fr_gerichte · 501 2016 91 · 2016-08-08 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2016 91
Urteil vom 8. August 2016
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck
Parteien
A.________, Privatkläger und Berufungsführer
B.________, Privatklägerin und Berufungsführerin
gegen
C.________, Beschuldigter und Berufungsgegner
Gegenstand
Hausfriedensbruch – Nichteintreten 
Berufung vom 21. April 2016 gegen das Urteil des Polizeirichters des 
Seebezirks vom 4. April 2016


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 3
Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 4. April 2016 sprach der Polizeirichter des Seebezirks C.________ vom 
Vorwurf des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen zum Nachteil der Eheleute A.________ und 
B.________ in D.________ im Mai 2015, frei. Die Verfahrenskosten auferlegte er dem Staat 
Freiburg (act. 13‘003 ff.). 
B.
Gegen dieses Urteil meldeten A.________ und B.________ am 20. April 2016 Berufung an 
(act. 13‘011). Mit Berufungserklärung vom 25. Mai 2016 (Postaufgabe: 27. Mai 2016), erklärten 
A.________ und B.________ (nachfolgend: die Berufungsführer), das ganze erstinstanzliche Urteil 
anzufechten. Sie beantragten sinngemäss einen Schuldspruch C.________s (nachfolgend: der 
Berufungsgegner) wegen Hausfriedensbruchs. 
C.
Am 14. Juni 2016 forderte die Verfahrensleitung die Berufungsführer gemäss Art. 383 Abs. 1 
StPO auf, innert einer Frist von 30 Tagen eine Sicherheit von CHF 1‘000.00 zu leisten, unter 
Hinweis auf die Folgen einer nichtfristgerechten Leistung gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO. 
D.
Innert der gesetzten Frist erfolgte keine Zahlung durch die Berufungsführer. 
Erwägungen
1.
a)
Art. 383 Abs. 1 StPO zufolge kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die 
Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen 
Sicherheit zu leisten (unter Vorbehalt von Art. 136 StPO). Gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO tritt die 
Rechtsmittelinstanz nicht auf das Rechtsmittel ein, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet 
wird.
b)
Die Berufungsführer erhielten die Aufforderung zur Leistung der Sicherheit von 
CHF 1‘000.00 am 16. Juni 2016. Die Frist von 30 Tagen ist somit am 18. Juli 2016 abgelaufen. Bis 
am 25. Juli 2016 konnte der Strafappellationshof keine Zahlung seitens der Berufungsführer 
verbuchen. Auf die Berufung ist daher mangels Leistung der verlangten Sicherheit nicht 
einzutreten.
2.
Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. 
Art. 33 JR). 
In Anwendung dieser Bestimmungen werden die Gerichtskosten auf CHF 300.- festgesetzt 
(Gebühren: CHF 250.-; Auslagen: CHF 50.-) und den Berufungsführern unter solidarischer Haftung 
auferlegt. Da der Schriftenwechsel erst nach Erhalt des Kostenvorschusses aufgenommen worden 
wäre, sind dem Berufungsgegner im Berufungsverfahren keine entschädigungswürdigen 
Aufwände entstanden; die Ausrichtung einer Parteientschädigung rechtfertigt sich daher nicht.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 3
Der Hof erkennt: 
I.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 4. April 2016 wird rechtskräftig.
II.
Die Kosten des Verfahrens werden A.________ und B.________ unter solidarischer Haftung 
auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 300.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung zu gesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 8. August 2016/mbr
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin