fr_gerichte · 102 2025 69 · 2025-07-15 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Auferlegung der Prozesskosten

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2025 69
Urteil vom 15. Juli 2025
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer 
gegen
B.________ SA (früher: C.________ SA), Gesuchsgegnerin und 
Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Auferlegung der Prozesskosten
Beschwerde vom 16. April 2025 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 9. April 2025


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 9. April 2025 wurde das von A.________ gegen die C.________ SA 
eingeleitete Verfahren betreffend negative Feststellungsklage abgeschrieben. Auf das Begehren um 
Verzugszins trat der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks nicht ein. Er auferlegte 
A.________ die Gerichtskosten im Betrag von CHF 200.- unter Vorbehalt der gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege, wobei dieser zur Nachzahlung verpflichtet wurde, sobald er in der 
Lage dazu ist. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen.
B.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwerte sich am 14. April 2025 
(Postaufgabe: 16. April 2025) über diesen Entscheid. Er beanstandet die ihm auferlegten 
Gerichtskosten und die Rückzahlungspflicht trotz Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die B.________ SA (früher: C.________ SA) verzichtete am 11. Juni 2025 auf eine Stellungnahme, 
schloss aber dennoch auf Bestätigung des angefochtenen Entscheids, subsidiär seien die 
Gerichtskosten dem Staat Freiburg aufzuerlegen.
Am 17. Juni 2025 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung, wobei die Ausführungen inhaltlich 
der Beschwerde entsprechen.
C.
Der Instruktionsrichter gewährte A.________ mit Entscheid vom 12. Mai 2025 die vollständige 
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
D.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen.
Erwägungen
1.
1.1.
Nach Art. 110 ZPO ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 
110 ZPO). Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung (Art. 
95 Abs. 1 ZPO). Dabei entspricht die Beschwerdefrist der im Hauptverfahren massgebenden Frist 
(BGE 134 I 159 E. 1.1), welche vorliegend 30 Tage beträgt. In analoger Anwendung von Art. 20a 
Abs. 1 des Reglements des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
vom 22. November 2012 (RKG; SGF 131.11) entscheidet der II. Zivilappellationhof über die 
Beschwerde, welche im Hauptverfahren den Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts 
betrifft (Art. 16 RKG).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. April 2025 2023 zugestellt (vgl. 
Akten des Gerichtspräsidenten 10 2025 99), so dass die am 16. April 2025 der Post übergebene 
Beschwerde fristgerecht erfolgte.
1.2.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Andererseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.


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1.3.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
1.4.
Über die Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die negative Feststellungsklage nicht willkürlich 
eingeleitet, sondern habe sich damit gegen die ungerechtfertigten Betreibungen der Beschwerde-
gegnerin wehren und so seine Rechte wahren müssen. Im Verfahren habe die Beschwerdegegnerin 
eingeräumt, dass ein Versäumnis ihrerseits vorgelegen habe. Es liege ein Anwendungsfall von Art. 
106 Abs. 2 ZPO vor und die Gerichtskosten seien entsprechend der Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen. Zudem beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass keine Rückzahlungs-
pflicht bestehe.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des 
erstinstanzlichen Entscheids, subsidiär seien die Gerichtskosten dem Staat Freiburg aufzuerlegen.
2.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und 
Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten 
oder bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als 
unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang 
des Verfahrens verteilt (Abs. 2). Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und 
die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, insbesondere wenn eine Partei in guten Treuen zur 
Prozessführung veranlasst war (Art. 107 Abs. 1 Bst. b ZPO) oder wenn das Verfahren als 
gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 Bst. e 
ZPO). Nach seinem klaren Wortlaut ist Art. 107 ZPO eine «Kann»-Bestimmung. Das Gericht verfügt 
im Anwendungsbereich dieser Norm nicht nur über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will, 
sondern zunächst und insbesondere bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen 
Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will (BGE 139 III 358 E. 3).
2.2.
Der Präsident hat sich in seinem Entscheid nicht zur Kostenverteilung geäussert. Es ist 
folglich nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Gerichtskosten ausschliesslich dem 
Beschwerdeführer auferlegt worden sind.
Vorliegend sah sich der Beschwerdeführer aufgrund der durch die Beschwerdegegnerin gegen ihn 
eingeleiteten Betreibungen gezwungen, eine negative Feststellungsklage einzureichen. Im Laufe 
des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin anerkannt, dass es zu einem Versäumnis ihrerseits 
gekommen ist und die gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Betreibungen zu löschen und die 
Mietzinskaution freizugeben sind. Sie reichte auch den entsprechenden Löschungs- bzw. 
Rückerstattungsantrag ein. In der Folge reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung 
von Verzugszins auf dem Betrag seiner Mietzinskaution ein. Indem die Beschwerdegegnerin die 
Betreibungen löschen und die Mietzinskaution zurückerstatten liess, hat sie sich im Ergebnis der 
Klage des Beschwerdeführers unterzogen, was einer Anerkennung gleichkommt, weshalb sie 
diesbezüglich als unterliegende Partei gilt. Das Verfahren betreffend negative Feststellungsklage 
wurde folglich abgeschrieben. Auf das Begehren um Verzugszins wurde hingegen nicht eingetreten, 
weshalb der Beschwerdeführer hierfür als unterliegend gilt.
Unter diesen Umständen und in Anwendung der allgemeinen Verteilungsgrundsätze sowie der 
abweichenden «Kann»-Bestimmungen rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten des erstinstanzlichen 


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Verfahrens dem Beschwerdeführer, unter Vorbehalt der in erster Instanz erteilten unentgeltlichen 
Rechtspflege, und der Beschwerdegegnerin je hälftig aufzuerlegen. Beide Parteien waren nicht 
anwaltlich vertreten, weshalb keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind.
3.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei 
vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 
106 Abs. 2 ZPO).
Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer, es sei gänzlich von einer Kostenauferlegung zu 
seinen Lasten abzusehen. Indem ihm die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens nur zur 
Hälfte auferlegt werden, obsiegt er teilweise. Die Beschwerdegegnerin unterliegt mit ihrem Antrag, 
es sei der erstinstanzliche Entscheid zu bestätigen, subsidiär seien die Kosten dem Staat Freiburg 
aufzuerlegen. Folglich hat keine Partei vollständig obsiegt und es rechtfertigt sich, auch die 
Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens den Parteien je hälftig, unter Vorbehalt der 
unentgeltlichen Rechtspflege, aufzuerlegen.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 100.- festgesetzt. Parteientschädigungen werden mangels 
anwaltlicher Vertretung keine zugesprochen.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Ziff. 5 des Entscheids des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 9. April 2025 
wird abgeändert und lautet neu wie folgt:
5.
Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten von CHF 200.- werden dem 
Gesuchsteller, unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege, und der 
Gesuchsgegnerin je hälftig auferlegt. Der Gesuchsteller ist hinsichtlich seines 
Anteils zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________, unter Vorbehalt der 
unentgeltlichen Rechtspflege, und der B.________ SA je zur Hälfte auferlegt. A.________ ist 
in Bezug auf die ihm auferlegten Kosten zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der 
Lage ist (Art. 123 ZPO).
Die Gerichtskosten werden auf CHF 100.- festgesetzt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 15. Juli 2025/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin