fr_gerichte · 608 2020 131 · 2020-09-25 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Erwerbsersatz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2020 131
Urteil vom 25. September 2020 
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Daniela Kiener, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin,
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Erwerbsersatz (Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus – selbständige Erwerbstätigkeit)
Beschwerde vom 3. Juli 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juni 
2020


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1970, wohnhaft in B.________, meldete sich am 6. April 2020 
bei 
der 
Ausgleichskasse 
des 
Kantons 
Freiburg 
(nachfolgend: 
Ausgleichskasse) 
als 
Selbständigerwerbende an. Zu ihrer beruflichen Situation gab sie an, seit dem 1. Februar 2020 in 
selbständiger 
Erwerbstätigkeit 
Coaching/Beratungen resp. integrales 
Coaching/Massagen 
anzubieten. Daneben sei sie in unselbständiger Erwerbstätigkeit zu einem Pensum von 30 Prozent 
als Rezeptionistin in einem Hotel angestellt.
Am 22. April 2020 meldete sich A.________ für den Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädi-
gung (nachfolgend: EO-Entschädigung) an. Dies mit der Begründung, sie habe ihre selbständige 
Erwerbstätigkeit aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus per 
16. März 2020 (vorübergehend) einstellen müssen.
B.
Mit Schreiben vom 24. April 2020 bestätigte die Ausgleichskasse der Versicherten die 
Aufnahme als Selbständigerwerbende per 1. Februar 2020. Gleichentags wurden der Versicherten 
für das Jahr 2020 (1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2020) Akontobeiträge in Rechnung gestellt, 
basierend auf einem Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 27‘500.-.
Mit Verfügung vom 28. April 2020 lehnte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine EO-
Entschädigung ab. Zur Begründung führte sie an, die Versicherte habe bis zur Einstellung ihrer 
selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus kein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit generiert.
Eine gegen die Verfügung vom 28. April 2020 erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid vom 17. Juni 2020 ab; dies mit der Begründung, die Versicherte sei nicht vor 
dem 17. März 2020 als Selbständigerwerbende bei der Ausgleichskasse angeschlossen resp. 
angemeldet gewesen.
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juni 2020 erhob die Versicherte am 3. Juli 2020 
Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie beantragt sinngemäss, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und ihr eine EO-Entschädigung zuzusprechen. Zur Begründung 
führt sie an, dass sie seit dem 1. Februar 2020 als Selbständigerwerbende erfasst sei. Gerne hätte 
sie bereits ihre Anmeldung mit positiven Monatsabschlüssen gemacht. Dies sei jedoch aufgrund 
der bundesrätlichen Massnahmen nicht möglich gewesen. Aktuell arbeite sie an neuen Konzepten 
und Angeboten. Sie gehe davon aus, ab Herbst wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
In ihren Bemerkungen vom 1. September 2020 schliesst die Vorinstanz auf eine Abweisung der 
Beschwerde.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 3. Juli 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juni 2020 ist frist- und 
formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. 
Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob sie Anspruch auf eine EO-Entschädigung hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
2.1.
Am 17. März 2020 ist die Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbs-
ausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; 
SR 830.31) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 2 Abs. 3 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 
2020 gültigen Fassung haben Anspruch auf eine EO-Entschädigung Selbständigerwerbende im 
Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 
2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Art. 2 
Abs. 1bis Bst. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt auch für diese Selbständigerwerbenden, 
d.h. die anspruchsberechtigte Person muss im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert 
sein. 
Gemäss Art. 2 Abs. 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 
2020 gültigen Fassung sind sodann Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht 
unter Art. 2 Abs. 3 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie 
aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsaus-
fall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das 
Jahr 2019 zwischen CHF 10‘000.- und CHF 90‘000.- liegt. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis 
Bst. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt auch für diese Selbständigerwerbenden, d.h. die 
anspruchsberechtigte Person muss im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sein.
2.2.
Das vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebene Kreisschreiben über die 
Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS 
CE) ist ebenfalls am 17. März 2020 in Kraft getreten. Es regelt die vom Bundesrat am 20. März 
2020 
beschlossene 
Entschädigung 
auf 
der 
Grundlage 
der 
«COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall» bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.
Auch Randziffer 1019 KS CE sieht vor, dass Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, 
die obligatorisch im Sinne des AHVG versichert sind, anspruchsberechtigt sind, präzisiert jedoch, 
dass die selbständige Erwerbstätigkeit bereits im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit 
bestanden haben muss. Gemäss Randziffer 1025 KS CE ist bei Selbständigerwerbenden 
entscheidend, ob sie von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind. Die Tatsache, dass die 
versicherte Person bei der Ausgleichskasse als selbständigerwerbend angeschlossen ist, ist dafür 
ausreichend.


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
Zwar richten sich Verwaltungsweisungen grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen, weshalb 
sie für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. Indes berücksichtigt das Gericht die 
Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine 
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be-
stimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen 
eine 
rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung 
zu 
gewährleisten. 
Auf 
dem 
Wege 
von 
Verwaltungsweisungen 
dürfen 
keine 
über 
Gesetz 
und 
Verordnung 
hinausgehenden 
Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (Urteil BGer 8C_571/2018 
vom 18. Dezember 2018 E. 3 mit Verweis auf BGE 142 V 442 E. 5.2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Vorliegend ist nicht bestritten, dass sich die Beschwerdeführerin am 6. April 2020 bei der 
Ausgleichskasse als Selbständigerwerbende angemeldet hat. Mit Schreiben vom 24. April 2020 
wurde ihr die Aufnahme als Selbständigerwerbende rückwirkend per 1. Februar 2020 bestätigt.
Damit ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Unterbrechung der 
selbständigen Erwerbstätigkeit (17. März 2020) von der Ausgleichskasse noch nicht als 
Selbständigerwerbende anerkannt war. Eine Anerkennung erfolgte erst mit Schreiben vom 24. 
April 2020.
3.2.
Es wurde bereits erwähnt, dass die Randziffern 1019 und 1025 KS CE ausdrücklich 
vorsehen, dass nur dann Anspruch auf eine EO-Entschädigung besteht, wenn die 
selbständigerwerbende Person bereits im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit von 
der Ausgleichskasse als solche anerkannt war. Dies war bei der Beschwerdeführerin gerade nicht 
der Fall, hat sie sich doch erst am 6. April 2020 bei der Ausgleichskasse als 
Selbständigerwerbende angemeldet. Die selbständige Erwerbstätigkeit wurde alsdann erst am 
24. April 2020 von der Ausgleichskasse anerkannt.
Zwar sind Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es besteht 
im vorliegenden Fall indessen kein Grund, von den genannten Bestimmungen abzuweichen. Dies 
einerseits deshalb, weil das KS CE keine über die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs einführt, sondern nur eine 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthält. Andererseits ist der mit dem Abstellen auf den 
Zeitpunkt der Anerkennung als selbständigerwerbende Person bewirkte Schematismus gerade aus 
Praktikabilitätsgründen nicht zu beanstanden, wäre doch die genaue Berücksichtigung aller 
Einzelsituationen mit einem unverhältnismässigen, administrativen Aufwand verbunden, die 
Berücksichtigung jeder individuellen Situation in der Praxis nicht realistisch. So ermöglicht das 
schematisierte Verfahren eine einfache und speditive Abwicklung der zahlreichen Gesuche, die bei 
der Ausgleichskasse in Zusammenhang mit den bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung 
des Coronavirus seit dem 17. März 2020 eingegangen sind, was wiederum ermöglicht, die 
entsprechenden Gesuche zeitnah zu prüfen und den anspruchsberechtigten Personen die ihnen 
zustehende EO-Entschädigung raschmöglichst auszubezahlen.
Bleibt darauf hinzuweisen, dass nur dann, wenn auf den Zeitpunkt der Anerkennung als 
selbständigerwerbende Person durch die Ausgleichskasse abgestellt wird, Rechtsmissbrauch 
vorgebeugt werden kann. Würde nämlich auf den Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen 
Erwerbstätigkeit abgestellt, könnten sich Personen, die sich als Selbständigerwerbende bei der 
Ausgleichskasse anmelden, versucht sehen, als Zeitpunkt der Aufnahme ihrer selbständigen 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Erwerbstätigkeit ein Datum vor dem 17. März 2020 anzugeben, nur um Anspruch auf eine EO-
Entschädigung geltend machen zu können.
3.3.
Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin aus ihrer Angabe auf dem 
Anmeldeformular, wonach sie seit dem 1. Februar 2020 eine selbständige Erwerbstätigkeit 
ausübe, was schliesslich zu einer Anerkennung als Selbständigerwerbende per 1. Februar 2020 
führte, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr hat sie sich ihre verspätete Anmeldung selbst 
zuzuschreiben und die Rechtsfolgen daraus selbst zu tragen.
Folglich ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juni 2020 nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 Bst. a 
ATSG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 25. September 2020/dki
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: