fr_gerichte · 105 2015 147 · 2016-03-03 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2015 147
Urteil vom 3. März 2016
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
Markus Jungo
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibungsort
Beschwerde vom 11. Dezember 2015 gegen den Zahlungsbefehl in 
der Betreibung Nr. bbb


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Betreibungsbegehren vom 5. November 2015 ersuchte die C.________ in 
D.________/Deutschland das Betreibungsamt des Sensebezirks, A.________ aufzufordern, ihr 
den Betrag von 15‘000 Euro zu bezahlen. Gemäss Einwohnerkontrolle E.________-F.________ 
ist der Schuldner seit 1. Mai 2001 dort ordentlich angemeldet. Das Betreibungsamt stellte am 6. 
November 2015 den Zahlungsbefehl Nr. bbb aus und übergab ihn der Schweizerischen Post zur 
Zustellung. Nach mehreren erfolglosen Zustellversuchen konnte die Betreibungsurkunde 
schliesslich am 30. November 2015 am Schalter unseres Betreibungsamtes A.________ 
ausgehändigt werden. 
Am 4. Dezember 2015 hat der Schuldner gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben. 
B.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 hat A.________ gegen die Ausstellung des 
Zahlungsbefehls Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Betreibungsverfahren Nr. bbb 
aufzuheben und die Kosten dem Gläubiger aufzuerlegen.
A.________ bringt namentlich vor, er sei deutscher Staatsangehöriger mit ordentlichem Wohnsitz 
an der G.________strasse 35 in H.________, wo er seit dem 27. Juli 1982 ununterbrochen 
ordentlich gemeldet und steuerpflichtig sei (Beilage 10&11). Zwar halte er sich unter der Woche an 
der I.________strasse 5 in F.________ auf, und sei auch im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung C 
(Beilage 29), dies deshalb, weil seine Arbeitgeberin ihren Sitz in der Schweiz habe. Er arbeite aber 
als J.________ auf Baustellen überall in Europa, wo er zirka 60-70 % seiner Arbeitszeit verbringe, 
und sei daher nur selten in F.________. Die Wochenenden verbringe er bei seiner Familie in 
H.________. Zudem sei er seit 5 Jahren in medizinischer Behandlung in H.________ (Beilagen 
21f.). Sein deutscher Hauptwohnsitz werde im Übrigen auch von den schweizerischen 
Zollbehörden anerkannt (Beilage 14).
C.
In seiner Stellungnahme vom 30. Dezember 2015 beantragt das Betreibungsamt die 
Beschwerde gutzuheissen. Es weist darauf hin, es obliege in erster Linie dem Gläubiger, den 
Wohnort des Schuldners bekannt zu geben. Zur Prüfung seiner örtlichen Zuständigkeit habe das 
Betreibungsamt bei Eingang der Betreibungsbegehren abgeklärt, dass A.________ bei der 
Einwohnergemeinde F.________ gemeldet sei und sei daher verpflichtet gewesen, den 
Zahlungsbefehl auszustellen. Aus den vom Schuldner eingereichten Unterlagen lasse sich jedoch 
schliessen, dass sein Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt nicht in F.________ sei.
Erwägungen
1.
a) Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 5 und 7 
Ausführungsgesetz vom 12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und 
Konkurs (AGSchKG, SGF 28.1). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an 
dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 
Abs. 2 SchKG).


Kantonsgericht KG
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b) Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 30. November 2015 
ausgehändigt. Die Beschwerdeschrift wurde am 11. Dezember 2015 und somit nach Ablauf der 
10-tägigen Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG eingereicht.
c) Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im 
Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. 
Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes 
wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Feststellung der Nichtigkeit einer 
betreibungsrechtlichen Verfügung. Die Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 SchKG kann jederzeit 
geltend gemacht werden.
2.
a)
Eine Missachtung der Vorschriften über den Betreibungsort hat die Nichtigkeit der 
betreffenden Massnahme nur dann zur Folge, wenn dadurch öffentliche Interessen oder 
Interessen dritter, am Verfahren nicht beteiligter Personen, verletzt werden. Unter solchen Schutz 
stellt die Rechtsprechung das Interesse anderer Gläubiger, sich am ordentlichen schweizerischen 
Betreibungsort des Schuldners einer Pfändung anschliessen zu können (BGE 105 III 61). Der 
besonderen Art des erwähnten Nichtigkeitgrundes entsprechend, kommt solche Nichtigkeit nicht in 
Frage, wenn nicht von einem anderswo in der Schweiz befindlichen, sondern lediglich von einem 
angeblichen ausländischen Wohnsitz des Schuldners die Rede ist. Ein derartiger Sachverhalt mag 
den Schuldner zur Beschwerdeführung veranlassen, doch hat er sich hierfür an die gewöhnlichen 
Vorschriften zu halten und namentlich die Frist von Art. 17 SchKG zu beachten. 
b)
Haben sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner Wohnsitz im Ausland, kann der in 
der Schweiz Betriebene jederzeit Nichtigkeit des Zahlungsbefehls geltend machen. Denn bei 
dieser Ausgangslage besteht in der Schweiz kein Interesse an einer Zwangsvollstreckung (BGE 63 
III 114 S. 115). Das Bundesgericht hat zu dieser Praxis präzisierend festgehalten, sie gelte nur bei 
einem "Schuldner mit einwandfreiem Auslandswohnsitz" und wenn "sich die Fortsetzung der 
Betreibung in der Schweiz geradezu als missbräuchliche Inanspruchnahme der schweizerischen 
Vollstreckungsgewalt darstellt" (BGE 68 III 33 S. 37 Mitte; bestätigend Urteil BGer 7B.64/2000 vom 
24. März 2000, E. 1b Abs. 2). 
b)
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und gemäss Bestätigung der 
Stadtverwaltung H.________ seit dem 27. Juli 1982 unter der Anschrift G.________strasse 35 
gemeldet. Es handelt sich dabei um die Hauptwohnung des Beschwerdeführers gemäss § 15 Abs. 
2 Satz 2 des ThürMeldeG vom 23.03.1994/10.04.2003, mithin um die vorwiegend benutzte 
Wohnung der Familie eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner 
Familie lebt. Der Beschwerdeführer ist in dieser Gemeinde auch steuerpflichtig. Gemäss belegter 
Angaben 
des 
Beschwerdeführers 
lies 
die 
Gläubigerin 
zuvor 
in 
Deutschland 
ein 
Zwangsvollstreckungsverfahren durchführen (Beilage 17). Zwar hat der Beschwerdeführer eine bis 
zum 14. Januar 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung für die ganze Schweiz, eine Wohnung in 
F.________ und ist im örtlichen Telefonbuch eingetragen; daneben sind aber keine Anhaltspunkte 
ersichtlich, die darauf schliessen lassen, der Beschwerdeführer habe seinen Lebensmittelpunkt in 
F.________. Da er als J.________ mehr als die Hälfte der Arbeitszeit auf Baustellen überall in 
Europa und die Wochenenden mehrheitlich bei seiner Familie in H.________ verbringt, hat er nach 
wie vor in H.________ seinen Wohnsitz. Die Inanspruchnahme der schweizerischen 
Vollstreckungsgewalt erweist sich vorliegend als missbräuchlich, weil die in Betreibung gesetzte 
Grundforderung in Deutschland entstanden ist und keinerlei Beziehung zur Schweiz hat. 


Kantonsgericht KG
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Der Zahlungsbefehle Nr. bbb des Betreibungsamts des Sensebezirks ist daher nichtig und entfaltet 
keinerlei Wirkung.
3.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Es wird festgestellt, dass der Zahlungsbefehl Nr. bbb des Betreibungsamts des 
Sensebezirks nichtig ist.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. März 2016/aur 
Präsidentin
Gerichtsschreiberin