fr_gerichte · 608 2019 201 · 2019-10-29 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Erwerbsersatz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2019 201
Urteil vom 29. Oktober 2019
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener,
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Erwerbsersatz (Höhe der Entschädigung)
Beschwerde vom 15. Juli 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 
19. Juni 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1999, ledig, wohnhaft in B.________, erhielt im Juni 2018 den 
gymnasialen Maturitätsausweis. In der Folge absolvierte er vom 25. Juni 2018 bis 26. Oktober 
2018 die Rekrutenschule und im Anschluss daran, vom 27. Oktober 2018 bis 17. April 2019, den 
Normaldienst im Durchdiener-Modell. Während dieser Zeit erhielt er für seinen Einsatz eine 
Erwerbsausfall-Entschädigung (nachfolgend: EO-Entschädigung) von CHF 62.- pro Tag.
B.
Am 14. Dezember 2018 ersuchte der Versicherte die Ausgleichskasse darum, die EO-
Entschädigung für die Dauer des Normaldienstes auf der Grundlage des versicherten Verdienstes 
von CHF 2‘756.- festzusetzen. Dabei berief er sich auf einen Internet-Ausdruck „Pauschalansatz 
für den versicherten Verdienst für die weiteren betragsbefreiten Personen“ betreffend die Arbeitslo-
senversicherung. Am 11. Januar 2019 führte der Versicherte ergänzend aus, dass er nicht bei 
einer Arbeitslosenkasse eingeschrieben sei, in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken in den 
Dienst nicht mehr als 4 Wochen, 20 Tage oder 160 Stunden gearbeitet habe und nach Dienstende 
auch keine langfristige Erwerbstätigkeit suchen werde. Er habe seine Ausbildung noch nicht abge-
schlossen und werde nach dem Dienst ein Studium/eine Ausbildung aufnehmen.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2019 wies die Ausgleichskasse das Gesuch ab. Dies mit der 
Begründung, dass der Versicherte seine Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen habe. Die 
EO-Entschädigung betrage somit auch während der Dauer des Normaldienstes CHF 62.- pro Tag.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 11. Februar 2019 schriftlich Einsprache. Er 
machte geltend, dass er, falls er die Wahl gehabt hätte, lieber eine Erwerbstätigkeit aufgenommen 
hätte, anstatt Militärdienst zu leisten. Dies wäre auch finanziell interessanter für ihn gewesen, da er 
als Aushilfskraft monatlich ungefähr CHF 3‘500.- hätte verdienen können. Entscheidend sei nicht, 
ob er seine Ausbildung unmittelbar vor oder während des Dienstes beendet habe, sondern dass 
die EO-Entschädigung grundsätzlich auf der Grundlage des ortsüblichen Anfangslohns im betref-
fenden Beruf zu berechnen sei. Komme hinzu, dass Militärdienstleistende im Vergleich zu den 
Zivildienstleistenden, welche eine höhere EO-Entschädigung erhielten, benachteiligt würden.
Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 wies die Ausgleichskasse die erhobene Einsprache 
ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass der Versicherte nicht habe glaubhaft machen 
können, dass er anstelle des Militärdienstes eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenom-
men hätte. Zudem habe er seine Ausbildung nicht unmittelbar vor dem Einrücken oder während 
des Dienstes abgeschlossen. Er könne demnach nicht einer erwerbstätigen Person gleichgestellt 
werden.
C.
Am 15. Juli 2019 erhob A.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Er stellt 
den Antrag, es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 aufzuheben und die 
EO-Entschädigung für die Dauer des Normaldienstes auf der Grundlage eines monatlichen 
Einkommens von CHF 3‘300.- (inkl. 13. Monatslohn) zu berechnen. Zur Begründung seiner 
Beschwerde beruft er sich auf eine Bestätigung der C.________ AG, wonach er, falls er seine Mili-
tärdienstpflicht nicht absolviert hätte, während der Zeit seines Dienstes regelmässig als Aushilfe 
bei der Firma tätig gewesen wäre. Der entgangene Monatslohn liege nach den persönlichen und 
ortsüblichen Verhältnissen bei ungefähr CHF 3‘300.-.


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In ihren Bemerkungen vom 12. September 2019 schliesst die Ausgleichskasse auf Abweisung der 
Beschwerde.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 15. Juli 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 ist durch 
den Beschwerdeführer form- und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerde-
instanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das 
Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob er Anspruch auf eine EO-Entschädi-
gung unter Berücksichtigung des entgangenen Erwerbseinkommens hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist die Höhe der EO-Entschädigung für die Dauer des ab dem 27. Oktober 
2018 als Durchdiener absolvierten Normaldienstes. Der Beschwerdeführer beantragt, die Entschä-
digung sei nach dem entgangenen Erwerbseinkommen von monatlich CHF 3‘300.- zu bemessen.
2.1.
Grundsätzlich haben Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst 
Dienst leisten, für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 1 
Satz 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende 
und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]).
Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundausbildung von Personen, die ihre 
Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen (Durchdiener), beträgt die tägliche Grundentschädigung 
25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung (Art. 9 Abs. 1 EOG). Für Stellungs-
pflichtige, Rekruten und Durchdiener in Grundausbildung, die Anspruch auf Kinderzulagen haben, 
beträgt die tägliche Grundentschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen 
Erwerbseinkommens. Vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1-3 EOG (Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 
EOG). War die dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht 
die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen gemäss Art. 16 Abs. 1-3 EOG (Art. 10 
Abs. 2 EOG). Der Bundesrat kann für Dienstleistende, die nur vorübergehend nicht erwerbstätig 
waren oder die wegen des Dienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere 
Vorschriften über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen (Art. 11 Abs. 2 EOG).
2.2.
Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und die Verordnung vom 
24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) erlassen. In deren Art. 1 sieht er 
vor, dass Personen als erwerbstätig gelten, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken 
während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren (Abs. 1). Den Erwerbstätigen gleichgestellt 
sind Arbeitslose (Abs. 2 lit. a), Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von 
längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht eingerückt wären (Abs. 2 lit. b), sowie Perso-
nen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während 


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des Dienstes beendet hätten (Abs. 2 lit. c). Personen, welche keine der Voraussetzungen nach 
Art. 1 EOV erfüllen, gelten als nicht erwerbstätig (Art. 2 EOV).
Die Entschädigung wird auf Grund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag umge-
rechneten massgebenden Lohns berechnet (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EOV). Für Personen, die glaub-
haft machen, dass sie während des Dienstes eine unselbständige Erwerbstätigkeit von längerer 
Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt 
hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist. Haben 
sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie diese während 
des Dienstes beendet, so wird die Entschädigung auf Grund des ortsüblichen Anfangslohns im 
betreffenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 EOV). 
Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung erwogen, dass die Glaubhaftmachung 
gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV, ohne Einrücken eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufge-
nommen zu haben, auf unbefristete oder mindestens einjährige Erwerbstätigkeiten zu beschrän-
ken sei (BGE 136 V 231 E. 6.3, bestätigt in BGE 137 V 410 E. 2.2 und Urteil BGer 9C_57/2013 
vom 12. August 2013 E. 3.3).
2.3.
Die Frage, ob eine dienstleistende Person im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EOV als erwerbstätig 
gilt, ist nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie sich bis zum Einrücken entwickelt haben. Mit 
Blick auf Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV ist rechtlich jedoch auch die Glaubhaftmachung bedeutsam, dass 
zwar nicht im Zeitpunkt des Einrückens, wohl aber während der Dienstzeit eine Erwerbstätigkeit 
aufgenommen worden wäre. Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV lässt es genügen, die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit für eine längere Dauer glaubhaft zu machen. Nicht verlangt wird der Nachweis, 
die Aufnahme einer Tätigkeit bereits ab dem Zeitpunkt des Einrückens geplant zu haben. Zu 
beachten ist allerdings der Grundsatz, dass sich die versicherungsmässigen Voraussetzungen und 
namentlich auch die Höhe der Versicherungsleistungen nach den Verhältnissen bestimmen, die 
vor Eintritt des Versicherungsfalles eingetreten sind (BGE 136 V 231 E. 4.3 mit Hinweis auf Urteil 
BGer B 137/06 vom 14. Dezember 2007 E. 4, Zusammenfassung in: SZS 2008 S. 362).
3.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vor dem Einrücken in den Militärdienst, 
mithin vor dem Beginn der Rekrutenschule, keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Er ist 
deshalb als nicht erwerbstätige Person zu betrachten.
Bleibt zu prüfen, ob er einer erwerbstätigen Person gleichzustellen ist. Dies wäre insbesondere 
dann der Fall, wenn er glaubhaft machen kann, dass er nach Abschluss der Matura eine Erwerbs-
tätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte, wenn er nicht eingerückt wäre (Art. 1 Abs. 2 lit. b 
EOV), oder wenn er unmittelbar vor dem Einrücken seine Ausbildung abgeschlossen hat oder 
diese während des Dienstes beendet hätte (Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV).
3.1.
Aufgrund der vorliegenden Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer im Juni 2018 den 
gymnasialen Maturitätsausweis erhielt. Mit diesem Maturitätsausweis hat er aber seine Ausbildung 
noch nicht abgeschlossen, gibt er doch auf dem Ergänzungsantrag zur EO vom 11. Januar 2019 
(Vorakten S. 17) selbst an, mit der Ausbildung noch nicht definitiv am Ende zu sein und nach dem 
Dienst ein Studium/eine Ausbildung aufzunehmen.
Die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV sind damit offensichtlich nicht erfüllt.


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3.2.
Aufgrund der vorliegenden Akten ist weiter davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer, hätte er keinen Militärdienst zu leisten gehabt, unmittelbar nach Ende der Gymnasialzeit mit 
seinem Studium/seiner Ausbildung begonnen hätte. Etwas anderes wird vom Beschwerdeführer 
nicht behauptet und lässt sich auch aus der zu den Akten gereichten Bestätigung der C.________ 
AG nicht ableiten. So fällt auf, dass diese Bestätigung erst nach Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 19. Juni 2019 und damit ganz offensichtlich im Hinblick auf das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren erstellt worden war. Sodann bestätigt die Firma, dass der Beschwer-
deführer während der Zeit vom 25. Juni 2018 bis 17. April 2019 regelmässig als Aushilfe für die 
Firma tätig gewesen wäre. Gemäss der Bestätigung hätte der Beschwerdeführer somit während 
knapp 10 Monaten gearbeitet. Damit der Beschwerdeführer einer erwerbstätigen Person gleichge-
stellt werden kann, muss er aber glaubhaft machen können, dass er eine mindestens einjährige 
Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte (vgl. hierzu die unter E. 2.2 zitierte bundesgerichtliche Recht-
sprechung). Kommt hinzu, dass nicht ersichtlich ist und vom Beschwerdeführer auch nicht glaub-
haft gemacht wird, aus welchen Gründen er, der während seiner Gymnasialzeit nicht gezwungen 
war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um sich etwas dazu zu verdienen, seine Ausbildung 
ohne Dienstpflicht alleine deshalb unterbrochen hätte, um während eines Jahres einer Erwerbstä-
tigkeit nachzugehen.
Unter den gegeben Umständen konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass er 
nach Abschluss der Matura eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte, wenn er 
nicht eingerückt wäre. Damit sind auch die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV nicht 
erfüllt.
3.3.
Was die im Einspracheverfahren vorgebrachte Kritik anbelangt, Militärdienstleistende 
würden im Vergleich zu Zivildienstleistenden benachteiligt, so entbehrt diese jeglicher Grundlage, 
sind doch die massgebenden Bestimmungen auch auf Zivildienstleistende anwendbar (vgl. Art. 38 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG; SR 824.0], der für 
den Erwerbsersatz auf das EOG verweist).
Der Vollständigkeit halber sei auf das Urteil 608 2014 102 vom 15. Dezember 2015 des Kantons-
gerichts hingewiesen, dem der Fall eines Maturanden zu Grunde lag, der – nach Erhalt seines 
Maturitätsausweises – seinen Zivildienst im Durchdiener-Modell leistete und eine EO-Entschädi-
gung von CHF 62.- pro Tag erhielt. Da der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen 
nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b und c EOV einer erwerbstätigen Person gleichgestellt werden 
konnte, wurde die Beschwerde abgewiesen und die dem Beschwerdeführer ausgerichtete EO-
Entschädigung auf der Basis des Minimalansatzes von CHF 62.- pro Tag bestätigt.
3.4.
Das Kantonsgericht kommt aus diesen Gründen zum Schluss, dass die Ausgleichskasse 
den Beschwerdeführer zu Recht als Nichterwerbstätigen qualifizierte und die ihm ausgerichtete 
EO-Entschädigung zu Recht auf der Basis des Minimalansatzes (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 16 
Abs. 1-3 EOG) und nicht aufgrund des Lohns berechnete, der ihm entgangen ist (Art. 4 Abs. 2 
EOV).
Folglich ist die Beschwerde vom 15. Juli 2019 abzuweisen und der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 19. Juni 2019 zu bestätigen.
4.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder leichtsinniger 
Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a des Bundesgeset-


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zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 
830.1]). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Der bundesrechtliche Grundsatz der Kostenfreiheit 
befreit auch von der Pflicht zur Zahlung einer Parteientschädigung an den obsiegenden Versiche-
rungsträger (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 61 N. 58).
Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterliegt, hat er keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 29. Oktober 2019/dki
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: