fr_gerichte · 603 2016 215 · 2017-01-11 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2016 215
Urteil vom 11. Januar 2017
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Estelle Seiler
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Fahrverbot
Beschwerde vom 12. Dezember 2016 gegen die Verfügung vom 
24. November 2016


Kantonsgericht KG
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in Anbetracht dessen,
dass sich aus dem Polizeibericht der Kantonspolizei Freiburg vom 7. Oktober 2016 (inkl. Anhänge) 
insbesondere ergibt, dass sich am 12. September 2016 um 12.48 Uhr auf der Autobahn bbb in 
C.________ beim D.________-Tunnel in Fahrtrichtung E.________ ein Unfall ereignete: Auf dem 
Auflieger eines in Richtung E.________ fahrenden Sattelschleppers war eine Baumaschine 
(Bagger) geladen, welche – aufgrund der Höhe dieser Ladung – bei der Tunneleinfahrt die 
Signalisation 
touchierte 
und 
die 
Tunnelbeleuchtung 
herunterriss. 
Fünf 
nachfolgende 
Fahrzeugführer, unter ihnen auch A.________ (Beschwerdeführer), wohnhaft in F.________, 
konnten den heruntergefallenen Gegenständen nicht mehr ausweichen. Ein Fahrzeug landete auf 
dem Dach, die weiteren Fahrzeugführer und insbesondere auch der Beschwerdeführer kamen in 
der Folge auf dem Pannenstreifen zum Stehen; 
dass die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) am 
24. November 2016 gegen den Beschwerdeführer ein Fahrverbot von einem Monat verfügte; dies 
wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die örtlichen Verhältnisse mit Unfallfolge, 
begangen am 12. September 2016, um 12.48 Uhr, auf der Autobahn B.________, mit dem 
Fahrzeug ggg (D), wobei dieses Ereignis als mittelschwere Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert wurde; 
dass der Beschwerdeführer hiergegen am 12. Dezember 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht 
erhob und sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragte. Zur Begründung 
führte er insbesondere aus, dass seine Geschwindigkeit der Situation angepasst gewesen sei, 
jedoch habe sich unmittelbar vor seiner Einfahrt in den Tunnel der ursächliche Unfall ereignet, bei 
dem ein Lastwagenfahrer die Tunnelbeleuchtung heruntergerissen hatte. Die Unfallstelle sei noch 
nicht abgesichert gewesen, als er in den dunklen Tunnel eingefahren sei; es sei ohne erneute 
Unfallverursachung nicht möglich gewesen, den auf der Fahrbahn liegenden Lampen 
auszuweichen. Ferner sei sein Autokennzeichen in der Verfügung falsch wiedergegeben;
dass das Kantonsgericht die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 eingeladen hat, zu 
dieser Beschwerde Stellung zu nehmen und die vollständigen Akten einschliesslich des 
rechtskräftigen Strafurteils zu übermitteln;
dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 3. Januar 2017 auf die angefochtene Verfügung und 
die Akten verwiesen hat und die Abweisung der Beschwerde beantragte, wobei gemäss den 
eingereichten Akten noch kein Strafurteil vorliegt;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den 
Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]);


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dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, die Rüge der 
Unangemessenheit aber vorliegend ausgeschlossen ist (Art. 77 f. VRG);
dass es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu vermeiden gilt, dass derselbe 
Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und 
Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt 
werden. Das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die 
umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden 
prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung 
näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge 
unterliegenden Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher – sofern eine Anzeige 
an den Strafrichter bereits erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist – grundsätzlich mit ihrem 
Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die 
rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von 
Bedeutung sind. Ausnahmen sind nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in 
Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in 
angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist). Das Verfahren 
ist formell nicht einzustellen, sondern auszusetzen oder zu sistieren. Will die Verwaltung nach der 
Ausfällung des Strafurteils dennoch von diesem abweichen, gelten die durch die Praxis für diese 
Fälle aufgestellten Grundsätze. Sind die Voraussetzungen für ein (zulässiges) Abweichen 
hingegen nicht erfüllt, so ist die Verwaltungsbehörde an das rechtskräftige Strafurteil gebunden 
(BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb; vgl. auch WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und 
Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. N. 13, mit Hinweisen; 
SCHAFFHAUSER, Bericht zu Fragen der Praxis des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau in 
den Bereichen Administrativmassnahmen und ärztliche Überprüfung von über 70-jährigen 
Lenkern, 2008, S. 49 ff.);
dass der Beschwerdeführer vorliegend den Sachverhalt teilweise bestreitet und insbesondere 
unklar ist, ob bzw. inwiefern seine Geschwindigkeit den örtlichen Verhältnisse angepasst war bzw. 
ob die Kollision mit den heruntergefallenen Gegenständen für ihn noch zu vermeiden war;
dass die Vorinstanz daher nach dem Vorgesagten in casu verpflichtet war, mit ihrem Entscheid 
zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, zumal dem (im Ausland wohnhaften) 
Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Gelegenheit zur Stellungnahme 
gewährt wurde;
dass es hingegen nicht angebracht ist, anstelle des Verwaltungsverfahrens nun das hier zu 
beurteilende gerichtliche Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils 
zu sistieren; dies insbesondere, weil der Beschwerdeführer damit einer Instanz verlustig ginge, und 
da das Kantonsgericht aufgrund von Art. 78 Abs. 2 VRG die Rüge der Unangemessenheit 
(grundsätzlich) nicht prüfen kann und die Vorinstanz aufgrund ihrer spezifischen Fachkenntnisse 
auch besser geeignet ist, über allfällige sich stellende Ermessensfragen zu entscheiden (vgl. 
CAMPRUBI in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 61 N. 11 
f.; siehe auch WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 
2016, Art. 61 N. 16 f.);


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dass es sich demnach vorliegend aufdrängt, die Beschwerde in dem Sinn gutzuheissen, dass die 
angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit 
diese sodann das Verfahren um Administrativmassnahmen bis zum Vorliegen eines rechts-
kräftigen Strafurteils sistiert und danach ggf. neu über die Administrativmassnahmen verfügt (vgl. 
auch Urteile KG FR 603 2016 107 vom 11. Juli 2016; 603 2016 175 und 189 vom 11. November 
2016). Der Beschwerdeführer wird der guten Ordnung halber darauf hingewiesen, dass es an ihm 
ist, die Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrzunehmen und Einwendungen zum Sachverhalt 
und Beweisanträge dort vorzubringen (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a);
dass bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer als obsiegende Partei gilt und 
demnach keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG). Eine 
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 VRG);
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 24. November 2016 wird 
aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen, damit diese das Verfahren um Administrativmassnahmen bis zum 
Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils sistiert und danach ggf. neu über die 
Administrativmassnahmen verfügt.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 11. Januar 2017/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin