fr_gerichte · 608 2016 205 · 2018-01-16 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Mutterschaftsversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2016 205
Urteil vom 16. Januar 2018
II. Sozialversicherungsgerichtshof 
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Kantonale Mutterschaftsbeiträge im Bedarfsfall (Rückerstattung, Erlass)
Beschwerde vom 29. September 2016 gegen den Einspracheentscheid 
vom 1. September 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ wohnt seit dem 1. Januar 2012 in der Stadt B.________. Als deutsche 
Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) arbeitete sie im Haupterwerb als 
selbständige Übersetzerin und Deutschlehrerin und hatte zusätzlich einen unselbständigen 
Nebenerwerb.
A.________ gebar am 25. August 2014 einen Sohn. Kurz darauf, am 18. Dezember 2014, hei-
ratete sie den Kindsvater. Dieser zog am 31. Dezember 2014 in ihre Wohnung ein.
In den ersten Monaten nach der Geburt erhielt A.________ eine Erwerbsausfallentschädigung aus 
der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung. Zusätzlich wurde ihr von der deutschen Fa-
milienkasse ab August 2014 ein Kindergeld von monatlich 184 Euro zugesprochen. Ab dem 
1. Februar 2015 nahm A.________ eine Erwerbstätigkeit als Bürohilfskraft auf. Aus ihren Lohn-
abrechnungen geht hervor, dass ihr die kantonale Kinderzulage von CHF 245.- monatlich ausbe-
zahlt wurde. Neben ihrer Anstellung als Bürohilfskraft führte sie auch ihre selbständige Tätigkeit 
nach der Geburt ihres Sohnes fort. 
Der Ehemann von A.________ hat anfangs März 2015 sein Studium abgeschlossen und ist seither 
auf Arbeitssuche.
B.
Mit Gesuch vom 9. Februar 2015 (Eingangsdatum) beantragte A.________ bei der Aus-
gleichskasse des Kantons Freiburg die Ausrichtung eines Mutterschaftsbeitrages im Bedarfsfall. 
Ihr wurden in der Folge für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis am 31. Juli 2015 monatliche 
Mutterschaftsbeiträge im Umfang von insgesamt CHF 18‘331.- ausgerichtet.
Mit Mail vom 11. Mai 2016 erkundigte sich A.________, ob die Mutterschaftsbeiträge allenfalls neu 
berechnet und nach oben korrigiert würden, da die definitive Beitragsverfügung für Selb-
ständigerwerbende für 2014 (datiert vom 19. November 2015) tiefer ausgefallen sei als die provi-
sorische Beitragsverfügung, die als Berechnungsgrundlage gedient habe.
Am 19. Mai 2016 entschied die Ausgleichskasse infolge einer Neuberechnung, dass A.________ 
die Anspruchsvoraussetzungen für Mutterschaftsbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 
31. Juli 2015 nicht mehr erfülle und ihr auch für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 
2014 zu hohe Leistungen ausgerichtet worden seien. Angesichts dieser zu viel ausgerichteten 
Leistungen erliess die Ausgleichskasse ebenfalls am 19. Mai 2016 eine Rückerstattungsverfügung, 
mit der A.________ aufgefordert wurde, Mutterschaftsbeiträge in der Höhe von CHF 14‘964.- 
zurückzuerstatten.
A.________ erhob am 15. Juni 2016 sowohl gegen die Abweisungs- als auch gegen die Rück-
erstattungsverfügung Einsprache und stellte gleichzeitig ein Erlassgesuch. Die Ausgleichskasse 
erliess am 1. September 2016 einen Einspracheentscheid, indem sie ihre Verfügung(en) vom 
19. Mai 2016 bestätigte und das Erlassgesuch ablehnte. Die Rückerstattung begründete die Aus-
gleichskasse damit, dass aufgrund der neuen AHV-Mitteilungen der Steuerverwaltung für die Jahre 
2014 und 2015 der Anspruch von A.________ rückwirkend neu beurteilt worden war. Zur Ab-
lehnung des Erlassgesuchs wurde betreffend die finanzielle Situation von A.________ ausgeführt, 
dass diese ihre gebundene Vorsorge belehnen (verpfänden) oder ein Darlehen aufnehmen könne. 
Zudem seien auch Zahlungsaufschübe und monatliche Abschlagzahlungen möglich.


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A.________ wandte sich mit Mail vom 18. September 2016 an die Ausgleichskasse und verlangte 
eine Begründung für die Ablehnung des Erlassgesuches, insbesondere weshalb sie nicht als 
Härtefall gelte. Sie habe die Berechnungsblätter stets geprüft und Ende März 2015 gemeldet, dass 
ihr voraussichtliches Einkommen für 2015 nicht CHF 15‘800.-, sondern voraussichtlich 
CHF 21‘000.- betrage. Gleichwohl seien die Mutterschaftsbeiträge daraufhin nicht neu berechnet 
und gekürzt worden, obschon die zweite Beitragsüberweisung erst Mitte April 2015 erfolgt sei. Sie 
sei somit nicht von einer Rückerstattung von Mutterschaftsbeiträgen ausgegangen. Hätte sie mit 
einer Rückerstattung rechnen müssen, dann hätte sie Ende 2015 nicht CHF 7‘688.- in das Vor-
sorgekonto der Säule 3a einbezahlt und auch auf den finanziell belastenden Umzug im Juni 2016 
verzichtet. Stossend sei bei der Berechnung für das Jahr 2015 weiter, dass dafür auch ihr Ein-
kommen aus selbständiger Tätigkeit nach Ende der Ausrichtung der Mutterschaftsbeiträge heran-
gezogen werde. 
Mit Schreiben vom 20. September 2016 bestätigte die Ausgleichskasse den Empfang der Einwen-
dungen von A.________, wobei letztere keinen Anlass böten, auf den Einspracheentscheid 
zurückkommen, und verwies auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Kantonsgericht Freiburg.
C.
Daraufhin erhob A.________ am 29. September 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht. Sie 
macht im Wesentlichen geltend, dass sie nie über eine mögliche Rückerstattung informiert worden 
sei. Sie sei davon ausgegangen, dass das Einkommen 2014 die Berechnungsgrundlage für die 
Mutterschaftsbeiträge für den Zeitraum von August 2014 bis Juli 2015 bilde. Zudem habe sie die 
Ausgleichskasse über ihr voraussichtliches Einkommen für 2015 in Kenntnis gesetzt und die 
Prognose nach oben korrigiert. Trotzdem sei bei der zweiten Überweisung Mitte April 2015 keine 
Kürzung der Mutterschaftsbeiträge vorgenommen worden. In Bezug auf die Ablehnung des 
Erlasses bringt sie vor, dass sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel für die Rückerstattung 
verfüge, zumal ihr Vorsorgeguthaben von CHF 17‘293.70 gebunden sei, sie und ihr Ehemann ge-
mäss Kontoauszug vom 29. September 2016 über insgesamt CHF 24‘347.35 verfügten und sie 
aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse gemäss Auskunft eines Kreditgebers nicht kreditwürdig 
seien. Sinngemäss stellt sie als Eventualbegehren den Antrag, dass die Rückerstattung um den 
von ihr Ende 2015 in das Vorsorgekonto der Säule 3a einbezahlten Betrags zu kürzen sei.
In ihrer Stellungnahme vom 21. Oktober 2016 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde und verweist im Übrigen auf die Ausführungen im Einspracheentscheid.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung notwendig, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
a)
Die vorliegende Beschwerde wurde frist- und formgerecht beim Kantonsgericht als ört-
lich zuständiger Instanz eingereicht (Art. 27 des Gesetzes vom 9. September 2010 über die Mut-
terschaftsbeiträge [MBG; SGF 836.3]). Für die Beurteilung von Angelegenheiten im Zusammen-
hang mit Mutterschaftsbeiträgen ist der zweite Sozialversicherungsgerichtshof sachlich zuständig 
(Art. 89 lit. b des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010, JG; SGF 130.1 i.V.m. Art. 28 lit. c des Regle-
ments vom 22. November 2012 für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine 
Arbeitsweise, RKG; SGF 131.11). 


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b)
Die Beschwerdeführerin hat als Entscheidadressatin ein schutzwürdiges Interesse da-
ran, dass der zweite Sozialversicherungsgerichtshof überprüft, ob die Rückerstattung der Mutter-
schaftsbeiträge sowie die Ablehnung des Erlasses zu Recht erfolgten.
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
a)
Gemäss Art. 1 MBG werden im Kanton Freiburg zwecks materieller Sicherheit bei Ge-
burt oder Adoption eines Kindes folgende finanzielle Beiträge ausgerichtet: ein ergänzender Mut-
terschaftsbeitrag zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung (a), ein Mutterschaftsbeitrag im 
Bedarfsfall (b) und ein Adoptionsbeitrag (c). 
Anspruch auf einen Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall gemäss Art. 1 lit. b MBG haben Frauen, die 
bei der Geburt ihres Kindes seit mindestens einem Jahr ihren Wohnsitz im Kanton Freiburg haben 
und sich hier aufhalten (Datum der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle), wenn sie in wirtschaft-
lich bescheidenen Verhältnissen leben, d.h. wenn ihr massgebendes Einkommen und Vermö-
gen – sowohl das eigene als auch das der Familie – unter den anwendbaren Grenzen liegt (Art. 7 
Abs. 1 MBG). Der Anspruch auf einen Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall entsteht am ersten Tag 
des Monats, in dem die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch am ersten 
Tag des Geburtsmonats des Kindes (Art. 7 Abs. 2 MBG). Er erlischt am Ende des Monats, in dem 
die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, spätestens aber am Ende des elften 
Monats nach dem Geburtsmonat des Kindes (Art. 10 Abs. 1 MBG). Der monatliche Mutterschafts-
beitrag beträgt höchstens CHF 1‘650.- für eine alleinstehende Frau sowie höchstens CHF 2‘200.- 
für ein Ehepaar oder für die zusammenlebenden unverheirateten Eltern (Art. 9 des Reglements 
vom 3. Mai 2011 über die Mutterschaftsbeiträge, MBR; SGF 836.31).
b)
Die Höhe des Mutterschaftsbeitrags im Bedarfsfall entspricht der Differenz zwischen der 
anwendbaren Einkommensgrenze und dem massgebenden Einkommen (Art. 9 Abs. 1 MBG). Ge-
mäss Art. 6 MBR liegt die Einkommensgrenze für eine alleinstehende Frau bei CHF 2‘475.- pro 
Monat und für ein Ehepaar oder für die zusammenlebenden unverheirateten Eltern bei 
CHF 3‘300.- pro Monat (Abs. 1). Diese Einkommensgrenzen erhöhen sich um CHF 350.- pro Mo-
nat für jedes im gleichen Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind (Abs. 2). Die Vermögens-
grenze für eine alleinstehende Frau liegt bei CHF 60‘000.- und für ein Ehepaar oder für die zu-
sammenlebenden unverheirateten Eltern bei CHF 80‘000.- (Abs. 3).
Als persönliches Einkommen oder als Familieneinkommen im Sinne des Gesetzes sind unter an-
derem anzurechnen (Art. 7 Abs. 1 MBR): Einkünfte in Geld und Naturalien aus unselbständiger 
oder selbständiger Erwerbstätigkeit nach Abzug der Beiträge an die Sozialversicherungen des 
Bundes (a), die monatlichen Familienzulagen (Kinderzulagen und Ausbildungszulagen) (c), die 
Renten und anderen wiederkehrenden Geldleistungen der AHV/IV (einschliesslich der Ergän-
zungsleistungen), der beruflichen Vorsorge, der Militärversicherung, der Unfallversicherung, der 
Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung, der ausländischen Sozialversicherungen, der 
privaten Versicherungen sowie die Entschädigungen der Erwerbsersatzordnung (EO) (d), die Ein-
künfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie ein Zehntel pro Jahr des Rein-
vermögens, soweit es bei alleinstehenden Frauen CHF 33‘000.- und bei Ehepaaren oder zusam-
menlebenden unverheirateten Eltern CHF 44‘000.- übersteigt (e) sowie die familienrechtlichen 
Unterhaltsbeiträge (f). Als anrechenbares Familieneinkommen gelten die Einkommen der Ehegat-
ten oder der zusammenlebenden unverheirateten Eltern sowie jene der im gleichen Haushalt le-
benden unterhaltsberechtigten Kinder. Verzichtet der Vater ohne zwingende Gründe auf eine Er-
werbstätigkeit, so schätzt das Durchführungsorgan das Einkommen, das er erwerben könnte (Art. 


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7 Abs. 3 MBR). Der Zeitraum, der für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens berück-
sichtigt wird, entspricht in der Regel der in den Art. 7 und 10 MBG vorgesehenen Dauer des An-
spruchs auf den Mutterschaftsbeitrag (Art. 7 Abs. 5 MBR).
Die bedarfsgebundene Leistung des Mutterschaftsbeitrags im Bedarfsfall ist sehr zielgerichtet, 
denn die monatliche Beitragshöhe entspricht der Differenz zwischen der anwendbaren Einkom-
mensgrenze und dem massgebenden Einkommen (Botschaft Nr. 195 vom 17. Mai 2010 des 
Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über die Mutterschaftsbeiträge, S. 8). Des-
halb sind zur Berechnung des Mutterschaftsbeitrages im Bedarfsfall die konkreten finanziellen und 
familiären Verhältnisse massgebend und es kann nicht auf ein hypothetisches Einkommen abge-
stellt werden. Dies ergibt sich unter anderem auch daraus, dass das MBR – im Gegensatz etwa 
zum Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) – eine Anrechnung von Einkünften und Vermögens-
werten, auf die (von der Mutter) verzichtet worden ist, nicht vorsieht (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; 
vgl. auch Art. 7 Abs. 3 Satz 2 MBR hinsichtlich des Einkommensverzichts durch den Kindsvater). 
c)
Gemäss Art. 11 MBR muss jede Veränderung innerhalb einer Gemeinschaft von Perso-
nen, die in die Berechnung des Beitrags einbezogen wurden, und jede wichtige Einkommens- oder 
Vermögensänderung während der Dauer des Anspruchs der kantonalen AHV-Ausgleichskasse 
sofort gemeldet werden (Abs. 1). Die AHV-Ausgleichskasse überprüft regelmässig die Anspruchs-
berechtigung der Bezügerinnen eines Mutterschaftsbeitrages im Bedarfsfall; diese haben die ver-
langten Auskünfte zu erteilen, andernfalls wird der Beitragsanspruch aufgehoben (Abs. 2). Eine 
wichtige Einkommens- oder Vermögensänderung ist eine Änderung, die eine Erhöhung oder eine 
Herabsetzung des monatlichen Beitrags um mindestens CHF 50.- zur Folge hat (Abs. 3). Der mo-
natliche Beitrag wird erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben ab Anfang des Monats, der demjeni-
gen folgt, in dem die Änderung eingetreten ist (Abs. 4). Dies hat zur Folge, dass der monatliche 
Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall, insbesondere bei Selbständigerwerbenden, von Monat zu Mo-
nat unterschiedlich hoch sein kann.
d)
Unrechtmässig bezogene Leistungen müssen von der begünstigten Person oder ihren 
Erben rückerstattet werden (Art. 25 Abs. 1 MBG). Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt ein 
Jahr nachdem das Ausführungsorgan Kenntnis vom Tatbestand erlangt hat, spätestens aber fünf 
Jahre nach Auszahlung der Leistungen (Abs. 2). Eine Rückerstattung kann nicht verlangt werden, 
wenn sie schwerwiegende finanzielle Folgen für die begünstigte Person hätte und diese gutgläubig 
war (Abs. 3).
3.
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Neuberechnung der Mutterschaftsbeiträge, die 
zur angefochtenen Rückerstattung in der Höhe von CHF 14‘964.- führte, rechtens war.
a)
In Bezug auf die Berechnungsgrundlagen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die 
Beschwerdeführerin während der Ausrichtung der Mutterschaftsbeiträge im Zeitraum vom 1. Au-
gust 2014 bis zum 17. Dezember 2014 nicht mit dem Kindsvater verheiratet war und auch nicht mit 
ihm zusammenwohnte. Es ist daher für den Zeitraum vom 1. August 2014 (Art. 7 Abs. 2 MBG) bis 
am 31. Dezember 2014 (Art. 11 Abs. 4 MBR) auf die Einkommens- und Vermögensgrenzwerte 
sowie Höchstbeiträge für eine alleinstehende Frau – und nicht für ein Ehepaar oder ein zusam-
menwohnendes unverheiratetes Elternpaar – abzustellen. Ab dem 1. Januar 2015 sind demge-
genüber – aufgrund der Heirat der Beschwerdeführerin mit dem Kindsvater am 18. Dezember 
2014 – die für Ehepaare geltenden Grenz- und Höchstwerte heranzuziehen. 


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Aus den Berechnungsblättern der Rückerstattungsverfügung ist ersichtlich, dass die Ausgleichs-
kasse für die Monate August bis Dezember 2014 zu Unrecht davon ausging, dass der Kindsvater 
im selben Haushalt lebte (siehe Rubrik „Familiensituation“) und deshalb eine Vermögensgrenze 
von CHF 80‘000.- anstelle von CHF 60‘000.-, eine Einkommensgrenze von CHF 3‘650.- 
(CHF 3‘300.- plus CHF 350.- pro Kind) anstelle von CHF 2‘825.- (CHF 2‘475.- plus CHF 350.- pro 
Kind) angab sowie einen Höchstbetrag für die Mutterschaftsbeiträge von CHF 2‘200.- anstelle von 
CHF 1‘650.- einsetzte.
b)
Aus den Berechnungsblättern der Rückerstattungsverfügung geht hervor, dass die Aus-
gleichskasse für das anrechenbare Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf einen 
Durchschnittswert der Jahre 2014 und 2015 abstellte und in der Bedarfsberechnung für den Zeit-
raum von August 2014 bis Dezember 2014 ein monatliches Einkommen von CHF 1‘142.- und für 
den Zeitraum von Januar 2015 bis Juli 2015 ein monatliches Einkommen von CHF 3‘975.- anrech-
nete (siehe Rubrik „Einnahmen“). Dieses Vorgehen ist gleich in zweifacher Hinsicht zu beanstan-
den: Zum einen wird durch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht auf die kon-
kreten finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin abgestellt und dadurch der Bedarf an 
Mutterschaftsbeiträgen nicht richtig ermittelt. Zum anderen können Einkommen, die vor und nach 
der Bezugsperiode für Mutterschaftsbeiträge erzielt wurden, nicht in die Berechnung miteinbezo-
gen werden, würde doch andernfalls der Sinn und Zweck der Mutterschaftsbeiträge im Bedarfsfall, 
der darin besteht, bedürftigen Müttern durch die auf ein Jahr befristete Ausrichtung von Geld-
leistungen in Form von Mutterschaftsbeiträgen die Möglichkeit zu geben, ihr Kind in den ersten 
zwölf Lebensmonaten selber aufzuziehen (vgl. Botschaft, S. 8), komplett vereitelt.
Bei der Durchsicht der Neuberechnung bleibt zudem unklar, inwiefern das deutsche Kindergeld 
von monatlich 184 Euro (gemäss Wechselkurs vom 2. Februar 2015 etwa CHF 194.-) als Einkom-
men angerechnet wurde, da die Berechnungsblätter dazu keinen Eintrag oder Hinweis enthalten. 
Im Übrigen sind auch keine Entscheide zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung in den 
Vorakten. Fraglich ist schliesslich auch, ob ein Unterhaltsvertrag mit dem Kindsvater für die Be-
zugszeit vor der Heirat am 18. Dezember 2014 bestand. Denn selbst wenn der Kindsvater damals 
noch Student war, ist nicht auszuschliessen, dass er aufgrund einer (Teilzeit-) Erwerbstätigkeit 
resp. von Stipendien oder einem Darlehen seine Unterhaltspflicht durch einen finanziellen Beitrag 
wahrnehmen konnte, der zum anrechenbaren Einkommen zu addieren wäre (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. f 
MBR). Ab dem Folgemonat der Heirat, d.h. ab Januar 2015, wäre ein allfälliges Erwerbseinkom-
men resp. allfällige Stipendien oder Darlehen zudem als anrechenbares Einkommen in der Be-
rechnung des Mutterschaftsbeitrages zu berücksichtigen (vgl. Art. 7 Abs. 3 MBR).
c)
Zusammenfassend wird angesichts der vorstehenden Erwägungen deutlich, dass die 
der Beschwerdeführerin zugesprochenen und mit Verfügung vom 19. Mai 2016 neu berechneten 
Mutterschaftsbeiträge im Bedarfsfall gleich in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt sind, weshalb die 
vorliegende Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. Sep-
tember 2016 aufzuheben ist. Da sich der Sachverhalt aufgrund der Vorakten nicht rechtsgenüglich 
erstellen lässt, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie weitere Sach-
verhaltsabklärungen trifft und die der Beschwerdeführerin zustehenden Beiträge neu berechnet.
4. 
Die Beschwerdeführerin hat am 15. Juni 2016 ein Erlassgesuch gestellt, das von der Aus-
gleichskasse abgelehnt wurde. Auch wenn diesbezüglich kein Einspracheentscheid erging, so las-
sen sich aus prozessökonomischen Gründen die nachfolgenden Ausführungen dazu machen:


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a)
In den kantonalen gesetzlichen Grundlagen zum Mutterschaftsbeitrag wird eine allfällige 
Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen in Art. 25 MBG geregelt. Im dritten Ab-
satz dieser Bestimmungen werden die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückerstattung sta-
tuiert. Demnach kann eine Rückerstattung nicht verlangt werden, wenn sie schwerwiegende finan-
zielle Folgen für die begünstigte Person hätte und diese gutgläubig war.
b)
Die erste Voraussetzung für einen Erlass der Rückerstattung, nämlich „schwerwiegende 
finanzielle Folgen“ für den Leistungsbezüger, ist angesichts der Tatsache, dass der Beschwerde-
führerin eine Anspruchsberechtigung für Mutterschaftsbeiträge im Bedarfsfall zugestanden wurde 
und sich seither ihre finanziellen Verhältnisse nicht wesentlich verbessert haben, zweifellos erfüllt. 
Im Übrigen sind die im Einspracheentscheid vorgeschlagenen Finanzierungsmöglichkeiten, wie die 
Darlehensaufnahme, die Belehnung (Verpfändung) der gebundenen Vorsorgeguthaben, ein Zah-
lungsaufschub oder Abschlagszahlungen ein eindeutiges Zeichen dafür, dass aufgrund der Rück-
erstattung „schwerwiegende finanzielle Folgen“ drohen. Angesichts der bekannten finanziellen 
Situation der Beschwerdeführerin ist der Ausgleichskasse kaum zu folgen, wenn diese eine Dar-
lehensaufnahme mit Zinsverpflichtungen vorschlägt. Ohne hier Ausführungen zur rechtlichen Mög-
lichkeit einer Belehnung von 3a-Geldern zu machen, ist deren Höhe im vorliegenden Fall derart 
tief, dass gestützt darauf der Härtefall nicht zu verneinen wäre. 
Als zweite und kumulative Voraussetzung für einen Erlass muss der Leistungsbezug gutgläubig 
erfolgt sein. Es bestehen nach den Vorakten keine Indizien dafür, dass am guten Glauben der Be-
schwerdeführerin zu zweifeln wäre. Vielmehr ist dokumentiert, dass sie stets ihren Auskunfts- und 
Meldepflichten nachkam. Unter diesen Umständen konnte sie darauf vertrauen, dass die Aus-
gleichskasse die ihr zustehenden Mutterschaftsbeiträge im Bedarfsfall korrekt ermittelt hat.
c) 
Vor diesem Hintergrund ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführerin, sollte die 
Ausgleichskasse bei der vorzunehmenden Neuberechnung der Mutterschaftsbeiträge im Bedarfs-
fall erneut zum Ergebnis gelangen, sie habe unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat-
ten, die Voraussetzungen eines Erlasses ohne Weiteres erfüllt wären.
5. 
Für das vorliegende Verfahren sind aufgrund des Prinzips der Kostenlosigkeit im Sozialversi-
cherungsrecht keine Kosten zu erheben.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des 
Kantons Freiburg vom 1. September 2016 aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zurückgewiesen, da-
mit sie weitere Sachverhaltsabklärungen trifft und die Mutterschaftsbeiträge im Bedarfsfall 
neu berechnet.
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 16. Januar 2018/asp
Präsident
Gerichtsschreiberin