fr_gerichte · 105 2019 87 · 2019-08-19 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2019 87
Urteil vom 19. August 2019
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
B.________, Beschwerdeführerin 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)
Beschwerde vom 10. Juli 2018 – Rückweisungsentscheid des 
Bundesgerichts vom 17. Mai 2019 (5A_837/2018)


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Der Vertreter der Gläubiger C.________ und D.________ liess A.________ in der Betrei-
bung Nr. eee und B.________ in der Betreibung Nr. fff des Betreibungsamtes des Sensebezirks 
(nachfolgend: das Betreibungsamt) am 25. Juni 2018 einen Zahlungsbefehl betreffend den Betrag 
von CHF 760.20 nebst Zins zu 5% seit dem 19. Juni 2018 zustellen.
Gleichentags begab sich A.________ an den Schalter des Betreibungsamtes mit dem Ziel, den in 
Betreibung gesetzten Betrag beim Betreibungsamt zu hinterlegen, jedoch nicht an die Gläubiger 
zu überweisen. Zudem erhoben A.________ und B.________ Rechtsvorschlag und verlangten 
von den Gläubigern gestützt auf Art. 73 SchKG die Vorlage der Beweismittel.
B.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 teilte das Betreibungsamt A.________ und B.________ mit, 
ihr Vorgehen sei verkehrt und entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Die Bezahlung 
einer Betreibung habe das Erlöschen der Betreibung zur Folge, weshalb danach weder der 
Rechtsvorschlag eingetragen noch die Aufforderung betreffend Beweismittel entgegen genommen 
werden könne. Auch gebe es keine gesetzliche Möglichkeit, das Geld beim Betreibungsamt auf 
Verlangen des Schuldners zu hinterlegen. Die Betreibungen Nr. eee und fff seien erloschen und im 
Register als „bezahlt“ eingetragen. Das Geld sei an den Vertreter der Gläubiger überwiesen 
worden. Somit könne das Betreibungsamt keine weiteren Amtshandlungen in diesen Betreibungen 
vornehmen.
C.
A.________ und B.________ erhoben am 10. Juli 2018 Beschwerde. Sie machen geltend, 
den Betrag von CHF 760.85 beim Betreibungsamt hinterlegt und eine Zusicherung erhalten zu 
haben, wonach dieser den Gläubigern nur mit ihrer Zustimmung überwiesen würde. Mit Schreiben 
vom 3. Juli 2018 habe das Betreibungsamt sie informiert, dass der Betrag den Gläubigern – ohne 
ihre Zustimmung – überwiesen worden sei.
D.
Zur Stellungnahme aufgefordert, beantragte das Betreibungsamt des Sensebezirks am 
24. Juli 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Überweisung an den Gläubigervertreter sei zu 
Recht erfolgt. Einziger Fehler des Amtes sei, dass dem Schuldner mitgeteilt worden sei, der Betrag 
werde nicht überwiesen. Der Schuldner sei jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, dass er 
Rechtsvorschlag erheben soll und besser mit der Zahlung warte, bis über diesen entschieden 
worden sei.
E.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts trat mit Urteil vom 
24. September 2018 mangels Vorliegen eines praktischen Interesses nicht auf die Beschwerde 
ein.
F.
Gegen dieses Urteil erhoben A.________ und B.________ Beschwerde beim Bundesgericht 
(Verfahren 5A_837/2018). Mit Urteil vom 17. Mai 2019 wurde diese Beschwerde gutgeheissen, 
soweit darauf einzutreten war, und die Sache zur neuen Beurteilung an die Schuldbetreibungs und 
Konkurskammer zurückgewiesen.
G.
Der Vertreter der Gläubiger C.________ und D.________ nahm am 14. August 2019 
Stellung.


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Erwägungen
1.
Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die 
kantonalen Instanzen an die rechtliche Begründung gebunden, mit der die Rückweisung begründet 
wurde. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien – abgesehen von 
allenfalls zulässigen Noven – verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den 
bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu 
prüfen, die im Rückweisungsentscheid abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen 
worden waren. Wie weit die Gerichte und die Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, 
ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsa-
chenfeststellungen als auch jenen für die neue rechtliche Begründung vorgibt (vgl. BGE 143 IV 
214 E. 5.3.3).
Mit der Beschwerde gegen den neuen kantonalen Entscheid können daher keine Argumente 
vorgetragen werden, die das Bundesgericht schon in seinem Rückweisungsentscheid ausdrücklich 
verworfen hat oder die es im ersten Beschwerdeverfahren gar nicht prüfen musste, weil die Partei-
en sie nicht vorbrachten, obwohl sie dies hätten tun können und müssen. Entsprechend hat das 
kantonale Gericht nach der Rückweisung nur noch diejenigen Punkte zu beurteilen, die das 
Bundesgericht aufgehoben hat. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist auf diejenige 
Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der 
neuen Beurteilung ergibt (vgl. Urteil BGer 5A_171/2019 vom 17. April 2019 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.
Soweit darauf einzutreten war, hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den angefochte-
nen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts zurück. Das Bundesgericht hielt 
insbesondere fest, die Beschwerdeführer hätten im vorliegenden Fall eine blosse Hinterlegung des 
Forderungsbetrages angestrebt, was nach dem Gesagten problematisch sei. Das Betreibungsamt 
habe das Geld entgegengenommen und ungeachtet seiner Zusage umgehend an die Gläubiger 
weitergeleitet. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei indes mit der Überweisung an die 
Gläubiger keine Situation geschaffen worden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. 
Stelle sich heraus, dass die Weiterleitung des hinterlegten Betrages an die Gläubiger nicht rech-
tens gewesen sei, sei es Sache des Betreibungsamtes, diesen wieder beizubringen. Dem Schuld-
ner stehe insoweit ein auf dem Beschwerdeweg verfolgbarer öffentlichrechtlicher Anspruch gegen-
über dem Betreibungsamt zu (BGE 59 III 213 E. 3; 53 III 214 E. 3; 44 III 85 E. 1; LORANDI, a.a.o. N. 
16 zu Art. 17). Daraus folge, dass der Beschwerde ungeachtet der Weiterleitung des hinterlegten 
Geldbetrages an die Gläubiger durchaus ein aktuelles und praktisches Interesse zukomme (vgl. 
Urteil BGer 5A_837/2018 vom 17. Mai 2019 E. 3.4).
3.
3.1.
Art. 12 Abs. 1 SchKG verpflichtet das Betreibungsamt, Zahlungen für Rechnung des betrei-
benden Gläubigers entgegenzunehmen. Die Zahlung muss unzweifelhaft geeignet sein, die Betrei-
bungsforderung ganz oder teilweise zu tilgen (BGE 72 III 6 E. 2). Die Zahlung muss somit bedin-
gungs- und vorbehaltlos oder unter Bedingungen erfolgen, die vom Gläubiger akzeptiert werden. 


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Andernfalls liegt keine gültige Zahlung vor, die vom Betreibungsamt zurückgewiesen werden kann 
(EMMEL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, 
Art. 12 N. 4 mit Hinweisen). Nicht entgegenzunehmen sind Zahlungen unter Vorbehalt oder auf 
Recht hin, Zahlungen im Zusammenhang mit einer bereits gelöschten oder einer durch Fristablauf 
erloschenen Betreibung, Zahlungen für einen nicht betreibenden Pfandgläubiger sowie bedingte 
Zahlungen, sofern die Bedingung nicht vom Gläubiger akzeptiert wird. Erst nachträglich ange-
brachte Vorbehalte oder Verbote, das Geld an den Gläubiger abzuliefern, können die Fortsetzung 
der Betreibung nicht hindern (WEINGART, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 12 N. 4 mit Hinweisen). Nimmt das Betreibungsamt eine Zahlung 
unter Vorbehalt jedoch entgegen, hat es den Schuldner zur Erklärung aufzufordern, ob er an der 
Bedingung festhält oder darauf verzichtet. Hält er daran fest oder reagiert er nicht auf die amtliche 
Aufforderung, ist ihm der bezahlte Betrag zurückzugeben. Lässt er die Bedingung fallen, ist das 
Geld dem Gläubiger abzuliefern, wie wenn die Zahlung von Anfang an bedingungslos erfolgt wäre. 
Ebenfalls darf das Geld dem Gläubiger ausbezahlt werden, wenn dieser von der Bedingung des 
Schuldners erfährt und diese freiwillig erfüllt (EMMEL, Art. 12 N. 4 mit Hinweisen).
Durch die Zahlung an das Betreibungsamt erlischt die Schuld (Art. 12 Abs. 2 SchKG), wobei nur 
die vorbehaltlose und wirkliche Zahlung das Erlöschen der Schuld zur Folge hat, nicht aber die 
Entgegennahme von Zahlungssurrogaten. Als solche gelten z.B. das blosse Zahlungsversprechen, 
die Hinterlegung, die Verrechnung, der Wechsel oder Check und die Anweisung (WEINGART, Art. 
12 N. 13 mit Hinweis). Geldsummen, über welche nicht binnen drei Tagen nach dem Eingange 
verfügt wird, hat das Betreibungsamt der Depositenanstalt zu übergeben (Art. 9 SchKG).
3.2.
Wie das Betreibungsamt in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2018 richtig ausführt, ist die 
blosse Hinterlegung des Forderungsbetrages nach Zustellung des Zahlungsbefehls nicht gesetz-
lich vorgesehen. In Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen und obwohl die Software eine 
Hinterlegung nicht zulasse, wurde den Schuldnern ein Kontoauszug ausgehändigt, woraus hervor-
geht, dass der Betrag von CHF 760.85 hinterlegt worden ist („consignation“, vgl. Beschwerdebeila-
ge 4).
Die von den Schuldnern angestrebte Hinterlegung ist als Zahlung unter Vorbehalt bzw. Zahlungs-
surrogat anzusehen. Bereits im Zeitpunkt der Zahlung auf dem Betreibungsamt brachten die 
Schuldner das Verbot an, das Geld an die Gläubiger abzuliefern. Dieses Verbot ist folglich von 
Bedeutung. Da das Betreibungsamt die Zahlung trotz Vorbehalt entgegengenommen hat, durfte 
der hinterlegte Betrag nicht ohne weitere Abklärung an die Gläubiger weitergeleitet werden. Es 
handelte sich im Übrigen nicht um eine vorbehaltlose und somit wirkliche Zahlung, welche das 
Erlöschen der Schuld zur Folge hätte.
Dem Gesagten zu Folge ist das Betreibungsamt anzuweisen, den weitergeleiteten Betrag von 
CHF 760.85 bei den Gläubigern zurückzufordern, den Schuldnern zurückzuerstatten und die 
Betreibungen Nr. eee und fff im Zeitpunkt der Rückerstattung wieder aufleben zu lassen. In diesem 
Zeitpunkt beginnt eine neue Frist von zehn Tagen zur Erhebung des Rechtsvorschlages. Zudem 
hat das Betreibungsamt das Gesuch der Schuldner um Vorlage der Beweismittel nach Art. 73 Abs. 
1 SchKG zu behandeln und allfällige innert Frist erhobene Rechtsvorschläge einzutragen. Die 
Schuldner werden darauf hingewiesen, dass die Bestreitungsfrist, also die zehntägige Frist zur 
Erhebung des Rechtsvorschlages, durch das Begehren um Einsicht in die Beweismittel nicht 
beeinflusst wird.


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4.
Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
II.
Das Betreibungsamt wird angewiesen, den Betrag von CHF 760.85 bei C.________ und 
D.________ zurückzufordern und A.________ und B.________ zurückzuerstatten. Im Zeit-
punkt der Rückerstattung leben die Betreibungen Nr. eee und fff wieder auf. Das Gesuch um 
Vorlage der Beweismittel nach Art. 73 Abs. 1 SchKG ist zu behandeln. Allfällige innert der 
zehntägigen Frist erhobene Rechtsvorschläge sind einzutragen.
III.
Es werden keine Kosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. August 2019/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: