fr_gerichte · 502 2022 159 · 2022-10-17 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2022 159
Urteil vom 17. Oktober 2022
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Andrej Sollberger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO) 
Beschwerde vom 8. Juli 2022 gegen die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 24. Juni 2022


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Sachverhalt
A.
Über A.________ wurde 2014 der Konkurs eröffnet und seine Wohnungen C.________ 
verwertet. In der Folge beauftragte er im August 2015 B.________ von der D.________ mit der 
Räumung und Lagerung der Gegenstände dieser Wohnungen. Hierzu tätigte er eine Akontozahlung 
von CHF 4'000.- (act. 2008 ff.).
Nachdem die Umzugsarbeiten Ende August 2015 abgeschlossen waren, stellte B.________ am 
24. August 2015 A.________ eine Rechnung in der Höhe von insgesamt CHF 15'254.90 (Umzug: 
CHF 9'690.15; Lagerung 21.08.2015 – 31.10.2015: CHF 4'838.90) zu (act. 2039).
Daraufhin äusserte A.________ mit Schreiben vom 2. September 2015 sein Unverständnis 
bezüglich der seitens B.________ in Rechnung gestellten Kosten. Er bestritt namentlich auch die 
Höhe der Lagermiete (act. 2042 f.). 
Mit Schreiben vom 9. Mai 2017 forderte A.________ erstmals sämtliche Möbelstücke heraus (act. 
2044). 
B.________ stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass er diese vereinbarungsgemäss 
entsorgt hat (act. 2060; 2184 ff.).
B.
Am 26. November 2021 reichte A.________ Strafanzeige gegen B.________ wegen 
Veruntreuung ein und konstituierte sich als Privatkläger (act. 2000 ff.).
Am 27. Dezember 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen B.________ 
wegen Veruntreuung (act. 2312).
Die Polizei vernahm B.________ am 31. Januar 2022 und A.________ am 16. Februar 2022 (act. 
2181 ff. und 2301 ff.).
Am 23. Mai 2022 stellte die Staatsanwaltschaft den Erlass einer Einstellungsverfügung in Aussicht 
(act. 9014). A.________ beantragte daraufhin am 3. Juni 2022 die Einvernahme dreier Personen 
(act. 9016).
C.
Mit Entscheid vom 24. Juni 2022 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Einvernahme 
dieser Personen ab.
Gleichentags stellte sie sodann das Strafverfahren gegen B.________ wegen Veruntreuung ein. Die 
Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt und B.________ keine Entschädigung oder 
Genugtuung ausgerichtet.
D.
Gegen die Einstellungsverfügung erhob A.________ am 8. Juli 2022 Beschwerde. Er 
beantragt, dass die Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, das Strafver-
fahren betreffend Veruntreuung gegen B.________ wieder aufzunehmen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge.
Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 29. Juli 2022 auf Abweisung der Beschwer-
de.
B.________ liess sich innert Frist nicht vernehmen.


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Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Einstellungsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde 
geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG). Aus den Akten ist 
nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung erhalten hat. Die am 
8. Juli 2022 der Post übergebene Beschwerdeschrift gilt somit als rechtzeitig eingereicht. 
1.2. 
Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 385 Abs. 1 und Art. 396 Abs. 1 StPO), 
was vorliegend der Fall ist.
1.3. 
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im Strafverfahren 
ist auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Beschwerdeführer ist als Privatklä-
ger und durch das angebliche Delikt direkt betroffene Person zur Beschwerde legitimiert. Auf die 
frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.4. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, 393 Abs. 2 StPO). 
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es ganz offensichtlich im Interesse des Beschul-
digten sei, zu behaupten, er habe per Telefon akzeptiert, die Gegenstände zu entsorgen. Trotzdem 
erscheine es als sehr schlechte Begründung dafür, weshalb jemand 145 m3 ausserhalb der Boxen 
und 41 Paletten an Material ohne jegliche schriftliche Kommunikation oder Abmahnung verschwin-
den lassen würde. Ein vorsichtiger und erfahrener Unternehmer, welcher sich sogar einen 
Vorschuss auszahlen liess, würde doch eine derartige Abmachung nie mündlich treffen. Bei den 
verschwundenen Gegenständen handle es sich um das gesamte noch vorhandene Mobiliar, die 
Firmenordner, Familienfotos und persönliche Gegenstände und Dokumente. Es entbehre jeglicher 
Grundlage, dass er sich damit einverstanden erklärt habe, diese auf die Strasse zu stellen. Er habe 
diverse Beweise präsentiert und auch Zeugen angegeben, während sich der Beschuldigte darauf 
beschränke, zu behaupten, man habe eine mündliche Abmachung darüber getroffen, die Gegen-
stände zu entsorgen, und die Gegenstände seien in einem schlechten Zustand gewesen. Weiter 
habe er die Gegenstände längere Zeit nicht herausverlangt, weil er sich zu dieser Zeit in einem 
hochkomplexen Konflikt mit ehemaligen Geschäftspartnern befunden habe. Er sei daher sehr 
beschäftigt gewesen und habe wenigstens den Schauplatz «Mobiliar E.________» sicher 
eingelagert und unter Kontrolle gemeint. Er habe darauf vertraut, dass der Beschuldigte ihn 
zumindest kontaktieren oder mahnen würde, was auch dem geltenden Recht entspreche. 
Diesbezüglich führe die Staatsanwaltschaft richtig aus, dass seitens des Beschuldigten nie eine 
Rechnung erstellt oder ein Betreibungsverfahren in Gang gesetzt wurde. Der Beschuldigte habe 
also nicht einmal ansatzweise einen Beweis, welcher die Rechtmässigkeit seiner Behauptung 
stütze. 


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Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, dass der Grund für die Einstellung des Verfahrens 
keineswegs sei, dass der Beschuldigte rechtmässig gehandelt habe. Vielmehr sei sie zum Schluss 
gekommen, dass ein nicht zu beseitigender Zweifel bestehe, welcher derart sei, dass ein Gericht mit 
Sicherheit nicht zu einer Verurteilung gelangen würde. 
2.2.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO klärt die Staatsanwaltschaft in der Untersuchung den Sach-
verhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann. Nach 
Beendigung des Untersuchungsverfahrens entscheidet sie, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage 
zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 Abs. 1 StPO). Eine vollständige oder teil-
weise Einstellung des Verfahrens erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem dann, wenn kein 
Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Bst. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt 
ist (Bst. b). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in 
dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätz-
lich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet 
werden (BGE 146 IV 68 E. 2.1 m.H.). Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht 
in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 
Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der 
Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- 
oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen 
Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grund-
satz «in dubio pro duriore» ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten 
(BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.H.). Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber («Aussage gegen 
Aussage»-Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger 
glaubhaft zu bewerten, ist nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in der Regel Anklage zu 
erheben. Dies gilt insbesondere, wenn typische «Vier-Augen-Delikte» zu beurteilen sind, bei denen 
oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. Derartige Beweiskonstellationen führen im gerichtlichen 
Verfahren selbst unter Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro reo» nicht zwangsläufig 
oder nur höchstwahrscheinlich zu einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft kann nicht in antizipier-
ter Anwendung dieses Grundsatzes im Zweifel von einer Anklageerhebung absehen. Auf eine Ankla-
geerhebung kann jedoch verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussage-
verhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn eine Verurteilung 
unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich 
erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.2.2; Urteil BGer 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 3.3.3 und 3.4 
nicht publ. in BGE 144 I 37; je m.H.).
Damit die Staatsanwaltschaft über die Erledigung des Strafverfahrens befinden kann, muss sie die 
in Frage stehenden Umstände und Vorwürfe eingehend untersuchen. Denn nach dem Untersu-
chungsgrundsatz gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO ist das Strafverfahren bestrebt, die materielle Wahrheit 
zu erforschen. Dazu haben die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und 
der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen zu ermitteln und sowohl belastende als auch 
entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen. Auch unbestrittene Tatsachen müssen 
grundsätzlich bewiesen sein. Die Rechtserheblichkeit der abzuklärenden Tatsachen ergibt sich aus 
den der beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafpro-
zessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 614 ff.). Weist eine Untersuchung wesentliche Lücken auf und bleiben 
Fragen offen, deren Beantwortung für Freispruch oder Schuldspruch der beschuldigten Person 
wesentlich sein können, ist die Einstellung des Verfahrens aufzuheben und die Strafsache zur Unter-
suchung zurückzuweisen (OBERHOLZER, N. 1398).


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2.3.
Vorliegend erwog die Staatsanwaltschaft namentlich, dass sich die Aussagen des Beschwer-
deführers und des Beschuldigten im Ergebnis diametral widersprechen würden. Klare Tatsachen-
feststellungen fehlten. Weitere Ermittlungshandlungen im Sinne von Zeugenbefragungen wären 
zwar gegeben, würden aber höchstens eine Aussage bezüglich des Werts der Möbel zu stützen 
vermögen, aber nicht direkt den Vorwurf der Veruntreuung zu belegen oder zu entkräften. Damit 
stünden sich nur die Aussagen des an der Verurteilung unmittelbar interessierten Beschwerdefüh-
rers und jene des Beschuldigten gegenüber. Dabei habe nicht zufriedenstellend geklärt werden 
können, weshalb der Beschwerdeführer beinahe zwei Jahre verstreichen liess, um die Gegenstände 
herauszuverlangen, und auf einen Deal bezüglich der Lagerungskosten hoffte. Im Ergebnis habe 
ein rechtsgenüglicher Sachverhalt, der den Tatverdacht gegen den Beschuldigten hinreichend 
erhärtet, nicht erstellt werden können. 
Die Staatsanwaltschaft verkennt, dass nicht nur der Beschwerdeführer ein Interesse an einer Verur-
teilung, sondern der Beschuldigte genauso ein Interesse an einem Freispruch hat. Entsprechend 
stehen sich die Aussagen des Beschwerdeführers und des Beschuldigten denn auch diametral 
gegenüber. 
Der Beschuldigte sagte namentlich aus, dass er dem Beschwerdeführer im September oder Oktober 
2015 vorgeschlagen habe, für die bezahlten CHF 4'000.- die Entsorgung der Ware zu übernehmen, 
womit er keine Schulden mehr bei ihm hätte (act. 2184, Zeile 82 ff.). Dieser Vorschlag sei vom 
Beschwerdeführer angenommen worden (act. 2185, Zeile 91 ff.). Die meisten Gegenstände seien 
in einem schlechten Zustand gewesen (act. 2185 f., Zeile 120 ff.). Er hätte diese sofort entsorgt (act. 
2186, Zeile 135).
Der Beschwerdeführer sagte hingegen insbesondere aus, dass er nach Erhalt der Rechnung vom 
24. August 2015 nie mehr Kontakt mit dem Beschuldigten hatte. Er habe dann 2017 von seinem 
Anwalt erfahren, dass die Gegenstände nicht mehr vorhanden seien. Diese Sachen seien klar nicht 
auf die Strasse gestellt worden. Sie seien sehr wahrscheinlich verkauft worden. Es habe sich ja um 
teure Möbel gehandelt (act. 2305, Zeile 96 ff.). Diese seien praktisch neu bzw. in einem super 
Zustand gewesen. Es habe sich um teure Möbel mit Brands gehandelt (act. 2307, Zeile 176 ff.). Die 
Herausgabe der Möbel habe er erst im Mai 2017 über seinen Anwalt verlangt, weil er noch verschie-
dene andere wichtigere Angelegenheiten hatte, wie der Konkurs. Es sei eine turbulente Zeit gewe-
sen (act. 2305 f., Zeile 121 ff., 141 f.). Gemäss der Beilage 18 zur Strafanzeige macht der Beschwer-
deführer geltend, dass die Gegenstände (ohne zusätzlich angefallener Kosten) einen Wert von 
CHF 830'947.- hatten (act. 2170).
Es handelt sich vorliegend um eine «Aussage gegen Aussage»-Situation. Dabei kann nicht behaup-
tet werden, dass der Beschwerdeführer ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbarte und 
seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zwar vor, dass er die 
Möbel bereits im Jahr 2016 wieder hätte gebrauchen können und es insofern nur schwer nachvoll-
ziehbar sei, weshalb der Beschuldigte erst im Mai 2017 mittels Anwaltsschreiben verpflichtet wurde, 
die Gegenstände herauszugeben. Der Beschwerdeführer befand sich damals jedoch unbestrittener-
massen in einer turbulenten Zeit. Ausserdem hat er seinen Anwalt angeblich bereits im Jahr 2016 
gebeten, sich der Problematik anzunehmen, auch wenn er die Möbel erst im Mai 2017 heraus-
verlangt hat (act. 2305 f., Zeile 126 ff.). Rein aufgrund des Umstandes, dass er die Gegenstände 
viel länger als ursprünglich beabsichtigt eingelagert liess, obwohl er sie bereits im Jahr 2016 wieder 
hätte brauchen können, lässt sich daher noch nicht behaupten, dass seine Aussagen wenig glaub-
haft sind. Der Beschwerdeführer hat insgesamt 41 Paletten mit einem Volumen von 145.25 m3 
während fast zwei Jahren einlagern lassen (act. 2040). Es ist fraglich, warum er nach fast zwei 


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Jahren zugestimmt haben soll, derart viele Gegenstände, welche darüber hinaus angeblich einen 
hohen Wert aufwiesen, einfach zu entsorgen. Ferner setzt sich die Staatsanwaltschaft in der ange-
fochtenen Verfügung nicht damit auseinander, dass sich darunter angeblich auch die persönlichen 
Dokumente und Erinnerungsstücke, namentlich die einzigen Filme der verstorbenen Mutter und 
Schwester des Beschwerdeführers, befunden haben sollen. Im Übrigen hätte angesichts des gros-
sen Volumens der Beschuldigte ein Interesse gehabt, die Vereinbarung betreffend Entsorgung 
schriftlich festzuhalten. Die Aussagen des Beschwerdeführers erscheinen damit nicht als wider-
sprüchlich oder wenig glaubhaft. 
Dies lässt sich zwar auch nicht betreffend die Aussagen des Beschuldigten sagen. So erscheint es 
trotz den vorstehenden Erwägungen durchaus auch möglich, dass sich die Möbel, wie vom Beschul-
digten behauptet, in einem schlechten Zustand befanden und in der Folge mündlich vereinbart 
wurde, dass diese entsorgt werden und die Angelegenheit mit der Akontozahlung von CHF 4'000.- 
als abgeschlossen betrachtet wird, nachdem bereits die erste Rechnung umstritten war. Es verfügt 
jedoch weder der Beschwerdeführer noch der Beschuldigte über objektive Beweise und es ist zurzeit 
nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten. In einem 
solchen Fall ist nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» Anklage zu erheben.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsan-
waltschaft anzuweisen, Anklage beim erstinstanzlichen Gericht zu erheben.
3.
3.1.
Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von CHF 600.- (Gerichts-
gebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 100.-) dem Staat Freiburg aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 4 StPO). 
Dem Beschwerdeführer werden nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils die geleisteten Sicher-
heiten zurückerstattet.
3.2.
Da die Beschwerde gutgeheissen wird, hätte der Beschwerdeführer als Privatkläger grund-
sätzlich Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen im Verfahren. In 
seiner Beschwerde hat er auf Zusprache einer Entschädigung geschlossen («unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge»). Hingegen hat er entgegen Art. 433 Abs. 2 StPO seine Entschädigungsforde-
rung weder beziffert noch belegt, obwohl er anwaltlich vertreten ist. Dies hätte er jedoch zusammen 
mit der Einreichung seiner Beschwerde tun können. Auf die Entschädigungsforderung ist damit nicht 
einzutreten (Urteil BGer 6B_1345/2016 vom 30. November 2017 E. 7.2).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Einstellungsverfügung vom 24. Juni 2022 wird aufgehoben und die Staatsanwaltschaft 
angewiesen, Anklage beim erstinstanzlichen Gericht zu erheben.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 600.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-; Auslagen: 
CHF 100.-) festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt. A.________ werden die geleisteten 
Sicherheiten nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 17. Oktober 2022/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: