fr_gerichte · 501 2017 162 · 2018-06-28 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2017 162
Urteil vom 28. Juni 2018
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Adrian Urwyler
Richterin:
Dina Beti
Ersatzrichter:
Daniel Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwältin Céline Herrmann, Wahlverteidigerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Grobe 
Verletzung 
der 
Verkehrsregeln 
(Geschwindigkeitsüber-
schreitung)
Berufung vom 11. September 2017 gegen das Urteil der Polizei-
richterin des Broyebezirks vom 19. Mai 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am Nachmittag des 2. Aprils 2016 um 15.32 Uhr geriet der Lenker des Fahrzeuges 
Mercedes SL 55 AMG mit dem Kennzeichen VD bbb auf der Hauptstrasse von C.________ in 
Richtung D.________ in eine Geschwindigkeitskontrolle. Es wurde eine Geschwindigkeit von 126 
km/h gemessen, womit die auf diesem Streckenabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 
80 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um 40 km/h überschritten wurde. Da das 
Kontrollschild vorne am Fahrzeug fehlte und das hintere durch ein aus der Gegenrichtung 
fahrendes Fahrzeug verdeckt war, konnte der fehlbare Lenker bzw. der Halter des Fahrzeugs nicht 
ermittelt werden. Es handelte sich jedoch um ein spezielles Fahrzeug, welches nach kurzer Suche 
am 7. April 2016 vor einer leerstehenden Halle in der Industriezone von E.________ aufgefunden 
werden konnte.
Die in den Geschäftsräumlichkeiten der F.________ GmbH angetroffene Person erklärte den 
Polizeibeamten, sie könne keine Angaben zum Fahrzeug bzw. zum fehlbaren Lenker machen, 
diesbezüglich müsse A.________ kontaktiert werden. Die Polizeibeamten nahmen daraufhin 
telefonischen Kontakt mit A.________ auf und stellten ihm das Formular „Verantwortlicher 
Lenker/Persönliche Verhältnisse“ zu.
Im Rahmen der Untersuchung wurde A.________ am 9. Februar 2017 von der zuständigen 
Staatsanwältin als Beschuldigter einvernommen und die beiden Polizeibeamten als Zeugen 
befragt.
B.
Mit Strafbefehl vom 5. August 2016 sprach die Staatsanwaltschaft A.________ der groben 
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 
60 Tagessätzen zu je CHF 60.-. Der mit Urteil vom 18. Juni 2014 des Strafappellationshofs des 
Kantonsgerichts Freiburg gewährte bedingte Strafvollzug wurde nicht widerrufen.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ am 18. August 2016 Einsprache. Die 
Staatsanwaltschaft hielt in der Folge am Strafbefehl fest und überwies die Strafakten dem erst-
instanzlichen Gericht.
C.
Die Polizeirichterin des Broyebezirks verhandelte die Angelegenheit am 25. April 2017. Mit 
Urteil vom 19. Mai 2017 sprach sie A.________ schuldig der groben Verkehrsregelverletzung 
(Geschwindigkeitsüberschreitung) und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 
60 Tagessätzen zu je CHF 100.-. Die Ersatzfreiheitsstrafe im Fall des Nichtbezahlens der 
Geldstrafe legte sie auf 60 Tage fest. Der mit Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts 
Freiburg vom 18. Juni 2014 gewährte bedingte Strafvollzug wurde nicht widerrufen.
D.
Am 12. Juni meldete Rechtsanwalt Corpataux namens und im Auftrag von A.________ 
gegen dieses Urteil Berufung an. Am 28. August 2017 beantragte A.________ die Bestellung 
eines amtlichen Verteidigers und Deutsch als Verfahrenssprache für das Berufungsverfahren. Mit 
Berufungserklärung vom 11. September 2017 beantragte er seinen Freispruch von der 
Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung und die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Schreiben vom 14. September 2017 teilte die zuständige Staatsanwältin mit, die Staatsanwalt-
schaft beantrage weder Nichteintreten noch erkläre sie Anschlussberufung. In der Sache selber 
schliesse sie auf Abweisung der Berufung.


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E.
Der Vizepräsident des Strafappellationshofs wies mit Urteil vom 19. September 2017 das 
Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung ab.
F.
Nunmehr 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
Céline 
Herrmann 
reichte 
A.________ 
(nachfolgend: der Berufungsführer) am 10. bzw. 19. Januar 2018 drei Dokumente zu den Akten 
und beantragte die Einvernahme eines Zeugen.
Mit Beschluss vom 25. Januar 2018 wies der Vizepräsident des Strafappellationshofs die Beweis-
anträge in antizipierter Beweiswürdigung ab.
G.
Der von Rechtsanwältin Céline Hermann vertretene Berufungsführer erneuerte an der 
Verhandlung vom 12. März 2018 seine Beweisanträge. Diese wurden gutgeheissen und die 
Verhandlung vertagt.
H.
Anlässlich der Verhandlung vom 28. Juni 2018 erschien der Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwältin Céline Herrmann. Nach der Einvernahme des Berufungsführers und des Zeugen 
erteilte der Vorsitzende des Strafappellationshofs Rechtsanwältin Herrmann das Wort zum Partei-
vortrag.
Rechtsanwältin Herrmann beantragt, A.________ sei freizusprechen vom Vorwurf der groben 
Verkehrsregelverletzung, angeblich begangen am 2. April 2016 in C.________, die Kosten des 
Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen und dem Berufungsführer sei für die erste und zweite 
Instanz eine Parteientschädigung gemäss Kostenliste zuzusprechen.
Auf die Ausführungen des Berufungsführers sowie das Plädoyer seiner Verteidigerin an der 
Verhandlung vom 28. Juni 2018 wird – soweit erforderlich – nachfolgend eingegangen. Im Übrigen 
wird auf die Akten verwiesen.
Erwägungen
1.
Als beschuldigte und erstinstanzlich auch verurteilte Person besitzt der Berufungsführer ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 
Abs. 1 StPO und ist somit zur Berufung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht und 
entspricht den gesetzlichen Anforderungen, folglich ist darauf einzutreten.
2.
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten 
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Der Berufungsführer ficht das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme von 
Ziff. 3, wonach der mit Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 18. Juni 
2014 gewährte bedingte Strafvollzug nicht widerrufen wird, in sämtlichen Punkten an. Das erst-
instanzliche Urteil ist somit in den Ziff. 1, 2 und 4 zu überprüfen. Ziff. 2 und 4 wurden einzig als 
Konsequenz des beantragten Freispruchs angefochten; sie sind daher lediglich zu überprüfen, 
wenn der Gerichtshof im Schuldpunkt zu einem anderen Ergebnis kommt. In den übrigen Punkten 
ist das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen.
Der Strafappellationshof verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Teile des erstinstanz-
lichen Urteils über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO) und ist aufgrund der alleinigen Berufung 
des Berufungsführers an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.


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3.
Von Amtes wegen wurden über den Berufungsführer aktuelle Strafregisterauszüge, 
datierend vom 12. Februar und 23. Mai 2018, eingeholt. Zudem wurde der Berufungsführer 
anlässlich der Berufungsverhandlung kurz zur Sache und zu seinen persönlichen Verhältnissen 
einvernommen.
4.
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanz-
lichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen des 
erstinstanzlichen Gerichts werden gemäss Art. 389 Abs. 2 StPO nur wiederholt, wenn a. Beweis-
vorschriften verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten über 
die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes 
wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 
StPO).
Der Berufungsführer beantragt in seinem Schreiben vom 10. Januar 2018, die Arbeitsblätter von 
G.________, Angestellter in der F.________ GmbH, die Kopie des Fahrzeugausweises des 
Lieferwagens Chevrolet Pick-Up sowie das Beiblatt bezüglich der Änderung des Motors seien zu 
den Akten zu nehmen und H.________ von der I.________ GmbH sei als Zeuge einzuvernehmen. 
In antizipierter Beweiswürdigung noch abgewiesen, wurden diese Beweisanträge schliesslich 
gutgeheissen; die eingereichten Dokumente wurden zu den Akten genommen und anlässlich der 
Verhandlung vom 28. Juni 2018 wurde der Zeuge H.________ einvernommen. Im Übrigen scheint 
es nicht erforderlich, über die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen 
Beweise hinauszugehen.
5.
Der Berufungsführer beantragt seinen Freispruch vom Vorwurf der groben Verletzung der 
Verkehrsregeln und bestreitet weiterhin vehement, im Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle der 
fehlbare Lenker des Mercedes SL mit dem Kennzeichen VD bbb gewesen zu sein. Er bringt vor, 
ein Kunde von ihm habe zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle mit dem Fahrzeug eine 
Probefahrt gemacht. Nachdem die Polizei das Fahrzeug entdeckt habe und bei seinem Sohn 
gewesen sei, habe sie ihn angerufen. Er habe lediglich gesagt, dass das Fahrzeug am besagten 
Samstag bei ihm gewesen und nicht sein Sohn, sondern er selber, damit gefahren sei. Die Polizei 
habe ihm alsdann erklärt, dass das Fahrzeug in eine Geschwindigkeitskontrolle gekommen sei. 
Am Telefon habe er keine weiteren Auskünfte gegeben, da er angenommen habe, eine Vorladung 
zu erhalten und zum Sachverhalt befragt zu werden. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Der 
Berufungsführer erklärt weiter, wie sich der Sachverhalt seiner Ansicht nach zugetragen haben 
muss: Er baue in der F.________ GmbH Fahrzeuge der Marke Mercedes zu Mercedes SL Black 
Serie-Modellen um. Ein Kunde habe sich für einen Umbau seines Mercedes in ein SL Black Serie-
Modell interessiert, vorher jedoch eine Probefahrt machen wollen, um das Fahrverhalten eines 
solchen Fahrzeuges zu testen. Da der Mercedes des Interessenten während der Probefahrt vor 
der Halle in J.________ gestanden sei, habe er sich keine Sorgen gemacht. Bei dieser Probefahrt 
sei der Interessent wohl in die Geschwindigkeitskontrolle geraten. Als er nachgeschaut habe, wo 
der Kunde geblieben sei, sei der Mercedes SL vor der Halle gestanden und der Kunde mit seinem 
Fahrzeug verschwunden gewesen. Er habe nie ausgesagt, zum fraglichen Zeitpunkt in den Radar 
gekommen zu sein. Anlässlich des Telefongesprächs mit der Polizei habe er lediglich bestätigt, 
dass nicht sein Sohn, sondern er selber mit dem Fahrzeug gefahren und das Fahrzeug am 
besagten Tag bei ihm gewesen sei. Er sei aber nicht gefragt worden, ob im Zeitpunkt der 
Geschwindigkeitskontrolle eine andere Person mit dem Fahrzeug gefahren sei. Es werde einfach 
angenommen, er sei in den Radar gekommen. Der Berufungsführer bestreitet, das Auto im 


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Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle gelenkt zu haben, weshalb er in dubio pro reo vom 
Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen sei.
5.1.
Die in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 14 Abs. 2 IPBPR und Art. 10 StPO 
verankerte Unschuldsvermutung sowie der dazu gehörende Grundsatz „in dubio pro reo“ betreffen 
sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise (vgl. BGE 120 Ia 31 
E. 2c mit weiteren Hinweisen). Jeder Mensch gilt als unschuldig, solange er nicht in einem recht-
mässigen Gerichtsverfahren für schuldig befunden wurde, einen Straftatbestand erfüllt zu haben 
(TOPHINKE, in Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 1-195 StPO, 2. Aufl. 
2014, Art. 10 N. 2). Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde 
ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. 
Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit 
der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime 
verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung 
ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm 
dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a; vgl. auch BGE 120 Ia 31 E. 2c). Als Beweiswürdi-
gungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den 
Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung 
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht 
hat. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln 
müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer 
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche 
und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sach-
lage aufdrängen (vgl. BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c).
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO besagt, dass die Straf-
verfolgungsbehörden und die Strafgerichte nicht nach festen Beweisregeln, sondern aufgrund ihrer 
persönlichen Überzeugung darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache als bewiesen ansehen oder 
nicht. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt es weder auf die Zahl der für und gegen ein 
bestimmtes Beweisergebnis sprechenden Beweismittel an, noch kommt bestimmten Arten von 
Beweismitteln ein Vorrang respektive ein Übergewicht gegenüber anderen Arten von Beweismittel 
zu. Weder hat der Personalbeweis Vorrang vor dem Sachbeweis, noch umgekehrt. Entscheidend 
ist allein der Beweiswert der konkret vorhandenen Beweismittel (innere Autorität des konkreten 
Beweismittels), beim Personalbeweis also die Glaubwürdigkeit der Person und – vor allem – die 
Glaubhaftigkeit der Angaben, welche diese Person gemacht hat. Sind die Angaben glaubhaft, 
kann die Verurteilung auf diese auch dann gestützt werden, wenn andere Personen das Gegenteil 
behaupten oder wenn die Person ihr Aussageverhalten im Verlauf des Prozesses geändert hat 
(WOHLERS, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N. 25 
und 27 jeweils mit weiteren Hinweisen). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung soll nach einer 
verbreitet vertretenen Auffassung sicherstellen, dass der Richter nicht entgegen seiner Überzeu-
gung entscheiden, also etwas als erwiesen ansehen muss, von dem er nicht überzeugt ist, und 
umgekehrt etwas als nicht erwiesen anzusehen hat, obwohl er davon überzeugt ist, dass dieser 
Umstand gegeben war bzw. ist. Tatsächlich ist es dem Richter aber verwehrt, sich zur Begründung 
seines Entscheids schlicht auf seine innere Überzeugung zurückzuziehen: Die persönliche Über-
zeugung des Richters muss zum einen auf einer gewissenhaften Prüfung aufbauen und sie muss 
zum anderen, wenn auch nicht zwingend, so doch zumindest objektivier- und nachvollziehbar sein. 
Hieraus folgt, dass objektive begründete Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sach-


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lage einem vernünftigen Menschen aufdrängen, auch dann ausschlaggebend sind, wenn der 
Richter derartige Zweifel zwar nicht hat, er diese aber hätte haben sollen bzw. hätte haben müssen 
(WOHLERS, Art. 10 N. 31 mit weiteren Hinweisen).
5.2.
Die Polizeirichterin stellte nicht auf die Aussagen des Berufungsführers ab, da sie die von 
ihm vorgebrachte Version des Sachverhalts als nicht glaubhaft erachtete. Sie erwog, es gebe 
keinen Grund an den übereinstimmenden Aussagen der vereidigten Polizisten zu zweifeln, welche 
überdies kein Interesse daran hätten, eine unwahre Aussage zu machen. Mangels Vorliegen 
gegenteiliger Anhaltspunkte werde die Integrität der beiden Polizisten nicht in Frage gestellt; der 
Berufungsführer habe lediglich ausgesagt, der Polizist habe ihn falsch verstanden. Demgegenüber 
seien die Erklärungen des Berufungsführers betreffend den angeblichen fehlbaren Lenker 
unlogisch. Aus diesen Gründen mass die Polizeirichterin den Aussagen des Berufungsführers 
keine Glaubhaftigkeit zu und legte ihrem Urteil den im Strafbefehl vom 5. August 2016 festgehalte-
nen Sachverhalt zu Grunde. Demnach überschritt der Berufungsführer am 2. April 2016 um 
15.32 Uhr in C.________ die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h (126 km/h anstatt 
80 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h).
Im Folgenden prüft der Strafappellationshof, ob die Polizeirichterin die Aussagen des Berufungs-
führers zu Recht als unglaubhaft erachtet und deshalb auf die Aussagen der Polizeibeamten bzw. 
den Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 5. August 2016 abgestellt hat.
5.3.
Der Berufungsführer wurde einmal informell am Telefon durch die Polizei einvernommen und 
dann je einmal von der Staatsanwältin und der Polizeirichterin befragt. 
5.3.1.Es stellt sich vorab die Frage nach dem Beweiswert von den durch die Polizei telefonisch 
erhobenen Auskünften und ab welchem Zeitpunkt polizeiliche Handlungen in den Anwendungs-
bereich der Strafprozessordnung fallen.
Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit verläuft in der Praxis 
fliessend und eine klare Trennung ist nicht immer möglich. Das entscheidende Abgrenzungskrite-
rium für die Anwendbarkeit der StPO ist der strafprozessuale Anfangsverdacht. Die Kontrolle des 
Strassenverkehrs zielt in der Konsequenz immer auch auf die Ermittlung fehlbarer Fahrzeuglenker 
und die Sicherstellung von Beweisen im Hinblick auf ein späteres Strafverfahren, doch es handelt 
sich dabei nicht um den primären Zweck, sondern lediglich eine Begleiterscheinung von Verkehrs-
kontrollen. Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr gehören zu den verkehrspolizeilichen 
Aufgaben, auf welche die Polizeigesetzgebung anwendbar und ein Anfangsverdacht somit nicht 
notwendig ist (Urteil BGer 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1). Ab dem Zeitpunkt jedoch, in 
dem eine Straftat festgestellt wird, vorliegend eine Geschwindigkeitsüberschreitung, übt die Polizei 
nicht mehr verkehrspolizeiliche Aufgaben aus, sondern Aufgaben der gerichtlichen Polizei, die ihr 
die StPO im Rahmen des Vorverfahrens überträgt. Somit war die StPO anwendbar, weshalb die 
Polizei gemäss Art. 306 StPO bei der Ermittlung und Befragung der geschädigten und tatverdäch-
tigen Personen ihre Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und 
die Zwangsmassnahmen zu richten hatte. Im zu beurteilenden Fall wurde die telefonische Einver-
nahme des Beschuldigten in Verletzung von Art. 78 Abs. 1 StPO nicht protokolliert. Zudem deutet 
nichts darauf hin, dass A.________, bevor ihm Fragen zum Sachverhalt gestellt wurden, darüber 
informiert wurde, in welcher Eigenschaft (Auskunftsperson oder beschuldigte Person) er befragt 
wird, noch über die ihm zustehenden Rechte, insbesondere sein Aussage- und Mitwirk-
ungsverweigerungsrecht (Art.158 Abs. 1 lit. b und 180 Abs. 1 StPO) sowie das Recht auf Beizug 


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eines Verteidigers (Art. 158 Abs. 1 lit. c und 180 Abs. 1 StPO). Dass eine Belehrung stattgefunden 
hätte wird überdies nicht geltend gemacht. Die Polizei hat die beschuldigte Person nicht nur 
anlässlich von Einvernahmen, welche sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft nach der Eröffnung 
der Untersuchung durchführt, sondern bereits in der ersten Einvernahme im Rahmen der 
selbständigen Ermittlungstätigkeit über die ihr zustehenden Rechte zu orientieren.
Informelle Befragungen sind zulässig, und wenn sich die Polizei vor Ort zuerst einen Überblick 
über die Situation verschaffen muss, unterstehen diese Ersterhebungen nicht der Orientierungs-
pflicht (BB 2006 S. 1192; RUCKSTUHL, in Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, Art. 158 N. 7). Doch zur Feststellung der Schuld darf nicht auf die Aussagen der 
beschuldigten Person anlässlich solch informeller Befragungen abgestellt werden, wenn kein 
Protokoll geführt wird und keine Rechtsbelehrung stattfindet.
Im Zweifelsfall soll die Polizei auch bei informellen Gesprächen nicht auf die Belehrung verzichten 
und die Hinweise nach Art. 158 Abs. 1 StPO haben zu erfolgen, damit verhindert werden kann, 
dass das Verwertungsverbot nach Art. 158 Abs. 2 StPO eingreift (VERNIORY, in Commentaire 
romand CPP, 2011, Art. 158 N. 7). Daraus folgt, dass die telefonische Einvernahme des 
Berufungsführers durch die Polizei am 8. April 2016 nicht verwertbar ist (Art. 158 Abs. 2 StPO) und 
seine damals gemachten Aussagen, welche im Polizeirapport vom 2. Mai 2016 wiedergegeben 
wurden, nicht als Beweismittel herangezogen werden dürfen.
5.3.2.Anlässlich seiner Einvernahme vom 9. Februar 2017 durch die Staatsanwältin gab der 
Berufungsführer zu Protokoll, beim Mercedes SL 55 AMG habe es sich um das Fahrzeug eines 
Kunden aus Zürich gehandelt, welches während einer Zeitdauer von ca. 6 bis 12 Wochen für einen 
Umbau, Änderungen und Reparaturen in seiner Firma gewesen sei. Das Kontrollschild VD bbb 
gehöre der F.________ GmbH. Er habe das Fahrzeug am 1. April 2016 abends mit nach Hause 
genommen und sei am 2. April 2016 wieder damit in die Firma gefahren. Es sei an diesem Tag 
jemand auf Probefahrt gewesen mit diesem Auto und er habe nicht genau gewusst, wo sich das 
Auto zu diesem Zeitpunkt befunden habe. Auf Frage der Staatsanwältin, wer genau also zu 
diesem Zeitpunkt mit dem Auto gefahren sei, gab der Berufungsführer an, gegen 14.00 Uhr oder 
14.30 Uhr sei ein Kunde bei ihm gewesen und dieser sei über eine Stunde mit diesem Auto auf 
Probefahrt gegangen. Er habe den Kunden bereits von früher gekannt. Um etwa 16.30 Uhr sei 
dieser zurückgekommen, habe das Auto vor der Halle abgestellt und sei mit seinem Auto davon-
gefahren. Er habe sich nicht bei ihm gemeldet und somit gehe er davon aus, dass der Kunde in 
diesen Radar gekommen sei. Er wisse den Namen des Kunden nicht. Dieser habe ca. 5 bis 6 
Wochen vorher zwei Scheinwerfer bei ihm gekauft. Es gebe keine Rechnung. Da das Auto 
komplett versichert gewesen sei und er eine Berechtigung des Besitzers des Autos gehabt habe, 
dieses für Probefahrten geben zu dürfen, habe er das nicht ihm gehörende Kundenfahrzeug einer 
unbekannten Person zur Probefahrt gegeben. Er könne dies belegen. Das Formular „Verantwort-
licher Lenker“ habe er bewusst nicht ausgefüllt, weil er es nicht gewesen sei und auch nicht 
gewusst habe, wer genau der Lenker gewesen sei. Der Eigentümer des Mercedes SL 55 AMG sei 
ein K.________ gewesen; er habe aber keine Informationen dabei, weil er nicht gedacht habe, 
dass dies wichtig sein könne. Er könne der Staatsanwältin aber die Nummer dieser Person geben 
(lll). K.________ arbeite als Garagist und habe zur Zeit wieder ein Auto bei ihm zum Stellen. Es 
komme immer wieder einmal vor, dass ein Kunde bei ihm ein Auto Probe fahre, ohne dass er von 
diesem irgendeine Garantie erhalte, da man selten Angaben habe, bevor es zu Verkaufsverhand-
lungen komme. Er kontrolliere in solchen Fällen auch nicht, ob diese Person überhaupt einen 
Führerausweis habe (act. 3003 f.).


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5.3.3.Am 25. April 2017 wurde der Berufungsführer von der Polizeirichterin befragt. Er sagte 
wiederum aus, dass das Fahrzeug einem Kunden gehörte, er aber am 2. April 2016 damit zur 
Arbeit und wieder nach Hause gefahren sei. Auch bestätigte er, nicht der fehlbare Lenker zu sein 
und von der Polizei am Telefon nicht darauf angesprochen worden zu sein. Die Polizisten hätten 
ihn einzig gefragt, ob sich das Fahrzeug am besagten Samstag bei ihm befunden habe oder nicht. 
Er habe gesagt, dass er das Fahrzeug an diesem Tag gefahren sei, nicht aber, eine Geschwindig-
keitsüberschreitung begangen zu haben. Vielleicht handle es sich um ein Missverständnis. Weiter 
bestätigte der Berufungsführer seine Aussagen, wonach er das Fahrzeug einer ihm unbekannten 
Person ausgeliehen habe. Er habe die Person erst einmal bei ihm in der Firma gesehen, als sie 
zwei Scheinwerfer für CHF 250.- gekauft habe. Darauf angesprochen, dass es zweifelhaft 
erscheine, einer unbekannten Person das Auto einer Drittperson auszuleihen und keine Kopie des 
Fahrausweises zu machen, antwortete der Berufungsführer, der Kunde habe einen normalen 
Mercedes gehabt und seine Firma nehme Änderungen an diesem Fahrzeugtyp vor. Der Kunde sei 
daran interessiert gewesen, habe aber zuerst ein solches Fahrzeug testen wollen. Er habe keinen 
Grund zur Sorge, wenn jemand während einer Probefahrt sein eigenes Fahrzeug vor der Garage 
stehen lasse. So habe er ja das Kennzeichen des Kunden, er habe es aber nicht aufgeschrieben. 
Der Kunde sei aus Zürich gekommen, um ein Occasionteil zu kaufen. Die Probefahrt habe 
vielleicht 30 oder 45 Minuten gedauert, er habe ihn aber nicht zurückkommen sehen. Er fahre von 
der Firma in J.________ über M.________ und N.________ nach Hause. Manchmal fahre er aber 
auch über C.________ nach O.________ um zu tanken, weil bei dieser Tankstelle in O.________ 
alles automatisch sei und es sich um die nächste Tankstelle handle. Wenn er nach O.________ 
fahre, fahre er nahe an der Autobahn vorbei auf der Strasse in Richtung P.________, um dann 
über eine kleine Strasse nach Q.________ zu gelangen. Dem Kunden habe er keine Route für die 
Probefahrt empfohlen (act. 31 ff.).
5.3.4.Anlässlich der Verhandlung vom 28. Mai 2018 bestätigte der Berufungsführer im Wesentli-
chen seine bisher gemachten Aussagen. Er gab zu Protokoll, dass sie in der F.________ GmbH 
häufig für den Zeugen H.________, welcher ebenfalls eine Garage habe, arbeiten bzw. für ihn 
Autos vorführen. Er habe vor einer oder zwei Wochen das letzte Mal persönlich mit diesem 
Kontakt gehabt. Der Berufungsführer gab an, mit H.________ über den Vorfall vom 2. April 2016 
gesprochen zu haben. Es sei ihm damals nicht in den Sinn gekommen, aber seine Anwältin habe 
ihn darauf angesprochen. Daraufhin habe er in der Agenda nachgeschaut und gesehen, dass am 
Montag nach dem fraglichen Zeitpunkt der Chevrolet gestellt werden sollte. Aus diesem Grund sei 
er im Nachhinein darauf gekommen, dass H.________ bei ihm gewesen sein musste um Felgen 
und Räder zu bringen. Dies sei vor dem Termin bei R.________ gewesen, welcher Oldtimer prüfe. 
Die Hervorhebungen in den Arbeitsblättern von G.________ habe er nachträglich gemacht, damit 
man die Abläufe nachvollziehen könne und sehe, wann an diesem Auto gearbeitet worden sei. Der 
am 13. November 2009 annullierte Fahrzeugausweis und die Geräuschmessung des 
Strassenverkehrsamtes Uri vom 3. Oktober 2013 sollen zeigen, dass dieses und nicht ein anderes 
Auto geprüft worden sei. Am 8. April 2016 habe ihn die Polizei angerufen und gefragt, wo das Auto 
an diesem Tag gewesen sei. Er habe geantwortet, das Auto sei bei ihm gewesen. Sein Sohn habe 
ihn vorher bereits angerufen, weil die Polizei bei ihm gewesen sei und ihn gefragt habe, wer zum 
fraglichen Zeitpunkt mit dem Auto gefahren sei. Er habe der Polizei gesagt, dass er an diesem Tag 
gefahren sei. Entgegen seiner Annahme habe er keine Vorladung erhalten. Er habe lediglich 
gesagt, dass er an diesem Tag gefahren, nicht aber, dass er in die Radarkontrolle geraten sei; dies 
sei er auch nicht gefragt worden. Anlässlich dieses Telefongesprächs sei er nicht über die 
Beschuldigtenrechte informiert worden.


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5.3.5.Der Zeuge H.________ gab zu Protokoll, er sei von A.________ angefragt worden, ob er 
sich an den besagten 2. April 2016 erinnere und noch wisse, was er damals gemacht habe. Den 
Berufungsführer kenne er vom Geschäft her. Er sei Autohändler und der Berufungsführer ebenfalls 
Geschäftsmann. Der Berufungsführer habe bei ihm ein Auto gekauft und danach hätten sie ein 
Jahr lang keinen Kontakt mehr gehabt. Schliesslich habe er den Berufungsführer angefragt, ob er 
Interesse habe, für ihn Autos zu prüfen, da ihm die nötige Ausbildung fehle und er damals auch 
noch keine Geschäftsnummer besessen habe. Mittlerweile habe er eine solche. Privat würden sie 
manchmal ein bisschen zusammen plaudern. Mit dem Berufungsführer habe er meistens jede 
Woche telefonischen Kontakt, da dieser die speziellen Fahrzeugprüfungen für ihn mache. Am 
besagten 2. April 2016 habe er dem Berufungsführer Ersatzteile gebracht, um einen Oldtimer zu 
prüfen. Es habe sich um einen orangen Pick-Up gehandelt. Obwohl er mit vielen Fahrzeugen 
handle, sei ihm dieser orange Oldtimer in Erinnerung geblieben. Er wisse ungefähr, wann er bei 
der F.________ GmbH gewesen sei und was er gesehen habe. Er sei vor die Werkstatt in 
J.________ gefahren, wisse aber nicht mehr mit welchem Auto. Er habe Felgen, das Steuerrad 
und eventuell einen Luftfilter dabei gehabt. Er habe gesehen, dass ein silberfarbener Mercedes vor 
dem Eingang gestanden sei. An das Nummernschild könne er sich nicht mehr genau erinnern; es 
sei ein Zürcher oder Zuger Nummernschild gewesen. Zusammen mit A.________ sei er dann 
hineingegangen. Er wisse nicht mehr genau, was sie gesprochen hätten. Nach etwa einer halben 
Stunde sei er wieder gegangen. Es müsse zwischen 14.30 Uhr und 16.00 Uhr gewesen sein. Am 
Samstag esse er meistens zu Hause und er sei so gegen 13.00 Uhr losgefahren. Auch wenn er 
keine Agenda führe, könne er sich gut an den Vorfall erinnern, weil es dabei um dieses orange 
Fahrzeug gegangen sei. Dabei handle es sich um ein Schlüsselfahrzeug und solche würden in 
Erinnerung bleiben; bei einem anderen Auto wüsste er dies wahrscheinlich nicht mehr. Die Felgen 
habe er zwei bis drei Tage vorher geholt. A.________ habe immer interessante Kunden und er 
frage ihn manchmal, um was für Fahrzeuge es sich handle. Wenn man im Autohandel tätig sei, 
frage man einfach gewisse Sachen. Daher könne er sich an dieses silberfarbene Fahrzeug 
erinnern. Wenn Kunden ihn nach drei Jahren anrufen und ihn darauf ansprechen würden, dass sie 
bei ihm ein Fahrzeug gekauft hätten, könne er sich erinnern, wenn es sich um ein spezielles 
Fahrzeug gehandelt habe. Für ihn sei der 2. April 2016 ein gewöhnlicher Tag gewesen. Er achte 
immer auf das Kontrollschild. Dabei gebe es Abkürzungen, über die man Witze mache. Bei einer 
Zürcher Nummer denke er immer an „zwenig Hirni“ und das habe er A.________ gesagt. Er sei 
sich ziemlich sicher, dass es sich um eine Zürcher Nummer gehandelt habe.
5.4.
Beweiswürdigend ist festzuhalten, dass der Berufungsführer anlässlich seiner Einvernahme 
durch die Staatsanwältin am 9. Februar 2017, mithin seiner ersten Einvernahme, klar und ohne 
jegliche Vorbehalte aussagte, zum fraglichen Zeitpunkt nicht der Lenker des Mercedes SL 55 AMG 
gewesen zu sein und angab, das Fahrzeug müsse von einem Kunden gelenkt worden sein, 
dessen Name er nicht kenne. Der Besitzer des Mercedes SL, ein gewisser K.________, habe ihm 
erlaubt, Drittpersonen das Fahrzeug für Probefahrten auszuhändigen. An der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vom 25. April 2017 bestätigte er die gemachten Aussagen. Aus den Akten geht 
nicht hervor, dass anhand der Telefonnummer, die der Berufungsführer der Staatsanwältin anläss-
lich seiner Einvernahme gegeben hatte, weitere Nachforschungen zum Besitzer des Mercedes 
getätigt worden wären, um die Aussagen des Berufungsführers zu überprüfen. Auch wenn es für 
eine nicht im Autohandel tätige Person zumindest fraglich erscheint, dass ein Fahrzeug eines 
Kunden von nicht geringem Wert einer unbekannten Drittperson für eine Probefahrt überlassen 
wird und es zeitlich möglich wäre, kann nicht bewiesen werden, dass der Berufungsführer am 


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2. April 2016 um 15.32 Uhr der fehlbare Lenker des Mercedes SL 55 AMG gewesen ist und damit 
eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat.
Nach Würdigung der sich aus den Akten ergebenden Sach- und Personalbeweisen sowie unter 
dem persönlichen Eindruck des Berufungsführers und des Zeugen an der Verhandlung vom 
28. Juni 2018 ergibt sich dem Strafappellationshof somit kein klares Bild darüber, wer am 2. April 
2016 um 15.32 Uhr der Lenker des Mercedes SL 55 AMG gewesen ist. Gestützt auf die vorliegen-
den Aussagen und Indizien erscheint es möglich, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie 
dies vom Berufungsführer behauptet wird. Jedenfalls sind die Zweifel des Strafappellationshofs an 
der Schuld des Berufungsführers nicht nur abstrakter und theoretischer Natur; es handelt sich um 
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel. Aus diesem Grund ist der Berufungsführer in 
Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung 
freizusprechen.
6.
6.1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie 
verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt 
Art. 135 Abs. 4 StPO. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden gemäss Art. 428 StPO 
gemäss dem Obsiegen und Unterliegen verteilt.
Der Berufungsführer wurde vollumfänglich freigesprochen und obsiegt damit im oberinstanzlichen 
Verfahren. Bei diesem Verfahrensausgang sind demnach die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1‘257.- und die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3‘300.- dem Staat Freiburg 
aufzuerlegen (Art. 423 StPO).
6.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie gemäss Art. 429 
Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Anwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte. Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittel-
verfahren richten sich nach den Artikeln 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 75a des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) werden die als 
Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare und Anwaltsauslagen nach einem Stunden-
tarif von CHF 250.- festgesetzt. In Fällen, in denen eine besondere Komplexität aufweisen oder 
besondere Fachkenntnisse erfordern, kann der Stundenansatz jedoch bis auf CHF 350.- angeho-
ben werden. Die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate werden pauschal auf 5% der Grund-
entschädigung festgelegt (Art. 68 Abs. JR). Die Reiseentschädigungen umfassen sämtliche Kosten 
(Transport, Mahlzeiten usw.) sowie die aufgewendete Zeit; sie werden nach den Artikeln 76 ff. 
dieses Reglements festgesetzt (Art. 68 Abs. 3 JR). Die Mehrwertsteuer beträgt 8% für bis zum 
31. Dezember 2017 erbrachte Leistungen und 7.7% für ab dem 1. Januar 2018 erbrachte 
Leistungen (Art. 25 Abs. 1 aMWStG in der Fassung vom 1. Juli 2016 sowie Art. 25 Abs. 1 
MWStG).
Für das erstinstanzliche Verfahren beantragt Rechtsanwalt Corpataux ein Honorar von 
CHF 5‘856.40, was einem Zeitaufwand von fast 21 Stunden à CHF 280.- entspricht. Aufgrund der 
Akten und unter Berücksichtigung der eingereichten Kostenliste rechtfertigt es sich, einen 
Gesamtaufwand von 10 Stunden zu berücksichtigen für die Besprechung mit dem Klienten, die 
Vorbereitung und die Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft, die Vorbereitung der erstinstanz-
lichen Verhandlung, die Verhandlung selber, sowie das Studium des Urteils und dessen Erklärung 


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an den Klienten. Nicht berücksichtigt werden insbesondere die Aufwendungen im Administrativ-
verfahren, die keinen direkten Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren aufweisen.
Für das Berufungsverfahren veranschlagt Rechtsanwältin Herrmann ein Honorar von CHF 4‘830.-, 
mithin einen Zeitaufwand von 17.25 Stunden à CHF 280.-. Aufgrund der Akten und unter Berück-
sichtigung der eingereichten Kostenliste ist von einem Anwaltsaufwand von ca. 13 Stunden 
auszugehen für die Prüfung des erstinstanzlichen Urteils sowie das Studium der Akten, für die 
Besprechung mit dem Klienten, für die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Beweisanträ-
gen, für die Vorbereitung der Verhandlungen und für die Verhandlungen selber, für die Kenntnis-
nahme des Urteils und dessen Erklärung an den Klienten. Nicht berücksichtigt wird insbesondere 
die Reisezeit, welche von der Reiseentschädigung umfasst wird.
Insgesamt ist dem Beschuldigten somit eine Entschädigung von CHF 7‘244.45 (Honorar: 
CHF 5‘750.-; Auslagen: CHF 287.50; Reiseentschädigungen: CHF 679.-; MwSt. 2017: CHF 287.-; 
MwSt. 2018: CHF 240.95) auszurichten.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Das Urteil der Polizeirichterin des Broyebezirks vom 19. Mai 2017 wird aufgehoben.
II.
A.________ wird freigesprochen vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung, 
angeblich begangen am 2. April 2016 in C.________.
III.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 3‘300.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 3‘000.-; Auslagen: CHF 300.-) und dem Staat Freiburg auferlegt.
IV.
A.________ wird für die erste und zweite Instanz eine Parteientschädigung in der Höhe von 
insgesamt CHF 7‘244.45 (inkl. MWST von 527.95) zu Lasten des Staates Freiburg 
zugesprochen (Art. 429 und 436 StPO).
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 28. Juni 2018/fju
Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin: