fr_gerichte · 105 2026 74 · 2026-09-01 · de
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Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2026 74
Urteil vom 23. Juni 2026
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Christinaz
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Ort der Betreibung (Art. 46 SchKG)
Beschwerde vom 18. Mai 2026 gegen die Verfügungen des
Betreibungsamtes vom 27. April und 13. Mai 2026

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Sachverhalt
A.
Am 30. April 2026 stellte das Betreibungsamt des Sensebezirks A.________ an der Adresse
B.________ in C.________ mehrere Zahlungsbefehle zu, welche dieser persönlich entgegennahm
und gegen welche er direkt bei der Post Rechtsvorschlag erhob. Mit Eingabe vom 1. Mai 2026,
eingegangen beim Betreibungsamt am 4. Mai 2026, erklärte er dem Betreibungsamt des
Sensebezirks gegenüber noch einmal Rechtsvorschlag gegen sämtliche ihm am 30. April 2026
zugestellten Zahlungsbefehle (Betreibungen Nr. ddd, eee, fff, ggg, hhh, iii, jjj, kkk, lll) und rügte die
örtliche Unzuständigkeit des Amtes gemäss Art. 17 SchKG.
Das Betreibungsamt des Sensebezirks teilte A.________ am 13. Mai 2026 mit, dass ein Wohnsitz
in C.________ gegeben sei und der Betreibungsort den gesetzlichen Bestimmungen entspreche.
Sollte er damit nicht einverstanden sei, habe er die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde eine
Beschwerde einzureichen.
B.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2026 erhebt A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer)
Beschwerde. Er beantragt, es sei die Nichtigkeit der Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nr. ddd,
eee, fff, ggg, hhh, iii, jjj, kkk und lll festzustellen und die Betreibungen seien aufzuheben. Weiter sei
festzustellen, dass er über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfüge.
C.
In seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2026 schliesst das Betreibungsamt des Sensebezirks
(nachfolgend: das Betreibungsamt) auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausfüh-
rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 2015
[AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Orga-
nisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab
dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet,
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständli-
che und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens
aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten
kann nicht darauf eingetreten werden.
1.3.
Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf die örtliche Unzuständigkeit des
Betreibungsamtes in den Betreibungen Nr. ddd, eee, fff, ggg, hhh, iii, jjj, kkk und lll und bezieht sich
auf die ihm in diesen Betreibungen am 30. April 2026 zugestellten Zahlungsbefehle. Er habe das

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Betreibungsamt bereits am 1. Mai 2026 ausdrücklich über die fehlende örtliche Zuständigkeit
mangels Wohnsitzes oder Aufenthaltes in der Schweiz informiert und das Betreibungsamt hätte die
Akten von sich aus an die zuständige Kammer des Kantonsgerichts überweisen müssen. Da dies
ausgeblieben sei, gelange er nun direkt an die Aufsichtsbehörde. Da der Beschwerdeführer keine
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung geltend macht, wegen welche jederzeit Beschwerde
geführt werden könnte, wäre eine gegen die Zahlungsbefehle gerichtete Beschwerde verspätet.
Nun hat das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer jedoch am 13. Mai 2026 als Antwort auf sein
Schreiben vom 1. Mai 2026 mitgeteilt, dass ein Wohnsitz in C.________ gegeben und der
Betreibungsort den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und er ansonsten bei der
Aufsichtsbehörde Beschwerde erheben könne. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am
15. Mai 2026 mit eingeschriebener Postsendung zugestellt. Der Beschwerdeführer erwähnt diese
Verfügung zwar nicht und reicht diese auch nicht mit seiner Beschwerde ein, dennoch ist aufgrund
der alsdann am 18. Mai 2026 eingereichten Beschwerde davon auszugehen, dass diese als
Reaktion auf die Verfügung des Betreibungsamtes vom 13. Mai 2026 erfolgte und sich dagegen
richtet. Die am 18. Mai 2026 erfolgte daher fristgerecht. Auf die fristgerecht und den gesetzlichen
Vorgaben genügende Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, das Betreibungsamt sei für die vorliegenden Betreibungen örtlich nicht
zuständig. Er besitze keinen rechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz. Sein tatsächlicher
und ausschliesslicher Wohnsitz befinde sich in Deutschland. Zum Nachweis seines Wohnsitzes in
Deutschland reichte er einen amtlichen Meldeschein sowie den Mietvertrag der Wohnung in
C.________ ein, welcher auf den Namen seiner Ehefrau lautet. Auch legte er eine
Prämienabrechnung der CSS bei, welche ebenfalls seine Adresse in Deutschland offiziell bestätige.
Dagegen wendet das Betreibungsamt ein, der Beschwerdeführer sei zwar offiziell nicht bei der
Gemeinde C.________ angemeldet, Abklärungen bei der Gemeinde und vor Ort hätten jedoch
ergeben, dass er sich dort aufhalte. Der Briefkasten sowie die Klingel an der Adresse B.________,
C.________, seien mit dem Namen des Beschwerdeführers sowie dessen Firma angeschrieben.
Der Mietvertrag der Wohnung laute zwar auf den Namen seiner Ehefrau, diese sei jedoch bei der
Gemeinde an der Adresse L.________, in M.________, angemeldet und deren Name sei auch nicht
auf dem Briefkasten oder der Klingel ersichtlich. Jegliche Korrespondenz könne dem
Beschwerdeführer zeitnah an der Adresse in C.________ zugestellt werden und auch all seine
Postaufgaben an das Betreibungsamt würden durch ihn in C.________ gemacht. Der
Beschwerdeführer habe seine Papiere per 31. Oktober 2023 zwar nach Deutschland verlegt, halte
sich aber nach wie vor in C.________ auf. Somit habe er in C.________ seinen gesetzlichen
Wohnsitz, auch wenn er dort ordentlich nicht angemeldet sei.
2.1.
Der Schuldner ist an seinem Wohnsitz zu betreiben (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Zur Bestimmung
des Wohnsitzes und damit des ordentlichen Betreibungsstandes ist der Ort festzustellen, wo sich
eine Person in für Dritte objektiver und erkennbarer Weise mit der Absicht dauernden Verbleibens
aufhält und den sie zum Mittelpunkt ihrer persönlichen Lebensbeziehungen und Interessen gemacht
hat. Im Normalfall befindet sich der Wohnsitz am Wohnort, wo man schläft, die Freizeit verbringt und
wo sich die persönlichen Effekten befinden (SCHMID, in Basler Kommentar Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 46 N 40 mit Hinweisen). Die Praxis stellt nicht auf
den inneren Willen des Schuldners ab, sondern worauf die erkennbaren Umstände objektiv
schliessen lassen. Wo sich der Wohnsitz einer Person befindet, ist nämlich nicht nur für diese selbst,

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sondern vor allem auch für zahlreiche Drittpersonen und Behörden von Bedeutung und muss sich
daher nach Kriterien bestimmen, die für Dritte erkennbar sind. Wo sich der Schuldner mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält, richtet sich nach den objektiv erkennbaren Umständen. Indizien zur
Wohnsitzbestimmung (aber für sich genommen nicht massgebend) sind der Ort, wo die Schriften
hinterlegt sind, wo die Steuern gezahlt werden, wo das Stimmrecht ausgeübt wird. Das
Hauptgewicht liegt nicht auf dem Ort der Berufstätigkeit, sondern auf den Beziehungen des
häuslichen Lebens und der familiären und gesellschaftlichen Bande (SCHMID, Art. 46 N. 43 f.).
Keinen Wohnsitz begründet, wer bloss deshalb die Schriften hinterlegt, um die Konkursbetreibung
an einem bestimmten Ort zu ermöglichen und von jenem Ort wieder wegzuziehen gedenkt, wenn
die Zwangsvollstreckungsformalitäten (dort Konkursverfahren nach Insolvenzerklärung) erledigt
sind (SCHMID, Art. 46 N. 47).
Beruft sich der Schuldner darauf, an einem anderen Ort in der Schweiz oder im Ausland über einen
festen Wohnsitz zu verfügen, so ist er hierfür beweispflichtig (Urteil BGer 5A_937/2020 vom 24. Juni
2021 E. 2.1).
2.2.
Vorliegend
bestehen
erhebliche
Anhaltspunkte
dafür,
dass
sich
der
objektive
Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers weiterhin in der Schweiz, genauer in C.________,
befindet. Zwar lautet der Mietvertrag der Wohnung an der Adresse B.________, C.________, auf
seine Ehefrau; er ist aber immerhin als Solidarschuldner aufgeführt und mitverpflichtet. Sodann ist
am Briefkasten und an der Klingel ausschliesslich sein Name sowie der Name seiner Firma
angebracht. Weiter empfängt der Beschwerdeführer an dieser Adresse persönlich seine gesamte
Post, namentlich auch die Zahlungsbefehle und die Verfügung vom 13. Mai 2026. Ebenso wurde die
vorliegende
Beschwerde
in
C.________
aufgegeben.
Hinzu
kommt,
dass
die
vom
Beschwerdeführer geführte Gesellschaft ihren Sitz ebenfalls in der Schweiz hat. Weshalb er in der
Schweiz krankenversichert ist, wenn er doch keinen Wohnsitz oder Aufenthalt hier haben will,
erschliesst sich ebenfalls nicht.
Unter diesen Umständen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft darzutun bzw. zu
beweisen, dass sich sein tatsächlicher Lebensmittelpunkt in Deutschland befinden soll. Der
eingereichte deutsche Meldeschein vermag die zahlreichen konkreten Hinweise auf einen
fortdauernden Wohnsitz in der Schweiz nicht zu entkräften.
Auffällig erscheint zudem, dass der Beschwerdeführer seinen behaupteten Wohnsitz wiederholt
zwischen der Schweiz und Deutschland gewechselt hat. Ein derartiges Verhalten grenzt unter
Einbezug der vorgenannten konkreten Hinweise an ein rechtsmissbräuchliches Verhalten und
erweckt den Eindruck, dass sich der Beschwerdeführer betreibungsrechtlichen Verfahren entziehen
will. Das Betreibungsamt durfte daher ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass sich
der betreibungsrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers in C.________ befindet. Entsprechend
ist die Beschwerde abzuweisen und es besteht kein Anlass, die Betreibungen für nichtig zu erklären.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).

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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht
angefochten
werden.
Das
Beschwerderecht
und
die
übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 23. Juni 2026/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin