fr_gerichte · 101 2014 68 · 2014-11-13 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Natürliche Personen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2014 68
Urteil vom 13. November 2014
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Roland Henninger, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Partei
A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Fürsprecherin Katerina Baumann
Gegenstand
Feststellung der Identität und des Personenstandes
Beschwerde vom 3. April 2014 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 24. März 2014 
betreffend Wiedererwägungsgesuch zur prozessleitenden Verfügung 
vom 10. Dezember 2013


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1968, B.________ Staatsangehöriger, wurde am 18. Februar 
2011 als Flüchtling anerkannt. Er verfügt über keinerlei Identitäts- oder Zivilstandsunterlagen 
seines Heimatlandes.
B.
Am 19. April 2013 ersuchte er beim Zivilgericht des Sensebezirks um Feststellung der 
Identität und des Personenstandes, damit er die Mutter seiner am 25. September 2012 geborenen 
Tochter C.________, D.________, heiraten kann. Er könne die B.________ Behörden nicht 
kontaktieren, da dies als Verzicht auf die Flüchtlingseigenschaft interpretiert werden könne.
In seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2013 wies das Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen 
darauf hin, dass der Gesuchsteller anlässlich der Befragung im Asylverfahren angegeben habe, 
von seiner Ehefrau, E.________, seit 1998 getrennt zu sein. Auch sei er im Migrationsregister 
aufgrund seiner eigenen Aussagen als verheiratet (getrennt) erfasst.
Am 31. Oktober 2013 wurde der Gesuchsteller angehört. Im ersten Parteivortrag erklärte die 
Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, dieser könne mit den B.________ Behörden keinen 
offiziellen Kontakt aufnehmen. Er gefährde damit allenfalls auch seine Angehörigen. Er könne 
keine anderen Unterlagen als die eingereichten beschaffen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Dezember 2013 forderte der Gerichtspräsident den 
Gesuchsteller auf, das Scheidungsurteil oder ein offizielles Dokument, welches seine Identität bzw. 
seinen Zivilstand belege, beim Gericht einzureichen. 
Das am 16. Januar 2014 eingereichte Gesuch um Wiedererwägung wurde mit Entscheid vom 
24. März 2014 abgewiesen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 3. April 2014 Berufung/ Beschwerde und 
beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, den angefochtenen Entscheid aufzuheben 
und die Angelegenheit zur neuen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
Mit Entscheid vom 10. April 2014 erteilte der Instruktionsrichter A.________ antragsgemäss 
die vollständige unentgeltliche Rechtspflege (101 2014-69).
Erwägungen
1.
a)
Gemäss der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids gilt dieser als 
Zwischenverfügung. Dagegen könne innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftliche Berufung 
erhoben werden.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 forderte der Gerichtspräsident des Sensebezirks 
A.________ auf, das Scheidungsurteil oder ein offizielles Dokument, welches seine Identität bzw. 
seinen Zivilstand belegt, beim Gericht einzureichen. 
Dabei handelt es sich um eine Beweisverfügung nach Art. 154 ZPO und mithin um eine 
prozessleitende Verfügung nach Art. 246 ZPO. Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 ersuchte 
A.________ um Wiedererwägung dieser Verfügung. Auf dieses Gesuch trat der Gerichtspräsident 


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mit dem angefochtenen Entscheid vom 24. März 2014 ein, wies es jedoch ab und bestätigte 
seinen Entscheid vom 10. Dezember 2013. 
Fraglich ist, ob ein Wiedererwägungsentscheid überhaupt Gegenstand eines Rechtsmittels sein 
kann (aa) und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen (bb). 
aa) Das Bundesgericht wies in einem Entscheid darauf hin, dass bereits fraglich sei, ob die 
Wiedererwägung unter der Herrschaft der Zivilprozessordnung überhaupt zulässig sei (BGer 
5A_655/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 2.2). REETZ (in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., 2013, Vorbemerkungen zu 
den Art. 308-318, N 57) wie auch verschiedene kantonale Gerichte (vgl. Entscheid 410 12 378 des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Februar 2013; Entscheid OGE 40/2013/25 des 
Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 31. Dezember 2013 E. 2c bb und cc) gehen davon 
aus, dass die Wiedererwägung zwar zulässig ist, deren Ablehnung oder das Nichteintreten auf ein 
entsprechendes Gesuch jedoch nicht zur Neueröffnung der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen gegen 
den ursprünglichen Entscheid führt. Ebenso sollen die im ursprünglichen Entscheid erlassenen 
prozessualen 
Anordnungen 
nicht 
mehr 
Gegenstand 
eines 
gegen 
den 
negativen 
Wiedererwägungsentscheid erhobenen Rechtsmittels sein können. Im oben erwähnten Entscheid 
hat das Bundesgericht diese Frage allerdings dahingehend präzisiert, dass zu berücksichtigen sei, 
ob es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit oder aber um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit 
handelt, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht. Tritt das Gericht in letzterem Fall 
auf das Gesuch um Wiedererwägung ein und wird dieses abgewiesen, ergeht ein neuer Entscheid 
in der Sache, der an die Stelle der in Wiedererwägung gezogenen Verfügung tritt. Diese neue 
Verfügung ist selbständig anfechtbar, selbst wenn sie im Ergebnis die ursprüngliche Verfügung 
bestätigt (E. 2.2). 
Es dürfte wohl unbestritten sein, dass es sich bei einer Klage auf Berichtigung des 
Zivilstandsregister nach Art. 42 ZGB um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, die in 
engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (vgl. Art. 72 Abs. 2 BGG). Die Frage, ob es sich 
mit der vorliegenden Feststellungsklage, die mangels bestehendem Eintrag im Zivilstandsregister 
erhoben werden muss, genauso verhält, braucht hier mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens 
nicht abschliessend geklärt zu werden.
bb) Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Beweisverfügung und mithin eine 
prozessleitende Verfügung bestätigt. Solche sind (entgegen der Rechtsmittelbelehrung im 
angefochtenen Entscheid) ausschliesslich mit Beschwerde anfechtbar und dies im vorliegenden 
Fall auch nur, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 319 
ZPO). Damit nämlich in Beachtung des Beschleunigungsgebots von Art. 124 Abs. 1 ZPO der Gang 
des Prozesses nicht unnötig verzögert wird, ist ein selbständiger Weiterzug der Beweisverfügung 
grundsätzlich ausgeschlossen. Der Beweisbeschluss kann vielmehr erst im Rahmen des 
Hauptrechtsmittels zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden. Die Beweisverfügung 
kann ausnahmsweise separat mit Beschwerde angefochten werden, wenn die betroffene Person 
nachzuweisen vermag, dass für sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil besteht (vgl. 
HASENBÖHLER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., 2013, Art. 154 N 
25; vgl. auch BK-ZPO, Art. 154, N 7).
Beim drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil handelt es sich um einen 
unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 
konkretisiert werden muss. Fälle, in denen der geltend gemachte Nachteil auch durch einen für 
den Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann, 
erfüllen jedenfalls die Voraussetzungen. Darüber hinaus ist eine Anfechtung aber auch dann 


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möglich, wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich 
erschwert wird. Schliesslich können nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Nachteile 
geltend gemacht werden (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger, ZPO Komm., 2. Aufl., 2013, Art. 319, N 13 ff.).
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Asylrecht sehe bei einer Kontaktaufnahme mit den 
Behörden des Heimatlands die Möglichkeit des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft vor. Die 
geschiedene Ehefrau wünsche – aus Angst vor ernsthaften Nachteilen – keinen Kontakt mit ihm. 
Er selber wolle seine Angehörigen auf keinen Fall gefährden. Die Beschaffung von Dokumenten 
sei ihm deshalb unzumutbar. Das Befolgen (wie auch das Nichtbefolgen) der Beweisverfügung 
führe für ihn zu ernsthaften Nachteilen.
Offensichtlich 
ist, 
dass 
der 
Entzug 
der 
Flüchtlingseigenschaft 
einen 
nicht 
leicht 
wiedergutzumachenden Nachteil i. S. v. Art. 319 Bst. b ZPO darstellt. Ob das Risiko eines Entzugs 
der Flüchtlingseigenschaft tatsächlich besteht und die Beweisverfügung deshalb unzumutbar ist, 
wird allerdings erst in einer allfälligen materiellen Analyse geprüft. Bei Nichtbefolgung der 
Beweisverfügung würde der Beschwerdeführer säumig und das Verfahren würde ohne die 
versäumte Handlung weitergeführt (vgl. Art. 147 ZPO). In einer allfälligen Berufung gegen den 
Endentscheid könnte er zwar immer noch geltend machen, das Einholen der Dokumente sei für 
ihn unzumutbar gewesen, doch hätte er keine Möglichkeit mehr, das Versäumte bei Abweisung 
der 
Berufung 
nachzuholen. 
Dem 
Beschwerdeführer 
droht 
somit 
ein 
nicht 
leicht 
wiedergutzumachender Nachteil, so dass ihm der Beschwerdeweg offensteht.
b)
Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die Beschwerdefrist gegen eine prozessleitende 
Verfügung 10 Tage. Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 25. März 2014 
(act. 26) zugestellt, so dass die Beschwerde am 3. April 2014 fristgerecht eingereicht wurde.
Im Übrigen ist die Beschwerde entsprechend Art. 321 Abs. 1 ZPO begründet und enthält 
Rechtsbegehren. Darauf ist deshalb einzutreten.
c)
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden. 
d)
Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen 
Entscheides nicht.
e)
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind grundsätzlich 
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.
a)
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, nach Art. 25 des Genfer Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) dürfen die 
Schweizerischen Behörden Flüchtlinge nicht an die Behörden des Heimatlandes verweisen. Die 
Schweiz habe sich in dem Abkommen verpflichtet, den Flüchtlingen Verwaltungshilfe zu leisten, 
wenn ein Flüchtling normalerweise für die Ausübung eines Rechtes die Mitwirkung ausländischer 
Behörden benötigt, an die er nicht gelangen kann. Er (der Beschwerdeführer) sei am 18. Februar 
2011 als Flüchtling anerkannt worden. Er könne von seinem Heimatland keine Identitäts- oder 
Zivilstandsunterlagen erhalten, weil er die B.________ Behörden grundsätzlich nicht kontaktieren 
könne. Die Flüchtlingseigenschaft setze voraus, dass Flüchtlinge ihre Beziehungen zum 
Herkunftsstaat abgebrochen haben. Eine Kontaktaufnahme könnte als Verzicht auf die 
Flüchtlingseigenschaft interpretiert werden. 


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b)
Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31), 
wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt, wenn Gründe nach Art. 1C Ziff. 1-6 FK vorliegen. Art. 
1C FK enthält die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Letztere Bestimmung 
umschreibt die Umstände, unter denen ein Flüchtling nicht mehr unter die FK fällt, also aufhört, ein 
Flüchtling zu sein. Nach Art. 1C Ziff. 1 FK fällt eine Person, welche die Definition eines Flüchtlings 
im Sinn der Konvention erfüllt, dann nicht mehr unter das Abkommen, wenn sie sich freiwillig 
erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unterstellt (Ziff. 1). Dies ist 
dann anzunehmen, wenn die Person freiwillig in Kontakt mit dem Heimatland getreten ist und dies 
in der Absicht, von ihrem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen. Schliesslich muss ihr der 
Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein (BVGer D-6661/2012 vom 9. Januar 2013 E. 4, mit 
Hinweisen). Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BVGer E-1794/2014 vom 
8. Mai 2014 E. 4). Gewisse Verhältnisse können den Flüchtling jedoch nahezu zwingen, mit den 
Heimatbehörden Kontakt aufzunehmen. Es ist daher den Betroffenen ohne Nachteile für deren 
Flüchtlingseigenschaft zuzubilligen, wenn die Kontaktaufnahme aus beachtlichen Gründen 
geschieht. Ob solche vorliegen, ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Jedenfalls führt nicht jeder 
Kontakt mit den heimatlichen Behörden unreflektiert zum Asylwiderruf und der Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft. Als mit dem Flüchtlingsstatus vereinbar zu betrachten sind beispielsweise 
das 
Anfordern 
eines 
Ehefähigkeitszeugnisses, 
Regelungen 
von 
Erbschafts- 
und 
Vormundschaftsangelegenheiten im Heimatstaat, das Stellen von Einladungsgesuchen für 
Verwandte auf der Vertretung des Heimatstaates in der Schweiz, die Beschaffung eines 
Führerausweises bei den Heimatbehörden oder eine kurze Heimatreise zwecks Besuch eines 
todkranken Elternteils (BVGer E-7386/2007 vom 28. August 2008 E. 3.1). Diesen Sachverhalten ist 
gemeinsam, dass sie – zufolge Bestehens überwiegender und schützenswerter Privatinteressen – 
nicht auf eine eigentliche Absicht anerkannter Flüchtlinge, den Schutz des Heimatlandes in 
Anspruch zu nehmen, schliessen lassen (EMARK 1998/29 – 238 ff. E. 3bb).
c)
Vorliegend wird der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung aufgefordert, 
das Scheidungsurteil oder ein offizielles Dokument, welches seine Identität bzw. seinen Zivilstand 
belegt, beim Gericht einzureichen. Es ist somit offensichtlich, dass der Beschwerdeführer, würde 
er die Behörden des Heimatlandes ausschliesslich zu diesem Zweck kontaktieren und ein 
entsprechendes Dokument verlangen, nicht freiwillig an diese gelangen würde. Das Kriterium der 
Freiwilligkeit bedingt nämlich, dass der Akt des Flüchtlings, der auf eine Unterschutzstellung 
hinweist, ohne äusseren Zwang weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden 
des Heimatstaates geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der Freiwilligkeit des Kontaktes mit 
den Behörden des Heimatstaates, wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes 
bei der Vertretung seines Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung seines Reisepasses 
beantragt (BVGer E-1794/2014 vom 8. Mai 2014 E. 4). Bereits daraus erhellt, dass die 
Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatstaates des Beschwerdeführers nicht zur 
Aberkennung seines Flüchtlingsstatus führen dürfte. Weiter ist vorliegend aber auch keine Absicht 
des Beschwerdeführers ersichtlich, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch nehmen zu wollen. 
Zwar genügt die blosse Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat, allerdings ist 
dabei auch die Motivation für den Kontakt mit den heimatlichen Behörden zu berücksichtigen. Mit 
dem Kriterium der Schutzunterstellung soll gewährleistet bleiben, dass ein Flüchtling seinen Status 
behält, wenn die Beschaffung heimatlicher Reisepapiere oder eine Reise in den Heimatstaat aus 
beachtlichen Gründen erfolgt (BVGer D-6661/2012 vom 9. Januar 2013 E. 5.7). Der 
Beschwerdeführer hat jedoch keine Reisepapiere zu beschaffen und auch keine Reise in sein 
Heimatland vorzunehmen. Von ihm wird lediglich ein Dokument verlangt, das seine Identität und 
vor allem seinen Zivilstand belegt. Ein solches Dokument kann offensichtlich mit einem 
Ehefähigkeitszeugnis verglichen werden. Wie weiter oben dargelegt, wird bei der Beschaffung 


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eines solchen Dokuments zwecks Heirat im Asylland keine Absicht zur Unterschutzstellung 
angenommen, und dies wie erwähnt selbst dann, wenn er dafür einen Pass benötigen würde.
Unter diesen Umständen erweist sich die Befürchtung und Rüge des Beschwerdeführers, er 
riskiere 
bei 
Befolgung 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
die 
Aberkennung 
seiner 
Flüchtlingseigenschaft, als unbegründet.
3.
In einem weiteren Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, er sei während Jahren 
Mitglied einer regimegegnerischen Organisation gewesen. Angehörige oder ehemalige Angehörige 
von Regimegegnern würden im Iran mit ernsthaften Nachteilen konfrontiert. Seine geschiedene 
Ehefrau wünsche aus diesem Grund keinen Kontakt mit ihm. Er selber wolle seine Angehörigen 
auf keinen Fall gefährden.
Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, eine Gefährdung seiner ehemaligen Ehefrau und 
weiterer Personen zu behaupten, ohne jedoch rechtsgenügliche Anhaltspunkte für eine solche 
Gefährdung darzulegen. Im Übrigen ist eine Gefährdung ohnehin nicht glaubwürdig dargetan. 
Wenn nämlich – wie der Beschwerdeführer geltend macht (Beschwerde S. 6) - der Geheimdienst 
und die Behörden im Iran über seine langjährige Tätigkeit als Regimegegner im Ausland informiert 
wären, müsste davon ausgegangen werden, dass jene bereits zum Nachteil seiner ehemaligen 
Ehefrau und weiterer Personen hätten tätig werden können bzw. tätig geworden wären.
Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.
Zusammengefasst ist die Beschwerde somit abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu 
bestätigen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer, unter Vorbehalt der ihm 
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Die Gerichtskosten werden pauschal auf Fr. 800.- festgesetzt. Eine Parteientschädigung 
wird nicht zugesprochen.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 24. März 2014 wird bestätigt.
II.
Die Gerichtskosten werden, unter Vorbehalt der ihm gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege, A.________ auferlegt.
a) Die Gerichtskosten werden pauschal auf Fr. 800.- festgesetzt.
b) Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 13. November 2014
Präsident
Gerichtsschreiberin
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