fr_gerichte · 604 2020 55 · 2020-09-17 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Aufenthaltstaxe

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2020 55
604 2020 56
604 2020 57
Urteil vom 17. September 2020 
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux
Richterinnen:
Daniela Kiener, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
FREIBURGER ZENTRALKASSE FÜR DIE AUFENTHALTSTAXE, Vorin-
stanz 
Gegenstand
Aufenthaltstaxe (pauschale Aufenthaltstaxe)
Beschwerde vom 13. Juli 2020 gegen die Verfügungen vom 19. Juni 2020


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass die Freiburger Zentralkasse für die Aufenthaltstaxe A.________ am 19. Juni 2020 drei Rech-
nungen (Eigentümer-/Mieterpauschale) über einen Betrag von je CHF 420.- zustellte (Rechnungen 
2020002931, 2020002932 und 2020005056);
dass A.________ mit Eingabe vom 13. Juli 2020 für sich und B.________ und C.________ 
Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg erhob und sinngemäss beantragte, aufgrund der 
coronabedingten Einschränkungen seien die in Rechnung gestellten Beträge zu reduzieren;
dass das Kantonsgericht drei Verfahren (604 2020 55, 604 2020 56 und 604 2020 57) eröffnete 
und den Kostenvorschuss mit (separaten) Verfügungen vom 17. Juli 2020 auf je CHF 300.- an-
setzte;
dass A.________ gleichzeitig aufgefordert wurde, eine von B.________ und C.________ 
unterzeichnete Vollmacht zu den Akten zu reichen, welche seine Vertretungsbefugnisse belege;
dass die Kostenvorschüsse am 4. August 2020 geleistet wurden;
dass das Kantonsgericht A.________ mit Schreiben vom 7. August 2020 darauf hinwies, dass bis 
dato keine von B.________ und C.________ unterzeichnete Vollmacht eingereicht worden sei, 
und ihn aufforderte, eine solche bis spätestens 15. September 2020 einzureichen, ansonsten auf 
die Beschwerden von B.________ und C.________ nicht eingetreten werde; 
dass die Freiburger Zentralkasse für die Aufenthaltskasse am 28. August 2020 beantragte, es 
seien die Beschwerden abzuweisen;
dass die einverlangte Vollmacht nicht innert der angesetzten Frist zu den Akten gereicht wurde;
dass kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt wurde;
erwägend,
dass die Behörde aus wichtigen Gründen den gleichen Gegenstand betreffende Eingaben in ei-
nem einzigen Verfahren vereinigen kann (Art. 42 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]);
dass die Beschwerden 604 2020 55, 604 2020 56 und 604 2020 57 den gleichen Sachverhalt be-
treffen und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, weshalb die Verfahren zu vereinigen sind und 
über die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu befinden ist;
dass der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden 
zuständig ist (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus 
[TG; SGF 951.1] i.V.m. Art. 114 Abs. 1 Bst. f VRG und Art. 26 des Reglements des Kantonsge-
richts vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 
131.11]);


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dass sich die Parteien in jedem Verfahrensabschnitt vertreten lassen können, wenn nicht ein Ge-
setz oder die Erfordernisse der Instruktion verlangen, dass sie persönlich handeln, wobei die Be-
hörde den Vertreter auffordern kann, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (Art. 13 Abs. 1 
und 3 VRG);
dass A.________ trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts keine von B.________ und 
C.________ unterzeichnete Vollmacht zu den Akten reichte, weshalb sich die Frage stellt, ob auf 
die von A.________ für B.________ und C.________ erhobenen Beschwerden (604 2020 56 und 
604 2020 57) eingetreten werden kann (vgl. Art. 82 Abs. 2 VRG), zumal nicht aktenkundig ist, ob 
B.________ und C.________ die Verfügungen vom 19. Juni 2020 überhaupt mit Beschwerde an 
das Kantonsgericht anfechten wollten;
dass diese Frage unter den gegebenen Umständen aber offengelassen werden kann, da auch die 
für B.________ und C.________ erhobenen Beschwerden, sollte darauf eingetreten werden, aus 
den nachfolgenden Gründen abzuweisen wären;
dass die Aufenthaltstaxen in den Art. 26 ff. TG geregelt sind; 
dass der Ertrag aus den kantonalen (Art. 26 TG), regionalen (Art. 27 TG) und lokalen (Art. 28 TG) 
Aufenthaltstaxen im Interesse der Gäste zu verwenden ist und unter anderem dazu verwendet 
wird, die Leistungen für den Empfang, die Information und die Unterhaltung der Gäste sowie die 
touristischen Anlagen von allgemeinem Interesse zu finanzieren (Art. 29 TG); 
dass die Aufenthaltstaxe von allen Gästen zu bezahlen ist, die sich im Kanton aufhalten, insbe-
sondere in Zweitwohnungen wie Ferienhäusern und Ferienwohnungen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b TG); 
dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen sowie die Mieterinnen und Mieter 
von Zweitwohnungen mit einem Mietvertrag von mehr als sechzig Tagen Dauer eine pauschale 
Aufenthaltstaxe zu entrichten haben (Art. 37 Abs. 1 Bst. a und b TG);
dass sich die Pauschaltaxe für Zweitwohnungen auf der Grundlage von 150 Übernachtungen pro 
Jahr berechnet (Art. 38 Abs. 1 Bst. a TG);
dass die infolge des Coronavirus vom Staatsrat des Kantons Freiburg erlassenen Verordnungen 
– namentlich die Verordnung vom 6. April 2020 über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge des 
Coronavirus (WMV-COVID-19; SGF 821.40.61) und die Verordnung vom 14. April 2020 über die 
wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Tourismus-
bereich (WMT-COVID-19; SGF 821.40.62) – keine wirtschaftlichen Massnahmen in dem Sinne 
vorsehen, dass Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter von Zweit-
wohnungen im Jahr 2020 nicht die volle pauschale Aufenthaltstaxe zu entrichten hätten;
dass sich eine Reduktion der pauschalen Aufenthaltstaxe auch sachlich nicht rechtfertigen liesse, 
zumal die coronabedingten Einschränkungen nur vorübergehender Natur waren und auch die Be-
schwerdeführer nicht behaupten, sie hätten ihre Zweitwohnung im Jahr 2020 nicht an mindestens 
150 Übernachtungen (vgl. 38 Abs. 1 Bst. a TG) benutzen können;
dass damit festzustellen ist, dass die Freiburger Zentralkasse für die Aufenthaltstaxe den Be-
schwerdeführern zu Recht die volle (ungekürzte) pauschale Aufenthaltstaxe in Rechnung stellte;
dass die gegen die Verfügungen vom 19. Juni 2020 erhobenen Beschwerden, soweit darauf ein-
zutreten ist, abzuweisen sind;


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dass die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden A.________ auf insgesamt CHF 500.- fest-
zusetzen und mit den geleisteten Kostenvorschüssen zu verrechnen sind, wobei der Saldo in der 
Höhe von CHF 400.- A.________ zurückzuerstatten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf eine solidarische Auferlegung zu verzichten ist, da 
mangels entsprechender Vollmacht unklar bleibt, ob B.________ und C.________ gegen die 
Verfügungen vom 19. Juni 2020 Beschwerde erheben wollten;
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerdeverfahren 604 2020 55, 604 2020 56 und 604 2020 57 werden vereinigt.
II.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
III.
Die Kosten (Gebühr: CHF 500.-) werden A.________ auferlegt und mit den geleisteten 
Kostenvorschüssen verrechnet.
Der Saldo (CHF 400.-) wird A.________ zurückerstattet.
IV.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht, in Lausanne (BGG; SR 173.110), innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 17. September 2020/dki
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: