fr_gerichte · 608 2022 76 · 2023-01-17 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2022 76
Urteil vom 17. Januar 2023
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Daniela Kiener 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud
Marc Sugnaux
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Thomas Meyer
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung – Nachzahlungsverfügung, Beitrags-
statut
Beschwerde vom 24. Mai 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 
13. April 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die A.________ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) ist als beitrags-
pflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse 
oder Vorinstanz) angeschlossen.
Am 31. Oktober 2019 führte die Ausgleichskasse bei der Arbeitgeberin eine Arbeitgeberkontrolle 
durch. Im Rahmen dieser Kontrolle wurde festgestellt, dass bei der Arbeitgeberin im Jahre 2016 
Dienstleistungen von B.________, einem belgischen Staatsangehörigen, der seit 2016 Wohnsitz in 
C.________ hat, über die Firma D.________ abgerechnet worden sind. Nachforschungen der 
Ausgleichskasse ergaben, dass B.________ bei keiner Ausgleichskasse angemeldet war, nament-
lich auch nicht als Selbständigerwerbender.
B.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 verlangte die Ausgleichskasse von der Arbeitgeberin, basie-
rend auf einer Lohnsumme von CHF 38'614.-, die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen 
in der Höhe von CHF 5'946.20 (zzgl. Verzugszinsen), da sie der Auffassung ist, die Dienstleistungen 
von B.________ seien im Rahmen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erbracht worden. Hierge-
gen erhob die Arbeitgeberin fristgerecht Einsprache.
Mit Einspracheentscheid vom 13. April 2022 hielt die Ausgleichskasse an der angefochtenen Verfü-
gung vom 17. Juni 2020 fest und wies die Einsprache vollumfänglich ab.
C.
Am 24. Mai 2022 erhob die Arbeitgeberin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Meyer, 
Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Einsprache-
entscheids, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung, und macht im 
Wesentlichen geltend, B.________ habe seine Dienstleistungen im Rahmen einer selbständigen 
Erwerbstätigkeit erbracht.
In ihren Bemerkungen vom 30. August 2022 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwer-
de.
Am 21. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine spontane Stellungnahme ein.
D.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 24. Mai 2022 gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 13. April 
2022 ist durch die rechtsgültig vertretene Beschwerdeführerin frist- und formgerecht bei der sachlich 
und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] und Art. 89 
lit. a des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] i.V.m. Art. 28 lit. b des Reglements für 
das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 


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[RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das 
Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Vorinstanz die Nachzahlung von 
Sozialversicherungsbeiträgen zu Recht verfügt hat. Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist die beitragsrechtliche Qualifikation der Dienstleistungen, die B.________ 
im Jahr 2016 für die Beschwerdeführerin erbracht hat. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, diese 
seien im Rahmen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erbracht worden, wogegen die Beschwer-
deführerin die Ansicht vertritt, es liege eine selbständige Erwerbstätigkeit vor.
2.1.
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (sog. massgebender Lohn) werden 
paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als 
massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbe-
stimmte Zeit geleistete Arbeit, mit Einschluss von Teuerungs- und anderen Lohnzulagen, Provisio-
nen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnlichen Bezü-
gen, sowie Trinkgeldern, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstel-
len (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Demgegenüber wird vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung 
geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
2.2.
Gemäss Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Nachzahlung 
zu wenig bezahlter Beiträge. Diesem Gesetzgebungsauftrag ist der Bundesrat mit Art. 39 der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 831.101) 
nachgekommen. Nach Abs. 1 dieser Norm hat eine Ausgleichskasse – unter Vorbehalt der Verjäh-
rung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG – die Nachzahlung zu verlangen bzw. nötigenfalls zu verfügen, wenn 
sie Kenntnis davon erhält, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat.
2.3.
Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge eine Verfügung, so stellt 
sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest. Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung 
des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz 
sind nach der Rechtsprechung indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen 
Gründen die Zustellung von Verfügungen an die Arbeitnehmenden nicht zugemutet werden kann. 
Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmenden handelt, wenn 
sich der Wohnsitz der Beschäftigten im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringfügige 
Beiträge handelt (BGE 113 V 1 E. 2 mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn das 
Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachträglichen Lohn-
erfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Vergütungen zum massgebenden Lohn im Sinne 
von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören (BGE 113 V 1 E. 3a; Urteile BGer 9C_539/2018 vom 29. Januar 
2019 E. 4.2; 9C_295/2012 vom 6. August 2012 E. 2.1.1).
Muss dem Arbeitnehmer selbst die Anfechtung einer Verfügung über paritätische Beiträge ermög-
licht werden, obliegt es vorab der Ausgleichskasse, ihm diese zu eröffnen. Stellt die Beschwerdein-
stanz eine diesbezügliche Unterlassung fest, so ist sie befugt, aber nicht verpflichtet, den Mangel 
dadurch zu beheben, dass sie den betroffenen Arbeitnehmer zur Teilnahme am Beschwerdeverfah-
ren einlädt. Alternativ kann sie die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Sie hat 
dabei den konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen (BGE 113 V 1 E. 4).


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2.4.
Der Sozialversicherungsprozess wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat 
das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – der 
Richter dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen über-
zeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie 
von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 
mit Hinweisen).
3.
3.1.
Den Akten kann nicht entnommen werden, dass die Vorinstanz B.________ die Nachzah-
lungsverfügung vom 17. Juni 2020 eröffnet hätte, obschon ihn diese gleichermassen betrifft wie die 
Beschwerdeführerin. Dass ein Ausnahmetatbestand im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (vgl. E. 2.3) vorliegt, hat die Vorinstanz nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich: 
Betroffen ist ein einziger (mutmasslicher) Arbeitnehmer, dessen Wohnsitz sich seit 2016 in der 
Schweiz befindet. Mit rund CHF 6'000.- kann auch nicht mehr von geringfügigen Beiträgen die Rede 
sein. Die Nachzahlungsverfügung hätte somit auch B.________ eröffnet werden müssen.
3.2.
Wie gesehen steht es dem Sozialversicherungsgericht frei, ob es den formellen Mangel 
selbst heilt, indem es die betroffene Person beilädt, oder ob es die Angelegenheit an die Verwaltung 
zurückweist. Vorliegend drängt sich eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz gleich 
aus mehreren Gründen auf: Nicht nur wurde dem (mutmasslichen) Arbeitnehmer die Verfügung 
betreffend Nachzahlung nicht eröffnet, vielmehr wurde ihm im vorinstanzlichen Verfahren gar nie die 
Möglichkeit gegeben, sich zum rechtserheblichen Sachverhalt zu äussern. Dies obschon sich seine 
Aussagen – namentlich zur angeblich selbständigen Erwerbstätigkeit als Unternehmensberater, den 
daraus für den relevanten Zeitraum erzielten Einkünften und der Natur der Geschäftsbeziehung mit 
der Beschwerdeführerin – im vorliegenden Fall als unerlässlich erweisen, um über das Beitragssta-
tut zu befinden. Mangels entsprechender Abklärungen seitens der Vorinstanz finden sich in den 
Akten – abgesehen von den Rechnungen, die B.________ der Beschwerdeführerin gestellt hat – 
keinerlei Angaben zu diesen Sachverhaltselementen, weshalb sich die Vorinstanz auch eine Verlet-
zung ihrer Abklärungspflicht (vgl. Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 830.1]) vorwerfen lassen muss. Denn wie 
die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, kann es mit Bezug auf die Qualifikation des Beitrags-
statuts nicht einzig darauf ankommen, ob B.________ im Zeitpunkt der abgerechneten Dienstleis-
tungen als Selbständigerwerbender angemeldet war oder nicht.
3.3.
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufzu-
heben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie B.________ ins Verfah-
ren einbezieht, weitere Sachverhaltsabklärungen im Sinne der Erwägungen und hernach eine 
Neubeurteilung vornimmt.
4.
Streitigkeiten betreffend Beiträge nach AHVG stellen keine Leistungsstreitigkeiten im Sinne von 
Art. 61 lit. fbis ATSG dar, weshalb sich die Kostenpflicht nach dem kantonalen Verwaltungsverfah-
rensrecht richtet. Gemäss Art. 131 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23 Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) trägt in einem Beschwerde- oder einem Klageverfahren 


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die unterliegende Partei die Kosten. Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.- sind somit 
ausgangsgemäss der Vorinstanz aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist 
der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Entschädigung ihrer Parteikosten 
(Art. 61 lit. g ATSG). Der mit Kostenliste vom 23. Dezember 2022 geltend gemachte Aufwand von 
9.5 Stunden erweist sich mit Blick auf die Komplexität der Materie als überhöht. Die Parteientschä-
digung ist daher ex aequo et bono auf insgesamt CHF 1'658.60 (Honorar: 6 Stunden à CHF 250.-, 
ausmachend CHF 1'500.-; Auslagen: CHF 40.-; MwSt. zu 7.7 Prozent: CHF 118.60) festzusetzen 
(vgl. Art. 8 f. und Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten 
und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]) und der unterliegenden 
Vorinstanz aufzuerlegen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zurückgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Frei-
burg auferlegt.
III.
Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 800.- wird der A.________ AG zurückerstattet.
IV.
Der A.________ AG wird zulasten der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg eine Parteient-
schädigung für Honorar und Auslagen des Rechtsvertreters von CHF 1'658.60 (CHF 1'540.- 
zzgl. MwSt. von CHF 118.60) zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 17. Januar 2023/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: