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Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2025 219
102 2025 241
Urteil vom 17. November 2025
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 16. Oktober 2025 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 26. September 
2025
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 4. November 2025


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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 26. September 2025 erteilte der Präsident des Zivilgerichts des 
Saanebezirks der B.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Saanebezirks 
für den Betrag von CHF 722.60 und die Betreibungskosten von CHF 45.80 die definitive 
Rechtsöffnung und auferlegte A.________ die Gerichtskosten von CHF 100.-.
B.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwerte sich am 16. Oktober 2025 über 
diesen Entscheid. Er beantragt den Rückzug des Betreibungsverfahrens und eine Beteiligung an 
seinen Unkosten sowie am moralischen Schaden.
Nachdem A.________ aufgefordert wurde, einen Gerichtskostenvorschuss in der Höhe 
von CHF 150.- zu leisten, stellte er am 4. November 2025 ein Gesuch um juristische Assistenz 
(Armenrecht).
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten des Vorrichters beigezogen; Stellungnahmen wurden 
keine eingeholt.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
26. September 2025 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der 
II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 
Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes 
vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
Für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen der ZPO, 
sofern das SchKG nichts anderes bestimmt (Art. 31 SchKG). Fristen, die durch eine Mitteilung oder 
den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 
Abs. 1 ZPO). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt 
am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer 
Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 29. September 2025 zur Abholung 
gemeldet (vgl. Akten des Zivilgerichtspräsidenten, act. 26). Da der Beschwerdeführer das 
Einschreiben nicht abgeholt hat, gilt dieses als am 6. Oktober 2025 zugestellt (Zustellfiktion). Er hat 
am 17. September 2025 seine Stellungnahme in diesem Verfahren eingereicht und musste deshalb 


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mit der Zustellung eines Gerichtsentscheides rechnen. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2025 wurde 
die Rechtsmittelfrist eingehalten. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden 
(Art. 320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde dieselben Gründe auf, wie er vor dem 
Vorrichter vorgebracht hatte. Er habe keine für ihn verständliche Antwort erhalten und seine 
Argumente und Beweise seien nicht berücksichtigt worden. Er sei seit März 2023 arbeitsunfähig und 
werde von mehreren Ärzten medizinisch betreut. Seit März 2025 erhalte er von der Krankentaggeld-
versicherung keine Unterstützung mehr, sondern werde vom Sozialamt finanziell unterstützt. Er 
habe die Krankentaggeldversicherung mehrmals darauf hingewiesen, dass Unstimmigkeiten bei der 
Berechnung und Auszahlung der Taggelder vorhanden seien. Bei der Abrechnung der 
Beschwerdegegnerin für den Monat Februar 2025 gebe es Abweichungen zur Taggeldabrechnung 
der Krankentaggeldversicherung für dieselbe Rechnungsperiode.
2.2.
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechts-
vorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren 
gerichtlichen 
Entscheid 
beruht. 
Jede 
vollstreckbare 
Verfügung 
einer 
schweizerischen 
Verwaltungsbehörde, die auf Geldzahlung lautet, berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung und ist 
insoweit den gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; Urteil BGer 
5D_30/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 2.1).
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder 
einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht 
der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder 
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, den Rechtsöffnungstitel materiell zu überprüfen. Dies 
ist Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen. Die Kognition des Rechtsöffnungsrichters ist in Bezug auf 
die inhaltliche Prüfung des Titels darauf beschränkt, ob der Rechtsöffnungstitel nichtig ist. Darüber 
hinaus hat der Rechtsöffnungsrichter nur zu prüfen, ob der vorgelegte Titel die Anforderungen an 
einen definitiven Rechtsöffnungstitel erfüllt bzw. ob Einreden vorliegen, welche gegen die Erteilung 
der Rechtsöffnung sprechen (VOCK/AEPLI-WIRZ, in Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 80 N. 2; siehe auch KREN KOSTKIEWICZ, OFK-
SchKG, 20. Aufl. 2020, Art. 80 N. 2 f.; BGE 143 III 564 E. 4.1). Die definitive Rechtsöffnung setzt 
voraus, dass die zu vollstreckende Verfügung vollstreckbar ist, was der Rechtsöffnungsrichter zu 
prüfen hat. Der Rechtsöffnungsrichter prüft die Forderungsidentität, die Schuldneridentität und die 
Gläubigeridentität von Amtes wegen. Die Rechtsöffnung ist nur dann zu erteilen, wenn diese drei 
Identitäten zweifelsfrei feststehen (BGE 150 III 209 E. 1.2 und 3.7).


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2.3.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen der Invaliden-
versicherung zurückzuerstatten. Vollstreckbare Verfügungen und Einspracheentscheide, die auf 
Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, stehen vollstreckbaren Urteilen im Sinne von 
Art. 80 SchKG gleich (Art. 54 Abs. 2 ATSG).
2.4.
Bei der vorliegend betriebenen Forderung handelt es sich um die Rückerstattung von zu viel 
bezogenen Taggeldern der Invalidenversicherung im Betrag von CHF 722.60. Dieser Anspruch 
wurde mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 3. April 2025 festgesetzt, wobei das 
IV-Taggeld durch die Ausgleichskasse, bei der die versicherte Person angeschlossen ist, berechnet 
und ausbezahlt und folglich auch dieser zu erstatten ist, vorliegend also der Beschwerdegegnerin. 
Mangels Einsprache gegen die vorgenannte Verfügung ist diese rechtskräftig und vollstreckbar 
geworden. Auch die drei Identitäten sind gegeben, so dass der Entscheid vom 26. September 2025 
nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege.
3.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht über die 
notwendigen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Es obliegt 
dem Gesuchsteller, das Vorliegen dieser Vorgaben zu begründen.
Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende 
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 
massgebend sind (BGE 139 III 475 E. 2.2).
3.2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers enthält wenige Angaben zu seiner finanziellen Situation 
und keine Begründung zur Nicht-Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren. In Anbetracht der 
vorstehenden Erwägungen hätte eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung nicht zur Beschwerde entschlossen und die Rechtsbegehren müssen somit 
als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher 
abzuweisen.
4.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer 
ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. Die 
Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf 
pauschal CHF 150.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Es wurde gemäss Art. 322 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegenpartei sind keine 
weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
III.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 150.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. November 2025/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin