fr_gerichte · 602 2017 31 · 2017-03-14 · de

Entscheid des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Einsprache (Kosten)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2017 31
Urteil vom 14. März 2017
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Christian Pfammatter 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Estelle Seiler
Parteien
A.________, Gesuchsteller
gegen
KANTONSGERICHT II. VERWALTUNGSGERICHTSHOF, Vorinstanz 
Gegenstand
Einsprache (Kosten) bzw. Gesuch um Kostenerlass vom 2. März 2017 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Publikation im Amtsblatt Nr. bbb wurde die Ortsplanungsrevision der Gemeinde 
C.________ öffentlich aufgelegt. Gegenstand dieser Auflage war unter anderem die Einzonung 
der Parzelle Art. ddd des Grundbuchs der Gemeinde C.________ im E.________quartier in die 
Wohnzone hoher Dichte und deren Aufnahme in einen Perimeter mit obligatorischem 
Detailbebauungsplan. Mit Publikation im Amtsblatt Nr. fff wurde die zweite öffentliche Auflage der 
Ortsplanungsrevision der Gemeinde C.________ publiziert. Diese betraf bestimmte Änderungen 
der vormaligen Auflage, jedoch nicht die Einzonung der Parzelle Art. ddd an sich. Mit Publikation 
im Amtsblatt Nr. ggg wurde schliesslich die dritte öffentliche Auflage publiziert, die einzelne 
Änderungen der vormaligen (d.h. zweiten) Auflage – jedoch ebenso wenig die Einzonung der 
Parzelle Art. ddd an sich – betraf.
B.
Hierauf hat der A.________ (Gesuchsteller) Einsprache erhoben. Der Gemeinderat 
C.________ hat diese Einsprache am 27. Februar 2014 abgewiesen. Der Gesuchsteller erhob 
hiergegen am 19. März 2014 bei der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) eine 
Beschwerde; diese richtete sich in der Sache gegen die Einzonung der Parzelle Art. ddd. 
Die RUBD hat mit Entscheid vom 8. Juni 2016 die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde 
C.________ teilweise genehmigt (Gesamtgenehmigungsentscheid); insbesondere wurden jedoch 
die von der Gemeinde vorgesehenen Einzonungen mehrerer Parzellen und namentlich auch die 
Einzonung E.________ betreffend die Parzelle Art. ddd in die Wohnzone hoher Dichte nicht 
genehmigt. Mit Entscheid vom selben Tag ist die RUBD auf die Beschwerde des Gesuchstellers 
nicht eingetreten. Dieser erhob hierauf am 16. August 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht.
C.
Mit Urteil vom 7. Februar 2017 (602 2016 100) ist das Kantonsgericht auf diese Beschwerde 
nicht eingetreten und auferlegte dem Gesuchsteller die Gerichtskosten in der Höhe von 
CHF 1'000.-. 
D.
Der Gesuchsteller gelangt mit Eingabe vom 2. März 2017 (Datum des Poststempels) erneut 
an das Kantonsgericht und beantragt, dass ihm die Verfahrenskosten zu erlassen seien.
Erwägungen
1.
a)
Nach Art. 148 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) ist gegen die Höhe der Verfahrenskosten die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird. Diese Einsprache richtet sich – wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt – nur 
gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten, nicht jedoch gegen den Grundsatz der 
Kostenauferlegung als solchen. Dieser Grundsatz an sich basiert auf Art. 131 Abs. 1 VRG, wonach 
in einem Beschwerdeverfahren die unterliegende Partei die Kosten trägt; sofern sich der 
Beschwerdeführer hiergegen wehren will, geht es folglich (zumindest implizit) um den 
Verfahrensausgang, welcher im Rahmen der Beschwerde an das Bundesgericht anzufechten ist 
und nicht im Rahmen einer Kosteneinsprache (vgl. PFAMMATTER, L'indemnité de partie devant le 


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Tribunal administratif fribourgeois, in FZR 1993 S. 133 f.; Urteil KG FR 602 2016 146 vom 
15. Dezember 2016 mit Hinweisen). 
b)
Vorliegend beanstandet der Gesuchsteller weder den Grundsatz der Kostenauferlegung 
noch die Höhe der Verfahrenskosten an sich. 
Im Übrigen liegen die Verfahrenskosten im unteren Bereich des von Art. 1 des kantonalen Tarifs 
vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz 
(TarifVJ; SGF 150.12) vorgegebenen Rahmens. Sie entsprechen der in solchen und ähnlichen 
Fällen üblichen Praxis bzw. erweisen sich mit Blick auf den erforderlichen Zeit- und 
Arbeitsaufwand und die Wichtigkeit der Angelegenheit (vgl. Art. 2 TarifVJ) gar als eher tief. Es 
besteht demnach keine Veranlassung, den Betrag gestützt auf Art. 148 Abs. 1 VRG 
herabzusetzen.
2.
a)
Weiter werden jedoch auch die auf Art. 129 VRG basierenden Gesuche um 
Ermässigung bzw. um Erlass der Verfahrenskosten im Rahmen der Kosteneinsprache behandelt 
(vgl. Urteil KG FR 602 2016 145 vom 13. Dezember 2016; 602 2016 146 vom 15. Dezember 
2016). Nach der genannten Bestimmung können die Verfahrenskosten von Amtes wegen oder auf 
Antrag ermässigt oder erlassen werden, wenn a) die Einforderung der Kosten, insbesondere 
wegen der Bedürftigkeit der Partei, eine übermässige Härte bedeuten würde; b) das Gesuch von 
einer gemeinnützigen privaten Institution gestellt wurde; oder c) wenn andere besondere Gründe 
dies rechtfertigen, insbesondere wenn das Gesuch hauptsächlich der Verfolgung eines 
öffentlichen Interesses diente. 
b)
Vorliegend hat der Gesuchsteller sein Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im 
Wesentlichen damit begründet, dass seine Beschwerde vor dem Kantonsgericht ausschliesslich 
der Verfolgung öffentlicher Interessen diente. Er sei demnach gestützt auf Art. 129 lit. c VRG von 
den Verfahrenskosten zu befreien. Dies entspreche auch der ständigen Praxis der Gerichte und 
der Behörden. 
Es ist mithin zu prüfen, ob diesem Begehren gefolgt werden kann. 
3.
a)
Einleitend ist hervorzuheben, dass Art. 129 VRG keinen (unbedingten) Anspruch auf 
Erlass bzw. Ermässigung der Verfahrenskosten gewährt, sondern lediglich eine "Kann-Vorschrift" 
darstellt. Diese räumt den rechtsanwendenden Behörden ein erhebliches Ermessen ein (vgl. Urteil 
BGer 2C_1136/2014 vom 28. Mai 2015 E. 4.2). Entsprechend handelt es sich bei den in Art. 129 
lit. a-c VRG vorgesehenen Fällen um Konstellationen, bei denen die Behörde bzw. das Gericht die 
Möglichkeit hat, die Verfahrenskosten (ganz oder teilweise) zu reduzieren, nicht aber um eine 
Pflicht, in diesen Fällen stets von Verfahrenskosten abzusehen. So besteht entgegen der Ansicht 
des Gesuchstellers auch keine ständige (neuere) Praxis (des Kantonsgerichts), wonach die 
Organisationen in entsprechenden Fällen immer von den Verfahrenskosten befreit würden (vgl. 
Urteil KG FR 604 2015 97 vom 15. Februar 2016 E. 2c mit einigen Beispielen aus der Praxis). Das 
den Behörden bzw. dem Gericht zustehende Ermessen ist jedoch pflichtgemäss auszuüben (Urteil 
KG FR 604 2015 97 vom 15. Februar 2016 E. 2; siehe zur Ermessensausübung auch 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 409 ff.). 
b)
Soweit sich der Gesuchsteller zur Begründung seines Begehrens ferner auf (ältere) 
Urteile bzw. Verfügungen und insbesondere auch auf das Urteil KG FR vom 3. Mai 1993 E. 10 in 
FZR 1993 353 bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass per 1. Juli 2007 hinsichtlich der 


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Verfahrenskosten bei ideellen Verbandsbeschwerden auf Bundesebene eine Gesetzesänderung 
erfolgte. Seit diesem Datum werden den Organisationen, wenn sie im Verfahren unterliegen, 
gestützt auf Art. 55e des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; 
SR 814.01) bzw. auf Art. 12f des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und 
Heimatschutz (NHG; SR 451) für die Beschwerdeführung vor Bundesbehörden Verfahrenskosten 
auferlegt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde hierzu erläutert, dass nach der bis 
dahin geltenden Praxis des Bundesgerichts den beschwerdeberechtigten Organisationen im Falle 
des Unterliegens keine Gerichtskosten auferlegt wurden (BGE 123 II 337 E. 10), obwohl das 
geltende 
Recht 
eine 
gegenteilige 
Praxis 
nicht 
ausschliesse. 
Nach 
Auffassung 
der 
Kommissionsmehrheit gebe es keinen Grund, Organisationen anders zu behandeln als 
Einzelpersonen; sie müssten also im Falle des Unterliegens die Gerichtskosten und auch die 
Parteikosten zahlen. Es gehe hier nicht darum, die Organisationen davon abzubringen, 
Beschwerden zu führen, vielmehr könnten in gewissem Masse Beschwerden, die keine Aussicht 
auf Erfolg haben, verhindert werden. Deshalb solle (für die Bundesebene) ausdrücklich festgelegt 
werden, dass die Verbände bei der Beschwerdeführung im Falle des Unterliegens kostenpflichtig 
werden (vgl. Parlamentarische Initiative, Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie 
Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes, 
Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats vom 27. Juni 2005, 02.436, BBl 2005 
5351 ff. und insbesondere 5376). Der Bundesrat führte hierzu in seiner Stellungnahme vom 
24. August 2005 aus, dass diese Änderung gerechtfertigt erscheine (vgl. Stellungnahme des 
Bundesrates vom 24. August 2005 zum vorgenannten Bericht, BBl 2005 5391 und insbesondere 
5396). Wie erwähnt ist diese Änderung per 1. Juli 2007 in Kraft getreten. 
Hinsichtlich der vom Gesuchsteller zitierten älteren Rechtsprechung und insbesondere betreffend 
das Urteil KG FR vom 3. Mai 1993 E. 10 in FZR 1993 353 ist mithin zu beachten, dass dabei das 
alte Bundesrecht eine massgebende Rolle spielte: So wurde die Befreiung von den 
Verfahrenskosten im erwähnten kantonalen Entscheid (ausschliesslich) damit begründet, dass das 
Bundesgericht in einem Urteil festgestellt habe, dass die betroffene Beschwerdeführerin (Pro 
Freiburg) einen ideellen Zweck verfolge, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
könnten; das kantonale Gericht folgerte ohne weitere Begründung, dass es sich dieser Auffassung 
anschliesse und deshalb ebenfalls auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichte. 
Entsprechend kann aus den vom Gesuchsteller genannten (älteren) Entscheiden nicht ohne 
weiteres abgeleitet werden, dass im vorliegenden Fall die Verfahrenskosten zu erlassen sind, 
zumal den Behörden bzw. dem Gericht bei dieser Frage wie erwähnt ein erhebliches Ermessen 
zukommt. 
c)
Vielmehr ist im hier zu beurteilenden Verfahren insbesondere ausschlaggebend, dass 
der Gesuchsteller mit seiner Beschwerde vor dem Kantonsgericht – entgegen seiner Darstellung – 
gar kein öffentliches Interesse verfolgte: So hat doch das Kantonsgericht im Urteil vom 7. Februar 
2017 dargelegt, dass hinsichtlich der Beschwerdelegitimation erforderlich ist, dass der 
Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat und dort ganz oder 
teilweise mit seinen Anträgen unterlegen ist (sog. formelle Beschwer). Die erstgenannte 
Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit einem 
ausdrücklichen Nichteintretensentscheid die Legitimation abgesprochen hat. In casu hatte der 
Gesuchsteller gestützt auf Art. 84 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 
2. Dezember 2008 (RPBG; SGF 710.1) am Einspracheverfahren der Revision der Ortsplanung der 
Gemeinde C.________ teilgenommen. Seine Einsprache wurde vom Gemeinderat abgewiesen. 


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Der Gesuchsteller erhob dagegen Beschwerde, die RUBD trat wegen angeblich fehlender 
Beschwerdelegitimation jedoch nicht darauf ein. Nach dem Vorgesagten hat der Gesuchsteller 
damit zwar am vorinstanzlichen Verfahren bzw. am Einsprache- und Beschwerdeverfahren 
teilgenommen. Indes hat das Kantonsgericht in seinem Urteil dargelegt, dass das zweite Kriterium, 
nämlich dass der Gesuchsteller im Verfahren vor der Vorinstanz mit seinen Anträgen ganz oder 
teilweise unterlegen ist, nicht erfüllt war. So hatte der Gesuchsteller im Verfahren vor der RUBD in 
der Sache die Aufhebung des Entscheides des Gemeinderates betreffend die Einzonung im 
Quartier E.________ beantragt, d.h. er richtete sich gegen die Einzonung der Parzelle Art. ddd. 
Gemäss dem Gesamtgenehmigungsentscheid vom 8. Juni 2016 war jedoch namentlich die 
Einzonung der Parzelle Art. ddd aufgrund des bestehenden Moratoriums für neue Bauzonen 
ohnehin nicht genehmigt worden. Basierend auf diesem Gesamtgenehmigungsentscheid war der 
Gesuchsteller mit seinen Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren nicht unterlegen, da seinem 
Antrag materiell entsprochen wurde und ihm auch keine Verfahrenskosten aufgebürdet wurden. Er 
war demnach nicht formell beschwert und aus diesem Grund in casu auch nicht 
beschwerdeberechtigt. Weiter hat das Kantonsgericht in seinem Urteil dargelegt, dass das 
Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses an der Gutheissung der Beschwerde generell erforderlich 
ist; eine Beschwerde muss auf die Beurteilung konkreter und nicht bloss abstrakter Rechtsfragen 
ausgerichtet 
sein, 
bzw. 
obliegt 
es 
nicht 
dem 
Kantonsgericht, 
theoretische 
Fragen 
(gutachtenähnlich) zu behandeln, wie dies (sinngemäss) vom Gesuchsteller begehrt wurde. 
d)
Damit ergibt sich, dass die Beschwerde des Gesuchstellers im konkreten Fall nicht der 
Verfolgung eines öffentlichen Interesses diente; das von ihr ursprünglich verfolgte öffentliche 
Interesse – nämlich die Nichteinzonung der Parzelle Art. ddd – war ja vorliegend schon durch den 
Gesamtgenehmigungsentscheid der RUBD befriedigt worden; entsprechend erwies sich die 
Beschwerde zur Verfolgung dieses Interesses als nicht notwendig. 
Vor diesem Hintergrund – da der Gesuchsteller ferner auch nicht behauptet, dass die Einforderung 
der Kosten für ihn eine übermässige Härte bedeuten würde, und er auch keine anderen Gründe 
vorbringt, welche ausnahmsweise einen Kostenerlass begründen würden – rechtfertigt es sich in 
casu nicht, die Verfahrenskosten (ganz oder teilweise) zu erlassen. 
4.
Im Ergebnis ist damit das Gesuch um Kostenerlass bzw. die Einsprache vom 2. März 2017 
abzuweisen und die Ziff. II des Urteils vom 7. Februar 2017, wonach dem Gesuchsteller die 
Verfahrenskosten von CHF 1'000.- auferlegt werden (602 2016 100), ist zu bestätigen. 
5.
Für das vorliegende Verfahren (602 2017 31) werden keine Verfahrenskosten erhoben 
(Art. 134 Abs. 1 VRG). 
(Dispositiv auf der nächsten Seite) 


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Der Hof erkennt:
I.
Das Gesuch des A.________ um Kostenerlass bzw. die Einsprache vom 2. März 2017 wird 
abgewiesen. Die dem Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren 602 2016 100 auferlegten 
Verfahrenskosten von CHF 1'000.- werden weder reduziert noch erlassen. 
II.
Für das vorliegende Verfahren (602 2017 31) werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
Freiburg, 14. März 2017/dgr
Präsident
Gerichtsschreiberin-Praktikantin