fr_gerichte · 602 2017 69 · 2017-12-07 · de

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Raumplanung und Bauwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2017 69
Urteil vom 7. Dezember 2017
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Christian Pfammatter 
Richter:
Johannes Frölicher 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Stephanie Gruntz
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz,
GEMEINDE PLAFFEIEN, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen
Baubewilligung für Massnahmen zum Hochwasserschutz
Beschwerde vom 9. Juni 2017 gegen den Entscheid vom 8. Mai 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer des Grundstücks Art. bbb des Grundbuchs 
der Gemeinde Plaffeien. Das Grundstück befindet sich im Bereich Hapferen-Vorsatz bzw. Chretza, 
es ist unbebaut und weist eine Fläche von 758 m2 auf. Es ist gemäss der Eintragung im 
Grundbuch namentlich mit einem Fahrwegrecht von 3 m Breite zugunsten der Grundstücke 
Art. ccc, ddd, eee, fff und ggg belastet. Diese Strasse verläuft weitgehend parallel zur südlichen 
Parzellengrenze des Grundstücks Art. bbb, einige Meter innerhalb dieser Parzelle (d.h. nicht 
anliegend an die Parzellengrenze), und zieht sich dann weiter Richtung Norden. 
B.
Am 18. Februar 2011 reichte die Gemeinde Plaffeien ein Baugesuch für ein umfassendes 
Projekt zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung im Bereich Burstera/Rohrmoos ein. Hinter-
grund dieses Projektes ist gemäss dem technischen Bericht zum Auflageprojekt, dass die Ge-
meinde Plaffeien in diesem Gebiet seit Jahrzehnten mit verschiedenen Problemen zu kämpfen hat: 
Einerseits würden die Siedlungen Burstera und Chretza in regelmässigen Abständen durch die 
Sense und die angrenzenden Bäche überflutet, anderseits sei es in der Vergangenheit im Zusam-
menhang mit der Naturschutzfläche von nationaler Bedeutung beim Rohrmoos immer wieder zu 
Konflikten mit Naturschutz- und Fischereikreisen gekommen. Das Projekt sieht deshalb in den ge-
nannten Gebieten verschiedene Massnahmen vor, um das Hochwasser- und Murgangrisiko zu 
reduzieren und zudem den ökologischen Wert des Perimeters zu verbessern. 
Insbesondere ist gemäss dem Baubewilligungsgesuch geplant, im Bereich Chretza beim 
Hapferenvorschisbach, konkret bei der Parzelle Art. bbb des Beschwerdeführers, das Quergefälle 
der Strasse so anzupassen, dass die Entwässerung in Richtung des südlich der Parzelle befindli-
chen Baches erfolgt. Der Durchlass unter dem Wanderweg soll mit einem Halbrundprofil oder einer 
kleinen Brücke mit einer Spannweite von mindestens 2 m neu erstellt werden. Die Strassenober-
fläche soll im Bereich des Durchlasses so ausgestaltet werden, dass sie im Überlastfall als Furt 
funktioniert und dass der Wasseraustritt auf der rechten Seite erfolgt (sog. Massnahme 5.04 des 
Baubewilligungsgesuches; vgl. zu dieser Massnahme namentlich den technischen Bericht zum 
Auflageprojekt und die Pläne Nr. 3320-14 und 3320-24). 
Dieses Baubewilligungsgesuch wurde im Amtsblatt Nr. 7 vom 18. Februar 2011 öffentlich aufge-
legt. 
C.
Gegen dieses Baubewilligungsgesuch sind 16 Einsprachen eingegangen. Insbesondere hat 
auch der Beschwerdeführer am 20. März 2011 Einsprache betreffend die vorgenannte Mass-
nahme 5.04 erhoben. Er rügte, dass die Strassenführung auf seiner Parzelle Art. bbb gemäss dem 
Grundbucheintrag entlang der Grenze zur südlichen Parzelle Art. hhh verlaufen müsse, und 
beantragte, dass die Strasse gemäss dieser Fahrwegdienstbarkeit auszuführen und folglich an den 
Parzellenrand zu versetzen sei. 
Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 15. Juli 2011 konnte keine Einigung erzielt werden. 
D.
Die Gemeinde Plaffeien begutachtete das Baubewilligungsgesuch (in eigener Sache) am 
26. August 2011 positiv und übermittelte es dem Bau- und Raumplanungsamt (BRPA).
Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) erteilte am 2. Mai 2016 die für das Bau-
vorhaben erforderliche Sonderbewilligung; lediglich für zwei der von der Gemeinde geplanten 
Massnahmen (nämlich für die Massnahmen 2.02 und 3.03) wurde die Sonderbewilligung verwei-


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gert. Zudem hat die RUBD in ihrem Entscheid die Bedingungen der bereits zuvor erteilten fi-
schereirechtlichen Bewilligung vom 14. Mai 2012, der Bewilligung zur Benützung der öffentlichen 
Gewässer vom 15. Oktober 2015 und der Rodungsbewilligung vom 15. April 2016, ebenso wie die 
Bedingungen der Gutachten der konsultierten kantonalen Amtsstellen und Organe, vorbehalten. 
Das BRPA erstattete am 17. Mai 2016 für das Bauvorhaben ein positives Gutachten mit Bedin-
gungen und übermittelte die Akten zuständigkeitshalber an das Oberamt des Sensebezirks (Vor-
instanz). 
E.
Mit Entscheid vom 8. Mai 2017 hat die Vorinstanz die Baubewilligung für das Projekt Hoch-
wasserschutz und Renaturierung Burstera/Rohrmoos erteilt, mit Ausnahme einiger im vorliegen-
den Fall nicht weiter interessierender Massnahmen (2.02, 3.03, 6.01, 6.02, 6.03, 6.04 sowie die 
Aufschüttung der Parzelle Art. 2094 in 1.05). Insbesondere wurde auch die Massnahme 5.04, An-
passung des Quergefälles der Strasse und des Durchlasses bei der Parzelle Art. bbb, bewilligt. 
Zudem wurde mit dem Entscheid namentlich die Einsprache des Beschwerdeführers abgewiesen 
bzw. wurde auf diese sinngemäss nicht eingetreten.
Zur Begründung führte die Vorinstanz hinsichtlich der Einsprache des Beschwerdeführers im We-
sentlichen aus, dass die Massnahme 5.04 auf dem Grundstück Art. bbb lediglich darin bestehe, 
das Quergefälle der bereits bestehenden Strasse anzupassen. Die Strassenführung werde 
dadurch nicht verändert. Die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Grundstück Art. bbb seien 
demnach gering. Soweit der Beschwerdeführer rüge, dass die bereits bestehende Strasse nicht 
der Dienstbarkeit entspreche und verlegt werden müsse, müsse er auf den zivilrechtlichen Weg 
verwiesen werden. 
F.
Der Beschwerdeführer hat am 9. Juni 2017, verbessert am 6. Juli 2017, gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt, dass die Strasse – entspre-
chend der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit – an der südlichen Grenze der Parzelle Art. 
bbb entlang zu führen sei. 
G.
Die Gemeinde liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. 
H.
Die Vorinstanz beantragt am 13. Oktober 2017 die Abweisung der Beschwerde. 
I.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 141 des 
kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 [RPBG; SGF 710.1] in Ver-
bindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels 
berechtigt (Art. 76 VRG; Art. 141 Abs. 4 RPBG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 
Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). 


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2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die Unangemes-
senheit kann im hier zu beurteilenden Verfahren – soweit sich überhaupt entsprechende Ermes-
sensfragen stellen – nur im Rahmen von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 
1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 lit. c VRG gerügt 
werden. 
3.
a)
Vorliegend hat die Vorinstanz mit dem Entscheid vom 8. Mai 2017 die Baubewilligung 
für die geplanten Massnahmen zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung im Bereich 
Burstera/Rohrmoos – mit einzelnen Ausnahmen für bestimmte hier nicht interessierende Mass-
nahmen – erteilt; insbesondere wurde auch die Massnahme 5.04, d.h. die Anpassung des Quer-
gefälles der Strasse und des Durchlasses bei der Parzelle Art. bbb, bewilligt. Die gegen diese 
Massnahme erhobene Einsprache des Beschwerdeführers wurde abgewiesen bzw. wurde auf 
diese sinngemäss nicht eingetreten. 
b)
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, dass die Strasse auf der Par-
zelle Art. bbb direkt an der südlichen Grenze dieser Parzelle (anstatt innerhalb der Parzelle parallel 
zur südlichen Grenze) zu führen sei bzw. sinngemäss, dass sie an diese Grenze zu versetzen sei. 
Zur Begründung seiner Beschwerde führt er aus, dass die von ihm beantragte Strassenführung 
dem im Grundbuch eingetragenen Fahrwegrecht entspreche. Er sei seit 1980 Eigentümer der Par-
zelle Art. bbb. Bereits bei seinen ersten und zweiten Baugesuchen im Jahr 1980 habe er die Be-
hörden darauf aufmerksam gemacht, dass die Strasse zu den dienstbarkeitsberechtigten Grund-
stücken nicht der im Grundbuch festgelegten Linienführung entspreche. Solange er auf seiner 
Parzelle nicht bauen könne, störe ihn diese Linienführung an sich nicht, aber sobald er bauen 
könne, müsse die Strasse – wie im Grundbuch festgehalten – an die südliche Parzellengrenze 
verlegt werden, und die Strasse müsse eine Breite von 3 m aufweisen. Er könne nicht nachvollzie-
hen, wieso der Grundbuchauszug nicht mehr gelten solle. Auch ein weiteres Baugesuch von ihm 
aus dem Jahr 2002 sei im Sand verlaufen. Durch eine allfällige Verschiebung der Strasse auf sei-
ner Parzelle in Richtung Norden würde der Wert seines Grundstücks erheblich vermindert.
4.
a)
Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden (vgl. auch Art. 135 RPBG). 
b)
Im Rahmen des Baubewilligungsverfahren prüft die Bewilligungsbehörde, ob das Bau-
vorhaben den öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften entspricht (Urteil BGer 
1C_300/2009 und 1C_302/2009 vom 7. Juni 2010 E. 6.3, mit Hinweisen). So dient doch das Bau-
bewilligungsverfahren insbesondere der Abklärung, ob Bauten und Anlagen der im Nutzungsplan 
ausgedrückten räumlichen Ordnungsvorstellung entsprechen. Die Baubewilligungspflicht soll der 
Behörde die Möglichkeit verschaffen, das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die Übereinstim-
mung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG) und der übrigen ein-
schlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 119 Ib 222 E. 3a; Urteil BGer 1A.202/2006 vom 
10. September 2007 E. 4; 1P.647/2001 vom 1. März 2002 E. 2.3; WALDMANN/HÄNNI, Kommentar 
Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 22 N. 2); namentlich wird auch geprüft, ob das Baugrundstück 
erschlossen ist (Urteil BGer 1C_300/2009 und 1C_302/2009 vom 7. Juni 2010 E. 6.3). Sind die 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung 
(HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 336, mit Hinwei-
sen).


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c)
Hingegen wird, wenn sich in einem Baubewilligungsverfahren zivilrechtliche Vorfragen 
stellen bzw. wenn vorgebracht wird, dass einer Baubewilligung privatrechtliche Hindernisse entge-
genstehen, im Rahmen der Baubewilligung über diese privatrechtlichen Fragen grundsätzlich nicht 
entschieden. Vielmehr sind diese privatrechtlichen Fragen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen 
(Urteil BGer 1C_300/2009 und 1C_302/2009 vom 7. Juni 2010 E. 6.3; 1C_237/2010 vom 
30. August 2010 E. 2.4.2). 
d)
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der strikten Trennung zwischen dem Verwal-
tungs- und dem Privatrecht gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur, wenn die öf-
fentlich-rechtliche Ordnung ausnahmsweise unmittelbar an das Privatrecht anknüpft (so Urteil 
BGer 1C_300/2009 und 1C_302/2009 vom 7. Juni 2010 E. 6.3, mit Hinweisen; BAUMANN, Das 
Baubewilligungsverfahren nach aargauischem Recht, 2007, S. 32) bzw. wenn privatrechtliche In-
stitute baupolizeilich von Bedeutung sind. Dies ist insbesondere der Fall bei der Prüfung der Frage, 
ob ein Grundstück strassenmässig genügend erschlossen ist, da doch dies nach Art. 22 Abs. 2 lit. 
b RPG für die Erteilung der Baubewilligung ausdrücklich vorausgesetzt ist und die Erschliessung 
vom Bestand und Umfang einer Dienstbarkeit abhängen kann (vgl. hierzu PLÜSS, in Kommentar 
VRG, 3. Aufl. 2014, § 1 N. 39, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil VGer des Kantons 
Bern, VGE 21541 vom 14. April 2003, in BVR 2003 S. 387 E. 4a; HEER, St. Gallisches Bau- und 
Planungsrecht, 2003, § 38 N. 951). 
Als nicht baupolizeilich relevant wurde in der Rechtsprechung beispielsweise die Frage eingestuft, 
ob der Grundbucheintrag einer Dienstbarkeit rechtmässig sei (PLÜSS, in Kommentar VRG, 3. Aufl. 
2014, § 1 N. 39, mit Hinweis auf Urteil VGer des Kantons Zürich VB.1991.00084 vom 3. Oktober 
1991). Ebenso ist nach der Literatur und der Rechtsprechung beispielsweise über die Frage, ob 
eine Bauverbots-Dienstbarkeit einem Bauvorhaben entgegenstehen würde, nicht im Baubewilli-
gungsverfahren bzw. nicht in den daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu entscheiden; 
vielmehr obliegt dieser Entscheid einzig dem Zivilgericht (siehe SCHMID, Dienstbarkeiten und das 
Bauen – von praktisch wichtigen Schnittstellen, in Schweizerische Baurechtstagung 2015, S. 103; 
Urteil VGer des Kantons Luzern vom 25. April 1989, LGVE 1989 II Nr. 5, S. 138/141 E. 1b). 
5.
a)
Vorliegend rügt der Beschwerdeführer, dass die Linienführung der über sein Grundstück 
Art. bbb führenden Strasse nicht der Dienstbarkeit (Fahrwegrecht) entspreche, wie sie im Grund-
buch eingetragen sei. Diese Strasse besteht indes – wie er in seiner Beschwerde selbst ausführte 
– bereits seit über 30 Jahren. Mit der hier zu beurteilenden Massnahme 5.04 soll die Strassenfüh-
rung an sich nicht geändert werden, vielmehr soll lediglich das Quergefälle der Strasse so ange-
passt werden, dass die Entwässerung in Richtung des südlich der Parzelle befindlichen Baches 
erfolgt. Der Durchlass unter dem Wanderweg soll mit einem Halbrundprofil oder einer kleinen Brü-
cke mit einer Spannweite von mindestens 2 m neu erstellt werden. Die Strassenoberfläche soll im 
Bereich des Durchlasses so ausgestaltet werden, dass sie im Überlastfall als Furt funktioniert und 
dass der Wasseraustritt auf der rechten Seite erfolgt (vgl. insbesondere den technischen Bericht 
zum Auflageprojekt und die Pläne Nr. 3320-14 und 3320-24). 
Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Rüge – dass nämlich die Strasse (im aktuellen Zustand 
und auch unter Berücksichtigung der Massnahme 5.04) nicht der im Grundbuch eingetragenen 
Dienstbarkeit entspreche – ist demnach zivilrechtlicher Natur. Die Linienführung der Strasse ist 
Gegenstand zivilrechtlicher Ansprüche zwischen den Fahrwegberechtigten und dem Beschwer-
deführer und nicht Gegenstand der rechtlichen Beziehungen zwischen diesem und der Gemeinde, 
welche vorliegend Gewässermassnahmen im öffentlichen Interesse umsetzen muss. Auch liegt 
kein Fall vor, in dem die öffentlich-rechtliche Ordnung ausnahmsweise an das Privatrecht anknüpft; 


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das privatrechtliche Institut des Fahrwegrechts weist in casu für die hier auszuführende bauliche 
Massnahme keine baupolizeiliche Bedeutung auf und dies wird ferner vom Beschwerdeführer auch 
gar nicht behauptet. Schliesslich ist der genaue Umfang und Inhalt des Fahrwegrechts bzw. des 
dieser Dienstbarkeit zugrunde liegenden Vertrages bzw. Rechtstitels auch nicht leicht feststellbar 
(vgl. hierzu Urteil BGer 1C_237/2010 vom 30. August 2010 E. 2.4.2, mit Hinweisen; Urteil VGer 
des Kantons St. Gallen B 2012/184 vom 4. April 2013 E. 4.3).
b)
Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Rechtsstreitigkeit ist demnach vom Zivilrichter 
zu entscheiden und es besteht kein Grund, vom Grundsatz der strikten Trennung zwischen Privat- 
und Verwaltungsrecht ausnahmsweise abzuweichen. Es steht dem Beschwerdeführer damit frei, 
an das zuständige Zivilgericht zu gelangen, um die privatrechtliche Rechtslage und insbesondere 
die genaue Strassenführung betreffend das im Grundbuch eingetragene Fahrwegrecht zu Lasten 
des Grundstücks Art. bbb und zu Gunsten der Grundstücke Art. ccc, ddd, eee, fff und ggg zu 
klären und gegebenenfalls die Strassenführung anpassen zu lassen. Auch steht es ihm offen, mit 
einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenüber der Gemeinde ein einstweiliges 
gerichtliches Bauverbot für die Dauer des Zivilprozesses zu erwirken (vgl. zum Ganzen SCHMID, 
Dienstbarkeiten und das Bauen – von praktisch wichtigen Schnittstellen, in Schweizerische Bau-
rechtstagung 2015, S. 103, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
6.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde schliesslich sinngemäss geltend ma-
chen will, dass sein Grundstück durch die geplante Massnahme 5.04 an Wert einbüsst, ist er na-
mentlich auf Art. 129 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Februar 1984 über die Enteignung 
(EntG; SGF 76.1) hinzuweisen, wonach, wer eine Entschädigung wegen materieller Enteignung 
beansprucht, sein Begehren an die Enteignungskommission zu richten hat. Diese Kommission 
entscheidet nach Art. 6 Abs. 1 EntG insbesondere auch über Entschädigungsbegehren wegen 
materieller Enteignung. Das Kantonsgericht ist demnach für entsprechende Entschädigungsforde-
rungen beim jetzigen Verfahrensstand nicht zuständig (siehe neben vielen Urteile KG FR 2A 03 
132 f. vom 5. Oktober 2006 E. 8; 602 2014 59 vom 16. Juni 2016 E. 9; 602 2016 7 vom 24. August 
2017 E. 1 bb). Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es möglicherweise we-
niger der veränderte Strassenquerschnitt ist, welcher sein Grundstück allenfalls weniger wertvoll 
machen könnte, sondern eher die Strassenführung an sich; diese Frage muss er jedoch wie er-
wähnt zivilrechtlich mit den Wegberechtigten regeln.
7.
Im Ergebnis ist damit die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten wer-
den kann, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen. Wie erwähnt, steht es dem Be-
schwerdeführer frei, zur Klärung der privatrechtlichen Rechtslage an das zuständige Zivilgericht zu 
gelangen bzw. bei der Enteignungskommission ein Begehren wegen materieller Enteignung einzu-
reichen. 
8.
a)
Die Gerichtskosten sind auf CHF 1'000.- festzusetzen und dem Verfahrensausgang ent-
sprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen 
Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungs-
justiz, TarifVJ; SGF 150.12). Sie werden mit dem Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von 
CHF 1'500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 
b)
Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. 
II.
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von CHF 1'500.- wird ihm 
zurückerstattet. 
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG). 
Freiburg, 7. Dezember 2017/dgr
Präsident
Gerichtsschreiberin-Praktikantin