fr_gerichte · 101 2025 31 · 2025-11-14 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Wirkungen des Kindesverhältnisses

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2025 31
Urteil vom 14. November 2025
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Dina Beti, Alessia Chocomeli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, vertreten 
durch Rechtsanwältin Saskia Lieb
gegen
B.________, Gesuchsteller und Berufungsbeklagter, vertreten 
durch Rechtsanwältin Katharina Arm 
Gegenstand
Kindesunterhalt – Genehmigung eines Unterhaltsvertrages (Art. 287 
ZGB) im Schlichtungsverfahren
Berufung vom 7. Februar 2025 gegen den Entscheid des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Seebezirks vom 13. Dezember 2024


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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1988, und B.________, geboren 1983, sind die nicht miteinander 
verheirateten Eltern von C.________, geboren im Jahr 2024. Sie haben am 6. Dezember 2023 vor 
der Zivilstandsbeamtin die gemeinsame elterliche Sorge erklärt (act. 2/4). Per 30. November 2024 
haben die Parteien die gemeinsame Wohnung aufgelöst. 
B.
Am 28. Oktober 2024 stellte B.________ beim Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks 
(im Folgenden: der Präsident) gegen A.________ ein Schlichtungsgesuch zur Regelung der 
Kinderbelange und beantragte namentlich, der durch ihn allenfalls zu bezahlende Unterhaltsbeitrag 
für C.________ sei gerichtlich festzusetzen (act. 1). Am 3. Dezember 2024 nahm A.________ 
Stellung zum Schlichtungsgesuch und beantragte namentlich, B.________ sei zu verurteilen, 
A.________ folgende monatliche Beiträge an den Unterhalt von C.________ zu bezahlen (act. 5):
CHF 2'800.-
(CHF 630.- Bar- und CHF 2'170.- Betreuungsunterhalt) ab 1. Dezember 2024 
bis 31. August 2028;
CHF 2'260.-
(CHF 630.- Bar- und CHF 1'630.- Betreuungsunterhalt) ab 1. September 2028 
bis 28. Februar 2034;
CHF 2'460.-
(CHF 830.- Bar- und CHF 1'630.- Betreuungsunterhalt) ab 1. März 2034 
bis 31. August 2036;
CHF 830.-
ab 1. September 2036 bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung, 
mindestens jedoch bis zur Volljährigkeit.
Allfällige Kinder- und Arbeitgeberzulagen seien zusätzlich geschuldet.
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 13. Dezember 2024 schlossen die Parteien eine 
Vereinbarung, welche der Präsident mit Entscheid vom 13. Dezember 2024 wie folgt genehmigte 
(die Nummerierung wird von der Vorinstanz übernommen):
1.
Die von den Parteien am 13. Dezember 2024 geschlossene Vereinbarung wird genehmigt. Sie hat 
folgenden Wortlaut:
11. […]
12. […]
13. […]
14. 
B.________ 
bezahlt 
A.________ 
für 
den 
Unterhalt 
von 
C.________ 
folgende 
Unterhaltsbeiträge:
CHF 2'000.00
Ab 1. Dezember 2024 bis Schuleintritt
CHF 1'800. 00
Ab Schuleintritt bis Eintritt Oberstufe/Sekundarstufe
CHF 1'000.00
Ab Eintritt Oberstufe/Sekundarstufe bis zum Abschluss 
einer 
ordentlichen 
Ausbildung, 
mindestens 
bis 
zur 
Volljährigkeit


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Allfällige an B.________ ausgerichtete Kinder- und Familienzulagen sind in den genannten 
Unterhaltsbeiträgen nicht enthalten und somit zusätzlich geschuldet.
Jeder Elternteil übernimmt grundsätzlich die während des Zusammenseins mit dem Kind 
anfallenden Kosten (Wohnen, Essen, Freizeit etc.). Alle übrigen Kosten wie Krankenkassen-
prämien, Versicherungen, Arzt, Zahnarzt, Kleider, Schulkosten, Taschengeld etc. gehen zu 
Lasten von A.________. Ausserordentliche und notwendige Auslagen für das Kind, wie zum 
Beispiel Gesundheitskosten, welche nicht von der Krankenkasse übernommen werden, 
Zahnarztkosten für spezielle Eingriffe, Kosten für spezielle schulische Massnahmen, 
musikalische oder sportliche Extrakosten etc. tragen die Eltern je zur Hälfte. Voraussetzung 
ist, dass sich die Eltern vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben.
15. Der Unterhaltsbeitrag basiert auf folgenden Einkommen der Parteien:
B.________:
CHF 6'738. 00 (netto, inklusive 13. Monatslohn, exklusive 
Kinder- und Familienzulagen, bei einem Pensum von 100%)
A.________:
CHF 2'158. 00 (netto, inklusive 13. Monatslohn, exklusive 
Kinder- und Familienzulagen, bei einem Pensum von 40%, 
Erhöhung gemäss Schulstufenmodell) 
C.________:
CHF 265.00 (Kinderzulagen)
16. […]
17. […]
18. […]
19. […]
20. […]
2.
[…]
3.
[…]
4.
[…]
5.
[…]
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2024 an den Präsidenten ersuchte A.________ um Begründung 
dieses Entscheids und beantragte namentlich, B.________ sei zu verpflichten, ihr im Sinne 
vorsorglicher Massnahmen superprovisorisch einen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.-, erstmals 
zahlbar per 1. Januar 2025 zuzüglich allfälliger Kinder- und Familienzulagen, zu bezahlen. Im 
Weiteren seien auch die Ziff. 1.1 bis 1.3 des Entscheids vom 13. Dezember 2024 (elterliche Sorge, 
Obhut und Kontakt) superprovisorisch, eventuell provisorisch anzuordnen (act. 13). 
Mit Entscheid vom 8. Januar 2025 trat der Präsident auf das Gesuch um dringliche vorsorgliche und 
um vorsorgliche Massnahmen vom 27. Dezember 2024 nicht ein (act. 18).
C.
Am 7. Februar 2025 erhob A.________ Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten vom 
13. Dezember 2024 und stellte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von B.________ 
namentlich folgende Rechtsbegehren:


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1. 
Es sei Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils vom 13.12.2024 (Dossier-Nr. 10 2024 582) insoweit 
aufzuheben, als damit Ziff. 14 (recte 4) (Kinderunterhalt) und Ziff. 15 (recte 5) (Grundlagen der 
Unterhaltsberechnung) genehmigt wird.
2. 
B.________ sei zu verurteilen, A.________ rückwirkend ab 1.12.2024 monatliche im Voraus zu 
bezahlende Beiträge an den Unterhalt von C.________ zu bezahlen. Die genaue Bezifferung der 
Unterhaltsbeiträge wird nach Edition sämtlicher relevanter Unterlagen vorgenommen. Es werden 
jedoch mindestens die folgenden Unterhaltsbeiträge beantragt:
Phase 1 Mindestens CHF 2'591 (CHF 708 Bar- und CHF 1'883 Betreuungsunterhalt) ab 1.12.2024 
bis Kindergarteneintritt (voraussichtlich am 31.8.2028)
Phase 2 Mindestens CHF 2'008 (CHF 708 Bar- und CHF 1300 Betreuungsunterhalt) ab 
Kindergarteneintritt (voraussichtlich 1.8.2028) bis zum 10. Altersjahr am x.y..2034
Phase 3 Mindestens CHF 2'208 (CHF 908 Bar- und CHF 1'300 Betreuungsunterhalt) ab u.v. 2034 
bis zum Eintritt in die Oberstufe (voraussichtlich am 31.8.2036).
Phase 4 Mindestens CHF 1'000 Barunterhalt bis zum Abschluss der ersten ordentlichen 
Ausbildung, mindestens jedoch bis zur Volljährigkeit.
Allfällige Kinder- und Arbeitgeberzulagen sind zusätzlich geschuldet. 
Folgende Bestimmungen seien zu belassen: «Jeder Elternteil übernimmt grundsätzlich die 
während des Zusammenseins mit dem Kind anfallenden Kosten (Wohnen, Essen, Freizeit etc.). 
Alle übrigen Kosten wie Krankenversicherungsprämien, Versicherungen, Arzt, Kleider, 
Schulkosten, Taschengeld etc. gehen zu Lasten von A.________.
Ausserordentliche Kosten und notwendige Auslagen für das Kind wie zum Beispiel 
Gesundheitskosten, welche nicht von der Krankenkasse übernommen werden, Zahnarztkosten für 
spezielle Eingriffe, Kosten für spezielle schulische Massnahmen, musikalische oder sportliche 
Extrakosten etc. tragen die Eltern je zur Hälfte. Voraussetzung ist, dass sich die Eltern vorgängig 
über die ausserordentlichen Ausgaben geeinigt haben.»
3. 
Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Gleichentags stellte A.________ ein Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege, welches 
mit Urteil der Instruktionsrichterin vom 24. März 2025 gutgeheissen wurde, unter Beiordnung von 
Rechtsanwältin Saskia Lieb als amtliche Rechtsbeiständin.
Mit seiner Berufungsantwort vom 28. April 2025 beantragte B.________, die Berufung sei 
abzuweisen und der angefochtene Entscheid des Präsidenten vollumfänglich zu bestätigen.
A.________ und B.________ hielten in ihren Stellungnahmen vom 9. Mai 2025, 26. Mai 2025, 
16. Juni 2025 und 4. Juli 2025 an ihren jeweiligen Rechtsbegehren fest.


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Erwägungen
1.
1.1.
Ein im Schlichtungsverfahren gefundener Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbe-
haltloser Klagerückzug haben gemäss Art. 208 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen 
Entscheids. Sie können grundsätzlich mit Revision angefochten werden, wobei als Revisionsgrund 
vorab Willensmängel gemäss Art. 21 ff. OR in Frage kommen (BSK ZPO-INFANGER, 4. Aufl. 2024, 
Art. 208 N. 23). Bei einer Klage über den Unterhalt von Kindern gilt die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 
3 ZPO), so dass der Streitgegenstand der Parteidisposition entzogen ist und eine Einigung im 
Schlichtungsverfahren nicht die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids hat (vgl. ZOGG, Selb-
ständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfahrensrecht-
liche Fragen, in FamPra.ch 1/2019 S. 7). Verträge über die Unterhaltspflicht sind gemäss Art. 287 
Abs. 1 und 3 ZGB durch die Kindesschutzbehörde oder, wenn der Vertrag in einem gerichtlichen 
Verfahren geschlossen wird, durch das Gericht zu genehmigen. Gegen das gerichtliche Urteil, mit 
dem über Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Unterhaltsvereinbarung entschieden wird, 
kann bei erreichtem Streitwert Berufung eingelegt werden (BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl. 2022, 
Art. 287 N. 10). Anfechtungsobjekt im Rechtsmittelverfahren ist nicht der Vergleich, sondern der 
Genehmigungsentscheid (Urteil KG GR ZK1 22 196 vom 17. März 2023 E. 1.2).
Die Anfechtung eines Genehmigungsentscheids scheitert auch nicht am Erfordernis einer 
Beschwer, welche gemäss Lehre und Rechtsprechung als allgemeine Prozessvoraussetzung für 
das Rechtsmittelverfahren gilt. Zwar fällt bei antragsgemässer Entscheidung eine formelle Beschwer 
grundsätzlich ausser Betracht. Werden mit der Berufung aber Gründe dargetan, die der Genehmi-
gung der Vereinbarung entgegenstehen, was aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 
296 Abs. 1 ZPO) voraussetzungslos zulässig ist, besteht auch ein Rechtsschutzinteresse an deren 
gerichtlichen Beurteilung. Erfolgen die Unterzeichnung der Unterhaltsvereinbarung und ihre Geneh-
migung am selben Tag, so stellt die Einlegung einer Berufung für diejenige Partei, die sich 
nachträglich von der Vereinbarung lösen will, denn auch das einzige Mittel dar, um doch noch eine 
Nichtgenehmigung derselben beantragen zu können (Urteil KG GR ZK1 22 196 vom 17. März 2023 
E. 1.3 mit Hinweisen).
1.2.
Bei der Genehmigung einer Vereinbarung betreffend Unterhalt und Obhut handelt es sich 
um eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Angelegenheit (Urteil BGer 5A_879/2021 vom 
28. April 2022 E. 3.1).
Die mit dem angefochtenen Entscheid genehmigte Vereinbarung enthält neben Vereinbarungen 
zum Unterhalt auch solche zur elterlichen Sorge, zur Obhut und zum persönlichen Verkehr. Es 
handelt sich somit bei deren Genehmigung nicht um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, so 
dass der Genehmigungsentscheid mit Berufung anfechtbar ist (Art. 308 Abs. 1 Bst. a ZPO).
1.3.
Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 311 Abs. 
1 ZPO). Dieser wurde der Berufungsklägerin am 9. Januar 2025 zugestellt (act. 14). Die am 
7. Februar 2025 eingereichte Berufung erfolgte somit fristgerecht. 
1.4.
Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO), was hier der Fall ist.
Auf die Berufung ist somit einzutreten.


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1.5.
Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 
1.6.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Da sich die zur Entscheidung nötigen Informationen in den 
Akten befinden, wird auf eine Verhandlung verzichtet.
2.
2.1.
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, ist für die Regelung der Kinderbelange grund-
sätzlich die Kindesschutzbehörde zuständig (vgl. Art. 275, 298b, 298d ZGB). Von der generellen 
aussergerichtlichen Regelungszuständigkeit ausgenommen ist jedoch der Kindesunterhalt: Die 
Kindesschutzbehörde kann zwar elterliche Unterhaltsvereinbarungen genehmigen (Art. 287 Abs. 1 
ZGB), darf aber in diesem Bereich nicht autoritativ entscheiden (BGE 145 III 436 E. 4). Im Falle einer 
Klage auf Leistung des Unterhalts oder Änderung des Unterhaltsbeitrages an das zuständige 
Gericht entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange 
bzw. über deren Neuregelung (Art. 298b Abs. 3, 298d Abs. 3 ZGB, 304 Abs. 2 ZPO). Die weiteren 
Kinderbelange können jedoch nicht alleine (ohne Unterhalt) beim Gericht eingeklagt werden; hierfür 
wäre die Kindesschutzbehörde zuständig (ZOGG, S. 13). 
Gemäss Art. 197 und 198 ZPO (in seiner bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung) ging 
einer Klage über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange ein Schlichtungsversuch vor 
einer Schlichtungsbehörde voraus, wenn nicht ein Elternteil vor der Klage die Kindesschutzbehörde 
angerufen hatte (Art. 198 Bst. bbis aZPO; vgl. Urteil BGer 5A_248/2023 vom 17. August 2023 E. 
4.3.1). Mit der am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Revision der ZPO entfällt das vorgängige 
Schlichtungsverfahren bei Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern und 
weiteren Kinderbelangen (Art. 198 Bst. bbis ZPO), wobei diese Bestimmung auch für Verfahren gilt, 
die bei Inkrafttreten dieser Revision rechtshängig waren (Art. 407f ZPO).
2.2.
In seinem beim Präsidenten eingereichten Schlichtungsgesuch stellte der Berufungsbeklagte 
neben Anträgen zur elterlichen Sorge, der Obhut und dem Wohnsitz von C.________ auch den 
Antrag, der durch ihn für seine Tochter allenfalls zu bezahlende Unterhaltsbeitrag sei gerichtlich 
festzusetzen. Auch wenn der Unterhaltsanspruch grundsätzlich durch das Kind selbst einzuklagen 
ist (Art. 279 Abs. 1 ZGB) und das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung wahlweise auch eine 
Unterhaltsklage durch den nicht beklagten Elternteil als Prozessstandschafter zulässt (BGE 136 III 
365 E. 2.2; 142 III 78 E. 3.2; je mit Hinweisen), sind auch die vom Berufungsbeklagten in seinem 
Schlichtungsgesuch gestellten Rechtsbegehren als Klage über den Unterhalt eines minderjährigen 
Kindes und weitere Kinderbelange zu qualifizieren. Das Gesuch wurde zudem vor Inkrafttreten der 
Änderung von Art. 198 Bst. bbis ZPO eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit der Schlichtungs-
behörde war somit gegeben. 
Allerdings stellt sich die Frage, ob der Präsident im Schlichtungsverfahren befugt war, die Vereinba-
rung zwischen den Parteien i.S.v. Art. 287 ZGB zu genehmigen. Das Obergericht des Kantons 
Zürich kam in einem Urteil vom 29. Januar 2024 zum Schluss, eine Genehmigungskompetenz der 
Schlichtungsbehörde falle aufgrund von Art. 287 Abs. 1 und 3 ZGB ausser Betracht. Es erwog, der 
Gesetzgeber unterscheide terminologisch zwischen Gerichten und Schlichtungsbehörden (z.B. Art. 
3 ZPO). Beiden Institutionen kämen denn auch im Wesentlichen unterschiedliche Aufgaben zu: Die 
Rechtsprechung sei die Domäne der Gerichte – die vorgängige Abklärung einer möglichen einver-
nehmlichen Lösung jene der Schlichtungsbehörden. An diesen grundsätzlich unterschiedlichen Auf-
gabenbereichen ändere weder, dass auch vor Gericht Vergleiche abgeschlossen würden (Art. 241 


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ZPO) bzw. auch die Schlichtungsbehörde über eine beschränkte Entscheidungskompetenz verfüge 
(Art. 212 ZPO), noch, dass die Kantone frei darin seien, ein Gerichtsmitglied als Schlichtungsstelle 
vorzusehen. Entsprechend beginne – in den Worten der Botschaft zur ZPO – der «eigentliche Zivil-
prozess» erst mit der Einreichung der Klage. Aus diesen Überlegungen folge, dass zwischen der 
Schlichtungsbehörde und dem Gericht sowohl terminologisch als auch unter dem Aspekt deren 
Aufgabenbereiche zu unterscheiden sei. Unter dem «gerichtlichen Verfahren» sei somit jenes 
gemeint, das vor dem Gericht stattfinde. Entsprechend lasse der Wortlaut von Art. 287 Abs. 3 ZPO 
keinen Spielraum, darunter auch Unterhaltsvereinbarungen zu subsumieren, welche im vorgericht-
lichen Schlichtungsverfahren geschlossen worden seien. Hinzu komme, dass die Untersuchungs-
maxime über das im Schlichtungsverfahren übliche Mass Beweisabnahmen, Abklärungen und unter 
Umständen gar eine zweite Verhandlung voraussetzen würde, wofür die Vorgaben nach Art. 203 
ZPO nicht als der geeignete Rahmen erschienen (Urteil OG ZH LZ230035-O/U vom 29. Januar 2024 
E. 3.3.1 und 3.3.5). 
Mit der auf den 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Aufhebung des bis dahin grundsätzlich obligato-
rischen Schlichtungsverfahrens bei Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern 
und weiteren Kinderbelangen beabsichtigte der Bundesrat, die Praxistauglichkeit und Anwender-
freundlichkeit der ZPO im Familienverfahrensrecht zu verbessern. Es sollten Doppelspurigkeiten 
unter den bis dahin geltenden Bestimmungen der ZPO aufgehoben werden, wonach vor der Schlich-
tungsbehörde gefundene Einigungen in Bezug auf den Unterhalt des Kindes stets der Genehmigung 
des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde bedurft hätten (Botschaft vom 26. Februar 2020 zur 
Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Verbesserung der Praxistauglichkeit und der 
Rechtsdurchsetzung], BBl 2020 2697, 2717 und 2753).
Im Kanton Freiburg ist eine Präsidentin oder ein Präsident des in der Hauptsache zuständigen 
Gerichts Schlichtungsbehörde im Sinne der Art. 197 ff. ZPO (Art. 60 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]). Es bestand somit auch in Angelegenheiten betreffend Kindesunter-
halt und weiteren Kinderbelangen Personalunion zwischen der Schlichtungsbehörde und der in der 
Hauptsache im vereinfachten Verfahren zuständigen Präsidentin oder dem Präsidenten des 
Bezirksgerichts (Art. 295 ZPO, 51 Abs. 1 Bst. a JG). Entsprechend war es auch Praxis, dass die 
Präsidentin oder der Präsident des Zivilgerichts in ihrer/seiner Rolle als Schlichtungsrichter/in 
zwischen den Parteien im Rahmen des Schlichtungsverfahrens gefundene Vereinbarungen i.S.v. 
Art. 287 Abs. 3 ZGB genehmigte (vgl. Urteil KG 101 2016 316 vom 20. September 2016). Soweit 
ersichtlich fehlt es bisher an höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Frage, ob der Schlichtungs-
behörde eine solche Genehmigungskompetenz zustand. Die Frage kann vorliegend aufgrund des 
Ausgangs des Verfahrens auch offenbleiben (vgl. unten, E. 3). 
2.3.
So oder anders würde eine Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde nicht zu einer Nichtig-
keit des durch sie erlassenen Genehmigungsentscheides führen. Denn fehlerhafte Entscheide sind 
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel nur anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich 
erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich 
oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 
nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur 
Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der 
entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4 mit 
Hinweisen). Zuständigkeitsfehler führen nur zur Nichtigkeit, wenn sie offensichtlich und besonders 
schwerwiegend sind und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht gefährdet ist. 
Das kann etwa zutreffen, wenn eine Behörde ausserhalb jeglicher sachlichen und funktionellen 
Zuständigkeit entscheidet (z.B. eine Baubewilligungsbehörde erlässt eine Steuerverfügung), nicht 


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aber wenn ihr im betreffenden Gebiet allgemein Zuständigkeit zukommt (Urteil BGer 4A_254/2024 
vom 18. Juni 2024 E. 3 mit Hinweisen). 
Von einem derartigen Zuständigkeitsfehler kann hier keine Rede sein. Die Schlichtungsbehörde war 
zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens zuständig und es ist ihre Aufgabe, die Parteien in 
formloser Verhandlung zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 ZPO) und einen allfälligen Vergleich zu 
Protokoll zu nehmen (Art. 208 Abs. 1 ZPO). Dass vor diesem Hintergrund eine allfällige Unzuständig-
keit der Schlichtungsbehörde zur Genehmigung einer Vereinbarung in Bezug auf Kindesunterhalt 
nicht offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar im Sinn der vorstehend zitierten Rechtspre-
chung gewesen wäre, zeigt sich auch im Umstand, dass eine solche keiner der anwaltlich 
vertretenen Parteien auffiel.
Wäre die Schlichtungsbehörde nicht zuständig gewesen, bliebe der Genehmigungsentscheid 
rechtsfehlerhaft und somit anfechtbar. Die Berufungsklägerin beantragt zwar die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids, insoweit damit die Vereinbarungen betreffend Kinderunterhalt und 
Grundlagen der Unterhaltsberechnung genehmigt wurden. Sie stützt sich jedoch nicht auf die 
sachliche Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde. Der I. Zivilappellationshof wäre somit nicht 
gehalten, den nicht behaupteten Mangel von Amtes wegen festzustellen, als dieser Mangel nicht die 
Nichtigkeit des Entscheides zur Folge hat (BASTONS BULLETTI, Entscheid einer sachlich unzustän-
digen Behörde – Welche Rechtsfolge?, in ZPO Online Newsletter vom 03.10.2019-N24, Rz. 5b).
3.
Die Berufungsklägerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf gebührenden Unterhalt im Sinne von 
Art. 285 ZGB i.V.m. 287a ZGB bei Leistungsfähigkeit des Kindesvaters, des Untersuchungs- und 
Offizialgrundsatzes im Sinne von Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO und des rechtlichen Gehörs, namentlich 
die fehlende Feststellung der Höhe des gebührenden Unterhalts (S. 5 ff. Berufung) und die 
mangelnde Feststellung des Einkommens des Berufungsbeklagten (fehlende und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts; S. 9 f. Berufung). 
3.1.
Werden im Unterhaltsvertrag oder im Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist gemäss 
Art. 301a ZPO darin anzugeben, von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und 
jedes Kindes ausgegangen wird (Bst. a), welcher Betrag für jedes Kind bestimmt ist (Bst. b), welcher 
Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt (Bst. c) und ob und in welchem 
Ausmass die Unterhaltsbeiträge den Veränderungen der Lebenskosten angepasst werden (Bst. d).
Die Genehmigung der vertraglich vorgesehenen Unterhaltsbeiträge beinhaltet eine materielle 
Prüfung derselben, die unter Anwendung der uneingeschränkten Untersuchungs- und der Offizial-
maxime vorzunehmen ist (vgl. Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Die vorgesehene Unterhaltsregelung 
muss dabei nicht nur in qualitativer und quantitativer Hinsicht der materiellen Rechtslage entspre-
chen (vgl. Art 285 f. ZGB), sondern auch auf dem freien Willen der Beteiligten und auf reiflicher 
Überlegung beruhen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sich der Unterhaltsvertrag auf Grund-
lage der im Urteilszeitpunkt gegebenen und absehbaren zukünftigen wirtschaftlichen und anderwei-
tigen Verhältnisse der Beteiligten als angemessen erweist (Urteil BGer 5A_236/2024 vom 7. Januar 
2025 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2.
In der mit dem angefochtenen Entscheid genehmigten Vereinbarung wurde festgehalten, auf 
welche Einkommen der Berufungsklägerin, des Berufungsbeklagten und von C.________ die Unter-
haltsbeiträge basieren (Ziff. 15). Diese sind abgestuft (Ziff. 14) und werden grundsätzlich der 
Teuerung angepasst (Ziff. 17). Der Präsident erwog in der Entscheidbegründung, es hätten ihm 


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anlässlich der Verhandlung vom 13. Dezember 2024 diverse von den Parteien eingereichte 
Unterlagen vorgelegen, die ihm erlaubt hätten, sich über die finanzielle Lage der Parteien und die 
Bedürfnisse von C.________ ein konkretes Bild zu machen. Nach seiner Beurteilung würden die 
vereinbarten Unterhaltsbeiträge den gebührenden Unterhalt von C.________ abdecken und 
erschienen insgesamt als angemessen. Zudem habe der Präsident an der Verhandlung nichts 
feststellen können, was den Schluss aufgedrängt hätte, dass die Vereinbarung nicht dem freien 
Willen der Parteien entsprochen habe. 
Diese kurze Begründung genügt den Anforderungen an eine materielle Prüfung der vereinbarten 
Unterhaltsbeiträge nicht. Insbesondere wurde der gebührende Unterhalt von C.________ nicht 
festgestellt, so dass nicht ersichtlich ist, auf welchen Annahmen die Feststellung des Präsidenten 
beruht, die Unterhaltsbeiträge würden diesen gebührenden Unterhalt decken. Auch ist aus der 
Entscheidbegründung nicht ersichtlich, ob die von den Parteien angegebenen Einkommen und das 
relevante Existenzminimum abgeklärt wurden. Die Genehmigung der Vereinbarung ist somit 
insoweit aufzuheben, als sie den Kindesunterhalt und die Grundlagen der Unterhaltsberechnung 
betrifft. 
3.3.
Da die Unterhaltsvereinbarung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens genehmigt wurde, 
fand kein eigentliches Beweisverfahren statt, insbesondere wurden die Parteien nicht befragt. Die 
Angelegenheit ist somit grundsätzlich zur Durchführung einer materiellen Prüfung der vertraglich 
vorgesehenen Unterhaltsbeiträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wie oben in E. 2.1 und 2.2 
ausgeführt, entfällt jedoch das Schlichtungsverfahren bei einer Klage über den Unterhalt des Kindes 
und weiteren Kinderbelangen seit dem 1. Januar 2025 auch für rechtshängige Verfahren und ist es 
überdies fraglich, ob die nötigen Beweisabnahmen und Abklärungen im Schlichtungsverfahren 
überhaupt durchgeführt werden könnten. Die Angelegenheit ist somit an den Präsidenten zurück-
zuweisen, um im vereinfachten Verfahren die materielle Prüfung der vertraglich vorgesehenen 
Unterhaltsbeiträge sowie die Prüfung durchzuführen, ob die Vereinbarung auf dem freien Willen der 
Beteiligten beruht, was die Berufungsklägerin bestreitet.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem 
Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Die Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 600.- festgesetzt 
(Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]).
Die Parteikosten sind global festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. 96 ZPO, Art. 63 i.V.m. 64 Abs. 1 
Bst. e JR). Dabei berücksichtigt das Gericht namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des 
Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 Abs. 2 JR). Der Höchstbetrag der Entschädigung 
beträgt CHF 3000.- (Art. 64 Abs. 1 Bst. g JR). Das Gericht kann diesen Betrag bis auf das Doppelte 
erhöhen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen; die gesamte Entschädigung darf aber nicht 
höher als die Entschädigung sein, die bei detaillierter Festsetzung zugesprochen würde (Art. 64 Abs. 
2 JR). 
Solche besonderen Umstände liegen hier nicht vor. Unter Berücksichtigung der Kriterien von Art. 63 
Abs. 2 JR sind die Parteikosten der Berufungsklägerin inkl. Auslagen auf CHF 2’000.- festzusetzen, 
zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie ist direkt der unentgeltlichen Rechtsbeiständin geschuldet (Urteil 
BGer 4A_106/2021 vom 8. August 2022 E. 3.4 mit Hinweisen).


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 
13. Dezember 2024 wird insoweit aufgehoben, als damit Ziff. 14 (recte: 4; Kindesunterhalt) 
und Ziff. 15 (recte: 5; Grundlagen der Unterhaltsberechnung) der von den Parteien am 
13. Dezember 2024 geschlossenen Vereinbarung genehmigt werden. 
Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Präsidenten 
des Zivilgerichts des Seebezirks zurückgewiesen.
II.
Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens werden B.________ auferlegt.
III.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 600.- festgesetzt.
IV.
Die von B.________ an Rechtsanwältin Saskia Lieb zu leistende Parteientschädigung für das 
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 2'162.-, inkl. 8.1% MwSt. (CHF 162.-), festgesetzt.
V.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 
72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. 
Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen 
ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteils-
ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen 
Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 14. November 2025/ndu
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin