fr_gerichte · 608 2015 83 · 2015-05-13 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 83
Verfügung vom 13. Mai 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Der Präsident
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Beschwerdefrist; Beschwerderecht)
Beschwerde vom 23. April 2015 gegen
-
den 
Einspracheentscheid 
vom 
12. 
Januar 
2015 
(rückwirkende 
Anpassung der Ergänzungsleistung)
-
die Verfügung vom 12. Januar 2015 (Gesuch um Erlass der 
Rückforderung)
-
die Verfügung vom 3. März 2015 (Verrechnung des Rückforderungsbe-
trages)


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in Anbetracht dessen,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit Verfügung 
vom 25. November 2014 die Ergänzungsleistungen von A.________ rückwirkend anpasste, da die 
Verminderung des Mietzinses bzw. die höhere Wohnungssubvention nicht fristgerecht gemeldet 
worden sei, und die zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen zurückforderte;
dass A.________ gegen diese Verfügung am 2. Dezember 2014 Einsprache erhob und 
vorbrachte, er sei davon ausgegangen, dass das Wohnungsamt, die Steuerbehörde und die 
Ausgleichskasse miteinander korrespondieren würden;
dass die Ausgleichskasse diese Einsprache mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2015 
abwies;
dass die Ausgleichskasse mit separater Verfügung vom 12. Januar 2015 das Gesuch von 
A.________ um Erlass des Rückforderungsbetrags von 6‘354 Franken mit der Begründung 
abwies, die Voraussetzung der Gutgläubigkeit sei nicht erfüllt;
dass die Ausgleichskasse mit einer weiteren Verfügung vom 3. März 2015 A.________ anzeigte, 
dass sie den von ihm geschuldeten Betrag von 6‘354 Franken im Verrechnungszeitraum von April 
2015 bis Juni 2016 mit insgesamt 15 Raten à 425 Franken (letzte Rate à 404 Franken) verrechnen 
werde;
dass A.________ am 23. April 2015 (Datum des Poststempels) Beschwerde an das 
Kantonsgericht Freiburg erhob und vorbrachte, ihm und seiner Ehefrau würden aufgrund häufiger 
Arztbesuche und Medikamente hohe Kosten entstehen, die sie nicht bezahlen könnten; wenn die 
Ergänzungsleistungen um monatlich 425 Franken gekürzt würden, müssten sie Sozialhilfe 
beantragen, welche sie als Schweizer Bürger sowieso nicht erhalten werden;
dass das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. April 2015 mitteilte, dass 
davon ausgegangen werde, dass sich die erhobene Beschwerde gegen die Verfügung der 
Ausgleichskasse vom 3. März 2015 richte, welche die Verrechnung zum Gegenstand habe; gegen 
diese Verfügung könne indessen keine Beschwerde ans Kantonsgericht erhoben werden, da 
zunächst ein Einspracheverfahren durchzuführen sei; ohne Gegenbericht werde die Eingabe 
zuständigkeitshalber an die Ausgleichskasse weitergeleitet;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Mai 2015 (Datum des Poststempels) mitteilte, er 
habe gegen diese Verfügung bereits Einsprache erhoben, allerdings sei ihm der gute Glaube 
abgesprochen worden; es sei für ihn und seine Frau nicht tragbar, jeden Monat auf 425 Franken 
zu verzichten;
erwägend,
dass gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) anwendbar ist, die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen 
nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine 
Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen ist und dass diese Frist nicht erstreckt werden kann 
(Art. 40 Abs. 1 ATSG);


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dass die 30-tägige Frist nur gewahrt ist, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 
beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird 
(Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG);
dass, falls die Frist unbenützt abläuft, der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft erwächst 
mit der Wirkung, dass das kantonale Versicherungsgericht auf eine verspätet eingereichte 
Beschwerde nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 400, E. 1a);
dass der Präsident einer kollegialen Beschwerdeinstanz für den Nichteintretensentscheid bei einer 
offensichtlich unzulässigen Beschwerde zuständig ist (Art. 100 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]);
dass der Präsidialentscheid summarisch zu begründen ist (Art. 100 Abs. 2 VRG);
dass im konkreten Fall unklar ist, gegen welchen Verwaltungsentscheid sich die vorliegende 
Beschwerde richtet, diese Frage aber, wie nachfolgend aufgezeigt wird, nicht von Bedeutung ist 
und deshalb offen gelassen werden kann;
dass vorliegend zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass ihm der 
Einspracheentscheid vom 12. Januar 2015 (rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistung) mit 
gewöhnlicher B-Post zugestellt wurde;
dass, falls die Verwaltung den Versand mit gewöhnlicher Post wählt, sie den Nachweis nicht 
erbringen kann, dass und wann eine Verfügung dem Adressaten ordnungsgemäss zugestellt 
worden ist; in diesem Fall obliegt es ihr, die Zustellung mit anderen Mitteln zu beweisen 
beziehungsweise mindestens glaubhaft zu machen (BGE 105 III 43, E. 2a; 99 Ib 356, E. 2; ARV 
1977 Nr. 35 S. 164; ZAK 1964 S. 310 E. 1); dabei ist der normale organisatorische Ablauf bei der 
Verwaltung im Versand von Verfügungen an sich nicht geeignet, den erforderlichen Nachweis zu 
erbringen (BGE 103 V 63, E. 2b; vgl. auch BGE 99 Ib 356, E. 3); dieser kann jedoch aufgrund von 
weiteren Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (ZAK 1984 S. 124 
E. 1b; vgl. auch ZAK 1964 S. 310 E. 2);
dass gemäss den offiziellen Angaben der Post ein B-Post-Brief innerhalb von drei Tagen (ausser 
samstags) zugestellt wird;
dass vorliegend aufgrund der gesamten Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung ordnungsgemäss 
zugestellt wurde; Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer auf jeden Fall nicht behauptet;
dass, soweit sich die vorliegende Beschwerde vom 23. April 2015 gegen den Einspracheentscheid 
vom 12. Januar 2015 (rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistung) richtet, darauf nicht 
eingetreten werden kann, da sie offensichtlich ausserhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist 
eingereicht wurde und vorliegend auch nicht ein gültiger Grund für eine Wiederherstellung der Frist 
geltend gemacht wird;
dass gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der 
verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann und eine Beschwerde an das Kantonsgericht 
grundsätzlich erst gegen einen Einspracheentscheid oder eine Verfügung, gegen welche eine 
Einsprache ausgeschlossen ist, offen steht (Art. 56 Abs. 1 ATSG);
dass, soweit sich die vorliegende Beschwerde vom 23. April 2015 gegen die Verfügungen vom 
12. Januar 2015 (Gesuch um Erlass der Rückforderung) und 3. März 2015 (Verrechnung des 
Rückforderungsbetrages) richtet, darauf nicht eingetreten werden kann, da kein mit Beschwerde 
an das Kantonsgericht anfechtbarer Verwaltungsentscheid der Ausgleichskasse vorliegt, weshalb 


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die Angelegenheit gestützt auf Art. 16 Abs. 2 VRG an die zuständige Vorinstanz zum Erlass 
entsprechender Einspracheeentscheide weiterzuleiten ist;
dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass in der vorliegenden Angelegenheit das Rechtsmittel 
der Beschwerde an das Kantonsgericht nicht zur Verfügung steht, weshalb auf die erhobene 
Beschwerde nicht eingetreten werden kann und diese aus dem Geschäftsverzeichnis zu streichen 
ist;
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird;
verfügt:
in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. a VRG
I.
Auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Januar 2015 (rückwirkende 
Anpassung der Ergänzungsleistung) wird nicht eingetreten.
II.
Auf die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 12. Januar 2015 (Gesuch um Erlass der 
Rückforderung) sowie 3. März 2015 (Verrechnung des Rückforderungsbetrages) wird nicht 
eingetreten.
Die Angelegenheit wird zum Erlass entsprechender Einspracheentscheide an die 
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg weitergeleitet.
III.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 13. Mai 2015/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin