fr_gerichte · 101 2020 255 · 2020-09-11 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Schlichtung (Art. 197 ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2020 255
Urteil vom 11. September 2020 
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
B.________, Beschwerdegegner 
Gegenstand
Örtliche Zuständigkeit
Beschwerde vom 12. Juni 2020 gegen den Entscheid der 
Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 12. Mai 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 7. Mai 2020 reichte A.________ bei der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks 
(nachstehend: die Präsidentin) ein Schlichtungsgesuch gegen B.________ betreffend Kaufvertrag 
ein. Er beantragte, dass der Kaufvertrag vom 25. April 2020 rückgängig zu machen und der 
Verkäufer zu verpflichten sei, den Verkaufspreis von CHF 200.- nebst Zins zu 5% seit dem 
27. April 2020 zurückzuerstatten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
B.
Mit Entscheid vom 12. Mai 2020 trat die Präsidentin auf das Schlichtungsgesuch mangels 
örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten (Entscheidgebühr 
inkl. Auslagen) von CHF 50.- wurden A.________ auferlegt. Es wurden keine Parteientschädi-
gungen gesprochen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 12. Juni 2020 Beschwerde. Er beantragt, 
dass der Entscheid vom 12. Mai 2020 unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben sei.
B.________ nahm am 10. August 2020 Stellung und beantragt, dass auf die Beschwerde nicht 
einzutreten sei, eventualiter sei diese abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
A.________ reichte mit Eingabe vom 31. August 2020 spontan eine Replik ein, welche er nicht 
unterzeichnete. 
Erwägungen
1.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide mit 
Berufung anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindes-
tens CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 ZPO). Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide und 
Zwischenentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 Bst. a ZPO). Vorliegend beträgt der 
Streitwert CHF 200.-, somit ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. 
2.
Selbst wenn die ZPO keine ausdrückliche Regelung kennt, setzt diese für die Berechtigung zum 
Ergreifen eines Rechtsmittels eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus. Wer am vorinstanz-
lichen Verfahren als Partei teilgenommen und Anträge gestellt hat und damit ganz oder teilweise 
unterlegen ist, ist zunächst formell beschwert. Um zum Ergreifen eines Rechtsmittels legitimiert zu 
sein, bedarf es indes auch einer materiellen Beschwer, d.h. eines aktuellen und praktischen 
Interesses am Rechtsmittel. Praktisch ist das Interesse nur, wenn der Rechtsmittelentscheid die 
tatsächliche oder rechtliche Situation des Rechtsmittelklägers durch den Ausgang zu beeinflussen 
vermag (Urteil BGer 5A_916/2016 vom 7. Juli 2017 E. 2.3 mit Hinweis). Im Beschwerdeverfahren 
sind zwar neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen 
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Neue Elemente, die die Beschwerde gegenstandslos werden lassen, sind 
jedoch zu beachten (BGE 145 III 422 E. 5.2 mit Hinweisen).


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Vorliegend teilte der Beschwerdegegner am 10. August 2020 mit, dass er ohne Anerkennung einer 
Rechtspflicht dem Beschwerdeführer CHF 220.- inkl. Porto bezahlt habe, um die Sache abzu-
schliessen. Die Zahlung ist belegt und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Dieser ist aller-
dings der Ansicht, dass er weiterhin ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde 
habe. Er sei nicht bereit, die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 50.- zu tragen. Für einen 
Studenten stelle dies einen erheblichen Betrag dar. Ausserdem würde ihm durch die Abschreibung 
des Verfahrens die Möglichkeit genommen, Partei- und/oder Kostenentschädigung, Recht und 
theoretisch auch Verzugszinszahlungen zu erlangen. Die Frage kann offenbleiben, da die 
Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. Entsprechend ist ihm auch seine spontane Replik vom 
31. August 2020 nicht zur Verbesserung zurückzuweisen (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
3.
Strittig ist vorliegend die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz. Gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung kann die örtlich unzuständige Schlichtungsbehörde, falls der Beklagte nicht die 
Einrede der Unzuständigkeit erhebt, einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn kumulativ ihre 
örtliche Unzuständigkeit offensichtlich ist und eine Einlassung gemäss Art. 18 ZPO aufgrund eines 
zwingenden oder teilzwingenden Gerichtsstands ausgeschlossen ist. Erhebt der Beklagte die 
Einrede der Unzuständigkeit, kann die Schlichtungsbehörde selbst dann einen Nichteintretens-
entscheid fällen, wenn der Gerichtsstand nicht zwingend ist, unter der Bedingung dass die Unzu-
ständigkeit offensichtlich ist (Urteil BGer 4A_400/2019 vom 17. März 2020 E. 4.3, zur Publikation 
vorgesehen).
Die Vorinstanz erachtete sich als unzuständig, da ein Konsumentenvertrag vorliege und keine der 
beiden Parteien Wohnsitz oder Sitz in ihrem Gerichtsbezirk hat. Bei Art. 32 ZPO handelt es sich 
jedoch um eine teilzwingende Bestimmung. Gemäss Art. 35 Abs. 1 und 2 ZPO kann nur der 
Konsument nicht zum Voraus oder durch Einlassung auf diesen Gerichtsstand verzichten, der 
Anbieter aber schon. Ob überhaupt ein Konsumentenvertrag vorliegt, kann offenbleiben. Sollte 
kein Konsumentenvertrag vorliegen, wäre gemäss Art. 31 ZPO das Gericht am Wohnsitz oder Sitz 
der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu 
erbringen ist, wobei es sich nicht um eine zwingende oder teilzwingende Norm handelt. Vorliegend 
hat keine der Parteien ihren Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk der Vorinstanz. Ausserdem 
versendete der Beschwerdegegner die Kaufsache per Post an den Beschwerdeführer. Auch die 
charakteristische Leistung wurde damit nicht im Gerichtsbezirk der Vorinstanz erbracht. Die 
Vorinstanz ist damit offensichtlich örtlich nicht zuständig. Vor der Vorinstanz hatte der Beschwer-
degegner keine Möglichkeit, sich zur örtlichen Zuständigkeit zu äussern. In seiner Beschwerde-
antwort erklärt er allerdings, dass keine Einlassung vorliege. Dies ist als neue Tatsache zu 
berücksichtigen (vgl. BGE 145 III 422 E. 5.2; Urteil BGer 4A_421/2016 vom 13. Dezember 2016 
E. 4; jeweils mit Hinweisen). Andernfalls würde dies nur zu einem formalistischen Leerlauf führen, 
da bei einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz diese mangels Einlassung erneut einen 
Nichteintretensentscheid zu fällen hätte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Prozess-
kosten zu tragen hat, auf dessen Klage nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Daran ändert 
nichts, wenn der Beschwerdegegner in der Folge die Forderung oder zumindest den überwiegen-
den Teil davon begleicht. Wer seine Eingabe bei der örtlich unzuständigen Behörde einreicht, hat 
das Risiko zu tragen, dass sich die andere Partei nicht darauf einlässt. Es ist damit kein Grund 
ersichtlich, warum der Beschwerdeführer die äusserst geringen Verfahrenskosten von CHF 50.- 
nicht tragen sollte. Ferner wäre es ihm freigestanden, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
zu stellen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.


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4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Prozesskosten grundsätzlich dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da der angefochtene Entscheid erging, bevor sich 
der Beschwerdegegner zur örtlichen Zuständigkeit äussern konnte, wird ausnahmeweise auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (Art. 107 Abs. 2 ZPO) und der geleistete Vorschuss 
dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer 
jedoch nicht zuzusprechen bzw. sind die von ihm geltend gemachten Auslagen von CHF 2.40 nicht 
zu ersetzen (BGE 140 III 385 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner war nicht anwaltlich 
vertreten und verzichtet darüber hinaus auf die Geltendmachung von Parteikosten. Es ist somit 
keine Parteientschädigung zu sprechen. 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 12. Mai 2020 wird 
somit bestätigt.
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Vorschuss wird A.________ 
zurückerstattet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 11. September 2020/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: