fr_gerichte · 502 2014 248 · 2015-01-27 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Ausstand (Art. 56-60 StPO; 18 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2014 248
Urteil vom 27. Januar 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller 
Parteien
POLIZEIRICHTER DES SAANEBEZIRKS, Gesuchsteller 
i.S. A.________
Gegenstand
Ausstand (Art. 56-60 StPO; 18 JG)
Gesuch vom 9. Dezember 2014 
Kantonsgericht KG
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erwägend
dass 
die 
Kantonspolizei 
A.________ 
am 
23. 
September 
2014 
wegen 
einer 
Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/Std. (nach Abzug der Sicherheitsmarge) in der Stadt 
Freiburg verzeigte; 
dass der Vize-Oberamtmann des Saanebezirks A.________ mit Strafbefehl vom 10. Oktober 2014 
zu einer Busse von Fr. 400.- und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verurteilte; 
dass A.________ gegen diesen Strafbefehl Einsprache erhob; 
dass die Sache dem Polizeirichter des Saanebezirks überwiesen wurde;
dass der Polizeirichter des Saanebezirks mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 an die Strafkammer 
vorbringt, in den Ausstand zu treten, und darum ersucht, eine andere Gerichtsbehörde zu 
bezeichnen; 
dass der zur Stellungnahme eingeladene A.________ keine Eingabe eingereicht hat; 
dass nach Art. 38 Abs. 2 StPO die Beschwerdeinstanz, folglich die Strafkammer (Art. 64 Bst. c und 
85 Abs. 1 JG), die Beurteilung einer Sache zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei auf 
Antrag dieser Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage in Abweichung der 
Gerichtsstandsvorschriften einem andern sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des 
Kantons zur Beurteilung überweisen kann;
dass der Polizeirichter sich auf Art. 56 Bst. f StPO beruft; 
dass er geltend macht, die Tochter des Beschuldigten besuche die von ihm in einem Gymnasium 
erteilten Rechtskundestunden; 
dass es zu verhindern gelte, dass diese Tochter sich in diesen Stunden nicht wohl fühle; 
dass nach Art. 56 Bst. f StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn 
sie aus andern (als in den vorangehenden Gesetzesbestimmungen erwähnten) Gründen, 
insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, 
befangen sein könnte; 
dass bei der Anwendung dieser Bestimmung entscheidend ist, ob der Ausgang des Verfahrens bei 
objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint und nur eine das sozial übliche Mass 
übersteigende Beziehungsnähe zwischen der in einer Strafbehörde tätigen Person und einer 
Partei oder deren Rechtsvertreter den objektiven Anschein der Befangenheit zu begründen 
vermag (BSK StPO-BOOG, N 38 f. ad Art. 56); 
dass als besondere, den Anschein der Parteilichkeit begründende persönliche Zuneigung oder 
Abneigung indes nicht schon jede persönliche Alltagsbekanntschaft bzw. gesellschaftliche oder 
persönliche Verbundenheit in Betracht fällt (BOOG, a.a.O., N 38 40. ad Art. 56); 
dass der Polizeirichter nicht die geringste direkte Beziehung zum Beschuldigten oder dessen 
allfälligen Rechtsbeistand, sondern einzig eine Lehrer-Schülerin-Beziehung zu dessen Tochter 
geltend macht;
Kantonsgericht KG
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dass darin kein Umstand zu erblicken ist, der den objektiven Anschein der Befangenheit zu 
begründen vermöchte, zumal das dem Beschuldigten vorgeworfene Delikt lediglich eine leichte 
Widerhandlung gemäss Art. 16a SVG darstellt (BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005) und die 
Tochter des Beschuldigten dadurch in den Schulstunden umso weniger gehemmt sein dürfte; 
dass auch der zur Stellungnahme eingeladene Beschuldigte keine Anhaltspunkte lieferte, die eine 
Befangenheit zur begründen vermöchten; 
dass das Ausstandsgesuch folglich abzuweisen ist; 
dass keine Kosten zu erheben sind (Art. 423 Abs. 1 StPO); 
Die Kammer erkennt:
I.
Das Ausstandsgesuch des Polizeirichters des Saanebezirks in der Sache A.________ wird 
abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben. 
III.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. 
Freiburg, 27. Januar 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin
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