fr_gerichte · 608 2020 97 · 2020-10-15 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2020 97
Urteil vom 15. Oktober 2020
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, Vor-
instanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung (Nichteintreten auf eine Neuanmeldung)
Beschwerde vom 25. Mai 2020 gegen die Verfügung vom 28. April 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1963, verheiratet, Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1994, 
1997, 2000 und 2004), ohne Berufsausbildung, ist seit der Geburt ihres ersten Kindes hauptsäch-
lich Hausfrau. 
Aufgrund von gesundheitlichen Problemen (Coxarthrose, Gonarthrose, morbide Adipositas) melde-
te sich die Versicherte am 15. April 2011 ein erstes Mal bei der Invalidenversicherungsstelle des 
Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. März 
2012 ermittelte diese, unter Anwendung der gemischten Methode (Erwerb: 40 Prozent, Haushalt: 
60 Prozent), einen Invaliditätsgrad von 12.6 Prozent und lehnte einen Rentenanspruch ab.
Diese Verfügung wurde nicht angefochten.
B.
Am 19. September 2016 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Renten-
bezug an. Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein, 
da die Versicherte nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der 
letzten Verfügung vom 27. März 2012 wesentlich verändert haben.
Auch diese Verfügung wurde nicht angefochten.
C.
Am 7. Februar 2020 meldete sich die Versicherte ein drittes Mal bei der IV-Stelle zum 
Rentenbezug an. Zu ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung gab sie an, unter einer beidseitigen 
Coxarthrose und seit Geburt unter der Scheuermann-Krankheit zu leiden. Sie benötige Hilfe beim 
An- und Ausziehen und bei der Körperpflege. Zudem sei sie auf einen Rollstuhl angewiesen.
Mit Vorentscheid vom 18. Februar 2020 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, auf ihr 
Leistungsbegehren nicht einzutreten. Eine erneute Prüfung sei nur möglich, wenn die Versicherte 
glaubhaft darlege, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen 
Weise verändert haben. Die Versicherte werde deshalb gebeten, der IV-Stelle einen ärztlichen 
Nachweis zuzustellen, der begründe, in welcher Weise sich der Gesundheitszustand seit der letz-
ten Verfügung verändert habe. Ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis genüge nicht.
Am 19. Februar 2020 reichte die Versicherte einen Bericht ihrer Hausärztin, Dr. med. B.________, 
Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, zu den Akten, welcher dem Regionalen Ärztlichen 
Dienst Bern/Freiburg/Solothurn (nachfolgend: RAD) zur Stellungnahme unterbreitet wurde.
Mit Verfügung vom 28. April 2020 teilt die IV-Stelle der Versicherten mit, dass auf ihr Rentenbe-
gehren nicht eingetreten werde. Dies mit der Begründung, dass der RAD zum Schluss gekommen 
sei, dass mit den mit der Neuanmeldung vorgelegten Unterlagen keine objektiv nachweisbare 
Veränderung des Gesundheitszustandes seit der letzten Verfügung glaubhaft gemacht worden sei.
D.
Mit Beschwerde vom 25. Mai 2020 (Datum des Posteingangs) erhob die Versicherte 
Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg und verlangt sinngemäss, es sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und auf die Neuanmeldung einzutreten. Sie macht geltend, dass sie, um 
ihren Alltag bewältigen zu können, auf die Betreuung ihrer Familie angewiesen sei. Namentlich 
benötige sie Hilfe beim Aufstehen (aus dem Bett in den Rollstuhl), bei der Körperpflege, beim 
Ankleiden und dem Verrichten der Notdurft. Auch sei sie nicht mehr in der Lage, die Treppenstufen 
zum Haus alleine zu bewältigen und ohne Rollstuhl und die Begleitung einer Drittperson an Ausflü-


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gen teilzunehmen oder Einkäufe zu tätigen. Weiter weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass 
sie seit Geburt unter Morbus Scheuermann leide und vor ein paar Monaten ausserdem eine 
Schlafapnoe diagnostiziert worden sei. Zudem gehe es ihr psychisch wieder so schlecht, dass sie 
eine Wiederaufnahme ihrer psychologischen Behandlung in Betracht ziehe. Auch habe sie in der 
Vergangenheit mehrmals versucht, ihr Gewicht zu reduzieren. Eine Magenbypass-Operation 
komme für sie aber nicht in Frage. Die Risiken dieser Operation seien ihr zu gross. Zudem fühle 
sie sich nicht fit genug für eine so grosse Operation. Ausserdem würden die Schmerzen in der 
Hüfte bestehen bleiben, selbst wenn sich ihr Gewicht reduzieren würde.
Der mit Schreiben vom 28. Mai 2020 auf CHF 400.- angesetzte Kostenvorschuss wurde am 
10. Juni 2020 geleistet.
In ihren Bemerkungen vom 12. August 2020 schliesst die Vorinstanz auf eine Abweisung der 
Beschwerde.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung massge-
bend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 25. Mai 2020 gegen die Verfügung vom 28. April 2020 ist durch die 
Beschwerdeführerin frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdein-
stanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass 
das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob das neue Leistungsbegehren 
materiell hätte geprüft werden müssen.
Auf die Beschwerde ist einzutreten, wobei der Streitgegenstand, da lediglich ein Nichteintretens-
entscheid angefochten ist, auf die Eintretensfrage beschränkt ist. Nicht Gegenstand des vorliegen-
den Verfahren bildet die Frage, ob gegebenenfalls ein Rechtsanspruch auf eine Invalidenrente 
besteht.
2.
2.1.
Im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zur Anwen-
dung kommt, ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 
teilweise Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG kann Invalidität die Folge von Geburts-
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein.
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 


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sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine 
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG).
Versicherte haben gemäss Art. 28 IVG Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 
70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, 
wenn sie mindestens zu 50 Prozent, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 
40 Prozent invalid sind.
2.2.
Wurde gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung (IVV; SR 831.201) eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des 
zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllt sind. Dieser 
Absatz sieht vor, dass, wenn ein Gesuch um Revision eingereicht wird, darin glaubhaft zu machen 
ist, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten 
Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erhebli-
chen Weise geändert hat.
Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer 
neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der 
Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach 
voran-gegangener rechtskräftiger Anspruchsbegründung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen 
befassen muss (Urteil BGer 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.1 mit Verweis auf BGE 
133 V 108 E. 5.3.1). Daraus ergibt sich, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch 
oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss. Der 
Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird im Revisi-
onsgesuch respektive in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, legen 
die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der 
Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 mit Hinweisen). Dabei wird die Rechtmässigkeit des ange-
fochtenen Entscheids in der Regel aufgrund des Sachverhalts im Zeitpunkt der angefochtenen 
Verfügung beziehungsweise des angefochtenen Einspracheentscheides geprüft und nicht, wie er 
im Urteilszeitpunkt wäre (Urteil EVGer I 896/05 vom 23. Mai 2006 E. 1). Nach dem Erlass der strit-
tigen Verwaltungsverfügung eingereichte Arztberichte sind im Bereich des Neuanmeldeverfahrens 
grundsätzlich selbst dann nicht massgeblich, wenn sie an und für sich geeignet wären, die Beurtei-
lung im massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (vgl. BGE 130 V 64 
E. 5; Urteil EVGer I 896/05 vom 23. Mai 2006 E. 3.4.1).
Die Beweislast für die Glaubhaftmachung der Veränderung obliegt der versicherten Person (Urteil 
BGer 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3). Im Falle eines Beschwerdeverfahrens hat der 
Richter denn auch einzig diejenigen Arztberichte zu berücksichtigen, welche vor der IV-Stelle 
bereits eingereicht worden sind (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
2.3.
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob 
die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind. Ist im gesamten für die 
Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum eine Änderung glaubhaft gemacht, ist die 
Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie 


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auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b). Verneint sie dies, so erle-
digt sie das Gesuch ohne weitere Abklärung durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, 
und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stel-
len; insoweit steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter zu respektieren hat 
(Urteil BGer I 489/05 vom 4. April 2007 E. 4.2 mit Hinweis; Urteil EVGer I 888/05 vom 7. Juni 2006 
E. 2 mit Hinweis; BGE 109 V 108 E. 2). Daher hat der Richter die Behandlung der Eintretensfrage 
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die 
Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte 
Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintre-
tensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Unterbreitet die Verwaltung 
einen medizinischen Sachverhalt dem RAD zur ärztlichen Stellungnahme, bedeutet dies noch 
nicht, dass die Verwaltung auf das Leistungsbegehren eingetreten ist; der eingeholte Bericht des 
RAD kann auch Grundlage eines Nichteintretensentscheids sein (Urteil BGer 9C_789/2012 vom 
27. Juli 2013 E. 3.2).
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung im Sinne von 
Art. 87 Abs. 3 IVV bildet bei der Neuanmeldung – wo eine staatliche Leistungspflicht erst behaup-
tet wird und es mithin an einer ursprünglichen rentenzusprechenden Verfügung fehlt – wie auch 
bei der Rentenrevision im Sinne von Art. 17 ATSG die letzte (der versicherten Person eröffnete) 
rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des geltend gemachten Rentenan-
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 
Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustandes) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung 
und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.3 und 5.4; 130 V 71 E. 3.2.3).
2.4.
Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich 
zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreu-
ungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbre-
chung drei Monate gedauert hat. Art. 29bis IVV ist sinngemäss anwendbar (Art. 88a Abs. 2 IVV).
3.
Vorliegend ist die Frage zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht hat, dass sich 
ihre gesundheitliche Situation, wie sie anlässlich der letzten rechtskräftigen materiell-rechtlichen 
Verfügung vom 27. März 2012 vorgelegen hat, in einer für den Anspruch erheblichen Weise geän-
dert hat.
3.1.
Die letzte materiell-rechtliche Verfügung vom 27. März 2012 basierte auf den folgenden 
medizinischen Grundlagen:
Am 18. Mai 2011 diagnostizierte Dr. med. C.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, eine ausgeprägte Coxarthrose rechts mehr als links. Bei 
bestehender ausgeprägter Adipositas sei die Beschwerdeführerin zur Hüft-TP-Implantation an das 
D.________ überwiesen worden (IV-Akten S. 58).
Auch Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, berichtete am 26. Mai 2011 
über eine morbide Adipositas (BMI 48.1) mit einer zunehmend invalidisierenden Hüftgelenksarthro-
se. Zurzeit könne die Beschwerdeführerin nur noch wenige Schritte unter grossen Schmerzen 
gehen. Auch sei die Beschwerdeführerin fast nicht mehr in der Lage, sich zu bücken, zu putzen 


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und Treppen zu steigen, weshalb viele Haushaltsarbeiten nicht mehr erledigt werden könnten. 
Eine Hüftoperation werde von Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates am D.________, zum aktuellen Zeitpunkt aber abge-
lehnt, da aufgrund der bestehenden Adipositas von einem ungünstigen Heilungsverlauf ausgegan-
gen werden müsse. Vorgängig sei das Gewicht zu reduzieren, was sich aber wegen der Gesamtsi-
tuation als extrem schwierig gestalte. Ohne Durchführung einer Hüftgelenksoperation nehme die 
Mobilität der Beschwerdeführerin aber immer weiter ab, die Haushaltsführung werde immer 
schwieriger und die häusliche Situation drohe prekär zu werden, was auch psychische Belastun-
gen mit sich bringe (IV-Akten S. 62-67).
Mit Bericht vom 19. Januar 2012 äusserte sich der RAD-Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie, wie folgt: Aus rein orthopädischer Sicht müsse darauf hingewiesen 
werden, dass die beidseitige Coxarthrose durch medizinische Massnahmen behandelt werden und 
entsprechend keine andauernde und relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen 
könne. Die Adipositas wiederum sei per se nicht IV-relevant. Ein invalidisierender Gesundheits-
schaden sei damit nicht ausgewiesen (IV-Akten S. 124-125).
3.2.
Nach der letzten materiell-rechtlichen Verfügung vom 27. März 2012 wurden die folgenden 
medizinischen Berichte zu den Akten gereicht: 
Am 22. Juni 2014 berichtete Dr med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, über 
einen Status nach Hüft-TEP links 2013 und Schmerzen unklarer Ätiologie, DD oberflächliche 
Venenthrombose. Eine tiefe Venenthrombose könne ausgeschlossen werden (IV-Akten S. 225-
226).
Dr. med. H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie für Endokrinologie/Diabetolo-
gie, stellte am 6. März 2015 die folgenden Diagnosen: Adipositas WHO III (Grösse 171 cm, 
Gewicht 155.8 kg, BMI 53.3 kg/m2), arterielle Hypertonie, Zustand nach Hüfttotalendoprothese 
2013 links, Coxarthrose rechts, Zustand nach mehreren diätischen Gewichtsabnahmeversuchen 
(inklusive konservativem Programm mit Ernährungsberatung). Relevante, Adipositas assoziierte 
Erkrankungen seien von der Beschwerdeführerin aktuell keine beschrieben worden. Für die 
geplante Hüft-TEP rechts wäre eine vorherige Gewichtsabnahme anzustreben. Aufgrund des 
Verdachts auf ein Schlafapnoesyndrom, der bereits durchgeführten konservativen Therapieversu-
che und nach ausführlicher Besprechung mit der Beschwerdeführerin seien die präbariatrische 
Abklärung initialisiert und die Möglichkeiten und Risiken eines bariatrischen Eingriffs ausführlich 
besprochen worden. Die Beschwerdeführerin möchte diesbezüglich noch überlegen (IV-Akten 
S. 223-224).
Am 2. Juni 2016 berichtete Dr. med. I.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, dass 
die Beschwerdeführerin aus verschiedenen medizinischen Gründen seit Jahren überhaupt nicht 
gehen könne. Im Haus bewege sie sich mit Hilfe von zwei Krücken, ausserhalb des Hauses benöti-
ge sie eine sitzende Fahrgelegenheit (Scooter oder elektrischer Rollstuhl) (IV-Akten S. 165). 
Objektiv bestehe eine morbide Adipositas, eine deswegen und wegen der Hüfte bestehende 
Gehunfähigkeit, eine Anstrengungsatemnot, eine unbehandelte Hypertonie und eine mental 
schwierige Lebenssituation (Bericht vom 21. Juni 2016, IV-Akten S. 202). 
Am 1. Juli 2016 äusserte sich Dr. med. I.________ telefonisch unter anderem dahingehend, dass 
sich die Beschwerdeführerin nicht bewege und auch medizinisch nicht mitwirken wolle. Aus medi-
zinischer Sicht sei eine Gewichtsreduktion zumutbar. Allenfalls sei eine psychiatrische Abklärung 
indiziert (IV-Akten S. 204; vgl. auch den Bericht vom 10. Oktober 2016, IV-Akten S. 219).


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In einem weiteren Bericht vom 10. Oktober 2016 liess sich Dr. med. I.________ dahingehend 
vernehmen, dass sie nicht beurteilen könne, ob die Beschwerdeführerin nur wegen ihres Gewich-
tes nicht mehr gehen könne. Sie verweigere stur jegliche medizinische Betreuung. Sie (die Ärztin) 
habe versucht, der Familie mit Hilfe von Spitex, Sozialdienst und anderen Institutionen Unterstüt-
zung zukommen zu lassen, was kategorisch abgelehnt worden sei. Eine psychiatrische Betreuung 
wäre wünschenswert, ebenso eine bessere medizinische Compliance (IV-Akten S. 222).
In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2016 äusserte sich der RAD-Arzt Dr. med. J.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, dahingehend, dass die Beschwerdeführerin nicht glaub-
haft dargelegt habe, dass sich ihr Gesundheitszustand mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seit der 
letzten Verfügung vom 27. März 2012 wesentlich verändert habe. Der RAD-Bericht von Dr. med. 
F.________ vom 19. Januar 2012 sei weiterhin gültig (IV-Akten S. 234-235). 
Am 19. Februar 2020 reichte Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, 
einen aktuellen Bericht zu den Akten. Sie weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin seit 
Jahren an Adipositas permagna (BMI > 72) leide, welche sie sehr in ihrem Alltag beeinträchtige. 
Aufgrund der starken Ausprägung der Adipositas, dem Auftreten bereits im jungen Alter und auch 
dem gleichen Phänotyp bei ihrer 16-jährigen Tochter sei von einer stark genetisch bestimmten 
Erkrankung auszugehen. Ausserdem sei anzunehmen, dass fast alle Gelenke von ausgeprägter 
Arthrose betroffen seien, allerdings verunmögliche die Adipositas entsprechende Röntgenuntersu-
chungen. Es bestehe eine progressive eingeschränkte Mobilität mit Gelenkschmerzen und 
Rückenschmerzen. Die Beschwerdeführerin könne nur noch einige Meter mit Krücken gehen und 
brauche Hilfe beim Aufstehen. Treppensteigen und Haushaltsarbeiten seien nicht mehr möglich. 
Zudem zeige sich eine chronische Stauungsdermatitis bei ausgeprägtem Lipödem der Beine beid-
seits und Mykose im Bereich der Bauchfalten, Intimbereich und Gesäss. Bei bekannter Urininkonti-
nenz verschlechtere sich die Haut. Die Beschwerdeführerin sei für die Körperpflege zu 
100 Prozent auf ihren Mann angewiesen. Seit Februar sei auch die Spitex für Körperpflege invol-
viert (mindestens zweimal/Woche). Die Beschwerdeführerin sei des Weiteren für ein Schlafapnoe-
Hypopnoe-Syndrom in Behandlung und trage eine nächtliche CPAP. Sobald sie an einem viralen 
Infekt der unteren Atemwege leide, bekomme sie starke Dyspnoe und könne das Haus nicht mehr 
verlassen. Dies passiere mehrmals pro Jahr für 2-3 Wochen. Schliesslich leide die Beschwerde-
führerin am ehesten an einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung. Obwohl sie sich 
ihrer Mega-Adipositas bewusst sei, habe sie sich nie für eine bariatrische Operation entscheiden 
können. Sie sei in psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. K.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie (IV-Akten S. 318).
Am 23. März 2020 hielt die RAD-Ärztin Dr. med. L.________, Fachärztin für Physikalische Medizin 
und Rehabilitation, dafür, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich 
ihr Gesundheitszustand mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seit der Verfügung vom 27. März 2012 
wesentlich verändert habe. Vielmehr bestehe ein instabiler Gesundheitszustand im Rahmen der 
bekannten morbiden Adipositas permagna, deren Therapie/Behandlung und Abklärung von der 
Beschwerdeführerin seit 2012 abgelehnt werde. Auch die Therapie der seit 2015 bekannten arteri-
ellen Hypertonie werde von der Beschwerdeführerin abgelehnt. Das Schlafapnoesyndrom wieder-
um werde seit mindestens 2017 gut behandelt. Was die nun erneut postulierte Angst bzw. seit 
2012 bestehende ablehnende Haltung selbst gegen nicht operative Massnahmen zur Verbesse-
rung der Beweglichkeit und Gewichtsreduktion anbelange, so sei auch diese nicht neu. Die 
Beschwerdeführerin sei schon früher in psychiatrischer Behandlung zur Unterstützung bei schwie-
riger mentaler/psychosozialer Situation, mit Ängsten und depressiven Verstimmungen aufgrund 
der Folgen der Adipositas permagna gewesen. Die stützende Psychotherapie sei jedoch von der 


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Beschwerdeführerin nach drei Sitzungen abgebrochen worden. Die Beschwerdeführerin sei – wie 
schon 2012 und 2016 – aufzufordern, sich unter anderem in ihrem eigenen gesundheitlichen Inte-
resse in eine auf Adipositas spezialisierte Klinik zur weiteren stationären Abklärung und Behand-
lung zwecks internistisch/psychiatrisch begleiteter langandauernder Gewichtsreduktion (z.B. durch 
eine dauerhafte Änderung der Ernährung und der täglichen Aktivitäten) zu begeben, wobei auch 
die notwendigen medikamentösen Therapien, je nach dann festgestellten Miterkrankungen im 
Rahmen der Adipositas permagna der Beschwerdeführerin zumutbar seien (IV-Akten S. 321-322).
3.3.
Der Beurteilung der RAD-Ärztin ist nichts entgegenzuhalten. So lässt sich den vorliegenden 
Akten entnehmen, dass die Adipositas seit mehreren Jahren besteht. Auch werden seit mehreren 
Jahren entsprechende Behandlungsmöglichkeiten diskutiert. Zwar hat die Beschwerdeführerin 
zwischenzeitlich an Gewicht verloren (Dr. med. H.________ spricht von mehreren diätischen 
Gewichtsabnahmeversuchen, inklusive konservativem Programm mit Ernährungsberatung; IV-
Akten S. 223), sie hat in der Folge jedoch, im Sinne eines Jo-Jo-Effektes, wieder deutlich zuge-
nommen. Einem bariatrischen Eingriff steht sie nach wie vor ablehnend gegenüber. Auch wenn die 
Beschwerdeführerin durch die morbide Adipositas heute stärker eingeschränkt ist als noch vor acht 
Jahren – was offensichtlich ist, ist doch ihr BMI von 48.1 (Stand: 26. Mai 2011) über 53.3 (Stand: 
6. März 2015) auf > 72 (Stand: 19. Februar 2020) gestiegen – so ändert dies nichts daran, dass 
aktenkundig keine fachärztlichen Hinweise darauf bestehen, dass die Adipositas körperliche oder 
geistige Schäden bewirkt oder die Auswirkung von solchen Schäden ist resp. weder durch geeig-
nete Behandlung noch durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden kann, 
bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden keine voraussichtlich 
bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit beziehungsweise der 
Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich zur Folge hat (vgl. Urteile BGer 9C_385/2014 vom 
24. Oktober 2014 E. 4.3; 8C_496/2012 vom 19. September 2012 E. 2.2; 9C_48/2009 vom 
1. Oktober 2009 E. 2.3; 8C_74/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2; I 70/01 vom 19. Juli 2001 E. 3c 
mit Verweis auf ZAK 1984 S. 345 E. 3).
Bleibt darauf hinzuweisen, dass die ausgeprägte Coxarthrose rechts bereits zum Zeitpunkt der 
letzten materiell-rechtlichen Verfügung bestand. Die Vermutung, dass sich die Arthrose mittlerweile 
auf fast alle Gelenke ausgebreitet habe, lässt sich nicht bestätigen, werden doch entsprechende 
Röntgenuntersuchungen durch die bestehende Adipositas verunmöglicht. Bei der mittlerweile 
aufgetretenen chronischen Stauungsdermatitis bei ausgeprägtem Lipödem der Beine beidseits 
und Mykose im Bereich der Bauchfalten, Intimbereich und Gesäss sowie der ebenfalls erwähnten 
Urininkontinenz dürfte es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Folgeschäden der Adipositas 
permagna handeln, welche keine Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermögen. Auf jeden Fall wurde 
für diese Beschwerden keine Arbeitsunfähigkeit ärztlich attestiert. Gleiches gilt für das (behandel-
te) Schlafapnoe-Hypopnoe-Syndrom, die arterielle Hypertonie und die Anstrengungsatemnot. Was 
die psychiatrische Komponente anbelangt, so wurde kein fachärztlicher Bericht zu den Akten 
gereicht, obschon sich die Beschwerdeführerin in psychiatrischer Behandlung zu befinden scheint.
3.4.
Damit ist festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin beklagten Einschränkungen 
und Folgeschäden der Adipositas seit der letzten materiell-rechtlichen Verfügung vom 27. März 
2012 zugenommen haben. Nichts desto trotz ist aber nach dem Gesagten eine massgebliche 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen, steht doch damals wie heute die 
Adipositas permagna im Vordergrund, deren adäquate Behandlung/Therapie von der Beschwerde-
führerin nach wie vor verweigert wird. Hinweise für das Vorliegen eines somatischen und/oder 
psychiatrischen Gesundheitsschadens mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestehen keine.


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Folglich ist die Vorinstanz zu Recht auf die Neuanmeldung vom 7. Februar 2020 nicht eingetreten, 
weshalb die angefochtene Verfügung vom 28. April 2020 zu bestätigen und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe zu verrechnen.
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 400.- festgesetzt und A.________ auferlegt. Sie werden 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 15. Oktober 2020/dki 
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: