fr_gerichte · 502 2017 275 · 2017-11-10 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Amtliche Verteidigung (Art. 132 f. StPO; 143 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 275 + 277
Urteil vom 10. November 2017
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Franziska Waser
Parteien
A.________, Beschuldigter, Gesuchsteller und Beschwerde-
führer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO)
Beschwerde vom 30. Oktober 2017 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2017
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 17. Oktober 2017 befand die Staatsanwaltschaft A.________ der 
Drohung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen, wobei der Betrag 
eines Tagessatzes auf CHF 10.- festgesetzt wurde. Der bedingte Strafvollzug wurde mit einer 
Probezeit von 2 Jahren gewährt und die Verfahrenskosten A.________ auferlegt. 
A.________ wird vorgeworfen, B.________ in Angst versetzt zu haben, indem er ihr und ihrem 
Vater am 28. März 2017 mit folgenden Worten drohte: „Wenn ich die Kinder verliere, ist eure 
Tochter C.________ weg“. 
B.
Am 23. Oktober 2017 erhob A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl und beantragte 
die Anordnung einer unentgeltlichen amtlichen Verteidigung. 
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 verweigerte die Staatsanwaltschaft die Bestellung einer 
amtlichen Verteidigung. 
C.
Dagegen erhob A.________ am 30. Oktober 2017 Beschwerde. 
Mit Eingabe vom 7. November 2017 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme zur 
Beschwerde. 
Erwägungen
1.
1.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde an die Strafkammer zulässig 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO und 85 Abs. 1 JG). 
1.2
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur 
Beschwerdeführung ist jede Partei befugt, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Die Verfügung vom 25. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 
26. Oktober 2017 zugestellt, so dass die am 30. Oktober 2017 der Post übergebene Beschwerde-
schrift innert der gesetzlichen Frist eingereicht wurde.
Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung, so dass ihm die Beschwerdelegitimation zukommt. 
1.3
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Dies ist vorliegend – wenn auch 
nur knapp – der Fall. 
1.4
Mit 
Beschwerde 
können 
Rechtsverletzungen, 
die 
unvollständige 
oder 
unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
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1.5
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung führt die Staatsanwaltschaft aus, der Beschwerdeführer 
befinde sich nicht in einer Situation der notwendigen Verteidigung i.S.v. Art. 130 StPO. Er müsse 
auch nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 120 
Tagessätzen oder gemeinnütziger Arbeit von mehr als 480 Stunden rechnen. Abgesehen davon 
weise der Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten auf, denen er 
alleine nicht gewachsen wäre. Im Übrigen sei auf den Entschied der Strafkammer vom 
6. Dezember 2016 zu verweisen, welchem ein identischer Sachverhalt zugrunde lag. 
2.2
Diesen Ausführungen hält der Beschwerdeführer entgegen, er verweise ebenfalls auf das 
Urteil vom 6. Dezember 2016 (502 2016 271) und nehme insbesondere Bezug auf Absatz 3 c) 
(„ (…) und der emotionalen Verfassung, in welcher sich der Beschwerdeführer heute befindet und 
die u.a. aus seinen Schreiben entnommen werden kann, ist von einer Ausnahmesituation auszu-
gehen, welche in dieser besonderen Angelegenheit die Anordnung einer amtlichen Verteidigung 
im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO als erforderlich erscheinen lässt“). Durch ein erneutes 
Urteil in der Angelegenheit seiner Kinder und durch die Umstände, dass ihn seine neue Lebens-
partnerin verlassen habe, sei er nicht in der Lage, sich selber zu verteidigen. Weiter beziehe er 
sich auf das Urteil vom 18. Mai 2017 des Polizeirichters des Sensebezirks, aus welchem hervor-
geht, dass er von allen früheren Anschuldigungen und Vorwürfen, insbesondere auch von der 
falschen Anschuldigung des Staatsanwaltes, freigesprochen wurde. Der erlittene Rufschaden, der 
sich auch auf seine Firma ausgewirkt habe, bleibe jedoch bestehen und sei nicht wieder gutzu-
machen. Er sei mittellos und ohne den Beizug eines Anwaltes könne er seine Rechte nicht korrekt 
wahrnehmen. 
2.3
Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung bei notwendiger Verteidigung 
(Art. 132 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 130 StPO) an, bzw. wenn die beschuldigte Person nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist 
(Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Die beschuldigte Person muss verteidigt werden (sogenannte notwendige Verteidigung), wenn die 
Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat; ihr 
eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine 
Landesverweisung droht; sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen 
Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung 
dazu nicht in der Lage ist; die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem 
Berufungsgericht persönlich auftritt oder ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362 StPO) durchge-
führt wird (Art. 130 StPO).
Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, 
wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher 
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Ein 
Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, 
eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 
Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO). Der Wortlaut von Art. 132 StPO lässt es zu, 
dass bei Bedürftigkeit auch aus anderen Gründen um Gewährung einer unentgeltlichen Verteidi-
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gung nachgesucht wird als jene, die namentlich und damit nur beispielhaft in Abs. 2 und 3 
umschrieben werden. So ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass eine unentgeltliche Verteidi-
gung auch bei einer geringeren Sanktion geboten sein kann als jene, die Abs. 3 vorsieht, z.B. 
wenn dies zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten als erforderlich erscheint, vorab wenn 
dieser zu einer adäquaten Selbstverteidigung offensichtlich nicht in der Lage ist. Demgegenüber 
verneint das Bundesgericht bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder 
eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung (RUCKSTUHL in BSK-Schweizerische Straf-prozessordnung, 
2014, Art. 132 N. 20, 42 m. H.; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Straf-prozessrechts, 
2. Aufl. 2013, N. 744 m. H.). 
2.4
Vorliegend befindet sich der Beschwerdeführer offensichtlich nicht in einer Situation der 
notwendigen Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Bst. a StPO respektive Art. 130 StPO. Zu prüfen 
ist somit die Frage, ob allenfalls gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO eine amtliche Verteidigung 
anzuordnen ist.
Gegen A.________ wurde Strafanzeige wegen Drohung erstattet. Ihm wurde insbesondere 
vorgeworfen, B.________ in Angst versetzt zu haben, indem er ihr und ihrem Vater am 28. März 
2017 vor der Haustür, im Zusammenhang mit einer Mietstreitigkeit, mit folgenden Worten drohte: 
„Wenn ich die Kinder verliere, ist eure Tochter C.________ weg“. A.________ wurde sodann am 
15. Mai 2017 von der Polizei einvernommen. Dabei verzichtete er auf die Anwesenheit eines 
Anwalts und bestritt sämtliche Vorwürfe. Am 17. Oktober 2017 erliess die Staatsanwaltschaft einen 
Strafbefehl und verurteilte A.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen.
Vorliegend handelt es sich um einen sogenannten Bagatellfall. Es muss offensichtlich nicht mit 
einer Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder 
gemeinnütziger Arbeit von mehr als 480 Stunden gerechnet werden. Der Fall weist weder in 
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten auf, denen der Beschwerdeführer alleine 
nicht gewachsen wäre. Die Strafbehörde hat in casu zu prüfen, ob der Beschwerdeführer am 
28. März 2017 jemanden – insbesondere B.________ – durch schwere Drohung in Schrecken 
oder Angst versetzt hat. Der Beschwerdeführer wurde dazu bereits durch die Polizei befragt, wobei 
er in der Lage war, ohne Beizug eines Anwalts auf deren Fragen zu antworten, bzw. zu den 
Vorwürfen Stellung zu nehmen. Im Gegensatz zum Strafverfahren, in welchem der Beschwerde-
führer der häuslichen Gewalt beschuldigt wurde (502 2016 271), liegt keine Ausnahmesituation 
vor, die eine amtliche Verteidigung als für die Wahrung seiner Interessen erforderlich erscheinen 
lässt. Insbesondere wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er aufgrund der 
Trennung von seiner neuen Lebenspartnerin nicht in der Lage sein soll, sich weiter selber zu 
verteidigen. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen. 
3.
Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren die Erteilung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und „für jegliche weiteren Schritte“ den Beizug eines Anwaltes. 
Einem Beschuldigen kann keine unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. Es kann jedoch unter 
den vorerwähnten Voraussetzungen eine amtliche Verteidigung angeordnet werden (vgl. Art. 132 
StPO). Vorliegend sind diese weder für das erstinstanzliche noch für das zweitinstanzliche Verfah-
ren gegeben. Das Gesuch ist somit abzuweisen. 
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4.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gehen zu Lasten des Beschwerdeführers 
(Art. 428 Abs. 1 StPO) und werden auf CHF 580.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 80.-) fest-
gesetzt. Eine Parteientschädigung ist dementsprechend nicht zuzusprechen (Art. 429 StPO i.V.m. 
Art. 436 StPO). 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2017 wird folglich bestätigt. 
II.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Anordnung einer amtlichen 
Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 580.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: 
CHF 80.-) werden A.________ auferlegt. 
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 10. November 2017/swo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin