fr_gerichte · 102 2016 64 · 2016-04-19 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2016 64
Urteil vom 19. April 2016
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
 
A.________, Schuldner und Beschwerdeführer
gegen
B.________ SA, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)
Berufung vom 29. März 2016 gegen das Urteil des Präsidenten des 
Zivilgerichts des Seebezirks vom 15. März 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 8. Februar 2016 (Postaufgabe: 9. Februar 2016) stellte die B.________ SA in der 
Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Seebezirks ein Konkursbegehren gegen 
A.________ für den Gesamtbetrag von CHF 265.15 (inkl. Zins und Betreibungskosten) (act. 5, 7). 
B.
Trotz ordnungsgemässer Vorladung erschienen die Parteien nicht zur Konkursverhandlung 
des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 14. März 2016 (act. 7). 
C.
Mit Entscheid vom 15. März 2016 eröffnete der Gerichtspräsident den Konkurs über 
A.________ und auferlegte ihm die Gerichtskosten im Betrag von CHF 200.- (act. 15).
D.
Mit Eingabe vom 26. März 2016 [Eingang: 29. März 2016] erhob A.________ (nachfolgend: 
der Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. März 2016 und beantragt 
implizit dessen Aufhebung.
E.
Auf das Einholen von Stellungnahmen wurde verzichtet. 
Erwägungen
1.
a)
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). 
Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene 
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. 
Der Beschwerdeführer hat die Postsendung nicht abgeholt (act. 13). Die Zustellung gilt bei einer 
eingeschriebenen 
nicht 
abgeholten 
Postsendung 
am 
7. 
Tag 
nach 
dem 
erfolglosen 
Zustellungsversuch als erfolgt, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 
Abs. 3 lit. a ZPO). Diese Fiktion tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellversuch ein. Die 
siebentägige Abholfrist beginnt mit dem Tag nach Ausstellung der Abholungseinladung zu laufen 
und endet am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, d.h. der Tag der erfolglosen 
Zustellung wird nicht mitgezählt (BGE 134 V 49 E 4). Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, 
wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag fällt (Urteil BGer 
5a_98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.2.2).
Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Seebezirks vom 15. März 2016 wurde 
dem Beschwerdeführer gleichentags per Gerichtsurkunde zugestellt und am 16. März 2016 zur 
Abholung 
avisiert; 
die 
Postsendung 
wurde 
nicht 
abgeholt. 
Aufgrund 
des 
hängigen 
Konkursverfahrens musste der Beschwerdeführer mit der Zustellung des Konkursentscheids 
rechnen. Die Zustellung gilt daher am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch, mithin am 
23. März 2016 als erfolgt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Folglich lief die Frist am 2. April 2016 aus, so 
dass die am 29. März 2016 eingereichte Beschwerde fristgerecht erfolgte. 
b)
Mit der Beschwerde kann nur die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).


Kantonsgericht KG
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c)
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). In 
der Regel wird das Beschwerdeverfahren rein schriftlich durchgeführt, doch soll es der 
Rechtsmittelinstanz freistehen, bei Zweckmässigkeit auch eine Parteiverhandlung durchzuführen 
(Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006, S. 7221 [7379]). Vorliegend drängt sich keine 
Parteiverhandlung auf.
d)
Die ZPO hat keinen Einfluss auf das in Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 von Art. 174 
SchKG geregelte Novenrecht, welches beibehalten wurde (vgl. Ziff. 17 von Anhang 1 zur ZPO) 
und der ZPO vorgeht (Bundesgericht, Urteile 5A_230/2011 vom 12. Mai 2011 E. 3.2.1 in 
SZZP 2011, S. 428; 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3).
e)
Der Streitwert beträgt CHF 265.15. 
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass 
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) 
oder dass der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
a)
Zum geschuldeten Betrag gemäss Art. 174 Ziff. 2 SchKG gehören unter anderem auch 
die Kosten des Betreibungsamts, sämtliche Kosten des Betreibungsverfahrens sowie die Kosten 
des Verfahrens vor dem Konkursrichter (P.-R. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la 
poursuite pour dettes et faillites, Bd. 3, Lausanne 2001, Art. 172 N 25; R. GIROUD in Basler 
Kommentar SchKG, 2. Aufl., 172 N 21; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach 
schweizerischem Recht, Zürich 1993, Bd. 2, S. 43 N 51).
b)
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse 
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht 
verwirklicht haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 mit Hinweis). Im Hinblick auf die Aufhebung der 
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein 
muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen 
gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen 
Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, 
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu 
lassen (Urteil 5A_328/2011 des Bundesgerichts vom 11. August 2011 E. 2 mit Hinweisen in SJ 
2012 I 25; Botschaft vom 8. Mai 1991 über die Änderung des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], BBl 1991 III S. 112). Der Schuldner muss namentlich 
nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen Konkurs- oder in einer 
Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren Betreibungen vorliegen 
(Bundesgericht, Urteile 5A_640/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3.1; 5A_529/2008 vom 25. Sep-
tember 2008 E. 3.1; 5P.456/2005 vom 17. Februar 2006 E. 5.1; 5P.80/2005 vom 15. April 2005 
E. 3.2). Zu diesem Zweck hat er grundsätzlich einen Auszug aus dem Betreibungsregister 
einzureichen (FZR 2005 S. 392 E. 2b, mit Hinweisen). Nach der Praxis des II. Zivilappellationshofs 
kann dieser den Auszug in Nachachtung des Beschleunigungsgebots ausnahmsweise auch von 
Amtes wegen beim Betreibungsamt anfordern (vgl. z. B. Urteil vom 19. März 2007 [A2 2007-18] 
E. 2a; F. COMETTA, Commentaire romand LP, Basel 2005, Art. 174 N 14). Um seine 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen, kann der Schuldner zum Beispiel Belege über erfolgte 
Zahlungen, welche in einem angemessenen Verhältnis zu den Verpflichtungen des Schuldners 
stehen, und Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel (wie Bankguthaben, 
Kreditverträge), eine aktuelle Jahresrechnung oder zumindest einen finanziellen Status einreichen 
(vgl. J. BRÖNNIMANN, Novenrecht und Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichts 


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gemäss Art. 174 E SchKG, in Festschrift H.-U. Walder, Zürich 1994, S. 448). Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. 
Grundsätzlich 
als 
zahlungsunfähig 
erweist 
sich 
ein 
Schuldner, 
der 
beispielsweise 
Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch 
nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Ver-
besserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid 
erscheint. 
Die 
Beurteilung 
der 
Zahlungsfähigkeit 
beruht 
auf 
einem 
aufgrund 
der 
Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Bundesgericht, Urteile 
5A_328/2011 vom 11. August 2011 E. 2 in SJ 2012 I 25; 5A_642/2010 vom 7. Dezember 2010 
E. 2.4; 5A_350/2007 vom 19. September 2007 E. 4.3).
3.
a)
Gemäss Vorladung des Gerichtspräsidenten vom 10. Februar 2016 betrugen die 
Ausstände (inklusive Zins, Betreibungs- und Inkassokosten) des Beschwerdeführers zu jenem 
Zeitpunkt insgesamt CHF 265.15.-. Diesen Betrag, zuzüglich der erstinstanzlichen Gerichtskosten, 
hat der Beschwerdeführer bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt.
b)
Laut 
Betreibungsregisterauszug 
vom 
29. 
März 
2016 
bestehen 
gegen 
den 
Beschwerdeführer für die Zeitspanne vom 21. September 2006 bis zum 29. März 2016 insgesamt 
50 Verlustscheine für einen Totalbetrag von CHF 80‘498.20. Aus dem Betreibungsregisterauszug 
geht hervor, dass gegen den Schuldner weitere vollstreckbare Betreibungen vorliegen, davon sind 
zwei Forderungen im Stadium der Konkursandrohung. Der Beschwerdeführer hat zu beweisen, 
dass er auch die weiteren einer Konkursandrohung zugrundeliegenden Forderungen fristgerecht 
bezahlen kann. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, darauf hinzuweisen, dass sich seine 
finanzielle Situation zu normalisieren beginne, hat aber keine Unterlagen eingereicht, welche diese 
Aussage untermauern. Er hat namentlich keine Beweismittel eingereicht, welche belegen, dass die 
ihm zur Verfügungen stehenden finanziellen Mittel zur Begleichung der Schulden ausreichen. 
Unter diesen Umständen ist die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu 
verneinen. 
Mangels Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ist die Beschwerde somit abzuweisen und der 
angefochtene Entscheid zu bestätigen. 
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag 
vorschlagen kann und, so dieser zustande kommt, die Konkursverwaltung beim Konkursgericht 
den Widerruf des Konkurses beantragen wird (Art. 332 SchKG).
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem unterliegenden Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Gerichtsgebühr ist auf pauschal CHF 400.- festzusetzen. Der Beschwerdegegnerin 
ist mangels Einholung einer Stellungnahme keine Parteientschädigung zuzusprechen.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 15. März 2016 wird 
bestätigt. Er lautet wie folgt:
1.
Über A.________ wird der Konkurs eröffnet und der Zeitpunkt der Konkurseröffnung wird 
auf Montag, 14. März 2016 um 11.00 Uhr festgesetzt.
2.
Mit Durchführung des Verfahrens wird das Kantonale Konkursamt beauftragt.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend auch einer pauschalen Gerichtsgebühr von 
CHF 200.-, werden dem Gesuchsgegner auferlegt und vom Kostenvorschuss der 
Gesuchstellerin bezogen.
4.
Der Saldo des Kostenvorschusses wird dem Kantonalen Konkursamt überwiesen.
II.
Der hinterlegte Betrag von CHF 465.15 wird dem Konkursamt überwiesen.
III.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 400.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. April 2016/aur
Präsident
Gerichtsschreiberin
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