fr_gerichte · 605 2013 265 · 2015-04-27 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2013 265
Urteil vom 27. April 2015
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Josef Hayoz, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung
Beschwerde vom 19. Dezember 2013 gegen den Einspracheentscheid vom 
22. November 2013


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1992, wohnhaft in B.________, war vom 3. Juli bis am 23. November 
2012 in der Rekrutenschulde. Am 27. November 2012 meldete er sich bei seiner Wohngemeinde 
als arbeitslos.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 forderte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum des 
Sensebezirks (nachfolgend: RAV), Tafers, dazu auf, bis am 8. Januar 2013 seine gesamten Be-
werbungen der Monate September bis November 2012 einzureichen bzw. zu begründen, weshalb 
er während dieser Zeit keine Arbeitsbemühungen vorgenommen habe.
Am 20. Dezember 2012 antwortete A.________, er sei am 3. Juli 2012 in die Rekrutenschule 
eingerückt. Seine Idee sei gewesen, im Anschluss an diese eine weiterbildende Schule zu 
besuchen, was schlussendlich nicht möglich gewesen sei, da die Schule bereits im September be-
gonnen hätte. Darauf habe er sich dazu entschlossen, Berufserfahrungen zu sammeln. Leider sei 
es ihm während der Rekrutenschule aber nicht möglich gewesen, Stellenbewerbungen zu machen.
Ab dem 4. Februar 2013 war er berufstätig und sein Dossiers als arbeitssuchende Person wurde 
per 28. Februar 2013 geschlossen.
Mit Verfügung vom 21. März 2013, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 22. November 2013, 
stellte ihn das AMA während 14 Tagen (leichtes Verschulden) in seiner Anspruchsberechtigung 
auf Arbeitslosenentschädigung ein, da er in den drei Monaten vor seiner Arbeitslosigkeit keine Be-
werbungen vorgenommen hatte.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 19. Dezember 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Freiburg und beantragt eine Reduktion der Einstellungsdauer. Es sei ihm während der Re-
krutenschule wirklich keine Zeit für Stellenbewerbungen geblieben. Nach dem Militärdienst habe er 
alle seine Pflichten erfüllt und sei bereits ab dem 4. Februar 2013 berufstätig gewesen.
Am 24. Januar 2014 hält das AMA an seinem Einspracheentscheid fest, beantragt die Abweisung 
der Beschwerde und verzichtet auf die Einreichung von ausführlichen Bemerkungen.
Es fand kein zusätzlicher Schriftenwechsel statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 19. Dezember 2013 gegen den Einspracheentscheid vom 22. Novem-
ber 2013 ist form- und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdeinstanz 
eingereicht worden. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde befugt, da er vom 
angefochtenen Einspracheentscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse da-
ran hat, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht erfolgte.


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Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a) Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) muss der Versicherte, 
der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes 
alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere 
ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er 
muss seine Bemühungen nachweisen können. Die diesbezügliche Beweislast bzw. die Folgen der 
Beweislosigkeit gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (Urteil des ehemaligen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [nachfolgend: EVG] C 234/04 vom 21. März 2005 Erw. 4.2).
Bei Art. 17 Abs. 1 AVIG handelt es sich um die gesetzliche Festschreibung des im Sozialver-
sicherungsrecht verankerten Grundsatzes der Schadenminderungspflicht. Aus Art. 17 Abs. 1 
Satz 2 AVIG ergibt sich die Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die versicherte 
Person muss somit selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vermeiden, nicht zu Lasten der Versiche-
rung auf Lohn- und Entschädigungsansprüche verzichten und sich vom Zeitpunkt der Kündigung 
des früheren Arbeitsverhältnisses an intensiv um eine neue Arbeit bemühen, nötigenfalls auch 
ausserhalb ihres bisherigen Berufes (T. NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in Schweize-
risches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2005, S. 2272 
Rz. 311 f.; Rz. B311 und B314 der AVIG-Praxis ALE [nachfolgend: AVIG-Praxis] des Staats-
sekretariats für Wirtschaft SECO).
Die versicherte Person kann sich nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon 
vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf 
aufmerksam gemacht worden sei. Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden 
Person zur Arbeitssuche – als Teil der Schadenminderungspflicht – ergibt sich direkt aus Art. 17 
Abs. 1 AVIG. Deshalb hat sich de versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen 
will, während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der An-
meldung unaufgefordert um Stellen zu bemühen (BGE 139 V 524 Erw. 2.1.2 mit Hinweisen). Dies 
gilt selbst während einem Auslandaufenthalt zum Zwecke der Erzielung eines Verdienstes oder zu 
Reisezwecken (z. B. Urteil des EVG C 138/05 vom 3. Juli 2006 Erw. 2.1 mit Hinweisen), während 
der Vorbereitungszeit für die Anwaltsprüfung (Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend: BGer] 
C 239/06 vom 30. November 2007) sowie namentlich auch bei Militär- oder Zivildiensten (B. 
RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, Rz. 12 zu Art. 17).
b) Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung 
auf Arbeitslosenentschädigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut-
bare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist bereits dann gegeben, wenn die versicherte Per-
son vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (ARV 2003 
Nr. 10 S. 119 Erw. 1 mit Hinweisen). 
Insgesamt gilt es bei der Würdigung des Verhaltens des Versicherten unter dem Gesichtspunkt 
des Verschuldens alle Umstände des konkreten Einzelfalls einzubeziehen (Urteil des BGer 
8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 Erw. 5.1 mit Hinweisen).
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der ver-
sicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen-
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeits-


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bemühungen der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt 
gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je 
weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache 
als auch Intensität, nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89 
Erw. 6.1.1 mit Hinweisen). Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist nicht erforderlich (Urteil 
des EVG C 6/04 vom 16. Februar 2005 Erw. 2 mit Hinweis auf BGE 124 V 233 Erw. 5b). Die Ein-
stellung muss verhältnismässig sein (BGE 130 V 385 Erw. 3.1.1).
3.
Streitig ist, ob das AMA zu Recht den Beschwerdeführer in seiner Anspruchsberechtigung 
auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt hat, da er vor seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenver-
sicherung keine Arbeitsbemühungen vorgenommen hat.
a) Der Beschwerdeführer bringt vor, er erachte die ausgesprochene Sanktion als sehr 
streng. Die Stellensuche während der Rekrutenschule sei weitaus schwieriger, als im Einsprache-
entscheid dargestellt. Es sei ihm in dieser Zeit wirklich keine Zeit geblieben, um Bewerbungs-
schreiben zu verfassen. Seit dem 4. Februar 2013 sei er berufstätig, was einen Beweis seiner 
Bemühungen darstelle, die Arbeitslosenversicherung nicht auszunutzen.
b) Das AMA seinerseits verweist darauf, dass sich aus der allgemeinen Schadenmin-
derungspflicht ergebe, auch während den drei Monaten vor der Arbeitslosigkeit Arbeitsbemühun-
gen vorzunehmen. Dazu hätte er an den Wochenende sowie mittels Internet auch während den 
Pausen im Militärdienst die Möglichkeit gehabt. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach 
seiner Anmeldung seine Pflichten sehr ernst genommen und auch schnell eine Stelle gefunden 
habe, ändere daran nichts.
c) Ein Versicherter, der Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen will, 
muss sich eben gerade bereits vor seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung um eine 
Stelle bemühen. Wie oben dargestellt, handelt es sich dabei um einen Teilaspekt der in Art. 17 
Abs. 1 AVIG gesetzlich verankerten Schadenminderungspflicht. Ferner gilt dies nicht nur während 
einer allfälligen Kündigungsfrist, sondern generell während der Zeit vor der Anmeldung. Es ist zwar 
in einem gewissen Masse verständlich, dass der Beschwerdeführer während der Rekrutenschule 
wenig Zeit dafür hatte und an den Wochenenden auch erschöpft war. Dennoch hätte er – worauf 
das AMA zu Recht hinweist – zumindest an den Wochenenden Zeit für die Arbeitssuche aufwen-
den müssen, zumal dies mit den heutigen Kommunikationsmitteln wie Internet auch relativ einfach 
möglich ist. Auch hätte er sich bei Stellenvermittlungsbüros melden können.
Indem der Beschwerdeführer während der Rekrutenschule keine Arbeitsbemühungen vorgenom-
men hat, hat er es bewusst in Kauf genommen, am Ende seines Militärdienstes Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung in Anspruch zu nehmen. Das AMA ging deshalb zu Recht von einer Ver-
letzung der Schadenminderungspflicht und damit von einem sanktionswürdigen Verhalten aus.
4.
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich der Dauer der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist, d. h. ob das AMA mit der Einstellungs-
dauer von 14 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen Rechnung getragen 
hat.
a) Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG und Rz. D59 AVIG-Praxis bemisst sich die Dauer der Ein-
stellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 
Tage. Art. 45 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenver-


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sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) unterscheidet zwischen leichtem (1–
15 Tage), mittlerem (16–30 Tage) und schwerem Verschulden (31–60 Tage).
Dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) gemäss ist das Ver-
schulden einziges Kriterium für die Bemessung der Dauer der Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung. Massgebend ist somit das Verhalten des Versicherten, das zum Eintritt der Arbeits-
losigkeit, mithin des Versicherungsfalles führt und nicht die zufallsbehaftete Zeitspanne bis zum 
Finden einer anderen, die Arbeitslosigkeit beendenden Erwerbstätigkeit. Der Einstellung kommt 
denn auch vorab präventiver Charakter zu, indem mit dieser Sanktion die missbräuchliche Inan-
spruchnahme der Arbeitslosenversicherung verhindert werden soll. Deshalb sind die tatsächliche 
Dauer der Arbeitslosigkeit und der tatsächlich entstandene Schaden für die Beurteilung des Ver-
schuldens und der Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht massgeblich (Urteil 
des EVG 73/03 vom 28. Dezember 2005 Erw. 3.1 f.).
Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu be-
rücksichtigen, wie z. B. Beweggründe, persönliche Verhältnisse wie Alter, Zivilstand, Gesundheits-
zustand, Suchtverhalten, soziales Umfeld, Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Begleitumstände wie 
Verhalten des Arbeitgebers, der Arbeitskollegen, Betriebsklima (z. B. belastende Umstände am 
Arbeitsplatz) usw. und irrtümliche Annahmen über den Sachverhalt, z. B. betreffend Zusicherung 
einer Neuanstellung (AVIG-Praxis Rz. D64).
Gemäss AVIG-Praxis Rz. D72 beträgt die Einstelldauer bei fehlenden Arbeitsbemühungen wäh-
rend einer mindestens dreimonatigen Kündigungsfrist 12–18 Tage, je nachdem, ob es sich im 
Einzelfall um leichtes oder mittleres Verschulden handelt.
b) Es ist zwar durchaus positiv zu vermerken, dass der Beschwerdeführer nach seiner 
Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung seine Pflichten gegenüber dieser ernst nahm und er 
bereits per 4. Februar 2013 eine Arbeitsstelle antreten konnte. Dies kann hier aber, wie soeben 
dargestellt, nicht berücksichtigt werden, da für die Bemessung der Einstelldauer einzig das Ver-
schulden, nicht hingegen die zufallsbehaftete Zeitspanne bis zum Finden einer neuen Stelle, rele-
vant ist.
In Würdigung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falles hat das AMA das ihr zustehende 
Ermessen weder fehlerhaft noch unangemessen ausgeübt, indem es ein leichtes Verschulden 
angenommen hat, und dabei auch den Rahmen für leichtes Verschulden (1–15 Tage) mit einer 
Einstelldauer von 14 Tagen nicht vollständig ausgeschöpft hat.
5.
Zusammenfassend hat das AMA zu Recht den Beschwerdeführer während 14 Tagen in 
seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder eingestellt, weshalb der Einspracheent-
scheid vom 22. November 2013 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 27. April 2015/bsc
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Berichterstatter