterhin auf tiefem Niveau. Aktuell, im Juni 2024, liegt sie auf ähn-
lichem Niveau (Kanton 2.2 %, Sensebezirk 1.2 %) Ferner existiert auch im IT-Bereich ein Fachkräf-
temangel (vgl. https://www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/aktuell/interviews/2022/bis-2030-werden-
in-der-schweiz-rund-40000-informatiker-fehlen.html; besucht am 23. Juli 2024). Erweist sich ein 
Hilfesuchender als arbeitsfähig, darf von ihm verlangt werden, dass er sich um eine Arbeitsstelle 
bemüht und entsprechende Bemühungen nachweist. Eine Auflage in diesem Sinne erweist sich 
demnach als rechtmässig. Der Beschwerdeführer muss alles tun, um die Notlage zu lindern oder zu 
beheben, wird doch von unterstützten Personen ein aktiver Beitrag zu ihrer beruflichen und sozialen 
Integration erwartet (SKOS-Richtlinien, Ziff. A.4.1 Abs. 8b). Ein passives Verhalten kann nicht hinge-
nommen werden, zumal der von der Sozialkommission geforderte Nachweis von persönlichen 
Arbeitsbemühungen üblich, zumutbar und auch verhältnismässig ist.
9.
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Auflagen waren somit rechtmässig. Bleibt zu prüfen, ob die 
Sozialkommission berechtigt war, die Leistungen wegen nicht eingehaltenen Auflagen zu kürzen.
9.1.
Art. 22a Abs. 1 SHG überträgt dem Staatsrat die Kompetenz, Richtsätze für die Berechnung 
der materiellen Hilfe – unter Bezugnahme auf die SKOS-Richtlinien und mittels vorgängiger Anhö-
rung der Sozialkommissionen und der betroffenen Kreise – zu erlassen. In Anwendung dieser De-
legationsnorm hat der Staatsrat die kantonale Verordnung vom 2. Mai 2006 über die Richtsätze für 
die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz (Sozialhilfe-Bemessungsverord-
nung; SGF 831.0.12) verabschiedet. Deren Art. 2 bestimmt die monatlichen Unterhaltspauschalen. 
Diese können gemäss Art. 10 der Sozialhilfe-Bemessungsverordnung bei Pflichtversäumnissen im 
Rahmen von Sanktionen um 5–30 % gekürzt werden (Abs. 2). Die Kürzungen dürfen höchstens 
zwölf Monate dauern. Kürzungen von 20 % und mehr dürfen höchstens sechs Monate dauern und 
nicht ohne Neubeurteilung verlängert werden (Abs. 3). Dies entspricht den Vorgaben der SKOS-
Richtlinien (Ziff. F.2).
9.2.
Die Sozialkommission war berichtigt auf Grund der Nichtbefolgung der Auflagen eine Kür-
zung ihrer Leistung vorzunehmen. Der Beschwerdeführer wurde bereits in der Verfügung vom 
14. April 2023 explizit auf diese Konsequenz hingewiesen. Im Schreiben vom 3. Juli 2023 sowie in 
einer E-Mail vom 7. Juli 2023 wurde er erneut auf allfällige Konsequenzen hingewiesen. Er musste 
also wissen, dass das Nichteinhalten von Auflagen und Weisungen der Sozialhilfeorgane zwangs-
läufig zu Kürzungen oder gar zur Einstellung der Hilfe führen kann. Die ausgesprochenen Sanktion 


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befindet sich sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Dauer im vorgesehenen Rahmen. Da eine 
Verletzung der Subsidiarität vorliegt, ist die Höhe der Kürzung nicht zu kritisieren. Vielmehr wäre bei 
Verletzung dieses Grundsatzes, wie gesehen, ebenfalls die Einstellung der Leistungen möglich.
10.
Zusammenfassend erweisen sich die dem Beschwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 
2023 auferlegten Auflagen als rechtmässig und verhältnismässig. Insofern er diesen nicht nachge-
kommen ist, hat die Sozialkommission mit dem hier streitigen Einspracheentscheid zu Recht eine 
Kürzung der Leistungen um 30 % während sechs Monaten vorgenommen. Der Einspracheentscheid 
vom 20. Oktober 2023 ist zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
11.
Aufgrund des Entscheids in der Hauptsache ist das Gesuch um Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung (605 2023 211) als gegenstandslos abzuschreiben.
Der guten Ordnung halber wird dennoch auf Folgendes hingewiesen: Nach Art. 84 Abs. 1 VRG hat 
die Beschwerde (grundsätzlich) aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz kann einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn der Entscheid nicht eine Geldleistung zum 
Gegenstand hat (Abs. 2). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die aufschiebende Wirkung 
hätte nicht entzogen werden dürfen, da es sich bei der Kürzung der Sozialhilfe um eine Geldleistung 
handle, könnte ihm ohnehin nicht gefolgt werden. So präzisieren Lehre und Praxis bezüglich des 
Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei Geldleistungen, dass nur vermögensrechtliche Leis-
tungen des Verfügungsadressaten an den Staat, nicht aber staatliche Leistungen zu Gunsten des 
Verfügungsadressaten als entsprechende Geldleistungen zu verstehen sind (vgl. GÄCHTER/EGLI, in 
VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 39 N 27 mit Hinweisen; KIENER, in VwVG Kommentar, 2. Aufl. 
2019, Art. 55 N 20 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 407 E. 3.3).
12.
Der Beschwerdeführer stellte am 19. Januar 2024 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerde entspricht ohne weiteres den gesetzlichen Anforderungen. Sie ist sehr umfassend 
und erweist sich als rechtsgenüglich. Dies gilt auch bezüglich seiner weiteren spontanen Eingaben. 
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet, aber er erhielt die Möglichkeit zur Stellung-
nahme zu den Mitgliedern der Sozialkommission. Die Beistellung eines Rechtsanwaltes zur Ergän-
zung der Beschwerde bzw. für den weiteren Schriftenwechsel erweist sich als nicht erforderlich (vgl. 
Art. 143 Abs. 2 VRG e contrario).
Das Gesuch um Ernennung von Rechtsanwalt H.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird 
daher abgelehnt. Dies auch, weil dieser dem Kantonsgericht auf telefonische Nachfrage hin ange-
geben hat, den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht zu vertreten. Weiter wird auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses bzw. von Gerichtskosten im Bereich der Sozialhilfe grundsätz-
lich verzichtet (Art. 129 Abs. 1 lit. a VRG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege dies-
bezüglich gegenstandslos ist.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (605 2023 210) von A.________ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird.
II.
Das Gesuch (605 2023 211) um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als ge-
genstandslos abgeschrieben.
III.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2024 18) wird abgewiesen, soweit es nicht 
als gegenstandslos abzuschreiben ist.
IV.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Be-
schwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit 
dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätz-
lich kostenpflichtig.
Freiburg, 25. Juli 2024/bsc
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter