fr_gerichte · 603 2015 78 · 2015-10-07 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2015 78
Urteil vom 7. Oktober 2015
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Gabrielle Multone
Richter:
Johannes Frölicher, Josef Hayoz
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Pierre Portmann
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Thomas Zbinden
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises
Beschwerde vom 21. Mai 2015 gegen den Entscheid der Kommission für 
Administrativverfahren im Strassenverkehr vom 30. April 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ ist seit November 1989 im Besitz des Führerausweises für Personenwagen. Im 
automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des 
Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die 
ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er mit zwei Eintragungen 
verzeichnet: am 8. Februar 2011 wurde er wegen einer leichten Widerhandlung gegen das Stras-
senverkehrsgesetz verwarnt und am 24. Juli 2013 wurde ihm wegen einer mittelschweren Wider-
handlung der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen.
B.
Am Donnerstag, 23. Oktober 2014, um 15.27 Uhr, fuhr A.________ mit einem Fahrzeug auf 
der dreispurigen Autobahn A1 von Bern-Neufeld in Richtung Verzweigung Wankdorf. Dabei hat er 
ein Polizeifahrzeug, das nicht als solches gekennzeichnet war und sich auf dem zweiten Fahr-
streifen befand, überholt und sodann vom dritten auf den zweiten und schliesslich wieder auf den 
ersten Fahrstreifen gewechselt.
Aufgrund dieses Fahrverhaltens erstattete die Kantonspolizei Bern Anzeige wegen unvorsichtigem 
Fahrstreifenwechsels beim Wiedereinbiegen. Dem Rapport ist unter anderem zu entnehmen, dass 
die Fahrweise von A.________ mit dem Verkehrsvideoüberwachungssystem ViDistA aufge-
zeichnet und anschliessend ausgewertet worden sei. Dabei habe sich gezeigt, dass der zeitliche 
Abstand beim Fahrstreifenwechsel 0,23 Sekunden betragen habe. Die rapportierende Polizistin 
führte aus: "Im Normalfall stellt dieser geringe Abstand eine erhebliche Gefährdung dar und unser 
Sicherheitsabstand wird dahingehend tangiert, dass ein rechtzeitiges Verzögern für uns nicht mehr 
möglich wäre. Da Herr A.________ jedoch direkt vom 2. Überholstreifen auf den Normalstreifen 
wechselte und somit lediglich von uns hindurchfuhr und den 1. Überholstreifen vor uns direkt 
wieder freigab, wird auf eine Anzeige nach SVG Art. 90/2 verzichtet. Schreibende erschrak zwar 
ab dem Fahrmanöver von Herrn A.________, jedoch erfolgte nur eine leichte Verzögerung und wir 
konnten unsere Fahrt anschliessend normal fortsetzen".
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt in jenem Bereich 80 km/h. A.________ war mit 78 
km/h unterwegs.
C.
Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (nachfolgend: Vor-
instanz) eröffnete am 11. Dezember 2014 ein Administrativverfahren und setzte A.________ eine 
Frist, um sich zur Sache zu äussern. In der Folge setzte sie das Verfahren bis zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Strafurteils aus.
D.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern sprach A.________ mit Strafbefehl vom 12. 
Dezember 2014 schuldig der "Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch einfache 
Verkehrsregelverletzung (Ausführen eines unvorsichtigen Fahrstreifenwechsels von der 2. Über-
holspur auf die 1. Überholspur, vor ein ziviles Polizeifahrzeug, so dass zeitweilig ein ungenügender 
zeitlicher Abstand von 0.23 generiert wurde) schuldig" und auferlegte ihm eine Busse von CHF 
500.-. Dagegen erhob A.________ Einsprache. Die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland führte am 7. April 2015 eine öffentliche Verhandlung durch und verurteilte 
A.________, nachdem sie ihn zur Sache einvernommen hatte, wegen einfacher Verletzung von 
Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) zu einer Übertretungsbusse von CHF 800.- sowie zu den 
Kosten. Dieser Entscheid ist nicht weiter begründet und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
Das Kantonsgericht hat die Strafakten beigezogen.


Kantonsgericht KG
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E.
Am 30. April 2015 verfügte die Vorinstanz gegen A.________ einen viermonatigen 
Führerausweisentzug. Sie qualifizierte die Tat vom 23. Oktober 2014 als mittelschwere Wider-
handlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung.
F.
A.________ lässt am 21. Mai 2015 über seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Kan-
tonsgericht führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 30. April 2015 sei auf eine 
Administrativmassnahme zu verzichten.
Die Vorinstanz schliesst mit Eingabe vom 17. Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Die Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zur Beurteilung 
der Beschwerde ist gegeben (Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausfüh-
rung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit 
Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 
150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG) und 
die Fristen zur Einreichung der Beschwerde (Art. 79 VRG) und zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses wurden gewahrt. Die Beschwerde erfüllt inhaltlich sowie formal die gesetzlichen Voraus-
setzungen (Art. 80 f. VRG). Es ist darauf einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vor-
instanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2). Das Gericht wendet das Recht 
von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den Ein-
zelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG). 
3.
a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvor-
schriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; 
SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 
ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 
16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 
wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach der Recht-
sprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein. 
Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr 
für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verlet-
zung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). 


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b) Nach Art. 34 SVG hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, 
Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und die ihm nach-
folgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Abs. 3). Gegenüber allen Strassenbenützern ist aus-
reichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und 
Hintereinander fahren (Abs. 4). Art. 44 Abs. 1 SVG bestimmt, dass auf Strassen, die für den Ver-
kehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, der Führer seinen Streifen nur 
verlassen darf, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet. Gemäss 10 Abs. 2 der Ver-
kehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) hat der Fahrzeugführer nach 
dem Überholen wieder einzubiegen, sobald für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr 
mehr besteht.
c) Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer "Unvorsichtiger Fahrstreifenwechsel" vorwirft. Die Strafrichterin habe ihn nicht wegen zu 
geringem Nachfahrabstand, sondern wegen unvorsichtigem Fahrstreifenwechsel verurteilt (Art. 33 
Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG). In der Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2015 hält die Vorinstanz 
an ihrer Auffassung fest und verweist noch darauf hin, dass die Strafrichterin Abs. 3 und nicht Abs. 
4 des Art. 34 SVG angewendet hat.
d) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er mit dem Fahrstreifenwechsel keine Gefährdung 
und keine relevante Behinderung geschaffen habe. Demnach seien die Voraussetzungen für einen 
Führerausweisentzug nicht erfüllt. Die Vorinstanz sei weder an die Tatsachenfeststellung der Straf-
richterin noch an dessen Würdigung hinsichtlich des Verschuldens und der Gefährdung gebunden. 
Wenn sie ihm vorwerfe, er habe das Strafurteil hingenommen und sie dürfe nunmehr nicht ohne 
Not von den tatsächlichen Feststellungen abweichen, übersehe sie, dass sie konkret ohne Not von 
den Tatsachenfeststellungen abgewichen sei und sich hinsichtlich der Würdigung des Verschul-
dens und der Gefährdung sowie der Rechtsanwendung unnötiger- und fälschlicherweise an das 
Strafurteil halte. Sie habe es unterlassen, die Angelegenheit in dem für sie möglichen Umfang zu 
prüfen. Im Strafverfahren werde der Fahrstreifenwechsel als unvorsichtig qualifiziert mit dem Hin-
weis, der zeitliche Abstand beim Fahrstreifenwechsel habe nach vorgenommener Korrektur 0,23 
Sekunden betragen. Dies werde bestritten; ein zeitlicher Abstand bei nebeneinander fahrenden 
Fahrzeugen könne nicht gemessen werden und die Korrektur der Berechnung sei falsch vorge-
nommen worden. Insofern hätte die Vorinstanz von der Tatsachenfeststellung des zeitlichen Ab-
stands abweichen müssen. 
e) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Entzugsbehörde nicht völlig frei, von 
einem rechtskräftigen Strafurteil in gleicher Sache abzuweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig, 
wenn die Verwaltungsbehörde Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem 
Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, 
deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den 
Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht. Hat sie hingegen keine zusätzlichen 
Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten oder 
wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen 
abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Die Verwal-
tungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im 
ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einver-
nahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtig-
keit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbst-
ständige Beweiserhebungen durchzuführen. Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der 
Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde (was 


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etwa dann der Fall ist, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat), so ist die Ver-
waltungsbehörde auch hinsichtlich der Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des 
Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden. Ansonsten bleibt die Verwaltungsbehörde bei der 
rechtlichen Beurteilung des Falls frei (Urteil des BGer 1C_452 vom 21. August 2012 E. 2.2 mit 
Verweis auf BGE 124 II 103 E. 1c/aa und 1c/bb; 139 II 95 E. 3.2). Entsprechend dem Grundsatz 
von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im 
Strafverfahren vorbringen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen (Urteil des BGer 
1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3).
f) Die Strafrichterin hat den Beschwerdeführer der Verletzung der Art. 34 Abs. 3 und 44 Abs. 
1 SVG schuldig gesprochen. Wenn er im vorliegenden Verfahren eine andere Sachverhaltsfest-
stellung vorbringt, ist er nicht zu hören, umso weniger als seine Version des Geschehens von der 
Strafrichterin nicht berücksichtigt wurde. Das Strafurteil ist im ordentlichen Verfahren unter Anhö-
rung des Beschwerdeführers ergangen, weshalb klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tat-
sachenfeststellungen im Strafurteil bestehen müssten. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Im Übri-
gen hat der Beschwerdeführer auf weitere Rechtsmittel im Strafverfahren verzichtet. Die Voraus-
setzungen für ein Abweichen von den Tatsachen im Strafurteil sind damit nicht gegeben, weshalb 
die Vorinstanz zu Recht auf den im Strafverfahren erstellten Sachverhalt abstellte; es bestand für 
sie, wie auch für das Kantonsgericht, kein Anlass, von der Sachverhaltsklärung im Rahmen des 
Strafverfahrens abzuweichen. 
g) Damit sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Administrativmassnahme gegeben. 
Zu prüfen ist weiter die Schwere der Widerhandlung.
4.
a) aa. Die Strafrichterin ging von einer leichten Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von 
Art. 90 Abs. 1 SVG aus. Diese Bestimmung umfasst administrativrechtlich die leichte (Art. 16a 
SVG) und die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG). Das straf- und das administrativrecht-
liche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (Urteile des BGer 1C_259/2011 vom 
27. September 2011 E. 3.4; 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4). 
bb. Eine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbe-
stand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung 
nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Wider-
handlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Ver-
schulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mit-
telschwere Widerhandlung vor (Urteil des BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). 
Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits 
bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den je-
weiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (Urteil des BGer 1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E. 3.3). 
cc. Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person entweder konk-
ret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der Administrativmassnahmen wird dabei 
zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht 
keine Administrativmassnahme nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist 
jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 
betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts oder einer 
konkreten beziehungsweise einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, hat 
dies eine Administrativmassnahme zur Folge (SCHAFFHAUSER, Die neuen Administrativ-
massnahmen des Strassenverkehrsgesetztes, in Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 
181). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Ge-


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fahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 
schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt 
vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen 
Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (BOLL, Grobe 
Verkehrsregelverletzung, 1999, S. 12). Der Gefährdung der Sicherheit kommt eine wesentliche 
und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrs-
gefährdung ein höheres Gewicht beigemessen. Insbesondere hat er das Recht des Warnungsent-
zugs verselbstständigt und im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit verschärft (Urteil 
des BGer 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).
b) Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer mittelschweren Widerhandlung. Er 
habe nicht unvorsichtig gehandelt. Es habe zwar reger Verkehr geherrscht und er sei schneller 
gefahren als die Polizei. Allerdings sei er mit einer angemessenen, relativ geringen Geschwindig-
keit von unter den erlaubten 80 km/h gefahren, so dass hinter ihm auf der zweiten Überholspur 
mehrere drängelnde Fahrzeuge dicht an ihn heranfuhren und nur darauf warteten, dass er die 
zweite Überholspur freigeben würde. Da er in Richtung Thun habe fahren wollen, habe er sich bei 
der Abzweigung Wankdorf auf die ganz rechte Spur begeben müssen. Aufgrund des dichten Ver-
kehrs sei es ihm aber während einer längeren Zeit nicht möglich gewesen, die zweite Überholspur 
zu verlassen, um sich zwischen zwei auf der ersten Überholspur befindlichen Fahrzeuge zu bege-
ben. Erst kurz vor der Abzweigung Wankdorf sei es ihm möglich gewesen, den Spurwechsel vor-
zunehmen, um rechtzeitig die Spur in Richtung Thun befahren zu können. Der Spurwechsel hätte 
somit zwei Gründe gehabt, nämlich das dichte Drängeln anderer Fahrzeuge hinter ihm sowie der 
erstmals mögliche Wechsel auf den Normalstreifen, um in Richtung Thun fahren zu können. Ent-
gegen den Ausführungen im Anzeigerapport der Polizei vom 1. Dezember 2014 sei es ihm bei 
seinem Fahrverhalten höchstens insofern "nicht wohl" gewesen, als er aufgrund seiner zwar ange-
passten, aber im Vergleich zu vielen übrigen Verkehrsteilnehmern eher geringen Geschwindigkeit 
feststellen musste, dass sich viele Fahrzeuge hinter ihm auf der zweiten Überholspur befanden 
und nahe an ihn auffuhren. Nicht zuletzt aufgrund dieser Situation habe er sich veranlasst gese-
hen, die zweite Überholspur möglichst bald wieder zu verlassen. Nebstdem sei er gestützt auf Art. 
10 Abs. 2 VRV verpflichtet, nach dem Überholen wieder nach rechts einzubiegen; verbleibe ein 
Fahrzeugführer zu lange auf der linken Spur, bestehe die Gefahr, dass er sich einer Verkehrs-
regelverletzung schuldig mache. Diese Umstände, welche zum Spurwechsel geführt hätten, seien 
auch im Rahmen der Würdigung des Verschuldens durch die Administrativbehörde frei zu prüfen. 
Also selbst wenn ihn ein Verschulden treffe, wäre dieses höchstens als gering zu qualifizieren. 
Weiter komme hinzu, dass der Dienstwagen der Polizei nicht habe bremsen, ausweichen oder 
sonst wie reagieren müssen. Er (der Beschwerdeführer) habe die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 
nicht erreicht und sei während des gesamten Vorgangs schneller gefahren als das Fahrzeug der 
Polizei, so dass sich der - vorerst seitliche - Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen vergrös-
serte und dadurch erst recht keine Gefahr entstand sei. Diese Umstände seien von der Vorinstanz 
nicht beziehungsweise zu wenig gewürdigt worden. Wenn sie dies getan hätte, wäre sie zum 
Schluss gekommen, dass nicht Art. 34 Abs. 3 SVG, sondern höchstens Art. 34 Abs. 4 SVG hätte 
angewendet werden müssen. Dies sei insofern wesentlich, als im Gegensatz zu Art. 34 Abs. 3 
SVG für eine Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG (formelles Delikt) keine Gefährdung gefordert 
werde. Da er beim Spurwechsel aber gar keine Gefährdung geschaffen habe, hätte er höchstens 
Art. 34 Abs. 4 SVG verletzen können. Eine derartige Verkehrsregelverletzung habe jedoch man-
gels Schaffung einer Gefahr keine Administrativmassnahme zur Folge. Entscheidend sei, dass er 
keine Gefahr, nicht einmal eine geringe, für die Sicherheit anderer hervorgerufen habe. Ausserdem 
sei er nur für ganz kurze Zeit auf der mittleren Spur gewesen und habe dann auf die rechte Spur 


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gewechselt, so dass auch in zeitlicher Hinsicht von einer nicht massnahmerelevanten Sachlage 
ausgegangen werden könne. Es liege zudem keine Verletzung von Art. 44 Abs. 1 SVG vor. Die 
Vorinstanz habe nicht dargelegt, inwiefern der angeblich unvorsichtige Fahrstreifenwechsel über-
haupt eine Gefährdung oder eine Behinderung geschaffen habe. Aber selbst wenn eine solche 
und das Vorliegen eines Verschuldens bejaht würden, wäre die Gefährdung höchstens als gering 
respektive das Verschulden nur als leicht zu qualifizieren, so dass einzig von einer leichten Wider-
handlung im Sinn von Art. 16a SVG auszugehen wäre. 
c) Demgegenüber macht die Vorinstanz geltend, dass der rege Verkehr, die andern drän-
gelnden Fahrzeuglenker sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf die Verzweigung 
nach Thun gelangen wollte, in keiner Weise einen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel rechtferti-
gen würden. Der Beschwerdeführer hätte durch Blinkanzeige verständlich machen können, dass 
er beabsichtige, einen Fahrstreifenwechsel vorzunehmen. Überdies habe ein Fahrzeuglenker so 
zu fahren, dass keine Gefährdungssituation entstehe. Der Beschwerdeführer habe eine unklare 
und gefährliche Situation geschaffen. Daran ändere nichts, dass er sich nur kurze Zeit vor dem 
Dienstwagen der Polizei befunden habe.
d) Vorab ist zu wiederholen, dass der Beschwerdeführer seine Kritik an der Sachverhaltsfest-
stellung im Strafverfahren hätte geltend machen können und müssen sowie allenfalls ein Rechts-
mittel hätte ergreifen können. Es ist, wie oben ausgeführt, mit dem Grundsatz von Treu und Glau-
ben nicht vereinbar, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächlichen 
Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu erheben. Dies gilt hier umso 
weniger, als der Beschwerdeführer wusste, dass gegen ihn ein Administrativverfahren eingeleitet 
worden war. Der Vollständigkeit halber ist noch hervorzuheben, dass ihm nicht vorgeworfen wird, 
die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten zu haben.
e) Es mag zutreffen, dass das Bundesgericht bei zu kleinen Abständen beim Wiedereinbie-
gen nach einem Überholmanöver eine Verurteilung wegen Art. 34 Abs. 4 SVG und nicht wegen 
Art. 34 Abs. 3 SVG geschützt hat (vgl. WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und 
Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 34 N. 32 mit Hinweisen). Darauf kommt es jedoch nicht 
an, wie auch nicht auf den Umstand, dass Art. 34 Abs. 4 SVG als ein formelles Delikt gilt, welches 
unabhängig davon erfüllt ist, ob der Verstoss eine Gefährdung oder gar einen Unfall bewirkt 
(WEISSENBERGER, Art. 34 N. 66). Für das vorliegende Administrativverfahren sind die Fragen we-
sentlich, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Fahrweise ein Verschulden trifft und er eine Ge-
fährdung geschaffen hat. Dies ist zu bejahen.
Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen vom dritten auf den zweiten Fahrstreifen eingebo-
gen und hat dabei einen geringen Abstand zum Polizeifahrzeug eingehalten. Es trifft zu, dass die 
Lenkerin des Polizeifahrzeugs ihre Fahrweise nicht änderte, namentlich nicht abbremste. Immerhin 
erschrak sie über das Fahrmanöver des Beschwerdeführers. Es hätte demnach zu einer Auffahr-
kollision kommen können, jedenfalls lag eine solche im Bereich des Möglichen. Bei solchen Unfäl-
len liegt – auch ohne tatsächlichen Personenschaden – gemäss höchstrichterlicher Recht-
sprechung in der Regel ein mittelschwerer Fall mit konkreter Gefährdung vor (vgl. Urteil des BGer 
1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E. 5.1). Die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefährdung er-
scheint damit gerechtfertigt. 
Selbst wenn von einer nur geringen Gefährdung Dritter ausgegangen würde, ginge es trotzdem 
nicht um eine leichte Widerhandlung. Eine solche setzt zusätzlich ein leichtes Verschulden voraus 
(vgl. Art. 16a Abs. 1 SVG). Der Beschwerdeführer wusste, dass er nach Thun abzweigen wollte. 
Demnach hätte er sich frühzeitig auf den ersten Fahrstreifen begeben müssen, was mit dem Betä-


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tigen des Blinkers ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Er hat dies nicht getan, sondern ist, wo-
für überhaupt keine Veranlassung bestand, auf den dritten Fahrstreifen gefahren. Auch wenn er 
sich angeblich von anderen Fahrzeugen gedrängt gefühlt hatte, darf dies nicht dazu führen, wie er 
es getan hat, mit einem geringen Abstand unvermittelt auf den zweiten Streifen zu wechseln. Bei 
regem Verkehr auf Autobahnen ist besondere Aufmerksamkeit geboten, namentlich weil unerwar-
tete Stockungen auftreten können. 
f) Da nach dem Gesagten weder von einer geringen Gefährdung noch von einem leichten 
Verschulden auszugehen ist, hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Führerausweis zu 
Recht gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften entzogen.
5.
a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Um-
stände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das 
Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Mo-
torfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unter-
schritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nach einer mittelschweren Wi-
derhandlung mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis 
einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war.
b) Dem Beschwerdeführer war der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhand-
lung vom 13. Dezember 2013 bis 12. Januar 2014 für einen Monat entzogen. Die vorliegend zu 
beurteilende mittelschwere Widerhandlung vom 23. Oktober 2014 geschah etwas mehr als neun 
Monate nach der Wiedererteilung des Führerausweises und damit innerhalb der zweijährigen Frist 
gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG. Die Vorinstanz hat den Führerausweis für vier Monate, das 
heisst für die Mindestdauer entzogen, die, wie gesagt, nicht unterschritten werden darf (Art. 16 
Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2).
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dem Verfahrensaus-
gang entsprechend sind die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; 
Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz [TarifVj; SGF 150.12]). Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer 
nicht zu (Art. 137 Abs. 1 VRG).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 
30. April 2015 wird bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 7. Oktober 2015/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant