fr_gerichte · 502 2020 21 · 2020-02-06 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2020 21
Urteil vom 6. Februar 2020
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sistierung des Verfahrens (Art. 329 StPO)
Beschwerde vom 27. Januar 2020 gegen den Entscheid des Polizei-
richters des Saanebezirks vom 24. Januar 2020 


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Mit Strafbefehl vom 12. September 2019 sprach die Staatsanwaltschaft A.________ der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für schuldig und verurteilte ihn zur einer Geldstrafe 
von 5 Tagessätzen (Tagessatz: CHF 60.-), mit einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von 
CHF 300.-, zuzüglich Verfahrenskosten zu CHF 415.-.
Dagegen erhob A.________ Einsprache. 
Die Akten wurden sodann dem Polizeirichter des Saanebezirks (nachfolgend: der Polizeirichter) 
zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen. 
2.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2020 wies der Polizeirichter die Angelegenheit zwecks Ergänzung 
der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück. Er begründete dies wie folgt: „(…) Als verbo-
tene Betäubungsmittel im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG gelten aber nur Cannabissamen für 
Cannabispflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1% (…), was vorliegend zu 
untersuchen ist, und zwar sowohl für die Cannabisstecklinge als auch für die Cannabissamen“. 
Überdies entschied der Polizeirichter, die Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft zurück zu 
übertragen. 
3.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 (Postaufgabe) beantragte A.________ die Einstellung des 
Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit. Am 30. Januar 2020 präzisierte er auf Anfrage des Präsi-
denten der Strafkammer, dass er den Entscheid des Polizeirichters vom 24. Januar 2020 anfechte. 
4.
4.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshand-
lungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 
Abs. 1 Bst. b StPO). Diese Bestimmung ist auch auf den Polizeirichter als Einzelgericht anwendbar 
(Art. 19 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 75 des kantonalen Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 
130.1]). 
In ihrem Entscheid 502 2017 201 vom 16. August 2017 E. 1 hat sich die Strafkammer mit Verweis 
auf Rechtsprechung und Lehre ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein erstinstanzli-
cher Entscheid, der das Verfahren zwecks Ergänzung der Untersuchung zurückweist und die 
Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft zurücküberträgt, überhaupt beschwerdefähig ist, 
insbesondere in Bezug auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Darauf 
kann verwiesen werden. 
Vorliegend macht A.________ keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil geltend und es ist 
nicht ersichtlich, dass ihm ein solcher ohne sofortige Anfechtung des Entscheids vom 24. Januar 
2020 entstehen würde. Zudem macht er keine einer Rechtsverweigerung gleichkommende, unge-
rechtfertigte Verfahrensverzögerung geltend. Bereits aus diesem Grund ist auf seine Beschwerde 
nicht einzutreten. 


Kantonsgericht KG
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4.2.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO), wobei bei Laienbeschwerden die 
Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch anzusetzen sind. Die Eingabe muss 
allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdefüh-
rer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie 
gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 
vom 5. September 2013 E. 1).
Der Polizeirichter hat ausgeführt, weshalb die Angelegenheit zwecks Ergänzung der Untersuchung 
zurück zu weisen und die Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft zurück zu übertragen ist. 
A.________ fordert zwar eine Einstellung des Verfahrens und begründet dieses Begehren auch. 
Hingegen setzt er sich keineswegs mit der erwähnten Rückweisung und Rückübertragung ausein-
ander. So legt er nicht dar, inwiefern der Entscheid des Polizeirichters seiner Meinung nach fehler-
haft sein soll. Auf die Beschwerde ist demnach auch mangels Begründung nicht einzutreten.
5.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten für das Rechtsmittelverfahren nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegende gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 
Vorliegend wird auf die Beschwerde nicht eingetreten, weshalb es sich rechtfertigt, A.________ die 
Kosten für das Verfahren, welche auf CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-, Auslagen: CHF 50.-) festge-
setzt werden, aufzuerlegen.
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-, Auslagen: 
CHF 50.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete
Freiburg, 6. Februar 2020/swo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: