fr_gerichte · 603 2017 123 · 2018-03-23 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2017 123
Urteil vom 23. März 2018
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Laetitia Emonet
Parteien
MEHRZWECKGENOSSENSCHAFT A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
TIEFBAUAMT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Verkehrsmassnahmen
Beschwerde vom 31. Juli 2017 gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
in Anbetracht dessen,
dass das Tiefbauamt am 11. November 2008 diverse Verkehrsmassnahmen auf den Alp- und 
Waldwegen auf dem Gebiet der Gemeinden Val-de-Charmey, Jaun, La Roche, Plaffeien und 
Plasselb bzw. der Mehrzweckgenossenschaften B.________, A.________, C.________ und 
D.________ verfügte. Bei diesen Massnahmen handelte es sich hauptsächlich um Fahrverbote, 
zum Teil mit Ausnahmeregelungen wie beispielsweise für den Zubringerdienst, für die land- und 
forstwirtschaftliche Nutzung oder für bestimmte Perioden; 
dass das Tiefbauamt in dieser Verfügung im Gebiet der Mehrzweckgenossenschaft A.________ 
namentlich auch ein Winterfahrverbot ab Murestöck verfügte;
dass diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist;
dass das Amt für Wald, Wild und Fischerei über die Forstingenieurin des 2. Forstkreises (Sense-
See) – wegen der Schwierigkeiten, die bei der praktischen Umsetzung der erwähnten Verfügung 
auftraten – ein Gesuch einreichte, um die Verfügung teilweise zu ändern und neue 
Verkehrsmassnahmen 
einzuführen 
und 
damit 
die 
festgestellten 
Widersprüche 
bzw. 
Ungenauigkeiten zu korrigieren;
dass das Tiefbauamt am 4. Juli 2017 die Einführung dieser Massnahmen beschloss. Konkret 
wurde damit betreffend den Perimeter der Mehrzweckgenossenschaft A.________ folgendes 
verfügt (vgl. Ziff. 1.2 der Verfügung): 
-
M1 Muscherntalstrasse: Aufhebung der Signalisation SSV 2.50 "Parkieren verboten" beidseitig des 
Weges;
-
M1.3.5 Muschera: Aufhebung der Signalisation SSV 2.14 "Verbot für Motorwagen, Motorräder und 
Motorfahrräder" mit Zusatztafel "Landwirtschaft gestattet" auf diesem Abschnitt, der weiter hinten 
bereits gesperrt ist;
-
M2.1 
Steiners 
Hohberg: 
Aufhebung 
der 
bestehenden, 
jedoch 
nicht 
rechtmässigen 
Gewichtsbeschränkung von 2.5 Tonnen;
-
M2.1.1 Anschluss SAC-Hütte: Anbringung einer neuen Signalisation SSV 2.14 "Verbot für 
Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" mit Zusatztafel "Land- und Fortwirtschaft und 
Zubringerdienst gestattet" auf diesem Abschnitt;
dass die Mehrzweckgenossenschaft A.________ (Beschwerdeführerin) am 31. Juli 2017 gegen 
diese Verfügung Beschwerde an das Kantonsgericht erhob. Sie legte dar, dass ihrer Ansicht nach 
in diesem Perimeter die Massnahme fehle, welche die Wintersperre ab Murestöck betreffe. Sie 
habe am 15. Januar 2013 die Aufhebung der Wintersperre Murestöck im Rahmen der 
Nachtragsverfügung beantragt. Dieser Antrag sei bis heute unbeantwortet geblieben, sie halte 
aber daran fest. In der Zwischenzeit habe sich jedoch die Situation dahingehend geändert, dass 
die Alp/Buvette Gantrischli nun ganzjährig bewohnt werde. Anstatt der Aufhebung der 
Wintersperre beantrage sie daher deren Versetzung nach Schönenboden (vgl. auch den 
entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 2017 an das Tiefbauamt);
dass das Tiefbauamt am 19. Dezember 2017 – unter Verweis auf die Stellungnahme des Amtes 
für Wald, Wild und Fischerei vom 10. November 2017 – beantragte, auf die Eingabe der 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
Beschwerdeführerin teilweise nicht einzutreten bzw. die restlichen Vorbringen als gegenstandslos 
abzuschreiben;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 114 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege; VRG; 
SGF 150.1). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG) und der 
Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 128 VRG);
dass die Beschwerdeführerin – wie in ihrer Beschwerde vorgebracht – in der Tat mit Schreiben 
vom 21. Juni 2017 an das Tiefbauamt gelangt war und beantragte, das Winterfahrverbot von 
Murestöck nach Schönenboden zu versetzen;
dass das Tiefbauamt diesbezüglich ein separates Verfahren eröffnet hat, welches noch hängig ist. 
Der Beschwerdeführerin wird es gegebenenfalls offen stehen, gegen diese zu treffende Verfügung 
Beschwerde zu ergreifen. In casu kann davon ausgegangen werden, dass das Schreiben des 
Tiefbauamtes vom 19. März 2018 an die Beschwerdeführerin betreffend die Versetzung des 
Winterfahrverbotes – unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis des Tiefbauamtes, der 
konkreten Umstände des Einzelfalls und der informellen Formulierung – lediglich einen 
Vorbescheid zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und (noch) keine formelle Verfügung darstellt, 
und dass es der Beschwerdeführerin offen steht, hierzu Stellung zu nehmen und insbesondere 
den Erlass einer formellen Verfügung zu verlangen. Das Tiefbauamt wird darauf hingewiesen, 
dass es sich aufdrängt, entsprechende Vorbescheide grundsätzlich deutlich(er) von den 
Verfügungen abzugrenzen. Insbesondere ist in den Vorbescheiden ausdrücklich anzugeben, dass 
sie der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs dienen und die Adressaten sind darauf 
aufmerksam zu machen, dass sie zu der geäusserten Position des Tiefbauamtes (innerhalb einer 
behördlich angesetzten Frist) Stellung nehmen und den Erlass einer Verfügung verlangen können. 
Die anschliessend zu treffenden Verfügungen sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen und 
müssen namentlich eine Rechtsmittelbelehrung enthalten; 
dass für das Tiefbauamt auch kein zwingender Grund bestand, über die Änderung dieses 
Winterfahrverbotes im Rahmen der Verfügung vom 4. Juli 2017 zu verfügen, zumal diese 
Änderung erst am 21. Juni 2017 beantragt wurde und der von der Beschwerdeführerin erwähnte 
frühere Antrag vom 15. Januar 2013, welcher nicht beim Tiefbauamt, sondern beim Amt für Wald, 
Wild und Fischerei eingereicht wurde, ein Zurückkommen auf das bereits verfügte 
Winterfahrverbot bis Murestöck betraf und somit mit dem neuen Antrag vom 21. Juni 2017 ohnehin 
nicht deckungsgleich ist; 
dass die Verfügung vom 11. November 2008, mit der namentlich ein Winterfahrverbot ab 
Murestöck verfügt wurde, wie erwähnt in Rechtskraft erwachsen ist, und die hier angefochtene 
Verfügung vom 4. Juli 2017 in keiner Weise vorsieht, an diesem Winterfahrverbot etwas zu ändern, 
zumal dieser Antrag wie dargelegt Gegenstand eines separaten Verfahrens ist;
dass der Antrag der Beschwerdeführerin, das Winterfahrverbot von Murestöck nach 
Schönenboden zu verlegen, damit über das Anfechtungsobjekt hinausgeht, da diese Verlegung 
nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung war;


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
dass das Anfechtungsobjekt Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition 
des Streitgegenstands bildet (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2; AUER, in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2008, Art. 12 N. 10, mit Hinweisen; siehe zum Winterfahrverbot und zum Ganzen auch die Urteile 
KG FR 603 2017 122 und 602 2017 128 vom heutigen Tag);
dass damit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann, da diese über das 
Anfechtungsobjekt hinausgeht;
dass die Verfahrenskosten, die auf CHF 400.- festgelegt werden, dem Verfahrensausgang 
entsprechend 
der 
Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen 
sind 
und 
mit 
dem 
geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet werden (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz; TarifVJ; 
SGF 150.12). Der Saldo von CHF 400.- ist ihr zurückzuerstatten;
dass keine Parteientschädigung geschuldet ist (Art. 137 und 139 VRG);
erkennt der Hof:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von CHF 400.- wird ihr zurückerstattet. 
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 23. März 2018/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin