fr_gerichte · 603 2016 58 · 2016-06-08 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2016 58
Urteil vom 8. Juni 2016
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Marianne Jungo 
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Natassia Bangerter
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Fahrverbot wegen schwerer Widerhandlung
Beschwerde vom 23. März 2016 gegen die Verfügung vom 3. März 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist slowakischer Staatsangehöriger, geboren im Jahr 1985, 
und im Besitz des slowakischen Führerausweises. Im automatisierten Datensystem für 
Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr 
vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 
18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er nicht verzeichnet. 
B.
Am 18. Oktober 2015, um 15.10 Uhr, überschritt der Beschwerdeführer mit einem 
Personenwagen 
im 
Gebiet 
der 
Gemeinde 
B.________ 
ausserorts 
die 
zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). 
C.
In der Folge hat die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 
(Vorinstanz) mit Verfügung vom 3. März 2016 dem Beschwerdeführer ein Fahrverbot in der 
Schweiz 
für 
die 
Dauer 
von 
vier 
Monaten 
erteilt; 
dies 
wegen 
der 
erwähnten 
Geschwindigkeitsüberschreitung, 
welche 
als 
schwere 
Widerhandlung 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert wurde. 
D.
Am 23. März 2016 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung aufzuheben und auf das 
Fahrverbot zu verzichten bzw. dessen Dauer zu reduzieren. 
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er an diesem Tag einen 
Probetag bei seinem Arbeitgeber (als Kurierfahrer) gehabt habe. Er habe vermutlich übersehen, 
dass die Geschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt ist; seine Widerhandlung tue ihm leid und er 
werde zukünftig viel vorsichtiger fahren. Er habe nun eine Stelle als Kurierfahrer und sei damit auf 
den Führerausweis angewiesen.
E.
Die Vorinstanz schliesst mit Eingabe vom 25. Mai 2016 auf Abweisung der Beschwerde. 
F. 
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den 
Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die 
Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss 
rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der 
Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
a)
Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 
SVG 
wird 
nach 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 
24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen 
oder eine Verwarnung ausgesprochen. Ausländische Führerausweise werden ggf. aberkannt. So 
kann doch gemäss Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 
Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) in der Schweiz die 
Gültigkeit des ausländischen Führerausweises nach den gleichen Bestimmungen aberkannt 
werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten. 
b)
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren 
Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 
Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein 
leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen eine 
geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein. Eine mittelschwere Wider-
handlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln 
grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 
genommen, so liegt eine schwere Widerhandlung vor (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). 
4.
a)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit 
von 80 km/h um 43 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) anerkannt, so dass der relevante 
Sachverhalt im Ergebnis unstreitig ist. Der Beschwerdeführer erklärt sein Verhalten insbesondere 
damit, dass er an diesem Tag einen Probetag bei seinem Arbeitgeber (als Kurierfahrer) absolviert 
habe. Er habe vermutlich übersehen, dass die Geschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt ist. 
Wie nachfolgend dargelegt wird, kann der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. 
b)
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. c der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; 
SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge ausserhalb von 
Ortschaften 80 km/h, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen. 
Aus 
Gründen 
der 
Rechtsgleichheit 
hat 
das 
Bundesgericht 
für 
die 
Beurteilung 
von 
Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Unabhängig von den konkreten 
Umständen liegt ein objektiv schwerer Fall etwa dann vor, wenn die Geschwindigkeit jeweils 
mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn 
überschritten wird (vgl. Urteil BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2). In subjektiver 
Hinsicht ist ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten verlangt, 
das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. 
Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn der Fahrzeuglenker sich der allgemeinen 
Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber 
auch vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in 
Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme 
grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das 
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit 
beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 E. 4). Bei einer Überschreitung 


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der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 16c 
Abs. 1 lit. a SVG bzw. Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, geht das Bundesgericht indes in konstanter 
Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben 
kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. hierzu WEISSENBERGER, Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 16c N. 6 ff. und 90 
N. 71 ff., mit Hinweisen). 
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h stellt nach der 
dargelegten 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
in 
objektiver 
Hinsicht 
eine 
schwere 
Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar. Daran hat sich das Gericht zu halten, 
und es besteht kein Raum, von der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzusehen. In 
subjektiver Hinsicht könnte von der Qualifikation der Schwere der Widerhandlung ausnahmsweise 
dann abgewichen werden, wenn der Beschwerdeführer aus nachvollziehbaren Gründen gemeint 
hätte, er befinde sich in einem Bereich mit einer höheren zulässigen Geschwindigkeit. Dies ist 
vorliegend – obwohl der Beschwerdeführer darlegt, dass er vermutlich übersehen habe, dass die 
Geschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt sei – nicht der Fall. So musste sich doch der 
Beschwerdeführer bewusst sein, dass ausserorts grundsätzlich die Höchstgeschwindigkeit von 80 
km/h gilt, und dass er sich (schon aufgrund der Ausgestaltung der Strassenführung) weder auf der 
Autobahn mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h noch auf einer Autostrasse mit einer 
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h befinden konnte. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht von 
einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 
lit. a SVG ausgegangen. 
5.
a)
Laut Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird nach einer schweren Widerhandlung der 
Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen bzw. ein Fahrverbot von entsprechender 
Dauer erteilt. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges bzw. des Fahrverbotes 
sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 
Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche 
Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer darf 
jedoch nicht unterschritten werden. 
b)
Vorliegend fällt hinsichtlich der verfügten Dauer des Fahrverbotes von vier Monaten 
insbesondere ins Gewicht, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits dann von 
einer schweren Widerhandlung mit einer Entzugsdauer von mindestens drei Monaten 
ausgegangen werden müsste, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten 
worden wäre. In casu hat der Beschwerdeführer die erlaubte Geschwindigkeit (unter 
Berücksichtigung der Sicherheitsmarge) um 43 km/h überschritten; entsprechend ist von einer 
erheblich höheren Gefährdung der Verkehrssicherheit auszugehen. Hinsichtlich des Verschuldens 
wird lediglich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Geschwindigkeitsüberschreitung 
nicht mit seinem eigenen Fahrzeug, sondern mit dem Personenwagen seines Arbeitgebers und 
dies gleich an seinem ersten Probetag als Kurierfahrer vorgenommen hat. Insgesamt ist demnach 
das verfügte Fahrverbot von vier Monaten – trotz des guten Leumunds des Beschwerdeführers als 
Motorfahrzeugführer und obwohl dieser geltend macht, dass er für seine Kuriertätigkeit auf den 
Führerausweis angewiesen sei – nicht zu beanstanden. 
6.
Im Ergebnis erweist sich folglich das von der Vorinstanz verfügte Fahrverbot für die Dauer 
von vier Monaten wegen einer schweren Widerhandlung als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist 
somit abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 3. März 2016 ist zu bestätigen. 


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Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz im Rahmen des Vollzugs zu prüfen haben wird, 
ob aufgrund einer möglicherweise bis dahin veränderten Sachlage (Wohnsitznahme des 
Beschwerdeführers in der Schweiz bzw. Vorliegen eines schweizerischen Führerausweises) die 
Vollzugsmodalitäten der verfügten Massnahme noch entsprechend angepasst werden müssen 
(Aberkennung 
des 
ausländischen 
Führerausweises 
bzw. 
Entzug 
des 
schweizerischen 
Führerausweises).
7.
Die Kosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Eine 
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der 
Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, 
zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 8. Juni 2016/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin