fr_gerichte · 601 2020 163 · 2022-05-11 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Amtsträger der Gemeinwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2020 163
Urteil vom 11. Mai 2022
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Dominique Gross
Christian Pfammatter 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Marc Ursenbacher
gegen
HFR FREIBURG – KANTONSSPITAL, Vorinstanz, vertreten durch Rechts-
anwalt Raphaël Tinguely
Gegenstand
Amtsträger der Gemeinwesen
Honorarpool Spitalärzte, Rückforderung nicht geschuldeter Beträge
Beschwerde vom 14. September 2020 gegen den Entscheid vom 27. Juli 
2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Dr. med. A.________ (Beschwerdeführer) war vom 13. Juli 2015 bis zum 9. Januar 2020 
(Datum der Kündigungsverfügung; vgl. zu diesem Verfahren Urteil KG FR 601 2020 43 vom 11. Mai 
2022) als Leitender Arzt der Abteilung Geriatrie und Rehabilitation an den Standorten B.________ 
bzw. C.________ des HFR Freiburg – Kantonsspital (Vorinstanz) angestellt.
Während des Anstellungsverhältnisses war der Beschwerdeführer am Honorarpool der Klinik für 
Rehabilitation des HFR B.________ und HFR C.________ angeschlossen. Dieser umfasst die 
Honorarforderungen der Ärzte für Tätigkeiten in der privaten und halbprivaten Abteilung.
B.
Am 25. Februar 2020 sandte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Rechnung über 
CHF 5'906.50 und machte geltend, aufgrund eines Eingabefehlers sei ihm mit dem Lohn für den 
Monat Juli 2019 ein zu hoher Betrag aus dem Honorarpool ausbezahlt worden. Der Beschwerde-
führer bestritt die geltend gemachte Rückforderung.
Nachdem der Beschwerdeführer eine letzte Zahlungsfrist bis 27. April 2020 unbenutzt verstreichen 
liess, leitete die Vorinstanz am 30. April 2020 eine Betreibung für den Betrag von CHF 5'906.50 
zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 26. Februar 2020 ein.
C.
Mit Entscheid vom 27. Juli 2020 verpflichtete die Vorinstanz den Beschwerdeführer, den 
Betrag von CHF 5'906.50 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 27. März 2020 zu bezahlen.
D.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 14. September 2020 Beschwerde an 
das Kantonsgericht Freiburg erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids.
Die Vorinstanz beantragt am 8. Januar 2021, der Entscheid vom 27. Juli 2020 sei dahingehend 
abzuändern, dass die Rückforderung aufgrund eines angewandten falschen Verteilschlüssels auf 
CHF 4'898.80 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 27. März 2020 zu reduzieren sei. Im Übrigen sei die 
Beschwerde abzuweisen.
Nachdem das Verfahren wegen aussergerichtlicher Vergleichsverhandlungen für mehrere Monate 
sistiert gewesen und sodann auf gemeinsames Begehren der Parteien wiederaufgenommen worden 
war, informierte die Instruktionsrichterin die Parteien mit Schreiben vom 6. April 2022, dass sie 
bestimmte Unterlagen des Verfahrens 601 2020 164 – in dem es um die Rückforderung einer unge-
rechtfertigten Honorarpoolzahlung eines anderen ehemals bei der Vorinstanz tätigen Arztes geht, 
der jedoch vom selben Rechtsanwalt vertreten wird wie der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall 
– zu den Akten des Verfahrens 601 2020 163 nehmen würde. Zudem setzte sie der Vorinstanz Frist 
zur Einreichung der Lohnabrechnung des Beschwerdeführers vom Monat November 2018. Mit 
Eingabe vom 14. April 2022 kam die Vorinstanz dieser Aufforderung nach.
E.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Als Leitender Arzt bei der Vorinstanz war der Beschwerdeführer nach Art. 37 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 27. Juni 2006 über das Freiburger Spital (HFRG; SGF 822.0.1) grundsätzlich dem 
kantonalen Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG; SGF 122.70.1) unterstellt.
Vorab ist festzuhalten, dass die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Revision der Gesetzgebung 
zum Staatspersonal vorliegend nicht von Bedeutung ist, da der angefochtene Entscheid vom 27. Juli 
2020 datiert und sich die einschlägigen Bestimmungen überdies nicht geändert haben.
2.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 132 Abs. 1 StPG in Verbin-
dung mit Art. 114 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels gegen 
den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten 
(Art. 79 VRG in Verbindung mit dessen Art. 30 Abs. 2). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
4.
Die Vorinstanz macht – unter Berücksichtigung des Antrags in ihren Bemerkungen vom 8. Januar 
2021 – eine Rückforderung in der Höhe von nunmehr CHF 4'898.80 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 
27. März 2020 wegen Zahlung einer Nichtschuld geltend. Der Beschwerdeführer bestreitet mit seiner 
Beschwerde diese Rückforderung.
4.1.
Art. 107 StPG trägt die Marginalie "Rückforderung nicht geschuldeter Beiträge". Hat ein 
Mitarbeiter ein Gehalt, eine Zulage oder eine Entschädigung erhalten, die ihm nicht oder nur teilwei-
se zustand, so muss der nicht geschuldete Betrag zurückerstattet werden (Abs. 1). Das Recht auf 
Rückforderung verjährt ein Jahr, nachdem der Staat vom Tatbestand einer Nichtschuld erfahren hat, 
in jedem Fall aber fünf Jahre seit der Bezahlung dieser nicht geschuldeten Beträge (Abs. 2). In 
Härtefällen und wenn der Mitarbeiter gutgläubig war, kann ganz oder teilweise auf die Rückforderung 
des nicht geschuldeten Betrags verzichtet werden (Abs. 3).
4.2.
Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, dass betreffend einen Patienten 
(D.________) eine Behandlungsposition fälschlicherweise mehrmals fakturiert worden sei. Bei 
dieser Mehrfachfakturierung handle es sich unbestreitbar um Eingabefehler bzw. um einen Irrtum. 
Der Eingabefehler habe dazu geführt, dass insgesamt CHF 26'996.- zu viel in den Honorarpool für 
die Behandlung von stationären Patienten in der Halbprivatabteilung geflossen seien. Der entspre-
chende Anteil gemäss internem Verteilschlüssel von 37 %, ausmachend CHF 9'988.50, sei dem 
Beschwerdeführer mit einer zeitlichen Verzögerung im Juli 2019 ausbezahlt worden. Da die Vorin-
stanz im Januar 2020 bereits einen Betrag von CHF 3'200.- mit offenen Honorarforderungen habe 


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verrechnen können, bleibe ein Betrag von CHF 5'906.50 geschuldet. Der Beschwerdeführer sei 
somit im Umfang von CHF 5'906.50 ungerechtfertigt bereichert.
4.2.1. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Rückforderung im Wesentlichen vor, der Vorinstanz 
gelinge es nicht zu beweisen, dass sie eine Nichtschuld geleistet habe.
4.2.2. In ihren Bemerkungen vom 8. Januar 2021 reduziert die Vorinstanz die von ihr geltend 
gemachte Rückforderung, da eine neuerliche Überprüfung ergeben habe, dass eine fünfte Ärztin am 
Pool angeschlossen gewesen sei, die bei der ursprünglichen Berechnung der Rückforderung verse-
hentlich nicht berücksichtigt worden sei. Gemäss der korrigierten Abrechnung betrage der Anteil des 
Beschwerdeführers am Honorarpool neu 30 %, woraus bezogen auf die Falschbuchung in der Höhe 
von CHF 26'996.- eine Rückforderung von CHF 4'898.80 resultiere (CHF 26'996 x 0.30 [Anteil 
Falschbuchung] - CHF 3'200 [verrechnete Forderung]). Im Übrigen sei der durch die Fehleingabe 
generierte Betrag entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers sehr wohl in den Honorar-
pool geflossen. Dies ergebe sich aus dem Honorarjournal Nr. 40090 vom 9. November 2018, 
demgemäss die Position "Vacation, 7- 20h00" 1210 [sic] Mal berechnet worden sei. Eine "interne 
Prüfung" habe ergeben, dass der anteilsmässige Betrag im Juli 2019 an den Beschwerdeführer 
ausbezahlt worden sei, was von der Vorinstanz in der Folge bemerkt und im Honorarjournal 
Nr. 40106 vom 8. Januar 2020 korrigiert worden sei. Aus der Lohnabrechnung des Beschwerdefüh-
rers vom Juli 2019 gehe zudem hervor, dass er im Juli 2019 einen Betrag von CHF 14'321.25 ausbe-
zahlt erhalten habe.
4.3.
Aus dem Honorarjournal Nr. 40090 vom 9. November 2018 folgt, dass der Posten "Vacation, 
7-20h00" vom 5. September 2018 betreffend den Patienten D.________ insgesamt 1210 Mal 
verrechnet wurde (Beilage 22 der Vorinstanz im Verfahren 601 2020 164, S. 7). Dass es sich dabei 
um einen offensichtlichen Fehleintrag handelt, liegt auf der Hand, wenn man die Anzahl mit derjeni-
gen sämtlicher anderer Einträge zum Posten "Vacation, 7-20h00" vergleicht, und wird vom 
Beschwerdeführer darüber hinaus auch nicht substanziiert bestritten. Geht man mit der Vorinstanz 
davon aus, dass die tatsächliche Anzahl 2 und nicht 1210 beträgt, resultiert eine Differenz in der 
Höhe von CHF 56'655.20, da der Posten gemäss Honorarjournal mit CHF 46.90 fakturiert wird 
([46.90 x 2] - [46.90 x 1210]). Unter Berücksichtigung des vereinbarten Prozentsatzes von 48.89 % 
für Leistungen der Halbprivatabteilung ergibt sich somit ein Betrag von CHF 27'698.70 (56'655.20 x 
0.4889), der aufgrund des Buchungsfehlers fälschlicherweise im Honorarpool erfasst wurde. Insge-
samt flossen im Zusammenhang mit Leistungen betreffend den Patienten D.________ gemäss 
Honorarjournal Nr. 40090 CHF 32'634.25 in den Honorarpool (Beilage 22 der Vorinstanz im Verfah-
ren 601 2020 164, S. 8). Der Gesamtbetrag, der im Monat November 2018 dem Honorarpool gutge-
schrieben wurde, belief sich auf CHF 49'684.70 (Beilage 33 der Vorinstanz im Verfahren 601 2020 
164). Davon kam dem Beschwerdeführer gemäss dem vereinbarten Verteilschlüssel von 30 % ein 
Betrag von CHF 14'905.40 zu. Gemäss der Lohnabrechnung von November 2018 hat er im genann-
ten Monat ein Honorar von CHF 14'905.40 für die Behandlung von stationären Patienten in der Halb-
privatabteilung ausbezahlt erhalten (Beilage der Eingabe der Vorinstanz vom 14. April 2022). Die 
Höhe des ausbezahlten Betrags stimmt demnach mit dem – aufgrund der Falschbuchung übersetz-
ten – Anteil des Beschwerdeführers am Honorarpool von November 2018 überein. Die Auszahlung 
des fehlerhaften Honorarpoolanteils erfolgte somit nicht im Juli 2019, wie von der Vorinstanz 
ursprünglich angenommen, sondern bereits im November 2018.
Weiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Falschbuchung, die sich in das Honorarjournal 
Nr. 40090 von November 2018 eingeschlichen hat, mit dem Honorarjournal Nr. 40100 vom 11. Juli 
2019 (Beilage 28 der Vorinstanz im Verfahren 601 2020 164) nicht korrigiert wurde. Wäre dies der 


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Fall gewesen, hätte im betreffenden Honorarjournal unter dem Namen D.________ ein negativer 
Saldo resultieren müssen, der sich aus der Differenz der fälschlicherweise in Rechnung gestellten 
und der tatsächlich zu verrechnenden, deutlich tieferen Beträge ergeben hätte. Der Saldo im Hono-
rarjournal Nr. 40100 war indes nicht negativ, sondern betrug null Franken, weil die Leistung im glei-
chen Umfang hinzugerechnet und abgezogen wurde (+ 1210 und - 1210). Die Vorinstanz konnte in 
ihrer Stellungnahme vom 24. September 2021 im Verfahren 601 2020 164 nachvollziehbar darlegen, 
dass das gleichzeitige Abziehen und Hinzuzählen der Leistungen im Zusammenhang mit der Korrek-
tur eines Codierungsfehlers bei der Rechnungsstellung erfolgte. Den Akten kann weiter entnommen 
werden, dass die Korrektur der hier strittigen Falschbuchung effektiv erst im Honorarjournal 
Nr. 40106 vom 8. Januar 2020 erfolgt ist (Beilage 32 der Vorinstanz im Verfahren 601 2020 164): In 
diesem Dokument wurde der Posten "Vacation, 7-20h00" vom 5. September 2018 betreffend den 
Patienten D.________ von 1210 auf 2 reduziert, indem die falsch verbuchte Leistung abgezogen 
(S. 1) und anschliessend mit der tatsächlichen Anzahl neu verbucht wurde (S. 2).
Damit ist erstellt, dass es mit Bezug auf den Patienten D.________ zu einer Falschbuchung gekom-
men ist, die sich auf das Honorarjournal Nr. 40090 vom 9. November 2018 ausgewirkt hat, und dass 
die Vorinstanz in der Folge im November 2018 mit der Auszahlung des Monatsgehalts des 
Beschwerdeführers eine Nichtschuld geleistet hat. Ebenfalls ist erstellt, dass die Korrektur nicht im 
Juli 2019, sondern erst im Januar 2020 erfolgt ist. Da der Beschwerdeführer ab der Kündigungsver-
fügung vom 9. Januar 2020 nicht mehr für die Vorinstanz tätig war und diese den negativen Saldo 
nicht vollumfänglich mit Ansprüchen aus dem Honorarpool verrechnen konnte, sah sie sich gezwun-
gen, dem Beschwerdeführer die Differenz nachträglich in Rechnung zu stellen.
4.4.
Weiter ist die effektive Höhe des Rückforderungsanspruchs zu bestimmen. In ihren Bemer-
kungen macht die Vorinstanz neu einen Betrag von CHF 4'898.80 geltend, während sie die Rückfor-
derung im angefochtenen Entscheid noch mit CHF 5'906.50 bezifferte.
Aus dem Honorarjournal Nr. 40160 vom 8. Januar 2020 geht hervor, dass im Zusammenhang mit 
dem Patienten D.________ bei korrekter Verbuchung ein Betrag von insgesamt CHF 4'958.50 statt 
CHF 32'634.25, wie ursprünglich im Honorarjournal Nr. 40900 vom 9. November 2018 festgehalten, 
in den Honorarpool hätte fliessen müssen (Beilage 32 der Vorinstanz im Verfahren 601 2020 164). 
Die Differenz von CHF 27'675.75 ergibt sich aus der festgehaltenen Falschbuchung von 
CHF 27'698.70 (oben E. 4.3) sowie einer nicht erfassten Leistung vom 12. September 2018 in der 
Höhe von CHF 22.95, die im Honorarjournal Nr. 40090 nicht berücksichtigt wurde (-27'698.70 
+ 22.95). Zudem flossen zusätzliche Leistungen betreffend den Patienten E.________ in den Hono-
rarpool ein, die im Juni und Juli 2019 erbracht wurden, woraus ein Guthaben von CHF 679.75 resul-
tiert (Beilage 32 der Vorinstanz im Verfahren 601 2020 164, S. 1 oben). Insgesamt betrug der Saldo 
zugunsten des Honorarpools damit CHF 26'996.- (CHF 32'634.25 [ursprünglich verrechnete Leis-
tungen D.________] - CHF 4'958.50 [effektiv erfolgte Leistungen D.________] - CHF 679.75 [offene 
Leistungen E.________]).
Gemäss dem im Zeitpunkt der Falschbuchung im November 2018 geltenden Verteilschlüssel floss 
ein Anteil von 30 % des übersetzten Honorarpools an den Beschwerdeführer. Mit anderen Worten 
ist der Beschwerdeführer um 30 % des aufgrund des Fehlers im Honorarjournal Nr. 40090 fälschli-
cherweise in den Honorarpool geflossenen Betrags von CHF 27'675.75 bereichert, was einen Berei-
cherungsbetrag von CHF 8'302.70 ergibt. Bei korrekter Erstellung des Honorarjournals bezüglich 
des Patienten D.________ hätte dem Beschwerdeführer im November 2018 nicht ein Betrag von 
CHF 14'905.40, sondern ein solcher von CHF 6'602.70 (0.3 x [CHF 49'684.70 - CHF 27'675.75]) 
ausbezahlt werden sollen. An den erst im Honorarjournal Nr. 40106 vom 8. Januar 2020 erfassten 


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Leistungen von Juni und Juli 2019 betreffend den Patienten E.________ in der Höhe von 
CHF 679.75 hat der Beschwerdeführer hingegen aufgrund des ab Dezember 2018 geltenden 
Verteilschlüssels von 37 % einen Anteil von CHF 251.50 zugute (CHF 679.75 x 0.37). Der Saldo 
zugunsten der Vorinstanz beträgt CHF 8'051.20 (CHF 8'302.70 - CHF 251.50). Abzüglich der bereits 
verrechneten Forderung von CHF 3'200.- (Beilage 2 der Vorinstanz, Lohnausweis Januar 2020) 
resultiert ein Betrag zugunsten der Vorinstanz in der Höhe von CHF 4'851.20. Der etwas höhere 
Betrag von CHF 4'898.80, den die Vorinstanz zuletzt geltend macht, ist wohl darauf zurückzuführen, 
dass sie auf die Vergütung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Patienten E.________ den 
falschen Verteilschlüssel angewendet hat, indem sie den gesamten Saldo zugunsten des Honorar-
pools von CHF 26'996.- mit dem Verteilschlüssel von 30 % multiplizierte ([CHF 26'996.- x 0.3] -
 CHF 3'200.- = CHF 4'898.80).
4.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dem Gehalt vom Novem-
ber 2018 einen nicht geschuldeten Betrag in der Höhe von CHF 8'302.70 ausbezahlt erhielt und in 
diesem Umfang ungerechtfertigt bereichert war, wobei die Vorinstanz bereits einen Betrag von 
CHF 3'200.- mit dem Gehalt für den Januar 2020 verrechnete. Nach Verrechnung der ihm noch 
zustehenden Honorarpoolforderung von CHF 251.50 ergibt sich ein Betrag von CHF 4'851.20, der 
vom Beschwerdeführer geschuldet ist. Die Forderung ist offensichtlich nicht verjährt, da der Fehler 
am 8. Januar 2020 bemerkt worden ist und die Vorinstanz den Beschwerdeführer bereits am 
30. April 2020 über CHF 5'906.50 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 26. Februar 2020 betrieben hat. 
Die einjährige relative Verjährungsfrist von Art. 107 Abs. 2 StPG wäre damit selbst dann eingehalten, 
wenn der Vorinstanz vorgeworfen würde, sie hätte die Falschbuchung bereits anlässlich der Korrek-
tur des Codierungsfehlers im Juli 2019 bemerken müssen. Sodann liegt offensichtlich kein Härtefall 
im Sinne von Art. 107 Abs. 3 StPG vor, was überdies auch nicht geltend gemacht wird.
Zusätzlich schuldet der Beschwerdeführer der Vorinstanz einen Verzugszins von 5 % ab dem 
27. März 2020, d.h. ab Ende der Zahlungsfrist, welche die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 25. Februar 2020 angesetzt hat (zum Verzugszins bei öffentlich-rechtlichen Forde-
rungen siehe BGE 143 II 37 E. 5.2).
5.
Nicht einschlägig ist der Einwand des Beschwerdeführers bezüglich allfällig zu viel bezahlter Sozial-
versicherungsbeiträge und Steuern, wären diese doch nicht von der Vorinstanz zurückzufordern, 
sondern von den zuständigen Verwaltungsbehörden.
6.
Damit ist der angefochtene Entscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend abzu-
ändern, als der Beschwerdeführer der Vorinstanz CHF 4'851.20 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 
27. März 2020 zu bezahlen hat (ursprünglich CHF 5'906.50).
7.
Für das vorliegende Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 134a Abs. 2 VRG in 
Verbindung mit Art. 114 lit. c ZPO). Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, hat er Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 und Art. 138 VRG). Gleiches gilt für die Vorinstanz, da sie 
sich in einer analogen Situation befindet wie ein privater Arbeitgeber, der arbeitsvertragliche Rechte 
ausübt, sodass davon ausgegangen werden muss, dass ihre Vermögensinteressen betroffen sind 
(Art. 139 VRG; siehe auch Urteil KG FR 601 2016 231 vom 18. August 2017 E. 4; BGE 136 I 39). 


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Der Beschwerdeführer macht gestützt auf die Kostenliste vom 26. April 2022 eine Entschädigung in 
der Höhe von CHF 2'482.55 (CHF 2'125.05 Honorar, CHF 100.- "Pauschale Korrespondenz und 
Kleine Operationen (Art. 67 JR)", CHF 80.- "Auslagen MwSt-pflichtig (Art. 9 VJ)" sowie MwSt. zu 
7.7 %, ausmachend CHF 177.50) geltend. Die Vorinstanz beansprucht demgegenüber gestützt auf 
die Kostenliste ihres Rechtsvertreters vom 14. April 2022 eine Entschädigung in der Höhe von 
CHF 2'962.40 (CHF 2'708.30 Honorar basierend auf einem Aufwand von 10.83 Stunden, CHF 42.30 
Auslagen; zzgl. MwSt. zu 7.7 %, ausmachend CHF 211.80) geltend.
Der von beiden Parteien geltend gemachte Aufwand erweist sich mit Blick auf die relative Komple-
xität der Materie sowie den Streitwert als überhöht und die eingereichten Kostenlisten entsprechen 
nicht gänzlich den gesetzlichen Anforderungen (Pauschalen für Korrespondenz und kleinere Ausla-
gen sind im Verwaltungsrecht nicht vorgesehen, Telefonate rechtfertigen keine Barauslagen von 
einem Franken, Kopien werden mit 40 Rappen vergütet). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die 
ursprünglich verfügte Rückforderung von CHF 5'906.50 um rund 20 % auf CHF 4'851.50 zu reduzie-
ren ist. Zudem war die Vorinstanz bis und mit Stellungnahme vom 24. September 2021 im Verfahren 
601 2020 164, die vorliegend zu den Akten gezogen wurde, nicht in der Lage zweifelsfrei darzulegen, 
dass bzw. in welchem (zeitlichen und betragsmässigen) Umfang der Beschwerdeführer (bzw. der 
Beschwerdeführer im Verfahren 601 2020 164) bereichert war. So musste sie die ursprünglich 
geltend gemachte Rückforderung reduzieren und auf Aufforderung des Gerichts (im Verfahren 601 
2020 164) die Begründung sowie die Akten massgeblich ergänzen, wobei sich auch bei der späteren 
Herleitung der Forderung ein Fehler eingeschlichen hat. Angesichts ihres teilweisen Unterliegens 
sowie des Umstands, dass sie aufgrund der ursprünglich ungenügenden Begründung der Rückfor-
derung ein Verschulden an der Nichtbezahlung des geltend gemachten Anspruchs im erstinstanzli-
chen Verfahren trifft (vgl. Art. 138 Abs. 1 VRG), ist ihr Entschädigungsanspruch zu kürzen. In Anbe-
tracht dieser Umstände rechtfertigt es sich vorliegend die Parteikosten wettzuschlagen, sodass auf 
deren definitive Festsetzung verzichtet werden kann.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
In Abänderung des angefochtenen Entscheids wird A.________ verpflichtet, der Vorinstanz 
den Betrag von CHF 4'851.20 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 27. März 2020 zu bezahlen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
IV.
Zustellung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschä-
digung ist die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 11. Mai 2022/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: