fr_gerichte · 608 2015 240 · 2017-07-05 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Berufliche Vorsorge

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 240
Urteil vom 5. Juli 2017
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Daniela Kiener, 
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Klägerin, vertreten durch Fürsprecher Peter Bezzola
gegen
B.________ PENSIONSKASSE, Beklagte, vertreten durch Prof. Dr. iur. 
Marc Hürzeler
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Anpassung der Invalidenleistungen)
Klage vom 18. Dezember 2015 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A. 
A.________, geboren 1972, wohnhaft in C.________, wurde am 15. März 1999 Opfer eines 
Verkehrsunfalls, bei dem sie sich schwere Verletzungen zuzog. Ab dem 1. März 2000 erhielt die 
Versicherte von der Invalidenversicherung eine ganze Invalidenrente zugesprochen, basierend auf 
einem Invaliditätsgrad von 90 Prozent. Die IV-Stelle ging davon aus, dass die Versicherten über 
eine Resterwerbsfähigkeit von 10 Prozent verfügte.
Ab dem 1. Januar 2006 richtete die SUVA eine Komplementärrente aus, basierend auf einem 
Invaliditätsgrad 
von 
88 
Prozent. 
Auch 
die 
B.________ 
Pensionskasse 
(nachfolgend: 
Pensionskasse) gewährte der Versicherten ab dem 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente aus 
beruflicher Vorsorge in der Höhe von CHF 22‘872.- jährlich. 
B.
Im Jahr 2007 stellte die Pensionskasse fest, dass die von ihr ausgerichtete IV-Rente mit den 
anderen 
sozialversicherungsrechtlichen 
Renten 
nicht 
koordiniert 
war 
und 
zu 
einer 
Überentschädigung geführt hatte. In der Folge kürzte sie die IV-Rente von jährlich CHF 22‘872.- 
auf CHF 8‘604.-. Sie ging dabei von einem mutmasslich entgangenen Verdienst von jährlich CHF 
91‘000.- und einem Invaliditätsgrad von 88 Prozent gemäss Berechnung der SUVA aus. Die 
Neuberechnung infolge Überentschädigung berücksichtigte folglich einen mutmasslichen 
Einkommensverlust von jährlich CHF 72‘072.- (88 Prozent von CHF 91‘000.-, davon 90 Prozent).
Basierend auf dieser Neuberechnung schlossen die Pensionskasse und die Versicherte, letztere 
vertreten durch Fürsprecher Rolf Steinegger, im Oktober 2008 eine Vereinbarung über die 
Rückzahlungsmodalitäten der für den Zeitraum von 2002 bis 2007 erfolgten Überentschädigung im 
Umfang von CHF 69‘000.- ab, die mittels Verrechnung mit den Rentenleistungen für den Zeitraum 
von November 2008 bis November 2016 erfolgen sollte. Entsprechend stellte die Pensionskasse 
die Ausbezahlung der IV-Rente für diesen Zeitraum ein. Erst ab dem 1. Dezember 2016 sollte 
wieder eine IV-Rente an die Versicherte ausbezahlt werden. Es wurde weiter vereinbart, dass bei 
Veränderungen in den Leistungen der Sozialversicherer die Berechnung anzupassen sei und die 
Pensionskasse bis längstens am 28. Februar 2017 auf die Verjährungseinrede verzichte.
Die Versicherte arbeitete nach ihrem Unfall weiterhin in einem Pensum von 10 Prozent bei ihrer 
bisherigen Arbeitgeberin und erzielte ein Jahreseinkommen von rund CHF 10‘300.- netto. Infolge 
der Kündigung dieser 10-Prozent-Stelle auf Ende 2008 sah sich die Versicherte veranlasst, von 
der Pensionskasse eine rückwirkende Neuberechnung der Überentschädigung wegen einer 
wesentlichen Veränderung der Verhältnisse ab dem 1. Januar 2009 zu verlangen. Ab 2010 erzielte 
die Versicherte erneut ein Resterwerbseinkommen bei einem anderen Arbeitgeber von jährlich 
rund CHF 2‘500.-.
C.
Die Versicherte reichte am 18. Dezember 2015, vertreten durch Fürsprecher Peter Bezzola, 
beim Kantonsgericht Freiburg Klage gegen die Pensionskasse ein. Sie beantragt, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge, dass die Pensionskasse zu verpflichten sei, rückwirkend per 1. Januar 
2009 eine neue Überentschädigungsberechnung vorzunehmen und die berufsvorsorgerechtliche 
IV-Rente per 1. Januar 2009 auf jährlich CHF 15‘414.- festzusetzen. Bei der Neuberechnung sei 
der Wegfall des Resterwerbseinkommens zu berücksichtigen, aber weder ein hypothetisch 
zumutbares, noch das seit 2010 tatsächlich erzielte Resterwerbseinkommen anzurechnen. Als 
Grundlage der Neuberechnung sei die Pensionskasse auf den mutmasslich entgangenen 


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Jahreslohn von CHF 91‘000.- gemäss Vereinbarung zu behaften, unter Einbezug einer 
Reallohnanpassung von 1 Prozent pro Jahr.
In ihrer Klageantwort beantragt die Pensionskasse die vollumfängliche Abweisung der Klage, 
soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zu Lasten der Klägerin. Die Beklagte erhebt die 
Einrede der Verjährung für Ansprüche, die mehr als fünf Jahre vor Klageeinreichung entstanden 
sind. Für die rückwirkende Neuberechnung stellt sie auf einen mutmasslichen Verdienst von 
CHF 80‘600.- ab. Der in der Vereinbarung berücksichtigte Jahreslohn von CHF 91‘000.- sei 
unrichtig und stelle keine Anerkennung einer Leistungspflicht dar. Weiter sei das seit 2010 erzielte 
Resterwerbseinkommen in die Neuberechnung einzubeziehen. Demnach sei ab 2009 eine 
jährliche IV-Rente von CHF 3‘374.- geschuldet.
In der Replik vom 25. Februar 2016 macht die Klägerin geltend, dass das Rentenstammrecht 
sowie die bereits getilgten Forderungen nicht verjähren können und für die wieder 
aufzunehmenden Rentenleistungen die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Der mutmassliche 
Verdienst 
von
CHF 91‘000.- sei nicht übersetzt, weil er auch das von der Klägerin bei ihren Eltern erzielte 
Nebenerwerbseinkommen von CHF 450.- monatlich enthalte, das in der Vereinbarung nicht 
berücksichtigt worden sei. Zudem habe sich die Beklagte in Bezug auf den mutmasslich 
entgangenen Verdienst von CHF 91‘000.- nicht im Irrtum befunden.
In der Duplik vom 5. April 2016 führt die Beklagte verschiedene Argumente an, weshalb der 
berücksichtigte Jahreslohn von CHF 91‘000.- überhöht sei. Die Beklagte sei als Pensionskasse für 
die Berechnung des mutmasslich entgangenen Verdienstes für Leistungen im Bereich des 
Obligatoriums an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Der Jahreslohn von CHF 91‘000.- sei 
in der Vereinbarung nicht aufgeführt und daher auch für den Zeitraum von 2002 bis 2007 nicht 
verbindlich.
Erwägungen
1.
Der Gerichtsstand für die vorliegende Klage ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde (Art. 73 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Die Klägerin hat als Gerichtsstand den Ort des Betriebes, 
bei dem sie zur Zeit des Unfalls tätig war, gewählt. Der Betriebsort war D.________, eine 
Gemeinde des Kantons Freiburg, womit das Kantonsgericht Freiburg örtlich zuständig ist. Es ist als 
einzige kantonale Instanz zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und 
Anspruchsberechtigten sachlich zuständig (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 35a Abs. 2 und 89 lit. a 
des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 des Kantons Freiburg [JG; SGF 130.1]). Innerhalb des 
Kantonsgerichts ist der zweite Sozialversicherungsgerichtshof für das vorliegende Verfahren 
zuständig (Art. 28 lit. f Reglement für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Klage wurde form- und fristgerecht 
durch einen gehörig bevollmächtigten Rechtsvertreter eingereicht. 
Auf die Klage ist einzutreten.


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2.
a)
Intertemporalrechtlich sind auf das vorliegende Verfahren, dessen Streitgegenstand die 
Anpassung der Überentschädigungsberechnung per 1. Januar 2009 betrifft, diejenigen 
gesetzlichen Bestimmungen anwendbar, die zum Zeitpunkt der Kürzungsfrage in Kraft waren. Das 
bei Entstehung des Rentenanspruchs geltende Recht ist somit nicht unveränderlich weiterhin 
gültig, sondern es sind gemäss Rechtsprechung neue gesetzliche Überentschädigungsregelungen 
– vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen – auch auf laufende Renten anwendbar 
(VETTER-SCHREIBER, Kommentar BVG/FZG, 3. Auflage, 2013, Art. 25 BVV 2 N. 52; statt vieler: 
BGE 
122 
V 
316 
E. 
3c). 
Das 
gilt 
für 
die 
Änderung 
reglementarischer 
Überentschädigungsregelungen analog (BGE 134 V 64 E. 2.3.1). Demnach ist das vorliegende 
Verfahren nach den gesetzlichen Regelungen – und den einschlägigen reglementarischen 
Bestimmungen der Pensionskasse – in der am 1. Januar 2009 gültig gewesenen Fassung zu 
beurteilen.
b)
Anspruch 
auf 
Invalidenleistungen 
haben 
Personen, 
die 
im 
Sinne 
der 
Invalidenversicherung zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, 
deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a aBVG). Beim 
Zusammentreffen gleichartiger Leistungen anderer Sozialversicherungen gehen die Leistungen 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der 
Militärversicherung (MV) sowie der Unfallversicherung (UV) den Leistungen nach BVG vor (Art. 
34a Abs. 2 aBVG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Gestützt auf Art. 34a Abs. 1 
aBVG 
hat 
der 
Bundesrat 
die 
Überentschädigung 
und 
Koordination 
der 
Sozialversicherungsleistungen in Art. 24–26 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 832.441.1) geregelt. Im Bereich der 
obligatorischen Berufsvorsorge richtet sich die Überentschädigungsberechnung nach Art. 34a 
aBVG und Art. 24 aBVV 2, während für weitergehende Leistungen die reglementarischen 
Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung massgebend sind (Art. 49 Abs. 2 BVG; Urteil BGer 
9C_711/2007 vom 19. Dezember 2008 E. 3.3).
c)
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, 
soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich 
entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 24 Abs. 1 aBVV 2). Nach der Rechtsprechung gilt als 
mutmasslich entgangener Verdienst das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person 
ohne Invalidität im Zeitpunkt, in welchem sich die Kürzungsfrage stellt, erzielen würde (BGE 129 V 
150 E. 2.3). 
Neben dem mutmasslich entgangenen Verdienst sind auch andere Einkünfte, namentlich das 
weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen in 
die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen (Art. 24 Abs. 2 Satz 2 aBVV 2). Das 
(hypothetische) 
Resterwerbseinkommen 
entspricht 
vermutungsweise 
dem 
im 
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelten Invalideneinkommen (BGE 134 V 64 
E. 4.1.3). 
Bezügern 
von 
Invalidenleistungen 
aus 
beruflicher 
Vorsorge 
ist 
in 
der 
Überentschädigungsberechnung nicht nur das weiterhin effektiv erzielte, sondern – im Gegensatz 
zur bis am 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung und der dazu entwickelten 
Rechtsprechung (BGE 123 V 88 E. 4) – auch das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder 
Ersatzeinkommen anzurechnen. Es besteht eine gesetzliche Vermutung, dass es dem teilinvaliden 
Versicherten möglich und zumutbar wäre, im Rahmen des von der Invalidenversicherung 
festgestellten restlichen Leistungsvermögens ein bestimmtes Einkommen zu verdienen (Urteil 


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BGer 9C_73/2010 vom 28. September 2010 E. 2, 6.1). Die Feststellung der Resterwerbsfähigkeit 
durch die IV-Stelle ist für die versicherte Person verbindlich; sie kann nur bei Vorliegen neuer 
medizinischer Tatsachen im Rahmen einer Rentenrevision durch die IV-Organe überprüft werden. 
Bei der Anrechnung eines hypothetischen Resterwerbseinkommens kann daher die aus dem IV-
Grad resultierende Resterwerbsfähigkeit nicht in Frage gestellt werden (Urteil BGer 9C_673/2007 
vom 9. Oktober 2008 E. 4.3).
Die Anrechnung des Resterwerbseinkommens erfolgt – im Unterschied zum Invalideneinkommen 
(BGE 134 V 64 E. 4.2.1) – nach dem Zumutbarkeitsgrundsatz. Massgebend sind nicht die 
subjektive Wertung des Betroffenen und damit seine eigene Meinung über das ihm Zumutbare. 
Vielmehr ist bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer 
bestimmten versicherten Person ein objektiver Massstab anzulegen. Eine teilinvalide Person kann 
somit alle arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände anführen, welche in ihrem 
konkreten Fall der Erzielung eines Resterwerbseinkommens entgegenstehen. In Nachachtung 
ihrer Mitwirkungspflicht hat sie ihre Vorbringen zu substantiieren und hierfür soweit möglich 
Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen 
(BGE 134 V 64 E. 4.2.1, 4.2.2; Urteile BGer 9C_824/2013 vom 20. Februar 2014 E. 5.1 und 
9C_714/2013 vom 12. Juni 2014 E. 5.3). Kann die versicherte Person die Vermutung nicht 
umstossen, dass sie auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt ein dem Invalidenlohn entsprechendes 
Resteinkommen erzielen könne, so ist ihr ein zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen 
anzurechnen (Urteil BGer 9C_416/2011 vom 19. Juli 2011 E. 4.3).
d)
Die Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge sind grundsätzlich anzupassen, wenn 
sie den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht (mehr) entsprechen (BGE 141 V 
127 E. 5.2; Urteil BGer 9C_58/2015 vom 11. August 2015 E. 3.3.1). Gemäss Art. 24 Abs. 5 
aBVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung den Umfang und die Voraussetzungen der Kürzung 
überprüfen und ihre Leistungen entsprechend anpassen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich 
geändert haben.
Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt ab einer Grössenordnung von 10 Prozent 
zugunsten oder zuungunsten des rentenbeziehenden Versicherten vor (BGE 123 V 193 E. 5d; 123 
V 204 E. 6). Ob eine solche Veränderung des massgeblichen Sachverhalts vorliegt, ist aufgrund 
sämtlicher Faktoren zu beurteilen, welche die Überentschädigungsberechnung zu beeinflussen 
vermögen. In Betracht fallen dabei neben Veränderungen des mutmasslich entgangenen 
Verdiensts insbesondere Anpassungen der Invalidenrenten der Invalidenversicherung, der 
Unfallversicherung oder der beruflichen Vorsorge, die Ablösung einer Invalidenrente durch 
Taggelder oder die Veränderung der familiären Verhältnisse, insbesondere der Wegfall von bislang 
ausgerichteten Invalidenkinderrenten oder das Hinzukommen einer solchen Rente (Urteil BGer 
9C_865/2008 vom 30. Dezember 2008 E. 2.3).
Der Grundsatz von Art. 17 ATSG, wonach rechtsprechungsgemäss der Rentenanspruch von den 
IV-Behörden in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig und ohne Bindung an frühere 
Beurteilungen zu prüfen ist, lässt sich analog auf die berufsvorsorgerechtliche Anpassung einer 
Überentschädigungskürzung nach Art. 24 Abs. 5 BVV 2 übertragen (Urteil BGer 9C_28/2016 vom
30. Januar 2017, zur Publikation vorgesehen, E. 4.2). Im Falle einer wesentlichen Änderung ist die 
Vorsorgeeinrichtung zur Neuberechnung der Invalidenrente verpflichtet; die Anpassung ist diesfalls 
nicht mehr ihrem Ermessen anheimgestellt (BGE 125 V 163 E. 3b).
 


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e)
Es gilt im vorliegenden sozialversicherungsrechtlichen Verfahren der Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Das Gericht ist infolge des Untersuchungsgrundsatzes nicht 
an 
die 
Tatsachenfeststellung 
der 
Parteien 
gebunden. 
Es 
kann 
sich 
innerhalb 
des 
Streitgegenstandes über die Parteianträge zu deren Vor- oder Nachteil hinwegsetzen 
(STAUFFER/CARDINAUX, Die berufliche Vorsorge, 3. Auflage, 2013, Art. 73 N. 7.3 f.). Weder die 
Untersuchungsmaxime noch die richterliche Fragepflicht entbinden die Parteien davon, am 
Verfahren aktiv mitzuwirken, ihre eigenen Standpunkte zu vertreten, das Gericht über den 
Sachverhalt zu unterrichten und auf die greifbaren Beweismittel hinzuweisen und diese 
vorzulegen. Das gilt insbesondere, wenn eine Partei anwaltlich vertreten ist (BGE 138 V 86 E. 
5.2.3; 142 V 239 E. 3.2; Urteil BGer 9C_113/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.2.4). 
3.
Es ist unter den Parteien unbestritten, dass durch die Kündigung der Arbeitsstelle der 
Klägerin auf Ende 2008 eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, die eine 
Anpassung der Überentschädigungsberechnung per 1. Januar 2009 notwendig macht. Andere 
(wesentliche) Veränderungen, namentlich in den Leistungen der Sozialversicherer, die vorliegend 
zu berücksichtigen wären, werden von den Parteien keine geltend gemacht. Die Parteien stimmen 
ausserdem darin überein, dass es sich bei der IV-Rente der Klägerin um eine Leistung der 
obligatorischen Berufsvorsorge handelt. 
a) Als Vorbemerkung ist darauf hinzuweisen, dass der Klägerin die Kündigung ihrer
10-Prozent-Stelle mit Schreiben vom 18. September 2008 schriftlich mitgeteilt wurde und sie ab 
diesem Zeitpunkt freigestellt war (Klagebeilage 19). Für die zeitliche Abfolge der Geschehnisse 
bedeutet dies, dass die Klägerin anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung betreffend die 
Rückzahlung der Überentschädigung am 17./24. Oktober 2008 über den Stellenverlust im Bilde 
war und ungeachtet dessen der Überentschädigungsberechnung zustimmte. Damit stellt sich 
zumindest die Frage, ob seit der Unterzeichnung der Vereinbarung in Bezug auf den Stellenverlust 
per Ende 2008 überhaupt eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist
oder ob der Stellenverlust bereits in der Vereinbarung berücksichtigt wurde. Diese Frage kann 
indessen offengelassen werden, da – wie noch aufzuzeigen sein wird – auf jeden Fall keine 
wesentliche Veränderung in den Verhältnissen vorliegt. 
b)
Das Kantonsgericht ist an die Tatsachenfeststellung der Parteien, wonach eine 
Neuberechnung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse vorzunehmen sei, nicht 
gebunden. Es kann daher überprüfen, ob der Stellenverlust der Klägerin auf Ende 2008 ihre 
sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse tatsächlich wesentlich, d.h. im Umfang von 
mindestens 10 Prozent, verändert hat. Dies wäre namentlich dann der Fall, wenn die Klägerin die 
gesetzliche Vermutung, dass ihr die Verwertung ihrer Resterwerbsfähigkeit zumutbar sei, 
umstossen könnte und somit kein (hypothetisches) Erwerbseinkommen anzurechnen wäre. 
c)
Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass das ihr verbleibende Leistungsvermögen von
10 Prozent so gering sei, dass bereits aus theoretischen Überlegungen eine Verwertbarkeit zu 
verneinen sei, zumal in der Arbeitslosenversicherung eine Restkapazität von 20 Prozent als 
unterste Grenze der Vermittelbarkeit gelte und auch in der Invalidenversicherung bereits ab einem 
Invaliditätsgrad von 70 Prozent eine ganze IV-Rente gesprochen werde. Die Chancen auf dem 
Arbeitsmarkt seien in ihrem konkreten Fall schon deshalb minim, weil sich nur äusserst selten ein 
„Schonarbeitsplatz“ wie ihre bisherige Stelle finden lasse. Ihre Stellenaussichten würden auch 
durch die hohe Arbeitslosenrate von 3 Prozent, den geringen Umfang ihrer Resterwerbsfähigkeit 


Kantonsgericht KG
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von nur gerade 10 Prozent sowie aufgrund der fehlenden Berufserfahrung zusätzlich geschmälert 
(Klage S. 9 f.).
Diese von der Klägerin angeführten allgemeinen Argumente, wonach eine Resterwerbsfähigkeit 
von lediglich 10 Prozent grundsätzlich nicht verwertbar sei, vermögen die gesetzliche Vermutung 
der Zumutbarkeit eines Resterwerbs nicht umzustossen. Die von ihr konkret geltend gemachte 
Chancen- und Aussichtslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt belegt sie weder durch erfolglose 
Stellenbewerbungen noch anderweitige Bemühungen, im Erwerbsleben Tritt zu fassen. Für das 
Jahr 2009 ist ihr deshalb ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. 
Die Tatsache, dass die Klägerin bereits 2010 eine neue Stelle für Sekretariatsarbeiten bei einem 
Gärtner gefunden hat, spricht zwar dafür, dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit verwerten kann. Da die 
Klägerin weder Belege zum Stellenpensum noch zur Einkommenshöhe vorlegt, ist – gestützt auf 
die Angaben der Klägerin – von einem Jahreslohn von rund CHF 2‘500.- auszugehen, den die 
Beklagte nicht bestreitet. Obschon damit das Resterwerbseinkommen im Jahr 2010 nur einen 
Viertel des bis Ende 2008 erzielten Jahreseinkommens von rund CHF 10‘300.- netto beträgt, liegt 
gesamthaft betrachtet keine wesentliche Veränderung der Einkünfte im Umfang von mindestens
10 Prozent für das Jahr 2010 vor. Es kann mithin offen bleiben, in welchem Pensum die Klägerin 
diese 
neue 
Tätigkeit 
ausübt 
und 
ob 
ihr 
allenfalls 
ergänzend 
ein 
hypothetisches 
Resterwerbseinkommen anzurechnen ist, da auch ohne Berücksichtigung eines ergänzenden 
hypothetischen Resterwerbseinkommens kein Anlass für eine Neuberechnung besteht.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Klägerin die Verwertung ihrer 
Resterwerbsfähigkeit zumutbar ist. Mithin ist ihr für das Jahr 2009 ein hypothetisches und für das 
Jahr 2010 das effektiv erzielte Erwerbseinkommen anzurechnen, was dazu führt, dass sich ihre 
sozialversicherungsrechtlich massgebenden Einkünfte im Vergleich zum Jahr 2008 insgesamt 
nicht wesentlich verändert haben. Es besteht daher kein Anlass für eine Anpassung der 
Überentschädigungsberechnung ab dem 1. Januar 2009. 
4. 
Aus den dargelegten Gründen ist die Klage abzuweisen. Es sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die Pensionskasse als obsiegende Partei hat keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (STAUFFER/CARDINAUX, Art. 73 N. 7.6; MEYER/UTTINGER, in Handkommentar 
zum BVG und FZG, 2010, Art. 73 N. 89 f.; BGE 126 V 143 E. 4b). 


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Der Hof erkennt:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 5. Juli 2017/asp
Präsident
Gerichtsschreiberin