fr_gerichte · 502 2016 245 · 2016-12-15 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Entschädigung und Genugtuung (Art. 429-436 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 245
Urteil vom 15. Dezember 2016
Strafkammer
Besetzung
Vizepräsidentin:
Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin 
Rahel Brühwiler
gegen
STAATSANWALTSCHAFT 
DES 
KANTONS 
FREIBURG, 
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens – Verfahrenskosten und Entschädigung 
Beschwerde vom 26. September 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 15. September 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 2. Januar 2015 erhob B.________ Strafanzeige gegen die Gemeinde C.________ sowie 
gegen allfällige weitere Beteiligte wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 1. Juli 
1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und gegen die Verordnung vom 14. April 
2010 über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (VIVS; SR 451.13). Er 
führte im Wesentlichen aus, in der Gemeinde C.________ sei auf dem Wegabschnitt 
„D.________“ sowie auf dem Wegabschnitt „E.________“ Fräsgut ausgebracht worden. 
Erstgenannter Wegabschnitt sei Teil des Bundesinventars der historischen Verkehrswege der 
Schweiz. Das Ausbringen des Fräsgutes ohne Bewilligung habe gegen das NHG verstossen. Des 
Weiteren liege ein Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der 
Gewässer (GSchG; SR 814.20) sowie das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den 
Umweltschutz (USG; SR 814.01) vor, da beide Wegabschnitte im besonders gefährdeten 
Gewässerschutzbereich lägen. Ferner sei gegen das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die 
Raumplanung (RPG; SR 700) bzw. das Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Freiburg vom 
2. Dezember 2008 (RPBG; SGF 710.1) verstossen worden, da keine Baubewilligung vorgelegen 
habe.
Mit Schreiben vom 22. April 2015 hielt der Gemeinderat C.________ fest, das Fräsgut sei von den 
vorgängigen Renovierungen der Kantonalstrasse übrig geblieben und der Gemeinde vom 
Tiefbauamt des Kantons Freiburg kostenlos angeboten worden. Betreffend die Ausbringung sei 
man vom Amt für Umwelt kontaktiert worden und habe eine entsprechende Stellungnahme 
abgegeben. Da das Amt im Anschluss keine weiteren Bemerkungen gemacht habe, sei man 
davon ausgegangen, dass die gemachten Angaben und die ausgeführten Arbeiten als 
befriedigend betrachtet wurden. 
Am 18. Mai 2016 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Gemeinde C.________ 
wegen Vergehen gegen das USG und das GSchG, sowie wegen Übertretung des RPBG ein. Sie 
hielt namentlich fest, dass die Instandsetzung eines Weges nicht unter die Bewilligungspflicht von 
Art. 9 Abs. 1 Bst. i des Gewässerreglements des Kantons Freiburg vom 21. Juni 2011 (GewR, 
SGF 812.11) falle, und dass die Strafverfolgung wegen Verletzung des RPG bzw. RPBG bereits 
verjährt sei. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt. Der Gemeinde wurde jedoch keine 
Entschädigung zugesprochen, weil sie es verpasst habe, die Vorgänge sauber zu dokumentieren 
und abzuklären. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. 
B.
Ebenfalls am 18. Mai 2016 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen 
A.________ in seiner Funktion als Ammann der Gemeinde C.________. Er wurde des Vergehens 
gegen Art. 24 Abs. 1 Bst. a NHG für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 
10 Tagessätzen (CHF 220.-/Tagessatz, bedingter Strafvollzug mit einer Probezeit von zwei 
Jahren) verurteilt. Zusätzlich wurden ihm eine Busse von CHF 300.- und die Kosten des 
Verfahrens von CHF 295.- auferlegt. Am 27. Mai 2016 erhob A.________ Einsprache gegen 
diesen Strafbefehl. Er rügte dabei unter anderem, es liege ein Verstoss gegen den Grundsatz nulla 
poena sine lege vor.
Am 15. September 2016 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A.________ ein. Sie 
führte im Wesentlichen aus, das Verfahren sei mangels Straftatbestand einzustellen. In 
Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO wurden A.________ die Verfahrenskosten (CHF 295.-) trotz 
Einstellung des Verfahrens auferlegt. Als verantwortlicher Gemeinderat habe er über die 
Inventarisierung des Weges in das Bundesinventar Bescheid gewusst. Zumindest habe ihm 


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bekannt sein müssen, dass der fragliche Wegabschnitt im Planungs- und Baureglement der 
Gemeinde C.________ unter Art. 10bis geschützt war. Mit dem Beschluss den Wegabschnitt 
„D.________“ mit Fräsgut zu sanieren, habe er schuldhaft und rechtswidrig gehandelt. Aus 
denselben Gründen sei ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung auszurichten.
C.
Am 26. September 2016 reichte A.________ Beschwerde gegen diese Verfügung ein. Er 
stellte folgende Rechtsbegehren:
I.
Die Beschwerde sei gutzuheissen.
II.
Ziffern 2 und 3 der Einstellungsverfügung vom 15. September 2016 seien aufzuheben.
III.
Dem Beschwerdeführer sei für das staatsanwaltliche Verfahren eine Entschädigung in Höhe 
von CHF 2‘050.10 zuzusprechen. Die staatsanwaltlichen Verfahrenskosten seien dem Staat 
Freiburg aufzuerlegen.
IV.
Dem 
Beschwerdeführer 
sei 
für 
das 
vorliegende 
Verfahren 
eine 
angemessene 
Parteientschädigung auszurichten.
V.
Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Einreichung einer 
Stellungnahme.
Erwägungen
1.
a)
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt nach Art. 395 Bst. b StPO 
deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines 
Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5000.00 zum Gegenstand hat. Die 
vorliegende Beschwerde bezieht sich auf die Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von 
CHF 295.00 sowie auf die vom Beschwerdeführer beantragte Entschädigung in Höhe von 
CHF 2‘050.10. Der strittige Betrag beläuft sich somit insgesamt auf CHF 2‘345.00, weshalb für die 
Beurteilung der Beschwerde die Verfahrensleitung zuständig ist. 
b)
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, 
der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Es 
können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die 
Beschwerde ist innert 10 Tagen ab Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der 
Strafkammer einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 85 Abs. 1 JG). Ein Rechtsmittel kann jede 
Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 
Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
c) 
Strittig sind im vorliegenden Fall die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 295.- sowie 
die Entschädigung. Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 
16. September 2016 zugestellt, so dass die am 26. September 2016 der Post übergebene 
Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde. Soweit dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen 
Verfügung eine Entschädigung verweigert wird, bzw. ihm die Kosten auferlegt werden, hat er ein 


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rechtlich geschütztes Interesse. Schliesslich enthält die Beschwerdeschrift eine Begründung. Auf 
die Eingabe vom 26. September 2016 ist somit einzutreten. 
d) Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
a)
Der Beschwerdeführer bringt das Folgende vor: Durch die Veranlassung der Sanierung 
des Wegabschnitts D.________ habe er in seiner Funktion als Gemeinderat allenfalls 
verwaltungsrechtliche Bestimmungen verletzt, was die Voruntersuchung rechtfertigte. Sein 
Verhalten sei jedoch strafrechtlich nicht relevant gewesen. Statt das Verfahren einzustellen, habe 
ihn die Staatsanwaltschaft trotz fehlender gesetzlicher Grundlage unrechtmässig verurteilt. Der 
Kausalzusammenhang zwischen dem ihm vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den durch 
den Erlass des Strafbefehls vom 18. Mai 2016 verursachten Kosten sei zu verneinen. Diese 
Kosten seien ausschliesslich auf die unrichtige Beurteilung der Rechtslage durch die 
Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Folglich seien sämtliche durch den Erlass des Strafbefehls 
angefallenen Verfahrenskosten vom Staat zu tragen. 
b)
Nach Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Verfahrenseinstellung 
oder Freispruch die Kosten auferlegt werden, wenn sie kumulativ rechtswidriges und schuldhaftes 
Verhalten an den Tag gelegt hat und dadurch die Einleitung eines Verfahrens bewirkt oder dessen 
Durchführung erschwert. Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, es solle nicht der Staat 
und damit der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen müssen, die von 
einem Beschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht wurden.
Gemäss Art. 426 Abs. 3 Bst. a StPO trägt die beschuldigte Person jene Verfahrenskosten nicht, 
die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht 
hat. Dies als Konsequenz des Grundsatzes, wonach die beschuldigte Person nur für Kosten 
aufkommen muss, welche die adäquate Folge ihres deliktischen Handelns waren (z.B. Kosten 
eines unnötigen Gutachtens, eindeutig unnötige Einvernahme von Zeugen). Wenn sich aus einer 
objektivierenden Betrachtungsweise ex tunc ergibt, dass Kosten durch klar unnötiges oder 
fehlerhaftes behördliches Verhalten verursacht wurden, verbleiben sie beim Staat (DOMEISEN, in 
BSK-StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 426 N. 15). Dabei ist es nicht ausreichend, dass zum Beispiel bei 
Freispruch bzw. Einstellung im Rückblick die Verfahrenshandlungen oft überflüssig erscheinen 
(SCHMID, Praxiskommentar Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 426 N. 9). 
Art. 426 Abs. 3 StPO ist mit anderen Worten das Gegenstück zu dessen Abs. 2. Während Abs. 2 
den Staat vor einem Rechtsmissbrauch durch den Beschuldigten schützt, schützt Abs. 3 den 
Beschuldigten vor einem Rechtsmissbrauch durch den Staat (CHAPUIS, in Commentaire romand, 
Code de procédure pénale suisse, 2011, Art. 426 N. 2). Was den Umfang der Kostenpflicht 
anbelangt, so darf die Haftung der beschuldigten Person nicht weiter gehen, als der 
Kausalzusammenhang zwischen dem ihr vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten 
verursachenden behördlichen Handlungen reicht. So dürfen einer beschuldigten Person bei einem 
prozessualen Verschulden zwar die Kosten der Voruntersuchung auferlegt werden, nicht jedoch 
jene des Gerichtsverfahrens, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung kein hinreichender 
Anlass bestand, Anklage zu erheben (DOMEISEN, Art. 426 N. 32).
Ein "fehlerhafter" Strafbefehl fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 426 Abs. 3 Bst. a StPO 
(vgl. u.a. BGer Urteil 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4 m.H.). Der Strafbefehl stellt kein 
erstinstanzliches Urteil dar. Er ist ein blosser Urteilsvorschlag, der erst ohne gültige Einsprache 
zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354 Abs. 3 StPO). 
c)
Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Eingabe vom 26. September 2016 nicht, dass 
er als verantwortlicher Gemeinderat über die Inventarisierung des Weges Bescheid gewusst habe, 


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bzw. dass ihm zumindest bekannt war, dass der fragliche Wegabschnitt im Planungs- und 
Baureglement der Gemeinde C.________ unter Art. 10bis geschützt war. Er bestreitet auch nicht 
den Schluss der Staatsanwaltschaft, mit dem Beschluss den Wegabschnitt „D.________“ mit 
Fräsgut zu sanieren, habe er schuldhaft und rechtswidrig gehandelt. Er gibt im Gegenteil zu, dass 
er in seiner Funktion als Gemeinderat allenfalls verwaltungsrechtliche Bestimmungen verletzt 
habe, was die Voruntersuchung rechtfertigte. Es stellt sich somit einzig die Frage, ob Art. 426 
Abs. 3 Bst. a StPO in casu zur Anwendung kommt. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich der 
Auffassung, dass der Kausalzusammenhang zwischen dem ihm vorgeworfenen – und nicht 
bestrittenen – fehlerhaften Verhalten und den durch den Erlass des Strafbefehls verursachten 
Kosten nicht gegeben sei, da diese ausschliesslich auf die unrichtige Beurteilung der Rechtslage 
durch die Staatsanwaltschaft zurückzuführen seien. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie bereits 
erwähnt, handelt es sich beim Strafbefehl um einen Urteilsvorschlag, der erst ohne gültige 
Einsprache zum rechtskräftigen Urteil wird. Vorliegend wurde Einsprache erhoben, woraufhin die 
Staatsanwaltschaft die Lage – welche gemäss Beschwerdeführer eine gewisse Komplexität 
aufwies – nochmals prüfte und sodann eine Einstellungsverfügung erliess. Sie hat dem 
Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführungen nicht die durch den Erlass des Strafbefehls 
angefallenen Verfahrenskosten auferlegt, sondern die „Verfahrenskosten“, sprich in casu die 
Kosten bis und mit Erlass einer ersten Verfügung (CHF 295.-). Es ist offensichtlich, dass keine 
zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt wurden. Die Kosten von CHF 295.- sind keineswegs 
ausschliesslich auf die ursprünglich unrichtige Beurteilung der Rechtslage durch die 
Staatsanwaltschaft zurückzuführen; sie hätten auch bestanden, wenn die Staatsanwaltschaft 
bereits am 18. Mai 2016 eine Einstellungsverfügung erlassen hätte (Gebühr und Dossierkosten). 
Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass abgesehen von der neuen Prüfung 
der Rechtslage und den damit verbundenen Gebühren/Auslagen, die jedoch nicht in Rechnung 
gestellt wurden, weitere Kosten durch klar unnötiges oder fehlerhaftes Verhalten der 
Staatsanwaltschaft verursacht worden wären. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern zwischen 
dem durch die Vorinstanz festgestellten Verhalten des Beschwerdeführers und den dadurch 
verursachten Verfahrenskosten kein adäquater kausaler Zusammenhang bestehen soll. In diesem 
Punkt ist die angefochtene Verfügung demnach nicht zu beanstanden. 
3.
a)
In einem zweiten Punkt rügt der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 429 Abs. 1 
und 430 Abs. 1 StPO. Er führt dabei einerseits aus, dass sich der Beizug eines Anwaltes aufgrund 
der Komplexität des Sachverhaltes sowie seiner persönlichen Verhältnisse gerechtfertigt habe. 
Andererseits könne ihm nicht vorgeworfen werden, die zur Ausübung seiner Verteidigungsrechte 
angefallenen Kosten schuldhaft oder rechtswidrig verursacht zu haben. Die Aufwendungen 
könnten überdies nicht als geringfügig qualifiziert werden. 
b)
Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung 
ihrer Aufwendungen (Bst. a), der wirtschaftlichen Einbussen (Bst. b) und allenfalls Genugtuung 
(Bst. c), wenn sie freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Die 
Entschädigung oder Genugtuung kann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die 
beschuldigte Person rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder 
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO). Bei Auferlegung der Kosten 
nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO ist in der Regel keine Entschädigung oder Genugtuung 
auszurichten, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person 
Anspruch auf Entschädigung hat. Da die Entschädigungsfrage nach der Kostenfrage zu 
beantworten ist, präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage insoweit (BGE 137 IV 
352 E. 2.4.2 m. H.).


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c) 
Bereits nach der zitierten Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf Entschädigung. Er legt auch nicht dar, dass respektive inwiefern allenfalls vorliegend von der 
Regel abzuweichen wäre. Gleiches ergibt sich aus der Anwendung von Art. 430 Abs. 1 Bst. a 
StPO, da der Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens schuldhaft und rechtswidrig 
verursacht hat, was er im Beschwerdeverfahren nicht bestreitet (vgl. E. 2c). Es besteht damit kein 
Anspruch auf Entschädigung für das staatsanwaltliche Verfahren.
4. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 
CHF 500.- festzusetzen, zuzüglich der Auslagen von CHF 70.-. Auch für das Beschwerdeverfahren 
ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 StPO e 
contrario).
Die Vizepräsidentin erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Einstellungsverfügung vom 15. September 2016 wird bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 570.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-, 
Auslagen: CHF 70.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 15. Dezember 2016/jko
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Gerichtsschreiberin