fr_gerichte · 502 2025 339 · 2026-01-27 · de
Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2025 339
Urteil vom 19. Januar 2026
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Alessia Chocomeli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer
gegen
B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner
und
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)
Beschwerde vom 26. September 2025 gegen die Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 18. September 2025

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Sachverhalt
A.
A.________ und C.________ sind die getrennten Eltern zweier Kinder. Zur Regelung des
Getrenntlebens reichte C.________ am 14. April 2023 ein Eheschutzgesuch ein (act. 9014 ff.).
Am 7. November 2023 erstattete C.________ zudem Strafanzeige gegen A.________ wegen
Tätlichkeiten und Drohung (act. 2000 ff.).
Am 8. Januar 2024 reichte A.________ seinerseits Strafanzeige gegen C.________ wegen
Verleumdung, eventualiter übler Nachrede, falscher Anschuldigung und Nötigung ein (act. 2019 f.).
C.________ reichte am 14. März 2024 zusätzlich Strafanzeige gegen A.________ wegen
Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beschimpfung, übler Nachrede, eventualiter Verleumdung,
ein (act. 2021 ff.).
A.________ stellte am 14. Juni 2024 einen weiteren Strafantrag gegen C.________ wegen
Sachbeschädigung und Beschimpfung (act. 9071 ff.).
C.________ reichte schliesslich am 5. Februar 2025 eine Strafanzeige gegen A.________ wegen
Irreführung der Rechtspflege ein (act. 9096 ff.).
Der Entscheid über das Eheschutzgesuch erging am 30. Oktober 2024 (act. 2031 ff.). Gegen diesen
Entscheid erhob A.________ Berufung beim hiesigen Kantonsgericht. C.________ reichte ihre
Berufungsantwort am 6. Dezember 2024, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, ein (act. 2070
ff.). Dieser führte darin namentlich das Folgende aus (act. 2074): «Im Rahmen des erstinstanzlichen
Verfahrens konnte erstellt werden, dass das Verhalten des Berufungsklägers übergriffig war, weshalb sich die
Berufungsbeklagte zurecht dagegen zur Wehr setzte.»
In der Folge reichte A.________ am 21. Januar 2025 Strafantrag gegen C.________ und
Rechtsanwalt B.________ wegen Verleumdung, eventualiter übler Nachrede, ein (act. 2028 ff.).
B.
Mit Verfügung vom 18. September 2025 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren
gegen B.________ wegen Verleumdung, eventualiter übler Nachrede, ein. Die Zivilklage wurde auf
den Zivilweg verwiesen. Es wurden keine Verfahrenskosten auferlegt und B.________ eine
Entschädigung verweigert.
Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft zudem die Strafverfahren gegen A.________ und
C.________ ein (act. 10006 ff.).
C.
A.________ erhob am 26. September 2025 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
betreffend B.________. Er beantragt, dass die Einstellungsverfügung aufzuheben, B.________
wegen Verleumdung, eventualiter übler Nachrede schuldig zu sprechen und angemessen zu
bestrafen sei. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Untersuchung und neuer Entscheidung
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Staatsanwaltschaft schloss am 14. Oktober 2025 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.
B.________ nahm am 6. Januar 2026 Stellung und schloss ebenfalls auf Abweisung der
Beschwerde.

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Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Einstellungsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde
geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c des Justizgesetzes vom
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer die
angefochtene Verfügung erhalten hat. Die am 26. September 2025 eingereichte Beschwerde gegen
die Verfügung vom 18. September 2025 gilt so oder anders als rechtzeitig erfolgt.
1.2.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im Strafverfahren
ist auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Beschwerdeführer ist als Privatklä-
ger und durch die angeblichen Delikte betroffene Person zur Beschwerde legitimiert.
1.3.
Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 396 Abs. 1 StPO), was vorliegend
der Fall ist.
1.4.
Nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer die strafrechtliche
Verurteilung des Beschwerdegegners beantragt. Bei einer Beschwerde gegen eine Einstellungs-
verfügung kann die Strafkammer höchstens die angefochtene Verfügung aufheben, die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen und für den weiteren Gang des Verfahrens
Weisungen erteilen (vgl. Art. 397 Abs. 2 und 3 StPO).
1.5.
Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit der Beschwerdeführer behauptet,
der Beschwerdegegner habe auch am 17. Januar 2025 eine Ehrverletzung zu seinem Nachteil
begangen. Jede Ehrverletzung stellt einen Einzelakt dar (BGE 142 IV 18 E. 2.3 ff.; 132 IV 49 E.
3.1.1.3; 131 IV 83 E. 2.4.5; Urteil BGer 6B_976/2017 vom 14. November 2018 E. 4.3 f. m.H.). Die
angebliche Ehrverletzung vom 17. Januar 2025 war nicht Gegenstand der angefochtenen Ver-
fügung, womit sie auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann.
1.6.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.7.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, Art. 393 Abs. 2 StPO).
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständige oder teilwei-
se Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage
rechtfertigt (Bst. a) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b). Sie erhebt beim zuständigen
Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet
und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO).
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro
duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei
klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden.
Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso

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wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten,
eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwalt-
schaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur mate-
riellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf,
ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1
m.H.).
2.2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, in seiner Berufungsantwort vom
6. Dezember 2024 das Folgende ausgeführt zu haben: «Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens
konnte erstellt werden, dass das Verhalten des Berufungsklägers übergriffig war, weshalb sich die Berufungs-
beklagte zurecht dagegen zur Wehr setzte.» Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft seien
«gegenseitige Übergriffe» im Rahmen einer einzelnen Auseinandersetzung nicht dasselbe wie «dass
das Verhalten des Berufungsklägers übergriffig war». Im Weiteren lasse der zweite Teilsatz, wonach sich
C.________ «zurecht dagegen zur Wehr setzte» keine Zweifel offen, dass es sich um regelmässige,
einseitige Übergriffe gegen C.________ als Opfer handelte. Es habe jedoch keine Übergriffe durch
ihn gegeben. Das Zivilgericht habe ausserdem keine entsprechenden Feststellungen getroffen. Dem
Beschwerdegegner als Rechtsanwalt seien diese Umstände bewusst gewesen.
2.3.
Den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt, wer jemanden bei einem andern eines
unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen,
beschuldigt oder verdächtigt, oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterver-
breitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiter-
verbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten
Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
Der Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden wider besseres
Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet
sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, oder wer eine solche Beschuldigung
oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. Die Verleumdung ist eine qualifizierte Form
der üblen Nachrede (Art. 173 StGB). Im Unterschied zur üblen Nachrede setzt der objektive Tat-
bestand von Art. 174 StGB voraus, dass die ehrverletzende Tatsachenbehauptung unwahr ist.
Während der Täter im Falle der üblen Nachrede nachzuweisen hat, dass die von ihm vorgetragene
Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für
wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB), müssen bei der Verleumdung die Strafverfolgungsbehörden
nachweisen, dass die behauptete Tatsache unwahr ist (Urteil BGer 7B_542/2023 vom 30. Mai 2024
E. 2.2.2 m.H.).
Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger Rechtsprechung
den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung
ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 148 IV 409 E. 2.3; 145 IV 462
E. 4.2.2; 137 IV 313 E. 2.1.1; 132 IV 112 E. 2.1; Urteil BGer 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023
E. 2.3; je m.H.). Nach der Rechtsprechung ist die sittliche Ehre grundsätzlich tangiert beim Vorwurf,
jemand habe vorsätzlich eine strafbare Handlung begangen (BGE 145 IV 462 E. 4.2.2; 132 IV 112
E. 2; Urteil BGer 6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 3.3.2; je m.H.). Die Strafbarkeit von
Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittsadressat diesen
unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Die gleichen Begriffe haben daher, je nach Kontext,
in dem sie verwendet werden, nicht notwendigerweise die gleiche Bedeutung (BGE 148 IV 113 E.
3, 148 IV 409 E. 2.3.2; 145 IV 462 E. 4.2.3; 143 IV 193 E. 1; 140 IV 67 E. 2.1.2; Urteil BGer
6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 2.3; je m.H.).

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Die Erlaubtheit einer ehrverletzenden Äusserung kann sich aus Art. 14 StGB ergeben. Gemäss
dieser Bestimmung verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt,
auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Prozess-
parteien können sich gemäss der Rechtsprechung bei allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen auf
ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Die gleichen Befugnisse
stehen auch dem Anwalt zu, der eine Partei vertritt, sofern seine Ausführungen sachbezogen sind,
sich auf das für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wider
besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 135 IV 177 E. 4;
131 IV 154 E. 1.3.1; je m.H.). Innerhalb dieser Grenzen sollen die Anwälte die Interessen ihrer
Mandanten auch pointiert vertreten dürfen, um die zu erläuternden Rechtspositionen nachhaltig auf
den Punkt zu bringen. Hinzunehmen ist dabei ein gewisses Mass an übertreibenden Bewertungen
und gar Provokationen, soweit sich die anwaltlichen Äusserungen weder als völlig sachwidrig noch
als unnötig beleidigend erweisen. Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB hat Vorrang vor dem
Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1; Urteil BGer
6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 2.3; je m.H.).
2.4.
Im vorliegenden Fall reichten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, vertreten durch den
Beschwerdegegner, während des hängigen Eheschutzverfahrens diverse Strafanzeigen- bzw.
anträge gegeneinander ein.
Der Eheschutzentscheid erging am 30. Oktober 2024. In dessen E. 7.12 wird das Folgende erwogen:
«Allerdings kann den Akten entnommen werden, dass die Situation zwischen den Parteien sehr angespannt
ist […]. Die Parteien haben unbestrittenermassen Schwierigkeiten in der Kommunikation miteinander. Weiter
ist die Beziehung zwischen den Kindseltern von gegenseitigen Vorwürfen geprägt und sie bezichtigen sich
gegenseitig verschiedener Straftaten […]. Demnach erachtet das Gericht die Kooperation und Kommunikation
zwischen den Parteien nicht als genügend gut, um eine alternierende Obhut zu installieren.» In der Folge
wurden die Kinder unter die alleinige Obhut der Kindsmutter gestellt.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid Berufung (Dossier ddd). In der Berufungs-
schrift vom 11. November 2024, welche gerichtsnotorisch ist, führte seine Rechtsanwältin aus
(S. 6 Ziff. 5): «Es ist dabei zu erwähnen, dass die von der Vorinstanz erwähnten Vorwürfe und Strafanzeigen
jeweils durch die Berufungsbeklagte initiiert worden sind und seit Beginn weg seitens des Berufungsklägers
der Verdacht geäussert wurde, dass diese Schritte lediglich eingeleitet wurden, um die alternierende Obhut
zu verhindern […].»
Der Beschwerdegegner, in Vertretung der Ehefrau, antwortete hierauf am 6. Dezember 2024
(ad 5.1): «Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens konnte erstellt werden, dass das Verhalten des
Berufungsklägers übergriffig war, weshalb sich die Berufungsbeklagte zurecht dagegen zur Wehr setzte. Zu
den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln, gehört auch die Strafanzeige.»
2.5.
Die Frage der Kooperation und Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und seiner
Ehefrau war demnach wesentlich für den Entscheid über die Obhut. In diesem Rahmen wurde auch
berücksichtigt, dass die Parteien verschiedene Strafanzeigen- bzw. anträge gegeneinander ein-
gereicht hatten. In seiner Berufungsantwort legte der Beschwerdegegner diesbezüglich lediglich den
Standpunkt seiner Klientin dar, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers übergriffig gewesen
sein soll und sie sich zu Recht dagegen gewehrt habe. Als Parteivertreter war der Beschwerde-
gegner nicht zu einer neutralen Feststellung des Sachverhalts verpflichtet, sondern durfte sich auf
die Darlegung des von seiner Klientin behaupteten Sachverhalts beschränken. Den Rechtsanwälten
ist zudem ein gewisses Mass an übertreibenden Bewertungen zuzugestehen. Die Äusserung war

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weder völlig sachwidrig noch unnötig beleidigend. Der Beschwerdegegner kann sich demnach auf
den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB berufen. Es braucht somit nicht geprüft zu werden, ob
die Äusserung wahr war oder er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten.
Daran ändern die weiteren Rügen des Beschwerdeführers nichts.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Vorliegend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten
von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) werden dem Beschwerdeführer auferlegt
und von der geleisteten Sicherheit bezogen.
4.2.
Nach Art. 436 Abs. 2 StPO hat die beschuldigte Person bei einem Obsiegen im Rechtsmittel-
verfahren Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Der Beschwerdeführer hat demnach
dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu zahlen (BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
Die Parteientschädigung wird nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgelegt (Art. 75a Abs. 2
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]).
Der Beschwerdegegner beantragt eine Entschädigung in der Höhe von CHF 800.-, zzgl. 8.1% MwSt.
Für die Kenntnisnahme der kurzen Beschwerde sowie des vorliegenden Urteils und das Verfassen
der Stellungnahme, welche nicht einmal eine Seite beträgt, erscheint eine Entschädigung von
CHF 100.- inkl. Auslagen angemessen. Hinzu kommen 8.1% MwSt., d.h. CHF 8.10.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Einstellungsverfügung vom 18. September 2025 wird demnach bestätigt.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) werden
A.________ auferlegt. Sie werden von der geleisteten Sicherheit bezogen.
III.
Die von A.________ an Rechtsanwalt B.________ zu leistende Parteientschädigung wird auf
CHF 100.-, zzgl. MwSt. von CHF 8.10, festgesetzt.
IV.
Zustellung.
Innert 30 Tagen nach der Zustellung des begründeten Urteils kann dieses mit Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. Januar 2026/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin