fr_gerichte · 605 2019 18 · 2019-12-17 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Familienzulagen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2019 18
Urteil vom 17. Dezember 2019
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
AHV-KASSE DES VERBANDES DER WESTSCHWEIZER UNTERNEH-
MEN (FER CIFA), Vorinstanz
Gegenstand
Familienzulagen – Verjährung der Beitragspflicht
Beschwerde vom 17. Dezember 2018 gegen den Einspracheentscheid vom 
5. Dezember 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, wohnhaft in B.________, arbeitete bis zum 31. Mai 2013 als Selbstständiger-
werbender in seiner C.________ in D.________.
2013 stellte ihm die AHV-Kasse des Verbandes der Westschweizer Unternehmen (FER CIFA; 
nachfolgend: AK) Akontozahlungen für die persönlichen Beiträge von CHF 239.40 auf ein beitrags-
unterstelltes Jahreseinkommen von CHF 9'975.- in Rechnung.
Die Meldung der Steuerverwaltung ergab im Nachhinein jedoch für 2013 ein beitragsunterstelltes 
Einkommen in der Höhe von CHF 87'700.-, was bei einem Beitragssatz im Jahr 2013 der Familien-
zulagenkasse der Ärzte von 2.4% Beiträge von CHF 1'260.- entsprach.
Deshalb forderte die AK mit Verfügung vom 9. Juli 2018, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 
5. Dezember 2018, für die Periode vom 1. Januar bis 31. Mai 2013 den Betrag von CHF 1'020.60 
(CHF 1'260 – CHF 239.40) für geschuldete FAK-Beiträge.
B.
Am 17. Dezember 2018 erhebt A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und beantragt sinngemäss, der Einspra-
cheentscheid der AK sei aufzuheben, da die Beitragspflicht verjährt sei. Zur Begründung bringt er 
vor, er sei bis am 31. Mai 2013 tätig gewesen, die Nachforderung der AK sei jedoch erst am 9. Juli 
2018, nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist, erfolgt.
Mit Zwischenentscheid vom 18. Januar 2019 erachtet sich das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern als örtlich unzuständig und überweist die Angelegenheit an das Kantonsgericht Freiburg.
Am 29. Januar bzw. 6. Februar 2019 erklären sich die Parteien mit der sofortigen Eröffnung des 
Schriftenwechsels einverstanden.
Die AK hält in ihren Bemerkungen vom 6. März 2019 an ihrem Einspracheentscheid fest und bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) zur Anwendung 
kommt, ist für Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte 
Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat, 
zuständig.


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Gemäss Art. 12 Abs. 2 Satz 1 FamZG unterstehen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende der 
Familienzulagenordnung des Kantons, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, 
wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons.
Entsprechend der Regelung von Art. 22 FamZG entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide 
der Familienausgleichskassen in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht 
des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. 
Vorliegend hat der Beschwerdeführer zwar seinen Wohnsitz in B.________. Jedoch war er 
selbstständig erwerbend und hatte seine C.________ in D.________. Ferner war er bei der Zweig-
stelle Freiburg der AHV-Kasse des Verbandes der Westschweizer Unternehmen (FER CIFA) an-
geschlossen. Damit ist von der Anwendbarkeit der Familienzulagenordnung des Kantons Freiburg 
auszugehen und die Zuständigkeit des Gerichts ist gegeben. 
Die Beschwerde vom 17. Dezember 2018 gegen den Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2018 
der AK ist somit fristgerecht beim Verwaltungsgericht Bern eingereicht worden, welche diese an 
die örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz weitergeleitet hat. Der Beschwerdeführer hat ein 
schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob 
die Beitragsverfügung der AK zu Recht erfolgte.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Es ist streitig, ob die Beitragsnachforderung der AK für das Jahr 2013 vom 9. Juli 2018 in der Höhe 
von CHF 1'020.60 rechtzeitig erfolgt ist.
2.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei bis am 31. Mai 2013 als Selbstständigerwerbender 
tätig gewesen. Die nachträgliche Rechnung der AK sei jedoch erst am 9. Juli 2018, mithin mehr als 
fünf Jahre später erfolgt. Gemäss dem kantonalen Gesetz über die Familienzulagen sowie dem 
dazugehörigen Ausführungsreglement verjähre das Recht zur Beitragsnachforderung fünf Jahre 
nach der Entstehung der Forderung, weshalb die Nachforderung der AK vom 9. Juli 2018 zu spät 
erfolgt sei. Würden hingegen die bundesrechtlichen Bestimmungen angewendet, sei die Sicht-
weise der AK korrekt.
2.2.
Nachfolgend ist zu klären, ob die Frage der Verjährung durch das Bundesrecht oder das 
kantonale Recht geregelt wird. 
2.2.1. Art. 1 Abs. 1 FamZG sieht vor, dass die Bestimmungen des ATSG auf die Familienzulagen 
anwendbar sind, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
Zur Verjährung einer Beitragsforderung findet sich keine spezifische Regelung im FamZG. Ge-
mäss Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf 
Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des 
Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war. Wenn dieser Regelung im hier zu klären-
den Fall gefolgt wird, erfolgte die Nachforderung der AK rechtzeitig, vor Ablauf der Verjährungs-
frist. 
2.2.2. Dem kantonalen Gesetz über die Familienzulagen vom 26. September 1990 (FZG; 
SG 836.1) unterstellt sind gemäss Art. 2 FZG natürliche oder juristische Personen, die im Kanton 
einen Wohnsitz, einen Sitz, eine Zweigstelle oder eine Niederlassung haben (Abs. 1). Als Arbeitge-


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ber, Arbeitnehmende, Selbstständigerwerbende oder nichterwerbstätige Personen gelten in der 
Regel alle Personen, die nach den Bundesvorschriften über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHV) und über die Familienzulagen (FamZG) als solche betrachtet werden (Abs. 2).
Im FZG selbst findet sich keine Regelung der Verjährung der Beitragspflicht. Art. 44 Abs. 1 FZG 
(Ersatzrecht) sieht folgendes vor: "Für alles, was im vorliegenden Gesetz nicht ausdrücklich ge-
regelt ist, wird auf die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen ver-
wiesen."
Jedoch findet sich im kantonalen Ausführungsreglement zum Gesetz vom 26. September 1990 
über die Familienzulagen (ARFZG; SG 836.11) eine Regelung der Verjährung der Beitragspflicht. 
Art. 15 Abs. 1 ARFZG sieht vor, dass das Recht einer Ausgleichskasse, Beiträge nachzufordern, 
fünf Jahre nach der Entstehung der Forderung verjährt. Wenn dieser Regelung gefolgt wird, er-
folgte die Nachforderung der AK zu spät, nach Ablauf der Verjährungsfrist.
2.3.
Somit wäre im vorliegenden Fall die Verjährung bereits eingetreten, wenn der kantonalen 
Verjährungsbestimmung gefolgt wird, nicht jedoch, wenn der bundesrechtlichen Verjährungsbe-
stimmung gefolgt wird. Es stellt sich nun die Frage, welche Regelung zur Anwendung kommt.
Die Kompetenz- bzw. Zuständigkeitsaufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen ist in Art. 17 
FamZG geregelt. In Abs. 2 Bst. a–l dieser Bestimmung ist festgehalten, in welchen Bereichen ins-
besondere die Kantone die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen haben. Weder die Nachfor-
derung von Beiträgen noch die Verjährung von Beiträgen findet sich darunter. Ferner ergibt sich 
aus einer Sichtung der einschlägigen Erlasse über die Familienzulagen der übrigen Kantone, dass 
– soweit ersichtlich – in keinem dieser kantonalen Erlasse eine Regelung der Verjährung der Bei-
tragsforderung enthalten ist. Vielmehr wird jeweils allgemein oder sogar explizit für diese Frage auf 
Bundesrecht verwiesen. So beispielsweise im Kanton Basel-Stadt in Art. 25 Abs. 4 des kantonalen 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; 
SG 820.100), der für die Nachforderung und Rückerstattung von Beiträgen Selbstständigerwerben-
der auf Art. 1 FamZG und damit indirekt auf das ATSG verweist.
Die gleiche Lösung ergibt sich für den Kanton Freiburg. So verweist Art. 44 Abs. 1 FZG für alle Be-
reiche, die nicht im FZG geregelt sind – wie es für die hier interessierende Frage der Verjährung 
von Beitragsforderungen der Fall ist – explizit auf das FamZG und damit auf das ATSG. In der Bot-
schaft vom 19. August 2008 zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Familien-
zulagen (TGR 2008 1902) wurde betreffend Art. 44 Abs. 1 FZG festgehalten, dass das bundes-
rechtliche FamZG Vorrang vor dem Kantonsrecht hat, soweit es direkt anwendbar ist. Damit regelt 
Art. 15 ARFZG mit der Verjährung der Beitragspflicht einen Gegenstand, der vom kantonalen Ge-
setz nicht geregelt wird, sondern dem Bundesrecht überlassen bleibt, weshalb darauf in Anwen-
dung von Art. 44 Abs. 1 FZG die Regelung des FamZG und somit indirekt das ATSG zur Anwen-
dung kommen muss.
Somit kommt auf den vorliegenden Fall hinsichtlich der Verjährung der Beitragsforderung Art. 24 
ATSG zur Anwendung, womit die Beitragsnachforderung der AK rechtzeitig erfolgte.
3.
Zusammenfassend verfügte die AK die Beitragsnachforderung in Anwendung von Art. 24 ATSG 
rechtzeitig vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist. Die Beschwerde ist abzuweisen und der 
Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2018 zu bestätigen.


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Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 17. Dezember 2019/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: