fr_gerichte · 102 2019 73 · 2019-07-11 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2019 73
102 2019 74
Urteil vom 11. Juli 2019
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 
gegen
B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch C.________ AG
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)
Beschwerde vom 20. März 2019 gegen den Entscheid des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 12. März 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 12. März 2019 erteilte der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks 
der B.________ AG in der Betreibung Nr. ddd des Betreibungsamtes des Sensebezirks die 
provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 8‘264.60, für die Zahlungsbefehlskosten von 
CHF 73.30, für die Parteientschädigung von CHF 100.- und für die Gerichtskosten von CHF 250.-.
B.
A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 18. März 2019 
(Postaufgabe: 20. März 2019) beim Kantonsgericht über diesen Entscheid. Sie beantragt die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtsöffnung, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig ersucht sie um Erteilung sowohl der aufschieben-
den Wirkung als auch der unentgeltlichen Rechtspflege.
Am 9. April 2019 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
C.
Die B.________ AG (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) liess sich innert Frist nicht 
vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
12. März 2019 der Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz ist der II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht 
zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 
ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]; Art. 17 Abs. 1 lit. c des 
Reglements des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 
22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage (Art. 321 Abs. 
2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 13. März 2019 zugestellt, 
so dass die am 20. März 2019 der Post übergebene Beschwerde fristgereicht erfolgte.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 lit. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 lit. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).


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1.7.
Der Streitwert beträgt CHF 8‘264.60; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz ZPO).
2.
Einerseits macht die Beschwerdeführerin geltend, in Bezug auf die in Betreibung gesetzte Forde-
rung liege eine res iudicata vor, was als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen sei. 
Das Kreisgericht Toggenburg habe mit Entscheid vom 10. April 2018 bereits rechtskräftig über 
denselben streitigen Anspruch zwischen den gleichen Parteien entschieden.
2.1.
Der Rechtsöffnungsentscheid erwächst in der laufenden Betreibung in formelle und mate-
rielle Rechtskraft. In einer neuen Betreibung hat ein Rechtsöffnungsentscheid allerdings keine 
Wirkung mehr (VOCK/AEPLI-WIRZ, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 84 N. 32 mit Hinweisen). 
Das Rechtsöffnungsverfahren hat nicht den Zweck, den materiellen Bestand der in Betreibung 
gesetzten Forderung, sondern das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels festzustellen. Der 
Rechtsöffnungsrichter spricht sich nur über die Beweiskraft des vorgelegten Titels aus. Der 
Rechtsöffnungsentscheid entfaltet ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkungen und begründet 
hinsichtlich des Bestandes der Forderung nicht die Einrede der abgeurteilten Sache. Der 
Entscheid, mit welchem ein Gesuch um provisorische oder definitive Rechtsöffnung abgewiesen 
wird, erlangt in Bezug auf die Existenz der streitigen Forderung keine materielle Rechtskraft und er 
hindert den Betreibenden nicht daran, die Rechtsöffnung nochmals im Rahmen einer neuen 
Betreibung bzw. sogar in der gleichen Betreibung zu beantragten, wenn der Mangel, welcher dem 
Vollstreckungstitel anhaftete, behoben worden ist (BGE 143 III 564 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.2.
Es ist festzuhalten, dass mit Entscheid des Kreisgerichts Toggenburg vom 10. April 2018 
die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes F.________ 
abgewiesen wurde. Dieser Entscheid hat in der vorliegenden Betreibung Nr. ddd des Bertreibungs-
amtes des G.________ keine Wirkung mehr. Eine res iudicata in der laufenden Betreibung liegt 
nicht vor. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Verlustschein nicht verjährt ist, ist nicht zu 
beanstanden. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin den am 4. Februar 2014 der 
Beschwerdeführerin zugestellten Zahlungsbefehl erst im Anschluss an die Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin eingereicht hat.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.
Anderseits rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. In diesem 
Zusammenhang macht sie geltend, dem nicht begründeten Rechtsöffnungsgesuch der Beschwer-
degegnerin seien einzig vier Beweisurkunden beigelegen und der verjährungsunterbrechende 
Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2014 sei erst in der Stellungnahme vom 27. Februar 2019 nachge-
reicht worden. Diese Eingabe der Beschwerdegegnerin sei ihr lediglich mit dem Stempel „Kopie 
zur Kenntnisnahme“ zugestellt worden, weshalb sie gutgläubig davon ausgegangen sei, keine 
Stellungnahme mehr einreichen zu können.
3.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines 
Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter 
Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen 
bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, 


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unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Es ist 
Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht. Nach der neue-
ren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht dieses Replikrecht unabhängig davon, ob ein 
zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme ansetzt oder die Eingabe ledig-
lich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist. Dabei wird erwartet, dass eine 
Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umge-
hend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Einga-
be verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 mit weiteren Hinweisen). Es wird somit davon ausge-
gangen, dass es Aufgabe des Gerichts ist, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Partei 
zu gewährleisten. Hierzu kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den 
Parteien Frist für eine allfällige Stellungnahme ansetzen. Es kann Eingaben aber auch lediglich zur 
Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend 
unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.4 mit 
Hinweisen).
3.2.
Auch diese Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet. Zwar ist die 
Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten und war dies auch im vorinstanzlichen Verfahren 
nicht, aufgrund der Akten scheint sie aber nicht gänzlich rechtsunkundig zu sein. Es ist festzustel-
len, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde denn auch den korrekten Rechtsbegriff „res 
iudicata“ verwendet und aus juristischen Kommentaren zitiert. Die Stellungnahme der Beschwer-
degegnerin im Rechtsöffnungsverfahren wurde der Beschwerdeführerin am 28. Februar 2019 zur 
Kenntnisnahme gesendet. Der vorinstanzliche Entscheid erging am 12. März 2019. Insofern stand 
der Beschwerdeführerin genügend Zeit zur Verfügung, um eine Stellungnahme einzureichen oder 
zumindest um die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu ersuchen. Nach Treu und Glauben 
durfte sie nicht untätig bleiben, wenn sie eine Stellungnahme hätte einreichen wollen. Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen.
Folglich ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.
4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos und 
ist abzuschreiben.
5.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 
Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten 
zu tragen. Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten 
Summe auf pauschal CHF 350.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Im Beschwer-
deverfahren hat die Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme eingereicht und ihr sind keine 
weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos und wird abgeschrieben.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 350.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 11. Juli 2019/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: