fr_gerichte · 102 2026 112 · 2026-05-22 · de
Compétence des tribunaux (art. 2 à 46 CPC)


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2026 112
102 2026 113
Urteil vom 22. Mai 2026
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Christinaz, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG); aufschiebende Wirkung
Beschwerde vom 12. April 2026 gegen den Entscheid der Präsidentin
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 25. März 2026

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 25. März 2026 erteilte die Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks
(nachfolgend: die Präsidentin) der B.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des
Sensebezirks die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 6'374.45 nebst 3 % Zins seit dem
1. Mai 2025, für die Mahngebühren von CHF 15.-, für verfallene Zinsen von CHF 143.80, für die
Zahlungsbefehlskosten von CHF 74.- sowie für die A.________ auferlegten Gerichtskosten von
CHF 250.-.
B.
A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 12. April 2026 über
diesen Entscheid. Sie macht eine offensichtlich unrichtige Rechtsanwendung geltend. Ihr sei der
Erhalt ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2026 nicht bestätigt worden und die Gegenpartei habe
nicht darauf reagiert, weshalb sie davon ausgehen müsse, dass ihre Stellungnahme gar nicht
weitergeleitet und somit ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei. Sie ersucht zudem um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten der Vorrichterin beigezogen; Stellungnahmen wurden
keine eingeholt.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom
25. März 2026 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2
ZPO).
Für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen der ZPO,
sofern das SchKG nichts anderes bestimmt (Art. 31 SchKG). Fristen, die durch eine Mitteilung oder
den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142
Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am
Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am
nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO).
Der angefochtene Entscheid vom 25. März 2026 wurde der Beschwerdeführerin am 2. April 2026
zugestellt (vgl. Akten der Zivilgerichtspräsidentin, act. 10b). Die Frist begann folglich am 3. April

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2026 zu laufen und endete am Sonntag, 12. April 2026, bzw. am Montag, 13. April 2026. Die am
Sonntag, 12. April 2026, der Post übergebene Beschwerde erfolgte somit fristgerecht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden
(Art. 320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Rechtsanwendung. Die Vorinstanz habe
ihr den Eingang ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2026 nicht bestätigt. Rein rechtlich gebe es
zwar keine Verpflichtung dazu, sie wisse aber aus früheren Verfahren, dass die Vorinstanz nach
Eingang einer Stellungnahme immer eine Kopie des Schreibens an die jeweilige Gegenpartei auch
an den Absender der Stellungnahme versende, damit diese Kenntnis von der angesetzten Frist
habe. Da dieses Schreiben ausgeblieben sei und die Beschwerdegegnerin anscheinend nicht auf
die angesetzte Frist reagiert habe, müsse sie davon ausgehen, dass ihre Stellungnahme nicht
weitergeleitet und somit ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei.
2.1.
Nach Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Insbesondere
können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden
öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 2). Sie dürfen zu sämtlichen Eingaben
der Gegenpartei Stellung nehmen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist von mindestens
zehn Tagen an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird Verzicht angenommen (Abs. 3).
2.2.
Wie aus den Akten der Vorinstanz hervorgeht, wurde die Stellungnahme der
Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2026 der Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 9. Februar
2026 zugestellt und eine Frist bis 25. Februar 2026 angesetzt, um eine eventuelle Stellungnahme
zur Eingabe vom 3. Februar 2026 einzureichen (act. 6). Diese Mitteilung wurde der Beschwerde-
führerin mit A-Post in Kopie zugestellt. Weshalb die Beschwerdeführerin keine Kenntnis dieser
Mitteilung hat, obwohl diese ihr in Kopie zugestellt wurde, ist unerheblich. Die Verfahrensabläufe
wurden eingehalten und das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin ist nicht verletzt. Letztere
hat sich dazu entschieden, sich nicht zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu äussern. Auch
ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt sein sollte, wenn
ihre Stellungnahme der Gegenpartei nicht zugestellt worden wäre. Nur letztere könnte sich
diesbezüglich beschweren.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos und
ist abzuschreiben.

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4.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Die
Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten
zu tragen.
Die Gerichtskosten werden namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf
pauschal CHF 200.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem von der
Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Es wurde gemäss Art. 322 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegenpartei sind keine
weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (102 2026 113) ist gegenstandslos
und wird abgeschrieben.
III.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 200.- festgesetzt und mit dem von der Beschwerde-
führerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim
Bundesgericht
angefochten
werden.
Das
Beschwerderecht
und
die
übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Mai 2026/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin