fr_gerichte · 605 2020 23 · 2020-07-01 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2020 23
Urteil vom 1. Juli 2020
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid
Beschwerde vom 28. Januar 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 
7. Januar 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1982, wohnhaft in B.________ war seit dem 5. Februar 2018 (damals 
wohnhaft in C.________) als arbeitslos gemeldet und verfügte über eine erste Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug. Infolge eines Umzugs nach D.________ meldete er sich am 7. November 2018 
erneut als arbeitslos an.
Mit Verfügung vom 11 März 2019 wurde er vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Nord für die Zeit vom 11. März bis 10. Juni 2010 einem Beschäftigungsprogramm bei E.________ 
zugewiesen.
In seiner dagegen erhobenen Einsprache vom 22. März 2019 stellte er den Sinn des Beschäfti-
gungsprogramms in Frage, da es nicht im Zusammenhang mit seiner bisherigen Tätigkeit stehe 
und es fraglich sei, ob es ihm helfe, sein Französisch zu verbessern.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 änderte das RAV die Verfügung vom 11. März 2019 in dem Sinne 
ab, als die Massnahme auf die Zeit bis zum 24. Mai 2019 begrenzt wurde. Dies, weil A.________ 
einen Antrag auf Leistungsexport gestellt hatte, welcher für die Periode vom 1. Juni bis 31. August 
2019 bewilligt worden war.
Mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2020 bestätigte das Amt für den Arbeitsmarkt (nachfol-
gend: AMA), Freiburg, die Verfügung des RAV vom 11. März 2019 und trat auf die Einsprache vom 
22. März 2019 mangels schutzwürdigen Interesses nicht ein.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 28. Januar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg 
und beantragt, der Einspracheentscheid vom 7. Januar 2020 sei aufzuheben und festzustellen, 
sein rechtliches Gehör sei verletzt worden. Ferner beantragt er die Übernahme von Krankheitskos-
ten, die durch das Beschäftigungsprogramm verursacht worden seien. Zur Begründung bringt er 
vor, er habe nicht die Möglichkeit gehabt, dem Beschäftigungsprogramm zuzustimmen. Dieses 
habe überhaupt nicht seinen Fähigkeiten entsprochen.
Am 6. März 2020 verweist das AMA auf seinen Einspracheentscheid, beantragt die Abweisung der 
Beschwerde und verzichtet auf die Einreichung von ausführlichen Bemerkungen. 
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 28. Januar 2020 gegen den Einspracheentscheid des AMA vom 7. Januar 
2020 ist fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 
worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, 
I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob das AMA zu Recht auf die Einsprache vom 22. März 
2019 nicht eingetreten ist.


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1.1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse 
zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbind-
lich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Der Einspracheentscheid tritt an die 
Stelle der Verfügung. Er ist alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerde-
verfahrens. Die ursprüngliche Verfügung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheent-
scheides jede rechtliche Bedeutung verloren (Urteil BGer 8C_592/2012 vom 23. November 2012 
E. 3.1 f. mit Hinweisen).
Ferner stellt eine Auseinandersetzung lediglich mit der materiellen Seite des Falles bei der Anfech-
tung eines vorinstanzlichen Nichteintretensentscheide keine sachbezogene Begründung und damit 
keine rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar (BGE 123 V 335).
1.2.
In seiner Beschwerde stellt der Beschwerdeführer diverse Anträge, unter anderem finanziel-
ler Art. Insofern es sich beim hier streitigen Einspracheentscheid vom 7. Januar 2020 um einen 
Nichteintretensentscheid in Bezug auf die Einsprache vom 22. März 2019 handelt, sind die gestell-
ten Anträge unzulässig. Das vorliegende Verfahren hat nicht die Abklärung eines allfälligen materi-
ellen Leistungsanspruchs zum Inhalt, sondern beschränkt sich nur auf die Frage, ob das AMA auf 
die Einsprache vom 22. März 2019 hätte eintreten müssen oder nicht. Implizit ist die Beschwerde 
aber so zu verstehen, dass der Beschwerdeführer beantragt, das AMA habe auf seine Einsprache 
einzutreten.
Ferner ist er darauf hinzuweisen, dass das AMA mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 
30. August 2019 die Übernahme der Kosten für einen Französischkurs A2 abgelehnt hat, weshalb 
darauf nicht zurückgekommen werden kann.
Auf die Beschwerde ist mit diesen Einschränkungen einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) erbringt die Versicherung finan-
zielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und 
von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Abs. 1). Arbeitsmarktliche Massnahmen sind 
Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen und spezielle Massnahmen (Abs. 1bis). Mit 
arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des 
Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbe-
sondere: a. die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauer-
haft wieder eingegliedert werden können; b. die beruflichen Qualifikationen entsprechend den 
Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern; c. die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; 
oder d. die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (Abs. 2).
2.2.
Gemäss Art. 17 Abs. 3 AVIG muss der Versicherte eine vermittelte zumutbare Arbeit 
annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen 
teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern (Bst. a).
Entsprechend der Regelung von Art. 30 Abs. 1 Bst. d AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktli-


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che Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder 
Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.
Dementsprechend hat die versicherte Person kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung 
eines Entscheides, mit welchem sie zur Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme 
verpflichtet wird (Urteil EVG C 221/03 vom 18. Dezember 2003 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch 
RUBIN, La procédure administrative appliquée par les organes d'exécution décentralisés de 
l'assurance chômage in ARV 2015 S. 83 ff.; S. 95).
Gemäss AVIG-Praxis ALE [nachfolgend: AVIG-Praxis] des Staatssekretariats für Wirtschaft 
[SECO] Rz. D36 kann die versicherte Person rechtsprechungsgemäss gegen die Zuweisung einer 
zumutbaren Arbeit oder arbeitsmarktlichen Massnahme mangels schutzwürdigen Interesses keine 
Einsprache führen. Da für die Prüfung der Rechtmässigkeit einer Zuweisung kein Rechtsmittel 
möglich ist, hat diese nicht in Form einer Verfügung, sondern mit einfachem Schreiben zu erfolgen. 
Allfällige Einsprachen gegen solche Zuweisungen hat die zuständige Amtsstelle verfügungsweise 
mit einem Nichteintretensentscheid zu erledigen. Erst wenn bei Missachtung einer Zuweisung eine 
Einstellung verfügt werden muss, kann die versicherte Person gegen diese Rechtsmittel ergreifen 
(vgl. AVIG-Praxis Rz. B304).
Wenn die versicherte Person in eine arbeitsmarktlichen Massnahme zugewiesen wurde, kann sie 
nur gegen den Teil der Zuweisung Einsprache erheben, der eventuelle Reise- und Verpflegungs-
kosten betrifft (AVIG Praxis AMM Rz. A80).
3.
Es ist streitig, ob das AMA auf die Einsprache vom 22. März 2020 hätte eintreten müssen.
3.1.
Der Beschwerdeführer kritisiert namentlich, er habe keine Möglichkeit bekommen, der 
Zuweisung zuzustimmen.
3.2.
Gemäss dem Protokoll zum Beratungsgespräch vom 27. Februar 2019 (PDF2, Seite 89 f.): 
wurde mit dem Beschwerdeführer ein Beschäftigungsprogramm bei E.________ vereinbart. Ziel 
war die Vertiefung und Verbesserung seiner Französischkenntnisse. In einer E-Mail vom 5. März 
2019 (E-Mail; PDF2, Seite 83 f.) wurde er daran erinnert.
Die Zuweisung erfolgte mit Verfügung vom 11. März 2019 (PDF2, Seite 80 ff.). Darin wurde der 
Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung explizit darauf hingewiesen, eine Einsprache sei 
nur möglich, was eventuelle Reise- und Verpflegungskosten betreffe.
In seiner Einsprache vom 22. März 2019 (PDF2, Seite 51) stellte er hingegen den Sinn des 
Beschäftigungsprogramms in Frage. Gemäss der oben dargelegten höchstrichterlichen Rechtspre-
chung kann gegen die Zuweisung eines Beschäftigungsprogramms jedoch keine Einsprache erho-
ben werden, da kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung eines solches Entscheides 
besteht. Vielmehr ist ein Versicherter verpflichtet, an solchen Programmen teilzunehmen, anderen-
falls eine Einstellung in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung verfügt 
werden kann.
Folglich ist auch darin, dass ihm keine Möglichkeit zur Zustimmung gewährt wurde, keine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs vor zu erkennen. Ebenso kann nicht von einer Verletzung der 
Rechtsweggarantie (Art. 29a BV), des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) 
sowie des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienliebens (Art. 8 EMRK) gesprochen werden.


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Es erübrigt sich, auf die weiteren vorgebrachten Argumente einzugehen, da diese nicht weiter 
belegt sind und auch nicht im direkten Zusammenhang mit der Zuweisung des Beschäftigungspro-
gramms stehen. So kritisiert er beispielsweise, er habe Müll auf Lastwagen laden müssen, anstatt 
im Sektor Bibliothek zu arbeiten, was bei ihm starke Depressionen ausgelöst habe, obwohl er in 
seiner Einsprache noch festhielt, er habe CD's und DVD's auf Kratzer untersuchen müssen. Eben-
so ist zwar die Dauer bis zum Erlass des Einspracheentscheides als eher lang anzusehen, diese 
kann aber weder als willkürlich noch als rechtswidrig eingestuft werden.
4.
Zusammenfassend ist das AMA wegen fehlenden schutzwürdigen Interesses zu Recht auf die 
Einsprache vom 22. März 2019 nicht eingetreten. Der Einspracheentscheid vom 7. Januar 2020 ist 
zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten 
werden kann.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 1. Juli 2020/bsc
Der Präsident:
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