fr_gerichte · 502 2015 46 · 2015-04-08 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Rue des Augustins 3, case postale 1654, 1701 Fribourg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 46
Entscheid vom 8. April 2015
Strafkammer
Zusammensetzung
Präsident :
Roland Henninger
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer 
gegen 
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
 
Gegenstand
Verfahrenskosten (Art. 426 StPO)
Beschwerde vom 23 Februar 2015 gegen den Entscheid der 
Staatsanwaltschaft vom 17. Februar 2015


Tribunal cantonal TC 
Page 2 de 5
Sachverhalt
A.
Bei einer Verkehrskontrolle am 16. November 2014 stellte die Polizei gemäss ihrem Bericht 
vom 21. Dezember 2014 fest, dass der am Steuer eines Personenwagens sitzende A.________ 
Anzeichen von kürzlichem Betäubungsmittelkonsum aufwies (bleiche Haut, erweiterte Pupillen). 
Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs fand die Polizei 1 g Haschisch und 1 g Marijuana, die 
A.________ gehörten. Dieser erklärte, vor rund einer Woche solche Drogen konsumiert zu haben. 
Im Spital wurden A.________ in der Folge Blut und Urin entnommen. Gemäss der durchgeführten 
Blutanalyse wurden weder im Blut noch im Urin Spuren von Betäubungsmitteln gefunden. 
Mit Strafbefehl vom 17. Februar 2015 verurteilte der Staatsanwalt A.________ wegen Verstosses 
gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung zu einer Busse von Fr. 200.- und zu Kosten von 
insgesamt Fr. 311.-. Am gleichen Trag verfügte der Staatsanwalt die Nichtanhandnahme der 
Sache betreffend Führens eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss; die Kosten von Fr. 461.20 der 
Blutanalyse auferlegte er A.________. 
B.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 reichte A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl 
vom 17. Februar 2015 und Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom gleichen 
Tag ein. Mit der Beschwerde ficht er die Auferlegung der Kosten für die Blutanalyse an. 
Am 3. März 2015 überwies der Staatsanwalt die Beschwerde zuständigkeitshalber der 
Strafkammer. Er schliesst auf deren Abweisung. 
Erwägungen
1.
a)
Der angefochtene Entscheid ist in französischer Sprache ergangen, während die 
Beschwerde in deutscher Sprache abgefasst wurde.
Das Rechtsmittelverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids durchgeführt 
(Art. 115 Abs. 4 JG). Eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde kann von dieser Regel 
abweichen, wenn den Verfahrensparteien daraus kein Nachteil erwächst oder die beschuldigte 
Person in einem Strafverfahren zustimmt (Art. 118 JG). Diese als Kann-Vorschrift ausgestaltete 
Bestimmung gewährt keinen Rechtsanspruch darauf, dass von der Regel des Art. 115 Abs. 4 JG 
abgewichen wird. Vielmehr legt sie den Entscheid über das Abweichen von den allgemeinen 
Bestimmungen über die Verfahrenssprache in das pflichtgemässe Ermessen des Richters. Im 
Einzelfall ist folglich nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (vgl. BGE 122 I 373 E. 1; 90 II 144; 
Urteil des Bundesgerichts 5P.62/2001 vom 4. März 2002, E. 2c).
Vorliegend sind zwar die Verfahrensakten der Vorinstanz zum grössten Teil in französischer 
Sprache gehalten. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdeschrift jedoch auf Deutsch 
eingereicht; darin erklärt er, dass seine Muttersprache deutsch sei und er wünsche, dass die 
Sache in deutscher Sprache bearbeitet wird. Zudem sind am vorliegenden Verfahren ausser der 
Staatsanwaltschaft keine andern Parteien beteiligt.
Unter diesen Umständen kann von der Regel des Art. 115 Abs. 4 JG abgewichen werden. Das 
vorliegende Verfahren wird folglich – dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend - in 
deutscher Sprache durchgeführt.


Tribunal cantonal TC 
Page 3 de 5
b)
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die 
Beschwerde allein, wenn sie die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen 
Betrag von nicht mehr als Fr. 5‘000.- zum Gegenstand hat (Art. 395 Bst. b StPO). 
Strittig sind im vorliegenden Fall die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten im Betrag von Fr. 
461.20 für die Blutanalyse. Die Sache wird folglich vom Präsidenten der Strafkammer beurteilt. 
 c) Nichtanhandnahmeverfügungen können innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz 
angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 i.V. mit Art. 322 Abs. 2 StPO). 
Der Strafbefehl datiert vom 17. Februar 2015. Die am 23. Februar 2015 der Post übergebene 
Beschwerde wurde somit innert der gesetzlichen Frist eingereicht. 
 d) Soweit dem Beschwerdeführer die Kosten für die Blutanalyse auferlegt wurden, hat er ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids 
und ist er mithin zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). 
 e) Im Übrigen enthält die Beschwerde eine Begründung (vgl. Art. 385 Abs. 1 und 396 Abs. 1 
StPO), so dass darauf einzutreten ist.
 f)
Der vorliegende Entscheid ergeht ohne Verhandlung (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO). 
2.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Durchführung der Blutprobe sei gegen 
seinen ausdrücklichen Willen ohne einen vorgängigen Vortest erfolgt. Dieser Vortest sei ihm vom 
zuständigen Polizeibeamten ohne hinreichenden Grund verweigert worden, obwohl er angegeben 
habe, keine Drogen konsumiert zu haben. Ein Test wäre möglich gewesen, und es habe keinen 
anderen Hinweis auf Fahruntüchtigkeit gegeben. 
 a)
Nach Art. 426 StPO trägt bei Verurteilung grundsätzlich die beschuldigte Person die 
Verfahrenskosten (Abs. 1). Wird das Strafverfahren eingestellt, so können die Verfahrenskosten 
dem Beschuldigten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er rechtswidrig und schuldhaft die 
Einleitung des Verfahrens verursacht oder dessen Durchführung erschwert hat (Abs. 2); letztere 
Bestimmung ist aufgrund von Art. 314 Abs. 5 StPO auch bei Nichtanhandnahme der Sache 
anwendbar. Diesfalls kann ihm auch die Entschädigung für die Ausübung seiner Verfahrensrechte 
und die erlittenen wirtschaftlichen Einbussen ganz oder teilweise verweigert werden (Art. 429 Abs. 
1 Bst. a und b i.V.m. Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO). Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder 
aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein 
strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung 
für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens 
verursacht wurde. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten aufzuerlegen, wenn 
er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der 
schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren 
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Eine Kostenauflage bei Freispruch oder 
Einstellung des Strafverfahrens verstösst jedoch gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, 
wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt 
vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden 
(BGer 1B_12/2012 Urteil vom 20. Februar 2012, mit zahlreichen Hinweisen). Erforderlich ist ein 
adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten 
und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (Urteil 6B_428/2012 vom 19. November 2012 
E. 3.1). Diesen Regelungen liegt der Gedanke zugrunde, es solle nicht der Staat und damit nicht 
der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen müssen, die von einem 


Tribunal cantonal TC 
Page 4 de 5
Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden sind (BGE 116 Ia 162 E. 2a; 
BGer 6B_724/ 2007 vom 11. Januar 2008 E. 2.6).
b) Nach Art. 55 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer 
einer Atemalkoholprobe unterzogen werden (Abs. 1). Weist die betroffene Person Anzeichen von 
Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so 
kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden 
(Abs. 2; vgl. auch Art. 10 Abs. 2 SKV). Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn Anzeichen von 
Fahrunfähigkeit vorliegen oder die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe 
widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt (Abs. 3). Die Blutprobe kann 
aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. 
Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten (Abs. 4). Auf 
weitere Untersuchungen wird verzichtet, wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die 
kontrollierte Person keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist (Art. 10 Abs. 4 SKV). Eine 
Blutuntersuchung ist namentlich anzuordnen, wenn Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte 
Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein 
Fahrzeug geführt hat (Art. 12 Abs. 1 Bst. b SKV). 
Der unbefugte vorsätzliche Konsum von Betäubungsmitteln ist in der Schweiz verboten (Art. 19a 
Ziff. 1 BetmG), während der Konsum von Alkohol und das Lenken eines Motorfahrzeugs nach dem 
Konsum einer geringen Menge Alkohols erlaubt sind (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 21. März 
2003 der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr). Nach der 
Rechtsprechung kann ein Beschuldigter, gegen den das Verfahren wegen Fahrunfähigkeit 
eingestellt wurde, zur Übernahme der Kosten verurteilt werden, wenn ein Drogenschnelltest 
aufgrund geröteter Augen und verlangsamten Verhalten gemacht wurde, selbst wenn der im Blut 
des Lenkers festgestellte Wert den gesetzlichen Grenzwert nicht erreicht ist (BGer 1B_180/2012 
vom 24. Mai 2012; vgl. auch Beschluss BK 11 296 vom 24. Januar 2012 der Beschwerdekammer 
in Strafsachen des Kantons Bern). Die hiesige Strafkammer ihrerseits hat insbesondere 
entschieden, dass eine Verurteilung zur Übernahme der Kosten auch dann möglich ist, wenn der 
im Blut des Beschuldigten festgestellte gesetzliche Grenzwert nicht erreicht ist, dieser aber klare 
Anzeichen von Drogenkonsum aufweist, im Besitz von 1.5 g Marijuana ist und zugibt, diese 
Substanz in der Vergangenheit konsumiert zu haben (Entscheid 502 2012 139 vom 12. Dezember 
2012; vgl. auch Entscheid 502 2014 149 vom 24. Oktober 2014). 
c)
Gemäss dem Bericht vom 21. Dezember 2014 der Kantonspolizei stellte diese bei einer 
Kontrolle am 16. November 2014 fest, dass der Beschwerdeführer Anzeichen von kürzlichem 
Drogenkonsum aufwies (bleiche Haut, erweiterte Pupillen). Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs 
fand die Polizei zudem 1 g Haschisch und 1 g Marijuana, die dem Beschwerdeführer gehörten. 
Dieser erklärte, dass er vor rund einer Woche solche Drogen konsumiert habe. Im Übrigen war der 
Beschwerdeführer bereits mit Strafbefehl vom 27. Juni 2013 wegen Fahrens unter Drogeneinfluss 
und Kosums von Drogen, mit Strafbefehl vom 12. September 2013 wegen Erwerbs von Marijuana 
und mit Strafbefehl vom 12. Dezember 2013 wegen Führens eines Motorfahrzeugs und Erwerbs 
von Drogen verurteilt worden. Aufgrund all dieser Umstände war die Durchführung einer 
Blutuntersuchung angezeigt und erweist sich die verfügte Auferlegung der strittigen Kosten an den 
Beschwerdeführer als gerechtfertigt.
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass Art. 10 Abs. 4 SKV trotz seines Wortlauts 
(„wird verzichtet“) vernünftigerweise nur dahin verstanden werden kann, dass bei negativen 
Vortests auf weitere Untersuchungsmassnahmen nicht verzichtet werden muss, dass solche 
Vortests 
die 
Kontrollmöglichkeiten 
folglich 
nicht 
einschränken, 
sondern 
vielmehr 
als 


Tribunal cantonal TC 
Page 5 de 5
Entscheidungshilfen dienen (Beschluss BK 11 296 vom 24. Januar 2012 der Beschwerdekammer 
in Strafsachen des Kantons Bern).
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
3.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu 
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten sind, namentlich auch mit Blick auf die vom 
Beschwerdeführer geschilderte persönliche und finanzielle Lage, auf Fr. 289.- (Gebühr: Fr. 250.-; 
Auslagen: Fr. 39.-) festzusetzen. 
Eine Parteientschädigung ist mit Blick auf den Verfahrensausgang nicht zuzusprechen. 
Der Präsident erkennt :
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 289.- werden A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Fribourg, der 8. April 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin