fr_gerichte · 502 2021 220 · 2021-11-25 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2021 220
Urteil vom 25. November 2021
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Corina Göldi 
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin,
und
B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)
Beschwerde vom 5. Oktober 2021 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 4. Oktober 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 1. Juni 2021 reichten A.________ und C.________ Strafantrag gegen B.________ wegen 
Sachbeschädigung ein. 
Im Wesentlichen führten sie das Folgende aus: Es gäbe schon seit einiger Zeit Nachbarschaftskon-
flikte zwischen ihnen und B.________, wobei es um die Pflanzen an der Grundstücksgrenze ginge. 
B.________ habe nun auf seinem Grundstück ein Bodenherbizid eingesetzt, welches aufgrund des 
stark geneigten Geländes auf ihr Grundstück abgeschwemmt sei und dort zahlreiche Pflanzen 
vergiftet habe. Da B.________ das Bodenherbizid oben an der Böschung, die eine Neigung von 
30-45% habe, eingesetzt habe, habe er in böswilliger Absicht gehandelt. 
A.________ und C.________ legten ihrem Strafantrag einen Plan der Grundstückssituation, Fotos 
des betroffenen Landstreifens und der betroffenen Pflanzen, eine Liste der vergifteten Pflanzen 
sowie eine E-Mail-Korrespondenz zwischen A.________ und dem Landwirtschaftlichen Institut des 
Kantons Freiburg bei. Zudem reichten sie einen Auszug des Sitzungsprotokolls des Präsidenten des 
Zivilgerichts des Seebezirks vom 22. Januar 2020 ein; dem kann entnommen werden, dass die 
Parteien eine Vereinbarung geschlossen haben, die vorsieht, dass B.________ seine sich an der 
Grenze befindende Thuja-Hecke bis am 31. März 2020 zu entfernen hat und die Parteien sich 
verpflichteten, miteinander Gespräche aufzunehmen, um die Aufstellung eines Sichtschutzes zu 
prüfen. Weiter reichten A.________ und C.________ Korrespondenz zwischen ihnen und 
B.________ sowie Widerlegungen der Behauptungen von B.________ ein. 
Am 23. Juni 2021 wurde A.________ als Auskunftsperson polizeilich einvernommen. Er bestätigte 
den eingereichten Strafantrag und den dabei erläuterten Sachverhalt.
Am 29. Juni 2021 wurde sodann B.________ als beschuldigte Person polizeilich befragt. Er erklärte, 
er habe nie Bodenherbizid verwendet. Bei den durch den Strafkläger eingereichten Fotografien 
handle es sich um alte Aufnahmen, welche im Jahr 2020 erstellt worden seien, als ein Zaun an der 
Grundstücksgrenze erstellt wurde. Es würde zum jetzigen Zeitpunkt dort wieder Unkraut wachsen. 
Aus dem Polizeirapport vom 29. Juni 2021 mit Begleitformular vom 7. Juli 2021 geht hervor, dass 
die Kantonspolizei Freiburg im Juli 2021 Fotografien des angeblich vergifteten Landstreifens erstellt 
hat. Diese zeigen, dass an der besagten Stelle Unkraut wächst. 
B.
Am 4. Oktober 2021 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung, Kosten 
zu Lasten des Staates. Sie erwog, dass aus den Ermittlungen hervorgehe, dass die dem Strafantrag 
beigefügten Bilder des angeblich behandelten Grundstücksbereichs von A.________ im Jahr 2020, 
als B.________ seinen Zaun neu montiert hatte, gemacht worden seien. Der Beschuldigte habe 
dank aktualisierten Bildern von Ende Juni / Anfang Juli 2021 beweisen können, dass heute zwischen 
den Zäunen Unkraut wachse. Zudem habe B.________ anlässlich seiner Einvernahme als beschul-
digte Person erklärt, dass er nie Bodenherbizid verwendet habe. Somit sei der Einsatz von Boden-
herbizid an der besagten Stelle nicht bewiesen, aufgrund der neueren Bilder sogar unwahrschein-
lich.
C.
Am 5. Oktober 2021 erhob A.________ gegen diese Verfügung Beschwerde. Er verlangte, 
dass B.________ das Vergiften des Erdreichs entlang der Grundstücksgrenze künftig ausdrücklich 
verboten werde und hielt fest, dass die Begründung der Nichtanhandnahme vom 4. Oktober 2021 
unzutreffend sei. Die Bilder seien nicht im Jahr 2020 gemacht worden. Vielmehr seien sie am 25. Mai 


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2021 erstellt worden und zwar auf Anweisung von D.________ vom Landwirtschaftlichen Institut des 
Kantons Freiburg. Dies untermauert er mit Bildschirmaufnahmen seines Computers, welche aufzei-
gen sollen, dass die Fotografien am 25. Mai 2021 erstellt worden seien. Er hielt zudem fest, dass 
die Fotografien der Kantonspolizei kein Beweis dafür seien, dass kein Bodenherbizid eingesetzt 
worden sei. Einerseits sei die Vergiftung nicht flächendeckend vorgenommen worden (nur drei 
Zonen), womit es freie Stellen geben würde, und anderseits habe sich das Gift aufgrund der starken 
Regenfälle im Frühjahr und Sommer 2021 verdünnt, was dazu geführt habe, dass sich zahlreiche 
seiner Pflanzen erholen konnten. Trotzdem verbleibe ein Schaden durch definitiv abgestorbene 
Pflanzen. 
Am 11. bzw. 13. Oktober 2021 ergänzte A.________ seine Beschwerdeschrift vom 5. Oktober 2021 
und brachte vor, in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. Oktober 2021 werde nicht auf das Motiv 
von B.________ eingegangen. Dieser habe ihm Schaden zufügen wollen. Das Vergiften von Pflan-
zen sei ein Racheakt dafür gewesen, dass er gemäss der vor dem Zivilgericht des Seebezirks am 
22. Januar 2020 geschlossenen Vereinbarung seine Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze entfer-
nen musste. 
Die Staatsanwaltschaft schloss am 18. Oktober 2021 auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 hielt A.________ namentlich fest, dass ihn die Erwähnung von 
E.________ in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. Oktober 2021 und der Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2021 erstaune. Diese sei weder Eigentümerin des Grundstücks 
gemäss Grundbuch, noch sei sie die Ehefrau von B.________. Zudem erklärte er, dass sich der 
Schaden dank der starken und anhaltenden Niederschläge verringert habe. Die Schadenssumme 
betrage ca. CHF 1'000.-, während sie bei Einreichung des Strafantrags noch wesentlich höher 
geschätzt worden sei. Aufgrund dieses nun geringer ausfallenden Schadens rechtfertige sich seine 
Beschwerde vor dem Kantonsgericht kaum mehr. Er bestehe aber darauf, dass eine wahrheits-
getreue Erwähnung der Gründe für die Nichtanhandnahme aufgeführt werde. Sinngemäss erklärt 
er, dass ihn insbesondere störe, dass ihm in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. Oktober 2021 
unterstellt werde, mit der Strafanzeige veraltete Fotos eingereicht zu haben. Er beantragt daher, die 
Einstellung des Strafverfahrens sei ausschliesslich mit dem gesunkenen Schadenwert zu begründen 
und die von der Staatsanwaltschaft aufgeführten, nichtzutreffenden Gründe seien abzuweisen. 
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG).
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 5. Oktober 2021 zuge-
stellt. Die am 5. Oktober 2021 der Post übergebene Beschwerdeschrift erfolgte somit offensichtlich 
rechtzeitig. Dasselbe gilt für die Ergänzungsschreiben vom 11. bzw. 13. Oktober 2021. 
1.2.
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist auch 
die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte 


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Person (Art. 115 StPO), die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin 
zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner Sachbeschädigung vor und hat ausdrücklich 
erklärt, sich am Strafverfahren als Zivilkläger zu beteiligen. Er ist demnach zur Beschwerde legiti-
miert. 
1.3.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.4.
Die Strafkammer verfügt grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). Noven 
sind zulässig (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 396 E. 4.4).
1.5.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
Vorab ist zu erwähnen, dass es sich bei E.________ um die Mutter von B.________ handelt und 
diese in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. Oktober 2021 als solche genannt ist. E.________ 
stellt keine Partei im vorliegenden Verfahren dar und ihre Nennung diente einzig der Identifikation 
des Beschuldigten. Es liegt somit kein Formfehler vor. 
3.
Sofern der Beschwerdeführer verlangt, dass B.________ das Vergiften des Erdreichs entlang der 
Grundstücksgrenze künftig ausdrücklich verboten wird, kann mangels Zuständigkeit auf dieses 
Rechtsbegehren nicht eingetreten werden. Dies ist allenfalls in einem Zivilverfahren – und nicht in 
einem Strafverfahren – geltend zu machen. 
4.
In seiner letzten Eingabe führt der Beschwerdeführer aus, dass sich seine Beschwerde aufgrund 
des nun geringer ausfallenden Schadens «kaum mehr» rechtfertige. Er bestehe aber darauf, dass 
eine wahrheitsgetreue Erwähnung der Gründe für die Nichtanhandnahme aufgeführt werde. Er 
beantragt daher, die Einstellung des Strafverfahrens sei ausschliesslich mit dem gesunkenen Scha-
denwert zu begründen und die von der Staatsanwaltschaft aufgeführten, nichtzutreffenden Gründe 
seien abzuweisen. 
Auch diesen Begehren kann nicht entsprochen werden. Die Beschwer ergibt sich allein aus dem 
Dispositiv des angefochtenen Entscheids. Die Begründung an sich kann nicht angefochten werden 
(vgl. Urteil BGer 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1). Die beschwerdeführende Person ist somit 
nicht legitimiert, eine Verfügung anzufechten, mit dem Ziel, eine andere Begründung dieser Verfü-
gung zu erwirken. 
Sofern sich der Beschwerdeführer nicht gegen den Ausgang des Strafverfahrens wehrt, sondern 
verlangt, dass die Begründung der Staatsanwaltschaft abzuweisen und durch eine andere zu erset-
zen ist, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. 
5.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste diese abgewiesen werden. 


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5.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
eindeutig nicht erfüllt sind (Bst. a), wenn Verfahrenshindernisse bestehen (Bst. b) oder aus Oppor-
tunitätsgründen (Bst. c i.V.m. Art. 8 StPO). Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter 
keinen Straftatbestand fällt. Der Grundsatz « in dubio pro duriore » ist unter Würdigung der im 
Einzelfall gegebenen Umstände handzuhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz 
verfügen insoweit über einen gewissen Spielraum (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3). Die zur Eröffnung 
einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen 
erheblich und konkreter Natur sein (u.a. Urteil BGer 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4).
5.2.
Vorliegend muss die Frage, ob die mit der Strafanzeige eingereichten Fotografien des 
Beschwerdeführers aus dem Frühjahr 2021 stammen oder nicht, nicht abschliessend geklärt 
werden. Die Erfüllung des Tatbestands der Sachbeschädigung durch B.________ kann bereits 
ausgeschlossene werden, da man ihm die Tathandlung nicht rechtsgenüglich nachweisen kann. So 
sagte dieser anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 29. Juni 2021 aus, dass er nie Boden-
herbizid verwendet habe. Dies führte er ebenfalls in einem Schreiben an das Ehepaar A.________ 
und C.________ vom 31. Mai 2021 aus. Den Akten können auch keine anderen rechtlich relevanten 
Hinweise entnommen, dass B.________ in den vom Beschwerdeführer erwähnten drei Zonen ein 
Bodenherbizid verwendet hätte. Die Aussagen der Parteien stehen sich somit diametral gegenüber. 
Dass D.________ dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2021 an Hand der übermittelten Fotografien 
mitgeteilt hat, man sehe gut, dass die Pflanzen «durch irgend einen Giftstoff abgestorben sind», 
vermag nichts daran zu ändern. Es kann sicherlich sein, dass es für den Beschwerdeführer «auf der 
Hand liegt», dass sein Nachbar die Pflanzen gezielt vergiftet hat; dies reicht jedoch nicht, um eine 
Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft ist damit im Ergebnis zu Recht nicht auf den 
Strafantrag gegen B.________ eingetreten. 
6.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die 
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) sind 
demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und von den geleisteten Sicherheiten zu beziehen. 
Den Parteien wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Ausla-
gen: CHF 100.-) werden A.________ auferlegt und von den geleisteten Sicherheiten bezogen.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 25. November 2021/cgo/swo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: