fr_gerichte · 501 2015 135 · 2016-08-22 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2015 135
Urteil vom 22. August 2016
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Adrian Urwyler
Richterin:
Catherine Overney
Ersatzrichter: 
Tarkan Göksu
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck
Parteien
A.________ AG, Berufungsführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Michael Lauper
gegen
B.________, Beschuldigte und Berufungsgegnerin
Gegenstand
Verletzung eines richterlichen Verbots
Berufung vom 6. August 2015 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Seebezirks vom 31. Juli 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit vier Strafbefehlen des Oberamts des Seebezirks vom 3. Februar 2015 wurde 
B.________ zu Bussen von jeweils CHF 50.- verurteilt (act. 1, 6, 11 und 17). Ihr wurde 
vorgeworfen, unberechtigterweise auf den Besucherparkplatzanlagen an der C.________ in 
D.________ ihr Fahrzeug abzustellen. Das richterliche Parkverbot auf den besagten 
Besucherparkplätzen stützt sich auf einen Entscheid des Friedensgerichts des Seebezirks vom 14. 
Dezember 2001. Es ist erstellt, dass B.________ die Fahrzeuge mit den Kontrollschildern eee und 
fff am 23. Januar 2015 um 6.15 Uhr, am 23. Januar 2015 um 15.10 Uhr und am 24. Januar 2014 
um 23.45 Uhr auf der Besucherparkplatzanlage der C.________ in D.________ parkiert hatte (act. 
3, 8, 13 und 19).
B.
Auf Einsprache vom 12. Februar 2015 hin sprach der Polizeirichter des Seebezirks mit Urteil 
vom 31. Juli 2015 B.________ vom Vorwurf der Verletzung eines richterlichen Verbots, angeblich 
mehrfach begangen in D.________, am 23. und. 24. Januar 2015, frei. Er erachtete es aus 
verschiedenen Gründen als erstellt, dass sie berechtigt war, zu den fraglichen Zeitpunkten ihr 
Fahrzeug auf den Besucherparkplätzen abzustellen. Insbesondere sei ihr mit E-Mail vom 27. 
Januar 2015 gestattet worden, bis Ende Februar 2015 die Besucherparkplätze zu benutzen, was 
auch die Zeit vorher einschliesse. Weiter habe die Berufungsgegnerin zu diesem Zeitpunkt 
Wohnsitz in G.________ gehabt und gelte damit als Besucherin ihres dort wohnhaften Sohnes 
H.________. Schliesslich habe ihr erst per 1. März 2015 ein Tiefgaragenplatz zur Verfügung 
gestellt werden können, weshalb ihr gestattet worden sei, so lange ihr Fahrzeug auf den 
Besucherparkplatz abzustellen.
C.
Die A.________ AG, (nachfolgend: die Berufungsführerin) meldete am 6. August 2015 
gegen dieses Urteil Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 1. Oktober 2015 beantragte sie die 
Verurteilung von B.________ (nachfolgend: die Berufungsgegnerin) wegen Verletzung eines 
richterlichen Verbots sowie die Ausrichtung einer Parteientschädigung. Gleichzeitig stellte sie 
mehrere Beweisanträge. 
Erwägungen
1.
a)
Die Berufung richtet sich gegen ein erstinstanzliches Urteil des Polizeirichters und ist 
damit zulässig. Sie erfolgte frist- und formgerecht.
b)
Die 
Staatsanwaltschaft 
beantragte 
weder 
Nichteintreten 
noch 
erklärte 
sie 
Anschlussberufung. In der Sache verzichtete sie auf eine Stellungnahme. Die Berufungsgegnerin 
liess sich innert Frist nicht vernehmen. Der Polizeirichter des Seebezirks verzichtete ebenfalls auf 
eine Stellungnahme.
c)
Der Strafappellationshof überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen 
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 85 Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; 
SGF 130.1]; vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1). Vorliegend umfasst die Berufung das gesamte 
erstinstanzliche 
Urteil, 
womit 
dieses 
vollumfänglich 
zu 
überprüfen 
ist. 
Bei 
der 
der 
Berufungsgegnerin vorgeworfenen Anschuldigung der Verletzung eines richterlichen Verbots 
handelt es sich um eine Übertretung. Bildet ausschliesslich ein Übertretungstatbestand 


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Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, ist die Kognition des Strafappellationshofs 
beschränkt. Mit der Berufung kann folglich einzig geltend gemacht werden, das angefochtene 
Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich 
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können dabei 
nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition 
zu 
prüfen 
(HUG, 
in 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 398 N. 23). Der Strafappellationshof ist, 
ausser wenn er Zivilklagen beurteilt, nicht an die Anträge der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 
lit. b StPO).
d)
aa) Berufung erheben kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO), die Privatklägerschaft 
allerdings nicht hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion (Art. 382 Abs. 2 StPO). Mit dem 
Strafantrag konstituiert sich die geschädigte Person als Privatklägerin (Art. 118 Abs. 2 StPO). 
Damit ist aber noch nicht gesagt, dass ein Strafantragsteller automatisch auch antragsberechtigt 
ist.
Bei Antragsdelikten ist zum Strafantrag jede Person berechtigt, die durch die in Antrag gebrachte 
Handlung verletzt worden ist (Art. 30 Abs. 1 StGB). Als verletzt gilt nur diejenige Person, die 
Trägerin des unmittelbar angegriffenen Rechtsguts ist (vgl. statt vieler BGE 128 IV 81 E. 3a). 
Beispielsweise bei Hausfriedensbruch steht diese Befugnis derjenigen Person zu, die aufgrund 
eines dinglichen oder obligatorischen Rechts oder aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Beziehung 
über die Grundstücke verfügen kann (BGE 128 IV 81 E. 3a; (BGE 128 IV 81 E. 3a; 118 IV 167 E. 
1c; 112 IV 31 E. 3).
Beim Verstoss gegen ein gerichtliches Verbot im Sinn von Art. 258 ff. ZPO, womit der 
zivilrechtliche Besitzesschutz nach Art. 926 ff. ZGB erweitert wird, geht es um den Schutz des 
entsprechenden Besitzers bzw. seines Besitzes (vgl. IVO SCHWANDER, in Alexander 
Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander [Hrsg.], ZPO – Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 258 ff. N. 2 und 13). Nur ein Besitzer wird durch die 
Besitzesstörung in seinen Rechten verletzt, nur dessen Rechtsstellung soll durch das gerichtliche 
Verbot nach Art. 258 ff. ZPO gestärkt werden und mithin ist nur er zum Strafantrag berechtigt. 
Insbesondere kein Besitzer im Sinn von Art. 919 ZGB ist der sog. Besitzdiener, der kein Recht 
gegen den Besitzer (Grundeigentümer, Dienstbarkeitsberechtigter oder Mieter/Pächter) in Bezug 
auf die Sache hat; er muss sich vielmehr an die Weisungen des Besitzers halten (RUTH 
ARNET/PAUL EITEL, in CHK – Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht, Art. 641-
977 ZGB, 3. Aufl. 2016, Art. 919 N. 3). So werden etwa Organe juristischer Personen wie der 
Besitzdiener behandelt, während die juristische Person Besitzerin ist (BGE 81 II 339 E. 5). Da er 
keinen Besitz hat, ist der Besitzdiener weder zur Selbsthilfe (Art. 926 ff. ZGB) berechtigt, noch 
geniesst er die Rechtsvermutungen gemäss Art. 930 ff. ZGB oder den Schutz des gutgläubigen 
Erwerbs nach Art. 933 ZGB (ARNET/EITEL, a.a.O. Art. 919 N. 3).
bb) Die Berufungsführerin ist Verwalterin des vom Parkverbot betroffenen Grundstücks. 
Sie behauptet nicht, Eigentümerin des Grundstücks zu sein; solches ergibt sich auch nicht aus 
dem öffentlich zugänglichen Grundbuch (vgl. rfpublic.fr.ch/rfpublic). Sie hat die Strafanträge 
ausdrücklich im eigenen Namen gestellt, und nicht etwa im Namen des betroffenen 
Grundeigentümers. Die Tatsache, dass sie über die allenfalls erforderliche Vollmacht zur Stellung 
der Strafanträge verfügt, ändert nichts; sie ist als Verwalterin weder in ihren eigenen Rechten 
betroffen noch macht sie in Vertretung die Rechte des Grundeigentümers geltend. Vielmehr hat sie 
aus eigenem Recht Strafantrag gestellt und ebenso in eigenem Namen Berufung eingereicht. 


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Selber hat sie aber als Verwalterin des Grundstücks kein obligatorisches (geschweige denn ein 
dingliches) Recht auf den Besitz. Sie ist lediglich Besitzdienerin. Durch den Verstoss gegen das 
Parkverbot und die Verletzung des Besitzes wird sie folglich nicht in ihren eigenen Rechten 
verletzt. Da sie nicht Trägerin des allenfalls verletzten Rechtsguts ist, ist sie somit auch nicht zum 
Strafantrag gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB berechtigt. Damit hätte schon von Anfang an eine 
Nichtanhandnahmeverfügung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erlassen werden müssen, 
weil kein gültiger Strafantrag vorliegt. Erst recht kann das erstinstanzliche Urteil, welches die 
Berufungsgegnerin freispricht, nicht von der Berufungsführerin angefochten werden. Entscheidend 
ist im vorliegenden Fall nämlich, dass bei dieser Faktenlage die Berufungsführerin als Verwalterin 
des Grundstücks – weil sie eben nicht in ihren eigenen Rechten verletzt ist – auch nicht über ein 
rechtlich geschütztes Interesse im Sinn von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Verurteilung der 
Berufungsgegnerin verfügt. Auch bringt sie in ihrer Berufungsbegründung nichts vor, was eine 
andere Würdigung der Rechtsmittellegitimation nahelegen würde; solches ist denn auch nicht 
ersichtlich. Mithin ist auf die Berufung nicht einzutreten.
cc) Angesichts der fehlenden Rechtsmittellegitimation der Berufungsführerin sind auch 
die von ihr gestellten Beweisanträge nicht weiter zu behandeln.
2.
a) Im Übrigen wäre die Berufung ohnehin abzuweisen gewesen, selbst wenn darauf hätte 
eingetreten werden können. Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren – sowie allenfalls im Rechtsmittelverfahren 
– erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1-3 StPO). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht 
die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnen Überzeugung. Bestehen 
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, 
so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 
StPO). Dies ergibt sich aus dem Prozessgrundsatz „in dubio pro reo“.
b)
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, 
-
es sei nicht erstellt, dass der Berufungsgegnerin anlässlich der Wohnungsübergabe durch den 
Siedlungswart I.________ verboten worden sei, ihr Fahrzeug auf den Besucherparkplätzen 
abzustellen; 
-
ihr mit E-Mail vom 27. Januar 2015 erlaubt worden sei, bis Ende Februar 2015 auf den 
Besucherparkplätzen der C.________ in D.________ zu parkieren;
-
diese Ermächtigung auch die Fälle vom 23. Januar 2015 erfasse;
-
der Berufungsgegnerin die Miete eines Tiefgaragenplatzes erst ab 1. März 2015 möglich und 
sie offenbar aufgrund einer Mitteilung der Verwaltung «J.________» der Meinung gewesen sei, die 
Fahrzeuge dürften vorübergehend auf den Besucherparkplätzen abgestellt werden;
-
Kommunikationsprobleme zwischen der J.________ AG und der Berufungsführerin nicht der 
Berufungsgegnerin zum Vorwurf gemacht werden könnten und 
-
schliesslich die Berufungsführerin zum fraglichen Zeitpunkt noch Wohnsitz in G.________ 
gehabt habe und somit als Besucherin berechtigt gewesen sei, ihr Fahrzeug auf dem 
Besucherparkplatz abzustellen.
c)
Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Tatsächlich ergibt sich aus der 
Zusammenfassung dieser Umstände (Postadresse in G.________, E-Mail-Verkehr vom 26./27. 
Januar 2015, zur Verfügung stehender Abstellplatz ab März 2015), dass erhebliche Zweifel an der 


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Schuld der Berufungsgegnerin bestehen, die gestützt auf den Grundsatz «in dubio pro reo» zu 
einem Freispruch führen müssen.
d)
Was die Berufungsführerin dagegen vorbringt, vermag diese erheblichen Zweifel nicht 
zu überwinden. Insbesondere die Rüge, dass aus der E-Mail vom 27. Januar 2015 nicht auf eine 
nachträgliche Genehmigung der Parkerlaubnis für den 23. und 24. Januar 2015 geschlossen 
werden könne, geht an der Sache vorbei. Tatsächlich war Anlass des am 26. Januar 2015 
beginnenden Mailverkehrs ein Schreiben der Berufungsführerin vom 23. Januar 2015 (act. 46), 
also genau von dem Tag, an dem der erste zur Anzeige gebrachte Vorfall stattfand. Aus dem 
Mailverkehr 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
Missverständnisse 
betreffend 
das 
Benützen 
der 
Besucherparkplätze bereinigt werden. Die Diskussion endet damit, dass der Berufungsgegnerin 
das Abstellen des Fahrzeugs auf den Besucherparkplätzen bis Ende Februar 2015 gestattet wird. 
Der Berufungsgegnerin bzw. ihrem Sohn war zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht bekannt, dass 
schon eine Strafanzeige gegen sie erstattet wurde. Bei diesem Konsens ist aber nach Treu und 
Glauben nicht davon auszugehen, dass die Berufungsführerin tatsächlich an ihren Strafanträgen 
festhalten wollte. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie – nach dem in der Vergangenheit Verstösse 
festgestellt wurden – für die Zukunft das Parkieren erlaubt, aber gleichzeitig am Strafantrag für den 
Anlass gebenden Umstand festhält, ganz abgesehen davon, dass ein solches Ansinnen kaum vor 
dem Grundsatz von Treu und Glauben standhalten würde. Bei objektiver Betrachtung des 
Mailverkehrs, des zeitlichen Zusammenhangs und des Ergebnisses der Verhandlungen ist die 
vorinstanzliche Würdigung jedenfalls nicht zu beanstanden. Es ist nach allgemeiner 
Lebenserfahrung und insbesondere auch in der Gerichtspraxis nicht anzunehmen, dass Parteien, 
wenn sie sich für die Zukunft einigen, für Vergangenes noch an Strafverfahren festhalten wollen, 
insbesondere wenn es sich letztlich – wie hier – um Bagatellen handelt.
Auch die Ausführungen der Berufungsgegnerin, wonach sie erst ab dem 1. März 2015 einen 
Tiefgaragenplatz erhielt, untermauern ihre Glaubwürdigkeit. Die Berufungsführerin führt dazu aus, 
die Berufungsgegnerin hätte noch heute keinen Einstellplatz gemietet. Dies ist offenkundig 
aktenwidrig, befindet sich doch eben dieser Mietvertrag in den Verfahrensakten (vgl. act. 57 ff.). Es 
ist unter diesen Umständen aber naheliegend, dass der Berufungsgegnerin schon vorher bis Ende 
Februar 2015 gestattet wurde, ihr Fahrzeug auf dem Besucherparkplatz abzustellen, was drei 
Tage später (am 26. Januar 2015) durch den Mailverkehr auch noch ausdrücklich und 
unbestrittenermassen geschah.
An der Sache vorbei gehen auch die Ausführungen zur J.________ AG. Wenn die 
Berufungsführerin deren angeblichen Ermächtigungen aufgrund fehlender Rechtsgutträgerschaft 
unbeachtet haben will, übersieht sie, dass sie selber auch nicht Rechtsgutträgerin ist und bis heute 
auch nicht dargelegt hat, inwiefern sie in ihren eigenen Rechten verletzt wird und wessen Rechte 
genau sie vorliegend wahrzunehmen versucht. Ob die J.________ AG tatsächlich eine solche 
Erlaubnis gegeben hat, spielt letztlich aber keine Rolle: Spätestens mit dem E-Mail-Verkehr vom 
26. Januar 2015 wurde die Sachlage zwischen den Parteien auch für die Vergangenheit geklärt.
Nicht weiter relevant ist aus diesem Grund auch, was der Siedlungswart I.________ der 
Berufungsgegnerin bei der Wohnungsübergabe gesagt haben soll. Wie die Berufungsführerin 
selber ausführt, ergibt sich das entsprechende Verbot schon aus der angebrachten Signalisation. 
Die Berufungsgegnerin glaubte sich – ausgehend vom Grundsatz «in dubio pro reo» – gleichwohl 
berechtigt, bis Ende Februar 2015 ihr Fahrzeug auf den Besucherparkplätzen abstellen zu dürfen. 
Aus diesem Grund bedarf es der beantragen Einvernahme des Zeugen I.________ auch nicht.


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Ebenso unerheblich ist auch die beantragte Edition des Mietvertrags für die Wohnung. Dieses 
würde höchstens beweisen, dass die Berufungsgegnerin mit ihrem Sohn zusammen die Wohnung 
gemietet hat, was aber die Berufungsgegnerin selber schon bestätigt (act. 55). Damit ist aber der 
Wohnsitzwechsel noch nicht bewiesen. Dass die Postadresse der Berufungsgegnerin zu diesem 
Zeitpunkt in G.________ war und sie noch dort wohnte, ist nicht zuletzt aufgrund ihrer Aussagen 
(act. 55) erstellt; eine allfällige Mitunterzeichnung des Mietvertrags ändert daran nichts, die 
beantragte Beweismassnahme ist nicht beweisrelevant.
Die Berufung erweist sich demnach auch inhaltlich als unbegründet.
3.
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens von 
CHF 1‘200.- (Gebühr: CHF 1'000; Auslagen: CHF 200.-) der Berufungsführerin aufzuerlegen. 
Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht.
b)
Eine Parteientschädigung zugunsten der Berufungsgegnerin, die nicht anwaltlich 
vertreten war, sich nicht vernehmen liess und auch nicht derartiges beantragt hat, ist nicht 
auszurichten.
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 31. Juli 2015 wird bestätigt.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1‘200.-, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 1'000 sowie den Auslagen von CHF 200.-, werden der Berufungsgegnerin auferlegt.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. August 2016/tgo
Vizepräsident
Gerichtsschreiberin