fr_gerichte · 608 2014 121 · 2016-05-12 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2014 121
Urteil vom 12. Mai 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Marc Sugnaux,
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________ AG
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Statusänderung)
Beschwerde vom 24. Juni 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 
30. Mai 2014


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 11
Sachverhalt
A.
A.________, verheiratet, Mutter von zwei volljährigen Kindern (Jahrgänge 1987 und 1988), 
wohnhaft in C.________, ist seit dem Jahr 2005 zusammen mit ihrem Ehemann, D.________, mit 
Beteiligungen von je 50 Prozent an der Kollektivgesellschaft E.________ mit Sitz in F.________ 
(nachfolgend: Kollektivgesellschaft) beteiligt. Die Kollektivgesellschaft führt einen Hotelbetrieb 
mitsamt zugehörigem Restaurant sowie auf dem gleichen Grundstück zusätzlich ein weiteres 
Restaurant (G.________). Sie erwirtschaftete in der Vergangenheit hohe Verluste. Ende Oktober 
2013 wurde das Hotel mit zugehörigem Restaurant vorläufig geschlossen. Das Restaurant 
G.________ ist weiterhin geöffnet.
In ihrer Eigenschaft als Selbständigerwerbende war A.________ der Ausgleichskasse Hotela 
angeschlossen.
B.
Mit Verfügungen vom 23. April 2010, 5. Mai 2011, 10. Mai 2012 und 2. Juli 2013 veranlagte 
die Ausgleichskasse Hotela die Versicherte für die Beitragsjahre 2008 bis 2011 definitiv als 
Selbständigerwerbende. Unter Berücksichtigung des der Versicherten anteilig zurechenbaren 
hohen Verlustes der Kollektivgesellschaft wurde jeweils der Minimalbetrag erhoben. Auch der 
Ehemann der Versicherten, welcher bei der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (nachfolgend: 
AKBA) versichert war, entrichtete jeweils den Minimalbetrag.
Mit Schreiben vom 28. November 2013 teilte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg der 
Versicherten mit, sie werde ihr unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist rückwirkend per
1. Januar 2008 als Nichterwerbstätige angeschlossen (Statusänderung). Gleichzeitig liess die 
Ausgleichskasse der Versicherten separate definitive Beitragsverfügungen für die Jahre 2008 bis 
2011 sowie Akontoverfügungen für die Jahre 2012 und 2013 als Nichterwerbstätige zugehen, 
berechnet auf dem Vermögen der Versicherten. Am 5. Dezember 2013 erhielt die Versicherte eine 
Rechnung über einen Betrag von insgesamt CHF 94‘017.95, beinhaltend die persönlichen 
Beiträge der Jahre 2008 bis 2011, die Akontobeiträge der Jahre 2012 und 2013, 
Verwaltungskosten sowie Verzugszinsen. Gegen diese Verfügungen erhob die Versicherte am
20. Dezember 2013 fristgerecht Einsprache.
Am 3. Februar 2014 verfügte die Ausgleichskasse den Akontobeitrag für das Jahr 2014, wogegen 
die Versicherte am 17. Februar 2014 ebenfalls fristgerecht Einsprache erhob. Gleichwohl liess die 
Ausgleichskasse der Versicherten am 13. März 2014 eine entsprechende Quartalsrechnung 
betreffend den Zeitraum Januar bis März 2014 zugehen. Auch die Ausgleichskasse Hotela, welche 
die Versicherte weiterhin als Selbständigerwerbende behandelte, stellte ihr am 10. März 2014 eine 
Quartalsrechnung betreffend denselben Zeitraum (Januar bis März 2014) zu.
Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2014 wies die Ausgleichskasse die gegen die 
Beitragsverfügungen der Jahre 2008 bis 2011 und die Akontoverfügungen der Jahre 2012 bis 
2014 erhobenen Einsprachen vom 20. Dezember 2013 und 17. Februar 2014 ab.
C.
Gegen 
diesen 
Einspracheentscheid 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
die
B.________ AG, am 24. Juni 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie beantragt, es 
sei der angefochtene Einspracheentscheid betreffend die definitiven Beiträge der Jahre 2008 bis 
2011 und die Akontobeiträge der Jahre 2012 bis 2014 in Gutheissung der Beschwerde 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 11
aufzuheben und festzustellen, dass per 1. Januar 2008 keine Statusänderung erfolgt und sie 
weiterhin AHV-rechtlich als Selbständigerwerbende zu behandeln sei. Eventualiter sei 
festzustellen, dass eine Statusänderung und damit eine Veranlagung als Nichterwerbstätige erst 
ab dem Beitragsjahr 2012 vorzunehmen sei. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei als aktiv tätige 
Teilhaberin einer Kollektivgesellschaft, welche einen Hotelbetrieb mitsamt zugehörigem Restaurant 
sowie auf dem gleichen Grundstück zusätzlich ein weiteres Restaurant (G.________) betreibe, zu 
mindestens 50 Prozent erwerbstätig. Ihre selbständige Tätigkeit sei auch nicht von geringer 
wirtschaftlicher Bedeutung, da die Kollektivgesellschaft hohe Umsätze erziele. Es gehe nicht an, 
sie als Nichterwerbstätige zu veranlagen, nur weil die Kollektivgesellschaft hohe Verluste 
erwirtschaftet 
habe. 
Zudem 
sei 
weder 
ein 
prozessualer 
Revisionsgrund 
noch 
ein 
Wiedererwägungsgrund gegeben, weshalb eine Statusänderung – wenn überhaupt – erst ab dem 
Beitragsjahr 2012 vorgenommen werden dürfe.
In ihren Bemerkungen vom 23. Juli 2014 hält die Ausgleichskasse am angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 30. Mai 2014 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, anlässlich dessen beide Parteien an ihren 
Standpunkten festhielten.
In der Folge erhielt die Ausgleichskasse Hotela die Möglichkeit, sich zum Streitgegenstand zu 
äussern. In ihrer Eingabe vom 1. März 2016 vertritt sie den Standpunkt, die Beschwerdeführerin 
sei weiterhin als Selbständigerwerbende zu veranlagen, weil den von ihr gemeldeten Verlusten 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit mindestens bis ins Jahr 2013 jährliche Gesamtlohnsummen in 
ähnlichem Umfang gegenüber gestanden hätten. Aus den Meldungen der Lohnsummen sei 
geschlossen worden, dass die Kollektivgesellschaft wirtschaftliche Ziele verfolge und 
kaufmännisch geführt werde. Es seien im Verlauf der Jahre auch keine Hinweise ersichtlich 
gewesen, welche darauf hingedeutet hätten, dass die Beschwerdeführerin nicht dauernd und voll 
für das Hotel tätig gewesen sei. Angesichts der Lohnsummen hätten auch keine Hinweise 
vorgelegen, die darauf schliessen liessen, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als 
Scheintätigkeit oder als Liebhaberei zu qualifizieren sei. Da weder die Voraussetzungen einer 
Revision noch diejenigen einer Wiedererwägung erfüllt seien, wäre eine Statusänderung 
frühestens ab dem Jahr 2014 möglich.
Am 10. März 2016 reichte die Kantonale Steuerverwaltung dem Gericht die Steuerakten zur 
Einsichtnahme ein.
D.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung 
massgebend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichs-
kassen entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 11
[AHVG; SR 831.10]). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht sachlich zuständig, über 
Streitigkeiten betreffend die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entscheiden (Art. 89 lit. a 
des kantonalen Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] i.V.m. Art. 28 lit. b des 
Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und 
seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Freiburg ist damit gegeben.
Die Beschwerde vom 24. Juni 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 30. Mai 2014 ist innert 
der 
gesetzlichen 
Frist 
von 
30 
Tagen 
formrichtig 
durch 
die 
rechtsgültig 
vertretene 
Beschwerdeführerin erhoben worden. Die Partei- und Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin ist 
vorliegend ohne weiteres gegeben, als Verfügungsadressatin und Beitragsschuldnerin hat sie 
zweifellos ein schützenswertes Beschwerdeinteresse.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gemäss Art. 3 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine 
Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach 
Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. 
und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Abs. 1). Bei nichterwerbstätigen Ehegatten von 
erwerbstätigen Versicherten gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge 
von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (Abs. 3 lit. a). 
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus 
unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). 
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 
AHVG). Während nichterwerbstätige Studierende sowie Nichterwerbstätige, die von der 
öffentlichen Sozialhilfe oder von Drittpersonen finanziell unterstützt werden, den Mindestbeitrag 
bezahlen (Art. 10 Abs. 2 AHVG), bezahlen Nichterwerbstätige, für die nicht der jährliche 
Mindestbeitrag vorgesehen ist, die Beiträge aufgrund ihres Vermögens oder Renteneinkommens 
(Art. 10 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). 
Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, 
weniger als den Mindestbeitrag entrichten, gelten als Nichterwerbstätige (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 
AHVG). Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie 
Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres 
Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV 
entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag 
nach Art. 28 AHVV erreichen (Art. 28bis Abs. 1 AHVV).
3.
Vorliegend ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin als Kollektivgesellschafterin einer 
Gesellschaft, welche einen Hotelbetrieb mitsamt zugehörigem Restaurant sowie auf dem gleichen 
Grundstück zusätzlich ein weiteres Restaurant (G.________) führt, einer selbständigen 
Erwerbstätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts nachgeht (Beitragsstatus). Nicht streitig 
ist die Höhe der erhobenen Beiträge.
a)
Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die Ausübung 
einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit (vgl. Art. 6 
Abs. 1 AHVV) voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll (vgl. 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 11
BGE 106 V 129 E. 3a). Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es 
nicht darauf an, wie ein Beitragspflichtiger sich selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend sind 
vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine 
Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Es genügt somit 
nicht, dass der Beitragspflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die 
behauptete Absicht muss aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. 
Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der 
Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich 
erstellt sein muss (BGE 128 V 20 E. 3b mit Hinweisen; BGE 125 V 383 E. 2a). Entsprechend 
dieser Legaldefinition besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit der 
versicherten Person und dem daraus resultierenden Zufluss von geldwerten Leistungen (BGE 139 
V 12 E. 4.3 mit Hinweisen).
Auch die vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebene Wegleitung über die Beiträge 
der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (Stand 1. Januar 
2008) (nachfolgend: WSN) definiert den Begriff der Erwerbstätigkeit – unter Bezugnahme auf die 
höchstrichterliche Rechtsprechung – als eine Tätigkeit, die auf Erzielung von Einkommen gerichtet 
ist und zu einer Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führt (WSN Rz. 2004). Ob eine 
Erwerbstätigkeit vorliegt oder nicht, bestimmt sich nach den tatsächlichen wirtschaftlichen 
Verhältnissen und Gegebenheiten. Es ist nicht von Belang, wie sich die Versicherten selber 
qualifizieren (WSN Rz. 2005). Nicht als Erwerbstätigkeit gelten Liebhabertätigkeiten sowie 
Tätigkeiten, die nur zum Schein ausgeübt werden (WSN Rz. 2006). Wer während Jahren eine 
Tätigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ausübt und aus dieser kein Einkommen erzielt, 
gilt als nicht erwerbstätig (WSN Rz. 2007). Hingegen wird eine Erwerbstätigkeit angenommen, 
wenn jemand während längerer Zeit in grossem Umfang eigene oder fremde Arbeitskräfte einsetzt 
und erhebliche finanzielle Mittel investiert, um ein Produkt zur Marktreife zu entwickeln, selbst 
wenn die Geschäftsverluste die Gewinne übersteigen (WSN Rz. 2008). Wiederum als nicht 
erwerbstätig gilt ein Direktor einer Aktiengesellschaft, welcher zwar in der Gesellschaft arbeitete, 
aufgrund der schlechten finanziellen Lage aber während eines Jahres auf jegliche Entlöhnung 
verzichtete (WSN Rz. 2009). Die zitierten Bestimmungen der WSN haben während des hier 
interessierenden Zeitraums, mithin bis ins Jahr 2014, keine Änderung erfahren.
Demzufolge sind nicht auf die Erzielung eines Einkommens, sprich nicht auf die Erhöhung der 
wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit 
ausgerichtete 
Tätigkeiten 
im 
Regelfalle 
nicht 
als 
Erwerbstätigkeiten zu qualifizieren. Die selbständige Erwerbstätigkeit grenzt sich von der 
Liebhaberei oder vom Hobby nämlich gerade dadurch ab, dass sie auf Gewinnerzielung bzw. auf 
die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichtet sein muss. Bei sehr geringem Einkommen 
oder gar Einkommensverzicht wird eine Erwerbstätigkeit nur ausnahmsweise angenommen, wenn 
wirtschaftliche Notwendigkeit – bei start-up-Gesellschaften oder bei betrieblichen Ausnahmefällen 
– dafür verantwortlich ist. Das Beispiel der im Betrieb mitarbeitenden Direktoren zeigt sodann, 
dass bei Kaderleuten selbst der wirtschaftlich bedingte Lohnverzicht jedenfalls nicht immer zur 
Anerkennung einer Erwerbstätigkeit führt.
b)
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht 
Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Den Begriff 
des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit konkretisiert Art. 17 AHVV wie folgt: Als 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG gelten alle in 
selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 11
Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen 
Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und 
der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 
Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach 
Art. 18 Abs. 2 DBG.
Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der Beitragspflichtige durch Einsatz von 
Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am 
wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu 
schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen 
abgegolten werden. Nicht als selbständige Erwerbstätigkeit kann anerkannt werden, wenn eine 
solche nur zum Schein besteht oder sonstwie keinen erwerblichen Charakter aufweist, wie das für 
die blosse Liebhaberei zutrifft, die von rein persönlichen Neigungen beherrscht wird. Für die 
Abgrenzung 
solcher 
Tätigkeitsformen 
von 
selbständiger 
Erwerbstätigkeit 
kommt 
der 
Erwerbsabsicht im Sinne der oben genannten Zielsetzung entscheidende Bedeutung zu. In 
Sonderfällen kann subjektiv eine Erwerbsabsicht fehlen oder einem Erwerb keine persönliche 
Gewinnabsicht zugrunde liegen, wie das etwa bei religiösen, ideellen oder gemeinnützigen 
Zielsetzungen vorkommen kann. Anderseits genügt es für sich allein noch nicht, dass der 
Beitragspflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die behauptete 
persönliche Absicht muss aufgrund konkreter wirtschaftlicher Tatsachen, wie sie für selbständige 
Erwerbstätigkeiten kennzeichnend sind, auch nachgewiesen sein (Urteil EVGer H 2/06 vom 10. 
April 2006 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen). Unerheblich ist zudem, ob die Erwerbstätigkeit aus 
ideellen Beweggründen oder mit Erwerbsabsicht, aufgrund vertraglicher Verpflichtung oder 
freiwillig, im Haupt- oder Nebenberuf ausgeübt wird. Von Bedeutung ist einzig der Zusammenhang 
zwischen Einkommen und der dem Einkommen zugrunde liegenden Tätigkeit. Wer während 
Jahren eine Tätigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ausübt und aus dieser kein 
Einkommen erzielt, gilt als nichterwerbstätig (ZAK 1988 S. 554 E. 2a, 1987 S. 417 E. 3c, 1986 S. 
514 E. 3a). 
Nicht unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und 
Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine 
Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Daran ändert nichts, wenn das Vermögen 
umfangreich ist, professionell verwaltet wird und kaufmännische Bücher geführt werden (Urteil 
BGer 2C_869/2008 vom 7. April 2009 E. 2.3). Dagegen ist bei einem Teilhaber an einer 
Kollektivgesellschaft für seinen Anteil am Einkommen der Personengesamtheit grundsätzlich 
Erwerbsabsicht zu bejahen, auch wenn er nicht eine persönliche Arbeitsleistung erbringt. Denn 
wer sich als Teilhaber einer Kollektivgesellschaft anschliesst, nimmt nicht in erster Linie eine 
private Vermögensanlage vor (BGE 121 V 82 E. 2a). Entsprechend sehen die WSN vor, dass bei 
Kollektivgesellschaften vermutet wird, dass sie wirtschaftliche Ziele verfolgen und ein nach 
kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben (WSN Rz. 1024). Teilhaberinnen und Teilhaber 
von Kollektivgesellschaften haben deshalb ungeachtet des Ausmasses ihrer persönlichen 
Mitwirkung in der Gesellschaft als Selbständigerwerbende zu gelten (WSN Rz. 1025). 
c)
Die selbständige Erwerbstätigkeit beginnt nicht erst mit dem Fliessen von Einkünften; 
denn es ist durchaus möglich, dass eine Betätigung, die im Übrigen alle Merkmale selbständiger 
Erwerbstätigkeit erfüllt, unter Umständen erst nach längerer Zeit zu Einkünften führt. Es wäre 
kaum verständlich, wenn beispielsweise ein Beitragspflichtiger, der zu Beginn seiner 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 11
Geschäftstätigkeit während längerer Zeit in grossem Umfang eigene oder fremde Arbeitskraft 
einsetzt und erhebliche finanzielle Mittel investiert, um ein Produkt zur Marktreife zu entwickeln, bis 
zum Fliessen der ersten Einkünfte als Nichterwerbstätiger zu gelten hätte. Andererseits kann das 
Fehlen von Einkünften ein deutlicher Hinweis dafür sein, dass Nichterwerbstätigkeit, bloss 
vorgegebene Erwerbstätigkeit oder allenfalls Erwerbstätigkeit unbedeutenden Umfangs vorliegt, 
was von Fall zu Fall aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten zu prüfen ist (ZAK 
1987 S. 417 E. 3c und 4a). Wird eine üblicherweise erwerbliche Tätigkeit auf Dauer ohne Gewinn 
ausgeübt, so lässt das Ausbleiben des finanziellen Erfolges regelmässig auf das Fehlen 
erwerblicher Zielsetzung schliessen; denn wer wirklich Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der 
Regel nach längeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangens 
überzeugen und die betreffende Tätigkeit aufgeben (EVGer H 2/06 vom 10. April 2006 E. 4.5; 
EVGer H 158/01 vom 28. Mai 2002 E. 4; BGE 115 V 161 E. 9c). Wird die Tätigkeit dennoch 
weitergeführt, so ist anzunehmen, dass dafür andere Motive als der Erwerbszweck massgebend 
sind (Urteil BGer 2A.126/2007 vom 19. September 2007 E. 2.3 mit Hinweis).
Für die Frage, ob die Tätigkeit auf Dauer nichts einbringt, können die Verhältnisse in den auf die 
Steuer- bzw. Beitragsperiode folgenden Jahren Anhaltspunkte liefern (Urteil BGer 2A.126/2007 
vom 19. September 2007 E. 2.3 mit Hinweis). Im Sinne einer Faustregel wird – im Steuerrecht – 
nach einer Verlustperiode von zehn Jahren keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr 
angenommen, selbst wenn die steuerpflichtige Person subjektiv gewillt und überzeugt ist, dass 
eine Gewinnerzielung möglich ist, die fragliche Tätigkeit sich aber aufgrund ihrer objektiven 
Eigenschaft nicht oder nicht mit der erforderlichen Sicherheit zur Erzielung eines Gewinns eignet. 
Bisweilen wird Liebhaberei auch schon bei einer Verlustperiode von fünf bis zehn Jahren vermutet 
(StE 2009 B 23.1 Nr. 63 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Nicht 
entscheidend ist, ob Einnahmen (Erträge) erzielt werden oder erzielt werden können; massgebend 
ist nur der Gewinn bzw. die Möglichkeit eines Gewinns. So hat das ehemalige Eidgenössische 
Versicherungsgericht erkannt, dass nach 10 bis 15 Jahren ohne jegliche betriebliche Einkünfte 
offensichtlich nicht mehr Erwerbstätigkeit angenommen werden könne (ZAK 1987 S. 417 E. 4a). 
Im Weiteren hat es entschieden, dass ein selbständigerwerbender Architekt, der während Jahren 
nur geringfügige Einkommen erzielt habe, nicht überzeugend behaupten könne, dauernd voll 
erwerbstätig gewesen zu sein (ZAK 1986 S. 514 E. 3b). Bei einem Kommanditär, der während 
neun Jahren aus seiner Geschäftstätigkeit keinerlei Erträge mehr erzielt hatte, erwog es 
schliesslich, dass bei so langem Festhalten an einer ertragslosen Geschäftstätigkeit angenommen 
werden müsse, dass diese offensichtlich anderen als erwerblichen Zwecken diene und keinen 
erwerblichen Charakter habe (Urteil EVGer H 313/98 vom 4. Mai 2000 E. 6a).
Der Beginn selbständiger Erwerbstätigkeit lässt sich unter Umständen nicht leicht feststellen. 
Immerhin kann gesagt werden, dass selbständige Erwerbstätigkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn 
sie 
als 
solche 
im 
Wirtschaftsverkehr 
wahrnehmbar 
wird 
(siehe 
CAGIANUT/HÖHN, 
Unternehmenssteuerrecht, 3. Auflage, 1993, S. 54). Unter diesem Blickwinkel ist es relevant, ob 
ein Beitragspflichtiger im Hinblick auf die Erzielung von Erwerbseinkommen Arbeit geleistet, ein 
eigenes Büro eröffnet, Personal angestellt und Investitionen getätigt hat (BGE 115 V 161 E. 10a).
d)
Nach der Rechtsprechung bedarf es für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen 
Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell 
rechtskräftige Verfügung vorliegt, eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale 
Revision). Nur unter diesen Voraussetzungen ist es zulässig, eine rückwirkende Änderung des 
Beitragsstatuts betreffend die gleichen Entgelte vorzunehmen (BGE 121 V 1 E. 6, bestätigt in BGE 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 11
122 V 169 E. 4 sowie in Urteil EVGer H 313/98 vom 4. Mai 2000 E. 5). Betrifft die Frage der 
Statusänderung sowohl Entgelte, auf welchen bereits Sozialversicherungsbeiträge erhoben 
wurden, als auch solche, die noch nicht Gegenstand einer Verfügung waren, ist für jenen Teil, über 
den eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine 
Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision gegeben sind, während das Beitragsstatut für 
die übrigen bisher nicht erfassten Entgelte frei zu prüfen ist (BGE 121 V 1 E. 6). Ein rückwirkender 
Wechsel des Beitragsstatuts ist daher grundsätzlich möglich (BGE 122 V 169 E. 6b).
e)
Die 
Ausgleichskasse 
sowie 
das 
Sozialversicherungsgericht 
sind 
an 
die 
im 
Steuerverfahren 
getroffene 
Qualifikation 
eines 
Steuersubjekts 
als 
Erwerbstätiger 
oder 
Nichterwerbstätiger grundsätzlich nicht gebunden (ZAK 1991 S. 312 E. 5a). Die absolute 
Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus 
abgeleitete 
relative 
Bindung 
des 
Sozialversicherungsgerichts 
an 
die 
rechtskräftigen 
Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen 
Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des 
Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt 
Erwerbseinkommen vorliegt und ob der Einkommensbezüger beitragspflichtig ist. Somit haben die 
Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, 
wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist.
Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, 
sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden gebunden. 
Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation des Erwerbseinkommens in der Regel auf die 
Steuermeldungen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich 
ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 E. 3.3 mit 
weiteren Hinweisen).
4.
a)
Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann seit 
dem Jahr 2005 Eigentümerin des Hotels E.________ mitsamt zugehörigem Restaurant sowie auf 
dem gleichen Grundstück zusätzlich einem weiteren Restaurant (G.________), wobei der 
Hotelbetrieb und das zugehörige Restaurant seit Ende Oktober 2013 vorläufig geschlossen sind. 
Zu diesem Zweck gründete das Ehepaar am 30. Mai 2005 eine Aktiengesellschaft, deren 
Verwaltungsratsmitglied 
die 
Beschwerdeführerin 
ist, 
sowie 
am 
3. 
Juni 
2005 
eine 
Kollektivgesellschaft, deren Anteile das Ehepaar zu je 50 Prozent hält.
Damit ist zwar erstellt, dass die Beschwerdeführerin seit über 10 Jahren mit ihrem Ehemann 
Eigentümerin eines Hotels mit zwei Restaurationsbetrieben ist. Ob es sich dabei um eine 
Erwerbstätigkeit handelt, ist damit aber noch nicht dargetan. Dies beurteilt sich nach den 
massgeblichen Grundsätzen und Kriterien, wie sie das Bundesgericht in der oben dargelegten 
Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit und Liebhaber- resp. 
Scheintätigkeit entwickelt hat. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die von der 
Beschwerdeführerin behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen 
Verhältnisse und Gegebenheiten nachgewiesen ist, mithin ein direkter Zusammenhang zwischen 
ihrer Erwerbstätigkeit und dem daraus resultierenden Zufluss von geldwerten Leistungen besteht.
b)
Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass sie aus ihrer beruflichen Tätigkeit 
seit Jahren keine Gewinne respektive kein Einkommen erwirtschaftet. Sie führt selbst aus, dass 


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 11
die Kollektivgesellschaft seit ihrer Gründung im Jahr 2005 jährliche Verluste in Millionenhöhe 
schreibe.
Die Kantonale Steuerverwaltung ermittelte die folgenden steuerbaren Einkommen/Vermögen des 
Ehepaars:
Steuerbares Einkommen
Steuerbares Vermögen
Jahr 2008
-3‘718‘886
78‘988‘910
Jahr 2009
-4‘510‘947
73‘052‘087
Jahr 2010
-5‘360‘820
77‘677‘509
Jahr 2011
-5‘386‘881
63‘984‘270
Jahr 2012
-6‘177‘747
60‘960‘383
Jahr 2013
-6‘116‘226
58‘412‘222
Für das Jahr 2014 liegt noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor.
Damit ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mindestens seit dem Jahr 2008 – 
wahrscheinlich aber bereits seit Übernahme des Hotels E.________ im Jahr 2005 – aus ihrer 
beruflichen Tätigkeit kein Einkommen erzielt; dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht 
bestritten. Das ist eine lange Verlustphase, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ausreicht, um ihre berufliche Tätigkeit nicht als selbständige Erwerbstätigkeit, sondern als 
Nichterwerbstätigkeit, bloss vorgegebene Erwerbstätigkeit (Scheintätigkeit) oder Erwerbstätigkeit 
unbedeutenden Umfangs (Liebhabertätigkeit) zu qualifizieren. Denn bei so langem Festhalten an 
einer ertragslosen Geschäftstätigkeit muss angenommen werden, dass diese offensichtlich 
anderen als erwerblichen Zwecken dient und die Beschwerdeführerin in den letzten Jahren 
objektiverweise keine auf Erzielung von Einkommen ausgerichtete Tätigkeit verfolgte. Ein 
vernünftig denkender und handelnder Dritter würde zufolge der kontinuierlichen hohen Verluste 
von jährlich über drei bis sechs Millionen Franken die Tätigkeit denn auch nicht mehr weiterführen; 
dies nicht zuletzt auch deshalb, weil er dazu aus wirtschaftlicher Sicht gar nicht in der Lage wäre. 
Müsste die Beschwerdeführerin also ihren Lebensunterhalt aus ihrem erzielten Einkommen 
bestreiten, könnte sie ihre berufliche Tätigkeit nicht so lange ausüben. Dies ist nur deshalb 
möglich, weil die Beschwerdeführerin zufolge ihres hohen Vermögens (zwischen knapp 60 bis 
knapp 80 Millionen Franken) finanziell unabhängig ist und es für sie Folge dessen auch nicht 
entscheidend ist, ihre berufliche Tätigkeit tatsächlich mit dem Ziel der Wirtschaftlichkeit zu 
verfolgen. Gerade in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein Beitragspflichtiger praktisch von 
seinem Vermögen oder Vermögensertrag lebt, soll aber nicht leichthin auf Erwerbstätigkeit 
geschlossen werden, wenn eine Tätigkeit ohne klaren erwerblichen Charakter und mit geringem 
Einkommen ausgeübt wird.
Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und 
Gegebenheiten, in deren Rahmen eine Tätigkeit ausgeübt wird, massgebend sind und eben 
gerade nicht die Selbsteinschätzung der beitragspflichtigen Person, selbst wenn diese viel 
Engagement und Zeit in ihre Tätigkeit investiert. Wer also aus einer Tätigkeit wenig Einkommen 
oder gar Verluste erzielt, hat als nichterwerbstätig zu gelten, da es in diesem Fall an einem 
Zusammenhang zwischen Einkommen und der dem Einkommen zugrunde liegenden Tätigkeit 
fehlt. Eine reine Liebhabertätigkeit reicht ebenso wie eine Scheintätigkeit nicht aus, um diese als 
selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Aus diesem Grunde kann es auch nicht alleine auf 
den Umsatz ankommen, welchen eine beitragspflichtige Person mit ihrer beruflichen Tätigkeit 


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 11
erzielt, kann doch – wie der vorliegende Fall exemplarisch aufzeigt – selbst bei einem hohen 
jährlichen Umsatz eine konkrete, nachweisbare Erwerbsabsicht fehlen. Ebenfalls nicht 
massgebend ist, ob die Kollektivgesellschaft als solche wirtschaftliche Ziele verfolgt und 
kaufmännisch geführt wird, da alleine daraus nicht auf eine Erwerbsabsicht der einzelnen 
Gesellschafter geschlossen werden kann.
c)
Dass die Kantonale Steuerverwaltung die Tätigkeit der Beschwerdeführerin bisher als 
selbständige Erwerbstätigkeit anerkannt hat, ist für die AHV-rechtliche Beurteilung nicht 
massgebend (vgl. Urteil EVGer H 313/98 vom 4. Mai 2000 E. 6a) und ändert nichts an der 
Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nicht überzeugend darlegen konnte, sie übe eine die Stufe 
der Liebhaberei übersteigende, auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit aus. Dass die Ausgleichskasse 
die Beschwerdeführerin beitragsrechtlich als Nichterwerbstätige qualifiziert hat, ist damit nicht zu 
beanstanden, ist doch bei so langem Festhalten an einer ertragslosen Geschäftstätigkeit 
anzunehmen, dass diese offensichtlich anderen als erwerblichen Zwecken dient und keinen 
erwerblichen Charakter hat.
5.
Bleibt die Frage zu prüfen, ob eine rückwirkende Statusänderung zulässig ist oder ob eine 
solche nur für die Zukunft vorgenommen werden kann.
Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin aus ihrer Geschäftstätigkeit seit dem Jahr 2008 
– wahrscheinlich aber bereits vorher – kein Einkommen mehr erzielt, sondern nur hohe Verluste 
von jährlich über drei bis sechs Millionen Franken ausgewiesen hat. Bei so langem Festhalten an 
einer ertragslosen Geschäftstätigkeit muss angenommen werden, dass diese offensichtlich 
anderen als erwerblichen Zwecken diente und keinen erwerblichen Charakter hatte. Weiter kann 
daraus geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2008 ausschliesslich von 
ihrem Vermögen oder Vermögensertrag lebt. Die Ausgleichskasse hat demgemäss zu Recht die 
zweifellose Unrichtigkeit der rechtskräftigen Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse Hotela 
betreffend die Jahre 2008 bis 2011, mit welchen der Status der Beschwerdeführerin als 
Selbständigerwerbende noch anerkannt worden war, und damit die Voraussetzungen für deren 
Wiedererwägung bejaht. Denn auch die erhebliche Bedeutung der Berichtigung der rechtskräftigen 
Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse Hotela ist bei den geschuldeten hohen Beiträgen 
offensichtlich gegeben.
Wenn die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit einer rückwirkenden Wiedererwägung von 
rechtskräftigen Beitragsverfügungen bestreitet, übersieht sie, dass die Wiedererwägung der 
Verwirklichung des objektiven Rechts dient, weshalb die zweifellose Unrichtigkeit sich nach 
Massgabe des im Zeitpunkt der Wiedererwägung bekannten und allenfalls nachträglich ergänzten 
Sachverhalts beurteilt. Die Korrektur einer unrichtigen Rechtsanwendung auf dem Wege der 
Wiedererwägung kann daher auch gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Tatsachen 
erfolgen. Ergibt sich daraus die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rechtsanwendung und 
ist ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung, geht das Interesse an der Verwirklichung des 
objektiven Rechts dem Rechtssicherheitsinteresse des Betroffenen vor (vgl. Urteil EVGer H 313/98 
vom 4. Mai 2000 E. 6b).
Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin trotz jährlichen Verlusten seit 9 Jahren an ihrer 
Tätigkeit in der Hotellerie/Gastronomie festhält, obschon sie jedes Jahr Verluste in Millionenhöhe 
schreibt. Dies lässt darauf schliessen, dass sie gar nie die Absicht hatte, mit dieser Tätigkeit ein 
Erwerbseinkommen zu erzielen und damit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Unter 


Kantonsgericht KG
Seite 11 von 11
diesen Umständen kann ihre Tätigkeit auch nicht als neue Geschäftstätigkeit qualifiziert werden, 
an der die Beschwerdeführerin festhält, obschon sie damit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
nicht verbessert, was – unter Umständen – rechtfertigen könnte, eine Rückwirkung nicht für die 
ganze Zeit der Geschäftstätigkeit, sondern erst ab dem Zeitpunkt zuzulassen, da die versicherte 
Person die betreffende Tätigkeit aufgrund der erzielten Verluste vernünftigerweise hätte aufgeben 
müssen. Unter den gegebenen Umständen spricht somit nichts dagegen, sie rückwirkend seit dem 
Jahr 2008 als Nichterwerbstätige zu erfassen.
6.
Es ist zusammenfassend festzustellen, dass die Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin zu 
Recht per 1. Januar 2008 als Nichterwerbstätige erfasst hat. Die erhobene Beschwerde ist deshalb 
vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Mai 2014 zu 
bestätigen.
7.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). 
Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
Obwohl die Ausgleichskasse obsiegt, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 199).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerde-schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 12. Mai 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin