fr_gerichte · 102 2018 297 · 2019-06-19 · de
Exécution des peines et des mesures

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Unentgeltliche Rechtspflege, Höhe der Entschädigung in Zivilsachen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2018 297
Urteil vom 19. Juni 2019
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
Patrik GRUBER, Beschwerdeführer,
amtlicher Rechtsbeistand von B.________
im Verfahren gegen
C.________ und D.________, vertreten durch E.________ SA
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege, Höhe der Entschädigung des unent-
geltlichen Rechtsbeistands
Beschwerde vom 12. November 2018 gegen den Entscheid der
Vize-Präsidentin der Schlichtungskommission für Mietsachen des
Sense- und Seebezirks vom 29. Oktober 2018

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 20. Juni 2018 reichte Rechtsanwalt Patrik Gruber im Namen und Auftrag von
B.________ ein Schlichtungsgesuch gegen C.________ und D.________ ein betreffend Mängel-
behebung, Mietzinsreduktion und -hinterlegung, Rückerstattung der zu viel bezahlten Mietzinse
und Rückerstattung der zu viel bezahlten Nebenkosten.
Die Parteien konnten sich anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 24. September 2018 nicht
einigen; entsprechend wurde die Klagebewilligung ausgestellt.
B.
Mit separatem Gesuch vom 20. Juni 2018 beantragte Rechtsanwalt Patrik Gruber für seine
Mandantin die Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsver-
fahren und seine Bestellung als amtlichen Rechtsbeistand.
Gemäss Protokoll vom 24. September 2018 gewährte die Schlichtungskommission für Mietsachen
des Sense- und Seebezirks B.________ auf Stufe Schlichtung (ab Einreichung des Gesuches) die
unentgeltliche Rechtspflege und ernannte Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlichen Rechtsbei-
stand.
C.
Rechtsanwalt Patrik Gruber reichte am 17. Oktober 2018 seine Kostenliste ein. Er machte
einen Aufwand von 10 Stunden und 45 Minuten für die Zeit vom 8. Mai bis 24. September 2018,
ausmachend CHF 1‘935.-, Auslagen von 5% der Grundentschädigung, ausmachend CHF 131.80,
sowie die Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 159.15 geltend.
Die Vize-Präsidentin der Schlichtungskommission für Mietsachen des Sense- und Seebezirks
setzte mit Entscheid vom 29. Oktober 2018 die Entschädigung zu Gunsten von Rechtsanwalt
Patrik Gruber, als amtlichen Rechtsbeistand, auf insgesamt CHF 1‘088.70 (Honorar: CHF 929.40;
Auslagen: CHF 81.50; MwSt.: CHF 77.85) fest. Sie erwog insbesondere, aus der eingereichten
Honorarliste gehe hervor, dass rund drei Stunden vor Einreichung der Gesuche vom 20. Juni 2018
geleistet worden seien und die Leistungen vor Einreichung des Schlichtungsgesuches und des
Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht berücksichtigt würden.
D.
Mit Eingabe vom 12. November 2018 erhob Rechtsanwalt Patrik Gruber Beschwerde gegen
diesen Entscheid. Er beantragt dessen Aufhebung und die Festsetzung seiner Entschädigung als
amtlicher Rechtsbeistand im Schlichtungsverfahren auf CHF 1‘881.-.
Am 21. November 2018 nahm die Vize-Präsidentin der Schlichtungskommission für Mietsachen
des Sense- und Seebezirks (nachfolgend: die Vize-Präsidentin) Stellung. Sie beantragt die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Rechtsanwalt Patrik Gruber (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reichte am 23. November 2018
eine korrigierte Kostenliste ein und änderte sein Rechtsbegehren dahingehend ab, dass seine
Entschädigung auf CHF 1‘756.60 festzusetzen sei.

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Erwägungen
1.
1.1.
Art. 61a des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) sieht vor, dass
Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidiger mit Beschwerde
beim Kantonsgericht angefochten werden können. Jeder Zivilgerichtshof entscheidet in seinen
Zuständigkeitsbereichen über Beschwerden, welche die Vergütung von Anwältinnen und Anwälten
und die Gerichtskosten betreffen (Art. 20a Abs. 1 des Reglements des Kantonsgerichts betreffend
seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).Über
Beschwerden aus dem Gebiet des Mietrechts entscheidet somit der II. Zivilappellationshof (Art. 17
Abs. 1 Bst. a RKG).
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 119 Abs. 3 und 321 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene
Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. November 2018 zugestellt, so dass die am
12. November 2018 der Post übergebene Beschwerde fristgerecht erfolgte.
1.2.
Zur Beschwerdeführung gegen die ungenügende Entschädigung eines unentgeltlichen
Prozessvertreters ist einzig der Rechtsanwalt legitimiert (BOHNET/DROESE, in Präjudizienbuch
ZPO, 2018, Art. 121 N. 1 mit Hinweisen).
1.3.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art.
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Andererseits
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.4.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
1.5.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2
ZPO).
1.6.
Der Streitwert gemäss Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG beträgt CHF 667.90, ausmachend die
Differenz zwischen der im Beschwerdeverfahren beantragten und der im angefochtenen Entscheid
festgesetzten Entschädigung (CHF 1‘756.60 – 1‘088.70).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vize-Präsidentin habe bei der Festsetzung seiner Kosten-
liste einen Aufwand von 200 Minuten (rund 3 Stunden), welcher vor Einreichung des Schlichtungs-
gesuchs am 20. Juni 2018 geleistet worden sei, nicht berücksichtigt. Worauf sich die Vize-Präsi-
dentin stütze, sei dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen; es müsse angenommen
werden, dass sie Art. 119 Abs. 4 ZPO zu strikt angewendet habe. Gemäss Art. 119 Abs. 4 ZPO
werde die unentgeltliche Rechtspflege nur ausnahmsweise rückwirkend bewilligt. Nach der Recht-
sprechung sei diese Bestimmung jedoch nicht strikte und wortwörtlich anzuwenden und die unent-
geltliche Rechtspflege nur genau ab dem Tag der Einreichung des Gesuchs zu gewähren.
Namentlich in Fällen, in denen die unentgeltliche Rechtspflege zu Beginn des Verfahrens verlangt
werde, seien auch diejenigen Leistungen zu berücksichtigen, welche für das Verfahren, für
welches um unentgeltliche Rechtspflege ersucht werde, notwendig gewesen seien. Der Beschwer-

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deführer macht geltend, die vor dem 20. Juni 2018 erbrachten und von der Vize-Präsidentin gestri-
chenen Leistungen seien für das Schlichtungsverfahren zwingend notwendige gewesen, weshalb
eine Rechtsverletzung vorliege. Seine Kostenliste sei wie beantragt festzusetzen.
2.2.
Nach Art. 119 Abs. 1 ZPO kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor oder nach
Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. Zudem kann die unentgeltliche Rechtspflege
ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Sofern die Voraussetzungen
für die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegeben sind, hat der Staat ab Einrei-
chung des Gesuchs die Kosten zu übernehmen (vgl. Urteil BGer 5A_181/2012 vom 27. Juni 2012
E. 2.3.3). In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung darf die Deckung der vor Einreichung des
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erbrachten anwaltlichen Leistungen, die eng mit der
Eingabe zusammenhängen, mit welcher das Gesuch eingereicht wurde, weder zu vorprozessualen
Gesuchen noch zu einer nach Art. 119 Abs. 4 ZPO rückwirkend gewährten Bewilligung Anlass
geben. Diese Leistungen sind durch die gewährte unentgeltliche Rechtspflege gedeckt (vgl. Urteil
KG FR 102 2014 38 vom 21. November 2014 E. 3-5, in FZR 2014 251). Eine über die obener-
wähnte hinausgehende Rückwirkung kommt höchstens dann ausnahmsweise in Betracht, wenn es
wegen der zeitlichen Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht
möglich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu
stellen (vgl. Urteil BGer 5A_181/2012 vom 27. Juni 2012 E. 2.3.3).
2.3.
Vorliegend reichte der Beschwerdeführer das Gesuch um Gewährung der vollständigen
unentgeltlichen Rechtspflege für seine Klientin am 20. Juni 2018 ein, mithin am gleichen Tag wie
das Schlichtungsgesuch. Die gemäss angefochtenem Entscheid nicht entschädigten und zwischen
dem 8. Mai und dem 15. Juni 2018 erbrachten Leistungen bestanden in einer Besprechung mit der
Klientin (80 Minuten), Telefonanrufen der Klientin (25 Minuten), Briefen an den Mieterverband und
die Rechtsschutzversicherung (20 Minuten), der Abmahnung des Vermieters bzw. der Verwaltung
(45 Minuten) sowie diverser Korrespondenz und Übermittlungen an die Klientin (30 Minuten), d.h.
Leistungen von insgesamt 3 Stunden und 20 Minuten für einen Betrag von CHF 590.- (10 Minuten
à CHF 120.-/Stunde; 3 Stunden und 10 Minuten à CHF 180.-/Stunde). In der Tat schreibt Art. 259g
OR vor, wie im Falle von Mängeln während der Mietdauer für die Hinterlegung des Mietzinses
vorzugehen ist. Es ist somit festzustellen, dass diese Leistungen vor der Einreichung des Schlich-
tungsgesuchs zwingend notwendig waren und somit eng mit dem eingereichten Schlichtungsge-
such zusammenhängen. Angesichts der obenerwähnten Rechtsprechung (vgl. E. 2.2) erstreckte
sich der Beistand des unentgeltlichen Verteidigers auf die im Hinblick auf die Einreichung des
Schlichtungsgesuchs erbrachten Leistungen des Beschwerdeführers und seines Anwaltspraktikan-
ten. Im Übrigen gibt die von Rechtsanwalt Gruber eingereichte Kostenliste keinen Anlass zu Kritik.
Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und die Entschädigung zu Gunsten von Rechtsanwalt
Patrik Gruber, als amtlicher Rechtsbeistand, wie beantragt, auf CHF 1‘756.60 (Honorar:
CHF 1‘520.-, Auslagen: CHF 76.-; Reiseentschädigung: CHF 35.-; MwSt.: CHF 125.60), festzuset-
zen.
3.
3.1.
Einzig das Gesuchsverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege fällt unter Art. 119
Abs. 6 ZPO und ist demnach grundsätzlich kostenlos, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren
(vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5.5), insbesondere nicht das Beschwerdeverfahren betreffend Entschä-
digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Urteil BGer 5D_155/2013 vom 22. Oktober 2013
E. 4.2).

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3.2.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer obsiegt und die Beschwerde wurde gutgeheissen.
Entsprechend sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von pauschal CHF 400.- in
Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Staat Freiburg aufzuerlegen.
3.3.
Der Beschwerdeführer beantragt eine angemessene Entschädigung für das Beschwerde-
verfahren. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde ist dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von pauschal CHF 300.-, inklusive Auslagen und
zuzüglich der Mehrwertsteuer von CHF 23.10, zuzusprechen (Art. 105 Abs. 2 ZPO und 63 Abs. 2
JR).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid der Vize-Präsidentin der Schlichtungskommission für Mietsachen des Sense-
und Seebezirks vom 29. Oktober 2018 wird in Ziff. 1 abgeändert. Diese lautet neu wie folgt:
„1.
Die Entschädigung zu Gunsten von Rechtsanwalt Patrik Gruber, als amtlicher Rechts-
beistand, wird auf total CHF 1‘756.60, festgesetzt.
Die Entschädigung geht zu Lasten des Staates Freiburg und wird direkt an Rechtsan-
walt Patrik Gruber ausbezahlt.“
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Staat Freiburg auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 400.- festgesetzt.
Rechtsanwalt Patrik Gruber wird eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 323.10, inkl.
MwSt. zu CHF 23.10, zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. Juni 2019/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: