fr_gerichte · 502 2022 130 · 2022-06-21 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Amtliche Verteidigung (Art. 132 f. StPO; 143 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2022 130
Urteil vom 21. Juni 2022
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Amtliche Verteidigung (Art. 132 StPO)
Beschwerde vom 25. Mai 2022 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 13. Mai 2022


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erwägend,
dass mit Verfügung vom 4. September 2019, welche am 30. Oktober 2020 in Rechtskraft erwuchs, 
die Anwaltskommission die Eintragung von A.________, geb. bbb, aus dem kantonalen Register 
der Anwältinnen und Anwälte löschte (act. 1001);
dass das Betreibungsamt des Saanebezirks am 10. Juli 2020 Strafanzeige gegen A.________ 
einreichte; es wurde ihm im Wesentlichen vorgeworfen, sich geweigert zu haben, Gelder, die sich in 
seinem Besitze befinden und dem Schuldner C.________ gehören, an das Betreibungsamt heraus-
zugeben (act. 2000 ff.); A.________ nahm am 2. Dezember 2020 schriftlich dazu Stellung (act. 9009 
ff.);
dass die Staatsanwaltschaft am 4. Dezember 2020 ein Strafverfahren gegen A.________ wegen 
Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren (Art. 324 Ziff. 5 
StGB), eventuell betrügerischer Konkurs- und Pfändungsbetrug (Art. 163 Ziff. 2 StGB) eröffnete (act. 
5000);
dass die Anwaltskommission mit Eingabe vom 25. Januar 2021 Strafanzeige gegen A.________ 
einreichte (act. 2023); in der Folge wurde mit Verfügung vom 28. Januar 2021 das Strafverfahren 
auf Übertretung von Art. 38 des Gesetzes vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf (AnwG; 
SGF 137.1) ausgedehnt (act. 5005); 
dass A.________ am 7. April 2021 und 5. Mai 2021 von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter 
einvernommen wurde (act. 3000 ff., 3009 ff.); 
dass er sodann mit Strafbefehl vom 25. November 2021 des betrügerischen Konkurses und Pfän-
dungsbetrugs, des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und der Übertretung des Gesetzes 
über den Anwaltsberuf für schuldig befunden und zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessät-
zen (Tagessatz: CHF 30.-), einer Verbindungsbusse von CHF 700.- sowie zu einer Busse von 
CHF 800.- verurteilt wurde (act. 10’000 ff.);
dass Rechtsanwalt Patrik Gruber am 3. Januar 2022 der Staatsanwaltschaft bekannt gab, von 
A.________ mandatiert worden zu sein (act. 9036 f.);
dass er mit Schreiben vom 4. Januar 2022 sodann namentlich geltend machte, dass seinem Klienten 
der Strafbefehl nicht zugestellt wurde (act. 9039 f.);
dass die Staatsanwaltschaft am 13. Januar 2022 antwortete, dass der Strafbefehl A.________ am 
25. November 2021 zugestellt und am 1. Dezember 2021 am Postschalter abgeholt wurde (act. 
9043);
dass Rechtsanwalt Gruber mit Schreiben vom 14. Januar 2022 bestritt, dass seinem Klienten der 
Strafbefehl zugestellt wurde (act. 9044);
dass er mit Schreiben vom 20. Januar 2022 geltend machte, dass die Einsprache gegen den Straf-
befehl fristgerecht erfolgt sei (act. 9046 f.);
dass er mit selber Eingabe beantragte, seinem Klienten sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und er sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen (act. 9047); 


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dass die Staatsanwaltschaft dieses Gesuch mit Verfügung vom 13. Mai 2022 abwies (act. 9054 f.); 
am 20. Mai 2022 teilte sie Rechtsanwalt Gruber mit, dass sie ihren Entscheid nicht in Wiedererwä-
gung ziehen werde (act. 9059);
dass A.________ am 25. Mai 2022 gegen die Verfügung vom 13. Mai 2022 Beschwerde erhob; er 
schloss auf Aufhebung der Verfügung und Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das gegen ihn geführte Strafverfahren unter Einsetzung von Rechtsanwalt Patrik Gruber als 
amtlicher Verteidiger, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge; 
dass die Staatsanwaltschaft am 9. Juni 2022 auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtete;
dass gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertre-
tungsstrafbehörden grundsätzlich innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der 
Strafkammer einreichen kann, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung eines Entscheides hat (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 393 Abs. 1 Bst. a, 396 Abs. 1 StPO; Art. 85 Abs. 
1 JG); den Akten kann nicht entnommen werden, wann die angefochtene Verfügung dem Beschwer-
deführer zugestellt wurde, so dass sie als rechtzeitig eingereicht gilt; die Beschwerde ist rechtsge-
nüglich begründet und A.________ beschwerdelegitimiert; 
dass mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 393 Abs. 2 StPO), die Strafkammer 
volle Kognition hat (Art. 393 Abs. 2 StPO) und ohne Verhandlung entscheidet (Art. 397 Abs. 1 StPO);
dass die Staatsanwaltschaft ihren Entscheid wie folgt begründete: «Mit Strafbefehl vom 25. November 
2021 wurde A.________ namentlich zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Mithin 
handelt es sich um einen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO. In solchen Fällen wird für die 
beschuldigte Person keine amtliche Verteidigung angeordnet. Selbst wenn es sich vorliegend um einen Fall 
im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO handeln würde, müsste der Antrag um amtliche Verteidigung 
abgewiesen werden. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO konkretisiert für den Bereich des Strafprozessrechts die in Art. 
29 Abs. 3 BV sowie in Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK stipulierte allgemeine Garantie auf unentgeltliche Rechtspflege 
und unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern der konkret verfolgte Rechtsstandpunkt nicht aussichtslos er-
scheint. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der von A.________ verfolgte Rechtsstandpunkt (Aufhebung des 
Strafbefehls) aussichtslos, weil die Einsprache gegen den Strafbefehl zu spät erfolgt und dieser in Rechtskraft 
erwachsen ist. Aufgrund der obigen Darlegungen wird das Gesuch um Anordnung einer amtlichen 
Verteidigung abgewiesen»; 
dass vorab zu bemerken ist, dass es in casu um die Frage einer amtlichen Verteidigung (Art. 128 ff. 
StPO) geht und nicht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 136 ff. StPO); 
dass der Beschwerdeführer zwar erwähnt, dass er die Staatsanwaltschaft am 4. Januar 2022 darauf 
aufmerksam gemacht habe, dass offenbar ein Fall von notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 
Bst. b StPO (die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr 
als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht) vorliege, 
inwiefern hier diese Voraussetzung erfüllt sein soll, legt der Beschwerdeführer jedoch nicht substan-
ziiert dar und ist nicht erkennbar, wurde er doch von der Staatsanwaltschaft zu einer bedingten 
Geldstrafe von 120 Tagessätzen (Tagessatz: CHF 30.-), einer Verbindungsbusse von CHF 700.- 
sowie zu einer Busse von CHF 800.- verurteilt; zwar ist der Polizeirichter nicht an diese Strafe gebun-
den, sie ist dennoch ein Indiz für das bei einer Verurteilung konkret zu erwartende Strafmass; soweit 
der Beschwerdeführer sich auf Art. 130 Bst. b StPO bezieht, ist die Beschwerde daher unbehelflich;


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dass somit einzig eine amtliche Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO zu prüfen ist; 
dass gemäss dieser Bestimmung die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung anordnet, wenn 
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur 
Wahrung ihrer Interessen geboten ist; letzteres ist namentlich der Fall, wenn es sich nicht um einen 
Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, 
denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2); ein Bagatellfall liegt jedenfalls 
dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von 
mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Abs. 3); Art. 132 StPO nimmt die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 Bst. c EMRK auf, die je nach Schwere der 
Strafdrohung eine amtliche Verteidigung als grundsätzlich, nur bei besonderen tatsächlichen oder 
rechtlichen Schwierigkeiten, denen die betroffene Person nicht gewachsen wäre (sog. relativ schwe-
rer Fall), oder nicht geboten beurteilte (vgl. BGE 143 I 164 E. 3.5 mit Hinweisen); aus dieser Recht-
sprechung und dem Wortlaut von Abs. 3 («jedenfalls dann nicht») folgt, dass nicht automatisch von 
einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte unterschritten 
werden; die Verwendung des Wortes «namentlich» in Abs. 2 macht deutlich, dass nicht ausge-
schlossen ist, neben den beiden in diesem Absatz genannten Kriterien weitere Gesichtspunkte zu 
berücksichtigen; ob die Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO zur Wahrung der Interessen 
der betroffenen Person geboten ist, kann mithin nicht schematisch beurteilt werden; vielmehr sind 
die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; allgemein gilt, dass die Anforderungen 
an die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten umso geringer sind, je schwerwiegender der 
Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 
E. 3.6 mit Hinweisen);
dass der Beschwerdeführer wie bereits erwähnt mit Strafbefehl vom 25. November 2021 des betrü-
gerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und 
der Übertretung des Gesetzes über den Anwaltsberuf für schuldig befunden und zu einer bedingten 
Geldstrafe von 120 Tagessätzen (Tagessatz: CHF 30.-), einer Verbindungsbusse von CHF 700.- 
sowie zu einer Busse von CHF 800.- verurteilt wurde; der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass 
die Staatsanwaltschaft dabei zu Unrecht von einem Bagatellfall ausging; dem kann mit Blick auf den 
Inhalt des 9-seitigen Strafbefehls (act. 10'000 ff.), auf die konkreten Umstände und Vorwürfe sowie 
auf die ausgesprochene Strafe zugestimmt werden; auch scheint er mittellos zu sein (vgl. act. 5012 
ff, insbesondere act. 5017 ff.);
dass hingegen weder dargelegt wird noch ersichtlich ist, inwiefern der Straffall in tatsächlicher oder 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten soll, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen 
wäre; für einen Juristen bietet der Fall weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten, etwas 
anderes wird denn auch nicht behauptet; zwar wurde die Eintragung des Beschwerdeführers aus 
dem kantonalen Register der Anwältinnen und Anwälte gelöscht (act. 1001), es wird jedoch nicht 
dargelegt, dass bzw. inwiefern er nicht mehr im Stande ist, sich selbst zu verteidigen, so namentlich 
aufgrund seiner gesundheitlichen Situation; so war er es ihm jedenfalls noch im Jahr 2021 möglich, 
Anträge zu stellen (act. 9021) sowie an zwei Anhörungen bei der Staatsanwaltschaft teilzunehmen 
und auf deren Fragen zu antworten (act. 3000 ff., 3009 ff.), obschon er schon damals eine ganze 
IV-Rente bezog (act. 5017) und erklärte, seine Gesundheit sei in physischer und psychischer 
Hinsicht schlecht (act. 3002); anlässlich der besagten Anhörungen machte er von seinem Recht, 
eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen nicht 
Gebrauch (act. 3001, 3010); er führte hingegen aus, er werde die Mandate seines Klienten 
C.________ weiterführen; er dürfe alle Mandate in Zukunft als Rechtsberater erledigen, welche nicht 
dem Anwaltsmonopol unterliegen (act. 3007); es wird namentlich nicht dargelegt (und a fortiori auch 


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nicht belegt), dass sich sein gesundheitlicher Zustand seither verschlechtert hätte und er heute 
respektive im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht mehr im Stande wäre/war, sich 
sachgerecht und hinreichend zu verteidigen; 
dass die Vorinstanz damit im Resultat kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Anordnung einer 
amtlichen Verteidigung verweigert hat; die Beschwerde ist demnach abzuweisen, wobei die Frage 
der Aussichtslosigkeit offengelassen werden kann; 
dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb die Verfahrenskosten (Gebühr: CHF 300.-; 
Auslagen: CHF 100.-) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind; 
dass dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zugespro-
chen wird;
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Mai 2022 wird bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-; Auslagen: 
CHF 100.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 21. Juni 2022/swo
Der Präsident: 
Die Gerichtsschreiberin: