fr_gerichte · 608 2017 272 · 2018-03-27 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Berufliche Vorsorge

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2017 272
Urteil vom 27. März 2018
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener,
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess
Parteien
A.________, Klägerin, 
gegen
B.________ GMBH, Beklagte
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Beiträge)
Klage vom 15. November 2017
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die B.________ GmbH (nachfolgend: Versicherte) war seit dem 1. Januar 2014 zum Zweck 
der Durchführung der beruflichen Vorsorge für die beschäftigten Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer an die A.________ (nachfolgend: Versicherung) angeschlossen (Anschlussvertrag 
vom 18. November 2013).
Mit Schreiben vom 25. September 2017 machte die Versicherung die Versicherte auf diverse Bei-
tragsausstände aufmerksam. Diese würden sich mittlerweile auf CHF 9‘557.10 belaufen. Die Ver-
sicherte wurde darum ersucht, die ausstehenden Beiträge innert Frist zu begleichen, ansonsten 
die Betreibung eingeleitet werde.
B.
Am 20. Oktober 2017 setzte die Versicherung einen Betrag von insgesamt CHF 10‘197.95 in 
Betreibung (Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes D.________). Dieser Betrag setzt sich 
zusammen wie folgt: 
Beitragsrechnung 3. Quartal 2016 (akonto):
CHF
2‘489.70
Beitragsrechnung 4. Quartal 2016 (akonto):
CHF
2‘500.05
Nachtragsrechnung 2016:
- CHF
82.50
Beitragsrechnung 1. Quartal 2017 (akonto):
CHF
2‘716.30
Beitragsrechnung 2. Quartal 2017 (akonto):
CHF
4‘649.85
Beitragsrechnung 3. Quartal 2017 (aktonto):
CHF
640.85
Zahlung vom 19. Juni 2017:
- CHF
2‘716.30
Total
CHF
10‘197.95
Gegen den Zahlungsbefehl vom 23. Oktober 2017 erhob die Versicherte am 1. November 2017 
Rechtsvorschlag.
C.
Am 15. November 2017 erhob die Versicherung beim Kantonsgericht Freiburg Klage gegen 
die Versicherte. Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:
„1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 10‘197.95 zu bezahlen.
2. Es sei der Rechtsvorschlag vom 1. November 2017 in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes 
D.________ aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“
Mit Schreiben vom 22. November 2017 informierte das Kantonsgericht die Beklagte über die ge-
gen sie erhobene Klage und forderte sie auf, ihre Klageantwort einzureichen. Da die Beklagte auf 
dieses Schreiben nicht reagierte, wurde ihr mit Einschreiben vom 1. Februar 2018 eine Nachfrist 
gesetzt, um die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Auch auf dieses Schreiben erfolgte 
keine Reaktion seitens der Beklagten.
D.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
1.1.
Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten 
zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Art. 73 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht, II. Sozialversi-
cherungsgerichtshof, sachlich zuständig, über Streitigkeiten betreffend die berufliche Vorsorge zu 
entscheiden (Art. 28 lit. f des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, 
bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Die Beklagte hat ihren Sitz im 
Kanton Freiburg. Die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Freiburg ist damit gegeben.
Die Klage ist am 15. November 2017 formrichtig durch die Klägerin erhoben worden. Die Partei- 
und Prozessfähigkeit der Klägerin sowie der Beklagten ist ohne weiteres gegeben.
Auf die Klage ist einzutreten.
1.2.
Das kantonale Verfahren ist einfach, rasch und in der Regel kostenlos. Der Richter stellt den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG).
2.
2.1.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeit-
nehmer beschäftigt, entweder eine in das Register für berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorge-
einrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Alsdann ist der Arbeitgeber der allei-
nige Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, deren Höhe von der Vor-
sorgeeinrichtung in deren reglementarischen Bestimmungen bzw. Beitragsordnungen festgelegt 
wird (Art. 66 BVG).
2.2.
Die Beklagte ist seit dem 1. Januar 2014 der Klägerin in deren Eigenschaft als Vorsorgeein-
richtung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Sie ist verpflichtet, die nach Gesetz, Kassen-
reglement, Vorsorgeplänen und Anschlussvertrag samt Anhängen bestimmten, auf den Versi-
chertenverzeichnissen aufgeführten Beiträge aus der beruflichen Vorsorge (Sparbeiträge, Risiko-
beiträge, Verwaltungskostenbeiträge und Beiträge für den Sicherheitsfonds) für ihre Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer zu entrichten (vgl. Ziff. 6 des Anschlussvertrags vom 18. November 2013; 
Klagebeilage 2). 
Da sich die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht hat vernehmen lassen und auch im Vorfeld 
keine entsprechenden Einwände erhoben hat, gelten der Anschluss als solcher, die Berechtigung 
der Beitragsforderung an sich sowie die Tatsache, dass die Beklagte – bis auf eine Zahlung vom 
19. Juni 2017 in der Höhe von CHF 2‘716.30 – seit September 2016 keine Zahlungen geleistet hat 
(vgl. den Kontoauszug vom 13. November 2017; Klagebeilage 22), als unbestritten.
2.3.
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin in erster Linie ausstehende Prämienzahlun-
gen geltend. Obschon sich die Berechnung der Höhe der ausstehenden Beitragsforderungen 
(Sparbeiträge, Risikobeiträge, Verwaltungskostenbeiträge und Beiträge für den Sicherheitsfonds) 
zufolge der zahlreichen personellen Wechsel (Zu- und Abgänge) etwas schwieriger gestaltet, 
ergibt sie sich ohne Weiteres aus den eingereichten Unterlagen. Die ausstehenden Beitragsforde-
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rungen belaufen sich auf insgesamt CHF 15‘473.70 (abzüglich einer Beitragsbefreiung von 
CHF 2‘973.20; vgl. Beilage 2 zur Beitragsrechnung 3. Quartal 2017).
Weiter macht die Klägerin Verzugszinsen von CHF 213.75 und Basiskosten von CHF 200.- gel-
tend. Diese Kosten ergeben sich für die Verzugszinsen aus Art. 66 Abs. 2 BVG, Art. 15 Abs. 1 des 
Kassenreglements und Art. 12 des Kostenreglements, für die Basiskosten aus Art. 2 des Kosten-
reglements der Klägerin.
Vor diesem Hintergrund ist der Klägerin der vorliegend verlangte und unbestritten gebliebene Be-
trag von CHF 10‘197.95 (Beitragsforderungen: CHF 15‘473.70, 
zuzüglich 
Verzugszinsen: 
CHF 213.75, zuzüglich Basiskosten: CHF 200.-, abzüglich Beitragsbefreiung: CHF 2‘973.20, 
abzüglich Zahlung vom 19. Juni 2017: CHF 2‘716.30) zuzusprechen.
2.4.
Ausserdem fordert die Klägerin die Bezahlung der Betreibungskosten von CHF 103.30 durch 
die Beklagte (Klage S. 5). Dieser von ihr für den Zahlungsbefehl verauslagte Betrag, der gemäss 
Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) von der Schuldnerin zu tragen, von der Gläubigerin aber vorzuschiessen ist, 
steht der Klägerin zweifelsohne zu. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Gläubigerin 
gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG schon von Gesetzes wegen befugt ist, die Betreibungskosten von 
den Zahlungen der Schuldnerin vorab zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der 
Kostenersatzpflicht der Schuldnerin; zu seiner Durchsetzung bedarf es grundsätzlich weder eines 
Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids (vgl. EMMEL, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, Art. 68 N. 16).
2.5.
Schliesslich beantragt die Klägerin die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung 
Nr. ccc des Betreibungsamtes D.________ in der Höhe von CHF 10‘197.95.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG hat ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag er-
hoben worden ist, seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu ma-
chen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids er-
wirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Da die klägerischen Anträge im vorliegen-
den Verfahren vollumfänglich geschützt werden, ist der Rechtsvorschlag in der vorerwähnten Be-
treibung im beantragten Umfang von CHF 10‘197.95 zu beseitigen. Nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils ist die Klägerin demnach berechtigt, die Betreibung innert der Jahresfrist 
von Art. 88 Abs. 2 SchKG fortzusetzen (vgl. hierzu STAEHELIN, in Staehelin/Bauer/Staehelin, 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, Art. 79 N. 28 ff.).
2.6.
Zusammenfassend ist die Beklagte in Gutheissung der vorliegenden Klage zu verpflichten, 
der Klägerin einen Betrag von CHF 10‘197.95 zu bezahlen. Zudem ist der Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes D.________ zu beseitigen und über den Betrag von 
CHF 10‘197.95 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Betreibungskosten von CHF 103.30 
gehen zu Lasten der Beklagten.
3.
3.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger 
oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei indes die Gerichtskosten sowie eine ausser-
gerichtliche Entschädigung der anwaltlich vertretenen obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auferlegt 
werden (vgl. BGE 128 V 323 E. 1a; VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG, 3. Auflage 2013, 
Art. 73 N. 45 ff.).
Vorliegend hat es die Beklagte über einen längeren Zeitraum versäumt, die BVG-Beiträge für ihre 
Angestellten zu bezahlen und hat die Klägerin – trotz ihres materiell offensichtlich unbegründeten 
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Standpunktes – mittels Rechtsvorschlag zur Klageerhebung gezwungen. Indem die Beklagte in 
diesem von ihr selber veranlassten Prozess überdies nichts von sich hat hören lassen und somit 
nicht das Geringste zur Klärung des Sachverhalts beigetragen hat, hat sie mutwillig gehandelt (vgl. 
BGE 124 V 285 E. 4). Rechtlich relevante Gründe für dieses mutwillige Verhalten sind nicht er-
sichtlich.
Daher rechtfertigt es sich, der Beklagten die Verfahrenskosten vor dem Kantonsgericht von 
CHF 800.- aufzuerlegen.
3.2
Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat, da sie sich nicht anwaltlich vertreten liess und es 
sich auch nicht um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelte, die einen Arbeitsauf-
wand notwendig machte, der den Rahmen dessen sprengte, was normalerweise in einem analo-
gen Fall erforderlich ist (vgl. BGE 127 V 205 E. 4), keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Klage wird gutgeheissen und die B.________ GmbH verpflichtet, der A.________ einen 
Betrag von CHF 10‘197.95 zu bezahlen.
II.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes D.________ wird 
beseitigt und über den Betrag von CHF 10‘197.95 die definitive Rechtsöffnung erteilt.
Die Betreibungskosten von CHF 103.30 gehen zu Lasten der B.________ GmbH.
III.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.- werden der B.________ GmbH auferlegt.
IV.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 27. März 2018/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin