fr_gerichte · 605 2016 193 · 2017-07-26 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2016 193
Urteil vom 26. Juli 2017
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marianne Jungo 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Charles 
Guerry 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz
 
Gegenstand
Invalidenversicherung – Erlass Rückforderung
Beschwerde vom 5. September 2016 gegen die Verfügung vom 1 Juli 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt 
A. 
A.________, geboren 1967, verheiratet, Vater eines 2002 geborenen Kindes, wohnhaft in 
B.________, arbeitete bis 30. September 2001 als Orthopädist. Ab diesem Datum bestand eine 
ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2006 sprach ihm die Invalidenversicherungsstelle des Kantons Frei-
burg (nachfolgend: IV-Stelle), Givisiez, ab dem 1. September 2002 namentlich eine ganze Invali-
denrente sowie eine ganze Kinderrente zu. Die Rente wurde am 30. Juli 2008 und 7. Juli 2011 je-
weils bestätigt.
Mit Verfügungen vom 17. Dezember 2013 wurden die Invalidenrente sowie die Kinderrente ab dem 
1. November 2008 neu berechnet, weil er seit dem 2. Oktober 2008 geschieden war und deshalb 
für die Ehedauer eine Einkommensteilung (Splitting) vorgenommen werden musste. Daraus ergab 
sich eine Rückforderung von CHF 15'132.- die Invalidenrente betreffend und eine solche von
CHF 6'080.- bezüglich der Kinderrente und damit insgesamt von CHF 21'212.-.
Eine dagegen am 3. Februar 2014, vertreten durch die TCS Assista, Lausanne, verbessert am 
11. März 2014, vertreten durch Rechtsanwalt Charles Guerry, beim Kantonsgericht Freiburg 
erhobene Beschwerde wurde von diesem mit Urteil vom 27. April 2016 (Dossier 605 2014 30) 
teilweise gutgeheissen. Die verlangte Rückforderung wurde wegen teilweiser Verjährung in Bezug 
auf die Invalidenrente auf CHF 14'664.- und hinsichtlich der Kinderrente auf CHF 5'892.- reduziert, 
was einen totalen Rückforderungsbetrag von noch CHF 20'556.- ergab.
B.
Die IV-Stelle erliess am 18. Mai 2016 die entsprechenden rechtskräftigen Verfügungen.
Am 2. Juni 2016 stellte A.________ bei der zuständigen Ausgleichskasse FER CIFA (nachfolgend: 
CIFA), Freiburg, ein Gesuch um Erlass der Rückforderung (Erlassgesuch).
Mit Verfügung vom 1. Juli 2016 wies die IV-Stelle das Erlassgesuch ab. Die Voraussetzung des 
guten Glaubens sei nicht erfüllt.
C.
Dagegen erhebt A.________, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Charles Guerry, am 
5. September 2016 in französischer Sprache Beschwerde am Kantonsgericht Freiburg und stellt 
den Antrag, die Verfügung vom 1. Juli 2016 sei aufzuheben und das Erlassgesuch gutzuheissen. 
Die Voraussetzung des guten Glaubens sei zu bejahen.
Mit Verfügung vom 7. September 2016 wird Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt, dem Be-
schwerdeführer aber die Möglichkeit gegeben, sich weiterhin auf Französisch an das Gericht zu 
wenden.
Die IV-Stelle hält in ihren Bemerkungen vom 6. Oktober 2016 an ihren Verfügungen fest und be-
antragt die Abweisung der Beschwerde.
Es fand kein zusätzlicher Schriftenwechsel statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 5. September 2016 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1. Juli 2016 
ist unter der Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August (Art. 38 Abs. 4 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; SR 830.1], welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] zur Anwendung kommt) fristgerecht 
durch einen ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreter bei der sachlich und örtlich zuständigen 
Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, 
dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die IV-Stelle zu Recht das 
Erlassgesuch abgewiesen hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a)
Entsprechend der Regelung von Art. 31 ATSG ist jede wesentliche Änderung in den für 
eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehö-
rigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zu-
ständigen Durchführungsorgan zu melden (Abs. 1). Erhält eine an der Durchführung der Sozial-
versicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung mass-
gebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden (Abs. 2). 
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wo-
bei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 112 V 97 E. 2a 
mit Hinweis auf BGE 110 V 180 E. 3c mit Hinweisen). Die leistungsbeziehende Person wird nicht 
dadurch entlastet, dass eine andere Sozialversicherung, die Kenntnis von der Sachverhaltsände-
rung erhalten hat, diese Kenntnis nicht weiterleitet (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 
Rz. 27 zu Art. 31 mit Hinweis auf Urteil EVG P 7/06 vom 22. August 2006 E. 4.2).
Gemäss Art. 77 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) haben der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, 
denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich 
eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, sowie der persön-
lichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-
Stelle anzuzeigen.
b)
Gemäss Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse 
Härte vorliegt (Abs. 1). Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) präzisiert dies dahingehend, dass 
die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wur-
den, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen wird. Massgebend für die Be-
urteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung 
rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV; zur Prüfung der grossen Härte, vgl. Art. 5 ATSV). 
Die beiden Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt 
sein, weshalb die Voraussetzung der grossen Härte nicht geprüft werden muss, falls es bereits an 
der Voraussetzung des guten Glaubens fehlt (Urteil BGer 9C_181/2017 vom 6. Juni 2017 E. 5).


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Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels 
gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern 
auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einer-
seits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder 
grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich 
die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhal-
ten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen 
Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität 
Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausge-
blendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen). Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn 
jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter 
gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (Urteil BGer 8C_203/2015 vom 
23. September 2015 E. 4 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 110 V 176 E. 3d). Das Verhalten, 
das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung 
zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, z. B. die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu er-
kundigen, fällt in Betracht (Urteil BGer 8C_243/2016 vom 7. Juli 2016 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.
Streitig ist, ob die IV-Stelle zu Recht das Erlassgesuch abgewiesen hat.
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Scheidung nicht verheimlichen wollen. 
So habe er diese beispielsweise bereits beim Fragebogen für nichterwerbstätige Personen, ausge-
füllt am 16. Mai 2006, angegeben. Ebenso bei zwei Gesuchen um Prämienverbilligung der Kran-
kenversicherung vom 26. Oktober 2009 und 16. Januar 2012. Ferner habe er als gewöhnliche Per-
son, welche einen handwerklichen Beruf ausgeübt habe, über keine juristische Bildung verfüge, im 
Ausland geboren sei und zudem an gesundheitlichen Beschwerden mit Einfluss auf die Konzentra-
tionsfähigkeit leide, nicht wissen können, dass die Scheidung zu einem Einkommenssplitting füh-
ren würde, weshalb objektiv gesehen der gute Glaube zu bejahen sei. Da zudem auch die Voraus-
setzung einer grossen Härte erfüllt sei, sei das Erlassgesuch zu bejahen.
b)
Die IV-Stelle ihrerseits ist der Ansicht, dass eine Person in vergleichbarer Situation wie 
der Beschwerdeführer den Hinweis in der Verfügung vom 19. Juni 2006 (IV-Akten, S. 363 ff.) so-
wie in den Mitteilungen vom 30. Juli 2008 (IV-Akten, S. 388 f.) und 7. Juli 2011 (IV-Akten, S. 399 f.) 
verstehen konnte, wonach eine Scheidung der Meldepflicht unterliegt. Die Berufung auf den guten 
Glauben sei deshalb ausgeschlossen.
c)
Als Vorbemerkung ist darauf hinzuweisen, dass es die IV-Stelle unterlassen hat, in ihren 
Verfügungen vom 18. Mai 2016 auf die Möglichkeit des Erlasses hinzuweisen, wie es dies Art. 3 
Abs. 2 ATSV explizit vorsieht. Dieser Mangel kann aber als geheilt betrachtet werden, da der Be-
schwerdeführer rechtzeitig ein Erlassgesuch gestellt hat.
Es ist zwar richtig, dass hinsichtlich der Frage, ob sich jemand auf den guten Glauben berufen 
kann, oder er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol-
len, das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesund-
heitszustand, Bildungsgrad usw.) zu berücksichtigen ist.
Dennoch kam dem Beschwerdeführer bereits aus dem vorne dargestellten Art. 31 Abs. 1 ATSG 
eine Meldepflicht hinsichtlich der Scheidung zu. Zudem weist die IV-Stelle zu Recht darauf hin, 
dass er sowohl in der ursprünglichen Verfügung vom 19. Juni 2006 als auch in den Mitteilungen 
vom 30. Juli 2008 und 7. Juli 2011 jeweils explizit auf seine Meldepflicht hinsichtlich von Änderun-
gen in persönlichen Verhältnissen, welche den Leistungsanspruch beeinflussen können, hinge-


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wiesen wurde. Dabei wurde explizit auf Änderungen im Zivilstand mit ausdrücklicher Nennung der 
Scheidung hingewiesen. Die dabei gewählte Formulierung ist klar verständlich, weshalb es ihm 
klar sein musste, dass die Scheidung einen Einfluss auf seine Rente haben könnte, auch wenn 
ihm allenfalls das Splitting nicht bekannt gewesen sein sollte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass 
der Beschwerdeführer zwar in Italien geboren wurde, er jedoch schon im Kindesalter in die 
Schweiz kam und die obligatorische Schulzeit (5 Jahre Primar- und 4 Jahre Sekundarschule) so-
wie die Lehre absolvierte. Im Bericht über die Berufsberatung vom 15. Juli 2002 (IV-Akten, S. 57 f.) 
wurde denn auch Deutsch als Muttersprache angegeben. Ferner besuchte er vor seiner Lehre 
während zwei Jahren die Handelsschule, weshalb wenigstens minimale Rechtskenntnisse vor-
liegen dürften, auch wenn er die Handelsschule nicht abschloss. Überdies muss davon ausgegan-
gen werden, dass er sich des Einflusses der Scheidung auf die Rentenleistungen durchaus be-
wusst war, da er gemäss einer Telefonnotiz vom 23. März 2007 (IV-Akten, S. 372) wissen wollte, 
was im Falle einer Scheidung mit der Zusatzrente für die Ehefrau geschehe. Es erstaunt deshalb, 
dass er sich hinsichtlich der übrigen Rentenleistungen nicht ebenfalls erkundigte. Bereits diese 
Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt, wie oben dargestellt, für die Bejahung 
der Grobfahrlässigkeit in Betracht.
Unter der Berücksichtigung all dieser Punkte ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen 
Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss. Es ist des-
halb nicht nur von einer leichten, sondern von einer groben Fahrlässigkeit des Beschwerdeführer 
auszugehen und die IV-Stelle hat zu Recht den guten Glauben verneint.
Mit der Verneinung der Gutgläubigkeit ist eine der zwei kumulativen Voraussetzungen für den Er-
lass nicht erfüllt, womit es offen bleiben kann, ob die Rückerstattung für den Beschwerdeführer 
eine grosse Härte darstellt.
4.
Zusammenfassend hat die IV-Stelle das Erlassgesuch zu Recht abgewiesen. Die Be-
schwerde ist abzuweisen und die Verfügung vom 1. Juli 2016 zu bejahen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben, da das vorliegende Verfahren keine Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen zum Inhalt hat (Art. 69 Abs. 1bis IVG).
Der mit seinen Anträgen unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 26. Juli 2017/bsc
Präsident
Gerichtsschreiber-Berichterstatter