fr_gerichte · 502 2016 170 · 2016-10-28 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 170
Urteil vom 28. Oktober 2016 
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Oliver Lücke
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Elias Moussa
Gegenstand
Sistierung des Verfahrens (Art. 314 StPO)
Beschwerde vom 8. Juli 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 24. Juni 2016


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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1973, arbeitete bei der C.________ GmbH als Marketing-Manager 
und war direkter Vorgesetzter von B.________, geboren 1969. 
B.
Am 23. Juli, 27. August und 30. September 2014 reichte A.________ Strafantrag/-anzeige 
ein 
gegen 
B.________ 
wegen 
Verletzung 
des 
Geheim- 
oder 
Privatbereichs 
durch 
Aufnahmegeräte, evtl. unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, versuchter Nötigung, Verletzung 
der Auskunfts-, Melde- und Mitwirkungspflichten, übler Nachrede, evtl. Verleumdung und 
Beschimpfung (act. 2000 ff., 2504 ff., 2518 ff.).
Am 12. November 2014 reichte B.________ ihrerseits Strafantrag ein gegen A.________ wegen 
versuchter Nötigung, evtl. versuchter Ausnützung einer Notlage (act. 2736 f.). 
Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg die im 
Kanton Bern eröffneten Verfahren (act. 9006). 
C.
Mit Verfügungen vom 24. Juni 2016 wurde das Verfahren gegen B.________ wegen 
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte eingestellt und jenes wegen 
übler Nachrede, evtl. Verleumdung sistiert. Sie wurde hingegen der Beschimpfung für schuldig 
befunden und verurteilt. A.________ wurde seinerseits mit Strafbefehl wegen versuchter Nötigung 
verurteilt; dagegen hat er Einsprache erhoben (act. 10‘005 ff.). 
D.
Gegen die Sistierungsverfügung reichte A.________ am 8. Juli 2016 Beschwerde ein. Er 
beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das 
Strafverfahren fortzuführen und eventualiter einen Strafbefehl gegen die Beschuldigte zu erlassen; 
subeventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
Mit Schreiben vom 25. Juli 2016 schloss die Staatsanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. 
B.________ nahm mit Eingabe vom 28. September 2016 Stellung und schloss ebenfalls auf 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
A.________ machte am 13. Oktober 2016 von seinem Replikrecht Gebrauch und bestätigte seine 
Beschwerde. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen die Sistierung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann bei der 
Strafkammer innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 314 Abs. 5, 
322 Abs. 2, 393 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). 
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 28. Juni 2016 zugestellt. Die am 
8. Juli 2016 der Post übergebene Beschwerdeschrift wurde somit rechtzeitig eingereicht. 
b)
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist 
auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die 
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu 
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). 


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Der Beschwerdeführer hat sich als Privatkläger konstituiert (act. 2001) und ist durch die der 
Beschuldigten vorgeworfenen Delikte in rechtlich geschützten Interessen betroffen, womit er zur 
Beschwerde legitimiert ist.
Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist mithin einzutreten.
c)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
d)
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt 
grundsätzlich über volle Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
a)
Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn der 
Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, 
dessen Ausgang abzuwarten (Art. 314 Abs. 1 Bst. b StPO). Die Sistierung sollte nur verfügt 
werden, wenn das Strafverfahren vom Ergebnis des konnexen Verfahrens abhängt, das 
Beschleunigungsgebot nicht verletzt wird und insbesondere nicht Verjährung droht (SCHMID, 
Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2013, Art. 314 N. 6). 
b)
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung mit Verweis auf Art. 314 
Abs. 1 Bst. b StPO aus, der Ausgang des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte hänge vom 
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ab und es erscheine angebracht, dessen Ausgang 
abzuwarten.
Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, es sei der Verfügung nicht zu 
entnehmen, bis wann konkret die Sistierung aufrechterhalten werden soll. Der unbestimmte ferne 
Termin hinsichtlich einer allfälligen Verurteilung des Beschwerdeführers sei jedenfalls nicht 
rechtsgenüglich. In einem Jahr würde die Verjährung drohen. Die Verfügung verstosse auch gegen 
das Verbot der formellen Rechtsverweigerung. Schliesslich könne er aufgrund der Sistierung 
seinen zivilrechtlichen Anspruch nicht auf anderem Wege verfolgen, sodass diese ihn in seinen 
Zivilansprüchen im Hinblick auf die drohende Verjährung gefährde. 
c)
Am 30. September 2014 hat der Beschwerdeführer gegen die Beschuldigte Strafantrag 
eingereicht wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung, begangen am 23. Juni 2014 bzw. am 3. Juli 
2014, in D.________ und evtl. anderswo (act. 2000 ff.). Dabei ging es um die Gespräche mit 
E.________ und F.________. Anlässlich dieser Gespräche hat die Beschuldigte u.a. die 
Vorkommnisse vom 18. Juni 2014 geschildert. Der Beschwerdeführer beantragte die Einvernahme 
von E.________ und F.________, was am 2. und 6. März 2015 in Anwesenheit des 
Beschwerdeführers, bzw. seiner Rechtsvertretung vorgenommen wurden (act. 2102 ff., 2137 ff.). 
Der Beschwerdeführer wurde am 24. Juni 2016 mit Strafbefehl wegen versuchter Nötigung, 
begangen am 22. Juli [recte: 18. Juni] 2014, verurteilt. Dagegen hat er Einsprache erhoben, wobei 
diese gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 25. Juli 2016 nach Abschluss des 
Beschwerdeverfahrens behandelt werden wird. 
Der Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich zuzustimmen, dass der Ausgang des Strafverfahrens 
gegen die Beschuldigte – zumindest in Bezug auf die Ereignisse vom 18. Juni 2014 – vom 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung abhängt und es angebracht 
erscheint, dessen Ausgang abzuwarten.
Nach Art. 178 Abs. 1 StGB verjährt die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre in vier Jahren. Ist 
vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht 
mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Als Urteile i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB gelten auch freisprechende 
Urteile (BGE 139 IV 62 consid. 1.5). Die Verjährung beginnt frühestens mit dem Tag, an dem der 
Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 98 StGB), sprich vorliegend am 23. Juni 2014, sodass 


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die Verjährung nicht vor Juni 2018 eintreten wird. Es erscheint im jetzigen Zeitpunkt jedoch 
unwahrscheinlich, dass bis dahin nicht nur der Ausgang des Verfahrens gegen den 
Beschwerdeführer bekannt ist (sprich allenfalls ein Urteil des Bundesgerichts), sondern in der 
Folge auch im Verfahren gegen die Beschuldigte ein erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 
StGB gefällt werden konnte. Es droht daher in der Tat die Verjährung, sodass von einer Sistierung 
des Verfahrens abzusehen ist. 
Die Beschwerde vom 8. Juli 2016 in Bezug auf die Sistierung des gegen B.________ eröffneten 
Verfahrens wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung ist gutzuheissen. Dieses Verfahren ist somit 
fortzuführen. 
3.
a)
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde 
gutgeheissen, sodass die Kosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 400.- und 
Auslagen von CHF 70.-, dem Staat aufzuerlegen sind. 
b)
Dem Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung von CHF 500.-, zuzüglich MwSt. 
von CHF 40.- (8%) auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde vom 8. Juli 2016 betreffend das Strafverfahren gegen B.________ wegen 
übler Nachrede, evtl. Verleumdung wird gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft 
angewiesen, das Verfahren fortzuführen. 
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 470.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 70.-) 
werden dem Staat Freiburg auferlegt. 
III.
A.________ wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 500.-, 
zuzüglich MwSt. von CHF 40.-, ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 28. Oktober 2016/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin