fr_gerichte · 502 2015 216 · 2015-10-22 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 216
Urteil vom 22. Oktober 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
B.________, Beschwerdegegner 
und 
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Nichtanhandnahme 
Beschwerde vom 18. August 2015 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 17. August 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 26. Februar 2015 wurde die Intervention der Kantonspolizei in C.________ bei einer 
Tankstelle wegen einer handgreiflichen Auseinandersetzung verlangt. Gemäss Polizeibericht 
erklärte A.________, dass er sein Fahrzeug bei der Tankstelle mit laufendem Motor hingestellt 
habe. Daraufhin sei B.________, der sein Auto vor ihm abgestellt hatte, zu ihm gekommen, habe 
ihn aufgefordert, den Motor abzustellen, und habe in den Innenraum seines Autos gegriffen. 
Daraufhin sei er (A.________) aus seinem Auto ausgestiegen, und es sei zu einer handgreiflichen 
Auseinandersetzung gekommen. Da das Auto von A.________ bei dessen Aussteigen nicht 
gesichert war, setzte es sich in Bewegung und kollidierte mit demjenigen von B.________ (act. 3). 
B.________ und A.________ wurden am 3. März 2015 und am 21. März 2015 von der Polizei 
einvernommen. A.________ stellte gegen B.________ Strafantrag wegen Tätlichkeiten (act. 7 und 
13). 
Am 17. August 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft A.________ mit Strafbefehl wegen 
Verletzung der Verkehrsregeln, Tätlichkeiten und Drohung zu einer bedingt vollziehbaren 
Geldstrafe und zu einer Busse (act. 31). Mit Verfügung vom gleichen Tag ist sie auf den von 
A.________ gegen B.________ wegen Tätlichkeiten eingereichten Strafantrag nicht eingetreten 
(act. 29).
B.
Mit einem vom 18. August 2015 datierten, am folgenden Tag der Post übergebenen und mit 
„Einsprache/Beschwerde“ 
überschriebenen 
Schreiben 
wandte 
sich 
A.________ 
an 
die 
Staatsanwaltschaft. Er scheint die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. August 
2015 zu verlangen (act. 38). Am gleichen Tag reichte er auch Einsprache gegen den Strafbefehl 
vom 17. August 2015 ein (act. 41). 
Am 2. Oktober 2015 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Beschwerde gegen die 
Nichtanhandnahmeverfügung 
zuständigkeitshalber 
der 
Strafkammer. 
Sie 
schliesst 
auf 
Nichteintreten auf die Beschwerde. 
Vom Einholen der Stellungnahme von B.________ wurde mit Blick auf den Verfahrensausgang 
abgesehen. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 
Bst. c JG).
Die angefochtene Verfügung datiert vom 17. August 2015, sodass die am folgenden Tag der Post 
übergebene Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde.
b)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
c)
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im Straf-


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verfahren ist nebst der beschuldigten Partei und der Staatsanwaltschaft auch die Privatkläger-
schaft (Art. 104 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer hat sich als Privatkläger konstituiert und ist Träger des Rechtsgutes, 
dessen Verletzung er geltend macht. Somit ist er zur Beschwerdeführung legitimiert. 
d)
 Mit Blick darauf, dass die Beschwerde von einem Laien eingereicht worden ist, kann 
davon ausgegangen werden, dass eine Begründung und zumindest implizite Rechtbegehren 
vorliegen (vgl. Art. 385 Abs. 1 und 396 Abs. 1 StPO). Folglich ist auch unter diesem Gesichtspunkt 
auf die Beschwerde einzutreten.
e)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer 
habe auf die Frage der Polizei hin verneint, dass es zwischen ihm und B.________ zu einer 
handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen sei. Er (der Beschwerdeführer) habe letzteren 
weggestossen, da er ihm zu nahe gekommen sei. 
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
geltend, 
der 
„Straftatbestand 
wegen 
handgreiflicher 
Auseinandersetzung“ sei eindeutig erfüllt, da B.________ ihn aus unerklärlichen Gründen 
angegriffen habe. Dafür gebe es 2 Zeugen, die zum Tathergang durch die Polizei befragt worden 
seien und ebenfalls anwesend gewesen seien bzw. den handgreiflichen Angriff beobachtet hätten. 
Diese Zeugenaussagen seien nicht berücksichtigt worden. 
a)
Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände 
eindeutig 
nicht 
erfüllt 
sind. 
Eine 
Nichtanhandnahme 
darf 
nur 
in 
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der 
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen 
(BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen). Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen 
eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig 
nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden dürfen oder der zu 
Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist 
beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten 
Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer seine belastende Aussage im Laufe des 
Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsanwaltschaft eröffnet hingegen eine 
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige 
oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine 
strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder 
Vermutungen genügen nicht. Ebenso wenig darf ein Verfahren eingeleitet werden, um Verdacht 
schöpfen zu können. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der 
sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (BGer 6B_830/2013 vom 
10. Dezember 2013 E. 1.4; Entscheid 502 2014 217 vom 12. Dezember 2014 der hiesigen 
Strafkammer E. 2 a). 
Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich 
nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV 
und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). 
Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 
Bst. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn 


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die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet 
werden (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3). Der Grundsatz in dubio pro duriore ist unter Würdigung der 
im 
Einzelfall 
gegebenen 
Umstände 
zu 
handhaben. 
Die 
Staatsanwaltschaft 
und 
die 
Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über einen gewissen Spielraum (BGE 138 IV 86 E. 
4.1.1 f./4.2 und 186 E. 4.1; je mit Hinweisen). Eine Nichtanhandnahme ist namentlich bei Vorliegen 
einer rein zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeit zu verfügen (vgl. BGE 137 IV 285 
E. 2.3).
b)
Aus den Akten erhellt, dass die Polizei den Beschwerdeführer und B.________ 
einvernommen hat. Dass weitere Personen, namentlich Zeugen einvernommen worden wären, ist 
nicht ersichtlich; folglich ist der Verweis des Beschwerdeführers auf Zeugenaussagen zum 
vornherein unbehelflich. Der Beschwerdeführer führt auch nicht aus, welche Personen allenfalls 
als Zeugen einzuvernehmen wären. 
Im Übrigen ist die Würdigung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft nicht zu 
beanstanden. Der Beschwerdeführer erklärte bei seiner Einvernahme durch die Polizei, 
B.________ habe sich in den Innenraum seines Fahrzeuges gebückt und den Motor abgestellt. Er 
(der Beschwerdeführer) habe versucht, ihn am Arm zu packen und wegzudrücken. Er glaube, er 
habe ihn mit seinen Fingernägeln am Arm gekratzt (act. 14). Zu einer handgreiflichen 
Auseinandersetzung sei es nicht gekommen; er habe einmal versucht, B.________ von ihm 
wegzustossen, da dieser zu nahe an ihn gekommen sei (act. 16). Damit mangelt es an einem 
zureichenden Tatverdacht, sodass die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtanhandnahme der 
Sache verfügt hat.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
3.
Als unterliegende Parteien hat der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten sind auf CHF 369.- (Gebühr: CHF 300.-; 
Auslagen: CHF 69.-) festzusetzen. 
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO analog). 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 369.- festgesetzt und dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
III.
Eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird nicht zugesprochen. 
IV.
Zustellung.


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Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Oktober 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin