fr_gerichte · 608 2020 155 · 2021-01-14 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2020 155
Urteil vom 14. Januar 2021
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Beatrice 
Gurzeler
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung – Nichteintreten auf Neuanmeldung
Beschwerde vom 18. August 2020 gegen die Verfügung vom 15. Juni 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1972, verheiratet, Vater von drei minderjährigen Kindern, 
wohnhaft in B.________, bezog wegen einer ab mindestens Anfang 2005 bestehenden anhalten-
den somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie einer hypochondrischen Störung 
(ICD-10: F45.2) ab dem 1. Dezember 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfü-
gung vom 20. März 2007).
B.
Am 9. November 2009 leitete die Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nach-
folgend: IV-Stelle) von Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren ein. Gestützt auf ein psychiatri-
sches Fachgutachten vom 26. November 2014 verfügte die IV-Stelle am 14. April 2015 die Aufhe-
bung der Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats. Das Kantonsge-
richt Freiburg hiess eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. April 
2017 teilweise gut und wies die Angelegenheit an die IV-Stelle zurück (605 2015 115). Auf eine 
von der IV-Stelle gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 
8. Juni 2017 nicht ein (8C_364/2017).
C.
Nach Durchführung zusätzlicher Abklärungen verfügte die IV-Stelle am 20. Februar 2018, 
dass die Rente mit dem ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung aufgeho-
ben, indes längstens während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung weiter ausgerichtet 
werde, wenn Massnahmen zur Wiedereingliederung durchgeführt würden; bei Abbruch der Mass-
nahmen werde die Weiterausrichtung der Invalidenrente eingestellt. Die dagegen vom Versicher-
ten erhobene Beschwerde vom 23. März 2018 wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 29. August 
2018 ab (608 2018 83).
Das Kantonsgericht erwog, dass der Versicherte an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstö-
rung (ICD-10: F45.4) sowie einer Persönlichkeit mit akzentuierten emotional unreifen, impulsiven 
und narzisstischen Zügen (ICD-10: F73.1) und der Entwicklung körperlicher Symptome aus psychi-
schen Gründen (ICD-10: F68.0) leide und dem Gutachten von Dr. med. C.________, Facharzt für 
Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. November 2014 sowie dessen Ergän-
zung vom 22. Januar 2015 in medizinischer Hinsicht voller Beweiswert zukomme.
Zur umstrittenen Einschätzung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Versicherten hielt das 
Kantonsgericht fest, dass einerseits eindeutige Hinweise auf Aggravation mit erheblicher Schmerz-
fixierung und Selbstlimitation sowie einen deutlichen sekundären Krankheitsgewinn bestünden und 
es andererseits an einer ausgewiesenen verselbständigten Gesundheitsschädigung fehle, weshalb 
aus juristischen Gesichtspunkten davon ausgegangen werden müsse, dass die Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers weder in der bisherigen noch in einer anderen Tätigkeit aus psychiatri-
scher Sicht eingeschränkt sei. Auch könne dem Beschwerdeführer aufgrund des verlangsamten 
Arbeitstempos, der verminderten Konzentrationsfähigkeit und der schnelleren Erschöpfbarkeit 
keine Leistungsminderung zuerkannt werden, da diese Leistungseinschränkungen auf die typi-
schen Symptome der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung gründen würden, welche nicht 
auf eine ausgewiesene verselbständigte Gesundheitsschädigung zurückzuführen sei.
Vom 18. Juni 2018 bis 31. März 2020 übernahm die IV-Stelle die Kosten für eine Unterstützung am 
Arbeitsplatz durch die D.________ GmbH im Rahmen eines Praktikums in einer Autogarage ab 
Juni 2018 sowie zweier Praktika in Alterspflegeheimen ab Januar 2019.


Kantonsgericht KG
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D.
Am 4. Februar 2020 reichte der Versicherte eine Neuanmeldung bei der IV-Stelle ein. Er 
machte gestützt auf einen Arztbericht geltend, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, 
und ersuchte um Verlängerung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen.
Gestützt auf einen Bericht vom 30. März 2020 des Regionalen Ärztlichen Dienstes Bern/Frei-
burg/Solothurn (nachfolgend: RAD) von Dr. med. E.________, Fachärztin für physikalische Medi-
zin und Rehabilitation, teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 6. April 2020 mit, 
dass sie auf die Neuanmeldung nicht einzutreten beabsichtige, da keine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands glaubhaft gemacht worden sei; es handle sich lediglich um eine andere 
Beurteilung des gleichen Sachverhalts.
Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Beatrice Gurze-
ler, am 17. Mai 2020 schriftlich Einwand. Er machte im Wesentlichen geltend, es würden neu als 
eigenständige Komorbiditäten zur somatoformen Schmerzstörung ein Benzodiazepin-Abhängig-
keitssyndrom (ICD-10: F13.2), eine Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10: F10.01), eine nichtor-
ganische Insomnie (ICD-10: F51.0), eine anhaltende mittelgradige bis schwere depressive Episode 
(ICD-10: F32) sowie eine anankastische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.5) diagnostiziert. Es 
sei offensichtlich, dass zum Zeitpunkt der Rentenaufhebung keine Benzodiazepin-Abhängigkeit als 
psychische Komorbidität vorgelegen habe. Diese, wie auch die schwere Agoraphobie, sei geeignet 
eine Arbeitsunfähigkeit zu bewirken. Die derzeitige Therapie erfolge leitlinienkonform.
Zu den erhobenen Einwänden nahm der RAD mit Bericht vom 9. Juni 2020 Stellung. Die Glaub-
haftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands könne weiterhin ausgeschlossen 
werden.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung vom 4. Februar 2020 
nicht ein, da keine objektiv nachweisbare Veränderung des Gesundheitszustands vorliege.
E.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 18. August 2020 Beschwerde an das 
Kantonsgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 
der Angelegenheit zwecks Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens. Zur Begründung bringt 
der Beschwerdeführer namentlich vor, mit den gescheiterten Eingliederungsmassnahmen und den 
neu aufgetretenen psychiatrischen Komorbiditäten sei eine Verschlechterung seines Gesundheits-
zustands hinreichend glaubhaft gemacht.
Der mit Verfügung vom 21. August 2020 auf CHF 400.- angesetzte Kostenvorschuss wurde am 
15. September 2020 geleistet.
In ihren Bemerkungen vom 18. November 2020 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Gestützt auf einen Bericht vom 19. Oktober 2020 des RAD hält sie an ihrer Einschät-
zung fest, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht 
glaubhaft gemacht sei.
Mit spontanen Gegenbemerkungen vom 6. Januar 2021 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Rechtsbegehren fest.
F.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massge-
bend, aus den nachfolgenden Erwägungen.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 18. August 2020 gegen die Verfügung vom 15. Juni 2020 ist durch den 
rechtsgültig vertretenen Beschwerdeführer frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich 
zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdi-
ges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die 
Vorinstanz zu Recht nicht auf seine Neuanmeldung eingetreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit zur Durchführung 
eines polydisziplinären Gutachtens. Da es sich bei der streitigen Verfügung um einen Nichteintre-
tensentscheid in Bezug auf eine Neuanmeldung handelt, ist dieses Begehren unzulässig, hat doch 
das vorliegende Verfahren nicht die Abklärung eines allfälligen materiellen Leistungsanspruchs 
zum Inhalt, sondern beschränkt sich auf die Frage, ob die Vorinstanz auf die Neuanmeldung hätte 
eintreten müssen (vgl. Urteil BGer 9C_815/2014 vom 8. Dezember 2014).
Auf die Beschwerde ist mit dieser Einschränkung einzutreten.
2.
2.1.
Wurde gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung (IVV; SR 831.201) eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. 
Demnach ist wie bei einem Revisionsgesuch (vgl. Art.17 ATSG) auch bei einer Neuanmeldung 
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer 
neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der 
Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach 
vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsbegründung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen 
befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3).
2.2.
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung (bzw. im Beschwerdefall das 
Gericht) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Die versicherte Person trifft somit in Bezug auf das 
Vorliegen einer glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräfti-
gen Leistungsverweigerung eine Beweisführungslast. Legt sie ihrem Gesuch keine Beweismittel 
bei, hat ihr die IV-Stelle eine angemessene Frist anzusetzen, um solche einzureichen, verbunden 
mit dem Hinweis, dass ansonsten auf das erneute Leistungsbegehren nicht eingetreten werden 
könne. Bei Nichteintreten legt die Beschwerdeinstanz ihrer Überprüfung den Sachverhalt zu Grun-
de, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil BGer 8C_315/2016 vom 20. Juni 
2016).
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabge-
setzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im 
Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 


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erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen 
Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der 
Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht 
erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2 ff.; Urteil BGer 8C_597/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.2; je 
mit Hinweisen).
2.3.
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob 
die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind. Ist im gesamten für die 
Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum eine Änderung glaubhaft gemacht, ist die 
Verwaltung gehalten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie 
auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b; Urteil BGer 8C_175/2019 
vom 30. Juli 2019 E. 1.1). Die Verwaltung hat in diesem Fall in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 86ter bis Art. 88bis IVV vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit 
Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung 
genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies-
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 109 
V 108 E. 2b; Urteil BGer 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1).
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung im Sinne von 
Art. 87 Abs. 3 IVV bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruches mit rechtskonfor-
mer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs 
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustan-
des) beruht (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil BGer 9C_733/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 2.1).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz – mangels glaubhaft gemachter Verschlechterung des 
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers – zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren 
eingetreten ist. Zu vergleichen ist der Zeitraum zwischen dem 20. Februar 2018 (Datum der letzten 
materiell-rechtlichen Verfügung) und dem 15. Juni 2020 (Datum der angefochtenen Verfügung).
3.1.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Februar 2018 (Vorakten S. 886 ff.), bestätigt mit 
Urteil des Kantonsgerichts vom 29. August 2018 (608 2018 83), basierte namentlich auf dem 
psychiatrischen Fachgutachten von Dr. med. C.________ vom 26. November 2014 (Vorakten 
S. 656 ff.), ergänzt durch die Stellungnahmen vom 22. Januar 2015 (Vorakten S. 692 ff.) und 
2. August 2017 (Vorakten S. 833 ff.).
In seinem Gutachten vom 26. November 2014 diagnostizierte Dr. med. C.________ beim 
Beschwerdeführer eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie eine 
Persönlichkeit mit akzentuierten emotional unreifen, impulsiven und narzisstischen Zügen (ICD-
10: F73.1) und der Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10: F68.0) 
(Vorakten S. 670). Im Rahmen der psychischen Komorbidität wurden das Vorliegen einer anhal-
tenden depressiven Episode sowie einer Persönlichkeitsstörung verneint (Vorakten S. 671 ff.). Der 
Gutachter attestierte dem Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit 
von 50 Prozent (Vorakten S. 683), woran er auch mit Stellungnahmen vom 22. Januar 2015 und 
2. August 2017 festhielt.


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Demgegenüber hielt der RAD-Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
in seinem Bericht vom 27. Oktober 2017 dafür, dass die Schlussfolgerungen des Gutachters 
(maximal 50-prozentige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit) versicherungsmedizinisch 
nicht nachvollziehbar seien. Vielmehr müsse von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer ange-
passten Tätigkeit ausgegangen werden (Vorakten S. 841 f.).
Gestützt auf diese Stellungnahme stellte die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer seit 1. Dezem-
ber 2005 ausgerichtete Rente mit der Begründung ein, dass die Überprüfung der Invalidenrente 
gemäss der Schlussbestimmung der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung (IVG) vom 18. März 2011 ergeben habe, dass die Diagnosen, welche zur Rentenzusprache 
geführt hätten, zu den ätiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Zustandsbildern ohne 
nachweisbare organische Grundlage (sog. PÄUSBONOG) gehören würden. Den vorliegenden 
medizinischen Unterlagen seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen, 
welche aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründen 
würden. Es würden keine Anhaltspunkte für eine psychiatrische Komorbidität oder sonstige schwe-
re Funktionseinschränkungen vorliegen, ausserdem auch keine weiteren Kriterien, die eine 
Schmerzüberwindbarkeit in Frage stellen würden. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage sei somit 
von keinem invalidisierenden Gesundheitsschaden auszugehen. Die daraus resultierende unein-
geschränkte Arbeits- und Erwerbsfähigkeit in der bisherigen wie auch in jeglicher anderen Tätigkeit 
rechtfertige folglich keinen invaliditätsbedingten Erwerbsausfall (Vorakten S. 886 ff.).
Das Kantonsgericht wiederum stellte in seinem diese Verfügung bestätigendem Urteil vom 
29. August 2018 fest, dass der Beschwerdeführer an einer anhaltenden somatoformen Schmerz-
störung (ICD-10: F45.4) sowie einer Persönlichkeit mit akzentuierten emotional unreifen, impulsi-
ven und narzisstischen Zügen (ICD-10: F73.1) und der Entwicklung körperlicher Symptome aus 
psychischen Gründen (ICD-10: F68.0) leide und dem Gutachten von Dr. med. C.________ vom 
26. November 2014 sowie dessen Ergänzung vom 22. Januar 2015 in medizinischer Hinsicht 
voller Beweiswert zukomme. Da indes einerseits eindeutige Hinweise auf Aggravation mit erhebli-
cher Schmerzfixierung und Selbstlimitation sowie auf einen deutlichen sekundären Krankheitsge-
winn bestünden und es anderseits an einer ausgewiesenen verselbständigten Gesundheitsschädi-
gung fehle, ging es aus juristischen Gesichtspunkten (im Rahmen der Indikatorenprüfung; vgl. 
BGE 141 V 281) davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers weder in der bisheri-
gen noch in einer anderen Tätigkeit aus psychiatrischer Sicht eingeschränkt sei.
3.2.
Der Beschwerdeführer stützt seine Neuanmeldung auf die folgenden medizinischen Unter-
lagen:

Bericht von Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie für 
Psychosomatische und Psychosoziale Medizin, vom 10. Januar 2020 (Vorakten S. 1064 f.);

Verlaufsbericht vom 7. Mai 2020 des H.________ betreffend psychosomatisches Ambulato-
rium sowie Psychotherapie am H.________ (Vorakten S. 1102 ff.);

Schreiben von Dr. med. G.________ vom 8. Mai 2020 (Vorakten S. 1101);

Bericht von Dr. phil. I.________, Psychologe und Psychotherapeut, vom 13. Mai 2020 
(Vorakten S. 1110 ff.).
In seinem Bericht vom 10. Januar 2020 führt Dr. med. G.________ aus, zusätzlich zur jahrelang 
dominierenden somatoformen Schmerzstörung komme nun eine generalisierte Angsterkrankung 


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hinzu, für welche der Beschwerdeführer sich bei Dr. phil. I.________ von der Universitätsklinik für 
Neurologie des H.________ in Behandlung befinde. In seinem Schreiben vom 8. Mai 2020 schil-
dert der behandelnde Arzt weiter, dass sich die Medikation des Beschwerdeführers wegen multi-
plen Unverträglichkeiten zurzeit komplex gestalte.
Der Psychotherapeut Dr. phil. I.________, welcher den Beschwerdeführer seit 23. August 2019 
behandelt (Vorakten S. 1102), hält in seinem Bericht vom 13. Mai 2020 fest, der Beschwerdeführer 
berichte von wiederkehrenden, häufigen, über die letzten Jahre zunehmenden Panikattacken, von 
Ängsten und Befürchtungen, Schlafstörungen sowie auto- und fremdaggressiven Vorstellungen. 
Gestützt auf die Befunde der klinischen Untersuchung sowie die testdiagnostischen Resultate 
seien seines Erachtens beim Beschwerdeführer zurzeit die folgenden, zur primären chronischen 
Schmerzstörung komorbid bestehenden psychischen Störungen zu diagnostizieren: Agoraphobie 
mit Panikstörung (ICD-10: F40.01), mittelgradige bis schwere depressive Episode ohne psychoti-
sche Symptome (ICD-10: F32.1/F32.2), nichtorganische Insomnie (ICD-10: F51.0), Benzodiazepin-
Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F13.2) und eine anankastische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: 
F60.5). Die Diagnose einer generalisierten Angststörung (ICD-10: F41.1) als Hauptdiagnose 
verbiete sich formal derzeit, da gemäss ICD-10 eine solche nicht bei gleichzeitigem Bestehen einer 
Panikstörung klassifiziert werden solle. Die Behandlung, welche in einer kognitiv-verhaltensthera-
peutisch orientierten Einzelpsychotherapie erfolge, ziele bislang primär auf eine Verminderung der 
Agoraphobie ab, da diese im Vordergrund des klinischen Bildes stehe und den Patienten am deut-
lichsten in dessen Lebensqualität und Funktionsniveau beeinträchtige. Rasche Erfolge seien ange-
sichts der chronifizierten und schwer ausgeprägten Problematik sowie aufgrund der komorbid 
bestehenden psychischen sowie somatischen Erkrankungen nicht zu erwarten.
Aus dem Verlaufsbericht vom 7. Mai 2020 des H.________ lässt sich des Weiteren schliessen, 
dass sich der Zustand des Beschwerdeführers nach einem mehrwöchigen Sommerferienaufenthalt 
im Kosovo verschlechtert hat. Zudem werden Ängste und Panikattacken, ein steigender Benzodia-
zepinkonsum, Schlafstörungen sowie auto- und fremdaggressive Gedanken des Beschwerdefüh-
rers beschrieben (Vorakten S. 1102 ff.).
3.3.
Von den neuen psychiatrischen Diagnosen wurden zumindest die Agoraphobie mit Panik-
störung, das Benzodiazepin-Abhängigkeitssyndrom sowie die anankastische Persönlichkeitsstö-
rung vor der Verfügung vom 20. Februar 2018 weder vom behandelnden Arzt, Dr. med. 
G.________, noch vom Gutachter, Dr. med. C.________, diskutiert. So befinden sich vom behan-
delnden Arzt namentlich die Berichte vom 15. Januar 2010, 21. November 2013 und 15. Juni 2015 
in den Akten (Vorakten S. 509 ff., 693 ff. und 740 ff.). Darin werden zwar eine nicht weiter definier-
te "Angststörung" (Vorakten S. 509), "Angstsymptome" (Vorakten S. 639) bzw. eine "Angstkrank-
heit" (Vorakten S. 642) erwähnt, doch stellen diese keine konkrete medizinische Diagnose im 
Sinne einer Agoraphobie mit Panikstörung bzw. einer generalisierten Angststörung gemäss ICD-10 
dar. Im MEDAS-Gutachten vom 26. November 2014 wurde eine Agoraphobie mit Panikstörung 
ebenfalls nicht diskutiert. Gleich verhält es sich mit dem diagnostizierten Benzodiaze-
pin-Abhängigkeitssyndrom, welches in den medizinischen Akten erstmals im Bericht vom 13. Mai 
2020 von Dr. phil. I.________ Erwähnung findet, sowie der anankastischen Persönlichkeitsstö-
rung.
Damit ist festzustellen, dass mit den eingereichten Berichten sowohl in Bezug auf den Komplex 
"Gesundheitsschaden“ wie auch in Bezug auf den Komplex "Persönlichkeit" eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wurde. Dies ist namentlich deshalb von entschei-
dender Bedeutung, da die Rente des Beschwerdeführers letztendlich aus juristischen Gesichts-


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punkten (im Rahmen der Indikatorenprüfung; vgl. BGE 141 V 281) aufgehoben wurde. Sowohl 
eine Agoraphobie (vgl. etwa Urteil BGer 9C_191/2015 vom 1. Juni 2015) als auch eine Benzodia-
zepin-Abhängigkeit (BGE 145 V 215) können sich jedoch grundsätzlich auf die Arbeitsfähigkeit 
auswirken. Dasselbe gilt für die anankastische Persönlichkeitsstörung (vgl. Urteil BGer 
8C_29/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.3).
Es wurden aber nicht nur neue Diagnosen gestellt, sondern im Rahmen der bereits bekannten 
somatoformen Schmerzstörung ganz allgemein eine deutliche Symptomzunahme mit Schmerzexa-
zerbationen und deutlich erhöhtem Medikamentenbedarf beschrieben.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass anlässlich der letzten materiell-rechtlichen Verfügung 
vom 20. Februar 2018 davon ausgegangen wurde, dass der Beschwerdeführer zu 100 Prozent 
arbeits- und leistungsfähig sei. Dr. med. G.________ bescheinigte dem Beschwerdeführer indes 
mit Schreiben vom 10. Januar 2020, er sei unter den jetzigen Umständen nicht im angestrebten 
Masse arbeitsfähig, geschweige denn vermittelbar (Vorakten S. 1064). Mit ärztlichem Zeugnis vom 
12. Mai 2020 attestierte Dr. med. G.________ dem Beschwerdeführer bis auf weiteres eine 
Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent (Vorakten S. 1120). Auch Dr. phil. I.________ hielt in seinem 
Bericht vom 13. Mai 2020 signifikante Einschränkungen im beruflichen Bereich fest (Vorakten 
S. 1113). Damit liegen auch Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Verschlechterung des Gesund-
heitszustands auf die Arbeitsfähigkeit (und damit auf den Invaliditätsgrad) auswirkt.
4.
Hinweise auf eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands ergaben sich 
des Weiteren auch im Rahmen der durchgeführten Eingliederungsmassnahmen.
4.1.
Der Beschwerdeführer wurde ab dem 18. Juni 2018 durch die D.________ GmbH betreut 
(Vorakten S. 923). Ab dem 14. Januar 2019 absolvierte er zu einem Pensum von 50 Prozent ein 
Praktikum in der Wäscherei des Pflegeheims J.________. Einem an den IV-Berater gerichteten 
Mail vom 20. Februar 2019 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Arbeit gemäss 
seinem Vorgesetzten "gut und zuverlässig" verrichte, sich seine gesundheitlichen Beschwerden 
aber einschränkend auswirken würden (Vorakten S. 963). In einer Besprechungsnotiz vom 6. März 
2019 wird festgehalten, dass die Bilanz der ersten beiden Monate des Praktikums im Pflegeheim 
gut sei; der Beschwerdeführer hätte weniger als 10 Prozent der Arbeitszeit gefehlt. Ein 50 Prozent 
übersteigendes Pensum sei jedoch zurzeit nicht möglich (Vorakten S. 969).
Ab dem 4. März 2019 bis zum 4. Juni 2019 arbeitete der Beschwerdeführer neu für den techni-
schen Dienst des gleichen Pflegeheims (Vorakten S. 966). Einem von Dr. med. G.________ an 
den IV-Berater gerichteten Mail kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit Beginn 
der Praktika mehr Medikamente einnehmen müsse (Vorakten S. 979). Anlässlich eines Standort-
bestimmungsgesprächs vom 30. April 2019 sei festgehalten worden, dass auch der Leiter des 
technischen Dienstes des Pflegeheims die Arbeit des Beschwerdeführers als qualitativ gut, aber 
langsam bewerte. Letzterer habe gelernt, nicht immer von seinen Beschwerden zu sprechen. Eine 
Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent sei zurzeit jedoch "das Höchste der Gefühle". Die aktuelle Arbeit 
sei "nur mit relativ viel Temesta möglich" (Vorakten S. 980). Gemäss dem Arbeitsleistungsprotokoll 
für die Einsätze im Pflegeheim J.________ wurde die Leistung des Beschwerdeführers überwie-
gend mit gut bis sehr gut beurteilt. Er weise keine Verspätungen oder unentschuldigten Absenzen 
auf. Er sei ein "Top-Mitarbeiter" gewesen, den man einstellen würde, wäre eine Stelle frei (Vorak-
ten S. 994 f.).


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Ab dem 6. August 2019 absolvierte der Beschwerdeführer ein weiteres Praktikum in einem 
50-prozentigen Pensum beim technischen Dienst im medizinischen Pflegeheim des K.________ in 
L.________ (Vorakten S. 991). Anlässlich einer Besprechung vom 12. September 2019, bei 
welcher der Beschwerdeführer, dessen Betreuerin sowie der IV-Berater anwesend waren, wurde 
eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers, insbesondere 
regelmässige Panikattacken, thematisiert. Der Beschwerdeführer habe eine Dokumentation betref-
fend eine Nachholbildung zum Betriebsfachmann, welche er gerne absolvieren würde, mitgebracht 
(Vorakten S. 1016). Im Rahmen einer telefonischen Besprechung zwischen der neu zuständigen 
IV-Beraterin und der Betreuerin des Beschwerdeführers sei festgehalten worden, dass dieser sein 
Pensum nie über 50 Prozent habe steigern können; die Leistungsfähigkeit liege noch tiefer. Zuletzt 
habe er auch aggressives Verhalten während der Arbeit an den Tag gelegt. Der Gesundheitszu-
stand habe sich insgesamt verschlechtert (Vorakten S. 1081).
Im Schlussbericht der D.________ GmbH vom 15. April 2020 (Vorakten S. 1085 ff.) wird die Leis-
tungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Rahmen des zweiten Praktikums mit 70 Prozent (bei 
einem Pensum von 50 Prozent) beziffert. Trotz deutlicher Symptomzunahme habe der Beschwer-
deführer keine unentschuldigten Absenzen aufzuweisen, was ihm jedoch nur durch die erhöhte 
Medikamenteneinnahme gelungen sei. Seit Herbst 2019 befinde er sich nun in psychologischer 
Betreuung wegen zunehmenden Panikattacken (Vorakten S. 1086). Man habe den Eindruck von 
ihm, dass er trotz der unübersehbaren Schmerzen stets sein Bestes gegeben habe (Vorakten 
S. 1086 f.). Die Betreuerinnen empfehlen eine Neubeurteilung durch die IV-Stelle (Vorakten 
S. 1087).
4.2.
Die hiervor erläuterten Berichte zeichnen das Bild eines Versicherten, welcher offensichtlich 
bestrebt war, etwas an seiner Situation zu ändern, dem dies aber trotz offenkundiger Anstrengun-
gen nicht gelungen ist. So hat der Beschwerdeführer im Rahmen der beiden Praktikumsstellen von 
Januar bis Juni 2019 offenbar gute Arbeit geleistet. Weiter kann den Akten entnommen werden, 
dass er sich um eine Weiterbildung sowie eine Praktikumsstelle bemühte. Bereits zu Beginn der 
Praktika gab es indes Anzeichen, dass die Arbeit im Umfang von 50 Prozent seine Gesundheit 
belastete und sich sein Gesundheitszustand während (oder gerade wegen) der Wiedereingliede-
rungsmassnahmen verschlechterte. Im August 2019 musste schliesslich eine Psychotherapie 
installiert werden. Nichtsdestotrotz war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, sein 50-prozenti-
ges Arbeitspensum zu steigern, konnte er doch bereits im Rahmen dieses Pensums seine volle 
Leistungsfähigkeit nicht abrufen.
Damit erweist sich das Vorliegen einer gesundheitlichen Verschlechterung auch gestützt auf die 
vorhandenen Akten zum Verlauf der Eingliederungsmassnahmen als glaubhaft.
4.3.
Schliesslich sei nochmals darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Rentenrevision, 
welche am 9. November 2009 eingeleitet worden war, sowohl Dr. med. C.________ in seinem 
psychiatrischen Fachgutachten vom 26. November 2014 wie auch Dr. med. G.________ in seinen 
Berichten vom 15. Januar 2010 und 21. November 2013 aus medizinischer Sicht von einer maxi-
mal möglichen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers von 50 Prozent ausgingen. Trotzdem 
wurde die Rente eingestellt, da zum damaligen Zeitpunkt und nach durchgeführter Indikatorenprü-
fung aus invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten davon ausgegangen werden musste, 
der Beschwerdeführer sei uneingeschränkt arbeitsfähig (vgl. Urteile KG FR 605 2015 115 vom 
24. April 2017 E. 3b/ee und 608 2018 83 vom 29. August 2018 E. 3.5). Nach dem Vorgesagten 
liegen nun jedoch deutliche Hinweise dafür vor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwer-


Kantonsgericht KG
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deführers seither verschlechtert hat, weshalb nicht unbesehen weiterhin von einer uneinge-
schränkten Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann.
Rechtsprechungsgemäss genügt es betreffend das Beweismass der Glaubhaftmachung, wenn im 
Rahmen der Neuanmeldung gewisse Anhaltspunkte für das Vorliegen einer anspruchsrelevanten 
Verschlechterung des Gesundheitszustands bestehen (vgl. E. 2.2 hiervor). Solche Anhaltspunkte 
liegen in casu – in der Form einerseits der vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen 
Unterlagen, anderseits des aktenkundigen Verlaufs der Eingliederungsmassnahmen – vor. Der 
Beschwerdeführer ist seiner Beweisführungslast gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV somit nachgekommen 
und die Vorinstanz hätte auf sein neues Leistungsbegehren eintreten und dieses einer materiellen 
Prüfung unterziehen müssen.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf die Neuanmeldung vom 4. Februar 
2020 zu Unrecht nicht eingetreten ist, da der Beschwerdeführer eine anspruchsrelevante 
Verschlechterung seines Gesundheitszustands glaubhaft gemacht hat. Die Beschwerde vom 
18. August 2020 ist damit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, die Verfügung vom 15. Juni 
2020 aufzuheben und die Angelegenheit zwecks materieller Prüfung der Neuanmeldung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- sind entsprechend dem Verfahrensausgang der unterliegen-
den Vorinstanz aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer ist der Kostenvorschuss von CHF 400.- 
zurückzuerstatten.
Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung, welche sich nach 
Art. 137 ff. des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
SGF 150.1), des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 über die Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) sowie der Komplexität der Ange-
legenheit und des dafür notwendigen Aufwandes richtet. Unter Berücksichtigung der Honorarnote 
von Rechtsanwältin Beatrice Gurzeler vom 6. Januar 2021 ist die Parteientschädigung auf CHF 
3'123.60, bestehend aus einem Honorar von CHF 2'787.50 (11 Stunden 9 Minuten à CHF 250.- 
pro Stunde), Auslagen von CHF 112.80 sowie Mehrwertsteuer von CHF 223.30 (7.7 Prozent von 
CHF 2'900.30), festzusetzen und der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfügung der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg vom 15. Juni 2020 
wird aufgehoben und die Angelegenheit an diese zurückgewiesen, damit sie auf das neue 
Leistungsbegehren von A.________ vom 4. Februar 2020 eintritt und über den Leistungsan-
spruch materiell entscheidet.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- gehen zulasten der Invalidenversicherungsstelle des 
Kantons Freiburg.
III.
Der von A.________ geleistete Kostenvorschuss von CHF 400.- wird ihm zurückerstattet.
IV.
A.________ wird zuhanden seiner Rechtsvertreterin eine Parteientschädigung von 
CHF 3'123.60, davon Mehrwertsteuer von CHF 223.30 (7.7 Prozent von CHF 2'900.30), 
zugesprochen, die der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg auferlegt wird.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten, der Parteientschädigung oder der 
Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entscheiden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 14. Januar 2021/mpo
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: