fr_gerichte · 602 2010 54 · 2011-10-06 · de

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Raumplanung und Bauwesen

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
602 2010-54
Urteil vom 6. Oktober 2011
II. VERWALTUNGSGERICHTSHOF
BESETZUNG
Präsident:
Christian Pfammatter
Richter:
Josef Hayoz, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Isabelle Schuwey
PARTEIEN
A.________, Beschwerdeführer 1,
B.________ und C.________, Beschwerdeführer 2, 
D.________ und E.________, Beschwerdeführer 3, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Weibel
gegen
OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz, 
F.________ AG, Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Rechtsanwalt 
Daniel Schneuwly
GEMEINDE G.________, Beschwerdegegnerin 2, vertreten durch 
Rechtsanwalt Thomas Meyer
GEGENSTAND
Raumplanung und Bauwesen
Beschwerde vom 2. Juni 2009 gegen den Entscheid vom 30. April 2009
Verfahrenswiederaufnahme nach Rückweisung durch das Bundesgericht


- 2 -
S a c h v e r h a l t
A.
Die F.________ AG reichte am 16. November 2007 ein Baugesuch für den Neubau 
einer Betonzentrale sowie für eine Stützmauer und ein Rückhaltebecken ein. Zugleich 
stellte sie zwei Ausnahmegesuche für die Erstellung von vier Bindemittelsilos und einer 
neuen Zufahrt. Die Bauten sollen in der Gemeinde G.________ auf den Parzellen Nr. hhh 
und Nr. iii erstellt werden. Die Baugrundstücke befinden sich innerhalb des Perimeters 
des 
Detailbebauungsplanes 
J.________ 
beziehungsweise 
in 
der 
Industrie- 
und 
Gewerbezone. Sie sind bestimmt für Produktions- und Reparaturwerkstätten sowie für 
Lagerbauten und Dienstleistungsbetriebe.
B.
Für das Quartier J.________ besteht ein Bebauungsplan mit einem entsprechenden 
Reglement. Die Parzelle Nr. iii ist ein lang gezogenes Grundstück, das ungefähr 15 m 
breit und 170 m lang ist. Sie ist im Norden (in ihrer ganzen Länge) durch die Autobahn 
A12 und im Westen durch einen Wald begrenzt. Im Süden der Nr. iii (von West nach Ost) 
befinden sich die Parzellen Nr. hhh, Nr. kkk und Nr. lll. Südlich der Nr. kkk und 
gleichzeitig östlich der Nr. hhh ist die Parzelle Nr. mmm (nnn). Östlich der Nr. mmm 
(nnn) und auch südlich der Nr. lll ist die Nr. ooo. Die Parzellen Nr. iii, Nr. lll und Nr. ooo 
sind im Osten begrenzt durch die P.________ und die Nr. hhh, Nr. mmm (nnn) und 
Nr. ooo im Süden durch die Q.________.
Nach dem Bebauungsreglement (Projektbeschrieb Ziff. 4) wird das Quartier J.________ 
von der Q.________ her erschlossen. Weiter dürfen gestützt auf Ziff. 2.14 auf den 
Parzellen Nr. hhh und Nr. iii grundsätzlich keine Silos gebaut werden. Immerhin wird auf 
die Möglichkeit hingewiesen, dass mittels eines Ausnahmeverfahrens solche Bauten 
erlaubt werden können.
Die Nr. iii ist reserviert für eine mögliche Umfahrungsstrasse der Gemeinde G.________ 
(Freihaltekorridor; Entlastungs-/Umfahrungsstrasse V1). Diese Freifläche kann für 
Kleinbauten und bewegliche Bauten genutzt werden, die jedoch vor einer allfälligen Er-
stellung der Umfahrungsstrasse von der Freifläche zu entfernen sind (Ziff. 4.2 Projekt-
beschrieb; Ziff. 1.4 Bebauungsreglement). 
C.
Das Bauvorhaben der F.________ AG sieht zwei Ausnahmen vom Bebauungsregle-
ment vor. Im westlichen Bereich der Nr. iii sollen 4 Bindemittelsilos erstellt werden. 
Weiter soll die Betonaufbereitungsanlage, die - ausser den Silos und dem Rückhalte-
becken - vollumfänglich auf der Nr. hhh gebaut werden soll, nicht von der Q.________ 
her erschlossen werden. Vorgesehen ist eine neue Zufahrt von der P.________ über die 
Nr. iii, parallel der Autobahn entlang, also (teilweise) auf dem vorgesehenen Trasse der 
Umfahrungsstrasse V1.
D.
Das Baubewilligungs- und die Ausnahmegesuche wurden am 23. November 2007 
öffentlich aufgelegt. Gegen beide Begehren gingen mehrere Einsprachen ein. 
Am 27. August 2008 erteilte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (nach-
folgend: RUBD) das Einverständnis zur Bewilligung der ersuchten Ausnahmen (Silos und 
Zufahrt) durch die Gemeinde G.________. Mit Verfügung vom 9. September 2008 
genehmigte der Gemeinderat von G.________ die Ausnahmegesuche. Dagegen erhoben 
mehrere Einsprecher am 15. Oktober 2008 Beschwerde beim Oberamtmann des 
Sensebezirks, der sie am 28. Oktober 2008 guthiess, den Entscheid vom 9. September 
2008 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zurückwies. Der 


- 3 -
Gemeinderat erteilte am 25. November 2008 wiederum die Ausnahmebewilligungen. 
Dagegen wurde am 14. Januar 2009 erneut Beschwerde beim Oberamtmann erhoben. 
Mit Verfügungen vom 30. April 2009 gewährte dieser die Baubewilligung sowie die 
Ausnahmebewilligungen und wies die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Einen Teil 
der Einsprachegründe verwies er an den Zivilrichter.
E.
Am 2. Juni 2009 liessen A.________ (Beschwerdeführer 1), B.________ und 
C.________ (Beschwerdeführer 2), D.________ und E.________ (Beschwerdeführer 3) 
sowie eine andere Person beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. 
Sie beantragten die Aufhebung des Entscheids vom 30. April 2009 (Rechtsbegehren 1) 
und die Rückweisung der Angelegenheit an den Oberamtmann (Rechtsbegehren 2). 
Eventuell seien das Baubewilligungsgesuch und die Ausnahmebewilligungsgesuche 
abzuweisen (Rechtsbegehren 3). Zudem seien der Beschwerde die vollumfängliche 
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Rechtsbegehren 4) und ein zweiter Schriften-
wechsel durchzuführen (Rechtsbegehren 5). Die Beschwerdeführer rügen unter anderem 
den Bau der Silos sowie der Erschliessungsstrasse. Überdies werde die Verkehrssicherheit 
beeinträchtigt.
F.
Mit Urteil vom 11. März 2010 (602 2009 30 / 602 2009 31) wies das Kantonsgericht 
die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer 1, 2 
und 3 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, das am 
5. Juli 2010 (1C_221/2010) die Beschwerde guthiess, das Urteil des Kantonsgerichts vom 
11. März 2010 aufhob und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne der 
Erwägungen an das Kantonsgericht zurückwies. Das Bundesgericht erblickte im Umstand, 
dass das Kantonsgericht den Beschwerdeführern keine Möglichkeit bot, zu den Eingaben 
der anderen Verfahrensbeteiligten Position beziehen zu können, eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 
(BV; SR 101).
G.
Nach Eingang des Bundesgerichtsurteils wurde die Streitsache beim Kantonsgericht 
unter der Nummer 602 2010 54 eingetragen. Alle Akten des früheren Verfahrens wurden 
beigezogen. Im Rahmen des wiederaufgenommenen Verfahrens wurden die Beschwerde-
führer mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 16. Juli 2010 aufgefordert, eine 
weitere Rechtsschrift einzureichen. 
H.
Mit Eingabe vom 1. September 2010 stellten die Beschwerdeführer den Antrag, die 
zurückgewiesene Angelegenheit sei in einer anderen Besetzung zu beurteilen als anläss-
lich des Urteils vom 11. März 2010. Es bestünden ernsthafte Gründe, an der Unbefangen-
heit der Richter zu zweifeln. Mit Urteil vom 23. November 2010 wies das Kantonsgericht 
das Ausstandsgesuch ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
I.
Die Beschwerdeführer reichten ihre am 16. Juli 2010 geforderte Stellungnahme am 
28. März 2011 ein. Dazu liessen sich die Gemeinde G.________, die F.________ AG 
sowie das Amt für Umwelt (AfU) und das Tiefbauamt vernehmen. 
J.
Mit Schreiben vom 29. September 2011 schloss der Instruktionsrichter das Beweis-
verfahren.


- 4 -
E r w ä g u n g e n
1.
Im Anschluss an den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts wird das kanto-
nale Verfahren in dem Zustand wiederaufgenommen, in welchem es sich unmittelbar vor 
dem Erlass des aufgehobenen Entscheids befand (JEAN-FRANÇOIS POUDRET, in Commentaire 
de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, Art. 66 N. 1.2 mit Hin-
weisen). Dies muss im vorliegenden Fall umso mehr gelten, als das Urteil des Kantons-
gerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben wurde. Für die erneute 
Beurteilung durch die kantonalen Instanzen sind die entscheidwesentlichen Erwägungen 
des Bundesgerichts verbindlich; zusätzliche Rechtsgründe oder Tatsachen, zu denen sich 
das Bundesgericht nicht geäussert hat, dürfen jedoch in Betracht gezogen werden 
(ULRICH MEYER, in Basler Kommentar zum Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 [BGG] Art. 107 Rz. 18 mit Hinweisen).
2.
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde vom 2. Juni 
2009, die rechtzeitig eingereicht wurde sowie den formellen und inhaltlichen Anforderun-
gen genügt, ist gegeben (vgl. E. 1b und c des Urteils vom 11. März 2010). In materieller 
Hinsicht beurteilt sich die Angelegenheit nach dem vor dem 1. Januar 2010 geltenden 
Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (aRPBG; vgl. E. 1a des Urteils vom 
11. März 2010).
3.
a) Die Legitimation zur Beschwerdeführung ist von Amtes wegen zu prüfen, wobei 
die Beschwerdeführer aufgrund ihrer prozessualen Pflicht, die Beschwerde zu begründen, 
ihre Legitimation zu substanziieren haben (statt vieler: ISABELLE HÄNER, in Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Christoph Auer / Markus 
Müller / Benjamin Schindler [Hrsg.], Bern / St. Gallen 2008, Rz. 2 zu Art. 48). Im Ver-
waltungsverfahren ist die Aktivlegitimation Eintretensvoraussetzung (Urteil des Bundes-
gerichts 1P.164/2004 vom 17. Juni 2004, E. 2.3, mit Hinweisen, in ZBl 106/2005 
S. 587). 
b) Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Einspracheverfahren teilge-
nommen. Demnach sind sie durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 lit. a 
des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Zu 
prüfen ist indessen ihre Rechtsmittellegitimation in der Sache selbst. Ist sie nicht ge-
geben, so hätte der Oberamtmann auf die Einsprachen gegen das Baugesuch und die Be-
schwerden gegen die Ausnahmebewilligungen nicht eintreten sollen. Wenn er es trotz-
dem tat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen (ALFRED KÖLZ / JÜRG BOSSHART 
/ MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 
Zürich 1999, Rz. 96 zu Vorbem. §§ 19-28).
c) Das Kantonsgericht hat in seinem Entscheid vom 11. März 2010 die Beschwerde-
legitimation der Beschwerdeführer teilweise verneint. Dabei ist es im Wesentlichen von 
einer rügebezogenen Beurteilung der Legitimation ausgegangen, indem es bei den 
Einwänden der Beschwerdeführer die Frage des Rechtsschutzinteresses gesondert prüfte. 
Darauf ist aus folgenden Gründen zurückzukommen.
Im BGE 137 II 30 (E. 2.3) hat das Bundesgericht eine rügebezogene Beurteilung der 
Legitimation als unzulässig erklärt, weil ansonsten Beschwerdelegitimation und Be-
schwerdegründe vermengt würden. Die Beschwerdelegitimation richte sich ausschliesslich 
nach Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 
173.110). Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, seien die Beschwerdeführer mit 


- 5 -
sämtlichen der in Art. 95 ff. BGG aufgeführten Rügen zum Verfahren zuzulassen, wenn 
ihnen durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen entstehen würde.
d) Das kantonale Recht muss die Legitimation im gleichen Umfang gewährleisten 
wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht 
(Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 
[RPG; SR 700]). Die kantonalen Behörden dürfen die Rechtsmittelbefugnis nicht enger 
fassen, als dies für die Beschwerde ans Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht ist berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist 
somit neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), dass der Beschwerde-
führer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (Art. 89 Abs. 1 lit. b 
BGG) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids zieht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Die Nähe der Beziehung zum Streit-
gegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. 
Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation 
des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann, so 
dass von der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils gesprochen werden 
kann. Der Nachteil muss persönlich und unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen 
die Einsprache beziehungsweise Beschwerde betroffener Drittpersonen von der unzu-
lässigen Populareinsprache beziehungsweise -beschwerde ab. Ein bloss mittelbares oder 
ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt nicht zur Einsprache. Ebenso 
wenig verdient eine besondere subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen einen Rechts-
schutz. Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG hängen eng zu-
sammen; insgesamt kann insoweit an die Grundsätze angeknüpft werden, die zur Legiti-
mationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des früheren 
Organisationsgesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) entwickelt worden sind (vgl. BGE 
137 II 30 E. 22 S. 32 ff; BGE 136 II 281 E. 2 S. 283 f.; BVR 2006 S. 261 E. 2.2 
S. 263 f.).
Ein Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis ist die räumliche Distanz der 
Liegenschaft eines Beschwerdeführers zum umstrittenen Bauprojekt. Das Beschwerde-
recht wird in der Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an 
das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon 
getrennt wird. Daneben wird eine besondere Betroffenheit vor allem in Fällen bejaht, in 
welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen 
auf Nachbargrundstücke ausgehen oder die Anlage einen besonderen Gefahrenherd 
darstellt und die Anwohner einem besonderen Risiko ausgesetzt werden. Das Bundes-
gericht prüft die Legitimationsvoraussetzungen in einer Gesamtwürdigung anhand der im 
konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse. Es stellt nicht schematisch auf 
einzelne Kriterien (wie zum Beispiel: Distanz zum Vorhaben, Sichtverbindung usw.) ab 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_317/2010, 319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.3 mit 
Hinweisen). 
e) Die Liegenschaften der Beschwerdeführer grenzen weder unmittelbar an das vom 
Bauvorhaben betroffene Grundstück noch sind sie nur durch einen Verkehrsträger davon 
getrennt. Immerhin benützen sie, um zu ihren Liegenschaften zu gelangen, die 
Q.________ und P.________, welche die strittige Bauparzelle erschliessen werden. Auch 
machen sie geltend, dass sie von den Immissionen durch den Lastwagenverkehr (Lärm, 
Mehrverkehr, Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit) unmittelbar betroffen seien. Es 


- 6 -
mag zutreffen, dass die Beschwerdeführer durch den Mehrverkehr in ihrer Ruhe gestört 
werden, auch wenn der Immissionsgrenzwert oder der Alarmwert nicht überschritten 
wird (1P_754/2000 vom 3. April 2001 E. 2.a). Darauf kommt es für die Frage der 
Legitimation aber nicht an (Urteil des Bundesgerichts (1P_754/2000 vom 3. April 2001 
E. 2.a). Wie auch immer, die Verweigerung der Baubewilligung hätte insofern einen tat-
sächlichen Einfluss auf die Situation der Beschwerdeführer, als sie keinen Immissionen 
ausgesetzt wären. Aufgrund dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass sie zur Ein-
sprache gegen das Bauvorhaben befugt waren. Mithin ist ihre Beschwerdebefugnis zu be-
jahen und müssen sie mit allen Rügen zum Verfahren zugelassen werden. Würden sie mit 
einer der Rügen durchdringen, könnte das Bauvorhaben nicht wie geplant realisiert 
werden (vgl. BGE 137 II 30 E. 2.3 S. 34).
4.
Die Beschwerdeführer beantragen, wie schon im ersten Verfahren, die Durchfüh-
rung eines Augenscheins. Ein solcher sei zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig.
Das Gericht hatte dieses Begehren abgewiesen mit der Begründung, dass der massgeb-
liche Sachverhalt aus den Akten hinreichend hervorgehe (E. 2a des Urteils vom 11. März 
2010). An dieser Auffassung hält das Gericht weiterhin fest; die Akten dokumentieren die 
örtlichen Verhältnisse in rechtsgenügender Weise. Im Übrigen legen die Beschwerde-
führer in keiner Weise dar, welcher entscheiderhebliche Sachverhalt mit einer Ortsbesich-
tigung zu beweisen wäre.
5.
a) Die Beschwerdeführer ersuchen um Einsicht in verschiedene Akten, die von den 
Vorinstanzen nicht vorgelegt wurden. Die Weigerung, ihnen diese Dokumente zur Ver-
fügung zu stellen, sei als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren.
b) Das Recht auf Akteneinsicht ist Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
(GEROLD STEINMANN, in St. Galler Kommentar zu Bundesverfassung, Bernhard Ehrenzeller / 
Rainer J. Schweizer / Philippe Mastronardi / Klaus A. Vallender, [Hrsg.], 2. A., Art. 29 
Rz. 28 ff.). Nach Art. 63 Abs. 1 VRG haben die Parteien Anspruch darauf, die Aktenstücke 
einzusehen, welche die Tatsachen, auf die sich der Entscheid stützt, belegen sollen. Das 
Recht auf Akteneinsicht bezieht sich grundsätzlich auf alle für den Entscheid erheblichen 
Akten. Gemäss Bundesgerichtspraxis, die in der Lehre aber auf Kritik stösst (vgl. STEPHAN 
C. BRUNNER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
Christoph Auer / Markus Müller / Benjamin Schindler [Hrsg.], Bern / St. Gallen 2008, 
Rz. 39 ff. zu Art. 26 mit Hinweisen), unterliegen verwaltungsinterne Akten nicht dem 
Akteneinsichtsrecht. Als solche Akten gelten Unterlagen, denen bei der Behandlung eines 
Falles kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungs-
internen Meinungsbildung dienen und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch be-
stimmt sind (so etwa Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege (zum Ganzen: 
BGE 125 II 473 E. 4 S. 474 ff.).
c) Die Beschwerdeführer erachten den Umstand, dass sie keine Einsicht in die 
Verkehrsstudie Unterer Sensebezirk vom 28. Februar 2009 erhalten, als Rechtsver-
weigerung. 
Diese Studie, die dem Gericht nicht vorliegt und von ihm auch nicht ediert wurde, wird im 
angefochtenen 
Entscheid 
im 
Zusammenhang 
mit 
der 
Umfahrungsstrasse 
von 
G.________ erwähnt. Informationen über die Umfahrungsstrasse können der Botschaft 
des Staatsrats zu einem Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Studien 
und den Landerwerb für die Umfahrungsstrasse von G.________ entnommen werden 
(vgl. Amtliches Tagblatt der Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Freiburg, TGR, 
vom Juni 2009, S. 1048 ff.; unten E. 9). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern diese 


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Studie etwas zur Sache beitragen könnte (vgl. 3d/bb des Urteils vom 11. März 2010); es 
geht hier nicht um die Umfahrungsstrasse von G.________. Es besteht somit keine 
Veranlassung für eine Aushändigung dieser Studie.
d) Weiter verlangen die Beschwerdeführer die Edition eines Schreibens vom 29. Juli 
2009 des Tiefbauamts an die Gemeinde G.________. Dabei handle es sich gemäss Aus-
sagen des Tiefbauamts um ein Dokument, das der Gemeinde nicht zugestellt worden sei, 
sondern nur innerhalb der Kantonsverwaltung zur Verfügung gestanden hätte. Trotzdem 
sei dieses Schreiben zu edieren, da die Frage, mit welchen Massnahmen den Risiken des 
zusätzlichen Lastwagenverkehrs auf der Langsamverkehrsachse P.________ begegnet 
werden solle, sowohl für die Beschwerdelegitimation als auch für die streitige Vereinbar-
keit der Erschliessung mit der Orts- und Verkehrsplanung rechtserheblich sei.
Wie oben ausgeführt, erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht auf alle für den Entscheid 
wesentlichen Akten. Ob die Behörde ein Papier als Internum einstuft, ist nicht von 
Belang. Massgebend ist ausschliesslich die objektive Bedeutung eines Schriftstücks für 
die entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung. Zu den wesentlichen Akten sind insbe-
sondere verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu streitigen Sachverhalts-
feststellungen zu zählen (KÖLZ / BOSSHART / RÖHL, Rz. 66 zu § 8). Doch vermittelt das 
Akteneinsichtsrecht keinen Anspruch auf Einsicht in Dokumente, die der entscheidenden 
Behörde bloss zur internen Erarbeitung ihrer Rechtsauffassung dienen, wie etwa diesbe-
zügliche Notizen, Anträge und Entwürfe (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161 f.; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-1833/2009 vom 24. August 2011 E. 5.1).
Das Tiefbauamt war und ist im vorliegenden Verfahren nicht entscheidende Behörde. 
Immerhin hat es zum Bauvorhaben Stellung bezogen. Das fragliche Dokument, ist im 
angefochtenen Entscheid nicht erwähnt und lag dem Oberamtmann, der den ange-
fochtenen Entscheid fällte, offensichtlich auch nicht vor. Der Brief vom 29. Juli 2009 war 
demnach für den Entscheid nicht wesentlich und diente namentlich nicht zur Sachver-
haltsfeststellung. Infolgedessen vermittelt das Akteneinsichtsrecht keinen Anspruch auf 
Einsicht in dieses Schreiben und es ist nicht den Akten beizuziehen.
6.
Ebenfalls im Rahmen des rechtlichen Gehörs machen die Beschwerdeführer geltend, 
der Entscheid des Oberamtmannes vom 30. April 2009 sei mangelhaft begründet. Auf 
diesen Einwand ist das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2010 eingegangen und hat 
ihn verworfen. Es wird auf die entsprechende Erwägung 3 verwiesen.
7.
a) Auch behaupten die Beschwerdeführer, dass sich die Ortsplanung der Gemeinde 
G.________ seit der Bauauflage im November 2007 in einer Weise verändert habe, 
welche die Betonfabrik nicht mehr als zonenkonform erscheinen lasse, auch wenn diese 
in der Zone grundsätzlich zulässig sei. Aus diesem Grund seien die Zonenpläne, 
Reglemente und Bauprojekte bei der Gemeinde G.________ zusammen mit einer 
Stellungnahme einzuholen. 
b) Die Gemeinde G.________ bestreitet nicht, dass eine Revision der Ortsplanung 
im Gange ist. Diese habe aber auf das Grundstück, auf welchem die strittige Betonaufbe-
reitungsanlage erstellt werden soll, keinen Einfluss. Überdies komme eine Umzonierung 
der Parzelle wegen der bestehenden Immissionen durch die Autobahn nicht infrage.
c) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verlangen eine gewisse Planbeständigkeit 
(ALDO ZAUGG / PETER LUDWIG, Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Kommentar 
Bd. II, 3. A., Bern 2010, Rz. 9 zu Art. 71). Überdies sind Baugesuche gestützt auf Art. 85 
Abs. 1 aRPBG grundsätzlich nach den Vorschriften zu beurteilen, welche im Zeitpunkt der 


- 8 -
Prüfung durch die zuständigen Behörden gegolten haben, beziehungsweise nach dem zur 
Zeit der Errichtung der Baute massgebenden Recht. 
d) Bis anhin erfuhr das streitbetroffene Grundstück - mit Ausnahme des Freihalte-
korridors - keine Nutzungsänderung und eine solche ist offensichtlich auch nicht vorge-
sehen. Aus diesem Grund erübrigt es sich, auf die Anliegen der Beschwerdeführer einzu-
gehen. 
e) Nach Art. 22 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden (Abs. 1). Nach Abs. 2 ist Voraussetzung einer Bewilli-
gung, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (lit. a) 
und das Land erschlossen ist (lit. b). Eine Baute ist dann zonenkonform, wenn sie dem 
Zweck der Nutzungszone entspricht. Bei der Beurteilung der Zonenkonformität ist zu 
beachten, dass eine Baute oder Anlage nicht nur hinsichtlich der mit ihr verbundenen 
Immissionen, sondern auch von ihrer raumplanerischen Zweckbestimmung her in eine 
bestimmte Zone passt. Demnach ist der gesamte Betrieb zu würdigen. Auch Betriebe, die 
nicht gegen das Umweltschutzgesetz und seine Ausführungsbestimmungen verstossen, 
können in einer Zone zonenwidrig sein, wenn sie ihrem Charakter nach nicht in eine 
solche Zone passen. Dieses Erfordernis gilt aufgrund der allgemein gebotenen Überein-
stimmung mit dem Zonenzweck auch dort, wo es in der Bau- und Zonenordnung nicht 
ausdrücklich festgehalten ist (vgl. BERNHARD WALDMANN / PETER HÄNNI, Handkommentar 
Raumplanungsgesetz, 2006, Rz. 20 ff. zu Art. 22). Im kantonalen Recht wird das Zonen-
system in den Art. 45 ff. aRPBG geregelt. Art. 45 aRPBG definiert die Arten von Bau-
zonen. Danach gibt es unter anderem Industrie- und Gewerbezonen. Nach Art. 50 aRPBG 
sind die Industrie- und Gewerbezonen den Fabrikations-, Dienstleistungs- und den Ver-
waltungsbetrieben vorbehalten (Abs. 1). Die Gemeindevorschriften können für Betriebe 
mit besonderen Immissionen Einschränkungen vorsehen (Abs. 3).
f) Das strittige Baugrundstück liegt im Quartier J.________, in der Industrie- und 
Gewerbezone. Nach Art. 19 des Planungs- und Baureglements der Gemeinde 
G.________ ist eine solche Zone für Produktions- und Reparaturstätten, Lagerbauten 
sowie Dienstleistungen bestimmt. Unmittelbar nördlich des Autobahnanschlusses ist im 
Rahmen eines Quartierplans auf einer Bautiefe die Gastgewerbenutzung zugelassen (Abs. 
1). Nach Abs. 2 sind betriebsbedingte, störende und umweltbelastende Auswirkungen wie 
Lärm, Erschütterungen, Rauch, Russ, Abgase, Staub, Gerüche usw. auf das technisch 
mögliche Mindestmass zu beschränken. Es gelten die Bestimmungen über die 
Empfindlichkeitsstufe IV der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; 
814.41). Betriebe, die einen besonders grossen Motorfahrzeugverkehr verursachen, 
können nur mit Hilfe einer Spezialplanung gemäss Art. 69 und 70 aRPBG bewilligt werden 
(Abs. 3). 
g) Nach dem Bericht des Amts für Umwelt (AfU) vom 13. Mai 2008 ist die besagte 
Zone der Empfindlichkeitsstufe IV zugeordnet. Die Vorgaben der LSV und der Luftrein-
halte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) würden einge-
halten. Dass eine Betonaufbereitungsanlage grundsätzlich in einer Industrie- und 
Gewerbezone erstellt werden kann, dürfte wohl ausser Frage stehen. Demnach ist die 
Anlage am vorgesehenen Standort zonenkonform, weshalb sich der Einwand der Be-
schwerdeführer als haltlos erweist.
8.
a) Nach dem Bebauungsreglement (S. 7 Ziff. 2.14) dürfen im Quartier J.________ 
keine Silos gebaut werden. Jedoch haben die zuständigen Behörden auf Antrag der Be-
schwerdegegnerin 1 eine Ausnahmebewilligung erteilt für den Bau von 4 Bindemittelsilos 


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im westlichen Bereich der Nr. iii. Silos seien ein betriebsnotwendiger Bestandteil des 
Bauvorhabens. Angesichts des Umstands, dass der Quartierplan im Rahmen der laufen-
den Ortsplanung aufgehoben werden soll und danach für diese Zone die allgemeinen 
Vorschriften der Industrie- und Gewerbezone gelten werden, lasse sich ein Beharren an 
der fraglichen Quartierplanvorschrift nicht rechtfertigen; die aktuellen Vorschriften liessen 
Silobauten von 50 m Höhe zu.
b) Diesbezüglich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 55 Abs. 1 
aRPBG. Danach könnten in der Bauzone Abweichungen von den Plänen und den Ge-
meindevorschriften bewilligt werden, wenn weder ein höheres Interesse noch über-
wiegende Interessen Dritter entgegenstehen. Die Ansiedlung von Industriebetrieben mit 
starken Umwelteinwirkungen sei im Quartier J.________ zu verhindern. Der Standort für 
eine Betonanlage widerspreche den Planungszielen des Quartiers und damit den 
schützenswerten 
Interessen 
der 
Beschwerdeführer. 
Das 
Siloverbot 
entspreche 
ästhetischen Minimalanforderungen und bezwecke den Schutz der Anwohner der 
umliegenden Quartiere. Die Ausnahmebewilligung stehe den öffentlichen Interessen und 
jenen Dritter entgegen. 
c) Nach Auffassung der Gemeinde G.________ fehlt es den Beschwerdeführern an 
der Legitimation zur Anfechtung der Ausnahmebewilligung bezüglich der Höhe der Silos 
schon deshalb, weil sie betreffend Silohöhe keine Einsprache erhoben hätten.
d) Die Einsprache gegen ein Baubewilligungsgesuch und die Beschwerde gegen eine 
Ausnahmebewilligung sind zu begründen (Art. 172 Abs. 1 aRPBG; Art. 81 Abs. 1 VRG). 
Dieser Anforderung sind die Beschwerdeführer im Rahmen des Einspracheverfahrens nur 
unzureichend nachgekommen. Damals waren sie jedoch noch durch keinen Rechtsanwalt 
vertreten und grundsätzlich sind an Laienbeschwerden geringere Anforderungen zu 
stellen (vgl. KÖLZ / BOSSHART / RÖHL, Rz. 7 zu § 54 und Rz. 3 zu § 23). Aufgrund ihrer 
Ausführungen ist ersichtlich, dass sie sich sinngemäss auch gegen den Bau der Silos 
gewandt hatten. 
e) Vorab gilt es zu wiederholen, dass die Betonanlage zonenkonform ist und den 
gesetzlichen Anforderungen sowie den Bestimmungen des Baureglements der Gemeinde 
und des Quartierplans entspricht. Zudem hat die Gemeinde G.________ klar zum 
Ausdruck gebracht, dass der Quartierplan J.________ mit den entsprechenden 
Bestimmungen aufgehoben werden wird und die ordentlichen Vorschriften der Industrie- 
und Gewerbezone gelten werden, was Silobauten von 50 m Höhe zulassen wird (vgl. 
auch unten E. 9c und e). Vor dem Hintergrund der konkreten Schritte der Gemeinde lässt 
sich demnach gegen die Ausnahmebewilligung für den Bau der Silos nichts 
entgegensetzen (vgl. ALEXANDER RUCH, in Kommentar zum Bundesgesetz über die 
Raumplanung [RPG], Heinz Aemisegger / Pierre Moor / Alexander Ruch / Pierre 
Tschannen [Hrsg], Zürich 2009, Rz. 27, 29 zu Art. 27). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, 
welche öffentlichen und privaten Interessen durch den Bau der Silos betroffen sein 
könnten. 
So 
sind 
die 
Beschwerdeführer 
nicht 
Anstösser. 
Das 
Wohnhaus 
des 
Beschwerdeführers 1 befindet sich etwa 140 m westlich vom Bauprojekt. Die 
Beschwerdeführer 2 und 3 wohnen östlich der vorgesehenen Baute in einem 
Wohnquartier, das mindestens 150 m von jener entfernt ist. Dem Gutachten AfU vom 
13. Mai 2008 ist gar zu entnehmen, dass sich die nächste Wohnzone mehr als 200 m 
vom Projekt entfernt befindet. Zwischen diesem und dem Wohnquartier der 
Beschwerdeführer 2 und 3 sind die Autobahn A12, ein Wald und ein grösserer Bau-
komplex. In diesem Zusammenhang machte die Gemeinde G.________ sowohl im vorin-
stanzlichen wie auch im vorliegenden Verfahren geltend, dass die Beschwerdeführer 


- 10 -
keine Sichtverbindung zu den Silos hätten. Schliesslich legen die Beschwerdeführer nicht 
in substanziierter Weise dar, dass der durch den Bau der Silos angeblich entstehende 
Lärm und Staub sie nachhaltig beeinträchtigen werden. Ihre Einwände gegen den Bau 
der Silos sind somit zu verwerfen.
9.
a) Der Oberamtmann erteilte die Bewilligung zur strassenmässigen Erschliessung 
über die Q.________ und P.________. Dieser Entscheid erfordert, dass von der Betonan-
lage über den für die Umfahrungsstrasse V1 vorgesehenen Freihaltekorridor eine Strasse 
gebaut werden soll, die in die P.________ mündet. Der Oberamtmann legte dar, dass die 
Umfahrungsstrasse V1 keine realisierbare Variante mehr darstelle, das Projekt werde von 
Seiten der Gemeinde auch nicht weiter verfolgt. Diesbezüglich würden sich die Beschwer-
deführer auch widersprechen: Einerseits würden sie auf der Beibehaltung des Freihalte-
korridors für die Realisierung der Umfahrungsstrasse V1 beharren, andererseits be-
mängelten sie das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch den hier strittigen Bau. Bei 
einer Realisierung der Entlastungsstrasse V1 müssten die Anwohner mit massiv höheren 
Verkehrszahlen und Emissionen rechnen. Es liege deshalb auf der Hand, dass die frei 
gewordene Fläche nun zu Erschliessungszwecken verwendet werde. Aber selbst wenn 
sich der Kanton für die Umfahrungsstrasse V1 entscheiden würde, wäre mit einigen An-
passungen genügend Platz für den Bau vorhanden.
b) Die Beschwerdeführer legen weitschweifig dar, weshalb die Erschliessung nicht 
über den erwähnten Freihaltekorridor erfolgen dürfe. Sie bezeichnen die Darstellung des 
Oberamtmannes als grob willkürlich, weil sie nicht zutreffe und es ein entsprechendes 
Planänderungsverfahren nie gegeben habe. Auch lassen sie sich über mehrere Seiten in 
ihrer Rechtsschrift über die zwei Varianten der Umfahrungsstrasse aus. Solange kein 
anderes konkretes Projekt vorliege, sei der vorgesehene Korridor für die Umfahrungs-
variante V1 sicherzustellen. Zudem könne das Bauprojekt und/oder die Zufahrtsstrasse 
nicht als Kleinbaute oder provisorische Baute bezeichnet werden. Weiter seien die Vor-
aussetzungen, die in Art. 55 Abs. 1 aRPBG aufgelistet sind, nicht gegeben, um in einer 
Bauzone eine Abweichung von den Gemeindevorschriften vorzunehmen. 
c) Demgegenüber bringt die Gemeinde G.________ vor, dass sie und der Kanton 
die Entlastungsstrasse V1 definitiv aufgegeben hätten; aus heutiger Sicht sei der Bau 
dieser Strasse völlig illusorisch. Im Verkehrsrichtplan der hängigen Ortsplanungsrevision 
sei die V1 nicht mehr vorgesehen und die kantonalen Behörden hätten diesbezüglich 
auch keine Vorbehalte angebracht. Der Quartierplan J.________ sei zwar noch nicht 
aufgehoben worden und mithin noch gültige Planungsunterlage, aber in der laufenden 
Ortsplanungsrevision werde die Aufhebung des Quartierplans J.________ verlangt (vgl. 
auch oben E. 8e). 
Das Tiefbauamt bestätigt, dass nunmehr eine neue Variante (Umfahrungsstrasse V2) im 
Vordergrund stehe. Ein Verzicht auf den Korridor V1 sei aber bis heute nicht beschlossen 
worden.
d) Voraussetzung einer Baubewilligung ist, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 
Abs. 2 lit. b RPG; vgl. auch Art. 151 lit. a aRPBG). Nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist das Land 
unter anderem dann erschlossen, wenn für die betreffende Nutzung eine hinreichende 
Zufahrt besteht. Art. 20 Abs. 1 des nunmehr aufgehobenen Ausführungsreglements vom 
18. Dezember 1984 zum Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (aARRPBG) 
konkretisiert diese Bestimmung: Ein Grundstück gilt als erschlossen, wenn es ent-
sprechend der vorgesehenen Benützung durch Zufahrten, welche die Verkehrssicherheit 
gewährleisten, erschlossen ist. Unter Zufahrt wird die Strassenverbindung zwischen dem 


- 11 -
Baugrundstück und dem allgemeinen Strassennetz verstanden. Sie umfasst die Hauszu-
fahrt, den anschliessenden Strassenabschnitt, soweit darauf der Ziel- und Quellverkehr 
des erschlossenen Gebiets überwiegt, und dessen Anschluss an eine Strasse mit vor-
wiegendem Allgemeinverkehr (ZAUGG / LUDWIG, Art. 7/8 Rz. 14). Die hinreichende Zufahrt 
ist in erster Linie mit planerischen Mitteln sicherzustellen (BGE 136 III 130 E. 3.3.2 
S. 135). 
e) Die Beschwerdegegnerin 1 ist gehalten, ihr Baugrundstück über den erwähnten 
Freihaltekorridor zu erschliessen. Es trifft zu, dass der Quartierplan J.________ und 
mithin der Freihaltekorridor für die V1 bis heute formell nicht aufgehoben worden sind. 
Faktisch ist dem aber so. In der nunmehr hängigen Revision der Ortsplanung sieht die 
Gemeinde G.________ ausdrücklich die Aufhebung vor. Die kantonalen Behörden 
widersetzen sich dieser Absicht nicht. So hat das Tiefbauamt in seinem Brief vom 
30. August 2007 festgehalten, dass, weil die Gemeinde G.________ die V2 als 
Umfahrungsstrasse gewählt habe, es die Erlaubnis erteilen könne, die Parzelle Nr. hhh 
über den Freihaltekorridor V1 zu erschliessen. An dieser Meinung hält es auch in seiner 
Vernehmlassung vom 14. Juni 2011 fest.
Überdies hat der Staatsrat im Juni 2009 dem Grossen Rat eine Botschaft zu einem 
Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Studien und den Landerwerb für 
die Umfahrungsstrasse von G.________ unterbreitet. Daraus ergibt sich, dass die 
Entlastungsstrasse V1 aufgegeben werden soll. Stattdessen wird eine neue Variante 
(Umfahrungsstrasse V2) geprüft. Die neue Strasse soll vom künftigen Kreisel 
R.________ in die geplante Strasse R.________-S.________ münden. Die Grossräte 
stimmten dem Verpflichtungskredit zu (TGR vom Juni 2009, Debatte: S. 912 ff.; 
Botschaft: S. 1048 ff.; Plan der Umfahrungsstrasse V2: S. 1055). Die neue 
Umfahrungsstrasse V2 soll etwa 500 m vom Quartier J.________ entfernt gebaut 
werden.
f) Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass die Entlastungsstrasse V1 
offensichtlich keine realisierbare Variante mehr darstellt. Ob allenfalls einmal die Um-
fahrungsstrasse V2 erstellt werden wird, ist für die Beurteilung der vorliegenden Ange-
legenheit nicht relevant. Ebenso wenig ist hier zu prüfen, welche Personen und welche 
Verbände aus welchen Gründen auch immer dieser oder jener Lösung den Vorzug geben 
oder sich dagegen wehren werden. Sollte schliesslich doch die V1 gewählt werden, so 
wird, wie dies klar aus den Schreiben der Behörden hervorgeht, die Beschwerdegeg-
nerin 1 ihre Bauten so zurückstellen müssen, dass der Verkehr ungehindert sichergestellt 
ist. Es kann nicht rechtsverletzend sein, wenn grundsätzlich nicht ausschliesslich auf die 
tatsächlich geltenden Bauvorschriften abgestellt wird, sondern ebenfalls die unter den 
konkreten Umständen in absehbarer Zeit zu erwartenden Änderungen berücksichtigt 
werden (RUCH, Rz. 29 zu Art. 27). Infolgedessen lässt es sich nicht beanstanden, wenn 
die Behörden im Rahmen einer Ausnahmebewilligung der Beschwerdeführerin die Bewilli-
gung erteilt haben, ihr Grundstück über den Freihaltekorridor zu erschliessen.
10.
a) Hinsichtlich der neuen Zufahrtsstrasse befürchten die Beschwerdeführer eine 
Verschärfung der bestehenden Sicherheitsmängel durch den mit dem Bau des streitigen 
Frischbetonwerks verbundenen massiven Lastwagenverkehr. Dabei stützen sie sich im 
Wesentlichen auf einen technischen Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) 
vom März 2008. Dieser Bericht gibt Empfehlungen für die sichere Ausgestaltung einer 
Langsamverkehrsachse vom Bahnhofgebiet in Richtung T.________ ab. Danach soll die 
Q.________ entlastet werden und durch eine Sperre nur noch der Langsamverkehr 


- 12 -
durchfahren können. Die Zu- und Wegfahrt zur Betonzentrale ist vor dieser Sperre ge-
plant.
b) Der Oberamtmann hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass die Langsamver-
kehrsachse auch ohne die neue Zufahrt überquert werden müsste. Die Gemeinde habe 
hinsichtlich der Verkehrssicherheit Auflagen und Bedingungen verlangt sowie weitere 
Massnahmen in Aussicht gestellt. Ebenfalls das Tiefbauamt habe klare Forderungen be-
treffend die Fussgängerführung formuliert. Die Gemeinde G.________ sei sich der 
Problematik bewusst und wolle alles daran setzen, um die Sicherheit der schwächeren 
Verkehrsteilnehmer auf dem besagten Strassenabschnitt zu gewährleisten. Die 
P.________ werde auch nicht mit zusätzlichem Verkehr belastet, was aber mit der 
Eröffnung der Verbindungsstrasse R.________-S.________ der Fall sein könnte. Der 
Oberamtmann stützte sich weiter auf einen Umweltbericht der Firma U.________ SA 
vom 13. November 2007. Diesem sei zu entnehmen, dass nach dem Bau der 
Betonanlage 
mit 
einem 
zusätzlichen, 
mittleren 
Verkehr 
pro 
Betriebstag 
von 
67 Fahrzeugen oder von 7 Fahrzeugen pro Stunde auszugehen sei. Bezogen auf das 
Verkehrsaufkommen auf der Q.________ von 5'400 Fahrzeugen pro Tag mit einem LKW-
Anteil von 8% entspreche dies lediglich einer Erhöhung des Gesamtverkehrs von weniger 
als 1% beziehungsweise einer Erhöhung des Schwerverkehrsanteils von rund 2,5%, so 
dass in Zukunft auf der Q.________ ein LKW-Anteil von 10,5% resultiere. 
c) Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass sich der mit dem Bau und 
Betrieb der Frischbetonanlage verbundene Lastwagenverkehr nicht mit der geplanten 
Langsamverkehrsachse vereinbaren lasse. Auch ohne diesen zusätzlichen Verkehr dürfe 
nach den Ausführungen der bfu die Langsamverkehrsachse nur von geübten Radfahrern 
benutzt werden; unsichere Personen sowie Schulkinder der Unterstufe sollten dazu ange-
halten werden, diese Strecke zu Fuss zurückzulegen. Durch den zusätzlichen Lastwagen-
verkehr verschärfe sich diese Gefährdung auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu-
sätzlich. Es würde demnach eine gefährliche Langsamverkehrsstrasse erstellt, die nicht 
von allen Verkehrsteilnehmern befahren werden könne. Wenn der Oberamtmann be-
haupte, die Strassensicherheit sei hinreichend gewährleistet, und gleichzeitig zugebe, es 
gebe noch ein zu lösendes Sicherheitsproblem, widerspreche er sich. Es sei fraglich, ob 
sich die Gemeinde G.________ mit den Sicherheitsproblemen auseinandergesetzt und 
entsprechende Massnahmen getroffen habe. 
Der 
Umweltbericht 
der 
Firma 
U.________ 
SA 
sei 
keine 
hinreichende 
Entscheidungsgrundlage, weil er von der Beschwerdegegnerin 1 in Auftrag gegeben 
worden sei. Damit handle es sich nicht um ein unabhängiges Gutachten und diene in 
erster Linie der Rechtfertigung der streitigen Baute. Dieser Bericht befasse sich auch 
nicht mit dem kritischen Abschnitt der Einfahrt auf die P.________ und dessen 
Auswirkungen und sei vermutlich zu einem Zeitpunkt erstellt worden, als die Zufahrt zum 
Bauvorhaben noch über die Q.________ vorgesehen gewesen sei. 
Der Mehrverkehr belaste nicht nur den Verkehrsfluss auf der P.________, sondern es 
entstehe, eine im Ortplan nicht vorgesehene zusätzliche Kreuzung, womit ein weiteres 
Risiko entstehe. Die P.________ sei die einzige Verbindung des Quartiers T.________ 
und 
V.________ 
zum 
Dorfzentrum 
und 
habe 
den 
Charakter 
einer 
Quartiererschliessungsstrasse. Neben Fahrzeugen müssten auch Schulkinder und andere 
Bewohner, die zum Bahnhof gehen, die Strasse benutzen und seien mithin vom 
Lastwagenverkehr weit mehr als die Allgemeinheit beziehungsweise besonders betroffen.


- 13 -
Die Erschliessung über die Langsamverkehrsachse sei materiell nicht zulässig, weil der 
Lastwagenverkehr, insbesondere der Einbiege- und Ausfahrtsverkehr, mit der Funktion, 
dem Ziel und den Risiken einer Langsamverkehrsachse nicht vereinbar sei. Derzeit werde 
die Strasse von wenigen, höchstens 1 bis 2 Lastwagen pro Stunde befahren. Die geplante 
Zunahme sei massiv. Insbesondere würden Kinder durch den Verkehr erheblich ge-
fährdet. 
Weiter machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Koordinationsgrundsatzes 
geltend. Die Gemeinde G.________ habe weder rechtsverbindlich noch rechtzeitig 
beschlossen, 
den 
motorisierten 
Individualverkehr 
(MIV) 
oder 
zumindest 
den 
Lastwagenverkehr von der P.________ zur neuen Umfahrung S.________ zur 
Autobahneinfahrt und in Richtung W.________ zu unterbinden und zu verbieten. Eine 
solche Massnahme sei lediglich in Aussicht gestellt worden. Es bestehe die Gefahr, dass 
nach Fertigstellung der X.________ der Verkehr über ihr Quartier (V.________) 
abgewickelt würde. 
d) Die geplante - also noch gar nicht gebaute - X.________ ist nicht Gegenstand 
des angefochtenen Entscheids. Infolgedessen sind mögliche, zukünftige Auswirkungen 
dieser Strasse hier nicht zu prüfen. In diesem Zusammenhang kann auch nicht von einer 
Verletzung des Koordinationsgrundsatzes gesprochen werden. Wo, wie im vorliegenden 
Fall, ein Bauvorhaben allein aufgrund einer Baubewilligung ausgeführt werden kann, 
ohne dass weitere Bewilligungen erforderlich sind, besteht kein Koordinationsbedarf, 
selbst wenn gleichzeitig noch weitere Massnahmen getroffen werden sollen, die eigene 
Bewilligungen erfordern. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die verschiedenen Ver-
fahren koordinierbar sind, sondern ob Koordinationsbedarf besteht, weil auf das gleiche 
Bauprojekt verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, zwischen 
denen ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unab-
hängig voneinander angewendet werden dürfen (EGV-SZ 2010 S. 113; BVR 2008 S. 360 
E. 3.3 S.363).
e) Die vorgesehne Baute unterliegt nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung. Trotz-
dem hat die Beschwerdegegnerin 1 einen Umweltbericht in Auftrag gegeben, was grund-
sätzlich zulässig ist (vgl. etwa: ROBERT WOLF, Kommentar USG, Rz. 97 zu Art. 25). Ein 
solcher Bericht ist nicht schon deshalb als Entscheidungsgrundlage unbrauchbar, weil er 
von privater Seite erstellt wurde. Immerhin haben die Behörden ihn besonders sorgfältig 
zu prüfen.
Im vorliegenden Fall wurde der Umweltbericht von der U.________ SA erstellt. Diese 
Firma war in anderen Fällen bereits für das Kantonsgericht als Expertin tätig. Es kann 
davon ausgegangen werden, dass es sich um ein fachkundiges Büro für Umweltfragen 
mit ausgewiesenen Fachleuten handelt. Das Gutachten wurde von einem dipl. 
Bauingenieur ETH/SIA sowie einem Biologen erstellt. Es wurde dem AfU und dem 
Tiefbauamt unterbreitet. Diese kantonalen Ämter haben keine Kritiken vorgebracht und 
das AfU hat zudem erklärt, mit den Bemerkungen und Schlussfolgerungen des 
Umweltberichts des Büros U.________ AG einverstanden zu sein. Somit ist davon 
auszugehen, dass die Angaben, Berechnungen und Messungen der U.________ SA 
vollständig 
und 
richtig 
sind. 
Infolgedessen 
erweisen 
sich 
die 
Einwände 
der 
Beschwerdeführer gegen den Umweltbericht als nicht begründet und es ist auch kein 
amtliches Gutachten in Auftrag zu geben. Im Übrigen setzten sich die Beschwerdeführer 
mit dem Umweltbericht der Firma U.________ überhaupt nicht auseinander, sondern 
begnügten sich damit, die Unparteilichkeit der Experten infrage zu stellen. Das Gericht 
hat keine Veranlassung, an der Objektivität des erwähnten Berichts zu zweifeln.


- 14 -
f) Es braucht keiner eingehenden Erläuterung, dass das Vorliegen einer verkehrs-
sicheren Erschliessung für eine Baubewilligung von ausschlaggebender Bedeutung ist. Im 
vorliegenden Fall scheinen die gesetzlichen Vorschriften, namentlich jene des Strassen-
verkehrsgesetzes und den entsprechenden Verordnungen, eingehalten zu sein. Jedenfalls 
behaupten die Beschwerdeführer nicht, die geplante Strasse im Freihaltekorridor und/ 
oder die damit verbundene Ausfahrt zur P.________ entsprächen nicht den technischen 
Anforderungen oder würden gegen das Gesetz verstossen.
Es ist nicht auszuschliessen, dass die Behörden im Zusammenhang mit Bauten und An-
lagen, die ungewöhnlich starken Verkehr auslösen, auf Kosten des Bauherrn besondere 
Vorkehren zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit anordnen können. Eine solche 
Sachlage liegt hier aber nicht vor. Aus dem Umweltbericht der Firma U.________ SA ist, 
wie schon gesagt, zu entnehmen, dass nach dem Bau der Betonanlage mit einem zusätz-
lichen, mittleren Verkehr pro Betriebstag von 67 Fahrzeugen oder von 7 Fahrzeugen pro 
Stunde auszugehen ist. Bezogen auf das Verkehrsaufkommen auf der Q.________ von 
5'400 Fahrzeugen pro Tag mit einem LKW-Anteil von 8% entspreche dies lediglich einer 
Erhöhung des Gesamtverkehrs von weniger als 1% beziehungsweise einer Erhöhung des 
Schwerverkehrsanteils von rund 2,5%, so dass in Zukunft auf der Q.________ ein LKW-
Anteil von 10,5% resultiere. 
Schliesslich hat die Gemeinde G.________ zugesichert, die Verkehrssituation der 
P.________ neu zu regeln und den Langsamverkehr aufzuwerten. An der östlichen Seite 
der 
P.________ 
werde 
neu 
ein 
Trottoir 
gebaut 
und 
ein 
Fussgängerstreifen 
zurückversetzt. Die Kreuzung Q.________/P.________ werde verkehrsberuhigender 
gestaltet durch die Aufhebung des Vortrittsrechts auf der Q.________. Überdies werde 
mit einer Sperrung der Durchgangsverkehr weiter beruhigt. An diesen Ausführungen ist 
die Gemeinde G.________ zu behaften. Im Übrigen sind die Einwände der 
Beschwerdeführer hinsichtlich der Verkehrsgefährdung schwer nachvollziehbar. Es ist 
nicht anzunehmen, dass der doch eher geringe Mehrverkehr zu einer kritischeren 
Situation führen wird als heute. 
g) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der mit der Betonanlage verbun-
dene Mehrverkehr als nicht übermässig beurteilt werden kann, weshalb sich diesbe-
züglich keine besonderen Anordnungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit aufdrängen. 
Diese dürfte aufgrund der vorliegenden Infrastruktur (Strassenbreite, Trottoirs, Fuss-
gängerstreifen) und den geplanten Massnahmen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, 
so dass die Sicherheit der Fussgänger - namentlich der Schulkinder - und der anderen 
Strassenbenützer im Rahmen des Möglichen gewährleistet bleibt.
11.
a) Ebenfalls erwarten die Beschwerdeführer eine Zunahme von Lärm und Staub 
durch den mit dem Bau des streitigen Frischbetonwerks verbundenen massiven Last-
wagenverkehr. Dazu führte der Oberamtmann im angefochtenen Entscheid aus, dass 
sämtliche Bestimmungen eingehalten sind, namentlich jene der LSV und der LRV. 
b) Art. 74 BV verlangt vom Bund den Schutz des Menschen und seiner natürlichen 
Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. Solche Einwirkungen sind unter 
anderem Luftverunreinigungen und Lärm (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [USG; SR 814.01]). Bei den hier projektierten 
Bauten handelt es sich um eine neue Anlage, deren Emissionen zu keiner Überschreitung 
der Planungswerte führen dürfen (Art. 25 Abs. 1 USG). 
c) Das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin wird in der Industrie- und Gewerbe-
zone erstellt, die der Empfindlichkeitsstufe IV zugeordnet ist. Die Gutachter (U.________ 


- 15 -
SA) haben Berechnungen des Lärms hinsichtlich des Verkehrs und des Betriebs der 
Betonanlage angestellt. Die Steigerung des Verkehrs werde im Ort G.________ selbst zu 
einer Anhebung des Lärmpegels von rund 0,1 (dB(A) führen, was nicht wahrnehmbar sei. 
Im Bereich der Q.________ liege der Beurteilungspegel bei rund Lr = 62 dB(A), der 
Immissionsgrenzwert bei Lr = 70 dB(A). Der mit der Betonzentrale verbundene Mehrver-
kehr könne bei den betroffenen Liegenschaften keine Immissionsgrenzwertüberschrei-
tung verursachen. Auch der Lärm, der durch den Betrieb selbst verursacht werde, werde 
nicht übermässig sein; die Bestimmungen der LSV seien eingehalten.
d) Das AfU stimmte diesen Ergebnissen zu und die Beschwerdeführer stellen die 
berechneten Werte nicht infrage. Damit ist zu schliessen, dass die vom Mehrverkehr und 
vom Betrieb ausgehenden Lärmemissionen die Grenzwerte gemäss LSV einhalten 
werden.
e) Zur Problematik der Staubentwicklung führten die Gutachter aus, dass bei einer 
kompletten Befestigung des Areals durch einen Schwarzbelag oder durch Beton sowie 
durch regelmässiges Reinigen der Oberfläche die Staubemittierung und Verfrachtung er-
folgreich bekämpft werden könnten. Dieser Schlussfolgerung stellten die Beschwerde-
führer nichts entgegen. Namentlich behaupten sie nicht, die Anlage werde übermässig 
Staub verursachen.
f) Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass keine Mehrimmissionen wahr-
nehmbar sein werden und die allgemeine Verkehrszunahme vernachlässigbar sein wird.
12.
Die übrigen Einwände der Beschwerdeführer gehen an der Sache vorbei. Es mag 
zutreffen, dass gegen das Bauvorhaben eine Petition mit über 1'000 Unterschriften 
eingereicht worden ist. Das Gericht darf jedoch auf Petitionen, die ein konkretes Ge-
richtsverfahren betreffen, nicht eintreten, weil sonst der Anspruch auf einen unab-
hängigen und unparteiischen Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK; SR 0.101) verletzt würde. Den Verfahrensbeteiligten stehen die prozes-
sualen Mittel zur Verfügung, um ihre Standpunkte im Prozess geltend zu machen (ULRICH 
HÄFELIN / WALTER HALLER / HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. A., Zürich 
2008, Rz. 891). Das Bauvorhaben ist zonenkonform, entspricht der Bau- und Umwelt-
schutzgesetzgebung. Bei dieser Sachlage kann die Bauherrschaft nicht verpflichtet 
werden, nach Alternativstandorten zu suchen. 
13.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Oberamtmann die Baubewilligung zu Recht 
erteilt hat. Die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin 1 
Anspruch auf Ausstellung der Baubewilligung hat. Damit ist die Beschwerde als unbe-
gründet abzuweisen.
14.
Bei diesem Ausgang werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit 
die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens, die auf 5'000 Franken festgesetzt, und 
mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet werden, auferlegt (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 
und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in 
der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Der fehlende Saldo von 1'000 Franken ist 
von den Beschwerdeführen noch zu bezahlen.
15.
a) Den Beschwerdeführern ist als unterliegende Partei keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 137 Abs. 1 VRG).


- 16 -
b) Die Beschwerdegegnerin 1 hat obsiegt und demnach Anspruch auf eine Partei-
entschädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 TarifVJ). 
c) Die Beschwerdegegnerin 1 hat als obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteient-
schädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 TarifVJ). Für das erste Verfahren (602 09 
30) wird die Entschädigung auf 4'665.70 Franken (Honorar: 4'101.65 Franken, Auslagen: 
234.50 Franken, Mehrwertsteuer: 329.55 Franken) und für das zweite (602 10 54) auf 
1'743.10 Franken (Honorar: 1'495 Franken, Auslagen: 119 Franken, Mehrwertsteuer: 
129.10 Franken) festgesetzt, total also 6'408.80 Franken.
Die Beschwerdeführer haben gestützt auf den Antrag der Beschwerdegegnerin 1 und auf 
Art. 176a aRPBG eine Sicherheit für eine allfällige Parteientschädigung in der Höhe von 
5'000 Franken leisten müssen. Diese Kaution ist, da die Beschwerdeführer unterlegene 
Partei sind, am Betrag von 6'408.80 anzurechnen. Mithin haben sie Rechtsanwalt 
Schneuwly noch 1'408.80 Franken zu bezahlen. 
d) Die durch einen Rechtsanwalt vertretene Gemeinde G.________, die sich 
ebenfalls am Verfahren beteiligte, hat gestützt auf Art. 139 VRG als obsiegende Partei 
dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn ihre Vermögensinteressen betroffen 
sind, was hier offensichtlich nicht der Fall ist, oder wenn besondere Umstände die 
Beiziehung aussenstehender Vertreter oder Beistände nötig gemacht haben. 
Der Anspruch auf eine Parteientschädigung für ein Gemeinwesen ist zwar nicht aus-
geschlossen, aber die Ausnahme. Das Bundesgericht hat vor Inkrafttreten des BGG 
kleineren und mittleren Gemeinden, die über keinen eigenen Rechtsdienst verfügen und 
sich in komplexeren Angelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss-
ten, eine Parteientschädigung zugesprochen. Das BGG lässt keine Ausnahmen mehr zu 
(vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.). Das kantonale Recht kennt keine solche restriktive 
Regelung und eine einheitliche Rechtssprechung zur Frage der Zusprechung einer Partei-
entschädigung an die Gemeinweisen gibt es nicht. Das Gericht entscheidet jeweils nach 
der Schwierigkeit der sich im Einzelfall stellenden Rechtsfragen. 
Die Gemeinde G.________ gilt mit 7'500 Einwohnern als eine der grössten Gemeinden 
des Kantons. Sie verfügt indes über keinen eigenen Rechtsdienst. Immerhin erfüllt sie im 
Bereich Bau- und Raumplanung eine gesetzliche Aufgabe. Aber die Beantwortung von 
Rechtsmitteln gehört nicht gerade zur alltäglichen Tätigkeit ihrer Verwaltung. Dessen un-
geachtet muss sie jedoch grundsätzlich in der Lage sein, ihre Verfügungen in einem 
Rechtsmittelverfahren zu verteidigen. 
Wesentliches Kriterium für die Zusprechung einer Parteientschädigung ist, wie schon 
gesagt, die Schwierigkeit des Prozessstoffs. Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführer eine 34-seitige Beschwerdeschrift verfasst und mehrere Argumen-
te vorgebracht, welche die Beteiligung der Gemeinde G.________ am Verfahren 
notwendig machte. Wenn sie hierzu einen Anwalt hinzuzog, erscheint dies gerechtfertigt 
zu sein. Das Gericht ist demnach der Auffassung, dass ihrem Rechtsvertreter zu Lasten 
der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten ist. Diese wird für das erste 
Verfahren (602 09 30) auf 2'975.45 Franken (Honorar: 2'587.50 Franken, Auslagen: 
177.80 Franken, Mehrwertsteuer: 210.15 Franken) und für das vorliegende (602 10 54) 
auf 1'487.60 Franken festgesetzt (Honorar: 1'188.35 Franken, Auslagen: 191.60 
Franken, Mehrwertsteuer: 107.65 Franken), insgesamt also 4'463.05 Franken.
e) Die Beschwerdeführer haften für die an die Rechtsanwälte Schneuwly und Meyer 
geschuldeten Parteikosten solidarisch (Art. 141 und Art. 142 VRG).


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D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von 5'000 Franken werden 
unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem ge-
leitsteten Kostenvorschuss verrechnet; der fehlende Saldo von 1'000 Franken ist 
von den Beschwerdeführern ebenfalls unter solidarischer Haftung noch zu über-
weisen.
III.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
IV.
Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, Rechtsan-
walt Schneuwly eine Parteientschädigung von 6'408.80 Franken (inkl. MwSt) zu 
bezahlen. Dieser Betrag ist mit der von den Beschwerdeführern geleisteten Prozess-
kaution von 5'000 Franken zu kompensieren.
Die Gerichtskanzlei des Kantonsgerichts wird angewiesen, nach Rechtskraft des 
vorliegenden Urteil Rechtsanwalt Schneuwly 5'000 Franken auszubezahlen.
V.
Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, Rechtsan-
walt Meyer eine Entschädigung von 4'463.05 Franken (inkl. MwSt) zu bezahlen.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundes-
gericht, Lausanne, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrens-
kosten und der Parteientschädigung ist die Einsprache an die Behörde, die entschieden 
hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Givisiez, 6. Oktober 2011/JHA/dcu
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Der Präsident: