fr_gerichte · 101 2021 220 · 2022-01-19 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Abänderung des Scheidungsurteils (Kinder)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2021 220
Urteil vom 19. Januar 2022
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Corina Göldi
Parteien
A.________, Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
B.________, Beklagter und Berufungsbeklagter 
Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils (Kindesunterhalt)
Berufung vom 7. Juni 2021 gegen den Entscheid des Zivilgerichts des 
Sensebezirks vom 3. März 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1971, und B.________, geboren 1969, heirateten 1999. Ihrer Ehe 
entsprossen die Kinder C.________, geboren 1998, und D.________, geboren 2004.
Mit Entscheid des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 10. Januar 2013 wurde die von den Parteien 
geschlossene Scheidungsvereinbarung genehmigt und die Ehe geschieden. Die elterliche Sorge 
sowie die Obhut über die beiden Kinder wurden A.________ übertragen. Weiter wurde festgestellt, 
dass B.________ nicht in der Lage ist, einen Unterhaltsbeitrag zugunsten der Kinder (Ziff. 2.3) oder 
A.________ zu bezahlen (Ziff. 2.4), dass den Kindern jedoch von der Ausgleichskasse des Kantons 
Freiburg eine Kinderrente von je CHF 192.- ausgerichtet werde (Ziff. 2.3). Bei A.________ wurde 
von einem Erwerbseinkommen von CHF 1'000.- und bei B.________ von einem Einkommen von 
CHF 1'469.- ausgegangen, welches sich aus einem Barlohn aus Erwerbstätigkeit von CHF 1'026.- 
und einer IV-Rente von CHF 443.- zusammensetzte.
B.
Am 9. März 2016 reichte A.________ beim Zivilgericht namentlich eine Klage auf Abänderung 
des Scheidungsurteils ein. Sie machte sinngemäss geltend, dass das Revisionsverfahren der IV 
eine Verbesserung des Gesundheitszustandes von B.________ ergeben hätte, die IV-Rente einge-
stellt worden sei und dieser somit in der Lage sei, ein Einkommen zu erzielen, mit welchem er 
monatliche Kinderunterhaltsbeiträge sowie einen monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeitrag zu 
bezahlen vermöge. Sie beantragte daher, der Beklagte sei anzuhalten rückwirkend, ab dem 1. März 
2015 für D.________ und ab dem 1. August 2015 für C.________, monatliche Unterhaltsbeträge 
von CHF 800.-, sowie ab dem 1. März 2015 einen Betrag von CHF 500.- für sie selber zu bezahlen. 
B.________ schloss auf Abweisung der Klage.
Mit Entscheid vom 5. Juli 2019 wies das Zivilgericht die Klage von A.________ ab und auferlegte ihr 
die Prozesskosten. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Berufung und verlangte nunmehr 
ab dem 1. März 2015 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 800.- für D.________ und einen Unterhalts-
beitrag von CHF 500.- für sich selber. Mit Urteil vom 11. März 2020 wurde die Berufung teilweise 
gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Der hiesige Hof hielt namentlich fest, die 
gesundheitliche Situation des Berufungsbeklagten habe sich nachträglich und dauerhaft verbessert. 
Er sei seit August 2011 in seiner Tätigkeit als Landwirt mindestens zu 65% arbeitsfähig, während er 
zuvor in dieser Tätigkeit zu 57.5% arbeitsfähig war. Ob es ihm auch möglich wäre, einer anderen, 
angepassten Tätigkeit nachzugehen, könne offenbleiben. Die Berufungsklägerin setze sich nicht mit 
den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach der Berufungsbeklagte 
angesichts seines Alters und seiner beruflichen Laufbahn eine derartige Tätigkeit auf dem Arbeits-
markt praktisch nicht finden könne. Die Vorinstanz wurde angewiesen, unter Aktualisierung sämtl-
icher Parameter zu überprüfen, welchen Einfluss die Verbesserung der gesundheitlichen Situation 
des Berufungsbeklagten auf den Kindesunterhalt hat.
C.
Nachdem die Klägerin ihre Rechtsbegehren bestätigt hatte, änderte der Beklagte seine 
Rechtsbegehren und beantragte, das Scheidungsurteil sei insofern abzuändern, als er an den Unter-
halt seiner Tochter D.________ ab dem 1. März 2020 und bis zur Volljährigkeit oder zum Abschluss 
der ordentlichen Ausbildung einen monatlichen Betrag von CHF 800.- bezahle, die Klage im Übrigen 
jedoch abzuweisen sei.


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Mit Entscheid vom 3. März 2021 beschloss das Zivilgericht, das Urteil vom 10. Januar 2013 sei wie 
folgt abzuändern:
Ziffer 2.3
B.________ wird mit Wirkung ab 1. Januar 2017 verpflichtet, für seine Töchter C.________, geb. 1998, 
und D.________, geb. 2004, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je CHF 200.- an die Kindsmutter 
zu bezahlen. 
Die Unterhaltspflicht für C.________ dauert bis und mit August 2018.
Mit Wirkung ab dem 1. September 2018 wird B.________ verpflichtet, an den Unterhalt von 
D.________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 400.- an die Kindsmutter zu bezahlen. 
Mit Wirkung ab dem 1. März 2020 wird B.________ verpflichtet, an den Unterhalt von D.________ 
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 800.- an die Kindsmutter zu bezahlen.
Allfällige Kinder-, Familien- und Ausbildungszulagen sind zusätzlich geschuldet.
Der Unterhalt ist bis zur Volljährigkeit resp. bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung 
gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB geschuldet.
Ziffer 2.3bis Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Ziffer 2.3 sind monatlich im Voraus, jeweils auf den 
Ersten eines jeden Monats, zu bezahlen. 
Bereits geleistete Zahlungen sind anzurechnen.
Die Unterhaltsbeiträge werden der Teuerung angepasst. […]
Ziffer 2.3ter Diesem Urteil liegen folgende monatliche Nettoeinkommen zugrunde :
-
A.________: CHF 3‘046.- inkl. 13. Monatslohn und Kinderzulagen, bei einem Pensum von 80%,
-
B.________: 
Ab dem 1. Januar 2017 bis 31. Januar 2020: CHF 2‘990.-, ohne Kinderzulagen, bei einem Pensum von 
65%.
Ab dem 1. Februar 2020: CHF 5‘533.-, ohne Kinderzulagen, bei einem Pensum von 100%.
Weitergehende Rechtsbegehren wurden abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden den Parteien je 
zur Hälfte auferlegt. Die Parteikosten wurden unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege wett-
geschlagen.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 7. Juni 2021 Berufung. Sie beantragt, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge, das angefochtene Urteil sei insofern abzuändern, als der Beru-
fungsbeklagte anzuhalten sei, für den Unterhalt von C.________ ab dem 1. Januar 2017 monatlich 
CHF 200.-, und von D.________ ab dem 1. März 2015 monatlich CHF 800.- zu bezahlen (Ziff. 2.3 
Abs. 1). Dem Berufungsbeklagten sei bis zum 1. Februar 2020 ein Einkommen von CHF 3'684.- bei 
einem Pensum von 80% anzurechnen (Ziff. 2.3ter). Die Berufungsklägerin beantragt zudem, Ziff. 2.3 
Abs. 3 sei aufzuheben, Ziff. 2.3 Abs. 6 sei anders zu formulieren, und Ziff. 2.4 (des Entscheids vom 
10. Januar 2013) sei aufzuheben. Schliesslich verlangt sie, dass die Kosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens vollumfänglich der Gegenpartei aufzuerlegen seien.
Das von der Berufungsklägerin gleichentags eingereichte Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wurde mit Urteil vom 18. Juni 2021 gutgeheissen.
Der Berufungsbeklagte hat sich nicht vernehmen lassen.


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Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche Endentscheide mit 
Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.- beträgt. Der Streitwert wird durch die 
Rechtsbegehren bestimmt. 
Vor erster Instanz verlangte die Berufungsklägerin zuletzt, dass der Berufungsbeklagte zu verpflich-
ten sei, Unterhaltsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 2'100.- pro Monat zu zahlen, während 
der Berufungsbeklagte die Klage im Betrag von CHF 800.- anerkannte. Die Streitwertgrenze von 
CHF 10'000.- für die Berufung ist somit erreicht. Im Übrigen verlangt die Berufungsklägerin im vorlie-
genden Verfahren Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 1'000.- pro Monat, womit auch die Streit-
wertgrenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erreicht ist 
(Art. 51 und 74 BGG).
1.2.
Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 
Der begründete Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 7. Mai 2021 zugestellt. Die am Montag, 
7. Juni 2021 eingereichte Berufung erfolgte somit fristgerecht. 
1.3.
Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die vorliegende Berufungsschrift enthält Rechtsbegehren und 
ist begründet, weshalb darauf einzutreten ist, unter folgendem Vorbehalt. Das auf Aufheben von Ziff. 
2.4 (des Entscheids vom 10. Januar 2013) gerichtete Rechtsbegehren wird in der Rechtsschrift nicht 
begründet. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Rechtsbegehren, Ziff. 2.3 Abs. 6 sei anders zu 
formulieren, welches ebenfalls nicht begründet wird. Es ist somit bezüglich dieser Punkte nicht auf 
die Berufung einzutreten.
1.4.
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Für Fragen betreffend den 
Kindesunterhalt erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet ohne 
Bindung an die Parteianträge (Untersuchungs- und Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO).
1.5.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird. 
1.6.
Grundsätzlich werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel im 
Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Bst. a) und 
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Bst. b). Bei 
Verfahren mit uneingeschränkter Untersuchungsmaxime sind jedoch neue Tatsachen und Beweis-
mittel selbst dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht 
erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO gilt im vorliegenden Verfahren 
die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime, weshalb neue Tatsachen und Beweismittel ohne 
Weiteres zu berücksichtigen sind.


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2.
2.1.
Nach der Rechtsprechung bindet ein bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheid sowohl 
das Bundesgericht selbst als auch die kantonalen Instanzen. Im Falle eines Rückweisungsent-
scheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der 
die Rückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Wegen dieser Bindung der 
Gerichte ist es diesen wie auch den Parteien verwehrt, die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten 
zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung 
gezogen worden waren. Wird die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts zurückgewiesen, so 
bedeutet dies nicht, dass auf jegliche verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen zurückgekommen 
werden könnte. Die Bindungswirkung bringt es mit sich, dass der Beurteilung des Rechtsstreits 
grundsätzlich kein anderer als der bisherige Sachverhalt unterstellt werden darf. Die Neubeurteilung 
beschränkt sich auf den Rahmen und die Elemente des Sachverhalts, zu deren Klärung die Sache 
im Rückweisungsentscheid zurückgewiesen wurde. Vorbehalten bleiben allenfalls zulässige Noven, 
die sich indes im Rahmen jenes Tatsachenkomplexes bewegen müssen, welchen die Vorinstanz 
nach Massgabe des Rückweisungsentscheids neu zu beurteilen hat. Erforscht das Gericht den 
Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO), kann es auch im Berufungsverfahren unein-
geschränkt (echte und unechte) Noven berücksichtigen. Damit darf die Vorinstanz auf Tatsachen 
abstellen, die sich nach dem seinerzeit aufgehobenen Entscheid zugetragen haben, sofern diese 
Tatsachen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rückweisungsauftrags stehen (BGE 143 IV 
214 E. 5.2.1; Urteil BGer 5A_593/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
Die soeben dargelegte Bindungswirkung bundesgerichtlicher Entscheide begründet ein allgemeines 
Prinzip des Zivilprozessrechts und gilt umfassend für die Erwägungen und das Dispositiv der Beru-
fungsinstanz, sowohl für die Vorinstanz wie auch für die Zweitinstanz bei einer zweiten Berufung. 
Die untere Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen 
der oberen Instanz gebunden. Hebt das obere Gericht den erstinstanzlichen Entscheid auf, indem 
sie eine Rechtsfrage behandelt, ist die untere Instanz an die rechtlichen Erwägungen des Rückwei-
sungsentscheids gebunden. Hingegen ist sie frei, die Situation neu zu beurteilen, insoweit sie später 
festgestellte, ergänzende Tatsachen [Noven] berücksichtigen kann. Mit einem Rückweisungsent-
scheid nach Art. 318 Abs. 1 Bst. c ZPO stellt die Berufungsinstanz den Verfahrensstand wieder her, 
wie er vor Erlass des Entscheids der ersten Instanz bestand. Allerdings bleiben die rechtlichen und 
tatsächlichen Grundlagen des Rückweisungsentscheids für die erste Instanz verbindlich. Wird der 
infolge des Rückweisungsentscheides ausgesprochene Entscheid angefochten, überprüft die 
Beschwerdeinstanz die Rechtsfragen ebenfalls nicht, die sie selbst in diesem Rückweisungsent-
scheid endgültig entschieden hat (BGE 140 III 466 E. 4.2.1 mit Hinweisen; KuKo ZPO-
BRUNNER/VISCHER, 3. Aufl 2021, Art. 318 N. 8; BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 318 N. 4; PC 
CPC-BASTONS BULLETTI, 2021, Art. 318 N. 8 und 10).
2.2.
Die erwähnten Regeln haben vorliegend zur Folge, dass der angefochtene Entscheid, sowie 
das heutige Urteil, sich an die Erwägungen des Urteils des hiesigen Hofs vom 11. März 2020 halten 
müssen.
In diesem Verfahren hatte die Berufungsklägern ausgeführt, dass alle medizinischen Berichte für 
eine nur leichte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Berufungsbeklagten sprächen. Würde er 
seine Arbeitsfähigkeit im medizinisch zumutbaren Masse ausnützen, wäre es ihm ohne weiteres 
möglich, ein Einkommen zwischen CHF 3'000.- und CHF 4'000.- zu erzielen, womit er die verlangten 
Unterhaltsbeiträge für seine Tochter bezahlen könne. Der Berufungsbeklagte habe zudem offenbar 
bereits begonnen, in einem 100%-Pensum zu arbeiten. Der Berufungsbeklagte seinerseits erklärte, 


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seine gesundheitlichen Einschränkungen würden eine Arbeitsstelle bedingen, die den Anforderun-
gen seines Gesundheitszustandes gerecht würden, und erforderten zudem ein grosses Entgegen-
kommen des Arbeitgebers. Er könne von Glück reden, dass er mit seinen gesundheitlichen 
Einschränkungen überhaupt eine Arbeitsstelle habe. Per 1. Februar 2020 habe er allerdings eine 
Erwerbstätigkeit in einem Vollzeitpensum aufgenommen und erziele neu einen Nettolohn von 
CHF 5'530.- pro Monat (Urteil KG FR 101 2019 369 E. 3.1).
Der hiesige Hof hielt aufgrund der Akten fest, dass die IV-Rente des Berufungsbeklagten mit Verfü-
gung vom 5. September 2013 eingestellt worden sei. Die medizinischen Abklärungen im Rentenrevi-
sionsverfahren hätten ergeben, dass sich sein Gesundheitszustand verbessert habe. Aus rein soma-
tisch-rheumatologischer Sicht bestehe seit August 2011 für die "derzeit" ausgeübte berufliche Tätig-
keit eine maximale Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 35% und für eine angepasste Verweistä-
tigkeit eine solche von 20%. Es sei zudem nicht nachgewiesen, dass sich der Gesundheitszustand 
des Berufungsbeklagten seither wieder verschlechtert habe und er nicht mehr zu mindestens 65% 
seiner Arbeitstätigkeit als Landwirt bzw. zu 80% einer angepassten Tätigkeit nachgehen könne. Viel-
mehr habe der Berufungsbeklagte am 1. Februar 2020 eine neue Stelle als Mitarbeiter in einem 
landwirtschaftlichen Betrieb in einem 100%-Pensum angetreten (Urteil KG FR 101 2019 369 E. 3.3).
Zusammenfassend wurde festgehalten, dass sich die gesundheitliche Situation des Berufungsbe-
klagten nachträglich und dauerhaft verbessert habe. Er sei seit August 2011 in seiner Tätigkeit als 
Landwirt mindestens zu 65% arbeitsfähig, während er zuvor in dieser Tätigkeit zu 57.5% arbeitsfähig 
war. Ob es ihm auch möglich wäre, einer anderen, angepassten Tätigkeit nachzugehen, könne 
offenbleiben. Die Berufungsklägerin setze sich nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorin-
stanz auseinander, wonach der Berufungsbeklagte angesichts seines Alters und seiner beruflichen 
Laufbahn eine derartige Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht finden kann. Die Vorinstanz 
werde demnach unter Aktualisierung sämtlicher Parameter zu überprüfen haben, welchen Einfluss 
die Verbesserung der gesundheitlichen Situation des Berufungsbeklagten auf den Kindesunterhalt 
hat (Urteil KG FR 101 2019 369 E. 3.5).
Unter diesen Vorgaben gilt es zu prüfen, wie sich die finanzielle Situation des Berufungsbeklagten 
bei Berücksichtigung einer Tätigkeit als Landwirt zu 65%, bzw. ab Februar 2020 bei einer Tätigkeit 
als Mitarbeiter in einem landwirtschaftlichen Betrieb in einem 100%-Pensum, gestaltet und inwieweit 
er dadurch in der Lage ist, einen Beitrag an den Kindesunterhalt zu leisten.
3.
3.1.
In einem ersten Argument macht die Berufungsklägerin geltend, es sei dem Berufungsbe-
klagten rückwirkend nicht ein Einkommen für eine Tätigkeit zu 65% in der Landwirtschaft, sondern 
ein solches für ein Vollzeitpensum in einer Verweistätigkeit mit einer Leistungseinbusse von 20% 
anzurechnen. Sie verkennt dabei, dass diese Frage bereits abschliessend im ersten Berufungsver-
fahren beurteilt wurde. Nachdem die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 5. Juli 2019 von einer Tätig-
keit als Landwirt zu 65% ausgegangen war, weil der Berufungsbeklagte angesichts seines Alters 
und seiner beruflichen Laufbahn eine andere, angepasste Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt praktisch 
nicht finden könne, und die Berufungsklägerin sich im ersten Berufungsverfahren mit den diesbe-
züglichen Erwägungen nicht auseinandergesetzt hat, war es der Vorinstanz und ist es dem hiesigen 
Hof verwehrt, auf diese Frage zurückzukommen.
3.2.
In einem zweiten Punkt rügt die Berufungsklägerin den Entscheid der Vorinstanz, 
B.________ erst ab dem 1. Januar 2017 anzuhalten, die für D.________ geschuldeten Unterhalts-
beiträge zu bezahlen, und nicht bereits ab dem 1. März 2015, wie in der Klage beantragt.


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Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, Unterhaltsbeiträge könnten rückwirkend für ein Jahr vor 
Klageerhebung gefordert werden, in casu durfte der Berufungsbeklagte allerdings grundsätzlich auf 
die im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeiträge vertrauen. Hingegen sei es für ihn spätes-
tens mit Klageeinreichung absehbar gewesen, dass er seine Erwerbstätigkeit werde steigern 
müssen. Es könne überdies davon ausgegangen werden, dass er als gelernter Landwirt mit langjäh-
rigen Berufserfahrung bei entsprechenden Suchbemühungen auch tatsächlich eine Stelle in diesem 
ihm angestammten Tätigkeitsgebiet hätte finden können. Um der schwierigen gesundheitlichen 
Situation des Berufungsbeklagten und der damit zusammenhängenden erschwerten Stellensuche 
Rechnung zu tragen, hat die Vorinstanz schliesslich die Übergangsfrist auf neun Monate ab Klage-
einreichung festgesetzt.
Art. 279 ZGB sieht vor, dass das Kind gegen den Vater und die Mutter oder gegen beide Klage 
erheben kann, um von ihnen Unterhalt für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung zu verlan-
gen. Diese Bestimmung gilt entsprechend für die Änderungsklage. Beim Entscheid über die Ände-
rung eines Scheidungsurteils kann der Richter somit den Zeitpunkt, ab dem sein Urteil wirksam wird, 
nach seinem Ermessen und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festsetzen (Urteil 
KG FR 101 2020 371 vom 10. Juni 2021 E. 4.2).
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Berufungsbeklagte bereits ab der Zustellung der Verfü-
gung vom 5. September 2013, mit der seine IV-Rente eingestellt worden ist, davon ausgehen 
musste, dass er seine Erwerbstätigkeit steigern müsse, schon nur um seine eigenen Auslagen zu 
decken, aber auch seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzugehen, auch ohne die entsprechende 
Klageeinreichung abzuwarten. Es ist daher nicht einzusehen, warum er diesbezüglich eine Über-
gangsfrist von mehreren Jahren beanspruchen könnte. Die Berufung ist in diesem Punkt somit 
gutzuheissen und die für D.________ geschuldeten Unterhaltsbeiträge sind ab dem 1. März 2015 
neu festzulegen.
3.3.
In einem weiteren Punkt macht die Berufungsklägerin geltend, die Auslagen des Berufungs-
beklagten seien falsch berechnet worden.
3.3.1. Die Berufungsklägerin ist der Ansicht, für die Krankenkassenprämie dürfte nur ein Betrag von 
CHF 121.65 berücksichtigt werden, und nicht CHF 182.-, wie von der Vorinstanz angenommen.
Gemäss den Akten belief sich die Prämie des Berufungsbeklagten für die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung für das Jahr 2016 auf monatlich CHF 367.80, mit einer Prämienverbilligung im 
Betrag von CHF 246.15 (15 2016 11 act. 23/5 und 23/6). Im Jahr 2021 beträgt die Prämie monatlich 
CHF 440.90 (15 2020 19 act. 20/1). Angaben zu einer Prämienverbilligung sind keine vorhanden. 
Es ist jedoch davon auszugehen, dass er keinen Anspruch mehr darauf hat (www.caisseavsfr.ch, 
Rubrik Private, Prämienverbilligungen [konsultiert am 13. Januar 2022]). Dies ist bei der Berechnung 
der Auslagen zu berücksichtigen.
3.3.2. Die Berufungsklägerin macht ebenfalls geltend, angesichts der Situation des Wohnortes und 
des Arbeitsortes des Berufungsbeklagten seien keine Arbeitsweg- und auswärtige Verpflegungskos-
ten zu berücksichtigen.
Gemäss den Angaben des Berufungsbeklagten liegt seine Wohnung ca. 300 Meter neben seiner 
Arbeitsstelle (15 2020 19 act. 11/3). Ab dem 1. Februar 2020 sind ihm somit keine Arbeitswegkosten 
und Kosten für die auswärtige Verpflegung mehr anzurechnen. Für die Periode vom 1. März 2015 
bis 31. Januar 2020 hingegen, bei der von der blossen Annahme ausgegangen wird, der Berufungs-
beklagte hätte, wenn er sich darum bemüht hätte, eine Arbeitstätigkeit in einem 65%-Pensum 


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ausüben und so ein monatliches Einkommen von CHF 2'993.- erwirtschaften können, sind diese 
Kosten zu berücksichtigen. Es ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, dass bei jeder Arbeits-
tätigkeit Kosten für den Arbeitsweg und die auswärtige Verpflegung anfallen.
3.3.3. Die Auslagen des Berufungsbeklagten sind somit für die Periode vom 1. März 2015 bis 
31. Januar 2020 um CHF 60.- (182 – 121 [367 – 246]) auf CHF 2'532.- (2'592 – 60) zu reduzieren. 
Für die Periode ab dem 1. Februar 2020 ist der von der Vorinstanz berechnete Betrag von 
CHF 2'592.- beizubehalten, da sich die Reduktion von CHF 260.- (130 + 130) für Arbeitswegkosten 
und die auswärtige Verpflegung mit der Erhöhung von CHF 258.- (440 – 182) für die Krankenkasse 
ausgleicht.
Für die Periode vom 1. März 2015 bis 31. Januar 2020 wäre der Berufungsgeklagte somit in der 
Lage gewesen, einen Überschuss von monatlich CHF 461.- (2'993 – 2'532) zu realisieren, der für 
den Unterhalt der Kinder aufzuwenden ist. Nachdem der Unterhaltsbeitrag von CHF 200.- für 
C.________, der vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2018 geschuldet ist, nicht bestritten ist, ist der 
bleibende Saldo von CHF 250.- D.________ zuzusprechen.
Ab dem 1. Februar 2020 reicht der verbleibende Saldo von CHF 2'941.- (CHF 5'533 – 2'592; 15 
2020 19 act. 20/3) längstens aus, um den nicht bestrittenen Unterhaltsbeitrag von CHF 800.- für 
D.________ zu bezahlen.
3.4.
In einem letzten Argument kritisiert die Berufungsklägerin, dass der angefochtene Entscheid 
vorsehe, dass bereits geleistete Zahlungen anzurechnen seien. Sie macht einerseits geltend, der 
Berufungsbeklagte habe derartige Zahlung zwar behauptet, aber nicht belegt. Sie legt zudem dar, 
die gewählte Formulierung verunmögliche ihr, im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Rechtsöff-
nung zu erwirken.
Aufgrund der Rechtsprechung zur Rechtsöffnung ist festzuhalten, dass der Gläubiger die definitive 
Rechtsöffnung verlangen kann, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil 
beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Diese kann allerdings nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuld-
ner zur definitiven Zahlung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet. Die zu bezahlende Summe 
muss im Urteil beziffert werden oder muss sich zumindest in Verbindung mit der Begründung oder 
aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben (BGE 1135III 315 E. 2.3). Werden aber im 
Dispositiv die bereits bezahlten Unterhaltsleistungen vorbehalten, entspricht der im Dispositiv fest-
gelegte Geldbetrag nicht der zu zahlenden Schuld. Im Umfang seiner Leistungen ist nämlich die 
entsprechende Verpflichtung untergegangen. Ist weder dem Dispositiv noch der Begründung zu 
entnehmen, wie hoch der Betrag ist, der für die rückwirkenden Beiträge bezahlt werden muss, kann 
nicht gesagt werden, welcher Betrag geschuldet ist. Mangels einer klaren Zahlungsverpflichtung in 
bestimmter Höhe kann gestützt auf ein solches Urteil für die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge nicht 
definitive Rechtsöffnung erteilt werden (BGE 135 III 315 E. 2.4).
Die von der Vorinstanz gewählte Formulierung verhindert somit die Zwangsvollstreckung für die 
vergangenen Unterhaltsbeiträge und muss daher in teilweiser Gutheissung der Berufung aufgeho-
ben werden. Immerhin ist zu erwähnen, dass es dem Unterhaltsschuldner unbenommen ist, im 
Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens die tatsächlich in Erfüllung seiner Verpflichtung an die 
Kindsmutter geleisteten Unterhaltsbeiträge zu behaupten und nachzuweisen, so dass sie der 
Rechtsöffnungsrichter an die geschuldeten Beträge anrechnen können wird.
3.5.
Zusammenfasend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid insofern zu ändern ist, 
als B.________ verpflichtet wird, ab dem 1. März 2015 und bis am 31. Januar 2020 für D.________ 


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einen Unterhaltsbeitrag von CHF 250.- zu bezahlen, und die Vorgabe, bereits geleistete Zahlungen 
seien anzurechnen, aufgehoben wird.
4.
4.1.
Keine der beiden Parteien hat vollständig obsiegt. Es rechtfertigt sich somit, die Gerichtskos-
ten unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege je hälftig zu teilen und die Parteikosten wettzu-
schlagen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘000.- festgelegt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 JR).
4.2.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden den Parteien je hälftig auferlegt 
und die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Beim vorliegenden Ausgang des Berufungsverfahrens 
rechtfertigt sich eine andere Verteilung nicht (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Ziff. 1/2.3, 1/2.3bis und 1/2.3ter des Entscheids des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 
3. März 2021 haben neu folgenden Inhalt:
1.
Das Scheidungsurteil des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 10. Januar 2013 wird wie folgt 
abgeändert:
Ziffer 2.3
B.________ wird mit Wirkung ab 1. Januar 2017 verpflichtet, für seine Tochter C.________, geb. 
1998, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 200.- an die Kindsmutter zu bezahlen. Die 
Unterhaltspflicht für C.________ dauert bis und mit August 2018.
B.________ wird mit Wirkung ab 1. März 2015 verpflichtet, für seine Tochter D.________, geb. 
2004, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 250.- an die Kindsmutter zu bezahlen.
Mit Wirkung ab dem 1. Februar 2020 wird B.________ verpflichtet, an den Unterhalt von 
D.________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 800.- an die Kindsmutter zu bezahlen.
Allfällige Kinder-, Familien- und Ausbildungszulagen sind zusätzlich geschuldet.
Der Unterhalt ist bis zur Volljährigkeit resp. bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung 
gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB geschuldet.
Ziffer 2.3bis Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Ziffer 2.3 sind monatlich im Voraus, jeweils auf den 
Ersten eines jeden Monats, zu bezahlen. 
[aufgehoben]
Die Unterhaltsbeiträge werden der Teuerung angepasst. Zu diesem Zweck werden sie an den 
Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik gebunden. Sie sind jeweils 
auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2023, dem Index der 
Konsumentenpreise (Dezember 2015 = 100 Punkte) des vorangegangenen Monats November 
anzupassen, und zwar nach folgender Berechnungsformel:
Grundbetrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
______________________
Index am Tage des Scheidungsurteils


Kantonsgericht KG
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Soweit der Unterhaltschuldner nachweist, dass er keinen oder nicht den vollen 
Teuerungsausgleich erhalten hat, werden die Unterhaltsbeiträge nicht bzw. nur im Umfang des 
effektiv erhaltenen Teuerungsausgleiches angepasst.
Ziffer 2.3ter Diesem Urteil liegen folgende monatliche Nettoeinkommen zugrunde:
-
A.________: CHF 3‘046.- inkl. 13. Monatslohn und Kinderzulagen, bei einem Pensum von 80%,
-
B.________: Ab dem 1. Januar 2017 bis 31. Januar 2020: CHF 2‘990.-, ohne Kinderzulagen, 
bei einem Pensum von 65%.
Ab dem 1. Februar 2020: CHF 5‘533.-, ohne Kinderzulagen, bei einem Pensum von 100%.
Ziffer 2.4.
Es wird festgestellt, dass B.________ nicht in der Lage ist, an A.________ einen Unterhaltsbeitrag 
zu leisten.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1'000.- festgesetzt und A.________, unter 
Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege, sowie B.________ je zur Hälfte auferlegt.
III.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 19. Januar 2022
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: