fr_gerichte · 605 2019 71 · 2019-06-19 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Unfallversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2019 71
Urteil vom 19. Juni 2019
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik 
Gruber 
gegen
ZÜRICH VERSICHERUNGS-GESELLSCHAFT AG, Vorinstanz 
Gegenstand
Unfallversicherung
Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 19. März 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1966, aus dem Kosovo stammend, verheiratet, Mutter von vier 
erwachsenen Kindern, wohnhaft in B.________, arbeitete unter anderem bei C.________ (nachfol-
gend: Arbeitgeberin) im Haushalt und war im Rahmen dieser Teilzeitanstellung bei der Zürich-Ver-
sicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufs-
unfällen sowie Berufskrankheiten versichert.
Am 21. November 2007 rutschte sie bei der Arbeitgeberin auf einer Treppe aus, stürzte und schlug 
dabei mit Nacken, Rücken und rechter Hand auf dem Treppenlift auf. Die Zürich übernahm die ge-
setzlichen Leistungen.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. August 2009, 
stellte die Zürich ihre Leistungen per 31. Juli 2008 ein. Die noch geltend gemachten Beschwerden 
seien nicht mehr in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 
21. November 2007.
Eine dagegen am 25. September 2009 am Kantonsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 
vom 22. März 2012 (Dossier 605 2009 336) gutgeheissen und die Angelegenheit für die Vornahme 
einer interdisziplinären respektive polydisziplinären Abklärung unter Beizug eines auf CRPS Typ I 
spezialisierten Facharztes, zur Klärung der Frage, ob die Unfallkausalität der geklagten Beschwer-
den ab dem 31. Juli 2008 entfällt, an die Zürich zurückgewiesen.
B.
In der Folge holte die Zürich bei den involvierten Ärzten sowie bei der Invalidenversiche-
rungsstelle des Kantons Freiburg aktuelle Unterlagen ein und beauftragte am 4. August 2016 die 
D.________ mit der Begutachtung von A.________. Da der Auftrag erst Mitte 2017 hätte erfüllt 
werden können und zudem die D.________ sehr hohe Kosten geltend machte, zweifelte der 
Rechtsvertreter von A.________ an deren Unabhängigkeit. Die Zürich zog den Gutachtensauftrag 
zurück und beauftragte dafür am 14. Dezember 2016 das E.________ mit der Begutachtung.
Das Gutachten vom 26. April 2017 wurde am 1. Mai 2017 dem Rechtsvertreter von A.________ 
zur Stellungnahme zugestellt. Diese antwortete am 30. November 2017 und reichte einen neuen 
Arztbericht ein. Dieser wurde von der Zürich am 20. Februar 2018 dem E.________ zur 
Stellungnahme zugesandt.
Am 3. Mai 2018 und erneut am 6. November 2018 beantragte der Rechtsvertreter von A.________ 
eine neue Begutachtung. Da beide Schreiben ohne Reaktion blieben, setzte der Rechtsvertreter 
von A.________ der Zürich am 5. Februar 2019 eine zehntägige Frist zur Antwort. Auch dieses 
Schreiben blieb ohne Antwort.
C.
Am 19. März 2019 erhebt A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Gruber 
Rechtsverzögerungsbeschwerde am Kantonsgericht Freiburg und stellt den Antrag, die Be-
schwerde sei gutzuheissen und festzustellen, dass eine Rechtsverzögerung vorliege und die 
Zürich sei anzuhalten, umgehend einen Entscheid über die UV-Ansprüche aus dem Unfall vom 
21. November 2007 zu treffen. Weiter beantragt sie eine Entschädigung wegen Rechtsverzöge-
rung von CHF 15'000.-.


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Die Zürich beantragt in ihren Bemerkungen vom 25. April 2019, die Beschwerde sei hinsichtlich 
der Rechtsverzögerung gutzuheissen. Im Übrigen sei sie abzuweisen. In der Zwischenzeit sei der 
Beschwerdeführerin die Stellungnahme der Gutachterstelle für die Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs zugestellt worden mit einer Frist bis zum 13. Mai 2019. Es hänge damit von den Vorbringen 
der Beschwerdeführerin ab, ob weitere Schritte notwendig seien oder nicht, weshalb nicht umge-
hend ein Entscheid gefällt werden könne. Weiter sei der Antrag auf eine Entschädigung nicht be-
gründet und gänzlich unsubstanziert.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien betreffend der von der Beschwer-
deführerin beantragten Entschädigung an ihrer jeweiligen Sichtweise fest.
Am 28. Mai 2019 reicht die Beschwerdeführerin spontan eine weitere Eingabe ein, die der Zürich 
zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge-
schlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn 
der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder 
keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches hier gemäss Art. 1 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20] 
anwendbar ist.
Art. 56 Abs. 2 ATSG bezieht sich auf die Sachverhalte von Rechtsverzögerung und Rechtsver-
weigerung. Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren 
nicht innert angemessener Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versiche-
rungsträger trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt. 
Beides gilt als Verfügung, wogegen gestützt auf Art. 56 Abs. 2 ATSG ein Rechtsmittel eingereicht 
werden kann (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 56 N. 21). Die Rechtsverzögerungs- 
bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde ist im Rechtspflegeverfahren nach Art. 56 ff. ATSG zu be-
urteilen (BGE 130 V 90 E. 2).
1.2.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 19. März 2019 wurde von der rechtsgültig vertre-
tenen Beschwerdeführerin formgerecht eingereicht. Diese hat ein schutzwürdiges Interesse daran, 
dass das sachlich und örtlich zuständige Kantonsgericht Freiburg, I. Sozialversicherungsgerichts-
hof, prüft, ob eine unzulässige Rechtsverzögerung vorliegt, und gegebenenfalls die Zürich anweist, 
die verlangte Verfügung innert nützlicher Frist zu erlassen.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


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2.
2.1.
Art. 56 Abs. 2 ATSG legt den Streitgegenstand bei Rechtsverzögerungs- und Rechtsver-
weigerungsbeschwerden nicht ausdrücklich fest. Gemäss der Rechtsprechung bilden die materiel-
len Rechte oder Pflichten nicht Streitgegenstand entsprechender Beschwerden, sondern dieser 
beschränkt sich auf die Frage der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung. Denn die in 
Art. 56 Abs. 2 ATSG eingeräumte Befugnis, welche auf den Erhalt eines Entscheids unter Ver-
kürzung des Verfahrensweges (Ausschaltung des Verfügungs- bzw. Einspracheverfahrens) ausge-
richtet ist, kann nicht beinhalten, materielle Fragen zu beurteilen (KIESER, a. a. O., Art. 56 N. 24). 
Entsprechend ist der Versicherungsträger im Falle der Gutheissung einer Rechtsverzögerungs- 
bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde durch die Gerichtsinstanz anzuweisen, das Verfahren in-
nert nützlicher Frist abzuschliessen bzw. die fragliche Handlung vorzunehmen (KIESER, a. a. O., 
Art. 56 N. 36). Die Rechtsprechung betrachtet es als grundsätzlich genügende Genugtuung, dass 
die Gerichtsinstanz eine unzulässige Rechtsverzögerung feststellt (BGE 129 V 411 E. 3.4; be-
stätigt in BGE 131 II 361 E. 4.6). 
2.2.
In ihren Bemerkungen vom 25. April 2019 erklärte die Zürich, die Stellungnahme des 
E.________ vom 29. Mai 2018 sei am Folgetag bei der Zürich eingetroffen. Alsdann seien in erster 
Linie aufgrund der Umstellung auf das papierlose Arbeiten (Digitalisierung) bedauerlicherweise 
keine weiteren Schritte vorgenommen worden. Angestanden wäre der zeitnahe Versand dieser 
Stellungnahme an die Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Es sei deshalb 
von einer Rechtsverzögerung auszugehen.
Damit wird das Vorliegen einer Rechtsverzögerung nicht bestritten, die Ausführungen der Zürich 
sind schlüssig und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Die Zürich wird angewiesen, 
ohne Verzug die weiteren Abklärungen des Sachverhaltes vorzunehmen, soweit sich diese als not-
wendig erweisen (die Beschwerdeführerin hatte in ihren Eingaben vom 3. Mai und 6. November 
2018 eine neue Begutachtung verlangt und wurde zudem mit Verfügung vom 11. April 2019 
eingeladen, bis zum 13. Mai 2019 zu der Stellungnahme des E.________ vom 29. Mai 2018 
Stellung zu nehmen) und anschliessend umgehend eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 
3.
3.1.
Weiter beantragt die Beschwerdeführerin die Zusprache einer Entschädigung wegen Rechts-
verzögerung im Umfang von CHF 15'000.-. In der Beschwerde wird dieses Begehren nicht weiter 
begründet.
In den spontan eingereichten Gegenbemerkungen vom 8. Mai 2019 bringt die Beschwerdeführerin 
vor, aufgrund der Untätigkeit der Zürich seien ihr Anwaltskosten entstanden. Die zusätzlich not-
wendigen Interventionen vor Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde seien als Schaden 
anzuerkennen und durch die Zürich zu ersetzen. Zusätzlich sei ihr eine Genugtuung zuzuspre-
chen. Eine dermassen starke Rechtsverzögerung stelle eine Persönlichkeitsverletzung dar. So 
schütze Art. 28 ZGB generell vor persönlichkeitsverletzenden Beeinträchtigungen durch Dritte, wo-
bei nicht nur die physische, sondern auch die affektive Persönlichkeit geschützt sei. Die lange Ver-
fahrensdauer habe zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes sowie zu einer psychi-
schen Dekompensation geführt. 
3.2.
Die geltend gemachten zusätzlichen Interventionen des Rechtsvertreters sind in dessen 
Kostenliste vom 28. Mai 2019 enthalten und betragen für die Schreiben vom 3. Mai und 6. Novem-
ber 2018 sowie vom 5. Februar 2019 einen Zeitaufwand 30 Minuten. Somit ist davon auszugehen, 
dass die geforderte Entschädigung von CHF 15'000 hauptsächlich auf der geltend gemachte Per-


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sönlichkeitsverletzung gestützt auf Art. 28 ZGB beruht. Zum einen ist die geltend gemachte Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes mit psychischer Dekompensation sowie der Kausalzu-
sammenhang diesbezüglich mit der Rechtsverzögerung nicht weiter belegt. Zum anderen ist das 
angerufene Gericht für eine Entschädigung für eine allenfalls vorliegende Persönlichkeitsver-
letzung gestützt auf Art. 28 ZGB ohnehin nicht zuständig. Weitere Ausführungen hinsichtlich der 
Zusprache einer Genugtuung erübrigen sich deshalb.
4.
Zusammenfassend liegt eine unzulässige Rechtsverzögerung vor. Die Beschwerde ist in diesem 
Punkt gutzuheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 
4.1.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 Bst. a ATSG). Dabei ist nicht nur 
der Sachverhalt im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung massgebend, sondern es ist das Verhalten 
der Parteien "während des gesamten Beschwerdeverfahrens“ zu würdigen (KIESER, a. a. O., 
Art. 61 N. 66). Die Ausnahme von der Kostenlosigkeit trifft nicht nur die Beschwerde führende 
Partei, sondern beide Parteien. Es kann mithin auch zulasten des Versicherungsträgers eine Kos-
tenauflage erfolgen (KIESER, a. a. O., Art. 61 N. 67).
Vorliegend hat die Zürich seit der Rückweisung der Angelegenheit für weitere Abklärungen mit Ur-
teil vom 22. März 2012 bis zum heutigen Zeitpunkt keine formelle Verfügung betreffend die An-
sprüche der Beschwerdeführerin aus dem Unfall vom 21. November 2007 erlassen. Jedoch ist die 
Sache noch nicht gesichert spruchreif, da die Beschwerdeführerin in ihren letzten Schreiben an die 
Zürich eine erneute Begutachtung beantragt. Unter den gegebenen Umständen erscheint es ge-
rechtfertigt, der Zürich Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- aufzuerlegen.
4.2.
Die Beschwerdeführerin obsiegt im Hauptpunkt (Feststellung einer Rechtsverzögerung), 
unterliegt aber bezüglich der übrigen Rechtsbegehren. Die teilweise obsiegende Beschwerde-
führerin hat somit einen partiellen Anspruch auf Parteientschädigung. Unter der Berücksichtigung 
von Art. 146 ff. des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; SGF 150.1), des Tarifs vom 17. Dezember 1991 über die Verfahrenskosten und Entschädi-
gungen in der Verwaltungsjustiz (SGF 150.12) und der am 28. Mai 2019 eingereichten Kostenliste 
ist diese auf CHF 1'666.65 (6h 40 Min. à CHF 250.-/h) festzusetzen. Zu diesem Betrag kommen 
die Auslagen von CHF 57.-, was einen Betrag von CHF 1'723.65.- ergibt.
Da die Beschwerdeführerin nicht komplett obsiegt, rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung um 
einen Drittel zu kürzen. Zum Restbetrag von CHF 1'149.10 kommt die Mehrwertsteuer von 
CHF 88.50 (7.7% von CHF 1'149.10) hinzu. Der Totalbetrag von CHF 1'237.60 geht zu Lasten der 
Zürich.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde von A.________ wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
eine Rechtsverzögerung festgestellt wird.
Die Zürich wird angehalten, ohne Verzug die weiteren Abklärungen des Sachverhaltes 
vorzunehmen, soweit sich diese als notwendig erweisen und anschliessend umgehend eine 
anfechtbare Verfügung zu erlassen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
II.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- zu Lasten der Zürich Versicherungs-
Gesellschaft AG erhoben.
III.
A.________ wird zu Lasten der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG für das vorliegende 
Verfahren eine teilweise Parteientschädigung für Honorar und Auslagen des Rechtsvertre-
ters von CHF 1'149.10, zuzüglich der Mehrwertsteuer von CHF 88.50 (7.7% von 
CHF 1'149.10) und damit insgesamt CHF 1'237.60 zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 19. Juni 2019/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: