fr_gerichte · 502 2014 259 · 2015-01-14 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2014 259
Urteil vom 14. Januar 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
Valentin Aebischer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Beschlagnahme - Hinreichender Tatverdacht
Beschwerde vom 22. Dezember 2014 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 15. Dezember 2014 wurde A.________ als beschuldigte Person wegen „SVG-StGB 
Widerhandlungen“ von der Polizei einvernommen. Dabei wurde er zu seiner Beziehung zu einer 
Drittperson ganz allgemein und vornehmlich zu seinem Verhalten zu dieser Person am 13./14. 
Dezember 2014 befragt. Dabei sagte er unter anderem aus, am frühen Morgen des 14. Dezember 
2014 habe er sich am Steuer seines Fahrzeuges bedroht gefühlt. Ein anderer Fahrzeuglenker 
habe versucht, ihm den Weg abzuschneiden. Aus Angst habe er Gas gegeben. Er habe versucht 
zu fliehen und habe sehen können, dass das andere Auto ihn verfolge. Er habe Angst bekommen 
und sei in Bundtels Richtung Düdingen abgebogen. In Bundtels habe er das Blaulicht hinter sich 
gesehen und habe angehalten. Vorher habe er nicht bemerkt, dass die Polizei hinter ihm her war. 
Er könne nicht genau sagen, wie schnell er gefahren sei. Er schätze die Geschwindigkeit „so 
gegen 150 km“. In der Folge änderte A.________ seine Aussage in dem Sinne, dass er die 
erwähnte Geschwindigkeit nicht bestätigen könne; er könne die Geschwindigkeit nicht beziffern. 
Am 16. Dezember 2014 eröffnete die Staatsanwältin gegen A.________ ein Strafverfahren „wegen 
grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 SVG), Fahren in angetrunkenem 
Zustand (Motorfahrzeug/qualifizierte Atemalkohol), Nichtbefolgen polizeilicher Weisungen“. Am 
gleichen Tag verfügte sie die Beschlagnahme des A.________ gehörenden Fahrzeugs 
B.________. Am 22. Dezember 2014 verfügte die Staatsanwältin zudem, dass in Anwendung von 
Art. 267 Abs. 3 StPO über die Herausgabe oder Einziehung des Fahrzeuges in einem späteren 
Entscheid befunden werde. 
B.
Am 
22. 
Dezember 
2014 
reichte 
A.________ 
Beschwerde 
ein 
gegen 
die 
Beschlagnahmeverfügung vom 16. Dezember 2014. Er beantragt deren Aufhebung und die 
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das beschlagnahmte Fahrzeug herauszugeben. 
Die Staatsanwältin hat auf Stellungnahme verzichtet. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen 
Verfügungen 
der 
Staatsanwaltschaft, 
somit 
auch 
gegen 
Beschlagnahmeverfügungen (Art. 263 StPO) ist die Beschwerde an die Strafkammer zulässig (Art. 
393 Abs. 1 Bst. a StPO und 85 Abs. 1 JG). 
b)
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 
Abs. 1 StPO). Zur Beschwerdeführung ist jede Partei befugt, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Die angefochtene Verfügung datiert vom 16. Dezember 2014, sodass die am 22. Dezember 2014 
der Post übergebene Beschwerdeschrift, die eine Begründung aufweist, innert der gesetzlichen 
Frist eingereicht wurde. Als Beschuldigter und Halter des fraglichen Fahrzeugs kommt dem 
Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation zu. 
2.
Die Staatsanwältin begründet die verfügte Beschlagnahme einzig mit einer „besonders 
krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 2 SVG), begangen am 
14.2.2014 in Schmitten“.


Kantonsgericht KG
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Der Beschwerdeführer hält zusammengefasst dafür, dass aufgrund der Akten kein hinreichender 
Tatverdacht gegen ihn vorliege.
a)
Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme nur 
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie 
verhältnismässig und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). 
Für Beschlagnahmungen und Entsiegelungen genügt ein hinreichender, objektiv begründeter 
konkreter Tatverdacht gegenüber der beschuldigten Person (BGer 1B_636/2011 vom 9. Januar 
2012 E. 2.2.3). Dieser hinreichende Tatverdacht ist zu unterscheiden einerseits vom dringenden 
Tatverdacht und andererseits vom einfachen Tatverdacht. Nach der Praxis des Bundesgerichts 
setzen nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht die 
gleich hohe Intensität eines Tatverdachts voraus wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (BGer 
1B_636/2001 E. 2.2.3), wo ein dringender Tatverdacht gefordert ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Ein 
einfacher Tatverdacht (oder Anfangsverdacht) liegt bereits vor, wenn es aufgrund der 
wahrgenommenen tatsächlichen Anhaltspunkte zumindest möglich erscheint, dass sich ein 
strafrechtlich relevantes Geschehen abgespielt hat (N. LANDSHUT, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], N 10 zu Art. 302; N. SCHMID, Handbuch des 
Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., N 1211).
b)
Mit Bezug auf die von ihm am fraglichen Tag gefahrene Geschwindigkeit sagte der 
Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme durch die Polizei am 14. Dezember 2014 aus, dass er 
diese „so gegen 150 Km/h“ schätze, dass er aber nicht auf den Tacho geschaut habe. Kurz darauf 
änderte er diese Aussage in dem Sinne, dass er die erwähnte Geschwindigkeit nicht bestätigen 
und nicht beziffern könne. Dem den Akten beigelegten Polizeijournal vom 14. Dezember 2014 ist 
zu entnehmen, dass eine Drittperson gemeldet habe, der Beschwerdeführer fahre „mit erhöhter 
Geschwindigkeit im Raum Schmitten herum“. Gemäss Polizeijournal hat der Beschwerdeführer 
unvermittelt Gas gegeben und ist in Richtung Düdingen weitergefahren, als er das neutrale 
Polizeifahrzeug erblickt hat; auf der Höhe Bundtels sei das Fahrzeug eingeholt und angehalten 
worden. 
Weitere Anhaltspunkte zu der vom Beschwerdeführer gefahrenen Geschwindigkeit ergeben sich 
aus den spärlichen Akten auch einen Monat nach dem inkriminierten Zwischenfall nicht. 
Namentlich ergeben sich aus diesen keine durch technische Hilfsmittel oder Feststellungen oder 
Aussagen der Polizei festgehaltenen Geschwindigkeitsangaben. Ebenso wenig ist aus den Akten 
ersichtlich, welche zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den Streckenabschnitten gilt, für die dem 
Beschwerdeführer allenfalls eine Überschreitung vorgeworfen wird. Schliesslich ergibt sich aus 
den Akten mangels Vorliegens eines Strafregisterauszugs auch nicht, dass der Beschwerdeführer 
bereits wegen schwerer Verstösse gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung verurteilt worden 
wäre. Allein auf die vom Beschwerdeführer in einer ersten Zeit abgegebene, aber kurz darauf 
widerrufene Erklärung bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeit abzustellen, ist in concreto nicht 
statthaft, dies umso mehr als der Beschwerdeführer erklärte, nicht auf den Tacho geschaut zu 
haben, und er zum Zeitpunkt dieser Erklärung (gegen 06.30 Uhr) offensichtlich noch unter starkem 
Alkoholeinfluss stand (1.39‰ gegen 04.00 Uhr) und seine Schätzung demzufolge als zu wenig 
zuverlässig zu werten ist. Aufgrund der Akten ist allenfalls von einem einfachen Tatverdacht 
auszugehen. 
Von 
einem 
hinreichenden 
Tatverdacht 
im 
Sinne 
der 
StPO 
und 
der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung hingegen kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. 
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die Staatsanwältin anzuweisen, das beschlagnahmte 
Fahrzeug dem Beschwerdeführer herauszugeben. 


Kantonsgericht KG
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3.
a)
Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 462.- (Gebühr: 
Fr. 400.-; Auslagen: Fr. 62.-) dem Staat aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 4 StPO). 
b)
In einem kürzlich ergangenen Entscheid (502 2014 237 vom 14. Januar 2015) wurde 
erwogen, dass die im Beschwerdeverfahren dem amtlichen Verteidiger zuzusprechende 
Entschädigung durch die Strafkammer festzusetzen ist. Im vorliegenden Fall erscheint eine 
Entschädigung von Fr. 400.- als angemessen.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
II.
Die Staatsanwältin wird angewiesen, dem Beschwerdeführer das Fahrzeug B.________ un
verzüglich herauszugeben. 
III.
Rechtsanwalt Valentin Aebischer, amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers, wird eine 
Entschädigung von Fr. 432.- (inkl. MWSt) ausgerichtet. 
IV.
Die Verfahrenskosten von Fr. 894.- (Gebühr: Fr. 400.-; Auslagen: Fr. 62.-; Kosten der amtli
chen Verteidigung: Fr. 432.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt. 
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. Januar 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin