fr_gerichte · 105 2018 181 · 2019-02-15 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2018 181
Urteil vom 15. Februar 2019
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz,
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung 
Beschwerde vom 28. Oktober 2018 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes des Sensebezirks vom 22. Oktober 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragte dem Betreibungsamt des Sensebezirks 
die Fortsetzung von drei gegen A.________ gerichteten Betreibungen. Am 26. September 2018 
wurde am Wohnort des Schuldners das Pfändungsprotokoll aufgenommen und das Betreibungs-
amt forderte beim Schuldner und Dritten weitere Unterlagen an. Mit Verfügung vom 22. Oktober 
2018 setzte das Amt das monatliche Nettoeinkommen von A.________ auf CHF 3‘078.90 und das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum auf CHF 2‘644.05 fest. Gleichentags verfügte das Betrei-
bungsamt beim Arbeitgeber von A.________ eine Lohnpfändung von CHF 400.- pro Monat.
B.
Mit Beschwerde vom 26. Oktober 2018 (Postaufgabe: 28. Oktober 2018) ficht A.________ 
die Verfügung der Lohnpfändung an und beantragt deren Aufhebung.
Er bringt vor, das Betreibungsamt des Sensebezirks habe bei der Berechnung seines Existenzmi-
nimums ausser Acht gelassen, dass in seinem Lohn ein Spesenanteil enthalten sei. Der ursprüng-
lich ausgehandelte Pauschalspesen-Anteil von CHF 11'600.- reduziere sich zwar entsprechend 
seinem jetzigen Lohn, doch seien Spesen von mindestens CHF 7'000.00 pro Jahr aktuell realis-
tisch. Neben diesen Spesen seien ebenso eine ratenweise Rückzahlung sonstiger offenen Schul-
den sowie die aktuellen Steuern im Existenzminimum zu berücksichtigen; dieser Betrag übersteige 
seinen aktuellen Lohn. Somit sei eine Lohnpfändung nicht möglich.
C.
In seiner Stellungnahme vom 14. November 2018 führt das Betreibungsamt aus, die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums entspreche den gesetzlichen Bestimmungen, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) liess 
sich dazu am 26. November 2018 erneut vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantons-
gerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 
des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss 
innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was 
daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der Beschwer-
de werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständliche und 
ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens aber 
muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.


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1.2.
Die Verfügung der Lohnpfändung vom 22. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer 
gemäss eigenen Angaben am 23. Oktober 2018 zugestellt, so dass die am 28. Oktober 2018 erho-
bene Beschwerde fristgerecht erfolgte (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde enthält zudem 
sowohl Anträge als auch eine kurze Begründung; sie genügt diesbezüglich den gesetzlichen 
Anforderungen. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.
In der Sache stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, angesichts seiner Spesen und 
den Auslagen für die ratenweise Rückzahlung offener Schulden sowie die aktuellen Steuern sei 
eine Lohnpfändung gar nicht möglich.
2.1.
Nach Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, […] so weit gepfändet 
werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie 
nicht unbedingt notwendig sind. Dem Gesamteinkommen ist also das Existenzminimum gegen-
überzustellen, pfändbar ist die verbleibende Differenz (VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 21). Der Betreibungsbeamte hat die 
tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens nötig sind, von Amtes 
wegen abzuklären. Der Schuldner ist jedoch nicht von jeder Mitwirkungspflicht entbunden. Es trifft 
ihn im Gegenteil die Pflicht, im Rahmen seiner Möglichkeiten die wesentlichen Tatsachen vorzu-
bringen und die ihm zugänglichen Beweise abzugeben. Bestimmt wird das Existenzminimum 
durch den Betreibungsbeamten im Einzelfall soweit möglich aufgrund der von der jeweiligen kanto-
nalen Aufsichtsbehörde erlassenen Richtlinien (VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 16 ff. mit weiteren 
Hinweisen). Die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur 
Anwendung empfohlenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums wurden vom Kanton 
Freiburg übernommen (vgl. Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betref-
fend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] 
nach Art. 93 SchKG).
2.2.
Das Betreibungsamt hat das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers ausgehend von 
seinen Angaben im Pfändungsprotokoll vom 26. September 2018, wonach er als Geschäftsführer 
ca. CHF 3'450.00 netto pro Monat verdiene und einen Geschäftswagen zur Verfügung habe, 
gestützt auf die konkreten Lohnauszahlungen in der Zeit von Januar bis September 2018 auf 
CHF 3'078.90 festgesetzt, mithin den durchschnittlichen Monatslohn der vergangenen neun Mona-
te. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Zum Lohn gehört nicht nur der periodische 
Verdienst, sondern auch der 13. Monatslohn, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung, die Provision 
und die Gratifikation (Art. 322-322d OR). Pauschale Spesenentschädigungen sind insoweit zum 
Lohn hinzuzurechnen, als sie nicht als Gestehungskosten, d.h. als zur Erzielung des Verdienstein-
kommens notwendige Auslagen, ausgewiesen werden. Diese notwendigen Auslagen sind nicht bei 
der Festsetzung des Erwerbseinkommens in Abzug zu bringen, sondern – soweit ausgewiesen - 
im Existenzminimum zu berücksichtigen. Gemäss den steuerrechtlichen Vorgaben dürfen Empfän-
ger von Pauschalspesen Kleinausgaben bis zu einem Betrag von CHF 50.- pro Ereignis nicht 
effektiv geltend machen, da diese damit als abgegolten gelten. Fallen die tatsächlichen Spesen 
höher aus als CHF 50.-, dürfen sie hingegen gegenüber dem Arbeitgeber separat geltend gemacht 
und steuerrechtlich gesondert ausgewiesen werden. Dies bedeutet, dass sämtliche Spesen durch 
den Arbeitgeber übernommen werden und Spesenvergütungen nur effektive Auslagen (wenn auch 
teilweise pauschalisiert) betreffen. Werden Spesenvergütungen mit dem Lohn ausbezahlt und vom 
Betreibungsamt als Lohnbestandteil betrachtet, muss dem Betriebenen die Möglichkeit gegeben 
werden, für effektive Ausgaben beim Betreibungsamt eine Rückvergütung – nicht jedoch eine 


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Anpassung der Lohnpfändung – geltend zu machen. Betrifft das vom Betreibungsamt berücksich-
tigte Einkommen nur den Lohn, unter Ausschluss der Spesenvergütung, dürfen für solche Spesen 
auch keine Rückvergütungen verlangt werden. Eine Rückvergütung von tatsächlichen Spesen 
kann deshalb nur unter Vorlage des monatlichen, detaillierten Lohnausweises und der entspre-
chenden Spesenbelege in Betracht kommen.
2.3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Betreibungsamt habe bei der Festsetzung seines 
Existenzminimums die von ihm getätigte ratenweise Rückzahlung offener Schulden sowie die aktu-
ellen Steuern nicht berücksichtigt. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind 
weder die laufenden noch die rückständigen Steuern im Rahmen der Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen (Urteil BGer 5A_479/2017 E. 2.3; 
5A_642/2016 E. 3.3; BGE 140 III 337 E. 4.4 je mit weiteren Hinweisen). Ebenso wenig kann die 
Rückzahlung offener Schulden bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
berücksichtigt werden; beides würde eine ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Gläubiger 
darstellen.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 15. Februar 2019/aur
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: