fr_gerichte · 608 2016 240 · 2018-01-30 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2016 240
Urteil vom 30. Januar 2018
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG,
Vorinstanz
Gegenstand
Invalidenversicherung (Nichteintreten auf Neuanmeldung)
Beschwerde vom 27. Oktober 2016 gegen die Verfügung vom 
29. September 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1957, wohnhaft in B.________, verheiratet, erlitt während seiner 
Tätigkeit als selbständiger Dachdecker-Spengler am 28. Mai 2010 einen Unfall, bei dem er vom 
Dach stürzte. Aufgrund der seither bestehenden Beschwerden stellte er am 19. Mai 2011 ein 
Leistungsbegehren bei der Invalidenversicherung.
Die Invalidenversicherungsstelle Freiburg (IV-Stelle) stützte sich für die Leistungsprüfung auf ein 
medizinisches Gutachten der Unfallversicherung, das dem Versicherten seit dem 22. November 
2011 eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (leichte, wechselbelastende Tätig-
keit ohne Tragen von Lasten über 15 kg) ohne Leistungsminderung attestierte. Vom regionalärztli-
chen Dienst Bern/Freiburg/Solothurn wurde dieses Gutachten als ausreichend eingestuft, weshalb 
die IV-Stelle keine weitergehende Begutachtung in Auftrag gab. 
B.
Gestützt auf dieses Gutachten erliess die IV-Stelle am 15. Juni 2012 einen negativen Vorbe-
scheid. Unter Einbezug der vom Versicherten am 20. September 2012 erhobenen Einwände 
bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Januar 2013, dass er keinen Leistungsanspruch 
habe, ihm aber Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung zugesagt werde. Der Invalidenlohn des 
Versicherten, dem seine bisherige Tätigkeit als Dachdecker-Spengler nicht mehr zumutbar sei, 
betrage für eine angepasste Tätigkeit in der leichten industriellen Produktion jährlich 
CHF 55‘598.65. Da der Versicherte in den letzten 5 Jahren vor dem Unfall durchschnittlich ein 
jährliches Bruttoeinkommen von CHF 19‘787.70 erzielt habe, der tiefer als der berechnete Invali-
denlohn sei, resultiere aus dem Einkommensvergleich kein rentenbegründender Invaliditätsgrad. 
Zwar habe der Versicherte auch nach Eintritt der Invalidität im Jahr 2011 als Dachdecker 
CHF 12‘961.30 verdient. Die im Vergleich zum Valideneinkommen entstandene Erwerbseinbusse 
sei aber nicht massgebend, da dies keine angepasste Tätigkeit sei.
Die Verfügung vom 10. Januar 2013 wurde nicht angefochten.
C.
Mit Neuanmeldung vom 10. August 2016 beantragte der Versicherte erneut Invalidenleistun-
gen wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und reichte mehrere Arztbe-
richte ein. Mit Vorbescheid vom 19. August 2016 wurde ihm – mit Verweis auf die gesetzlichen 
Anforderungen – ein Nichteintreten in Aussicht gestellt und der Versicherte aufgefordert, geeignete 
Unterlagen zur Veränderung seiner gesundheitlichen Situation einzureichen. Dieser Aufforderung 
ist der Versicherte nicht nachgekommen. Am 29. September 2016 erliess die IV-Stelle eine Nicht-
eintretensverfügung, da der Versicherte nicht glaubhaft gemacht habe, dass seit der letzten Verfü-
gung eine wesentliche Veränderung eingetreten sei. 
D. 
Gegen die Verfügung vom 29. September 2016 erhob der Versicherte am 27. Oktober 2016 
Beschwerde ans Kantonsgericht Freiburg. Er macht geltend, dass sich sein Zustand verschlechtert 
habe und neue Abklärungen im Gange seien.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer einen psychologischen Bericht 
vom 19. Dezember 2016, erstellt durch C.________, Psychologin FSP, ein. Darin wird ausgeführt, 
dass der Beschwerdeführer wahrscheinlich an einer Demenz des Typs OH leide und eine erneute 
Untersuchung in 6 bis 9 Monaten, wenn möglich nach Abstinenz, notwendig sei. Er könne seine 
berufliche Tätigkeit nicht wieder aufnehmen.
Die IV-Stelle beantragt mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde, 
zumal der Beschwerdeführer trotz negativem Vorbescheid keine Arztberichte eingereicht habe, die 


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eine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hätten. Der 
im Beschwerdeverfahren eingereichte psychologische Bericht mit der neuen Diagnose einer wahr-
scheinlichen Demenz sei einige Zeit nach Erlass der angefochtenen Verfügung erstellt worden.
Der vom Beschwerdeführer erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 400.- wurde einbe-
zahlt und am 1. Dezember 2016 verbucht.
Es wurde kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts werden, soweit für die Urteilsfindung notwendig, im 
Rahmen der rechtlichen Erwägungen dargelegt.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 27. Oktober 2016 gegen die Verfügung vom 29. September 2016 ist 
frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 
worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, 
II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die IV-Stelle auf sein neues Leistungsbegehren hätte 
eintreten müssen.
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
a)
Im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zur Anwen-
dung kommt, ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 
teilweise Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG kann Invalidität die Folge von Geburtsge-
brechen, Krankheit oder Unfall sein.
b)
Wurde gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades 
verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 
2 erfüllt sind. Demnach ist wie bei einem Revisionsgesuch auch bei einer Neuanmeldung glaubhaft 
zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat.
Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer 
neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der 
Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach 
vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsbegründung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen 
befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3). Daraus ergibt sich, dass die versicherte Person mit der 
Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss. Der Untersu-
chungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuan-
meldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen 
Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 
mit Hinweisen). Entsprechend wird die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids vom 
Gericht in der Regel aufgrund des Sachverhalts im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geprüft 


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und nicht, wie er im Urteilszeitpunkt wäre (Urteil EVGer I 896/05 vom 23. Mai 2006, E. 1). Nach 
dem Erlass der strittigen Verfügung eingereichte Arztberichte sind im Bereich des Neuanmelde-
verfahrens grundsätzlich selbst dann nicht massgeblich, wenn sie an und für sich geeignet wären, 
die Beurteilung im massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (vgl. BGE 
130 V 64 E. 5; Urteil EVGer I 896/05 vom 23. Mai 2006 E. 3.4.1). 
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung im Sinne von 
Art. 87 Abs. 3 IVV bildet bei der Neuanmeldung wie auch bei der Rentenrevision die letzte (der 
versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des 
geltend gemachten Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdi-
gung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in 
den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.3–4; 130 
V 71 E. 3.2.3).
c)
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, 
ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind. Ist im gesamten für die 
Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum eine Änderung glaubhaft gemacht, ist die 
Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie 
auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b). Verneint sie dies, so erle-
digt sie das Gesuch ohne weitere Abklärung durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, 
und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen 
stellen; insoweit steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter zu respektieren 
hat (Urteile EVGer I 489/05 vom 4. April 2007 E. 4.2 mit Hinweis; I 888/05 vom 7. Juni 2006 E. 2 
mit Hinweis; BGE 109 V 108 E. 2).
d)
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 
der Richter auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls andere Fachleute zur 
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
(Befunderhebung, Diagnosestellung) und Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch 
das Leiden eingeschränkt, das heisst arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93 E. 4; 115 V 133 E. 2; 107 V 
17 E. 2b; 105 V 156 E. 1). Der Grad der Arbeitsfähigkeit wird laut der Rechtsprechung nach dem 
Mass bestimmt, in welchem die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen an ihrem ange-
stammten Arbeitsplatz zumutbarerweise nicht mehr nutzbringend tätig sein kann. Nicht massge-
bend ist hingegen die bloss medizinisch-theoretische Schätzung der Arbeitsunfähigkeit (BGE 111 
V 235 E. 1b mit Hinweisen). Bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf hat die 
versicherte Person andere ihr offen stehende Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (BGE 115 V 
403 E. 2; 114 V 281 E. 1d). Auch die Zumutbarkeit einer Invalidentätigkeit ist vor allem aus medizi-
nischer Sicht zu beurteilen, wobei dieser Sachverhalt aufgrund des objektiven Befundes durch die 
Ärzte bestimmt wird (BGE 107 V 17 E. 2b; OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversi-
cherung, 1995, S. 201). Insbesondere ist dabei nicht auf das subjektive Empfinden der versicher-
ten Person abzustellen, hätte es doch diese ansonsten in der Hand, ihren Invaliditätsgrad selbst zu 
bestimmen.
3.
Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei der Neuanmeldung glaubhaft machte, 
dass sich sein Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung vom 10. Januar 2013 in einer für 
den Anspruch auf Invalidenleistungen erheblichen Weise geändert hat.


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Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit seiner Neuanmeldung am 10. August 2016 vier 
Arztberichte und einen Verlaufsbericht seines Hausarztes ein (Vorakten S. 23-30), die aus den 
Jahren 2010 und 2011 stammen. Diese ärztlichen Atteste sind allesamt vor der massgebenden 
letzten Verfügung vom 10. Januar 2013 erstellt worden und somit in keiner Weise geeignet, eine 
seither eingetretene gesundheitliche Verschlechterung zu belegen. 
In seiner Beschwerde verweist der Beschwerdeführer auf laufende Abklärungen und auf einen 
psychologischen Bericht vom 19. Dezember 2016. Dieser Bericht ist vorliegend nicht zu berück-
sichtigen, da er der IV-Stelle zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht 
vorgelegen hat und er darüber hinaus auch keine klaren Hinweise auf eine bereits vor Erlass der 
Verfügung eingetretene wesentliche Gesundheitsverschlechterung enthält. Auf laufende Abklärun-
gen wiederum kann aus demselben Grund nicht abgestellt werden.
4. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass vom Beschwerdeführer eine relevante 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargelegt wurde. Die Beschwerde 
vom 27. Oktober 2016 ist deshalb vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Nichteintre-
tensverfügung vom 29. September 2016 zu bestätigen.
5.
Das Verfahren für eine Neuanmeldung ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die 
Verfahrenskosten von CHF 400.- zulasten des Beschwerdeführers werden mit seinem Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- zulasten von A.________ werden mit dem von ihm 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 30. Januar 2018/asp
Präsident 
Gerichtsschreiberin