fr_gerichte · 502 2023 187 · 2023-10-30 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 187
Urteil vom 30. Oktober 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Hausdurchsuchung (Art. 244 ff. StPO), Beschlagnahme (Art. 263 ff. 
StPO)
Beschwerde vom 9. August 2023 gegen den Hausdurchsuchungs- 
und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 2. August 
2023


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Gegen A.________ ist seit dem 12. September 2017 im Kanton Bern ein Strafverfahren 
namentlich wegen Veruntreuung hängig (act. 1000, 4000 ff.).
Am 19. Januar 2023 übermittelte die Meldestelle für Geldwäscherei (nachstehend: MROS) der 
Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern vier Verdachtsmeldungen der 
B.________. Auf dem Konto von A.________ seien zahlreiche Bareinzahlungen sowie Gutschriften 
stammend von C.________ und D.________ sowie E.________ festgestellt worden. Es sei auch 
festgestellt worden, dass A.________, basierend auf Einzelzeichnungsberechtigung, zahlreiche 
Barbezüge von den Konten lautend auf die vorstehend genannten Personen getätigt habe, dies u.a. 
zwecks Deponierung der Gelder in ihr Tresorfach. Der beschriebene Modus Operandi gleiche 
demjenigen des bereits hängigen Strafverfahrens gegen A.________ (act. 2001 ff.). 
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern eröffnete gleichentags ein Strafver-
fahren gegen A.________ und liess Konten von A.________, C.________ und D.________ sowie 
E.________ sperren (act. 2009 ff.). 
Am 31. Januar 2023 anerkannte die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (nachstehend: die 
Staatsanwaltschaft) den Gerichtsstand und übernahm das Verfahren (act. 5002).
Am 4. und 8. Mai 2023 wurden C.________ und D.________ bzw. E.________ als Auskunfts-
personen durch die Polizei auf Delegation der Staatsanwaltschaft einvernommen (act. 2523 ff., 2531 
ff.).
B.
Am 2. August 2023 erliess die Staatsanwaltschaft einen Hausdurchsuchungs- und Beschlag-
nahmebefehl gegen A.________. Die Polizei führte den Befehl am gleichen Tag aus und 
beschlagnahmte diverse Gegenstände. A.________ verlangte die Siegelung seines MacBook Pro 
und seiner beiden iPads, hingegen nicht der anderen beschlagnahmten Gegenstände (act. 2543).
C.
A.________ erhob am 9. August 2023 Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungs- und 
Beschlagnahmebefehl. Er beantragt, dass dieser für rechtswidrig und die darauf erhobenen bzw. 
sichergestellten Beweismittel für unverwertbar zu bezeichnen seien, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen.
Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 22. August 2023 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
A.________ replizierte am 9. Oktober 2023.


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Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 
Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Sie ist 
gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei 
der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Die Beschwerde vom 9. August 2023 wurde innert 10 Tagen seit der Hausdurchsuchung vom 
2. August 2023 eingereicht. Sie enthält eine Begründung.
Hingegen erfolgte die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 22. August 2023 verspätet (vgl. 
Urteil KG FR 502 2019 279 vom 3. September 2020 E. 1.2.2 m.H.). 
1.2.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, Art. 393 Abs. 2 StPO).
2.
2.1.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Das Interesse muss ein 
aktuelles und praktisches sein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht 
konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 m.H.). Gemäss 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschwerde grundsätzlich unzulässig, wenn die 
betroffene Person ihre Rechte im Siegelungsverfahren geltend machen kann. Zwar ist es die primäre 
Aufgabe des Entsiegelungsrichters zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen einer 
Durchsuchung bzw. Beschlagnahme entgegenstehen. Falls die betroffene Person neben Geheim-
haltungsgründen auch noch andere akzessorische Einwände vorbringt, sind diese jedoch ebenfalls 
im Siegelungsverfahren zu prüfen. Dies gilt namentlich für akzessorische Rügen des fehlenden 
hinreichenden Tatverdachtes oder der mangelnden Untersuchungsrelevanz der erhobenen Auf-
zeichnungen und Gegenstände bzw. für Fragen der Verhältnismässigkeit. Eine Gabelung des 
Rechtsweges ist zu vermeiden. Eine separate StPO-Beschwerde kommt somit nur in Frage, wenn 
ausschliesslich Einwände erhoben werden, die keinerlei rechtlich geschützten Geheimhaltungs-
interessen betreffen. Dies ist namentlich der Fall, wenn keine Gegenstände beschlagnahmt wurden, 
da die betroffene Person hier ihre Rechte nicht im Siegelungsverfahren geltend machen kann (u.a. 
Urteile BGer 7B_253/2023 vom 31. August 2023 E. 3.2.1; 1B_550/2021 vom 13. Januar 2022 E. 
3.1.1 ff.; 1B_136/2012 vom 25. September 2012 E. 4.4; je m.H.).
2.2.
Vorliegend rügt der Beschwerdeführer, dass zum Zeitpunkt der Zwangsmassnahmen kein 
hinreichender Tatverdacht vorlag, und beantragt, dass der Hausdurchsuchungs- und Beschlag-
nahmebefehl vom 2. August 2023 für rechtswidrig und die darauf erhobenen bzw. sichergestellten 
Beweismittel für unverwertbar zu bezeichnen seien. 
Er hatte jedoch am 2. August 2023 die Siegelung seines MacBook Pro und seiner beiden iPads 
verlangt, da sich auf diesen geschäftliche Daten befinden würden, die in keinem Zusammenhang 
mit dem Strafverfahren stehen (act. 2543 ff.). Die Staatsanwaltschaft hat am 17. August 2023 einen 
Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung beim Zwangsmassnahmengericht gestellt (nicht pag.). 
Der Beschwerdeführer hat somit seine Rechte und namentlich auch seine akzessorischen Rügen 


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gesamthaft im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht geltend zu machen, auch wenn er 
nicht betreffend sämtliche Objekte die Siegelung verlangt hatte. Andernfalls würde dies zu einer 
Gabelung des Rechtsweges führen, was das Verfahren unnötig verkomplizieren und das Risiko sich 
widersprechender Entscheide bergen würde.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
3.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Sie werden auf CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-, Auslagen: CHF 50.-) festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-, Auslagen: CHF 50.-) 
festgesetzt und A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. Oktober 2023/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin