fr_gerichte · 603 2016 107 · 2016-07-11 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2016 107
Urteil vom 11. Juli 2016 
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Johannes Frölicher 
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Natassia Bangerter
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises und Verlängerung der Probezeit
Beschwerde vom 11. Juni 2016 gegen die Verfügung vom 12. Mai 2016


Kantonsgericht KG
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in Anbetracht dessen 
dass A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1997, seit dem 14. Dezember 2015 (unter 
anderem) den Führerausweis der Kategorie B auf Probe besitzt;
dass sich dem Polizeibericht vom 29. März 2016 und den einschlägigen Einvernahmeprotokollen 
des Beschwerdeführers vom 19. März 2016 und von B.________ (Unfallgegner) vom 12. bzw. vom 
23. März 2016 insbesondere entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer am 12. März 2016 
gegen 17.45 Uhr mit seinem Personenwagen auf dem C.________ von D.________ in Richtung 
E.________ gefahren ist. Vor dem Abbiegen in die Hauptstrasse nach links hielt der 
Beschwerdeführer vorerst an. Beim Abbiegen kam es dann zu einer Kollision mit dem auf der 
Hauptstrasse 
von 
links 
kommenden 
Fahrzeug 
des 
Unfallgegners. 
Aus 
den 
Einvernahmeprotokollen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer namentlich vorbrachte, dass der 
Unfallgegner auf der Hauptstrasse den Blinker nach rechts gesetzt und abgebremst hatte, um in 
Richtung D.________ abzubiegen; der Beschwerdeführer sei demnach davon ausgegangen, dass 
er in die Hauptstrasse einbiegen könne. Dies wird indes vom Unfallgegner – welcher gemäss dem 
Polizeibericht und den Einvernahmeprotokollen keinen Führerausweis besitzt – bestritten;
dass die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) dem 
Beschwerdeführer am 13. April 2016 mitgeteilt hat, dass wegen des vorgenannten Ereignisses ein 
Administrativverfahren gegen ihn eröffnet wird;
dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Stellungnahme vom 25. April 2016 an die Vorinstanz 
insbesondere nochmals vorbrachte, dass der Unfallgegner seinen Blinker nach rechts gesetzt und 
abgebremst habe. Er sei demnach davon ausgegangen, dass er in die Hauptstrasse einbiegen 
kann; ihn treffe folglich am Unfallereignis keine Schuld, zumal der Unfallgegner keinen 
Führerausweis besass und mithin nicht wusste, wie man sich auf der Strasse verhält;
dass die Vorinstanz am 12. Mai 2016 in Folge des erwähnten Ereignisses verfügte, dem 
Beschwerdeführer den Führerausweis auf Probe für einen Monat zu entziehen, und damit 
gleichzeitig die Probezeit des auf Probe ausgestellten Führerausweises um ein Jahr verlängerte;
dass die Vorinstanz diese Verfügung in tatsächlicher Hinsicht insbesondere damit begründete, 
dass der Beschwerdeführer am 12. März 2016, um 17.45 Uhr, in D.________ eine 
Unaufmerksamkeit begangen und den Vortritt beim Verlassen einer Strasse, welche mit dem 
Signal "Kein Vortritt" angezeigt war, missachtet hatte, was zu einem Unfall führte. Die Vorinstanz 
qualifizierte 
dieses 
Ereignis 
als 
mittelschwere 
Widerhandlung 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes 
vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), und wies darauf hin, dass gemäss Art. 16b Abs. 2 
lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung der Führerausweis für mindestens einen 
Monat entzogen wird. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass ein neuer Führerausweis auf Probe 
ausgestellt wird, wenn der Inhaber des Führerausweises auf Probe eine Widerhandlung begeht, 
die zum Entzug des Führerausweises führt, und dieser Entzug während der Probezeit endet. Die 
neue Probezeit ende sodann ein Jahr nach dem Ablaufdatum des entzogenen Führerausweises 
auf Probe (Art. 15a SVG; Art. 35 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung 
von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [Verkehrszulassungsverordnung; VZV; 
SR 741.51]);


Kantonsgericht KG
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dass der Beschwerdeführer am 11. Juni 2016 gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben hat und insbesondere beantragte, die Verfügung aufzuheben. Zur 
Begründung führte er erneut im Wesentlichen aus, dass der Unfallgegner nach rechts geblinkt und 
abgebremst habe; er sei deshalb davon ausgegangen, dass der Unfallgegner in Richtung 
D.________ abbiegen werde und die Hauptstrasse demnach frei sei. Der Fahrer eines hinter ihm 
befindlichen Fahrzeuges könne diesen Unfallhergang bezeugen. Bisher habe er noch keinen 
Strafbefehl erhalten;
dass die Vorinstanz anlässlich ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2016 insbesondere ausführte, dass 
sich der Vortrittsbelastete auch dann strafbar mache, wenn sich der Vortrittsberechtigte 
pflichtwidrig verhält, und dass bereits in der Fahrschule darauf hingewiesen werde, dass man sich 
auf die Blinkeranzeige des Vortrittsberechtigten nicht verlassen dürfe. Im Übrigen habe die Polizei 
den Unfallgegner nur wegen Fahrens ohne Führerausweis, nicht aber wegen Mitverantwortung am 
Unfall, verzeigt. In Würdigung obiger Ausführungen erübrige es sich, das Beschwerdeverfahren bis 
zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren. 
erwägend
 
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den 
Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]);
dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, die Rüge der 
Unangemessenheit aber vorliegend ausgeschlossen ist (Art. 77 f. VRG);
dass der Beschwerdeführer, soweit er mit seiner Beschwerde die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung beantragte, darauf hinzuweisen ist, dass diese grundsätzlich und insbesondere auch im 
vorliegenden Fall von Gesetzes wegen besteht (vgl. Art. 84 VRG), und vorliegend durch die 
Vorinstanz auch nicht entzogen wurde;
dass es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu vermeiden gilt, dass derselbe 
Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und 
Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt 
werden. Das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die 
umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden 
prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung 
näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge 
unterliegenden Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher – sofern eine Anzeige 
an den Strafrichter bereits erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist – grundsätzlich mit ihrem 
Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die 
rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von 
Bedeutung sind. Ausnahmen sind nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in 


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Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in 
angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist). Das Verfahren 
ist formell nicht einzustellen, sondern auszusetzen oder zu sistieren. Will die Verwaltung nach der 
Ausfällung des Strafurteils dennoch von diesem abweichen, gelten die durch die Praxis für diese 
Fälle aufgestellten Grundsätze. Sind die Voraussetzungen für ein (zulässiges) Abweichen 
hingegen nicht erfüllt, so ist die Verwaltungsbehörde an das rechtskräftige Strafurteil gebunden 
(BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb; vgl. auch WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und 
Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N. 13, mit Hinweisen; 
SCHAFFHAUSER, Bericht zu Fragen der Praxis des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau in 
den Bereichen Administrativmassnahmen und ärztliche Überprüfung von über 70-jährigen 
Lenkern, 2008, S. 49 ff.);
dass vorliegend der Sachverhalt teilweise bestritten wird und insbesondere unklar ist, ob der 
Unfallgegner nach rechts geblinkt und abgebremst hat, obwohl dies für das vorliegende Verfahren 
von Bedeutung ist bzw. möglicherweise sein kann (zum Grundsatz des Vertrauens in die Anzeige 
oder das Fehlen einer Richtungsänderung, nach dem insbesondere – wer aus einer Nebenstrasse 
in eine Hauptstrasse abbiegen will – grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass der von links 
kommende Fahrzeuglenker, der seinen rechten Blinker gestellt hat, durch diese Anzeige auf sein 
Vortrittsrecht verzichtet, vgl. insbesondere Urteil BGer 6B_306/2008 vom 9. Oktober 2008; 
WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, 
Art. 26 N. 36, mit Hinweisen);
dass die Vorinstanz daher nach dem Vorgesagten in casu verpflichtet war, mit ihrem Entscheid 
zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt;
dass es hingegen nicht angebracht ist, anstelle des Verwaltungsverfahrens nun das hier zu 
beurteilende gerichtliche Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils 
zu sistieren; dies insbesondere, weil der Beschwerdeführer damit einer Instanz verlustig ginge, und 
da das Kantonsgericht aufgrund von Art. 78 Abs. 2 VRG die Rüge der Unangemessenheit 
(grundsätzlich) nicht prüfen kann und die Vorinstanz aufgrund ihrer spezifischen Fachkenntnisse 
auch besser geeignet ist, über allfällige sich stellende Ermessensfragen zu entscheiden (vgl. 
CAMPRUBI 
in 
Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Bundesgesetz 
über 
das 
Verwaltungsverfahren, 
2008, 
Art. 
61 
N. 
11 
f.; 
siehe 
auch 
WEISSENBERGER/HIRZEL, 
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 SVG N. 16 f.);
dass es sich demnach vorliegend aufdrängt, die Beschwerde in dem Sinn gutzuheissen, dass die 
angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit 
diese sodann das Verfahren um Administrativmassnahmen bis zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Strafurteils sistiert und danach ggf. neu über die Administrativmassnahmen verfügt. 
Der Beschwerdeführer wird der guten Ordnung halber darauf hingewiesen, dass es an ihm ist, die 
Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrzunehmen und Einwendungen zum Sachverhalt und 
Beweisanträge dort vorzubringen (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a);
dass bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer als obsiegende Partei gilt und 
demnach keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG). Eine 
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 VRG).


Kantonsgericht KG
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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 12. Mai 2016 wird aufgehoben und 
die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese 
das Verfahren um Administrativmassnahmen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 
Strafurteils sistiert und danach ggf. neu über die Administrativmassnahmen verfügt.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 11. Juli 2016/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin