fr_gerichte · 608 2024 16 · 2024-08-19 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2024 16
608 2024 17
Urteil vom 19. August 2024
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Daniela Kiener 
Richter:
Johannes Frölicher
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiber:
Timothy Schertenleib 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexis 
Overney,
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Anspruch auf Ergänzungsleistungen; hypothetisches 
Erwerbseinkommen des Ehegatten)
Beschwerde vom 25. Januar 2024 gegen den Einspracheentscheid vom 
14. Dezember 2023 (608 2024 16)
Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege (608 
2024 17)


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren im Jahr 1980, 
serbische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung C, verheiratet, wohnhaft in B.________, 
bezieht seit dem 1. September 2006 eine volle Rente der Invalidenversicherung (IV). 
Für den Ehemann der Versicherten ist seit November 2020 ein Verfahren betreffend Leistungen der 
Invalidenversicherung hängig.
B.
Am 17. Juni 2021 meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg 
(nachfolgend: Ausgleichskasse oder Vorinstanz) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Mit 
Verfügung vom 8. Oktober 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen EL-Anspruch wegen 
Nichterreichens der Karenzfrist von zehn Jahren. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 
11. Oktober 2021 Einsprache, welche die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 
2022 teilweise guthiess und feststellte, dass die zusätzlichen Voraussetzungen für Ausländerinnen 
und Ausländer erfüllt seien. Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben und der Versicherten 
eine erneute Prüfung ihres Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt.
Mit Verfügung vom 25. August 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen EL-Anspruch für den 
Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis 31. Juli 2022, wobei sie in der Berechnung ein hypothetisches 
Einkommen des Ehemannes im Betrag von CHF 52'000.- (80 Prozent von CHF 65'000.-) 
berücksichtigte, was zu einem Einnahmenüberschuss führte; sobald der Entscheid betreffend IV-
Leistungen des Ehemannes vorliege, werde der EL-Anspruch der Versicherten neu geprüft. Die 
Berechnung für die Zeit ab 1. August 2022 wiederum werde erst vorgenommen, sobald der 
Entscheid betreffend Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes vorliege.
Gegen diese Verfügung erhoben die Versicherte und ihr Ehemann am 21. September 2022 
Einsprache, mit welcher sie darauf hinwiesen, dass der Ehemann seit Mai 2020 arbeitsunfähig sei. 
Im November 2020 sei ein Gesuch um IV-Leistungen eingereicht worden, das Anmeldeverfahren 
sei immer noch hängig. Ein hypothetisches Einkommen des Ehemannes könne der Versicherten 
deshalb nicht angerechnet werden.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2023 wies die Ausgleichskasse die erhobene 
Einsprache ab. Sie erwog, dass die Versicherte zwar Arztzeugnisse eingereicht habe, welche die 
vollständige Arbeitsunfähigkeit des Ehemannes bestätigen würden. Der Ehemann habe sich auch 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle Zürich) angemeldet, 
sein Leistungsbegehren sei aber abgelehnt worden. Zwar habe der Ehemann gegen die ablehnende 
Verfügung Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereicht, dennoch 
habe sich die Ausgleichskasse an die Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle Zürich zu halten, 
könne doch die Ausgleichskasse nicht auf dem Weg der EL leisten, was die IV nicht gewähre. Der 
Versicherten sei daher ein hypothetisches Einkommen des Ehemannes anzurechnen. 
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
Alexis Overney, mit Eingabe vom 25. Januar 2024 Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie stellt 
den Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass 
sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Subsidiär sei die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Ausserdem sei ihr für das Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, das 


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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich habe in der Zwischenzeit die Verfügung der IV-Stelle 
Zürich, mit welcher der IV-Anspruch des Ehemannes verneint und ihm ein hypothetisches 
Einkommen von CHF 65'000.- angerechnet wurde, aufgehoben und die Angelegenheit an die IV-
Stelle Zürich zu ergänzenden medizinischen Abklärungen zurückgewiesen. Daher könne auch im 
EL-Verfahren kein hypothetisches Einkommen des Ehegatten mehr berücksichtigt werden.
Die Ausgleichskasse beantragt in ihren Bemerkungen vom 20. März 2024 die Sistierung des 
Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfahrens, da die Frage, ob und 
in welcher Höhe ein hypothetisches Einkommen des Ehemannes zu berücksichtigen sei, von dessen 
Ausgang abhänge. Subsidiär schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, 
dass der angefochtene Entscheid in Wiedererwägung gezogen werde, sollte das IV-Verfahren 
ergeben, dass dem Ehemann eine Arbeitstätigkeit nicht oder nur eingeschränkt zumutbar sei.
Die Beschwerdeführerin hält in den Gegenbemerkungen vom 7. Juni 2024 an ihren Anträgen fest.
D.
Auf die weiteren Elemente des Sachverhalts wird – soweit für die Entscheidfindung massge-
bend – in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 25. Januar 2024 gegen den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2023 ist 
durch die rechtsgültig vertretene Beschwerdeführerin frist- und formgerecht bei der sachlich und 
örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein schutz-
würdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob sie 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
2.1.
Die Vorinstanz beantragt in prozessualer Hinsicht, das Beschwerdeverfahren sei bis zum 
Abschluss des IV-Verfahrens zu sistieren. Sie begründet diesen Antrag damit, dass die Berechnung 
des EL-Anspruchs von dessen Ausgang abhänge. 
2.2.
Die EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte haben in Bezug auf die invaliditätsbedingte 
Beeinträchtigung 
der 
Erwerbsfähigkeit 
grundsätzlich 
die 
Invaliditätsbemessung 
der 
Invalidenversicherung zu übernehmen (BGE 141 V 343 E. 5.7; 140 V 267 E. 5.1; Urteil BGer 
9C_179/2021 vom 8. Juli 2021 E. 3.1). Dies ist angezeigt, weil die EL-Stellen nicht über die 
fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurteilung der Invalidität verfügen und der 
gleiche Sachverhalt nicht unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen 
unterschiedlich beurteilt werden soll (BGE 140 V 267 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Liegt aber 
– wie im vorliegenden Fall – noch keine Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung vor, hat 
die Ausgleichskasse die notwendigen medizinischen Abklärungen gleichwohl selber vorzunehmen 
(vgl. hierzu auch nachfolgende E. 3.4). Kommt hinzu, dass es nicht Sache des Kantonsgerichts ist, 
nach rechtskräftigem Abschluss des IV-Verfahrens als Beschwerdeinstanz den EL-Anspruch der 
Beschwerdeführerin erstmals zu prüfen, würde doch diesfalls in unzulässiger Weise der 


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Instanzenzug verkürzt. Ohnehin muss die Sistierung eines Verfahrens die Ausnahme bleiben (vgl. 
Urteil KG FR 601 2022 152 vom 27. September 2023 E. 4.1, mit Hinweisen). 
Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens vorliegend nicht 
angezeigt und der entsprechende Prozessualantrag der Vorinstanz abzuweisen.
3.
Strittig ist, ob die Vorinstanz bei der Prüfung des EL-Anspruchs zu Recht ein hypothetisches 
Einkommen des Ehemannes berücksichtigt hat.
3.1.
Auf den 1. Januar 2021 trat das revidierte Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft (EL-Reform; Änderung 
vom 22. März 2019, AS 2020 585, BBl 2016 7465). Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen 
Grundsätzen, wonach sich die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses beurteilt (vgl. BGE 147 V 278 E. 2.1 mit Hinweisen), sind vorlie-
gend, da der Leistungsanspruch ab Juni 2021 zu beurteilen ist, die Bestimmungen des ELG in der 
ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung anwendbar. Da die Beschwerdeführerin bis anhin keine 
Ergänzungsleistungen bezogen hat, findet Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
22. März 2019 (EL-Reform) keine Anwendung.
3.2.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch 
auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) haben. 
Ausländerinnen und Ausländer haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich 
rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab 
dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz 
aufgehalten haben (Karenzfrist; Art. 5 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (vgl. Art. 9 
Abs. 1 ELG).
3.3.
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, so ist 
nach Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare 
Einnahme zu berücksichtigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a ELG, wonach 
als Einnahmen zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien angerechnet werden, 
soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich CHF 1'000.- und bei Ehepaaren und Personen mit 
rentenberechtigten Waisen oder Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV 
begründen, CHF 1'500.- übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird 
das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet und bei invaliden Personen mit einem Anspruch 
auf ein Taggeld der IV wird dieses voll angerechnet. Die übrigen Einnahmen, Vermögenswerte und 
gesetzlichen oder vertraglichen Rechte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne 
gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, werden als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf 
verzichtet worden (Art. 11a Abs. 2 ELG).
Gemäss der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BBl 2016 7465) wird die bisherige Praxis zur Anrech-
nung hypothetischer Erwerbseinkommen mit Art. 11a Abs. 1 ELG grundsätzlich beibehalten. Auch 
die bisherige Praxis, wonach hypothetische Erwerbseinkommen in derselben Weise in der EL-
Berechnung berücksichtigt werden wie tatsächlich erzielte, wird mit Art. 11a Abs. 1 ELG beibehalten. 
Hypothetische Erwerbseinkommen werden somit nach Abzug eines Freibetrages lediglich zu zwei 


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Dritteln in der EL-Berechnung berücksichtigt. Davon ausgenommen sind gemäss der Botschaft die 
hypothetischen Erwerbseinkommen von Ehegatten ohne EL-Anspruch, die neu – analog zu den 
effektiv erzielten Erwerbseinkommen dieser Person – voll als Einnahme angerechnet werden.
3.4.
Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der EL-Organe, den nach Massgabe der 
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten Invaliditätsgrad zu 
überprüfen. Die EL-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit Bezug auf die 
invaliditätsbedingte 
Beeinträchtigung 
der 
Erwerbsfähigkeit 
grundsätzlich 
an 
die 
Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten. Das bedeutet jedoch nicht, dass 
die EL-Organe generell keine medizinischen Abklärungen zu tätigen hätten und einen Entscheid des 
IV-Verfahrens abwarten können. Beruft sich z.B. ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines 
EL-Ansprechers auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit oder wird eine 
Änderung des Gesundheitszustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des 
EL-Entscheids geltend gemacht, ist der Gesundheitszustand im Rahmen des Beweisgrads der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu überprüfen (vgl. BGE 140 V 267 E. 2.3; 117 V 202 E. 2b; 
Urteile BGer 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7 f.; KG FR 608 2017 171 vom 12. Dezember 
2023 E. 3.2, 608 2021 53 vom 24. Januar 2022 E. 3.2.2, jeweils mit Hinweisen).
4.
Vorliegend berücksichtigte die Vorinstanz gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 
3. März 2023 bei der Prüfung des EL-Anspruchs ein hypothetisches Einkommen des Ehemannes 
von CHF 52'000.- (80 Prozent von CHF 65'000.-). Diese Verfügung wurde aber mit Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2023 infolge ungenügender 
Sachverhaltsabklärung aufgehoben und die Angelegenheit an die IV-Stelle Zürich zurückgewiesen, 
damit diese nach erfolgter medizinischer Abklärung neu über den Leistungsanspruch des 
Ehemannes verfüge. Damit liegt im konkreten Fall noch keine Invaliditätsbemessung durch die 
Invalidenversicherung vor, weshalb der medizinische Sachverhalt nach dem Gesagten von der 
Ausgleichskasse abzuklären gewesen wäre. Die Ausgleichskasse hat aber keine entsprechenden 
Abklärungen getätigt und auch die ihr eingereichten Unterlagen zum Gesundheitszustand des 
Ehemannes nicht gewürdigt. 
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und 
die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Gesundheitszustand des 
Ehemannes im Rahmen des Beweisgrads der überwiegenden Wahrscheinlichkeit überprüft und 
anschliessend über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin neu verfügt (608 2024 16).
5.
5.1.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit sind keine 
Gerichtskosten zu erheben. 
5.2.
Die Beschwerdeführerin hat als obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 61 Bst. g Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 137 Abs. 1 kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Diese ist angesichts des 
getätigten Aufwandes sowie der Komplexität und der Wichtigkeit der Angelegenheit gestützt auf den 
kantonalen Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 
17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12) und die eingereichte Honorarnote vom 22. Juli 2024, die 
einen Stundenaufwand von beinahe 15 Stunden ausweist, was für die vorliegende Angelegenheit 


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als zu hoch erscheint, ex aequo et bono auf CHF 2'500.- (Honorar und Auslagen, wobei der 
Stundenansatz CHF 250.- und nicht CHF 180.- beträgt; vgl. Art. 8 Abs. 1 Tarif VJ), zuzüglich einer 
Mehrwertsteuer zu 8.1 Prozent von CHF 202.50, ausmachend insgesamt CHF 2'702.50, 
festzusetzen und der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen.
5.3.
Entsprechend kann das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechts-
pflege als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden (608 2024 17).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (608 2024 16) wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg vom 14. Dezember 2023 aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zurückgewiesen, damit 
sie im Sinne der Erwägungen den Gesundheitszustand des Ehemannes von A.________ 
überprüft und anschliessend über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen von A.________ 
neu verfügt.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
A.________ wird eine Parteientschädigung von CHF 2'702.50.- (davon Mehrwertsteuer zu 
8.1 Prozent von CHF 202.50) zugesprochen. Diese geht zu Lasten der Ausgleichskasse des 
Kantons Freiburg.
IV.
Das Gesuch (608 2024 17) um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege 
wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem 
Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 19. August 2024/tsc
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber