fr_gerichte · 501 2015 192 · 2016-07-08 · de

Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2015 192
Urteil vom 8. Juli 2016
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Adrian Urwyler
Richterin:
Dina Beti
Ersatzrichter: 
André Riedo
Gerichtsschreiberin: 
Mirjam Brodbeck
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt André Clerc
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Berufung vom 30. Dezember 2015 gegen das Urteil des 
Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 29. November 2014 versammelten sich in Freiburg rund 250 Personen auf dem Geoges-
Python-Platz zu einer Demonstration des Vereins Islamische Jugend Schweiz (VIJS). Dabei kam 
es zu einer Gegendemonstration einer Gruppe von Personen kurdischen Hintergrunds, welche 
sich auf dem Square des Places zwischen dem Beginn der Rue de Romont und dem Georges-
Python-Platz zusammenfanden. Die kurdischen Gegendemonstranten skandierten Parolen gegen 
den Islamischen Staat und für ein freies Kurdistan („Liberté Kobani“, „Liberté Rojawa“). Die Polizei 
erachtete es daraufhin als notwendig, zu intervenieren und drängte die kurdische Gruppe zurück 
bis auf die Höhe des Cafés La Habana, welches sich anfangs der Rue de Romont befindet. Dort 
vergrösserte sich die Gegendemonstration um ungefähr 30 Personen. Polizeibeamte hinderten die 
kurdische Gruppe daran, sich dem Georges-Python-Platz weiter zu nähern. Währenddessen 
begann der Journalist A.________, gegen den Willen der kurdischen Gegendemonstranten und 
ihren Aufforderungen, damit aufzuhören, diese zu fotografieren. Dem Polizeibericht zufolge habe 
das Verhalten von A.________ die Gemüter der kurdischen Aktivisten zusätzlich erhitzt. Die 
Polizei habe, um die Situation zu beruhigen, A.________ daraufhin mehrfach aufgefordert, das 
Fotografieren zu unterlassen und zurückzuweichen, und sie ihre Aufgabe erfüllen zu lassen. 
A.________ kam diesen Aufforderungen nicht nach und habe weiter Fotos von den kurdischen 
Aktivisten gemacht, „ce qui mit le feu aux poudres“ (act. 2004) und zu einer physischen 
Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der kurdischen Gruppe und A.________ geführt habe.
B.
Am 1. Dezember 2015 erklärte der Polizeirichter des Saanebezirks A.________ schuldig der 
Widerhandlung gegen das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 6. Oktober 2006 
(EGStGB; SGF 31.1), begangen durch Nichtbefolgung einer Anordnung, und verurteilte ihn zu 
einer Busse von CHF 500.-. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlen setzte er auf 10 Tage fest. 
Weiter auferlegte der Polizeirichter A.________ die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 450.- 
(inkl. Auslagen). 
C.
Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Clerc erhob A.________ (nachfolgend: der 
Berufungsführer) am 30. Dezember 2015 Berufung. Er beantragte, der Entscheid des 
Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 2015 sei aufzuheben und er sei von Schuld 
und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates 
Freiburg.
D.
Am 19. Februar 2016 erklärte der zuständige Staatsanwalt, weder ein Nichteintreten zu 
beantragen noch eine Anschlussberufung zu erheben. Am 5. April liess er verlauten, auf die 
Teilnahme an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung zu verzichten. 
E.
Der Strafappellationshof verhandelte die Angelegenheit am 8. Juli 2016. Bevor die 
Verteidigung ihren Parteivortrag hielt, wurde der Berufungsführer zu seiner Person und seinen 
persönlichen Verhältnissen einvernommen. Rechtsanwalt Dr. André Clerc, substituiert durch 
Rechtspraktikant Elmar Wohlhauser, beantragte, die Berufung sei gutzuheissen und der 
Berufungsführer sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staats Freiburg von 
Schuld und Strafe freizusprechen.


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Erwägungen
1.
Als beschuldigte und erstinstanzlich auch verurteilte Person besitzt der Berufungsführer ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 
Abs. 1 StPO und ist somit zur Berufung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht und 
entspricht den gesetzlichen Anforderungen, folglich ist darauf einzutreten. 
2.
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten 
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Vorliegend umfasst die Berufung das gesamte erstinstanzliche Urteil, 
womit dieses vollumfänglich zu überprüfen ist. Bei der dem Berufungsführer vorgeworfenen 
Anschuldigung der Widerhandlung gegen das EGStGB handelt es sich um eine Übertretung. Bildet 
ausschliesslich ein Übertretungstatbestand Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, ist 
die Kognition des Strafappellationshofs beschränkt. Mit der Berufung kann folglich einzig geltend 
gemacht werden, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die vorinstanzliche 
Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue 
Behauptungen und Beweise können dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 
Sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen (HUG, in Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 398 
N. 
23). 
Mangels 
staatsanwaltschaftlicher 
Berufung 
bzw. 
Anschlussberufung 
gilt 
das 
Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO.
3.
Von Amtes wegen wurde beim Amt für Straf- und Massnahmenvollzug und Gefängnisse die 
Bestätigung eingeholt, dass der Berufungsführer nicht im Strafregister verzeichnet ist. Zudem 
wurde der Berufungsführer anlässlich der Berufungsverhandlung kurz zu seinen persönlichen 
Verhältnissen einvernommen. Im Übrigen stützt sich das Berufungsverfahren auf die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen Beweismittel (vgl. Art. 389 Abs. 
1 StPO).
4.
Der Berufungsführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
durch mangelnde Begründung. Weiter bringt der Berufungsführer vor, die Vorinstanz habe durch 
den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung vom 1. Dezember 2016 das 
Öffentlichkeitsprinzip verletzt.
In diesem Zusammenhang ist vorab auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen, 
wonach der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör das Gericht nicht verpflichtet, sich mit 
allen Parteistandpunkten, Beweismitteln und Rügen einlässlich auseinanderzusetzen und jedes 
einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Das Gericht kann sich vielmehr auf die für den 
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss dabei so abgefasst sein, dass 
sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die 
sich sein Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.H.; bestätigt in BGE 139 IV 179 E. 2.2).
Wie nachfolgend unter Ziff. 5 dargelegt, genügt die erstinstanzliche Beweiswürdigung und 
Sachverhaltsfeststellung den gesetzlichen Anforderungen an Begründungstiefe und -dichte. Sollte 
das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher Hinsicht allenfalls zu knapp ausgefallen sein, so steht der 
Heilung 
einer 
allfälligen 
Gehörsverletzung 
in 
oberer 
Instanz 
nichts 
entgegen; 
der 
Strafappellationshof verfügt, was Rechtsfragen anbelangt, über volle Kognition. Gleiches gilt für 
eine allfällige Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips: Sollte das erstinstanzliche Gericht durch den 


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Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung vom 1. Dezember 2015 – an der im Übrigen 
nicht nur die Vorwürfe gegen den Berufungsführer, sondern auch diejenigen gegen zwei der 
kurdischen Gegendemonstranten behandelt wurden – das Öffentlichkeitsprinzip verletzt haben, so 
wäre eine solche durch die öffentlich durchgeführte Berufungsverhandlung geheilt worden. Unter 
diesen Umständen kann somit offen gelassen werden, ob das Öffentlichkeitsprinzip effektiv verletzt 
wurde oder nicht. 
5.
a)
Der Berufungsführer beanstandet die Sachverhaltsfeststellung als teilweise rechtswidrig 
und unzutreffend. Er bestreitet, dass überhaupt eine Anordnung der Polizei (das Fotografieren zu 
unterlassen und sich zu entfernen) erfolgt sei. Die beschränkte Kognition der Berufungsinstanz 
werde nicht verkannt; der angefochtene Entscheid sei in dieser Frage jedoch in Bezug auf seine 
Begründungstiefe unzureichend. Es sei aktenkundig, dass die fragliche Demonstration friedlich 
verlaufen sei und also gar kein sachlicher Grund zur Erteilung einschränkender Weisungen 
bestanden habe. Der angefochtene Entscheid führe betreffend die erteilte Weisung im Kerngehalt 
lediglich aus, es sei keine Gründe ersichtlich, weshalb der Polizist nicht die Wahrheit hätte 
aussagen sollen. Der Polizist, welcher eine Strafverfolgung veranlasse, habe selbstredend Grund 
genug, die behauptete Begehung einer Straftat zu bestätigen. Nicht abschliessend erbracht und 
nicht aktenkundig sei, dass sich die Weisung des Polizisten ausschliesslich an den 
Berufungsführer gerichtet habe. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung an diesen entfalle ein 
objektives Tatbestandsmerkmal von Art. 11 Bst. b EGStGB.
Der Berufungsführer macht zudem geltend, er berufe sich weiterhin darauf, keine entsprechende 
Anordnung gehört oder verstanden zu haben. Aufgrund des Lärms hätte er eine allfällige 
Anordnung denn auch gar nicht hören können. Erbracht sei lediglich, dass er sich als Journalist zu 
erkennen gegeben habe. Die Demonstration sei nach einhelligen Medienberichten friedlich 
verlaufen und so habe weder Anlass zur Erteilung der behaupteten Anordnung, noch ein 
genügender Rechtsgrund für eine solche bestanden. Wo nicht erbracht sei, dass der 
Berufungsführer eine entsprechende Anordnung auch gehört oder verstanden hätte, sei auch 
keine vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung möglich. Damit entfalle ein subjektives 
Tatbestandsmerkmal von Art. 11 Bst. b EGStGB. Die Vorinstanz habe zudem das Video 
unberücksichtigt gelassen; darauf sei zu sehen, dass mehrere Journalisten anwesend gewesen 
seien. Es sei nicht klar, warum eine allfällige Anweisung nur an den Berufungsführer gerichtet 
worden sei, wenn doch auf dem Video mehrere Journalisten vor Ort und verantwortlich gewesen 
seien. Wenn nur der Berufungsführer weggewiesen worden sei, liege eine Verletzung der 
Medienfreiheit vor, da ein einzelner Journalist ausgeschlossen worden sei.
b)
aa) Wie unter Erwägung 2 bereits ausgeführt, kann vorliegend mit der Berufung einzig 
geltend gemacht werden, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die vorinstanzliche 
Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht die Rüge der offensichtlich 
unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellungen des Sachverhalts Art. 97 Abs. 
1 BGG (Urteil BGer 6B_362/2012 vom 29. November 2012, E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). 
Offensichtlich unrichtig ist demnach eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist 
(BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1).
bb) Der Berufungsführer zeigt nicht auf, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vor-
instanz willkürlich sein soll. Was den Sachverhalt anbelangt, beschränkt er sich im Wesentlichen 
darauf, erneut zu wiederholen, seitens der Polizei sei keine Anordnung erfolgt bzw. er habe keine 
entsprechende Anordnung gehört oder verstanden. Damit setzt der Berufungsführer jedoch nur 
seine eigene Sachverhaltsversion an die Stelle derjenigen der Vorinstanz. Damit ist nicht dargetan, 


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inwiefern letztere offensichtlich unrichtig sein soll. Immerhin bringt er vor, aufgrund des Lärms 
habe eine allfällige Anweisung der Polizei gar nicht verstanden werden können. Zudem wirft er der 
Vorinstanz vor, das Video, d.h. ein Aktenstück, nicht berücksichtigt zu haben. Darauf ist näher 
einzugehen. 
Die Begründungstiefe der Erwägungen der Vorinstanz zur Beweiswürdigung genügt den 
gesetzlichen Anforderungen. Die zentralen Beweismittel wurden von der Vorinstanz gewissenhaft 
gewürdigt. Der Polizeirichter zeigte überzeugend auf, warum auf die Aussagen des Polizeibeamten 
und nicht auf diejenigen des Berufungsführers abzustützen ist (Erwägungen 1f). Die Aussage des 
Polizeibeamten, wonach der Berufungsführer ihm auf seine Aufforderung hin entgegen gehalten 
habe, er sei Journalist, zeigt, dass dieser den Polizisten trotz des möglicherweise hohen 
Lärmpegels verstanden hatte. Zudem forderte der Polizeibeamte den Berufungsführer nicht nur mit 
Worten, sondern auch mit Handgesten auf, zurückzutreten (act. 13058), was auch bei allenfalls 
hohem Lärmpegel unmissverständlich ist. Der Strafappellationshof hat keinen Zweifel daran, dass 
der Berufungsführer die verbalen und nonverbalen Aufforderungen der Polizei verstanden hat.
Im Übrigen ist unbestritten, dass der Berufungsführer aufgrund seiner Weigerung, das 
Fotografieren oder Filmen sein zu lassen, von einem Teil der kurdischen Gegendemonstranten 
tätlich angegriffen wurde. Der Berufungsführer stellte denn auch Strafantrag gegen Unbekannt und 
konstituierte sich als Straf- und Zivilkläger (act. 2009 f.). Vor diesem Hintergrund mutet das von der 
Verteidigung mehrfach ins Feld geführte Argument, wonach die Demonstration friedlich verlaufen 
sei und kein Anlass zur Erteilung einer solchen Anordnung bestanden habe, geradezu befremdlich 
an. Wohl trifft es zu, dass seitens der Hauptdemonstration keine Unruhen ausgingen und sich 
diese grundsätzlich friedlich verhielten. Angesichts der Gruppe von Gegendemonstranten – welche 
sich notabene innert sehr kurzer Zeit personenmässig praktisch vervierfacht hatte (act. 2004) – zu 
schliessen, die Polizei hätte keinen sachlichen Grund für die fragliche Anordnung gehabt, ist 
weltfremd. Ohne das rechtzeitige Eingreifen der Polizei wäre die – wie der Berufungsführer am 
eigenen Leib erlebte – durchaus auch gewaltbereite kurdische Gruppe mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit bis zu den Demonstranten des VIJS vorgedrungen. Zudem ist aus 
dem Video ersichtlich, dass sich auch seitens der Demonstranten des VIJS sofort eine Gruppe von 
Personen sammelte, welche den kurdischen Aktivisten aggressiv gegenübertreten wollte. 
Entgegen der Auffassung des Berufungsführers (vgl. Ziff. 28 der Berufungserklärung) richteten 
sich die gewaltsamen Reaktionen der kurdischen Gruppe auch nicht „einzig“ gegen ihn selbst. Als 
Ursache für die Eskalation der Gegendemonstranten richteten sich deren Aggressionen zwar 
hauptsächlich, jedoch nicht ausschliesslich gegen ihn. So setzte einer der Gegendemonstranten 
Pfefferspray gegen die Polizei ein und der Gegendemonstrant B.________ warf mit einem Stuhl, 
dem ein Polizist nur knapp ausweichen konnte (act. 2004). Aus B.________s Aussage geht denn 
auch klar hervor, dass sich zumindest dessen Aggressionen nicht nur gegen den Berufungsführer 
richteten. So sagte er anlässlich der Einvernahme vom 18. Dezember 2014 aus, er habe (mit dem 
Stuhl) nicht auf den Polizisten gezielt; seine Absicht sei es gewesen, den Stuhl auf die Islamisten 
und nicht auf die Polizei zu werfen (act. 2039). 
Der Berufungsführer kann auch aus dem Video nichts zu seinen Gunsten ableiten: Das Video 
dauert insgesamt 02:33 Minuten. Nach ca. 0:45 Sekunden ist der filmende Polizeibeamte zu 
hören, wie er sagt, die Situation sei ruhig. Der Fokus des Videos ist dabei mehrheitlich auf das 
Zentrum der Demonstration des VIJS gerichtet, wo auch tatsächlich alles friedlich ist. So sieht man 
z.B. den grössten Teil der Demonstranten ruhig den Rednern zu hören, kleine Grüppchen weiterer 
Demonstranten vertieft in individuelle Gespräche, mehrere Personen mit Kinderwagen, eine 
Essen- oder Getränkeausschankstation sowie eine Gruppe betender Männer. Erst nach ca. 


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01.37 Minuten schwenkt das Video weg von der Hauptdemonstration. Im Fokus ist sodann die 
physische Auseinandersetzung zwischen der kurdischen Gruppierung und dem Berufungsführer 
sowie die Reaktion der Polizei. Gerade nicht filmisch festgehalten ist jedoch die Phase, in welcher 
die Polizei den Berufungsführer aufforderte, zurückzuweichen und das Fotografieren sein zu 
lassen; die Kamera schwenkte erst auf das Geschehen, als die tätliche Auseinandersetzung 
bereits begonnen hatte. Damit ist das Video für die Beurteilung der strittigen Frage, ob die 
Anweisung der Polizei zu Recht erfolgte, unbeachtlich. Demgegenüber zeigt es jedoch klar auf, 
dass der Berufungsführer sich im eigentlichen Zentrum der Auseinandersetzung befand und selbst 
dann noch nicht zurückwich, als die Situation selbst für die Polizei kurz brenzlig und ein Stuhl 
gegen sie geworfen wurde. Er stand auch in dieser heiklen Phase teilweise nur wenige Schritte 
hinter den Polizeibeamten und musste schliesslich von seinem Sohn von hinten weggezogen 
werden, um die Polizisten, welche ein paar Schritte zurückweichen mussten, nicht zu behindern 
bzw. nicht von ihnen getreten zu werden. Demgegenüber befanden sich die von der Verteidigung 
erwähnten, im Video zu sehenden weiteren Journalisten – anders als der Berufungsführer – nicht 
im Zentrum der Auseinandersetzung, sondern in angemessener Entfernung des Geschehens. 
cc) In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist somit mit der Vorinstanz davon auszugehen, 
dass die Polizei den Berufungsführer dazu aufgefordert hatte, das Fotografieren der kurdischen 
Gegendemonstranten zu unterlassen und zurückzuweichen. Dieser verstand die Aufforderung 
zwar, leistete ihr jedoch keine Folge. Er wich erst zurück, nachdem er von den kurdischen 
Gegendemonstranten tätlich angegriffen worden war. Das Verhalten des Berufungsführers war die 
Ursache für die Eskalation der Gegendemonstranten, welche ein direktes Eingreifen der Polizei 
erforderte. Durch sein Verhalten gefährdete er nicht nur sich selbst, sondern auch andere 
Personen.
6.
a)
Gemäss Art. 30b des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 15. November 1990 (PolG; 
SGF 551.1) trifft die Polizei unaufschiebbare Massnahmen auch ohne besondere gesetzliche 
Grundlage, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor einer unmittelbar drohenden ernsten 
Gefahr zu bewahren. Art. 31d Bst. c PolG bestimmt, dass die Kantonspolizei Personen von einem 
Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten kann, wenn sie Einsätze zur Wiederherstellung 
oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, 
Feuerwehr oder Rettungsdienste behindern. Gemäss Art. 11 Bst. b EGStGB wird mit Busse 
bestraft, wer den Anordnungen oder Massnahmen der Polizei zur Wiederherstellung der Ordnung 
und Sicherheit zuwiderhandelt. 
Der Berufungsführer hat mit seinem Verhalten sowohl den objektiven als auch den subjektiven 
Tatbestand von Art. 11 Bst. b EG StGB erfüllt. Er verstand die Aufforderung der Polizei, das 
Fotografieren zu unterlassen und sich zu entfernen. Er befolgte sie jedoch bewusst nicht, da er 
sich auf den Standpunkt stellte, die Polizei dürfe ihm als Journalist grundsätzlich keine Weisungen 
erteilen. Damit handelte er direktvorsätzlich. 
b)
Es stellt sich nunmehr die Frage, ob das (tatbestandsmässige) Verhalten des 
Berufungsführers auch rechtswidrig und schuldhaft war. 
aa) Der Berufungsführer bringt vor, die Anordnung der Polizei habe ihn in seiner 
Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 19 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 
2004 [KV; SGF 10.1] und Art 16 BV), der Medienfreiheit (Art. 20 KV und Art. 17 BV), dem 
Anspruch auf die Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK) und dem Anspruch auf das 
Recht, sich Informationen zu beschaffen (Art. 19 Abs. 2 des internationalen Pakts über bürgerliche 
und politische Rechte, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992 (sog. UNO-Pakt-II; 


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SR 0.103.2) verletzt. Subsidiär rügt er auch eine Verletzung seiner Bewegungsfreiheit. Er stellt 
grundsätzlich die Rechtmässigkeit der polizeilichen Anordnung in Frage und führt aus, eine 
rechtswidrige Anordnung könne nicht als Grundlage für eine Verurteilung dienen. Die 
Widerhandlung gegen eine Anordnung der Behörden könne nur widerrechtlich sein, wenn die 
Anordnung selbst rechtens ergangen sei. Stehe die Vereinbarkeit mit Menschen- und 
Grundrechten in Frage, so sei zu prüfen, ob eine Einschränkung i.S. von Art. 38 KV und Art. 36 BV 
vorliege bzw. ob das Verbot den Anforderungen von Art. 38 KV und Art. 36 BV entspreche. Nach 
Ansicht des Berufungsführers war die polizeiliche Anordnung in Bezug auf die gesetzliche 
Grundlage der polizeilichen Anordnung, die Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse 
an der Berichterstattung und demjenigen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Prüfung 
der Verhältnismässigkeit nicht angezeigt und nicht rechtmässig. 
Indem der Berufungsführer die Ausübung von Grundrechten und Freiheiten geltend macht, beruft 
er sich faktisch auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtsfertigungsgrund der 
Wahrnehmung berechtigter Interessen. Bei diesem Rechtfertigungsgrund wird – anders als beim 
rechtfertigenden Notstand – nicht zur Abwehr einer Gefahr, sondern vor allem in Wahrnehmung 
allgemein positiv bewerteter sozialer Rollen gehandelt (z.B. Wahrung der im Allgemeininteresse 
stehenden Aufgaben der Presse). Dieser Rechtfertigungsgrund wird in der Praxis sehr restriktiv 
gehandhabt, da er die Gefahr in sich trägt, die Grenzen strafbaren Verhaltens aufzulösen. Das 
Bundesgericht hat daher die Wahrung berechtigter Interessen ähnlichen Restriktionen unterworfen 
wie den Notstand. Danach reicht es nicht aus, dass die verletzten Interessen deutlich weniger 
wiegen, sondern die Handlung muss darüber hinaus auch ein angemessenes Mittel zur Erreichung 
des angestrebten Zwecks sein. Insbesondere bedeutet dies, dass es von vornherein um einen 
Interessenkonflikt gehen muss, den das geltende Recht nicht bereits abschliessend entschieden 
oder 
für 
den 
das 
geltende 
Recht 
keine 
bestimmten 
gesetzlichen 
prozeduralen 
Entscheidungsgrundlagen vorgeschrieben hat. Es kann sich somit nur um Prinzipienkollisionen 
nach Angemessenheitskriterien handeln, wenn das eingeforderte Interesse deutlich überwiegt und 
das Gesetz für die Entscheidung der Kollision keine konkrete Regel kennt (SEELMANN, in Basler 
Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, 2013, Art. 14 N. 24 f., mit weiteren Hinweisen). 
Bei Kollisionen mit Verfassungsnormen ist jedoch nach Art. 36 BV vorzugehen. Gemäss Art. 36 BV 
bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch ein 
öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und 
verhältnismässig sein. 
bb) Der Berufungsführer rügt im Wesentlichen eine Verletzung der Bewegungsfreiheit, 
Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Medienfreiheit im Sinne der KV, der BV, der EMRK 
und des UNO-Pakts II. 
Hinsichtlich 
der 
Bewegungsfreiheit 
ist 
festzuhalten, 
dass 
die 
Beeinträchtigung 
des 
Berufungsführers durch die polizeiliche Anordnung nicht von genügender Intensität war, um unter 
diesem Titel Grundrechtsschutz zu verdienen. Die strittige Massnahme ist – bezogen auf die 
Bewegungsfreiheit – von ähnlicher Intensität wie die Absperrung einer Unfallstelle, die 
Wegweisung aus einem Katastrophengebiet oder die Umleitung bei einer Baustelle. All diese 
Beeinträchtigungen sind jedoch Bagatellen, die das nötige Niveau für den Grundrechtsschutz nach 
dem Grundtatbestand der persönlichen Freiheit nicht erreichen würden und daher auch über den 
Umweg der Bewegungsfreiheit keinen Grundrechtsschutz verdienen. Ansonsten würde durch die 
Hintertür eine allgemeine Handlungsfreiheit eingeführt, da fast jede Handlungsabsicht mit 
Bewegung verbunden werden kann (TSCHENTSCHER, in Basler Kommentar Bundesverfassung, 
2015, Art. 10 N. 70). 


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Zum Umfang des Schutzbereichs der Medienfreiheit sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit 
kann auf die entsprechenden theoretischen Ausführungen in der Berufungserklärung verwiesen 
werden. Der Strafappellationshof teilt hier die Auffassung des Berufungsführers insofern, als der 
Schutzbereich dieser Grundrechte durch die Anordnung der Polizei betroffen und ein Eingriff 
erfolgt ist. Im Folgenden ist daher gemäss Art. 36 BV zu prüfen, ob sich das polizeiliche Handeln 
auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützte, im öffentlichen Interesse lag und 
verhältnismässig war. Es kann jedoch bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass die 
fragliche Massnahme den Kerngehalt der erwähnten Grundrechte nicht antastete.
cc) Art. 31d Bst. c PolG regelt klar, dass die Kantonspolizei Personen von einem Ort 
vorübergehend wegweisen oder fernhalten kann, wenn diese Einsätze zur Wiederherstellung oder 
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, 
Feuerwehr oder Rettungsdienste behindern. Art. 31d Bst. c PolG gilt auch im vorliegenden Fall und 
bildet die gesetzliche Grundlage zur Einschränkung von Grundrechten (Art. 36 Abs. 1 BV). Der 
Berufungsführer bestreitet das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für die in Frage stehende 
Anordnung der Polizei zu Recht nicht in grundsätzlicher Weise – es erübrigen sich daher 
weitergehende Ausführungen hierzu; Art. 31d Bst. c PolG genügt sowohl hinsichtlich der 
Normstufe als auch der Normdichte den Anforderungen von Art. 36 BV. 
dd) Eines der primären polizeilichen Schutzgüter ist die öffentliche Ordnung und 
Sicherheit. Unter dem Begriff der öffentlichen Ordnung sind alle Regeln zu verstehen, die nach der 
jeweils herrschenden Ansicht für das geordnete Zusammenleben der Privaten unerlässlich sind. 
Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der 
Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Ehre usw.) sowie der 
Einrichtungen des Staates (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 
2016, N. 2549). Polizeiliche Massnahmen können repressiven als auch präventiven Charakter 
haben. Während repressive Massnahmen die Wiederherstellung des ordnungsgemässen 
Zustandes bezwecken, dienen präventive Massnahmen dazu, das Entstehen polizeiwidriger 
Zustände zu verhindern. Die Polizeigüter sollen vor möglichen künftigen Gefahren geschützt 
werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 2592 ff.). 
Ein öffentliches Interesse ist gegeben. Die Polizei handelte im Interesse der öffentlichen Ordnung 
und Sicherheit, was auch vom Berufungsführer nicht grundsätzlich bestritten wird. Er wendet 
jedoch ein, der Auftrag der Polizei bestehe nicht nur in der Aufrechterhaltung der Ordnung, 
sondern ebenso sehr darin, für die „Einhaltung der Gesetze“ zu sorgen, wozu auch die völker- und 
verfassungsmässigen Grundrechte gehören würden. Die Polizei habe bei ihrem Vorgehen seine 
Völker- und Grundrechte nicht beachtet und eingehalten. Das öffentliche Interesse daran, ihm den 
Zutritt zum eingeschränkten Raum zu verweigern, sei gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit 
an der öffentlichen Berichterstattung durch mediale Abdeckung nicht überwiegend gewesen. Das 
öffentliche Interesse an der Berichterstattung wiege mindestens ebenso schwer wie jenes an der 
öffentlichen Ordnung.
Der Berufungsführer verkennt in seiner Argumentation, dass die Polizei nicht nur seine Völker- und 
Grundrechte zu beachten hat. Grundrechte bzw. die Freiheiten des Einzelnen finden ihre Grenze 
stets an den Grundrechten bzw. Freiheiten Dritter. Zudem ist der Schutz von Grundrechten Dritter 
auch vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzpflichten zu sehen (EPINEY, in Basler Kommentar 
Bundesverfassung, 2015, Art. 36 N. 51). Der Staat und damit auch die Polizei ist aufgrund Art. 35 
BV nicht nur an die Grundrechte gebunden, sondern auch dazu verpflichtet, zu ihrer 
Verwirklichung beizutragen. Dies äussert sich auch in der positiven Pflicht, die grundrechtlichen 
Freiheiten und Rechte der Einzelnen vor Verletzungen und Gefährdungen zu schützen, die nicht 


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von ihm, sondern von Dritten ausgehen (sog. Schutzpflichten). Das bedeutet, dass der Staat, wo 
„qualifizierte Schutzgüter“ unmittelbar und ernsthaft bedroht (oder bereits verletzt) sind, verpflichtet 
ist, mit der Polizei oder anderen Ordnungsbehörden unmittelbar zu intervenieren (WALDMANN, in 
Basler Kommentar Bundesverfassung, 2015, Art. 35 N. 40 und 48). Das Bundesgericht hat in 
diesem Zusammenhang in BGE 132 I 256 zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten, 
dass die Behörden verpflichtet sind, durch geeignete Massnahmen wie etwa durch Gewährung 
eines ausreichenden Polizeischutzes dafür zu sorgen, dass öffentliche Kundgebungen tatsächlich 
stattfinden können und nicht durch gegnerische Kreise gestört oder verhindert werden (E. 3). 
Indem die Polizei die kurdische Gegendemonstranten von der Hauptdemonstration distanzierte, 
sie zurückdrängte und sie zu beruhigen versuchte, handelte sie demnach getreu ihrem 
gesetzlichen Auftrag der Achtung der Grundrechte. Wie unter Ziff. 5.b)cc) ausgeführt, stachelte 
das Verhalten des Berufungsführers, die Gegendemonstranten gegen ihren Willen aus nächster 
Nähe zu fotografieren, deren Gemüter und bereits aufgeheizte Stimmung zusätzlich an. Damit 
stand sein Verhalten im Gegensatz zum Ziel der Polizei, die Situation ruhig zu halten bzw. zu 
beruhigen um die bewilligte Hauptdemonstration vor Störungen zu schützen. Die Wegweisung des 
Berufungsführers, verbunden mit der Aufforderung, das Fotografieren sein zu lassen, diente nebst 
der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung somit auch dem Schutz des 
Grundrechts der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Hauptdemonstranten. Die Polizei 
handelte somit nicht nur gestützt auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage und im Interesse 
des Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sondern auch in Ausübung ihrer Pflicht 
zum Schutz der Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der rund 
250 Teilnehmer der Demonstration des VIJS.
Die Frage, ob die vom Berufungsführer angerufenen Rechte bzw. Interessen das öffentliche 
Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie den Schutz der Meinungs- und 
Versammlungsfreiheit der Demonstrationsteilnehmer überwiegen, ist unter der Frage der 
Verhältnismässigkeit zu prüfen (vgl. hierzu EPINEY, a.a.O., Art. 36 N. 50 und 57). 
ee) Ein Eingriff ist verhältnismässig gemäss Art. 36 Abs. 3 BV, wenn er geeignet, 
erforderlich und zumutbar ist. Bei der Frage der Eignung ist zu prüfen, ob die Massnahme ein 
taugliches Mittel darstellt, um den angestrebten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck zu 
erreichen, wobei bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung ausreicht. Erforderlich ist ein 
Grundrechtseingriff, wenn er in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht das 
mildeste Mittel (unter allen mindestens gleich geeigneten Mitteln) darstellt (vgl. EPINEY, a.a.O., Art. 
5 N. 70 und Art. 36 N. 56). Zumutbar oder angemessen ist eine Massnahme dann, wenn sie nicht 
ausser Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, sodass die Wirkung der Massnahme nicht in einem 
Missverhältnis zu den durch sie beeinträchtigten Rechten oder Interessen stehen darf. Bei der 
Zumutbarkeit geht es schliesslich nicht nur um eine Abwägung der infrage stehenden öffentlichen 
Interessen 
mit 
dem 
Grundrechtseingriff, 
sondern 
auch 
mit 
entgegenstehenden 
Grundrechtsinteressen (vgl. EPINEY, a.a.O., Art. 5 N. 70 und Art. 36 N. 57). 
Der Berufungsführer behinderte durch sein Verhalten die Polizei in einer angespannten Situation, 
die Lage zu beruhigen und unter Kontrolle zu halten. Indem er die polizeiliche Anordnung nicht 
befolgte, vor Ort verblieb und die Gegendemonstranten weiter fotografierte, war er die direkte 
Ursache für die Eskalation der Gegendemonstranten, welche ein sofortiges Eingreifen der Polizei 
erforderte. Seine Wegweisung aus dem Zentrum des Geschehens stellte somit ein taugliches 
Mittel dar, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen. 
Gleiches gilt für die Anweisung, das Fotografieren zu unterlassen, war es doch eben gerade das 
Fotografiert-Werden durch den Berufungsführer, welches die Stimmung der Gegendemonstranten 
zusätzlich aufheizte.


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Die Wegweisung des Berufungsführers und die Anweisung, das Fotografieren zu unterlassen, 
waren auch erforderlich. Der Berufungsführer bringt als alternative Handlungsmöglichkeit der 
Polizei lediglich vor, diese hätte „durchaus für Passanten eine Bereich absperren können und dem 
Berufungsführer (wie anderen Journalisten auch) den Zutritt dennoch ermöglichen [können]. Dies 
hätte keinen unberechenbaren oder sonstwie erheblich negativen Einfluss auf den Verlauf der 
Demonstration gehabt. Der Einfluss des Berufungsführers als Einzelperson wäre so gering 
gewesen, dass die Polizei die nötigen Schutzmassnahmen mit wenig Aufwand und wirksam hätte 
ergreifen könne, um die Ordnung genügend zu schützen. Anstatt den Journalisten wegzuweisen 
hätte die Polizei den Journalisten schützen und nötigenfalls abschirmen können – und mit Verweis 
auf ihren Auftrag für die «Einhaltung der Gesetze zu sorgen» (Art. 1 PolG) sogar sollen.“ Diese 
Auffassung zeugt sowohl von Naivität als auch von einem überdehnten Verständnis der Aufgaben 
der Polizei. Die kurdische Gegendemonstration formierte sich spontan und innert kurzer Zeit. Eine 
präventive Abschirmung eines bestimmten Bereichs für allfällige Journalisten hätte daher wenig 
Sinn gemacht, zumal die Polizei, selbst wenn sie mit spontan auftretenden Gegendemonstrationen 
gerechnet haben sollte, nicht wissen konnte, wo genau bzw. aus welcher Richtung sich die 
Gegendemonstranten sammeln würden. Ein vorgängig, präventiv für Journalisten reservierter 
Bereich hätte sich daher unter Umständen weit weg vom eigentlichen Geschehen befunden und 
als für journalistische Zwecke nutzlos herausgestellt. Als sich die Gegendemonstration sodann 
formierte und die Situation kritisch wurde, lag die primäre Aufgabe der Polizei in der 
Gefahrenabwehr. Es kann nicht ernsthaft verlangt werden, dass die Polizei in potentiellen 
Gefahrensituationen nebst bzw. nach Ansicht des Berufungsführers offensichtlich sogar vor der 
Gefahrenabwehr, allfälligen Journalisten einen speziell abgeschirmten, sicheren Bereich zu 
schaffen hat, um diesen die öffentliche Berichterstattung aus bester Perspektive zu ermöglichen. 
Diese Forderung verkennt die eigentliche Aufgabe der Polizei anlässlich Demonstrationen und 
würde die personellen und finanziellen Ressourcen der Polizei massiv sprengen. Angesichts der 
konkreten 
Umstände, 
insbesondere 
der 
raschen 
Entstehung 
und 
Vergrösserung 
der 
Gegendemonstration bestand für die Polizei im fraglichen Moment kein milderes Mittel, als den 
Berufungsführer vom Ort des Geschehens wegzuweisen und ihm das Fotografieren der 
Gegendemonstranten zu untersagen. Ein milderes Mittel ist insbesondere auch nicht ersichtlich, da 
es sich bei der Anweisung der Polizei um eine sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht 
begrenzte Anordnung handelte. Dies musste auch dem Berufungsführer bewusst gewesen sein, 
zumal er ja selbst mehrmals erklärte, die Polizei dürfe Journalisten nicht die Arbeit verbieten. Aus 
der Tatsache, dass sich die Aufforderung nur an den sich im Zentrum der Gefahrensituation 
befindlichen Berufungsführer, nicht aber an andere, sich in angemessener Entfernung aufhaltende 
Journalisten richtete, geht denn auch hervor, dass die Polizei die anwesenden Journalisten nicht in 
grundsätzlicher Weise an der Berichterstattung hindern bzw. die Medienfreiheit nicht generell 
einschränkten wollte. Auch wurde dem Berufungsführer nicht verboten, die bereits geschossenen 
Fotos der Gegendemonstration für die Berichterstattung zu nutzen. Ihm wurde lediglich untersagt, 
während eines kurzen Zeitraums an einem eng begrenzten Ort zu verbleiben und zu fotografieren. 
Die Anordnung war damit auch in sachlicher und persönlicher Hinsicht das mildeste geeignete 
Mittel und somit erforderlich.
Schliesslich ist zu prüfen, ob die Massnahme dem Berufungsführer zumutbar war. Dabei sind auch 
die verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Wie bereits 
erwähnt, 
ist 
eine 
Massnahme 
dann 
zumutbar, 
wenn 
zwischen 
der 
konkreten, 
grundrechtsbeeinträchtigenden Wirkung des Eingriffs und den verfolgten öffentlichen Interessen 
ein vernünftiges Verhältnis besteht. Das Interesse des Berufungsführers bezog sich darauf, zum 
Zwecke der Berichterstattung möglichst aussagekräftige Bilder zu schiessen. Zu berücksichtigen 
ist auf seiner Seite zudem das Interesse der Öffentlichkeit, informiert zu werden. Demgegenüber 


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steht das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung sowie die privaten Interessen Dritter am Schutz ihrer Grundrechte. Bei 
letzteren ist nicht nur der Schutz der Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit tangiert, 
sondern letztlich – angesichts der auch gegen die Hauptdemonstranten gerichteten Aggressionen 
der kurdischen Gruppe – auch der Schutz von Leib und Leben (Art. 10 Abs. 1 und 2 BV). 
Die öffentliche Ordnung und Sicherheit und der Schutz Grundrechte Dritter überwiegen das 
Interesse des Berufungsführers, zum Zweck der medialen Berichterstattung im Brennpunkt des 
Geschehens zu sein. Gleichermassen hat auch das Interesse der Öffentlichkeit, mit möglichst 
aussagekräftigen Bildern informiert zu werden, zurückzutreten. Der Eingriff in die Rechte des 
Berufungsführers ist als ziemlich geringfügig zu bezeichnen. Wie bereits erwähnt, wurde ihm die 
Berichterstattung bzw. das Fotografieren nicht generell, sondern nur in Bezug auf einen räumlich 
eng begrenzten Ort und für einen kurzen Zeitraum untersagt. Die Verwendung und 
Veröffentlichung bereits geschossener Bilder wurde ihm nicht verwehrt. Die Möglichkeit, aus 
grösserer Entfernung weitere Fotos der Situation zu schiessen, wäre ihm ebenfalls offen 
gestanden. 
Auch 
das 
Interesse 
der 
Öffentlichkeit 
an 
aussagekräftigen 
bzw. 
noch 
aussagekräftigeren Bildern ist im vorliegenden Kontext als tendenziell untergeordnet zu 
betrachten. Die Information der Öffentlichkeit war durch die Massnahme weder gefährdet noch in 
grundsätzlicher Wiese eingeschränkt. Die Medien berichteten denn auch sowohl über die Haupt- 
als 
auch 
die 
Gegendemonstration 
in 
Wort 
und 
Bild 
(vgl. 
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/muslim-demo-nach-kurden-aufmarsch-abgebrochen-1286 
12881; 
http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/aufregung-in-freiburg-polizei-haelt-kurden-
von-islam-demo-fern-id3313619.html; 
http://bazonline.ch/schweiz/standard/IslamDemo-verlaeuft-
friedlich/story/23766888; allesamt zuletzt besucht am 2. August 2016). 
Demgegenüber stehen das Interesse der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie das Interesse von ca. 250 Teilnehmern der 
Hauptdemonstration, ihre Versammlung ungestört und unverletzt abhalten zu können. Wie 
vorgängig ausgeführt, bestand eine konkrete Gefährdungslage. Die Versammlungsfreiheit und die 
Meinungs- und Informationsfreiheit der ca. 250 Teilnehmer der Demonstration des VIJS wäre ohne 
Eingreifen der Polizei – worunter auch die strittige Anordnung fällt – in nicht unerheblicher Weise 
beeinträchtigt worden. Wie gross die Gefährdung ihrer physischen Unversehrtheit bzw. von Leib 
und Leben gewesen wäre, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Angesichts der von den 
Gegendemonstranten eingesetzten Mittel (geworfener Stuhl, Pfefferspray) können auch 
gravierendere Verletzungen nicht ausgeschlossen werden. So oder anders überwiegen die 
Interessen der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 
sowie des Schutzes Grundrechte Dritter das Interesse des Berufungsführers, zum Zweck einer 
optimalen medialen Berichterstattung im Brennpunkt des Geschehens zu sein. Die Wegweisung, 
verbunden mit der Aufforderung, das Fotografieren zu unterlassen, war demnach dem 
Berufungsführer zumutbar. Damit ist sie nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch 
verhältnismässig. 
Art. 36 BV ist somit nicht verletzt. Gleichermassen liegt auch keine Verletzung der in der KV, der 
EMRK oder des UNO-Pakts II gewährten Rechte vor. Entgegen der Auffassung des 
Berufungsführers war die Polizei in der Gefährdungssituation anlässlich der Demonstration vom 
29. November 2014 folglich berechtigt, ihn wegzuweisen und ihm das Fotografieren der 
Gegendemonstranten zu untersagen.


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ff)
Dem Gesagten zufolge ist der Rechtsfertigungsgrund der Wahrung berechtigter 
Interessen nicht gegeben. Weitere Rechtsfertigungs- oder Schuldausschlussgründe macht der 
Berufungsführer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich.
Das Verhalten des Berufungsführers war demnach tatbestandsmässig, rechtswidrig und 
schuldhaft. Er ist somit der Widerhandlung gegen das EGStGB schuldig zu erklären. Die Berufung 
ist abzuweisen.
7.
Der Berufungsführer hat die Strafe lediglich als logische Konsequenz des beantragten Frei-
spruchs 
angefochten. 
Er 
äusserte 
sich 
dazu 
weder 
im 
Rahmen 
der 
begründeten 
Berufungserklärung noch anlässlich des Plädoyers an der Berufungsverhandlung; auch stellte er 
keinen Eventualantrag. Angesichts dessen sowie des nunmehr bestätigten Schuldspruchs, ist der 
Strafappellationshof nicht gehalten, eine selbstständige Strafzumessung vorzunehmen (vgl. Urteil 
BGer 6B_419/2014 vom 9. Januar 2015 E. 2.3). Im Übrigen geht aus dem Dossier auch nicht 
hervor, dass die erstinstanzliche Strafzumessung als gesetzwidrige oder unbillige Entscheidung im 
Sinne von Art. 404 Abs. 2 StPO anzusehen wäre.
8.
a)
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Berufungsführer sowohl die erst- wie auch die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend im erstinstanzlichen Verfahren CHF 450.- 
(Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 50.-) und im oberinstanzlichen Verfahren CHF 2‘200.- 
(Gerichtsgebühr CHF 2‘000.-; Auslagen: CHF 200.-) zu tragen (Art. 426 und 428 StPO). 
b)
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung (vgl. Art. 429 StPO).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
II.
Das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 2015 wird bestätigt. Es 
lautet unverändert wie folgt: 
1. A.________ wird der Widerhandlung gegen das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch schuldig 
gesprochen (Art. 11 lit. b EGStGB).
2. A.________ wird zu einer Busse von CHF 500.- verurteilt (Art. 47 und 106 StGB). Wird die Busse 
nicht fristgerecht innert 30 Tagen bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, tritt 
an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von zehn (10) Tagen.
3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 450.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: 
CHF 50-.) werden A.________ auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO). 
III.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt CHF 2‘200.- (Gerichtsgebühr: 
CHF 2‘000.-; Auslagen: CHF 200.-) werden A.________ auferlegt.
IV.
Das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung wird abgewiesen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde 
in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 8. Juli 2016/mbr
Vizepräsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin