fr_gerichte · 501 2015 64 · 2016-01-14 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2015 64
Urteil vom 14. Januar 2016
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Adrian Urwyler
Ersatzrichterin:
Catherine Hayoz
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
STAATSANWALTSCHAFT, Anklägerin und Berufungsführerin 
gegen
A.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt Elias Moussa
Gegenstand
Urkundenfälschung 
/ 
geringfügiger 
Vermögenswert 
gemäss 
Art. 172ter StGB
Berufung vom 27. Mai 2015 gegen das Urteil des Polizeirichters des 
Sensebezirks vom 23. April 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Kantonale Steuerverwaltung forderte bei A.________ auf dem Betreibungsweg 
ausstehende Forderungen ein. Er erhob Rechtsvorschlag. Die Steuerverwaltung ersuchte beim 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks um definitive Rechtsöffnung in dieser Betreibung.
In seiner Antwort zum Rechtsöffnungsbegehren brachte A.________ am 15. September 2014 vor, 
dass „… der Schlussbetrag von CHF 3‘485.55 (…) nach Postabschnitt am 3.2.2013 bezahlt“ 
worden sei (act. 22). Eine Kopie des Einzahlungsbelegs reichte er als Beweismittel ein (act. 5). 
Daraufhin ersuchte der Gerichtspräsident die Steuerverwaltung, die Zahlungseingänge zu prüfen; 
diese teilte ihm mit, der Betrag sei am 3. Februar 2014 bezahlt worden. Auf dem Empfangsschein 
(act. 5) sei denn auch gut ersichtlich, dass das Zahlungsdatum geändert worden sei (act. 34). In 
seiner Stellungnahme vom 18. November 2014 an den Gerichtspräsidenten wiederholte 
A.________ „… dass die Restzahlung Steuern 2011 am 3.2.2013 erfolgt sind und dass dies so auf 
dem Zahlungsbeleg bewiesen ist. Die Schweizerische Post von B.________ belegt dies mit der 
Stempelabgabe“ (act. 39).
Der Gerichtspräsident übermittelte die Rechtsöffnungsakten am 26. November 2014 der 
Staatsanwaltschaft, um die Frage der strafrechtlichen Relevanz dieses Verhaltens prüfen zu 
lassen (act. 6).
B.
Die Staatsanwaltschaft leitete am 2. Dezember 2014 ein Strafverfahren wegen 
Urkundenfälschung ein (act. 4) und A.________ wurde von der Kriminalpolizei befragt (act. 44). 
Nach anfänglichem Leugnen gestand er, das Datum des Poststempels auf dem Einzahlungsschein 
überschrieben zu haben. Um Zusatzzinsen und Spesen der Steuerverwaltung zu sparen, habe er 
den Einzahlungsschein bei sich zu Hause gefälscht und dem Gerichtspräsidenten zugestellt 
(act. 46).
Mit Strafbefehl vom 17. Februar 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft A.________ wegen 
Urkundenfälschung und versuchten Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 
CHF 130.- und zu einer Busse von CHF 1‘600.-. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt 
(act. 63). A.________ erhob fristgerecht Einsprache (act. 67) und die Angelegenheit wurde dem 
Polizeirichter des Sensebezirks zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens überwiesen (act. 
71).
C.
Der Polizeirichter verhandelte die Angelegenheit am 23. April 2015 und fällte gleichentags 
folgendes Urteil (act. 81):
1. Es wird festgestellt, dass der überwiesene Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 17. Februar 2015 
einen geringfügigen Vermögenswert gemäss Art. 172ter StGB betrifft.
2. Es wird festgestellt, dass kein Strafantrag seitens der Steuerbehörde vorliegt.
3. Das Verfahren wegen Urkundenfälschung, beziehungsweise versuchten Betrugs, angeblich 
begangen am 3. Februar 2014, wird mangels Prozessvoraussetzung (Strafantrag) eingestellt.
4. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D 14 2240 vom 17. Februar 2015 wird aufgehoben.
5. Die Kosten des Verfahrens von CHF 800.- (Gerichtsgebühr inkl. Auslagen), werden je hälftig dem 
Staat und A.________ auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO).


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6. A.________ wird eine reduzierte Entschädigung für seine Anwaltskosten von CHF 500.- zulasten 
des Staates zugesprochen. Weitergehende Entschädigungs-forderungen werden abgewiesen (Art. 
430 Abs. 1 lit. a StPO). Dieser Betrag wird mit den ihm auferlegten Kosten gemäss Ziffer 5 
verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO). 
D.
Am 1. Mai 2015 meldete die Staatsanwaltschaft fristgerecht Berufung an. Mit 
Berufungserklärung vom 27. Mai 2015 beantragt die Staatsanwaltschaft (nachfolgend auch: die 
Berufungsführerin), die Berufung sei gutzuheissen und das Urteil des Polizeirichters der Sense 
vom 23. April 2015 sei wie folgt zu ändern:
1. A.________ wird der Urkundenfälschung schuldig gesprochen (Art. 251 Ziff. 1 StGB).
2. Er wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen; der bedingte Strafvollzug wird mit einer 
Probezeit von 2 Jahren gewährt. Der Betrag eines Tagessatzes wird auf CHF 130.- festgelegt, und 
zu einer Busse von CHF 1‘600.-.
3. Die Kosten des Verfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien A.________ aufzuerlegen.
E.
A.________ (nachfolgend: der Berufungsgegner) beantragte am 10. Juli 2015 die 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 
F.
Anlässlich der Verhandlung vom 14. Januar 2016 erschienen A.________, vertreten durch 
Rechtsanwalt Elias Moussa, sowie der Staatsanwalt Markus Julmy. Der vorfrageweise gestellte 
Antrag von Rechtsanwalt Moussa auf Nichteintreten der Berufung wurde abgewiesen. Nach der 
Einvernahmen des Berufungsgegners erteilte der Vorsitzende des Strafappellationshofs 
Staatsanwalt Julmy und Rechtsanwalt Moussa das Wort. Staatsanwalt Julmy und Rechtsanwalt 
Moussa plädierten.
Staatsanwalt Julmy beantragt, die Berufung sei gutzuheissen und das erstinstanzliche Urteil sei 
insofern abzuändern, als A.________ wegen Urkundenfälschung schuldig zu sprechen sei und zu 
einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 130.- und einer Busse von CHF 1‘600.- zu 
verurteilen sei. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien A.________ 
aufzuerlegen. 
Rechtsanwalt Moussa beantragt, die Berufung sei abzuweisen. Die Kosten des erst- und 
zweitinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat Freiburg aufzuerlegen und A.________ sei eine 
Entschädigung für seine Anwaltskosten im Umfang der eingereichten Kostenliste zulasten des 
Staates zuzusprechen.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Plädoyers wird nachfolgend, soweit erforderlich, 
ausführlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. 
Erwägungen
1.
a)
Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der 
beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO).


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b)
Das Urteilsdispositiv wurde der Berufungsführerin am 29. April 2015 schriftlich eröffnet 
(act. 79). Am 1. Mai 2015 meldete sie gegen das Urteil vom 23. April 2015 fristgerecht Berufung an 
(act. 82).
c)
Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen 
seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. 
Das begründete Urteil wurde der Berufungsführerin am 19. Mai 2015 zugestellt (act. 84). Die 
schriftliche Berufungserklärung wurde am 27. Mai 2015 und damit fristgerecht der Post übergeben.
d)
Die Berufungserklärung erfüllt die Anforderung nach Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO, der 
Berufungsführer hält ausdrücklich fest, welche Punkte des Urteils er anficht. Ausserdem wird 
dargelegt, in welchen Punkten eine Abänderung des Dispositivs verlangt wird. 
e)
Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 erklärt der Berufungsgegner, dass er weder 
Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung erkläre. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 
14. Januar 2016 stellt der Berufungsgegner vorfrageweise den Antrag, auf die Berufung sei nicht 
einzutreten. Zur Begründung führt er an, mit Urteil des Polizeirichters vom 23. April 2015 sei 
erstinstanzlich 
die 
vollständige 
Einstellung 
des 
Verfahrens 
erfolgt. 
Entgegen 
der 
Rechtsmittelbelehrung wäre damit die Beschwerde, nicht die Berufung, als Rechtsmittel zu 
ergreifen gewesen. Er bezieht sich dabei unter anderem auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_991/2013 vom 24. April 2014.
Vorliegende Einstellung erging im Rahmen eines Urteils des Polizeirichters. Urteile sind 
Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird (Art. 80 Abs. 1 StPO). 
Bereits vom Wortlaut ausgehend ist damit von einem Sachurteil auszugehen, welches mit 
Berufung gemäss Art. 398 ff. StPO anzufechten ist. Darüber hinaus beantragt die 
Berufungsführerin mit Berufungserklärung vom 27. Mai 2015 einen Schuldspruch betreffend den 
Berufungsgegner 
wegen 
Urkundenfälschung 
gemäss 
Art. 
251 
Ziff. 
1 
StGB. 
Die 
Verfahrenseinstellung an sich (Art. 319 ff. StPO), welche effektiv mit der Beschwerde und nicht mit 
der Berufung anzufechten wäre (Art. 322 Abs. 2 StPO), bildet nicht Gegenstand des Verfahrens. 
Vielmehr ist vorliegend – auch unabhängig von der Terminologie "Urteil" einerseits und 
"Beschluss" bzw. "Verfügung" andererseits (vgl Urteil BGer 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E. 
2.3) – über einen Schuld- respektive Freispruch und damit über eine materiell-rechtliche 
Fragestellung zu entscheiden. Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach es sich bei der 
Urkundenfälschung um ein geringfügiges Vermögensdelikt im Sinne von Art. 172ter handelt und 
damit eine Prozessvoraussetzung (Strafantrag) nicht gegeben sei, gehen fehl (vgl. E. 3.b 
hiernach). Auch aus diesem Grund ist der Antrag des Berufungsgegners abzuweisen. 
Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Berufung den gesetzlichen Anforderungen 
genügt, folglich ist darauf einzutreten.
f)
Der Strafappellationshof kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend 
überprüfen, 
denn 
der 
Anklagesachverhalt, 
welcher 
Gegenstand 
des 
erstinstanzlichen 
Hauptverfahrens bildete, lautete auf Urkundenfälschung und versuchten Betrug, mithin Verbrechen 
(Art. 10 Abs. 2 StGB). Somit können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 
sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Unangemessenheit 
gerügt und geprüft werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). 


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2.
a)
Der Strafappellationshof ist, ausser wenn er Zivilklagen beurteilt, nicht an die Anträge 
der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt: 
Das Berufungsgericht hat nur die angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils zu 
überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1). Die Berufung bezieht sich 
vorliegend einzig auf den Tatbestand der Urkundenfälschung, nicht hingegen auf den versuchten 
Betrug. Die Einstellung des Verfahren wegen versuchten Betrugs ist in Rechtskraft erwachsen. 
Nachfolgend gilt es einzig zu prüfen, ob sich der Berufungsgegner gemäss Anklageschrift vom 
17. Februar 2015 (act. 63) der Urkundefälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig 
gemacht hat.
b)
Der Berufungsgegner macht in diesem Zusammenhang geltend, das Urkundendelikt 
könne vorliegend nicht gesondert vom versuchten Betrug beurteilt werden. Vielmehr habe dieses 
einzig dem Betrug gedient und gehe somit in diesem auf. Es sei ein einziger Lebensvorgang 
respektive eine einzige Handlung auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen. 
aa) In BGE 129 IV 53 hat das Bundesgericht die Rechtsprechung bestätigt, wonach 
zwischen Betrug und Urkundenfälschung wegen der Verschiedenartigkeit der Rechtsgüter echte 
Konkurrenz besteht (siehe auch BGE 138 IV 209 E. 5.5 mit Hinweisen). Dazu erwog es, den 
Gesetzesmaterialien liessen sich keine Hinweise entnehmen, wonach der Gesetzgeber (in 
Widerspruch zur bisherigen Bundesgerichtspraxis) beabsichtigt hätte, Urkundendelikte, die in 
betrügerischer Absicht erfolgen würden, forthin allein der Strafdrohung von Art. 146 StGB zu 
unterstellen (E. 3.3). Der Gesetzgeber habe die Urkundenfälschung deutlich als abstraktes 
Gefährdungsdelikt zum Schutze des Rechtsverkehrs konzipiert. Käme er dennoch zur Auffassung, 
das jeweilige Vermögensdelikt umfasse auch den Unrechtsgehalt der Urkundenfälschung 
vollständig, sofern diese nach dem Willen des Täters (allein) der Verwirklichung des 
Vermögensdeliktes diente, dann wäre es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, das Verhältnis 
zwischen Urkunden- und Vermögensdelikten entsprechend neu und klar zu regeln (E. 3.6). 
bb) Gestützt auf die hiervor dargelegte Rechtsprechung kann dem Berufungsgegner 
nicht gefolgt werden. Zwischen den infrage stehenden Tatbeständen (Art. 146 und 251 StGB) 
besteht echte Konkurrenz, so dass die dem Berufungsgegner vorgeworfene Urkundenfälschung 
unabhängig vom versuchten Betrug beurteilt werden kann; der Tatbestand der Urkundenfälschung 
schützt das Vertrauen in die Gültigkeit von Beweisurkunden, der Tatbestand des Betrugs 
demgegenüber das Vermögen (vgl. BGE 129 IV 53 E. 3 mit Hinweisen). 
3.
a)
Gemäss Strafbefehl vom 17. Februar 2015 (act. 63) wird dem Berufungsgegner 
vorgeworfen, am 3. Februar 2014 auf der Empfangsscheinkopie des Einzahlungsscheins die 
Jahreszahl abgeändert zu haben (3.2.14 zu 3.2.13), um eine in Tat und Wahrheit am 3. Februar 
2013 nicht geleistete Zahlung im Betrag von CHF 3‘485.55 zugunsten der Kantonalen 
Steuerverwaltung im Rahmen des beim Bezirksgericht der Sense geführten Verfahrens um 
definitive Rechtsöffnung (10 2014 496) im Sinne von Art. 80 SchKG vorzutäuschen (act. 63). Der 
dargelegte Sachverhalt wird vom Berufungsgegner nicht bestritten.
b)
Es bedarf keiner langen juristischen Erwägungen, um darzulegen, dass dieses 
Vorgehen den objektiven und subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 
StGB erfüllt, und ist denn auch nicht bestritten. Erfasst wird gerade auch eine leicht erkennbare, 
plumpe Fälschung, wie die vorliegende (BGE 137 IV 167 E. 2.4 mit Hinweisen). Soweit nötig, kann 
im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 81, E. 2.1; Art. 
82 Abs. 4 StPO). Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz ist aber festzuhalten, dass Art. 172ter 
StGB 
(geringfügige 
Vermögensdelikte) 
vorliegend 
keine 
Anwendung 
findet. 
Aus 
der 


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systematischen Stellung und Marginalie ergibt sich, dass der Anwendungsbereich dieser Norm auf 
den Zweiten Titel (Vermögensdelikte) beschränkt ist und daher eben gerade nicht auf die 
Urkundenfälschung anzuwenden ist, welche unabhängig vom Vermögenswert stets als 
Offizialdelikt ausgestaltet ist (vgl. BSK StGB-WEISSENBERGER, Art. 172ter N 9). So ändert auch der 
Umstand, dass kein Strafantrag vorliegt, nichts an der Strafbarkeit des Berufungsgegners wegen 
Urkundenfälschung. Dabei handelt es sich um einen vergleichsweise eher leichten Fall der 
Urkundenfälschung; der Berufungsgegner hat lediglich, aber immerhin, eine schlecht sichtbare 
Jahreszahl auf der Empfangsscheinkopie eines Einzahlungsscheins mit einer anderen 
überschrieben, um so einer mutmasslichen Forderung von rund CHF 400.- (in Betreibung gesetzte 
Forderung: CHF 187.05, zuzüglich Verfahrenskosten [CHF 100.-] und Parteientschädigung 
[CHF 100.-]; act. 37 verso) zu entgehen. Ein besonders leichter Fall, welcher eine Privilegierung 
nach Art. 251 Ziff. 2 StGB erlauben würde, wird demgegenüber weder geltend gemacht, noch ist 
ein solcher ersichtlich (vgl. dazu E. 3.b.cc und zu den Voraussetzungen eines besonders leichten 
Falls auch BGE 128 IV 265 E. 3). 
aa) Der Berufungsgegner macht geltend, spätestens gestützt auf Art. 52 StGB sei von 
einer Bestrafung abzusehen, da sowohl Schuld als auch Tatfolgen, im Vergleich zu anderen Fällen 
von Urkundenfälschung, als geringfügig zu qualifizieren seien. 
bb) Voraussetzung für die Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens gemäss 
Art. 52 StGB ist die Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen. Beide Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein. Die Würdigung des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in 
Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien. Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht nur 
den tatbestandsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschuldete Auswirkungen der 
Tat. Diese müssen stets gering sein. Schwerwiegendere Folgen können nicht durch andere, 
zugunsten des Betroffenen wirkende Komponenten ausgeglichen werden. Mit der Regelung von 
Art. 52 StGB hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, dass in allen Bagatellstraftaten generell auf 
eine strafrechtliche Sanktion verzichtet wird. Eine Strafbefreiung kommt nur bei Delikten in Frage, 
bei denen keinerlei Strafbedürfnis besteht. Auch bei einem Bagatelldelikt kann daher wegen 
Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es 
sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ 
unterscheidet. Das Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe 
Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt – vom Verschulden wie von den Tatfolgen her – 
als unerheblich erscheinen, so dass die Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt. Die Behörde hat sich 
mithin am Regelfall der Straftat zu orientieren. Für die Anwendung der Bestimmung bleibt somit 
nur ein relativ eng begrenztes Feld (zum Ganzen: BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 und 5.3.3 mit 
Hinweisen). Die Bestimmung ist weder anwendbar, wenn die Schuld des Täters schwer, die 
Folgen seiner Tat jedoch unbedeutend sind (wie z.B. im Falle einer böswillig begangenen 
Schädigung des Eigentums von einem Franken), noch dann, wenn die Tatfolgen schwer sind, das 
Verschulden indessen leicht ist (z.B. bei einer fahrlässigen Tötung, die Folge einer ganz leichten 
Unvorsichtigkeit ist; HUG, in OFK StGB, 19. Aufl. 2013, Art. 52 N 1).
cc) Der Berufungsgegner hat im Zusammenhang mit einer durch die Schweizerische Post in 
B.________ 
bestätigte 
Einzahlung, 
das 
Datum 
auf 
der 
diesbezüglich 
ausgestellten 
Empfangsscheinkopie des Einzahlungsscheins verfälscht (Überschreiben der Jahreszahl 14 mit 
der Jahreszahl 13). Mit diesem Verhalten hat er eine Urkunde, welcher im Rechtsverkehr eine 
erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, verfälscht. Bereits dies lässt ein geringfügiges Verschulden im 
Sinne von Art. 52 StGB ausschliessen. Auch zeugt der Umstand, dass der Berufungsgegner 
darüber hinaus die verfälschte Empfangsscheinkopie in einem Gerichtsverfahren eingereicht hat 
von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie. Ein Bagatelldelikt ist entgegen der Auffassung 


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des Berufungsgegners darin gerade nicht mehr zu sehen. Die Frage der Unerheblichkeit der 
Tatfolge kann damit offenbleiben. Die Voraussetzungen von Art. 52 StGB sind vorliegend nicht 
erfüllt. Es kann keine Strafbefreiung erfolgen.
4.
a)
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 
Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB 
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 
betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen 
des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat 
das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung 
festzuhalten. 
Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat 
im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe 
im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu 
gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Weiter zu berücksichtigen sind das Ausmass des verschuldeten 
Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, 
Sachschaden etc.), die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, das Mass an 
Entscheidungsfreiheit beim Täter sowie die sogenannte Intensität des deliktischen Willens 
(DONATSCH/FLACHSMANN/HUG/WEDER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2010, Art. 47 N 11). 
Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist insbesondere entscheidend, wie weit der Täter nach den 
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, 
also über welches Mass an Entscheidungsfreiheit der Täter verfügt. Je leichter es für ihn gewesen 
wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (BGE 127 IV 
101 E. 2a; 117 IV 8; Urteil BGer 6S.270/2006 vom 5. September 2006 E. 6.2.1; Urteil BGer 
6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2. A., Bern 
2006, § 6 N 13; TRECHSEL/JEAN RICHARD, a.a.O., Art. 49 N 21). Es liegt im Ermessen des 
Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. 
Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen 
Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 129 IV 22 E. 6.2; 123 IV 49 E. 2c).
Im Rahmen der Täterkomponente sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse des 
Angeklagten sowie die Beweggründe und Ziele des Täters zu berücksichtigen. Zum Vorleben 
gehören die Lebensgeschichte des Täters zur Tatzeit, seine Herkunft, die Familienverhältnisse, die 
Erziehung, die Ausbildung und seine Haltung gegenüber Gesetzen. Bei der Strafzumessung 
kommt den Vorstrafen eine ausserordentlich wichtige Rolle zu (BGE 121 IV 49 E. 2d/cc). 
Ausländische Vorstrafen dürfen mitberücksichtigt werden. Die persönlichen Verhältnisse umfassen 
sämtliche Lebensumstände des Täters wie Familienstand, Beruf, Gesundheit, soziale Herkunft, 
Lebenserfahrung, Bildungsstand und die Lebensverhältnisse. Die Beweggründe entlasten, wenn 
sie achtenswert, altruistisch und selbstlos sind, sie belasten, wenn der Täter egoistische Ziele 
verfolgt, wobei das Gesetz insbesondere die Absicht unrechtmässiger Bereicherung hervorhebt. 
Deliktisches Verhalten wiegt umso schwerer, je grösser das Missverhältnis zwischen dem vom 
Täter verfolgten und dem von ihm dafür aufgeopferten Interesse ist. Zu den Täterkomponenten 
gehört auch das Nachtatverhalten eines Täters. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im 
Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit. Ein Geständnis, das 
kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue 
wirken strafmindernd. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich, dass nur ein 


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ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer erheblichen Strafreduktion führen kann. Zu 
einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus eigenem 
Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorhalt entsprechender Beweise. Ein 
Geständnis führt zu keiner Strafminderung, wenn es die Strafverfolgung nicht erleichtert hat 
(TRECHSEL/JEAN RICHARD, a.a.O., Art. 47 N 24 und 30; BSK StGB-WIPRÄCHTIGER/KELLER, Art. 47 
N 150; STRATENWERTH, a.a.O., §6 N 30 ff.). 
In der Bevölkerung hat es als Normalfall zu gelten, (kriminell) nicht vorbestraft zu sein. Die 
Vorstrafenlosigkeit ist deshalb neutral zu behandeln, d.h. bei der Strafzumessung nicht zwingend 
strafmindernd zu berücksichtigen. Dies schliesst nicht aus, sie ausnahmsweise und im Einzelfall in 
die Gesamtbeurteilung der Täterpersönlichkeit einzubeziehen, was sich allenfalls strafmindernd 
auswirken kann. Vorausgesetzt ist jedoch, dass die Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche 
Gesetzestreue hinweist. Eine solche darf wegen der Gefahr ungleicher Behandlung nicht leichthin 
angenommen werden, sondern hat sich auf besondere Umstände zu beschränken. Zu denken ist 
beispielsweise 
an 
den 
Berufschauffeur, 
der 
sich 
als 
Ersttäter 
wegen 
eines 
Strassenverkehrsdeliktes strafrechtlich zu verantworten hat, obschon er seit vielen Jahren täglich 
mit seinem Fahrzeug unterwegs ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.3). Gemäss Rechtsprechung und Lehre 
ist auch der Strafempfindlichkeit des Täters Rechnung zu tragen (BSK StGB-WIPRÄCHTIGER/ 
KELLER, Art. 47 N 130-143, 167-177; Urteil BGer 6B.470/2009 E. 2.5). 
b)
Der Berufungsgegner hat sich der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) strafbar 
gemacht. Die Strafandrohung von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe.
aa) Bezüglich der Tatkomponente ist festzuhalten, dass Art. 251 StGB das Vertrauen, 
welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird bzw. Treu und 
Glauben im Geschäftsverkehr schützt (BGE 129 IV 53 E. 3.2). Mit der vorgenommenen 
Verfälschung der Jahreszahl auf der Empfangsscheinkopie (Urkunde) hat der Berufungsgegner 
dieses Rechtsgut zwar verletzt, allerdings ist das Ausmass der Verletzung als nicht besonders 
hoch einzustufen. Straferhöhend kommt aber hinzu, dass er die verfälschte Urkunde darüber 
hinaus in einem Rechtsöffnungsverfahren als Beweismittel eingereicht hat, und so Art. 251 Ziff. 1 
in zweifacher Hinsicht verletzt hat. Zudem handelt es sich bei der verfälschten Urkunde, um eine 
von der Schweizerischen Post ausgestellte Zahlungsbestätigung, welche im Rechtsverkehr 
erhöhte Beweiskraft hat. Auch dies wirkt sich straferhöhend aus. Zur Art und Weise des Vorgehens 
und der Verwerflichkeit des Handelns ist festzuhalten, dass das Verhalten des Berufungsgegners 
ausserdem äusserst leichtfertig war, denn er musste davon ausgehen, dass die Steuerbehörde 
das Datum des Zahlungseingangs problemlos überprüfen kann. Betreffend die Willensrichtung und 
Beweggründe ist bekannt, dass der Berufungsgegner mit der Tathandlung (Vordatierung der 
Einzahlung) Verzugs-, Inkasso- und Verfahrenskosten von insgesamt rund CHF 400.- entgehen 
wollte. Er wollte damit einzig Geld einsparen. Dabei war er nicht in einer finanziellen Notlage und 
hatte ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Auch diese Umstände wirken sich straferhöhend 
aus. Insgesamt liegt ein leichtes bis mittleres Verschulden vor, die hypothetische Strafe aus 
Tatkomponenten beträgt 35 Strafeinheiten.
Zur Täterkomponente kann festgehalten werden, dass der Berufungsgegner gemäss eigenen 
Angaben seit 1990 verheiratet ist und zwei volljährige Töchter hat. Die eine Tochter ist 
C.________ und arbeitet in D.________. Die andere Tochter studiert E.________. Nach der 
obligatorischen Schulzeit habe er eine Lehre als F.________ absolviert, welche er erfolgreich 
abgeschlossen habe. Anschliessend habe er im G.________ und von 1983 bis 2003 bei der 
H.________ gearbeitet. Im Jahre 2000 habe er sich einer Operation unterzogen und seit 2003 sei 


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er arbeitsunfähig und beziehe eine IV-Rente. Seine monatliche IV-Rente belaufe sich auf 
CHF 2‘340.- und seine Rente aus beruflicher Vorsorge auf CHF 4‘200.-. Seine Ehefrau sei nicht 
berufstätig und sie beziehe auch keine Rente. Seine monatlichen Fixausgaben beliefen sich auf 
CHF 3‘500.- bis 4‘000.-. Er habe eine Hypothek von CHF 450‘000.- und Betreibungen in Höhe von 
CHF 300.-. Sein Vermögen beziffere sich aktuell auf CHF 35‘000.-. Er wohne mit seiner Ehefrau 
und seinen zwei Töchtern in einem 6-Zimmer Haus. Laut eigenen Aussagen hat er gesundheitliche 
Probleme. Sein Herz habe ein Leistungsvermögen von lediglich 25 %. Seine psychischen 
Probleme habe er seit zwei Jahren im Griff. Einschlägige Vorstrafen hat der Berufungsgegner 
nicht. Aus den Akten ist ersichtlich, dass das monatliche Einkommen des Berufungsgegners 
entgegen seinen Aussagen auf insgesamt CHF 8‘469.50 (AHV/IV-Renten von CHF 3‘194.50; 
Renten aus beruflicher Vorsorge von CHF 5‘275.-; act. 75) zu beziffern ist. Eine erhöhte 
Strafempfindlichkeit ist nicht ersichtlich. Zum Verhalten im Strafverfahren kann festgehalten 
werden, dass der Berufungsgegner die ihm vorgeworfenen Straftaten anlässlich der ersten 
Einvernahme durch die Polizei am 16. Dezember 2014 eingestand hat, dies allerdings erst 
nachdem er keine andere Möglichkeit mehr sah, die Sachlage zu begründen. Die dargelegten 
Verhältnisse wirken sich neutral aus. Insgesamt bleibt aufgrund der Täterkomponente eine Strafe 
von 35 Strafeinheiten angemessen.
In Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten wiegt das Verschulden des Berufungsgegners 
leicht bis mittelschwer; damit ist eine Strafe von 35 Strafeinheiten tat- und schuldangemessen. 
c)
aa) Für Strafen von weniger als 6 Monaten ist grundsätzlich eine Geldstrafe (oder 
gemeinnützige Arbeit) auszusprechen (vgl. Art. 34, 37 und 40 StGB). Das Gericht kann auf eine 
vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten erkennen, wenn die Voraussetzungen für 
eine bedingte Strafe (Art. 42 StGB) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe 
(oder gemeinnützige Arbeit) nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Art. 41 Abs. 1 
StGB ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb auch mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip eine 
Geldstrafe auszusprechen ist. 
bb) Ein Tagessatz Geldstrafe beträgt höchstens CHF 3‘000.-. Das Gericht bestimmt die 
Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im 
Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen 
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). 
Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) 
uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht 
einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich 
bezahlt wird (Art. 36 Abs. 1 StGB).
Bei einem monatlichen Einkommen von CHF 8‘469.- und zu berücksichtigenden Abzügen von 
insgesamt CHF 4‘318.- (Pauschalabzug von 30 %; Abzug von je 15 % für die nicht berufstätig 
Ehefrau und für das studierende Kind) ist ein Tagessatz von CHF 130.- den Verhältnissen des 
Berufungsgegners angemessen. 
cc) Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von 
gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens 
zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Bei der Beurteilung der 
Prognose hat das Gericht ein weites Ermessen. Es muss die Besserungsaussichten aufgrund der 
Gesamtheit des Verhaltens und der Gesinnung des Verurteilten beurteilen. Vorliegend sind die 
formellen Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges erfüllt. 


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Materiell wird zur Gewährung einer bedingten Strafe das Fehlen einer ungünstigen Prognose 
vorausgesetzt (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Wiederholte Begehung der Tat ist für sich alleine kein 
Grund zur Verweigerung der bedingten Strafe (BGE 73 IV 153). Unzulässig ist die Verweigerung 
der bedingten Strafe allein wegen der Art oder der Schwere der Tat. 
Der Berufungsgegner weist keine einschlägigen Vorstrafen auf, so dass das Vorliegen einer 
ungünstigen Prognose zu verneinen ist. Unter Berücksichtigung der Warnwirkung der 
ausgesprochenen Geldstrafe, ist dem Berufungsgegner daher der bedingte Strafvollzug zu 
gewähren. Die Probezeit ist auf 2 Jahre festzusetzen.
dd) Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse 
nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Wird eine bedingte Strafe mit einer 
unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse verbunden, so haben beide Sanktionen in ihrer 
Summe schuldangemessen zu sein. Im Rahmen der Strafkombination von Art. 42 Abs. 4 StGB 
darf die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse nicht zu einer Straferhöhung führen oder 
eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV 53 E. 5.2). Um dem akzessorischen Charakter 
der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, ist die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel 
beziehungsweise 20 % festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen 
denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische 
Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die 
Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und 
höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst die Busse und 
Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die 
seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
Vorliegend rechtfertigt es sich, zusätzlich zur bedingten Geldstrafe eine Verbindungsbusse 
auszusprechen. Sie ist auf CHF 500.- festzulegen. Damit die Verbindungsbusse nicht zu einer 
Straferhöhung führt, ist die bedingte Geldstrafe von 35 Tagessätzen auf 30 Tagessätze zu 
reduzieren. Damit ist der Berufungsgegner zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 
CHF 130.-, wobei die Probezeit 2 Jahre beträgt, und einer Busse von CHF 500.- zu verurteilen. Die 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter nicht Bezahlung der Busse beträgt 5 Tage Freiheitsstrafe.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens von 
CHF 1‘650.- (Gebühr: CHF 1‘500.-; Auslagen: CHF 150.-) dem Berufungsgegner aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Verfahrens vor dem Polizeirichter der Sense sind auf 
CHF 800.- 
(Gerichtsgebühr 
inkl. 
Auslagen) 
festzusetzen 
und 
werden 
ebenfalls 
dem 
Berufungsgegner auferlegt (Art. 428 Abs. 3 StPO). 
Eine Parteientschädigung wird dem Berufungsgegner nicht zugesprochen. Dies gilt auch für die 
Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Betrugs; der Berufungsgegner hat die Einleitung 
des vorliegenden Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt (Art. 429 Abs. 1, 430 Abs. 1 lit. a, 
436 StPO), indem er in einem Gerichtsverfahren eine verfälschte Urkunde eingereicht hat.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen A.________ wegen versuchten Betrugs ist 
rechtskräftig.
II.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.
1.
A.________ wird der Urkundenfälschung, begangen am 3. Februar 2014 in B.________, 
schuldig gesprochen (Art. 251 Ziff. 1 StGB).
2.
A.________ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 130.- und zu 
einer Busse von CHF 500.- (Art. 34, 42 Abs. 4, 47, 106 StGB). 
3.
Für die Geldstrafe von 30 Tagessätzen wird der bedingte Strafvollzug gewährt und die 
Probezeit wird auf 2 Jahre festgesetzt (Art. 42, 44 StGB). 
4.
Wird die Busse nicht fristgemäss innert 30 Tagen bezahlt und ist sie auf dem 
Betreibungsweg uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von 5 Tagen 
(Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB). 
III.
Die Kosten des Verfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Polizeirichter der Sense werden auf CHF 800.- 
(Gerichtsgebühr inkl. Auslagen) festgesetzt (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1‘650.- (Gebühr: CHF 1‘500.-; 
Auslagen: CHF 150.-) festgesetzt (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 429 Abs. 1, 430 Abs. 1 lit. a, 436 
StPO).
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. Januar 2015/aur/lgr
Präsident
Gerichtsschreiberin