fr_gerichte · 605 2018 21 · 2018-03-08 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2018 21
605 2018 22
Urteil vom 8. März 2018
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Stephanie Gruntz
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik 
Gruber 
gegen
SOZIALKOMMISSION DER STADT FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011) 
Wohnkosten
Beschwerde vom 24. Januar 2018 gegen den Einspracheentscheid vom 
21. Dezember 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren 1966, ist Staatsangehöriger aus Polen. Er ist 
ledig, hat keine Kinder und wohnt seit 1996 an der Route B.________ in Freiburg in einer 
Wohnung mit 3.5 Zimmern. Gemäss dem Mietvertrag vom 23. Mai 2002 wurde der monatliche 
Mietzins auf CHF 1'220.- netto festgelegt, zuzüglich Akonto von CHF 80.- für Heizung und Warm-
wasser/Nebenkosten, zuzüglich CHF 28.- für Cablecom-Gebühren ("Télénet"), insgesamt mithin 
auf CHF 1'328.-. Dieser Mietvertrag wurde ursprünglich bis zum 30. September 2003 befristet, 
wobei vereinbart wurde, dass er sich jeweils automatisch um ein Jahr verlängert, sofern nicht vier 
Monate vor Ablauf der jeweiligen verlängerten Frist gekündigt wird (d.h. Kündigung jeweils bis 
Ende Mai per 30. September eines jeden Jahres möglich). Per 1. April 2014 wurde das Neben-
kostenakonto um CHF 70.- auf CHF 150.- erhöht (vgl. das Schreiben des Vermieters vom 
22. November 2013), was einen neuen Mietzins (inkl. Nebenkosten/Akonto) von insgesamt 
CHF 1'398.- ergab. 
B.
Am 13. Oktober 2016 beschloss die Sozialkommission der Stadt Freiburg (Vorinstanz), dem 
Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2016 die Deckung seines Unterstützungsbudgets zu gewäh-
ren, berechnet nach den Sozialhilferichtsätzen, unter Abzug all seiner gegenwärtigen und zukünf-
tigen Einnahmen. Die Deckung des Unterstützungsbudgets wurde an folgende Auflagen geknüpft 
bzw. wie folgt weiter geregelt:
- Der Beschwerdeführer wurde "verpflichtet, den Mietvertrag auf den vertraglich abgemachten 
Termin vom 30. September 2017 mit eingeschriebenem Brief an den Vermieter zu kündigen 
und dem Sozialhilfedienst der Stadt Freiburg bis spätestens am 31. Mai 2017 eine Kopie der 
Kündigung vorzulegen; bis zum 31. Dezember 2016 werden die Wohnkosten im Betrag von 
CHF 1'100.-, inkl. Nebenkosten, von der Sozialhilfe übernommen; den diesen Betrag über-
steigenden Anteil [muss der Beschwerdeführer] übernehmen.
- Ab dem 1. Januar 2017 wird der Sozialhilfedienst respektive die Sozialkommission den 
Mietanteil überprüfen, der von der Sozialhilfe übernommen wird." 
Der Beschwerdeführer wurde ferner ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Sozial-
hilfe gekürzt oder gestrichen werden kann, wenn er diesen oder allen anderen Verpflichtungen 
nicht nachkommt. 
Diese Verfügung wurde nicht angefochten.
Ab 1. Januar 2017 hat der Sozialhilfedienst die Wohnkosten des Beschwerdeführers im Umfang 
von monatlich CHF 1'150.- übernommen (vgl. insbesondere das Schreiben des Sozialhilfedienstes 
vom 20. Dezember 2016). 
C.
Der Beschwerdeführer hat seine Wohnung entgegen der verfügten Auflage bis zum 31. Mai 
2017 und bis heute nicht gekündigt. In Folge eines von ihm eingeleiteten Verfahrens um Herab-
setzung des Mietzinses hat der Vermieter indes den Netto-Mietzins mit Schreiben vom 31. Mai 
2017 per 1. Oktober 2017 von 1'220.- auf 1'069.- gesenkt; inkl. Nebenkostenakonto von CHF 150.- 
und Cablecom-Gebühren von CHF 28.- ergibt sich damit ein monatlicher Mietzins von insgesamt 
CHF 1'247.-.


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D.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 beschloss die Vorinstanz, dem Beschwerdeführer (auch) 
ab dem 1. Juni 2017 die Deckung seines Unterstützungsbudgets zu gewähren, berechnet nach 
den Sozialhilferichtsätzen, unter Abzug all seiner gegenwärtigen und künftigen Einnahmen. Die 
Deckung des Unterstützungsbudgets wurde an folgende Auflagen geknüpft bzw. wie folgt weiter 
geregelt:
- "Vom 1. Juni 2017 bis 30. September 2017 wird der Anteil der Miete, die von der Sozialhife 
übernommen wird, auf CHF 1'150.- pro Monat, inkl. Nebenkosten, beschränkt; ab dem 
1. Oktober 2017 wird diese Übernahme auf CHF 1'050.- pro Monat, inkl. Nebenkosten, 
gekürzt; [der Beschwerdeführer muss] jeden Mehraufwand selber übernehmen; die Sozial-
kommission behält sich die Möglichkeit vor, die Kostenübernahmen für [die] Wohnung je 
nach Entwicklung […] der sozialen und beruflichen Eingliederung [des Beschwerdeführers] 
zu überprüfen, indem sie allenfalls die gewährte Sozialhilfe kürzt und/oder [vom 
Beschwerdeführer] verlangt, in eine günstigere Wohnung zu zügeln;
- [Der Beschwerdeführer muss] bis spätestens am 30. November 2017 dem Sozialhilfedienst 
der Stadt Freiburg ein konkretes und geeignetes Berufs- und Eingliederungsprojekt 
vorlegen."
Wiederum wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die Sozialhilfe gekürzt 
oder gestrichen werden kann, wenn er diesen bzw. weiteren Verpflichtungen nicht nachkommt. 
E.
Der Beschwerdeführer hat am 7. Juli 2017 Einsprache gegen diesen Entscheid erhoben. Mit 
ergänzender Eingabe vom 11. August 2017 legte er insbesondere dar, dass sich der Vermieter in 
Folge des von ihm initiierten Verfahrens zur Herabsetzung des Mietzinses mit Schreiben vom 
10. August 2017 bereit erklärt habe, den Netto-Mietzins per 1. Oktober 2017 anstatt auf 
CHF 1'069.- (wie bereits am 31. Mai 2017 zugesagt) auf CHF 993.- herabzusetzen (zuzüglich 
Nebenkostenakonto von CHF 150.- und Cablecom-Gebühren von CHF 28.-; insgesamt mithin 
monatlich CHF 1'171.-). Diese Herabsetzung sei jedoch aus seiner Sicht noch nicht genügend und 
er werde das entsprechende Verfahren deshalb weiterführen. 
F.
Mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2017 hat die Vorinstanz die Einsprache 
abgewiesen. Die angefochtene Verfügung wurde in dem Sinn bestätigt, dass die Wohnkosten, die 
vom Sozialhilfedienst übernommen werden, vom 1. Juni 2017 bis 30. September 2017 auf 
monatlich CHF 1'150.- (inkl. Nebenkosten) und ab dem 1. Oktober 2017 auf CHF 1'050.- (inkl. 
Nebenkosten) festgesetzt werden. 
G.
Mit einer weiteren Verfügung vom selben Tag beschloss die Vorinstanz zudem die weitere 
Unterstützung des Beschwerdeführers (unter bestimmten Bedingungen) für die Zeit ab dem 
1. Januar 2018; dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. Januar 2018 Einsprache. Dieses 
Einspracheverfahren ist noch bei der Vorinstanz hängig und bildet nicht Gegenstand des hier zu 
beurteilenden Verfahrens. 
H.
Am 24. Januar 2018 hat der Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid vom 
21. Dezember 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben (605 2018 21). Er beantragt die 
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Ihm seien im Unterstützungsbudget für die Monate 
Juni bis September 2017 die Wohnkosten in Höhe von monatlich CHF 1'328.- (ursprünglicher 
Mietzins inkl. Nebenkosten/Akonto; vgl. oben Lit. A) und in den Budgets ab Oktober 2017 in Höhe 
von monatlich CHF 1'101.- (Netto-Mietzins von CHF 993.-, Nebenkostenakonto von CHF 80.- 
[anstatt von CHF 150.-, gemäss Schreiben des Vermieters vom 22. November 2013; diese Rege-


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lung wurde vom Beschwerdeführer offenbar angefochten] und Cablecom-Gebühren von CHF 28.-) 
anzurechnen. Die Stadt Freiburg sei zu verpflichten, die Differenzbeträge nachzuzahlen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (605 
2018 22).
I.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 19. Februar 2018 im Wesentlichen die 
Abweisung der Beschwerde.
J.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des 
kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] in Verbindung mit 
Art. 114 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 
lit. a SHG und Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
a)
Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner-
lässlich sind.
Art. 36 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV FR; SGF 10.1) sieht 
ebenfalls vor, dass, wer in Not ist, Anspruch auf angemessene Unterkunft, medizinische Grund-
versorgung und weitere für ein menschenwürdiges Dasein unerlässliche Mittel hat.
b)
Das SHG regelt die von den Gemeinden und vom Staat gewährte Sozialhilfe für 
Personen, die im Kanton Wohnsitz haben, sich hier aufhalten oder vorübergehend hier sind (Art. 1 
Abs. 1 SHG). Es bezweckt, die Eigenständigkeit und die soziale Integration bedürftiger Personen 
zu fördern (Art. 2 SHG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie sich in sozialen Schwierigkeiten 
befindet oder für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann (Art. 3 SHG).
Gemäss Art. 4 SHG umfasst die Sozialhilfe die Vorbeugung, die persönliche Hilfe, die materielle 
Hilfe und die Massnahmen zur sozialen Eingliederung (Eingliederungsmassnahmen) (Abs. 1). Die 
Vorbeugung umfasst alle allgemeinen oder besonderen Massnahmen, die es gestatten, die 
Beanspruchung der persönlichen und materiellen Hilfe abzuwenden (Abs. 2). Die persönliche Hilfe 
umfasst namentlich das Gespräch, die Information und die Beratung (Abs. 3). Die materielle Hilfe 


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besteht in Geld, in Naturalleistungen oder erfolgt innerhalb eines Vertrages zur sozialen Eingliede-
rung (Abs. 4).
c)
Laut Art. 5 SHG wird die Sozialhilfe gewährt, soweit der Bedürftige von seiner Familie 
oder seinen Angehörigen nicht gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) oder des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 
2004 (PartG; SR 211.231) unterhalten werden kann und keine anderen gesetzlichen Leistungen 
geltend machen kann, auf die er Anspruch hat. Diese Gesetzesbestimmung bestätigt das Subsidi-
aritätsprinzip in der Sozialhilfe. Sozialhilfeleistungen werden folglich nur ausgerichtet, wenn und 
soweit die bedürftige Person nicht selber für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann 
(Möglichkeiten der Selbsthilfe) und die Hilfe von dritter Seite (Versicherungsleistungen, Darlehen, 
Subventionen, freiwillige Leistungen Dritter etc.) nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Dieses 
Prinzip unterstreicht den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe; es verlangt, dass sämtliche 
andere Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, bevor staatliche Hilfeleistungen zugesprochen 
werden. Insbesondere wird dadurch die Wahl zwischen den primären Hilfequellen und der staatli-
chen Sozialhilfe ausgeschlossen (WOLFERS, Fondements du droit de l'aide sociale, 1995, S. 77; 
siehe auch Urteil BGer 2P.16/2006 vom 1. Juni 2006 E. 5.1).
d)
Art. 22a Abs. 1 SHG überträgt dem Staatsrat die Kompetenz, Richtsätze für die Berech-
nung der materiellen Hilfe – unter Bezugnahme auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 
für Sozialhilfe und mittels vorgängiger Anhörung der Sozialkommissionen und der betroffenen 
Kreise – zu erlassen.
In Anwendung dieser Delegationsnorm hat der Staatsrat die kantonale Verordnung vom 2. Mai 
2006 über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz 
(nachfolgend Sozialhilfe-Bemessungsverordnung; SGF 831.0.12) verabschiedet.
Art. 17 der Sozialhilfe-Bemessungsverordnung sieht vor, dass für alle Bereiche, die in dieser 
Verordnung nicht speziell geregelt sind, die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozial-
hilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe gelten, unter Vorbehalt der 
Spezialgesetzgebung. Art. 18 der genannten Verordnung hält weiter fest, dass die Direktion 
Weisungen für die Anwendung dieser Verordnung sowie über die SKOS-Richtlinien erlässt.
Gemäss Art. 11 der Sozialhilfe-Bemessungsverordnung umfasst die Deckung des Grundbedarfs 
ausser der monatlichen Unterhaltspauschale die Wohnungskosten (einschliesslich laufende 
Kosten) 
und 
die 
Kosten 
der 
medizinischen 
Grundversorgung 
(einschliesslich 
Kosten 
konservierender Zahnbehandlungen) (Abs. 1). Bei der Festsetzung der Höchstbeträge für den 
Mietzins berücksichtigt das Kantonale Sozialamt die Situation auf dem regionalen Wohnungsmarkt 
(Abs. 2).
In der Stadt Freiburg beträgt der Höchstbetrag für die Wohnkosten CHF 750.- für eine Einzelper-
son und CHF 1'150.- für einen Zweipersonenhaushalt (jeweils inkl. Nebenkosten; siehe "Normes 
de loyer – SSR francophones", vom 27. November 2017). Das Kantonsgericht hat in konstanter 
Praxis bestätigt, dass diese Beträge der Wohnungsmarktsituation der Stadt Freiburg entsprechen 
(siehe dazu statt vieler Urteile KG FR 605 2014 99 vom 17. Juli 2014; 605 2013 253 vom 23. März 
2015 E. 3b; 605 2016 101 f. vom 14. März 2017 E. 3b). Dies gilt umso mehr auch für den Betrag 
von CHF 800.- (inkl. Nebenkosten), den die Vorinstanz vorliegend als Höchstbetrag für eine 
Einzelperson annahm.


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e)
Gemäss den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der SKOS 
(nachfolgend: SKOS-Richtlinien) sind die Wohnkosten nach den örtlichen Verhältnissen anzurech-
nen. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung 
zur Verfügung steht. Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen. Bevor 
ein Umzug verlangt wird, ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese Auflage zumutbar ist. Insbesondere 
ist zu berücksichtigen: Die Grösse und Zusammensetzung der Familie, allfällige Verwurzelung an 
einem bestimmten Ort, Alter und Gesundheit der betroffenen Personen sowie der Grad ihrer 
sozialen Integration (Ziffer B.3-1, B.3-2).
Weigern sich unterstützte Personen, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv 
verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann können die anrechenbaren 
Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung 
entstanden wäre. Führt die Leistungsreduktion zum Verlust der Wohnung, unterbreitet das 
Gemeinwesen ein Angebot zur Notunterbringung (SKOS-Richtlinien Ziffer B.3-3 in fine). Auch 
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind überhöhte Wohnungskosten nur so lange 
zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht, wobei die Sozialhilfe-
organe die Aufgabe haben, die Sozialhilfebezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv 
zu unterstützen. Wenn sich die unterstützen Personen weigern, eine günstigere Wohnung zu 
suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann 
können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die günsti-
gere Wohnung entstanden wäre (siehe Urteile BGer 2P.207/2004 vom 7. September 2004 E. 3.2; 
8C_805/2014 vom 27. Februar 2015 E. 4.1; 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 5.3.4). Den unter-
stützten Personen steht es lediglich bei geringfügig überhöhten Wohnkosten offen, in ihrer 
Wohnung zu bleiben und den Differenzbetrag aus dem Grundbedarf oder leistungsbezogenen 
Zulagen zu bezahlen (WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 309, mit Hinweisen) 
4.
Es ist nachfolgend insbesondere zu prüfen, ob die Vorinstanz am 13. Oktober 2016 zu Recht 
die Auflage verfügte, dass der Beschwerdeführer den Mietvertrag auf den vertraglich abgemachten 
Termin vom 30. September 2017 kündigen und dem Sozialhilfedienst der Stadt Freiburg bis 
spätestens am 31. Mai 2017 eine Kopie der Kündigung vorlegen muss (vgl. zur entsprechenden 
Prüfungspflicht des Kantonsgerichtes, trotz der Anfechtung durch den Beschwerdeführer erst im 
vorliegenden Verfahren, Urteil BGer 8C_871/2011 vom 13. Juni 2012 E. 4.3.4). Weiter ist zu 
prüfen, ob die Vorinstanz am 30. Juni 2017 bzw. mit dem angefochtenen Einspracheentscheid zu 
Recht verfügte, dem Beschwerdeführer die Wohnkosten vom 1. Juni bis 30. September 2017 im 
Umfang von monatlich lediglich CHF 1'150.- (inkl. Nebenkosten) und ab dem 1. Oktober im 
Umfang von CHF 1'050.- (inkl. Nebenkosten) zu vergüten. 
a)
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde insbesondere vor, dass ihm der 
Umzug nicht zumutbar sei. Bei der Prüfung, ob ein Mietzins überhöht ist bzw. ob die betroffene 
Person zu einem Umzug in eine günstigere Wohnung gezwungen werden kann, müssten die 
Umstände des Einzelfalls betrachtet werden. Insbesondere seien das Alter, der Gesundheits-
zustand, die soziale Integration und die örtliche Verwurzelung zu berücksichtigen. Die Vorinstanz 
habe es unterlassen, seine persönliche Situation zu klären. Ein Mann in seinem Alter könne nicht 
in einem Studentenzimmer oder gar in einer Wohngemeinschaft für Studenten untergebracht 
werden; dies schliesse den grössten Teil der günstigen Wohnungen auf dem freiburgischen 
Wohnungsmarkt aus. Er lebe seit 22 Jahren in der gleichen Wohnung in der Stadt Freiburg. Mit 
seinem Erwerbseinkommen, das er früher erzielt habe und auch mit der danach ausgerichteten 
Arbeitslosenentschädigung habe er sich diese Wohnung ohne weiteres leisten können. Er sei in 
seinem Wohnquartier integriert, ein Wegzug könne ihm nicht ohne weiteres zugemutet werden. 


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Auch sei sein Mietvertrag nur einmal im Jahr per 30. September kündbar. In der Stadt Freiburg 
gebe es keine freien Wohnungen mit einem monatlichen Mietzins im von der Vorinstanz verlangten 
Preissegment bis CHF 800.-. Zudem sei er nicht in der Lage, die Kosten für den Umzug zu tragen. 
Er habe jedoch mit dem Verfahren um Herabsetzung des Mietzinses sein Möglichstes getan, um 
den Mietzins zu reduzieren, und dies sei durchaus erfolgreich gewesen. 
b)
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: In der Tat ist – bevor der Umzug in 
eine günstigere Wohnung verlangt wird – die Situation der betroffenen Person im Einzelfall genau 
zu prüfen; namentlich sind die Grösse und die Zusammensetzung der Familie, eine allfällige 
Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen 
sowie der Grad ihrer sozialen Integration zu berücksichtigen (vgl. hierzu die Ausführungen in 
E. 3e). Indes ist bei der Beurteilung, ob ein Wohnungswechsel zumutbar ist, ein strenger Massstab 
anzulegen (WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 311, mit zahlreichen Hinwei-
sen; Urteil BGer 2P.207/2004 vom 7. September 2004 E. 3.2). 
Vorliegend ist zugunsten des Beschwerdeführers namentlich zu berücksichtigen, dass er bereits 
seit 1996 in der fraglichen Wohnung wohnt. Indes ist er alleinstehend und hat keine Kinder, welche 
durch einen Umzug besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt würden bzw. beispielsweise einen 
Schulwechsel in Kauf nehmen müssten. Er hat keine besonderen gesundheitlichen Probleme, und 
der im Jahr 1966 geborene Beschwerdeführer ist in einem Alter, in dem ein Umzug grundsätzlich 
durchaus noch zumutbar ist. Er ist derzeit nicht erwerbstätig, so dass schon aus diesem Grund 
durch einen Umzug keine spezifischen Schwierigkeiten hinsichtlich der Arbeitsorganisation zu 
erwarten sind. Auch führt nach der Rechtsprechung allein der Umstand, dass jemand schon sehr 
lange in seiner Wohnung lebt und dementsprechend eingerichtet ist, nicht zur Unzumutbarkeit 
eines Wohnungswechsels (siehe Urteil VGer des Kantons Zürich VB.2012.00158 vom 12. April 
2012 E. 3.3; WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 311, mit Hinweisen). Es ist zu 
berücksichtigen, dass ein Wohnungswechsel für die Mehrheit der unterstützten Personen 
belastend ist und dass mit einem Wohnungswechsel oft gewisse Härten einhergehen, die 
beispielsweise mit einem Herausreissen aus der gewohnten Umgebung verbunden sind (siehe 
WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 311, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 
BGer 2P.207/2004 vom 7. September 2004 E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass 
er geradezu panische Angst vor dem Verlust seiner langjährigen Wohnung habe und dieser Druck 
ihn bei seiner Reintegration in den Arbeitsmarkt behindere, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus 
den Akten keine genügenden Anhaltspunkte ergeben, welche diesen Schluss implizieren. Zwar 
wird im Austrittsbericht von C.________ vom 31. Oktober 2017 erwähnt, dass der 
Beschwerdeführer das Gespräch regelmässig auf ihn betreffende Punkte und namentlich auf die 
Frage der Wohnung lenke, was anlässlich der Gespräche viel Raum einnehme. Es finden sich 
jedoch weder in diesem Bericht noch anderweitig in den Akten genügende Hinweise, dass der 
Beschwerdeführer eine panische Angst vor einem Wohnungswechsel hätte bzw. dass ein entspre-
chender Wechsel zu gesundheitlichen bzw. psychischen Problemen führen würde oder seine 
Reintegration in den Arbeitsmarkt behinderten. Vielmehr wird im erwähnten Bericht festgehalten, 
dass der Beschwerdeführer Mühe habe, adäquat zu kommunizieren, und dies selbst bei einfachen 
Gesprächen; die sozialen Kompetenzen wurden denn auch als Haupthindernis erachtet, wieso der 
Beschwerdeführer sich auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht reintegrieren konnte (siehe hierzu weiter 
auch die Ausführungen der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 19. Februar 2018, S. 5). 
Der Beschwerdeführer trug in seiner Beschwerde weiter vor, dass die Massnahmen auf eine 
möglichst rasche Wiedereingliederung in das Berufsleben ausgerichtet werden müssten, anstatt 
seine langjährige Wohnung in Frage zu stellen. Diesbezüglich ist er darauf hinzuweisen, dass 


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Integrationsbemühungen allein keine zu hohen Wohnkosten rechtfertigen können, sondern über 
das materielle Anreizsystem abzugelten sind (siehe WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 
2014, S. 311). Er kann damit auch aus diesem Argument nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal 
ein Wohnungswechsel seiner Reintegration auf dem Arbeitsmarkt nach dem Vorgesagten nicht 
entgegensteht. 
Schliesslich ist im Rahmen der Verhältnismässigkeit auch zu berücksichtigen, dass die Wohnung 
des Beschwerdeführers den von der Vorinstanz erwähnten Höchstansatz von CHF 800.- (inkl. 
Nebenkosten) für eine alleinstehende Person nicht nur geringfügig überschreiten würde. So betrug 
doch der Mietzins zwischen Juni und Ende September 2017 netto CHF 1'220.-, zuzüglich CHF 
150.- Nebenkostenakonto (bzw. gemäss der Darlegung des Beschwerdeführers CHF 80.-) sowie 
Cablecom-Gebühren von CHF 28.-, mithin insgesamt CHF 1'398.- (bzw. nach den Ausführungen 
des Beschwerdeführers CHF 1'328.-), und ab dem 1. Oktober 2017 netto CHF 993.-, zuzüglich 
CHF 150.- Nebenkostenakonto (bzw. gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers 
CHF 80.-) sowie Cablecom-Gebühren von CHF 28.-, somit insgesamt CHF 1'171.- (bzw. nach den 
Ausführungen des Beschwerdeführers CHF 1'101.-). Dies stellt eine massive Überschreitung des 
Höchstsatzes für Wohnkosten dar, welche sich auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit 
anderen sozialhilfeabhängigen Personen bzw. mit Personen, welche nur knapp nicht unterstütz-
ungsbedürftig sind, als problematisch erweist. Auch steht es den unterstützten Personen wie 
erwähnt lediglich bei geringfügig überhöhten Wohnkosten offen, in ihrer Wohnung zu bleiben und 
den Differenzbetrag aus dem Grundbedarf oder leistungsbezogenen Zulagen zu bezahlen (siehe 
hierzu die Hinweise in E. 3e). Soweit der Beschwerdeführer weiter in seiner Beschwerde vorbringt, 
dass ein Mann in seinem Alter nicht in einem Studentenzimmer oder gar in einer Wohngemein-
schaft für Studenten untergebracht werden könne und es in der Stadt Freiburg gar keine freien 
Wohnungen im Preissegment bis zu CHF 800.- gebe, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Wie erwähnt, hat das Kantonsgericht in ständiger Rechtsprechung und auch in seiner Praxis im 
Jahr 2017 bestätigt, dass der Betrag von CHF 750.- für eine Einzelperson der Wohnungsmarkt-
situation der Stadt Freiburg entspreche (vgl. hierzu die Hinweise in E. 3d). Es besteht gestützt auf 
die pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers kein Grund, vorliegend davon auszugehen, 
dass dies bei einem Betrag von CHF 800.- nicht der Fall sein sollte. 
c)
Es erweist sich damit, dass es vorliegend nicht unzumutbar war, vom Beschwerdeführer 
zu verlangen, dass er seine Wohnung auf den nächsten vertraglich vereinbarten Termin kündigt.
Die Vorinstanz hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Auflage erteilt, den Mietvertrag 
per 30. September 2017 zu kündigen und dem Sozialhilfedienst bis spätestens am 31. Mai 2017 
eine Kopie der Kündigung vorzulegen. 
Dennoch leistete der Beschwerdeführer dieser Auflage keine Folge. Vielmehr hat er sich darauf 
beschränkt, ein Verfahren zur Herabsetzung des Mietzinses einzuleiten, mit dem er (bisher) 
erreichen konnte, dass der Netto-Mietzins per 1. Oktober 2017 auf CHF 993.- reduziert wird 
(zuzüglich Nebenkosten). 
d)
Bei dieser Sachlage – da der Beschwerdeführer der zu Recht erteilten Auflage keine 
Folge geleistet hat – konnte die Vorinstanz die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag 
reduzieren, der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung entstanden wäre. Sie hat jedoch 
zugunsten des Beschwerdeführers in der Verfügung vom 30. Juni 2017 bzw. im angefochtenen 
Einspracheentscheid davon abgesehen, die Wohnkosten nurmehr im Umfang von monatlich CHF 
800.- (inkl. Nebenkosten) zu vergüten. Vielmehr verfügte sie, dass die Wohnkosten vom 1. Juni bis 


Kantonsgericht KG
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30. September 2017 im Umfang von monatlich CHF 1'150.- (inkl. Nebenkosten) und ab dem 
1. Oktober im Umfang von CHF 1'050.- (inkl. Nebenkosten) vergütet werden. Auch sah die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid davon ab, weiter auf der Durchsetzung der Auflage zur 
Kündigung der Wohnung zu bestehen, obwohl sich diese – wie dargelegt – insbesondere auch 
aufgrund der massiven Überschreitung des Höchstansatzes für Wohnkosten als durchaus 
gerechtfertigt erwies (anders wäre dies grundsätzlich bei der Auflage, eine Wohnung zu kündigen, 
wenn deren Mietzins den Höchstansatz nur sehr geringfügig überschreitet; in diesem Fall würde 
sich eine Auflage zur Kündigung der Wohnung höchstens in Ausnahmefällen rechtfertigen). Indes 
ist es dem Kantonsgericht nicht erlaubt, zuungunsten des Beschwerdeführers über dessen Begeh-
ren hinauszugehen (Art. 95 Abs. 1 VRG; siehe zum Verbot der reformatio in peius auch Urteil 
BGer 1C_193/2007 vom 18. Januar 2008 E. 2.1). 
Entsprechend kann das Kantonsgericht vorliegend namentlich nicht anordnen, dass an der am 
13. Oktober 2016 verfügten Auflage zur Kündigung der Wohnung festgehalten wird. Allerdings 
erweist es sich damit, dass die Verfügung vom 30. Juni 2017 bzw. der angefochtene Einsprache-
entscheid – mit dem die Vorinstanz auf die erwähnte Auflage verzichtete und weiter davon absah, 
eine Kürzung der Wohnkosten auf den Betrag von monatlich CHF 800.- zu verfügen, sondern dem 
Beschwerdeführer (darüber hinausgehend) für die Wohnkosten vom 1. Juni 2017 bis 30. 
September 2017 den Betrag von monatlich CHF 1'150.- (inkl. Nebenkosten) und ab dem 
1. Oktober von CHF 1'050.- (inkl. Nebenkosten) zusprach, klar zugunsten des Beschwerdeführers 
ausfällt.
e)
Ferner ist der Beschwerdeführer – soweit er mit seinen Anträgen darauf abzielte, dass 
auch die Cablecom-Gebühren von monatlich CHF 28.- als Nebenkosten zu den Wohnkosten vom 
Sozialhilfedienst getragen werden – noch darauf hinzuweisen, dass vom Vermieter in Rechnung 
gestellte Kosten, die nicht unmittelbar aus dem Wohnbedürfnis resultieren, wie namentlich Gebüh-
ren im Zusammenhang mit einem Radio- und Fernsehanschluss, sozialhilferechtlich nicht als 
Nebenkosten betrachtet werden und damit nicht im Rahmen der Wohnkosten erstattungsfähig sind 
(WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 305, mit Hinweisen). 
f)
Die Beschwerde ist demnach aus materiell-rechtlicher Sicht abzuweisen. 
5.
a)
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht vor, dass er namentlich 
vor der Kürzung des Unterstützungsbudgets zu Unrecht nicht angehört worden sei. Damit rügt er 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
b)
Diesbezüglich bestimmt Art. 57 Abs. 1 VRG, dass die Parteien anzuhören sind, bevor 
ein Entscheid getroffen wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende 
Verfahrensgarantie (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 [EMRK; SR 0.101]). Das Recht, 
angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen 
Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides (BGE 135 I 279 E. 2.6.1).
Nach Art. 58 lit. b VRG muss die Behörde jedoch eine Partei vor einem Entscheid, der durch 
Einsprache anfechtbar ist, nicht anhören. Der Gehörsanspruch bleibt insofern gewahrt, als der 
Betroffene sich im nachfolgenden Einspracheverfahren ohne Verfahrensnachteile äussern kann 
(MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 1997, Art. 21 N. 22). Das Einspracheverfahren dient sozusagen (auch) zur Wahrung 
des rechtlichen Gehörs. Es zielt darauf ab, ungenügende Abklärungen oder Fehlbeurteilungen, 


Kantonsgericht KG
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aber auch Missverständnisse, die der angefochtenen Verwaltungsverfügung zugrunde liegen, in 
einem kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne dass übergeordnete 
Gerichte angerufen werden müssen. Wird also nach Erhebung einer Einsprache festgestellt, dass 
die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Partei-
rechte zu vervollständigen. Bei einer Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren 
durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt (vgl. 
BGE 132 V 368 E. 6.1 f.; 132 V 387 E. 4.1).
c)
Der Beschwerdeführer konnte sich im Rahmen des Einspracheverfahrens vollumfänglich 
zur Sache äussern. Auch hat die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2018 zu 
Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer als Sozialhilfebezüger monatlich zu einem 
Gespräch beim Sozialhilfedienst aufgeboten wird und bei diesen Gesprächen nicht nur Erläuterun-
gen zu seiner Sozialhilfesituation, namentlich zur Wohnsituation, erhalte, sondern auch Gelegen-
heit habe, Fragen zu stellen und sein Sozialdossier zu konsultieren. Sein Anspruch auf rechtliches 
Gehör blieb mithin gewahrt. Somit erweist sich diese Rüge als unbegründet.
6.
Im Ergebnis ist damit die Beschwerde (601 2018 21) als unbegründet abzuweisen und der 
angefochtene Einspracheentscheid ist zu bestätigen. 
7.
Schliesslich hat der Beschwerdeführer am 24. Januar 2018 um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und um Ernennung von Rechtsanwalt Patrik Gruber zum amtlichen Rechtsbei-
stand ersucht. 
a)
Nach Art. 142 Abs. 1 VRG hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht 
genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts für sich oder 
seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können. Die unentgeltliche Rechtspflege 
wird nach Art. 142 Abs. 2 VRG nicht gewährt, wenn das Verfahren von vornherein aussichtslos 
erscheint. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation 
der Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtli-
che finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 
135 I 221 E. 5.1 mit Hinweisen). 
b)
Vorliegend erweist sich die finanzielle Bedürftigkeit aufgrund der Akten als nachgewie-
sen, das Verfahren erschien nicht von vornherein aussichtslos und aufgrund der Schwierigkeit der 
Sache und der subjektiven Umstände rechtfertigte sich eine Verbeiständung des Beschwerde-
führers. Dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (601 2018 22) ist 
demnach gutzuheissen und Rechtsanwalt Patrik Gruber ist antragsgemäss zum amtlichen Rechts-
beistand zu ernennen (Art. 143 VRG). 
8.
a)
Die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers werden auf 
CHF 600.- festgesetzt. Von deren Erhebung wird aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege abgesehen. 
b)
Rechtsanwalt Patrik Gruber ist nach Einsicht in die eingereichte Kostenliste, welche den 
gesetzlichen Anforderungen nicht gänzlich entspricht (vgl. namentlich Art. 9 f. des kantonalen 
Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungs-
justiz [TarifVJ; SGF 150.12] betreffend die Auslagen), als amtlicher Rechtsbeistand basierend auf 
einem Stundenansatz von CHF 180.- ex aequo et bono eine Entschädigung von CHF 1'600.- 
(Honorar und Auslagen), zuzüglich MwSt. (zu 8 % für Honorar bzw. Auslagen von CHF 90.- bzw. 
zu 7.7 % für Honorar bzw. Auslagen von CHF 1'510.-, insgesamt MwSt. von CHF 123.50), zuzu-


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sprechen (vgl. Art. 12 und 11 TarifVJ). Die gesamte Entschädigung von CHF 1'723.50 ist durch 
den Staat Freiburg zu übernehmen. 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen (601 2018 21).
II.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen (601 2018 
22).
III.
Die Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers werden auf CHF 600.- festgesetzt. 
Von deren Erhebung wird aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen.
IV.
Rechtsanwalt Patrik Gruber wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
eine Entschädigung von CHF 1'723.50 (inkl. MwSt.) zugesprochen. Dieser Betrag geht zu 
Lasten des Staates Freiburg.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundes-
gericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 8. März 2018/sgu/dgr
Präsident
Gerichtsschreiberin-Praktikantin