fr_gerichte · 604 2014 52 · 2015-05-11 · de

Entscheid des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Wehrpflichtersatz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2014 52
Urteil vom 11. Mai 2015
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux
Richter:
Anne-Sophie Peyraud, Hugo Casanova
Gerichtsschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
BÜRO FÜR WEHRPFLICHTERSATZ DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Wehrpflichtersatzabgabe 2012
Beschwerde vom 22. April 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 
2. April 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 13. März 2014 wurde A.________ für den Wehrpflichtersatz betreffend 
das Jahr 2012 veranlagt (geschuldeter Betrag: 1'068 Franken).
B.
Gegen diese Veranlagung erhob er am 31. März 2014 beim kantonalen Wehrpflichtersatz-
büro Einsprache. Er machte geltend, die Verschiebung seiner Rekrutenschule (RS) sei auf Befehl 
des Aushebungsoffiziers erfolgt, weil in der für ihn geeigneten Truppengattung kein Platz mehr 
vorhanden gewesen sei. Er hätte die RS gerne ein Jahr früher angetreten. Im Übrigen habe er 
diese inzwischen absolviert. Er sei nicht bereit, für die unfreiwillige Verschiebung einen (zinslosen) 
Ersatz zu bezahlen, den er erst in zehn Jahren zurückerhalten werde.
Diese Einsprache wurde mit Entscheid vom 2. April 2014 abgewiesen. Zur Begründung legte der 
Chef des kantonalen Wehrpflichtersatzbüros dar, der Ersatzpflichtige habe die Leistung der RS ins 
21. Altersjahr verschoben und sei deshalb im 20. Altersjahr, in dem gemäss Art. 49 des Bundes-
gesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (MG; SR 510.10) die RS 
bestanden werden müsse, nicht in einer Formation der Armee eingeteilt gewesen. Demzufolge sei 
er in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehr-
pflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) für dieses Jahr ersatzpflichtig. Im Übrigen entstehe der An-
spruch auf Rückerstattung der Ersatzabgabe erst nach Erfüllung der Gesamtdienstleistungspflicht 
(Art. 39 WPEG).
C.
Mit Eingabe vom 22. April 2014 reichte der Ersatzpflichtige gegen den Einspracheentscheid 
beim Kantonsgericht Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Ein-
spracheentscheid und die ihm zugrunde liegende Veranlagungsverfügung aufzuheben. Der Be-
schwerdeführer macht weiterhin geltend, er habe die RS nicht freiwillig verschoben. Er sei, auch in 
Absprache mit seinem Arbeitgeber, bereit gewesen, die RS im Jahr 2012 zu absolvieren. Der Aus-
hebungsoffizier habe jedoch entschieden, ihn aus Platzmangel erst für die Nachschub-RS im Jahr 
2013 auszuheben. Offenbar habe er ihn als Logistiker nicht einer anderen Truppengattung zuteilen 
wollen. Er sei sehr enttäuscht gewesen, dass er noch ein Jahr länger habe warten müssen. Des-
halb sei es ungerecht, wenn er jetzt dafür auch noch mit der Ersatzzahlung bestraft werde. Dass er 
diese irgendwann in zehn Jahren zurück erhalten werde, löse sein Problem jetzt auch nicht.
Der mit Verfügung vom 29. April 2014 festgesetzte Kostenvorschuss von 500 Franken wurde 
fristgemäss einbezahlt.
In seiner Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2014 schliesst der Chef des kantonalen Wehr-
pflichtersatzbüros auf Abweisung. Als "Zusatzinformation" legt er ein Schreiben des Komman-
danten des Rekrutierungszentrums vom 23. Mai 2014 bei, aus dem entnommen werden könne, 
dass der Beschwerdeführer auf die Wehrpflichtersatzabgabe beim Erfüllen der Rekrutenschule im 
21. Altersjahr sensibilisiert worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich also wissentlich dafür 
entschieden, die Rekrutenschule im Jahr 2013 zu absolvieren.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2014 schliesst auch die Eidgenössische Steuer-
verwaltung, Abteilung Wehrpflichtersatzabgabe, (nachfolgend: EStV) auf Abweisung. 
Einleitend verweist sie insbesondere auf die Art. 7 ff. MG betreffend die Stellungspflicht und die 
Rekrutierung. Gemäss Art. 9 Abs. 2 MG sei die Rekrutierung im 19. Altersjahr zu absolvieren. Al-
lerdings könne der Bundesrat Ausnahmen vorsehen für Stellungspflichtige, welche die Rekruten-
schule vorzeitig absolvieren möchten oder aus persönlichen Gründen die Rekrutierung nicht im 19. 
Altersjahr absolvieren könnten. Nach Art. 49 Abs. 1 MG bestünden die Militärdienstpflichtigen die 


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Rekrutenschule in der Regel im Jahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollendeten. Eine Dienstver-
schiebung aus militärischen Gründen könne die zuständige Behörde gemäss Art. 29 Abs. 1 der 
Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV; SR 512.21) unter anderem 
bei fehlenden Ausbildungsplätzen in Grundausbildungsdiensten anordnen (Bst. d). Solche behörd-
lichen RS-Verschiebungen würden im PISA denn auch entsprechend mit "Verzicht Aufgebot Art. 
29/1/d MDV" vermerkt.
Bezüglich des vorliegenden Falles betont die EStV, gemäss den PISA-Angaben sei offensichtlich 
keine behördliche RS-Verschiebung erfolgt. Dies werde auch vom Kommandanten des Rekrutie-
rungszentrums Sumiswald, Oberst B.________, im beigelegten Schreiben vom 23. Mai 2014 
entsprechend bestätigt. Zwar habe der Beschwerdeführer ursprünglich auf dem Erhebungsblatt 
(Beilage 1) wohl den Wunsch RS-Beginn Herbst 2012 angegeben. Im Bericht für den Rekrutie-
rungsoffizier (Beilage 2) seien dann die Zuteilungswünsche, welche der Stellungspflichtige selbst 
elektronisch eingegeben habe, übernommen worden (1. Wunsch = Nachschubsoldat, 2. Wunsch = 
Verkehrssoldat und 3. Wunsch = Genienachschubsoldat). Bei allen drei Wünschen sei der RS-
Start auf den 1. Juli 2013 (also Sommer-RS 2013) vorgesehen. Somit sei dem Wunsch des Stel-
lungspflichtigen entsprochen worden. Abschliessend sei das Formular "Persönliches Leistungs-
profil und Kontrollblatt der Rekrutierung" (Beilage 3) durch den Rekrutierungsoffizier mit dem Stel-
lungspflichtigen besprochen worden. Darauf sei das Einrückungsdatum 1. Juli 2013 vermerkt. 
Oberst B.________ habe auch seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass eine RS-Ver-
schiebung nicht wegen fehlenden Ausbildungsplätzen, d. h. aus militärischen Gründen erfolgt sei.
Davon ausgehend legt die ESTV sodann dar, nach Art. 1 WPEG hätten Schweizer Bürger, die ihre 
Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) er-
füllen, einen Ersatz in Geld zu leisten. Ersatzpflichtig seien nach Art. 2 Abs. 1 WPEG die Wehr-
pflichtigen mit Wohnsitz im In- oder Ausland, die im Ersatzjahr, das dem Kalenderjahr entspreche,
- während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und 
nicht der Zivildienstpflicht unterstehen (Bst. a) oder
- als Dienstpflichtige ihren Militär- oder Zivildienst nicht leisten (Bst. c).
Die Ersatzpflicht beginne nach Art. 3 Abs. 1 WPEG am Anfang des Jahres, in dem der Wehrpflich-
tige das 20. Altersjahr vollende. Ein Wehrpflichtiger, der seine RS aus in seiner Person liegenden 
Gründen in das 21. oder noch in ein späteres Altersjahr verschiebe, unterliege folglich der Ersatz-
pflicht nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a WPEG. Keine Ersatzabgabe schulde hingegen ein Dienstpflichti-
ger, der einen Dienst aus militärischen, seuchenpolizeilichen oder andern nicht in seiner Person 
liegenden Gründen nicht habe leisten können (Art. 8 Abs. 2 WPEG). Schliesslich habe einen An-
spruch auf Rückerstattung der Ersatzabgabe, wer den Militär- oder den Zivildienst nachhole, und 
zwar nachdem er seine Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt habe (Art. 39 Abs. 1 WPEG).
Vorliegend sei erwiesen, dass die Rekrutenschule des Beschwerdeführers nicht aus militärischen 
Gründen verschoben worden sei. Auch seien keine Einwendungen gegen die Zuteilung (inkl. RS-
Beginn 2013) anlässlich der Schlussbesprechung an der Rekrutierung aktenkundig. Die Ersatz-
pflicht für das RS-Verschieberjahr 2012 sei somit zu Recht gegeben. Ein Rückerstattungsanspruch 
für die zu bezahlende Ersatzabgabe bestehe, nachdem die Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt sei.
In seinen Gegenbemerkungen vom 26. Juli bzw. 4. August 2014 (Datum des Poststempels) 
hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. Er macht weiterhin geltend, er habe die RS 
unfreiwillig verschoben. Im Erhebungsblatt sei klar ersichtlich, dass er den RS-Beginn auf Herbst 
2012 und nicht im Jahr 2013 gewünscht habe. Hingegen äussert er sich zu den weiteren vorge-
legten Akten nicht explizit. Im Übrigen legt er dar, er könne diese RS-Ersatzzahlung mit gesundem 


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Menschenverstand nicht nachvollziehen. Er habe ja die RS bereits absolviert. Als Logistiker ver-
diene er 4'300 Franken im Monat. Im Herbst 2014 beginne er eine Ausbildung (Logistiker Fach-
mann bei der IBZ in Bern), die 8'000 Franken im Jahr koste. Die Zahlung für etwas, das er schon 
geleistet habe, und die er erst in 10 Jahren zurückerhalten werde, bedeute für ihn eine grosse fi-
nanzielle Belastung. Gemäss den Aussagen seines Vaters habe man früher das Geld sofort nach 
der Leistung des versäumten Dienstes erhalten, was gerechter gewesen sei. 
Diese Eingabe wurde dem kantonalen Büro für Wehrpflichtersatz sowie der EStV zur Kennt-
nisnahme zugestellt.
Erwägungen
1.
a)
Art. 31 Abs. 1 WPEG sieht vor, dass Einspracheentscheide innert 30 Tagen nach der 
Eröffnung durch schriftliche Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission angefochten wer-
den können. Das Beschwerdeverfahren ist im sinngemäss anwendbaren Art. 30 Abs. 2 - 4 und in 
Art. 31 Abs. 2 / 2bis WPEG sowie in Art. 37 ff. der Verordnung vom 30. August 1995 über den 
Wehrpflichtersatz (WPEV; SR 661.1) geregelt.
Die kantonale Verordnung vom 6. Oktober 2008 zur Bundesgesetzgebung über den Militär-
pflichtersatz (SGF 513.11) bezeichnet in Art. 4 das Kantonsgericht als die in der Bundesgesetzge-
bung vorgesehene Beschwerdebehörde.
Im Übrigen sind für das Verfahren subsidiär die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes vom 23. 
Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege anwendbar (VRG; SGF 150.1).
b)
Die Beschwerde ist fristgemäss und formgereicht eingereicht worden, sodass darauf 
eingetreten werden kann.
2.
a)
Im vorliegenden Fall stellt der Beschwerdeführer die gesetzlichen Grundsätze der 
Dienst- und Ersatzpflicht, wie sie im angefochtenen Entscheid und insbesondere ausführlich in der 
Beschwerdeantwort der EStV dargestellt werden (vgl. vorne unter B und C), nicht in Frage. Inso-
fern kann ohne Weiteres darauf verwiesen werden und es ist nicht mehr näher auf die Gesetzes-
bestimmungen einzugehen.
b)
Umstritten ist in erster Linie, ob der Beschwerdeführer den veranlagten Wehrpflicht-
ersatz deswegen nicht schulde, weil er seine RS aus militärischen und nicht in seiner Person lie-
genden Gründen erst im Jahr 2013 absolviert habe. Da es sich um eine Tatsache handelt, welche 
die Ersatzabgabepflicht für den im Jahr 2012 versäumten Dienst ausschliesst, trägt der Beschwer-
deführer die entsprechende Beweislast.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer ursprünglich den Wunsch geäussert hat, seine RS im 
Herbst 2012 zu beginnen. Dies geht aus dem "Erhebungsblatt Rekrutierung" vom 24. Januar 2012 
hervor, welches Ausgangspunkt der Rekrutierung bildete.
Die von den Behörden vorgelegten und angerufenen Akten enthalten jedoch noch weitere Ele-
mente, welche ebenfalls den Rekrutierungsprozess betreffen und kurz danach abschliessend er-
stellt worden sind. Dabei erscheint zunächst der "Bericht für Rekrutierungsoffizier" von Bedeutung, 
in dem zuoberst das "Zuteilungsdatum 26.01.2012" festgelegt ist. Darin wurde (nebst anderen An-
gaben) insbesondere vermerkt:


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"...
Zuteilungswünsche
RS-Start
1.
Nachschubsoldat
Logistiktruppen
01.07.2013
2.
Verkehrssoldat
Logistiktruppen
01.07.2013
3.
Genienachschubsoldat
Genietruppen
01.07.2013
Wunsch RS Start
2013 Sommer
....
Einrückungsdatum: 01.07.2013
Entlassungsdatum: 22.11.2013"
Ebenso klar erscheint das Dokument "Persönliches Leistungsprofil und Kontrollblatt der Rekrutie-
rung", welches dem Beschwerdeführer einige Tage nach der Rekrutierung per 26. Januar 2012 mit 
den besten Wünschen für die Militärdienstzeit ("Einrückungsdatum 01.07.2013, Entlassungsdatum 
22.11.2013") zugestellt wurde.
Dazu kommt die glaubwürdige Erläuterung von Oberst B.________ in seinem Schreiben vom 23. 
Mai 2012. Darin wird einerseits bestätigt, dass anlässlich der Rekrutierung alle Stellungspflichtigen 
informiert würden, "dass die RS in dem Jahr gemacht werden muss, in dem das 20. Altersjahr 
vollendet wird und dass sonst Wehrpflichtersatz zu bezahlen ist". Andererseits wird betont, die 
Angaben im Bericht für den Rekrutierungsoffizier seien vom Beschwerdeführer selber elektronisch 
eingetragen worden. Zudem werde üblicherweise das Formular "Persönliches Leistungsprofil und 
Kontrollblatt der Rekrutierung" durch den Rekrutierungsoffizier mit dem Stellungspflichtigen 
besprochen. Somit sei davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall dem Wunsch des 
Stellungspflichtigen entsprochen worden sei. Dies gelte umso mehr, als es am 26. Januar 2012 
ohne Zweifel noch genügend freie Plätze für die Ns RS 2012-3 gegeben habe. Für eine RS-Ver-
schiebung auf den Sommer müsse es daher andere Gründe gegeben haben.
Dem entspricht auch der PISA-Auszug, welcher keinen Hinweis auf eine behördliche RS-Ver-
schiebung enthält. Dass gegebenenfalls ein entsprechender Vermerk der gängigen Praxis ent-
sprechen soll, leuchtet ein.
Aufgrund dieser verschiedenen Dokumente der Rekrutierung ergibt sich zumindest die klare Ver-
mutung, dass die militärische Einteilung unter Einschluss des späteren Einrückungsdatums 
schliesslich gemeinsam abgesprochen und nicht durch rein militärische Umstände veranlasst wor-
den ist. Der Beschwerdeführer hat denn auch weder im damaligen Zeitpunkt einen Vorbehalt be-
züglich einer allenfalls allein aus militärischen Gründen aufgezwungenen Dienstverschiebung an-
gebracht noch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens den Inhalt dieser Dokumente 
sowie der entsprechenden Erläuterungen durch die zuständigen Stellen bestritten. Selbst wenn er 
einer Absolvierung der RS im Sommer 2013 nur zugestimmt hätte, um einer unliebigen anderen 
Zuteilung zu entgehen, wäre dies im Übrigen abgaberechtlich kaum von Bedeutung. Hatte der Be-
schwerdeführer zumindest die Möglichkeit, die RS in einer anderen Truppe im Jahr 2012 zu absol-
vieren, was bei einem Rekrutierungszeitpunkt im Januar 2012 als notorisch gelten kann, und kann 
die (generelle) Information über die allfällige Ersatzabgabepflicht als gegeben vorausgesetzt 
werde, so besteht kein Anlass zur Befreiung.


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Somit ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 2 
WPEG nicht erfüllt sind und dass die Ersatzpflicht für die verschobene RS zu bejahen ist. Daran 
ändert im Übrigen auch die Tatsache nichts, dass der Dienst im Jahr danach nachgeholt wurde.
c)
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die späte allfällige Rückerstattung des ge-
leisteten Wehrpflichtersatzes bemängelt, vermag er damit ebenfalls nicht durchzudringen. Einer-
seits bildet diese Frage nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides, sodass auf die Rüge 
gar nicht einzutreten ist. Andererseits entspricht die kritisierte Regelung dem klaren Willen des 
Gesetzgebers (Art. 39 WPEG). Daran sind sowohl die rechtsanwendenden Behörden als auch der 
Steuergerichtshof gebunden.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3. 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (Art. 31 Abs. 2 und 2bis WPEG sowie Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Gebühr wird auf 500 Fran-
ken festgesetzt.
Der Steuergerichtshof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Kosten (Gebühr: 500 Franken) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese 
Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 31 Abs. 3 WPEG und 82 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit ei-
ner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Lausanne, ange-
fochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 11. Mai 2015/hca
Präsident
Gerichtsschreiberin