fr_gerichte · 603 2019 65 · 2019-06-12 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2019 65
Urteil vom 12. Juni 2019
III. Verwaltungsgerichtshof
Die stellvertretende Präsidentin
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Emilie Dafflon
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Sicherungsentzug des Führerausweises – Nichteintreten auf Gesuch um 
Wiedererwägung
Beschwerde vom 1. Mai 2019 gegen die Verfügung vom 2. April 2019


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in Anbetracht dessen,
dass die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) am 12. April 
2018 verfügte, dass der Führerausweis von A.________ (Beschwerdeführer) für sieben Monate 
entzogen wird und dieser Entzug spätestens ab dem 12. Oktober 2018 zu vollziehen ist;
dass der Beschwerdeführer den Führerausweis bis zu diesem Datum nicht abgab. Daher wurde 
die Polizei beauftragt, ihm den Führerausweis abzunehmen;
dass der Beschwerdeführer wegen einer ausländergesetzlichen Angelegenheit für den 28. Oktober 
2018 auf den Polizeiposten in Granges-Paccot vorgeladen wurde und zu diesem Termin mit einem 
Personenwagen vorfuhr. Er gab an, dass er davon ausgegangen sei, er dürfe weiterhin Auto 
fahren;
dass die Vorinstanz am 6. Dezember 2018 verfügte, dass ihm der Führerausweis für unbestimmte 
Dauer, mindestens aber für 30 Monate, gerechnet ab dem 28. Oktober 2018, entzogen wird, 
wegen Führens eines Personenwagens trotz Entzug des Führerausweises (Sicherungsentzug);
dass ihm diese Verfügung am 13. Dezember 2018 zugestellt wurde;
dass er sich am 21. März 2019 mit einer "Beschwerde" gegen diese Verfügung an die Vorinstanz 
richtete; 
dass die Vorinstanz dieses Schreiben als Gesuch um Wiedererwägung entgegennahm, aber mit 
Verfügung vom 2. April 2019 hierauf nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 1. Mai 2019 Beschwerde an das Kantons-
gericht erhob und sinngemäss beantragte, dass auf den Sicherungsentzug des Führerausweises 
zu verzichten sei; 
dass er das Gericht ferner am 20. Mai 2019 um Gewährung vorsorglicher Massnahmen ersuchte, 
nämlich dass ihm der Führerausweis für die Dauer des Verfahrens zurückzuerstatten sei (603 
2019 81);
dass die Vorinstanz am 27. Mai 2019 beantragte, die Beschwerde abzuweisen;
dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 28. Mai 2019 das Gesuch des Beschwerdeführers 
um Gewährung vorsorglicher Massnahmen (603 2019 81), nämlich um Rückerstattung des Führer-
ausweises für die Dauer des Verfahrens, abwies und die Kosten für diesen Zwischenentscheid in 
das Hauptverfahren verlegte; 
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassen-
verkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]);


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dass nach Art. 104 Abs. 1 VRG eine Partei die Verwaltungsbehörde jederzeit ersuchen kann, ihren 
Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen;
dass sich nach Art. 104 Abs. 2 VRG die angerufene Behörde mit einem Wiedererwägungsgesuch 
nur dann befassen muss, wenn die Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid erheblich geändert 
haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend macht, die er beim 
Erlass des ersten Entscheides nicht kannte oder auf die er sich damals nicht berufen konnte oder 
keinen Grund dazu hatte, oder wenn der Gesuchsteller einen anderen Revisionsgrund im Sinne 
von Art. 105 VRG geltend macht. Nach Art. 105 Abs. 1 VRG liegt ein Revisionsgrund insbesondere 
dann vor, wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, wenn sie 
nachweist, dass die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen oder die Bestimmun-
gen über den Ausstand oder über das rechtliche Gehör verletzt hat. Dies sind jedoch keine Revi-
sionsgründe, wenn sie im Verfahren, das dem Entscheid vorausging, oder mit Beschwerde gegen 
diesen Entscheid hätten geltend gemacht werden können (Art. 105 Abs. 3 VRG). Schliesslich sieht 
Art. 105 Abs. 2 VRG die Revision vor, wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid 
beeinflusst hat, oder wenn ein in derselben Sache ergangener Entscheid einer internationalen 
Justizbehörde dies erfordert, insbesondere ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR); 
dass die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, 
demnach nicht beliebig zulässig ist. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige 
Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von 
Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1). Ob ein Wiedererwägungsgesuch materiell zu 
behandeln ist, hängt mithin davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten die 
Rechtslage in einer Art geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (vgl. u.a. 
BGE 136 II 177 E. 2.2.1, mit Hinweisen); 
dass im Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. März 2019 an die Vorinstanz keine einschlägi-
gen Wiedererwägungsgründe ersichtlich sind, welche ein anderes Ergebnis – nämlich ein Verzicht 
auf den Sicherungsentzug – ernstlich in Betracht fallen lassen; insbesondere musste ihm aufgrund 
der Verfügung vom 12. April 2018, welche auf Deutsch verfasst wurde, bewusst sein, dass der 
Warnungsentzug des Führerausweises spätestens ab dem 12. Oktober 2018 zu vollziehen ist und 
er daher für die Wahrnehmung des Termins bei der Polizei vom 28. Oktober 2018 keinen Perso-
nenwagen führen darf; 
dass es dem Beschwerdeführer offen stand, gegen den am 6. Dezember 2018 ausgesprochenen 
Sicherungsentzug des Führerausweises (welcher infolge des Führens eines Motorfahrzeuges trotz 
Entzug des Führerausweises ausgesprochen wurde) ein Rechtsmittel zu erheben, und er von 
dieser Gelegenheit keinen Gebrauch gemacht hat; 
dass damit nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. April 2019 auf das 
Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist; 
dass ferner Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur die Frage bilden kann, ob die Vorinstanz 
das Wiedererwägungsgesuch zu Recht nicht anhand genommen hat (vgl. BGE 113 Ia 146 E. 3c; 
126 II 377 E. 8; 132 V 74 E. 1.1; 125 V 505 E. 1), und dass demnach der sinngemässe Antrag des 
Beschwerdeführers, dass auf den Sicherungsentzug zu verzichten sei, über das Anfechtungsob-
jekt hinaus geht und insofern auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;


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dass im Ergebnis die Beschwerde (603 2019 65) abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einge-
treten werden kann, und die angefochtene Verfügung zu bestätigen ist;
dass die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet werden, dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
sind (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrens-
kosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]); 
dass keine Parteientschädigung geschuldet ist (Art. 137 Abs. 1 VRG); 
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde (603 2019 65) wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten 
werden kann.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG). 
Freiburg, 12. Juni 2019/dgr
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Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: