fr_gerichte · 601 2019 8 · 2019-04-24 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Amtsträger der Gemeinwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2019 8
Urteil vom 24. April 2019
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Christian Pfammatter,
Daniela Kiener 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Federico Respini
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
KANTONALE SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT, Vorinstanz 
Gegenstand
Amtsträger der Gemeinwesen (Abschaffung einer Stelle)
Beschwerde vom 14. Januar 2019 gegen den Entscheid vom 13. Dezember 
2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Kantonale Sozialversicherungsanstalt (KSVA) des Kantons Freiburg umfasst die kanto-
nale AHV-Ausgleichskasse (AHV-Kasse), die kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen (FZ-
Kasse) und die kantonale Invalidenversicherungsstelle (IV-Stelle). Das Personal der Anstalt ist den 
gesetzlichen Bestimmungen über das Staatspersonal unterstellt (Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 
des Ausführungsgesetzes 9. Februar 1994 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung und zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [AG-AHV/IV; SGF 
841.1.1]).
A.________, geboren im Jahr 1974, wohnhaft in B.________, trat am 1. Januar 1995 in den Dienst 
der KSVA ein. Bis Ende des Jahres 2018 arbeitete er als Adjunkt des Direktors (seit 1. Januar 
2004) sowie als Sektionschef der Abteilung Informatik (seit 1. Januar 2007) für die kantonale 
Ausgleichskasse (Gehaltsklasse 26; Gehaltsstufe 13).
B.
Anlässlich der Pensionierung des ehemaligen Direktors der IV-Stelle wurde die KSVA reor-
ganisiert; dies mit dem Ziel, mögliche Synergien zwischen den Abteilungen der KSVA besser zu 
nutzen. Nach Einholung einer externen Analyse und diversen Gesprächen auf Direktionsebene 
beschloss die Verwaltungskommission der KSVA, neben der Ausgleichskasse (AHV-Kasse und 
FZ-Kasse) und der IV-Stelle eine zusätzliche Einheit „Zentrale Dienste KSVA“ zu schaffen.
Nachdem die Struktur der Zentralen Dienste (mit insgesamt sechs Sektionen) festgelegt war, 
wurden im September 2018 die Stellen der sechs Sektionsverantwortlichen intern ausgeschrieben. 
In diesem Rahmen reichte A.________ am 1. Oktober 2018 eine Bewerbung als Verantwortlicher 
der Sektion „Informatik und Qualitätsmanagement“ ein. Das Bewerbungsgespräch fand am 
18. Oktober 2018 statt.
Anlässlich einer Unterredung vom 23. November 2018 wurde A.________ mitgeteilt, dass seine 
Bewerbung nicht berücksichtigt worden sei. Während einer Übergangsfrist von 6 Monaten 
(1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019) werde er weiterhin sein bisheriges Gehalt beziehen. Für die Zeit 
danach werde ihm zu gegebener Zeit eine neue Stelle als Dipl. Technischer Sachbearbeiter A 
(Gehaltsklasse 20; Gehaltsstufe 20) vorgeschlagen.
C.
Am 13. Dezember 2018 erliess die KSVA folgenden Entscheid:
Art. 1
Mangels einer – als Versetzung geltenden – Anstellung bei der KSVA oder einer anderen, dem kantonalen 
Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG; SGF 122.70.1) unterstellten Anstalt oder Dienst-
stelle des Staates wird das Dienstverhältnis zwischen der KSVA und A.________ nach Art. 47 StPG mit Wirkung 
auf den 30. Juni 2019 aufgelöst.
Art. 2
Mangels einer Anstellung nach Art. 1 richtet die KSVA A.________ Ende Juni 2019 eine Bruttoentschädigung für 
die Stellenabschaffung in der Höhe von CHF 127‘830.67 aus. Im Falle einer Neuanstellung bei der KSVA für die 
Stelle eines Dipl. Technischen Sachbearbeiters wird die festgesetzte Bruttoentschädigung auf CHF 13‘944.92 
reduziert. Im Falle einer Anstellung bei einer anderen Anstalt oder Dienststelle des Staates für eine Stelle, die 
höher besoldet ist als die von der KSVA vorgeschlagene, wird die Bruttoentschädigung reduziert und nach Art. 34 
Abs. 3 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR; SGF 122.70.11) berechnet.


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Gleichentags unterbreitete die KSVA A.________ einen neuen, unbefristeten Anstellungsvertrag 
als Dipl. Technischer Sachbearbeiter A bei den Zentralen Diensten KSVA (Vertragsbeginn: 1. Juli 
2019; Anfangsbesoldung: Klasse 20, Stufe 20). A.________ unterzeichnete den Vertrag am 
4. Januar 2019. 
D.
Am 14. Januar 2019 (Datum der Postaufgabe) erhob A.________ Beschwerde an das 
Kantonsgericht Freiburg. Er rügt, dass seine Bewerbung trotz langjähriger Tätigkeit als Sektions-
chef und entsprechender Fachausbildung nicht berücksichtigt worden sei. Stattdessen sei die 
Bewerbung einer Person berücksichtigt worden, welche erst seit kurzem (1. Januar 2018) bei der 
IV-Stelle angestellt gewesen sei. Dies zeige, dass seine Kandidatur trotz ausgezeichneter Qualifi-
kationen aussichtslos gewesen sei. Am meisten störend sei der Umstand, dass er in seiner neuen 
Tätigkeit als Dipl. Technischer Sachbearbeiter A insgesamt 6 Lohnklassen tiefer eingereiht sei, 
obschon er die gleichen Aufgaben zu erfüllen habe wie zuvor als Sektionschef. Da seine zusätzli-
che Aufgabe als Adjunkt des Direktors durch die Restrukturierung der Zentralen Dienste nicht 
betroffen sei, sei ihm dieser Titel samt seinen Aufgaben weiterhin zuzugestehen und bei seiner 
Gehaltseinreihung zu berücksichtigen.
In ihren Bemerkungen vom 12. März 2019 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwer-
de.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
E.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 132 Abs. 1 StPG 
i.V.m. Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 lit. a 
VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss 
rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts (einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die Rüge der 
Unangemessenheit ist jedoch ausgeschlossen (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Die Beschwerdeinstanz prüft Entscheide einer Behörde, der nach der Gesetzgebung ein weiter 
Ermessensspielraum zusteht, mit Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für Entscheide über die 
Beurteilung der Arbeit, der Fähigkeiten und des Benehmens einer Person sowie die Gewährung 
einer Leistung, auf die nach der Gesetzgebung kein Rechtsanspruch besteht (Art. 96a VRG).


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2.
2.1.
Gemäss Art. 47 StPG wird bei der Abschaffung einer Stelle die Mitarbeiterin oder der Mitar-
beiter an eine ihrer oder seiner Ausbildung und ihren oder seinen Fähigkeiten entsprechende 
verfügbare Stelle versetzt (Abs. 1). Wenn keine verfügbare Stelle der Ausbildung und den Fähig-
keiten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entspricht, wird das Dienstverhältnis aufgelöst (Abs. 
2). Es kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden 
(Abs. 3). Unter Vorbehalt von Art. 47 Abs. 5 StPG hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bei 
Entlassung oder Versetzung nach Art. 35 Abs. 2 StPG in eine tiefer eingereihte Stelle Anspruch 
auf eine Entschädigung nach Alter und Dienstjahren (Abs. 4). Es besteht kein Anspruch auf diese 
Entschädigung, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ein Angebot für eine gehaltsmässig 
gleichwertige Stelle ausschlägt. Es besteht ebenfalls kein Entschädigungsanspruch, wenn der 
Staat der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine Stelle zu vergleichbaren Bedingungen bei einem 
anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber verschafft (Abs. 5).
Als Abschaffung einer Stelle gilt u.a. die vollständige oder teilweise Abschaffung einer im Anstel-
lungsvertrag garantierten Stelle oder die dauerhafte und wesentliche Änderung des Pflichtenhefts 
der Inhaberin oder des Inhabers einer im Anstellungsvertrag garantierten Stelle (Art. 33 Abs. 1 lit. a 
und b StPR). Sechs Monate bevor die Stelle tatsächlich abgeschafft wird, wird das Dienstverhältnis 
bedingt aufgelöst, wenn der betroffenen Person nicht schon zu diesem Zeitpunkt eine Neuanstel-
lung zugesichert werden kann (Art. 33 Abs. 3 StPR). Vor Auflösung des Dienstverhältnisses wird 
die betroffene Person von der Fachstelle oder der Dienstchefin beziehungsweise dem Dienstchef 
angehört. Die betroffene Person kann eine Anhörung bei der Anstellungsbehörde verlangen. Auf 
diese Möglichkeit ist die betroffene Person bei der ersten Anhörung hinzuweisen (Art. 33 Abs. 4 
StPR).
2.2.
Bei einem unbefristeten Vertrag beträgt die Entschädigung bei Stellenabschaffung das fünf-
fache Monatsgehalt (einschliesslich 13. Monatsgehalt), sofern die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter 
zum Zeitpunkt der Stellenabschaffung zwischen dem vollendeten 40. und dem 50. Altersjahr steht 
(Art. 34 Abs. 1 lit. c StPR). Dieser Betrag wird pro geleistete vier Dienstjahre um ein Monatsgehalt 
(einschliesslich 13. Monatsgehalt) erhöht (Art. 34 Abs. 2 StPR). Bei der Versetzung anstelle der 
Entlassung hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf eine Entschädigung, die 
entsprechend den Art. 34 Abs. 1 und 2 StPR und auf der Grundlage der Differenz zwischen dem 
alten und dem neuen Gehalt berechnet wird (Art. 34 Abs. 3 StPR).
3.
3.1.
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die vom Beschwerdeführer innegehabte Stelle 
als Sektionschef der Abteilung Informatik per Ende des Jahres 2018 abgeschafft resp. in die 
Sektion „Informatik und Qualitätsmanagement“ der Zentralen Dienste KSVA integriert wurde. In 
diesem Rahmen hat sich der Beschwerdeführer um die Stelle als Verantwortlicher der Sektion 
„Informatik und Qualitätsmanagement“ beworben, seine Bewerbung wurde aber nicht berücksich-
tigt. Stattdessen wurde ihm eine Stelle als Dipl. Technischer Sachbearbeiter A bei den Zentralen 
Diensten KSVA angeboten. Den ihm unterbreiteten Anstellungsvertrag hat der Beschwerdeführer 
am 4. Januar 2019 akzeptiert.
Weiter ist unbestritten, dass die neue Stelle als Dipl. Technischer Sachbearbeiter A keine gleich-
wertige Stelle darstellt, weshalb dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 13. Dezember 2018 
eine Entschädigung nach Art. 47 Abs. 4 StPG zugesprochen wurde. Die Höhe der zugesproche-


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nen Entschädigung wird vom Beschwerdeführer nicht kritisiert und ist nach Lage der Akten auch 
nicht zu beanstanden.
3.2.
Mit seiner an das Kantonsgericht erhobenen Beschwerde wehrt sich der Beschwerdeführer 
dagegen, dass seine Bewerbung als Verantwortlicher der Sektion „Informatik und Qualitätsmana-
gement“ nicht berücksichtigt worden und er in seiner neuen Funktion als Dipl. Technischer Sach-
bearbeiter A insgesamt 6 Lohnklassen tiefer eingereiht sei. Ausserdem sei ihm auch der Titel 
„Adjunkt des Direktors“ aberkannt worden, obschon diese zusätzliche Aufgabe durch die Restruk-
turierung der Zentralen Dienste nicht betroffen sei.
Mit dieser Kritik macht der Beschwerdeführer weder eine Rechtsverletzung (einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens), noch eine unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend. Auch wird nicht vorgebracht, dass die Nichtbe-
rücksichtigung seiner Bewerbung auf einem diskriminierenden Motiv, namentlich in Zusammen-
hang mit dem Geschlecht, dem Zivilstand oder der Herkunft, beruhe (vgl. Art. 27 Abs. 2 StPG) 
oder dass die berücksichtigte Person die für die Ausübung der Funktion erforderliche fachliche und 
persönliche Eignung nicht mitbringe und damit die Voraussetzungen für die Anstellung nicht erfülle 
(vgl. Art. 26 Abs. 1 StPG). Das Vorliegen einer Rechtsverletzung ist damit nicht dargetan. Eine 
solche ergibt sich denn auch nicht aus den vorliegenden Akten. Vielmehr ist festzustellen, dass die 
Vorinstanz das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren bei Stellenabschaffung (vgl. E. 2 zuvor) 
eingehalten hat und sich bei ihrem Entscheid, welche Bewerbung zu berücksichtigen sei, auf sach-
liche Gründe stützte, die dem Beschwerdeführer anlässlich der Unterredung vom 23. November 
2018 bekannt gegeben wurden. Bei diesem Entscheid kam der Vorinstanz ein grosser Ermessens-
spielraum zu, welchen es zu respektieren gilt. Da die Rüge der Unangemessenheit vorliegend 
ausgeschlossen ist (vgl. E. 1.2 zuvor), geht es nicht darum zu entscheiden, ob ein anderer 
Entscheid ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen gewesen wäre. Vielmehr hat sich 
das Gericht darauf zu beschränken zu prüfen, ob eine Rechtsverletzung (einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens) oder eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts vorliegt. Dies ist aber nach dem Gesagten nicht der Fall. Dies 
nicht zuletzt auch deshalb, weil kein Anspruch auf Anstellung besteht (vgl. Art. 27 Abs. 1 StPG), 
selbst wenn die Anstellungsbedingungen, namentlich die für die Ausübung der Funktion erforderli-
che fachliche und persönliche Eignung, erfüllt sind.
Dass der Beschwerdeführer in seiner neuen Funktion als Dipl. Technischer Sachbearbeiter A 
gehaltsmässig tiefer eingereiht sein wird wie noch als Adjunkt des Direktors und Sektionschef der 
Abteilung Informatik, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch wenn gemäss der Vorinstanz für die 
neue Stelle noch gar kein Pflichtenheft besteht, so wird es sich nicht mehr um ein Standardpflich-
tenheft „Chef untergeordnete Organisationseinheit“ handeln, sondern um ein Standardpflichtenheft 
„Mitarbeiter“ (vgl. die Bemerkungen zur Beschwerde S. 3). Insbesondere werden die Führungsauf-
gaben (Führungsaufgaben in der Einheit und Personalführungsaufgaben) wegfallen. Insofern ist 
die tiefere gehaltsmässige Einreihung sachlich gerechtfertigt. Diese erfolgte im Einvernehmen mit 
dem kantonalen Amt für Personal und Organisation und entspricht dem Anhang 1 des Beschlus-
ses vom 19. November 1990 über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (SGF 
122.72.21). Die Einreihung in die Gehaltsklasse 20 ist korrekt und nicht zu beanstanden.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Sektion „Informatik und Quali-
tätsmanagement“ organisatorisch den Zentralen Diensten KSVA zugeordnet ist. Da er somit in 
seiner neuen Funktion nicht mehr der Organisationseinheit „Ausgleichskasse“ angegliedert ist, ist 


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es sodann nicht zu beanstanden, dass ihm auch der Titel „Adjunkt des Direktors“ (nota bene: des 
Direktors der Ausgleichskasse) aberkannt worden ist. 
3.3.
Damit erweisen sich sämtliche vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen als unbegründet. 
Da die Vorinstanz mit dem Entscheid vom 13. Dezember 2018 weder geltendes Recht verletzt, 
noch ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, und sie auch den rechtserheblichen Sach-
verhalt richtig und vollständig festgestellt hat, ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die 
dagegen erhobene Beschwerde vom 14. Januar 2019 vollumfänglich abzuweisen.
4.
Die Verfahrenskosten, die auf CHF 2‘000.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantona-
len Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwal-
tungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2‘000.- werden A.________ auferlegt. Sie 
werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 24. April 2019/dki
Die Präsidentin: 
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: