fr_gerichte · 608 2014 174 · 2015-11-02 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2014 174 + 175
Urteil vom 2. November 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Höhe der Ergänzungsleistung; Bezugsjahre 2013 
und 2014)
Beschwerde vom 10. Oktober 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 
11. September 2014 (608 2014 174)
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 10. Oktober 
2014 (608 2014 175), eingereicht im Rahmen der Beschwerde vom 
10. Oktober 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 11. September 
2014 (608 2014 174) 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1951, wohnhaft in B.________, bezieht seit dem 1. März 2013 
eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 sprach ihm 
die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) die folgenden 
monatlichen Ergänzungsleistungen zu: vom 1. März 2013 bis 31. Dezember 2013 
Ergänzungsleistung 1‘228 Franken und Prämienpauschale Krankenversicherung 353 Franken 
(total: 1‘581 Franken) sowie ab dem 1. Januar 2014 Ergänzungsleistung 1‘228 Franken und 
Prämienpauschale Krankenversicherung 360 Franken (total: 1‘588 Franken).
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 24. Februar 2014 Einsprache, worauf die 
Ausgleichskasse mit der Begründung, dass sich die Berechnungsgrundlage geändert habe, die 
angefochtene Verfügung vom 24. Januar 2014 aufhob und dem Versicherten mit Verfügung vom 
3. Juli 2014 die folgenden Ergänzungsleistungen zusprach: vom 1. März 2013 bis 31. Dezember 
2013 Ergänzungsleistung 1‘230 Franken und Prämienpauschale Krankenversicherung 353 
Franken (total: 1‘583 Franken) sowie ab dem 1. Januar 2014 Ergänzungsleistung 1‘287 Franken 
und Prämienpauschale Krankenversicherung 360 Franken (total: 1‘647 Franken).
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 25. Juli 2014 erneut Einsprache; er 
beanstandete im Wesentlichen, dass das ihm ausbezahlte BVG-Guthaben von insgesamt 76‘096 
Franken bei der Berechnung der Ergänzungsleistung berücksichtigt worden sei, obschon er dieses 
Geld bereits ausgegeben habe. Mit Einspracheentscheid vom 11. September 2014 trat die 
Ausgleichskasse auf die Einsprache mangels Mitwirkung nicht ein und bestätigte die angefochtene 
Verfügung vom 3. Juli 2014. Dies mit der Begründung, der Versicherte habe die Ausgleichskasse 
schriftlich darüber informiert, dass dieses Geld nicht mehr vorhanden sei. Um dies zu überprüfen, 
sei mehrmals der vollständige Bankauszug einverlangt worden. Der Versicherte sei dieser 
Aufforderung aber nicht nachgekommen.
B.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 erhob der Versicherte Beschwerde an das 
Kantonsgericht 
Freiburg. 
Er 
beantragt 
sinngemäss, 
es 
seien 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid 
vom 
11. September 
2014 
aufzuheben 
und 
ihm 
angemessene 
Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Zur Begründung macht er geltend, dass ihm die materielle 
Sozialhilfe wegen des ausbezahlten BVG-Guthabens gestrichen worden sei. Da er aus diesem 
Grunde das BVG-Guthaben in der Zwischenzeit aufgebraucht habe, dürfe es bei der Berechnung 
der Ergänzungsleistungen nicht mehr berücksichtigt werden. Weiter macht der Beschwerdeführer 
geltend, dass die Diätskosten, die Kosten für die Putzhilfe, die Kosten für entmineralisiertes und 
destilliertes Wasser sowie die Versicherungsprämien von der Ausgleichskasse zu übernehmen 
seien, da entsprechende Arztzeugnisse vorliegen würden; auch die Sozialhilfe habe diese Kosten 
in der Vergangenheit stets übernommen. Weiter seien auch die Kosten des Generalabonnements 
der SBB von der Ausgleichskasse zu übernehmen, da er wegen der vielen Arztbesuche darauf 
angewiesen sei.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er die von der 
Ausgleichskasse einverlangten Unterlagen im Original eingereicht habe. Ausserdem sei die von 
der Ausgleichskasse vorgenommene Berechnung falsch, da er 31 Jahre gearbeitet habe und nicht 
41 Jahre, wie von der Ausgleichskasse fälschlicherweise angenommen.
In ihren Bemerkungen vom 24. November 2014 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde. Sie führt aus, dass in der (neuen) Verfügung vom 3. Juli 2014 der Saldo der 
Kapitalien des Beschwerdeführers berücksichtigt worden sei. Die Differenz zwischen seiner BVG-


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Auszahlung und dem effektiven Saldo entspreche einer nicht belegten Vermögensverminderung. 
Diese Vermögensverminderung werde in der Berechnung als Vermögensverzicht taxiert. Sollte der 
Beschwerdeführer die entsprechenden Beweismittel einreichen, werde die Situation revidiert.
C.
Am 22. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer seine Gegenbemerkungen ein. Er hält 
darin an seinen Anträgen sowie an seiner Argumentation fest. Ergänzend verlangt er, es seien ihm 
der Strom für das Beatmungsgerät, sämtliche Krankheitskosten, die Prämie für die 
Hausratsversicherung, die Nebenkosten sowie die Telefonkosten von der Ausgleichskasse zu 
erstatten.
In ihren Schlussbemerkungen vom 15. Januar 2015 stellt die Ausgleichskasse erneut fest, dass 
keine schriftlichen Belege im Zusammenhang mit der Kapitalverminderung abgegeben worden 
seien, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen sei. Weiter wird festgestellt, dass ein 
Teil der mit der Krankheit zusammenhängenden Kosten Gegenstand einer möglichen 
Rückvergütung gemäss der Verordnung vom 6. September 2010 über die Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKVF; SGF 841.3.21) sein 
könne. Es handle sich hier um ein separates Verfahren der Ergänzungsleistungen; in dieser 
Angelegenheit seien bereits mehrere Verfügungen erstellt worden. Da die Liste gemäss Art. 10 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) abschliessend sei, könnten indessen nicht sämtliche 
Ausgaben von der Ausgleichskasse rückvergütet werden; diese Ausgaben seien bereits durch den 
allgemeinen Lebensbedarf, der in der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt 
worden sei, gedeckt. Schliesslich werde zur Kenntnis genommen, dass beim aufgeführten Mietzins 
die Heizkosten nicht inbegriffen seien, was der Ausgleichskasse nicht mitgeteilt worden sei. Zu 
diesem Punkt werde eine Revision durchgeführt und eine neue Verfügung erlassen.
Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde vom 10. Oktober 2014 gegen den Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse vom 11. September 2014 ist durch den Beschwerdeführer fristgerecht und – nach 
entsprechender Verbesserung der Beschwerde – auch formgerecht bei der sachlich und örtlich 
zuständigen 
Beschwerdeinstanz 
eingereicht 
worden. 
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
ein 
schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, 
prüft, ob die ihm zustehende jährliche Ergänzungsleistung betreffend die Jahre 2013 und 2014 
korrekt berechnet wurde. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde einzutreten.
b)
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung und der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 11. September 2014, welchem die Verfügung vom 3. Juli 2014 zu 
Grunde liegt, hat einzig die jährliche Ergänzungsleistung betreffend die Jahre 2013 und 2014 zum 
Gegenstand. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es seien ihm krankheits- und 
behinderungsbedingte Kosten (Diätskosten, Kosten für eine Putzhilfe, Kosten für entmineralisiertes 
und destilliertes Wasser sowie weitere, von der Krankenversicherung nicht im Rahmen der 
Grundversicherung übernommene Krankheitskosten, Kosten des Generalabonnements der SBB) 
von der Ausgleichskasse zurückzuerstatten, so kann darauf mangels eines mit Beschwerde an das 
Kantonsgericht anfechtbaren Einspracheentscheides nicht eingetreten werden.


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2.
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die Ausgleichskasse die dem 
Beschwerdeführer zustehende jährliche Ergänzungsleistung betreffend die Jahre 2013 und 2014 
korrekt berechnet hat.
a)
Gemäss Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Schweizer Bürger mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung 
oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der Invalidenversicherung 
beziehen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
b)
Bei alleinstehenden Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
pro Jahr 19‘210 Franken als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG in der bis 
31. Dezember 2014 gültigen Fassung). Als weitere Ausgaben werden der Mietzins einer Wohnung 
und die damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt; wird eine Schlussabrechnung für die 
Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Bei 
alleinstehenden Personen wird als jährlicher Höchstbetrag 13‘200 Franken anerkannt (Art. 10 Abs. 
1 lit. b Ziff. 1 ELG). Bei allen Personen werden zudem die Beiträge an die Sozialversicherungen 
des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG) 
sowie ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher der 
kantonalen 
beziehungsweise 
regionalen 
Durchschnittsprämie 
für 
die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entsprechen hat (Art. 10 Abs. 3 lit. d 
ELG), als Ausgaben anerkannt.
Die Aufzählung der vom Gesetz anerkannten Ausgaben ist abschliessend und es ist nicht möglich, 
von der gesetzlichen Regelung abzuweichen, selbst wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt 
erschiene. Alle Ausgaben, die einer versicherten Person entstehen, die aber nicht in Art. 10 ELG 
aufgezählt sind (beispielsweise der Wasser- und Stromverbrauch, Gebühren für Radio- und 
Fernsehempfang 
sowie 
Kabelfernsehen, 
Nahrungsmittel, 
Bekleidung, 
Kehrichtgebühren, 
Verkehrsauslagen, Telefongebühren, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern; Urteil BGer 
9C_69/2013 vom 9. August 2013 E. 7), bilden somit Teil des allgemeinen Lebensbedarfs (Urteil 
BGer 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 7.2; vgl. auch Botschaft des Bundesrates zur 
Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung 
zwischen Bund und Kantonen [NFA] vom 7. September 2005, in: BBl 2005 6029, S. 6228). 
Damit berechnen sich die dem Beschwerdeführer anerkannten Ausgaben in den Jahren 2013 und 
2014 wie folgt: Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf betrug in beiden Jahren 
19‘210 Franken. Die AHV-Beiträge beliefen sich ebenfalls in beiden Jahren auf 504 Franken. Die 
Durchschnittsprämien für die Prämienregion 2, zu welcher der C.________ gehört, lagen im Jahr 
2013 bei 4‘236 Franken (Art. 3 Verordnung des EDI vom 29. Oktober 2012 über die 
Durchschnittsprämien 
2013 
der 
Krankenpflegeversicherung 
für 
die 
Berechnung 
der 
Ergänzungsleistungen) respektive im Jahr 2014 bei 4‘320 Franken (Art. 3 der Verordnung des EDI 
vom 28. Oktober 2013 über die Durchschnittsprämien 2014 der Krankenpflegeversicherung für die 
Berechnung der Ergänzungsleistungen). Schliesslich kann dem Beschwerdeführer gestützt auf die 
von seiner Vermieterin ausgestellte Bestätigung vom 5. Dezember 2013 ein Betrag von 12‘000 
Franken als Mietzins anerkannt werden. Zwar macht der Beschwerdeführer im Rahmen der 
vorliegenden Beschwerde erstmals geltend, die Nebenkosten für Strom, Wasser und Heizung 
seien in den 1‘000 Franken nicht enthalten. Dem ist zu entgegnen, dass der Wasser- und 


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Stromverbrauch 
ohnehin 
zum 
allgemeinen 
Lebensbedarf 
gehört 
(CARIGIET/KOCH, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, 2009, S. 138). Da sich der Beschwerdeführer 
weigert, die einverlangte Heizkostenabrechnung einzureichen, können ihm auch hierfür keine 
weiteren Ausgaben anerkannt werden. Sollte der Beschwerdeführer den entsprechenden 
Nachweis erbringen können, hat sich die Ausgleichskasse bereit erklärt, diesen geänderten 
Umständen im Rahmen einer Revision Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer ist aber darauf 
hinzuweisen, dass er, wenn die Ausgleichskasse Belege für die massgebenden Auslagen verlangt, 
diese innert der gesetzten Fristen einzureichen hat. Kommt er diesen Aufforderungen nicht nach, 
so hat er die daraus entstehenden Nachteile infolge der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten 
unter Umständen selbst zu tragen.
Die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Auslagen (wie die 
Diätskosten, die Kosten für eine Putzhilfe, die Kosten für entmineralisiertes und destilliertes 
Wasser, 
die 
Kosten 
des 
Generalabonnements 
der 
SBB 
sowie 
weitere, 
von 
der 
Krankenversicherung nicht im Rahmen der Grundversicherung übernommene Krankheitskosten) 
können entsprechend der obigen Ausführungen bei der Berechnung der Ergänzungsleistung nicht 
als separate Ausgaben berücksichtigt werden. Die anerkannten Ausgaben des Beschwerdeführers 
belaufen sich somit im Jahr 2013 auf insgesamt 35‘950 Franken und im Jahr 2014 auf insgesamt 
36‘034 Franken.
c)
Als Einnahmen wird ein Fünfzehntel des Reinvermögens angerechnet, soweit es bei 
alleinstehenden Personen 37‘500 Franken übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Dabei sind 
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, ebenfalls beim Reinvermögen zu berücksichtigen 
(Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Ein Vermögensverzicht im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die 
versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf ein 
Vermögen verzichtet hat oder einen Rechtsanspruch auf bestimmte Vermögenswerte hat, davon 
aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt (Urteil BGer 9C_670/2012 
vom 7. Juni 2013 mit Hinweis auf BGE 131 V 329 E. 4.3, Bestätigung der Rechtsprechung). Die 
beiden Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG („ohne 
rechtliche 
Verpflichtung“, 
„ohne 
adäquate 
Gegenleistung“) 
zur 
Anrechnung 
eines 
Vermögensverzichts müssen nicht kumulativ vorliegen, sondern es reicht aus, wenn alternativ 
eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.4). Derjenige, der nicht darzutun 
vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, 
kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage 
nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen lassen und sich mangels entsprechender 
Beweise ein hypothetisches Vermögen und einen darauf entfallenden Ertrag entgegenhalten 
lassen (BGE 121 V 204 E. 4b). Ein Verzicht liegt ebenso vor, wenn auf die Durchsetzung 
rechtskräftig festgesetzter Gut-haben oder auf die Inanspruchnahme anerkannter Ansprüche 
verzichtet wird (MÜLLER, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung, 2. Auflage, 2006, Rz. 509). Gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung 
vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) ist der anzurechnende Vermögensverzicht pro Jahr um 
10’000 Franken zu vermindern.
Der Veranlagungsanzeige (Kapitalleistung 2012, ordentliche Veranlagung) lässt sich entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2012 von seiner BVG-Versicherung einen Betrag von 
76‘096 Franken ausbezahlt erhalten hat. Davon musste er Steuern in der Höhe von 
2‘140.75 Franken bezahlen. Dem Beschwerdeführer verblieben somit 73‘955.25 Franken 


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(gerundet 73‘955 Franken). Drei Monate später, per Ende des Jahres 2012, betrug der 
Schlusssaldo auf dem Konto des Beschwerdeführers insgesamt 49‘519 Franken (Detail-
Postenauszug 01.12.2012 bis 31.12.2012). Das Vermögen des Beschwerdeführers verminderte 
sich somit in nur drei Monaten um ganze 24‘436 Franken (73‘955 Franken abzüglich 49‘519 
Franken). Der Beschwerdeführer gibt in diesem Zusammenhang an, er habe dieses Geld, 
nachdem er wegen der Auszahlung des Altersguthabens keine materielle Sozialhilfe mehr erhalten 
habe, zur Bestreitung des lebensnotwendigen Bedarfs (Wohnung, Strom, Krankheitskosten, 
Kleider, Generalabonnement der SBB, Steuern) sowie zur Tilgung alter Schulden eingesetzt. Den 
vorliegenden Akten lässt sich aber entnehmen, dass der Beschwerdeführer noch bis zum 
28. Februar 2013 sozialhilferechtlich unterstützt wurde (Mail der Sozialarbeiterin vom 23. Januar 
2014); auch lässt sich dem bei den Akten liegenden Bankauszug entnehmen, dass er vom 
zuständigen Sozialdienst am 21. Dezember 2012 eine Zahlung von 1‘360.20 Franken 
(Grundbedarf Januar 2013) erhielt. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist damit nicht 
überzeugend. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich zwei neue Matratzen mit 
Zubehör, ein Sofa mit zwei Hockern und einem Glastisch, einen Fernseher, sowie eine Brille 
gekauft, ausserdem habe er alte Schulden getilgt; entsprechende Belege hierzu (wie zum Beispiel 
Quittungen, Zahlungsbestätigungen) reichte er aber, trotz Aufforderung der Ausgleichskasse, nicht 
ein. Vielmehr legte er einen Kontoauszug ins Recht, dem entnommen werden kann, dass er im 
Dezember 2012 insgesamt 8‘500 Franken von seinem Konto abgehoben hat; wofür er dieses Geld 
ausgegeben hat, lässt sich den vorhandenen Unterlagen aber nicht entnehmen. Damit ist mangels 
entsprechender Nachweise nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die 
Vermögensminderung von 24’436 Franken im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 31. Dezember 
2012 im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, weshalb sich der 
Beschwerdeführer ein hypothetisches Vermögen anrechnen lassen muss.
Per Ende des Jahres 2012 betrug der Schlusssaldo auf dem Konto des Beschwerdeführers 
insgesamt 
49‘519 
Franken, 
per 
Ende 
des 
Jahres 
2013 
insgesamt 
2‘010 
Franken 
(Abschlussrechnung per 31. Dezember 2013). Darüber hinaus ist dem Beschwerdeführer ein 
Vermögensverzicht von 24‘436 Franken für das Jahr 2013 und in Anwendung von Art. 17a Abs. 1 
ELV ein solcher von 14‘436 Franken (24‘436 Franken abzüglich 10‘000 Franken) für das Jahr 2014 
anzurechnen. Nach Abzug eines Freibetrags von 37‘500 Franken (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) beträgt 
das dem Beschwerdeführer anrechenbare Vermögen 2‘430 Franken im Jahr 2013 (49‘519 
Franken zuzüglich 24‘436 Franken abzüglich 37‘500 Franken, davon ein Fünfzehntel) respektive 
0 Franken im Jahr 2014 (2‘010 Franken zuzüglich 14‘436 Franken abzüglich 37‘500 Franken, 
davon ein Fünfzehntel). Es kann zwar festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer auch im 
Jahr 2013 einen Vermögensverzehr von 47‘509 Franken zu verzeichnen hatte (49‘519 Franken per 
Ende des Jahres 2012 abzüglich 2‘010 Franken per Ende des Jahres 2013), weshalb sich die 
Frage stellt, ob ihm hierfür im Jahr 2014 ein (zusätzlicher) Vermögensverzicht anzurechnen ist. 
Diesbezüglich ist aber darauf hinzuweisen, dass Personen, welche Ergänzungsleistungen 
beziehen, die Möglichkeit und auch das Recht haben sollten, ihr Vermögen in einem gewissen 
Ausmass zu verbrauchen, ohne dass dies bereits als Vermögensverzicht bei der Berechnung der 
jährlichen Ergänzungsleistung berücksichtigt wird. Vorliegend hat der Beschwerdeführer im Jahr 
2013 insgesamt 47‘509 Franken von seinem Vermögen verbraucht. Andererseits liegt sein 
anrechenbares Vermögen im Jahr 2014 bei minus 21‘054 Franken. Das heisst der 
Beschwerdeführer hätte per Ende des Jahres 2013 insgesamt 21‘054 Franken mehr auf seinem 
Konto haben dürfen, ohne dass ihm bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ein 
Vermögen angerechnet worden wäre. Der vorliegend streitrelevant ins Gewicht fallende 


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Vermögensverzehr liegt damit bei 26‘455 Franken (47‘509 Franken abzüglich 21‘054 Franken), 
was monatlich 2‘204.60 Franken ausmacht. Wenn ein EL-Bezüger in der Situation des 
Beschwerdeführers, welchem im Jahr 2013 monatlich eine Invalidenrente von 1‘197 Franken 
zuzüglich Ergänzungsleistungen von 1‘228 Franken, mithin total 2‘425 Franken, zur Verfügung 
stehen, sein Vermögen zusätzlich um monatlich 2‘204.60 Franken verringert, um sich einen 
angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen, ist dies nicht zu beanstanden; dies mit der Folge, 
dass dem Beschwerdeführer für den Vermögensverzehr von 47‘509 Franken im Jahr 2013 kein 
(zusätzlicher) Vermögensverzicht anzurechnen ist.
Weiter sind Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der 
Renten der AHV und der IV, als Einnahmen anzurechnen (Art. 11 Abs. 1 lit. d. ELG). Der 
Beschwerdeführer hat eine Bestätigung der IV-Stelle des Kantons Freiburg ins Recht gereicht, 
wonach ihm ab 1. März 2013 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung im Betrag von 
monatlich 1‘197 Franken ausbezahlt wird. Damit ist ihm ein Betrag von 14‘364 Franken bei den 
Einnahmen anzurechnen.
Schliesslich sind gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG auch die Einkünfte aus beweglichem und 
unbeweglichem Vermögen bei den Einnahmen anzurechnen. Zum Einkommen aus Vermögen 
gehört auch der hypothetische Ertrag aus Vermögenswerten, auf welche die Berechtigten 
verzichtet haben. Dabei ist vom durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des 
Bezugsjahres auszugehen (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 177), welcher im Jahr 2012 bei 0.5 Prozent 
und im Jahr 2013 bei 0.4 Prozent lag (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL], herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. 
Januar 2015, Rz. 3482.10). Der Saldo der Abschlussbuchungen per 31. Dezember 2012 betrug 
7.36 Franken (gerundet 7.35 Franken), der Habenzins brutto per 31. Dezember 2013 10.48 
Franken 
(gerundet 
10.50 
Franken). 
Hinzu 
kommt 
der 
hypothetische 
Ertrag 
aus 
Vermögensverzicht, ausmachend 122.20 Franken (0.5 Prozent von 24‘436 Franken) im Jahr 2013 
und 57.75 Franken (0.4 Prozent von 14‘436 Franken) im Jahr 2014. Damit belaufen sich die 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen im Bezugsjahr 2013 auf 129.55 
Franken (gerundet 130 Franken) und im Bezugsjahr 2014 auf 68.25 Franken (gerundet 68 
Franken).
d)
Damit 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
Anspruch 
auf 
die 
folgenden 
monatlichen 
Ergänzungsleistungen:
Im Jahr 2013 stehen den anerkannten Ausgaben von 35‘950 Franken anrechenbare Einnahmen 
von 16‘924 Franken (anrechenbares Vermögen 2‘430 Franken, IV-Rente 14‘364 Franken, 
Einkünfte aus Vermögen 130 Franken) gegenüber. Dies ergibt ein Defizit von 19‘026 Franken. 
Zieht man von diesem Betrag die Direktzahlung des Pauschalbetrags an die Krankenkasse im 
Betrag von 4‘236 Franken ab, beträgt die dem Beschwerdeführer zustehende Ergänzungsleistung 
14‘790 Franken pro Jahr respektive 1‘233 Franken pro Monat.
Im Jahr 2014 liegen die anerkannten Ausgaben bei 36‘034 Franken und die anrechenbaren 
Einnahmen bei 14‘432 Franken (anrechenbares Vermögen 0 Franken, IV-Rente 14‘364 Franken, 
Einkünfte aus Vermögen 68 Franken), was einen Fehlbetrag von 21‘602 Franken ergibt. Abzüglich 
des Pauschalbetrags an die Krankenkasse von 4‘320 Franken steht dem Beschwerdeführer eine 
Ergänzungsleistung von 17‘282 Franken pro Jahr respektive 1‘440 Franken zu.
e)
Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und dem 
Beschwerdeführer im Jahr 2013 Ergänzungsleistungen von monatlich 1‘233 Franken und im Jahr 


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2014 Ergänzungsleistungen von monatlich 1‘440 Franken zuzusprechen. Weitergehend ist die 
Beschwerde abzuweisen.
3.
Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist grundsätzlich kostenlos; einer Partei, die sich 
mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten 
auferlegt werden (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, 
weshalb auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird.
Da sich der teilweise obsiegende Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten liess, hat er keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege erweist sich daher als gegenstandslos und kann vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben werden.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird (608 2014 174). 
A.________ hat im Bezugsjahr 2013 Anspruch auf Ergänzungsleistungen von monatlich 
1‘233 Franken und im Bezugsjahr 2014 Anspruch auf Ergänzungsleistungen von monatlich 
1‘440 Franken.
Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
II.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 
wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (608 2014 175).
III.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 2. November 2015/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin


Kantonsgericht KG
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