fr_gerichte · 603 2015 188 · 2016-03-16 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2015 188
Urteil vom 16. März 2016
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Johannes 
Frölicher, 
Dominique 
Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Aline Burnand
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
Christine Bircher
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Verwarnung wegen leichter Widerhandlung
Beschwerde vom 13. November 2015 gegen die Verfügung vom 
15. Oktober 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist seit 1982 im Besitz des Führerausweises der Kategorie 
B. Er arbeitet als B.________ und C.________. Im automatisierten Datensystem für 
Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Strassenverkehrsgesetzes vom 
19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 
2000 [SR 741.55]) ist er nicht verzeichnet. 
B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura – Seeland, hat den 
Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 10. März 2015 wegen einfacher Verletzung der 
Verkehrsregeln schuldig erklärt und mit einer Busse von CHF 150.- bestraft, weil er als Lenker 
eines Personenwagens eine Verrichtung vorgenommen habe, "welche die Bedienung des 
Fahrzeugs erschwert (Blick auf Mobiltelefon)". 
Grundlage hierfür war ein Anzeigerapport der Regionalpolizei Seeland – Berner Jura vom 
13. Februar 2015, wonach eine Polizeipatrouille beobachtet hatte, dass der Beschwerdeführer 
während der Fahrt bei der Ortsausfahrt D.________ in Richtung E.________ sein Mobiltelefon auf 
Höhe des Lenkrades vor sich in der rechten Hand hielt, während sein Blick auf das Mobiltelefon 
gerichtet war. Die Polizeipatrouille habe das Fahrzeug deshalb zur Kontrolle angehalten. Der 
Beschwerdeführer habe angegeben, dass er sein Mobiltelefon zu Navigationszwecken verwende 
und keine Halterung habe. Er habe sich während der Kontrolle unkooperativ und uneinsichtig 
verhalten. 
Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Strafbefehl Einsprache erhoben. 
C.
Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) eröffnete in 
dieser Angelegenheit am 12. März 2015 ein Administrativverfahren. 
Der Beschwerdeführer führte anlässlich seiner Stellungnahme vom 13. März 2015 im 
Wesentlichen aus, dass er mit dem Navigationssystem eine Adresse gesucht habe. Da aufgrund 
der Lichtverhältnisse das Navigationsgerät nicht mehr ablesbar gewesen sei, habe er dieses mit 
beiden Händen am Lenkrad im steilen Winkel auf das Lenkrad genommen, um die Daten ablesen 
zu können. Er habe jedoch das Navigationsgerät nicht während der Fahrt bedient; dies sei 
technisch bei seinem Gerät auch gar nicht möglich. Weiter warf der Beschwerdeführer den 
Polizisten sinngemäss vor, dass sie ihn belogen und ihm unberechtigte Vorwürfe gemacht hätten, 
und monierte in allgemeiner Weise die Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht und dessen 
Anwendung.
Am 
18. 
März 
2015 
teilte 
die 
Vorinstanz 
dem 
Beschwerdeführer 
mit, 
dass 
das 
Administrativverfahren in Würdigung seiner Stellungnahme und nach Prüfung der Aktenlage bis 
zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils sistiert werde. 
D.
Das Regionalgericht Berner Jura – Seeland verurteilte den Beschwerdeführer am 
17. September 2015 "wegen einfacher Verkehrsregelverletzung infolge Vornehmens einer 
Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert", zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 100.-. Eine schriftliche Begründung des Urteils wurde nicht verlangt. 


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E.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer verwarnt, 
wegen "Vornehmen(s) einer Verrichtung, welche die sichere Bedienung des Fahrzeugs erschwert 
(Benutzen des Mobiltelefons), begangen am 09.02.2015, um 16.55 Uhr, in D.________". 
F.
Am 13. November 2015, ergänzt am 20. November 2015, hat der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt, dass die Verfügung 
aufzuheben und von einer Administrativmassnahme abzusehen sei; eventualiter sei die Verfügung 
aufzuheben und auf eine Massnahme gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG zu verzichten. 
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die dem Strafurteil vom 
17. 
September 
2015 
zugrunde 
liegende 
Widerhandlung 
gemäss 
einem 
Urteil 
des 
Bundesgerichtes, welches kurz nach dem Strafurteil gefällt wurde, nicht mehr strafbar sei. Auch 
zur Zeit des Strafurteils sei sein Verhalten höchstens beispielsweise mit dem Telefonieren 
während der Fahrt, eher aber mit dem Halten einer Zigarette, vergleichbar gewesen. 
G.
Die Vorinstanz schliesst mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
H.
Mit spontaner Stellungnahme vom 10. Dezember 2015 bringt der Beschwerdeführer erneut 
vor, dass er zwar ein Mobiltelefon oder ein Navigationsgerät zur Navigation verwendet habe, 
dieses aber während der Fahrt nicht bediente. Er sei folglich lediglich wegen des Haltens des 
Gerätes und nicht wegen des Blickes auf das Gerät verurteilt worden. 
I.
Auf Anfrage der Instruktionsrichterin hat das Regionalgericht Jura – Seeland dem 
Kantonsgericht das Protokoll zur Hauptverhandlung vom 17. September 2015 im vorerwähnten 
Strafverfahren zukommen lassen. 
Mit Stellungnahmen vom 25. bzw. vom 29. Februar 2016 halten die Vorinstanz bzw. der 
Beschwerdeführer nach Einsicht in dieses Protokoll an ihren jeweiligen Anträgen fest.
J.
Der Beschwerdeführer hat den einverlangten Kostenvorschuss über CHF 600.- geleistet.
K.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den 
Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die 
Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss 
rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der 
Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG). 
3.
a)
Nach der Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen 
Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid 
zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, 
sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche 
Rechtsfragen abgeklärt hat (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.3.2). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem 
auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher 
Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei 
denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in 
diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbstständige Beweiserhebungen 
durchzuführen (BGE 136 II 447 E. 3.1). Ebenso kann (ausnahmsweise) eine Bindung der 
Administrativbehörde in Bezug auf die rechtliche Qualifikation bestehen, wenn diese stark von der 
Würdigung der Tatsachen abhängt, die das Strafgericht besser kennt, etwa weil es den 
Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c; Urteil BGer 1C_224/2010 vom 
6. Oktober 2010 E. 4.2; je mit Hinweisen). Vorliegend hat indes der Strafrichter in seinem 
Strafurteil nur rudimentäre tatsächliche Feststellungen getroffen, die bei der Beurteilung der 
Gefährdung und des Verschuldens im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG berücksichtigt werden 
können (vgl. Urteil BGer 1C_417/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2.4).
b)
Gemäss 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
wurde 
der 
Beschwerdeführer 
wegen 
Vornehmens "einer Verrichtung, welche die sichere Bedienung des Fahrzeugs erschwert 
(Benutzen des Mobiltelefons)", verwarnt. Dem Strafurteil – auf dessen schriftliche Begründung 
verzichtet wurde – ist jedoch lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen 
"einfacher Verkehrsregelverletzung infolge Vornehmens einer Verrichtung, welche die Bedienung 
des Fahrzeugs erschwert", zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.- verurteilt wurde, wobei aus 
dieser Formulierung offen bleibt, welche Verrichtung genau gemeint ist bzw. ob der 
Beschwerdeführer mit einem Mobiltelefon oder vielmehr – wie dieser namentlich anlässlich der 
Hauptverhandlung insistierte – mit einem Navigationsgerät navigiert hatte und ob bzw. inwiefern 
das Gerät ggf. bedient wurde. 
Insgesamt ergibt sich aber in tatsächlicher Hinsicht insbesondere aus dem Strafurteil in 
Verbindung mit dem Protokoll zur Hauptverhandlung im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer 
während der Fahrt mit seinem Personenwagen in D.________, bei der Ortsausfahrt in Richtung 
E.________, ein Navigationsgerät oder ein Mobiltelefon auf dem Lenkrad in der Hand gehalten 
hat, da er das Gerät zum navigieren brauchte; eine Cousine von ihm wohnt in E.________ und er 
habe schauen wollen, in welchem Quartier dies sei. Weil die Anzeige aufgrund der 
Sonneneinstrahlung nicht mehr lesbar war, hat er das Navigationsgerät vom Beifahrersitz 
hochgehoben und zum Lenkrad gehalten. Der Beschwerdeführer hatte jedoch die einschlägige 
Zielwahl bereits vorgängig eingegeben und das Gerät während der Fahrt weder programmiert 
noch sonstwie aktiv benutzt. Soweit der Beschwerdeführer insbesondere in seiner Stellungnahme 
vom 10. Dezember 2015 vorbringt, dass er allein wegen Haltens des Gerätes und nicht wegen des 
Blickes auf das Gerät verurteilt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass er selbst den 
dargelegten Sachverhalt entsprechend wiedergegeben hat, und dieser folglich insoweit 
unbestritten ist. 


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4.
a)
Zu prüfen ist, ob dieses Verhalten in rechtlicher Hinsicht eine Verkehrsregelverletzung 
darstellt, welche straffrei ist bzw. welche allenfalls eine Ordnungsbusse nach sich zieht, oder ob es 
sich dabei vielmehr um eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften handelt, bei der 
das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) 
ausgeschlossen ist. So wird nämlich gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG (nur) nach Widerhandlungen 
gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem OBG nicht offen 
steht, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. 
b)
Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss, wer ein Fahrzeug lenkt, dieses ständig so beherrschen, 
dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er hat dafür zu sorgen, dass er nicht 
behindert wird (Art. 31 Abs. 3 SVG). Er muss nach Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung 
vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr 
zuwenden (Satz 1) und darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, die die Bedienung des 
Fahrzeugs 
erschwert 
(Satz 
2). 
Weiter 
darf 
seine 
Aufmerksamkeit 
nicht 
durch 
Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme beeinträchtigt werden 
(Satz 3). 
Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt explizit jegliche die Fahrzeugbedienung erschwerende 
Verrichtung. Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert oder 
verunmöglicht, ist abhängig von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation. 
Dauert eine Verrichtung nur kurz und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch 
die Körperhaltung geändert werden, so liegt in der Regel keine Erschwerung der 
Fahrzeugbedienung vor. Ist die Verrichtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in 
anderer Weise die nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen 
Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise verhindert (BGE 120 IV 63 E. 3d; siehe 
so auch das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil BGer 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015 
E. 1.3). 
5.
a)
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde insbesondere geltend, dass das 
Verhalten, welches ihm vorgeworfen werde, nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid (Urteil 
BGer 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015) zweifellos nicht strafbar sei. Folglich könne auch im 
Rahmen des hier streitigen Administrativverfahrens keine Verwarnung ausgesprochen werden. 
b)
Dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil BGer 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015 
lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Fahrzeugführer ein Mobiltelefon bei einer Geschwindigkeit 
von ca. 80 bis 100 km/h im Kurvenbereich bei regem Verkehrsaufkommen auf der Autobahn 
ununterbrochen während 15 Sekunden in der linken Hand hielt. Dabei war in tatsächlicher Hinsicht 
erstellt, dass er weder den Blick von der Strasse abwandte noch durch eine spezielle Fahrweise 
auffiel. Es wurde weder festgestellt, wo die linke Hand war, noch, dass der Beschwerdeführer 
telefonierte oder andere Manipulationen am Mobiltelefon vorgenommen hätte. Das Bundesgericht 
hielt im erwähnten Urteil fest, dass im konkreten Fall keine Anzeichen für eine Beeinträchtigung 
der Aufmerksamkeit festgestellt wurden bzw. ersichtlich seien, so dass Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV 
nicht verletzt sei. Auch würden konkret keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Bedienung des 
Fahrzeugs nicht gewährleistet war. Es sei damit davon auszugehen, dass der Fahrzeuglenker die 
verkehrsrelevanten Manipulationen mit der freien Hand vornehmen konnte. Angesichts der 
konkreten Verkehrsumstände sei nicht erstellt, dass das Halten des Telefons den Fahrzeuglenker 
in irgendeiner Weise für die Erfüllung der unerlässlichen Vorsichtspflichten beeinträchtigt habe. Bei 
einer geänderten Verkehrssituation hätte er das Telefon sofort weglegen können; zudem sei das 


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Gesichtsfeld des Fahrzeuglenkers nicht eingeschränkt gewesen, und die freie Bewegung des 
Kopfes sei für notwendige Seitenblicke oder die Beobachtung des Rückspiegels nicht behindert 
gewesen. Im Ergebnis hielt das Bundesgericht fest, dass das Halten des Telefons während 15 
Sekunden im konkreten Fall die Verfügbarkeit der sich allenfalls nicht am Lenkrad befindlichen 
Hand nicht erschwert habe, zumal es sich nicht um eine lange Dauer im Sinne der 
Rechtsprechung handelte. Der Beschwerdeführer habe seinen Blick stets auf die Strasse gerichtet. 
Er hätte jederzeit auf die Verkehrsgeschehnisse reagieren können. Entsprechend halte der von 
der Vorinstanz verfügte Freispruch hinsichtlich der einfachen Verkehrsregelverletzung vor 
Bundesrecht stand. Das Bundesgericht schloss jedoch ausdrücklich, dass der Fall allenfalls anders 
zu beurteilen wäre, wenn der Fahrzeugführer mit dem Mobiltelefon telefoniert oder andere 
Manipulationen vorgenommen hätte. 
c)
Der vom Bundesgericht im erwähnten Urteil zu beurteilende Sachverhalt weicht damit 
nach 
Ansicht 
des 
Kantonsgerichtes 
relevant 
von 
der 
hier 
zu 
beurteilenden 
Sachverhaltskonstellation ab: 
Zwar ist in der Tat ein kurzer Blick auf das Navigationsgerät für sich allein nicht strafbar, ebenso 
wenig wie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allein das Halten eines Mobiltelefons in 
der Hand während der Dauer von 15 Sekunden. Vorliegend liegt jedoch eine Kombination dieser 
Elemente vor, indem der Beschwerdeführer das fragliche Gerät einerseits in der Hand hielt, und 
andererseits gleichzeitig seinen Blick von der Strasse abwandte und auf das Gerät richtete, um die 
einschlägigen Richtungsanweisungen zur Wohnung seiner Cousine erkennen zu können; dies 
überdies bei schlechten Lichtverhältnissen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich der 
Beschwerdeführer 
durch 
das 
Gerät 
in 
seiner 
Hand 
leiten 
liess 
bzw. 
dem 
Gerät 
Richtungsanweisungen entnommen hat, was – anders als im fraglichen Bundesgerichtsentscheid 
– bereits aufgrund des Zwecks der Navigierung insgesamt länger als nur wenige Sekunden 
gedauert haben muss. Durch dieses Verhalten wurde der Blick zwingend vom Strassengeschehen 
abgewandt, und es ist demnach entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht mit dem 
Halten einer Zigarette oder mit dem Führen eines Telefongespräches während der Fahrt zu 
vergleichen. Das hier zu beurteilende Verhalten stellt damit nach Ansicht des Kantonsgerichtes 
und im Einklang mit dem Strafurteil namentlich eine Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 VRV dar, 
wonach der Fahrzeugführer keine Verrichtung vornehmen darf, welche die Bedienung des 
Fahrzeugs erschwert. Für diese Widerhandlung kommt ein Verfahren nach dem OBG aufgrund 
von Art. 2 lit. a OBG und Art. 3 Abs. 1 OBG in Verbindung (e contrario) mit der 
Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) nicht in Frage, weshalb 
gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG (grundsätzlich) der Führerausweis zu entziehen oder eine 
Verwarnung auszusprechen ist. 
6.
a)
Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen 
Verfügung den Beschwerdeführer zu Recht verwarnt hat. 
b)
Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 
SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, 
sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe 
Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138). Eine mittelschwere 
Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen 


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Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und 
nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind. Ist die 
Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das 
Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil BGer 1C_746/2013 vom 
12. Dezember 2013, E. 2.3). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 
Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 
anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten 
Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des 
Einzelfalles ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2). 
Nur in besonders leichten Fällen kann nach Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahmen 
verzichtet werden. Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von 
Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den 
fehlbaren Fahrzeuglenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (Urteil BGer 
6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 2.2.3). Die Auslegung des besonders leichten Falles 
orientiert sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem OBG erledigt werden und 
ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (Urteil BGer 1C_406/2010 vom 
29. November 2010 E. 4.2). Der Anwendungsbereich der Norm wurde jedoch in der Praxis nahezu 
auf Null reduziert (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16a N. 33). 
c)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer durch sein Verhalten – indem er während der 
Fahrt mit seinem Personenwagen in D.________, bei der Ortsausfahrt in Richtung E.________, 
ein Navigationsgerät oder ein Mobiltelefon auf dem Lenkrad in der Hand gehalten hat, welches er 
(bei schlechten Lichtverhältnissen) zum navigieren brauchte – eine Gefahr im Sinne einer erhöhten 
abstrakten Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen und zwar unabhängig davon, 
wie übersichtlich der fragliche Streckenabschnitt ist, und obwohl er in seinen Eingaben darlegt, 
dass er ein sehr guter Autofahrer sei. Eine konkrete Gefährdung ist hingegen nicht dargetan. Bei 
dieser Beweislage kann dem Beschwerdeführer nur die Verursachung einer geringen Gefährdung 
vorgehalten werden. Sodann ist die mangelnde Aufmerksamkeit des Beschwerdeführers 
verschuldensmässig noch als leicht einzustufen, zumal er offenbar grundsätzlich ein vorsichtiger 
Autofahrer ist, welcher sich durchaus bewusst ist, dass er beispielsweise während der Fahrt das 
Navigationsgerät nicht programmieren darf. Indes kann – obwohl im Strafurteil eine Busse von 
lediglich CHF 100.- ausgesprochen wurde – nicht davon ausgegangen werden, dass es sich 
vorliegend um einen besonders leichten Fall handelt: Aus dem Strafurteil ist nicht ersichtlich, 
weshalb die Übertretungsbusse so tief ausfiel. Dass die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass 
durch die fragliche Widerhandlung nur eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 
geschaffen wurde und gleichzeitig den Beschwerdeführer dafür nur ein besonders leichtes 
Verschulden trifft, geht aus dem Strafurteil nicht hervor und auch sonst liegen keine Anhaltspunkte 
vor, welche diesen Schluss indizieren. Dementsprechend ist kein besonders leichter Fall gemäss 
Art. 16a Abs. 4 SVG gegeben, bei dem ausnahmsweise auf jegliche Massnahmen zu verzichten 
wäre, zumal – wie erwähnt – der Anwendungsbereich dieser Norm in der Praxis beinahe auf Null 
reduziert ist. 
7.
Im Ergebnis erweist sich damit die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Oktober 2015, mit 
welcher der Beschwerdeführer verwarnt wurde, als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist folglich 
abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 


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8.
Die Kosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Eine 
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der 
Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, 
zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 16. März 2016/dgr
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Gerichtsschreiberin-Praktikantin