fr_gerichte · 608 2015 197 · 2016-07-06 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Berufliche Vorsorge

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 197
Urteil vom 6. Juli 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Anne-Sophie Peyraud,
Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Habegger
gegen
B.________, Beklagter, vertreten durch Fürsprecher Peter D. Deutsch 
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Teilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung)
Überweisung der Angelegenheit am 13. Oktober 2015 durch das Zivilgericht 
des Seebezirks


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks (nachfolgend: Zivilgericht) vom 15. Dezember 
2014 wurde die am 27. Februar 2009 geschlossene Ehe von A.________, geboren im Jahr 1968, 
wohnhaft in C.________, und B.________, geboren im Jahr 1969, wohnhaft in D.________, durch 
Scheidung aufgelöst. Die Scheidung wurde am 9. Februar 2015 rechtskräftig.
In diesem Entscheid ordnete das Zivilgericht unter anderem an, dass die während der Ehe 
geäufneten Guthaben aus der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 122 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) hälftig geteilt und ausgeglichen würden 
(Dispositiv-Ziffer 7). Weiter stellte es fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt 
seien (Dispositiv-Ziffer 8).
Gegen Dispositiv-Ziffer 8 (güterrechtliche Auseinandersetzung) des Entscheides legte B.________ 
am 9. Februar 2015 Berufung beim Kantonsgericht Freiburg ein. Mit Urteil vom 4. August 2015 
(101 2015 22) hiess der I. Zivilappellationshof des Kantonsgerichts die Berufung gut und wies die 
Sache zur Neubeurteilung der Dispositiv-Ziffer 8 an das Zivilgericht zurück. Weiter wies es das 
Zivilgericht an, die Mitteilung nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) nachzuholen.
Mit Entscheid des Zivilgerichts vom 23. September 2015 wurde Dispositiv-Ziffer 8 des Entscheids 
vom 15. Dezember 2014 abgeändert und A.________ verpflichtet, B.________ aus der 
güterrechtlichen Auseinandersetzung einen Betrag von CHF 54‘709.- zu bezahlen. Im Übrigen 
wurde festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt seien.
Am 13. Oktober 2015 überwies das Zivilgericht die Angelegenheit (mit Zivilakten: Dossier 15 2013 
26) gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO für die Teilung der Austrittsleistung an das Kantonsgericht, 
II. Sozialversicherungsgerichtshof.
B.
Das Kantonsgericht holte am 4. November 2015 bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) aktuelle IK-Auszüge der Parteien ein. Gleichentags 
wurden die Parteien eingeladen, dem Gericht ihre Stellungnahmen zur verordneten Teilung der 
Austrittsleistung zukommen zu lassen, ihren jeweiligen beruflichen Werdegang während der Ehe 
darzulegen und die Vorsorgeeinrichtungen zu nennen, bei welchen ihnen Guthaben zustehen.
Am 17. November 2015 reichte die Ausgleichskasse die aktuellen IK-Auszüge der Parteien zu den 
Akten.
In seiner Stellungnahme vom 30. November 2015 beantragte der Beklagte, vertreten durch 
Fürsprecher Peter D. Deutsch, es sei die BVG-Sammelstiftung E.________ anzuweisen, vom 
Freizügigkeitsguthaben der Klägerin den Betrag von CHF 26‘742.- auf sein Freizügigkeitskonto bei 
der Freizügigkeitsstiftung der F.________ zu überweisen.
Die Stellungnahme der Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Habegger, wurde am 
15. Februar 2016 eingereicht. Sie beantragte, die Austrittsleistungen seien gemäss Art. 122 ZGB 
zu 
teilen. 
Weiter 
wurde 
beantragt, 
es 
seien 
Abklärungen 
über 
den 
Verbleib 
der 
Freizügigkeitsguthaben 
des 
Beklagten 
zu 
tätigen, 
insbesondere 
bei 
der 
Zentralstelle 
Sicherheitsfonds BVG sowie bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und eventuell bei weiteren 
geeigneten Stellen. In ihrer Begründung weist die Klägerin darauf hin, dass sie seit dem 
16. August 2012 neben ihrer beruflichen Tätigkeit Krankentaggeld bzw. seit dem 7. Juli 2014 
Invaliditäts-Taggeld der G.________ beziehe. Von ihrer Pensionskasse oder von der 


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Invalidenversicherung erhalte sie jedoch keine Leistungen. Es sei von Amtes wegen abzuklären, 
ob der Vorsorgefall eingetreten sei. 
Mit separaten Schreiben vom 22. Februar 2016 forderte das Kantonsgericht die (ehemaligen) 
Arbeitgeber des Beklagten auf, zu erklären, ob bzw. bei welcher Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule 
der Beklagte während der Dauer seiner Anstellung versichert war. Am 24. Februar 2016 ersuchte 
es sodann die Zentralstelle 2. Säule, Sicherheitsfonds BVG um Mitteilung, ob resp. bei welcher 
Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung die Parteien für die Zeit ihrer Ehe über eine 
Freizügigkeitsleistung verfügen. Diese teilte dem Gericht am 26. Februar 2016 mit, dass ihr keine 
kontaktlosen Guthaben betreffend die Parteien gemeldet worden seien.
Am 9. März 2016 ersuchte das Kantonsgericht die Vorsorgeeinrichtungen, bei welchen der 
Beklagte während der Dauer seiner Anstellungen jeweils versichert war, mit separaten Schreiben 
um eine genaue Abrechnung über die Vorsorgesituation des Beklagten.
Schliesslich forderte das Kantonsgericht die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Schreiben vom 
28. April 2016 auf mitzuteilen, ob die Parteien über eine Freizügigkeitsleistung bei ihr verfügen, 
was diese mit Schreiben vom 11. Mai 2016 verneinte.
Sämtliche Schreiben wurden den Parteien jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt und diesen am 
19. Mai 2016 die Gelegenheit gegeben, sich zum Beweisergebnis zu äussern. Die Stellungnahme 
des Beklagten ging am 13. Juni 2016 ein. Er modifizierte seinen Antrag dahingehend, als er neu 
beantragte, es sei die BVG-Sammelstiftung E.________ anzuweisen, vom Freizügigkeitsguthaben 
der Klägerin den Betrag von CHF 26‘677.80.- auf sein Freizügigkeitskonto bei der 
Freizügigkeitsstiftung der F.________ zu überweisen. Die Stellungnahme der Klägerin datiert vom 
23. Juni 2016. Sie wies darauf hin, dass sie sich am 15. März 2016 bei der 
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) angemeldet habe, und 
stellte den Antrag, es seien die Akten der IV-Stelle einzuholen und das Verfahren bis zur Klarheit 
der Frage, ob und seit wann ein Anspruch auf IV-Leistungen bestehe, zu sistieren. Zudem werde 
beantragt, ein allfälliges Guthaben aus Freizügigkeitsleistung nicht auf das Freizügigkeitskonto des 
Beklagten zu übertragen, sondern im Hinblick auf das zukünftige Recht auf ein Sperrkonto zur 
Sicherung der Ansprüche des Kindes.
C.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung 
massgebend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der 
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) hat das am Ort der 
Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt auf den vom 
Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, 
nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 ZPO), sofern sich die 
Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleistung (Art. 122, 123 ZGB) 
nicht einigen können. Die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge haben in 
diesem Verfahren Parteistellung. Das Gericht setzt ihnen eine angemessene Frist, um Anträge zu 
stellen.


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Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, sachlich zuständig, 
über Streitigkeiten betreffend die berufliche Vorsorge zu entscheiden (Art. 9a des kantonalen 
Einführungsgesetzes vom 10. Februar 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGZGB; SGF 
210.1]; Art. 28 lit. f des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend 
seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Parteistellung der Klägerin 
und des Beklagten sowie der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen ist gegeben.
2.
a)
Gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG werden bei Ehescheidung die für die Ehedauer zu 
ermittelnden Austrittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 280 und 281 ZPO 
geteilt; die Art. 3 bis 5 FZG sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar.
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an 
und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die 
Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen 
Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu 
teilen (Art. 122 ZGB).
Dabei sind grundsätzlich sämtliche Ansprüche aus Vorsorgeverhältnissen zu teilen, die dem FZG 
unterstehen, somit auch Freizügigkeitspolicen oder Freizügigkeitskonti im Sinne von Art. 10 der 
Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425) (BGE 128 V 41 E. 2b mit Hinweisen). Von der Teilung 
nach Art. 122 ZGB werden mithin sämtliche Ansprüche aus den Säulen 2a und 2b (dazu BGE 129 
III 305) erfasst. Nicht darunter fallen hingegen die Ansprüche aus der ersten und der dritten Säule 
(BGE 132 V 337 E. 3.1 mit Hinweis).
Haben sich die Ehegatten über die Teilung sowie deren Durchführung geeinigt und legen sie eine 
Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der 
getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, so wird die Vereinbarung über die Teilung 
der 
Austrittsleistungen 
der 
beruflichen 
Vorsorge 
mit 
der 
Genehmigung 
durch 
das 
Scheidungsgericht, nachdem sich dieses davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz 
entspricht, auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 280 Abs. 1 und 2 
ZPO).
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Austrittsleistungen fest, so 
entscheidet das Scheidungsgericht nach den Vorschriften des ZGB über das Teilungsverhältnis 
(Art. 122 und 123 ZGB i.V.m. Art. 22 und 22a FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und 
holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die 
Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein (Art. 281 Abs. 1 
ZPO). In den übrigen Fällen überweist das Scheidungsgericht bei Rechtskraft des Entscheides 
über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach FZG zuständigen Gericht 
(Art. 281 Abs. 3 ZPO).
Aus dem vom Gesetzgeber vorgesehenen System ergibt sich, dass der Scheidungsrichter alleine 
zuständig ist für die Bestimmung des Teilungsverhältnisses, in welchem die Austrittsleistungen der 
Ehepartner geteilt werden müssen. Hingegen obliegt es dem Sozialversicherungsrichter, die 
konkreten Beträge zu bestimmen. Dies erfordert, die Vorsorgeverhältnisse und somit die 
betroffenen Vorsorgeinstitutionen sowie die konkreten der Teilung unterworfenen Beträge zu 
bestimmen. Die vorgängige Prüfung der Situation durch den Scheidungsrichter beschränkt somit 
die Zuständigkeit des Sozialversicherungsrichters hinsichtlich der Ermittlung der Frage, bei 
welchen Vorsorgeinstitutionen Guthaben bestehen, nicht (vgl. BGE 133 V 147 E. 5.3.4).


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b)
Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der 
Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und 
der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung 
(vgl. Art. 24 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben 
im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. 
Barauszahlungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt (Art. 22 Abs. 2 FZG).
c)
Im Fall, dass ein Vorsorgefall bereits eingetreten ist, ist eine Teilung technisch nicht 
mehr möglich, so dass dieser Umstand zur Folge hat, dass jeglicher Anspruch auf eine 
Austrittsleistung untergeht. In diesem Fall, wie im Fall der Unmöglichkeit einer Teilung, ist eine 
angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 ZGB; vgl. zu diesen Fragen GEISER, Berufliche 
Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: HAUSHEER [Hrsg.], Vom alten zum neuen 
Scheidungsrecht, 1999, S. 69 ff.; BGE 129 V 444 E. 5.1; SVR 2004 BVG Nr. 12; Praxis 2005 S. 
172 ff.).
Der Vorsorgefall „Invalidität“ im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB (und Art. 124 Abs. 1 ZGB) ist 
eingetreten, wenn ein Ehegatte – weitergehende reglementarische Bestimmungen vorbehalten – 
mindestens zu 40 Prozent dauernd erwerbsunfähig geworden ist oder während eines Jahres ohne 
wesentlichen Unterbruch mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig war und von der Einrichtung 
der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente bezieht oder in Form einer Kapitalabfindung bezogen 
hat (Art. 23 und 26 BVG sowie Art. 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Für die Annahme eines Vorsorgefalles genügt die blosse 
Teilinvalidität (Urteil BGer 9C_185/2008 vom 24. Juli 2008 E. 1.2 mit Hinweis).
Unter Eintritt eines Vorsorgefalles im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB ist damit das Entstehen eines 
konkreten Anspruchs auf Leistungen der beruflichen Vorsorge zu verstehen, welcher die Teilung 
des Vorsorgevermögens aufgrund gewährter Leistungen verunmöglicht (Urteile BGer B 104/05 
vom 21. März 2007 E. 5 und B 19/2003 vom 30. Januar 2004 E. 5.1; SZS 2004 S. 572; KIESER, 
Ehescheidung und Eintritt des Vorsorgefalls der beruflichen Vorsorge – Hinweise für die Praxis, 
AJP 2001 S. 155; BGE 129 III 481 E. 3.2.2). Diesfalls hat eine angemessene Entschädigung 
gemäss Art. 124 ZGB zu erfolgen (BGE 129 III 481 E. 3.2.2. mit ausführlicher Begründung).
Der massgebende Zeitpunkt für den Entscheid darüber, ob die Austrittsleistungen gemäss Art. 122 
Abs. 1 ZGB geteilt werden müssen oder ob eine angemessene Entschädigung im Sinne von 
Art. 124 Abs. 1 ZGB festzusetzen ist, ist der Eintritt der Rechtskraft des Urteils über die Scheidung. 
Dies gilt selbst wenn der Vorsorgefall eingetreten ist, noch bevor das Versicherungsgericht die 
Teilung durchgeführt hat (BGE 132 III 401 E. 2; Urteil BGer B 104/05 vom 21. März 2007 E. 3; 
BGE 134 V 384 E. 1.2). Ist die Invalidität eingetreten, bevor das Scheidungsurteil rechtskräftig ist, 
muss das Scheidungsgericht eine Entschädigung nach Art. 124 ZGB festlegen. Das 
Sozialversicherungsgericht tritt auf die Überweisung der Akten zur Durchführung der Teilung 
diesfalls nicht ein (SCHWENZER, FamKommentar Scheidung, Vorbemerkungen zu Art. 122-124 
ZGB, N. 52).
d)
Die Austrittsleistung ist vom massgebenden Stichtag der Teilung (Eintritt der Rechtskraft 
des Scheidungsurteils) in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-) Höhe bis zum Zeitpunkt 
der Überweisung zu verzinsen (vgl. BGE 129 V 251 E. 3 und 4; Urteil EVGer B 105/02 vom 4. 
September 2003 E. 2.1).
Ab dem 31. Tag nach dem Inkrafttreten des Urteils des Sozialversicherungsgerichts sind anstelle 
dieser Ausgleichszinsen Verzugszinsen gemäss Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 der 
Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 


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(BVV2; SR 831.441.1) zu bezahlen. Diese berechnen sich auf dem Betrag der Austrittsleistung 
samt dem reglementarischen oder gesetzlichen Zins bis zum Zeitpunkt des Beginns der 
Verzugszinspflicht (BGE 129 V 251 E. 4.2 und 5; Urteil EVGer B 105/02 vom 4. September 2003 
E. 3).
3.
Im vorliegenden Fall hat das Zivilgericht, da es nicht über die nötigen Unterlagen der 
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verfügte, lediglich darüber befunden, dass die 
Vorsorgeguthaben hälftig geteilt und ausgeglichen werden (Art. 122 ZGB). Nach Eintritt der 
Rechtskraft des Entscheides hat es im Sinne von Art. 281 Abs. 3 ZPO die Akten an das gemäss 
Art. 25a FZG zuständige Kantonsgericht überwiesen.
Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass aufgrund der vorhandenen Akten zwar feststeht, dass die 
Klägerin zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils (9. Februar 2015) ein 
Invaliditäts-Taggeld der G.________ bezog (Klägerin-Beilage 2), jedoch keine Leistungen aus 
beruflicher Vorsorge. 
Da vorliegend aufgrund der dargestellten Rechtsprechung zum 
massgeblichen Zeitpunkt (9. Februar 2015) weder bei der Klägerin noch beim Beklagten von 
einem Vorsorgefall auszugehen ist, ist auf die Angelegenheit einzutreten. Aus dem gleichen Grund 
besteht auch kein Anlass, dass vorliegende Verfahren bis zum Entscheid über eine allfällige 
Invalidenrente der Invalidenversicherung zu sistieren.
Als weitere Vorbemerkung ist festzuhalten, dass der Zentralstelle 2. Säule, Sicherheitsfonds BVG 
keine kontaktlosen Guthaben der Parteien gemeldet wurden (act. 19) und auch keine der Parteien 
über eine Freizügigkeitsleistung bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG verfügt (act. 35 und 36).
a)
Hinsichtlich der Klägerin ergibt sich aus dem IK-Auszug vom 17. November 2015 
(act. 5), dass sie von Februar 2009 bis Dezember 2009 als Selbständigerwerbende tätig war. Von 
Januar 2010 bis Mai 2010 bezog sie – aufgrund der Geburt ihrer Tochter am 28. Januar 2010 – 
eine EO-Entschädigung. Danach war sie von Januar 2011 bis Dezember 2012 erneut als 
Selbständigerwerbende tätig. Anschliessend war sie von März 2013 bis Dezember 2014 bei der 
H.________ AG angestellt.
Als selbständige Kinderärztin war die Klägerin von Februar 2009 bis September 2010 mit eigener 
Praxis keiner Pensionskasse angeschlossen. Eine berufliche Vorsorgeversicherung als 
Selbständigerwerbende bestand erst vom 1. Oktober 2010 bis 28. Februar 2013 bei der 
I.________ Die Klägerin hat keine Freizügigkeitsleistung in die I.________ eingebracht (Schreiben 
der I.________ vom 22. September 2014 [Klägerin-Beilage 5] und 15. Oktober 2014 [Klägerin-
Beilage 6]). Die I.________ überwies am 17. Januar 2014 eine Austrittsleistung von CHF 
43‘435.80 an die BVG-Sammelstiftung E.________ (Schreiben der I.________ vom 22. 
September 2014 [Klägerin-Beilage 5] und 15. Januar 2014 [Klägerin-Beilage 7]). Per 
Scheidungsdatum (9. Februar 2015) betrug die Austrittsleistung der Klägerin CHF 57‘334.45 
(Bestätigung der E.________ vom 11. Mai 2015 [Klägerin-Beilage 10]).
b)
Hinsichtlich des Beklagten ergibt sich aus dem IK-Auszug vom 17. November 2015 
(act. 5), dass er von Juni 2010 bis Dezember 2010 beim J.________ und vom Juli 2011 bis Juni 
2012 beim K.________ angestellt war. Von Juli 2012 bis Januar 2014 bezog er 
Arbeitslosentaggelder. Danach war er von April 2014 bis Dezember 2014 beim L.________, im 
Juni 2014 beim J.________ und von August 2014 bis Dezember 2014 bei der M.________ AG 
angestellt.
Da der Beschwerdeführer in seiner Anstellung beim J.________ von Juni 2010 bis Dezember 2010 
die BVG-Untergrenze nicht erreichte, leistete er auch keine Pensionskassenbeiträge (Schreiben 
der N.________ Pensionskasse vom 22. April 2016 [act. 30]). Somit bezahlte der Beklagte 


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erstmals 
in 
seiner 
Anstellung 
beim 
K.________ 
von 
Juli 
2011 
bis 
Juni 
2012 
Pensionskassenbeiträge, welche sich per 30. Juni 2012 auf insgesamt CHF 2‘122.30 beliefen 
(Schreiben der O.________ Sammelstiftung vom 15. März 2016 [act. 28]). Am 4. März 2013 wurde 
ein 
Betrag 
von 
CHF 2‘143.90 (CHF 2‘122.30 plus Zinsen) von der O.________ Sammelstiftung an die 
O.________ 
Freizügigkeitsstiftung 
überwiesen 
(Kontoauszug 
der 
O.________ 
Freizügigkeitsstiftung vom 16. Januar 2014 [Beklagten-Beilage 2]; Schreiben der O.________ 
Sammelstiftung vom 15. März 2016 [act. 28]). Von dort wurde am 2. Juli 2014 ein Betrag von CHF 
2‘172.80 
(CHF 2‘143.90 plus Zinsen) an die Freizügigkeitsstiftung der P.________ AG überwiesen 
(Schreiben der O.________ Freizügigkeitsstiftung vom 26. Juni 2014 [Beklagten-Beilage 3]), 
welche am 12. Dezember 2014 einen Betrag von CHF 2‘177.65 (CHF 2‘172.80 plus Zinsen) an die 
Q.________ Pensionskasse weitervergütete (Schreiben der Freizügigkeitsstiftung der P.________ 
AG vom 10. Dezember 2014 [Beklagten-Beilage 4]; Bestätigung der Q.________ Pensionskasse 
vom 17. März 2016 [act. 27]). Per Rechtskraft der Scheidung (9. Februar 2015) betrug die 
Austrittsleistung des Beklagten CHF 3‘851.70 (Bestätigung der Q.________ Pensionskasse vom 
17. März 2016 [act. 27].
Am 15. März 2016 bestätigte die I.________, dass der Beklagte vom 1. Januar 2015 bis 31. Juli 
2015 bei ihr versichert gewesen sei. Es sei keine Freizügigkeitsleistung eingebracht worden. Die 
Austrittsleistung per Scheidungsdatum (9. Februar 2015) habe CHF 127.15 betragen (Schreiben 
der I.________ vom 3. Mai 2016 [act. 34]).
Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beklagte für seine Anstellung im Juni 2014 beim J.________ 
keine Pensionskassenbeiträge leistet; auf jeden Fall wird im Schreiben der N.________ 
Pensionskasse vom 22. April 2016 nichts dergleichen erwähnt (vgl. act. 30). Auch für die Zeit 
seiner Arbeitslosigkeit von Juli 2012 bis Januar 2014 leistete der Beschwerdeführer keine 
Pensionskassenbeiträge, ist doch die obligatorische BVG-Vorsorge für arbeitslose Personen eine 
reine Risikovorsorge und keine Vorsorge für das Alter (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. März 
1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen [SR 837.174]).
Damit beläuft sich die Austrittsleistung des Beklagten per Scheidungsdatum (9. Februar 2015) auf 
insgesamt CHF 3‘978.85 (CHF 3‘851.70 plus CHF 127.15).
c)
Gemäss dem vereinbarten Teilungsschlüssel der hälftigen Teilung hat die Klägerin einen 
Anspruch von CHF 1‘989.40 (die Hälfte von CHF 3‘978.85) am Vorsorgeguthaben des Beklagten 
und dieser einen Anspruch von CHF 28‘667.20 (die Hälfte von CHF 57‘334.45) am 
Vorsorgeguthaben der Klägerin. Damit ergibt sich ein Betrag von CHF 26‘677.80 zu Gunsten des 
Beklagten.
Am 11. Mai 2015 bestätigte die BVG-Sammelstiftung E.________ die Durchführbarkeit der Teilung 
(Klägerin-Beilage 10).
d)
Entsprechend ist die BVG-Sammelstiftung E.________ anzuweisen, den Betrag von 
CHF 26‘677.80 aus dem Vorsorgekonto der Klägerin (H.________ AG, Vertragsnummer rrr; 
Versicherten-Nummer sss) auf das Freizügigkeitskonto zu Gunsten des Beklagten bei der 
Freizügigkeitsstiftung der F.________ (IBAN ttt) zu übertragen. Diese Austrittsleistung ist vom 
massgebenden Stichtag der Teilung (9. Februar 2015) in reglementarischer oder gesetzlicher 
(Mindest-) Höhe bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu verzinsen.


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Ab dem 31. Tag nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Urteils sind, wie oben dargestellt, 
anstelle dieser Ausgleichszinsen von der BVG-Sammelstiftung E.________ Verzugszinsen 
geschuldet.
4.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
werden keine Gerichtskosten erhoben.
Es kann nicht gesagt werden, dass vorliegendes Verfahren nur durch eine Partei verursacht 
worden ist. Auch hat sich keine Partei mutwillig verhalten. Es rechtfertigt sich daher, die 
Parteikosten wettzuschlagen.


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Der Hof erkennt:
I.
Die BVG-Sammelstiftung E.________ wird angewiesen, den Betrag von CHF 26‘677.80 aus 
dem Vorsorgekonto von A.________ (H.________ AG, Vertragsnummer rrr; Versicherten-
Nummer sss) auf das Freizügigkeitskonto zu Gunsten von B.________ bei der 
Freizügigkeitsstiftung der F.________ (IBAN ttt) zu übertragen. Diese Austrittsleistung ist ab 
dem 9. Februar 2015 in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-) Höhe bis zum 
Zeitpunkt der Überweisung zu verzinsen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 6. Juli 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin