fr_gerichte · 603 2020 20 · 2020-04-06 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2020 20
Urteil vom 6. April 2020
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sarah Vuille
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Warnungsentzug des Führerausweises
Beschwerde vom 4. Februar 2020 gegen die Verfügung vom 23. Januar 
2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) besitzt seit 1987 den Führerausweis namentlich der Kate-
gorie B. 
B.
Die Kantonspolizei Bern hat mit einem Verkehrsüberwachungsgerät festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer am 16. November 2019 um 9.45 Uhr als Lenker eines Personenwagens auf der 
A1 Ost von Schönbühl Richtung Kirchberg einen Nachfahrabstand von 0,7 Sekunden bzw. 18,6 m 
auf das vor im fahrende Fahrzeug einhielt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Bern-Mittelland, hat ihn daher mit Strafbefehl vom 19. Dezember 2019 wegen Nichtwahrens eines 
ausreichenden Abstands zum vorderen Fahrzeug (weniger als 0,8 Sekunden) schuldig erklärt und 
zu einer Busse von CHF 500.- verurteilt. Dieser Strafbefehl wurde nicht angefochten. 
C.
Infolge des Ereignisses vom 16. November 2019 hat die Kommission für Administrativmass-
nahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) ein Administrativverfahren gegen den Beschwerdeführer 
eröffnet. Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung. 
D.
Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 23. Januar 2020 dem Beschwerdeführer den Führer-
ausweis für einen Monat entzogen, wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstands beim 
Hintereinanderfahren (zeitlicher Nachfahrabstand von 0,7 Sekunden), begangen am 16. November 
2019; dieses Ereignis wurde als mittelschwere Verletzung der Strassenverkehrsvorschriften qualifi-
ziert.
E.
Am 4. Februar 2020 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
Auf einen Entzug des Führerausweises sei zu verzichten. 
F.
Die Vorinstanz beantragt am 11. März 2020 die Abweisung der Beschwerde. Am 26. März 
2020 lässt sich der Beschwerdeführer nochmals unaufgefordert vernehmen. 
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Geset-
zes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten 
(Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten.


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2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1
Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) unterscheidet 
zwischen der leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhand-
lung (Art. 16c SVG). Laut Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern 
ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe 
Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138). Eine mittelschwere 
Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbe-
stand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle 
qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind. Ist die Gefährdung 
gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden 
gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 
2013 E. 2.3). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr 
für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer 
(Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer 
konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche 
vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 
IV 133 E. 3.2). 
3.2.
Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings 
gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen 
des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnah-
me von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsa-
chen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie 
zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachver-
halt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln über-
sehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – 
ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von 
der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldig-
ten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 124 II 103 E. 1c/aa und bb). Auch in 
diesem Zusammenhang hat er jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden wider-
sprüchlicher Urteile) gebührend zu berücksichtigen (Urteil BGer 1C_424/2012 vom 14. Januar 
2013 E. 2.3). 
3.3.
Vorliegend ist gemäss dem Strafbefehl vom 19. Dezember 2019 in sachverhaltlicher Hinsicht 
erstellt, dass der Beschwerdeführer am 19. Dezember 2019 auf der Autobahn einen ungenügen-
den Abstand auf das vor ihm fahrende Fahrzeug eingehalten hat (Nachfahrabstand von 
0,8 Sekunden oder weniger). Dieser Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen, obwohl der 
Beschwerdeführer wusste, dass ein Administrativverfahren gegen ihn eröffnet wird. 


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Auf diesen Sachverhalt ist daher abzustellen, zumal er vom Beschwerdeführer auch nicht bestrit-
ten wird.
4.
4.1.
Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender 
Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinan-
derfahren. Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu 
wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig 
halten kann (Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; 
SR 741.11]). Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu 
verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab, namentlich von den Strassen-, Verkehrs- 
und Sichtverhältnissen sowie der Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im Sinne von Faustre-
geln stellt die Rechtsprechung für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 
1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel ab (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit 
Hinweisen). Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemäs-
sem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens (BGE 104 104 IV 192 E. 2b). 
Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG anzu-
nehmen ist – welche im Administrativverfahren grundsätzlich einer schweren Widerhandlung 
gegen die Verkehrsvorschriften entspricht –, wird als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. 
Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil BGer 6B_1030/2010 
vom 22. März 2011 E. 3.3.2 mit Hinweisen). 
4.2.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer einen Sicherheitsabstand von lediglich 0,7 Sekunden 
bzw. gemäss dem Strafbefehl von weniger als 0,8 Sekunden eingehalten. Damit hat er die erwähn-
te "Zwei-Sekunden-"Regel klar nicht erfüllt. Vielmehr ist bei dem von ihm eingehaltenen Sicher-
heitsabstand nur knapp nicht von einer schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften 
auszugehen, welche wie erwähnt in der Regel anzunehmen ist, wenn ein Abstand von 0,6 Sekun-
den oder weniger eingehalten wird. Auch wird in der Lehre dargelegt, dass ausserorts und auf 
Autobahnen bei günstigen Verhältnissen grundsätzlich bei Abständen zwischen 0,6 und 
1,2 Sekunden auf eine mittelschwere Widerhandlung zu schliessen sei (siehe WEISSENBERGER, 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 16c N. 17). In 
casu herrschte auf der Autobahn, wie sich aus den im Dossier befindlichen Aufnahmen ergibt, 
dichter Verkehr. Zudem sind die Geschwindigkeiten auf der Autobahn hoch. Auch gibt es vorlie-
gend keine Hinweise, dass andere Fahrzeuglenker für die Widerhandlung des Beschwerdeführers 
ursächlich waren, zumal wie erwähnt auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt abgestellt 
werden kann. 
Damit ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer eine mittel-
schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen hat – was der 
Beschwerdeführer überdies in seiner Beschwerde auch gar nicht bestreitet. 
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, dass er für die 
Führung seines Betriebes (Reinigungsbranche) auf den Führerausweis angewiesen sei. Er müsse 
zum Akquirieren von Kunden persönlich bei diesen vorbeigehen, zudem müsse er Geräte, Fahr-
zeuge etc. zu seinen Mitarbeitern vor Ort bringen, um einen reibungslosen Service für seine 
Kunden zu gewährleisten; ein Entzug des Führerausweises hätte damit für ihn sowie für seinen 
Betrieb dramatische Konsequenzen. In seinem Schreiben vom 26. März 2020 legte er zusätzlich 


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dar, dass von der aktuellen Krisensituation (durch den Coronavirus) auch die Reinigungsbranche 
betroffen sei. Er erhalte keine neuen Aufträge, wenn er nicht mobil sein könne, und müsse sein 
Geschäft früher oder später schliessen. 
Aus diesen Argumenten, welche im Ergebnis auf die Reduzierung der Dauer des Führerausweis-
entzuges bzw. auf dessen Verzicht abzielen, kann der Beschwerdeführer – wie nachfolgend darge-
legt wird – nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.2.
So sind für die Dauer des Führerausweisentzuges nach Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände 
des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das 
Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motor-
fahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer 
mittelschweren Widerhandlung ist der Führerausweis gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für 
mindestens einen Monat zu entziehen. 
5.3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung den Führeraus-
weis nur für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer entzogen. Die verfügte Entzugsdauer 
von einem Monat ist damit nicht zu beanstanden und darf – obwohl der Beschwerdeführer beruf-
lich auf den Führerausweis angewiesen ist – gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht 
unterschritten werden. Weiter besteht entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers in 
seiner Beschwerde auch keine Möglichkeit, aufgrund der derzeitigen Krisensituation mit dem Coro-
navirus auf den Entzug des Führerausweises zu verzichten; eine solche Ausnahme ist gesetzlich 
nicht vorgesehen. 
Der Beschwerdeführer wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz aufgrund der derzeiti-
gen Krisensituation bei Warnungsentzügen (und soweit die aufschiebende Wirkung nicht entzogen 
wurde) auf Gesuch hin die Frist zur Hinterlegung des Führerausweises in der Regel bis zum 
1. Januar 2021 verlängert. Vorliegend wurde in der angefochtenen Verfügung festgelegt, dass der 
Führerausweis spätestens ab dem 23. Juli 2020 entzogen wird. Es steht dem Beschwerdeführer 
daher frei, bei der Vorinstanz eine Verlängerung dieser Frist zu beantragen.
6.
Im Ergebnis erweist sich damit der von der Vorinstanz verfügte Warnungsentzug des Führeraus-
weises für die Dauer von einem Monat als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen 
und die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Januar 2020 ist zu bestätigen. 
7.
Die Verfahrenskosten, die auf CHF 600.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 6. April 2020/dgr
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: