fr_gerichte · 502 2021 202 · 2021-10-18 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2021 202
Urteil vom 18. Oktober 2021
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Corina Göldi 
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin,
B.________ GMBH, Zivil- und Strafklägerin
Gegenstand
Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO)
Beschwerde vom 9. September 2021 gegen die Verfügung des Poli-
zeirichters des Sensebezirks vom 2. September 2021


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
In Anbetracht dessen, 
dass A.________ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 19. Januar 2021 zu einer bedingt zu 
vollziehenden Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 60.- mit einer Probezeit von 2 Jahren, zu einer 
Busse von CHF 300.- und zur Bezahlung der Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 355.- verurteilt 
wurde (Veruntreuung und Sachbeschädigung);
dass er dagegen am 4. Februar 2021 Einsprache erhoben hat;
dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 16. März 2021 am Strafbefehl festhielt und die Akten 
dem Polizeirichter des Sensebezirks zur weiteren Behandlung überwies;
dass A.________ mit Schreiben vom 7. Mai 2021 (zugestellt am 10. Mai 2021) auf den 27. Juli 2021 
erstmals vorgeladen wurde; 
dass die Sitzung vom 27. Juli 2021 mit Schreiben vom 14. Mai 2021 (A.________ zugestellt am 
17. Mai 2021) auf den 2. September 2021 verschoben wurde und das Schreiben im Übrigen auf die 
Vorladung vom 7. Mai 2021 verwies; 
dass A.________ an der Verhandlung vom 2. September 2021 unentschuldigt ferngeblieben ist;
dass der Polizeirichter aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens von A.________ an der 
Verhandlung namentlich vom Rückzug der Einsprache Vormerk genommen und das Verfahren als 
erledigt abgeschrieben hat;
dass A.________ dagegen am 9. September 2021 Beschwerde erhoben hat und vorbringt, er sei 
nicht unentschuldigt an der Verhandlung ferngeblieben, da dem Polizeirichter hätte bewusst sein 
müssen, dass er aus gesundheitlichen Gründen an keiner Verhandlung teilnehmen könne und dies 
dem Gericht bereits vorgängig mitgeteilt worden sei;
dass A.________ zudem ausführte, er könne die "Busse" von CHF 100.- nicht bezahlen, denn er 
lebe von einer IV-Rente, die man "nicht anzapfen" könne; zur Sachbeschädigung führte er das 
Folgende aus (sic): "Die Sachbeschädigung musste ich tun, da C.________ ihren Schlägertypen 
und Ehemann nach D.________ schickte, er solle den Transporter zurück holen. Wir hatten noch 
Eine Jacke und ein iphone darin. Um die Sache nicht noch Schlimmer zu machen gab ich ihm den 
Schlüssel, verlangten jedoch unsere Privaten Sachen zurück. E.________ sagte NEIN! Dies geht 
nicht, nicht bei mir. Ich lasse mich nicht Beklauen auch nicht von einem geschickten Alten Kriegsve-
teran der die Schweiz aufgenommen hat. Der Fehler der Sachbeschädigung liegt bei C.________! 
Sie Vermietet über ihren Mann einen Transporter an uns, dieser in keinem Fahrtauglichen Zustand 
war am 5. September 2020";
dass A.________ am Tag seines unentschuldigten Fernbleibens um 16 Uhr die Gerichtsschreiberei 
des Gerichts des Sensebezirks kontaktierte, sich für sein Fernbleiben entschuldigte und erklärte, er 
habe am Vorabend (gegen 17 Uhr 45) noch anrufen wollen;
dass Nachkontrollen der eingegangenen Telefonanrufe ergeben haben, dass kein Nachweis gefun-
den werden konnte, dass sich A.________ am Tag vor der Verhandlung telefonisch melden wollte;


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
dass aus den Akten auch nicht hervorgeht, dass A.________ dem Polizeirichter des Sensebezirks 
anderweitig vorgängig mitgeteilt hätte, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht an 
der Verhandlung vom 2. September 2021 teilnehmen könne;
dass die Staatsanwaltschaft am 30. September 2021 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen 
hat;
erwägend,
dass gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte die Beschwerde an die Strafkammer zuläs-
sig ist (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO); sie innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist 
(Art. 396 Abs. 1 StPO); der Beschwerdeführer Beschuldigter ist und ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat, so dass ihm die Beschwerdelegitimation 
zukommt (Art. 382 Abs. 1 StPO);
dass gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO die Einsprache als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache 
erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten 
lässt;
dass die Stellung eines Dispensationsgesuchs, das wichtige Gründe wie Krankheit oder Landesab-
wesenheit belegt, formell notwendig ist, um einer Verhandlung fernbleiben zu können (vgl. BSK 
StPO-WYDER, 2. Aufl. 2014, Art. 336 N. 17 f.);
dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen kein solches Gesuch gestellt hat und auch nicht 
zur gegebenen Zeit entsprechende Gründe geltend gemacht hat; 
dass der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einspra-
che voraussetzt, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und 
er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet (BGE 142 
IV 158 E. 3.1; 140 IV 82 E. 2.3; Urteil BGer 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.1);
dass der Beschwerdeführer mit der Vorladung vom 7. Mai 2021 über die Folgen des unentschuldig-
ten Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise belehrt wurde;
dass die Vorladung vom 7. Mai 2021 nämlich explizit vorsah, dass wer von einer Strafbehörde vorge-
laden wird, der Vorladung Folge zu leisten hat und dass wer verhindert ist, dies der vorladenden 
Behörde unverzüglich mitzuteilen hat und er oder sie die Verhinderung zu begründen und soweit 
möglich zu belegen hat;
dass in der Vorladung vom 7. Mai 2021 fett hervorgehoben wurde, dass wenn die Einsprache erhe-
bende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie sich auch nicht vertreten 
lässt, ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO) gilt;
dass aus der Säumnis des Beschwerdeführers somit geschlossen werden darf, er habe die Einspra-
che zurückgezogen und damit auf die gerichtliche Überprüfung verzichtet;
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit "Busse" wohl die Verfahrenskosten meinte, 
die ihm mit dem Abschreibungsentscheid vom 2. September 2021 auferlegt wurden; 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
dass bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen die Strafbehörde Verfahrens-
kosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person 
auferlegen kann (Art. 417 StPO);
dass die Verfahrenskosten von CHF 100.- somit von A.________ zu tragen sind; 
dass die Strafkammer Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung 
unterliegende Entscheide beurteilt (Art. 20 Abs. 1 StPO); 
dass die Beurteilung der Frage, ob eine Sachbeschädigung vorgelegen hat somit nicht in den 
Zuständigkeitsbereich der Strafkammer fällt und auf die von A.________ diesbezüglich vorgebrach-
ten Argumente daher nicht weiter einzugehen ist; 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abgewiesen wird, soweit darauf einzutreten ist; 
dass die Verfahrenskosten von pauschal CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) dem 
Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Art. 
428 Abs. 1 StPO);
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
Die Verfügung des Polizeirichters des Sensebezirks vom 2. September 2021 wird bestätigt.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) fest-
gesetzt und A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV. 
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 18. Oktober 2021/CGO
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: