fr_gerichte · 502 2015 61 · 2015-09-14 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgericht | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 61
Urteil vom 14. September 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Joseph Hayoz
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer, beide vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichtigkeit 
von 
Rechtsakten 
– 
Bevollmächtigung 
des 
Rechtsbeistandes
Beschwerde vom 23. März 2015 gegen die Verfügung des 
Polizeirichters des Saanebezirks vom 3. März 2015
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 4. Juli 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg 
A.________ wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz (Verletzung der Einreisevorschriften) 
und gegen das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Bettelei) zu einer bedingten Geldstrafe 
von 15 Tagen und zu einer Busse von CHF 300.-. Mit Strafbefehl vom gleichen Tag verurteilte sie 
B.________ wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz (Verletzung der Einreisevorschriften), 
gegen das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Bettelei) sowie gegen die Strassenverkehrs-
gesetzgebung (Führen eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs, Wechsel des 
Fahrstreifens zum Überholen auf einer Einspurstrecke, unerlaubte Benutzung des Pannen-
streifens) zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagen und zu einer Busse von CHF 600.- (act. 9 
ff.). Gemäss den Auszügen aus dem Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) wurden diese 
Strafbefehle A.________ und B.________ am 4. Juli 2014 zugestellt (act. 12 und 16). 
Nachdem sie im Rahmen eines im Kanton Zürich durchgeführten Strafverfahrens von den 
Strafbefehlen Kenntnis erlangt hatten, reichten A.________ und B.________ am 7. August 2014 
eine von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verfasste (!; act. 59 und 73) Einsprache 
gegen den Strafbefehl vom 4. Juli 2014 ein, mit dem sie die Einstellung der Strafuntersuchung mit 
Bezug auf die rechtswidrige Einreise, die Herabsetzung der Busse mit Bezug auf die übrigen 
Vorwürfe sowie die Entfernung des rechtswidrigen Eintrags im VOSTRA forderten. In den gleichen 
Schreiben reichten sie Aufsichtsbeschwerde ein, weil ihnen der Strafbefehl entgegen der in 
VOSTRA enthaltenen Angaben nie zugestellt worden sei (act. 23 und 27). 
Am 7. August 2014 wurden A.________ und B.________ in einem durch den Kanton Zürich 
eröffneten, anderen Strafverfahren als Beschuldigte einvernommen (act. 39 ff.). 
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 stellte der Polizeirichter des Saanebezirks (nachfolgend: der 
Polizeirichter) fest, dass die Einsprachen vom 7. August 2014 fristgerecht erhoben worden waren. 
Zudem wies er die Staatsanwaltschaft an, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die getätigten Einträge 
im schweizerischen Strafregister unverzüglich löschen zu lassen (act. 33). 
Im Amtsblatt vom 2. Januar 2015 lud der Polizeirichter A.________ und B.________ öffentlich zu 
seiner Sitzung vom 3. März 2015 vor (act. 69 ff.), zu der die Beschuldigten nicht erschienen sind 
(act. 76). 
Mit Verfügung vom 3. März 2015 nahm der Polizeirichter vom Rückzug der am 7. August 2014 
gegen die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft vom 4. Juli 2014 eingereichten Einsprachen 
Kenntnis, schrieb das Verfahren ab und stellte fest, dass die besagten Strafbefehle die Wirkung 
eines rechtskräftigen Urteils erlangten. Zudem auferlegte er A.________ und B.________ die 
Verfahrenskosten von CHF 300.- solidarisch (act. 79). 
B.
Am 23. März 2015 reichte Rechtsanwalt C.________ im Namen von A.________ und 
B.________ bei der Strafkammer eine Beschwerde ein. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
„1.
Es sei festzustellen, dass die Verfügung des Polizeirichters des Saanebezirks vom 3. März 
2015 nichtig ist;
2.
es sei festzustellen, dass die beiden Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Fribourg vom 4. Juli 
2014 (Aktenzeichen: F 14 3801 und F 14 5172) nichtig sind;
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3.
dem Unterzeichner sei eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘000.- zuzusprechen;
4.
gegen Polizeirichter D.________ sei eine angemessene Disziplinarstrafe auszusprechen;
unter Kostenfolge zu Lasten der Staatskasse.“
Der Polizeirichter hat sich mit Eingabe vom 13. Mai 2015 zur Sache geäussert.
Die Staatsanwaltschaft hat auf Stellungnahme verzichtet.
Rechtsanwalt C.________ hat am 18. Juni 2015 eine Replik auf die Stellungnahme des 
Polizeirichters eingereicht.
C.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2015 gab der Präsident der hiesigen Strafkammer Rechtsanwalt 
C.________ Gelegenheit, sich zur Frage der Bevollmächtigung und der Auferlegung der Kosten an 
ihn zu äussern.
Rechtsanwalt C.________ ist dieser Aufforderung mit Eingabe vom 31. August 2015 nachge-
kommen.
D.
Soweit die Eingabe vom 23. März 2015 auch eine Aufsichtsbeschwerde enthält, wurde sie 
am 26. März 2015 auch dem Justizrat übermittelt.
Erwägungen
1.
Rechtsanwalt C.________ überschreibt seine Eingabe vom 23. März 2015 mit 
„Aufsichtsbeschwerde“. Was den effektiv aufsichtsrechtlichen Teil der Sache betrifft, wurde diese 
wie bereits erwähnt dem dafür zuständigen Justizrat übermittelt. Soweit er aber die Nichtigkeit der 
Verfügung des Polizeirichters vom 3. März 2015 und der Strafbefehle vom 4. Juli 2014 geltend 
macht, ist die hiesige Strafkammer – an die die Eingabe im Übrigen gerichtet ist und deren 
Zuständigkeit von Rechtsanwalt C.________ nicht bestritten wird (vgl. act. 90) – als 
Rechtsmittelinstanz für deren Behandlung zuständig (vgl. dazu LIEBER, in Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 379 N. 10).
2.
Nach Art. 129 StPO ist die beschuldigte Person berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf 
jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand mit ihrer Verteidigung zu betrauen oder sich 
grundsätzlich selbst zu verteidigen (Abs. 1). Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine 
schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus (Abs. 2). 
Das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht ist eine blosse Ordnungsvorschrift, deren Verletzung 
nicht eo ipso die Ungültigkeit der Verfahrenshandlung zur Folge hat, an der die Wahlverteidigung 
teilgenommen hat (vgl. BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 129 N. 6). Die schriftliche Vollmacht kann 
nachgereicht werden (LIEBER, Art. 129. N 8).
Das Vorhandensein einer gültigen Prozessvollmacht ist eine Prozessvoraussetzung und ist auch 
im Rechtsmittelverfahren zu prüfen (Art. 329 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 379 StPO). Auf eine ohne 
Bevollmächtigung eingereichte Beschwerde ist nicht einzutreten (vgl. Beschluss BK 2013 80 vom 
8. Juli 2013 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Kantons Bern).
b)
Vorliegend enthalten die Akten keine Vollmacht. Rechtsanwalt C.________ selber 
bestätigte mit Schreiben vom 31. August 2015, dass er – entgegen der Notiz im Protokoll der 
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Einvernahme von A.________ vom 7. August 2014 (act. 39) – keine schriftliche Vollmacht 
vorweisen kann (vgl. auch act. 59). Er führt jedoch aus, im Verfahren bei der Staatsanwaltschaft 
Winterthur sei er am 7. August 2014 mit einer Verfügung zum amtlichen Verteidiger von 
A.________ bestellt worden, weshalb er sich nicht zusätzlich auch noch eine schriftliche Vollmacht 
habe ausstellen lassen. Eine solche Verfügung findet sich in den Akten nicht. Zudem wäre ohnehin 
nicht einzusehen, warum sich eine allenfalls durch die zürcherischen Justizbehörden verfügte 
Bestellung zum amtlichen Verteidiger in einem anderen Verfahren ohne Weiteres auf ein im 
Kanton Freiburg eröffnetes Verfahren beziehen sollte.
c)
Rechtsanwalt C.________ macht weiter geltend, aus dem Protokoll der Einvernahme 
vom 7. August 2014 von A.________ ergebe sich, dass letzterer ihn bevollmächtigt habe.
Aus dem erwähnten Protokoll ergibt sich Folgendes: Gegen A.________ hatte die 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ein Strafverfahren wegen mehrfacher, teilweise 
versuchter, Warenfälschung eröffnet (act. 53). Anlässlich der Einvernahme vom 7. August 2014 
legte der Verfahrensleiter A.________ dar, dessen Familie habe Rechtsanwalt C.________ 
angefragt, ob er seine Verteidigung übernehmen wolle. Die Frage, ob er Rechtsanwalt 
C.________ als seinen Verteidiger akzeptiere, beantwortete A.________ mit „Ja“. Anschliessend 
gab Rechtsanwalt C.________ gemäss dem Protokoll die Vollmacht von A.________ in die Akten 
(act. 39). Diese Vollmacht findet sich nicht im Dossier der Vorinstanz und ist der hiesigen 
Strafkammer trotz der an Rechtsanwalt C.________ gerichteten Aufforderung vom 15. Juli 2015 
nicht zugestellt worden. Somit ist davon auszugehen, dass Rechtsanwalt C.________ für das 
vorliegende Verfahren nicht im Besitze einer gültigen schriftlichen Vollmacht ist. Unter diesen 
Umständen kann mangels Anhaltspunkten auch nicht angenommen werden, eine allenfalls für das 
Verfahren im Kanton Zürich ausgestellte Vollmacht beziehe sich ebenfalls die Verfahren im Kanton 
Freiburg. 
Was die geltend gemachte protokollierte Vollmachtserteilung bei der Einvernahme vom 7. August 
2014 betrifft, gilt festzustellen, dass jene im Rahmen des im Kanton Zürich durchgeführten 
Strafverfahrens erteilt wurde und nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass deren 
Wirkung sich auch auf Verfahren im Kanton Freiburg bezieht.
d)
Auch was B.________ betrifft, ergibt sich aus den Akten nicht, dass Rechtsanwalt 
C.________ im Besitze einer Vollmacht wäre. Dieser äussert sich mit keinem Wort zu dieser 
Frage. Im Übrigen war er bei der Einvernahme vom 7. August 2014 von B.________ nicht 
anwesend, sodass es sich erübrigt zu prüfen, ob allenfalls eine an diesem Tag abgegebene, 
protokollierte Erklärung vorliegt.
e)
Ohne Belang sind im vorliegenden Zusammenhang die Ausführungen von Rechtsanwalt 
C.________ betreffend die Bevollmächtigung im Verfahren betreffend die Aufsichtsbeschwerde.
f)
Zusammengefasst ergibt sich, dass Rechtsanwalt C.________ nicht bevollmächtigt ist, 
im vorliegenden Verfahren Beschwerde einzureichen. Auf diese ist folglich nicht einzutreten.
3.
a)
Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf CHF 781.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: 
CHF 270.-; vgl. Art. 43 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]) festzu-
setzen.
b)
Bei 
Säumnis 
und 
anderen 
fehlerhaften 
Verfahrenshandlungen 
können 
die 
Verfahrenskosten 
und 
Entschädigungen 
ungeachtet 
des 
Verfahrensausgangs 
der 
verfahrensbeteiligten Person auferlegt werden, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO). Verfahrens-
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beteiligter im Sinne dieser Bestimmung kann auch der Rechtsbeistand sein. Voraussetzung ist ein 
fehlerhaftes, nicht aber ein schuldhaftes Verhalten; eine objektive Verletzung von Verfahrens-
pflichten reicht aus (ZÄHNDLER, Die Auferlegung von Gerichtskosten an Parteivertreter, in Justice – 
Justiz – Giustizia 2015/2, N. 11). Die Auferlegung der Kosten an den Rechtsbeistand rechtfertigt 
sich, wenn dieser bei Beachtung elementarster Sorgfalt hätte feststellen können, dass auf das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann (BGE 129 IV 206 E. 2), namentlich wenn ein 
Rechtsmittel ohne Vollmacht eingereicht wird (ZÄHNDLER, N. 26 ff.). Von der Kostenauferlegung an 
Rechtsbeistände sollte nur mit Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden (SCHMID, StPO-
Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 417 N. 2).
Wie oben festgestellt, wurde die Beschwerde weder mit einer schriftlichen Vollmacht noch mit 
einer protokollierten Erklärung eingereicht. Rechtsanwalt C.________ war bereits am 
27. November 2014 und am 18. Dezember 2014 vom Polizeirichter auf die fehlende Vollmacht 
aufmerksam gemacht worden (act. 57 und 63). Im Übrigen wurde Rechtsanwalt C.________ im 
vorliegenden Verfahren Gelegenheit gegeben, sich zu einer allfälligen Anwendung von Art. 417 
StPO zu äussern. 
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten Rechtsanwalt C.________ 
aufzuerlegen. 
c)
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist keine Entschädigung auszurichten.
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 781.- werden Rechtsanwalt C.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
IV.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. September 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin