fr_gerichte · 105 2016 92 · 2016-11-14 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2016 92
Urteil vom 14. November 2016
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz 
Gegenstand
Einkommenspfändung
Beschwerde vom 30. September 2016 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamts des Sensebezirks vom 21. September 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Das Betreibungsamt des Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) schritt am 
9. September 2016 bei A.________ zum Pfändungsvollzug; das Pfändungsprotokoll wurde in 
Anwesenheit von A.________ neu aufgenommen und von diesem unterzeichnet. Am 
21. September 2016 verfügte das Betreibungsamt eine Einkommenspfändung von monatlich 
CHF 320.-. 
B.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) erhob am 28. September 2009 
(Postaufgabe: 30. September 2016) in französischer Sprache Beschwerde gegen die verfügte 
Einkommenspfändung. 
C.
Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2016 beantragt das Betreibungsamt die Abweisung der 
Beschwerde; bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums seien alle 
gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden.
Erwägungen
1.
a)
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. 
Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem 
Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
b)
Die Verfügung der Lohnpfändung wurde am 21. September 2016 versandt; ein 
Zustellnachweis liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer erhob am 28. September 2016 
(Postaufgabe: 30. September 2016) Beschwerde. Die Beschwerde erfolgte demnach innerhalb der 
10-tägigen Beschwerdefrist. 
c)
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid die 
Beschwerde sich richtet, was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An 
die Begründung der Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, 
wenn sie eine verständliche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 
118 III 1 E. 2a). Mindestens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische 
Begründung aufweisen, ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden. 
Konkrete Anträge in der Sache stellte der Beschwerdeführer nicht. Die Beschwerde richtet sich 
jedoch unbestrittenermassen gegen die verfügte Lohnpfändung vom 21. September 2016. Der 
Begründung der Beschwerde lässt sich zudem entnehmen, dass der Beschwerdeführer die 
Pfändung an sich als auch die Höhe des gepfändeten Betrags (und damit implizit die konkrete 
Festsetzung seines Existenzminimums) beanstandet. Die Eingabe des Berufungsführers genügt 
damit den Anforderungen, die an eine Laienbeschwerde gestellt werden können.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.
a)
Der Beschwerdeführer beanstandet, das Betreibungsamt habe ihm am 21. September 
2016 fast die gesamte Rente der 2. Säule gepfändet. Sein Einkommen sei deutlich zu gering, um 


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mit einem bescheidenen Fahrzeug normal leben zu kommen. Sein Auto sei für ihn unerlässlich, da 
er ausserhalb des Dorfes wohne. Er habe bis zum Alter von 71.5 Jahren gearbeitet. Seit er 
65 Jahre alt gewesen sei, habe ihm das Betreibungsamt fast CHF 80‘000.- gepfändet. Er sei der 
Ansicht, in seinem Alter müsse man das Recht haben, fast normal zu leben, zumal er in den 
letzten Jahren grossen Einsatz geleistet habe. So mache das Leben kaum mehr Sinn, wenn man 
auf alles (Freizeitbeschäftigungen, 2-3 Tage Ferien) verzichten müsse. 
b)
Das Betreibungsamt führt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde aus, der 
Beschwerdeführer habe keinen Punkt der vorgenommenen Berechnung des Existenzminimums 
angefochten. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien die beschränkt pfändbaren 
mit den unpfändbaren Einkommen zusammengerechnet worden. Der Beschwerdeführer mache 
einzig geltend, dass er auf ein Auto angewiesen sei. Sein 10-jähriges Fahrzeug sei gemäss Art. 92 
Abs. 2 SchKG nicht eingepfändet worden; der Erlös rechtfertige die Wegnahme nicht. Für 
Arztbesuche (Fahrten, wie auch Selbstbehalte) seien aber monatlich CHF 80.- berücksichtigt 
worden. Wenn die Auslagen den angerechneten Betrag übersteigen würden, könnten sie gegen 
Vorlage der Beweismittel auch während der Pfändung zu jeder Zeit geltend gemacht werden. Die 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer bis heute gearbeitet habe, obwohl er das offizielle 
Pensionsalter bereits vor fast 7 Jahren erreicht habe, habe keinen Einfluss auf die heutige 
Situation und Berechnung. 
c)
Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. Das SchKG kennt keine 
Privilegierung oder Sonderbehandlung aufgrund des Alters. Die Pfändung ist daher dem 
Grundsatz nach zu Recht erfolgt. 
Auch die Höhe der pfändbaren Quote ist nicht zu beanstanden. Wie das Betreibungsamt 
zutreffend ausgeführt hat, sind die beschränkt pfändbaren Einkommen mit den unpfändbaren 
Einkommen zusammenzurechnen. Der den Notbedarf übersteigende Teil dieser Summe kann 
gepfändet werden. Die Unpfändbarkeit einer Rente oder anderer Leistungen hat lediglich zur 
Folge, dass diese selbst nicht gepfändet werden dürfen, nicht aber, dass der Schuldner neben 
diesen noch einen seinem Notbedarf entsprechenden Teil seines übrigen Einkommens für sich 
beanspruchen 
könnte 
(VONDER 
MÜHLL, 
in 
Basler 
Kommentar, 
Bundesgesetz 
über 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N 18). 
Das Existenzminimum des Beschwerdeführers beläuft sich auf CHF 2‘150.- monatlich (Grundbe-
trag: CHF 1‘200.-; Miete: CHF 870.-; Selbstbehalte/Franchise: CHF 80.-). Demgegenüber steht ein 
Einkommen von CHF 2‘478.30 (AHV-Rente: CHF 1‘880.-; ausbezahlte Ergänzungsleistungen: 
CHF 244.- [von den CHF 633.- an Ergänzungsleistungen werden die Krankenkassenprämien von 
CHF 389.- direkt bezahlt]; BVG-Rente: CHF 354.30). Damit übersteigt das Einkommen des 
Beschwerdeführers sein Existenzminimum um CHF 328.30, womit der vom Betreibungsamt 
festgesetzte pfändbare Betrag von monatlich CHF 320.- nicht zu beanstanden ist. Da weder in sein 
Existenzminimum eingegriffen wird noch die unpfändbare AHV-Rente bzw. die unpfändbaren 
Ergänzungsleistungen angetastet werden, ist unbeachtlich, dass damit fast die gesamte BVG-
Rente des Beschwerdeführers gepfändet wird.
In Zusammenhang mit der Berechnung des Existenzminimums ist zudem festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer keine konkreten, zusätzlichen Auslagen geltend macht. Er bringt lediglich vor, 
sein Einkommen sei zu gering, um normal, mit einem Auto, leben zu können. Diese unbelegte 
Behauptung ist jedoch nicht ausreichend, um ihm ein höheres Existenzminimum zu attestieren. 
Gemäss der herrschenden Lehre und Rechtsprechung gilt für sämtliche Zuschläge zu den 
Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der 
Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt. Die 


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Begründung liegt darin, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zum 
Existenzminimum zugeschlagen würden, die er gar nicht dem vorgesehenen Zweck zuführt. Der 
Schuldner hat daher dem Betreibungsbeamten bei der Pfändungseinvernahme Belege vorzulegen, 
die zeigen, dass die geltend gemachten Verpflichtungen bestehen und er sie in letzterer Zeit auch 
bezahlt hat. Kommt er seinen Verpflichtungen erst zu einem späteren Zeitpunkt nach und weist 
sich über deren tatsächliche Zahlung aus, steht die Möglichkeit offen, die Revision der 
Einkommenspfändung zu verlangen (vgl. VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N. 25 mit weiteren 
Hinweisen und N. 54). Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer offen, bei allfälligen unmittelbar 
bevorstehenden grösseren Auslagen für Arzt, Medikamente oder ähnliches beim Betreibungsamt 
eine entsprechende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums zu beantragen (VONDER MÜHLL, 
a.a.O., Art. 93 N. 32).
d)
Nach dem bisher Gesagten hat das Betreibungsamt die Berechnung des 
Existenzminimums des Beschwerdeführers, die Festsetzung der pfändbaren Quote als auch die 
Pfändung korrekt vorgenommen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. November 2016/mbr
Präsidentin 
Gerichtsschreiberin