fr_gerichte · 101 2018 133 · 2018-06-21 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Beschwerde unentgeltliche Rechtspflege

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2018 133 + 134
Urteil vom 21. Juni 2018
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Hubert Bugnon, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser
im Verfahren gegen
B.________ 
und 
C.________, 
gesetzlich 
vertreten 
durch 
D.________, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,
Staat Freiburg
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ZPO) – Voraussetzung der 
Nichtaussichtslosigkeit 
Beschwerde vom 25. Mai 2018 gegen den Entscheid des 
Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 16. Mai 2018
Gesuch vom 25. Mai 2018 um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 10
Sachverhalt
A.
Am 21. Februar 2018 leitete A.________ ein Verfahren auf Abänderung eines 
Unterhaltsvertrags ein und ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. 
Mit Entscheid vom 16. Mai 2018 wies der Gerichtspräsident des Sensebezirks (nachfolgend der 
Gerichtspräsident oder die Vorinstanz) das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ab. 
B.
Am 25. Mai 2018 reichte A.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde ein. Er 
beantragte, das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 21. Februar 2018 sei 
gutzuheissen und ihm sei im erstinstanzlichen Verfahren die vollständige unentgeltliche 
Rechtspflege zuzusprechen. Subsidiär sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die Gerichtskosten seien dem Staat aufzuerlegen und ihm sei für das 
Rechtsmittelverfahren eine angemessene Parteientschädigung von mindestens CHF 2'000.- 
(exkl. Mwst.) zuzusprechen.
Gleichentags stellte A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren. 
Mit Verweis auf die Akten verzichteten B.________ und C.________ bzw. D.________ am 6. Juni 
2018 auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde.
Der Staat Freiburg wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. 
Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 121 i.V.m. Art. 319 Bst. b Ziff. 1 ZPO ist der Entscheid über die unentgeltliche 
Rechtspflege mit Beschwerde anfechtbar.
1.2.
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 321 
Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. Mai 2018 
zugestellt (act. 13 + 14 a), so dass die am 25. Mai 2018 eingereichte Beschwerde rechtzeitig 
erfolgte. 
1.3.
Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz 
hat den angefochtenen Entscheid im Rahmen der vorgetragenen Beschwerdegründe hinsichtlich 
der unrichtigen Rechtsanwendung mit voller Kognition zu prüfen (vgl. Urteil BGer 5A_303/2011 
vom 27. September 2011 E. 2), während sie sich bezüglich der Sachverhaltsfeststellung auf eine 
Willkürprüfung 
beschränkt. 
Der 
Begriff der offensichtlich unrichtigen Feststellung des 
Sachverhaltes stimmt mit jenem der Willkür bei der Beweiswürdigung oder Tatsachenfeststellung 
überein (vgl. Urteil KG FR 101 2012 106 vom 18. Juli 2012 E. 2a/aa). 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 10
1.4.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO). Dementsprechend ist auf die neue Tatsachenbehauptung, dem Beschwerdeführer 
sei vor kurzem bekannt geworden, dass die Kindsmutter auch im Altersheim in E.________ tätig 
sei und als Nebenverdienst in einer F.________ in G.________ mitarbeite, was einem 
zusätzlichen, geschätzten Einkommen von CHF 500.- bis CHF 1‘000.- pro Monat entspreche, nicht 
einzutreten (vgl. Beschwerde, S. 6, Ziff. 10). Dasselbe gilt namentlich auch für die Behauptung, 
eine richtige Schlichtungsverhandlung habe am 26. April 2017 nicht stattgefunden, da die 
Friedensrichtern eine Diskussion nicht zuliess und bereits zu Beginn festhielt, dass die 
Voraussetzungen zur Erhöhung der Unterhaltsbeiträge nicht gegeben seien, was die Gegenpartei 
umgehend eingestanden habe (vgl. Beschwerde, S. 5, Ziff. 4). 
1.5.
Die Beschwerdeinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Beruht der angefochtene Entscheid auf 
mehreren selbständigen Begründungen, so müssen alle angefochten werden. Ficht der 
Beschwerdeführer nicht alle selbständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid 
gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der 
Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind (vgl. u.a. Urteil BGer 4A_133/2017 vom 
20. Juni 2017 E. 2.2 mit Hinweisen). 
Vorliegend hat der Gerichtspräsident seinen Entscheid u.a. damit begründet, der Gesuchsteller 
lege nicht dar, warum ihm in diesem Fall kein hypothetisches Einkommen angerechnet werde 
könnte. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung nicht auseinander, obschon sie 
grundsätzlich genügt, um die Klage vom 21. Februar 2018 und somit das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Soweit nämlich das tatsächlich 
erzielte Einkommen nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf der Kinder zu decken, kann 
dem Unterhaltsschuldner ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern es ihm 
möglich und zumutbar ist, dieses zu erzielen. Im Verhältnis zu unmündigen Kindern sind 
besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen, besonders in 
engen wirtschaftlichen Verhältnissen (vgl. u.a. Urteil BGer 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 5), 
wie dies vorliegend der Fall ist. 
Auf die Beschwerde ist somit mangels genügender Begründung nicht einzutreten. Doch selbst 
wenn darauf einzutreten wäre, müsste die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen (Ziff. 3) 
abgewiesen werden.
3.
3.1.
Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV 
verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe 
geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 die 
Art. 117 ff. ZPO massgebend (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.3). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine 
Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b).
Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte 
Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 Bst. b ZPO zu berücksichtigen. Als aussichtslos sind 
demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 10
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein 
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die 
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende 
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 
massgebend sind (vgl. u.a. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Allgemein kann gesagt 
werden, dass je schwieriger und je umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher von 
genügenden Gewinnaussichten auszugehen ist. Sind umfangreiche Abklärungen nötig, spricht 
dies 
gegen 
die 
Aussichtslosigkeit 
der 
Begehren. 
Insbesondere 
darf 
bei 
heiklen 
entscheidrelevanten Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit 
angenommen werden. Sie sind vielmehr dem Sachgericht zur Beurteilung zu überlassen 
(vgl. Urteil BGer 5A_313/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). 
3.2.
Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse (Bedürfnisse des Kindes, Leistungsfähigkeit 
der Eltern, Lebenskosten; vgl. Art. 286 Abs. 1 ZGB) setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf 
Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Die 
Änderung setzt damit voraus, dass neue erhebliche und dauerhafte Tatsachen eintreten, welche 
eine Neuregelung des Unterhalts notwendig machen. Die Abänderungsklage dient jedoch nicht der 
Korrektur (Revision) eines allenfalls fehlerhaften Urteils (vgl. BGE 137 III 604 E. 4.1.1). Absehbare 
Veränderungen der massgeblichen Verhältnisse, die bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags 
bereits berücksichtigt worden sind, bilden ebenfalls keinen Grund zur Anpassung (vgl. Urteil 
5A_253/2016 vom 24. November 2016 E. 4.1 mit Hinweise auf BGE 141 III 376 E. 3.3.1). Liegt 
eine erhebliche und dauerhafte Änderung vor, führt dies nicht automatisch zu einer 
Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags. Eine solche ist nur vorzunehmen, wenn ansonsten mit 
Blick auf die ursprüngliche Regelung ein unzumutbares Ungleichgewicht zwischen den Eltern 
entsteht. Zur Beurteilung dieser Voraussetzung gilt es die Interessen der Kinder und jedes 
Elternteils gegeneinander abzuwägen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat das Gericht den 
Unterhalt neu festzulegen, nachdem es alle Berechnungsparameter aktualisiert hat (vgl. BGE 137 
III 604 E. 4.1.1; Urteile BGer 5A_253/2016 vom 24. November 2016 E. 4.1; 5A_199/2013 vom 
30. April 2013 E. 4.2). Diese Grundsätze gelten auch für die Abänderung eines Unterhaltsvertrags, 
der durch die Kindesschutzbehörde genehmigt wurde, wobei die Anpassung ausgeschlossen 
werden kann (Art. 287 Abs. 2 ZGB; vgl. Urteile BGer 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3 f.; 
5A_253/2016 vom 24. November 2016 E. 4.2; 5A_513/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 5.1). 
3.3.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 117 Bst. b ZPO, Art. 29 Abs. 3 BV 
und Art. 286 Abs. 2 ZGB (vgl. Beschwerde, Bst. A.a, S. 7 ff.), eine Verletzung von Art. 29 
Abs. 2 BV, Art. 29 Abs. 2 KV und Art. 53 ZPO (vgl. Beschwerde, Bst. A.b, S. 10 f.) sowie eine 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (vgl. Beschwerde, Bst. B, S. 11 f.) geltend.
3.3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des 
rechtlichen Gehörs. Er führt aus, indem es die Vorinstanz unterlassen habe, im Entscheid vom 
16. Mai 2018 zu begründen, weshalb die besseren finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter keine 
erhebliche Veränderung der Verhältnisse i.S.v. Art. 286 Abs. 2 ZGB darzustellen vermögen, werde 
sein rechtliches Gehör verletzt. Eine Heilung sei aufgrund der beschränkten Kognition des Hofes 
nicht möglich. 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 10
Da das rechtliche Gehör formeller Natur ist, rechtfertigt es sich, die Rüge vorweg zu behandeln 
(vgl. BGE 115 Ia 8 E. 2a; 121 I 230 E. 2a; 122 II 464 E. 4a). Aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die 
Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht 
anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über 
die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche 
sich ihr Entscheid stützt. Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatsächlichen 
Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 121 I 54 E. 2c; 126 I 97 
E. 2b; 129 I 232 E. 3.2). 
Die Vorinstanz hat nicht ausgeführt, weshalb die allenfalls besseren finanziellen Verhältnisse der 
Kindsmutter keine erhebliche Veränderung der Verhältnisse i.S.v. Art. 286 Abs. 2 ZGB 
darzustellen vermögen. Dies stellt jedoch noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des 
Beschwerdeführers dar. Einerseits hat der Gerichtspräsident den Entscheid so begründet, dass 
sowohl der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wie auch der hiesige Hof in der Lage waren 
bzw. sind, sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen, und der Beschwerdeführer 
ihn sachgerecht anfechten konnte. Gegenteiliges wird nicht geltend gemacht. Andererseits hat der 
Beschwerdeführer in seiner Klage vom 21. Februar 2018 zwar ausgeführt, die Kindsmutter arbeite 
seit dem 1. Februar 2018 zu 50% für die H.________ und verdiene einen durchschnittlichen 
monatlichen Lohn von CHF 2‘580.05 (inkl. 13. Monatslohn), zzgl. Kinderzulagen und 
Bevorschussung des Kindesunterhalts durch das kantonale Sozialamt. Inwiefern sich ihr 
Einkommen somit wesentlich erhöht haben soll, hat er hingegen nicht dargelegt, so dass dem 
Gerichtspräsidenten, welcher einzig eine vorläufige und summarische Prüfung der Prozess-
aussichten vorzunehmen hatte, auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Vorwurf 
gemacht werden kann. Diese Rüge ist dementsprechend unbegründet. 
3.3.2. In der Klage vom 21. Februar 2018 führte der Beschwerdeführer aus, mit Entscheid vom 
26. April 2017 seien die gemeinsame elterliche Sorge sowie die alternierende Obhut bestätigt 
worden (vgl. Klage, S. 5, Ziff. 6), was die Abänderung der Unterhaltsbeiträge rechtfertigen würde.
Der Gerichtspräsident hat hierzu festgehalten, die Unterhaltsbeiträge würden auf den am 
12. Februar 2013 bzw. 28. April 2014 vom Friedensgericht des Sensebezirks genehmigten 
Unterhaltsverträgen beruhen. Der Beschwerdeführer begründe eine Aufhebung und subsidiär 
Herabsetzung dieser Unterhaltsbeiträge u.a. damit, dass zwischenzeitlich die alternierende Obhut 
„installiert“ worden sei. Die alternierende Obhut sei mit Entscheid des Friedensgerichts vom 
26. April 2017 angeordnet worden. Anlässlich dieses Verfahrens seien auch die Unterhaltsbeiträge 
diskutiert worden, wobei auf eine Abänderung verzichtet wurde. Demnach seien die 
Unterhaltsbeiträge gemäss den Verträgen bestätigt worden und es liege im Zeitpunkt der 
Abänderungsklage aufgrund der Anordnung der alternierenden Obhut keine neue Tatsache vor, 
welche zu einer Änderung der Unterhaltsbeiträge Anlass geben könnte.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie verkenne dass die alternierende Obhut erst mit 
dem Endentscheid betreffend die Verhandlung vom 26. April 2017 angeordnet wurde und die 
Unterhaltsdiskussionen während dieser Verhandlung aufgrund des Antrages der Kindsmutter auf 
Erhöhung der Unterhaltsbeträge stattfanden. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. 
So führt er nicht aus und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsache, dass der im Rahmen 
des Verfahrens vor dem Friedensgericht gestellte und in der Folge diskutierte Abänderungsantrag 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 10
von der Kindsmutter und nicht von ihm stammt, relevant sein soll. Er verkennt auch, dass die 
alternierende Obhut bereits im Dezember 2015 (vorsorglich) angeordnet wurde, er an der Sitzung 
vom 26. April 2017 beantragt hat, diese sei aufrechtzuerhalten und die Mutter dem grundsätzlich 
zugestimmt hat; einzig über die Gestaltung der bestehenden alternierenden Obhut konnten sich 
die Kindseltern damals nicht einigen (vgl. Urteil KG/FR 106 2017 58 + 59 + 74 vom 24. Oktober 
2017). Diese Rüge ist demnach ebenfalls unbegründet. 
3.3.3. Weiter rügt der Beschwerdeführer, der Gerichtspräsident verkenne, dass der Unterhalt 
zwar aufgrund eines jährlichen Einkommens von CHF 20'000.- bzw. CHF 22'607.- festgelegt 
wurde, es sich hierbei jedoch um das Einkommen eines selbstständig Erwerbenden handelt. Es 
dürfte als gerichtsnotorisch gelten, dass ein selbstständig Erwerbender Auslagen über seine 
Unternehmung geltend machen kann, was als Sozialhilfebezüger nicht möglich ist. Folglich dürfte 
das aktuelle Einkommen des Beschwerdeführers deutlich tiefer liegen als anlässlich des 
Abschlusses der Unterhaltsverträge. Zudem sei offensichtlich, dass die massgebenden 
Einkommen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Unterhaltsverträge 
unter dem Existenzminimum angesetzt wurden. Jedenfalls dürfte es einem Kindsvater bei einem 
monatlichen Einkommen von CHF 1‘885.- kaum möglich sein, Unterhaltsbeiträge von monatlichen 
CHF 700.- zu bezahlen. Hierbei dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass die Unterhaltsbeiträge von 
Laien erstellt wurden. 
Diesbezüglich hat der Gerichtspräsident das Folgende ausgeführt: Der Gesuchsteller begründe 
sein Begehren damit, dass er seit August 2017 von der Sozialhilfe abhängig sei, da er seine 
selbständige Erwerbstätigkeit habe aufgeben müssen. Gemäss den Verträgen seien die 
Unterhaltsbeiträge aufgrund eines Einkommens von CHF 20‘000.- bzw. 22‘607.- netto pro Jahr, 
also von rund CHF 1‘665.- bzw. 1‘885.- pro Monat, festgelegt worden. Laut dem Entscheid des 
Sozialdienstes E.________ erhalte der Gesuchsteller CHF 2‘295.75, womit er aufgrund der 
Unterstützung des Sozialdienstes mehr finanzielle Mittel zur Verfügung habe als im Zeitpunkt des 
Abschlusses der Unterhaltsverträge. Somit stelle die Aktivseite des Gesuchstellers keinen Grund 
dar, um auf die Unterhaltsbeiträge zurückzukommen.
Aus den Akten erhellt, dass die Kindseltern in den Jahren 2013 und 2014 zwei Unterhaltsverträge 
abgeschlossen haben, welche genehmigt wurden. Der Beschwerdeführer hat sich damit 
verpflichtet, Unterhaltsbeiträge von CHF 380.-/350.-/400.- bzw. CHF 350.-/340.-/370.-, exkl. 
Kinderzulagen, zu bezahlen. Er hat hierfür ein jährliches Nettoeinkommen von CHF 20‘000.- bzw. 
22‘607.-, ohne Kinderzulagen, bei einem 100%-Pensum, angegeben. Ob die Kindsmutter damals 
ein Einkommen erzielte, geht nicht aus den Verträgen hervor, ebenso wenig ob der 
Beschwerdeführer selbständig erwerbend war oder nicht. Hingegen sehen die Verträge vor, dass 
bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse einer Vertragspartei die Unterhaltsbeiträge mit 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde neu vereinbart werden können. Überdies haben die 
Kindseltern u.a. explizit mitgeteilt, dass weitere bevormundende und unnötige Einmischungen 
seitens der Behörden, welche als Schikane unverheirateter, pflichtbewusster Eltern gelten, 
unerwünscht seien. Damals lebten die Kindseltern zusammen und trugen „die Unterhaltsbeiträge 
[…] gem. Konkubinatsvertrag […] zu gleichen Anteilen je nach [ihren] finanziellen Verhältnissen“. 
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die Unterhaltsbeiträge seien 
ursprünglich nicht richtig, bzw. zu hoch festgesetzt worden, verkennt er, dass die 
Abänderungsklage nicht der Korrektur eines allenfalls fehlerhaften Urteils dient. Überdies haben 
die Kindseltern im Zeitpunkt des Abschlusses der Unterhaltsverträge klar zum Ausdruck gebracht, 
dass sie keine Einmischung seitens der Behörde wünschen. Darauf sind sie zu behaften. Die 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 10
diesbezüglichen Argumente sind somit nicht zu hören. Weiter behauptet der Beschwerdeführer 
zwar, beim Nettoeinkommen von CHF 20'000.- bzw. CHF 22'607.- habe es sich um jenes eines 
selbstständig Erwerbenden gehandelt, wobei es als gerichtsnotorisch gelten dürfte, dass ein 
selbstständig Erwerbender Auslagen über seine Unternehmung geltend machen kann, was als 
Sozialhilfebezüger nicht möglich ist. Ob dies in casu auch zutrifft, bzw. ob und inwiefern der 
Beschwerdeführer ein Einkommen nach Abzug seiner Auslagen angegeben hat, wird nicht 
dargelegt und a fortiori auch nicht belegt. Aus den genehmigten Unterhaltsverträgen geht 
jedenfalls nichts solches hervor und auch in der Klage vom 21. Februar 2018 führt der 
Beschwerdeführer hierzu nichts aus. Überdies ist auch sein Schluss, sprich dass sein aktuelles 
Einkommen deutlich tiefer liegen dürfte als anlässlich des Abschlusses der Unterhaltsverträge, zu 
vage, als dass auf diese Begründung eingegangen werden könnte. Schliesslich ist festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer, entgegen seiner Behauptungen im erstinstanzlichen Verfahren, nicht 
erst seit dem 31. August 2017 von der Sozialhilfe abhängig ist. Er wird seit Mai/Juni 2016 
regelmässig von dieser unterstützt und bezeichnete sich noch im Februar 2017 als mittellos, mit 
Verweis auf den Sozialdienst I.________, sprich kurz vor der Sitzung von April 2017 (vgl. Akten 
KG FR 101 2016 437-449-51, 502 2017 38-39), so dass seiner Behauptung im erst- und 
zweitinstanzlichen Verfahren, seine finanzielle Situation habe sich seit dem 26. April 2017 
erheblich und dauerhaft verändert, nicht gefolgt werden kann. 
3.3.4. Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz halte selber im Entscheid fest, dass davon 
ausgegangen werden könne, dass die Kindsmutter zum Zeitpunkt, als die Parteien noch 
zusammenlebten, nicht wesentlich an das Familienbudget beitragen konnte und der Gesuchsteller 
mit seinem Einkommen die gemeinsamen Kosten der gesamten Familie trug. Trotzdem unterlasse 
sie es, auf das Argument einzugehen, dass die Kindsmutter neuerdings über monatliche 
Einkommen von CHF 3'770.05 verfüge, weshalb sich auch darum eine Aufhebung bzw. 
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge rechtfertige. Indem die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege annimmt, ohne die finanzielle Situation der Kindsmutter 
zu überprüfen, würden überdies seine Beweisanträge übergangen. 
Der Gerichtspräsident hat festgehalten, dass die Kindsmutter gemäss Ausführungen des 
Gesuchstellers erst seit dem 1. Februar 2018 im J.________ arbeite. Er bringe selbst vor, dass 
sich deren Einkommen erst zwischenzeitlich wesentlich erhöht habe, weshalb davon ausgegangen 
werden könne, dass sie im Zeitpunkt, als die Parteien noch zusammenlebten, keinen wesentlichen 
Beitrag an das Familienbudget leisten konnte und der Gesuchsteller mit seinem Einkommen die 
gemeinsamen Kosten der gesamten Familie trug. Demnach habe sich, stelle man auf seine 
Angaben ab, die finanzielle Situation des Gesuchstellers eher verbessert, da er die gleichen 
Auslagen mit einem höheren Einkommen, selbst wenn dies Sozialhilfegelder sind, tragen könne.
Einerseits ist festzustellen, dass sich das monatliche Einkommen der Kindsmutter gemäss 
Angaben in der Klage vom 21. Februar 2018 nicht auf CHF 3‘770.05 beläuft, sondern auf 
CHF 2‘580.05 (inkl. 13. Monatslohn), zzgl. Kinderzulagen zu CHF 490.-. Seit dem 1. Juli 2016 
schiesst das kantonale Sozialamt der Mutter jeden Monat die Unterhaltsbeiträge für die Kinder vor 
(im Februar 2018: CHF 700.-); diese sind beim massgeblichen Einkommen selbstredend nicht zu 
berücksichtigen. Andererseits führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern ein monatliches 
Einkommen von rund CHF 2‘600.-, exkl. Kinderzulagen, in concreto eine Aufhebung bzw. 
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge rechtfertigen soll. Schliesslich ist nicht ersichtlich, welche 
Beweisanträge der Beschwerdeführer bezüglich der Verhältnisse der Kindsmutter gestellt haben 
will, so dass auch keine übergangen werden konnten. Diese Rüge ist somit ebenfalls unbegründet. 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 10
3.3.5. In einem nächsten Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, wenn die Vorinstanz 
festhalte, er lege nicht dar, wieso er keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, so handle es sich um eine 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, mit der die Aussichtslosigkeit kaum 
begründet werden könne. Aus der Klage vom 21. Februar 2018 sowie der Verfügung des 
Sozialdienstes vom 31. August 2018 [recte 2017] ergebe sich, dass er zum Zeitpunkt der 
Einreichung der Klage selbständig Erwerbender war. 
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Aus den besagten Unterlagen geht nicht hervor, 
dass der Beschwerdeführer im Februar 2018 selbständig Erwerbender war, sondern dass der 
Umsatz seiner Unternehmung aufgrund vieler Kündigungen komplett eingebrochen war, er seit 
dem 31. August 2017 von der Sozialhilfe abhängig war und über keine weiteren Einkommen 
verfügte (vgl. u.a. Klage, S. 5, Ziff. 7 und 9); dies wird im Übrigen in der Beschwerde wiederholt 
(Beschwerde, S. 6, Ziff. 6 und 8). Somit hat der Gerichtspräsident keineswegs den Sachverhalt 
offensichtlich unrichtig festgestellt. Diese Rüge ist unbegründet.
3.3.6. Die Vorinstanz verkenne zudem, dass es sich bei act. 10/4 ausschliesslich um die 
Versicherungspolice der Kindsmutter handelt, welche die beiden Kinder keineswegs einschliesst. 
Aus der Stellungnahme der Gegenpartei im Hauptverfahren ergebe sich, dass die 
Krankenkassenprämie der Kindsmutter CHF 418.15 (inkl. Zusatzversicherungen) beträgt. Somit 
sei offensichtlich, dass act. 10/4 nur die Kindsmutter betreffe.
Es ist richtig, dass der Betrag von CHF 418.15 nur die Krankenkassenprämien (Grundversicherung 
und Zusatzversicherungen) der Kindsmutter betrifft. Dies ändert jedoch nichts an der Feststellung 
der Vorinstanz, dass der Gesuchsteller behaupte, er bezahle die Krankenkassenprämien der 
Kinder, was von Gegenpartei bestritten werde, und dass er keine Belege solcher Zahlungen 
vorlege. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Ausführungen nicht, so dass die Überlegung der 
Vorinstanz – die Passivseite des Beschwerdeführers habe sich somit nicht erhöht – im Resultat 
nicht zu beanstanden ist. Auch diese Rüge ist daher unbegründet. 
3.3.7. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte die genauere Überprüfung der 
finanziellen Situation der Kindseltern und der Erheblichkeit der Veränderung der Verhältnisse dem 
Sachgericht überlassen müssen. Dabei verkennt er allerdings, dass sich die Frage, ob im 
vorliegenden Fall genügende Erfolgsaussichten bestehen, eben gerade aufgrund einer vorläufigen 
und summarischen Prüfung der Prozessaussichten zu beurteilen ist. Nur so ist der Richter in der 
Lage, zu eruieren, wie die Gewinnaussichten bzw. die Verlustgefahren aussehen. Im Fall einer 
Abänderung i.S.v. Art. 286 Abs. 2 ZGB sind somit auch die finanzielle Situation der Kindseltern 
und die Erheblichkeit der Veränderung der Verhältnisse vorläufig und summarisch zu prüfen. Diese 
Rüge ist unbegründet. 
3.4.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz weder das Recht verletzt, noch den Sachverhalt 
offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als 
aussichtslos beurteilte. 
4.
Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege im Prinzip 
keine Gerichtskosten erhoben. Diese Bestimmung kommt jedoch im Rechtsmittelverfahren nicht 
zur Anwendung (vgl. BGE 137 III 470 E. 6; 140 III 501 E. 4.3.2). Die Prozesskosten werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag 
nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. 


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 10
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 500.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 JR). Es 
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren. 
Für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren sind die 
Erfolgsaussichten 
des 
Rechtsmittels 
massgebend 
(vgl. 
Urteil 
BGer 
5A_10/2013 
vom 
24. Januar 2013 E. 7.3). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend waren die Rechtsbegehren 
des Beschwerdeführers von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist somit abzuweisen (Art. 117 
Bst. b ZPO). 
Für das Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden vorliegend keine Gerichtskosten 
erhoben (vgl. Art. 119 Abs. 6 ZPO).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 10
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf einen Betrag von CHF 500.-, 
werden A.________ auferlegt. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
III.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 
wird abgewiesen. 
IV.
Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 21. Juni 2018/swo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: