fr_gerichte · 502 2022 238 · 2022-11-23 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2022 238
Urteil vom 23. November 2022
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Gültigkeit des Strafbefehls, Verfahrensvereinigung (Art. 30 StPO)
Beschwerde vom 10. Oktober 2022 gegen die Verfügung der Polizei-
richterin des Sensebezirks vom 27. September 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 15. November 2021 reichte A.________ im Namen des Vereins «B.________» Strafantrag 
gegen Unbekannt wegen Diebstahls ein. Er machte geltend, dass sie am 4. November 2021 zwölf 
Plakate an verschiedenen Orten in C.________ und D.________ an diverse Strassenkandelaber 
mit Kabelbinder befestigt hätten. Diese seien daraufhin von der Gemeinde E.________ entfernt 
worden (D 22 112, act. 2003 ff.). 
In der Folge wurde A.________ am 8. Dezember 2021 als beschuldigte Person wegen unrechtmäs-
siger Veröffentlichung von temporären Strassenreklamen einvernommen (D 22 112, act. 2008 ff.).
Am 22. April 2022 erliess die Staatsanwaltschaft einerseits eine Nichtanhandnahmeverfügung 
betreffend die Strafsache Gemeinde E.________. Andererseits erliess sie einen Strafbefehl gegen 
A.________, in welchem sie ihn der Übertretung des Gesetzes über die Reklamen für schuldig 
befand und zu einer Busse von CHF 300.- verurteilte (D 22 112, act. 10004 ff.).
Am 2. Mai 2022 erhob A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl und verlangte eine Fristver-
längerung für deren Begründung, welche ihm gewährt wurde (D 22 112, act. 10008).
Am 9. Mai 2022 erhob er zudem Einsprache gegen die Nichtanhandnahmeverfügung bei der Staats-
anwaltschaft (D 22 112, act. 10014), welche diese zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht 
weiterleitete. Am 24. Juni 2022 zog A.________ seine Beschwerde wieder zurück (Urteil KG FR 502 
2022 134 vom 30. Juni 2022).
Am 28. Mai 2022 reichte A.________ die Begründung der Einsprache gegen den Strafbefehl bei der 
Staatsanwaltschaft ein (D 22 112, act. 10022 ff.).
B.
Am 6. Juli 2022 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Strafakten der Polizeirichterin des 
Sensebezirks (nachstehend: die Polizeirichterin; act. 1).
Am 22. August 2022 reichte A.________ eine Stellungnahme ein und stellte diverse Anträge (act. 9 
ff.). 
Am 2. September 2022 stellte die Polizeirichterin fest, dass A.________ unter anderem sinngemäss 
vorbringt, die Prozessvoraussetzungen seien nicht gegeben und der Strafbefehl sei aufgrund fehlen-
der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nichtig. Sie teilte mit, dass sie beabsichtige, noch vor der 
auf den 3. Oktober 2022 angesetzten Verhandlung über die Gültigkeit des Strafbefehls zu entschei-
den (act. 11).
Die Staatsanwaltschaft nahm hierzu am 13. September 2022 Stellung (act. 16).
C.
Mit Verfügung vom 27. September 2022 stellte die Polizeirichterin namentlich fest, dass der 
Strafbefehl vom 22. April 2022 gültig ist und insbesondere die Staatsanwaltschaft für deren Erlass 
zuständig gewesen ist. 
D.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. Oktober 2022 Beschwerde. Er beantragt, 
dass die Verfügung vom 27. September 2022 zu annullieren und das Verfahren einzustellen sei. 


Kantonsgericht KG
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Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2022 die Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung verweist sie vollumfänglich auf ihre Stellungnahme vom 12. Septem-
ber 2022 an die Polizeirichterin sowie auf die angefochtene Verfügung vom 27. September 2022.
Die Polizeirichterin teilte ebenfalls am 14. Oktober 2022 mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet 
werde. Es werde vollumfänglich auf die Verfügung vom 27. September 2022 verwiesen.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrens-
handlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide (Art. 
393 Abs. 1 Bst. b StPO).
Vorliegend ist fraglich, ob gegen die Verfügung vom 27. September 2022 die Beschwerde zulässig 
ist oder ob es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid handelt (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 356 N. 8). Die Frage kann 
jedoch offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
Sollte allerdings der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der Strafe rügen wollen, so ist dies-
bezüglich nicht auf die Beschwerde einzutreten, da diese Frage nicht Gegenstand der angefochte-
nen Verfügung war und somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann. Viel-
mehr wird dies im Rahmen des Hauptverfahrens zu behandeln sein.
1.2.
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 385 und Art. 
396 Abs. 1 StPO). 
Aus den Akten geht nicht hervor, wann die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer zuge-
stellt wurde. Die Beschwerde gilt damit als rechtzeitig eingereicht.
Die Beschwerde enthält ausserdem für einen Laien auch eine Begründung, obschon sich der 
Beschwerdeführer nur am Rande mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auseinander-
setzt.
1.3.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.4.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, 393 Abs. 2 StPO). 
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht um die 
Frage der Trennung oder Vereinigung der beiden Verfahren [Diebstahl und Übertretung des Geset-
zes über die Reklamen] gehe, sondern darum, wie die Staatsanwaltschaft ihre allgemeine Zustän-
digkeit bei einer verwaltungsrechtlichen Angelegenheit begründe. Das vermeintlich widerrechtliche 
Anbringen von Plakaten sei durch ein Verwaltungsgesetz und nicht das Strafgesetzbuch geregelt, 
womit auch ein einzelner, abgetrennter Fall nicht zur Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft 


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gebracht werden könne. Im von der Staatsanwaltschaft zitierten BGE 138 IV 29 E. 5.4 gehe es um 
zwei Straftaten in einer Einheit, was vorliegend nicht zutreffe. Die Staatsanwaltschaft sei nur für 
Delikte gemäss Strafgesetzbuch zuständig, nicht jedoch bei jenen Verwaltungsgesetzen, die nach 
der Verwaltungsprozessordnung abgehandelt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hätte bei 
einer angeblichen Übertretung des Gesetzes über die Reklamen die Akten dem Oberamtmann des 
Sensebezirks weiterleiten müssen, welcher aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips ihm zuerst 
eine Mahnung zur Entfernung der Plakate mit Informationen über das entsprechende Gesetz sowie 
einer Erörterung möglicher Konsequenzen bei Nichteinhaltung der amtlichen Weisungen hätte 
zukommen lassen müssen. 
2.2.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich vorliegend nicht um eine 
verwaltungsrechtliche Angelegenheit. Zwar sieht das Gesetz über die Reklamen vom 6. November 
1986 (RekG; SGF 941.2) in Art. 13 auch Verwaltungsmassnahmen vor, insbesondere das Entfernen 
oder Beseitigen von Reklameeinrichtungen oder von Reklamen in schlechtem Zustande auf Kosten 
des Nutzniessers und nach erfolgter Mahnung (Abs. 1). Darum geht es jedoch vorliegend nicht, 
sondern um die Strafbestimmungen in Art. 16 f. RekG, welche im Übrigen keine vorgängige 
Mahnung erwähnen. 
Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. a RekG wird mit einer Busse von CHF 50.- bis CHF 2'000.- bestraft, wer 
eine Reklame ohne Bewilligung betreibt, benützt oder ändert. Die Busse wird vom Oberamtmann 
nach dem Justizgesetz ausgesprochen (Art. 17 RekG). Gemäss diesem ist die StPO – und nicht die 
Verwaltungsprozessordnung – anwendbar (Art. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 
130.1]). Die Oberamtsperson ist hier Übertretungsstrafbehörde (Art. 63 Abs. 1 Bst. c und Art. 84 
Abs. 1 JG). Ihr kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu. Das Verfahren richtet sich sinnge-
mäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 1 und 2 StPO). 
Gemäss Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gründen 
Strafverfahren vereinen. Diese Möglichkeit bewirkt eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf 
Konstellationen, welche von Art. 29 StPO nicht erfasst werden. Für eine Vereinigung nach Art. 30 
StPO spricht vor allem der enge Sachzusammenhang verschiedener Straftaten. Ein solcher besteht 
namentlich, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der glei-
chen Auseinandersetzung begangen haben sollen (BGE 138 IV 29 E. 5.5 m.H.). Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers ist vorliegend genau ein im zitierten BGE genannter Fall gegeben 
und zwar beschuldigen sich die Beteiligten gegenseitig Straftaten, die sie im Rahmen der gleichen 
Auseinandersetzung begangen haben sollen. Dass es bei der Montage der Plakate angeblich weder 
zu Gewaltanwendung noch einem Strafdelikt gemäss Strafgesetzbuch gekommen ist, ist diesbezüg-
lich unerheblich. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, lag den beiden Verfahren (Diebstahl und 
Übertretung des Gesetzes über die Reklamen) der gleiche Lebensvorgang, nämlich das Anbringen 
von Abstimmungsplakaten durch den Beschwerdeführer einerseits und deren teilweise Demontage 
durch die Gemeinde andererseits zugrunde. Die Verfahren wiesen somit einen engen sachlichen 
Zusammenhang auf, weshalb es – zwecks Verhinderung sich widersprechender Entscheide und im 
Interesse der Prozessökonommie – nicht zu beanstanden ist, dass die Staatsanwaltschaft die 
Verfahren vereint hat. Es hätte entsprechend auch keinen Sinn gemacht, nach Erlass der Nichtan-
handnahmeverfügung vom 22. April 2022 das Verfahren betreffend die angebliche Übertretung des 
Gesetzes über die Reklamen an den Oberamtmann zu überweisen. Die Staatsanwaltschaft war 
demnach betreffend die angebliche Übertretung des Gesetzes über die Reklamen zuständig, auch 
wenn dies grundsätzlich in die Zuständigkeit der Oberamtsperson fallen würde.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


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3.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten von CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-; Auslagen: 
CHF 50.-) sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung zu 
sprechen.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Verfügung der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 27. September 2022 wird bestätigt.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-, Auslagen: CHF 50.-) festge-
setzt und A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 23. November 2022/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: