fr_gerichte · 102 2017 333 · 2018-01-30 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2017 333
Urteil vom 30. Januar 2018
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
gegen
B.________ und C.________, vertreten durch die D.________, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 21. November 2017 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 20. Oktober 
2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 20. Oktober 2017 gewährte der Präsident des Zivilgerichts des Saanebe-
zirks in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Saanebezirks die definitive Rechtsöff-
nung, setzte die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten auf CHF 100.- fest und auferlegte diese 
A.________.
B.
A.________ beschwerte sich am 21. November 2017 über diesen Entscheid.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) drückt in seiner Beschwerde sein Erstaunen 
darüber aus, C.________ und B.________ CHF 31‘161.- nebst Zins von 3% seit dem 25. Oktober 
2016 zu schulden. Er sei sich nicht bewusst, dass es noch offene Steuerschulden gebe.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen; zur Stellungnahme aufgefordert, teilte 
die D.________ am 18. Januar 2018 mit, der in Betreibung gesetzte Betrag sei „vollständig bezahlt 
und am 20.03.2017 gelöscht worden“.
Erwägungen
1.
1.1
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
20. Oktober 2017 der Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).
1.2
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der 
II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 
Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes 
vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 lit. c des Reglements für das Kantonsgericht 
vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).
1.3
Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage (Art. 321 
Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. November 2017 
zugestellt. Die am 21. November 2017 der Post übergebene Beschwerde erfolgte somit innert der 
10-tägigen Frist.
1.4
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 lit. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Andererseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 lit. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
1.6
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).


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1.7
Der Streitwert beträgt CHF 31‘161.-; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 S. 2 ZPO).
2.
Der Beschwerdeführer äussert in seiner Beschwerde sein Erstaunen darüber, den 
Beschwerdegegnern CHF 31‘161.- nebst Zins von 3% seit dem 25. Oktober 2016 zu schulden und 
beantragt implizit die Überprüfung und Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
3.
Aus den Akten des erstinstanzlichen Verfahrens geht hervor, dass die Beschwerdegegner in 
der Betreibung Nr. eee um Rechtsöffnung ersuchten. Sie machten geltend, der Beschwerdeführer 
schulde die Summe von CHF 31‘161.- nebst Zins zu 3% ab dem 25. Oktober 2016 für die direkte 
Bundessteuer 2014, CHF 1‘017.45 für verfallene Zinsen, CHF 30.- für Mahngebühren und 
CHF 30.- für Verfahrenskosten, minus der Zahlungen im Umfang von CHF 32‘513.05. Da die 
Bezahlung nicht erfolgt sei, sei dem Schuldner ein Zahlungsbefehl zugestellt worden, woraufhin 
dieser Rechtsvorschlag erhoben habe. Als Beilagen reichten sie den Zahlungsbefehl Nr. eee, eine 
Kopie der definitiven und vollstreckbaren Veranlagungsanzeige, eine Kopie der definitiven und 
vollstreckbaren Schlussabrechnung, eine Kopie der Mahnung, eine Kopie der definitiven und 
vollstreckbaren Abrechnung für Zinsen und Kosten sowie den Kontoauszug vom 21. Februar 2017 
ein. Nach der Abrechnung für Zinsen und Kosten vom 31. Dezember 2016 bzw. dem Kontoauszug 
vom 21. Februar 2017 schuldete der Beschwerdeführer am 21. Februar 2017 bzw. im Zeitpunkt 
der Einreichung des Rechtsöffnungsbegehrens noch einen Saldo von CHF 164.80.
Der Präsident des Zivilgerichts des Saanebezirks erteilte gemäss Dispositiv des Entscheids vom 
20. Oktober 2017 in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Saanebezirks die definitive 
Rechtsöffnung. Er erwog, dass die Beschwerdegegner in dieser Betreibung für den Betrag von 
CHF 31‘161.- nebst Zins von 3% seit dem 25. Oktober 2016 um definitive Rechtsöffnung ersuch-
ten, der Beschwerdeführer fristgerecht zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung genommen hat, 
jedoch die notwendigen Belege zur Erfüllung der Forderung fehlten. Im Dispositiv wird nicht näher 
präzisiert, für welchen Betrag die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. eee erteilt wird, so dass 
angenommen werden muss, dass sich die Rechtsöffnung auf sämtliche Forderungen gemäss 
Zahlungsbefehl bezieht. Indem der Präsident des Zivilgerichts des Saanebezirks die Rechtsöff-
nung für die Forderungen gemäss Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. eee erteilte, ging er über 
den Antrag der Beschwerdegegner hinaus, was nicht zulässig ist (Art. 58 ZPO). Dem Gesagten 
zufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und der Rechtsöffnungsentscheid vom 20. Oktober 2017 
aufzuheben. 
4.
Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, entscheidet sie neu, wenn die 
Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO), was vorliegend der Fall ist.
Wie unter Ziff. 3 erwähnt, ersuchten die Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. eee am 
21. Februar 2017 um Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 31‘161.- nebst Zins zu 3% ab dem 
25. Oktober 2016, für verfallene Zinsen von CHF 1‘017.45, für Mahngebühren von CHF 30.- und 
für Verfahrenskosten von CHF 30.-. Gemäss Kontoauszug bezahlte der Beschwerdeführer am 
28. Dezember 2016 einen Betrag von CHF 32‘513.05. Somit ist auf dem Betrag von CHF 31‘161.- 
zwischen dem 25. Oktober 2016 und dem 28. Dezember 2016 Zins zu 3% geschuldet. Die Forde-
rungssumme gemäss Rechtsöffnungsgesuch ist somit kleiner als die durch den Beschwerdeführer 
geleistete Zahlung. Aus diesem Grund ist die Rechtsöffnung zu verweigern.
Das gleiche Ergebnis resultiert, wenn der Kontoauszug vom 21. Februar 2017 herangezogen wird. 
Gemäss diesem schuldete der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern im Zeitpunkt der 


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Einreichung des Rechtsöffnungsbegehrens noch CHF 164.80. Es muss jedoch festgehalten 
werden, dass für gewisse auf dem Kontoauszug figurierende Beträge die Rechtsöffnung nicht 
verlangt wurde und diese Beträge den Saldo von CHF 164.80 übersteigen. Somit wurden mit der 
Zahlung vom 28. Dezember 2016 alle gemäss Rechtsöffnungsbegehren verlangten Beträge begli-
chen. Die Rechtsöffnung ist zu verweigern. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid des Präsidenten des 
Zivilgerichts des Saanebezirks dahingehend abzuändern, dass die Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. eee verweigert wird.
5.
5.1
Da der Hof einen neuen Entscheid trifft, hat er auch über die Prozesskosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden (Art. 318 Abs. 3 ZPO analog). Die vom Präsidenten 
des Zivilgerichts festgesetzten Gerichtskosten von pauschal CHF 100.- wurden nicht beanstandet. 
Sie werden den Beschwerdegegnern auferlegt, welche unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Daran 
ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren mitteilten, 
die Forderung sei vollständig bezahlt.
Der Beschwerdeführer beantragte keine Parteientschädigung.
5.2
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden den unterliegenden Beschwerdegeg-
nern auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der 
in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal CHF 150.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV 
SchKG).
Im Beschwerdeverfahren wurde keine Parteientschädigung beantragt.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 20. Oktober 2017 
wird abgeändert und lautet neu wie folgt:
1.
Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Saanebe-
zirks die definitive Rechtsöffnung verweigert.
2.
Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten von CHF 100.- (Entscheidgebühr inkl. Ausla-
gen) werden den Gesuchstellern auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden B.________ und C.________, 
vertreten durch die D.________, auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 150.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. Januar 2018/fju
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin