fr_gerichte · 502 2021 31 · 2021-02-23 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Ausstand (Art. 56-60 StPO; 18 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2021 31
Urteil vom 23. Februar 2021
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Gesuchsteller,
gegen
POLIZEIRICHTERIN DES SENSEBEZIRKS, Pascale VAUCHER 
MAURON, Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand (Art. 56 ff. StPO)
Gesuch vom 3. Februar 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 30. April 2020 reichte das kantonale Sozialamt Strafanzeige gegen A.________ ein. Es 
wirft ihm vor, die Unterhaltsbeiträge für seine Söhne B.________ und C.________ in der Zeitspan-
ne vom 1. Juli 2016 bis 30. April 2020 nicht oder nur unvollständig bezahlt zu haben (act. 2000 ff.). 
Mit Strafbefehl vom 2. Oktober 2020 wurde A.________ sodann der Vernachlässigung von Unter-
haltspflichten für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt (beding-
ter Strafvollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren; Betrag eines Tagessatzes: CHF 30.-), zzgl. 
Verfahrenskosten (act. 10'000 f.). Dagegen erhob er mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 Einspra-
che (act. 10'004). 
Am 12. November 2020 teilte die Staatsanwaltschaft A.________ mit, dass die Strafakten dem 
zuständigen Polizeirichter des Sensebezirks übermittelt werden (act. 1). 
Am 9. Dezember 2020 wurde er sodann zur Sitzung der Polizeirichterin des Sensebezirks (nach-
folgend: die Polizeirichterin), Pascale Vaucher Mauron, vom 29. April 2021 vorgeladen. Ihm wurde 
zudem mitgeteilt, dass er über eine Frist bis 19. Januar 2021 verfüge, um insbesondere Beweisan-
träge zu stellen und zu begründen, allfällige Vorfragen aufzuwerfen und zu begründen, seine aktu-
elle finanzielle Situation umfassend zu belegen und allenfalls Antrag auf Entschädigung/Genugtu-
ung zu stellen (act. 4). Die Vorladung wurde A.________ am 17. Dezember 2020 zugestellt (act. 
4a). 
Mit Eingabe vom 18. Januar 2021 wandte sich letzterer an die Polizeirichterin und stellte diverse 
Anträge (Fristverlängerung, amtliche Verteidigung, Einstellung des Verfahrens; act. 6). 
Am 21. Januar 2021 gewährte ihm die Polizeirichterin Frist bis 3. Februar 2021, um allenfalls eine 
Verteidigungsperson zu benennen. Zudem sistierte sie die Frist zur Einreichung der verlangten 
Belege bis zum Entscheid über die amtliche Verteidigung (act. 7). 
B.
Am 3. Februar 2021 nahm A.________ Stellung und verlangte den Ausstand der Polizeirich-
terin. Er stellte folgende Anträge: « 1. Es sind keine Kosten zu erheben, meine Aufwände sind mit 
mindesten CHF 2'000.- zu entschädigen. 2. Frau Pascale Vaucher Mauron hat per sofort in 
Ausstand zu treten. 3. Von Amtes wegen sei zu prüfen[,] ob Frau Vaucher Mauron allgemein als 
Richterin noch tragbar ist. Das[s] Frau Vaucher Mauron Mitglied einer solchen Kommission ist, 
kann immer wieder zu Interessenkonflikten führen. 4. Es ist von Amtes wegen zu prüfen, ob Frau 
Pascale Vaucher Mauron Datenschutzgesetze verletzt hat[, indem] [s]ie Daten vom Gericht bei der 
Sozialkommission D.________ oder umgekehrt missbraucht hat. 5. Es ist ein Berufsverbot als 
Richterin gegen Pascale Vaucher Mauron von Amtes wegen zu prüfen » (act. 8). 
Die Polizeirichterin übermittelte das Schreiben am 9. Februar 2021 der Strafkammer – mit Kopie 
an A.________ und die Staatsanwaltschaft – und schloss auf Abweisung des Ausstandsgesuchs, 
soweit darauf einzutreten sei. 
Am 11. Februar 2021 liess die Strafkammer A.________ eine Kopie des Schreibens der Polizei-
richterin vom 9. Februar 2021 zukommen. 


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Soweit der Gesuchsteller Anträge stellt, die nicht in die Zuständigkeit der Strafkammer fallen 
(vgl. Beschwerde, S. 3, Anträge 3, 4 und 5), ist auf sein Gesuch vom 3. Februar 2021 nicht einzu-
treten. 
2.
2.1. 
Die Strafkammer entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO i.V.m. Art. 85 Abs. 1 des 
Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG; SGF 130.1) endgültig und ohne Beweisverfahren, wenn ein 
Ausstandsgrund nach Art. 56 Bst. a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in der Straf-
behörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei widersetzt, das sich auf Art. 56 Bst. b 
bis e abstützt.
2.2. 
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, hat sie 
der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom 
Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu 
machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in 
den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt er den 
Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hinweisen). Ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des 
Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch ist rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wochen 
zu, ist es dagegen verspätet (Urteil BGer 1B_29/2020 vom 11. September 2020 E. 2.1 mit Hinwei-
sen).
Sofern der Gesuchsteller den Ausstand der Polizeirichterin am 3. Februar 2021 mit der « Vorge-
schichte (Strafverfahren, Amtsenthebungsverfahren, Beschwerde beim Justizrat, illegale, rechts- 
und amtsmissbräuchliche Wohnungsausweisungsverfahren usw.) » begründet, ist das Gesuch 
offensichtlich verspätet, wusste er doch spätestens am 17. Dezember 2020, dass Pascale Vaucher 
Mauron die für diese Angelegenheit zuständige Polizeirichterin sein würde. Diesbezüglich ist auf 
das Ausstandsgesuch nicht einzutreten. 
2.3. 
Die Polizeirichterin hat am 9. Februar 2021 Stellung genommen (Art. 58 Abs. 2 StPO).
2.4.
Der Entscheid über das Ausstandsgesuch ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 
Abs. 2 StPO).
3.
3.1.
Der Gesuchsteller verweist auf Art. 56 Bst. a, b und f StPO und bringt vor, die mit Schrei-
ben vom 21. Januar 2021 gesetzte Frist von lediglich 3 Arbeitstagen sei rechtsmissbräuchlich. Die 
Polizeirichterin berufe sich auf Art. 132 Abs. 1 StPO. Jedoch verkenne sie den wahren Wortlaut 
dieser Bestimmung. In der Tat beziehe sie sich auf Art. 133 StPO. Man könnte zwar davon ausge-
hen, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei. Aufgrund der Vorgeschichte handle es sich wohl eher um 
Absicht. Dies sei als absichtliche und rechtsmissbräuchliche Irreführung zu verstehen. Die Polizei-
richterin sei zudem gemäss Information des Staates Freiburg vom 11. September 2019 Mitglied 
der Einbürgerungskommission D.________. In der Tat sei sie aber seit Oktober 2019 Mitglied der 
Sozialkommission D.________. Es sei nun klar, dass sie als Richterin in diesem Fall nicht länger 
tragbar sei und per sofort in den Ausstand zu treten habe. Es sei offensichtlich, dass sie mit ihrem 
Mandat in der Sozialkommission nicht nur ein persönliches Interesse verfolge, sondern auch sonst 
ihr Amt als Richterin missbrauche, um gegen ihn Entscheide in der Sozialkommission zu treffen. 


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Der Interessenkonflikt sei klar gegeben. Es sei überdies rechtsmissbräuchlich, dass eine Richterin 
in einer solchen Kommission dabei sein könne. Weiter beziehe er sich u.a. auf Art. 58 StPO und 
behalte sich jegliche rechtlichen (strafrechtlichen) Schritte vor. Weder in der Sozialkommission 
noch im Strafverfahren werde die Rechtsprechung, wonach die Streitsache von einem unbefan-
gen, unvoreingenommen und unparteiischen Richter beurteilt wird, respektiert. Sollte die Polizei-
richterin den Ausstandsgrund nicht anerkennen und nicht in den Ausstand treten, sehe er sich 
gezwungen, eine Strafanzeige einzureichen.
3.2.
Die Polizeirichterin entgegnet diesen Ausführungen das Folgende: Es sei richtig, dass 
A.________ in der Vergangenheit ein Strafverfahren eingeleitet habe. Dieses sei eingestellt 
worden. Ihr sei nicht bekannt, dass er zweimal beim Justizrat Beschwerde gegen sie eingereicht 
habe. Es sei richtig, dass sie in ihrer Funktion als Präsidentin des Mietgerichts für den Sense- und 
Seebezirk A.________ zweimal aus einer Wohnung ausweisen musste. Es sei auch richtig, dass 
sie von Oktober 2019 bis Dezember 2020 Mitglied der Sozialkommission D.________ war und seit 
Sommer 2020 Mitglied der Sozialkommission E.________ sei. Sie habe diese Ämter jeweils erst 
nach Rücksprache mit dem Justizrat angenommen. In ihrer Tätigkeit als Sozialkommissionsmit-
glied trete sie jeweils in den Ausstand, wenn sich Interessenkonflikte abzeichnen könnten. Sie 
fühle sich in keiner Art und Weise befangen oder voreingenommen. Soweit die Strafkammer auf 
das Ausstandsgesuch eintrete, schliesse sie auf Abweisung.
3.3.
Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt u.a. in den Ausstand, wenn sie in der Sache 
ein persönliches Interesse hat oder in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer 
Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin 
oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (Art. 56 Bst. a und b StPO). Überdies tritt sie in den 
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft 
mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand (Bst. f), befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung 
handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-
e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 
EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände 
entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn 
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilich-
keit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhal-
ten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begrün-
det erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den 
Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erfor-
derlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 m.H.).
3.4.
Die vom Gesuchsteller dargelegten Umstände begründen keine Hinweise auf die Befan-
genheit der Polizeirichterin. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die mit Schreiben vom 21. Januar 
2021 gesetzte Frist rechtsmissbräuchlich sein sollte, könnte sie doch nötigenfalls auf Antrag hin 
erstreckt werden. Auch kann dem Gesuchsteller nicht gefolgt werden, wenn er ausführt, die Poli-
zeirichterin habe sich « wohl » absichtlich in der Zitierung der massgebenden Bestimmung 
(Art. 132 statt 133 StPO) geirrt bzw. dies sei aufgrund der Vorgeschichte als absichtliche und 
rechtsmissbräuchliche Irreführung zu verstehen. Massgebend ist einzig, dass sie ihm umgehend 
die Möglichkeit gegeben hat, seine Wünsche in Bezug auf die von ihm beantragte Bestellung einer 
amtlichen Verteidigung mitzuteilen und sodann die Frist zur Einreichung der verlangten Belege bis 
zum Entscheid über die besagte Verteidigung sistiert hat. Nicht anders verhält es sich mit der 


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Tatsache, dass die Polizeirichterin Mitglied der Einbürgerungskommission und der Sozialkommis-
sion D.________ war respektive seit Sommer 2020 Mitglied der Sozialkommission E.________ ist. 
Inwiefern sie mit ihrem Mandat in der Sozialkommission ein persönliches Interesse verfolgen soll, 
« auch sonst ihr Amt als Richterin missbrauche, um gegen ihn Entscheide in der Sozialkommission 
zu treffen » und ein Interessenkonflikt « klar » gegeben sei, führt der Gesuchsteller nicht aus. 
Mithin ist festzustellen, dass er nicht ansatzweise darzulegen vermag, dass die Voraussetzungen 
von Art. 56 Bst. a, b oder f StPO erfüllt wären. So ist insbesondere nicht ersichtlich, welches 
persönliche Interesse die Polizeirichterin in der Sache haben könnte oder dass eine unzulässige 
Mehrfachbefassung vorliegt. Auch erhellt weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des 
Gesuchstellers, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit der Polizeirichterin erwecken. 
3.5.
Das Gesuch vom 3. Februar 2021 ist dementsprechend abzuweisen, soweit darauf einge-
treten wird. 
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten von CHF 400.- (Gebühr: 
CHF 300.-, Auslagen: CHF 100.-) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Dessen 
Antrag, es seien keine Kosten zu erheben, ist überdies nicht begründet. 
Aus den selben Gründen ist ihm auch keine Entschädigung für seine Aufwände zuzusprechen. 
Die Kammer erkennt:
I.
Das Gesuch vom 3. Februar 2021 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-, Auslagen: CHF 100.-) werden 
A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 23. Februar 2021/swo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: