fr_gerichte · 502 2020 133 · 2020-11-02 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2020 133
Urteil vom 2. November 2020 
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO)
Beschwerde vom 24. Juli 2020 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Seebezirks vom 8. Juli 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2020 wurde A.________, geb. 1990, der Ausführung einer 
Lernfahrt ohne die vorgeschriebene Begleitung und der Übertretung des kantonalen Einführungs-
gesetzes zum StGB (Zuwiderhandlung der Anordnungen der Polizei und Verweigerung der Anga-
be seiner Identität) für schuldig gesprochen. Betreffend die unzulässige Lernfahrt wurde er von 
einer Strafe befreit, während er betreffend die Übertretung des kantonalen Einführungsgesetzes 
zum StGB zu einer Busse von CHF 300.- verurteilt wurde. 
Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ am 13. Februar 2020 Einsprache. 
Am 3. März 2020 teilte die Staatsanwaltschaft A.________ mit, dass sie das Dossier dem Poli-
zeirichter des Seebezirks (nachstehend: der Polizeirichter) übermittelt, welcher ihm eine Vorladung 
für die Verhandlung zustellen wird. 
Am 6. Mai 2020 wurde er vom Polizeirichter zur Sitzung vom 8. Juli 2020 vorgeladen, "um als 
beschuldigte Person, wegen unzulässigem Ausführen von Lernfahren, bbb, Übertretung des kt. 
Ausführungsgesetzes zum StGB, Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F 19 
10260 vom 31. Januar 2020, einvernommen zu werden."
Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 führte A.________ das Folgende aus: "In Ihrem Schreiben vom 
6. Mai 2020 laden Sie mich wegen unzulässigem Ausführen von Lernfahrten zu einer Sitzung vor. 
Ich wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft am 31. Januar nach Artikel 100 ch. 1 al. 2 LCR frei-
gesprochen (Siehe Punkt 1b). Somit macht Ihre Sitzung keinen Sinn."
Der Polizeirichter antwortete mit Schreiben vom 12. Juni 2020 wie folgt: "Vorab möchte ich präzi-
sierend festhalten, dass Sie in Ziffer 1 des angefochtenen Strafbefehls entgegen Ihrer Ansicht von 
der Staatsanwaltschaft nicht freigesprochen wurden, sondern dass trotz Verurteilung von einer 
Bestrafung Umgang genommen wurde. Darüber hinaus ist festzustellen, dass bei einer Einsprache 
jeweils der gesamte Strafbefehl aufgehoben wird, eine "partielle" Einsprache also nicht möglich ist. 
Ich werde also ein neues Urteil zu fällen haben, wobei ein nicht bestrittener Sachverhalt und ein 
diesbezüglicher Entscheid grundsätzlich übernommen werden können."
A.________ erschien in der Folge nicht zur Sitzung vom 8. Juli 2020.
B.
Mit Urteil vom 8. Juli 2020 des Polizeirichters wurde vom Rückzug der Einsprache gegen 
den Strafbefehl PGE/ACO F 19 10260 der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 31. Janu-
ar 2020 Kenntnis genommen und das Verfahren 50 2020 20 als erledigt abgeschrieben. Es wurde 
festgestellt, dass der Strafbefehl PGE/ACO F 19 10260 der Staatsanwaltschaft des Kantons Frei-
burg vom 31. Januar 2020 in Rechtskraft erwachsen ist. Die dem Staate Freiburg geschuldeten 
Gerichtskosten von pauschal CHF 100.- wurden A.________ auferlegt. 
C.
Gegen dieses Urteil erhob A.________ am 24. Juli 2020 mit nicht unterzeichneter Eingabe 
Beschwerde. Er beantragt, dass er vom Urteil vom 8. Juli 2020 vollständig freizusprechen sei.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2020 setzte ihm der Präsident der Strafkammer eine Frist von 
10 Tagen, um seine Eingabe zu unterzeichnen. Weiter wies er A.________ darauf hin, dass der 
Polizeirichter sich nicht mit den ihm vorgeworfenen Straftaten befasst, sondern sein unentschuldig-
tes Fernbleiben von der Sitzung vom 8. Juli 2020 festgestellt hat, womit seine Einsprache als 


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zurückgezogen galt. Da er sich in seiner Beschwerde nur sehr kurz zu seinem Fernbleiben von der 
Sitzung äussere, wurde ihm eine Frist von 10 Tagen zur Verbesserung gesetzt.
Am 13. August 2020 retournierte A.________ die unterzeichnete Beschwerde und nahm zu 
seinem Fernbleiben von der Sitzung vom 8. Juli 2020 Stellung.
Die Staatsanwaltschaft nahm am 20. August 2020 Stellung und schloss sinngemäss auf Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Polizeirichter teilte ebenfalls am 20. August 2020 mit, dass er auf eine Stellungnahme verzich-
te.
Erwägungen
1.
Das Rechtsmittelverfahren wird grundsätzlich in der Sprache des angefochtenen Entscheids 
durchgeführt (Art. 115 Abs. 4 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]). Allerdings 
kann eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde von dieser Regel abweichen, wenn den 
Verfahrensparteien daraus kein schwerwiegender Nachteil erwächst und die beschuldigte Person 
in einem Strafverfahren zustimmt (Art. 118 Abs. 1 JG).
Das angefochtene Urteil erging auf Deutsch. Der Beschwerdeführer reichte seine Beschwerde 
zwar auf Französisch ein, er beantragt jedoch nicht, dass das Verfahren auf Französisch zu führen 
sei. Ausserdem geht aus den Akten hervor, dass er gegen den auf Französisch erhaltenen Straf-
befehl Einsprache auf Deutsch erhoben hatte. Dies war denn auch der Grund, warum das Einspra-
cheverfahren auf Deutsch geführt wurde, wogegen der Beschwerdeführer keine Einwände hatte 
(act. 13'003 f.). Es besteht damit kein Grund, von Deutsch als Verfahrenssprache abzuweichen.
2.
2.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrens-
handlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO und Art. 85 Abs. 1 JG). Sie ist innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO).
Das Urteil vom 8. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juli 2020 zugestellt. Die am 
24. Juli 2020 eingereichte Beschwerde ist damit fristgerecht erfolgt. Sie wurde innert der gesetzten 
Frist unterzeichnet und verbessert (Art. 385 Abs. 2 StPO). Soweit die Beschwerde die Rückzugs-
fiktion betrifft, ist somit darauf einzutreten. Hingegen war die Beurteilung der vorgeworfenen Straf-
taten nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils und kann somit auch nicht Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Diesbezüglich ist nicht auf die Beschwerde einzutreten.
2.2.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
2.3.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).


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3.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei nur wegen unzulässigem Ausführen von Lernfahr-
ten vorgeladen worden. Diesbezüglich sei er jedoch von einer Strafe befreit worden. Der Vorwurf 
der Verweigerung der Angabe seiner Identität sei in der Vorladung nicht erwähnt worden. Er sei 
nicht zur Sitzung erschienen, da ihm der Polizeirichter am 12. Juni 2020 geschrieben habe: "Ich 
werde also ein neues Urteil zu fällen haben". Dieser Satz habe in seinen Augen den Termin annul-
liert. Er betone, dass er seit Beginn des Verfahrens grosse Mühe habe, den Inhalt der Schreiben 
zu verstehen, die er erhalte.
3.2.
Nach Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen, 
wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie 
sich auch nicht vertreten lässt. 
Der Strafbefehl ist mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) bzw. dem 
konventionsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht mit voller Überprüfungskompetenz 
(Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nur vereinbar, weil es letztlich vom Willen des Betroffenen abhängt, ob er 
diesen akzeptieren oder mit Einsprache vom Recht auf gerichtliche Überprüfung Gebrauch 
machen will. Angesichts dieser fundamentalen Bedeutung des Einspracherechts darf ein konklu-
denter Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl nur angenommen werden, wenn sich aus 
dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinte-
resse am weiteren Gang des Strafverfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der 
vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache 
setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst 
ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzich-
tet. Zu verlangen ist daher, dass der Betroffene hinreichend über die Folgen des unentschuldigten 
Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird (Art. 201 Abs. 2 Bst. f StPO). Vorbe-
halten bleiben Fälle rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BGE 146 IV 30 E. 1.1.1; BGE 140 IV 82 
E. 2.3; 142 IV 158 E. 3.1 ff.; je mit Hinweisen).
3.3.
Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers er sehr 
wohl auch wegen der Verweigerung der Angabe seiner Identität vorgeladen wurde. So erwähnt die 
Vorladung vom 6. Mai 2020 auch die "Übertretung des kt. Ausführungsgesetzes zum StGB". Dies-
bezüglich geht bereits aus Ziffer 2a des Strafbefehls vom 31. Januar 2020 in fetter Schrift hervor, 
dass die Übertretung des kantonalen Ausführungsgesetzes zum StGB die Vorwürfe der Zuwider-
handlung der Anordnungen der Polizei und Verweigerung der Angabe seiner Identität betrifft. 
Weiter wurde der Beschwerdeführer bereits im Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 3. März 
2020 darauf hingewiesen, dass er vom Polizeirichter zu einer Verhandlung wird vorgeladen 
werden. In der Vorladung vom 6. Mai 2020 des Polizeirichters wurde er sodann insbesondere 
darauf aufmerksam gemacht, dass, wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, der Vorladung 
Folge zu leisten hat und ein Widerruf der Vorladung erst dann wirksam ist, wenn er der vorgelade-
nen Person mitgeteilt worden ist. Darüber hinaus wurde in fetter Schrift hervorgehoben, dass die 
Einsprache als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung 
unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt. 
Das Schreiben des Polizeirichters vom 12. Juni 2020 enthält keinen Widerruf der Vorladung. Viel-
mehr erklärt der Polizeirichter dem Beschwerdeführer, warum entgegen dessen Ansicht eine 
Sitzung sehr wohl Sinn macht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Sitzung annulliert sein soll, 


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wenn doch ein neues Urteil gefällt werden muss. Wäre die Vorladung widerrufen worden, so wäre 
dies ausdrücklich angeordnet worden. 
Schliesslich ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer sowohl Deutsch als auch Fran-
zösisch spricht, den Inhalt der Schreiben auf beide Sprachen ohne Weiteres versteht und er selber 
bereits mehrmals die Sprache gewechselt hat, in welcher er seine Eingaben tätigt. Sollte er Mühe 
gehabt haben, die Bedeutung des Schreibens des Polizeirichters vom 12. Juni 2020 zu verstehen, 
wäre es an ihm gelegen, sich entsprechend beim Polizeirichter zu erkundigen. Zumal er vorher 
ausdrücklich und in fetter Schrift auf die Konsequenzen eines unentschuldigten Fernbleibens von 
der Sitzung hingewiesen worden war und er auch nicht behauptet, dass ihm diese nicht bewusst 
gewesen seien. Der Beschwerdeführer hat in Kenntnis der Rechtslage auf die ihm zustehenden 
Rechte verzichtet. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens. Der Beschwerdeführer hat folglich die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 
CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-, Auslagen: CHF 50.-) zu tragen. Es ist keine Parteientschädigung 
zu sprechen. 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 8. Juli 2020 wird bestätigt.
II.
Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-; Auslagen: 
CHF 50.-) festgesetzt und A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. November 2020/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: