fr_gerichte · 602 2019 66 · 2020-01-15 · de

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Raumplanung und Bauwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2019 66
Urteil vom 15. Januar 2020
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Christian Pfammatter 
Richter:
Johannes Frölicher, Yann Hofmann 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Baumgartner
gegen
RAUMPLANUNGS-, UMWELT- UND BAUDIREKTION, Vorinstanz
Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen (Errichtung von mobilen Weidehütten für 
Pferde ausserhalb der Bauzone)
Beschwerde vom 11. Juni 2019 gegen die Verfügung vom 9. Mai 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 17. März 2002 ersuchte A.________ bei der Gemeinde B.________ um eine 
Vorabklärung bezüglich der Bewilligung zweier mobiler Weidehütten für die Haltung von Pferden 
auf den Grundstücken Nr. ccc (ehemals Nr. ddd) und Nr. eee (ehemals Nr. fff) des Grundbuches 
der Gemeinde B.________, die gemäss Zonennutzungsplan ausserhalb der Bauzone lagen.
Die Gemeinde B.________ bat das kantonale Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) am 11. April 
2002, zur Bewilligungsfähigkeit dieser Weidehütten Stellung zu nehmen. Das BRPA teilte der 
Gemeinde mit Schreiben vom 13. Mai 2002 mit, dass sich das Grundstück Nr. fff ausserhalb der 
Bauzone befinde. Die hobbymässige Pferdehaltung gelte rechtsprechungsgemäss als Bestandteil 
der Wohnnutzung, weshalb Pferdestallungen für einzelne Tiere in Wohnzonen zugelassen würden. 
Auch ausserhalb der Bauzone seien sie deshalb als Bestandteil der Wohnnutzung zuzulassen. 
Einem Neubau von maximal drei Pferdeboxen könne somit zugestimmt werden, zumal auch das 
kantonale Feuerinspektorat am 19. April 2002 ein positives Gutachten abgegeben habe.
Die Gemeinde B.________ informierte daraufhin A.________ über die positive Rückmeldung des 
BRPA. Dieser stellte am 22. Mai 2002 ein Baubewilligungsgesuch für das Aufstellen von zwei 
mobilen Weidehütten für Pferde auf den Grundstücken Nr. ddd (Standort für Sommerbetrieb) und 
Nr. fff (Standort für Winterbetrieb), für das ihm die Gemeinde B.________ am 17. Juni 2002 die 
Baubewilligung erteilte.
B.
Als A.________ am 14. Dezember 2017 das Grundstück Nr. ccc (ehemals Nr. ddd) zu 
Eigentum erwarb, prüfte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) dessen Unter-
stellung unter das bäuerliche Bodenrecht. Dabei stellte sie fest, was sie der Grundstücksbehörde 
und dem Oberamt des Seebezirks mit Schreiben vom 17. Juli 2018 mitteilte, dass die Weidehütten 
auf dem fraglichen Grundstück ohne entsprechende behördliche Sonderbewilligung erstellt worden 
waren, weshalb ein Verfahren auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu prüfen sei. 
Das Oberamt erkundigte sich mit Schreiben vom 10. September 2018 bei der Direktion, ob eine 
nachträgliche Legalisierung der fraglichen Weidehütten ausgeschlossen sei. In ihrer Antwort vom 
22. Oktober 2018 führte die Direktion aus, dass die fraglichen Weidehütten zum Zweck der Frei-
zeitlandwirtschaft errichtet worden seien. Falls A.________ in der Zwischenzeit als landwirt-
schaftlicher Bewirtschafter anerkannt worden sei und die fraglichen Weidehütten in Zusammen-
hang mit einer professionellen Bewirtschaftung stünden, sei eine nachträgliche Legalisierung nicht 
ausgeschlossen. Andernfalls sei die Erteilung einer nachträglichen Sonderbewilligung gestützt auf 
die Bestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone mangels Zweckgebundenheit zweifel-
haft.
Mit Schreiben vom 12. März 2019 ersuchte A.________ die Direktion, wiedererwägungsweise auf 
ihr Schreiben vom 17. Juli 2018 zurückzukommen und festzustellen, dass die beiden Weidehütten 
gemäss Baubewilligung der Gemeinde B.________ vom 17. Juni 2002 in ihrem Bestand geschützt 
seien und deshalb von einer Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands abzusehen sei. 
Eventualiter habe die Direktion eine anfechtbare Verfügung betreffend die Legalität der beiden 
Weidehütten zu erlassen. 
Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 hielt die Direktion fest, dass die beiden mobilen Weidehütten mit 
Boxen für die Haltung von drei Pferden, welche sich aktuell auf dem Grundstück Nr. ccc befänden, 


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nicht rechtmässig seien. Für die Errichtung der fraglichen Weidehütten sei nur eine kommunale 
Baubewilligung erteilt worden, obschon für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone 
zusätzlich eine Sonderbewilligung der Direktion erforderlich sei. 
C. 
Gegen 
diese 
Verfügung 
erhob 
A.________, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Michael Baumgartner, am 11. Juni 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Er 
beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, dass die Verfügung aufzuheben und 
festzustellen sei, dass die beiden Weidehütten gemäss Baubewilligung der Gemeinde B.________ 
vom 17. Juni 2002 in ihrem Bestand geschützt seien. Seine Beschwerde begründet er im 
Wesentlichen mit dem Vertrauensschutz, da er angesichts der Vorabklärung des BRPA 
berechtigterweise darauf vertraut habe, dass von kantonaler Seite – in Kombination mit dem später 
anstandslos bewilligten Baugesuch – bereits abschliessend über das Bauvorhaben entschieden 
worden sei. 
Der Beschwerdeführer bezahlte am 12. Juli 2019 einen Kostenvorschuss von CHF 2'500.-.
In ihren Bemerkungen vom 13. August 2019 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 9. Mai 
2019 fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. 
In ihrer Stellungnahme vom 26. August 2019 schliesst die Gemeinde B.________, vertreten durch 
die Rechtsanwälte Dr. Anton Henninger und Moritz Bernai, auf Abweisung der Beschwerde. Sie 
vertritt die Ansicht, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen, ob auf die erhobene Beschwerde einzutreten ist.
Die Schreiben der Direktion vom 17. Juli und 22. Oktober 2018 hatten einzig die Feststellung zum 
Gegenstand, dass die erstellten Bauten nicht rechtmässig seien. Es ist somit äusserst fraglich, ob 
überhaupt ein Recht bestand, eine Feststellungsverfügung zu erwirken und ebenso, ob ein Interes-
se besteht, diese vor Kantonsgericht anzufechten. 
Es ist diesbezüglich daran zu erinnern, dass Zwischenverfügungen betreffend die Aufforderung zur 
Einreichung eines Baugesuchs gemäss Art. 167 Abs. 2 RPBG (vgl. Urteile KG 602 2016 14 vom 
10. Januar 2017, 602 2016 5 vom 7. November 2016, 602 2015 88 vom 3. Februar 2017, 602 
2018 108 vom 5. November 2018; Urteile BGer TF 1C_386/2013 vom 28. Februar 2014, 
1C_390/2016 vom 5. September 2016) sowie Zwischenverfügungen betreffend die Verfahrensein-
leitung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (vgl. Urteil KG 602 2018 9 vom 
5. November 2018) normalerweise keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursachen, der 
ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse begründen würde. Da die Feststellungsverfügung der 
Direktion vom 9. Mai 2018 keinesfalls weiter geht als die genannten Zwischenverfügungen, 
erscheint das Anfechtungsinteresse in casu umso fraglicher. 
Vorliegend kann diese Frage aber offen bleiben, da sich die Beschwerde als unbegründet erweist.


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2.
2.1.
Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, 
SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert 
werden (Abs. 1). Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck 
der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist (Abs. 2). Die übrigen Voraussetzun-
gen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten (Abs. 3). 
2.2.
Jedes Bauprojekt kann Gegenstand eines Vorprüfungsgesuchs sein. Dieses hat den 
Zweck, die gesuchstellende Person über die Zulässigkeit des Projekts zu informieren; das Baube-
willigungsverfahren bleibt allerdings vorbehalten (Art. 137 des kantonalen Raumplanungs- und 
Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 [RPBG; SGF 710.1]). Die Vorprüfung wird vom BRPA durch-
geführt, das dazu die Stellungnahmen der interessierten Amtsstellen und Organe einholt (Art. 88 
des kantonalen Ausführungsreglements vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Bauge-
setz [RPBR; SGF 710.11]).
2.3.
Für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone (Art. 24 ff. RPG) bedarf es einer Ausnahmebe-
willigung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 25 Abs. 2 RPG). Im Kanton Freiburg ist die 
Direktion für die Erteilung solcher – in den kantonalen Rechtsgrundlagen als Sonderbewilligungen 
bezeichneten – Ausnahmebewilligungen zuständig (Art. 136 RPBG).
Für Bauten ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 24 RPG kann eine kommunale Baubewilli-
gung ohne Zustimmung der kantonalen Behörde von Bundesrechts wegen keine Wirkungen entfal-
ten und wird daher nicht rechtsgültig. Besteht Klarheit darüber, dass die kantonale Zustimmung 
auch nachträglich nicht erteilt werden kann, so ist die kommunale Bewilligung wegen des schwer-
wiegenden Mangels gar nichtig (BGE 111 Ib 213 E. 5).
3.
Falls Bauten und Anlagen widerrechtlich erstellt wurden, sieht Art. 167 RPBG ein Verfahren zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes vor. Führt die Eigentümerschaft ohne Bewilligung 
oder in Verletzung der Pläne, der Bewilligungsbedingungen oder einer Schutzmassnahme Arbei-
ten aus, so ordnet die Oberamtsperson von Amtes wegen oder auf Gesuch hin deren vollständige 
oder teilweise Einstellung an (Abs. 1). Bei den Fällen nach Abs. 1 oder wenn widerrechtliche 
Bauten oder Anlagen bereits erstellt worden sind und eine nachträgliche Bewilligung nicht von 
vornherein ausgeschlossen erscheint, gewährt die Oberamtsperson der Eigentümerschaft eine 
angemessene Frist, damit diese ein Baubewilligungsgesuch einreicht, um die ausgeführten Arbei-
ten der Rechtmässigkeit zuzuführen (Abs. 2). Befolgt die Eigentümerschaft die Anordnung nicht 
oder können die Arbeiten nicht bewilligt werden, so kann die Oberamtsperson nach Anhören der 
betroffenen Personen und Organe verfügen, dass Änderungen und Anpassungen vorgenommen 
werden, die Bauwerke ganz oder teilweise abgebrochen und das Gelände wiederhergestellt wird. 
Wenn die Umstände es erfordern, kann die Oberamtsperson ein Bezugs- oder Nutzungsverbot 
aussprechen. Die Strafmassnahmen bleiben vorbehalten (Abs. 3). Wurden Arbeiten ausserhalb 
der Bauzone ohne Bewilligung oder in Verletzung der in diesem Bereich anwendbaren Bestimmun-
gen erstellt, so ist die Direktion [d.h. die Vorinstanz] zuständig, die Massnahmen nach Abs. 3 zu 
treffen (Abs. 4).


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4.
4.1.
Zur Rechtmässigkeit der mobilen Weidehütten ist festzuhalten, dass sich diese sowohl zum 
Zeitpunkt ihrer Errichtung im Jahre 2002 wie auch zum Verfügungszeitpunkt im Jahr 2019 auf zwei 
Grundstücken (Nr. ddd bzw. Nr. ccc und Nr. fff bzw. Nr. eee) der Gemeinde B.________ befanden, 
die ausserhalb der Bauzone liegen (vgl. Verfügung vom 9. Mai 2019; Schreiben der Direktion vom 
22. Oktober 2018). Es steht daher ausser Zweifel, dass für die Errichtung der Weidehütten eine 
Ausnahmebewilligung der Direktion notwendig war. Gemäss Vorakten wurde dafür aber nur eine 
kommunale Baubewilligung vom 17. Juni 2002 erteilt, ohne dass die Direktion dieses Bauvorhaben 
ausserhalb der Bauzone geprüft und bewilligt hatte. Die vom BRPA durchgeführte Vorabklärung 
vom 13. Mai 2002, die keinen Bewilligungscharakter hat (vgl. Art. 137 Abs. 2 RPBG), ändert 
deshalb nichts daran, dass die mobilen Weidehütten mangels rechtsgültiger Baubewilligung (siehe 
Erwägung 2.3. hiervor) unrechtmässig erstellt worden sind.
4.2.
In ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2018 beurteilte die Vorinstanz die nachträgliche Bewil-
ligungsfähigkeit der beiden Weidehütten als zweifelhaft, aber nicht als ausgeschlossen. Folglich ist 
dem Beschwerdeführer eine Frist zu setzen, damit er ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung 
einreichen kann (vgl. Art. 167 Abs. 2 RPBG), bevor die Direktion gegebenenfalls ein Wiederher-
stellungsverfahren einleitet (Art. 167 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 RPBG). Ob und inwiefern sich der 
Beschwerdeführer in Bezug auf die fehlende Ausnahmebewilligung auf den Vertrauens- bzw. den 
Bestandesschutz berufen kann, wird erst im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens von 
Bedeutung sein (vgl. Urteil KG 602 2018 112 vom 29. Oktober 2019 E. 3.2). 
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
Die Verfahrenskosten sind in Anbetracht der gesamten Umstände, insbesondere der fehlerhaften 
Vorabklärung durch das BRPA sowie der unnötigen Feststellungsverfügung durch die Direktion, 
auf CHF 800.- festzulegen und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] sowie Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Sie sind 
mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500.- zu verrechnen; der 
Restbetrag von CHF 1'700.- ist ihm zurückzuvergüten. 
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 137 
VRG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten wird.
Die Direktion hat A.________ eine Frist für die Einreichung des Gesuchs für die fehlende 
Ausnahmebewilligung zu setzen.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.- gehen zulasten von A.________ und werden mit dem 
von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500.- verrechnet. Der Restbetrag von 
CHF 1'700.- wird ihm zurückerstattet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 15. Januar 2020/asp
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: