fr_gerichte · 603 2017 122 · 2018-03-23 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2017 122
Urteil vom 23. März 2018
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Laetitia Emonet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
TIEFBAUAMT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Verkehrsmassnahmen
Beschwerde vom 31. Juli 2017 gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017


Kantonsgericht KG
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stellt fest und zieht in Erwägung,
dass das Tiefbauamt am 11. November 2008 diverse Verkehrsmassnahmen auf den Alp- und 
Waldwegen auf dem Gebiet der Gemeinden Val-de-Charmey, Jaun, La Roche, Plaffeien und 
Plasselb bzw. der Mehrzweckgenossenschaften B.________, C.________, D.________ und 
E.________ verfügte. Bei diesen Massnahmen handelte es sich hauptsächlich um Fahrverbote, 
zum Teil mit Ausnahmeregelungen wie beispielsweise für den Zubringerdienst, für die land- und 
forstwirtschaftliche Nutzung oder für bestimmte Perioden; 
dass diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist;
dass das Amt für Wald, Wild und Fischerei über die Forstingenieurin des 2. Forstkreises (Sense-
See) – wegen der Schwierigkeiten, die bei der praktischen Umsetzung der erwähnten Verfügung 
auftraten – ein Gesuch einreichte, um die Verfügung teilweise zu ändern und neue 
Verkehrsmassnahmen 
einzuführen 
und 
damit 
die 
festgestellten 
Widersprüche 
bzw. 
Ungenauigkeiten zu korrigieren;
dass das Tiefbauamt mit Verfügung vom 4. Juli 2017 die Einführung dieser Massnahmen 
beschloss;
dass die A.________ (Beschwerdeführerin) am 31. Juli 2017 gegen diese Verfügung Beschwerde 
an das Kantonsgericht erhob und die Aufhebung bzw. Änderung dieser Verfügung beantragte;
dass sie ihre Beschwerde insbesondere damit begründete, dass die Mehrzweckgenossenschaften 
E.________ und C.________ sowie die Gemeinde Plasselb "ab Juni 2012 […] Eingaben an das 
Tiefbauamt respektive an das Waldamt gerichtet [haben,] welche bis heute weder beantwortet 
noch berücksichtigt wurden". Ihrer Ansicht nach sei "während der Zeit von Juni 2012 bis 29. Mai 
2015 respektive 4. November 2016 eine genügend lange Zeit verstrichen, um diese deponierten 
Anträge in das Dossier zur Nachtragsverfügung aufzunehmen". Sie verlange daher, dass diese 
Begehren in die angefochtene Verfügung aufzunehmen seien und das Projekt neu aufgelegt wird;
dass die Beschwerdeführerin – soweit sie mit diesen Ausführungen insbesondere erreichen 
möchte, dass das Winterfahrverbot ab Murestöck aufgehoben bzw. nach Schönenboden versetzt 
wird, wie dies die Mehrzweckgenossenschaft C.________ gefordert hatte – darauf aufmerksam 
gemacht wird, dass das am 11. November 2008 verfügte Winterfahrverbot ab Murestöck 
rechtskräftig wurde, und dass das Tiefbauamt hinsichtlich der Versetzung des Winterfahrverbots 
mittlerweile ein separates Verfahren eröffnet hat, welches noch hängig ist. Der Beschwerdeführerin 
wird es gegebenenfalls offen stehen, gegen diese zu treffende Verfügung Beschwerde zu 
ergreifen. Ein entsprechender Antrag auf Versetzung des Winterfahrverbots im vorliegenden 
Verfahren – der indes gar nicht (mit der genügenden Deutlichkeit) gestellt wurde – ginge über das 
Anfechtungsobjekt hinaus. Auch bestand für das Tiefbauamt kein zwingender Grund, über die 
Änderung dieses Winterfahrverbotes im Rahmen der Verfügung vom 4. Juli 2017 zu verfügen, 
zumal die Mehrzweckgenossenschaft C.________ diese Änderung erst am 21. Juni 2017 
beantragt hatte (vgl. hierzu und zum Ganzen auch Urteile KG FR 603 2017 123 und 603 2017 128 
vom heutigen Tag);
dass zudem festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht darlegte, 
welche (weiteren) Elemente aus ihrer Sicht in der angefochtenen Verfügung zusätzlich hätten 
geregelt werden müssen, und dass aufgrund der äusserst rudimentären Beschwerdebegründung – 


Kantonsgericht KG
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welche sich aus den Akten nicht schlüssig nachvollziehen lässt – für das Kantonsgericht kein 
Anlass besteht, weiter nach entsprechenden Elementen zu forschen, zumal die Beschwerde gar 
keine einschlägigen Anträge zur Änderung der angefochtenen Verfügung enthält;
dass es ferner der Beschwerdeführerin bzw. weiteren Parteien – wenn über einen formellen 
Antrag, welchen sie an das Tiefbauamt gerichtet haben, nicht entschieden wird, obwohl ein 
entsprechender 
Anspruch 
auf 
Erlass 
einer 
Verfügung 
besteht 
– 
offen 
steht, 
eine 
Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde zu ergreifen. Grundsätzlich ging es jedoch 
in der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2017 wie erwähnt darum, die im Zusammenhang mit 
der Verfügung vom 11. November 2008 festgestellten Widersprüche bzw. Ungenauigkeiten zu 
korrigieren, und es stand bzw. steht dem Tiefbauamt frei, den Gegenstand dieser Verfügung 
entsprechend auszugestalten und allfällige andere Anträge in separate Verfahren zu verweisen; 
dass die Beschwerdeführerin, soweit sie überdies in ihrer Begründung darlegt, dass sie mit der 
Anpassung bzw. Vergrösserung der bestehenden Fahrzeugabstellplätze an den Standorten 
Ärgerabrücke, Tatüren, Engertswilera, Schmutzes Schwyberg und Glunggmoos nur einverstanden 
sei, wenn die seit längerem diskutierte Parkplatzbewirtschaftung in Kraft gesetzt werde, darauf 
hingewiesen wird, dass die Anpassung bzw. Vergrösserung dieser Fahrzeugabstellplätze ebenfalls 
Gegenstand eines separaten Verfahrens ist und dass es ihr offen stand bzw. steht, hiergegen ein 
Rechtsmittel zu ergreifen bzw. im Rahmen der ihr gewährten Möglichkeiten auf die Einführung 
einer Parkplatzbewirtschaftung hinzuwirken. Die Beschwerdeführerin bekundete zudem in ihrer 
Beschwerde auch nicht den Willen, gegen die am 14. Juli 2017 publizierte öffentliche Auflage 
betreffend die Fahrzeugabstellplätze Einsprache bzw. Beschwerde zu ergreifen. Die Anpassung 
und 
Vergrösserung 
der 
erwähnten 
Fahrzeugabstellplätze 
und 
die 
Einführung 
einer 
entsprechenden Bewirtschaftung waren nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung des 
Tiefbauamtes vom 4. Juli 2017 und die Beschwerde geht damit über das Anfechtungsobjekt 
hinaus; 
dass das Anfechtungsobjekt Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition 
des Streitgegenstands bildet (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2; AUER, in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2008, Art. 12 N. 10, mit Hinweisen);
dass im Ergebnis nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann, da diese über das 
Anfechtungsobjekt hinausgeht bzw. keine einschlägigen Anträge bzw. Begründungen enthält;
dass die Verfahrenskosten, die auf CHF 400.- festgelegt werden, dem Verfahrensausgang 
entsprechend 
der 
Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen 
sind 
und 
mit 
dem 
geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet werden (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz; TarifVJ; 
SGF 150.12). Der Saldo von CHF 400.- ist ihr zurückzuerstatten;
dass keine Parteientschädigung geschuldet ist (Art. 137 und 139 VRG);
(Dispositiv auf der nächsten Seite) 


Kantonsgericht KG
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erkennt der Hof:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von CHF 400.- wird ihr zurückerstattet. 
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 23. März 2018/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin