fr_gerichte · 102 2017 114 · 2018-01-15 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Geistiges Eigentum und Datenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2017 114
Urteil vom 15. Januar 2018 
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Vizepräsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen De 
la Cruz Böhringer 
gegen
B.________ SA, Beklagte
Gegenstand
Urheberrecht – Vergütung (Art. 20 URG)
Klage vom 3. April 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Klägerin ist die A.________, eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft 
mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer 
Rechtsinhaber von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst 
und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte vertraglich zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut 
wurden. Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum berech-
tigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu 
machen.
Bei der Beklagten B.________ SA handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, welche den Betrieb 
einer Autogarage bezweckt.
B.
Mit Eingabe vom 3. April 2017 machte die Klägerin eine Forderungsklage in französischer 
Sprache gegen die Beklagte hängig. Sie verlangt von dieser die Bezahlung der basierend auf einer 
Schätzung erhobenen Reprografie- und Netzwerkvergütung für die Jahre 2012 bis 2016 im 
Gesamtbetrag von CHF 534.65, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Beklagte antwortete mit fristgerechter Eingabe in deutscher Sprache vom 30. Mai 2017. Sie 
macht geltend, sie benutze das firmeneigene Kopiergerät nur für den internen Gebrauch zur Kopie 
von Fahrzeugausweisen, Rechnungen, Lieferscheinen, Offerten und internen Unterlagen, und 
versichere, dass niemals geschützte Werke kopiert werden. Sie beantragte zudem Deutsch als 
Verfahrenssprache.
Die Klägerin reichte am 9. Juni 2017 eine Stellungnahme ein.
C.
Mit Brief der Verfahrensleitung wurden die Parteien darüber informiert, dass das Verfahren in 
deutscher Sprache weitergeführt werde. Sie wurden zudem aufgefordert, der Verfahrensleitung 
mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten, wobei Stillschweigen 
als Verzicht gewertet werde.
Am 23. Oktober 2017 verzichtete die Klägerin ausdrücklich auf die Durchführung einer Hauptver-
handlung. Die Beklagte liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1
Für 
Streitigkeiten 
nach 
dem 
Urheberrechtsgesetz 
(URG; 
SR 
231.1) 
ist 
der 
II. Zivilappellationshof des Kantonsgerichts als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig (Art. 5 
Abs. 1 Bst. a ZPO; Art. 35a Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] und 
Art. 17 Abs. 2 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine 
Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Der Sitz der Beklagten befindet sich in Murten, die örtliche Zuständigkeit ist somit gegeben. Der 
II. Zivilappellationshof ist daher in örtlicher wie in sachlicher Hinsicht für das vorliegende Verfahren 
zuständig. Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Streitwert 
beträgt CHF 534.65.


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1.2
In ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2017 stellte die Klägerin die formelle Gültigkeit der 
Klageantwort in Frage, weil die Beklagte nicht Punkt für Punkt zu den klägerischen Behauptungen 
Stellung genommen habe.
Nach Art. 222 Abs. 2 ZPO hat die beklagte Partei in der Klageantwort darzulegen, welche 
Tatsachenbehauptungen sie im Einzelnen anerkennt oder bestreitet. Die Bestreitung muss ihrem 
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbe-
hauptung sie beweisen muss. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt 
einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (vgl. BGE 141 III 
433 E. 2.6). Sind die Ausführungen der Gegenpartei ausreichend, um eine substanziierte Bestrei-
tung zu ermöglichen, und macht der Beklagte davon keinen Gebrauch, deutet dies nicht darauf 
hin, dass seine Vorbringen unvollständig sind, sondern darauf, dass er den von der Gegenpartei 
aufgestellten Behauptungen konkret nichts entgegenzusetzen hat (vgl. Urteil BGer 4A_676/2016 
vom 20. April 2017 E. 2.3.1).
Vorliegend liess sich die Beklagte in ihrer Klageantwort lediglich dahingehend vernehmen, dass sie 
bestreitet, urheberrechtlich geschützte Werke zu kopieren. Aufgrund des Gesagten ist davon 
auszugehen, dass sie den weiteren von der Klägerin aufgestellten Behauptungen nichts zu 
erwidern hat. Dies entging auch der Klägerin nicht, hat sie doch in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 
2017 begründet zum einzigen von der Beklagten erwähnten Argument Stellung genommen. Unter 
diesen Voraussetzungen ist die Klageantwort als genügend zu betrachten.
2.
2.1
Gemäss Art. 20 Abs. 4 URG können die nach Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Vergütun-
gen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin 
eine ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, 
wonach diese verpflichtet ist, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. 
Die Klägerin ist mit Bezug auf die GT 8 und 9 gemäss Ziff. 4 GT 8/VI und Ziff. 3 GT 9/VI gemein-
same Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften.
Die Beklagte fällt mit ihrem statutarischen Zweck – Betrieb einer Autogarage – unter den 
Branchenbegriff "Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche" im Sinne von Ziff. 6.3.15 des 
GT 8/VI sowie des GT 9/VI und ist daher als vergütungspflichtige Nutzerin vorliegend passivlegiti-
miert.
2.2
Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte 
Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das 
Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissi-
onen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum 
Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der 
Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprüche nur 
durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht 
werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die Verwertungsgesell-
schaften für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen.
Nach Art. 59 Abs. 3 URG sind rechtskräftig genehmigte Tarife für die Gerichte verbindlich. Diese 
Vorschrift dient der Rechtssicherheit: Sie soll verhindern, dass ein von der Schiedskommission – 
und gegebenenfalls auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht bzw. vom Bundesgericht 
– gutgeheissener Tarif in einem Forderungsprozess gegen einen zahlungsunwilligen Werknutzer 
erneut in Frage gestellt werden kann. Den Zivilgerichten ist es daher verwehrt, einen rechtskräftig 


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genehmigten Tarif erneut auf seine Angemessenheit hin zu prüfen; sie sind an das Ergebnis des 
Genehmigungsverfahrens gebunden. Der Tarif kann aber keine Vergütungen vorsehen für 
Nutzungen, die urheberrechtlich gar nicht geschützt sind. Auch die Genehmigung eines Tarifs 
kann nicht Vergütungsansprüche schaffen, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unver-
einbar sind. Im Streitfall bleiben demnach die Zivilgerichte befugt und verpflichtet, darüber zu 
wachen, dass aus den Tarifen im Einzelfall keine gesetzwidrigen Vergütungsansprüche abgeleitet 
werden (vgl. Urteil BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3).
Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das 
Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. Der Tarif umfasst zum 
einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 
und 20 URG. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzli-
chen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen 
gehören (Ziff. 1 GT 8/VI). Der GT 9/VI regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen 
geschützter Werke zum Eigengebrauch durch betriebsinterne Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 
URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht 
sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen 
Einrichtungen wie Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte 
verfügen (Ziff. 1 GT 9/VI).
2.3
Die Befugnis zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 2 URG ist, wie grundsätzlich das 
ganze Urheberrechtsgesetz, technologieneutral ausgestaltet. Es spielt demnach keine Rolle, ob 
die entsprechende Vervielfältigung auf analoger oder digitaler Basis erfolgt (BGE 140 III 616 
E. 3.4.1). Das Bundesgericht hat sich daher im Hinblick auf die Nutzung von Fotokopiergeräten 
(GT 8) für die Zulässigkeit einer schematischen, pauschalen Vergütung ausgesprochen, die unab-
hängig davon geschuldet sei, ob überhaupt ein Werk vervielfältigt werde, also auch, wenn 
überhaupt keine einzige Werkkopie erstellt werde. Zwar möge dieser pauschale Tarifansatz je 
nach Lage des Einzelfalls unbefriedigend erscheinen, doch seien Pauschalierungen in diesem 
Bereich der unkontrollierbaren Massennutzung unvermeidlich. Es genüge, dass der Nutzerin 
aufgrund der in Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG verankerten gesetzlichen Lizenz zumindest die Möglich-
keit offen stehe, Kopien anzufertigen (vgl. Urteil BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.4.2).
Der Entwurf des Bundesrates vom 15. September 2004 zur Revision des Urheberrechtsgesetzes 
sah neben der bisherigen Leerträgervergütung eine Betreibervergütung des "Gerätebesitzers" vor, 
im Wesentlichen anstelle der bisherigen Kopiervergütung von Art. 20 Abs. 2 URG. Kleine und 
mittlere Betriebe, die nur gelegentlich oder in geringem Umfang Werke zum Zweck der internen 
Information oder Dokumentation vervielfältigen, wären als Gerätebesitzer von der Abgabe befreit 
gewesen. Damit sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Nutzungsintensität 
beim Vervielfältigen von Werken zur Information oder Dokumentation der eigenen Mitarbeiter sehr 
unterschiedlich sein kann und von der Grösse des Betriebes und der Branchenzugehörigkeit 
abhänge. Auf eine entsprechende Regelung wurde dann aber verzichtet. Eine Anpassung des 
Gesetzes wurde also gerade nicht vorgenommen und dies in einem Zeitpunkt, als bereits ein 
digitales Umfeld bestand. Aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage ist somit die Gebühr 
für die Nutzung des betriebsinternen Netzwerks zu Recht geschuldet, selbst wenn es zutreffen 
sollte, dass dieses nicht für Kopiervorgänge benutzt wird (vgl. Urteil BGer 4A_203/2015 vom 
30. Juni 2015 E. 3.4.3).
2.4
In ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2017 hat die Beklagte den Gebrauch ihres firmeneige-
nen Kopiergeräts dargestellt. Sie hat zudem nicht bestritten, über ein firmeneigenes Netzwerk zu 
verfügen. Sie ist somit grundsätzlich Schuldnerin der in Rechnung gestellten Gebühr.


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3.
3.1
Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grundsätzlich 
mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl Angestellten und der Branchen-
zugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer 
angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1 URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den 
Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die 
Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt eine solche 
Mitwirkung trotz schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8/VI und GT 9/VI vor, dass die 
Verwertungsgesellschaft die notwendigen Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung 
stellen kann.
Lässt der betroffene Werknutzer jegliche Mitwirkung vermissen, ist somit nicht zu beanstanden, 
dass die Klägerin eine Einschätzung vornimmt.
3.2
Vorliegend hat die Klägerin die Beklagte der Branche "Autogewerbe, Fahrrad- und Motorrad-
branche" im Sinne von Ziff. 6.3.15 des GT 8/VI sowie des GT 9/VI zugeordnet und die Anzahl 
Mitarbeiter auf 20-49 geschätzt. Diese Einschätzung blieb seitens der Beklagten bis heute 
unbestritten.
Gemäss Ziff. 6.3.15 des GT 8/VI errechnet sich für die Jahre 2012 bis 2016 eine Vergütung in der 
Höhe von je CHF 70.-, während sich aus Ziff. 6.3.15 des GT 9/VI für das Jahr 2012 eine Vergütung 
in der Höhe von CHF 31.50 und für die Jahre 2013 bis 2016 eine Vergütung in der Höhe von je 
CHF 35.- ergibt, zuzüglich Mehrwertsteuer von 2.5 %. Gesamthaft ergibt sich somit ein Betrag von 
CHF 534.65.
Die Klägerin verlangt zudem eine Verzinsung zu 5 % ab dem 13. November 2015 auf den Betrag 
von CHF 319.35 (2012-2014), ab dem 11. November 2015 auf den Betrag von CHF 107.65 (2015), 
sowie ab dem 29. Juni 2016 auf den Betrag von CHF 107.65 (2016). Den Akten ist zu entnehmen, 
dass der Betrag für die Jahre 2012 bis 2014 mit Brief vom 23. Oktober 2015, derjenige für das Jahr 
2015 mit Schreiben vom 11. November 2015, und derjenige für das Jahr 2016 mit solchem vom 
29. Juni 2016 gemahnt wurden. Es kann angenommen werden, dass sämtliche dieser Schreiben 
der Beklagten am nächsten Tag zugestellt wurden, so dass der Verzugszins frühestens ab diesem 
Zeitpunkt geschuldet ist. Dem Antrag auf Verzugszins ab dem 13. November 2015 auf den Betrag 
von CHF 319.35 steht somit nichts entgegen. Für die Beträge 2015 und 2016 ist die Beklagte 
frühestens seit dem 12. November 2015, bzw. dem 30. Juni 2016 in Verzug. Der verlangte 
Verzugszins kann somit erst ab diesen Daten gewährt werden.
Die Klage ist in diesem Sinn gutzuheissen.
4.
4.1
Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die 
Klage wurde gutgeheissen, diesem Ausgang entsprechend sind die Prozesskosten der Beklagten 
aufzuerlegen.
4.2
Die Gerichtskosten werden global auf CHF 400.- festgelegt (Art. 19 Abs. 1 des Justizregle-
ments vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Gemäss Art. 111 ZPO werden sie mit dem von 
der Klägerin geleisteten Vorschuss in derselben Höhe verrechnet (Abs. 1). Die Beklagte hat der 
Klägerin den Betrag von CHF 400.- zu ersetzen (Abs. 2).
4.3
Die als Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare werden vorliegend in Form einer 
globalen Entschädigung festgesetzt (Art. 64 JR). Bei globaler Festsetzung berücksichtigt die 


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Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit 
der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien. 
Im vorliegenden Verfahren wurde keine Verhandlung durchgeführt und der Streitwert ist beschei-
den. Dazu kommt, dass die Klägerin als Verwertungsgesellschaft, zu deren Tätigkeitsgebiet es 
gehört, Vergütungsansprüche geltend zu machen, den beigezogenen Anwälten die aufbereiteten 
Unterlagen zur Verfügung stellen konnte und sich deren Aufwand somit in Grenzen hält. Zudem 
kann die Grundstruktur der Klage – mit den nötigen Anpassungen – für eine Vielzahl von Verfah-
ren verwendet werden. In Anbetracht dessen ist die Parteientschädigung inklusive Auslagen global 
auf CHF 500.- zuzüglich der Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 40.- festzusetzen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Klage wird gutgeheissen.
Die B.________ SA wird verpflichtet, der A.________ die Beträge von CHF 319.35 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 13. November 2015, CHF 107.65 nebst Zins zu 5 % seit dem 
12. November 2015, und CHF 107.65 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Juni 2016 zu bezahlen.
II.
Die Prozesskosten werden der B.________ SA auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 400.- festgesetzt. Sie werden mit dem von der 
A.________ geleisteten Vorschuss in derselben Höhe verrechnet und sind dieser von der 
B.________ SA zu ersetzen.
Die Parteientschädigung der A.________ wird auf CHF 540.- (inkl. MwSt von CHF 40.-) 
festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 15. Januar 2018/dbe
Die Vizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin