fr_gerichte · 602 2016 100 · 2017-02-07 · de

Entscheid des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Raumplanung und Bauwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2016 100
Urteil vom 7. Februar 2017
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Christian Pfammatter 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Estelle Seiler 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Tarkan 
Göksu 
gegen
RAUMPLANUNGS-, UMWELT- UND BAUDIREKTION, Vorinstanz 
Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen
Beschwerdeberechtigung, Nichteintretensentscheid
Beschwerde vom 16. August 2016 gegen den Entscheid vom 8. Juni 2016 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Publikation im Amtsblatt Nr. bbb wurde die Ortsplanungsrevision der Gemeinde 
C.________ öffentlich aufgelegt. Gegenstand dieser Auflage war unter anderem die Einzonung 
der Parzelle Art. ddd des Grundbuchs der Gemeinde C.________ im E.________quartier in die 
Wohnzone hoher Dichte und deren Aufnahme in einen Perimeter mit obligatorischem 
Detailbebauungsplan. Mit Publikation im Amtsblatt Nr. fff wurde die zweite öffentliche Auflage der 
Ortsplanungsrevision der Gemeinde C.________ publiziert. Diese betraf bestimmte Änderungen 
der vormaligen Auflage, jedoch nicht die Einzonung der Parzelle Art. ddd an sich. Mit Publikation 
im Amtsblatt Nr. ggg wurde schliesslich die dritte öffentliche Auflage publiziert, die einzelne 
Änderungen der vormaligen (d.h. zweiten) Auflage – jedoch ebenso wenig die Einzonung der 
Parzelle Art. ddd an sich – betraf.
B.
Mit Eingaben vom 3. Juni 2012 und vom 12. Oktober 2013 reichte A.________ 
(Beschwerdeführer) fristgerecht Einsprachen gegen die erste und zweite öffentliche Auflage der 
Ortsplanungsrevision 
der 
Gemeinde 
C.________ 
ein. 
Darauffolgend 
fanden 
zwei 
Einigungsverhandlungen statt, die zu einer teilweisen Einigung führten. Am 14. Februar 2014 zog 
der Beschwerdeführer seine Einsprache vom 12. Oktober 2013 zurück, hielt jedoch an der 
Einsprache vom 3. Juni 2012 fest. Diese Einsprache hat der Gemeinderat C.________ am 27. 
Februar 2014 abgewiesen.
C.
Hiergegen reichte der Beschwerdeführer am 19. März 2014 Beschwerde bei der 
Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD; Vorinstanz) ein. Der Beschwerdeführer 
beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Einspracheentscheides; die Beschwerde richtete 
sich 
gegen 
die 
Einzonung 
der 
Parzelle 
Art. 
ddd. 
Eventualiter 
seien 
sinngemäss 
Genehmigungsbedingungen verkehrstechnischer Art im Zusammenhang mit der Einzonung 
vorzusehen. Zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation bezog sich der Beschwerdeführer auf 
Art. 84 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG; 
SGF 710.1) und machte geltend, dass seine Legitimation im Einspracheverfahren nicht 
beanstandet worden sei.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hin, dass 
dessen Beschwerdelegitimation nach einer ersten Einschätzung nicht gegeben sei, woraufhin der 
Beschwerdeführer am 20. Oktober 2015 Stellung nahm und diese Einschätzung bestritt.
D.
Am 8. Juni 2016 fällte die Vorinstanz zwei Entscheide: einerseits einen Entscheid, mit 
welchem die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde C.________ teilweise genehmigt 
wurde (Gesamtgenehmigungsentscheid), andererseits einen Nichteintretensentscheid betreffend 
die Beschwerde des Beschwerdeführers.
Mit dem Gesamtgenehmigungsentscheid hat die Vorinstanz unter anderem die von der Gemeinde 
vorgesehenen Einzonungen mehrerer Parzellen nicht genehmigt. Im Wesentlichen hat sie der 
Feststellung des Bau- und Raumplanungsamts (BRPA), wonach das Moratorium für Bauzonen 
nach Art. 38a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) und 
Art. 52a der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) nicht vollständig 
eingehalten wurde, Rechnung getragen. Es wurde festgestellt, dass die Summe der Einzonungen 
durch keine mindestens gleichflächige Auszonung kompensiert wurde, sodass die Vorinstanz für 
alle nicht kompensierten Einzonungen keine Genehmigung erteilte. Folglich wurde auch die 


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Einzonung E.________, betreffend die Parzelle Art. ddd, in die Wohnzone hoher Dichte nicht 
genehmigt. Die Teilgenehmigung wurde im Amtsblatt Nr. hh publiziert.
In ihrem Nichteintretensentscheid auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hielt die Vorinstanz 
fest, dass dem Beschwerdeführer keine Beschwerdelegitimation zukomme. Die Vorinstanz prüfte 
zunächst, ob der Beschwerdeführer im Rahmen der sog. ideellen Verbandsbeschwerde zur 
Erhebung der Beschwerde in der Sache legitimiert sei. Sie argumentierte, dass eine 
Beschwerdeberechtigung nach Bundesrecht abzulehnen sei. Auch das kantonale Prozessrecht 
räume kein weitergehendes Beschwerderecht ein. Die Vorinstanz prüfte danach, ob der Verband 
zur Wahrung seiner eigenen Interessen zur Erhebung einer Beschwerde oder im Interesse seiner 
Mitglieder (sog. egoistische Verbandsbeschwerde) zur Prozessführung berechtigt sei; dies sei 
jedoch nicht ersichtlich und werde vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt.
E.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 16. August 2016 Beschwerde beim 
Kantonsgericht eingereicht. Er beantragt, der vorerwähnte Entscheid sei aufzuheben und die 
Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 19. März 2014 einzutreten. Zur Begründung 
bringt der Beschwerdeführer namentlich vor, dass Art. 84 Abs. 2 RPBG sowie das 
Gleichheitsprinzip nach Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) und der Vertrauensgrundsatz nach Art. 9 BV verletzt worden seien.
F.
In ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2016 bestätigt die Vorinstanz ihren Entscheid und 
schliesst auf die Abweisung der Beschwerde. In formeller Hinsicht weist sie insbesondere darauf 
hin, dass die Einzonung E.________ in die Wohnzone hoher Dichte betreffend die Parzelle Art. 
ddd, gegen welche sich die damalige Beschwerde vom 19. März 2014 richtete, nicht genehmigt 
und dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid keine Kosten auferlegt worden 
seien. Somit habe er insofern in der Sache selbst kein „materielles Interesse“ mehr. Die Gemeinde 
C.________ hat mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 auf die Abgabe einer Stellungnahme 
verzichtet.
Zu diesen beiden Schreiben hat der Beschwerdeführer am 4. November 2016 unaufgefordert 
erneut Stellung genommen. Er bringt insbesondere vor, dass die Frage nach seiner Beschwerde- 
und Einsprachelegitimation in Planungsverfahren die Bedeutung einer Grundsatzfrage erlangt 
habe und er somit beschwerdelegitimiert sei. Zudem sei er ohnehin unabhängig vom materiellen 
Ausgang des Vorverfahrens zur Beschwerde legitimiert; dies ergebe sich nicht nur aus der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, sondern auch aus der Tatsache, dass ihm die Vorinstanz 
mit ihrem Nichteintretensentscheid jedes Äusserungsrecht versage und somit auch sein Anspruch 
auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sei.
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 88 Abs. 
3 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 [RPBG; SGF 710.1] in 
Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 


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Abs. 1 und Art. 30 Abs. 2 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 
VRG).
2.
a)
In formeller Hinsicht ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde an das 
Kantonsgericht berechtigt ist.
b)
Verbände und Organisationen können unter drei verschiedenen Konstellationen als 
Verfahrenspartei ein Rechtsmittel im öffentlichen Prozessrecht ergreifen: Verbände können 
zunächst zur Wahrung eigener Interessen handeln. Hierbei unterscheiden sie sich grundsätzlich 
nicht von natürlichen Personen, die von einem bestimmten Hoheitsakt berührt sind und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben. Verbände können unter 
Umständen auch zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder ein Rechtsmittel ergreifen (sog. 
egoistische Verbandsbeschwerde). Letztlich können Verbände auch zur Wahrung ideeller 
Interessen Beschwerde führen, indem und insofern das Bundesrecht (oder das Kantonsrecht) 
ihnen eine besondere Beschwerdebefugnis einräumt (sog. ideelle Verbandsbeschwerde) (statt 
vieler: 
GRIFFEL, 
Das 
Verbandsbeschwerderecht 
im 
Brennpunkt 
zwischen 
Nutz- 
und 
Schutzinteresse, URP 2006 95 S. 97 f.).
Entsprechend sieht Art. 76 VRG vor, dass wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. a) sowie jede andere 
Person, Organisation oder Behörde, die das Gesetz als beschwerdeberechtigt anerkennt (lit. b), 
zur Beschwerde berechtigt ist.
c)
Unabhängig von der Beschwerdeberechtigung in der Sache kann der Beschwerdeführer 
die Verletzung von Parteirechten im vorinstanzlichen Verfahren geltend machen, wenn deren 
Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. In diesem Sinne kann der 
Beschwerdeführer z. B. beanstanden, die Vorinstanz habe seine Parteistellung ungerechtfertigt 
verneint, sei auf ein Rechtsmittel zu Unrecht nicht eingetreten, er sei nicht angehört worden, habe 
keine Beweisanträge stellen können oder es sei ihm die Akteneinsicht verweigert worden. 
Unzulässig sind dagegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Entscheides 
abzielen, wie etwa der Vorwurf, die Begründung des angefochtenen Entscheides sei unvollständig 
oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit sämtlichen von der Partei 
vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. würdige die Parteivorbringen unzureichend (BGE 
137 I 128 E. 3.1; 137 II 40 E. 2.2; 135 II 430 E. 3.2). Jedoch muss auch im Rahmen dieser Praxis 
das Erfordernis der formellen Beschwer im Sinne von Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) erfüllt sein (Urteil BGer 2C_943/2011 vom 
12. April 2012 E. 1.3, in BGE 138 I 154 nicht publiziert; AEMISEGGER, in Bundesgerichtsgesetz, 
Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 89 N. 25 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; WALDMANN, 
in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 89 N. 4a; vgl. auch BERTSCHI, in 
Kommentar zum Verwaltungspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 21 N. 172 in 
Verbindung mit § 49).
Diese Rechtsprechung ist auch vor dem Kantonsgericht sinngemäss anwendbar (vgl. Urteil KG FR 
2A 04 120 vom 17. Januar 2005 E. 5; siehe auch Art. 111 Abs. 1 BGG, wonach wer zur 
Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen 
Vorinstanzen als Partei beteiligen können muss).
Dementsprechend muss der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Fall am Verfahren vor der 
Vorinstanz teilgenommen haben und dort ganz oder teilweise mit seinen Anträgen unterlegen sein 
(sog. formelle Beschwer). Teilgenommen hat auch, wem die Vorinstanz mit einem ausdrücklichen 


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Nichteintretensentscheid die Legitimation abgesprochen hat (vgl. BGE 138 V 339 E. 2.3.1; 135 II 
172 E. 2.2.1; 134 V 306 E. 3.3.1; 133 II 181 E. 3.2; Urteil KG FR 2A 04 120 vom 17. Januar 2005 
E. 5; SEILER, in Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2015, Art. 89 N. 29; 
KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 1428; WALDMANN, in Basler 
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 89 N. 8). 
d)
In casu hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 84 RPBG am Einspracheverfahren 
der Revision der Ortsplanung der Gemeinde C.________ teilgenommen. Seine Einsprache wurde 
vom Gemeinderat abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde, die Vorinstanz 
trat wegen angeblich fehlender Beschwerdelegitimation jedoch nicht darauf ein. Nach dem 
Vorgesagten hat der Beschwerdeführer damit am vorinstanzlichen Verfahren bzw. am Einsprache- 
und Beschwerdeverfahren teilgenommen. 
Wie erwähnt ist zusätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor der 
Vorinstanz mit seinen Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Im vorinstanzlichen Verfahren 
beantragte der Beschwerdeführer in der Sache die Aufhebung des Entscheides des 
Gemeinderates betreffend die Einzonung im Quartier E.________, d.h. er stellte sich gegen die 
Einzonung der Parzelle Nr. ddd (siehe Beschwerde vom 19. März 2014 und Erläuterungsbericht 
der 
Gesamtrevision 
der 
Ortsplanung, 
Punkt 
6.3). 
Indes 
wurde 
gemäss 
dem 
Gesamtgenehmigungsentscheid vom 8. Juni 2016 namentlich die Einzonung der Parzelle Art. ddd 
aufgrund des bestehenden Moratoriums für neue Bauzonen nicht genehmigt. Die Information, dass 
die Gesamtrevision nur teilweise genehmigt wurde, wurde zudem im Amtsblatt Nr. hhh publiziert. 
Wie im Amtsblatt erläutert, stand es dem Beschwerdeführer mithin offen, während den 
darauffolgenden dreissig Tagen bei der Gemeindeverwaltung und dem BRPA Einsicht in die 
entsprechenden Akten zu nehmen. Basierend auf diesem Genehmigungsentscheid ist der 
Beschwerdeführer mit seinen Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren nicht unterlegen, da seinem 
Antrag materiell entsprochen wurde und ihm auch keine Verfahrenskosten aufgebürdet wurden, 
sodass 
keine 
formelle 
Beschwer 
vorliegt 
und 
der 
Beschwerdeführer 
in 
casu 
nicht 
beschwerdeberechtigt ist.
Ferner ist hervorzuheben, dass das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses an der Gutheissung 
der Beschwerde generell erforderlich ist: Grundsätzlich muss eine Beschwerde auf die Beurteilung 
konkreter und nicht bloss abstrakter Rechtsfragen ausgerichtet sein, bzw. obliegt es nicht dem 
Kantonsgericht, theoretische Fragen (gutachtenähnlich) zu behandeln (vgl. HÄNER, in Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 48 N. 21 mit Hinweisen; 
AEMISEGGER, in Praxiskommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 89 N. 35; AUBRY-
GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 89 N. 54 mit Hinweisen; dies gilt auch bei 
ideellen Verbandsbeschwerden, siehe WALDMANN, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 
2. Aufl. 2011, Art. 89 N. 64a). Selbstverständlich steht es dem Beschwerdeführer offen, in 
einschlägigen Fällen, wo er die erforderliche Beschwer aufweist, auch gegen entsprechende 
Nichteintretensentscheide Beschwerde zu ergreifen, so dass kein Anlass besteht, im vorliegenden 
Fall ausnahmsweise und trotz fehlender Beschwer auf die Beschwerde einzutreten.
Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteile BGer 1C_315/20215, 1C_321/2015 vom 24. August 
2016 E. 2.1; 1C_649/2012, 1C_650/2012 vom 22. Mai 2013 E. 2) eine Organisation stets zur 
Beschwerde 
gegen 
einen 
Nichteintretensentscheid 
wegen 
angeblich 
fehlender 
Beschwerdelegitimation 
legitimiert 
sei, 
wenn 
sie 
geltend 
mache, 
dass 
ihr 
die 
Beschwerdelegitimation im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht abgesprochen worden sei, in 


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casu unbehilflich. Auch die weiteren Rügen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde führen 
zu keinem anderen Ergebnis. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers besteht nach 
dem Vorgesagten kein Anlass, bei der hier zu beurteilenden Beschwerde abstrakt zu prüfen, unter 
welchen Voraussetzungen er zur Beschwerde vor der Vorinstanz legitimiert wäre.
e)
Folglich kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.
Die Gerichtskosten von CHF 1‘000.- sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. 
Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; 
SGF 150.12]). Der Saldo von CHF 1‘500.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
4.
Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 137 VRG). 
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 1‘000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von CHF 1‘500.- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet.
III.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
IV.
zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der 
Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, 
zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 7. Februar 2017/dgr/ese
Präsident
Gerichtsschreiberin-Praktikantin