fr_gerichte · 102 2022 171 · 2022-10-13 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2022 171
Urteil vom 13. Oktober 2022
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)
Beschwerde vom 12. September 2022 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 25. August 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 25. August 2022 erteilte der Präsident des Zivilgerichts des Saanebezirks 
der B.________ AG die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ccc des Betrei-
bungsamtes des Saanebezirks gegen A.________ für den Betrag von CHF 12'000.- nebst Zins zu 
5% seit dem 17. März 2021 sowie für die Betreibungskosten im Umfang von CHF 75.25 und 
auferlegte ihr die Gerichtskosten.
B.
A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 12. September 2022 
über diesen Entscheid.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten des Vorrichters beigezogen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
25. August 2022 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 1. September 2022 zugestellt (vgl. 
Akten des Zivilgerichtspräsidenten). Somit erfolgte die am 12. September 2022 der Post übergebene 
Beschwerde fristgerecht, da der letzte Tag der Beschwerdefrist an einem Sonntag war.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift 
ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, 


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auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 
leidet. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche Sachverhaltselemente unrichtig sind 
und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erfüllt die Beschwerde grundlegende 
Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechts-
mittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (Urteil KG FR 102 2020 115 vom 14. Juli 2020 E. 2; 102 
2021 117 vom 2. August 2021 E. 2.1; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Beschwerdeführerin erwähnt in ihrer Eingabe, dass im angefochtenen Entscheid der Hinweis 
auf eine vereinbarte Ratenzahlung mit der Gläubigerin fehle. Ausserdem habe sie immer noch keine 
korrigierte Abrechnung bzw. Rechnung der B.________ AG erhalten, obwohl sie diese mehrfach 
angefordert habe.
Die am 12. September 2022 eingereichte Beschwerde erfüllt damit die Anforderungen an den Inhalt 
bzw. die Begründung einer Beschwerdeschrift selbst bei grosszügiger Auslegung und Handhabung 
nicht, so dass darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen wäre die Beschwerde zudem ohnehin abzu-
weisen, wie nachfolgend dargelegt.
3.
3.1.
Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, 
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift 
bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene 
nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 
2 SchKG).
Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG ist ein eigenhändig von der betriebenen 
Person oder deren Stellvertreter unterzeichnetes Schriftstück zu qualifizieren, wenn aus ihm dessen 
Wille hervorgeht, dem Betreibenden vorbehalts- und bedingungslos eine bestimmte oder leicht 
bestimmbare fällige Geldsumme zu bezahlen (vgl. BGE 145 III 20 E. 4.1.1 mit Hinweisen).
Das Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung ist ein Urkundenprozess, dessen Gegenstand 
nicht die Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern 
das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels ist. Der Rechtsöffnungsrichter würdigt nur die Beweis-
kraft der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, ihre formelle Natur, und anerkennt ihre Vollstreckbar-
keit, wenn der Schuldner seine Einwendungen nicht sofort glaubhaft macht (vgl. BGE 145 III 160 
E. 5.1). Er hat von Amtes wegen namentlich das Vorliegen einer Schuldanerkennung, die Identität 
des Betreibenden und des in dieser Urkunde bezeichneten Gläubigers, die Identität des Betriebenen 
und des bezeichneten Schuldners und die Identität der in Betreibung gesetzten und der anerkannten 
Forderung zu prüfen (vgl. BGE 142 III 720 E. 4.1).
3.2.
Mit dem Vorrichter ist festzustellen, dass der von der Beschwerdeführerin unterzeichnete 
Kontoauszug (Gesuchsbeilage 6) eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung im Sinne 
von Art. 82 SchKG darstellt. 
Die Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung ist demnach nicht zu beanstanden und die 
Beschwerde abzuweisen.
4.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin ist 


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mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. Die Gerichts-
kosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal 
CHF 250.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden vom geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen.
Es wurde gemäss Art. 322 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegenpartei sind keine 
weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 250.- festgesetzt und vom 
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III.
Zustellung. 
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 13. Oktober 2022/mdu
EXPED-SIGN-01
EXPED-SIGN-02
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: