fr_gerichte · 608 2015 67 · 2016-11-09 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 67
Urteil vom 9. November 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud, 
Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener 
Parteien
A.________ GmbH, Beschwerdeführerin, vertreten durch monalisa Treuhand GmbH 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Nichteintreten: Einsprachefrist)
Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 11. März 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die A.________ GmbH (nachfolgend: Gesellschaft) wurde am 26. März 2012 gegründet. Ihr 
Zweck bestand zunächst in der Ausführung von Bauabdichtungen aller Art, insbesondere von 
Fugenabdichtungen. Da die Gesellschaft ihren Sitz in B.________ hatte, wurde sie im 
Handelsregister des Kantons Freiburg eingetragen.
Infolge Sitzverlegung nach C.________ wurde die Gesellschaft per 18. Dezember 2012 im 
Handelsregister des Kantons Freiburg gelöscht und gleichentags im Handelsregister des Kantons 
C.________ eingetragen. Der ursprüngliche Zweck der Gesellschaft (Ausführung von 
Bauabdichtungen aller Art, insbesondere von Fugenabdichtungen) wurde insofern erweitert, als 
die Gesellschaft neu auch Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen im In- 
und 
Ausland 
beteiligen, 
andere 
Unternehmen 
erwerben 
oder 
sich 
mit 
solchen 
zusammenschliessen, Grundstücke erwerben oder verkaufen sowie alle Geschäfte eingehen und 
Verträge abschliessen kann, welche geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern.
B.
Mit Schreiben vom 3. September 2013 informierte die Unia C.________, Sektion 
C.________, die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) 
dahingehend, dass D.________ von September 2012 bis Juni 2013 bei der Gesellschaft gearbeitet 
habe. Obwohl während dieser Zeit regelmässig AHV-Beiträge von seinem Lohn abgezogen 
worden seien, seien der Arbeitnehmer bei der Ausgleichskasse nicht gemeldet und die 
abgezogenen AHV-Beiträge nicht abgerechnet worden.
Am 16. September 2013 forderte die Ausgleichskasse die Gesellschaft zur Stellungnahme auf. 
Trotz Mahnung vom 23. Oktober 2013 liess sich die Gesellschaft innert der ihr angesetzten Frist 
nicht vernehmen.
C.
Mit Nachzahlungsverfügung vom 5. Dezember 2013 für das Jahr 2012 teilte die 
Ausgleichskasse der Gesellschaft mit, dass sie auf der Lohnsumme von CHF 17‘185.95, welche 
dem von D.________ im Zeitraum vom 3. September 2012 bis 21. Dezember 2012 erzielten 
Bruttoeinkommen entspricht, Sozialversicherungsbeiträge von CHF 2‘654.35 nachzuzahlen habe. 
Gleichentags erhielt die Gesellschaft von der Ausgleichskasse eine Verfügung über Verzugszinsen 
im Betrag von CHF 104.05.
Am 20. Januar 2014 erklärte sich die Gesellschaft mit der Nachzahlungsverfügung nicht 
einverstanden. Dies mit der Begründung, dass D.________ erst ab dem 1. Januar 2013 bei ihr 
angestellt gewesen sei; er sei per diesem Datum von der aufgelösten Firma E.________ GmbH 
übernommen worden. Auf dieses Schreiben erfolgte (aktenkundig) keine Reaktion seitens der 
Ausgleichskasse.
Da die Gesellschaft die ihr in Rechnung gestellten Sozialversicherungsbeiträge nicht beglich, 
wurde sie am 12. Januar 2015 schriftlich gemahnt. Nach einem Telefongespräch (Datum 
unbekannt) teilte die Gesellschaft der Ausgleichskasse am 4. Februar 2015 ein weiteres Mal 
schriftlich mit, dass D.________ im Jahr 2012 nicht bei ihr gearbeitet habe.
Mit Einspracheentscheid vom 11. März 2015 trat die Ausgleichskasse auf „das Schreiben vom 
4. Februar 2015“ nicht ein; dies mit der Begründung, die Nachzahlungsverfügung vom 5. 
Dezember 2013, welche die Grundlage der Mahnung vom 12. Januar 2015 bilde, sei nicht 
rechtzeitig angefochten worden.


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D.
Am 23. März 2015 (Datum der Postaufgabe) erhob die Gesellschaft, vertreten durch 
monalisa Treuhand GmbH, Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sinngemäss wird 
beantragt, es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. März 2015 aufzuheben und die 
Angelegenheit zur materiellen Behandlung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. In der 
Begründung wird unter anderem darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerdeführerin bereits am 
20. Januar 2014 mit der Nachzahlungsverfügung vom 5. Dezember 2013 nicht einverstanden 
erklärt habe.
In ihren Bemerkungen vom 29. April 2015 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.
Über 
Beschwerden 
gegen 
Verfügungen 
und 
Einspracheentscheide 
kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht sachlich zuständig, über 
Streitigkeiten betreffend die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entscheiden (Art. 89 lit. a 
des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] i.V.m. Art. 28 lit. b des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Freiburg ist 
damit gegeben.
Die Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 11. März 2015 ist innert 
der gesetzlichen Frist von 30 Tagen form- und fristgerecht durch die Beschwerdeführerin, 
rechtsgültig vertreten durch monalisa Treuhand GmbH, erhoben worden. Auf die Beschwerde ist 
ohne Weiteres einzutreten.
2.
Mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. März 2015 ist die 
Ausgleichskasse auf „das Schreiben vom 4. Februar 2015“ nicht eingetreten. Da im Rahmen der 
Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur dieser Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens bildet, nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit, ist im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen, ob die Ausgleichskasse zu Recht einen 
Nichteintretensentscheid erlassen hat. 
Die Ausgleichskasse hat den Nichteintretensentscheid vom 11. März 2015 damit begründet, dass 
sich die Mahnung vom 12. Januar 2015 auf die Nachzahlungsverfügung vom 5. Dezember 2013 
stütze, welche in Rechtskraft erwachsen sei. Dabei verkennt sie, dass sich die Beschwerdeführerin 
bereits mit Schreiben vom 20. Januar 2014 gegen die Nachzahlungsverfügung vom 5. Dezember 
2013 zur Wehr gesetzt hat, indem sie erklärte, D.________ sei erst ab dem 1. Januar 2013 bei ihr 
angestellt gewesen. Dieses Schreiben, dem der Wille der Beschwerdeführerin entnommen werden 
kann, die erlassene Nachtragsverfügung nicht zu akzeptieren, ist als Einsprache im Sinne von Art. 
52 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
6. 
Oktober 
2000 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) zu qualifizieren (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 3. 
Auflage, 2015, Art. 52 N. 36 f.). Damit kann festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin 


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gegen die Nachzahlungsverfügung vom 5. Dezember 2013 bereits mit Eingabe vom 20. Januar 
2014 Einsprache erhoben hat und diese Einsprache fristgerecht erfolgte, endete doch die 
Einsprachefrist angesichts des Fristenstillstands vom 18. Dezember 2013 bis und mit dem 2. 
Januar 2014 frühestens am 21. Januar 2014 (Art. 52 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG). Der 
Nichteintretensentscheid infolge verspäteter Einspracheerhebung erfolgte damit zu Unrecht.
Die Beschwerde vom 23. März 2015 ist deshalb vollumfänglich gutzuheissen, der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 11. März 2015 aufzuheben und die Angelegenheit zum Neuentscheid 
an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.
3.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. März 
2015 aufgehoben und die Angelegenheit zum Neuentscheid an die Ausgleichskasse des 
Kantons Freiburg zurückgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 9. November 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin