fr_gerichte · 105 2025 51 · 2025-07-15 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2025 51
Urteil vom 15. Juli 2025
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung – Lohnpfändung, Existenzminimum
Beschwerde vom 22. Mai 2025 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamtes des Seebezirks vom 20. Mai 2025


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 20. Mai 2025 wurde gegen A.________ in der Betreibung Nr. bbb des Betreibungsamtes 
des Seebezirks eine Lohnpfändung verfügt. Der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons 
Freiburg wurde die Pfändung des CHF 1'698.20 übersteigenden Betrages per 1. Mai 2025 
angezeigt. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 22. Mai 
2025 Beschwerde beim Kantonsgericht und ersuchte gleichzeitig um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung, welche ihm mit Entscheid vom 23. Mai 2025 gewährt wurde.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er und seine Gattin wirtschaftlich völlig unabhängig 
voneinander leben würden und die notarielle Beurkundung der Gütertrennung in Vorbereitung sei. 
Zudem rügt er, dass das Einkommen seiner Ehefrau falsch berechnet worden sei und auch diverse 
Auslagen bei der Berechnung des Existenzminiums nicht berücksichtigt worden seien.
C.
In seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2025 schliesst das Betreibungsamt des Seebezirks 
(nachfolgend: das Betreibungsamt) auf Abweisung der Beschwerde. Die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums entspreche den gesetzlichen Bestimmungen, mit dem 
Hinweis, dass der gewählte eheliche Güterstand irrelevant sei. 
D.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Replik zur Stellungnahme 
des Betreibungsamtes ein.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG 
i.V.m. Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und 
Konkurs vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das 
Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, 
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine 
verständliche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). 
Mindestens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, 
ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden.
1.3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 21. Mai 2025 
zugestellt. Die am 22. Mai 2025 erhobene Beschwerde erfolgte daher fristgerecht.


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Auf die fristgerecht und den gesetzlichen Vorgaben genügende Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt, das Einkommen seiner Ehefrau sei bei der Berechnung des 
pfändbaren Betrages zu Unrecht berücksichtigt worden, da sie rechtlich wie auch wirtschaftlich klar 
getrennt lebten. Seit Beginn ihrer Ehe würden seine Gattin und er wirtschaftlich völlig unabhängig 
voneinander leben und die notarielle Beurkundung einer Gütertrennung sei in Vorbereitung. Auch 
wenn sie denselben Haushalt teilen, würden sie in einer wirtschaftlich vollständig getrennten 
Lebensgemeinschaft leben und die Lebenshaltungskosten würden ausschliesslich von ihm 
getragen. Die Konten und finanziellen Verpflichtungen seien strikte getrennt. Aufgrund des 
unregelmässigen und tiefen Einkommens seiner Ehefrau werde er die Kosten für Ihre Integration 
zusammen mit ihr tragen, was eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen würde. Der 
Beschwerdeführer beantragt folglich die Aufhebung oder Anpassung der Verfügung des 
Betreibungsamtes. Es sei ausschliesslich sein eigenes Einkommen zu berücksichtigen und 
dasjenige seiner Ehefrau vollständig auszuklammern.
Das Betreibungsamt hält dem dagegen, dass der Güterstand der Ehegatten bei der Berechnung des 
Existenzminimums irrelevant sei.
2.2.
Bei der Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von den von der 
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und 
vom Kanton Freiburg übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. 
Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) 
auszugehen. Demnach besteht das Existenzminimum aus einem monatlichen Grundbetrag für 
Nahrung, 
Kleidung 
und 
Wäsche, 
Körper- 
und 
Gesundheitspflege, 
Unterhalt 
der 
Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles und Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom 
und/oder Gas etc. sowie Zuschlägen. Als Zuschläge gelten u.a. der Mietzins, die Heiz- und 
Nebenkosten, Sozialbeiträge, soweit diese nicht bereits vom Lohn abgezogen wurden, 
unumgängliche Berufsauslagen wie Auslagen für auswärtige Verpflegung und Fahrten zum 
Arbeitsplatz, soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, 
besondere Auslagen für die Schulung der Kinder, die Abzahlung oder Miete/Leasing von 
Kompetenzstücken sowie verschiedene unmittelbar anstehende grössere Auslagen.
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur 
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet 
ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des Schuldners, 
sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, in Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN 
KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG; 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
2.3.
Besondere 
Verhältnisse 
ergeben 
sich 
bei 
der 
Berechnung 
der 
pfändbaren 
Einkommensquote bei beidseitig über Einkommen verfügenden, in gemeinsamem Haushalt 
wohnenden Ehegatten. Verfügt der Ehegatte des Schuldners über eigenes Einkommen, so ist das 
gemeinsame Existenzminimum von beiden Ehegatten im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu 
tragen. Entsprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare Existenzminimum (vgl. Ziff 
IV. der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] 
nach Art. 93 SchKG). Unterhaltsvereinbarungen i.S.v. Art. 163 Abs. 2 ZGB sind, ebenso wie die 


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Wahl eines bestimmten Güterstandes, in dem Umfang, wie sie abgeändert und den Verhältnissen 
des Schuldners angepasst werden können, für das Betreibungsamt bei der Festlegung des 
pfändbaren Einkommens nicht verbindlich. Diese Regel gilt für alle Vereinbarungen unter Ehegatten, 
die die Interessen der Gläubiger verletzen (VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N. 34 mit Hinweis auf BGE 116 III 75 und 
114 III 12).
Folglich ist unerheblich, ob der Beschwerdeführer und seine Ehegattin wirtschaftlich unabhängig 
voneinander sind. Selbst eine notariell beurkundete Gütertrennung ist bei der Festlegung des 
pfändbaren Einkommens eines verheirateten und im selben Haushalt wohnenden Schuldners für 
das Betreibungsamt nicht verbindlich. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das 
Betreibungsamt das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers für die Berechnung des 
Existenzminimums und der pfändbaren Quote berücksichtigt hat. Indem der Beschwerdeführer 
quasi sämtliche Lebenshaltungskosten alleine trägt und nun auch noch Kosten für die Integration 
seiner Ehefrau in der Schweiz übernehmen will, während sie mit ihrem Einkommen lediglich kleinere 
persönliche Ausgaben selber tätigt und gemäss den eingereichten Kontoauszügen jeweils einen 
Grossteil des Einkommens ins Ausland schickt, werden die Interessen der Gläubiger verletzt.
3.
3.1.
Weiter reichte der Beschwerdeführer die Lohnabrechnungen Oktober 2024 bis April 2025 
seiner Ehefrau ein. Er wirft dem Betreibungsamt sinngemäss vor, dass das unregelmässige 
Einkommen seiner Ehefrau zu wenig berücksichtigt worden sei und lediglich die vier Monate 2025 
(Januar bis April), in denen das Einkommen höher gewesen sei als in den Monaten zuvor, in die 
Berechnung eingeflossen seien. Das durchschnittliche Einkommen seiner Ehefrau sei folglich 
weniger hoch als in der Berechnung angenommen.
Das Betreibungsamt führt diesbezüglich aus, sich auf die Lohnabrechnungen des Jahres 2025 
gestützt zu haben, da diese die aktuelle finanzielle Situation der Ehefrau sachgerechter 
widerspiegeln würden. Dem Schuldner sei mitgeteilt worden, dass monatliche Anpassungen des 
Existenzminimums möglich seien, sofern die entsprechenden Arbeitslosenkassenabrechnungen 
und Lohnabrechnungen rechtzeitig eingereicht würden.
3.2.
Massgebend für die Beurteilung der Einkommensverhältnisse des Schuldners und der 
Pfändbarkeit seines Erwerbs ist der Zeitpunkt der Pfändung. Nachträglichen Änderungen der 
Verhältnisse ist mit einer Revision der Einkommenspfändung Rechnung zu tragen (VONDER MÜHLL, 
Art. 93 N. 17). Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass 
sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, 
so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an (Art. 93 Abs. 3 SchKG).
Der Beschwerdeführer wird folglich darauf hingewiesen, dass er bei veränderten finanziellen 
Verhältnissen jederzeit eine neue Berechnung des Existenzminimums beantragen kann. Ändert sich 
das Einkommen seiner Ehefrau monatlich, so sind die Lohnabrechnungen einzureichen, damit die 
proportionale Aufteilung des Existenzminimums neu aufgeteilt werden kann.
4.
4.1.
Schliesslich führt der Beschwerdeführer die monatlichen Auslagen für sich und seine Ehefrau 
auf: Miete inkl. Nebenkosten, Strom, Krankenkasse, Leasing und Versicherung von Fahrzeugen, 
Lebensmitteleinkäufe, sonstige Haushaltsausgaben, Telefon und Internet, persönliche Ausgaben 


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der Ehefrau sowie deren Fitnessabonnement. Verschiedene Auslagen seien folglich vom 
Betreibungsamt bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt worden.
Das Betreibungsamt führt aus, welche geltend gemachten Auslagen berücksichtigt wurden und 
welche Auslagen aus welchen Gründen nicht angerechnet werden können.
4.2.
Nach den Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums besteht das Existenzminimum 
aus einem monatlichen Grundbetrag für Nahrung, Kleidung und Wäsche, Körper- und 
Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles und 
Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. sowie Zuschlägen. Als Zuschläge gelten 
u.a. der Mietzins, die Heiz- und Nebenkosten, Sozialbeiträge, soweit diese nicht bereits vom Lohn 
abgezogen wurden, unumgängliche Berufsauslagen wie Auslagen für auswärtige Verpflegung und 
Fahrten zum Arbeitsplatz, soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt, rechtlich geschuldete 
Unterhaltsbeiträge, besondere Auslagen für die Schulung der Kinder, die Abzahlung oder 
Miete/Leasing von Kompetenzstücken sowie verschiedene unmittelbar anstehende grössere 
Auslagen.
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur 
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet 
ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des 
Schuldners, sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, 
in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 36; 
vgl. auch KREN KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG; 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
4.3.
Von den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Auslagen wurden die Miete sowie die 
Krankenkassenprämien bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt. Die geltend 
gemachten Auslagen für Strom, Lebensmittel, sonstige Haushaltsausgaben, Telefon und Internet, 
persönliche Ausgaben sowie das Fitnessabonnement sind im Grundbetrag des Ehepaares 
enthalten. Die Versicherung und das Leasing der beiden Fahrzeuge können nicht berücksichtigt 
werden, da diesen Fahrzeugen kein Kompetenzcharakter zukommt. Der Beschwerdeführer ist 
aktuell arbeitslos und seine Ehefrau ist für ihren Arbeitsweg nicht auf ein Auto angewiesen. Weiter 
wurde ein Betrag für Arzt- und Zahnarztkosten und CHF 200.- für die Arbeitssuche angerechnet. Für 
die Ehefrau wurde ebenfalls ein Betrag für Arzt- und Zahnarztkosten, für auswärtige Verpflegung 
und die Fahrt zur Arbeit mit dem Fahrrad berücksichtigt.
5.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung des Betreibungsamtes des Seebezirks vom 20. Mai 2025 wird bestätigt.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen
Freiburg, 15. Juli 2025/mdu
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin