fr_gerichte · 101 2021 96 · 2021-06-30 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Eheschutzmassnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2021 96
Urteil vom 30. Juni 2021
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
B.________, Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter, vertreten 
durch Rechtsanwalt Tarkan Göksu
Gegenstand
Eheschutzmassnahmen (Ehegattenunterhalt)
Berufung vom 1. März 2021 gegen den Entscheid des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Seebezirks vom 8. Februar 2021
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geb. 1996, und B.________, geb. 1992, heirateten 2019 in C.________. 
Am 20. November 2020 reichte A.________ beim Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks 
(hiernach: der Präsident) ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen ein und beantragte namentlich 
die Zusprache eines Ehegattenunterhaltsbeitrages von CHF 970.- seit dem 1. April 2020.
B.________ schloss mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2020 auf Abweisung des Antrags auf 
Ehegattenunterhalt.
Der Präsident hörte die Parteien am 7. Januar 2021 persönlich an.
Am 18. Januar 2021 reichte A.________ weitere Unterlagen ein.
B.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2021 wies der Präsident namentlich den Antrag auf Ehegatten-
unterhalt ab und auferlegte die Prozesskosten A.________.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 1. März 2021 Berufung. Sie beantragt, dass 
der Berufungsbeklagte zu verpflichten sei, ihr ab dem 1. April 2020 einen monatlichen Unterhalts-
beitrag von CHF 630.- zu bezahlen. Die Gerichts- und Parteikosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Dieser sei zu verpflichten, ihr für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'827.- zu bezahlen. Alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. 
Mit Berufungsantwort vom 19. April 2021 schloss B.________ auf Nichteintreten, eventualiter 
Abweisung der Berufung. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens seien der Berufungskläge-
rin aufzuerlegen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mit Berufung anfechtbar sind namentlich erstinstanzliche Endentscheide, sofern der Streit-
wert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 308 Abs. 1 
Bst. a und Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt.
Die Berufungsklägerin beantragte im erstinstanzlichen Verfahren einen Unterhaltsbeitrag von 
CHF 970.- pro Monat, während der Berufungsbeklagte auf Abweisung schloss. Es waren damit 
Unterhaltsbeiträge von CHF 970.- pro Monat bzw. CHF 11’640.- pro Jahr strittig, womit die Streit-
wertgrenze von CHF 10‘000.- für die Berufung erreicht ist. Im Übrigen sind vorliegend Unterhalts-
beiträge in der Höhe von CHF 630.- pro Monat bzw. CHF 7’560.- pro Jahr strittig, womit auch die 
Streitwertgrenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht 
erreicht ist (Art. 51 und 74 BGG).
1.2.
Auf Eheschutzmassnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 Bst. a 
ZPO), wobei das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Untersuchungsmaxime, 
Art. 272 ZPO). Die Parteien sind indes verpflichtet, am Verfahren mitzuwirken. Der Ehegattenun-
terhalt unterliegt der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
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1.3. 
Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid wurde 
der Berufungsklägerin am 18. Februar 2021 zugestellt. Die am Montag, 1. März 2021, eingereichte 
Berufung erfolgte somit fristgerecht. 
1.4.
1.4.1. Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Begründen bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene 
Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt der Berufungskläger nicht, wenn 
er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf 
frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise 
kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsin-
stanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im 
Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, 
auf denen seine Kritik beruht. Dies gilt auch unter Geltung der Untersuchungsmaxime (BGE 138 III 
374 E. 4.3.1).
1.4.2. Der Präsident erwog namentlich das Folgende (E. 5.6): «Abgesehen davon, dass bei den 
vorliegend berechneten Überschüssen geprüft werden müsste, wer wem Unterhalt zu bezahlen 
hat, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob überhaupt Unterhalt geschuldet ist. Vorab muss 
nämlich festgestellt werden, dass beide Parteien mit ihren Einkommen einen Überschuss zu ihrem 
Existenzminimum erzielen, die Gesuchstellerin von rund CHF 1'900.00, der Gesuchsgegner von 
rund CHF 1'550.00. Damit kann festgehalten werden, dass beide Parteien für ihren Lebensunter-
halt selber aufkommen und den in der Ehe gelebten Standard weiterführen können. Weiter ist 
darauf hinzuweisen, dass die Parteien 2019 geheiratet und sich bereits am 1. April 2020 wieder 
getrennt haben. Die tatsächlich gelebte Ehe dauerte somit rund neun Monate. Von einer 
lebensprägenden Ehe kann mitnichten gesprochen werden, zudem blieb diese kinderlos (vgl. act. 
1 und 9). Im Übrigen haben beide Parteien bereits neue Partner und leben mit diesen zusammen. 
Ob es sich dabei um Konkubinate handelt, kann vorliegend offenbleiben. Jedenfalls wäre es 
unbillig, einer Partei Unterhaltsbeiträge zuzusprechen, wenn die tatsächlich gelebte Ehe nur neun 
Monate gedauert hat und beide Parteien selbständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen 
können. Da Unterhaltsbeiträge seit 1. April 2020 verlangt werden, würde dies bedeuten, dass 
länger Unterhaltsbeiträge bezahlt werden müssten als die tatsächlich gelebte Ehe gedauert hat. 
Beiden Parteien ist offenkundig im vorliegenden Fall die Bestreitung des angemessenen Unter-
halts aus eigenem Erwerb möglich und zumutbar.»
1.4.3. Die Berufungsklägerin beanstandet in ihrer Berufung die Höhe des ihr angerechneten 
Einkommens und der Steuern sowie die Auslagen des Berufungsbeklagten. Weiter geht sie von 
einem höheren Grundbedarf für sich selber aus, ohne dass sie sich diesbezüglich mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinandersetzen würde. Ebenso wenig legt sie dar, dass sie mit ihrem 
Einkommen nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen und den während der Ehe gelebten Stan-
dard weiterführen kann. Die Berufungsklägerin hat jedoch keinen Anspruch auf einen höheren 
Lebensstandard als den zuletzt gelebten (vgl. Urteil BGer 5A_891/2018 vom 2. Februar 2021 
E. 4.4 m.H., zur Publ. vorgesehen), weshalb sie dies zwingend darlegen müsste. Ferner setzt sie 
sich auch nicht mit der Erwägung auseinander, wonach es unbillig wäre, ihr einen Unterhaltsbei-
trag zuzusprechen. Mangels hinreichender Begründung ist demnach nicht auf die Berufung einzu-
treten. 
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2.
Dem Ausgang dieses Verfahrens entsprechend sind die Prozesskosten der unterliegenden Beru-
fungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2.1.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘000.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. 
Art. 19 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Sie werden vom geleis-
teten Vorschuss bezogen.
2.2.
Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen, 
d.h. nach dem Justizreglement zu. Bei globaler Festsetzung – wie vorliegend – berücksichtigt die 
Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit 
der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien 
(Art. 63 Abs. 2 JR). Bei Beschwerde gegen Urteile des Einzelgerichts ist der Höchstbetrag 
CHF 3'000.-, welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn besondere Umstände es 
rechtfertigen (Art. 64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).
Nach den erwähnten Kriterien kann die Entschädigung des Berufungsbeklagten auf CHF 1'500.- 
inkl. Auslagen festgesetzt werden. Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 115.50. Die Entschädi-
gung beläuft sich somit auf CHF 1'615.50. 
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1'000.- festgesetzt und A.________ auferlegt. 
Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen.
III.
Die von A.________ an B.________ zu leistende Parteientschädigung wird auf 
CHF 1'615.50, inkl. 7.7% MwSt., festgesetzt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. Juni 2021/sig
Der Präsident: 
Die Gerichtsschreiberin: