fr_gerichte · 502 2015 138 · 2015-10-13 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Entschädigung und Genugtuung (Art. 429-436 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 138
Urteil vom 13. Oktober 2015
Präsident der Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Gerichtsschreiberin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Fürsprecher, Beschwerdeführer 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
 
Gegenstand
Entschädigung des amtlichen Verteidigers – Anforderungen an die 
Begründung der Beschwerde 
Beschwerde vom 29. Juni 2015 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 18. Juni 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 26 Februar 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft formell ein Strafverfahren wegen 
Brandstiftung gegen B.________. 
Mit Verfügung vom 16. Mai 2014 bestellte die Staatsanwaltschaft Fürsprecher A.________ zum 
amtlichen Verteidiger von B.________. Zudem gewährte sie letzterem die unentgeltliche 
Rechtspflege. 
Mit Verfügung vom 23. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das gegen B.________ wegen 
Brandstiftung eröffnete Strafverfahren ein, verwies die Zivilforderung auf den Zivilweg, regelte die 
Löschung bzw. die Vernichtung des DNA-Profils und der erkennungsdienstlichen Unterlagen von 
B.________, auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat und verweigerte eine Entschädigung im 
Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO. 
Am gleichen Tag verfügte die Staatsanwaltschaft die Sistierung des Strafverfahrens auf 
unbefristete Zeit, soweit dieses eine unbekannte Täterschaft betrifft. Auf eine gegen diese 
Verfügung gerichtete Beschwerde trat die Strafkammer mit Entscheid vom 17. Juni 2015 nicht ein. 
B.
Am 18. Mai 2015 liess Fürsprecher A.________ der Staatsanwaltschaft seine Kostenliste für 
die amtliche Verteidigung von B.________ zukommen. Er machte insgesamt einen Betrag von 
CHF 7‘873.50 geltend (Honorar: CHF 6‘642.50 [26.57 Std. zu CHF 250.-]; Auslagen: CHF 647.80; 
MWSt: CHF 583.20).
Mit Verfügung vom 18. Juni 2015 setzte die Staatsanwaltschaft die an Fürsprecher A.________ 
auszurichtende Entschädigung auf CHF 3‘500.- fest. 
C.
Am 29. Juni 2015 reichte Fürsprecher A.________ Beschwerde ein gegen die Verfügung 
vom 18. Juni 2015. Er beantragt deren Aufhebung und das Zusprechen eines angemessenen 
Honorars. 
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
a)
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die 
Beschwerde allein, wenn sie die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen 
Betrag von nicht mehr als CHF 5‘000.- zum Gegenstand hat (Art. 395 Bst. b StPO). Der strittige 
Betrag entspricht der Differenz zwischen dem beanspruchten und dem durch den angefochtenen 
Entscheid zugesprochenen Betrag (in diesem Sinne BSK StPO-STEPHENSON/THIRIET, Art. 395 
N. 6).
Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft eine Entschädigung von 
CHF 7‘873.50. Zugesprochen wurden ihm CHF 3‘500.-, so dass der strittige Betrag CHF 5‘000.- 
nicht erreicht. 
Die Sache wird folglich vom Präsidenten der Strafkammer beurteilt. 


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b)
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, 
der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO).
c)
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen ab Eröffnung des Entscheids schriftlich und 
begründet bei der Strafkammer einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 43 Abs. 3 Bst. b JG). 
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer 
zugestellt worden ist. Da die Verfügung vom 18. Juni 2015 datiert ist, ist davon auszugehen, dass 
sie frühestens am 19. Juni 2015 zugestellt worden ist, wie dies im Übrigen auch der 
Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft unwidersprochen vorbringt. Unter Berücksichtigung 
des Fristenstillstandes an Sonntagen (Art. 90 Abs. 2 StPO) wurde die am 29. Juni 2015 der Post 
übergebene Beschwerdeschrift somit rechtzeitig eingereicht. 
d)
Der amtliche Verteidiger ist befugt, gegen den Entschädigungsentscheid Beschwerde zu 
führen (Art. 135 Abs. 3 StPO).
e)
Der Entscheid im Beschwerdeverfahren kann sowohl reformatorische wie auch 
kassatorische Wirkung haben (N. SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 
2. Aufl. 2013, N. 1526).
f)
Es wird ohne Verhandlung entschieden (Art. 397 Abs. 1 StPO).
g)
Da auf die Beschwerde aus einem andern Grund nicht einzutreten war, hat die 
Strafkammer in einem kürzlich ergangenen Entscheid (502 2013 262 vom 24. März 2014 E. 1.c) 
die Frage offen gelassen, ob der Rechtsanwalt, der gegen einen Entscheid betreffend Festsetzung 
seiner Entschädigung als amtlicher Verteidiger Beschwerde erhebt, seine Forderung zu beziffern 
hat. 
aa) Gemäss Rechtsprechung ist es ganz allgemein zulässig, die Bezifferung des 
Rechtsbegehrens zu verlangen, wenn Geldbeträge streitig sind. Das Beharren auf einer 
Bezifferung kann ausnahmsweise bundesrechtswidrig sein, wenn der Kläger nicht in der Lage ist, 
die Höhe seines Anspruchs genau anzugeben oder diese Angabe unzumutbar erscheint. Überdies 
steht die Rechtsfolge des Nichteintretens unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus, d.h. 
auf ein formell mangelhaftes Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der 
Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was verlangt bzw. 
welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 137 III 617 E. 6.1 und 2). Diese Rechtsprechung ist 
zwar vornehmlich im Zusammenhang mit den Art. 42 Abs. 1 BGG sowie Art. 311 Abs. 1 und 321 
Abs. 1 ZPO ergangen, die vorsehen, dass Rechtsschriften ans Bundesgericht eine Begründung zu 
enthalten haben bzw. dass die Berufung und die Beschwerde nach ZPO begründet einzureichen 
sind. Aus dieser Begründungspflicht wird die Pflicht zur Bezifferung der Rechtsbegehren abgeleitet 
(vgl. etwa statt vieler BGE 134 III 235 E. 2 und 137 III 617 E. 4.2 und 4.3). In Gerichtsverfahren 
sind die Parteien aber ganz allgemein und grundsätzlich zur Bezifferung ihrer Rechtsbegehren 
verpflichtet, soweit die Bezifferung möglich und zumutbar ist (Urteil BGer 8C_699/2010 vom 
8. Februar 2010 mit Hinweisen). Allgemeine Begehren um „Festlegung des Geschuldeten“ oder 
„angemessene Reduktion“ sowie, im Zusammenhang mit Unterhaltsbegehren, Anträge auf 
Festlegung der üblichen, angemessenen oder gesetzlichen Leistungen sind nicht genügend (Urteil 
BGer 5A_718/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1 mit Verweis auf BGE 121 III 390 E. 1).
Nicht anders verhält es sich mit der Beschwerde gemäss StPO. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die 
Beschwerde begründet einzureichen. Wenn eine Begründung des Rechtsmittels verlangt wird, so 
ist nach Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten 


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werden (Bst. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b) und welche 
Beweismittel angerufen werden (Bst. c). Ganz allgemein wird in der Doktrin gefordert, dass die 
Rechtsbegehren klar ausgedrückt werden (CR CPP-RÉMY, Art. 396 N. 4). Bei (auch nur eventuell) 
reformatorisch wirkenden Rechtsmitteln ist anzugeben, wie der Entscheid nach Auffassung des 
Rechtsmittelklägers lauten soll; der blosse Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei zu ändern 
bzw. aufzuheben, genügt nicht (N. SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 
2. Aufl. 2013, N. 1474 und Fn. 92 zu dieser Note; derselbe in StPO-Praxiskommentar, 2. Aufl. 
2013, Art. 385 StPO N. 2). Verlangt wird die Angabe, wie anstelle des angefochtenen 
vorinstanzlichen Dispositivpunktes zu entscheiden ist und aus welchen Gründen. Der Antrag ist, 
was sich zwar – wie in Verfahren vor Bundesgericht oder nach ZPO - nicht aus dem Gesetz ergibt, 
soweit dies möglich ist, grundsätzlich zu beziffern (BSK StPO-ZIEGLER/KELLER, Art. 385 N. 1a). 
Erfüllt eine Rechtsmitteleingabe diese aus der Begründungspflicht fliessende Anforderungen nicht, 
so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. 
Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die 
Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Von fachkundigen 
Personen, wie etwa Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht 
einreichen; ihnen gegenüber wird eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen oder 
unverschuldetem Hindernis in Frage kommen (BSK StPO-ZIEGLER/KELLER, Art. 385 N. 3).
bb) Im 
vorliegenden 
Fall 
stellt 
der 
Beschwerdeführer 
folgenden 
Antrag: 
„Die 
Entschädigungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni 2015 sei aufzuheben und es sei 
dem Unterzeichnenden - gestützt auf die Kostenliste vom 18.5.2018 (sic!) – ein angemessenes 
Honorar für die Verteidigung von Herrn B.________ zuzusprechen“. Eine Bezifferung enthält 
weder dieses Rechtsbegehren noch die in der Rechtsmitteleingabe enthaltene Begründung. Dass 
der Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, den Betrag seiner Forderung anzugeben oder dass 
diese Angabe für ihn unzumutbar wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Im Übrigen ist die 
Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingereicht worden, so dass aufgrund der Umstände vom 
Ansetzen einer Nachfrist abgesehen werden kann. 
Mangels rechtsgenüglicher Begründung bzw. Bezifferung der Forderung ist folglich auf die 
Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 
Gerichtsgebühr ist auf CHF 500.- festzusetzen, zuzüglich der Auslagen von CHF 68.-. Eine Partei-
entschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 429 StPO e contrario).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Präsident erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 568.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-, Aus-
lagen: CHF 68.-) werden A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. 
Freiburg, 13. Oktober 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin