fr_gerichte · 601 2019 32 · 2019-04-02 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2019 32
Urteil vom 2. April 2019
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Federico Respini
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik 
Gruber
gegen
SICHERHEITS- UND JUSTIZDIREKTION, Vorinstanz
Gegenstand
Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger
Staatshaftung infolge Beschlagnahmung und Durchsuchung eines Fahrzeu-
ges
Beschwerde vom 14. Februar 2019 gegen den Entscheid vom 14. Januar 
2019


Kantonsgericht KG
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in Anbetracht dessen,
dass A.________ (Beschwerdeführer) am 21. April 2014 gemeinsam mit drei anderen Personen 
verhaftet wurde; ihnen wurde insbesondere vorgeworfen, am frühen Morgen desselben Tages 
vermummt und mit Messern, einer Schreckschusspistole und einer Eisenstange bewaffnet in 
B.________ eine Frau überfallen, von dieser Geld verlangt und schliesslich deren Tasche wegge-
nommen zu haben, weiter in derselben Nacht ebenfalls vermummt in C.________ vier andere 
Personen mit einer Eisenstange, einem Bajonett und einer Schreckschusspistole bedroht zu haben 
und Sachbeschädigungen begangen zu haben (Einschlagen von Scheiben bei Bushaltestellen, 
Beschädigung zahlreicher Autos, Entwenden, Beschädigung und Wegwerfen von Warnlichtern bei 
Baustellen etc.);
dass bei der Verhaftung des Beschwerdeführers auch dessen Personenwagen der Marke VW 
Golf, Jahrgang 1999, von der Polizei beschlagnahmt wurde;
dass die Staatsanwaltschaft am 22. April 2014 gegen den Beschwerdeführer sowie die weiteren 
drei Personen eine Strafuntersuchung eröffnete; 
dass der beschlagnahmte und polizeilich verwahrte Personenwagen des Beschwerdeführers am 
15. Mai 2014 vom Drogenspürhund durchsucht wurde; dieser stieg in den Innenraum des Fahrzeu-
ges, es wurden jedoch keine Drogen gefunden;
dass das Fahrzeug dem Beschwerdeführer am 4. Juni 2014 zurückgegeben wurde, wobei dieser 
unmittelbar keinerlei Schäden beanstandete; 
dass der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2014 einen Entschädigungsantrag an die Sicher-
heits- und Justizdirektion (Vorinstanz) richtete. Er führte aus, dass die Polizei bei der Beschlagnah-
mung und der Durchsuchung seines Fahrzeuges nicht die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt habe 
und sein Personenwagen beschädigt worden sei (insbesondere schwarze Pfotenabdrücke im 
ganzen Fahrzeug, weiter Delle in der vorderen Stossstange, Auspuffblende abgebrochen, hintere 
Stossstange eingedrückt, Riegel des Handschuhfachs einseitig abgebrochen, Kratzer beim Griff an 
der Fahrertüre aussen vorne links, Kabel der Innenbeleuchtung bei der Hutablage abgerissen). Er 
habe vier Stunden aufwenden müssen, um das Fahrzeug zu reinigen. Der Sachschaden belaufe 
sich auf CHF 1'842.39, zuzüglich Anwaltskosten in der Höhe von bisher CHF 429.20;
dass das Kantonsgericht mit Urteil 501 2017 181-185 vom 8. Mai 2018 den Beschwerdeführer des 
Raubes, des versuchten Raubes, des Diebstahls, der mehrfachen Sachentziehung, der mehrfa-
chen Sachbeschädigung, der mehrfachen qualifizierten Sachbeschädigung, der Brandstiftung, des 
Hausfriedensbruchs, der Drohung, der Nötigung, des Missbrauchs von Ausweisen und Kontroll-
schildern sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen hat. 
Hinsichtlich einzelner Punkte wurde das Verfahren infolge Eintritts der Verjährung eingestellt und 
hinsichtlich einiger Vorwürfe erfolgten Freisprüche;
dass dieses Urteil vom Bundesgericht hinsichtlich der Strafzumessung teilweise gutgeheissen, im 
Übrigen aber bestätigt wurde (Urteil BGer 6B_905/2018 vom 7. Dezember 2018); 
dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 14. Januar 2019 den (zwischenzeitlich sistierten) Entschä-
digungsantrag des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2014 abgewiesen hat; 


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dass der Beschwerdeführer am 14. Februar 2019 gegen diesen Entscheid Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben hat. Er beantragt insbesondere, der Staat Freiburg sei zu verpflichten, ihm 
Schadenersatz von CHF 2'271.60 zu bezahlen und für das vorinstanzliche Verfahren eine Partei-
entschädigung von CHF 1'390.85 zu gewähren; 
dass die Vorinstanz am 25. März 2019 die Abweisung der Beschwerde beantragte und sich der 
Beschwerdeführer am 28. März 2019 erneut unaufgefordert vernehmen liess;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 114 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 21 des kantonalen Gesetzes vom 16. September 1986 über die 
Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (HGG; SGF 16.1). Der Beschwerdeführer ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG), der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig 
bezahlt (Art. 128 VRG) und die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten;
dass nach Art. 6 Abs. 1 HGG die Gemeinwesen für den Schaden haften, den ihre Amtsträger in 
Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen. Das Gemeinwesen haftet nach Art. 6 Abs. 3 
HGG jedoch nicht, wenn der Geschädigte die Rechtsmittel, die ihm zur Verfügung standen, um 
sich der schädigenden Handlung oder Unterlassung zu widersetzen, nicht ergriffen hat;
dass nach Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) 
gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft die 
Beschwerde zulässig ist. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist 
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 
StPO). Bei Verfahrenshandlungen, die nicht (ausdrücklich) eröffnet wurden, beginnt die Frist mit 
der tatsächlichen Kenntnisnahme der Handlung (Art. 384 lit. c StPO; KELLER, Kommentar zur 
StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N. 2);
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde darlegt, dass die Durchsuchung und Beschlag-
nahmung seines Fahrzeuges nicht durch einen entsprechenden Befehl der Staatsanwaltschaft 
angeordnet wurden. Das Fahrzeug sei durch die Polizei widerrechtlich beschädigt worden. Er habe 
von der Durchsuchung erst erfahren und die Beschädigung an seinem Auto erst festgestellt, als er 
sein Auto am 4. Juni 2014 bei der Polizei abholen konnte (siehe insbesondere auch die Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 28. März 2019); 
dass indes festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer weder gegen die Beschlagnahmung noch 
gegen die Durchsuchung seines Autos Rechtsmittel ergriffen hat; dies auch nicht, als er am 4. Juni 
2014 von der Durchsuchung und von den von ihm behaupteten Schäden tatsächlich Kenntnis 
nahm und hiermit eine Beschwerde gegen die streitige Verfahrenshandlung möglich war, da doch 
wie erwähnt die Beschwerdefrist bei Verfahrenshandlungen, die nicht (ausdrücklich) eröffnet 
wurden, mit der tatsächlichen Kenntnisnahme der Handlung beginnt. Die Haftung ist daher gestützt 
auf Art. 6 Abs. 3 HGG abzuweisen;


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dass ferner entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch nicht ersichtlich ist, dass ihm 
durch die Verwahrung bzw. die Durchsuchung seines Fahrzeuges ein widerrechtlicher Schaden 
zugefügt worden wäre. Insbesondere bestehen aufgrund der Aktenlage keine Anhaltspunkte, dass 
die Verwahrung des Autos oder dessen Durchsuchung durch den Drogenspürhund nicht sachge-
recht erfolgten. Namentlich ergibt sich ein solcher Schluss auch in keiner Weise daraus, dass die 
Inspektoren dem Beschwerdeführer bei der Rückgabe des Fahrzeuges geholfen haben, dieses mit 
einer Batterie zu überbrücken. Auch ist nicht zu beanstanden, dass der Drogenspürhund die 
Durchsuchung bei Regenwetter vorgenommen hat und die Vorinstanz hat im angefochtenen 
Entscheid schlüssig ausgeführt, dass der Drogenspürhund direkt an den Materialien, die Drogen-
spuren aufweisen, riechen muss und die Abdeckung der Sitze mit Plastik daher nicht möglich ist. 
Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, dass aufgrund der Verwahrung oder der Durchsuchung 
des nunmehr 20 Jahre alten VW Golf ein entschädigungspflichtiger Schaden verursacht wurde, 
zumal sich die Pfotenabdrücke offenbar reinigen liessen. Wie erwähnt ist bei der Beschlagnah-
mung bzw. der Durchsuchung des Fahrzeuges keine Widerrechtlichkeit erkennbar und der 
Beschwerdeführer hatte entsprechend darauf verzichtet, diese Verfahrenshandlungen anzufech-
ten; 
dass ferner auch kein Anlass besteht, dem Beschwerdeführer aus Billigkeitsgründen für die 
Pfotenabdrücke und die weiteren behaupteten Schäden an seinem Fahrzeug eine Entschädigung 
zu gewähren (vgl. Art. 8 HGG), zumal er des Raubes, des versuchten Raubes, des Diebstahls, der 
mehrfachen Sachentziehung, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen qualifizierten 
Sachbeschädigung, der Brandstiftung, des Hausfriedensbruchs, der Drohung, der Nötigung, des 
Missbrauchs von Ausweisen und Kontrollschildern sowie des mehrfachen Vergehens gegen das 
Waffengesetz verurteilt wurde und er somit die Beschlagnahmung und Durchsuchung seines Fahr-
zeuges sich selbst zuzuschreiben hat;
dass damit die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen und der angefochtene 
Entscheid zu bestätigen ist;
dass die Gerichtskosten, die auf CHF 900.- festgelegt werden, dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind und mit dem Kostenvorschuss verrechnet werden 
(Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten 
und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]); 
dass keine Parteientschädigung geschuldet ist (Art. 137 Abs. 1 VRG); 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG). 
Freiburg, 2. April 2019/dgr
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: