fr_gerichte · 105 2021 59 · 2021-09-06 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2021 59
Urteil vom 6. September 2021
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Fristwiederherstellung (Art. 33 Abs. 4 SchKG); Zustellung der Betrei-
bungsurkunden (Art. 64 SchKG)
Beschwerde vom 14. Juli 2021 gegen die Verfügung des Betreibungs-
amtes des Sensebezirks vom 14. Juni 2016


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
Sachverhalt
A.
Am 16. Juni 2021 wurde A.________ der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. bbb des Betrei-
bungsamtes des Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) zugestellt. Gegen den Zahlungs-
befehl wurde kein Rechtsvorschlag erhoben.
B.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 erhebt A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 
Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl und macht geltend, der Zahlungsbefehl sei ihm nicht 
persönlich zugestellt worden. Er ersucht um neue Zustellung des Zahlungsbefehls und damit implizit 
um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. bbb oder 
zur Bezahlung der Forderung.
C.
In seiner Stellungnahme vom 26. Juli 2021 schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen
1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betreibungs-
amtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts als 
Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausfüh-
rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 2015 
[AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Orga-
nisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab 
dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe den Zahlungsbefehl bei seiner Rückkehr am 10. Juli 2021 
im Briefkasten vorgefunden. Gemäss Zustellnachweis wurde der Zahlungsbefehl dem Beschwerde-
führer jedoch bereits am 16. Juni 2021 zugestellt. Folglich erfolgte die am 14. Juli 2021 eingereichte 
Beschwerde verspätet (Art. 17 Abs. 2 SchKG), weshalb nicht darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Zahlungsbefehl sei ihm während seiner Abwesenheit in 
den Briefkasten gelegt worden und er habe erst bei seiner Rückkehr am 10. Juli 2021 davon Kennt-
nis genommen, als die Frist von 20 Tagen zur Bezahlung der Forderung oder zur Erhebung des 
Rechtsvorschlags bereits abgelaufen gewesen sei. Der Zahlungsbefehl müsse ihm jedoch persön-
lich zugestellt werden. Er sei auch nicht rechtzeitig über das Ausstellen eines Zahlungsbefehls 
gegen ihn informiert worden. Der Beschwerdeführer beantragt daher, dass ihm ein neuer Zahlungs-
befehl persönlich gegen Unterschrift zuzustellen sei.
2.1
Die Betreibungsurkunden, zu welchen der Zahlungsbefehl gehört, sind dem Schuldner 
aufgrund ihrer Bedeutung in qualifizierter Weise zuzustellen. Durch die offene Übergabe soll die 
tatsächliche Kenntnisnahme gewährleistet werden (Urteil BGer 5A_843/2016 vom 31. Januar 2017 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
E. 4.1). Bei natürlichen Personen werden Betreibungsurkunden nach Art. 64 Abs. 1 SchKG dem 
Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Ort, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. 
Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende 
erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen.
2.2.
Nach Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon 
abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zustän-
dige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des 
Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und 
die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. 
2.3.
Gemäss ständiger und von der Lehre bestätigter Rechtsprechung erweist sich die mangel-
hafte Zustellung einer Betreibungsurkunde nur dann als nichtig, wenn der Adressat diese gar nicht 
erhalten hat. Kommt ihm hingegen die Betreibungsurkunde gleichwohl zu, so entfaltet sie ab Erhalt 
ihre Wirkungen. Handelt es sich um einen Zahlungsbefehl, so beginnt in diesem Zeitpunkt (bzw. ab 
Kenntnisnahme) die Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlags und der Einreichung der 
Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu laufen. Kann der Betriebene seine Rechte vollumfänglich wahr-
nehmen, so besteht auch kein schützenswertes Interesse, auf Beschwerde hin zu prüfen, ob die 
gesetzlichen Anforderungen an die Zustellung des Zahlungsbefehls beachtet worden sind, und 
diesen gegebenenfalls erneut zuzustellen (vgl. Urteil BGer 5A_843/2016 vom 31. Januar 2017 E. 4.4 
mit Hinweisen).
2.4.
Vorliegend wurde der Zahlungsbefehl gemäss handschriftlicher Angabe auf dessen Rücksei-
te am 16. Juni 2021 dem Schuldner persönlich zugestellt. Nun macht dieser geltend, der Zahlungs-
befehl sei ihm, ohne Abholeinladung, in den Briefkasten gelegt worden und er sei bis am 10. Juli 
2021 abwesend gewesen, weshalb er erst in diesem Zeitpunkt und somit nach Ablauf der Frist für 
die Erhebung des Rechtsvorschlags Kenntnis davon erhalten habe. Er reicht jedoch keine Unterla-
gen ein, welche belegen würden, dass er zwischen dem 16. Juni und dem 10. Juli 2021 abwesend 
gewesen ist. Demgegenüber reicht das Betreibungsamt nebst dem Zahlungsbefehl mit dem hand-
schriftlichem Vermerk und der Unterschrift des zustellenden Postboten sowie dem entsprechenden 
Zustellnachweis eine schriftliche Bestätigung des Postboten ein. Dieser bestätigt darin, dass er der 
Postbote sei, der die «Betreibung» dem Beschwerdeführer persönlich übergeben habe. Zudem legt 
das Betreibungsamt das Journal der Betreibung bei, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer 
sich bereits am 1. Juli 2021 telefonisch beim Betreibungsamt gemeldet und angegeben hat, der 
Zahlungsbefehl sei ihm während seiner Abwesenheit in den Briefkasten gelegt worden.
Es besteht kein Grund, am Zustellnachweis und der schriftlichen Bestätigung des Postboten betref-
fend die persönliche Übergabe des Zahlungsbefehls zu zweifeln. Zudem verhält sich der Beschwer-
deführer widersprüchlich wenn er angibt, erst bei seiner Rückkehr am 10. Juli 2021 Kenntnis des 
Zahlungsbefehls in seinem Briefkasten erhalten zu haben, sich aber bereits am 1. Juli 2021 mit der 
gleichen Argumenation telefonisch beim Betreibungsamt gemeldet hat. Belege für seine Abwesen-
heit liegen zudem nicht vor. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer bereits mit der Zustellung am 
16. Juni 2021 Kenntnis des Zahlungsbefehls hatte, womit in diesem Zeitpunkt die zehntägige Frist 
für die Erhebung des Rechtsvorschlags nach Art. 74 Abs. 1 SchKG und der Einreichung der 
Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu laufen begann. Mit Kenntnisnahme des Zahlungsbefehls 
begann auch die Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung nach Art. 33 Abs. 
4 SchKG zu laufen. Selbst wenn angenommen würde, dass der Beschwerdeführer nicht bereits am 
16. Juni 2021 Kenntnis des Zahlungsbefehls erhalten hätte, was nicht belegt ist, hätte diese Frist 
spätestens am 1. Juli 2021 zu laufen begonnen, da der Beschwerdeführer an diesem Tag das Betrei-


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
bungsamt kontaktiert und angegeben hat, der Zahlungsbefehl sei ihm in den Briefkasten gelegt 
worden. Das nunmehr mit Eingabe vom 14. Juli 2021 gestellte Gesuch um Wiederherstellung der 
Frist zur Einreichung eines Rechtsborschlages erfolgte somit offensichtlich verspätet und ist abzu-
weisen. Auch die versäumte Rechtshandlung wurde nicht innert der gleichen Frist von zehn Tagen 
gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG nachgeholt.
2.5.
Wie obenstehend ausgeführt, sind die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 4 SchKG vorliegend 
nicht erfüllt. Rechtsvorschlag wurde nicht erhoben. Somit erwuchs der Zahlungsbefehl in Rechts-
kraft. Ein Anspruch auf vorgängige Information über das Ausstellen eines Zahlungsbefehls besteht 
nicht. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass die Forderung jederzeit bezahlt werden kann. 
Gemäss Angaben des Betreibungsamtes vom 26. Juli 2021 wurde bis anhin noch kein Fortsetzungs-
begehren gestellt. Ein solches kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des 
Zahlungsbefehls stellen (vgl. Art. 88 SchKG).
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags wird 
abgewiesen.
III.
Es werden keine Kosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 6. September 2021/fju
Die Präsidentin: 
Die Gerichtsschreiberin: