fr_gerichte · 102 2023 191 · 2023-10-23 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2023 191
Urteil vom 23. Oktober 2023
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Konkurs (Art. 174 SchKG)
Beschwerde vom 19. September 2023 gegen die Entscheide des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 11. September 
2023
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 25. Juli 2023 stellte die B.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des 
Seebezirks ein Konkursbegehren gegen A.________ für den Forderungsbetrag von CHF 12'400.- 
nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2023 sowie für die Betreibungskosten von CHF 206.60.
Zudem stellte die B.________ am 4. August 2023 in der Betreibung Nr. ddd des Betreibungsamtes 
des Seebezirks ein Konkursbegehren gegen A.________ für den Forderungsbetrag von 
CHF 4'796.90 nebst Zins zu 5% seit 1. April 2023 sowie für die Betreibungskosten von CHF 146.60.
B.
Der Konkursrichter setzte die Verhandlungen auf den 11. September 2023, 10.00 Uhr, an und 
teilte den Parteien mit, dass die Konkurseröffnung ausgesprochen werden muss, sofern A.________ 
bis zum Verhandlungstermin nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten 
inbegriffen, ausmachend in der Betreibung Nr. ccc CHF 13'237.15 und in der Betreibung Nr. ddd 
CHF 5'249.-, getilgt ist oder ihm Stundung gewährt oder das Konkursbegehren zurückgezogen 
wurde oder begründete Einwendungen nach Art. 172 SchKG erhoben werden. Sie informierte die 
Parteien, dass über die Konkursbegehren aufgrund der Akten entschieden wird und es den Parteien 
freisteht, an der Verhandlung teilzunehmen.
C.
Keine der Parteien erschien zur Konkursverhandlung. Der Gerichtspräsident eröffnete den 
Konkurs über A.________ und auferlegte ihm in beiden Angelegenheiten die Gerichtskosten im 
Betrag von je CHF 200.-.
Mit Eingabe vom 18. September 2023 (Postaufgabe: 19. September 2023) erhob A.________ 
(nachfolgend: 
der 
Beschwerdeführer) 
Beschwerde 
gegen 
die 
Konkursentscheide 
vom 
11. September 2023 und beantragt deren Aufhebung. Er schlägt vor, den Betrag von CHF 5'249.- in 
den nächsten Tagen und den Betrag von CHF 13'237.15 in drei Raten oder später zu bezahlen.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen; Stellungnahmen wurden keine eingeholt.
Erwägungen
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Die angefochtenen Entscheide des Gerichtspräsidenten des Seebezirks vom 11. September 2023 
wurden dem Beschwerdeführer am 13. September 2023 zugestellt. Die am 19. September 2023 
eingereichte Beschwerde erfolgte somit fristgerecht.
1.2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Parteien 
können dabei nach Art. 174 SchKG unechte Noven (Abs. 1) sowie unter bestimmten Voraussetzun-
gen echte Noven (Abs. 2) vorbringen.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
Kantonsgericht KG
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2.
2.1.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die 
Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der geschuldete 
Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder dass der 
Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Zu tilgen ist die betriebene Forde-
rung inkl. sämtlicher Kosten. Hinzukommen die Kosten des Konkursgerichts sowie des Konkursamts 
(TALBOT, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 
174 N. 14).
2.2.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die geschuldeten Beträge weder getilt, noch hinterlegt, 
und die Gläubigerin hat auch nicht auf die Durchführung des Konkures verzichtet. Die Bedingungen 
von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 – 3 SchKG sind somit nicht erfüllt, sodass die Beschwerde schon aus 
diesem Grund abgewiesen werden muss. 
2.3.
Die Beschwerde müsste überdies auch abgewiesen werden, weil der Beschwerdeführer sich 
in seiner Beschwerde weder zur Zahlungsfähigkeit noch zu den übrigen Konkurshinderungsgründen 
äussert. Er reicht auch keine Belege ein.
Aus dem von Amtes wegen eingeholten Auszug der laufenden Betreibungen per 12. September 
2023 ist zudem ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer in weiteren drei Betreibungen die Konkurs-
androhung und in drei Betreibungen der Zahlungsbefehl zugestellt worden ist. Zudem wurden zwei 
Betreibungen eingeleitet.
Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer damit seine Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft 
gemacht hat. Es gibt insbesondere mit Blick auf den Auszug der laufenden Betreibungen auch keine 
Hinweise dafür, dass es sich nur um eine vorübergehende Zahlungsschwierigkeit handelt.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und die angefochtenen Entscheide zu bestätigen.
3.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem unterliegenden Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Gerichtsgebühr ist pauschal auf CHF 500.- festzusetzen (Art. 52 und 61 Abs. 1 GebV 
SchKG). Es wurde gemäss Art. 322 Abs. 1 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegen-
partei sind keine weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Konkursentscheide des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 11. September 
2023 (10 2023 487 und 10 2023 488) werden bestätigt.
II.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und 
A.________ auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 23. Oktober 2023/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin