fr_gerichte · 102 2015 275 · 2016-02-16 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2015 275
Urteil vom 16. Februar 2016 
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________ SA, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B.________ SA, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Rechtsöffnung
Beschwerde vom 27. November 2015 gegen das Urteil des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 23. Oktober 
2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 10. April 2015 kündigte die B.________ SA den Treuhandvertrag mit der A.________ 
SA. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der noch zu leistenden 
Entschädigungen; diese mündeten in die Einleitung eines Betreibungsverfahrens. Mit Eingabe vom 
19. Juni 2015 ersuchte die A.________ SA um provisorische Rechtsöffnung in der gegen die 
B.________ SA gerichteten Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Saanebezirks für den 
Betrag von CHF 8'100.- nebst Zins von 5% ab dem 28. März 2015, für den Betrag von CHF 8'100.- 
nebst Zins von 5% ab dem 11. Mai 2015 und für den Betrag von CHF 19'980.- nebst Zins von 5% 
ab dem 23. Mai 2015. Als Forderungsgrund und Rechtsöffnungstitel stützt sich die A.________ SA 
auf Rechnungen vom 27. Februar 2015, 10. April 2015 und 22. April 2015 sowie ein von 
D.________ unterzeichnetes Protokoll einer „A.________-Sitzung“ vom 24. April 2015.
B.
Mit Entscheid vom 23. Oktober 2015 wies der Präsident des Zivilgerichts des Saanebezirks 
das Rechtsöffnungsgesuch ab. Er kam zum Schluss, dass D.________ zum Zeitpunkt der von ihm 
geleisteten Unterschrift auf dem Protokoll der internen A.________-Sitzung vom 24. April 2015 
sowohl Verwaltungsratspräsident der B.________ SA als auch Verwaltungsratspräsident der 
A.________ SA gewesen sei und hielt fest, die Doppelvertretung zweier Vertragsparteien sei 
unzulässig, weil sie zu Interessenkollisionen führe. Das Selbstkontrahieren habe die Ungültigkeit 
zur Folge, so dass kein gültiger Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG vorhanden sei.
C.
Am 27. November 2015 reichte die A.________ SA gegen diesen Entscheid Beschwerde ein 
und beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Rechtsöffnung zu erteilen.
In ihrer Stellungnahme vom 27. Dezember 2015 beantragte die B.________ SA die Beschwerde 
abzuweisen.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Erwägungen
1.
a)
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
27. November 2015 der Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. 319 lit. a ZPO).
b)
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der 
II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 
Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 JG, Art. 17 Abs. 1 
lit. c Reglement für das Kantonsgericht vom 22. November 2012).
c)
Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im 
summarischen Verfahren gefällt. Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage 
(Art. 321 Abs. 2 ZPO). 
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 19. November 2015 zugestellt. Die 
am 27. November 2015 eingereichte Beschwerde erfolgte fristgerecht.
Der 
Streitwert 
beträgt 
CHF 
36‘180.-; 
Zinsen, 
Betreibungskosten, 
Gerichtskosten 
und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 S. 2 ZPO).


Kantonsgericht KG
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d)
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden 
(Art. 320 lit. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. 
Andererseits kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts in Frage (Art. 320 lit. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine 
Willkürprüfung vorgesehen. Beruht eine tatsächliche Feststellung allerdings auf einer unrichtigen 
Anwendung der einschlägigen beweisrechtlichen Normen, ist die Rechtsmittelinstanz in ihrer 
Kognition nicht eingeschränkt.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
e)
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus dieser 
muss ersichtlich sein, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er 
beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft, und an welchen Mängeln der 
angefochtene Entscheid leidet. Als ungeschriebenes, aber selbstverständliches Formerfordernis ist 
zu verlangen, dass die Beschwerdeschrift ein hinlänglich bestimmtes Rechtsbegehren bzw. 
konkrete Anträge enthält. Das Vorliegen einer Begründung bildet Prozessvoraussetzung. Neue 
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Untersagt sind sowohl echte als auch 
unechte Noven.
Sowohl Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin bringen in ihren Eingaben teils neue 
Tatsachen vor und legen weitere Beweismittel ins Recht ohne darzulegen, wieso diese nicht 
bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden. Darauf ist nicht einzutreten. Im 
Beschwerdeverfahren wird daher auf die Vorbringen abgestellt, die dem Rechtsöffnungsrichter zur 
Verfügung standen.
2.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch 
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische 
Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht 
Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 
SchKG).
a)
Der Rechtsöffnungsrichter hatte zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen 
Rechtsöffnungstitel vorgelegt hat. Die Rechnungen vom 27. Februar 2015, 10. April 2015 und 
22. April 2015 genügen sicher nicht; sie sind einseitige Zahlungsaufforderungen, aus denen nicht 
hervorgeht, dass die Beschwerdegegnerin die in Rechnung gestellte Forderung anerkennt.
b)
Sodann liegt bei den Akten ein von D.________ unterzeichnetes Protokoll einer 
„A.________-Sitzung“ vom 24. April 2015, die in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin 
stattfand; dieses hat folgenden (auszugsweise wiedergegeben) Inhalt: 
« B.________ SA
1.
Verwaltungsrat
Aufgrund der genehmigten Bilanz von der B.________ SA wurde auf zwei Umstände hingewiesen, welche
den gesamten Gesellschafter - vertreten oder persönlich anwesend - zur Kenntnis gebracht wurden.
Folgende Intervention wurde seitens A.________ angebracht:
a)
(…)
b)
(…)


Kantonsgericht KG
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D.________ 
hat 
am 
07.10.14 
von 
der 
Generalversammlung 
für 
das 
Geschäftsjahr 
2013 
Déchargé
erhalten. D.________ entscheidet, weiterhin als Präsident des Verwaltungsrates der B.________ AG tätig
zu sein und verzichtet auf eine Demission. Stand: 24.04.2015
D.________ 
wird 
für 
das 
Jahr 
2015 
das 
Honorar 
nicht 
über 
die 
A.________ 
SA 
einkassieren und selber abrechnen.
2.
Offene Rechnungen
Bezugnehmend auf die Schlussrechnung, erstellt am 22. April 2015 zu Händen der Gesellschaft, beträgt
die Gesamtforderung CHF 44'280,- CHF inkl. MwSt. Davon wurde bereits bezahlt CHF 8100.- CHF per
Anweisung 
valuta 
10.02.2015. 
Die 
zweite 
Akontozahlung, 
gestellt 
am 
27.02.2015 
ist 
seit 
dem
12.04.2015 in Höhe von 8'100.- CHF fällig, Diese Akontozahlung wird bis spätestens per Fälligkeit der
Endabrechnung 
beglichen, 
auf 
eine 
Betreibung 
wird 
verzichtet. 
D.________ 
wird 
dem 
„Zahlmeister"
allerdings telefonisch bitten, diese früher zu bezahlen.
Die dritte Akontozahlung in Höhe von 8'100.- CHF vom 10.04.2015, zahlbar bis zum 10.05.2015 ist noch
nicht fällig, wird ebenfalls bis spätestens per Fälligkeit der Endabrechnung beglichen. Ebenfalls hier
wird D.________ dem „Zahlmeister" bitten, diese Rechnung pünktlich zu überweisen. Bei einer Verspätung
allerdings 
wird 
bis 
zum 
23.05.2015 
auf 
eine 
Betreibung 
verzichtet, 
anschliessend 
mit 
dem
Gesamtbetrag betrieben, wobei so lange wie möglich auf eine Betreibung verzichtet wird und eine
Kulanz von 30 zusätzlichen Tagen gewährt wird.
Für die Schlusszahlung in Höhe von 19'980.- CHF gilt, dass diese bis zum 23. Mai 2015 bezahlt wird.
Gem. Offerte vom 02.04.2015 wurde der Gesellschaft mitgeteilt, dass gegenüber der Rechnung 2013
eine Gutschrift von 5'000.- CHF als Rabatt für nicht geleistete Arbeiten gutgeschrieben wird, dieser
Betrag wird per spätestens 23.05.2015 beglichen.
3.
Material / Dokumentenübergabe
Die A.________ SA (….)
Sig. D.________
E.________
F.________ »
c)
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dieses Protokoll vom 24. April 2015 keine gültige 
Schuldanerkennung der B.________ SA darstellt, denn D.________ sei zum Zeitpunkt der von 
ihm geleisteten Unterschrift auf dem Protokoll der internen „A.________-Sitzung“ sowohl 
Verwaltungsratspräsident der B.________ SA als auch Verwaltungsratspräsident der A.________ 
SA gewesen und hielt fest, die Doppelvertretung zweier Vertragsparteien sei unzulässig, weil sie 
zu Interessenkollisionen führe.
Zu Recht. Zwar bringt die Beschwerdeführerin vor, es habe sich nicht um eine „interne 
A.________-Sitzung“ gehandelt, vielmehr habe die A.________ SA die B.________ SA via ihren 
Verwaltungsratspräsidenten auf gewisse Buchungstatbestände aufmerksam gemacht (Traktandum 
1) und unter Traktandum 2 seien die « offenen Rechnungen » und das weitere Vorgehen 
besprochen worden, die vom einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten der 
B.________ SA anerkannt worden sein. Damit äussert sich die Beschwerdeführerin nicht zur 
Interessenkollision, wie sie sich aus den Akten der Vorinstanz ergibt: Als Inhaber der Firma 
A.________ SA war D.________ langjähriger Treuhänder der Firma B.________ SA und auch 
deren Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift. Ebenfalls je einzelzeichnungsberechtigt 
sind die beiden Verwaltungsräte G.________ und H.________. Am 10. April 2015 haben letztere 
der Firma A.________ SA ein Schreiben mit dem Titel „Kündigung Verwaltungsmandat 


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B.________ AG“ zukommen lassen und die sofortige Beendigung der Geschäftsbeziehungen 
mitgeteilt, weil keine Einigung zur Reduktion der Honorarkosten gefunden werden konnte. Mit 
Rechnung vom 22. April 2015 wurde die Schlussrechnung über CHF 19‘980.- gestellt, 
unterzeichnet von D.________. In Rechnung gestellt werden unter anderem Positionen wie 
„Mandat als Verwaltungsrat“, „Sitzungen/Meeting mit VR“ und „VR-Tätigkeit“. Wenn D.________ 
zwei Tage später diese – seine – Rechnung in vollem Umfang anerkennt, ist eine 
Interessenkollision glaubhaft. Der Einwand der B.________ SA, die Unterschrift von D.________ 
binde sie nicht, ist glaubhaft gemacht und die Vorinstanz hat die Rechtsöffnung zu Recht 
verweigert. Denn nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist 
das Kontrahieren eines Vertreters mit sich selbst grundsätzlich unzulässig, weil es regelmässig zu 
Interessenkollisionen 
führt 
und 
somit 
vom 
Gesellschaftszweck 
nicht 
erfasst 
wird. 
Selbstkontrahieren hat deshalb die Ungültigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes zur Folge, es 
sei denn, die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen sei nach der Natur des Geschäftes 
ausgeschlossen oder der Vertretene habe den Vertreter zum Vertragsschluss mit sich selbst 
besonders ermächtigt oder das Geschäft nachträglich genehmigt (BGE 126 III 361 E. 3). Nichts 
anderes gilt für die gesetzliche Vertretung juristischer Personen durch deren Organe. Auch in 
diesem Fall bedarf es einer besonderen Ermächtigung oder einer nachträglichen Genehmigung 
durch ein über- oder nebengeordnetes Organ, wenn die Gefahr einer Benachteiligung besteht. Die 
hier zu beantwortende Frage, nämlich wie es sich mit der Vertretungsmacht verhält, wenn zwar 
kein Selbstkontrahieren, aber ein Konflikt zwischen den Interessen der juristischen Person und 
jenen des handelnden Organs vorliegt, ist ähnlich zu beantworten: Grundsätzlich ist davon 
auszugehen, dass die Vertretungsbefugnis nach dem mutmasslichen Willen der juristischen 
Person stillschweigend jene Geschäfte ausschliesst, welche sich als interessen- bzw. 
pflichtwidriges Vertreterhandeln erweisen (DIETER ZOBEL, Probleme der organschaftlichen 
Vertretungsmacht, ZBJV 125 [1989] S. 289 ff., S. 295 f.). Eine stillschweigende Beschränkung der 
Vertretungsbefugnis könnte einzig dem gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. Der 
Interessenkonflikt vermag die Vertretungsmacht nur zu begrenzen, wenn er für den Dritten 
erkennbar war oder dieser ihn wenigstens bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen (BGE 
120 II 5 E. 2c S. 9; ZOBEL, a.a.O., S. 306 ff.). Die Rechtslage ist bei einem Geschäft mit 
Interessenkonflikt 
mithin 
nicht 
dieselbe 
wie 
beim 
Selbstkontrahieren. 
Während 
beim 
Selbstkontrahieren und der Doppelvertretung die Vertretungsmacht grundsätzlich fehlt und nur 
ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände besteht, schliesst der blosse Interessenkonflikt 
aus Gründen der Verkehrssicherheit die Vertretungsmacht nicht von vornherein aus, sondern lässt 
sie nur entfallen, wenn der Dritte den Interessenkonflikt auch erkannt hat bzw. hätte erkennen 
müssen. Dann aber fehlt es an der Vertretungsmacht, selbst wenn sich der Interessenkonflikt im 
konkreten Fall nicht zum Nachteil der vertretenen Person ausgewirkt hat (BGE 126 III 361 E. 3). 
Der Interessenkonflikt bewirkt, dass der rechtsgeschäftliche Wille nicht fehlerfrei zustande kommen 
und damit das Rechtsgeschäft für den Vertretenen nicht wirksam werden kann. So oder anders 
musste die Firma A.________ SA im vorliegenden Fall den Interessenkonflikt erkennen und sie 
kann sich daher nicht auf das Protokoll vom 24. April 2015 als Schuldanerkennung berufen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3.
a)
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Als solche gilt gemäss dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Beschwerdeführerin.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind auf pauschal CHF 300.- festzusetzen 
(Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG).
b)
Eine Parteientschädigung wurde nicht beantragt.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden der A.________ SA auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf pauschal CHF 300.- festgesetzt.
Es wird keine Parteienentschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 16. Februar 2016/aur
Präsident
Gerichtsschreiberin