fr_gerichte · 101 2025 253 · 2025-09-24 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Höhe der Gerichtskosten (Art. 110, 103 ZPO; 15 JR)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2025 253
Urteil vom 24. September 2025
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Cornelia Thalmann El Bachary 
Alessia Chocomeli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Kostenvorschuss Schlichtungsverfahren (Art. 98 Abs. 2 Bst. b, 103 
ZPO) – Streitigkeit nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz 
(Art. 113 Abs. 2 Bst. g ZPO)
Beschwerde vom 21. Juli 2025 gegen die prozessleitende Verfügung 
des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 10. Juli 2025


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In Anbetracht dessen,
dass A.________ am 23. Juni 2025 beim Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks (im 
Folgenden: der Präsident) eine mit «Klageschrift» bezeichnete Eingabe gegen ihre Nachbarin 
B.________ einreichte, in welcher sie sinngemäss beantragte, B.________ sei zu verpflichten, ihr 
Auskunft zu Videoüberwachungsanlagen auf dem Grundstück von B.________ zu geben und die 
Videoüberwachung von A.________ und ihrem Grundstück einzustellen (act. 1);
dass der Präsident die Eingabe als Schlichtungsgesuch entgegennahm und A.________ mit 
Verfügung vom 10. Juli 2025 aufforderte, einen Kostenvorschuss von CHF 400.- zu bezahlen 
(act. 2);
dass A.________ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung am 21. Juli 2025 
Beschwerde an das Kantonsgericht erhob und beantragte, sie sei von der Leistung des Kostenvor-
schusses zu entlasten;
dass B.________ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) keine Stellungnahme einreichte;
dass Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten mit Beschwerde anfechtbar 
sind (Art. 103 ZPO);
dass der I. Zivilappellationshof zuständig ist, da die Hauptsache eine Streitigkeit aus dem Gebiet 
des Datenschutzes betrifft (Art. 20a Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 des Reglements des Kantonsgerichts 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]);
dass die Beschwerdefrist zehn Tage beträgt, wenn eine prozessleitende Verfügung angefochten 
wird, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO); 
dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin frühestens am 11. Juli 2025 zugestellt 
wurde, so dass die am 21. Juli 2025 eingereichte Beschwerde innert Frist erfolgte;
dass die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO) und die 
Rechtsbegehren zu enthalten hat;
dass mit der Beschwerde namentlich eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden kann 
(Art. 320 Bst. a ZPO) und das Kantonsgericht diesbezüglich mit voller Kognition entscheidet;
dass die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Akten entscheiden kann und ihren Entscheid mit einer 
schriftlichen Begründung eröffnet (Art. 327 Abs. 2 und 5 ZPO);
dass die Beschwerdeführerin geltend macht, für Verfahren wegen Streitigkeiten nach dem Daten-
schutzgesetz würden keine Gerichtskosten erhoben;
dass sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im Rahmen des Bundesgesetzes über den 
Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) nach den Art. 28, 28a sowie 28g-28l ZGB richten; 
die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass eine bestimmte Datenbearbeitung verboten 
wird, eine bestimmte Bekanntgabe von Personendaten an Dritte untersagt wird, oder Personendaten 
gelöscht oder vernichtet werden (Art. 32 Abs. 2 DSG);
dass dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorausgeht 
(Art. 197 ZPO);


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dass die Schlichtungsbehörde von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der gesamten 
mutmasslichen Gerichtskosten verlangen kann (Art. 98 Abs. 2 Bst. b ZPO);
dass im Schlichtungsverfahren namentlich in Streitigkeiten nach dem DSG keine Gerichtskosten 
gesprochen werden (Art. 113 Abs. 2 Bst. g ZPO);
dass von dieser Bestimmung die Auskunfts-, Herausgabe-, Übertragungs- und Berichtigungs-
ansprüche, aber auch die übrigen Rechtsansprüche gemäss Art. 32 Abs. 2 DSG i.V.m. Art. 28 ff. 
ZGB erfasst werden (BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, 4. Aufl. 2024, Art. 113 N. 22);
dass im von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Schlichtungsverfahren somit keine Gerichts-
kosten gesprochen werden und demnach auch kein Kostenvorschuss zu verlangen ist;
dass die Beschwerde somit gutzuheissen und Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben ist;
dass die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich der unterliegenden Partei und 
somit der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO), das Beschwerdeverfahren 
jedoch die Folge der von Amtes wegen erlassenen unzutreffenden Verfügung der Vorinstanz ist, die 
Beschwerdegegnerin keine unbegründeten Anträge gestellt und sich nicht mit der angefochtenen 
Verfügung identifiziert hat, weshalb es sich rechtfertigen würde, die Prozesskosten dem Staat 
aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2; BGE 138 III 471 E. 7; Urteil BGer 5A_87/2022 vom 2. November 2022 
E. 4.4.1 mit Hinweisen, nicht publ. In BGE 149 III 12; Urteil KG FR 102 2022 179 vom 
10. November 2022);
dass gemäss Art. 114 Bst. g ZPO jedoch auch im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten zu 
erheben sind und diese Bestimmung auch auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist 
(vgl. Urteile BGer 4A_289/2017 vom 21. Februar 2018 E. 3.3; 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 
E. 6.2; je mit Hinweisen);
dass mangels entsprechender Anträge der beiden nicht anwaltlich vertretenen Parteien keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen sind (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3 mit Hinweisen).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Ziff. 2 der prozessleitenden Verfügung des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 
10. Juli 2025 wird aufgehoben.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 24. September 2025/ndu
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin