fr_gerichte · 102 2015 75 · 2015-08-19 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Unentgeltliche Rechtspflege für die Beschwerde

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2015 75
Urteil vom 19. August 2015
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Jérôme Delabays, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller 
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Patrik Gruber
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)
Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 12. März 2015
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks (nachfolgend der 
Gerichtspräsident) vom 28. April 2014 wurde das Getrenntleben der Ehegatten A.________ und 
B.________ geregelt. Der Ehemann wurde unter anderem verpflichtet, seiner Ehefrau rückwirkend 
ab dem 1. Dezember 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 500.- zu bezahlen.
B.
Am 12. November 2014 stellte A.________ ein Gesuch um Schuldneranweisung. Sie 
machte geltend, sie habe für den Unterhaltsbeitrag von Dezember 2013 bis Mai 2014 eine 
Betreibung einleiten müssen und ihr Ehemann zahle auch weiterhin die Unterhaltsbeiträge nicht. 
Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 1. Dezember 
2014 erweiterte sie ihr Gesuch und verlangte, dass ihr Ehemann zu verpflichten sei, amtliche 
Belege vorzuweisen, die seine Vaterschaft für zwei Kinder in Nigeria bestätigen und nachweisen, 
dass er monatlich CHF 810.- für den Unterhalt dieser Kinder bezahle.
In seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2014 schloss der Ehemann auf Abweisung des 
Gesuchs. Er machte geltend, die Gesuchstellerin habe bis am 4. November 2014 zugewartet, um 
ihm ein Bankkonto bekannt zu geben, auf das er die Beiträge einzahlen konnte. Die in Betreibung 
gesetzte Forderung sei in der Zwischenzeit bezahlt. Zudem habe die Gesuchstellerin ihre 
Alimentenforderung ab Juni 2014 dem Sozialamt zum Inkasso abgetreten, und diesem habe er ab 
diesem Zeitpunkt die Unterhaltsbeiträge fristgerecht bezahlt. Gleichzeitig nahm er Stellung zum 
Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege seiner Ehefrau – auf Abweisung wegen Aussichtslosigkeit 
des Gesuchs schliessend – und stellte seinerseits ein Gesuch auf Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. Er gab unter anderem bekannt, dass ihm seine Arbeitsstelle auf Ende November 
2014 gekündigt worden sei.
Am 5. Januar 2015 holte der Gerichtspräsident Erkundungen beim Kantonalen Sozialamt ein, 
welches am 7. Januar 2015 antwortete. Aus der Stellungnahme des Sozialamtes geht hervor, dass 
der Gesuchsgegner von September bis Dezember 2014 die Unterhaltsbeiträge regelmässig 
beglichen hat.
Der Gerichtspräsident entschied über die verschiedenen Gesuche am 12. März 2015. Er hiess das 
Gesuch des Ehemanns um unentgeltliche Rechtspflege gut, wies hingegen dasjenige der Ehefrau 
wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens ab. Gleichzeitig wies er auch das Gesuch um 
Anweisung an die Schuldner ab. Diese Entscheide wurden den Parteien am 13. März 2015 
zugestellt.
C.
Mit Eingabe vom 23. März 2015 erhob A.________ Beschwerde gegen den Entscheid des 
Gerichtspräsidenten, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Sie beantragt die 
Gutheissung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und ersucht um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid der Instruktionsrichterin 
vom 7. Mai 2015 wurde dieses Gesuch teilweise gutgeheissen und die Berufungsklägerin von der 
Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusse befreit.
Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
a)
Gemäss Art. 121 i.V.m. Art. 319 ZPO ist der Entscheid über die unentgeltliche 
Rechtspflege mit Beschwerde anfechtbar.
b)
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids 
(Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 13. März 2015 zugestellt, so dass 
die am 23. März 2015 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgte. Die Beschwerdeschrift 
entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 ZPO).
Auf die Beschwerde ist demzufolge grundsätzlich einzutreten.
c)
Der Streitwert der Hauptsache übersteigt CHF 30‘000.-.
d)
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
e)
Die 
Rechtsmittelinstanz 
hat 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
im 
Rahmen 
der 
vorgetragenen Beschwerdegründe hinsichtlich der unrichtigen Rechtsanwendung mit voller 
Kognition zu prüfen (vgl. Urteil BGer 5A_303/2011 vom 27. September 2011 E. 2), während sie 
sich bezüglich der Sachverhaltsfeststellung auf eine Willkürprüfung beschränkt. Der Begriff der 
offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes stimmt mit jenem der Willkür bei der 
Beweiswürdigung oder Tatsachenfeststellung überein (vgl. Urteil KG/FR 101 2012 106 vom 
18. Juli 2012 E. 2a/aa).
f)
Die Beschwerdeinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
a)
Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 
BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe 
geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 die 
Art. 117 ff. ZPO massgebend (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.3). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine 
Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b).
b)
Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV 
entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 Bst. b ZPO zu berücksichtigen (vgl. 
BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Als aussichtslos sind nach dieser Rechtsprechung Begehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver-
fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll ei-
nen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2). Ob im Einzelfall 
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 
summarischen Prüfung der Verhältnisse zu der Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege gestellt wurde (vgl. BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen). Grundlage der Beurteilung bilden 
die konkreten Verhältnisse, d.h. die Begehren und der zu ihrer Begründung vorgebrachte 
Sachverhalt unter Einschluss der Beweismittel und Beweisanträge (vgl. Urteil BGer 2C_296/2013 
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vom 12. August 2013 E. 3.2). Allgemein kann gesagt werden, dass je schwieriger und je 
umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher von genügenden Gewinnaussichten 
auszugehen ist. Sind umfangreiche Abklärungen nötig, spricht dies gegen die Aussichtslosigkeit 
der Begehren. Insbesondere darf bei heiklen entscheidrelevanten Rechtsfragen nicht zu 
Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit angenommen werden. Sie sind vielmehr dem 
Sachgericht zur Beurteilung zu überlassen (vgl. Urteil BGer 5A_313/2013 vom 11. Oktober 2013 
E. 2.2). Befindet die Behörde über das Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege in ihrem 
Endentscheid, muss sie dennoch – freilich rückwirkend – die Gewinnaussichten der Berufung 
gemäss Art. 117 Bst. b ZPO sorgfältig abschätzen. Somit kann sie nicht die unentgeltliche 
Rechtspflege einzig mit der Begründung verweigern, dass nach umfassender und ausführlicher 
Prüfung aller vom Gesuchsteller vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Gründe seine 
Rechtsbegehren letztlich abzulehnen seien (vgl. Urteil BGer 4A_42/2013 vom 6. Juni 2013 E. 4.1).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid insbesondere in denjenigen Fällen 
nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird 
und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters erforderlich sind. Anders verhält es sich aber, 
wenn der Rechtsvertreter nach Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte 
zu unternehmen. In diesen Fällen ist es unabdingbar, dass die Behörden über das Gesuch um 
unentgeltliche Verbeiständung umgehend entscheiden, damit Klient und Rechtsvertreter sich über 
das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen können. Der Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung würde seines Gehalts entleert, wenn die Behörden den Entscheid über das 
Gesuch hinausschieben, um es im Rahmen der Kostenregelung abzuweisen. Im Hinblick auf das 
aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Fairnessgebot folgt daher aus dem verfassungsrechtlichen 
Rechtspflegeanspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV, dass über ein Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung in der Regel zu entscheiden ist, bevor der Gesuchsteller weitere, in erheblichem 
Masse Kosten verursachende prozessuale Schritte unternimmt (vgl. Urteile BGer 5A_587/2014 
vom 5. September 2014 E. 2.4.3; 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
c)
Im vorliegenden Fall legte die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch um Schuldneranweisung 
dar, der Gesuchsgegner sei bis zur Gesuchseinreichung den Unterhalt schuldig geblieben, und 
zwar trotz Betreibungsverfahren und schriftlicher Abmahnung, und obwohl er genügend 
Einkommen erziele. Als Beweismittel legte sie den Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 
28. April 2014, die entsprechenden Eheschutzakten, sowie ein Schreiben vom 4. November 2014 
an den Anwalt des Gesuchsgegners ins Recht. In summarischer Prüfung dieses Gesuchs und des 
zur 
Begründung 
vorgebrachten 
Sachverhalts 
unter 
Einschluss 
der 
Beweismittel 
und 
Beweisanträge hätte der Gerichtspräsident dannzumal feststellen müssen, dass das Gesuch nicht 
aussichtslos war. Die Tatsache, dass die Gesuchstellerin mit dem Kantonalen Sozialamt eine 
Vereinbarung abgeschlossen hatte, was den Gerichtspräsidenten dazu führte, das Gesuch als 
aussichtlos zu betrachten, wurde erst im Rahmen der Gesuchsantwort Verfahrensgegenstand. Ab 
diesem Zeitpunkt konnte und durfte sie bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege berücksichtigt werden. Aus den dem Gerichtspräsidenten vorliegenden Akten war 
jedoch nicht zu entnehmen, ob die Gesuchstellerin ein Inkassomandat oder eine Abtretung 
unterschrieben hatte. Dies ergab sich erst aus den im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen 
die Verweigerung der Schuldneranweisung von der Instruktionsrichterin eingeforderten Unterlagen 
(vgl. Verfahren 101 2015 56). Insofern ist die vom Gerichtspräsidenten damit begründete 
Verweigerung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht haltbar.
d)
Nachdem die offensichtliche Aussichtslosigkeit zu verneinen ist, ist die Mittellosigkeit der 
Gesuchstellerin zu prüfen. Mittellos ist eine Person, welche die Leistung der erforderlichen 
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Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung 
des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt. Bei der entsprechenden Prüfung ist die 
gesamte finanzielle Lage der Gesuchstellerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu 
berücksichtigen. Sie muss sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse von ihr und gegebenenfalls ihren Familienangehörigen angeben und 
soweit möglich belegen. Schuldverpflichtungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie 
tatsächlich erfüllt werden. Der Teil der finanziellen Mittel, welcher das zur Deckung der 
persönlichen Bedürfnisse Notwendige überschreitet, muss mit den voraussichtlichen Kosten des 
Verfahrens verglichen werden, für das um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird. Es besteht 
grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn der verfügbare Teil ausreicht, 
um bei relativ einfachen Prozessen die Gerichts- und Anwaltskosten binnen höchstens eines 
Jahres zu tilgen. Bei anderen Prozessen beträgt der massgebliche Zeitraum zwei Jahre (vgl. 
BGE 135 I 221 E. 5.1).
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Gesuchstellerin über ein monatliches Nettoeinkommen von 
insgesamt CHF 3‘377.- verfügt, welches sich zusammensetzt aus ihrer AHV-Rente von 
CHF 1‘694.- (Beilage 4 zur Beschwerde), ihrer Pensionskassenrente von CHF 552.65 (Beilage 5 
zur Beschwerde) sowie ihres Zusatzerwerbs von CHF 1‘130.35 (CHF 1‘530.35 [Gehalt] - 
CHF 400.- [Abzahlung Darlehen]; Beilage 6 zur Beschwerde). Diesen monatlichen Einkünften 
stehen Auslagen von insgesamt CHF 3‘065.90 (CHF 1‘200.- [Grundbetrag] + CHF 240.- 
[Erweiterung Grundbetrag um 20 %] + CHF 700.- [Wohnkosten] + CHF 395.90 [Krankenkasse] + 
CHF 140.- [Pauschale Arbeitsweg] + CHF 40.- [Pauschale auswärtige Verpflegung] + CHF 350.- 
[Steuern pauschal]) gegenüber. Es steht ihr somit ein monatlicher Saldo von CHF 311.10 zur 
Verfügung. Dieser Saldo sollte es der Gesuchstellerin erlauben, innerhalb eines Jahres die durch 
das eingeleitete Verfahren um Schuldneranweisung anfallenden Kosten zu tragen, nötigenfalls 
durch Bezahlung von monatlichen Raten in der Höhe von CHF 200.-, wodurch ihr eine 
Gesamtsumme von CHF 2‘400.- zur Verfügung stünde. Bei Einreichung des Gesuchs war zudem 
anzunehmen, dass sich das Honorar ihres Rechtsanwaltes voraussichtlich in einem vernünftigen 
Rahmen halten werde. Gleichzeitig musste allerdings festgestellt werden, dass es der berechnete 
monatliche Saldo der Gesuchstellerin nicht erlauben dürfte, innert der üblichen, verhältnismässig 
kurzen Zahlungsfrist den Kostenvorschuss für das eingeleitete Verfahren zu leisten. Unter diesen 
Voraussetzungen war das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege teilweise gutzuheissen und die 
Gesuchstellerin von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien. Die 
Beschwerde ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen.
3.
a)
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Antrag teilweise durchgedrungen und hat daher die Hälfte 
der Prozesskosten zu tragen.
b)
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 400.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. 
Art. 19 JR).
c)
Gemäss der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 140 III 501 
E. 4.1.2) ist das Beschwerdeverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ein 
solches zwischen der Gesuchstellerin und dem Staat, in dem die Erstinstanz als Gegenpartei 
verstanden wird. Die Beschwerdeführerin ist somit im Fall des Obsiegens so zu behandeln wie in 
jedem andern Fall des Obsiegens, das heisst, ihr ist eine normale Parteientschädigung gemäss 
Art. 106 Abs. 1 ZPO zuzusprechen.
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Es rechtfertigt sich daher, der 
Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.
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d)
Die Parteientschädigung wird global festgesetzt (Art. 64 Abs. 1 Bst. a und e des 
Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Bei Beschwerden gegen Urteile des 
Einzelgerichts beträgt der Höchstbetrag der Entschädigung CHF 3‘000.-. Bei globaler Festsetzung 
berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die 
notwendige Arbeit des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien 
(Art. 63 Abs. 2 JR). Wird das Honorar ohne Vorlage einer Kostenliste global festgesetzt, so werden 
die Auslagen angemessen berücksichtigt (Art. 68 Abs. 4 JR).
Das vorliegende Beschwerdeverfahren kann als einfach bezeichnet werden, der Anwalt hatte 
vorab den Entscheid (2 Seiten) zur Kenntnis zu nehmen und die Beschwerdebegründung zu 
schreiben (4 Seiten), was er gleichzeitig mit der Berufungsbegründung gegen den ebenfalls 
angefochtenen materiellen Entscheid machte. Eine Parteientschädigung von CHF 250.- zuzüglich 
CHF 20.- MWSt erscheint daher angemessen.
(Dispositiv auf der folgenden Seite)
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
II.
Der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege vom 12. März 2015 wird aufgehoben.
III.
Das Gesuch vom 12. November 2014 wird teilweise gutgeheissen und A.________ wird für 
das erstinstanzliche Verfahren um Schuldneranweisung die teilweise unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt, indem sie von der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses befreit 
wird.
IV.
Im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (10 2014 686) werden keine 
Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden je zur Hälfte A.________ und dem 
Staat Freiburg auferlegt.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 400.- festgesetzt.
Die vom Staat Freiburg geschuldete Parteientschädigung von A.________ für das 
Beschwerdeverfahren wird global auf CHF 250.-, zuzüglich CHF 20.- MWSt, festgesetzt.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. August 2015/dbe
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin