fr_gerichte · 102 2016 169 · 2016-11-18 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Arrest (Art. 271-281 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2016 169
Urteil vom 18. November 2016
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck
Parteien
A.________, Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber
B.________, Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber
C.________, Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber 
gegen
D.________, Beklagter und Beschwerdegegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt André Clerc 
Gegenstand
Arrestprosequierungsklage (Art. 279 SchKG) – Frist (Art. 209 Abs. 4 
ZPO)
Beschwerde vom 1. September 2016 gegen das Urteil des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 18. August 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, C.________ und B.________ sind die Kinder von D.________. Sie liessen am 
26. Januar 2016 durch das Betreibungsamt E.________ die Invalidenrente von D.________ im 
Betrag von CHF 6‘743.70 verarrestieren (Dossier 10 2016 72, act. 2/15). 
B.
Am 11. Februar 2016 reichten A.________, C.________ und B.________ (im Folgenden: 
Kläger, 
Beschwerdeführer) 
beim 
Präsidenten 
des 
Zivilgerichts 
des 
Seebezirks 
ein 
Schlichtungsgesuch um Arrestprosequierung gegen D.________ (im Folgenden: Beklagter, 
Beschwerdegegner) ein (a.a.O., act. 1). Der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks (im 
Folgenden: Gerichtspräsident) bestätigte am 19. Februar 2016 den Eingang der Klage, forderte 
den Beklagten auf, eine Klageantwort einzureichen und lud die Parteien auf den 30. Mai 2016 zur 
Verhandlung vor. Den Verhandlungsgegenstand präzisierte er wie folgt:

Schlichtungsversuch, bei Scheitern:

Hauptverfahren
- Erste Parteivorträge
- Beweisabnahme
o
Einvernahme der Parteien
- Schluss Beweisabnahme
- Schlussvorträge
Mit Klageantwort vom 11. April 2016 beantragte der Beklagte, die Arrestprosequierungsklage vom 
11. Februar 2016 abzuweisen soweit darauf eingetreten werden könne (a.a.O., act. 7). Er stellte 
gleichzeitig ein Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege (a.a.O., act. 9). Der 
Gerichtspräsident entschied am 28. April 2016 auf die Klage einzutreten (a.a.O., act. 14). 
An der Sitzung vom 30. Mai 2016 führten die Parteien längere Vergleichsverhandlungen, eine 
Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden; der Gerichtspräsident schlug den Parteien vor, dass 
direkt zur Hauptsache geschritten werde, was jedoch vom Beklagten abgelehnt wurde. Daraufhin 
erklärte der Gerichtspräsident, er werde den Klägerinnen die Klagebewilligung erteilen und schritt 
zur Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (a.a.O., act. 15). Die 
Klagebewilligung wurde den Klägern am 6. Juni 2016 erteilt (a.a.O., act. 18) und den Parteien am 
7. Juni 2016 per Gerichtsurkunde zugestellt (Dossier 10 2016 72, act. 3).
C.
Am 15. Juli 2016 reichten die Kläger beim Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks die 
Klage ein, um den Arrest vom 26. Januar 2016 zu prosequieren (Dossier 10 2016 72, act. 1).
Mit Prozessentscheid vom 18. August 2016 trat der Gerichtspräsident auf die Klage nicht ein und 
stellte fest, dass der Arrest Nr. 69 des Betreibungsamtes E.________ dahingefallen sei. Die 
Prozesskosten auferlegte er den Klägern. Er führte aus, dass die Frist zur Einreichung der Klage 
nach Eröffnung der Klagebewilligung gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO in der Regel drei Monate 
betrage, jedoch Art. 209 Abs. 4 ZPO weitere besondere gesetzliche Klagefristen vorbehalte. Laut 
Art. 279 Abs. 1 SchKG müsse der Gläubiger, der nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes 
Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht habe, dies innert zehn Tagen nach Zustellung der 
Arresturkunde tun. Daher müsse die klagende Partei gemäss Art. 279 SchKG, um die 
prozessualen Fristen für die Arrestprosequierungsklage zu wahren, innert zehn Tagen das 
Schlichtungsgesuch stellen und nach Zustellung der Klagebewilligung ebenfalls innert zehn Tagen 
die Klageschrift einreichen. Im vorliegenden Fall sei den Klägern die Klagebewilligung am 7. Juni 
2016 zugestellt worden und sie hätten die Klage erst am 15. Juli 2016 beim Präsident des 
Zivilgerichts des Seebezirks eingereicht, womit die Klagefrist von zehn Tagen offensichtlich nicht 


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gewahrt worden sei. Da es sich bei Art. 279 SchKG und 209 Abs. 4 ZPO um gesetzliche Fristen 
handle, die laut Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden könnten, werde auf die Klage vom 15. 
Juli 2016 nicht eingetreten und der Arrest falle dahin. 
D.
Die Kläger erhoben am 1. September 2016 Beschwerde. Sie beantragen, den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts vom 18. August 2016 aufzuheben, den Präsidenten anzuweisen, auf 
die Klage vom 15. Juni 2016 einzutreten und die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens 
zurückzuweisen.
Mit Stellungnahme vom 26. September 2016 beantragt der Beklagte die Beschwerde kostenfällig 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend, soweit erforderlich, ausführlich eingegangen. 
Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
Erwägungen
1.
a)
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Prozessentscheid vom 18. 
August 2016 der Beschwerde (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. 319 Bst. a ZPO). 
b)
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert 
30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung 
der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid 
datiert vom 18. August 2016 und wurde den Beschwerdeführern am 22. August 2016 zugestellt; 
die Beschwerde vom 1. September 2016 erfolgte fristgerecht.
c)
Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt CHF 6‘311.70.
d)
Die Rechtsmittelinstanz kann über eine Beschwerde auf Grund der Akten entscheiden 
(Art. 327 Abs. 2 ZPO).
e)
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden 
(Art. 320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. 
Andererseits kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts in Frage (Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine 
Willkürprüfung vorgesehen. Beruht eine tatsächliche Feststellung allerdings auf einer unrichtigen 
Anwendung der einschlägigen beweisrechtlichen Normen, ist die Rechtsmittelinstanz in ihrer 
Kognition nicht eingeschränkt.
2.
Vorliegend 
geht 
es 
hauptsächlich 
um 
die 
Frage, 
binnen 
welcher 
Frist 
die 
Arrestprosequierungsklage nach Erteilung der Klagebewilligung eingereicht werden muss.
a)
Die Beschwerdeführer rügen eine unrichtige Rechtsanwendung. Sie stellen sich auf den 
Standpunkt, binnen 10 Tagen nach Zustellung der Arresturkunde beim zuständigen Gericht Klage 
eingereicht zu haben. Diese Arrestprosequierungsklage sei eine materiellrechtliche Klage und 
diese müsse binnen der Prosequierungsfrist anhängig gemacht werden, also das entsprechende 
Schlichtungsgesuch gestellt werden. Ob auch im Rahmen des weiteren ordentlichen Prozesses 
jeweils 
immer 
eine 
10-tägige 
Frist 
gelte, 
sei 
umstritten. 
Da 
es 
sich 
bei 
der 
Arrestprosequierungsklage eben gerade nicht um eine SchKG-Klage gemäss Art. 198 Bst. e ZPO 
handle, gelte grundsätzlich Art. 209 Abs. 3 ZPO, wonach nach Erteilung der Klagebewilligung der 
Kläger während drei Monaten zur Einreichung der Klage beim Gericht berechtigt sei. Abs. 4 der 
Bestimmung behalte als Sonderfall Streitigkeiten aus Miete und Pacht und namentlich weitere 


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besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen vor. In BGE 141 III 561 [recte 140 III 561] 
habe das Bundesgericht festgehalten, Art. 209 Abs. 4 ZPO finde keine Anwendung auf materiell-
rechtliche Verwirkungsfristen. Art. 209 Abs. 4 ZPO erfasse nur Fristen prozessualer Natur; auf 
richterliche Fristen sei Art. 209 Abs. 4 ZPO ebenfalls nicht anwendbar. Gegen die Anwendung von 
Art. 209 Abs. 4 ZPO nach gescheitertem Versöhnungsversuch im Arrestprosequierungsverfahren 
sprächen gewichtige Argumente. Vorab bestimme Art. 279 SchKG die Fortführungspflicht des 
Arrestgläubigers zum Schutze des Vermögens des Arrestschuldners. Dieser solle sein Vermögen 
nicht auf unbestimmte Zeit mit Beschlag versehen sehen, sondern der Gläubiger müsse die 
notwendigen Schritte zur Fortführung des Verfahrens innerhalb von 10 Tagen einreichen, um 
seinen Rechtsanspruch zu behalten, sei es durch Betreibung, sei es durch Klage. Der Verlauf des 
Klageverfahrens, welches im ordentlichen Prozessverfahren geführt werde, obliege dann aber zum 
grössten Teil nicht mehr dem Arrestgläubiger und Kläger, sondern auch dem Arrestschuldner und 
vor allem dem Verfahrensleiter. So könne im ordentlichen Verfahren ein weiterer Schriftenwechsel 
durchgeführt werden, wobei die Fristen vom Richter oder gesetzlich auf Grund von Art. 145 ZPO 
verlängert werden könnten oder das Verfahren könne suspendiert werden. Es gebe daher keinen 
vernünftigen Grund den ordentlichen Prozess, nur weil damit auch ein Arrest prosequiert werde, im 
Bereich der Klagebewilligung zeitlich einzuschränken. Es gebe auch keinen Grund, prozessuale 
Fristen anders als materiell-rechtliche zu behandeln. 
Die Beschwerdeführer lassen weiter vortragen, prozessual beziehe sich Art. 279 SchKG 
ausschliesslich auf den Arrest. Werde der Arrest nicht innerhalb von 10 Tagen durch Betreibung 
oder Klage prosequiert, falle dieser dahin. Die Frist von Art. 279 SchKG habe jedoch nach dessen 
klarem Wortlaut aber keinen Einfluss auf das ordentliche Klageverfahren. Der ordentliche Richter, 
bei dem eine Klage nach Ablauf der Frist gemäss Art. 279 SchKG eingereicht worden sei, könne 
das Eintreten nicht unter Berufung auf die 10-tägige Frist verweigern. Sinn und Zweck einer 
ordentlichen Klage sei die Feststellung des materiellen Rechts. Vorliegend gehe es also primär 
darum, ob der Beschwerdegegner seinen Kindern die früher bezogenen Kinderrenten seiner 
Pensionskasse ausbezahlen müsse oder nicht. Die Fortführung des Betreibungsverfahrens 
bedürfe der Klärung der Rechtslage. Anderseits sei die Klärung der Rechtslage im ordentlichen 
Prozess unabhängig davon, ob ein Arrest gelegt worden sei oder nicht. Die Frist nach Art. 279 
SchKG könne also keinen Einfluss auf den Ablauf des ordentlichen Prozesses haben, ausser dies 
wäre im SchKG so vorgesehen, was eben gerade nicht der Fall sei.
b)
aa) Das betreibungsrechtliche Institut des Arrestes stellt eine superprovisorische 
vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung des Zugriffs des Gläubigers auf bestimmte 
Vermögenswerte des Schuldners dar. Die Rechtsfolge des erfolgreich gelegten Arrests besteht im 
Pfändungsbeschlag der Arrestgegenstände sowie in der Prosequierungspflicht des Gläubigers. Im 
Gegensatz zum ordentlichen Betreibungsverfahren, welches das Vermögen des Schuldners erst 
nach Feststellung der materiellen Rechtslage mit Beschlag belegt, erfolgt im Arrestverfahren 
bereits vorgängig ein Zugriff auf das Vermögen; deshalb muss die Rechtslage materiell-rechtlich 
im Anschluss rasch geklärt werden. Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des 
Arrestes Betreibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach 
Zustellung der Arresturkunde tun (Art. 279 Abs. 1 SchKG).
bb) Nach Art. 209 Abs. 3 ZPO berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate 
zur Einreichung der Klage bei Gericht. In Art. 209 Abs. 4 Satz 2 ZPO wird festgelegt, dass 
besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen vorbehalten bleiben. Das Bundesgericht hat 
mit BGE 140 III 561 die Tragweite dieser Regel geklärt und dazu ausgeführt, die in Art. 209 Abs. 4 
Satz 2 ZPO vorbehaltene Ausnahme müsse in Verbindung mit Art. 62 ff. ZPO [Rechtshängigkeit 
und Folgen des Klagerückzugs] ausgelegt werden. Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches 
leite die Instanz ein, begründe Rechtshängigkeit (Art. 62 Abs. 1 ZPO) und erwirke die materiell-


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rechtliche Klageanhebung (Art. 64 Abs. 2 ZPO; Urteil BGer 4A_592/2013 vom 4. März 2014 
E. 3.2). Durch Einleitung des Prozesses würden somit die Verwirkungs- und Verjährungsfristen 
gewahrt, wobei die Einhaltung der Verwirkungsfrist dennoch an die Bedingung geknüpft sei, dass 
der Gesuchsteller die Instanz nicht verwirken lasse und diese fortführe, indem er seine Klage 
innert der in Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO vorgeschriebenen Frist einreiche (a.a.O. E. 2.2.2.4).
c)
Im Beschwerdeverfahren ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer am 11. Februar 
2016 Klage einreichten, um den Arrest zu prosequieren. Damit wurde die Rechtshängigkeit 
begründet und die Prosequierungsfrist von Art. 279 SchKG gewahrt. Ab Klage- resp. 
Gesuchseinreichung richtet sich das weitere Verfahren nach dem Zivilprozessrecht. 
Unbestritten ist auch, dass ein Schlichtungsverfahren durchzuführen war und dass keine Einigung 
erzielt werden konnte. Den Beschwerdeführern wurde alsdann am 6. Juni 2016 die 
Klagebewilligung ausgestellt. Die Klage wurde am 15. Juli 2016 eingereicht, mithin 38 Tage nach 
Zustellung der Klagebewilligung.
Die in Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO vorgeschriebene Frist wird dem Kläger angesetzt, um das durch 
sein Schlichtungsgesuch eingeleitete Verfahren fortzuführen; es handelt sich bei dieser Frist 
demnach um eine von der ZPO geregelte prozessuale Prosequierungsfrist. Unter diesen 
Umständen muss daraus abgeleitet werden, dass der in Art. 209 Abs. 4 ZPO vorgesehene 
Vorbehalt nur Prosequierungsfristen und nicht materiell-rechtliche Verwirkungsfristen betrifft. Bei 
prozessualen Fristen müssen innert der gleichen Frist sowohl das Schlichtungsgesuch als auch 
nach Zustellung der Klagebewilligung die Klage eingereicht werden. Somit muss die klagende 
Partei nach Art. 279 SchKG für die Arrestprosequierungsklage innert zehn Tagen das 
Schlichtungsgesuch stellen und nach Zustellung der Klagebewilligung ebenfalls innert zehn Tagen 
die Klageschrift einreichen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Frage ist klar, 
insbesondere beachtet sie auch den Aspekt der Beschleunigung. Wie bereits ausgeführt, vertreten 
die 
Beschwerdeführer 
die 
Auffassung, 
es 
handle 
sich 
nicht 
nur 
um 
eine 
Arrestprosequierungsklage. Die Klage sei auch zur Klärung der materiellrechtlichen Sachlage 
eingereicht worden, weswegen der Sachrichter auf die Klage als ordentliche Klage einzutreten 
habe, auch wenn die Arrestprosequierungsfrist nicht gewahrt werde. Diese Argumentation geht 
fehl. Arrestprosequierungsklagen sind immer gleichzeitig auch ordentliche Klagen zur Klärung der 
materiellrechtlichen Sachlage; die Klage kann hinsichtlich der prozessualen (Prosequierungs-)frist 
nicht in einen Arrestprosequierungsteil und einen ordentlichen Teil getrennt werden.
Die Klage vom 15. Juli 2016 wurde somit nach Ablauf der Frist von 10 Tagen eingereicht, die 
Klagebewilligung war erloschen. Als Prozessvoraussetzung ist die Gültigkeit der Klagebewilligung 
vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen (Art. 59 und 60 ZPO). Der Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. 
Die Beschwerdeführer werden ein erneutes Schlichtungsgesuch einreichen müssen, wenn sie auf 
die Streitsache zurückkommen wollen; in der verspäteten Klageeinreichung liegt kein 
Rechtsverlust. 
In 
der 
Zwischenzeit 
unterbricht 
das 
Schlichtungsgesuch 
immerhin 
die 
Verjährung (Art. 135 OR).
N.B. Die Tatsache, dass der Gerichtspräsident in der Klagebewilligung ausdrücklich eine Klagefrist 
von 3 Monaten festhielt, wird im Beschwerdeverfahren nicht thematisiert.
Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Entscheid 
insoweit zu Recht beanstanden, als die Vorinstanz feststellte, der Arrest Nr. 69 des 
Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon, vollzogen am 29. Januar 2016, sei dahingefallen. 
Tatsächlich lag diese Feststellung weder in der Kompetenz der Vorinstanz noch wurde sie von der 
Gegenpartei beantragt. Diese zu Unrecht vorgenommene Feststellung hat jedoch weder Einfluss 


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auf die Beurteilung der Eintretensfrage, noch entstand den Beschwerdeführern dadurch ein 
Schaden. Dessen sind sich wohl auch die Beschwerdeführer bewusst, zumal sie keine auf dieser 
Rüge begründeten Anträge stellten, insbesondere keinen Schaden geltend machten. 
3.
a)
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Die Beschwerdeführer sind mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und haben daher die 
Prozesskosten zu tragen. 
b)
Die Gerichtskosten sind auf pauschal CHF 400.- festzusetzen.
c)
Die Parteientschädigung erfasst die Kosten einer berufsmässigen Vertretung. Gemäss 
Art. 64 Abs. 1 Bst. f JR wird die Parteientschädigung global festgesetzt. Bei globaler Festsetzung 
berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die 
notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen 
Verhältnisse der Parteien (Art. 63 JR). Die Auslagen werden bei der Festsetzung der 
Entschädigung angemessen berücksichtigt (Art. 68 JR). Rechtsanwalt André Clerc hatte die 
Rechtsmittelschrift zur Kenntnis zu nehmen und sie mit seiner Klientschaft zu besprechen. Zudem 
hat er eine Beschwerdeantwort eingereicht. Das Verfahren war weder besonders umfangreich 
noch schwierig. Die Parteientschädigung ist auf global CHF 864.- (inkl. 8 % Mehrwertsteuer: CHF 
64.-) festzusetzen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________, B.________ und 
C.________ solidarisch auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf pauschal CHF 400.- festgesetzt.
Die Parteientschädigung für Rechtsanwalt André Clerc wird auf CHF 864.- (inkl. 8 % 
Mehrwertsteuer: CHF 64.-) festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113-119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen
Freiburg, 18. November 2016/aur
Präsident
Gerichtsschreiberin