fr_gerichte · 604 2016 71 · 2017-02-24 · de

Entscheid des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Aufenthaltstaxe

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2016 71
Urteil vom 24. Februar 2017
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux
Richter:
Christian Pfammatter, Dina Beti
Gerichtschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Schneuwly und Rechtsanwältin Rahel Brühwiler
gegen
FREIBURGER TOURISMUSVERBAND, Vorinstanz
Gegenstand
Aufenthaltstaxe (Art. 26 ff. TG)
Beschwerde vom 18. Mai 2016 gegen die Abrechnung vom 15. April 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Der Freiburger Tourismusverband ist eine gemeinnützige privatrechtliche Vereinigung, wel-
cher insbesondere für die offiziellen Träger, die dies wünschen, die staatlichen Aufenthaltstaxen 
einzukassieren hat.
A.________ ist Eigentümerin einer Zweitwohnung in der Gemeinde B.________.
B.
Mit Verordnung vom 28. April 2015 zur Änderung des Reglements über den Tourismus hat 
der Staatsrat des Kantons Freiburg beschlossen, die kantonale Aufenthaltstaxe für Ferienhäuser 
und Zweitwohnungen von 80 Rappen auf CHF 1.30 zu erhöhen. Die Verordnung ist am 1. Januar 
2016 in Kraft getreten.
Mit Abrechnung vom 15. April 2016 über das Jahr 2016 wurde A.________ aufgefordert, eine 
Aufenthaltstaxe von CHF 337.50 zu bezahlen.
C.
Am 18. Mai 2016 reichte A.________ eine Beschwerde gegen die Abrechnung vom 15. April 
2016 ein. Sie macht eine Verletzung des Reglements über den Tourismus, des Verhält-
nismässigkeitsprinzips, des Geringfügigkeitsprinzips und des Gleichheitsprinzips geltend, und be-
antragt die Aufhebung der Abrechnung vom 15. April 2016 unter Kosten- und Entschädigungs-
folge.
Der verlangte Kostenvorschuss von CHF 500.- wurde fristgerecht einbezahlt.
In seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2016 schliesst der Freiburger Tourismusverband unter Kos-
tenfolge auf Abweisung der Beschwerde. Er vertritt die Ansicht, die Erhöhung der Aufenthaltstaxe 
sei notwendig geworden, damit der Freiburger Tourismusverband seine Dienstleistungen für Gäste 
finanzieren könne, und sei durch den Ausbau der Leistungen zu Gunsten der Gäste gerechtfertigt.
Am 11. August 2016 reichte die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkungen ein.
Am 7. Oktober 2016 hat die Instruktionsrichterin den Freiburger Tourismusverband aufgefordert, 
dem Steuergerichtshof darzulegen, welchen Rechnungsposten der Jahresrechnung 2015 (Konto 
Aufenthaltstaxen) die geltend gemachten Ausgaben entsprechen; welche Gründe eine Erhöhung 
der Ausgaben notwendig gemacht haben; und gegebenenfalls, welche Ausgaben neu sind, bzw. 
neu über die kantonale Aufenthaltstaxe finanziert werden sollen und aus welchem Grund. Der 
Freiburger Tourismusverband reichte seine Antwort innerhalb der bis am 31. Januar 2017 verlän-
gerten Frist ein. Neben ausführlichen Erläuterungen zur Jahresrechnung 2015, legte er dar, die 
Erhöhung der Ausgaben, die durch die Aufenthaltstaxe zu decken sind, sei eine Folge der konti-
nuierlichen Ausweitung der Leistungen, die den Gästen des Kantons angeboten werden. Be-
stimmte Leistungen würden seit 2016 angeboten, für andere, wie die Leistungen in Zusammen-
hang mit dem Freizeitwegnetz, habe der Betrag entsprechend der tatsächlichen Ausweitung und er 
kontinuierlichen Verbesserung der Leistungen im Laufe der Jahre angepasst werden müssen. 
Schliesslich legte er dar, die Gästekarte sei eine völlig neue Leistung, welche beinahe 40 % der 
Erhöhung der Aufenthaltstaxe ausmache. Andere Rechnungskonten seien bereits bisher über die 
Aufenthaltstaxe finanziert worden, jedoch nur unzureichend, da Leistungen für die Gäste fälschli-
cherweise durch Subventionen des Kantons finanziert wurden.


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Die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich und notwendig, in 
den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.
Erwägungen
1.
a)
Das Gesetz vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus (TG; Tourismusgesetz; 
SGF 951.1) bezweckt die Förderung des Freiburger Tourismus (vgl. Art. 1 Abs. 1 TG). Gemäss 
Art. 73 Abs. 1 dieses Gesetzes können die in Anwendung des Gesetzes getroffenen Entscheide 
mit Beschwerde nach dem Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
SGF 150.1) angefochten werden. Das Kantonsgericht (vgl. Art. 114 Abs. 1 Bst. f VRG) bzw. sein 
Steuergerichtshof, der über Streitigkeiten betreffend die öffentlichen Abgaben entscheidet (vgl. 
Art. 26 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation uns seine Arbeits-
weise vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]), ist somit zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch einen Entscheid berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Bst. a VRG), sowie jede an-
dere Person, Organisation oder Behörde, die das Gesetz als beschwerdeberechtigt anerkennt (Art. 
76 Bst. b VRG). Die Beschwerdeberechtigung ist Vorbedingung, damit der Richter materiell auf die 
Beurteilung des Rechtsmittels eintritt. Fehlt sie, wird das Verfahren durch Nichteintreten erledigt 
(vgl. Urteil KG FR 3A 05 162 vom 30. Januar 2006 in FZR 2006 110 E. 4a).
Vorliegend ist die Beschwerdeführerin Adressatin der angefochtenen Abrechnung und Schuldnerin 
der verrechneten Aufenthaltstaxe und somit beschwerdelegitimiert.
c)
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung Anlass.
2.
a)
Die Aufenthaltstaxen sind in den Art. 26 ff. TG geregelt. Art. 26 TG sieht die Erhebung 
einer kantonalen Aufenthaltstaxe im ganzen Kanton vor. Gemäss Art. 27 TG kann zudem jede 
Tourismusregion eine regionale Aufenthaltstaxe erheben, um ihre Informationstätigkeit zu finanzie-
ren. Schliesslich können die im Tätigkeitsgebiet anerkannten lokalen Tourismusorganisationen 
eine lokale Aufenthaltstaxe erheben (vgl. Art. 28 TG). Der Ertrag aus den kantonalen, regionalen 
und lokalen Aufenthaltstaxen ist im Interesse der Gäste zu verwenden (vgl. Art. 29 Abs. 1 TG). Er 
wird unter anderem dazu verwendet, die Leistungen für den Empfang, die Information und die 
Unterhaltung der Gäste sowie die touristischen Anlagen von allgemeinem Interesse zu finanzieren 
(vgl. Art. 29 Abs. 2 TG).
Die Tarife der kantonalen und regionalen Aufenthaltstaxen werden im Ausführungsreglement fest-
gelegt (vgl. Art. 34 Abs. 3 TG), dürfen allerdings CHF 1.50 pro Übernachtung und Person für die 
kantonale Aufenthaltstaxe (vgl. Art. 35 Abs. 1 TG), bzw. CHF 0.50 pro Übernachtung und Person 
für die regionale Aufenthaltstaxe (vgl. Art. 35 Abs. 2 TG) nicht überschreiten. Der Tarif der lokalen 
Aufenthaltstaxe, der CHF 2.- pro Übernachtung und Person nicht überschreiten darf (vgl. Art. 35 
Abs. 3 TG), wird durch den Staatsrat aufgrund der Beherbergungskategorien und der Klassifikation 
der lokalen Tourismusorganisationen festgesetzt (vgl. Art. 34 Abs. 1 TG).


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b)
Der Betrag der kantonalen Ausführungstaxe wird in Art. 46 des Reglements vom 
21. Februar 2006 über den Tourismus (TR; Tourismusreglement; SGF 951.11) festgesetzt. In ihrer 
seit dem 1. Januar 2006 und bis am 31. Dezember 2015 geltenden Version sah diese Bestimmung 
vor, dass die kantonale Aufenthaltstaxe 80 Rappen pro Übernachtung und Person in Hotels oder 
ähnlichen Betrieben, in Aparthotels, Motels, Institutionen mit Hotelservice aller Art, in Ausbildungs-
zentren, Ferienhäusern und -wohnungen, Mietwohnungen oder -zimmern, in Zweitwohnungen 
oder beweglichen Bauten, die wie Zweitwohnungen benützt werden können, in Kurbetrieben oder 
paramedizinischen Institutionen und in allen anderen ähnlichen Beherbergungsbetrieben, beträgt.
Mit Verordnung vom 28. April 2015 zur Änderung des Reglements über den Tourismus (vgl. 
ASF 2015 039) hat der Staatsrat des Kantons Freiburg beschlossen, die kantonale Aufenthaltstaxe 
für Ferienhäuser und Zweitwohnungen von 80 Rappen auf CHF 1.30 zu erhöhen. Die Verordnung 
ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
3.
Die Beschwerdeführerin macht in einem ersten Argument geltend, die Erhöhung der kanto-
nalen Aufenthaltstaxe werde von Gesetzes wegen auf eine Anpassung an die Lebenserhaltungs-
kosten beschränkt, diejenige per 1. Januar 2016 sei jedoch vom Staatsrat mit dem zusätzlichen 
Bedarf an finanziellen Mitteln für den Freiburger Tourismusverband begründet worden, was unzu-
lässig sei. Sie gehe zudem weit über eine Anpassung der Lebenserhaltungskosten hinaus. Die 
Vorinstanz ihrerseits ist der Ansicht, auch der Ausbau der Leistungen könne Anlass für eine Erhö-
hung der Aufenthaltstaxe bilden.
a)
Unter Verweis auf Art. 34 TG sieht Art. 43 TR vor, dass der Tarif der Aufenthaltstaxen 
regelmässig in den Grenzen der Höchstbeträge der Art. 35 und 36 TG an die Lebenserhaltungs-
kosten angepasst wird, wobei der Indexstand vom 1. Januar 2006 als Basis gilt. Dieser Erhö-
hungsgrund gilt sowohl für die lokale (vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 TG), wie für die kantonale und die 
regionale Aufenthaltstaxe (vgl. Art. 34 Abs. 3 TG). Unter Verweis auf Art. 34 Abs. 2 TG sieht 
Art. 45 Abs. 1 RG zudem ein Verfahren zur Anpassung des Tarifs der lokalen Aufenthaltstaxe auf-
grund eines Leistungsausbaus vor. Es fragt sich, wieweit daraus geschlossen werden kann, dass 
eine Erhöhung der kantonalen und der regionalen Aufenthaltstaxe aufgrund eines Leistungsaus-
baus durch das Zusammenspiel von Art. 43 und Art. 45 Abs. 1 RG e contrario ausgeschlossen ist.
b)
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut des Gesetzes (grammatikalisches Ele-
ment). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise ab-
gewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den 
wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der 
Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften 
ergeben. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner 
wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei ist 
namentlich auf die Entstehungsgeschichte (historisches Element), auf den Zweck der Norm 
(teleologisches Element), auf die ihr zugrunde liegenden Wertungen und auf ihre Bedeutung im 
Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches Element) abzustellen (vgl. BGE 142 I 135 
E. 1.1.1). Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst, nach dem 
Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer 
teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu 
lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten ver-
standene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen 
Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (vgl. BGE 142 IV 1 E. 2.4.1).


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c)
Vorliegend sieht Art. 43 TR eine Anpassung des Tarifs der Aufenthaltstaxen an die Le-
benserhaltungskosten vor, und zwar in regelmässigen Abständen und – durch den Verweis auf 
Art. 34 TG – für alle Aufenthaltstaxen. Aus Art. 34 TG ergibt sich zudem, dass sämtliche Aufent-
haltstaxen durch den Staatsrat festzulegen sind, die kantonalen und die regionalen im Ausfüh-
rungsreglement (vgl. Art. 34 Abs. 3 TG), die lokalen in einem im Gesetz nicht bestimmten Erlass – 
in der Tat die Verordnung vom 2. Oktober 2006 über die örtlichen Aufenthaltstaxen (ÖATV; 
SGF 951.16) – und nach Anhörung der lokalen Tourismusorganisationen (vgl. Art. 34 Abs. 1 TG). 
Art. 45 TR präzisiert das dazu durchzuführende Verfahren für die Anpassung des Tarifs der loka-
len Aufenthaltstaxe aufgrund eines Leistungsausbaus. Das entsprechende Gesuch ist schriftlich an 
den Freiburger Tourismusverband zu richten, der es prüft und dem Staatsrat zur Genehmigung 
oder Abweisung unterbreitet. Für die lokalen Aufenthaltstaxen bedeutet dies, dass sie vom Staats-
rat auf eigenen Antrieb, wohl hauptsächlich wenn er beschliesst, die kantonalen und die regionalen 
Aufenthaltstaxen den Lebenserhaltungskosten anzupassen, an die Lebenserhaltungskosten ange-
passt werden, dass jedoch eine Anpassung an einen Leistungsausbau ein entsprechendes Ge-
such der lokalen Tourismusorganisation und eine Prüfung durch den Freiburger Tourismusverband 
voraussetzt.
Der hiesige Steuerhof ist in einem Entscheid aus dem Jahr 2001 davon ausgegangen, dass die 
Anpassung der kantonalen und der regionalen Aufenthaltstaxe ausschliesslich bei einer Verände-
rung der Lebenserhaltungskosten möglich sei, unter Ausschluss der Anpassung bei einem Leis-
tungsausbau (vgl. Entscheid KG FR 4F 01 44 vom 28. Juni 2001 E. 3a). An dieser Auslegung kann 
allerdings in Bezug auf das Tourismusgesetz von 2005 nicht festgehalten werden. Aus dem Wort-
laut von Art. 43 TR in Verbindung mit Art. 34 TG ist tatsächlich nur zu entnehmen, dass die Anpas-
sung an die Lebenserhaltungskosten regelmässig zu erfolgen hat. Es kann aus dem blossen 
Wortlaut nicht gefolgert werden, dass diese Anpassung eine ausschliessliche sei. Auch die Syste-
matik des Reglements erlaubt diese Schlussfolgerung nicht. In Art. 45 TR wird zwar die Anpas-
sung an einen Leistungsausbau für die lokale Aufenthaltstaxe geregelt. Es ist aber zu bemerken, 
dass diese Präzisierung des Verfahrens notwendig war, weil der Gesetzgeber bestimmt hatte, 
dass bei dieser Aufenthaltstaxe die lokalen Tourismusorganisationen angehört werden müssen, 
was bei der kantonalen und der regionalen Aufenthaltstaxe nicht der Fall ist (vgl. Art. 34 Abs. 2 
TG). Aus Sinn und Zweck der Aufenthaltstaxe ergibt sich schliesslich, dass diese, im Interesse der 
Gäste, dazu verwendet wird, die Leistungen für den Empfang, die Information und die Unterhal-
tung der Gäste, sowie die touristischen Anlagen von allgemeinem Interesse zu finanzieren (vgl. 
Art. 29 TG). Bei der Aufenthaltstaxe handelt es sich somit um eine Zwecksteuer (vgl. Entscheid 
BGer 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.1), die dazu dient, die für die Gäste bereitge-
stellten Leistungen zu finanzieren. Sollen diese Leistungen ausgebaut werden, ist somit eine Er-
höhung der Aufenthaltstaxe notwendig. Bis zur im Gesetz festgehaltenen Obergrenze kann sie 
vom Staatsrat durch eine Änderung des Ausführungsreglements beschlossen werden (vgl. Art. 34 
Abs. 3 TG), ohne dass ein besonderes Verfahren notwendig wäre. Würde diese Möglichkeit dem 
Staatsrat verwehrt, wären die regionalen Tourismusorganisationen und der Freiburger Tourismus-
verband mangels ausreichender Einnahmen gezwungen, ihre Leistungen zu Gunsten der Gäste 
einzuschränken, was der in Art. 1 TG festgesetzten Zielsetzung widersprechen würde. Dies hat 
den Staatsrat im Übrigen anlässlich der Einführung des Tourismusgesetzes dazu geführt, in der 
Botschaft Folgendes darzulegen: "Die Höchstwerte des geltenden Gesetzes sind nicht ausge-
schöpft worden. […] Trotzdem ist es vernünftig, für die Taxen eine gewisse Marge einzuräumen, 
um gegebenenfalls notwendige Tarifanpassungen an die Kostenentwicklung oder an eine Leis-
tungssteigerung vornehmen zu können, ohne dafür eine Gesetzesänderung durchführen zu müs-


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sen." (vgl. Botschaft Nr. 197 vom 9. Mai 2005 S. 22). Auch die historische Auslegung führt somit 
zum gleichen Ergebnis. Unter diesen Voraussetzungen ist es offensichtlich, dass eine Anpassung 
der kantonalen und der regionalen Aufenthaltstaxe an ein Leistungsangebot vom Gesetzestext 
zugelassen wird und auch unter Berücksichtigung von Art. 43 TR nicht rechtswidrig ist. Die Be-
schwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.
4.
In einem weiteren Argument macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Erhöhung der 
Aufenthaltstaxe vom 28. April 2015 nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist und auch 
unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit unzulässig sei. Sie hebt hervor, aus der jährlichen Er-
folgsrechnung des Freiburger Tourismusverband s ergebe sich, dass die Aufenthaltstaxe in den 
Jahren 2013 bis 2015 jeweils einen Gewinn verbucht habe. Die Vorinstanz ihrerseits ist der Auf-
fassung, die bisherigen Leistungen der Tourismusorganisationen verursachen seit der letzten Ta-
rifanpassung deutlich höhere Kosten, und seit 2001 habe der Freiburger Tourismusverband neue 
Leistungen eingeführt, welche zusätzlich zu den bisherigen Kosten über die kantonale Aufent-
haltstaxe finanziert werden müssen.
a)
Bei der Aufenthaltstaxe handelt es sich um eine Kostenanlastungssteuer (vgl. Urteil 
BGer 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.2). Eine Sondersteuer, die begrifflich nur von 
bestimmten Personengruppen erhoben wird, steht zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis 
zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (vgl. Art. 127 Abs. 2 BV). Sie setzt daher 
voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der 
erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kri-
terien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das Gleichheitsgebot. Mit anderen Worten muss 
die Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis nach einem vernünftigen Prinzip und unter 
Beachtung des Gebotes der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen (vgl. Urteil 
BGer 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3.1). Von einer Kostenanlastungssteuer kann nur 
gesprochen werden, soweit die Kurtaxe (oder Tourismusabgabe) nicht als (allgemeine) Aufent-
haltssteuer ausgestaltet ist. Um dies auszuschliessen, verlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass 
die auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhende Kurtaxe ausschliesslich dem 
Zweck des Kurbetriebes dient (Kriterium der Zwecksetzung der Abgabe) und es sich zudem bei ihr 
um eine Steuer von geringer Höhe handelt, die mithin nicht in der Grössenordnung derjenigen 
Steuern liegt, welche die steuerpflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Er-
werbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätten (Kriterium der Mässigkeit 
der Abgabe). Von keiner Bedeutung ist hingegen, ob die Abgabepflichtigen die Anlagen auch tat-
sächlich beanspruchen. Es genügt, dass sie sie benützen könnten, so sie dies wollten, und die 
Anlagen für die Ortseinwohner alleine nicht geschaffen und betrieben würden (vgl. Urteil BGer 
2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3.3 und 3.3.4).
b)
In seiner Verordnung vom 28. April 2015 hat der Staatsrat die Erhöhung der kantonalen 
Aufenthaltstaxe mit dem Hinweis begründet, sie sei notwendig, "damit der Freiburger Tourismus-
verband seine Dienstleistungen für die Gäste finanzieren kann" (vgl. ASF 2015 039). Die Vor-
instanz macht geltend, die bisherigen Leistungen zu Gunsten der Gäste, d. h. die Wanderweg-
netze, die Broschüren und Drucksachen, der Empfang, die Animation, die Qualitätssicherung, die 
Sensibilisierung, sowie der Betreib der Zentralkasse für Aufenthaltstaxen, würden seit der letzten 
Tarifanpassung deutliche höhere Kosten verursachen. Der Freiburger Tourismusverband habe seit 
2001 neue Leistungen zu Gunsten der Gäste eingeführt, darunter ein Call Center, das täglich er-
reichbar sei, neue Empfangsstellen an den Autobahnraststätten A1 und A12, einen Dienst für 
Gruppen und Incoming am Sitz in Freiburg, eine komplette Neugestaltung der Website, die Einfüh-


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rung von Apps und die Präsenz in den sozialen Netzwerken, sowie die Einführung der kantonalen 
Gästekarte auf den 1. Januar 2016. Seit 2016 würden sämtliche dieser Leistungen, ausmachend 
einen Gesamtbetrag von CHF 2'117'336.-, über die kantonale Aufenthaltstaxe finanziert. Der Staat 
Freiburg seinerseits leiste einen Gesamtbetrag von CHF 3'700'000.- für Marketing und Werbung, 
welche somit mit keinem Franken über die kantonale Aufenthaltstaxe finanziert würden.
Aufgrund der Antwort der Vorinstanz auf die von der Instruktionsrichterin gestellten Fragen ist fest-
zuhalten, dass mit Ausnahme weniger Rubriken, die Ausgaben des Freiburger Tourismusverband 
s der Gesamtbetriebsrechnung belastet werden, unabhängig davon, ob sie über die 
Aufenthaltstaxe finanziert werden oder nicht. Es erfolgt allerdings eine interne Verrechnung 
zwischen der allgemeinen Betriebsrechnung und dem Konto der Aufenthaltstaxe. Die Vorinstanz 
hat zudem dargelegt, dass die über die Aufenthaltstaxe zu finanzierenden Ausgaben in den Jahren 
bis und mit 2015 in der Erfolgsrechnung des Freiburger Tourismusverband s nicht korrekt verbucht 
wurden. Sie legte dar, dass im Falle einer korrekten Verrechnung für das Geschäftsjahr 2015, das 
Konto "Aufenthaltstaxe" anstelle eines Überschusses ein Defizit hätte aufweisen müssen. Der 
Darstellung des Kontos "Aufenthaltstaxen" in der Erfolgsrechnung komme somit nur eine sehr 
beschränkte Aussagekraft zu.
Für das Geschäftsjahr 2016 wurde in Bezug auf die über die Aufenthaltstaxe zu finanzierenden 
Leistungen zu Gunsten der Gäste folgendes Budget aufgestellt:
Kostenstellen 
(Leistungen zu 
Gunsten der Gäste)
Direkte 
Investitionen 
(Budget 
Aufenthalts-
taxe)
Direkte 
Investitionen 
(Betriebs-
rechnung)
Lohnkosten
Administration 
und 
Sozialkosten
Total
Call Center
102'612
18'448
121'060
Autobahnraststätten
90'000
3'000
539
93'539
Gruppen und Incoming
72'076
12'958
85'034
Website, Apps und 
soziale Netzwerke
80'000
107'394
19'307
206'701
Gästekarte
240'000
66'277
11'915
318'192
Wanderwege
146'100
109'849
19'749
275'698
Broschüren und 
gedruckte Information
80'000
99'857
17'952
197'809
Empfang und 
Animation
125'000
125'000
Qualitätssicherung und 
Sensibilisierung
132'909
23'894
156'803
Zentralkasse für die 
Aufenthaltstaxen
6'000
247'871
44'562
298'433
Administration und 
Verschiedenes
198'836
35'747
234'583
Total
221'000
546'100
1'140'681
205'071
2'112'852
Vorweg bedauert der Steuergerichtshof, dass die Verbuchung der Aufenthaltstaxe in den bisheri-
gen Erfolgsrechnungen des Freiburger Tourismusverband s nicht mit der gewünschten Transpa-
renz geschehen ist, und dass die Vorinstanz auch in ihren Stellungnahmen diese Transparenz – 
mindestens für das Jahr 2015 – nicht hergestellt hat, so dass kein umfassendes Bild entstehen 
kann und eine Beurteilung der Realität der Kostenzunahme stark erschwert wird.


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Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Kostenstelle "Wanderwege" folgende Erklärungen abgegeben: 
"Während des Geschäftsjahrs 2015 stiegen die Kosten für die Verwaltung und den Unterhalt des 
Freizeitwegnetzes auf einen Nettobetrag von CHF 108'837.38 [176'600.83-66'763.45 in der Be-
triebsrechnung], zuzüglich der Lohnkosten für unsere Mitarbeiter, die mit diesen Aufgaben betraut 
sind [die aber von der Vorinstanz nicht näher erläutert werden]. Gleichwohl belief sich der Betrag, 
welcher dem Konto "Aufenthaltstaxe" verrechnet werden konnte, lediglich auf CHF 60'000.-. Die 
Differenz wurde schlussendlich über die Subventionen des Kantons gedeckt." Für das Geschäfts-
jahr 2016 wird für die Verwaltung und den Unterhalt des Freizeitwegnetzes ein Gesamtbetrag von 
CHF 275'698.- veranschlagt, wovon direkte Kosten von Netto CHF 146'100.- und Lohnkosten im 
Betrag von CHF 129'598.-. Aufgrund der spärlichen Angaben des Freiburger Tourismusverband s 
kann somit festgehalten werden, dass einerseits für die direkten Kosten der Kostenstelle "Wan-
derwege" ein Anstieg von ca. 35 % zu verzeichnen ist, und andererseits im Jahr 2015 bereits 
ca. 45 % der direkten Kosten nicht über die Aufenthaltstaxe gedeckt werden konnten.
Die Vorinstanz hat zudem dargelegt, dass ab dem 1. Januar 2016 eine Gästekarte eingeführt wor-
den sei, für die im Budget CHF 318'192.- vorgesehen sei und durch welche die Touristen von ei-
nem 20%igen Rabatt auf die Eintrittspreise verschiedener Museen, Touristenattraktionen und Inf-
rastrukturangebote des Kantons profitieren könnten. Dieses zusätzliche Angebot repräsentiert ei-
nen Ausgabenanstieg von ca. 15 % sämtlicher budgetierter Leistungen zu Gunsten der Gäste in 
Jahr 2016.
Die Konten Erhebungs- und Statistikkosten (CHF 110'496.-) und Dienstleistungen, Empfang, Aus-
kunft und Ausrüstung (CHF 414'361.-), gesamthaft CHF 524'857.-, der Erfolgsrechnung 2015 wer-
den neu in die drei Konten Qualitätssicherung und Sensibilisierung (CHF 156'803.-), Zentralkasse 
für Aufenthaltstaxen (CHF 298'433.-) und Administration und Verschiedenes (CHF 234'583.-), ge-
samthaft CHF 689'819.-, unterteilt und verzeichnen einen Anstieg von ca. 30 %. Allerdings ist ge-
mäss den Angaben der Vorinstanz diese Erhöhung im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass 
die Personalkosten von nun an korrekterweise dem Konto "Aufenthaltstaxe" verrechnet werden. 
Ein Anstieg der Leistungen zu Gunsten der Gäste hat somit in Bezug auf diese Konten nicht oder 
nur sehr beschränkt stattgefunden. Die gleiche Feststellung ergibt sich bezüglich der Konten Info 
Web (neu Website, Apps und soziale Netzwerke), Informationsmaterial (neu Broschüren und ge-
druckte Information), welche ebenfalls nur durch die richtige Verbuchung der Personalkosten einen 
Anstieg zu verzeichnen haben. Für das Konto Info Web ist sogar hervorzuheben, dass im Jahr 
2015 abgesehen von den Personalkosten, ein Betrag von CHF 170'000.- verbucht wurde, während 
für das Jahr 2016 nur CHF 80'000.- verrechnet werden, was die Vermutung aufkommen lässt, die-
ses Konto verzeichne eine Kostenreduktion von über 50 %. Die Konten Call Center und Incoming 
(neu Gruppen und Incoming) ihrerseits, welche nur aus Personalkosten bestehen, verzeichnen 
ebenfalls eine Kostenreduktion von ca. 25 %, bzw. 30 %.
Obwohl die Erfolgsrechnung 2015 und die Budgetierung 2016 nicht vergleichbar sind, und die Vor-
instanz in ihren Eingaben nicht genügend Angaben zur Erfolgsrechnung 2015 gemacht hat, um zu 
vergleichbaren Bezugszahlen zu kommen, kann aufgrund dieser Erwägungen festgehalten wer-
den, dass im Geschäftsjahr 2015 verschiedene Kosten – insbesondere die Personalkosten – für 
die Leistungen zu Gunsten der Gäste bereits nicht durch die Aufenthaltstaxe gedeckt werden 
konnten, obwohl eine richtige Verbuchung dies eigentlich gefordert hätte, sowie dass im Jahr 2016 
ein zusätzliches Angebot in Form einer Gästekarte eingeführt wurde und die direkten Kosten für 
die Verwaltung und den Unterhalt des Freizeitwegnetzes zugenommen haben.


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Unter diesen Voraussetzungen kommt der Steuergerichtshof zum Schluss, dass eine Erhöhung 
der kantonalen Aufenthaltstaxe, welche mindestens seit dem Inkrafttreten des Tourismusregle-
ments am 1. Januar 2006 keine Veränderung erfahren hat, grundsätzlich gerechtfertigt ist.
Was nun den Betrag der Erhöhung betrifft, ist festzuhalten, dass gemäss der Budgetierung für das 
Geschäftsjahr 2016 ein Betrag von CHF 2'112'852.- grundsätzlich durch die Aufenthaltstaxe zu 
decken ist. Gemäss ihren Angaben rechnet die Vorinstanz mit Einnahmen von CHF 2'200'000.- 
aus der Aufenthaltstaxe, was die Ausgaben unter Vorbehalt eines kleinen Überschusses decken 
wird. Die per 1. Januar 2016 vorgenommen Erhöhung der kantonalen Aufenthaltstaxe war somit 
notwendig, um die – richtig – budgetierten Ausgaben für Leistungen für Gäste vollumfänglich de-
cken zu können. Sie ist daher nicht zu beanstanden und die Beschwerde wird in diesem Punkt 
abgewiesen.
5.
Die Beschwerdeführerin macht ebenfalls geltend, aufgrund ihrer bescheidenen finanziellen 
Verhältnisse sei die vorgenommene Erhöhung der kantonalen Aufenthaltstaxe für sie unzumutbar. 
Sie habe zudem immer mehr Mühe, ihre Zweitwohnung an Gäste zu vermieten.
Gemäss der Bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss bei der Kurtaxe die Kostenanlastung an 
den erfassten Personenkreis nach einem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung des Gebots 
der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen. Die Bemessung richtet sich jedoch 
nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen, sondern abstrakt aufgrund schematisch festgelegter 
Kriterien (vgl. Urteil BGer 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006 E. 2.2). Kostenanlastungssteuern werden 
nicht nach den Kriterien der Leistungsfähigkeit auferlegt (vgl. MARANTELLI, Grundprobleme des 
schweizerischen Tourismusabgaberechts, 1991, Ziff. 322.13 S. 24, und Ziff. 421.412.3 S. 84). Dies 
ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Urteil BGer vom 22. Dezember 1978 E. 3b, in ASA 49 345). 
Verhältnismässigkeit ist zwar auch für die Kostenanlastungssteuern zu verlangen, aber eben nicht 
in Form der Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit, sondern in spezifisch Kostenanlastungs-
steuerlichem Sinn (vgl. MARANTELLI, Ziff. 421.412.3 S. 84), was nachfolgend zu prüfen sein wird 
(vgl. unten E. 5). Soweit die Beschwerdeführerin jedoch mit ihrer eigenen fehlenden Leistungsfä-
higkeit argumentiert, ist ihre Beschwerde nicht zu hören.
6.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die neu festgesetzte Aufenthaltstaxe verletze 
den Grundsatz der Geringfügigkeit, denn die Aufenthaltstaxe entspreche zwischen 22.32 % und 
17.82 % der Gemeindesteuer und könne nicht mehr als geringfügig qualifiziert werden.
Das Bundesgericht verlangt in ständiger Rechtsprechung, dass sich Kurtaxen im Rahmen einer 
geringen Sondersteuer halten (vgl. BGE 102 Ia 143 E. 4), die nicht in der Grössenordnung derjeni-
gen Steuern liegt, die der Pflichtige bei Wohnsitz am betreffenden Ort von seinem Erwerbsein-
kommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte (vgl. BGE 102 Ia 143 E. 2a; 93 I 17 
E. 5c; Urteil KG/FR vom 30 April 1993 E. 2c in FZR 1993 378).
Die Berechnungen der Beschwerdeführerin müssen wie folgt berichtigt werden. In der Gemeinde 
B.________ betrug der Durchschnitt der Kantonssteuern auf Einkommen und Vermögen im Jahr 
2014 CHF 1'669.- pro Einwohner (vgl. www.fr.ch/scc, Rubrik Allgemeine Information, Offizielle 
Statistiken [konsultiert am 21. Februar 2017]). Der Gemeindesteuerfuss betrug im gleichen Jahr 
100 %, so dass ein in dieser Gemeinde ansässiger Steuerpflichtiger gesamthaft einen Betrag von 
CHF 3'338.- für die Kantons- und Gemeindesteuern von Erwerbseinkommen und beweglichem 
Vermögen zu bezahlen gehabt hätte. Die von der Beschwerdeführerin geschuldete Aufenthalts-
taxe betrug im Jahr 2016 CHF 337.50 (2.25 x 150) für die kantonale, regionale und lokale Aufent-


Kantonsgericht KG
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haltstaxe. Das Verhältnis zwischen Aufenthaltstaxe und ordentlicher Steuerbelastung betrug somit 
10.11 %, was unter dem vom Bundesgericht für zulässig erachteten Verhältnis von 13 % (vgl. 
BGE 93 I 17 E. 5c) liegt. Es liegt somit keine Verletzung des Grundsatzes der Geringfügigkeit vor, 
so dass die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
7.
In einem letzten Argument macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Gleichheits-
prinzips geltend, weil von ihr als Zweitwohnungseigentümerin eine jährliche einheitliche Pauschal-
taxe erhoben werde, welche den tatsächlichen Beherbergungskapazitäten nicht Rechnung trage.
Eine Sondersteuer, die begrifflich nur von bestimmten Personengruppen erhoben wird, steht 
zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. 
Sie setzt daher voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Auf-
wendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung 
nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das Gleichheitsgebot. Mit ande-
ren Worten muss die Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis nach einem vernünftigen 
Prinzip und unter Beachtung des Gebotes der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfol-
gen (vgl. Urteil BGer 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3.1). 
Gemäss der Lehre ist die Logiernacht der geeignete Massstab für die Bemessung von Kurtaxen 
(vgl. MARANTELLI, Ziff. 423.322.232.2 S. 164 und Ziff. 552 S. 321). Anstelle der tatsächlichen Zahl 
von Logiernächten kann der Gesetzgeber eine obligatorische oder freiwillige Pauschalierung vor-
sehen, welche von durchschnittlichen Verhältnissen und nicht von den konkreten Umständen des 
einzelnen Falles ausgeht (vgl. BGE 90 I 86 E. 6). Was die Kurtaxenpauschalierung anbelangt, so 
muss ein sachlogischer Zusammenhang bestehen zwischen der Anzahl Übernachtungen bei lo-
giernächteweiser Kurtaxenerhebung und den bei pauschaler Kurtaxenbemessung zum Tragen 
kommenden Wahrscheinlichkeitsmassstäben (vgl. MARANTELLI, Ziff. 423.322.232.2 S. 164). Es ist 
aus Gründen der Praktikabilität und Veranlagungsökonomie unter dem Gesichtspunkt der Rechts-
gleichheit zulässig, eine einheitliche Jahrespauschale für Ferienwohnungen und Ferienhäusern zu 
erheben, so lange es sich um einen relativ bescheidenen Betrag handelt. Wohl würde eine Abstu-
fung der Abgabe nach Grösse von Wohnung und Haus bzw. nach der Anzahl Zimmer oder Schlaf-
gelegenheiten den Verhältnissen an sich besser gerecht, doch wäre ein solches differenzierendes 
System mit zusätzlichem Abklärungsaufwand und häufigen Abgrenzungs- und Berechnungs-
schwierigkeiten verbunden, weshalb sich die Erhebung einer einheitlichen Abgabe rechtfertigen 
lässt (vgl. Urteil BGer 2P.111/2002 vom 13. Dezember 2002 E. 4.2).
Unter dem Gesichtspunkt der Abgabenbemessung hat der hiesige Steuergerichtshof gegenüber 
der freiburgischen Gesetzgebung allerdings wiederholt Vorbehalte angebracht. In der Tat bewirkt 
die völlig undifferenzierte Berücksichtigung von 150 Übernachtungen pro Jahr für Zweitwohnungen 
(Art. 38 Bst. a TG) gewisse Rechtsungleichheiten, welche nur solange im Rahmen des verfas-
sungsmässig zulässigen Schematismus bleiben, als es sich um bescheidene Beträge handelt (vgl. 
dazu bereits Urteil KG/FR vom 30 April 1993 E. 3 in FZR 1993 378; Urteil KG/FR 4F 05 163 vom 
16. Dezember 2005 E. 3b). Der vorliegend erhobene Jahresbetrag von insgesamt CHF 337.50 für 
die kantonale, regionale und lokale Aufenthaltstaxe, hält jedoch vor dem Geringfügigkeitsprinzip 
stand (vgl. oben E. 5), so dass er noch als bescheiden bezeichnet werden kann und diesbezüglich 
kein Anlass zu einer weitergehenden Prüfung besteht (vgl. auch BGE 90 I 86 E. 6b und 6c). Dies 
führt auch in diesem Punkt zur Abweisung der Beschwerde.


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8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen (Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 2 VRG). Es gelangt der Tarif vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) zur An-
wendung (vgl. Art 146-147 VRG), welcher vorsieht, dass die Verwaltungsjustizgebühr CHF 50.- bis 
50 000.- beträgt (Art. 1 Abs. 1 Tarif VJ) und die Höhe der Gebühr nach dem erforderlichen Zeit- 
und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit der Angelegenheit und bei vermögensrechtlichen Sachen 
nach dem betreffenden Streitwert festgesetzt wird (Art. 2 Tarif VJ).
Im vorliegenden Fall erscheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 500.- festzusetzen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
Die Abrechnung vom 15. April 2016 wird bestätigt.
II.
Die Kosten (Gebühr CHF 500.-) werden A.________ auferlegt. Diese Gerichtsgebühr wird 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht, in Lausanne (BGG; SR 173.110), innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 24. Februar 2017/dbe
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin