fr_gerichte · 502 2016 205 · 2016-11-15 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 205
Urteil vom 15. November 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Tarkan Göksu
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Gutachterauftrag (Art. 184 StPO); rechtliches Gehör
Beschwerde vom 18. August 2016 gegen den Gutachterauftrag der 
Staatsanwaltschaft vom 5. August 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 18. Februar 2014 reichte die B.________ bei der Staatsanwaltschaft Freiburg eine 
Strafanzeige wegen Betruges gegen die C.________, in D.________, respektive gegen die 
Tierärzte A.________ und E.________ ein. Der Strafklage zu Folge hätten die Beschwerden 
gegen die beiden Tierärzte seit dem Jahre 2012 zugenommen. Dabei hätten sich sowohl Kunden 
als auch andere Tierärzte über das Verhalten und die Machenschaften der beiden Tierärzte 
beschwert. Es wurde aufgeführt, dass es sich in der Regel nicht um so genannte Kunstfehler 
gehandelt habe, sondern um Fehldiagnosen, Fehl- und/oder Überbehandlungen. Weiter wurde 
den beiden Tierärzten vorgeworfen, mit den Emotionen der Tierhalter gespielt zu haben. So 
würden Kunden durch unnötige Operationen getäuscht und dabei finanziell „ausgenommen“ (act. 
2‘000). 
Am 4. September 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Betruges, 
Wuchers, Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz gegen die beiden 
Tierärzte (act. 5‘001, 5‘005). 
Mit Schreiben vom 18. November 2014 informierte die zuständige Staatsanwältin die beiden 
Beschuldigten über ihre Absicht, Prof. Dr. med. vet. F.________ als sachverständige Person zu 
ernennen und folgende Fragen an ihn zu richten: 
1.
Wurden die Tiere, deren Dossiers Sie zu begutachten haben, durch die Tierärzte der 
C.________ nach den anerkannten Regeln der Tierheilkunde behandelt oder haben Sie 
insbesondere festgestellt,
a. dass von den Tierärzten der C.________ an den Tieren Behandlungen oder 
Untersuchungen (Medikationen, Laboranalysen, Röntgenaufnahmen, Narkosen oder 
Sedierungen, Operationen, und Ähnliches) vorgenommen worden sind, welche aus 
tiermedizinischer Sicht nicht nötig waren? oder
b. dass die Tierärzte der C.________ Leistungen, Behandlungen in Patientendossiers oder 
Rechnungen festgehalten haben, welche nicht erbracht worden sind? oder
c. dass die Tierärzte der C.________ Tiere länger in stationärer Behandlung behielten, als 
dies aus tiermedizinischer Sicht nötig war? oder
d. dass die Tierärzte der C.________ Fehlbehandlungen vorgenommen haben? oder
e. dass die Tierärzte der C.________ andere Tierärzte zu Unrecht beschuldigten, an Tieren 
Fehlbehandlungen vorgenommen zu haben? oder
f. dass die Tierärzte ein anderes als in den Ziffern 1a – 1c genannten Verhalten 
aufgewiesen haben, was ihnen zum Vorwurf gemacht werden kann?
2. 
Welche Preise für die von den Tierärzten der C.________ erbrachten Dienstleistungen oder 
abgegebenen Medikamente scheinen überdurchschnittlich hoch zu sein?
Mit gleicher Post erhielten die Beschuldigten die Gelegenheit, sich bis zum 28. November 2014 zur 
sachverständigen Person und den Fragen zu äussern sowie eigene Anträge zu stellen 
(act. 4‘002 ff.). 
Am 25. November 2014 erklärte A.________, er habe immer noch keine vollständige Akteneinsicht 
erhalten und könne sich deshalb nicht zur Notwendigkeit eines Gutachtens, zum Inhalt seines 
Auftrags und noch weniger zu den Fragen, die zu stellen seien, äussern. Eigentlich könne er sich 


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nicht einmal zur Person des Gutachters äussern. Er beantragte namentlich (erneut), ihm die Akten 
zur Verfügung zu stellen (act. 4‘009 f.).
Mit Schreiben vom 28. November 2014 lehnte E.________ den Experten ab. Er erfülle die 
Anforderungen der nötigen Unabhängigkeit nicht und sei klarerweise als befangen einzustufen. 
Ausserdem habe er noch immer nicht vollständige Akteneinsicht erhalten und sei deshalb nicht in 
der Lage, die Richtigkeit und vor allem die Vollständigkeit des Fragekatalogs zu beurteilen. Auch 
er ersuchte (erneut) um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht (act. 4‘006 f.). 
Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 schlug E.________ zwei Tierärzte als sachverständige 
Personen vor und stellte weitere Anträge, namentlich dass die Fragen für jeden der Beschuldigten 
separat zu überprüfen seien und dass der Fragekatalog entsprechend seiner Präzisierungen 
angepasst werde (act. 4‘059 ff.).
Ebenfalls am 29. Januar 2015 verwies A.________ auf die Eingabe von E.________ vom selben 
Tag. Zudem fügte er an, dass seines Erachtens die Anordnung eines Gutachtens verfrüht und 
daher unzulässig sei. Es sei der Polizeibericht abzuwarten, ergänzende Einvernahmen 
durchzuführen und hernach über die Sinnhaftigkeit eines Gutachtens neu zu entscheiden. 
Subsidiär beantragte er, die beigelegten Gedächtnisprotokolle der beiden Beschuldigten dem 
Gutachter ebenfalls zu unterbreiten (act. 4‘011 ff.).
Am 15. April 2015 informierte die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten, sie beabsichtige 
Prof. Dr. med. vet. G.________ als sachverständige Person zu ernennen. Die beiden 
vorgeschlagenen Personen hätten mit Schreiben vom 19. Februar 2015 respektive Telefonanruf 
vom 7. April 2015 mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage seien, das verlangte Gutachten zu erstellen 
(act. 4‘074).
Nachdem E.________ auch diese Person als Gutachter abgelehnt hat (act. 4‘075), schlug er mit 
Schreiben vom 27. Mai 2015 drei weitere Tierärzte vor und hielt an seinen Anträgen fest 
(act. 4‘078). Am 10. Juni 2015 ersuchte er erneut um Akteneinsicht (act. 4‘080). 
Auch diese Tierärzte erwiesen sich als ungeeignet (act. 4‘086). 
Am 3. Juli 2015 schlugen die Beschuldigten eine weitere Person als Gutachter vor (act. 4‘087), 
worauf die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 den Beschuldigten bekannt 
gab, dass sie trotz den Einwänden der Beschuldigten Prof. Dr. med. vet. G.________ mit der 
Erstellung des Gutachtens beauftragen werde (act. 4‘090). 
Der Anzeigerapport der Polizei ging am 8. Oktober 2015 bei der Staatsanwaltschaft ein 
(act. 20‘000). Die Polizei fasste die Aussagen der einvernommenen Angestellten wie folgt 
zusammen (act. 20‘124): 
- es seien Leistungen verrechnet worden, welche niemals durchgeführt wurden (v.a. nicht 
verabreichte Injektionen);
- es sei vorgekommen, dass datummässig abgelaufene Medikamente den Kunden verkauft 
und/oder für Behandlungen in der Klinik eingesetzt worden seien;
- die Tarife, insbesondere für Operationen, Medikamente und Laboruntersuchungen, seien 
im Vergleich zu anderen gleichartigen Firmen massiv überhöht;
- es sei vorgekommen, dass bei euthanasierten Hunden die Hinterbeine zu Übungszwecken 
abgesägt worden seien und dies ohne Einverständniserklärung der jeweiligen Tierbesitzer;
- es seien übermässig viele Röntgenbilder gemacht worden;


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- benütztes Einwegmaterial wie Spritzen, Klingen, Kanülen etc. zwar in spezielle Kanister 
gelegt worden seien, diese aber mit dem normalen Abfall entsorgt worden seien.
Am 3. November 2015 erhielt E.________ und am 22. Januar 2016 A.________ Einsicht in die 
Akten (act. 12‘005 ff.).
Nachdem die beiden Beschuldigten erneut gegen den vorgeschlagenen Tierarzt opponierten 
(act. 4‘091 ff.), nahm die Staatsanwältin dazu noch einmal am 23. Dezember 2015 Stellung. Sie 
begründete ihren Entscheid, nicht die zuletzt von den Beschuldigten vorgeschlagene Person zu 
beauftragen und wies namentlich den Antrag auf Einvernahme der Beschuldigten zu den 
einzelnen Fällen vor Erteilung des Gutachterauftrags ab. Sie räumte ihnen aber eine Frist ein, um 
zu den einzelnen Fällen Gedächtnisprotokolle zu verfassen (act. 4‘095).
A.________ 
beantragte 
am 
28. 
April 
2016 
erneut 
eine 
andere 
Person 
als 
Prof. Dr. med. vet. G.________ als Gutachter zu ernennen und verlangte eine anfechtbare 
Verfügung sowie die erneute Unterbreitung der Fragen zur allfälligen Ergänzung. Zudem reichte er 
die Gedächtnisprotokolle ein (act. 4‘103 ff.). Auch E.________ verlangte noch einmal eine andere 
Person mit dem Gutachten zu beauftragen (act. 4‘125). 
Schliesslich nutzten die beiden Beschuldigten am 21. bzw. 22. Juni 2016 die von der 
Staatsanwaltschaft erneut gewährte Gelegenheit, eine sachverständige Person zu nennen und 
schlugen Dr. med. vet. H.________ vor (act. 4‘127 ff.). Diesem erteilte die Staatsanwaltschaft am 
5. August 2016 den entsprechenden Auftrag. Der Fragekatalog entsprach demjenigen, der den 
Beschuldigten mit Schreiben vom 18. November 2014 unterbreitet wurde (act. 4‘135 ff.).
B.
Gegen den Gutachterauftrag erhob A.________ mit Eingabe vom 18. August 2016 
Beschwerde. Er verlangt in Gutheissung der Beschwerde die Aufhebung des Gutachterauftrages 
und dessen Neuerteilung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie Anpassung und/oder 
Ergänzung der Gutachterfragen. Insbesondere die Fragen 1.d., 1.e., 1.f. und 2. des Gutachter-
auftrages seien zu streichen. Die Kosten seien dem Staat aufzuerlegen und A.________ eine 
angemessene Parteientschädigung gemäss Kostenliste seines Rechtsvertreters auszurichten. 
Die Staatsanwaltschaft schliesst in ihrer Stellungnahme vom 29. August 2016 auf Abweisung der 
Beschwerde, sofern darauf einzutreten ist. 
Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu unaufgefordert am 7. September 2016. 
Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 
lit. a StPO). Der Gutachterauftrag, mit welchem die Staatsanwaltschaft die sachverständige Person 
bezeichnet und die Fragen aufführt, die dieser unterbreitet werden (vgl. Art. 184 Abs. 2 lit. a und c 
StPO), ist somit beschwerdefähig (vgl. BSK StPO-HEER, 2011, Art. 184 N. 38; CR CPP-VUILLE, 
2011, Art. 184 N. 17). 
b)
Die 
Beschwerde 
ist 
innert 
10 
Tagen 
schriftlich 
und 
begründet 
bei 
der 
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 


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Der Beschwerdeführer bringt vor, der Gutachterauftrag vom 5. August 2016 sei ihm am Montag 
8. August 2016 zugestellt worden, so dass die Frist am 18. August 2016 endete. Den Akten kann 
nicht entnommen werden, an welchem Tag der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer 
zugestellt wurde. Daraus darf ihm kein Nachteil erwachsen, so dass die Frist als gewahrt zu gelten 
hat. Die Beschwerde enthält ausserdem Rechtsbegehren und ist begründet.
c)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 
StPO).
d)
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und das Gutachten soll über seine Tätigkeit als Tierarzt, 
die ihm im vorliegenden Strafverfahren zur Last gelegt wird, Auskunft geben. Damit ist er 
beschwert und zur Ergreifung der Beschwerde befugt. 
e)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und von 
Art. 184 Abs. 3 StPO (a). Weiter wirft er der Staatsanwaltschaft einen Verstoss gegen Art. 139 
Abs. 2 StPO und eine Verletzung des in Art. 5 StPO festgehaltenen Beschleunigungsgebots (b), 
eine Verletzung von Art. 183 StPO (c) und Art. 184 Abs. 2 lit. c StPO (d) vor. 
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Gutachterauftrag vom 5. August 2016 sei erteilt 
worden, ohne dass ihm entgegen Art. 184 Abs. 3 StPO vorgängig Gelegenheit gegeben wurde, 
sich zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen, obwohl er in seinem 
Schreiben vom 28. April 2016 ausdrücklich darum bat. Dieser Mangel könne durch nachträgliche 
Ergänzungsfragen nicht geheilt werden, da zu diesem Zeitpunkt bereits Kosten entstanden wären 
und da das Verfahren dadurch erheblich verzögert würde. Es sei dabei hervorzuheben, dass das 
Strafverfahren bereits seit mehr als 22 Monaten laufe und ihm und seinem Mitbeschuldigten nur 
ein einziges Mal die Gelegenheit gegeben wurde, sich gegenüber der Polizei zu den Vorwürfen zu 
äussern. Obwohl er ausdrücklich darum ersucht habe, sei heute nicht einmal eine Einvernahme 
bei der Staatsanwaltschaft angesetzt. Wenn er erst nachträglich zur Art der Fragestellung oder 
gewissen Fragen Stellung nehmen und seine allfälligen Ergänzungsfragen stellen könne, würde 
dies das Verfahren noch mehr in die Länge ziehen. Schliesslich fügt er an, sei die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs formeller Natur und müsse ungeachtet der Erfolgschancen in der Sache selbst 
zur Aufhebung des Entscheides führen. 
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der 
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 
rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie 
auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im 
Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und 
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 
führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an 


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einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil BGer 6B_461/2012 
vom 6. Mai 2013 E. 2.3 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 184 Abs. 3 StPO gibt die Verfahrensleitung den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich 
zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen 
[…]. 
Ziel dieser Gewährung des rechtlichen Gehörs ist vor allem allfällige Ausstandsgründe zu 
erkennen und nach Möglichkeit eine Einigkeit bezüglich der Gutachterfragen zu erzielen. 
Allerdings bestimmt die Verfahrensleitung letztlich unabhängig von der Zustimmung der Parteien 
sowohl den Gutachter wie auch die Fragen (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 184 N. 13). Allfällige Einwendungen können im 
Beschwerdeverfahren gegen den Gutachterauftrag geltend gemacht werden. 
Vorliegend wurde den beiden Beschuldigten mit Schreiben vom 18. November 2014 die 
Gelegenheit gegeben, sich namentlich zu den an den Gutachter zu stellenden Fragen zu äussern. 
Der Beschwerdeführer war zunächst der Meinung, er könne sich zur Fragestellung nicht äussern, 
bevor ihm nicht Einsicht in die Akten gewährt worden sei. Nach Einsicht in die Akten verwies er auf 
die Stellungnahme seines Mitbeschuldigten vom 29. Januar 2015. Dieser verlangte zum einen, 
dass das Gutachten sich über die beiden Tierärzte separat äussere, respektive der Gutachter das 
Verhalten der Tierärzte einzeln überprüfe. Dafür brauche es zwei Fragekataloge, einer ihn 
betreffend und ein anderer den Beschwerdeführer betreffend. Zum anderen verlangte er eine 
Anpassung der nach seiner Ansicht nach zu pauschal und unpräzise formulierten Fragen wie folgt:
1.
Wurden die Tiere, deren Dossiers Sie zu begutachten haben, durch die Beschuldigten nach 
den anerkannten Regeln der Tierheilkunde behandelt oder haben Sie insbesondere 
festgestellt,
a. dass von den Beschuldigten an den Tieren Behandlungen oder Untersuchungen 
(Medikationen, Laboranalysen, Röntgenaufnahmen, Narkosen oder Sedierungen, 
Operationen, und ähnlich) vorgenommen worden sind, welche kontraindiziert oder nutzlos 
waren? Wenn ja, welche Behandlungen oder Untersuchungen waren kontraindiziert bzw. 
nutzlos und weshalb? Ist den Tieren durch dieses Verhalten ein Schaden entstanden und 
wenn ja, um welchen Schaden handelt es sich? 
b. Diese Frage ist zu streichen.
c. Welche Kriterien gelten generell bei Tierärzten bei einem Entscheid zu einer stationären 
Behandlung? Haben Sie festgestellt, dass bei bestimmten Tieren, welche die 
Beschuldigten behandelt haben, die Nachteile einer stationären Behandlung gegenüber 
den Vorteilen überwogen? Wenn ja welche und bei welchen Tieren?
d. Ist durch das Verhalten der Beschuldigten bei einem Tier ein Schaden entstanden infolge 
einer Nichteinhaltung der Regeln der tierärztlichen Wissenschaft?
e. Diese Frage ist zu streichen.
f. Diese Frage ist zu streichen, allenfalls durch die Frage, ob der Tierarzt weitere 
Bemerkungen hat, zu ersetzen. 
2. 
Wie gestalten die Tierärzte in der Schweiz ihre Preise? Gibt es eine festgelegte Obergrenze? 
Wenn ja, wurde diese Obergrenze von den Beschuldigten bzw. der C.________ 
überschritten?


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Dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 28. April 2016, ihm vor Erteilung des Gutachterauftrags 
die dem Gutachter zu unterbreitenden Fragen vorgängig zur allfälligen Ergänzung zu unterbreiten, 
kam die Staatsanwältin nicht nach und erliess am 5. August 2016 direkt den angefochtenen 
Auftrag.
Daraus folgt, dass sich der Beschwerdeführer entgegen seinem Vorbringen sehr wohl zu den 
Fragen hatte äussern können und dies in seinem Schreiben vom 29. Januar 2015 auch tat. In der 
Folge erfolgten hauptsächlich weitere Schriftenwechsel zwischen den Verteidigern und der 
Staatsanwältin bezüglich eines geeigneten Gutachters, wobei die beiden Beschuldigten die von 
der Staatsanwältin vorgeschlagenen Tierärzte kategorisch ablehnten und verschiedene von ihnen 
vorgeschlagenen Tierärzte nicht in Frage kamen, bis schliesslich der Entscheid der Staatsanwältin 
auf Dr. med. vet. H.________ fiel. Obwohl zwischen den Anträgen auf Abänderung der 
Fragestellung und der Erteilung des Auftrages rund 1 ½ Jahre vergingen, ist nicht ersichtlich, 
inwiefern die Entwicklung der Aktenlage eine erneute Anpassung des Fragekatalogs bedingte. Der 
Beschwerdeführer macht denn in seiner Beschwerdeschrift auch keine solchen Gründe geltend 
und formuliert auch keine Zusatzfragen, die er dem Gutachter stellen will. Es ist damit davon 
auszugehen, dass er überhaupt keine Zusatzfragen beantwortet haben will. Im Übrigen wäre es 
ihm auch zuzumuten gewesen, dass er allfällige weitere Bemerkungen direkt in seinem Schreiben 
vom 21. Juni 2016 aufführte. Dies umso mehr, als die Staatsanwältin auf sein Gesuch vom 
28. April 2016 scheinbar nicht reagiert hatte und er sich nun über die lange Verfahrensdauer 
beklagt. 
Es kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt werden. Die Beschwerde erweist 
sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen. 
b)
Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 139 Abs. 2 StPO 
(Fragestellung zu rechtlich unerheblichen Tatsachen) und des Beschleunigungsgebots (Art. 5 
StPO) geltend. Die Strafbehörden dürfen über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der 
Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, nicht Beweis führen. Im 
angefochtenen Gutachterauftrag stelle die Staatsanwaltschaft allerdings mehrere Fragen, die für 
die materiell-rechtlichen Fragen absolut irrelevant seien bzw. sich teilweise nicht einmal auf 
strafbare Verhaltensweisen beziehen würden. Die Sachverhaltsfrage, ob die Beschuldigten 
Fehlbehandlungen vorgenommen hätten (Frage 1.d.), sei strafrechtlich völlig irrelevant. Bei einer 
Fehlbehandlung würde es sich höchstens um eine fahrlässige Sachbeschädigung handeln. Eine 
Sachbeschädigung sei nur strafbar, wenn sie vorsätzlich bzw. eventualvorsätzlich begangen werde 
und dies selbst nur bei einem entsprechenden Antrag. Ein solcher liege weder vor noch sei der 
Beschwerdeführer dessen beschuldigt. Zwar könne die Frage für allfällige Zivilforderungen 
durchaus rechtserheblich sein. Es gehe aber nicht an, dass auf Kosten des Staates oder der 
Beschuldigten der Sachverhalt für rein private Interessen der Privatkläger ein Gutachten in Auftrag 
gegeben werde. Da die Frage auf strafrechtlich nicht relevante Tatsachen abziele, sei sie 
unzulässig und somit zu streichen. 
Aus dem gleichen Grund sei auch die Frage, ob die Beschuldigten andere Tierärzte zu Unrecht 
beschuldigt hätten, an den Tieren Fehlbehandlungen vorgenommen zu haben (Frage 1.e.), zu 
streichen. Dem Beschwerdeführer sei nicht bekannt, dass ihm ein solcher Vorwurf jemals gemacht 
worden sei. Es sei weder eine Strafanzeige bzw. Strafantrag wegen eines Ehrverletzungs-
tatbestands noch wegen eines Verstosses gegen das UWG eingereicht worden. Ebenso wenig sei 
ersichtlich, wie der medizinische Gutachter diese Frage beantworten solle. Im Übrigen sei die 
Frage für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tatbestände absolut unerheblich und damit 
unzulässig. 


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Gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO wird über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde 
bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, nicht Beweis geführt.
Den Beschuldigten wird namentlich Betrug vorgeworfen. Gemäss Art. 146 StGB wird deswegen 
bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum 
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst 
oder einen andern am Vermögen schädigt.
Konkret wird den Beschuldigten namentlich vorgeworfen, Kunden durch wissentlich falsch gestellte 
Diagnosen getäuscht zu haben, um umfangreiche, aber unnötige medizinische und stationäre 
Behandlungen an den Kleintieren vornehmen zu können (vgl. zum Beispiel act. 20‘013; 20‘014; 
20‘020; 20‘021; 20‘024; 20‘035; 20‘036; 20‘037 etc.). Damit ist die Frage, ob Fehlbehandlungen 
vorgenommen wurden, sehr wohl strafrechtlich relevant. Die Tierärzte konnten allenfalls die 
Kunden 
täuschen 
und 
durch 
den 
vermeintlich 
nötigen 
Eingriff 
diese 
zu 
einer 
Vermögensverschiebung veranlassen. Gleich verhält es sich mit der Frage, ob die Beschuldigten 
andere Tierärzte beschuldigt hatten, an Tieren Fehlbehandlungen vorgenommen zu haben. Denn 
wenn dem so ist, konnte ihnen diese Situation die Gelegenheit geben, eine (unnötige) 
Korrekturbehandlung durchzuführen und zu verrechnen. Aus korrekt geführten medizinischen 
Akten gehen solche Korrekturbehandlungen und deren Gründe hervor, so dass es für den 
Gutachter sehr wohl möglich sein wird, diese Frage zu beantworten. Sind die Fragen für die 
Feststellung des Sachverhalts sowie dessen rechtlichen Beurteilung relevant, verstossen sie auch 
nicht gegen das Beschleunigungsgebot. Die Beschwerde ist in diesem Punkt offensichtlich 
unbegründet und abzuweisen. 
c)
Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung von Art. 183 Abs. 1 StPO geltend. 
Der Gutachter besitze nicht die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten, um die Frage zu 
beantworten, 
welche 
Preise 
der 
verrechneten 
Dienstleistungen 
oder 
Medikamenten 
überdurchschnittlich hoch zu sein scheinen (Frage 2). Der Experte sei in der Schweiz nie in einer 
Privatpraxis als Tierarzt tätig gewesen, sondern lediglich im Tierspital der Universität Zürich. Es sei 
eine notorische Tatsache, dass ein Arzt, welcher in einer privaten, kleineren Praxis arbeite, 
einerseits einen Einfluss auf die Bestimmung der Preise habe, und andererseits einen 
tatsächlichen Einblick in die Verrechnung von Dienstleistungen habe, während im wahrscheinlich 
grössten universitären Tierspital der Schweiz diese Prozesse von den einzelnen Ärzten 
unabhängig ablaufen. Zudem seien die Kosten, die durch die Führung einer Privatpraxis 
entstehen, ganz andere als diejenige einer universitären Klinik, welche durch den Anschluss an die 
Universität im Unterschied zu in der Privatwirtschaft tätigen Tierärzten auch von staatlichen 
Geldern profitiere. Ebenso sei notorisch, dass sich die Kostenstruktur zwischen einem staatlichen 
Dienstleistungsbetrieb und einer kleineren Unternehmung erheblich unterscheiden dürfte. Der 
beauftragte Sachverständige sei nicht in der Lage, die Frage nach der Marktüblichkeit der Preise 
der beiden Beschuldigten zu beurteilen. Ausserdem sei ein Tiermediziner wohl grundsätzlich 
ausser Stande, diese Frage fachmännisch zu beantworten. Um überrissene Preise zu beurteilen, 
müsste eine Marktanalyse gemacht werden, wo insbesondere die Preise auf dem (örtlich, sachlich 
und zeitlich) relevanten Markt miteinander verglichen werden. Dazu sei ein Betriebswirt oder ein 
Markt- bzw. Preisanalyst am ehesten in der Lage.
Dem Beschwerdeführer war vor Erteilung des Gutachterauftrags bewusst, dass die 
Staatsanwaltschaft die von ihm verlangten Preise untersucht. Zudem wurde ihm die 
entsprechende Frage bereits im November 2014 zur Stellungnahme zugestellt. Im Wissen um 
diese Frage 2 erfolgte anschliessend während Monaten die Diskussion über einen geeigneten 


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Experten, wobei die Staatsanwaltschaft schliesslich den vom Beschwerdeführer selbst 
vorgeschlagenen Tierarzt beauftragte. In dem er nun der Staatsanwaltschaft vorwirft, dieser 
verfüge nicht über die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten, um diese Frage zu beantworten, 
verstösst er gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Seine Beschwerde ist auch in diesem Punkt 
abzuweisen. 
Es kann angefügt werden, dass gemäss Art. 185 Abs. 1 StPO die sachverständige Person für das 
Gutachten persönlich verantwortlich ist. Daraus folgt, dass es ihre Aufgabe ist, zu bestimmen, falls 
und gegebenenfalls welche Erhebungen, Untersuchungen usw. zur Auftragserfüllung erforderlich 
und wie Gutachterfragen zu beantworten sind. Im Gutachterauftrag wurde ihr auch ausdrücklich 
gestattet, Mitarbeiter oder Spezialisten zur Beantwortung von spezifischen Fragen beizuziehen, 
wobei sie auch hier für das Gutachten persönlich verantwortlich bleibt (vgl. SCHMID, Art. 185 Abs. 1 
StPO N. 1). Es ist davon auszugehen, dass der beauftrage Experte in der Lage ist, die Frage zu 
beantworten. 
d)
Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, die Frage (1. f.), ob die Beschuldigten ein 
anderes als in den vorangehenden Fragen genanntes Verhalten aufgewiesen hätten, was ihnen 
zum Vorwurf gemacht werden könnte, zu streichen. Es dürfen dem Sachverständigen keine 
Fragen gestellt werden, welche die Strafbehörde selber zu beantworten habe. Die Frage sei 
absolut unpräzise („ein anderes“) und habe eine rechtliche Subsumtion zum Teilaspekt, da nach 
Verhalten gefragt werde, die dem Beschwerdeführer „zum Vorwurf“ gemacht werden könnten. 
Diese Art der Fragestellung verletze die verlangte Präzision (Art. 184 Abs. 2 lit. c StPO) und setze 
eine Wertung voraus, die nicht der Experte zu treffen habe, sondern die Strafverfolgungsbehörde 
selbst. Darüber hinaus veranstalte die Staatsanwältin mit dieser Fragestellung ein regelrechtes 
„Fishing“, also die Suche nach strafbarem Verhalten. Dies sei aber gerade ihre eigene Aufgabe, 
die sie bestimmt nicht dem Gutachter delegieren dürfe. Entweder habe sie selber einen konkreten 
Tatverdacht, den sie formulieren und zur Klärung und Präzisierung dem Gutachter unterbreiten 
dürfe, oder sie habe ihn nicht. 
Von einer "fishing expedition" spricht man, wenn der Zwangsmassnahme kein genügender 
dringender Tatverdacht zugrunde lag, sondern planlos Beweisaufnahmen getätigt werden. Die 
Ergebnisse einer "fishing expedition" sind nicht verwertbar (vgl. BGE 137 I 218 E. 2.3.2). 
Gutachterfragen sind – der Rolle der sachverständigen Person entsprechend – auf deren 
Fachgebiet zu beschränken und dürfen nicht rechtliche Qualifikation gutachterlicher Befunde 
betreffen (SCHMID, Art. 184 Abs. 2 lit. c StPO N. 8).
Die ganze Frage 1. f. lautet wie folgt: Wurden die Tiere, deren Dossiers Sie zu begutachten haben, 
durch die Tierärzte der C.________ nach den anerkannten Regeln der Tierheilkunde behandelt 
oder haben Sie insbesondere festgestellt, dass die Tierärzte ein anderes als in den Ziffern 1a – 1c 
genannten Verhalten (d.h. unnötige Behandlungen, Festhalten von nicht erbrachten Leistungen 
oder Behandlungen oder unnötig lange stationäre Behandlungen) aufgewiesen haben, was ihnen 
zum Vorwurf gemacht werden kann?
Es geht somit klar aus der Formulierung der Frage hervor, dass nach Behandlungen durch die 
Beschuldigten gesucht wird, die nicht den anerkannten Regeln der Tierheilkunde entsprechen, d.h. 
nach Verhalten, das den Beschuldigten aus tiermedizinischer Sicht vorgeworfen werden kann. 
Keinesfalls wird vom Experten verlangt, ein allenfalls festgestelltes Verhalten strafrechtlich zu 
qualifizieren. Damit fällt die Frage in den Kompetenzbereich des Experten. Zudem ist die Frage 
anhand der bereits beschlagnahmten Akten zu beantworten. Diese enthalten die Krankenakten 
von Tieren, deren Behandlungen zu Beanstandungen Anlass gegeben haben, so dass der 


Kantonsgericht KG
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Anfangsverdacht namentlich Betrug und Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz umfasst. Die 
Fragestellung ist damit genügend präzise und auch von einer „fishing expedition“ kann keine Rede 
sein.
Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
3.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 600.- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von CHF 100.-. Eine 
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Gutachterauftrag vom 5. August 2016 an Dr. med. vet. H.________ wird bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 700.- (Gerichtsgebühr: CHF 600.-; 
Auslagen: CHF 100.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 15. November 2016/cth
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin