fr_gerichte · 602 2024 45 · 2024-06-24 · de

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Raumplanung und Bauwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2024 45
Urteil vom 24. Juni 2024
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Dominique Gross
Vanessa Thalmann
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Bigna Schall
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer, beide vertreten durch 
Rechtsanwalt Christian Munz 
gegen
DIREKTION FÜR RAUMENTWICKLUNG, INFRASTRUKTUR, MOBILITÄT 
UND UMWELT, Vorinstanz,
GEMEINDE DÜDINGEN, Erstinstanz, handelnd durch den Gemeinderat, 
dieser vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schneuwly
Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen – Gesamtrevision der Ortsplanung der 
Gemeinde Düdingen
Beschwerde vom 11. Januar 2021 gegen die Entscheide vom 18. November 
2020
Verfahrenswiederaufnahme nach Rückweisung durch das Bundesgericht 
hinsichtlich der Beschwerde gegen das Urteil 602 2021 6 des Kantonsge-
richts vom 13. April 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grund-
stücks Art. ccc des Grundbuchs der Gemeinde Düdingen, gelegen an der D.________ in Düdingen. 
Das Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone und ist im kantonalen Richtplan als Fruchtfolgeflä-
che ausgewiesen.
Mit Publikation im Amtsblatt Nr. 39 vom 28. September 2018 wurde die Anpassung der Ortsplanung 
der Gemeinde Düdingen an die Genehmigungsbedingungen des Entscheids der Direktion für Raum-
entwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (Vorinstanz) vom 8. Juni 2016 sowie weitere Ände-
rungen der Ortsplanung öffentlich aufgelegt. Dabei wurde unter anderem das Grundstück Art. ccc 
im Gemeinderichtplan Teil Bodennutzung dem neu ausgeschiedenen Richtplangebiet W7 (Option 
für künftige Erweiterungen der Wohnzone) zugeteilt und im Zonennutzungsplan in der Landwirt-
schaftszone belassen.
Am 26. Oktober 2018 erhoben die Beschwerdeführer Einsprache gegen die Anpassung der Ortspla-
nung, die der Gemeinderat mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 abwies. Die Vorinstanz 
wies die hiergegen von den Beschwerdeführern am 15. Februar 2019 erhobene Beschwerde mit 
Entscheid vom 18. November 2020 ab. Mit einem weiteren Entscheid vom selben Tag genehmigte 
die Vorinstanz zudem die Anpassung der Ortsplanung der Gemeinde Düdingen.
Dagegen haben die Beschwerdeführer am 11. Januar 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht 
erhoben. Sie beantragten, der Genehmigungsentscheid der Vorinstanz vom 18. November 2020 sei 
aufzuheben, soweit damit die Einzonung der Baulandfläche des Grundstücks Art. ccc im Umfang 
von 9'205 m2 in die Wohnzone hoher Dichte mit Detailbebauungspflicht gemäss Entscheid des 
Gemeinderats Düdingen vom 11. Februar 2014 unterbleibt, und es sei das betreffende Grundstück 
im besagten Mass einzuzonen. Eventualiter sei der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 
18. November 2020 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht hat diese Beschwerde mit Urteil 602 2021 6 vom 13. April 2022 abgewiesen, 
woraufhin die Beschwerdeführer am 24. Mai 2022 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht erhoben. 
B.
Mit Urteil 1C_306/2022 vom 28. März 2024 hat das Bundesgericht diese Beschwerde gutge-
heissen. Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichtes wurde aufgehoben und die Angelegenheit 
zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen der vorinstanzlichen Verfahren an das Kantonsgericht zurückgewiesen. 
C.
Nach Eingang des Bundesgerichtsurteils wurde die Streitsache beim Kantonsgericht unter der 
Dossier-Nr. 602 2024 45 weitergeführt. Die Beschwerdeführer forderten das Kantonsgericht mit 
Schreiben vom 14. Juni 2024 (eingegangen am 17. Juni 2024) auf, das Verfahren beförderlich fortzu-
führen und "noch im Verlauf des Monats Juni 2024 zu entscheiden". Mit Eingabe vom 18. Juni 2024 
stellt Rechtsanwalt Christian Munz dem Kantonsgericht die Kostennote zu. 


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Erwägungen
1.
Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_306/2022 vom 28. März 2024 insbesondere erwogen, dass das 
Kantonsgericht aufgrund der in den Akten liegenden Dokumente nicht darauf schliessen konnte, 
dass die Baulandreserve und die konsequente Mobilisierung der erheblichen Nutzungsreserven den 
Verzicht auf Einzonungen rechtfertigen könnten; denn weder sei abgeklärt worden, welches Poten-
zial durch die Verdichtung in den bestehenden Bauzonen zu erreichen wäre noch sei aus den Akten 
ersichtlich, mit welchem Bevölkerungswachstum die Gemeinde rechne bzw. von welchem Bedarf 
sie ausgehe. Unklar sei, ob die bestehenden Bauzonen den Bauzonenbedarf der nächsten 15 Jahre 
abzudecken vermöchten, was bundesrechtlich durch Art. 15 Abs. 4 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) verlangt sei. Erst anhand dieser Angaben 
könne eruiert werden, ob zusätzliche Einzonungen erforderlich seien. Wären solche erforderlich, 
hätte die Gemeinde gemäss dem Urteil des Bundesgerichtes anhand einer umfassenden Interes-
senabwägung zudem aufzuzeigen, ob das streitbetroffene oder (auch) andere Grundstücke einzu-
zonen sind. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei im Sinne von Art. 105 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Verbindung mit dessen Art. 97 
Abs. 1 offensichtlich unvollständig festgestellt worden. Dies führe zur Gutheissung der Beschwerde. 
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichtes müsse daher aufgehoben werden. Die Sache 
gehe zurück an das Kantonsgericht zur weiteren Behandlung. Dieses werde auch die Kosten und 
Entschädigungen der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen haben. 
2.
Aus diesen Erwägungen des Bundesgerichts ergibt sich, dass das Kantonsgericht beim jetzigen 
Aktenstand nicht in der Lage ist, über die mögliche Einzonung des Grundstücks Art. ccc zu entschei-
den. Es ist an der fachkundigen Vorinstanz bzw. an der Gemeinde als Planungsbehörde – und nicht 
am Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanz –, die vom Bundesgericht erwähnten Abklärungen zu 
treffen und in der Folge neu über die Einsprache der Beschwerdeführer bzw. die Anpassung der 
Ortsplanung der Gemeinde Düdingen zu entscheiden.
3.
Die Beschwerde 602 2021 6 ist daher gutzuheissen und die angefochtenen Entscheide der Vorin-
stanz vom 18. November 2020 sind aufzuheben. Die Sache wird zur weiteren Instruktion und zu 
neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
4.
Damit gelten die Beschwerdeführer als obsiegende Partei. Es sind demnach keine Gerichtskosten 
zu erheben (Art. 131 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRG; SGF 150.1]; Art. 133 VRG). Die im Rahmen des Urteils 602 2021 6 erhobenen 
Gerichtskosten von CHF 3'000.- sind in der Höhe des bereits geleisteten Kostenvorschusses von 
CHF 2'500.- an Rechtsanwalt Christian Munz zurückzuerstatten.
Die obsiegenden Beschwerdeführer haben für die Verfahren vor dem Kantonsgericht Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG). Rechtsanwalt Christian Munz macht gemäss der 
Kostennote vom 18. Juni 2024 eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 14'283.80 geltend 


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(51.05 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 250.-, zzgl. 4 % Auslagen und MwSt. von 7.7 %). 
Diese Kostennote erweist sich mit Blick auf die relative Komplexität der Materie als offensichtlich 
überhöht; insbesondere kann nicht gesagt werden, es handle sich um eine besonders umfangreiche 
oder besonders komplizierte Angelegenheit. Auch sind Pauschalauslagen im Verwaltungsrecht nicht 
vorgesehen (vgl. Art. 8 ff. des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Es rechtfertigt sich daher, die 
Parteientschädigung für die Verfahren 602 2021 6 und 602 2024 45 vor dem Kantonsgericht gestützt 
auf Art. 11 TarifVJ ex aequo et bono auf insgesamt CHF 8'616.- festzusetzen (Honorar und Ausla-
gen: CHF 8'000.- ; Mehrwertsteuer von 7.7 %: CHF 616.-). Die Parteientschädigung wird der 
Gemeinde Düdingen und dem Staat Freiburg je hälftig, im Umfang von je CHF 4'308.-, auferlegt. 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde 602 2021 6 wird gutgeheissen und die Entscheide der Vorinstanz vom 
18. November 2020 werden aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Instruktion und zu 
neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die im Rahmen des Urteils 602 2021 6 erhobenen 
Gerichtskosten von CHF 3'000.- werden im Rahmen des bereits bezahlten Kostenvorschusses 
von CHF 2'500.- an Rechtsanwalt Christian Munz zurückerstattet.
III.
Den Beschwerdeführern wird zuhanden von Rechtsanwalt Christian Munz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von insgesamt CHF 8'616.- (inkl. MwSt.) zugesprochen. Davon wird ein 
Betrag von CHF 4'308.- der Gemeinde Düdingen und ein Betrag von CHF 4'308.- dem Staat 
Freiburg auferlegt. 
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 24. Juni 2024/bis/dgr
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin