fr_gerichte · 605 2023 148 · 2024-05-28 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Familienzulagen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2023 148
Urteil vom 28. Mai 2024
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Familienzulagen – Familienzulagen für den in Brasilien lebenden Sohn
Beschwerde vom 28. Juli 2023 gegen den Einspracheentscheid vom 18. Juli 
2023


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
A.________, wohnhaft in B.________, seit dem 1. Oktober 2020 angestellt im C.________ in 
D.________, stellte am 5. Juni 2023 einen Antrag auf Ausrichtung von Familienzulagen für ihren 
Sohn E.________ (geboren 2004), der mit seinem Vater in Brasilien lebt und dort studiert.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2023, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 18. Juli 2023, verneinte 
die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (AK) den Anspruch auf Familienzulagen für den Sohn. 
Dieser lebe in Brasilien und die Schweiz habe kein Sozialversicherungsabkommen mit Brasilien ab-
geschlossen, das die Familienzulagen einschliesse.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 28. Juli 2023 in französischer Sprache Beschwerde beim 
Kantonsgericht Freiburg und beantragt implizit, der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2023 sei auf-
zuheben und ihr seien Familienzulagen für ihren Sohn zu gewähren. Zur Begründung bringt sie vor, 
um seine Ausgaben zu decken, sei ihr Sohn auf ihre Hilfe angewiesen.
Nachdem sie vom Kantonsgericht aufgefordert wurde zu begründen, weshalb sie ihre Beschwerde 
auf Französisch eingereicht habe, reichte sie am 8. August 2023 eine deutsche Fassung der Be-
schwerde nach. Mit Verfügung vom 11. August 2023 wurde Deutsch als Verfahrenssprache festge-
legt.
In ihren Bemerkungen vom 31. August 2023 hält die AK an ihrem Einspracheentscheid fest und 
beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung massgebend 
sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) zur Anwendung kommt, 
ist für Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat, zuständig.
Gemäss Art. 12 Abs. 2 Satz 1 FamZG unterstehen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende der 
Familienzulagenordnung des Kantons, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, 
wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons.
Entsprechend der Regelung von Art. 22 FamZG entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide 
der Familienausgleichskassen in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht 
des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar ihren Wohnsitz in B.________. Jedoch ist sie beim 
C.________ in D.________ angestellt, weshalb von der Anwendbarkeit der Familienzulagenord-
nung des Kantons Freiburg auszugehen und die Zuständigkeit des Gerichts gegeben ist. 
Die Beschwerde vom 28. Juli 2023 gegen den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2023 der AK ist 
somit fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. 
Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversi-
cherungsgerichtshof, prüft, ob sie Anspruch auf Familienzulagen für ihren in Brasilien lebenden Sohn 
hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinderzulage sowie die Ausbil-
dungszulage.
Entsprechend der Regelung von Art. 4 FamZG berechtigen zum Anspruch auf Familienzulagen Kin-
der, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht (Abs. 1 Bst. a). Für im 
Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familien-
zulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat (Abs. 3).
Gestützt auf diese Delegationsnorm erliess der Bundesrat Art. 7 der Verordnung vom 31. Oktober 
2007 über die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21). Dieser hält fest, dass für Kinder mit Wohnsitz 
im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet werden, sofern zwischenstaatliche Vereinbarun-
gen das vorschreiben (Abs. 1). Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, 
wird während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben. 
Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen (Abs. 1bis). Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Art. 1a Abs. 1 Bst. c oder Abs. 3 Bst. a des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versi-
chert sind, haben auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung Anspruch auf Familienzulagen für Kin-
der mit Wohnsitz im Ausland (Abs. 2).
Obligatorisch Versicherte sind gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. c AHVG Schweizer Bürger, die im Ausland 
tätig sind im Dienste der Eidgenossenschaft (Ziff. 1), im Dienste der internationalen Organisationen, 
mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne 
von Art. 12 AHVG gelten (Ziff. 2) oder im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfs-
organisationen nach Art. 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Ent-
wicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974). Nach Art. 1a Abs. 3 Bst. a AHVG können 
die Versicherung weiterführen, Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Aus-
land tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt.
Gemäss Rz. 304, in der Version seit Januar 2022, der Wegleitung zum Familienzulagengesetz 
(FamZWL) werden Leistungen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland ausgerichtet, wenn die Schweiz 
durch internationale Abkommen dazu verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung ist für Zulagen nach 
dem FamZG lediglich im Freizügigkeitsabkommen und im EFTA-Übereinkommen vorgesehen. Bis 
zum 31. August 2021 wurden auch Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina Leistungen 
für im Ausland lebende Kinder ausgerichtet. Dasselbe galt bis zum 31. Dezember 2018 auch für 
Staatsangehörige von Serbien und Montenegro sowie bis zum 31. März 2010 für Staatsangehörige 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
von Kosovo. Für Zulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft 
(FLG; SR 836.1) ist eine Exportverpflichtung ausserdem in den Abkommen mit Bosnien und Herze-
gowina, Montenegro, Nordmazedonien, San Marino und der Türkei, enthalten. Personen, die von 
den internationalen Abkommen nicht erfasst werden, haben (mit Ausnahme der Fälle nach Art. 7 
Abs. 2 FamZV) keinen Anspruch auf Zulagen für ihre im Ausland wohnhaften Kinder.
3.
Es ist streitig, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Familienzulagen für ihren in Brasilien leben-
den und dort studierenden Sohn hat.
3.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Sohn lebe zusammen mit seinem an Krebs erkrankten 
Vater in Brasilien. Um seine Ausgaben zu decken, sei er aktuell auf ihre Hilfe angewiesen. Ihr Sohn 
studiere in Brasilien, was sehr teuer sei. Sie brauche deshalb dringend Unterstützung.
3.2.
Die AK hat die Rechtslage korrekt dargestellt. So ergibt sich bereits aus der dargestellten 
Rz. 304 FamZWL, dass kein Abkommen mit Brasilien existiert, das die Schweiz verpflichten würde, 
Leistungen im Sinne von Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz in Brasilien auszurichten. Dies 
bestätigt sich auf der Internetseite des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), auf welcher 
sich eine Liste der von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen findet 
(https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/int/grundlagen-und-abkommen.html; 
besucht am 21. Mai 2024). Zwar trat am 1. Oktober 2019 ein Sozialversicherungsabkommen zwi-
schen der Schweiz und Brasilien in Kraft. Dieses regelt aber nur die Bereiche der AHV und der IV 
und nicht auch die Familienzulagen, wie es sich auch aus dem dazugehörigen Merkblatt 
(https://www.bsv.admin.ch/dam/bsv/de/dokumente/int/merkblaetter/information_zum_abkommen_
mit_brasilien.pdf.download.pdf/Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und 
Brasilien.pdf; besucht am 21. Mai 2024) ergibt. An dieser Regelung gibt es nichts auszusetzen. So 
hält sich Art. 7 Abs. 1 FamZV, wonach keine Familienzulagen ausgerichtet werden für Kinder mit 
Wohnsitz in einem Staat, mit dem die Schweiz kein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen 
abgeschlossen hat, im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG und die Beschränkung auf Staaten mit 
Sozialversicherungsabkommen ist nicht unzulässig (BGE 136 I 297 E. 4).
Zudem ergibt sich aus den Akten nicht, dass der Sohn die Schweiz für Ausbildungszwecke verlassen 
hätte. Gemäss der Einsprache vom 21. Juni 2023 (AK-Akten Beilage 3) lebt die Beschwerdeführerin 
seit Ende August 2019 in der Schweiz und ihr Sohn seit August 2019 zusammen mit seinem Vater 
in Brasilien. Ebenso liegt offensichtlich keine Ausnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 2 FamZV vor, da 
die Beschwerdeführerin im Kanton Freiburg erwerbstätig ist.
Zwar sind die subjektiven Gründe der Beschwerdeführerin, um finanzielle Unterstützung für ihren in 
Brasilien studierenden Sohn, der bei seinem an Krebs erkrankten Vater lebt, zu ersuchen, durchaus 
verständlich. Jedoch ist es mangels eines Sozialversicherungsabkommens mit Brasilien, das auch 
den Bereich der Familienzulagen beinhaltet, nicht möglich, dem Antrag der Beschwerdeführerin 
nachzukommen, wie es bereits die AK festgestellt hatte.
4.
Zusammenfassend hat die AK zu Recht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen 
für ihren in Brasilien lebenden Sohn verneint. Der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2023 ist zu 
bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Es werden keine Gerichtskosten erhoben, da hier das Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
gestützt auf Art. 61 Bst. fbis ATSG in seiner Fassung seit dem 1. Januar 2021 weiter zur Anwendung 
kommt.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe ange-
geben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 28. Mai 2024/bsc
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter