fr_gerichte · 502 2025 321 · 2025-10-27 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2025 321
502 2025 322
Urteil vom 27. Oktober 2025
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Alessia Chocomeli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Alain Jeger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Siegelung (Art. 248 f. StPO)
Beschwerde vom 8. September 2025 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 28. August 2025
Gesuch vom 8. September 2025 um amtliche Verteidigung


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 20. August 2025 wurde bei A.________ eine Hausdurchsuchung durchgeführt, da in der 
darunterliegenden Wohnung Wasser von der Decke tropfte. Die Polizei stellte fest, dass die ganze 
Wohnung von A.________ zu einer Indoor-Hanfanlage umgebaut wurde (act. 5083). Sie 
beschlagnahmte namentlich ein iPhone 13 Pro Max in einer blauen Hülle. A.________ verlangte 
dessen Siegelung (act. 5012 ff.). 
Am 21. August 2025 wurde ein Strafverfahren wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz 
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel 
und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) gegen A.________ 
eröffnet (act. 5000). 
A.________ wurde namentlich am 22. August 2025 und am 10. September 2025 einvernommen. Er 
hielt an der Siegelung des Mobiltelefons fest (nicht pag.).
B.
Mit Verfügung vom 28. August 2025 wies die Staatsanwaltschaft die Siegelung des 
am 20. August 2025 beschlagnahmten Mobiltelefons ab. 
Am 29. August 2025 stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch betreffend das 
beschlagnahmte Mobiltelefon beim Zwangsmassnahmengericht (act. 5034 ff.).
C.
Am 8. September 2025 erhob A.________ Beschwerde gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 28. August 2025. Er beantragt, dass diese betreffend die Aufhebung der 
Siegelung des Mobiltelefons aufzuheben sei. Die Siegelung des Mobiltelefons iPhone 13 Pro Max 
in der blauen Hülle, sichergestellt am 20. August 2025, sei zu bestätigen, subsidiär 
wiederherzustellen. Sub-subsidiär sei die Angelegenheit zur erneuten Bearbeitung an die 
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches er am 18. September 
2025 spontan ergänzte.
Mit Stellungnahme vom 18. September 2025 schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der 
Beschwerde, unter Kostenfolge.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 
Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Sie ist 
gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei 
der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 85 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]).
Die Beschwerde vom 8. September 2025 wurde innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung vom 
28. August 2025 eingereicht. Sie enthält eine Begründung.


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1.2.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Das Interesse muss ein 
aktuelles und praktisches sein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht 
konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 m.H.). 
Die Staatsanwaltschaft hat zwar mit Verfügung vom 28. August 2025 das Siegelungsbegehren des 
Beschwerdeführers abgewiesen. Dennoch hat sie am 29. August 2025 ein Entsiegelungsgesuch 
beim Zwangsmassnahmengericht gestellt (act. 5034 ff.). Mit Stellungnahme vom 18. September 
2025 hält sie jedoch daran fest, dass das Siegelungsgesuch abzuweisen sei. Daran ändere das 
vorsorglich beim Zwangsmassnahmengericht gestellte Entsiegelungsgesuch nichts. 
Da die Staatsanwaltschaft an ihrer Verfügung festhält und ein Nichteintreten auf die Beschwerde die 
Rechtskraft der angefochtenen Verfügung und somit die Gegenstandslosigkeit des Entsiegelungs-
verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht zur Folge hätte, besteht weiterhin ein aktuelles und 
praktisches Interesse an der Beschwerde. 
Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.3.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.4.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, Art. 393 Abs. 2 StPO).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er frist- und formgerecht die Siegelung seines 
Mobiltelefons beantragt habe. Eine detaillierte Begründung des Siegelungsbegehrens müsse erst 
im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht vorgebracht werden. Das Gesetz sehe keine 
direkte Erledigung des Siegelungsverfahrens vor, wenn die Staatsanwaltschaft den entsprechenden 
Antrag als unbegründet erachte. Sie sei für den Erlass der angefochtenen Verfügung schlicht nicht 
zuständig gewesen. Vielmehr sei das Zwangsmassnahmengericht für die Entsiegelungsgesuche 
zuständig. 
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, dass die Siegelung einzig aufgrund des persönlichen 
Inhalts des Datenträgers ohne Substanziierung beantragt worden sei. Der Beschwerdeführer hätte 
mehrmals die Möglichkeit zur Begründung des Antrags gehabt, welche er jedoch nicht wahrge-
nommen habe. Bei Ausbleiben von glaubhaften Geheimhaltungsinteressen, sei sie befugt gewesen, 
den Siegelungsantrag abzuweisen. 
2.2.
2.2.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers 
wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durch-
sucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln. Die Inhaberin oder der Inhaber hat 
das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach 
einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder 
einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein 
Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin 
oder dem Inhaber zurückgegeben (Abs. 3).


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Art. 248a StPO regelt die Zuständigkeit zur Entsiegelung und das Verfahren. Demnach ist im Vorver-
fahren für den Entscheid über das Entsiegelungsgesuch der Strafbehörde das Zwangsmass-
nahmengericht zuständig (Abs. 1 Bst. a).
2.2.2. Nach der Praxis des Bundesgerichtes haben Inhaber von sichergestellten Gegenständen 
und Aufzeichnungen, welche sich zur Wahrung ihrer geschützten Geheimnisrechte gegen deren 
Durchsuchung wenden, die betreffenden Gründe spätestens im gerichtlichen Entsiegelungsver-
fahren substanziiert darzulegen, sofern ein formgültiges und fristkonformes Siegelungsbegehren 
erfolgt ist und ein Entsiegelungsgesuch gestellt wird (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5, E. 11; 141 IV 77 E. 
4.3, E. 5.5.3, E. 5.6; 138 IV 225 E. 7.1; 137 IV 189 E. 4.2, E. 5.3.3; Urteile BGer 1B_394/2017 vom 
17. Januar 2018 E. 6.1, nicht publ. in BGE 144 IV 74; 1B_284/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 4.4). 
Weder das Gesetz noch die bundesgerichtliche Praxis verlangen demgegenüber, dass die von einer 
Hausdurchsuchung und provisorischen Beschlagnahme betroffene Person bereits bei der Sicher-
stellung (bzw. vor einem allfälligen Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft) ihr Siegelungs-
begehren (Art. 247 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) detailliert zu begründen hätte. Eine über-
triebene prozessuale Schärfe bei der Handhabung formeller Anforderungen für die Siegelung (etwa 
betreffend rechtzeitige Erhebung oder "Begründung" von Siegelungsbegehren) würde den im 
Gesetz vorgesehenen effizienten Rechtsschutz von Betroffenen gegenüber strafprozessualen 
Zwangsmassnahmen aushöhlen (Urteil BGer 1B_284/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 4.4; vgl. 
auch BGE 140 IV 28 E. 3.4, E. 4.3.4, E. 4.3.6; je m.H.).
Damit aufgrund eines Siegelungsbegehrens eine gültige Siegelung durch die Strafverfolgungs-
behörde erfolgt, muss die betroffene Person Siegelungsgründe zwar noch nicht im Detail darlegen, 
aber immerhin einen spezifischen Siegelungsgrund sinngemäss anrufen. Der Siegelungsgrund 
muss dabei lediglich glaubhaft gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
kann die knappe Angabe eines Siegelungsgrundes im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO zwar zur 
Glaubhaftmachung grundsätzlich ausreichen. Da die Strafverfolgungsbehörden ein offensichtlich 
unbegründetes oder missbräuchliches Siegelungsbegehren aber ablehnen können (namentlich 
wenn die gesuchstellende Person offensichtlich nicht legitimiert ist oder das Gesuch offensichtlich 
verspätet gestellt wird), kann auch eine kurze Begründung zur Glaubhaftmachung des Siegelungs-
grundes - je nach den Umständen des Einzelfalles - prozessual geboten erscheinen (Urteil BGer 
1B_284/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 4.4 m.H.).
2.2.3. Gemäss Art. 264 Abs. 1 Bst. b StPO, auf welcher Art. 248 StPO verweist, dürfen, ungeachtet 
des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind, 
persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person nicht beschlagnahmt 
werden, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. 
Smartphones sind mittlerweile nicht bloss in der Lage, enorme Mengen an - teils selbstständig 
mittels Sensoren erhobener - Daten zu speichern (insbesondere in Applikationen aus den Bereichen 
Social Media, Gesundheit, Finanzen, Dating, usw.), sondern vereinen Telefon, Computer, Foto-
apparat, Videokamera, Musikplayer, Wecker, Kalender, Agenda, Telefon- und Adressverzeichnis, 
Bezahlsystem und vieles mehr in einem einzigen Gerät. Angesichts dieser technischen Entwicklung 
und der - damit einhergehend - geänderten Nutzungsgewohnheiten der Menschen hat heute als 
notorisch zu gelten, dass privat genutzte Smartphones in der Regel eine Vielzahl sensibler Daten 
enthalten, welche die höchstpersönliche Sphäre ihrer Inhaberin respektive ihres Inhabers tangieren. 
Dementsprechend ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass bei der (vollständigen) Durchsuchung 
von privat genutzten Smartphones persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von 


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Art. 264 Abs. 1 Bst. b StPO tangiert sind (Urteil BGer 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.7 m.H., 
zur Publikation vorgesehen).
Dies vermag für sich alleine zwar noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von 
Art. 248 Abs. 1 StPO zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschul-
digten Person sind gerade nicht absolut geschützt, sondern laut dem Gesetz nur dann, wenn das 
Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Urteile BGer 
7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.7 m.H., 7B_31/2025 vom 13. August 2025 E. 2.5, beide zur 
Publikation bestimmt). Zur Stellung eines gültigen Siegelungsgesuchs betreffend ein privat 
genutztes Smartphone genügt es in einem ersten Schritt jedoch, wenn sich der Inhaber oder die 
Inhaberin auf «persönlich schützenswerte Daten» beruft (Urteil BGer 7B_921/2023 vom 8. April 2025 
E. 2.2; Urteil KG FR 502 2025 206 vom 26. September 2025 E. 2.4.2 f.; je m.H.).
2.3.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Siegelung rechtzeitig und vom Inhaber des strittigen 
Mobiltelefons gestellt wurde. Als Begründung gab der Beschwerdeführer, welcher zu diesem 
Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten war, an «Es gibt Private Sache drinen» [sic]. Es ist damit ohne 
Weiteres verständlich, dass sich der Beschwerdeführer auf persönlich schützenswerte Daten beruft. 
Der Siegelungsantrag ist demnach gültig erfolgt. Die Staatsanwaltschaft hat das Mobiltelefon zu 
versiegeln und beim Zwangsmassnahmengericht gegebenenfalls ein Entsiegelungsgesuch zu 
stellen. Daran ändert nichts, dass anlässlich der Einvernahmen des Beschwerdeführers der 
Siegelungsantrag thematisiert wurde und er bis zur angefochtenen Verfügung Zeit gehabt hätte, 
Ergänzungen zum Siegelungsantrag einzureichen. Er hat sein Siegelungsbegehren erst im 
Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht substanziiert zu begründen. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Mobil-
telefon iPhone 13 Pro Max in der blauen Hülle zu versiegeln. Auf die weiteren Rügen des 
Beschwerdeführers ist daher nicht einzugehen.
3.
Der Beschwerdeführer stellt gemäss der neuen Praxis der Strafkammer (vgl. insbesondere Urteil 
BGer 7B_485/2023 vom 11. September 2023 E. 4.3 m.H.) ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren. Er belegt jedoch auch im vorliegenden Verfahren seine 
Bedürftigkeit nicht (vgl. Urteil KG FR 502 2025 311 vom 11. September 2025 E. 8.3). Daran ändert 
der Umstand, dass er sich in Untersuchungshaft befindet, nichts. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
4.
4.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde gutgeheissen. Die 
Verfahrenskosten von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) werden dem Staat 
Freiburg auferlegt (Art. 428 Abs. 4 StPO). 
4.2.
Für jede Verfahrensstufe ist die Entschädigungsfrage getrennt zu prüfen (BGE 142 IV 163 
E. 3.2.2 m.H.). Nach Art. 436 Abs. 2 StPO hat die beschuldigte Person bei einem Obsiegen im 
Rechtsmittelverfahren Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Hat die beschuldigte 
Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Ent-
schädigung ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klient-
schaft (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO). 


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Die Parteientschädigung wird nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgelegt (Art. 75a Abs. 2 
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Vorliegend erscheinen 
rund 6 Stunden Arbeit für die Kenntnisnahme der Verfügung, eine kurze Besprechung mit der 
Klientschaft, das Verfassen der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, die 
Kenntnisnahme des Urteils sowie dessen Mitteilung und Erklärung an die Klientschaft als 
angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer kleiner Verrichtungen und den Auslagen ergibt dies 
bei einem Stundentarif von CHF 250.- eine Entschädigung von pauschal CHF 1'600.-, zzgl. 8.1% 
MwSt., d.h. CHF 129.60, welche dem Staat Freiburg aufzuerlegen ist.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, das iPhone 13 Pro Max in der blauen Hülle zu 
versiegeln.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
III.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) 
festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt.
IV.
RA Alain Jeger wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung in der Höhe von 
CHF 1’600.-, zzgl. MwSt. von CHF 129.60, zugesprochen, welche dem Staat Freiburg aufer-
legt wird.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 27. Oktober 2025/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin