fr_gerichte · 502 2015 108 · 2015-06-17 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 108
Urteil vom 17. Juni 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher 
Bruno C. Lenz
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sistierung des Verfahrens
Beschwerde vom 27. April 2015 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 23. April 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 24. Februar 2014 wurde die Intervention der Kantonspolizei in B.________ auf dem von 
der C.________, deren Inhaber A.________ ist, 
gemieteten Liegenschaft D.________ wegen 
eines Brandfalls verlangt. Im Verlauf der Ermittlungen wurde festgestellt, dass offensichtlich 
Brandstiftung vorlag. Am 26 Februar 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft formell ein 
Strafverfahren wegen Brandstiftung gegen A.________. Die Polizei hat diesen zuerst als 
Auskunftsperson 
und 
anschliessend 
als 
Beschuldigten 
sowie 
weitere 
Personen 
als 
Auskunftspersonen einvernommen. Zudem wurden durch die Polizei ein Fotodossier und durch 
das Institut de police scientifique und das Centre universitaire romand de médecine légale Berichte 
zu diesem Ereignis erstellt. Schliesslich wurden verschiedene weitere Dokumente zu den Akten 
genommen. 
Mit Verfügung vom 23. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das gegen A.________ wegen 
Brandstiftung eröffnete Strafverfahren ein, verwies die Zivilforderung auf den Zivilweg, regelte die 
Löschung bzw. die Vernichtung des DNA-Profils und der erkennungsdienstlichen Unterlagen von 
A.________, auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat und verweigerte eine Entschädigung im 
Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO. 
Mit Verfügung vom gleichen Tag verfügte die Staatsanwaltschaft die Sistierung des 
Strafverfahrens auf unbefristete Zeit, soweit dieses eine unbekannte Täterschaft betrifft. 
B.
Mit Schreiben vom 27. April 2015 wandte sich A.________ an die Staatsanwaltschaft. Darin 
führte er unter anderem aus, dass er nicht begreife, warum die Staatsanwaltschaft „als Vertreterin 
der Judikative, mit entsprechenden Möglichkeiten der Einflussnahme in die Exekutive“ einfach den 
Teppich des Schweigens über die ganze Angelegenheit ziehe. Er bat darum, die Sache einer 
unvoreingenommenen, höheren Instanz vorzulegen; dies sei die beste Möglichkeit, damit die 
Staatsanwalt ihr Gesicht wahren könne. Diesem Schreiben legte er ein mit „C.________ – 
Chronologie“ überschriebenes, 16-seitiges Dokument sowie ein an seinen Anwalt gerichtetes, vom 
Monat Februar 2015 datiertes Schreiben bei. 
Auf Anfrage der Staatsanwaltschaft hin teilte der Anwalt des Beschwerdeführers mit Schreiben 
vom 18. Mai 2015 mit, dass das Schreiben vom 27. April 2015 als Beschwerde im Sinne von 
Art. 393 ff. StPO zu betrachten und folglich an die Beschwerdeinstanz weiterzuleiten sei.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2015, auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. 
Erwägungen
1.
a)
Aus der Eingabe vom 27. April 2015 ergibt sich nicht auf den ersten Blick, gegen welche 
Verfügung 
vom 
23. 
April 
2015 
sich 
die 
Beschwerde 
richtet. 
Aufgrund 
des 
Gesamtzusammenhangs, des Umstands, dass der Anwalt des Beschwerdeführers in seinem 
Schreiben vom 18. Mai 2015 von einem zwischenzeitlich rechtskräftig eingestellten Strafverfahren 
gegen den Beschwerdeführer spricht, und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer durch die 
ihn betreffende Einstellung des Verfahrens ohnehin nicht in seinen rechtlich geschützten 


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Interessen verletzt ist (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO), ist davon auszugehen, dass sich die 
Beschwerde gegen die Verfügung richtet, mit der die Sistierung des Strafverfahrens gegen 
Unbekannt angeordnet wurde. Im Übrigen wird diese Sichtweise durch das Schreiben vom 
15. Juni 2015 des Anwalts des Beschwerdeführers bestätigt. 
b)
Gegen die Sistierung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann bei der 
Strafkammer innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. a, Art. 314 
Abs. 5, 322 Abs. 2 und 393 Abs. 1 Bst. a StPO, Art. 85 Abs. 1 JG). 
Die Sistierungsverfügung wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des in dieser aufgeführten 
Verteilschlüssels offenbar nicht zugestellt. Wie und wann er von dieser Kenntnis erlangt hat, ergibt 
sich aus den Akten nicht. Da aber die Verfügung vom 23. April 2015 datiert ist und die Beschwerde 
offensichtlich am 27. April 2015 der Post übergeben worden war, wurde das Rechtsmittel 
rechtzeitig eingereicht. 
c)
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei 
ist unter anderen auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft 
gilt nach Art. 118 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren 
als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Abs. 1). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt 
(Abs. 2). 
Der Beschwerdeführer hat offensichtlich weder Strafantrag gestellt noch sich ausdrücklich als 
Privatklägerschaft konstituiert. Ob ihm unter diesen Umständen die Beschwerdelegitimation 
zukommt, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben, da aus einem andern Grund auf die Beschwerde 
nicht einzutreten ist. 
d)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
e)
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt 
grundsätzlich über vollständige Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
Nach Beschreibung der getätigten polizeilichen Erhebungen und nach summarischer 
Wiedergabe aller während des Verfahrens erfolgten Aussagen legt die Staatsanwaltschaft im 
Wesentlichen dar, dass von Brandstiftung ausgegangen werden muss und dass das Feuer an 
verschiedenen 
Orten 
auf 
dem 
Vorplatz 
gelegt 
wurde 
und 
sich 
mit 
überwiegender 
Wahrscheinlichkeit erst nachträglich auf das Innere des Gebäudes ausgebreitet hat. Aus dem 
Umstand, dass keine Spuren für ein gewaltsames Eindringen in die Räumlichkeiten der 
E.________ sowie der Wohnung des Beschwerdeführers aufgefunden werden konnten, könne 
somit nichts auf die Täterschaft geschlossen werden. Als Hilfsmittel sei wohl ein 
Brandbeschleuniger verwendet worden. Die getätigten spurentechnischen Untersuchungen hätten 
jedoch keinen Hinweis auf die verwendeten Mittel geben können. Der Beschwerdeführer habe die 
Polizei erst nachträglich informiert, dass der Halogenscheinwerfer beim Eingang der Werkstatt 
vom Täter manipuliert worden sei; der Scheinwerfer sei gegen die Fassade gedreht worden, so 
dass der Täter unbemerkt das Feuer habe legen können. Da der Scheinwerfer mit Russpartikeln 
stark verschmutzt gewesen sei, hätten keine Fingerabdrücke gesichert werden können. Die 
durchgeführte DNA-Analyse sei erfolglos gewesen; es habe kein Profil erstellt werden können. 
Unter diesen Umständen hätten keine biologischen Spuren für die Ermittlung der Täterschaft 
gewonnen werden können. Weiteres Beweismaterial (z.B. Videoaufnahmen) läge nicht vor. 
Ebenso wenig hätten Zeugen des Tathergangs ermittelt werden können. 


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a)
Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 314 
Abs. 5, 322 Abs. 2, 393 Abs. 1 Bst. a, 396 Abs. 1 StPO, Art. 64 Bst. c JG). Verlangt das Gesetz, 
dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die 
Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie 
anficht (Bst. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b), und welche 
Beweismittel sie anruft (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat somit genau aufzuführen, welche 
sachverhaltsmässigen und rechtlichen Gründe einen anderslautenden Entscheid nahe legen (N. 
SCHMID, StPO-Praxis-kommentar, Zürich 2009, Art. 385 N 4). Er hat darzutun, weshalb der 
angefochtene Entscheid in einem Punkt falsch sei, und darf sich nicht damit begnügen, seine Sicht 
der 
Dinge 
zu 
wiederholen. 
Bei 
Laienbeschwerden 
sind 
die 
Anforderungen 
an 
die 
Begründungspflicht zwar nicht allzu hoch anzusetzen; die Eingabe muss allerdings den 
Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen, 
und diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende 
Verfahren beziehen (vgl. z.B. BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1). 
Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur 
Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der 
Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Allerdings erfasst Art. 385 Abs. 2 StPO lediglich Fälle, wo es überspitzt 
formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl 
die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die 
betreffende Partei hätte verbessert werden können. Die Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt 
zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale Begründungsargumentation vorlegt (BSK StPO- 
ZIEGLER/KELLER, 2. Aufl., Art. 385 StPO N 4).
b)
In seiner Eingabe vom 27. April 2015 führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, 
dass er ehrlich nicht nachvollziehen könne, dass die Staatsanwaltschaft gewillt sei, die Brandstifter 
des verheerenden Feuers in seinem Betrieb einfach davon kommen zu lassen. Da er leider 
frühzeitig den Verdacht des Vertuschens gehabt habe, habe er die Ermittlungsdefizite der 
Beamten selber zusammengetragen und diese in eine „Chronologie der Ereignisse“ einfliessen 
lassen, die im Anhang beiliege. Diese Chronologie beschreibt die Gründung der Firma im Jahr fff; 
die Umzüge der Firma; die Bestrebungen, die von der Firma gemietete Liegenschaft zu kaufen; 
Kontakte zum Eigentümer dieser Liegenschaft und deren Verwaltung, zu den Organen der Firma, 
die auf dem Nachbargrundstück ihre Aktivitäten ausübt, sowie zum Betreibungsamt
(S. 1-5). Danach kommt der Beschwerdeführer auf die Ereignisse des 24. Februar 2015 zu 
sprechen; zieht als Zwischenfazit, dass die Täterschaft der „G.________“ bewiesen sei; zitiert aus 
den Einvernahmeprotokollen und kommentiert diese; zieht wiederum ein Zwischenfazit mit der 
Bemerkung, seine Lieblingsserie im Fernsehen sei u.a. die amerikanische Serie „CSI“, in der mit 
viel Fachwissen ans Werk gegangen werde (S. 5-16). 
Es ist offensichtlich, dass sich der Beschwerdeführer – selbst unter Berücksichtigung der 
Tatsache, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt – nicht im Geringsten mit der 
angefochtenen Verfügung auseinandersetzt, sondern lediglich durch nichts erstellte Vermutungen 
anstellt und nicht sachbezogene Ausführungen macht. Auf die Beschwerde ist daher nicht 
einzutreten. 
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Eingabe zur Verbesserung zurückzuweisen. 
Dies weil dem Erfordernis der genügenden Begründung nicht mit einer Verbesserung, sondern 
einzig mit einer neuen Begründung Genüge getan werden könnte. 


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Im Übrigen müsste die Beschwerde mit Verweis auf die Begründung der Staatsanwaltschaft 
ohnehin abgewiesen werden. 
3.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von Fr. 70.-. Eine 
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO).
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 370.- (Gerichtsgebühr: Fr. 300.-, Auslagen: 
Fr. 70.-) werden A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. Juni 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin