fr_gerichte · 603 2025 50 · 2025-06-20 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2025 50
Urteil vom 20. Juni 2025
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Johannes Frölicher, Dina Beti
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Gabriel Chocomeli
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Sicherungsentzug des Führerausweises für immer
Beschwerde vom 23. April 2025 gegen die Verfügung vom 27. März 2025


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1983 geboren. Er besitzt seit 2004 namentlich den 
Führerausweis der Kategorie B. Im Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ; vgl. Art. 89a ff. des 
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die Verordnung vom 
30. November 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung [IVZV; SR 741.58]) sind 
namentlich folgende Administrativmassnahmen auf ihn verzeichnet:
- Sicherungsentzug des Ausweises für unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist von drei Monaten 
nach einer schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften gemäss Verfügung vom 
6. Juli 2016; Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr mit Verfügung vom 8. Juni 
2017;
- Entzug des Führerausweises für vier Monate infolge einer mittelschweren Widerhandlung 
gemäss Verfügung vom 8. November 2017;
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises und Anordnung einer verkehrsmedizinischen 
Begutachtung gemäss Verfügung vom 2. September 2021; 
- Entzug des Führerausweises für 15 Monate infolge einer schweren und einer mittelschweren 
Widerhandlung gemäss Verfügung vom 11. Mai 2022;
- Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Dauer (Mindestdauer 24 Monate, 
gerechnet ab dem 1. September 2024) infolge einer schweren und einer mittelschweren Wi-
derhandlung gegen die Verkehrsvorschriften gemäss der Verfügung vom 27. November 2024.
B.
Laut dem Rapport der Kantonspolizei Freiburg vom 15. Februar 2025 kontrollierte die Polizei 
am 10. Februar 2025 um 18.40 Uhr den Beschwerdeführer, welcher mit seinem Personenwagen in 
Flamatt auf der Bernstrasse in Richtung Neuenegg fuhr. Der Beschwerdeführer habe den Polizisten 
bei der Kontrolle spontan angegeben, unter Führerausweisentzug zu stehen. Bei der getätigten 
Rückkontrolle konnte bestätigt werden, dass er seit dem 1. September 2024 unter einem 
Führerausweisentzug für alle Kategorien steht. 
Die Vorinstanz eröffnete am 13. Februar 2025 infolge dieses Ereignisses ein Administrativverfahren 
gegen den Beschwerdeführer. Er liess sich hierauf nicht vernehmen.
C.
Am 27. März 2025 hat die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer einen Sicherungsentzug 
des Führerausweises für immer, gerechnet ab dem 10. Februar 2025 (letzte aktenkundige 
Widerhandlung), verfügt. Zur Begründung legte sie im Wesentlichen dar, dass das Fahren eines 
Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzug eine schwere Widerhandlung darstelle und der 
Führerausweise nach einer schweren Widerhandlung für immer entzogen werde, wenn in den 
vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 Bst. d oder e SVG entzogen war. 
Zudem werde unverbesserlichen Personen gemäss Art. 16d Abs. 3 Bst. a SVG der Führerausweis 
für immer entzogen.
D.
Der Beschwerdeführer hat am 23. April 2025 gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben und beantragt sinngemäss deren Aufhebung. Er gebe zu, dass er falsch 
gehandelt habe, indem er wiederholt in alkoholisiertem Zustand gefahren sei und anerkenne und 
bereue seinen Fehler. Da er seine Arbeit jeweils morgens um 3 Uhr beginnen müsse, sei er auf den 


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Führerausweis angewiesen, andernfalls werde er seine Stelle verlieren. Seit letztem Jahr sei er 
alkoholabstinent, er bitte um eine Chance. 
E.
Die Vorinstanz beantragt am 2. Juni 2025 die Abweisung der Beschwerde. 
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels gegen die Verfügung vom 27. März 2025 legitimiert (Art. 76 VRG). Die 
Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig 
bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG). 
3.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung zu Recht einen 
Sicherungsentzug für immer, gerechnet ab dem 10. Februar 2025, verfügt hat. 
3.1.
Nach Art. 16c Abs. 1 Bst. f SVG stellt das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug 
von Gesetzes wegen eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz dar (siehe 
Urteile BGer 1C_543/2019 vom 27. März 2020 E. 3.5; 1C_470/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 2.2; 
1C_560/2020 vom 18. Februar 2021 E. 2.2). 
Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis nach Art. 16c Abs. 2 Bst. e SVG für 
immer entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 Bst. 
d SVG oder nach Art. 16b Abs. 2 Bst. e SVG (d.h. für unbestimmte Zeit) entzogen war. Der 
Führerausweisentzug "auf unbestimmte Zeit" bzw. "für immer" bei Rückfall nach Art. 16c Abs. 2 Bst. 
d und e SVG beruht gemäss dem Bundesgericht auf einer "unwiderlegbaren gesetzlichen 
Vermutung der fehlenden Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 Bst. c SVG" (BGE 141 II 220 E. 3.2; 
139 II 95 E. 3.4.2).
3.2.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer laut dem Rapport der Kantonspolizei Freiburg vom 
15. Februar 2025 ein Motorfahrzeug geführt, obwohl ihm der Führerausweis entzogen war. 
Anlässlich der polizeilichen Kontrolle in Flamatt am 10. Februar 2025 hat der Beschwerdeführer 


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spontan angegeben, unter Führerausweisentzug zu stehen (siehe insbesondere auch das von ihm 
unterzeichnete Protokoll der ersten Einvernahme als beschuldigte Person: "Ich fuhr heute alleine in 
meinem Personenwagen […] in Flamatt in Richtung meines Domizils. Die Polizei hielt mich in 
Flamatt, Neueneggstrasse, zur Kontrolle an. Ich gab den Beamten spontan zu, dass ich mich seit 
August 2024 unter Führerausweisentzug befinde, dies wegen Alkohol am Steuer"). Bei der 
Rückkontrolle durch die Polizei konnte bestätigt werden, dass der Beschwerdeführer seit dem 
1. September 2024 unter einem Führerausweisentzug für alle Kategorien steht. Letzterer stellt 
diesen Sachverhalt mit seiner Beschwerde in keiner Weise in Frage, sondern gibt vielmehr zu, dass 
er Fehler gemacht habe. 
3.3.
Es ist demnach offenkundig und wird wie erwähnt auch in keiner Weise bestritten, dass der 
Beschwerdeführer mit seiner Fahrt vom 10. Februar 2025 eine schwere Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 Bst. f SVG begangen hat (Führen eines 
Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug).
Der Führerausweis war ihm zuvor wie dargelegt bereits mit Verfügung vom 27. November 2024 auf 
unbestimmte Dauer (Mindestdauer 24 Monate, gerechnet ab dem 1. September 2024) entzogen 
worden; dies, weil er am 1. September 2024 in qualifiziert angetrunkenem Zustand (2.46 Promille) 
in Freiburg einen Unfall verursacht hatte, was nach Art. 16c Abs. 1 Bst. b SVG als schwere und 
gleichzeitig mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG gegen die 
Verkehrsvorschriften qualifiziert wurde, und weil ihm in den vorangegangenen zehn Jahren der 
Ausweis im Sinne von Art. 16c Abs. 2 Bst. d SVG bereits zweimal wegen schwerer Widerhandlungen 
(und zudem wegen mittelschwerer Widerhandlungen) entzogen worden war. 
3.4.
Damit sind die Tatbestandsvorausssetzungen für einen Entzug des Führerausweises für 
immer nach Art. 16c Abs. 2 Bst. e SVG – nämlich eine schwere Widerhandlung, nachdem in den 
vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis bereits für unbestimmte Dauer entzogen war – 
offensichtlich erfüllt. Dies wird vom Beschwerdeführer an sich auch nicht bestritten. Vielmehr führte 
er in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, er gebe zu, dass er falsch gehandelt habe, indem er 
wiederholt in alkoholisiertem Zustand gefahren sei und anerkenne und bereue seinen Fehler. Da er 
seine Arbeit jeweils morgens um 3 Uhr beginnen müsse, sei er auf den Führerausweis angewiesen, 
andernfalls werde er seine Stelle verlieren. Seit letztem Jahr sei er alkoholabstinent, er bitte um eine 
Chance. 
4.
Soweit der Beschwerdeführer mit dieser Argumentation sinngemäss geltend machen will, dass der 
Führerausweisentzug für immer zu streng bzw. unverhältnismässig sei, kann ihm nicht gefolgt 
werden. Es steht der Vorinstanz bzw. dem Kantonsgericht nicht zu, anstelle des gesetzlich klar 
vorgeschriebenen Führerausweisentzugs für immer eine andere bzw. weniger einschneidende 
Massnahme zu verfügen. So ist erstellt und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass 
ihm der Ausweis mit der Verfügung vom 27. November 2024 in den vorangegangenen fünf Jahren 
bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung auf unbestimmte Zeit entzogen worden war 
und dass er nun – indem er trotz des Ausweisentzugs ein Fahrzeug geführt hat – erneut eine 
schwere Widerhandlung begangen hat. Nach Art. 16c Abs. 2 Bst. e SVG ist ihm der Führerausweis 
daher für immer zu entziehen. Dies entspricht der gesetzlich vorgesehenen Mindestentzugsdauer, 
die gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht unterschritten werden darf. Somit kann der 
Beschwerdeführer aus seiner Argumentation, dass er für die frühmorgendliche Fahrt zu seiner Arbeit 
auf den Führerausweis angewiesen sei bzw. dass er seit letztem Jahr alkoholabstinent sei, nichts 


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zu seinen Gunsten ableiten, zumal es bei der neuen schweren Widerhandlung nicht um eine 
Alkoholproblematik, sondern um ein Fahren trotz Ausweisentzug ging (vgl. auch Urteil BGer 
1C_560/2020 vom 18. Februar 2021 E. 2.2.3). 
5.
Im Ergebnis hat damit die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung zu Recht einen 
Sicherungsentzug des Führerausweises für immer, gerechnet ab dem 10. Februar 2025 (Datum der 
letzten Widerhandlung), gegen den Beschwerdeführer verfügt. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen. 
6.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 131 
Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 20. Juni 2025/dgr
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber-Praktikant