fr_gerichte · 603 2014 232 · 2015-08-21 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2014 232
Urteil vom 21. August 2015
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Gabrielle Multone
Richter:
Johannes Frölicher, Josef Hayoz
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Simone Schürch
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Erich Giesser
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises, Warnungsentzug
Beschwerde vom 3. Dezember 2014 gegen den Entscheid der Kommission 
für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 30. Oktober 2014


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1958, ist seit 1978 im Besitz des Führerausweises für Personen-
wagen. Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des 
Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die 
ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er mit drei Eintragungen ver-
zeichnet: Am 23. Februar 2005 wurde er wegen einer leichten Widerhandlung gegen das Stras-
senverkehrsgesetz verwarnt und am 26. Juli 2007 sowie am 21. Juni 2012 wurden ihm der Führer-
ausweis wegen einer leichten beziehungsweise mittelschweren Widerhandlung jeweils für einen 
Monat entzogen.
B.
Am Freitag, 29. August 2014, um 15.52 Uhr, beobachteten zwei Polizisten der Kantons-
polizei Bern, dass A.________ auf der Autobahn A1, bei der Verzweigung Schönbühl-Kirchberg, 
auf einer Strecke von etwa 600 Metern und mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h mit einer 
Fernsprecheinrichtung telefonierte und einen Schreibblock in der rechten Hand hielt. Dabei soll er 
mehrmals seinen Blick auf den Schreibblock gerichtet haben. 
C.
Am 7. Oktober 2014 eröffnete die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassen-
verkehr (nachfolgend: Vorinstanz) ein Administrativverfahren und gab A.________ zur Wahrung 
des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern. In der Folge liess A.________ 
am 14. Oktober 2014 durch seine Rechtsschutzversicherung eine Vernehmlassung einreichen.
D.
Am 30. Oktober 2014 verfügte die Vorinstanz gegen A.________ wegen einer mittelschwe-
ren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften einen Führerausweisentzug für die 
Dauer von vier Monaten.
Dagegen erhob A.________ am 3. Dezember 2014 durch seinen Rechtsanwalt Beschwerde beim 
Kantonsgericht. Er beantragte, in teilweiser Aufhebung und Abänderung des angefochtenen 
Entscheids sei die Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat festzusetzen. Nebstdem sei 
das Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens auszu-
setzen. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass der Vorfall vom 29. August 2014 als leichte 
Widerhandlung zu qualifizieren ist.
E.
Am 5. Dezember 2014 setzte der Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Strafurteils aus.
Mit Strafbefehl des Staatsanwaltes des Kantons Bern vom 24. April 2015 wurde der Beschwerde-
führer wegen Vornehmens einer Verrichtung (Schreibblock in Hand halten und Ablesen von Noti-
zen), welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwerte, der einfachen Verletzung von Verkehrs-
regeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) schuldig gesprochen und mit einer Busse von CHF 200.- bestraft. Der 
Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
F.
Am 18. Mai 2015 nahm der Instruktionsrichter das Verfahren wieder auf. Der Beschwerde-
führer liess sich nochmals mit Eingabe vom 19. Juni 2015 vernehmen. Er hält an seinem Antrag 
vom 3. Dezember 2014 fest.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
Erwägungen
1.
Die Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zur Beurteilung 
der Beschwerde ist gegeben (Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausfüh-
rung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit 
Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 
150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG) und 
die Fristen zur Einreichung der Beschwerde (Art. 79 VRG) sowie zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses wurden gewahrt. Die Beschwerde erfüllt inhaltlich sowie formal die gesetzlichen Voraus-
setzungen (Art. 80 f. VRG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vor-
instanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2). Das Gericht wendet das Recht 
von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den Ein-
zelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).
3.
a) Wer ein Fahrzeug lenkt, muss dieses ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichts-
pflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die 
Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören 
(Art. 31 Abs. 3 SVG). Art. 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 
741.11) konkretisiert diese Bestimmung. Danach muss der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit 
der Strasse und dem Verkehr zuwenden und darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, die 
die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksam-
keit durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beein-
trächtigt wird (Art. 3 Abs. 1 VRV). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (ROTH, in Strassenver-
kehrsgesetz, BSK, Art. 31 N. 49). So darf der Fahrzeuglenker die Lenkvorrichtung nicht loslassen, 
das heisst er muss das Lenkrad mindestens mit einer Hand halten und hat so die andere Hand, 
wenn sie nicht zum Lenken benötigt wird, für Handgriffe wie die Betätigung der Warnsignale, der 
Richtungsanzeiger, des Schalthebels, der Scheibenwischer, des Lichtschalters zur Verfügung. Ob 
eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert oder verunmöglicht, ist ab-
hängig von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation. Dauert eine Ver-
richtung nur kurz und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung 
geändert werden, so liegt in der Regel keine Erschwerung der Fahrzeugbedienung vor. Ist die Ver-
richtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls sofortige 
Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in un-
zulässiger Weise behindert. Telefongespräche mit einem Mobiltelefon ohne Freisprechanlage wäh-
rend der Fahrt sind daher generell untersagt, da solche stets länger als einen kurzen Augenblick 
dauern und je nachdem, mit welcher Hand der Lenker den Gegenstand hält, dann beispielsweise 
beim Abbiegen der Richtungsanzeiger nicht gestellt, bei einem überraschend notwendig werden-
den Ausweichmanöver das Lenkrad nicht rasch genug in der erforderlichen Weise betätigt werden 
kann oder am Strassenrand auftauchende Kinder nicht rechtzeitig mit einem Hupsignal gewarnt 
werden können (vgl. BGE 120 IV 63 E. 2d; BGer 6P.68/2006 vom 6. September 2006 E. 3.2). Der 
Fahrzeuglenker ist verpflichtet, dorthin zu schauen, wo er hinfährt (BGer 6B_184/2011 vom 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
24. Mai 2011 E. 1.4.1). Gleichzeitig darf er aber nicht einfach nur geradeaus schauen, sondern hat 
den Blick schweifen zu lassen (BGer 6B_867/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 5.4). Gesetz und 
Verordnung gehen davon aus, dass bestimmte Verrichtungen an sich die notwendige Beherr-
schung des Fahrzeugs beeinträchtigen und dadurch stets zumindest eine abstrakte Gefahr für die 
übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen (Urteil BGer 6B_2/2010 vom 16. März 2010 E. 1.3). Das 
Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer zu verlangen ist, richtet sich nach den ge-
samten konkreten Umständen namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der 
Tageszeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen.
b) Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings 
gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen 
des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Mass-
nahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tat-
sachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn 
sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 
Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrs-
regeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Ver-
schuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation 
hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er 
den Beschuldigten persönlich einvernommen hat. In diesem Zusammenhang hat er jedoch den 
eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden widersprüchlicher Urteile) gebührend zu berücksichti-
gen (Urteil BGer 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). An diesen Ausführungen 
vermag nichts zu ändern, dass im vorliegenden Fall die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 
vor Erlass des Strafbefehls erging. Auch das angerufene Kantonsgericht hat sich grundsätzlich an 
die in einem Strafurteil festgehaltenen Tatbestände zu halten. Demnach besteht für das Kantons-
gericht kein Anlass, von den von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern rechtskräftig festge-
stellten Tatsachen abzuweichen. Stützt sich das Strafurteil, wie vorliegend, ausschliesslich auf 
einen Polizeirapport, so ist die Administrativbehörde in Bezug auf die Rechtsanwendung an die 
rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch den Strafrichter nicht gebunden; eine solche Bin-
dung würde nur dann vorliegen, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von 
Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa wenn er 
den Angeschuldigten einvernommen hat, was vorliegend nicht der Fall ist (BGE 120 Ib E. 4b, 119 
Ib 158 E. 3c/bb). Die administrativrechtliche Beurteilung erfolgt deshalb frei, das heisst ohne Bin-
dung an die strafrechtliche Qualifikation.
c) Der Sachverhalt ist insofern erstellt, als der Beschwerdeführer auf einer Strecke von etwa 
600 Metern und mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h, folglich während 18 Sekunden, mit der 
Freisprecheinrichtung telefoniert hatte. Dieser Tatbestand ist grundsätzlich nicht strafbar (vgl. Art. 
3 Abs. 1 VRV e contrario) und kann nicht zu einem Administrativverfahren führen. Er fällt somit für 
die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ausser Betracht. 
Allerdings bestreitet der Beschwerdeführer, während des Telefonierens mehrmals auf den 
Schreibblock geblickt zu haben. Er habe ein einziges Mal zu einem Kontrollzweck nur kurz auf ein 
Kuvert geschaut. Wie es sich tatsächlich verhielt, ist einerlei. Wesentlich ist, dass der Beschwer-
deführer wegen einer unerlaubten Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwerte, 
rechtskräftig verurteilt wurde. Demnach ist die Voraussetzung für den Erlass einer Administrativ-
massnahme, nämlich die Verletzung von Verkehrsregeln, gegeben, was vom Beschwerdeführer 
auch gar nicht in Abrede gestellt wird.
4.
a) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 
SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Wider-
handlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln 
grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 
genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Leichte und mittelschwere 
Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst 
(BGE 135 II 138 E. 2.4).
b) Der Beschwerdeführer hat über eine Strecke von etwa 600 Metern einen Schreibblock 
oder ein Kuvert in der Hand gehalten und nach seinen Aussagen lediglich einmal und nach jenen 
der Polizei mehrmals auf den Schreibblock oder das Kuvert geschaut. Seine Aufmerksamkeit war 
somit zeitweise nach unten gerichtet, was zur Folge hatte, dass er dabei seinen Blick nicht auf die 
Strasse und den Verkehr richtete, um allfällige Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Er widmete der 
Strasse im fraglichen Abschnitt somit keine genügende Aufmerksamkeit, sondern war abgelenkt. 
Dadurch schuf er eine Gefahr im Sinn einer erhöhten abstrakten Gefährdung für andere Ver-
kehrsteilnehmer und zwar unabhängig davon, wie übersichtlich der fragliche Streckenabschnitt ist. 
Dem Verzeigungsrapport der Kantonspolizei Bern ist immerhin zu entnehmen, dass damals star-
kes Verkehrsaufkommen herrschte. Eine konkrete Gefährdung ist hingegen nicht dargetan. Bei 
dieser Beweislage kann ihm nur die Verursachung einer geringen Gefährdung vorgehalten wer-
den. Sodann ist die mangelnde Aufmerksamkeit des Beschwerdeführers verschuldensmässig ge-
rade noch als leicht einzustufen. Dementsprechend handelt es sich vorliegend noch um eine 
leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG. Dieses Ergebnis lässt sich umso weniger 
beanstanden, als beispielsweise das Telefonieren während der Fahrt, sofern es nicht über eine 
Freisprecheinrichtung erfolgt, lediglich mit einer Ordnungsbusse von CHF 100.- geahndet wird (vgl. 
Ziff. 311 des Anhangs 1 [Bussenliste] zur Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 [BV; SR 
741.031]). Diesfalls ist im Prinzip keine Administrativmassnahme anzuordnen (WEISSENBERGER, 
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, 2. Aufl. 2015, Art. 16 N. 23), da 
gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG grundsätzlich der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 
in Fällen ausgesprochen wird, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 
24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist.
5.
a) Hebt das Kantonsgericht eine Verfügung auf, so entscheidet es selbst in der Sache oder 
weist diese, nötigenfalls mit verbindlichen Weisungen, an die Vorinstanz zurück (Art. 98 Abs. 2 
VRG). Im vorliegenden Fall konnten sich die Verfahrensbeteiligten im Rahmen Rechtsmittelverfah-
rens ausführlich zur Streitsache äussern. Es ist daher aus prozessökonomischen Gründen ge-
rechtfertigt, reformatorisch zu entscheiden.
b) Nach einer leichten Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat 
entzogen, wenn in den vergangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere 
Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). Die fehlbare Person wird verwarnt, 
wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere 
Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des 
Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berück-
sichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 
Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Min-
destentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.
c) Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis am 21. Juni 2012 für die Dauer eines 
Monats entzogen. Der Vollzug dieser Massnahme erfolgte vom 24. November bis zum 23. De-
zember 2012. Es gelangt somit Art. 16a Abs. 2 SVG zur Anwendung, weshalb dem Beschwerde-
führer der Führerausweis für mindestens einen Monat zu entziehen ist. Vorliegend besteht keine 
Veranlassung, über das gesetzliche Mindestmass von einem Monat hinauszugehen.


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet, weshalb sie gutzuheissen 
ist. Der angefochtene Entscheid wird insofern aufgehoben, als von einer leichten Widerhandlung 
auszugehen und die Entzugsdauer auf einen Monat festzusetzen ist.
7.
Der Beschwerdeführer ist obsiegende Partei, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuer-
legen sind (Art. 131 Abs. 1 VRG) und der von ihm geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten 
ist. Aus dem gleichen Grund hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
Diese wird auf CHF 2'225.50 festgesetzt (Honorar: CHF 2'012.50; Auslagen: CHF 48.15; Mehr-
wertsteuer: CHF 164.85); der Stundenansatz betrug bis 30. Juni 2015 CHF 230.- und nicht CHF 
250.-.
Der Vorinstanz können aufgrund von Art. 133 VRG keine Gerichtskosten auferlegt werden.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 
30. Oktober 2014 wird teilweise aufgehoben und insofern abgeändert, als dem Beschwerde-
führer wegen einer leichten Widerhandlung gegen Verkehrsvorschriften der Führerausweis 
für die Dauer eines Monats entzogen wird.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.-- wird ihm zurück-
erstattet. 
III.
Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg 
wird verpflichtet, Rechtsanwalt Giesser eine Parteientschädigung von CHF 2'225.50 (inkl. 
MwSt) zu bezahlen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an 
die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheids angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 21. August 2015/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant