fr_gerichte · 603 2015 189 · 2015-12-09 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2015 189
Urteil vom 9. Dezember 2015
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Gabrielle Multone
Richter:
Marianne Jungo, Josef Hayoz
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sarah Tobler
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
KOMMISSION 
FÜR 
ADMINISTRATIVMASSNAHMEN 
IM 
STRASSENVERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises
Beschwerde vom 17. November 2015 gegen den Entscheid der 
Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 30. 
Oktober 2015


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
A.________ ist seit 1994 im Besitz des Führerausweises für Personenwagen. Im 
automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des 
Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die 
ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er mit einer Eintragung 
verzeichnet: am 16. Juli 2007 wurde ihm der Führerausweis wegen einer schweren 
Widerhandlung, begangen am 14. Juni 2007, für die Dauer von drei Monaten entzogen.
B.
Am 30. September 2015, um 13.31 Uhr, überschritt A.________ mit einem Personenwagen 
auf der Autobahn A6 im Gebiet der Gemeinde Moosseedorf die dort signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h. Daraufhin eröffnete die Kommission für 
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (nachfolgend: Vorinstanz) am 21. Oktober 2015 ein 
Administrativverfahren und setzte A.________ eine Frist, um sich zur Sache zu äussern. 
A.________ reichte am 26. Oktober 2015 eine Vernehmlassung ein. Er bestritt den Sachverhalt 
nicht, machte aber im Wesentlichen geltend, dass er aus beruflichen und familiären Gründen auf 
den Führerausweis angewiesen sei.
C.
Am 30. Oktober 2015 verfügte die Vorinstanz gegen A.________ einen dreimonatigen 
Führerausweisentzug. Sie qualifizierte die Tat vom 30. September 2015 als schwere 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 17. November 2015 Beschwerde beim 
Kantonsgericht mit dem Antrag, die Dauer des Führerausweisentzugs sei auf einen Monat 
festzusetzen.
Die Vorinstanz schliesst mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Die Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zur Beurteilung 
der Beschwerde ist gegeben (Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur 
Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in 
Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG) und die Fristen zur Einreichung der Beschwerde (Art. 79 
VRG) und zur Bezahlung des Kostenvorschusses wurden gewahrt. Die Beschwerde erfüllt 
inhaltlich sowie formal die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 80 f. VRG). Es ist darauf 
einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 
Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen 
betrifft oder sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt 
oder ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). 
Solange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein 
eigenes Ermessen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2). Das Gericht 
wendet das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit 
der auf den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG). 
3.
a) 
Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 
SVG 
wird 
nach 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. 
Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder 
eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 
mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte 
Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die 
Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 
SVG). Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden 
kumulativ gegeben sein. Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 
Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 
1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr 
für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer 
(Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). 
b) Massgeblich ist der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Demnach hat 
die Administrativbehörde grundsätzlich den Abschluss des Strafverfahrens abzuwarten, bevor sie 
eine Verfügung trifft. Im vorliegenden Fall tat sie dies zu Recht nicht, da der Beschwerdeführer 
nicht bestreitet, am 30. September 2015 auf der Autobahn A6 mit einem Personenwagen die 
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h überschritten zu haben.
c) Nach Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; 
SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf der Autobahn unter 
günstigen Bedingungen 120 km/h. Dieser allgemeinen Höchstgeschwindigkeit gehen abweichende 
signalisierte Höchstgeschwindigkeiten vor (Art. 4a Abs. 5 VRV). Aus Gründen der Rechtsgleichheit 
hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln 
aufgestellt. Unabhängig von den konkreten Umständen liegt ein objektiv schwerer Fall etwa dann 
vor, wenn die Geschwindigkeit jeweils mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 
35 km/h auf einer Autobahn überschritten wird (vgl. Urteil BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 
2011 E. 2.2). In subjektiver Hinsicht ist ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 
verkehrswidriges Verhalten verlangt, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem 
Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn der 
Fahrzeuglenker sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst 
ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer 
Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In 
solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie 
wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 
ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 
E. 4). Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht 
den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 beziehungsweise Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche 
Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht.
d) Der rechtserhebliche Sachverhalt ist, wie bereits dargelegt, unbestritten. Der 
Beschwerdeführer erklärt sein Verhalten damit, dass er am besagten Tag zur Arbeit gefahren sei 
und aus Gewohnheit sowie mit den Gedanken anderswo sein Fahrzeug vorsichtig beschleunigt 
habe, aber leider früher als erlaubt und unmittelbar kurz vor der Aufhebungs-Signalisation auf die 
erlaubte Geschwindigkeit von 120 km/Std. Auf diesem kurzen Abschnitt sei ihm ein Polizeifahrzeug 
gefolgt, das eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen habe. Die Polizei hätte ihm gesagt, 
dass er schon sehr viel Pech hätte, dass sie ausgerechnet kurz vor der Aufhebung der 
Geschwindigkeitsbeschränkung und zu diesem Zeitpunkt hinter ihm gefahren sei, in einer 
Grauzone, wo praktisch fast alle Autofahrer sich der Regelung nicht bewusst seien und allgemein 
früher beschleunigen würden. Abzüglich der Sicherheitsmarge sei er effektiv nur 1 km/h über das 
erlaubte Mass, das für den Führerausweisentzug massgebend sei, gefahren. Er sei sich seines 
Fehlverhaltens bewusst, habe aber nicht mutwillig gehandelt. Eine Gefahr für den Strassenverkehr 
und andere Verkehrsteilnehmer habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. 
e) Mit seinen Ausführungen kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Beginn und Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit werden durch Signale markiert. Auf den 
vorliegenden Fall bezogen beginnt die zulässige Höchstgeschwindigkeit beim entsprechenden 
Signal "80 km/h" und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 80 km/h" oder beim 
Signal "120 km/h". Im ganzen Bereich zwischen diesen beiden Tafeln ist die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Dass sich angeblich "fast alle Autofahrer" nicht an diese Regel 
halten, ändert daran nichts.
f) Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 36 km/h 
stellt nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung in objektiver Hinsicht eine 
schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar. Daran hat sich das Gericht zu 
halten, unbesehen davon, dass, wenn der Beschwerdeführer 1 km/h weniger schnell gefahren 
wäre, lediglich, aber immerhin, eine mittelschwere Widerhandlung anzunehmen wäre und bei 
welcher die gesetzliche Mindestentzugsdauer einen Monat beträgt. In subjektiver Hinsicht könnte 
von der Qualifikation der Schwere der Widerhandlung nur abgewichen werden, wenn der 
Beschwerdeführer aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hätte, er befinde sich schon im 
Bereich der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h. Derartiges behauptet er 
nicht. Die Vorinstanz ist dementsprechend zu Recht von einer schweren Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen.
4.
a) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird nach einer schweren Widerhandlung der Lernfahr- 
oder Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen. Bei der Festsetzung der Dauer des 
Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 
namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 
Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 
3 SVG). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. 
b) Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass er geschäftlich sehr viel mit dem Fahrzeug 
unterwegs sei und dass sich sein Arbeitsort abseits befinde. Zudem müsse er sich um seine junge 
Familie kümmern. Ein dreimonatiger Entzug sei mit sehr viel Zeitaufwand, mit Komplikationen im 
Bereich des Familienlebens, aber vor allem auch mit zusätzlichen Fahr- und auswärtigen 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
Verpflegungskosten verbunden. Der Entzug des Führerausweises vor sieben Jahren sei deshalb 
angeordnet worden, weil er damals einem grundlos links fahrenden Personenwagen vorsichtig 
vorbeigefahren sei und nicht überholt habe und zurück auf die Überholspur gefahren sei. Wenn er 
gewusst hätte, dass dies als eine schwere Widerhandlung gelte, hätte er die Situation 
selbstverständlich anders angegangen. Er sei immer bemüht, korrekt, unfallfrei und 
vorausschauend zu fahren. Er wäre auch bereit, an einem Verkehrskurs oder an anderen 
Massnahmen teilzunehmen, die eine Verkürzung der Entzugsdauer bewirken könnten.
c) Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer den Führerausweis für drei Monate, das heisst 
für die gesetzliche Mindestdauer entzogen. Diese darf nicht unterschritten werden und zwar selbst 
dann nicht, wenn der betroffene Fahrzeuglenker aus beruflichen Gründen, was beispielsweise auf 
den Berufsfahrer zutrifft, auf den Führerausweis angewiesen ist (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 
234 E. 3.2); bei der Mindestentzugsdauer gibt es keinen Spielraum (vgl. Urteil BGer 1C_129/2010 
vom 3. Juni 2010 E. 3.3). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Massnahme 16. Juli 2007 
im angefochtenen Entscheid, wie übrigens auch im vorliegenden, zwar erwähnt ist, aber für die 
Qualifikation der Schwere der Widerhandlung wie auch für die Dauer des Entzugs nicht von 
Belang ist. Dies wäre nur bei der Anwendung der Rückfallregeln der Fall. Ebenso wenig könnte ein 
allfälliger Besuch eines (fakultativen) Verkehrsunterrichts eine Herabsetzung der gesetzlichen 
Mindestentzugsdauer zur Folge haben.
5.
Zusammenfassend 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
Beschwerde 
abzuweisen 
ist. 
Dem 
Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festzusetzen und mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 
131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVj; SGF 150.12]).


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 
30. Oktober 2015 wird bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 9. Dezember 2015/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin