fr_gerichte · 608 2020 160 · 2020-11-23 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2020 160
Urteil vom 23. November 2020
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen – Berücksichtigung des Mietzinses
Beschwerde vom 21. August 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 
23. Juli 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1952, wohnhaft in C.________, bezieht seit mehreren Jahren eine 
AHV-Rente sowie jährliche Ergänzungsleistungen (nachfolgend: EL). Sie wohnt gemeinsam mit 
B.________ in einem Chalet bzw. Mobilheim auf dem Campingplatz D.________.
Am 17. März 2020 leitete die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskas-
se) eine periodische Überprüfung der Ergänzungsleistungen ein. Im Zuge dieser Überprüfung teilte 
die Versicherte der Ausgleichskasse mit, dass sie B.________ monatlich einen Mietzins von 
CHF 470.- in bar bezahle.
B.
Mit Verfügung vom 31. März 2020 sprach die Ausgleichskasse der Versicherten mit Wirkung 
ab 1. Februar 2020 eine monatliche Ergänzungsleistung in der Höhe von CHF 442.- (Prämienpau-
schale Krankenversicherung) zu. Dieser Betrag werde direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt. 
Darüber hinaus wurde ein Anspruch auf EL verneint. Dem beigelegten Berechnungsblatt lässt sich 
entnehmen, dass die Ausgleichskasse bei den anerkannten Ausgaben einen jährlichen Mietzins 
von CHF 2'337.- berücksichtigte.
Am 27. April 2020 erhob die Versicherte Einsprache gegen diese Verfügung, welche mit Einspra-
cheentscheid vom 23. Juli 2020 abgewiesen wurde. Die Ausgleichskasse begründete ihren 
Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Versicherte keinen Beleg für die Mietzahlung in der 
Höhe von CHF 470.- vorgelegt habe.
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, am 
21. August 2020 Beschwerde ans Kantonsgericht Freiburg. Die Beschwerdeführerin stellt sinn-
gemäss das Begehren, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und ein Miet-
zins von monatlich CHF 470.- anzuerkennen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen vor, zwischen ihr und B.________ sei ein rechtmässiger Mietvertrag im Sinne des 
OR geschlossen worden und der Mietzins von CHF 470.- sei nicht übersetzt. Sie bezahle den 
Mietzins jeweils anfangs Monat in bar oder aber dieser Betrag werde als Schuld aufgeführt. Per 
Datum der Beschwerde habe die Beschwerdeführerin ein Guthaben von CHF 480.- bei 
B.________.
B.________ wurde mit Schreiben vom 27. August 2020 aufgefordert, sich mit einer schriftlichen 
Vollmacht auszuweisen. Dieser Aufforderung ist er am 4. September 2020 nachgekommen.
Am 1. Oktober 2020 reichte die Ausgleichskasse ihre Bemerkungen ein. Sie beantragt die Abwei-
sung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 forderte das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin auf, 
zusätzliche Unterlagen ins Recht zu legen. Gleichzeitig wurde die Ausgleichskasse angewiesen, 
die Höhe des angerechneten Mietzinses zu erläutern. Die Ausgleichskasse äusserte sich mit 
Eingabe vom 28. Oktober 2020, die Beschwerdeführerin mit solcher vom 2. November 2020.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
D.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 21. August 2020 gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
23. Juli 2020 ist durch die rechtsgültig vertretene Beschwerdeführerin frist- und formgerecht bei der 
sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin 
hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, 
prüft, ob sie zusätzlich zur zugesprochenen Prämienpauschale Krankenversicherung im Betrag 
von monatlich CHF 442.- Anspruch auf weitere EL-Leistungen hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 
eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen (lit. a) oder wenn sie 
Anspruch auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung haben 
(lit. c).
2.1.
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergän-
zungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 
Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Im Rahmen der Festsetzung der jährlichen Ergänzungsleistung bildet – für zu Hause lebende 
Personen – der Mietzins einer Wohnung eine anerkannte Ausgabe, die in der Berechnung bis zu 
einer Höhe von CHF 13'200.- pro Jahr für alleinstehende Personen zu berücksichtigen ist (Art. 10 
Abs. 1 lit. b ELG).
2.2.
Gemäss der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Ergänzungs-
leistungen zur AHV und IV (WEL; gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2020) können der jährli-
che Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Bruttomiete) als 
Ausgabe anerkannt werden (Rz. 3231.01). Bewohnt eine EL-beziehende Person eine Wohnung 
zusammen mit deren Eigentümer und besteht zwischen den Parteien ein Mietvertrag, ist dieser 
grundsätzlich zu beachten und der vereinbarte Mietzins als Ausgabe zu berücksichtigen. Voraus-
setzung dazu ist, dass der Mietzins tatsächlich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt ist 
(Rz. 3231.05).
Gemäss Ziff. 3231.01 und 3237.04 WEL werden bei Personen, die dauerhaft oder vorübergehend 
in einer mobilen Unterkunft leben, als Mietkosten der Mietzins oder die Leasingraten für die Unter-
kunft sowie die tatsächlich anfallenden Kosten für die Standmiete berücksichtigt; hinzu kommt die 
Heizkostenpauschale nach Art. 16b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301). Wenn sich 
die Unterkunft im Eigentum der EL-beziehenden Person befindet, werden die tatsächlich anfallen-
den Kosten für die Standmiete sowie ein jährlicher Betrag für die Abschreibung der Unterkunft 
berücksichtigt; anstelle der Heizkostenpauschale kommt die Pauschale für Nebenkosten nach Art. 
16a ELV zur Anwendung (Rz. 3237.04 WEL).


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2.3.
Rechtsprechungsgemäss richtet sich die WEL als Ausführungsvorschrift nur an die Durch-
führungsstellen; für das Sozialversicherungsgericht sind Verwaltungsweisungen nicht verbindlich. 
Das heisst indessen nicht, dass sie für dieses unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie 
berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der gesetz-
lichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr-
leisten, Rechnung getragen (BGE 130 V 163 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
3.
Streitig ist vorliegend die Höhe des als anerkannte Ausgabe zu berücksichtigenden Mietzinses und 
folgedessen die Höhe der Ergänzungsleistungen ab Februar 2020. Die Beschwerdeführerin macht 
geltend, es sei gemäss gültigem Mietvertrag ein Mietzins von CHF 470.- monatlich zu berücksichti-
gen, während sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, es sei nicht nachgewiesen, dass die 
Beschwerdeführerin tatsächlich einen monatlichen Mietzins in der Höhe von CHF 470.- bezahle, 
weshalb die Hälfte der effektiv anfallenden Kosten für die Standmiete inkl. Nebenkosten und Heiz-
kostenpauschale zu berücksichtigen sei.
3.1.
Der Beschwerdeführerin ist es sowohl im Verfahren vor der Vorinstanz als auch im Verfah-
ren vor dem Kantonsgericht nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass sie tatsächlich einen 
Mietzins von monatlich CHF 470.- bezahlt. Der mit Eingabe vom 2. November 2020 eingereichte 
Auszug einer Excel-Tabelle ist ungenügend, ihre Behauptung zu belegen. Namentlich ist weder 
erstellt, dass die Beschwerdeführerin B.________ tatsächlich einen Betrag von CHF 12'000.- für 
die Monate April 2019 bis Juli 2020 überwiesen hat.
Da die tatsächliche Bezahlung eines monatlichen Mietzinses von CHF 470.- nicht nachgewiesen 
wurde und die Beschwerdeführerin dafür die Beweislast trägt, kann nicht auf den behaupteten 
Mietzins von CHF 470.- abgestützt werden. Der anrechenbare Betrag ist gestützt auf die vorhan-
denen Unterlagen zu ermitteln.
3.2.
Der im Berechnungsblatt vom 31. März 2020 berücksichtigte Betrag von CHF 2‘337.- unter 
dem Posten "Miete" setzt sich gemäss den Angaben der Vorinstanz aus den folgenden Einzelpos-
ten zusammen:
Parzelle Camping D.________:
CHF
3'108.00
Nebenkosten:
CHF
300.00
TV:
CHF
168.00
Briefkasten:
CHF
40.00
MwSt:
CHF
216.65
Heizkosten (Pauschale nach Art. 16b ELV):
CHF
840.00
Zieht man hiervon einen hälftigen Mitbewohneranteil ab, ergibt sich für die Beschwerdeführerin ein 
anrechenbarer Mietzins von gerundet CHF 2'337.-.
Die hiervor aufgeführten Beträge decken sich mit den Angaben der Beschwerdeführerin 
(vgl. Rechnung Camping D.________ AG vom 31. Januar 2020). Die Berechnung der Vorinstanz 
erfolgte in Einklang mit Rz. 3237.04 WEL sowie Art. 16c ELV, indem sowohl die tatsächlich anfal-
lenden Kosten für die Standmiete als auch die Heizkostenpauschale nach Art. 16b ELV berück-
sichtigt wurden. Dass die Beschwerdeführerin für die (Mit-)Benützung des Mobilheims einen Miet-
zins an B.________ bezahlt, wurde nicht nachgewiesen, weshalb ein solcher auch nicht zusätzlich 


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berücksichtigt werden kann. Die geltend gemachten Abschreibungskosten wiederum können nicht 
berücksichtigt werden, da sich die Unterkunft im Eigentum von B.________ und nicht im Eigentum 
der Beschwerdeführerin befindet.
Es ist kein triftiger Grund auszumachen, von der die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen 
konkretisierenden Verwaltungsweisung abzuweichen. Die Vorinstanz durfte daher zu Recht von 
jährlichen Mietkosten in der Höhe von CHF 2'337.- ausgehen.
Dieses Ergebnis erscheint auch dadurch gerechtfertigt, dass der jährlich von der Beschwerdefüh-
rerin geltend gemachte Mietzins die obenstehenden effektiven Gesamtkosten deutlich überschrei-
tet.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse die der Beschwerdeführerin ab 
1. Februar 2020 zustehenden Ergänzungsleistungen korrekt berechnet hat. Der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 23. Juli 2020 ist zu bestätigen und die Beschwerde vom 21. August 
2020 abzuweisen.
5.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
(Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts; ATSG; SR 830.1]) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 23. November 2020/mpo
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: