fr_gerichte · 502 2023 185 · 2023-08-17 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 185
Urteil vom 17. August 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________,Beschuldigter und Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Einsprache gegen einen Strafbefehl (Art. 354 StPO) – Nichteintreten 
mangels Begründung
Beschwerde vom 3. August 2023 gegen die Verfügung der Polizeirich-
terin des Sensebezirks vom 20. Juli 2023
Kantonsgericht KG
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erwägend,
dass A.________, geb. 1999, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 7. Februar 2023 der 
Beschimpfung für schuldig befunden und zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen (zu je 
CHF 50.-) und einer Busse von CHF 200.- verurteilt wurde, zuzüglich Verfahrenskosten von 
CHF 305.-; 
dass ihm der Strafbefehl gemäss Sendungsverfolgung der Post am 8. Februar 2023 zugestellt 
wurde; 
dass er dagegen mit Schreiben vom 16. Februar 2023 (Postaufgabe) Einsprache erhob;
dass die Staatsanwaltschaft die Einsprache samt Akten sodann zuständigkeitshalber der Polizei-
richterin des Sensebezirks (nachfolgend: die Polizeirichterin) zukommen liess; 
dass die Polizeirichterin A.________ am 22. März 2023 zur Verhandlung vom 20. Juli 2023 vorlud; 
die Vorladung erwähnt namentlich, dass letzterer persönlich erscheinen muss und dass die Einspra-
che als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache erhebende Person der Verhandlung unentschuldigt 
oder ohne Vertretung fernbleibt; 
dass ihm die Vorladung am 23. März 2023 zugestellt wurde; 
dass A.________ am 24. April 2023 persönlich diverse Unterlagen betreffend seine finanzielle Situa-
tion beim Gericht abgab; 
dass A.________ nicht zur Verhandlung vom 20. Juli 2023 erschien; 
dass die Polizeirichterin gleichentags feststellte, dass A.________ unentschuldigt nicht zur Verhand-
lung erschien und sich auch nicht vertreten liess; die Einsprache gelte daher als zurückgezogen, 
das Einspracheverfahren werde abgeschrieben und der Strafbefehl vom 7. Februar 2023 erlange 
die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils; die Kosten von pauschal CHF 100.- wurden A.________ 
auferlegt; 
dass A.________ mit Eingabe vom 3. August 2023 dagegen Beschwerde erhob; 
dass gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte die Beschwerde an die Strafkammer zuläs-
sig ist (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO); 
dass der Beschwerdeführer Beschuldigter ist und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung hat, so dass ihm die Beschwerdelegitimation zukommt (Art. 382 
Abs. 1 StPO);
dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); diese Frist 
wurde vorliegend eingehalten (vgl. act. 10); 
dass die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO; vgl. Rechtsmittelbelehrung, Verfügung 
vom 20. Juli 2023, S. 2), wobei bei Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungspflicht 
nicht allzu hoch anzusetzen sind; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechts-
standpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen und 
diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren 
beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1); 
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dass A.________ seine Beschwerde wie folgt begründet: «Hiermit nehme ich Gebrauch von meinem 
Recht, eine Einsprache zu erheben. Da ich die Ereignisse nach unvollständiger oder unrichtiger 
Feststellung des Sachverhalts erklären würde»; 
dass er sich damit nicht ansatzweise mit der angefochtenen Verfügung, welche festhält, dass er der 
Verhandlung vom 20. Juli 2023 unentschuldigt ferngeblieben ist und sich auch nicht vertreten liess, 
auseinandersetzt; 
dass auf die Beschwerde demnach mangels Begründung nicht einzutreten ist;
dass gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen; als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird; 
dass A.________ als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat; sie 
werden auf CHF 150.- (Gerichtsgebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) festgesetzt;
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: 
CHF 50.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 17. August 2023/swo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin