fr_gerichte · 502 2017 262 · 2018-02-06 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 262
502 2017 273
Urteil vom 6. Februar 2018
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Costantino Testa
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 StPO)
Beschwerde vom 12. Oktober 2017 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 29. September 2017
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 26. Oktober 2017


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 10
Sachverhalt
A.
A.________ wohnt mit seiner Lebenspartnerin C.________ und den gemeinsamen Söhnen 
in D.________. Die Familie wird durch den Sozialdienst D.________ unterstützt. B.________ war 
als direkter Bearbeiter zuständig für die Betreuung ihres Dossiers. 
Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 reichte A.________ Strafanzeige gegen B.________ wegen 
Verletzung des Amtsgeheimnisses, eventualiter Amtsmissbrauch und ungetreuer Amtsführung ein 
und konstituierte sich als Privatkläger (act. 2000 f.). Er brachte vor, B.________ hätte dem 
Untermieter der von ihm angemieteten Garage, E.________, unerlaubterweise persönliche und 
finanzielle Details der Familie anvertraut. 
Anlässlich des gegen B.________ eingeleiteten Strafverfahrens wegen Verletzung des 
Amtsgeheimnisses (act. 5002) befragte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten sowie mehrere 
Zeugen zur Sache (act. 3000 ff.). 
B.
Mit Verfügung vom 29. September 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 
gegen B.________ mangels erhärtetem Tatverdacht ein (act. 10‘002 f.). 
C.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 Beschwerde und bean-
tragte, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 26. Oktober 2017 stellte A.________ zusätzlich ein Gesuch 
um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
D. 
Mit Schreiben vom 2. November 2017 schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der 
Beschwerde. 
E.
B.________ nahm am 19. Januar 2018 fristgerecht zur Beschwerde Stellung und beantragte 
deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. 
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
1.1
Gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann bei der Strafkam-
mer innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2, 393 Abs. 1 
Bst. a StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). 
Obschon aus den Akten nicht hervor geht, wann die angefochtene Einstellungsverfügung dem 
Beschwerdeführer zugestellt wurde, hat dieser die Frist offensichtlich eingehalten.
1.2
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
1.3
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 10
auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschä-
digte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu betei-
ligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 StPO).
Der Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) schützt das Interesse der 
Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren 
Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten und bezweckt damit in erster Linie die 
Wahrung öffentlicher Interessen. Betrifft das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbedürftige 
Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen, schützt der Tatbestand allerdings auch dessen 
Geheimhaltungsinteresse, sodass dieser bezüglich der Verletzung des Amtsgeheimnisses als 
Geschädigter gilt (BGE 142 IV 65 E. 5.1; Urteil BGer 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012 
E. 1.4.3; TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, Art. 320 N. 1). Soweit der 
Beschwerdeführer sich als Privatkläger konstituiert hat (act. 2001) und die Offenbarung einer Tat-
sache aus seiner Privatsphäre rügt, ist er folglich zur Beschwerde legitimiert.
Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.4
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
2.1
Mit Einstellungsverfügung vom 29. September 2017 hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass 
das Verfahren gegen den Beschuldigten selbst unter der Berücksichtigung des Prinzips in dubio 
pro duriore eingestellt werden müsse, da sich der Tatverdacht nicht in einem Ausmass habe 
erhärten lassen, welcher einen Strafbefehl oder eine Anklageerhebung rechtfertigen würde. Zur 
Begründung führte sie im Wesentlichen an, E.________s Darstellung der Vorfälle stimme nicht mit 
dem wirklichen Sachverhalt überein. Der Sachverhalt, welcher E.________ angeblich vom 
Beschuldigten vernommen haben wolle, sei weder von diesem noch von der Lebenspartnerin des 
Beschwerdeführers bestätigt worden und gehe zudem auch nicht aus dem Dossier des Sozial-
dienstes hervor. Daher bestünden grosse Zweifel daran, ob E.________ die Informationen direkt 
vom Beschuldigten erfahren habe oder eventuell von anderen Personen. Diese Zweifel würden 
dadurch bestärkt, dass E.________ offenbar schon von anderen Personen erfahren haben wolle, 
dass der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe lebe. 
Bezüglich der Aufnahme eines Telefongesprächs zwischen dem Beschwerdeführer und 
E.________ als Beweismittel hielt die Staatsanwaltschaft fest, diese dürfe zur Klärung des 
Sachverhalts nicht verwendet werden, da der Beschwerdeführer gegenüber E.________ ausdrück-
lich beteuert hätte, dass er das Gespräch nicht aufnehme. 
2.2
Zur Einstellung des Verfahrens bringt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 
12. Oktober 2017 zusammenfassend vor, die Staatsanwaltschaft hätte sich bei der Verneinung 
eines Tatverdachts in Zurückhaltung zu üben. Ausserdem sei zu beachten, dass der Grundsatz in 
dubio pro reo bei der Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht nicht gelte. Ob 
das Verfahren einzustellen sei oder nicht, beurteile sich konkret, also nach der Beweislage. Diese 
rechtfertige eine Einstellung vorliegend nicht. Denn die Argumentation der Staatsanwaltschaft 
würde nicht beweisen, dass E.________ nicht vom Beschuldigten informiert worden sei. So weiche 
E.________s Darstellung der Vorfälle nur minim von den tatsächlichen Ereignissen ab: Namentlich 
könne sich E.________ im Zusammenhang mit dem Überbrückungskredit (vgl. dazu act. 3007, 
Z. 34 f.; 3011, Z. 43 ff.; 3012, Z. 51 ff.; 8041), welcher B.________ der Familie gewährt haben soll, 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 10
lediglich nicht daran erinnern, ob der Betrag an A.________ oder seine Lebenspartnerin 
C.________ übergeben wurde bzw. ob es sich dabei um CHF 300.- oder CHF 500.- gehandelt 
habe. Gleich verhalte es sich auch bezüglich der Mietausstände (vgl. dazu act. 3008, Z. 46 ff.; 
3012, Z. 63 f.). E.________ soll anlässlich der polizeilichen Befragung nicht mehr gewusst haben, 
ob diese Mietausstände gegenüber dem ehemaligen oder dem jetzigen Vermieter bestanden und 
ob der Betrag CHF 42‘000.- oder CHF 40‘000.- ausmacht. Diese Abweichungen vermögen jedoch 
nicht zu beweisen, dass E.________ diese Informationen von anderen Personen erfahren haben 
soll. Im Gegenteil spreche die Tatsache, dass E.________ hinsichtlich dieser beiden Ereignisse so 
genau Bescheid wusste, dafür, dass er die Informationen von B.________ erhalten habe. Der 
Beschwerdeführer legt diesbezüglich dar, ausser B.________ hätte niemand so genau über die 
finanziellen Verhältnisse der Familie Bescheid gewusst. Sie hätten ihm diese Informationen nur 
aus Not anvertraut. Dabei handle es sich um private Informationen, die dem Beschwerdeführer 
sehr unangenehm seien und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse habe. Nach 
der Auffassung des Beschwerdeführers würde die Andeutung der Vorinstanz, wonach E.________ 
diese entsprechenden Informationen auch von anderen Personen erhalten haben könnte, bedeu-
ten, dass B.________ diese Informationen nicht nur E.________, sondern auch noch anderen 
Personen anvertraut habe. 
Zur Begründung seiner Beschwerde nimmt der Beschwerdeführer sodann Bezug auf die schriftli-
che Bestätigung der angeblichen Geheimnisoffenbarung durch E.________ (Schreiben vom 
2. Februar 2016, act. 2007) sowie auf den Zeugen F.________, der angab, gehört zu haben, wie 
E.________ in der Werkstatt erzählte, dass er von B.________ diverse Informationen erhalten 
habe. Darüber hinaus bringt er vor, die Staatsanwaltschaft würde in ihrem Entscheid verkennen, 
dass es an sich keine Rolle spielt, ob E.________ bereits über die Situation der Familie informiert 
war. Erst durch die „Offenbarung“ durch B.________ sei das von der Staatsanwaltschaft behaup-
tete Vorwissen mit genauen Zahlen ergänzt und verstärkt worden, was vorliegend die strafrele-
vante Handlung ausmache.
Zur Verwertbarkeit des aufgezeichneten Telefongesprächs zwischen ihm und E.________ hält der 
Beschwerdeführer fest, E.________ habe ausdrücklich in die Aufnahme des Gesprächs eingewil-
ligt, was von der Vorinstanz ignoriert werde. 
2.3
Mit Stellungnahme vom 19. Januar 2018 bringt der Beschwerdegegner zusammengefasst 
vor, es sei offensichtlich, dass E.________ viele Informationen über die private und finanzielle 
Situation des Beschwerdeführers von Dritten erhalten habe. Es könne folglich nicht mehr mit 
Sicherheit festgestellt werden, ob die Tatsachen, welche E.________ offenbart worden seien, 
tatsächlich vom Beschwerdegegner stammen würden. Aufgrund des undurchsichtigen und unkla-
ren Ablaufs der Geschehnisse bestünden tatsächlich erhebliche Zweifel an den Schilderungen von 
E.________, sodass ebenso gut denkbar sei, dass dieser die Informationen entweder direkt vom 
Beschwerdeführer, von dessen Lebenspartnerin C.________ oder von Dritten erfahren habe. Zur 
Glaubwürdigkeit von E.________ führt der Beschwerdegegner einerseits aus, es stelle sich die 
Frage, ob E.________ bei der vorliegenden Konstellation als Gegenleistung für die Redaktion des 
Schreibens vom 2. Februar 2016 (Bestätigung der angeblichen Geheimnisoffenbarung, act. 2007) 
vom Beschwerdeführer möglicherweise Mietzinsausstände erlassen worden seien (für die Unter-
miete der Garage). Andererseits bringt er vor, E.________ sei zum Zeitpunkt des Verfassens des 
genannten Schreibens mit ihm im Streit gewesen. Was das Wissen um die ausstehenden Miet-
zinse der Familie angehe, seien diese als Bestandteil der Konkursforderungen allgemein zugäng-
lich gewesen, da gegen den Beschwerdeführer der Konkurs ausgesprochen worden sei. Unter 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 10
Würdigung der gesamten Umstände habe die Staatsanwaltschaft deshalb davon ausgehen dürfen, 
dass die zum Teil widersprüchlichen Aussagen von E.________ nicht glaubwürdig seien, weshalb 
sie zu Recht nicht darauf abgestellt habe. Eine Verurteilung erscheine unter Einbezug der gesam-
ten Umstände somit von vornherein als unwahrscheinlich. 
2.4
Der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB macht sich strafbar, wer ein 
Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter 
anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen 
hat. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorge-
setzten Behörde geoffenbart hat. Geheimnisse sind Tatsachen, die weder offenkundig noch allge-
mein zugänglich (bzw. nur einem begrenzten Personenkreis bekannt) sind, die der Geheimnisherr 
geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat (BGE 142 IV 65 
E. 5.1 m.w.H.)
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO die vollständige oder teilweise 
Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 
(Bst. a). Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Verfahrenseinstellung durch die Untersu-
chungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in 
dubio pro duriore". Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung 
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlen-
den Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt 
die Staatsanwaltschaft über einen gewissen Spielraum. Ihre Aufgabe ist es, nach durchgeführter 
Untersuchung in vorweggenommener Würdigung der Beweise und der Rechtslage eine Prognose 
über den Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu machen. Die Staatsanwaltschaft 
tritt dabei nicht selbst an die Stelle des Sachgerichts, sondern erwägt in Berücksichtigung der 
massgebenden Beweiswürdigungs- und Subsumtionsgrundsätze, welche Möglichkeiten für das 
Sachgericht offenstehen (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, 
N. 1395). Sie hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber vorzunehmen, ob sich die 
beschuldigte Person einer ihr zur Last gelegten Tat strafbar gemacht hat, sondern nur, ob genü-
gend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen 
(LANDSHUT/BOSSHARD, Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N. 15 m.H.). Bei zweifelhafter 
Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörde über die Stichhaltig-
keit des strafrechtlichen Vorwurfes zu entscheiden, sondern das für die materielle Beurteilung 
zuständige Gericht. Im Verfahrensstadium des Abschlusses der Untersuchung bzw. der Anklage-
erhebung ist der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz "in dubio pro reo" 
daher nicht anwendbar. Keine Einstellung, sondern die Erhebung einer Anklage ist im Übrigen 
dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdigung 
abhängt (LANDSHUT/BOSSHARD, Art. 319 N. 18) oder falls sich (insbesondere bei schweren Delik-
ten) die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten 
(BGE 138 IV 186 E. 4.1; BGE 137 IV 219 E. 7.1; RIKLIN, in StPO, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N. 2). Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden 
darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 86 
E. 4.1.1; Urteil BGer 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 3.1.1 zur Publikation vorgesehen).
Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber ("Aussage gegen Aussage"-Situation) und ist es 
nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist 
nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbeson-


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 10
dere, wenn typische "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen sind, bei denen oftmals keine objektiven 
Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein 
widersprüchliches Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind 
oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als 
von vornherein unwahrscheinlich erscheint (Urteil BGer 6B_258/2017 vom 1. Dezember 2017 
E. 2.2 mit Verweis auf BGE 143 IV 241 E. 2.2.2).
2.5
2.5.1 Die Kognition der Beschwerdeinstanz ist auf und durch den angefochtenen Entscheid der 
Staatsanwaltschaft beschränkt. Sie kann nicht über das hinausgehen, was die Staatsanwaltschaft 
entschieden hat und entscheiden durfte (Urteil BGer 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.2 
m.w.H.). Nachfolgend ist somit einzig zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausge-
gangen ist, dass sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten nicht erhärten liess, weil einerseits 
genügend Hinweise dafür sprechen, dass E.________ die geheimzuhaltenden Informationen 
möglicherweise von anderen Personen erfahren haben könnte und andererseits seine Darlegung 
der Vorfälle dermassen vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht, dass eine Geheimnisoffenbarung 
durch den Beschuldigten mit grosser Wahrscheinlichkeit ausscheidet. 
2.5.2 Aus den Akten erhellt, dass B.________ und E.________ mehrfach in Kontakt zueinander 
standen (act. 8031; 8033 ff.; 8037); erstmals am 3. November 2015 (act. 8038), wobei die Kontakt-
aufnahme in diesem Fall (sowie mehrheitlich auch in den Fällen danach) von E.________ ausging 
(a.a.O. sowie act. 2032, Z. 39 ff.; 3001, Z. 46 ff.). Gemäss eigenen Angaben gelangte dieser an 
B.________, weil der Eigentümer der an ihn untervermieteten Garage, G.________, ihn an die 
Gemeinde D.________ verwiesen haben soll. G.________ habe ihm erklärt, der Beschwerdefüh-
rer hätte ihm die Garage nicht untervermieten dürfen (act. 2032, Z. 38 ff.) bzw. er dürfe dem 
Beschwerdeführer keine Miete für die Untermietung der Garage bezahlen, da dieser vom Sozial-
dienst unterstützt werde (act. 3001, Z. 46 ff.). Neben G.________ soll auch der Garagist 
H.________ von der Sozialhilfeunterstützung gewusst haben (act. 3003, Z. 97 ff.). Anlässlich 
seiner Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft führte E.________ schliesslich aus, von ungefähr 
zwischen 10 und 15 Personen Informationen zu den finanziellen Schwierigkeiten der Familie 
erhalten zu haben (act. 3005, Z. 161). Insofern als diese Ausführungen von E.________ prima 
vista zu keinerlei Zweifel Anlass geben und der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 
12. Oktober 2017 auch nicht bestreitet, dass G.________ bzw. H.________ über den 
Sozialhilfebezug der Familie informiert waren (er führt lediglich aus, niemand ausser B.________ 
würde „so genau“ über die finanziellen Verhältnisse der Familie Bescheid wissen), kann der 
Staatsanwaltschaft grundsätzlich gefolgt werden, wenn sie entgegen den Ausführungen von 
C.________ (act. 3013, Z. 100 ff.) zur Auffassung gelangt, dass neben B.________ möglicher-
weise auch andere Personen in Kenntnis darüber waren, dass die Familie von der Sozialhilfe 
unterstützt wird. Gleiches gilt auch bezüglich dem Schluss, dass E.________ ebenfalls bereits vor 
seinem Zusammentreffen mit B.________ darüber Bescheid wusste (vgl. act. 3003, Z. 98 f.; 3007, 
Z. 30). Für dieses nicht abschliessende Beweisergebnis spricht im Übrigen auch die Aussage des 
Zeugen I.________: Obwohl sich diese nicht konkret auf die Sozialhilfe sondern vielmehr auf den 
Konkurs der Firma des Beschwerdeführers bezieht, führt auch er aus, er sei über die finanzielle 
und persönliche Situation des Beschwerdeführers auf dem Laufenden gewesen (act. 2028, Z. 21 
ff.). 
Wie der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu Recht vorbringt, ist es für die Verletzung 
des Amtsgeheimnisses nicht ausschlaggebend, ob die Tatsache, die einer Person mitgeteilt wird, 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 10
dieser schon bekannt war. Sofern durch die entsprechende Information das bisher unvollständige 
bzw. unsichere Wissen ergänzt bzw. verstärkt wird, handelt es sich ebenfalls um ein „Offenbaren“ 
im Sinne von Art. 320 StGB (vgl. dazu STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, 
Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, Art. 320 N. 7 m.w.H.; 
TRECHSEL/PIETH, Art. 320 N. 8). In einem älteren Entscheid (BGE 75 IV 71 E. 1, zwar zu 
Art. 321 StGB) geht das Bundesgericht sogar davon aus, dass die Mitteilung an eine solche 
Person einer Bestätigung gleichkommt, die sich der Geheimnisherr nicht gefallen zu lassen 
braucht. Daraus folgt, dass selbst wenn mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen ist, dass 
E.________ bereits (von anderen Personen) vom Sozialhilfebezug der Familie wusste, dies nicht 
ausschliesst, dass sich der Beschuldigte einer Amtsgeheimnisverletzung strafbar gemacht haben 
könnte, sodass nach wie vor von einem (erhärteten) Tatverdacht auszugehen ist. Dies umso mehr 
als es sich insbesondere bei den zwei von der Staatsanwaltschaft konkret genannten Vorfällen 
(Überbrückungskredit, Mietrückstände) − wie vom Beschwerdeführer sinngemäss vorgebracht − 
um Informationen handelt, die aufgrund des Detailreichtums geeignet sind, das bisherige, allge-
meine Wissen von E.________ zu den finanziellen Schwierigkeiten der Familie zu verstärken bzw. 
ergänzen. Soweit der Beschwerdeführer erklärt, ausser B.________ würde niemand „so genau“ 
über die finanziellen Verhältnisse der Familie Bescheid wissen und sich den Akten an keiner Stelle 
konkrete Hinweise darauf entnehmen lassen, dass auch andere Personen Kenntnis von diesen 
beiden Vorfällen hatten, lässt sich gleichzeitig auch nicht nachvollziehen, woher die in diesem 
Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Zweifel am Tatverdacht herrühren. 
Auch das Vorbringen des Beschwerdegegners, es sei wahrscheinlich, dass E.________ direkt von 
C.________ über den Vorfall mit dem Überbrückungskredit erfahren habe, findet in den Akten 
keinerlei Bestätigung. Zumal auch der Zeuge F.________, der bei der Unterzeichnung des Bestäti-
gungsschreibens vom 2. Februar 2016 anwesend war, keine entsprechenden Vorbringen machte, 
sondern stattdessen zu Protokoll gab, E.________ hätte erzählt, er habe von B.________ vernom-
men, dass C.________ „im Büro von B.________ geweint und um CHF 500.- ersucht habe.“ (act. 
2024, Z. 30 ff.). Auch der Einwand des Beschwerdegegners, die ausstehenden Mietzinsen der 
Familie seien als Bestandteil der Konkursforderung allgemein zugänglich gewesen, geht hier inso-
weit fehl, als nicht bekannt ist, ob die Familienwohnung des Beschwerdeführers über dessen 
damalige Unternehmung (J.________, gemäss Handelsregister eine AG) angemietet wurde. 
Schliesslich vermag auch das von der Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 2. November 
2017 vorgebrachte Argument, wonach es eine Illusion sei, zu glauben, dass Mietausstände in der 
Grössenordnung von CHF 40‘000.- ausschliesslich dem Sozialdienst und dem Schuldner bekannt 
geblieben sind, die von ihr vorgebrachten Zweifel am Tatverdacht des Beschuldigten nicht zu 
begründen, handelt es sich dabei um eine reine Mutmassung, ohne ersichtliche Grundlage. 
Gestützt auf diese Erwägungen kann der Staatsanwaltschaft im Ergebnis somit nicht ohne weite-
res gefolgt werden, wenn sie die Einstellung des Verfahrens u.a. damit begründet, es würden 
grosse Zweifel bestehen, ob E.________ die Informationen zu den beiden Vorfällen (Überbrü-
ckungskredit sowie Mietausstände) tatsächlich von B.________ erhalten hat oder eventuell von 
anderen Personen und daraus schliesst, der Tatverdacht gegen B.________ habe sich nicht 
erhärtet. 
2.5.3 Insofern als die Staatsanwaltschaft ihre Einstellung darüber hinaus im Wesentlichen damit 
begründet, die Darstellung der Vorfälle durch E.________ würde nicht mit dem tatsächlichen Sach-
verhalt übereinstimmen, wendet der Beschwerdeführer ein, dass es sich dabei nur um geringfügi-
ge Abweichungen handle und bereits die Tatsache, dass E.________ überhaupt über die beiden 
Ereignisse Bescheid wisse, dafür spreche, dass er diese Informationen von B.________ erhalten 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 10
habe. 
Zu 
diesem 
Vorbringen 
nimmt 
die 
Staatsanwaltschaft 
in 
ihrer 
Eingabe 
vom 
2. November 2017 nicht weiter Stellung, sondern verweist vollumfänglich auf die Einstellungsver-
fügung. Ob die Staatsanwaltschaft den Umstand, dass der Zeuge E.________ überhaupt (wenn 
auch mit Abweichungen) konkretere Angaben zu diesen beiden Ereignissen machen konnte, in 
ihre Erwägungen hat einfliessen lassen, lässt sich der Verfügung nicht direkt entnehmen. Soweit, 
wie oben dargelegt (vgl. Ziff. 2.5.2), prima vista keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese 
beiden Vorkommnisse neben B.________ auch anderen Personen bekannt waren – insbesondere 
da (ausser dem Vermieter) keine weiteren Personen direkt darin involviert waren – handelt es sich 
um Tatsachen, die E.________ nicht ohne entsprechenden Hinweis eines Beteiligten erfahren 
konnte. Selbst wenn gewisse Abweichungen bestehen, vermögen diese den Tatverdacht nicht in 
einem solchen Ausmass zu erweichen, als dass ein Freispruch vorliegend wahrscheinlicher 
erscheint als eine Verurteilung. Genauso wie die Staatsanwaltschaft vorbringt, es müsse ange-
nommen werden, dass B.________ die Vorfälle, wenn schon, denn so mitgeteilt hätte, wie sie sich 
tatsächlich abgespielt haben, kann auch angenommen werden, dass er die Vorfälle nur in groben 
Zügen beschrieben hat bzw. dass es seitens E.________ zu Missverständnissen gekommen ist. 
Bei den entsprechenden Erwägungen der Staatsanwaltschaft handelt es sich abermals um blosse 
Vermutungen, die sich weder auf objektive noch subjektive Beweismittel abstützen lassen. Alleine 
die Tatsache, dass E.________ überhaupt konkrete Beträge nennt und sich diese darüber hinaus 
in einer ähnlichen Grössenordnung bewegen wie die tatsächlichen Summen, vermag die Vermu-
tung der Staatsanwaltschaft umzustossen. 
2.6
Obwohl der Ausgang des Strafverfahrens mangels objektiver Beweismittel hauptsächlich 
von der Würdigung der Aussagen des Beschuldigten sowie insbesondere des Zeugen E.________ 
abhängt, hat sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung nicht dazu geäussert, 
welche Aussage sie als glaubwürdiger einstuft. Auf die Aussagen der Zeugen F.________ und 
I.________, welche die Aussagen von E.________ zwar nur indirekt wiedergeben, ist die 
Staatsanwaltschaft zudem gar nicht eingegangen. Eine Einstellung bzw. ein Verzicht auf eine 
Anklageerhebung lässt sich im vorliegenden Fall sodann nicht damit rechtfertigen, dass der Straf-
kläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen wenig glaubhaft 
sind, da sich das gegen den Beschuldigten an die Hand genommene Untersuchungsverfahren 
mehrheitlich auf die Aussagen des Zeugen E.________ abstützt. Selbst wenn dieser die schriftli-
che Bestätigung vom 2. Februar 2016 erwiesenermassen auf Druck des Beschwerdeführers 
verfasst hat, können seine Aussagen nicht leichthin als unglaubwürdig bewertet werden, insbe-
sondere weil er den Inhalt der schriftlichen Bestätigung sowohl gegenüber der Polizei als auch 
gegenüber der Staatsanwaltschaft bestätigt. Soweit die Staatsanwaltschaft in casu davon absah, 
in vorweggenommener Würdigung der Beweise die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder 
weniger glaubhaft zu bewerten, bzw. sofern sie die Beweis- oder auch Rechtslage als zweifelhaft 
erachtete, hätte sie nach dem eingangs Gesagten nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" im 
Zweifel allenfalls Anklage erheben müssen, damit das für die materielle Beurteilung zuständige 
Gericht über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs entscheiden kann. 
Aus den genannten Gründen gelangt die Strafkammer zum Schluss, dass die von der Staatsan-
waltschaft vorgebrachten Zweifel am Tatverdacht des Beschuldigten nicht von derartigem Gewicht 
sind, als dass ein Freispruch wahrscheinlicher erscheint als eine Verurteilung. Die Rügen des 
Beschwerdeführers sind folglich begründet, weshalb die Beschwerde gutgeheissen und die 
Einstellungsverfügung vom 29. September 2017 aufgehoben wird. Die Sache wird zur Weiterfüh-
rung des Strafverfahrens und zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 10
2.7
Die Frage der Verwertbarkeit der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Tonaufnahme 
kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Blick auf den Verfahrensausgang offengelassen 
werden. 
3.
3.1
Im Nachgang zur Beschwerde vom 12. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer am 
26. Oktober 2017 ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ein. Darin führt er 
aus, neben den monatlichen Einkünften seiner Lebenspartnerin aus ihrer Teilzeittätigkeit (30%) 
werde die Familie vom Sozialdienst unterstützt. Dennoch resultiere aus der Gegenüberstellung des 
monatlichen Einkommens und dem Grundbedarf ein deutliches Manko, sodass er nicht in der Lage 
sei, für die bevorstehenden Gerichts- und Parteikosten aufzukommen. 
3.2
Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprü-
che ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). 
Für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Rechtsmittelverfah-
ren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels massgebend (Urteil KG FR 502 2016 49 E. 3 mit 
Hinweis auf BGer 5A_10/2013 vom 24. Januar 2013 E. 7.3). Die unentgeltliche Rechtspflege dient 
alleine der Durchsetzung von Zivilansprüchen der Privatklägerschaft, da die Verfolgung des 
staatlichen Strafanspruchs grundsätzlich Sache des Staates ist. Sie wird konsequenterweise erst 
nach erfolgter Konstituierung als Zivilkläger nach Art. 118 StPO gewährt. Beteiligt sich die Privat-
klägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
(OBERHOLZER, N. 552; LIEBER in DONATSCH/ HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 136 N. 1 ff.). 
3.3
Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer als Privatkläger konstituiert (act. 2001). Dabei ist 
jedoch nicht ersichtlich, ob er beabsichtigte, sich als Straf- und bzw. oder Zivilkläger zu beteiligen. 
Soweit der Beschwerdeführer es sowohl im Vorverfahren als auch im vorliegenden Beschwerde-
verfahren gänzlich unterlässt, Zivilansprüche geltend zu machen und er die mögliche Geltendma-
chung von Zivilansprüchen an keiner Stelle auch nur in Aussicht stellt, ist das Gesuch um Erteilung 
der unentgeltlichen Rechtspflege vorliegend gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO abzuweisen. Es 
erhellt nicht, in wie fern die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren der Durchsetz-
ung der Zivilansprüche dient. 
4.
4.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträ-
gen durchgedrungen, weshalb die Kosten des Verfahrens dem Staat auferlegt werden. Die 
Gerichtsgebühr ist auf CHF 500.- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von CHF 100.-. 
4.2
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien 
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren 
und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet diese Bestimmung auch im Beschwerdeverfahren 
Anwendung, wenn die Beschwerdeinstanz den Entscheid gestützt auf Art. 397 Abs. 2 StPO an die 
Staatsanwaltschaft zurückweist (Urteil BGer 6B_1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3). Diese 
Lösung muss auch angewendet werden, wenn eine Einstellungsverfügung aufgehoben und 
zurückgewiesen wird. Dabei ist eine Rückweisung auch denkbar, wenn das Verfahren vor der 
Staatsanwaltschaft nicht an wesentlichen Mängeln litt. In diesem Zusammenhang ist die bisherige 


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 10
Praxis der Strafkammer nicht beizubehalten (Urteil KG FR 502 2017 216 vom 26. Oktober 2017 
E. 6.2).
Für die Kenntnisnahme der Verfügung, eine Besprechung mit dem Klienten, das Verfassen der 
Beschwerde, die Kenntnisnahme der Stellungnahmen/des Urteils und deren Mitteilung/Erklärung 
an den Klienten, ist die angemessene Entschädigung in casu auf CHF 1‘300.- festzusetzen, inkl. 
Auslagen, zuzüglich MwSt. von CHF 104.- (Art. 64 Abs. 1 Bst. d, 67 Abs. 1, 68 Abs. 2 JR).
4.3
Dem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
entsprechend 
ist 
dem 
Beschwerdegegner 
keine 
Parteientschädigung zuzusprechen. 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Einstellungsverfügung vom 29. September 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 
Weiterführung des Strafverfahrens und zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft 
zurückgewiesen.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: 
CHF 100.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt. 
IV.
A.________ wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1‘300.-, zuzüglich MwSt. 
von CHF 104.- zugesprochen, welche dem Staat Freiburg auferlegt wird. 
V.
B.________ wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 6. Februar 2018/jko
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin