fr_gerichte · 101 2019 152 · 2019-10-17 · de
Assurance-chômage - suspension du droit à l\x27indemnité de chômage en raison de recherches d\x27emploi insuffisantes avant l\x27inscription au chômage.

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Berufung/Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b und 319 lit. a ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2019 152
101 2019 183
Urteil vom 17. Oktober 2019
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Gesuchsteller und Berufungskläger, vertreten durch
Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
B.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, vertreten
durch Rechtsanwalt Yannick Sollberger
Gegenstand
Schuldneranweisung (Art. 291 ZGB)
Berufung vom 24. Mai 2019 gegen den Entscheid des Präsidenten
des Zivilgerichts des Seebezirks vom 29. April 2019

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Sachverhalt
A.
Am 4. März 2019 beantragte A.________ beim Präsidenten des Zivilgerichts des Seebe-
zirks (hiernach: der Präsident), dass die C.________ AG anzuweisen sei, vom Lohn von
B.________ monatlich CHF 1'370.- für Kindesunterhalt und Kinderzulagen für die beiden gemein-
samen Kinder direkt an ihn zu überweisen.
Am 10. April 2019 nahm B.________ Stellung dazu und schloss auf Abweisung des Gesuchs.
Eventualiter sei das Verfahren bis zu einem formell und materiell rechtskräftigen Entscheid des
Kantonsgerichts im Verfahren 101 2018 392 (Eheschutzmassnahmen) zu sistieren. Gleichzeitig
stellte sie ein Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege.
Am 11. April 2019 informierte A.________ den Präsidenten darüber, dass das Kantonsgericht mit
Urteil vom 5. April 2019 die Unterhaltspflicht von B.________ in der Höhe von CHF 440.- pro Kind
zzgl. Kinderzulagen bestätigt hat. B.________ nahm am 17. April 2019 Stellung dazu.
A.________ reichte am 25. April 2019 eine Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege von B.________ vom 10. April 2019 ein.
B.
Mit Entscheid vom 29. April 2019 hiess der Präsident das Gesuch um Schuldneranweisung
vom 4. März 2019 teilweise gut und wies die C.________ AG an, ab sofort von jeder monatlichen
Lohnzahlung von B.________ einen Betrag von CHF 742.65 sowie die Kinder- und Familienzula-
gen abzuziehen und direkt an A.________ zu überweisen. Die Prozesskosten blieben dem
Endentscheid vorbehalten.
C.
Am 24. Mai 2019 erhob A.________ Berufung gegen diesen Entscheid. Er beantragt, dass
die C.________ AG anzuweisen sei, vom Lohn von B.________ monatlich CHF 1'370.- für Kindes-
unterhalt und Kinderzulagen für die beiden gemeinsamen Kinder direkt an ihn zu überweisen. Die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien B.________ aufzuerlegen. Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltli-
chen Rechtspflege.
B.________ nahm am 28. Juni 2019 Stellung und schloss auf Abweisung der Berufung, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichentags stellte sie ebenfalls ein Gesuch um Erteilung der
vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege.
D.
Das Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege von A.________
wurde mit Urteil vom 13. Juni 2019 gutgeheissen (101 2019 153).
Erwägungen
1.
1.1.
Mit Berufung anfechtbar sind namentlich erstinstanzliche Endentscheide, sofern der Streit-
wert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 Abs. 1
Bst. a und Abs. 2 ZPO). Bei der Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB handelt es sich nicht
um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis.
Als Zwangsvollstreckungsmassnahme ist die Schuldneranweisung ein Endentscheid. Die Berufung
betreffend die Anweisung an die Schuldner des Unterhaltspflichtigen ist rein vermögensrechtlicher

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Natur (vgl. BGE 137 III 193 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren
bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO).
Die Berufungsbeklagte ist der Ansicht, es sei fraglich, ob der Streitwert erreicht ist. Das Schei-
dungsverfahren sei bereits weit fortgeschritten und es dürfe davon ausgegangen werden, dass
innerhalb der nächsten Monate ein Scheidungsurteil vorliegen werde, welches den zu zahlenden
Unterhalt neu festlegen bzw. streichen werde.
Zurzeit liegt allerdings noch kein Scheidungsurteil vor. Ausserdem kann zum jetzigen Zeitpunkt
nicht beurteilt werden, ob betreffend das Scheidungsurteil nicht noch ein Rechtsmittelverfahren
eingeleitet werden wird. Es ist daher davon auszugehen, dass die Schuldneranweisung weiterhin
von ungewisser Dauer ist. Vor erster Instanz verlangte der Berufungskläger, dass die C.________
AG anzuweisen sei, vom Lohn der Berufungsbeklagten monatlich CHF 1'370.- für Kindesunterhalt
und Kinderzulagen für die beiden gemeinsamen Kinder direkt an ihn zu überweisen. Die Beru-
fungsbeklagte beantragte hingegen die Abweisung des Gesuchs um Schuldneranweisung. Zuletzt
strittig war somit ein Betrag von CHF 1'370.- pro Monat oder CHF 16'440.- pro Jahr. Somit ist die
Streitwertgrenze von CHF 10'000.- für die Berufung erreicht. Hingegen sind vorliegend monatliche
Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 137.35 (CHF 1'370.- abzüglich Kinderzulagen von
CHF 490.- und abzüglich CHF 742.65) pro Monat oder CHF 1'648.20 pro Jahr strittig. Es ist somit
fraglich, ob die Streitwertgrenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht erreicht ist (Art. 51 und 74 BGG).
1.2.
Auf die Schuldneranweisung ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 und 302
Abs. 1 Bst. c ZPO), womit die Berufungsfrist 10 Tage beträgt (Art. 314 Abs. 1 ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Berufungskläger am 14. Mai 2019 zugestellt. Die am
24. Mai 2019 der Post übergebene Berufung wurde somit fristgerecht eingereicht.
1.3.
Die Schuldneranweisung betrifft den Kindesunterhalt. Nach Art. 296 Abs. 1 ZPO erforscht
das Gericht demnach den Sachverhalt von Amtes wegen (Untersuchungsmaxime). Die Parteien
sind indes verpflichtet, am Verfahren mitzuwirken. Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die
Parteianträge (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO).
1.4.
Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die vorliegende Berufungsschrift enthält die Rechtsbegeh-
ren und ist begründet. Auf die frist- und formgerechte Berufung ist somit einzutreten.
1.5.
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.6.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird.
1.7.
Grundsätzlich werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel im
Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Bst. a)
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Bst. b).
Bei Verfahren mit uneingeschränkter Untersuchungsmaxime sind jedoch neue Tatsachen und
Beweismittel selbst dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO
nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO gilt im vorliegenden
Verfahren die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime, weshalb neue Tatsachen und Beweismit-
tel ohne Weiteres zu berücksichtigen sind.

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2.
2.1.
Der Berufungskläger rügt, dass die Vorinstanz bei der Berufungsbeklagten von einem
Einkommen von CHF 3'202.35 ausgegangen ist. Aus dem Urteil des Kantonsgerichts vom 5. April
2019 gehe hervor, dass sich ihr Einkommen auf durchschnittlich CHF 3'743.- pro Monat belaufe.
Dabei sei nicht nur vom Lohn der C.________ AG ausgegangen worden, sondern es seien auch
ihre Nebenerwerbstätigkeiten berücksichtigt worden. Die von der Berufungsbeklagten geltend
gemachte Verschlechterung ihrer Einkommensverhältnisse habe er entgegen den Annahmen der
Vorinstanz in seiner Stellungnahme vom 25. April 2019 bestritten. Bei einem Existenzminimum von
CHF 2'728.40 sei es ihr mit einem Einkommen von über CHF 3'700.- ohne Weiteres möglich, die
Kinderunterhaltsbeiträge von gesamthaft CHF 880.- pro Monat zu bezahlen. Sie könne über ihren
Arbeitgeber zusätzlich die Kinderzulagen beziehen, weshalb auch für die Kinderzulagen die
Schuldneranweisung zu genehmigen sei.
Die Berufungsbeklagte ist hingegen der Ansicht, dass das Kantonsgericht sehr wohl ein hypotheti-
sches Einkommen angenommen habe. Ausserdem sei sie heute lediglich noch knapp zu 80%
arbeitsfähig, was durch das Arztzeugnis vom 21. Juni 2019 bestätigt werde. Dem Berufungskläger
sei spätestens seit dem 1. November 2018 bekannt, dass sie seit dem Spätsommer das einmal
wöchentliche, ohnehin nur noch als Hobby betriebene Kochen und seit dem 20. September 2018
auch ihre Festanstellung im D.________ habe aufgeben müssen. Da bei der Schuldneranweisung
einzig das tatsächlich erzielte Einkommen berücksichtigt werden dürfe, sei der Entscheid der
Vorinstanz korrekt.
2.2.
Die Schuldneranweisung setzt voraus, dass der Schuldner die in einem Urteil festgesetzten
Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern ganz oder teilweise nicht erfüllt. Diesfalls ist die Anwei-
sung für den im Unterhaltstitel festgesetzten Betrag grundsätzlich auszusprechen, ohne dass sich
der Anweisungsrichter mit dem Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Eheschutz- oder
Scheidungsverfahrens erneut befasst. Der in Art. 291 ZGB vorgesehene Rechtsbehelf stellt
nämlich eine Vollstreckungsmassnahme dar und hat dienende Funktion, d.h. es soll damit die
Eintreibung der Unterhaltsbeiträge erleichtert werden. Gleichwohl dürfen die grundlegenden
Persönlichkeitsrechte des Rentenschuldners nicht verletzt werden (Urteil BGer 5A_223/2014 vom
30. April 2014 E. 2). Das Gericht hat bei der Schuldneranweisung die für das Betreibungsamt
geltenden Normen betreffend das pfändbare Einkommen und den Schutz des Existenzminimums
zu beachten. Genauso wie das Betreibungsamt kein hypothetisches Einkommen pfänden bzw. die
pfändbare Quote nicht auf der Basis eines hypothetischen Einkommens ermitteln darf, geht es
nicht an, bei der Anwendung von Art. 291 ZGB auf ein hypothetisches Einkommen des Schuldners
abzustellen, wenn bei Zugrundelegung des effektiven Einkommens ein (unzulässiger) Eingriff in
dessen Existenzminimum resultiert (Urteil BGer 5A_490/2012 vom 23. November 2012 E. 3 mit
Hinweisen). Die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
bei der Lohnpfändung sind ferner dann sinngemäss anzuwenden, wenn sich die Lage des Unter-
haltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anwei-
sung in sein Existenzminimum eingreift (Urteil BGer 5A_223/2014 vom 30. April 2014 E. 2). Wird
die Schuldneranweisung vom Unterhaltsberechtigten selber verlangt, der ohne die Unterhaltsbei-
träge sein eigenes Existenzminimum nicht decken kann, so muss der Schuldner einen Eingriff in
sein Existenzminimum in der Weise hinnehmen, dass Schuldner und Gläubiger die verhältnismäs-
sig gleiche Einbusse auf ihrem Existenzminimum erleiden. Dies wird nach der folgenden Formel
berechnet: (Nettoeinkommen des Schuldners x Existenzminimum des Gläubigers) / (Existenzmini-
mum des Schuldners + Existenzminimum des Gläubigers) (BGE 110 II 9 E. 4b; Urteil KG FR A1
2006-1 vom 3. November 2006, in FZR 2006, 347; KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkurs-

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recht, 3. Aufl. 2018, Rz. 741). Dabei ist als Existenzminimum des Gläubigers höchstens der
Zuschlag zum Grundbetrag in Rechnung zu stellen, welcher bei gemeinsamem Haushalt auf ihn
entfiele (BGE 111 III 13 E. 5b mit Hinweis). Der aussenstehende Unterhaltsgläubiger soll die glei-
chen Einschränkungen auf sich nehmen müssen wie die beim Schuldner lebenden Familienmit-
glieder (BGE 74 III 46 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung kommt folgerichtig nicht zum Tragen,
wenn der Schuldner allein lebt (VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 40).
2.3.
In casu ist einzig die Höhe des von der Berufungsbeklagten tatsächlich erzielten Einkom-
mens strittig. Dieses kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben. Festzu-
halten ist allerdings, dass entgegen den Behauptungen des Berufungsklägers sich das Kantonsge-
richt im Urteil vom 5. April 2019 nicht ausdrücklich zu dieser Frage äusserte, sondern erwog, dass
der Berufungsbeklagten ein 100%-Pensum zugemutet werden könne, womit sie ein monatliches
Nettoeinkommen von ca. CHF 3'760.- erzielen könne, was mehr oder weniger den vom Gerichts-
präsidenten festgehaltenen durchschnittlichen Einnahmen von CHF 3'743.- entspreche. Letzterer
habe somit seinen weiten Ermessensspielraum nicht überschritten.
2.4.
Unbestritten ist, dass die Berufungsbeklagte weiterhin mit einem 80%-Pensum bei der
C.________ AG arbeitet und dabei ein monatliches Einkommen von CHF 3'050.- erzielt. Weiter
übernimmt sie die Aufgabe des Hauswartes in ihrer Liegenschaft, womit sie monatlich CHF 152.35
verdient. Das Einkommen der Berufungsbeklagten beträgt demnach mind. CHF 3'202.35 pro
Monat inkl. 13. Monatslohn, aber ohne Kinderzulagen. Dem stehen gemäss dem angefochtenen
Entscheid Auslagen von CHF 2'728.40 gegenüber.
Der Berufungskläger erzielt seinerseits gemäss dem angefochtenen Entscheid Einkünfte in der
Höhe von CHF 2'388.95 pro Monat bei festen Auslagen von rund CHF 2'657.65, was ein Manko
von CHF 268.70 ergibt. Die beiden Kinder haben einen Bedarf von CHF 1'089.- bzw. CHF 744.-
zzgl. Kinderzulagen (vgl. Entscheid des Präsidenten vom 19. November 2018 E. 8.3 bzw. Urteil
des Kantonsgerichts vom 5. April 2019 E. 2.6.3), wobei jedoch bloss ein Barunterhaltsbeitrag von
je CHF 440.- zzgl. Kinderzulagen und auch kein Betreuungsunterhalt zugesprochen werden
konnte. Die Unterhaltsgläubiger sind demnach nicht in der Lage, ohne die Unterhaltsbeiträge ihren
Bedarf zu decken. Es ist daher nach der obengenannten Formel zu berechnen, wie weit in das
Existenzminimum der Berufungsbeklagten eingegriffen werden darf. Da die Berufungsbeklagte
gemäss ihren Angaben alleine wohnt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 5. April 2019 E. 2.6.3),
ist bei den Unterhaltsgläubigern auf das tatsächliche Existenzminimum und nicht auf den Zuschlag
zum Grundbetrag bei gemeinsamem Haushalt abzustellen. Dies ergibt folgende Rechnung:
(CHF 3'202.35 x [CHF 1'089.- + CHF 744.-]) / (CHF 2'728.40 + [CHF 1'089.- + CHF 744.-]) =
CHF 1'287.-. Bei einer pfändbaren Quote von mind. CHF 1'287.- ist es ohne Weiteres möglich, die
Schuldneranweisung über den vollen Betrag von CHF 880.- zu verfügen.
Die Berufung ist demnach diesbezüglich gutzuheissen. Die C.________ AG ist anzuweisen, ab
sofort von jeder monatlichen Lohnzahlung der Berufungsbeklagten einen Betrag von CHF 880.-
sowie die Kinder- und Familienzulagen abzuziehen und direkt an den Berufungskläger zu überwei-
sen.
3.
Nach Art. 318 Abs. 3 ZPO entscheidet die Rechtsmittelinstanz auch über die Prozesskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie einen neuen Entscheid trifft. Der Berufungskläger bean-
tragt, dass diese Kosten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen sind. Die Vorinstanz hatte die
Prozesskosten dem Endentscheid vorbehalten. Da es sich vorliegend um vorsorgliche Massnah-

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men handelt (vgl. Urteil BGer 5A_1025/2017 vom 1. März 2018 E. 1), war dies nach Art. 104
Abs. 3 ZPO zulässig. Der Berufungskläger legt keine Gründe nahe, welche einen anderen
Entscheid rechtfertigen würden. Die Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.
4.
Die Berufungsbeklagte ersuchte am 28. Juni 2019 für das Berufungsverfahren um Erteilung der
vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege.
Gemäss Art. 117 ZPO hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht über die notwendi-
gen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche
Rechtspflege umfasst neben der Befreiung von den Gerichtskosten, insbesondere auch die
gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn diese zur
Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist
(Art. 118 Abs. 1 Bst. b und Bst. c Satz 1 ZPO).
Gemäss den vorstehenden Erwägungen verfügt die Berufungsbeklagte nicht über die notwendigen
Mittel, um die monatlichen Auslagen zu decken. Da sie im erstinstanzlichen Verfahren teilweise
obsiegt hatte, konnten ihre Rechtsbegehren auch nicht als aussichtslos bezeichnet werden (vgl.
BGE 139 III 475 E. 2.3 mit Hinweisen).
Der Berufungsbeklagten wird demnach die unentgeltliche Rechtspflege ohne Kosten gewährt. Sie
wird darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist
(Art. 123 Abs. 1 ZPO).
5.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat
keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens
verteilt (Abs. 2). Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozess-
kosten nach Ermessen verteilen, wenn es sich um ein familienrechtliches Verfahren handelt oder
wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfah-
rens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 Bst. c und f ZPO).
Vorliegend unterlag die Berufungsbeklagte vollständig bis auf die Abweisung betreffend die
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Das es sich dabei jedoch um einen im Beru-
fungsverfahren nur unwesentlichen Nebenpunkt handelte, rechtfertigt es sich, die gesamten
Prozesskosten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen, vorbehältlich der ihr gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege.
5.1.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 600.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]).
5.2.
Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen,
d.h. nach dem Justizreglement zu. Bei globaler Festsetzung – wie vorliegend – berücksichtigt die
Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit
der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien
(Art. 63 Abs. 2 JR). Bei Beschwerde gegen Urteile des Einzelgerichts ist der Höchstbetrag
CHF 3'000.-, welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn besondere Umstände es
rechtfertigen (Art. 64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).
Nach den erwähnten Kriterien kann die Entschädigung des Berufungsklägers auf CHF 850.- inkl.
Auslagen festgesetzt werden. Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 65.45. Die Entschädigung
beläuft sich somit auf CHF 915.45.

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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.
Ziff. 1 und 2 des Entscheids des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 29. April
2019 werden wie folgt geändert:
1. Das Gesuch vom 4. März 2019 wird gutgeheissen.
2. Die C.________ AG wird angewiesen, ab sofort von jeder monatlichen Lohnzahlung von
B.________ einen Betrag von CHF 880.- sowie die Kinder- und Familienzulagen abzu-
ziehen und direkt an A.________ zu überweisen.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von B.________ wird gutgeheissen.
Folglich wird B.________ für das Berufungsverfahren die vollständige unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Yannick Sollberger als amtlicher
Rechtsbeistand.
III.
1.
Die Prozesskosten werden B.________ auferlegt, unter Vorbehalt der unentgeltlichen
Rechtspflege.
2.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 600.- festgesetzt.
3.
Die von B.________ an A.________ geschuldete Parteientschädigung wird auf
CHF 850.-, zzgl. MwSt. von CHF 65.45, festgesetzt.
IV.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den
Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) gere-
gelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden
Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen
Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen
einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie
beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 17. Oktober 2019/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: