fr_gerichte · 605 2008 502 · 2010-12-09 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
605 2008-502
Urteil vom 9. Dezember 2010
SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF
BESETZUNG
Stellvertretender Präsident:
Christoph Rohrer
Beisitzer:
Bruno Kaufmann
Jean-Marc Kuhn
PARTEIEN
A.________ GMBH, Beschwerdeführerin, 
gegen
AUSGLEICHSKASSE FER CIFA, Vorinstanz 
GEGENSTAND
Alters- und Hinterlassenversicherung
Beschwerde vom 27. November 2008 gegen den Einspracheentscheid vom 
30. Oktober 2008


- 2 -
S a c h v e r h a l t
A. 
Im Jahr 2008 hat die A.________ GmbH, welche 410 Mitarbeiter beschäftigt, im 
Rahmen einer Betriebsstrukturierung mit Personalabbau 25 Mitarbeitenden gekündigt 
und mit zwölf weiteren eine vorzeitige Pensionierung vereinbart. 
Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) 
lehnte die Ausgleichskasse FER CIFA (nachfolgend Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 
18. September 2008 es ab, die Abgangsentschädigungen an die betroffenen Personen 
mit vorzeitiger Pensionierung AHV-rechtlich privilegiert zu behandeln. Eine dagegen 
erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 
2008 ab. Sie begründete dies damit, dass vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen 
einer kollektiven Entlassung für eine privilegierte Behandlung nicht erfüllt seien.
B.
Dagegen erhob die A.________ GmbH am 27. November 2008 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof. Sie macht geltend, dass infolge 
der Restrukturierung vom Januar 2008 insgesamt 37 Arbeitsverträge aufgelöst wurden. 
Entsprechend seien die Bedingungen für eine durch Sozialplan geregelte kollektive Ent-
lassung infolge Betriebsrestrukturierung als erfüllt zu betrachten und infolgedessen die 
Voraussetzungen für eine privilegierte Behandlung der Abgangsentschädigungen erfüllt.
In ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2008 hält die Ausgleichskasse am ange-
fochtenen Einspracheentscheid fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die 
verhältnismässig bescheidene Anzahl von Kündigungen rechtfertige ihrer Meinung nach 
den Begriff einer kollektiven Entlassung nicht. Dem hätte sich das BSV angeschlossen. 
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. In den Gegenbemerkungen vom 
22. Januar 2009 teilte die A.________ GmbH mit, dass sie mit den Ausführungen der 
Ausgleichskasse grundsätzlich übereinstimme. Davon abweichend sei sie jedoch der 
Ansicht, dass die vorzeitigen Pensionierungen, welche faktisch Kündigungen seien, auch 
rechtlich als Kündigungen zu berücksichtigen seien. Wenn der Gesetzgeber die Absicht 
gehabt hätte, vom Arbeitgeber veranlasste vorzeitige Pensionierungen von der 
privilegierten Behandlung der AHV-Beiträge auszuschliessen, hätte er dies explizit er-
wähnt. Im Übrigen sei die Position des BSV im Schreiben vom 14. August 2008 nicht 
eindeutig. Die Ausgleichskasse formulierte im Schreiben vom 5. Februar 2009 keine 
weiteren Bemerkungen. 
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung 
massgebend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 
E r w ä g u n g e n
1.
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin datiert vom 30. Oktober 2008. 
Die Beschwerde vom 27. November 2008 wurde fristgerecht in zulässiger Form beim 
örtlich zuständigen Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, eingereicht. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


- 3 -
2.
Streitgegenstand ist, ob die Abgangsentschädigungen, welche die A.________ 
GmbH ehemaligen Mitarbeitenden aufgrund der im Rahmen der Betriebsrestrukturierung 
2008 vereinbarten vorzeitigen Pensionierung ausrichtet, AHV-rechtlich privilegiert zu 
behandeln sind oder nicht. 
3.
a) Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) wird vom 
Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im Folgenden massgebender Lohn 
genannt, ein Beitrag von 4,2 Prozent erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 
Abs. 2 gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte 
Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere 
Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsent-
schädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen 
Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmer, die 
wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Ver-
hältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder 
freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbs-
tätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grund-
sätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis 
bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der 
Beitragspflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tatsächlich 
geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 153 Erw. 3.1 mit Hinweisen, 131 V 444). 
Bestandteil des massgebenden Lohnes sind nach Art. 7 lit. q der Verordnung vom 
31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) 
auch Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie 
nicht im Sinne von Art. 8bis oder 8ter AHVV davon ausgenommen sind; Renten werden in 
Kapital umgewandelt; das Bundesamt stellt dafür verbindliche Tabellen auf. 
b) Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich 
besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeit-
nehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Der Bundesrat hat von 
dieser Delegationsbefugnis Gebrauch gemacht und am 18. September 2000 mit 
Inkrafttreten am 1. Januar 2001 Art. 8ter AHVV mit dem Titel "Sozialleistungen bei 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses" erlassen. Gemäss der Änderung vom 17. Oktober 
2007, in Kraft getreten am 1. Januar 2008 unter dem Titel "Sozialleistungen bei 
Entlassungen aus betrieblichen Gründen", lautet Art. 8ter AHVV wie folgt:
Leistungen des Arbeitgebers bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen sind bis zur 
Höhe des doppelten Betrages der maximalen jährlichen Altersrente vom massgebenden 
Lohn ausgenommen (Abs. 1). Als betriebliche Gründe gelten gemäss Abs. 2 Betriebs-
schliessungen, -zusammenlegungen und -restrukturierungen. Eine Betriebsrestrukturie-
rung liegt vor: 
a.
wenn die Voraussetzungen nach Artikel 53b Absatz 1 Buchstabe a oder b des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) für eine Teilliquidation der Vorsorge-
einrichtung, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführt, erfüllt 
sind; oder 


- 4 -
b.
im Falle einer durch Sozialplan geregelten kollektiven Entlassung.
Gemäss Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Oktober 2007 (AS 2007 5125) ist 
Art. 8ter AHVV vorliegend in der neuen Fassung anwendbar.
4.
a) Dass keine Teilliquidation im Sinne von Art. 8ter Abs. 2 lit. a vorliegt, ist unbe-
stritten. Zu prüfen ist, ob die im Rahmen der Restrukturierung von der Beschwerdeführe-
rin an die betroffenen Arbeitnehmer zu zahlenden Abgangsentschädigungen die Voraus-
setzungen von Art. 8ter Abs. 2 lit. b AHVV für eine privilegierte Behandlung erfüllen. 
b) Den Erläuterungen des Bundesrates zu den Änderungen der AHVV auf 1. Januar 
2008 lässt sich entnehmen, dass im neuen Art. 8ter AHVV alle Sozialleistungen beitrags-
rechtlich privilegiert werden sollen, die der Arbeitgeber bei Entlassungen aus betrieb-
lichen Gründen ausrichtet, explizit auch solche bei Entlassungen infolge von Restrukturie-
rungen. Die Bestimmung ist auch auf Frühpensionierungen anwendbar, die vom Arbeitge-
ber aus betrieblichen Gründen ausgesprochen werden. Zum Kreis der Entlassenen zählen 
für die Beitragsprivilegierung alle, die den Betrieb infolge einer von einem Sozialplan 
geregelten "kollektiven Entlassung" verlassen müssen, unabhängig davon, ob die Perso-
nen in den vorzeitigen Ruhestand treten oder ob sie eine andere Stelle annehmen. Eine 
kollektive Entlassung liegt dabei vor, wenn eine "grössere Anzahl von Arbeitnehmenden" 
("grand nombre de salariés") im Rahmen einer Umstrukturierungsmassnahme entlassen 
wird und kommt somit bei Betrieben ab einer gewissen Grösse zu tragen. Die Einschrän-
kung auf eine kollektive Entlassung, bei denen ein Sozialplan (zum Begriff vgl. BGE 133 
III 215 Erw. 4.3) vorliegt, soll gewährleisten, dass es zu keiner Beitragsbefreiung kommt, 
wenn nur einzelne Arbeitnehmer eine Arbeitgeberleistung erhalten. Denn der Sozialplan 
wird in der Regel von Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer gemeinsam aus-
gearbeitet (Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103, Rz 614).
aa) Der Beschwerdeführerin ist somit jedenfalls zuzustimmen, dass bei der Prüfung, 
ob vorliegend von einer kollektiven Entlassung im Sinne von Art. 8ter Abs. 2 lit. b AHVV 
auszugehen ist, nach dem Willen des Verordnungsgebers auch die Personen zu berück-
sichtigen sind, welche unfreiwillig in den vorzeitigen Ruhestand treten und mithin eine 
Verminderung des Niveaus der Sozialversicherungsleistungen in Kauf nehmen. 
bb) Gleichzeitig sollte das Revisionsziel sein, eine klar umschriebene Regelung zu 
schaffen, welche wenig Interpretationsspielraum bietet. Der Verordnungsgeber wollte 
gemäss seinen Erläuterungen überdies von der Delegationsnorm von Art. 5 Abs. 4 AHVG 
- im Sinne der ursprünglichen Intention - nur zurückhaltend Ausnahmen vom mass-
gebenden Lohn statuieren (Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103, Rz 614). 
Entsprechend sah er, wie dargelegt vor, dass eine kollektive Entlassung von einem 
Sozialplan begleitet sein muss. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei einer beabsichtigten 
kollektiven Entlassung die Arbeitnehmervertretung oder falls es keine solche gibt, die 
Arbeitnehmer zu konsultieren, wenn er von der Beitragsbefreiung im Sinne von Art. 8ter 
Abs. 2 lit. b AHVV profitieren will. Mit der Konsultation wird an sich im Wesentlichen 
beabsichtigt, durch eine Einigung mit den Arbeitnehmern eine Kündigung zu vermeiden 
oder deren Folgen zu mildern. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in der Regel in 
einem Dokument niedergelegt, welches in der Praxis seit langem als "Sozialplan" 
bezeichnet wird (BGE 133 V 153 Erw. 8.4 mit Hinweis). Diese Voraussetzung ist 
vorliegend erfüllt. Der mit den Sozialpartnern (interne Arbeitnehmervertretungen) 
vereinbarte Sozialplan vom Januar 2008 umfasste einerseits eine Abgangsentschädigung 
für entlassene Mitarbeitende (abhängig von Alter und Anstellungsjahren) und anderer-


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seits eine Abgangsentschädigung für die vorzeitig pensionierten Mitarbeitenden in Form 
einer monatlich auszuzahlenden Überbrückungsrente bis zum Zeitpunkt der ordentlichen 
Pensionierung (vgl. Schreiben der A.________ GmbH vom 8. August 2008 an die 
Ausgleichskasse sowie E-Mail der A.________ GmbH vom 30. Juni 2008 an die 
Ausgleichskasse). Dies ist unter den Parteien nicht mehr streitig. 
cc) Die einschränkende Voraussetzung der Ausarbeitung eines Sozialplans im 
Zusammenhang mit einer kollektiven Entlassung sollte nach dem Willen des Verord-
nungsgebers in AHV-rechtlicher Hinsicht, wie erwähnt, gerade gewährleisten, dass es zu 
keiner Beitragsbefreiung kommt, wenn nur einzelne Arbeitnehmer eine Arbeitgeber-
leistung erhalten. Damit besteht aber gleichzeitig die Vermutung - und dies umso mehr, 
als die Regelung nach dem Willen des Verordnungsgebers wenig Interpretationsspielraum 
bieten soll -, dass im Einzelfall der Tatbestand einer kollektiven Entlassung im Sinne der 
Ausnahmebestimmung vorliegt, wenn ein Sozialplan ausgearbeitet wurde. Diese Ver-
mutung vermag die Ausgleichskasse vorliegend nicht umzustossen. Von der kollektiven 
Entlassung sind im Übrigen 37 von 412 Mitarbeitende betroffen, weshalb der Ansicht, es 
seien nur einzelne Arbeitnehmende betroffen, nicht gefolgt werden kann. In diesem 
Zusammenhang zu erwähnen ist, dass im Sinne von Art. 335f des Obligationenrechts 
(OR; SR 220) eine Massenentlassung vorliegt, wenn Betriebe, die mindestens 300 Arbeit-
nehmende Beschäftigen, mindestens 30 davon entlassen. Damit waren, wie die 
Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, im vorliegenden Fall zahlenmässig sogar mehr 
Arbeitnehmende betroffen, als für die Erfüllung des Tatbestands einer "Massenent-
lassung" im Sinne des Obligationenrechts erforderlich wäre. Im Übrigen beruft sich das 
BSV in seiner Stellungnahme vom 14. August 2008 an die Ausgleichskasse zu Recht nicht 
auf Rz. 2107 seiner Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und 
EO, gültig ab 1. Januar 2008, wo festgehalten wird, dass "eine Entlassung, von der ein 
grösserer Teil der Belegschaft betroffen ist" ("une grande partie du personnel"), als 
"kollektiv" gelte. Diese Interpretation findet weder eine Stütze im Wortlaut der Verord-
nungsbestimmung, welche wenig Auslegungsspielraum haben soll, noch in der ratio legis, 
insofern sie über das hinausgeht, was gemäss den Erläuterungen des Verordnungsgebers 
mit einer grösseren Anzahl von Arbeitnehmenden gemeint ist (vgl. BGE 133 V 153 
Erw. 8.2 mit Hinweis). 
c) Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid 
aufzuheben. 
Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der 
Erwägungen hinsichtlich der im Rahmen der Betriebsrestrukturierung im Jahre 2008 
entlassenen Mitarbeitenden der A.________ GmbH, welche von der Verfügung vom 
18. September 2008 betroffen sind, unter Berücksichtigung der in Art. 8ter Abs. 1 AHVV 
vorgesehenen Beitragsbefreiung eine neue Beitragsverfügung erlasse. 
5.
a) Aufgrund des Grundsatzes der Kostenlosigkeit des Verfahrens (vgl. Art. 62 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches über Art. 1 Abs. 1 AHVG zur Anwendung 
kommt), sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
b) Nach der Rechtsprechung hat die in eigener Sache prozessierende Partei nur in 
Ausnahmefällen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 110 V 132). Die 
Voraussetzungen, die gemäss BGE 110 V 132 Erw. 4d kumulativ gegeben sein müssen, 
damit eine solche Ausnahmesituation anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem 


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Streitwert, hoher Arbeitsaufwand, vernünftiges Verhältnis zwischen dem betriebenen 
Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung), sind vorliegend im Falle der 
Beschwerdeführerin nicht erfüllt. 
D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 30. Oktober 
2008 aufgehoben. Die Sache wird an die Ausgleichskasse FER CIFA zurück-
gewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen eine neue Beitragsverfügung erlasse.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen 
werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils 
verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfüg-
baren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefum-
schlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kosten-
pflichtig.
Givisiez, 9. Dezember 2010/CRO/dcu
Der stellvertretende Präsident:
Notification.