fr_gerichte · 608 2016 21 · 2016-02-22 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Krankenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2016 21
Verfügung vom 22. Februar 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Der Präsident
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
B.________ AG, Vorinstanz 
Gegenstand
Krankenversicherung (Beschwerdefrist)
Beschwerde vom 2. Februar 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 
18. Dezember 2015


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in Anbetracht dessen
dass sich A.________, geboren im Jahr 1950, wohnhaft in C.________, am 4. Dezember 2012 
einer minimal invasiven Mitralklappenrekonstruktion unterzogen hat, welche im D.________ (USA) 
durchgeführt wurde;
dass die B.________ AG (nachfolgend: Krankenversicherung), bei welcher er im Jahr 2012 
obligatorisch krankenpflegeversichert war, eine Übernahme der entstandenen Behandlungs- und 
Spitalkosten 
von 
insgesamt 
98‘416 
US 
Dollar, 
umgerechnet 
CHF 
92‘651.55, 
mit 
Einspracheentscheid vom 22. Mai 2013 verweigerte;
dass das Kantonsgericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, eine dagegen erhobene 
Beschwerde mit Urteil vom 20. April 2015 (608 2013 98) guthiess, soweit es darauf eintrat, den 
angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Angelegenheit an die Krankenversicherung 
zurückwies, damit diese nach durchgeführter Sachverhaltsergänzung im Sinne der Erwägungen 
über eine allfällige Übernahme der Spital- und Behandlungskosten im Ausland neu verfüge;
dass die Krankenversicherung nach weiteren Sachverhaltsabklärungen mit Verfügung vom 
13. August 2015 eine Kostenübernahme erneut verweigerte;
dass der Versicherte gegen diese Verfügung am 11. September 2015 Beschwerde beim Kantons-
gericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, erhob, welches auf die Beschwerde mit 
Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2015 (608 2015 174) nicht eintrat und diese an die 
Krankenversicherung weiterleitete, damit sie das Schreiben vom 11. September 2015 als 
Einsprache entgegennehme und einen Einspracheentscheid erlasse;
dass die Krankenversicherung die Einsprache vom 11. September 2015 mit Einspracheentscheid 
vom 18. Dezember 2015 vollumfänglich abwies;
dass der Versicherte mit Schreiben vom 2. Februar 2016 (Datum der Postaufgabe) an das 
Kantonsgericht gelangte und beantragte, es sei ihm eine Fristerstreckung zur Einreichung der 
Beschwerde an das Kantonsgericht bis zum 29. März 2016 zu gewähren; 
dass er zur Begründung vorbrachte, er habe erst bei seiner Rückkehr aus dem Ausland (USA) am 
29. Januar 2016 Kenntnis des Einspracheentscheides genommen; da er während seiner 
Auslandreise auch das D.________ besucht und dabei einige interessante Erkenntnisse 
gewonnen habe, brauche er etwas Zeit, seine Antwort zu formulieren;
dass die Krankenversicherung am 10. Februar 2016 den angefochtenen Einspracheentscheid zu 
den Akten reichte;


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erwägend
dass gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) anwendbar 
ist, die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder 
der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen ist und diese Frist 
nicht erstreckt werden kann (Art. 40 Abs. 1 ATSG); 
dass nach Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG die 30-tägige Frist nur gewahrt ist, wenn die 
Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim kantonalen Versicherungsgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird;
dass, falls das fristauslösende Ereignis während der Dauer des Fristenstillstandes (vgl. Art. 38 
Abs. 4 ATSG) eintritt, die Frist infolge des Fristenstillstandes erst am ersten Tag nach Ablauf des 
Fristenstillstandes zu laufen beginnt (BGE 131 V 305 E. 4.4)
dass, falls die Frist unbenützt abläuft, der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft erwächst 
mit der Wirkung, dass das kantonale Versicherungsgericht auf eine verspätet eingereichte 
Beschwerde nicht eintreten darf (vgl. BGE 134 V 49 E. 2 mit Hinweis); 
dass der Präsident einer kollegialen Beschwerdeinstanz für den Nichteintretensentscheid bei einer 
offensichtlich unzulässigen Beschwerde zuständig ist (Art. 100 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]);
dass der Präsidialentscheid summarisch zu begründen ist (Art. 100 Abs. 2 VRG);
dass im vorliegenden Fall der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2015 am 
21. Dezember 2015 als Postsendung mit Zustellnachweis an die Adresse des Beschwerdeführers 
versandt und am 22. Dezember 2015 bei der Poststelle am Wohnort des Beschwerdeführers 
einging;
dass die Post die Sendung aufgrund eines Rückbehaltungsauftrags des Beschwerdeführers bis 
zum 1. Februar 2016 zurückbehielt und der Beschwerdeführer den Einspracheentscheid vom 
18. Dezember 2015 am 30. Januar 2016 am Schalter der Poststelle seines Wohnortes in Empfang 
nahm;
dass gemäss Art. 38 ATSG eine Frist, welche sich nach Tagen oder Monaten berechnet und der 
Mitteilung an die Parteien bedarf, am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen beginnt (Abs. 1); eine 
Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten bzw. der Adressatin oder einer anderen 
berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten 
erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Abs. 2bis);
dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch in Fällen, in denen der Post ein 
Rückbehaltungsauftrag erteilt wurde, eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag 
einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt 


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zu betrachten ist, soweit der Adressat mit der fraglichen Zustellung hatte rechnen müssen (Urteil 
BGer 9C_186/2015 vom 5. Juni 2015 mit Verweis auf BGE 134 V 49 E. 4);
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. September 2015 die erneute Verweigerung 
einer Kostenübernahme durch die Krankenversicherung (Verfügung vom 13. August 2015) beim 
Kantonsgericht Freiburg beanstandete, welches die Eingabe an die Krankenversicherung 
weiterleitete, damit diese das Schreiben vom 11. September 2015 als Einsprache entgegennehme 
und einen Einspracheentscheid erlasse (Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2015);
dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen mit der Zustellung des in der Folge 
erlassenen Einspracheentscheides vom 18. Dezember 2015 rechnen musste;
dass nach dem hievor Gesagten als Zustelldatum des ablehnenden Einspracheentscheids vom 
18. Dezember 2015 der 29. Dezember 2015 – d.h. der siebente Tag nach Eingang bei der 
Poststelle am Wohnort des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2015 – zu gelten hat und die 
30-tägige Beschwerdefrist – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember bis und 
mit dem 2. Januar (Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) – am 3. Januar 2016 zu laufen begann und am 
1. Februar 2016 endete;
dass die Eingabe vom 2. Februar 2016 (Datum des Poststempels) praxisgemäss als Beschwerde 
entgegenzunehmen und festzustellen ist, dass die Beschwerde erst nach Ablauf der 30-tägigen 
Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht worden ist;
dass gemäss Art. 41 ATSG eine versäumte Frist auf Gesuch wiederhergestellt werden kann, wenn 
die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, 
binnen Frist zu handeln;
dass das Bundesgericht eine Wiederherstellung der Frist etwa zugelassen hat bei schweren 
Krankheiten, bei einer Rechtsänderung, deren Tragweite nicht ohne Weiteres absehbar war oder 
in engen Grenzen bei sprachlichen Schwierigkeiten; eine Ablehnung erfolgte demgegenüber etwa 
bei Krankheiten, welche eine Wahrung der Frist nicht völlig ausschlossen, bei nur teilweiser 
Arbeitsunfähigkeit, bei Arbeitsüberlastung oder bei einem Computerproblem (KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 41 N. 9);
dass eine Krankheit nur dann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein 
kann, wenn die gesuchstellende Person durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu 
handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 
V 255 E. 2a mit Hinweis), wobei im zweiten Fall erforderlich ist, dass die gesuchstellende Person 
trotz ihrer Beeinträchtigung die Notwendigkeit einer Vertretung überhaupt wahrnehmen kann 
(BGE 119 II 86 E. 2a); die Wiederherstellung der Frist wegen Krankheit setzt voraus, dass die 
körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung der gesuchstellenden Person jegliches auf 
die Fristwahrung gerichtetes Handeln – insbesondere auch in Bezug auf den Beizug einer 
Drittperson – verunmöglichte (vgl. Urteil BGer 9C_154/2010 vom 24. Februar 2010 mit Hinweis); 
die Wiederherstellung der Frist kann nicht gewährt werden, wenn die Krankheit die 
gesuchstellende Person zwar daran hindert, selber zu handeln, sie aber in nach den Umständen 
zumutbarer Weise einen Dritten mit der Interessenwahrung beauftragen könnte, dies aber 
versäumt (BGE 112 V 255 E. 2a);


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dass vorliegend vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wird und auch keine Anhaltspunkte 
dafür bestehen, dass seine Krankheit jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln 
verunmöglichte, hätte er doch vor seiner geplanten, krankheitsbedingten Landesabwesenheit eine 
Drittperson damit beauftragen können, seine Interessen zu vertreten oder ihm mindestens den 
Einspracheentscheid zur Kenntnis zu bringen;
dass der Umstand, dass er vor seiner Abreise bei der Post einen Rückbehaltungsauftrag 
deponierte und die Behörden über seine Landesabwesenheit informierte, aufzeigt, dass er trotz 
seiner Krankheit in der Lage war, seine Angelegenheiten für die Zeit seiner (krankheitsbedingten) 
Landesabwesenheit zu regeln;
dass 
eine 
Landesabwesenheit 
nur 
dann 
zu 
den 
vom 
Bundesgericht 
zugelassenen 
Wiederherstellungsgründen zu zählen ist, wenn eine Partei mangels Kenntnis des hängigen 
Verfahrens nach Treu und Glauben nicht verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass Zustellungen an sie 
möglich sind (Urteil EVGer H 216/02 vom 23. Juni 2003 E. 3.2 mit Hinweisen);
dass der Beschwerdeführer sehr wohl Kenntnis vom hängigen Verfahren hatte und auch mit der 
Zustellung des in der Folge erlassenen Einspracheentscheides vom 18. Dezember 2015 rechnen 
musste, 
weshalb 
seine 
Landesabwesenheit 
nach 
dem 
Gesagten 
keinen 
zulässigen 
Wiederherstellungsgrund darstellt; 
dass deshalb zusammenfassend festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde 
vom 2. Februar 2016 (Datum des Poststempels) ausserhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist und 
damit verspätet eingereicht hat und auch kein gültiger Grund für eine Wiederherstellung der 
Beschwerdefrist vorliegt, da der Beschwerdeführer aufgrund der gegebenen Umstände mit der 
Zustellung des Einspracheentscheides rechnen musste und deshalb verpflichtet gewesen wäre, 
die notwendigen Vorkehren zu treffen, um auch während seiner geplanten, krankheitsbedingten 
Landesabwesenheit rechtzeitig vom Einspracheentscheid der Krankenversicherung Kenntnis zu 
nehmen;
dass schliesslich festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer noch vor Ablauf der Beschwerdefrist 
vom Einspracheentscheid Kenntnis erhalten hat und sein Schreiben vom 2. Februar 2016 auch am 
vorangehenden Tag und damit innert der Frist hätte einreichen können;
dass demnach auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann und diese aus dem Geschäfts-
verzeichnis zu streichen ist;
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird;


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verfügt:
in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. a VRG
I.
Auf die nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 22. Februar 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin