fr_gerichte · 102 2020 227 · 2021-02-04 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde unentgeltliche Rechtspflege

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2020 227
Urteil vom 4. Februar 2021
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Silvia Aguirre
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
im Verfahren gegen
B.________
Gegenstand
Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Art. 121 
ZPO)
Beschwerde vom 14. Dezember 2020 gegen den Entscheid der 
Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 24. Novem-
ber 2020
Gesuch vom 14. Dezember 2020 um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege


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Sachverhalt
A.
Am 8. September 2020 ersuchte A.________ um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen 
Rechtspflege in dem gegen ihn vom B.________ eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren betref-
fend Rückzahlung vorgeschossener Unterhaltsbeiträge für seine Kinder.
B.
Mit Entscheid vom 24. November 2020 wies die Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebe-
zirks das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen der nicht glaubhaft gemachten Mittello-
sigkeit aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sowie wegen Aussichtslosigkeit ab. Es 
wurden keine Gerichtkosten erhoben.
C.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwerte sich mit E-Mail vom 
10. Dezember 2020 und Schreiben vom 14. Dezember 2020 (Postaufgabe) über diesen Entscheid 
und beantragt sinngemäss in Gutheissung der Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids vom 24. November 2020. Er macht geltend, dass es sich um eine existenzbedrohende 
(klar nicht geschuldete) Summe handle; die unentgeltliche Rechtspflege und ein Rechtsanwalt 
seien deshalb unerlässlich. Er sei rechtsunkundig und gesundheitlich angeschlagen und könne 
seine Rechte gegen korrupte Richter nicht mehr selber verteidigen.
Gleichzeitig stellt er sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
das Beschwerdeverfahren.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks verzichtete innert der ihr angesetzten Frist auf 
die Einreichung einer Stellungnahme.
D.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen.
Erwägungen
1.
1.1.
Nach Art. 121 i.V.m. Art. 319 ZPO ist der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege 
mit Beschwerde anfechtbar. Das Gericht entscheidet über das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Im summarischen Verfahren beträgt die 
Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). 
1.2.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen eingehalten 
wurde.
Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene Post-
sendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung gilt bei einer einge-
schriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen 
Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 
Abs. 3 lit. a ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2020 mit einge-
schriebener Post zugesandt. Die Sendung wurde der Gerichtsschreiberei des Sensebezirks nach 


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Ablauf der 7-tägigen Abholfrist (2. Dezember 2020) mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert. 
Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer daraufhin am 9. Dezember 2020 mit A-Post erneut 
zugestellt. Da der Beschwerdeführer im Rechtsöffnungsverfahren mehrmals intervenierte und 
aufgrund des hängigen und vom Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahrens um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, musste er mit der Zustellung eines Entscheides rechnen. Der ange-
fochtene Entscheid gilt somit spätestens am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch 
bzw. am letzten Tag der Abholfrist, somit am 2. Dezember 2020, als zugestellt. Folglich begann die 
10-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerde am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) 
und lief am 12. Dezember 2020 aus, wobei dies ein Samstag war und die Frist daher erst am 
nächsten Werktag, mithin am Montag, 14. Dezember 2020, endete (Art. 142 Abs. 3 ZPO).
Gemäss Art 130 ZPO sind Eingaben dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. 
Sie sind zu unterzeichnen. Die elektronischen Eingaben sind mit einer anerkannten elektronischen 
Signatur zu versehen. Eine E-Mail stellt keine gültige schriftliche Eingabe dar. Vorliegend wurde 
aber dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt, dass seine Eingabe per E-Mail nicht gültig sei und 
diese auch nicht zur Verbesserung zurückgesandt. Unter diesen Umständen wäre es überspitzt 
formalistisch, nicht auf die Eingabe vom 10. Dezember 2020 einzutreten, welche rechtzeitig erfolg-
te. Auch die schriftliche Eingabe vom 14. Dezember 2020 erfolgte rechtzeitig, womit die Rechtsmit-
telfrist in jedem Fall eingehalten wurde. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
1.3.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Andererseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.4.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).
2.
2.1.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder teilweise gewährt werden (Art. 
118 Abs. 2 ZPO).
2.2.
Strittig ist vorliegend insbesondere die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosig-
keit; die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist grundsätzlich unbestritten (E. 11.2 in fine), auch 
wenn die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits deshalb 
abgewiesen hatte, dass der Beschwerdeführer die Unterlagen zu seinen Einkommens- und 
Vermögensverhältnissen verspätet eingereicht und so seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, 
weshalb die Mittellosigkeit nicht glaubhaft gemacht war. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, 
den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, 
weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 


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bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaus-
sichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 
142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen).
Die Entscheidung über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zwar mit einer gewis-
sen Genauigkeit zu treffen, doch darf dies nicht dazu führen, dass der Prozess in der Hauptsache 
in dieses Prozessstadium vorverlegt wird (Urteil BGer 5A_858/2012 vom 4. Februar 2013 
E. 3.3.1.1 mit Hinweis). Auch wenn es unzulässig ist, zur Beurteilung der Erfolgsaussichten das 
Beweisverfahren abzuwarten, darf die für die unentgeltliche Rechtspflege zuständige Behörde 
gleichwohl Beweismittel und Beweisangebote würdigen, soweit dies für die Einschätzung der 
Erfolgsaussichten erforderlich ist. Im Verfahren über die unentgeltliche Prozessführung im 
gewöhnlichen Zivilprozess erfolgt diese Einschätzung grundsätzlich gestützt auf die vorgelegten 
Unterlagen, mithin im Rahmen des Urkundenbeweises (Urteil BGer 5A_327/2017 vom 2. August 
2017 E. 4.2). Wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren 
eingereicht, darf sich der Richter bei der Würdigung der von den Parteien angebotenen Beweismit-
tel nicht zu streng zeigen. Zudem ist in der Regel tendenziell davon auszugehen, dass je komple-
xer und umstrittener die Fragen in der Sache sind, desto eher die Prozesschancen ausreichend 
gross i.S.v. Art. 117 Bst. b ZPO sind. Sind zahlreiche Abklärungen notwendig, ist die Sache nicht 
aussichtslos. Diesfalls ist der Entscheid darüber dem Sachrichter zu überlassen (Urteil BGer 
5A_327/2017 vom 2. August 2017 E. 5.2.).
2.3.
Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptverfahren die Abweisung des Gesuchs um 
Gewährung der definitiven Rechtsöffnung. Die Vorrichterin legt mit überzeugenden Argumenten 
dar, dass dieser Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers aussichtslos sei. 
Sie hielt fest, dass die Gegenpartei ihre Forderung im Hauptverfahren auf zwei durch die Kindes-
schutzbehörde genehmigte Unterhaltsverträge vom Januar 2013 und eine Abtretungsvereinbarung 
vom Juli 2016 stütze. Ein genehmigter Unterhaltsvertrag bleibe so lange vollstreckbar und zeige 
Auswirkungen, bis, je nach Zuständigkeit, eine neue Vereinbarung getroffen bzw. genehmigt 
worden sei oder gerichtlich eine Abänderung erfolgt sei. Der Beschwerdeführer mache weder 
geltend, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden oder verjährt 
sei. Er habe diesbezüglich keine Urkunden eingereicht. Er habe einzig eine Kopie einer Klage auf 
Abänderung des Unterhaltsvertrages vom Februar 2018 eingereicht. Das entsprechende Urteil 
fehle aber und er mache auch keine Ausführungen bezüglich des Ausgangs eines entsprechenden 
Verfahrens. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Unterhaltsverträge von 2013 nach wie vor 
ihre Gültigkeit hätten. Insofern seien die Gewinnaussichten der Rechtsbegehren des Beschwerde-
führers beträchtlich geringer als die Verlustgefahr. Seine Begehren seien somit als aussichtslos zu 
qualifizieren. Dementsprechend sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichts-
losigkeit des Prozesses abzuweisen. 
2.4.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass im Januar 2013 Verträge abgeschlossen wurden. 
Diese Behauptung sei nachweislich falsch. Am 12. Februar 2013 und am 28. April 2013 seien 
Verträge abgeschlossen worden. Jedoch hielten beide Verträge fest, dass der Unterhaltsbeitrag an 
die gesetzliche Vertretung zu leisten sei. Er selber sei die gesetzliche Vertretung. Dies ergebe sich 
aus dem Entscheid des Friedensgerichts vom 16. Dezember 2015 betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen. In diesem Entscheid sei nicht nur die gemeinsame elterliche Sorge bestätigt, sondern die 
alternierende Obhut angeordnet worden, dies zu fast 50%. Mit dieser Regelung hätten die vorge-
nannten Verträge ihre Wirkung verloren. Zudem würden die Verträge festhalten, dass die Unter-
haltsbeiträge zu gleichen Teilen und nach den finanziellen Verhältnissen der Eltern zu bezahlen 


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seien. Er macht weiter geltend, dass die Klage auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge durch einen 
vom Gerichtspräsidenten verlangten Gerichtskostenvorschuss in willkürlicher und unverhältnis-
mässiger Höhe von CHF 1'500.- und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege verun-
möglicht worden sei. Das Kantonsgericht habe die Sache, ohne das Dossier überhaupt zu prüfen, 
falsch entschieden.
2.5.
Es ist vorliegend festzustellen, dass es der Beschwerdeführer bei Behauptungen bewenden 
lässt und diese in den Akten keine Stütze finden. Die Ausführungen der Vorrichterin, welche diese 
im Zusammenhang mit einem im Hauptverfahren zu behandelnden Rechtsöffnungsgesuch macht, 
sind nicht zu beanstanden. Der Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers erweist sich somit als 
aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde zu Recht abge-
wiesen.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember 2020 auch für das vorliegende Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss den vorstehenden Erwägungen war die 
Beschwerde aussichtslos. Das Gesuch ist somit abzuweisen.
4.
4.1.
Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Gerichtskos-
ten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach der Rechtsprechung fällt einzig das Gesuchsverfahren 
unter Art. 119 Abs. 6 ZPO und ist demnach grundsätzlich kostenlos, hingegen nicht das Beschwer-
deverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden 
Entscheid der ersten Instanz (BGE 140 III 501 E. 4.3.2; 137 III 470 E. 6.5.5).
4.2.
Aufgrund der Abweisung der Beschwerde und des Unterliegens des Beschwerdeführers 
sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anbetracht der sich aus den Akten ergebenden finanziellen Situation 
des Beschwerdeführers wird die Pauschalgebühr in der Nähe des Minimalbetrages festgesetzt 
(Art. 11 Abs. 2 und 19 Abs. 1 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). 
Dem Beschwerdeführer wird im Übrigen keine Parteientschädigung zugesprochen.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 24. November 2020 
wird bestätigt.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
III.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 200.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 
72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. 
Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen 
ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteils-
ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen 
Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 4. Februar 2021/mdu
Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin: