fr_gerichte · 106 2018 58 · 2018-08-06 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Erwachsenenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2018 58
Urteil vom 6. August 2018
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer
Gegenstand
Erwachsenenschutz – Antrag auf Aufhebung der bestehenden 
Beistandschaften
Beschwerde vom 13. Juli 2018 gegen den Entscheid des Friedens-
gerichts des Sensebezirks vom 15. Mai 2018


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erwägend,
dass mit Beschluss des ehemaligen Friedensgerichts Schmitten vom 13. Oktober 1999 für 
B.________ 
und 
A.________ 
eine 
freiwillige 
Beistandschaft 
mit 
Einkommens- 
und 
Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 394 aZGB errichtet wurde;
dass mit Entscheiden des Friedensgerichts des Sensebezirks (nachfolgend: das Friedensgericht) 
vom 12. November 2014 die bestehenden Beistandschaften gemäss Art. 394 aZGB in neurecht-
liche Massnahmen gemäss Art. 393 ZGB (Begleitbeistandschaft) sowie Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 
395 ZGB (Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung) überführt 
wurden; dass B.________ und A.________ gleichzeitig die Handlungsfähigkeit in Bezug auf alle 
ihre vorhandenen Vermögenswerte und vermögensrechtlichen Verpflichtungen sowie ihr 
Einkommen entzogen wurde;
dass mit Entscheid vom 20. April 2016 für die zwei minderjährigen Kinder von B.________ und 
A.________ eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB errichtet wurde;
dass das Friedensgericht mit Entscheiden vom 18. Januar 2017 den am 12. November 2014 
angeordneten Entzug der Handlungsfähigkeit für B.________ und A.________ aufhob und es 
gleichzeitig die errichtete Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung 
sowie die Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB in den Bereichen Wohnen, Bildung und 
Erwerbstätigkeit bestätigte;
dass B.________ und A.________ mit Schreiben vom 13. März 2018 einen Antrag um Aufhebung 
der bestehenden Beistandschaften stellten, mit der Begründung, dass sie schon vieles selber 
regeln würden;
dass das Friedensgericht mit Entscheid vom 15. Mai 2018 den Antrag von B.________ und 
A.________ um Aufhebung der bestehenden Beistandschaften abwies;
dass B.________ und A.________ sich mit Schreiben vom 13. Juli 2018 an den Kindes- und 
Erwachsenenschutzhof des Kantonsgerichts wandten und ausführten, sie seien mit diesem 
Entscheid nicht einverstanden und sie würden Rekurs einlegen;
dass die Beschwerde – im Gegensatz zur Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der 
fürsorgerischen Unterbringung (Art. 450e Abs. 1 ZGB) – begründet einzureichen ist (Art. 450 
Abs. 3 ZGB), was auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 15. Mai 2018 
hervorgeht;
dass das Erfordernis der Begründung, an das zwar im Erwachsenenschutzrecht keine allzu hohen 
Anforderungen zu stellen sind (u.a. BSK Erw.Schutz-STECK, Art. 450 N. 42), bedeutet, dass der 
Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet 
wird. Dieser Anforderung genügt er nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz 
vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden 
gibt, den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert und wenn er lediglich auf 
Vorakten verweist. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der 
Beschwerdeinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der 
Beschwerdeführer im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und 
die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteil BGer 


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5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu 
prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt die Rechtsmittelinstanz nicht auf das 
Rechtsmittel ein (u.a. Urteil BGer 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1);
dass die Beschwerdeführer ausführen, dass sie die freiwillige Beistandschaft auflösen möchten, da 
sie sich selber wieder um alles kümmern könnten; sie hätten bei Pro Infirmis angerufen und sich 
erkundigt, ob sie sie unterstützen würden und sie hätten ja gesagt, da sie noch Hilfe bei gewissen 
Unterlagen wie IV und anderen Dokumenten bräuchten;
dass die Beschwerdeführer damit zwar zum Ausdruck bringen, dass sie mit dem Entscheid des 
Friedensgerichts nicht einverstanden sind, sie jedoch einzig ihre vor erster Instanz vertretene 
Meinung wiederholen – sprich dass sie sich selber wieder um alles kümmern wollen, allenfalls mit 
Hilfe von aussen – und nicht versuchen aufzuzeigen, inwiefern der eingehend begründete 
Entscheid des Friedensgerichts fehlerhaft ist, bzw. dass und inwiefern der Anruf bei Pro Infirmis 
respektive der Erhalt deren Broschüre etwas an den von der Vorinstanz erwähnten Feststellungen 
und Gründen für die Aufrechterhaltung der Beistandschaften ändern soll;
dass auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden kann;
dass selbst wenn darauf einzutreten wäre, die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen 
abgewiesen werden müsste;
dass die Erwachsenenschutzbehörde eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen oder einer 
nahestehenden Person oder von Amtes wegen aufhebt, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr 
besteht (Art. 399 Abs. 2 ZGB); dies ist u.a. der Fall, wenn die betroffene Person in der Lage ist, 
künftig ihre Angelegenheiten selbst hinreichend zu besorgen oder eine Vertretung zu bestellen, 
etwa, weil sich ihr Schwächezustand zum Positiven verändert hat oder weil die vorübergehende 
Urteilsunfähigkeit überwunden wurde; 
dass das Friedensgericht die Situation der Familie von B.________ und A.________ geprüft, die 
Eheleute angehört, diverse Informationen eingeholt, so namentlich bei den Beiständen und der 
Schwester von A.________, und den Entscheid eingehend begründet hat;
dass letzterer aufgrund der Akten nicht zu beanstanden ist: Für B.________, geboren 1971, und 
A.________, geboren 1970, besteht seit rund 19 Jahren eine Beistandschaft. Vorher wurden sie 
vom Sozialdienst bzw. ihre heute volljährige Tochter vom Jugendamt betreut. Sie haben drei 
Kinder, wovon zwei noch minderjährig sind. A.________ ist zurzeit Hausfrau, kümmert sich um 
ihre Familie und beabsichtig die Absolvierung eines Rotkreuzkurses, um später wieder erwerbs-
tätig werden zu können. B.________ bezieht eine IV-Teilrente und arbeitet im geschützten 
Rahmen in einer Werkstatt; er leidet unter starken Herzproblemen. Für A.________ bestehen 
Verlustscheine in der Höhe von CHF 28‘752.85 und für B.________ solche in der Höhe von 
CHF 39‘497.05 (Stand: 25. Juni 2018). Per Ende 2017 belief sich das Vermögen auf CHF 42‘000.- 
zzgl. einer Erbschaft von CHF 18‘000.-; anlässlich der Sitzung des Friedensgerichts vom 20. April 
2018 waren davon noch ca. CHF 49‘000.- übrig. An dieser Sitzung führte A.________ u.a. aus, sie 
sei sich bewusst, dass sie weiterhin Hilfe von aussen benötige, deshalb habe sie ihre Schwester 
und C.________ um Hilfe gebeten. B.________ wollte an dieser Sitzung vor allem zuhören und 
seine Frau reden lassen. Der Beistand sagte seinerseits aus, die letzten zwei Jahre seien aus 
finanzieller Sicht gut gelaufen – 2016 hätten sie etwas sparen können und 2017 hätten sie etwas 
Geld erhalten [wobei aus dem letzten Rechenschaftsbericht (für das Jahr 2016) hervorgeht, dass 


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der Beistand mit A.________ regelmässig Gespräche über geplante Anschaffungen geführt, 
mehrmals auf den Vermögensverzehr hingewiesen und versucht hat, diesen zu bremsen] – und 
A.________ kümmere sich gut um die Familie und das Budget; dennoch sei er nicht für die 
Aufhebung der bestehenden Beistandschaft; eine solche könnte er nur dann befürworten, wenn 
die Familie von B.________ und A.________ konkrete Unterstützung von Dritten bei der 
Erledigung ihrer finanziellen Angelegenheiten hätte, andernfalls wäre ihr Geld schnell weg; die 
Familie von B.________ und A.________ habe in den letzten Jahren sieben Autos gekauft; es 
brauche jemanden, der ihr im finanziellen Bereich Grenzen setze. Am 3. Mai 2018 erklärte die 
Schwester von A.________ der Friedensrichterin, sie habe dem Ehepaar angeboten, für sie ein 
Budget zu erstellen und sie eventuell bei der Erledigung ihrer Zahlungen zu unterstützen; dabei 
sehe sie sich weniger in der Kontrollfunktion; es sei nicht die Idee gewesen, dass sie die 
Zahlungen mache oder eine Beistandschaft übernehme; sollte das Budget nicht ausreichen, habe 
sie keine Möglichkeit, die Familie von B.________ und A.________ zu unterstützen; sie habe das 
Gefühl, dass ihre Unterstützung nicht ausreiche; sie müsste sich auf B.________ und A.________ 
verlassen können und ob dies der Fall sei, sei nicht klar. Die Beiständin der minderjährigen Kinder, 
welche die Familie von B.________ und A.________ bereits seit 1997 auf freiwilliger Basis 
betreute, erklärte, die Beziehung zur Familie sei schwankend und aus ihrer Sicht sei eine 
Unterstützung durch die Schwester nicht genug. In der Vergangenheit hat sich Wohn- und 
Arbeitssituation der Familie von B.________ und A.________ mehrmals verändert (vgl. 
Rechenschaftsberichte in den Akten). Für die minderjährigen Kinder besteht seit 2016 eine 
Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB. Die Tochter besucht eine Tagesklinik und 
erhält gemäss den Angaben der Mutter eine IV-Rente. In Anbetracht dieser Ausführungen hat das 
Friedensgericht zu Recht festgehalten, dass die bestehenden Beistandschaften aufrechtzuerhalten 
sind. Die Massnahmen dienen dem Schutz und dem Wohl der Beschwerdeführer und ihrer Kinder, 
und sind auch an die konkrete Situation angepasst. Bezüglich Pro Infirmis verkennen B.________ 
und A.________, dass dieser gemeinnützige Verein vor allem beratende und unterstützende 
Dienstleistungen erbringt, was aufgrund der sich aus den Akten ergebenden Vorgeschichte der 
Familie (u.a. zahlreiche Schulden, häufiger Wechsel in den Bereichen Wohnen und Arbeit, 
mehrfache Autokäufe), der aktuellen Lage mit zwei unterstützungspflichtigen Kindern und der doch 
recht komplexen finanziellen Situation (u.a. Bezug von IV-Renten und Ergänzungsleistungen) nicht 
genügt, um sicherzustellen, dass sich die Situation der Familie nicht erneut verschlechtern wird;
dass B.________ und A.________ mit ihrer Beschwerde nicht durchdringen, weshalb ihnen die 
Prozesskosten gemäss Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 KESG aufzuerlegen sind;
 (Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Prozesskosten in der Höhe von CHF 150.- werden B.________ und A.________ 
auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 6. August 2018/swo
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: