fr_gerichte · 502 2015 6 · 2015-04-10 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Wechsel des Amtsverteidigers

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 6
Urteil vom 10. April 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. Luzia Vetterli
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Wechsel der amtlichen Verteidigung 
Beschwerde vom 15. Januar 2015 gegen den Entscheid des 
Strafgerichts des Saanebezirks vom 9. Januar 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2014 wurde A.________ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
und ihm RA B.________ als amtlicher Verteidiger beigeordnet (act. 7000 f.). 
B.
Anlässlich des Hauptverfahrens vom 3. November 2014 stimmte A.________ der im 
Rahmen der Verhandlung modifizierten Anklageschrift zu. Die Straftatbestände, Sanktionen und 
Zivilansprüche der Anklageschrift wurden folglich zum Urteil erhoben. Danach wurde A.________ 
wegen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 
Monaten und Zivilforderungen von insgesamt Fr. 225‘692.- verurteilt (act. 13052 ff., 13063 f., 
13107 ff.).
C.
Am 12. November 2014 meldete RAin Dr. Luzia Vetterli Namens und im Auftrag von 
A.________ Berufung an gegen das Urteil vom 3. November 2014. Gleichzeitig wies sie darauf 
hin, dass A.________ sich nicht mehr länger durch seinen amtlichen Verteidiger, RA B.________, 
vertreten lassen wolle, da das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen zerrüttet sei. RA B.________ 
habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass auch er A.________ nicht mehr länger vertreten wolle. RAin 
Vetterli ersuchte folglich, um ihre Einsetzung als amtliche Verteidigerin im Berufungsverfahren (act. 
13073). Zuvor hatte A.________ seinen Unmut betreffend RA B.________ bereits mit Schreiben 
vom 23. Oktober 2014 an die Verfahrensleitung angedeutet (act. 13033).
Mit Stellungnahme vom 14. November 2014 zum Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung 
vom 12. November 2014 bestätigte RA B.________, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm 
und A.________ als zerrüttet betrachtet werden müsse und er sich demnach einem Wechsel der 
amtlichen Verteidigung nicht widersetze (act. 13078). 
Auf Aufforderung der Vorinstanz vom 19. November 2014 hin (act. 13082) begründete RAin 
Vetterli mit Eingabe vom 24. November 2014 das Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung 
sinngemäss wie folgt: A.________ sei im Rahmen des erstinstanzlichen Strafverfahrens durch RA 
B.________ insbesondere betreffend Chancen und Risiken sowie bedingter Entlassung nicht 
korrekt informiert worden. Auch sei RA B.________, der das Vertrauensverhältnis im Übrigen auch 
als zerrüttet erachte, nicht bereit gewesen, gegen das erstinstanzliche Urteil die (nicht 
aussichtslose) Berufung zu erheben, weshalb A.________ sie damit beauftragt habe. Schliesslich 
kenne sie einen Grossteil der Verfahrensakten, da sie A.________ im Untersuchungsverfahren, 
welches im Kanton Luzern geführt worden sei, vertreten habe. Insofern sei ein Wechsel 
unproblematisch und bedeute keinerlei Verfahrensverzögerung. Für den Entscheid über den 
Wechsel der amtlichen Verteidigung sei das Berufungsgericht zuständig (act. 13084 f.).
Mit Schreiben vom 26. November 2014 bestätigte RA B.________ seine bisherigen Ausführungen 
(act. 13089).
Mit Schreiben vom 27. November 2014 sprach sich auch die Staatsanwaltschaft zum Wechsel der 
amtlichen Verteidigung zusammenfassend wie folgt aus: Das Vertrauensverhältnis zwischen 
A.________ und RA B.________ sei wohl nie richtig intakt gewesen, da im freiburgischen 
Strafverfahren – entgegen dem Wunsch des Beschuldigten – RA B.________ anstelle von RAin 
Vetterli als amtliche Verteidigung eingesetzt worden sei (act. 13092). 
D.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2015 wies das Strafgericht des Saanebezirks das Gesuch um 
Wechsel des amtlichen Verteidigers ab und bestätigte RA B.________ in seinem Amt als amtlicher 
Verteidiger von A.________ (act. 13096 ff.). 


Kantonsgericht KG
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E.
Gegen vorgenannte Verfügung erhob A.________ mit Schreiben vom 13. Januar 2015 
Beschwerde in englischer Sprache. 
Am 21. Januar 2015 wurde mit der von RAin Vetterli Namens und im Auftrag von A.________ 
eingereichte Berufungserklärung gegen das Urteil vom 3. November 2014 ein Gesuch um Wechsel 
der amtlichen Verteidigung gestellt, subsidiär Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Januar 
2015 erhoben. 
Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 nahm RA B.________ zu der respektive den Beschwerden 
Stellung. Dabei bestätigte er seine bisherigen Ausführungen. 
Erwägungen
1.
a)
Die Zuständigkeit betreffend Beschwerden gegen Entscheide erstinstanzlicher (Straf-) 
Gerichte ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 85 JG und liegt vorliegend bei der 
Strafkammer des Kantonsgerichts. 
b)
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, das hiesige Gericht habe über ein 
neues Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung, nicht über die Beschwerde gegen die 
Verfügung vom 9. Januar 2015, zu befinden. Dies geht auch aus der Eingabe vom 24. November 
2014 hervor.
aa) Die Verfahrensleitung geht mit Eingang der Anmeldung der Berufung und des 
schriftlich begründeten Urteils der Vorinstanz samt Akten beim Berufungsgericht auf dieses über 
(vgl. JENT, in: BSK StPO I, 2. Aufl., Basel 2014, N 14 zu Art. 61 StPO).
bb) Das Gesuch um Wechsel der amtliche Verteidigung wurde vorliegend mit Eingabe 
vom 12. November 2014 beim erstinstanzlichen Gericht anhängig gemacht. Das gegen den 
Beschwerdeführer ergangene Urteil vom 3. November 2014 wurde infolge der Anmeldung der 
Berufung am 12. November 2014 durch die Vorinstanz schriftlich begründet und am 13. Januar 
2015 zum Versand an die Partei der Schweizerischen Post übergeben. Am 19. Januar 2015 
bestätigte das hiesige Gericht den Eingang der Berufungsanmeldung des Beschwerdeführers 
sowie der Akten dieser Angelegenheit. Folglich hat sich die Vorinstanz zur Behandlung des 
Gesuchs des Beschwerdeführers um Wechsel der amtlichen Verteidigung vom 12. November 
2014 korrekterweise für zuständig erachtet; Die Verfahrensleitung ging erst am 19. Januar 2015 
auf das hiesige Gericht über. 
c)
Anfechtungsobjekt ist vorliegend eine (verfahrensleitende) Verfügung des Präsidenten 
des Strafgerichts des Saanebezirks betreffend den Wechsel des dem Beschwerdeführer 
beigeordneten amtlichen respektive notwendigen Verteidigers (vgl. STOHNER, in: BSK StPO I, 2. 
Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 80 StPO). Solche Entscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde 
nach 
Art. 
393 
ff. 
StPO 
anfechtbar 
(vgl. 
SCHMID, 
Handbuch 
des 
schweizerischen 
Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 748; RUCKSTUHL, in: BSK StPO I, 2. Aufl., 
Basel 2014, N 15 zu Art. 134 StPO). Vorausgesetzt ist allerdings, dass der Entscheid einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (vgl. GUIDON; in: 
BSK StPO II, 2. Aufl., Basel 2014, N 13 zu Art. 393 StPO mit Hinweis insbesondere auf BGer 
1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 2 und auf BGer 1B_678/2012 vom 9. Januar 2013, E. 1; 


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KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2014, N 27 zu Art. 393 StPO; BGE 140 IV 202, E. 2.1). 
aa) Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er 
sich auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die 
blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils genügt; dagegen reichen rein 
tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGer 
1B_678/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2).
bb) Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zunächst am 28. August 
2014 die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragt und anschliessend der im Rahmen 
der Verhandlung vom 3. November 2014 modifizierten Anklageschrift vom 23. September 2014 
zugestimmt hat (act. 13055). Aufgrund dessen wurde die Anklagschrift vom 23. September 2014 
mit der Abänderung vom 3. November 2014 zum Urteil erhoben (act. 13064). Dabei war der 
Beschwerdeführer durch RA B.________ beraten/vertreten. Folglich ist im Berufungsverfahren ein 
nicht wieder gutzumachender Nachteil für den Beschwerdeführer möglich, sollte er, vertreten durch 
RA B.________, geltend machen, er habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil 
entspreche nicht der Anklageschrift (vgl. Art. 362 Abs. 5 StPO). Im Übrigen hat der 
Beschwerdeführer detailliert dargelegt, weshalb das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und RA 
B.________ erheblich gestört sei, so dass eine wirksame Verteidigung nicht mehr gewährleistet 
sei. Das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist daher zu bejahen, womit ein 
zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt.
d)
Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO 10 Tage. 
Die Verfügung des Strafgerichts des Saanebezirks vom 9. Januar 2015 wurde für den 
Beschwerdeführer sowohl RA B.________ wie auch RAin Vetterli am 12. Januar 2015 zugestellt 
(act. 13103, 13105). Gegen die Verfügung vom 9. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 13. Januar 2015 eigenständig Beschwerde in englischer Sprache. Mit Verfügung 
vom 20. Januar 2015 wurde ihm Frist angesetzt, innert 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens, 
eine ins Französische oder Deutsche übersetzte Beschwerde einzureichen, wobei er darauf 
hingewiesen wurde, dass ansonsten nicht auf die Beschwerde eingetreten werden könne (Art. 119 
JG). Die Verfügung wurde ihm am 21. Januar 2015 zugestellt. 
Mit Berufungserklärung (und Beschwerde) vom 21. Januar 2015 (Postaufgabe gleichentags) kam 
RAin Vetterli dieser Verfügung Namens und im Auftrag des Beschweredeführers nach (Ziff. 5.2 der 
Berufungserklärung). Die Beschwerdefrist wurde mithin gewahrt. Dies gilt auch, wenn auf die 
Zustellung der Verfügung des Strafgerichts vom 9. Januar 2015 an RAin Vetterli am 12. Januar 
2015 abgestellt würde.
e)
Die Beschwerdelegitimation gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde 
ist demnach einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung verletze 
Art. 134 Abs. 2 StPO, da die Vorinstanz, obwohl keine effektive und wirksame Verteidigung des 
Beschwerdeführers durch RA B.________ gewährleistet sei, davon ausgegangen sei, dass kein 
Grund für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung vorliege.
a)
Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV vermitteln der beschuldigten Person einen 
grundrechtlichen Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung ihrer 


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Parteiinteressen (BGE 138 IV 161, E. 2.4 m.w.H.). Art. 134 Abs. 2 StPO sieht dementsprechend 
vor, dass die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person überträgt, wenn 
das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung 
erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet 
ist. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln ist, in 
denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung 
vornehmen würde (BGE 138 IV 161, E. 2.4 m.w.H.).
Allein das Empfinden der beschuldigten Person oder ihre Wünsche reichen für einen Wechsel der 
amtlichen Verteidigung allerdings nicht aus. Vielmehr müssen konkrete Hinweise bestehen, die in 
objektiv nachvollziehbarer Weise für eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses 
sprechen. Zudem ist der amtliche Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines 
Mandanten. Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine 
problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte Verteidigungsstrategie nicht 
übernimmt oder wenn sie nicht bedingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt 
sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. Dies gilt auch für die Weigerung, 
aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen. Im Zweifelsfall liegt es im pflichtgemässen 
Ermessen 
des 
Verteidigers, 
zu 
entscheiden, 
welche 
Beweisanträge 
und 
juristischen 
Argumentationen er als sachgerecht und geboten erachtet. Hingegen erscheint der Anspruch auf 
wirksame Verteidigung verletzt, wenn der amtliche Verteidiger einer nicht geständigen Person 
gegenüber den Strafbehörden andeutet, sie halte ihren Mandanten für schuldig (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_211/2014 vom 23. Juli 2014, E. 2.1 m.w.H.).
In seinem Urteil 1B_207/2014 vom 23. Juli 2014 hat das Bundesgericht sinngemäss erwogen, der 
Anspruch auf eine wirksame Verteidigung sei als verletzt anzusehen, wenn sich nebst der 
beschuldigten Person auch der amtliche Verteidiger dafür ausspreche, dass aufgrund der 
Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses keine wirksame Verteidigung mehr möglich sei. 
Unterschiedliche Ansichten über die Verteidigungsstrategie seien hingegen nicht ausreichend für 
einen Wechsel der amtlichen Verteidigung.
b)
Aus den Akten ergibt sich, dass sich RA B.________ verschiedentlich zu den Vorwürfen 
des Beschwerdeführers geäussert hat. Dabei hat er jeweils ausdrücklich bestätigt, dass das 
Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Beschwerdeführer zerrüttet sei, sich die 
Zusammenarbeit von Anfang an ziemlich schwierig gestaltet habe und er sich einem Wechsel des 
amtlichen Verteidigers in keiner Art und Weise widersetze (vgl. act. 13051, 13078, 13089; 
Stellungnahme vom 6. Februar 2015). Im Übrigen führt RA B.________ an, dass sein Mandat als 
amtlicher Verteidiger per definitionem zu Ende gegangen sei, indem der Beschwerdeführer RAin 
Vetterli mit seiner Verteidigung beauftragt habe. Aufgrund dessen habe er etwa die im Nachhinein 
erwünschte Berufung nicht erheben können (vgl. Stellungnahme von RA B.________ vom 6. 
Februar 2015). 
Gestützt darauf, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch RA B.________ das 
Vertrauensverhältnis als zerrüttet erachten und sie eine Zusammenarbeit implizit ablehnen sowie 
dem Umstand, dass sich RA B.________ seit der Mandatierung von RAin Vetterli durch den 
Beschwerdeführer am 11. November 2014 (Datum Vollmacht) nicht mehr als amtlicher Verteidiger 
erachtet, ist vorliegend eine wirksame Verteidigung des Beschwerdeführers nicht mehr 
gewährleistet. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, das amtliche Mandat von RA B.________ 
zu widerrufen und RAin Vetterli dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 11. November 2014 
als amtliche Verteidigerin beizuordnen.


Kantonsgericht KG
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3.
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 
421 ff. und 428 StPO dem Staat aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf pauschal Fr. 300.- 
festzusetzen, zuzüglich der Auslagen von Fr. 39.-. Auch die Kosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens von Fr. 460.- sind vom Staat zu tragen (Art. 428 Abs. 3 StPO). 
b) In einem kürzlich ergangenen Entscheid (502 2014 237 vom 14. Januar 2015) wurde 
erwogen, dass die im Beschwerdeverfahren dem amtlichen Verteidiger zuzusprechende 
Entschädigung durch die Strafkammer festzusetzen ist. Im vorliegenden Fall erscheint eine 
Entschädigung von Fr. 400.- zuzüglich MWSt. als angemessen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Das Mandat von RA B.________ als amtlicher Verteidiger von A.________ wird widerrufen. 
II.
RAin Vetterli wird rückwirkend ab dem 11. November 2014 als amtliche Verteidigerin von 
A.________ bestellt.
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 339.- (Gerichtsgebühr: Fr. 300.-, Auslagen: 
Fr. 39.-) sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 460.- werden dem Staat 
Freiburg auferlegt.
IV.
RAin Vetterli wird eine Entschädigung von Fr. 400.- zuzüglich MwSt. zugesprochen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 10. April 2015/lgr
Präsident
Gerichtsschreiberin