fr_gerichte · 601 2022 31 · 2022-07-11 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2022 31
Urteil vom 11. Juli 2022
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Christian Pfammatter
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Luana Mizzi
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung
Beschwerde vom 10. März 2022 gegen den Entscheid vom 3. Februar 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren 1957, kosovarischer Staatsangehöriger, hatte von 
1985 bis 1992 jedes Jahr bei der B.________ AG in C.________ als Bauhandlanger gearbeitet und 
verfügte in diesem Rahmen jeweils über eine Saisonbewilligung (ehemaliges Permis A). Im Jahr 
1992 wurde diese Saisonbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung (Permis B) umgewandelt, und 
seit dem Jahr 1997 ist der Beschwerdeführer im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (Permis C).
Er war ab 1983 mit seiner Landsmännin D.________, geboren 1961, verheiratet. Das Paar bekam 
vier Kinder, geboren in den Jahren 1983, 1986, 1988 und 1994. Die Ehefrau zog nach der Umwand-
lung der Saisonbewilligung für ihren Mann im Jahr 1992 über eine Aufenthaltsbewilligung im Famili-
ennachzug ebenfalls in die Schweiz, 1997 wurde auch ihr eine Niederlassungsbewilligung ausge-
stellt. Das Paar wohnte bis 2005 in C.________ und zog dann nach E.________. Im Jahr 2015 ist 
D.________ verstorben. 
Der Beschwerdeführer erlitt 2002 einen Autounfall, woraufhin er für einige Monate ein Taggeld des 
Unfallversicherers erhielt. In der Folge wurde ihm gekündigt und er war sodann aufgrund der geltend 
gemachten gesundheitlichen Probleme nicht mehr arbeitstätig (für eine kurze Zeit erhielt er eine 
befristete Invalidenrente der IV). Fortan bezog er teilweise Leistungen der Sozialhilfe. Schliesslich 
meldete er sich bei der Ausgleichskasse zum Vorbezug der Altersrente um zwei Jahre, nämlich ab 
dem 1. Dezember 2020. Seither erhält er eine monatliche AHV-Rente von CHF 1'252.-, überdies 
bezieht er Ergänzungsleistungen von CHF 1'112.-.
B.
Am 15. August 2018 hat der Beschwerdeführer seine zweite Ehefrau, F.________, geboren 
im Jahr 1969, geheiratet, die ebenfalls kosovarische Staatsangehörige ist. Sie stellte am 20. Mai 
2021 bei der Botschaft in Pristina einen Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen 
Aufenthalt (Visum D) bzw. für eine Aufenthaltsbewilligung. 
Das Amt für Bevölkerung und Migration (Vorinstanz) forderte den Beschwerdeführer am 7. Juni 2021 
auf, zur Prüfung des Gesuches verschiedene Dokumente zuzustellen bzw. Auskünfte zu erteilen. Er 
übermittelte der Vorinstanz am 28. Juni 2021 und im späteren Verlauf weitere Unterlagen. Insbe-
sondere machte er geltend, dass seine Wohnung für den Zuzug seiner Ehefrau bedarfsgerecht sei, 
dass sie zudem über die nötigen finanziellen Mittel verfügten, um den Unterhalt sicherzustellen, und 
dass seine Ehefrau bereits Kenntnisse der deutschen Sprache aufweise und keine Mühe haben 
werde, sich in der Schweiz einzuleben bzw. beruflich tätig zu sein. 
Am 7. Oktober 2021 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, dass die Bedingungen für 
den Familiennachzug nicht erfüllt seien. Er beziehe monatlich Ergänzungsleistungen von 
CHF 1'112.-, zudem seien die finanziellen Mittel nicht ausreichend. Die Vorinstanz beabsichtige 
daher, die Bewilligung für seine Ehefrau abzulehnen.
Der Beschwerdeführer übermittelte der Vorinstanz am 21. Oktober 2021 neue Dokumente zur finan-
ziellen Lage und beantragte die Ausstellung der Bewilligung. 
C.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 lehnte die Vorinstanz das Gesuch betreffend F.________ 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges ab. Sie begründete 


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dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen beziehe. Zudem 
habe die Berechnung des Budgets vom 6. Oktober 2021 eine monatliche Unterdeckung von 
CHF 1'277.- ergeben. Das Risiko, kurz- bzw. mittelfristig Leistungen von der Sozialhilfe beziehen zu 
müssen, sei daher als konkret einzustufen. Es sei fraglich, ob die Ehefrau eine Anstellung fände, um 
die monatliche Unterdeckung abzufedern. Zwar habe sie im Kosovo einen Kurs als Köchin besucht 
und abgeschlossen. Gestützt auf die Angaben in der Urkunde sei diese Ausbildung aber nicht mit 
einer Kochlehre nach schweizerischem Standard gleichzusetzen, was die Stellensuche erschwere. 
Das eingereichte Arbeitsversprechen der G.________ GmbH vom 20. Dezember 2021, wonach die 
Ehefrau zukünftig als temporäre Mitarbeiterin zu 50 % für ein monatliches Gehalt von CHF 2'300.- 
eingestellt werde, sei überdies vermutlich zum Schein ausgestellt worden, um die Ausstellung der 
Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Familiennachzuges zu erleichtern. 
D.
Am 10. März 2022 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Er beantragt insbesondere, dass seiner Ehegattin die Aufenthaltsbewilli-
gung im Familiennachzug zu erteilen sei. 
E.
Die Vorinstanz beantragt am 4. April 2022 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerde-
führer lässt sich am 12. April 2022 erneut unaufgefordert vernehmen.
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] in 
Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 13. November 2007 zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AGAIG; SGF 
114.22.1]). Die Beschwerdefrist begann nach unbenutztem Ablauf der siebentätigen postalischen 
Abholfrist der angefochtenen Verfügung am 14. März 2022 zu laufen und wurde folglich mit der 
Beschwerde vom 10. März 2022 eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Der Beschwerdeführer, der um 
eine Aufenthaltsbewilligung für seine Ehefrau ersucht, ist jedenfalls insoweit im Sinne von Art. 76 
VRG zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, als dass er das Recht auf Familienleben geltend 
macht (siehe Urteil BGer 2C_295/2009 vom 25. September 2009 E. 1.2, nicht publiziert in BGE 135 
II 377). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist 
damit einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 


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des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist in casu 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG). 
3.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) haben ausländische Ehegatten und ledige 
Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und 
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, sofern sie mit diesen zusammenwohnen (lit. a), eine 
bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b), sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie 
sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (lit. d) oder sich zumin-
dest für ein entsprechendes Sprachförderungsangebot angemeldet haben (Abs. 2), und die nachzie-
hende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungs-
leistungen vom 6. Oktober 2006 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte 
(lit. e). Liegen keine wichtigen Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug vor, muss überdies 
innert fünf Jahren (nach dem Eheschluss oder der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung an den originär anwesenheitsberechtigten Ehegatten) um den Ehegattennachzug 
ersucht werden (vgl. Art. 47 Abs. 1, 3 und 4 AIG). Zudem steht die Bewilligung des Ehegattennach-
zugs unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs und es dürfen keine Widerrufsgründe im Sinne 
von Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (Art. 43 AIG in Verbindung mit dessen Art. 51 Abs. 2).
3.1.
Ein entsprechender Anspruch auf Ehegattennachzug ergibt sich auch aus dem in Art. 8 
Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Anspruch auf Achtung des Familienlebens: Auf 
diesen kann sich im Zusammenhang mit einer fremdenpolizeilichen Bewilligung berufen, wer nahe 
Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Schweizer Bürgerrecht, 
Niederlassungsbewilligung, Anspruch auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsbewilligung) hat 
oder selbst über ein solches verfügt, sofern die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt 
ist (BGE 130 II 281 E. 3.1; 127 II 60 E. 1.d/aa), wobei von den aktuellen tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnissen auszugehen ist (BGE 120 Ib 257 E. 1. f).
Die in Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV statuierte Garantie des Familienlebens gilt aller-
dings nicht absolut, sondern kann unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 36 
BV eingeschränkt werden. Ein Eingriff ist danach gerechtfertigt, sofern er gesetzlich vorgesehen und 
verhältnismässig ist sowie einem legitimen Interesse des Staates entspricht (vgl. auch Botschaft des 
Bundesrats zum AIG vom 8. März 2002 [Botschaft zum AIG], BBl 2002, 3740).
Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel und damit der Entlas-
tung der Sozialhilfe und der öffentlichen Finanzen als Voraussetzung des Familiennachzugs ist nach 
bundesgerichtlicher Auffassung konventions- und verfassungsrechtlich anerkannt (vgl. BGE 139 I 
330 E. 3.2, mit Relativierung in Bezug auf die besondere statusbedingte Situation anerkannter 
Flüchtlinge). Die Nachzugsvoraussetzungen von Art. 43 AIG werden praxisgemäss als wichtige 
Gründe für einen Eingriff in das Recht auf Familienleben akzeptiert, weshalb der Familiennachzug 
auch bei einem gefestigten Aufenthaltsrecht und im Lichte der konventionsrechtlichen Vorgaben 
unter dem Vorbehalt der Erfüllung der Nachzugsvoraussetzungen des innerstaatlichen Rechts steht 
(BGE 146 I 185 E. 6.2 und 7.2; 137 I 284 E. 2.6). Die Verweigerung des Familien- bzw. Ehegatten-


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nachzugs aufgrund der Abhängigkeit von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen ist damit grundsätz-
lich zulässig und stellt ein legitimes öffentliches Interesse dar, selbst wenn hierdurch in das Recht 
auf Familienleben eingegriffen und ein eheliches Zusammenleben dauerhaft vereitelt wird (vgl. auch 
Zusatzbotschaft AIG, BBl 2016 2821 ff., 2852).
3.2.
Anders als bei den Widerrufsgründen nach Art. 62 Abs. 1 lit. c und e AIG (in Verbindung mit 
Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG) ist bei den Nachzugsbedingungen von Art. 43 Abs. 1 lit. c und e AIG über-
dies kein schuldhaftes Verhalten für die Nachzugsverweigerung erforderlich: Weder in der Botschaft 
(vgl. Zusatzbotschaft AIG, BBl 2016 2821 ff., 2841 ff.) noch in der parlamentarischen Debatte (vgl. 
Amtliches Bulletin NR 2016 1307 ff.) wurde ein Vorbehalt bezüglich unverschuldeten Bezugs von 
Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen gemacht. Während aufenthaltsbeendende Massnahmen 
wegen Sozialhilfeabhängigkeit regelmässig unverhältnismässig erscheinen, wenn der Bezug von 
Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen mit Sozialhilfecharakter unverschuldet erfolgt, lässt ein 
fehlendes Verschulden am Leistungsbezug bei der (erstmaligen) Bewilligung des Familiennachzugs 
eine Bewilligungsverweigerung noch nicht unverhältnismässig erscheinen und ist das Verschulden 
höchstens in der Gesamtwürdigung der entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen 
mitzuberücksichtigen (vgl. Urteil BGer 2C_502/2020 vom 4. Februar 2021 E. 5.1 und 5.5; BGE 139 
I 330 E. 2.4.1). Im Gegensatz zu den Voraussetzungen beim Widerruf einer Niederlassungsbewilli-
gung im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist sodann weder ein dauerhafter noch ein erheblicher 
Bezug erforderlich.
3.3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann überdies für die Beurteilung der Frage, 
ob die Voraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG erfüllt ist, d.h. ob die nachziehende Person keine 
jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG bezieht oder wegen des Familiennachzugs bezie-
hen könnte, sinngemäss auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Kriterium der Fürsorgeun-
abhängigkeit zurückgegriffen werden (siehe ausführlich Urteil BGer 2C_309/2021 vom 5. Oktober 
2021 E. 5 und 6.1). Demnach ist dieses Kriterium erfüllt, wenn keine konkrete Gefahr der Sozialhil-
feabhängigkeit besteht (vgl. Urteile BGer 2C_35/2019 vom 15. September 2020 E. 4.1; 
2C_953/2018 vom 23. Januar 2019 E. 3.1; 2C_834/2016 vom 31. Juli 2017 E. 2.1). Blosse finanzielle 
Bedenken genügen nicht und ebensowenig kann diesbezüglich auf Hypothesen und pauschalierte 
Gründe abgestellt werden (vgl. Urteil BGer 2C_574/2018 vom 15. September 2020 E. 4.1 mit 
Hinweisen). Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und 
aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere 
Sicht abzuwägen. In die Beurteilung ist nicht nur das Einkommen des hier anwesenheitsberechtigten 
Familienangehörigen, sondern es sind auch die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder 
miteinzubeziehen (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1; 122 II 1 E. 3c; Urteile BGer 2C_502/2020 vom 
4. Februar 2021 E. 5.1; 2C_35/2019 vom 15. September 2020 E. 4.1). Das Einkommen der Ange-
hörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu 
messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. In 
diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer 
gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (BGE 139 I 330 
E. 4.1; 122 II 1 E. 3c; Urteil BGer 2C_502/2020 vom 4. Februar 2021 E. 5.1).
4.


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Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer monatliche Ergänzungsleistungen 
(einschliesslich der Prämienpauschale Krankenversicherung) in der Höhe von CHF 1'112.- bezieht, 
zuzüglich zu seiner AHV-Rente in der Höhe von CHF 1'252.- (seit dem 1. Dezember 2020), mithin 
insgesamt CHF 2'364.-. Nach der Einreise seiner Ehefrau würde (alleine) dieses Gesamteinkommen 
nach den im Grundsatz ebenfalls unbestrittenen Berechnungen der Vorinstanz etwa CHF 1'277.- 
tiefer liegen als der gemäss SKOS-Richtlinien zu bemessende (praxisgemäss um 10 % erhöhte) 
künftige Bedarf. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Paar eine positive Prognose gestellt werden 
kann, um diese Unterdeckung aufzuwiegen bzw. ob diese Unterdeckung basierend auf den einge-
reichten Dokumenten aufgewogen wird. 
5.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde insbesondere vor, die Vorinstanz habe zu 
Unrecht nicht berücksichtigt, dass seine Ehefrau ein Erwerbseinkommen erwirtschaften werde. Sie 
habe ein Arbeitsversprechen der G.________ GmbH erhalten, ausserdem sei ein Garantievertrag 
eingereicht worden, damit seien sie finanziell unabhängig. Der Sohn des Beschwerdeführers sei 
Mitinhaber der G.________ GmbH; dies belege jedoch entgegen der Annahme der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung keineswegs, dass das Versprechen nur zum Schein ausgestellt 
worden sei, sondern dass sie ihre finanzielle Unabhängigkeit durch Arbeit wahren würden. Die 
G.________ GmbH habe für die Ehefrau bereits eine AHV-Karte bestellt, um sie einzustellen. Es sei 
allgemein bekannt, dass das Bauhauptgewerbe – in dem die G.________ GmbH tätig sei – in den 
letzten Jahren floriere. Da in diesem Gewerbe auch unqualifizierte Mitarbeiter eine körperlich harte 
Arbeitstätigkeit erbringen würden, erscheine es nur logisch, dass das Unternehmen seinen 
Mitarbeitern auch einen entsprechenden Lohn verspreche. Weiter brachte er vor, dass die Ehefrau 
zwischenzeitlich eine zweite Arbeitsstelle gefunden habe: In unmittelbarer Nähe zum Wohnort des 
Beschwerdeführers sei ihr eine Anstellung in einem Balkan-Restaurant in Aussicht gestellt worden, 
bei dem sie mindestens weitere CHF 2'000.- monatlich verdienen werde. Es sollten sich auch sonst 
keine Probleme hinsichtlich der beruflichen Zukunft einer Köchin ergeben, da in der Schweiz eine 
auswärtsessende Kultur gepflegt werde. 
5.1.
Vorab ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 
1969 geboren ist; gemäss den Angaben in der Beschwerde war sie zum Zeitpunkt der Einreichung 
des Gesuches nicht erwerbstätig, weil aufgrund der Corona-Pandemie im Kosovo sämtliche Tätig-
keiten in der Gastronomie staatlich untersagt waren. Aus den Akten ergeben sich jedoch (auch) 
keine Hinweise darauf, dass die bald 53 Jahre alte Ehefrau in früheren Jahren bzw. vor der Pande-
mie – namentlich im Bereich der Gastronomie oder der Sanitärinstallationen, in denen sie gemäss 
der Beschwerde nun arbeitstätig werden möchte – gearbeitet hätte; aufgrund der Mitwirkungspflicht 
wäre es am Beschwerdeführer gewesen, solche Tätigkeiten nachzuweisen. 
5.2.
In einem Schreiben vom 20. Oktober 2021, welches am 21. Oktober 2021 bei der Vorinstanz 
eingereicht wurde, bestätigt die G.________ GmbH zuhanden der zuständigen Behörde, dass die 
Ehefrau des Beschwerdeführers zukünftig als temporäre Mitarbeiterin zu 50 % mit einem monatli-
chen Gehalt von CHF 2'300.- tätig sein werde ("nous confirmons à l'attention de l'autorité compéten-
te que Mme […] sera à l'avenir employée comme travailleuse temporaire avec une charge de travail 
de 50 % et un salaire mensuel correspondant de [CHF 2'300.-]"). Das Unternehmen ist gemäss dem 
im Handelsregister festgehaltenen Zweck im Bereich der Sanitärinstallationen und Heizungen aktiv, 


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und einer der Söhne des Beschwerdeführers ist als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift registriert. 
Indes erscheint es unglaubwürdig, dass ein Sanitärinstallationsunternehmen eine bald 53 Jahre alte 
Frau anstellt, die in diesem technischen Bereich über keine Ausbildung und über keinerlei Erfahrung 
verfügt, und dies zu einem Lohn, welcher deutlich höher ist der Mindestlohn einer entsprechend 
ausgebildeten Person mit einem Fähigkeitsausweis (EFZ) und ein bis zwei Jahren Berufserfahrung, 
bzw. der massiv über dem Mindestlohn eines Arbeitnehmers ("Installateur 3") ohne entsprechende 
Ausbildung liegt (siehe hierzu die Angaben des Branchenverbandes suissetec, online unter 
https://suissetec.ch/files/PDFs/Recht/GAV_Salaer/Deutsch/Mindestl%C3%B6hne%202021-d.pdf, 
letztmals besucht am 5. Juli 2022: CHF 4'100.- mit EFZ und einem oder zwei Jahren Berufserfah-
rung, CHF 3'700.- bzw. 3'750.- im ersten Jahr bzw. im zweiten Jahr für "Installateur 3"). Auch handelt 
es sich vorliegend lediglich um ein Bestätigungsschreiben "zuhanden der zuständigen Behörde". 
Insbesondere liegt kein unterzeichneter Arbeitsvertrag vor, aus dem die Ehefrau ein entsprechendes 
Recht für sich ableiten könnte. Zudem wurde die Bescheinigung erst am 20. Oktober 2021 erstellt, 
nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer wenige Tage zuvor, am 7. Oktober 2021, mitgeteilt 
hatte, dass sie beabsichtige, das Familiennachzugsgesuch für die Ehefrau abzuweisen. Der Lohn 
wird überdies "passend" etwas über dem von der Vorinstanz festgestellten monatlichen Fehlbetrag 
im Budget ausgewiesen, und wie erwähnt handelt es sich beim Geschäftsführer um einen Sohn des 
Beschwerdeführers. Zu Recht ging die Vorinstanz aufgrund dieser Gesamtumstände davon aus, 
dass die Bescheinigung der G.________ GmbH zum Schein ausgestellt worden sei, um die Ausstel-
lung der Arbeitsbewilligung zum Zwecke des Familiennachzuges zu erleichtern. Auf diese Tätigkeit 
der Ehefrau bzw. diesen zu erzielenden Lohn kann damit nicht abgestellt werden. Die generellen 
Behauptungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde zum florierenden Bauhauptgewerbe, 
bzw. auch die Tatsache, dass die G.________ GmbH am 5. Mai 2021 einen AHV-Ausweis für die 
Ehefrau erhalten hat, sind offensichtlich nicht geeignet, einen anderen Schluss zu indizieren. 
5.3.
Im Rahmen der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer ferner ein Schreiben des Grill 
House H.________ aus I.________ ein. Dieses gibt an, dass seit einiger Zeit ein Hilfskoch gesucht 
werde mit Kenntnissen, um Spezialitäten aus dem Balkan, hauptsächlich albanische Spezialitäten, 
vorzubereiten. Leider sei dies bisher nicht gelungen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe 
bereits Erfahrungen als Köchin im Kosovo gesammelt und könne diese im Grill House anwenden. 
Sie kenne sich in der albanischen Küche bestens aus und habe keine Schwierigkeiten, die Speziali-
täten vorzubereiten. Ihr werde zu Beginn ein Arbeitsvertrag mit einem Pensum von 50 % angeboten, 
zu einem Monatslohn von CHF 2'000.-. Bei Bedarf könne das Pensum später erhöht werden. 
Auch hierbei handelt es sich indes lediglich um eine Bescheinigung zugunsten der Behörde und 
nicht um einen verbindlichen Arbeitsvertrag, aus dem die Beschwerdeführerin ein Recht für sich 
ableiten könnte, so dass der Beschwerdeführer aus diesem Schreiben grundsätzlich nichts zu 
seinen Gunsten ableiten kann.
Selbst wenn es indes der Ehefrau gelingen würde, in der Schweiz eine Arbeitstätigkeit (namentlich 
im Bereich der Gastronomie) aufzunehmen, könnte sie damit keineswegs eine existenzsichernde 
Altersvorsorge ansparen. Der bald 53 Jahre alten Ehefrau verbleiben nurmehr etwa 11 bis 12 Jahre 
bis zum ordentlichen Rentenalter. In dieser Zeit kann es mit einer (möglicherweise nur teilzeitlichen) 
Tätigkeit im Gastronomiebereich nicht gelingen, eine existenzsichernde Rente für das Pensionsalter 
zu erarbeiten; dies gilt gerade für eine Mitarbeiterin, die über keine anerkannte Ausbildung verfügt, 


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sondern die lediglich im Jahr 2014 einen Kurs abgeschlossen hat, welcher u.a. die Module "Einfüh-
rung im Koch Beruf" umfasste, wobei der Urkunde insbesondere keine Ausbildungsdauer zu entneh-
men ist, und die entsprechend auf dem Markt als unqualifizierte bzw. wenig qualifizierte Arbeitskraft 
entlöhnt wird. 
Aus den Akten ergibt sich nicht, dass die Ehefrau über ein (wesentliches) Vermögen verfügen würde, 
um ihre Altersvorsorge zu gewährleisten, und dies wird in der Beschwerde auch nicht behauptet. 
Selbst wenn durch den Familiennachzug und die (vorübergehende) Aufnahme einer Arbeitstätigkeit 
der Ehefrau die finanzielle Situation des Paares im besten Fall kurzfristig verbessert werden könnte, 
ist dies mittel- bzw. längerfristig keineswegs der Fall. Es erscheint evident, dass jedenfalls nach 
Ablauf von einigen Jahren (auch) die Ehefrau jährliche Ergänzungsleistungen nach dem ELG bzw. 
Fürsorgeleistungen beziehen müsste. 
5.4.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem "Garantievertrag" zwischen dem Beschwer-
deführer und einem seiner Söhne vom 21. Oktober 2021, den der Beschwerdeführer am erwähnten 
Tag der Vorinstanz übermittelt hat. Gemäss diesem Vertrag gewährt der Sohn des Beschwerdefüh-
rers diesem eine Garantie mit dem Maximalbetrag von CHF 30'000.-, wobei mittels dieser Garantie 
sämtliche benötigten finanziellen Mittel im Zusammenhang mit dem geplanten Familiennachzug 
durch den Sohn sichergestellt werden sollten. 
Grundsätzlich können Versprechen bzw. selbst schriftliche Garantieerklärungen von in der Schweiz 
lebenden Verwandten der Gesuchsteller, wonach sie für deren Lebensunterhalt aufkommen, die 
entsprechende finanzielle Sicherheit wegen ihrer fraglichen Durchsetzbarkeit nicht vermitteln (vgl. 
hinsichtlich der Bewilligung für Rentner Urteile BVGer C-6310/2009 vom 10. Dezember 2012 E. 9.4; 
C-5631/2009 vom 8. Januar 2013 E. 9.3). Der vom Sohn gemäss dem Vertragswortlaut maximal zu 
leistende Betrag ist auf CHF 30'000.- beschränkt. Der Vertrag gilt lediglich bis zum 31. Dezember 
2023 (die Garantie werde "ohne schriftliche Kündigung […] um ein weiteres Jahr verlängert") und 
"kann von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten jeweils auf das Ende eines Monats 
gekündigt werden". Dieses Leistungsversprechen ist schon aufgrund der entsprechenden Vertrags-
bestimmungen zur Dauer und Kündbarkeit nicht ausreichend, um die nahe und konkrete Gefahr der 
Fürsorgeabhängigkeit bzw. des Bezugs von Ergänzungsleistungen (auch) durch die Ehefrau aus 
dem Weg zu schaffen. 
5.5.
Schliesslich kann auch aus der von der Ehefrau des Beschwerdeführers am 3. März 2022 
unterzeichneten Erklärung, wonach sie bis zu ihrem Tod bzw. für 20 Jahre ab Unterschriftsdatum 
keine öffentliche Unterstützung in der Schweiz beantrage, nichts zu ihren Gunsten abgeleitet 
werden. Mit dieser Erklärung möchte sie offenbar auf jegliche finanzielle Unterstützung von Seiten 
des Gemeinwesens, insbesondere auf Sozialhilfe, freiwillig und im Voraus verzichten. Art. 12 BV 
statuiert jedoch ein Recht auf Hilfe in Notlagen, welches die finanziellen Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unerlässlich sind, garantiert; es handelt sich dabei um den unantastbaren Kernge-
halt eines Grundrechts (vgl. DUBEY, Droits fondamentaux, 2018, N. 4623). Diesbezüglich und vor 
dem Hintergrund des Schutzes vor der übermässigen persönlichen Bindung (nach Art. 27 ZGB) ist 
festzuhalten, dass auf Grundrechte nicht zum Voraus verzichtet werden kann, egal ob definitiv oder 
vorübergehend, ganz oder teilweise (vgl. DUBEY, Droits fondamentaux, 2018, N. 264). Überdies ist 
das Gemeinwesen vorliegend nicht Partei der Verzichtserklärung, weshalb diese ohnehin nicht 
verbindlich sein kann.


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5.6.
Damit sind in casu die Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 lit. e bzw. lit. c AIG nicht erfüllt: 
Es ist aufgrund der Umstände konkret davon auszugehen, dass die nachziehende Ehefrau wegen 
des Familiennachzugs (ebenfalls) Ergänzungsleistungen nach dem ELG beziehen könnte bzw. dass 
sie sozialhilfeabhängig wird. Folglich kann offenbleiben, ob die weiteren Voraussetzungen für den 
Familiennachzug erfüllt wären. 
6.
Wie nachfolgend aufgezeigt wird, sind vorliegend keine besonderen Umstände ersichtlich, welche 
die Verweigerung des Nachzugs unverhältnismässig erscheinen lassen. 
Zwar lebt der Beschwerdeführer schon seit sehr langer Zeit in der Schweiz. Indes hat er seine (zwei-
te) Ehefrau erst im Jahr 2018 geheiratet, das Paar hat keine gemeinsamen Kinder und das Gesuch 
um Familiennachzug wurde erst knapp drei Jahre nach der Hochzeit im Jahr 2021 gestellt. Der 
Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde dar, dass für sie zu Beginn der Ehe nicht klar gewesen 
sei, wo sie ihren Lebensmittelpunkt wählen sollten. Die vier Kinder des Beschwerdeführers wohnen 
in der Schweiz. Indes sind sie erwachsen und stehen nicht in einem speziellen Abhängigkeitsver-
hältnis zu ihrem Vater. Der Beschwerdeführer hat es damit in der Hand, entweder seinen Lebens-
mittelpunkt ins Ausland zu seiner Ehegattin zu verlegen, oder aber weiterhin in der Schweiz zu blei-
ben und das Verhältnis mit seiner Ehefrau (auch fortan) im Rahmen von gegenseitigen Besuchen 
und durch die elektronischen bzw. sozialen Medien zu pflegen. Auch wenn die Ehefrau dem 
Beschwerdeführer in der Schweiz sicherlich einen wichtigen familiären Halt bieten könnte, ergibt 
sich aus den Akten nicht schlüssig, dass er deren Unterstützung in der Schweiz zwingend braucht. 
Zwar legte Dr. med. J.________, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem kurzen Attest 
vom 17. Januar 2022 dar, dass der Beschwerdeführer seit spätestens 2002 an schweren, rezidivie-
renden depressiven Episoden leide, und dass sich in den vergangenen zwei Jahren erneut eine – 
diesmal besonders schwere – depressive Verfassung aufgebaut habe, die sich bis dato als therapie-
resistent erweise, die aktuell dringend auf eine persönliche Begleitung angewiesen sei und selbst 
nach Remission nur eine mittlere Prognose haben werde. Er rate daher dringend, eine Ehezusam-
menführung mit der Ehefrau, hier in der Schweiz, im Schosse seiner vier Kinder, zu ermöglichen. 
Indes hält der behandelnde Psychiater fest, dass der Beschwerdeführer seit 2015 (lediglich) in Vier-
tel- bzw. Halbjahresabständen in seiner Behandlung sei – so dass davon auszugehen ist, dass jener 
gesundheitlich durchaus in der Lage ist, seinen Alltag selbständig zu gestalten. Ein eigentliches 
Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Eheleuten, die auch bisher nicht am selben Ort wohnten, ist 
daher nicht ersichtlich und wird auch im Schreiben von Dr. med. J.________ nicht substantiiert 
dargelegt. Da keine besonderen Gründe ein Zusammenleben der Eheleute erfordern und die 
finanziellen Interessen der Schweiz einen hinreichenden Grund für einen Eingriff in das 
konventionsrechtlich geschützte Recht auf Familienleben darstellen, ist es den Eheleuten 
zuzumuten, ihre Beziehung über die Distanz und wechselseitige Besuche zu pflegen.
7.
Für eine Bewilligungserteilung nach Art. 43 Abs. 1 AIG besteht aufgrund der dargelegten Sachlage 
und aufgrund der klaren gesetzgeberischen Vorgaben kein Raum, und der Anspruch für eine Härte-
fallbewilligung im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG wird vom Beschwerdeführer nicht geltend 
gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Verweigerung des Ehegattennachzugs erscheint damit 


Kantonsgericht KG
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auch unter Berücksichtigung der verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben zulässig und 
verhältnismässig.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Vorinstanz der Ehefrau des Beschwerdeführers zu Recht 
keine Aufenthaltsbewilligung gewährt hat. Die Voraussetzungen für den Familiennachzug nach 
Art. 43 Abs. 1 AIG sind nicht erfüllt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz ist zu bestätigen.
8.
Die Gerichtskosten sind auf CHF 1'000.- festzusetzen und dem Verfahrensausgang entsprechend 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; 
SGF 150.12]). Sie werden mit dem Kostenvorschuss verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht 
geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und 
mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 11. Juli 2022/dgr
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: