fr_gerichte · 501 2019 107 · 2019-08-29 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Revision (Art. 410 à 415 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2019 107
Urteil vom 29. August 2019
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Verurteilter und Revisionskläger, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Revisionsbeklagte
Gegenstand
Revision (Art. 410 bis 415 StPO), Fristwiederherstellung (Art. 94 
StPO)
Revisionsgesuch vom 4. Juli 2019 betreffend den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft vom 3. September 2018


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Sachverhalt
A.
Am 3. März 2018 reichte C.________ Strafantrag gegen A.________ wegen 
Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ein und konstituierte sich als Privatkläger. A.________ 
wurde gleichentags im Anschluss an die vorgeworfenen Delikte zur Behandlung in das stationäre 
Behandlungszentrum (SBZ) Marsens gebracht, in welchem er bis zum 5. März 2018 blieb. 
Mit Strafbefehl vom 3. September 2018 wurde A.________ wegen Sachbeschädigung und 
Hausfriedensbruch für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen à CHF 30.- 
unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse 
von CHF 300.- verurteilt.
A.________ verweigerte die Annahme des Strafbefehls. Am 26. September 2018 wurde ihm dieser 
daher mit einfacher Post noch einmal zugestellt und er wurde darauf hingewiesen, dass der 
Strafbefehl mit Ablauf der Abholfrist als zugestellt gilt. 
Am 11. Januar 2019 wendete sich A.________ schriftlich an die Staatsanwaltschaft und 
beantragte, die Strafe sei aufgrund mangelnder Schuldfähigkeit "einzustellen" und dem Bundes-
zentralregister in D.________ die Löschung des Eintrags mitzuteilen. 
Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 wies die Staatsanwaltschaft A.________ darauf hin, dass er 
die Einsprachefrist offenbar nicht eingehalten habe. Sollte er anderer Meinung sein, solle er mit-
teilen, ob seine Eingabe als Einsprache anzusehen sei. In diesem Fall werde diese an den Polizei-
richter zum Entscheid über deren Zulässigkeit überwiesen. 
B.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 an die Staatsanwaltschaft legte A.________ sodann 
"Widerspruch" gegen den "Haftbefehl" ein. Ihm sei kein gültiges Strafurteil vom 3. September 2018 
zugestellt worden. Ausserdem habe er Schwierigkeiten, Französisch in Wort und Schrift zu 
verstehen. Das Schreiben war nicht unterschrieben.
Am 4. Juli 2019 reichte A.________ sinngemäss ein Gesuch um Revision des Strafbefehls vom 
3. September 2018 bei der Staatsanwaltschaft ein und beantragte, dass das Verfahren gegen ihn 
einzustellen sei.
Die Staatsanwaltschaft leitete diese Eingaben am 17. Juli 2019 an den Strafappellationshof weiter.
Am 30. Juli 2019 leitete die Staatanwaltschaft zudem einen Arztbericht vom 27. März 2014 
betreffend A.________ an den Strafappellationshof weiter.
Erwägungen
1.
Das Rechtsmittelverfahren wird grundsätzlich in der Sprache des angefochtenen Entscheids – 
vorliegend Französisch – durchgeführt (Art. 115 Abs. 4 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG, 
SGF 130.1]). Eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde kann davon abweichen, wenn den 


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Verfahrensparteien daraus kein schwerwiegender Nachteil erwächst und die beschuldigte Person 
in einem Strafverfahren zustimmt (Art. 118 Abs. 1 JG). 
Vorliegend ist der Revisionskläger deutscher Muttersprache, lebt in D.________, reichte sämtliche 
Eingaben in deutscher Sprache ein und macht geltend, dass seine Französischkenntnisse 
ungenügend seien. Es ist somit davon auszugehen, dass der Revisionskläger implizit Deutsch als 
Verfahrenssprache beantragt. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist der Privatkläger nicht 
dazu anzuhören. Das Verfahren vor dem Strafappellationshof kann somit auf Deutsch geführt 
werden. 
2.
Der Revisionskläger wird im vorliegenden Verfahren durch Rechtsanwalt B.________ vertreten, 
welcher in D.________ ansässig ist und – soweit ersichtlich – dort zur Ausübung des Anwalts-
berufes zugelassen ist. 
Nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 
23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) können Angehörige von Mitgliedstaaten der EU 
oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer der im 
Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben, im freien Dienstleistungsverkehr in der 
Schweiz Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Besteht für ein Verfahren allerdings Anwalts-
zwang, so sind die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, im Einver-
nehmen mit einer Anwältin oder einem Anwalt zu handeln, die oder der in einem kantonalen 
Anwaltsregister eingetragen ist (Art. 23 BGFA). Ein solcher Anwaltszwang ist insbesondere in 
Art. 130 Bst. c StPO vorgesehen (vgl. DREYER, in Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, 
Art. 23 N. 5). Demnach muss die beschuldigte Person verteidigt werden, wenn sie wegen ihres 
körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht 
ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist. Auch fehlende 
Sprachkenntnisse können in Kombination mit weiteren Gründen einen Anspruch auf notwendige 
Verteidigung gemäss Art. 130 Bst. c StPO begründen (Urteil BGer 6B_517/2018 vom 24. April 
2019 E. 1.3.4 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Der Revisionskläger macht insbe-
sondere geltend, dass er an einer psychischen Erkrankung leide und bei Exazerbation dieser 
Krankheit nicht handlungsfähig sei. Ausserdem seien seine Französischkenntnisse ungenügend. 
Ob Rechtsanwalt B.________ deswegen im vorliegenden Verfahren im Einvernehmen mit einer 
Anwältin oder einem Anwalt zu handeln hätte, die oder der in einem kantonalen Anwaltsregister 
eingetragen ist, kann offenbleiben, da das Revisionsgesuch von vornherein aussichtslos ist. 
3.
3.1.
Der Revisionskläger legte mit nicht unterschriebenem Schreiben vom 11. Juni 2019 "Wider-
spruch" gegen "den Haftbefehl" ein, wobei sich kein Haftbefehl in den Akten befindet und somit 
nicht klar ist, ob ein solcher vorliegt. Die Staatsanwaltschaft hat diese Eingabe am 17. Juli 2019 an 
den Strafappellationshof weitergeleitet. Diese kann jedoch nicht als Revisionsgesuch aufgefasst 
werden, weshalb der Strafappellationshof nicht dafür zuständig ist. Darüber hinaus stellt der 
Revisionskläger darin Strafanträge. Hierzu ist ebenfalls nicht der Strafappellationshof, sondern die 
Staatsanwaltschaft zuständig. Das Schreiben vom 11. Juni 2019 ist demnach zuständigkeitshalber 
an die Staatsanwaltschaft zu retournieren. 
3.2.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 beantragt der Revisionskläger sodann die Wiederaufnahme 
des Verfahrens und bezieht sich auf eine Kostenliste. Aus dieser Eingabe geht allerdings hervor, 


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dass er sinngemäss die Revision des Strafbefehls vom 3. September 2018 beantragt. Da die 
falsche Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet (BGE 93 II 213 E. 3), ist dieses als 
Revisionsgesuch zu behandeln. Nach Art. 21 Abs. 1 Bst. b StPO i.V.m. Art. 85 Abs. 2 JG ist der 
Strafappellationshof zuständig, um über Revisionsgesuche zu befinden. Es kann in einem 
schriftlichen Verfahren entschieden werden (Art. 390 Abs. 4 StPO). Ausser bei Gesuchen nach 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 StPO sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden; sie sind 
schriftlich und begründet einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu 
bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das vorliegende Gesuch entspricht diesen 
Anforderungen. 
3.3.
3.3.1. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach 
Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine 
wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Eine Revision ist auch nach 
Strafverbüssung möglich (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, 
Art. 411 N. 22).
Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegen-
den Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen 
erbracht. Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung 
keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet 
worden sind. Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die 
tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn die so 
veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermögli-
chen. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. 
Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für 
die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (Urteil 
BGer 6B_1193/2017 vom 15. März 2018 E. 1.1.1 mit Hinweisen).
Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine 
Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend gemachten 
Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es handelt sich dabei um ein zwei-
stufiges Verfahren (Art. 412 Abs. 1 und 3 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf 
das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit 
den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und 
summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht 
kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisi-
onsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (Urteil BGer 6B_1193/2017 vom 
15. März 2018 E. 1.1.2 mit Hinweisen).
Die Voraussetzungen für die Revision eines Strafbefehls sind restriktiv. Das Strafbefehlsverfahren 
hat die Eigenart, dass es den Angeschuldigten zwingt, Stellung zu nehmen. Das Ausbleiben einer 
Reaktion von seiner Seite wird als Zustimmung betrachtet. Er muss innerhalb der dafür vorgesehe-
nen Frist Einsprache erheben, wenn er seine Verurteilung nicht annimmt, weil er sich z.B. auf 
übergangene Tatsachen berufen will, die er als wichtig erachtet. Dieses System würde kompromit-
tiert, wenn der Angeschuldigte, nachdem er die Einsprachefrist unbenützt verstreichen liess, auf 
seine so gegebene Zustimmung zurückkommen und nach Belieben die Revision des Strafbefehls 


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wegen Tatsachen, die er bereits in einem ordentlichen Verfahren vorzubringen in der Lage gewe-
sen wäre, verlangen könnte. Das liefe darauf hinaus, ein widersprüchliches Verhalten des Ange-
klagten zu dulden und die Einhaltung der Einsprachefrist ihrer Funktion – mit Gewissheit festzule-
gen, ob der Strafbefehl rechtskräftig geworden ist oder nicht und so Rechtssicherheit zu schaffen – 
zu berauben. Demnach muss ein Gesuch betreffend die Revision eines Strafbefehls als miss-
bräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang 
an bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentli-
chen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf einfache Einsprache hin eingeleitet 
worden wäre. Andererseits kann die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wich-
tigen Tatsachen oder Beweismitteln, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, 
nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlas-
sung bestand. Vorausgesetzt ist überdies eine detaillierte Rechtfertigung der Unterlassung. An 
dieser Rechtsprechung ist grundsätzlich festzuhalten. Rechtsmissbrauch ist nur mit Zurückhaltung 
anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisi-
onsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg oder die Bestimmungen über die Wieder-
herstellung der Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 130 IV 72 / Pra 2005 94 35 E. 2.3; Urteile 
BGer 6B_96/2016 vom 19. Januar 2017 E. 1.3; 6B_947/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.3; 
6B_1193/2017 vom 15. März 2018 E. 1.1.3 jeweils mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat weiter 
bereits entscheiden, dass es keinen Revisionsgrund darstellt, wenn geltend gemacht wird, dass 
die Staatsanwaltschaft ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit hätte haben sollen und demzu-
folge eine psychiatrische Begutachtung hätte anordnen müssen. Auch dies wäre im ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren vorzubringen gewesen (Urteil BGer 6B_73/2014 vom 17. Juli 2014 E. 3.1 
mit Hinweisen). Verfahrensverstösse sind revisionsrechtlich grundsätzlich unbeachtlich und eine 
fehlende Übersetzung stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar (Urteil BGer 6B_517/2018 vom 24. April 
2019 E. 1.3.1 und E. 1.3.3 jeweils mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
3.3.2. Der Revisionskläger begründet sein Gesuch damit, dass er an einer schweren psychischen 
Krankheit leide. Bei Exazerbation dieser Erkrankung sei er nicht geschäftsfähig. Er stehe 
permanent unter ärztlicher Behandlung. Zum Tatzeitpunkt sei er nicht mehr steuerungsfähig und 
somit schuldunfähig gewesen. Er sei danach in eine geschlossene psychiatrische Klinik einge-
wiesen worden. Als er den Strafbefehl erhalten habe, sei er offensichtlich nicht geschäftsfähig 
gewesen. 
3.3.3. Der Umstand, dass der Revisionskläger nach der Tat in das SBZ Marsens eingewiesen 
wurde, war bereits bei Erlass des Strafbefehls bekannt. Die zusätzlich eingereichten medizinischen 
Unterlagen mögen zwar allenfalls neu sein. Allerdings hätte der Revisionskläger diese bereits im 
Rahmen des Einspracheverfahrens einreichen und geltend machen können, dass er zum Tatzeit-
punkt schuldunfähig gewesen ist. Diesbezüglich bringt er vor, dass er im Zeitpunkt der Zustellung 
des Strafbefehls nicht handlungsfähig gewesen sei. Dies ist jedoch nicht im Rahmen eines 
Revisionsgesuches, sondern eines Gesuchs um Wiederherstellung der Einsprachefrist nach 
Art. 94 Abs. 1 und 2 StPO geltend zu machen. Auf das Revisionsgesuch ist somit nicht 
einzutreten.
3.4.
3.4.1. Zu beachten ist indessen, dass nach Art. 68 Abs. 2 StPO der beschuldigten Person, auch 
wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der 
wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis zu bringen ist. Ein 
Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht. 


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Der Umfang der Beihilfen, die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht der 
Verfahrenssprache entspricht, zuzugestehen sind, ist nicht abstrakt sondern aufgrund ihrer 
effektiven Bedürfnisse und den konkreten Umständen des Falles zu würdigen. Einen Anspruch auf 
integrale Übersetzung des schriftlichen Urteils oder der Entlassungsverfügung bei bedingter 
Entlassung aus dem Strafvollzug hat das Bundesgericht verneint. In der Lehre wird der Anspruch 
auf Übersetzung des Strafbefehls grundsätzlich bejaht, wobei hinsichtlich Umfang und Erfordernis 
einer schriftlichen oder mündlichen Übersetzung unterschiedliche Meinungen bestehen. Das 
Bundesgericht hat festgehalten, dass das Dispositiv des Strafbefehls sowie der Rechtsmittelweg 
zu übersetzen sind (Urteil BGer 6B_517/2018 vom 24. April 2019 E. 1.3.3 mit Hinweisen, zur 
Publikation vorgesehen).
3.4.2. Der Revisionskläger hat sich am 11. Januar 2019 auf Deutsch an die Staatsanwaltschaft 
gewendet. Er führte aus, dass er es sehr bedauere, erst jetzt schreiben zu können. Aufgrund 
seiner Krankheit habe er dies nicht früher tun können. Er bedauere den Vorfall vom 3. März 2018 
sehr. Zu diesem Zeitpunkt sei er akut erkrankt gewesen. Er bitte die Staatsanwaltschaft, die Strafe 
aufgrund mangelnder Schuldfähigkeit nach Art. 19 StGB "einzustellen" und dem Bundeszentral-
register die Löschung des Eintrages mitzuteilen. Die Staatsanwaltschaft antwortete daraufhin am 
15. Januar 2019 auf Französisch, dass offenbar die 10-tägige Einsprachefrist nicht eingehalten 
worden sei. Sollte er anderer Meinung sein, solle er mitteilen, ob sein Schreiben als Einsprache 
entgegengenommen werden solle. In diesem Fall werde die Angelegenheit an den Polizeirichter 
zum Entscheid über die Zulässigkeit der Einsprache überwiesen. Der Revisionskläger antwortete 
nicht auf dieses Schreiben, sondern stellte am 4. Juli 2019 das Revisionsgesuch. In diesem 
bestreitet er nicht, dass die Einsprachefrist abgelaufen ist.
3.4.3. Die Staatsanwaltschaft kam somit ihrer Übersetzungspflicht nicht nach, indem sie einerseits 
das Dispositiv des Strafbefehls sowie der Rechtsmittelweg nicht übersetzte und andererseits dem 
Revisionskläger auf seine Eingabe vom 11. Januar 2019 hin auf Französisch antwortete, obwohl 
dieser auf Deutsch geschrieben hatte und sich auch aus den Akten ergibt, dass er anlässlich der 
Einvernahme vom 3. März 2018 auf eine Übersetzung von Französisch auf Englisch angewiesen 
war. Es ist daher fraglich, ob der Revisionskläger die Antwort der Staatsanwaltschaft vom 
15. Januar 2019 tatsächlich verstanden hat. Darüber hinaus enthält diese keinen Hinweis auf die 
Möglichkeit einer Fristwiederherstellung, obschon es sich beim Schreiben vom 11. Januar 2019 
um eine Laieneingabe handelt, welche auch als Einsprache mit Fristwiederherstellungsgesuch 
verstanden werden kann. Die Staatsanwaltschaft wird sich daher noch mit der Frage der 
Fristwiederherstellung auseinanderzusetzen sowie gegebenenfalls über die Einsprache zu 
befinden haben. Dies unter Beachtung der Ausführungen in Erwägung 2.
4.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Demnach hat grund-
sätzlich der Revisionskläger die Verfahrenskosten zu tragen. In Anbetracht der Umstände des 
vorliegenden Falles rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten zu verzichten. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.


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Der Hof erkennt:
I.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
II.
Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, die Eingabe von A.________ vom 11. Januar 2019 
im Sinne der Erwägungen zu behandeln. 
III.
Das Schreiben vom 11. Juni 2019 von A.________ wird zuständigkeitshalber an die 
Staatsanwaltschaft retourniert.
IV.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
V.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht abgegeben oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsu-
larischen Vertretung übergeben werden. Vorbehältlich des Fürstentums Liechtenstein und 
abweichender staatsvertraglicher Regelung genügt eine Postaufgabe im Ausland nicht. Die 
Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist von der Gerichtsschreiberei des Bundes-
gerichts oder von der Schweizerischen Post zwecks Weiterbeförderung in Empfang genommen 
werden. 
Freiburg, 29. August 2019/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: