fr_gerichte · 102 2019 218 · 2019-10-28 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Höhe der Parteikosten (Art. 110 ZPO; 74 JR)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2019 218
Urteil vom 28. Oktober 2019 
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Sandro E. Obrist 
gegen
B.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 
Gegenstand
Höhe der Parteikosten (Art. 110 ZPO)
Beschwerde vom 2. September 2019 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 2. August 2019
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 2. August 2019 gewährte der Präsident des Zivilgerichts des Sensebe-
zirks der A.________ AG in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks 
gegen B.________ die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 1‘980.50, für die 
Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 sowie für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung. 
Er setzte die Parteientschädigung auf CHF 100.- fest.
B.
Die A.________ AG (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 2. Septem-
ber 2019 über diesen Entscheid, soweit die Höhe der Parteientschädigung betroffen ist. Sie bean-
tragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, Ziffer 2 des Entscheiddispositivs sei dahingehend 
abzuändern, dass B.________ (nachfolgend: der Beschwerdegegner) zu verpflichten sei, der 
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 268.- zzgl. 5% MwSt. auszurichten. Even-
tualiter sei Ziffer 2 des Dispositivs aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen. Der Beschwerdegegner liess sich nicht 
vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1.
Entscheide betreffend die Festsetzung der Parteientschädigung in Zivilsachen können von 
den Prozessparteien nach den Art. 110 und 319 ff. ZPO mit selbständiger Beschwerde beim 
Kantonsgericht angefochten werden (Art. 52 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 
130.1]). Vorliegend richtet sich die Eingabe der Beschwerdeführerin einzig gegen die Festsetzung 
der Höhe der Parteientschädigung. Es handelt sich somit um eine selbständige Kostenbeschwerde 
im Sinne von Art. 110 ZPO.
1.2.
Die Rechtsmittelfrist für Beschwerden gegen einen Kostenfestsetzungsentscheid entspricht 
der im Hauptverfahren massgebenden Frist (vgl. Urteil KG FR 102 2018 122 vom 20. September 
2018 E. 1.3; 104 2015 9 vom 6. August 2015 E. 1b; BGE 134 I 159 E. 1.1), im vorliegenden Fall, 
welches dem summarischen Verfahren unterstellt ist (Art. 251 Bst. a ZPO), somit 10 Tage (Art. 321 
Abs. 2 ZPO).
Nachdem der begründete Entscheid der Beschwerdeführerin am 22. August 2019 zugestellt 
wurde, ist die am 2. September 2019 eingereichte Beschwerde somit fristgerecht erfolgt. Sie ist 
zudem begründet und enthält Anträge, so dass darauf eingetreten werden kann.
1.3.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.4.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
Kantonsgericht KG
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1.5.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 63 Abs. 2 des 
Justizreglements vom 30. November 2011 (JR; SGF 130.11) willkürlich gehandelt und das ihr 
zustehende Ermessen in unzulässiger Weise missbraucht, indem sie die Parteientschädigung auf 
CHF 100.- festgesetzt habe. Zudem genüge der Entscheid den Anforderungen an die Begründung 
nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege.
2.1.
Als Parteientschädigung gelten unter anderem die Kosten einer berufsmässigen Vertretung 
(Art. 95 Abs. 3 Bst. b ZPO). Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen 
Tarifen (Art. 96 ZPO) zu, wobei die Parteien eine Kostennote einreichen können (Art. 105 Abs. 2 
ZPO). Eine Parteientschädigung wird nur auf Antrag einer Partei zugesprochen (vgl. SCHMID, in 
Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 105 N. 2). Die Kantone und die Gerichte verfügen mit dem 
Tarifrecht und den Verteilungsgrundsätzen von Art. 104 ff. ZPO über genügende Möglichkeiten, 
um allenfalls unnötigen Aufwand, der von berufsmässigen Vertretern generiert wird, bei der 
Bemessung der von der Gegenpartei zu leistenden Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen 
(BGE 144 III 164 E. 3.5). Art. 95 Abs. 3 Bst. b ZPO garantiert keine Minimalentschädigung (BGE 
144 III 164 E. 3.6 mit Hinweis).
2.2.
Für summarische Verfahren vor dem Einzelrichter sieht Art. 64 Abs. 1 Bst. a JR eine globa-
le Entschädigung im Höchstbetrag von CHF 6‘000.- vor. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich 
Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des 
Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 Abs. 2 JR). Nach 
Art. 68 Abs. 4 JR werden die Auslagen bei der Festsetzung angemessen berücksichtigt. Die Mehr-
wertsteuer beträgt 7.7 % (Art. 25 Abs. 1 MWStG).
2.3.
Vorliegend hat die Vorinstanz die Parteientschädigung auf CHF 100.- festgesetzt und fest-
gehalten, dieser Betrag erscheine angemessen, nachdem gestützt auf einen Pfändungsverlust-
schein ein offensichtlich standardisiertes Gesuchs eingereicht worden und das dafür verlangte 
Honorar von CHF 437.- zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer nicht nachvollziehbar sei.
Das eingereichte Rechtsöffnungsbegehren weist lediglich drei locker beschriebene Seiten, inklusiv 
Titelseite, auf und die tatsächliche und rechtliche Argumentation beschränkt sich auf insgesamt 
sechs Zeilen. Der Rechtsöffnungstitel bestand zudem in einem Verlustschein, der aufgrund von 
Art. 149 Abs. 2 SchKG als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt und Anspruch auf 
provisorische Rechtsöffnung gibt. Es handelt sich somit um einen einfachen Fall. Der Forderungs-
betrag beläuft sich auf CHF 1‘980.50. Unter diesen Umständen ist die zugesprochene Parteient-
schädigung als offensichtlich unhaltbar zu bezeichnen, da sie zwar Art und Schwierigkeit des 
Verfahrens berücksichtigt, nicht jedoch das Parteiinteresse und die notwendige Arbeit des Anwalts.
Im Beschwerdeverfahren macht die Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von 
CHF 250.- zuzüglich Auslagen von CHF 18.- und Mehrwertsteuer geltend. Eine diesem Aufwand 
entsprechende Parteientschädigung von CHF 288.65, inklusive die Mehrwertsteuer von 
CHF 20.65, erscheint als gerechtfertigt.
Die Beschwerde wird daher gutgeheissen und der angefochtene Entscheid entsprechend 
abgeändert.
Kantonsgericht KG
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3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Prozesskosten dem Beschwerdegegner 
aufzuerlegen. Die Gerichtskosten werden in Anbetracht des Streitwerts auf pauschal CHF 150.- 
festgesetzt (Art. 11 Abs. 2 und 19 Abs. 1 JR) und vom Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin 
bezogen, sind dieser aber vom Beschwerdegegner zu erstatten.
Der Beschwerdeführerin ist antragsgemäss für die Kosten der berufsmässigen Vertretung eine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 Bst. b ZPO, Art. 64 Abs. 1 Bst. e JR). Diesbe-
züglich ist festzuhalten, dass der geltend gemachte Aufwand für das Verfassen der Beschwerde-
schrift als übertrieben zu betrachten ist, weil darin grösstenteils Textbausteine verwendet werden, 
die regelmässig bei ähnlichen Fällen verwendet werden. Eine pauschale Entschädigung von 
CHF 300.-, zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer, scheint angemessen. 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Ziffer 2 des Entscheids des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 2. August 
2019 wird abgeändert und lautet neu wie folgt:
2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung 
von CHF 288.65 (inkl. MwSt. von CHF 20.65) zu bezahlen.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden B.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 150.- festgesetzt und vom 
geleisteten Kostenvorschuss der A.________ AG bezogen, sind dieser aber durch 
B.________ zurückzuerstatten.
Die Parteientschädigung der A.________ AG wird auf CHF 323.10 (inkl. MwSt. von 
CHF 23.10) festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 28. Oktober 2019/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: