fr_gerichte · 601 2016 195 · 2016-12-22 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2016 195
601 2016 196
Urteil vom 22. Dezember 2016
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Anne-Sophie Peyraud
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Estelle Seiler
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch seine Eltern 
B.________ und C.________, diese ihrerseits vertreten durch Rechtsanwalt 
Philippe Corpataux 
gegen
DIREKTION FÜR ERZIEHUNG, KULTUR UND SPORT, Vorinstanz 
Gegenstand
Schule und Bildung
Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen
Beschwerde vom 29. August 2016 gegen den Entscheid vom 27. Juni 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 2011, ist der Sohn von B.________ und 
C.________. Die Familie wohnt in der französischsprachigen Gemeinde D.________.
B.
Am 12. Mai 2016 stellte die Mutter des Beschwerdeführers beim Schulinspektor des eee 
Inspektoratskreises (Schulinspektor) ein Gesuch um einen Schulkreiswechsel für ihren Sohn, 
damit dieser ab Eintritt in die obligatorische Schule am 25. August 2016 eine deutschsprachige 
Klasse der F.________ besuchen könnte.
Zur Begründung brachte sie vor, dass ihr Sohn deutscher und englischer Muttersprache sei. Es sei 
deshalb wichtig, dass er eine deutschsprachige Schule besuchen könne. Andernfalls hätten sie 
und ihr Mann Mühe, ihren Sohn bei den Hausaufgaben zu begleiten. Sie seien zudem bereit, die 
Transport- und Verpflegungskosten zu übernehmen.
C.
Am 20. Mai 2016 gab der Schulleiter der F.________ zum beantragten Schulkreiswechsel 
eine befürwortende Stellungnahme ab. Auch erwähnte er, dass die F.________ Kinder aus 
Gemeinden, die nicht im Schulkreis der F.________ liegen, empfangen könne.
Die Schulinspektorin des ggg Inspektoratskreises gab am 23. Mai 2016 eine bedingt 
befürwortende Stellungnahme ab. Sie führte aus, dass die Gemeinde H.________ (recte: 
D.________) zwar in der geografischen Zone liege, in welcher die Unterrichtssprache 
ausschliesslich Französisch sei; D.________ befinde sich klar nicht an der Sprachgrenze. Zudem 
habe die F.________ mit der Gemeinde D.________ keine Konvention unterzeichnet. Aufgrund 
der an der kantonalen Schulinspektorenkonferenz vom 3. April 2014 erwähnten Kriterien müsse 
ein Gesuch um Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen jedoch bewilligt werden, wenn ein 
oder beide Elternteile deutscher Muttersprache seien, der Schulkreiswechsel keine ernsthaften 
schulplanerischen Schwierigkeiten verursache und die Eltern die zusätzlich anfallenden Kosten 
des Schulkreiswechsels übernehmen. Sie könne dem Gesuch deshalb nur bedingt zustimmen; die 
Kostenfrage müsse dringend geklärt werden. Auch merkte sie an, dass für eine Integration des 
Kindes an seinem Wohnort eine Einschulung in der Gemeinde D.________ von Vorteil wäre.
Am 24. Mai 2016 gab die Gemeinde D.________ eine positive Stellungnahme ab, wobei sie 
jedoch darauf hinwies, dass sie die Schulgelder im Zusammenhang mit diesem Schulkreiswechsel 
nicht übernehmen würde.
D.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2016 lehnte der Schulinspektor den beantragten 
Schulkreiswechsel ab. Da die Gemeinde D.________ deutlich von der Sprachgrenze entfernt 
liege, müssten die in der Gemeinde wohnhaften Schüler gemäss dem Territorialitätsprinzip 
zwingenderweise die Schule in der Amtssprache des Schulkreises, sprich in Französisch, 
besuchen. Zudem wies er darauf hin, dass die Gemeinde D.________ nicht zu den 
Konventionsgemeinden der F.________ gehöre.
E.
Am 14. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer hiergegen Beschwerde an die Direktion für 
Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Freiburg (Vorinstanz).


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F.
Mit Entscheid vom 27. Juni 2016 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und bestätigte den 
Entscheid des Schulinspektors vom 10. Juni 2016. Ferner entzog die Vorinstanz einer allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
G.
Am 29. August 2016 hat der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Er beantragt insbesondere die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides; ihm sei der Schulkreiswechsel nach Freiburg, in die deutschsprachige Klasse der 
F.________, aus sprachlichen Gründen zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt 
er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 
H.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 21. September 2016 die Abweisung der 
Beschwerde; dies namentlich unter Hinweis auf ihre Praxis, wonach Schulkreiswechsel aus 
sprachlichen Gründen nur für Schüler, die in den zweisprachigen Bezirken Saane und See oder in 
einer Gemeinde an der Sprachgrenze wohnhaft sind, bewilligt würden. 
I.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] in 
Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die obligatorische Schule vom 
9. September 2014 [SchG; SGF 411.0.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 und 
Art. 30 Abs. 2 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die 
Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn die Angelegenheit das 
Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft, wenn die Angelegenheit 
der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Bundesbehörde unterliegt oder ein 
Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 VRG). Dies ist vorliegend 
nicht der Fall; entsprechend ist die Rüge der Unangemessenheit ausgeschlossen.
3.
a)
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid insbesondere aus, dass die 
Gemeinde D.________ deutlich von der Sprachgrenze entfernt und in keinem zweisprachigen 
Bezirk liege; die in der Gemeinde wohnhaften Schüler hätten gemäss dem Territorialitätsprinzip 
zwingenderweise die Schule in der Amtssprache des Schulkreises, vorliegend demnach in 
Französisch, zu besuchen. Die Eltern, die sich in einer solchen einsprachigen Gemeinde 
niederlassen, müssten sich darauf einstellen, dass ihre Kinder entsprechend Art. 13 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 SchG die Schule in der Amtssprache des Schulkreises besuchen 
müssen. Weiter weist die Vorinstanz auf das Interesse an einer rationellen und kostengünstigen 
Schulorganisation hin. Ferner erwähnt sie die Wahrung des Sprachfriedens, die zum 


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gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen solle. Die soziale Integration der Schulkinder und ihrer 
Familien am Wohnort sei in Frage gestellt, wenn sie in ausschliesslich einsprachigen Gebieten 
weder zu Hause noch in der Schule mit der Amtssprache ihrer Wohnregion in Kontakt kämen.
b)
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass seine 
Eltern der französischen Sprache nicht mächtig seien und zuhause entweder Deutsch oder 
Englisch gesprochen werde. Somit wachse er vorwiegend in der deutschen Sprache und Kultur 
auf, auch wenn die Wohngemeinde in einem französischsprachigen Bezirk gelegen sei. Wenn ein 
Schulkreiswechsel nicht bewilligt werde, habe dies mitunter zur Konsequenz, dass er jeglichen 
Bezug zur deutschen Sprache und Kultur verlieren könne, was in keiner Art und Weise den 
Wünschen der Eltern entspreche. In der Folge könnte er auch in Bezug und im Kontakt zu seiner 
Verwandtschaft massive Beeinträchtigungen erleiden. Es bestehe eine klare deutschsprachige, 
teils auch englischsprachige, Identität. Zudem sei es den Eltern nicht möglich, ihn bei seinem 
schulischen Werdegang begleitend zu unterstützen, dies insbesondere bei der Hilfe zur 
Absolvierung der Hausaufgaben oder bei der Lösung von allfälligen Problemen, die schulintern 
vorkommen könnten. Hinzu käme auch, dass die Eltern bereit seien, jegliche Kosten im 
Zusammenhang mit einem Schulkreiswechsel, Transportkosten inbegriffen, zu übernehmen, 
sodass der Gemeinde auch keine zusätzlichen Kosten entstünden. Auch hätten die F.________, 
die Gemeinde sowie die Schulinspektorin des ggg Inspektoratskreises das Gesuch vorgängig 
positiv bewertet. Schliesslich sei als einziger Grund für die Ablehnung des Gesuchs die Tatsache, 
dass seine Wohngemeinde nicht in einem sprachlichen Grenzgebiet liege, erwähnt worden – 
obwohl die Differenzierung nach ein- und zweisprachigen Bezirken weder vom Bundes- noch vom 
Kantonsgericht als Kriterium angewendet werde. Demzufolge habe die Vorinstanz ihre 
Begründungspflicht verletzt und insgesamt, aus den oben genannten Gründen, den 
Schulkreiswechsel zu Unrecht verweigert.
4.
Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, dass die Vorinstanz ihren Entscheid 
ungenügend begründet habe, ist darauf hinzuweisen, dass die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende 
Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, nicht bedeutet, dass sie sich mit jeder 
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr 
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Betroffene soll 
wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er ggf. den Entscheid 
sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 
134 I 83 E. 4.1; 133 I 270 E. 3.1). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid und 
der Beschwerdeführer hat diesen denn auch durchaus sachgerecht angefochten. Die Rüge, der 
angefochtene Entscheid verletze die Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildende 
Begründungspflicht, ist demnach unbegründet.
5.
In materieller Hinsicht ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid vom 
27. Juni 2016 das Gesuch des Beschwerdeführers um einen Schulkreiswechsel aus sprachlichen 
Gründen (an die deutschsprachige Klasse der F.________ in Freiburg) zu Recht abgelehnt hat.
a)
Die Sprachenfreiheit ist in Art. 18 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ausdrücklich gewährleistet. Sie schützt 
grundsätzlich das Recht, die Sprache eigener Wahl, insbesondere auch die Muttersprache, zu 
verwenden und, damit notwendigerweise zusammenhängend, die betreffende Sprache auch zu 
erlernen und zu üben (BGE 122 I 236 E. 2b; Urteil BGer 2P.112/2001 vom 2. November 2001 E. 2; 


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BGE 138 I 123 / Pra 2012 107 E. 5.1; 139 I 229 E. 5.4). Bei der Verwendung von Sprache in der 
öffentlichen Kommunikation sowie bei der Kommunikation zwischen Privaten und staatlichen 
Behörden sind Einschränkungen möglich und zulässig, sofern die Voraussetzungen von Art. 36 BV 
erfüllt sind, d.h. wenn der Eingriff in die Sprachenfreiheit auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, 
im öffentlichen Interesse liegt bzw. zum Schutze von Grundrechten Dritter erfolgt und er auch 
verhältnismässig ist (CARONI/HEFTI, in Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 18 
N. 13 f. und 20 f.).
b)
Soweit diese Sprache zugleich eine Landessprache der Schweiz ist, steht deren 
Gebrauch auch unter dem Schutz von Art. 4 BV. Die Anerkennung der Landessprachen in Art. 4 
BV bedeutet insoweit eine Einschränkung der Sprachenfreiheit, als sie die überkommene 
sprachliche Zusammensetzung des Landes und damit die Erhaltung der überlieferten Ausdehnung 
und 
Homogenität 
der 
vier 
gegebenen 
Sprachgebiete 
gewährleistet, 
das 
sogenannte 
Territorialitätsprinzip, 
das 
ferner 
in 
Art. 
70 
Abs. 
2 
BV 
verankert 
ist 
(HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 516). 
Gemäss Art. 70 Abs. 2 BV bestimmen die Kantone ihre Amtssprachen, wobei sie das 
Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften wahren, auf die herkömmliche sprachliche 
Zusammensetzung der Gebiete achten und Rücksicht auf die angestammten sprachlichen 
Minderheiten 
nehmen. 
Auch 
wird 
hierbei 
die 
bewusste 
Verschiebung 
hergebrachter 
Sprachgrenzen oder die Unterdrückung von hergebrachten Minderheitssprachgruppen verboten 
(BGE 139 I 229 E. 5.5). Dementsprechend ist es den Kantonen nach der Rechtsprechung 
einerseits erlaubt, auf dem eigenen Gebiet Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die 
Homogenität und die herkömmlichen Grenzen der Sprachregionen zu schützen, andererseits 
bezweckt das Territorialitätsprinzip, im Einklang mit der Sprachenfreiheit die friedliche Koexistenz 
der Landessprachen und den Schutz der Minderheitssprachen sicherzustellen (BGE 138 I 123 / 
Pra 2012 107 E. 5.1; 136 I 149 E. 4.1 und 4.2; 122 I 236 E. 2b-c mit Hinweisen).
c) 
Auf 
kantonaler 
Ebene 
widerspiegeln 
sich 
die 
Sprachenfreiheit 
bzw. 
das 
Territorialitätsprinzip in der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1). 
Die Sprachenfreiheit wird in Art. 17 KV ausdrücklich gewährleistet. Gemäss Art. 6 KV sind 
Französisch und Deutsch die Amtssprachen des Kantons (Abs. 1). Ihr Gebrauch wird in Achtung 
des Territorialitätsprinzips geregelt: Staat und Gemeinden achten auf die herkömmliche 
sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten 
sprachlichen Minderheiten (Abs. 2).
d) Die oben genannten Prinzipien werden für den Bereich der Schule im SchG und der 
entsprechenden Ausführungsgesetzgebung konkretisiert. Gemäss Art. 13 SchG besuchen die 
Schüler die Schule im Schulkreis ihres Wohnorts oder des Orts, der von der Direktion als ihr 
ständiger Aufenthaltsort anerkannt wird. In Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 SchG, wonach der 
Unterricht in der Amtssprache (Deutsch oder Französisch) des Schulkreises erteilt wird, stellt 
Art. 13 SchG mithin eine Ausprägung des Territorialitätsprinzips dar.
e) Das somit festgelegte Territorialitätsprinzip wird aber durch die Möglichkeit eines 
Schulkreiswechsels gemildert (vgl. Botschaft Nr. 41 vom 18. Dezember 2012 des Staatsrats an 
den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über die obligatorische Schule [SchG], Ausführungen zu 
Art. 14 SchG Abs. 2). So kann nach Art. 14 SchG das Schulinspektorat einem Schüler erlauben 
oder ihn verpflichten, die Schule eines anderen Schulkreises zu besuchen, wenn dies in dessen 
Interesse oder im Interesse der Schule ist (Abs. 1), oder ihm erlauben, aus sprachlichen Gründen 


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die Schule eines anderen Schulkreises zu besuchen (Abs. 2). Ein Schulkreiswechsel aus 
sprachlichen Gründen erfolgt allerdings nicht automatisch; es ist vielmehr Sache der 
Schulbehörde, jeden Fall einzeln zu prüfen, bevor sie eine solche Ausnahme gewährt oder 
verwehrt (vgl. Urteil BGer 2P.112/2001 vom 2. November 2001 E. 3b; Botschaft Nr. 41 vom 
18. Dezember 2012, des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über die 
obligatorische Schule [SchG], Ausführungen zu Art. 14 Abs. 2 SchG).
6.
Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem 
Territorialitätsprinzip und der Sprachenfreiheit an Schulen bzw. mit dem Wechsel eines 
Schulkreises bzw. einer Schule aus sprachlichen Gründen befasst:
a)
Insbesondere hatte das Bundesgericht in BGE 122 I 236 einen Fall aus dem Kanton 
Bern zu beurteilen, bei dem ein in Mörigen wohnhaftes Mädchen, in dessen Elternhaus französisch 
gesprochen wird, nach dem Besuch des (deutschsprachigen) Kindergartens in die erste Klasse der 
französischsprachigen Primarschule Mühlefeld in Biel eingeschult wurde. Ihr Vater ersuchte 
nachträglich um Bewilligung, seine Tochter in dieser Schule belassen zu dürfen, und verpflichtete 
sich gleichzeitig, alle finanziellen Konsequenzen zu tragen. Der Gemeinderat lehnte das Gesuch 
ab und verfügte, dass das Mädchen die Primarschule in Mörigen zu besuchen habe. Dieser 
Entscheid wurde von der Erziehungsdirektion geschützt. Das Bundesgericht hat eine dagegen 
erhobene staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid 
aufgehoben. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung hat das Bundesgericht insbesondere 
ausgeführt, dass der Besuch der Gemeindeschule in Mörigen letztlich ohnehin nicht erzwungen 
werden könne. Der Besuch der staatlichen Volksschule sei nämlich nicht zwingend. Es stünde 
dem Mädchen frei, eine Privatschule zu besuchen. Der Kanton Bern könne nicht verhindern, dass 
das Mädchen eine französischsprachige Privatschule im französischsprachigen Kantonsteil oder in 
Biel besucht. Schliesslich könnten die Eltern ihre Tochter privat auf Französisch unterrichten, 
anstatt sie in eine Schule zu schicken. Insofern der angefochtene Entscheid die Beschwerde-
führerin hoheitlich verpflichte, in Mörigen die Schule zu besuchen, sei er somit so oder so nicht 
haltbar. Es könne aufgrund der rechtlichen Situation nicht erzwungen werden, dass das Mädchen 
effektiv auf Deutsch unterrichtet wird. Anknüpfungspunkt des Entscheides der Erziehungsdirektion 
könne demnach einzig sein, dass es sich bei der Schule, welche das Mädchen in Biel besuchen 
möchte, um eine öffentliche Schule handelt. Freilich dürfte es nach bernischem Recht nicht 
zulässig sein, dass eine Gemeinde generell ihre öffentliche Schule gleichsam wie eine 
Privatschule allen Interessierten gegen Bezahlung zur Verfügung stellt. Doch habe die Gemeinde 
Mörigen nach dem Gesagten keinen Anspruch darauf, dass die auf ihrem Gebiet wohnhaften 
Kinder ihre Schule besuchen. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Gemeinde Mörigen deshalb 
kein rechtlich geschütztes Interesse habe, sich gegen einen Schulbesuch des Mädchens in Biel zu 
wehren, solange ihr daraus keine Kosten oder sonstigen Nachteile erwachsen. Das angestrebte 
Ziel der sprachlichen Homogenität oder zumindest der Zweisprachigkeit könne durch den 
angefochtenen Entscheid kaum erreicht werden, während das finanzielle Interesse der öffentlichen 
Hand solange nicht berührt sei, als die Beschwerdeführerin bereit sei, die finanziellen 
Konsequenzen des Schulbesuchs in Biel selber zu tragen. Die Gemeinde Mörigen lege auch nicht 
dar, dass der Bestand ihrer Primarschule durch den Schulbesuch von französischsprachigen 
Schülern in Biel gefährdet würde. Unter diesen Umständen erweise sich die Verpflichtung, in 
Mörigen die Schule zu besuchen, als ein durch kein überwiegendes öffentliches Interesse 
gerechtfertigter und daher unverhältnismässiger Eingriff in die Sprachenfreiheit (BGE 122 I 236 E. 
4e).


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b)
Auf derselben Linie hatte das Bundesgericht auch betreffend einen Fall im Kanton 
Freiburg entschieden (Urteil BGer 2P.112/2001 vom 2. November 2001): Diesem Entscheid lag ein 
Gesuch um einen Schulkreiswechsel (Besuch eines deutschsprachigen Kindergartens in Freiburg) 
zugrunde für ein Kind, das mit seinen Eltern in Granges-Paccot wohnte. Das Bundesgericht hat im 
entsprechenden Entscheid insbesondere erwogen, dass allein das Interesse an der sprachlichen 
Homogenität 
nicht 
zu 
einer 
Einschränkung 
der 
verfassungsrechtlich 
gewährleisteten 
Sprachenfreiheit führen könne (E. 4a; siehe auch BGE 122 I 236 E. 2d; Botschaft Nr. 41 vom 
18. Dezember 2012, des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über die 
obligatorische Schule [SchG], Ausführungen zu Art. 14 SchG). Bezüglich der rationellen 
Schulorganisation erkannte das Bundesgericht, dass eine Gemeinde ein legitimes Interesse daran 
habe, die Klassengrössen planen zu können. Angesichts der erheblichen kulturellen und 
gesellschaftlichen Bedeutung, welche einer eigenen Schule für eine Gemeinde zukommt, stelle es 
durchaus ein haltbares öffentliches Interesse dar, wenn das Gesetz dafür sorge, dass die in einer 
Gemeinde wohnhaften Kinder die dortige Schule besuchen. Allerdings sei eine Schulplanung nie 
genau möglich, da durch Wohnortswechsel oder Einschulung in einer privaten Schule immer 
Schwankungen in der Zahl der schulpflichtigen Kinder auftreten können. So überwiege 
grundsätzlich das Interesse an der Sprachenfreiheit die eventuellen Schwierigkeiten bei der 
Schulorganisation (E. 4b; siehe auch BGE 122 I 236 E. 4d/aa). Das Bundesgericht führte weiter 
aus, dass namentlich die Schwierigkeiten, welche die Eltern bei der Begleitung der Schulkarriere 
ihrer Kinder haben könnten, ernst genommen werden müssten. Im Ergebnis stellte das 
Bundesgericht fest, dass eine Einschulung in deutscher Sprache zwar nicht stets gewährt werden 
müsse, wenn die Eltern dies beantragten; da jedoch im konkreten Fall die Eltern bereit seien, 
sämtliche entstehenden Kosten zu tragen und folglich für die öffentliche Hand keine zusätzlichen 
Kosten entstünden, erlaube es die Situation der Beschwerdeführer im durch das Bundesgericht zu 
beurteilenden Fall, das Gesuch um Wechsel des Schulkreises gutzuheissen (E. 4c). 
c)
Zusammengefasst ergibt sich damit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 
dass im Fall, in dem eine entsprechende Einschulung in der Muttersprache weder (ernsthafte) 
Schwierigkeiten bei der Schulplanung noch Mehrkosten für das Gemeinwesen verursacht, weil die 
Eltern des Kindes selber für die durch ihren Entscheid entstehenden Kosten aufkommen, das 
private Interesse der Betroffenen an der Sprachenfreiheit grundsätzlich das öffentliche Interesse 
der Gemeinde am Territorialitätsprinzip bzw. am Erhalt ihrer sprachlichen Homogenität und an 
einer einfacheren Schulplanung überwiegt (vgl. auch Botschaft Nr. 41 vom 18. Dezember 2012, 
des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über die obligatorische Schule [SchG], 
Ausführungen zu Art. 14 Abs. 2 SchG).
7.
a)
Im vorliegend zu beurteilenden Fall äussert sich die Vorinstanz nicht zu allfälligen 
konkreten schulorganisatorischen Schwierigkeiten. Sowohl die Gemeinde, die F.________ als 
auch die Schulinspektorin des ggg Inspektoratskreises haben bestätigt, dass der ersuchte 
Schulkreiswechsel zu keinen grösseren schulorganisatorischen Schwierigkeiten führen würde; 
dennoch ist festzuhalten, dass es sich bei D.________ um eine Gemeinde handelt, welche 
lediglich knapp über 700 Einwohner hat (siehe www.fr.ch/sstat, unter "Porträt", Stand per Oktober 
2016 [besucht am 22. Dezember 2016]) und eine Primarschule führt (siehe www.fr.ch/osso, unter 
"Liste der Schule und Kontaktpersonen"; www.D.________.ch, unter "Ecoles"; für die Stufe des 
Kindergartens arbeitet die Gemeinde D.________ mit der Gemeinde I.________ zusammen, siehe 
Art. 1 des kommunalen Schulreglements der Gemeinde D.________ vom 9. Juni 2015). Die 
Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid insbesondere die Wahrung des Sprachfriedens 


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hervorgehoben, die zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen soll. Die soziale Integration 
der Schulkinder und ihrer Familien am Wohnort wäre ihrer Ansicht nach in Frage gestellt, wenn sie 
in ausschliesslich einsprachigen Gebieten weder zu Hause, noch in der Schule mit der 
Amtssprache ihrer Wohnregion in Kontakt kämen. Dabei ist in casu zu berücksichtigen, dass die 
Gemeinde D.________ nicht an der Sprachgrenze des Kantons Freiburg liegt. Vielmehr handelt es 
sich um eine Gemeinde, die ungefähr 30 km von Freiburg entfernt ist; gemäss Routenplaner 
entspricht dies einer Autofahrt von ca. 35 bis 45 Minuten bzw. einer Fahrt mit dem öffentlichen 
Verkehr von 30 Minuten bis zu einer Stunde, je nach Verbindung (reine Fahrzeit, ab 
nächstgelegener Bushaltestelle bzw. bis zum Bahnhof Freiburg). In der Tat könnte vorliegend die 
soziale Integration des Beschwerdeführers erschwert werden, wenn er im Elternhaus Deutsch 
bzw. Englisch spricht und die deutschsprachige Schule besucht und kaum französischsprachige 
Kontakte hat. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird in der Schweiz herkömmlicherweise 
dadurch angestrebt, dass – abgesehen von traditionell zwei- oder mehrsprachigen Gebieten – 
Personen, die in ein anderssprachiges Gebiet ziehen, die dort gesprochene Sprache übernehmen 
("Politik der Assimilation"). Insofern rechtfertigen sich zur Wahrung der sprachlichen Homogenität 
gewisse Einschränkungen der Sprachenfreiheit, auch soweit nicht staatliche Leistungen zur 
Diskussion stehen (vgl. BGE 122 I 236 E. 2e; siehe auch HÖRDEGEN, Der Freiburger Sprachenfall 
– Kontroverse über die Unterrichtssprache in der Schule im Lichte der Sprachenfreiheit und der 
Bildungschancengleichheit, in AJP 2003 S. 768, S. 775). Die Integration des Beschwerdeführers, 
der im Jahr 2011 geboren ist und somit im August 2016 in die 1. HarmoS-Klasse in eine 
französischsprachige Klasse eingeschult wurde, dürfte sich vorliegend auch als einfacher erweisen 
als beispielsweise bei einem deutschsprachigen Zuzüger, der in seiner Schulkarriere bereits weiter 
fortgeschritten 
ist 
und 
dem 
folglich 
die 
sprachlichen 
Grundlagen 
in 
den 
einzelnen 
anspruchsvolleren Fächern für den Übertritt in eine französischsprachige Klasse fehlen, bzw. bei 
dem aufgrund des Wechsels in die andere Sprachregion der Übertritt in eine höhere Stufe gar 
konkret gefährdet werden könnte. Auch legte der Beschwerdeführer vorliegend zwar dar, dass es 
seinen Eltern nicht möglich sei, ihn bei seinem schulischen Werdegang begleitend zu unterstützen; 
immerhin ergibt sich jedoch namentlich aus der Beschwerde vom 14. Juni 2016 an die Vorinstanz, 
dass die Eltern durchaus auch französisch sprechen und französischsprachige Kontakte haben 
(zuhause werde "primär Englisch und Deutsch gesprochen. Französisch wird selten gesprochen").
b)
Wie erwähnt, fällt indes nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere die 
Kostentragung ins Gewicht. Nachfolgend wird deshalb die gesetzliche Regelung der 
Kostentragung im Kanton Freiburg kurz dargestellt – wobei diese Regelung, wie nachfolgend 
dargelegt, per 1. August 2016 relevante Änderungen erfahren hat. Betreffend das Vorbringen des 
Beschwerdeführers, wonach seine Eltern jegliche Kosten im Zusammenhang mit einem 
Schulkreiswechsel, Transportkosten inbegriffen, übernehmen würden, wird bereits an dieser Stelle 
auf die Erwägung 8 d bis f verwiesen. 
Die Kostentragung wird im Kanton Freiburg namentlich durch Art. 15 (hinsichtlich der Kosten der 
Gemeinden) und 16 SchG (hinsichtlich der Kosten für die Eltern) geregelt und in der kantonalen 
Verordnung vom 19. April 2016 über die verrechneten Höchstbeträge im Rahmen der 
obligatorischen Schule ("Verordnung"; SGF 411.0.16), welche am 1. August 2016 in Kraft getreten 
ist, präzisiert. Der zeitliche Anwendungsbereich dieser Verordnung (einschliesslich der kantonalen 
Verordnung vom 11. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung über die verrechneten 
Höchstbeträge im Rahmen der obligatorischen Schule [ASF 2016_128]) ist vorliegend eröffnet, da 
es sich um einen offenen und noch andauernden Sachverhalt handelt (vgl. BGE 137 II 371 E. 4.2) 


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und bei der Interessenabwägung ohnehin auch die Kostentragung der nachfolgenden Schuljahre 
berücksichtigt werden müsste, und da ferner das Interesse des kantonalen Gesetzgebers, die 
neue Gesetzgebung ab dem 1. August 2016, d.h. für das Schuljahr 2016/2017, gelten zu lassen, 
besonders gross war (vgl. Art. 18 Abs. 1 SchG). 
Bezüglich der Kosten für die Gemeinde sieht Art. 15 SchG vor, dass bei einem Schulkreiswechsel 
die Gemeinde oder die Gemeinden des Schulkreises, die ein Schulkind aufnehmen, die durch 
diesen Schulkreiswechsel bedingten Mehrkosten der oder den Gemeinden des Schulkreises, in 
dem das Schulkind seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort hat, ganz oder teilweise in 
Rechnung stellen. Den Rahmen dafür legt der Staatsrat fest (vgl. auch Art. 6 des kantonalen 
Reglements vom 19. April 2016 zum Gesetz über die obligatorische Schule [SchR; SGF 411.0.11], 
wonach die Höchstbeträge, die unter Gemeinden verrechnet werden können, per Verordnung 
festgelegt werden). Diese Höchstbeträge finden sich in der vorerwähnten Verordnung: Nach Art. 2 
Abs. 1 der Verordnung dürfen die Gemeinde oder die Gemeinden des Schulkreises, die einen 
Schüler aufnehmen, der oder den Gemeinden des Schulkreises, in dem dieser den Wohnsitz oder 
ständigen Aufenthaltsort hat, folgende durch den Schulkreiswechsel bedingten Mehrkosten in 
Rechnung stellen: a) die Kosten des abgegebenen Schulmaterials, abzüglich der Gebühr, die bei 
den Eltern erhoben wird; b) die Kosten für die Teilnahme an schulischen Aktivitäten (Ausflüge, 
Schulreisen, Landschulwochen, Lager, Sport- und Kulturtage), abzüglich der von den Eltern 
verlangten Beiträge; c) die Kosten für Heizung, Wasser, Strom und Unterhalt im Verhältnis zur 
Anzahl Schüler; d) allfällige Dolmetschkosten; e) allfällige Kosten für logopädische, psychologische 
und psychomotorische Leistungen, abzüglich der kantonalen Beiträge; f) allfällige zahnärztliche 
Kosten, abzüglich der kantonalen Beiträge. Grundsätzlich darf für diese in Art. 2 Abs. 1 lit. a bis f 
der Verordnung genannten Kosten ein Pauschalbetrag von höchstens CHF 1'000.- pro Schüler 
und Schuljahr in Rechnung gestellt werden (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung). Zieht zudem die häufig 
wiederkehrende 
Aufnahme 
von 
Schülern, 
insbesondere 
im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Förderprogramm Sport-Kunst-Ausbildung oder aus sprachlichen Gründen, die Eröffnung oder 
Beibehaltung einer zusätzlichen Klasse im aufnehmenden Schulkreis nach sich, so darf ein 
zusätzlicher Pauschalbetrag von höchstens CHF 2'000.- pro Schüler und Schuljahr zur Deckung 
der Finanzierungskosten (Zinsen und Amortisierung) der Schulgebäude und des Schulmobiliars in 
Rechnung gestellt werden (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung). Schliesslich ist für die F.________ eine 
Spezialbestimmung vorgesehen: Für diese darf (anstelle des vorerwähnten Betrages von 
CHF 1'000.- bzw. 2'000.-) ein maximaler Pauschalbetrag von CHF 4'500.- pro Schüler und 
Schuljahr zur Deckung der Kosten nach den Absätzen 1 und 3 in Rechnung gestellt werden (Art. 2 
Abs. 5 der Verordnung). Der Staatsrat hatte zu dieser Bestimmung ausgeführt, dass es sich 
rechtfertige, für diese öffentliche Schule einen spezifischen, verrechenbaren Maximalbetrag 
vorzusehen, um deren Finanzierung und Weiterbestehen nicht zu gefährden, da die Klassen der 
F.________ ausschliesslich aus Schülern bestünden, die aus sprachlichen Gründen den 
Schulkreis wechseln (vgl. hierzu die Erwägungen in der kantonalen Verordnung vom 11. Oktober 
2016 zur Änderung der Verordnung über die verrechneten Höchstbeträge im Rahmen der 
obligatorischen Schule [ASF 2016_128]).
Bezüglich der Kosten für die Eltern sieht Art. 16 SchG vor, dass die Eltern, die um einen 
Schulkreiswechsel ersuchen, die Organisation und Finanzierung des Schülertransportes für ihr 
Kind übernehmen (Abs. 1). Wenn ein Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen erlaubt wird, 
bestimmen die Gemeinde oder die Gemeinden des Schulkreises, in dem das Schulkind seinen 
Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort hat, in ihrem Schulreglement den Anteil der Eltern an den 


Kantonsgericht KG
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Schulkosten (Abs. 2). So präzisiert auch Art. 3 Abs. 1 der Verordnung, dass die Gemeinden in 
ihrem Schulreglement die Höchstbeträge festlegen, die den Eltern innerhalb der in dieser 
Verordnung gesetzten Grenzen in Rechnung gestellt werden dürfen. Allerdings dürfen gemäss 
Art. 3 Abs. 2 der Verordnung den Eltern die Beträge gemäss Art. 2 Abs. 3 bis 5 – d.h. die Beträge, 
die eine ausnahmsweise Erhöhung zum generellen Pauschalbetrag von CHF 1'000.- für bestimmte 
Konstellationen darstellen – nicht in Rechnung gestellt werden. Damit kann den Eltern 
insbesondere der in Art. 2 Abs. 5 der Verordnung vorgesehene maximale Pauschalbetrag von 
CHF 4'500.- pro Schüler und Schuljahr für die F.________ nicht fakturiert werden. Sinn und Zweck 
dieser Limitierung auf den Betrag von CHF 1'000.- war gemäss den Erwägungen in der kantonalen 
Verordnung vom 11. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung über die verrechneten 
Höchstbeträge im Rahmen der obligatorischen Schule (ASF 2016_128), die Gleichbehandlung im 
gesamten Kanton sicherzustellen, da doch zuvor den Eltern von den einzelnen Gemeinden 
unterschiedliche Maximalbeträge in Rechnung gestellt werden konnten. So hatte auch der 
Staatsrat ausgeführt, dass ein Schulkreiswechsel grundsätzlich höchstens CHF 1'000.- pro 
Schüler und Schuljahr kosten soll. Bei einem Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen 
könnten zudem die Kosten den Eltern in Rechnung gestellt werden (höchstens CHF 1'000.- pro 
Schüler und Schuljahr), sofern dies im Schulreglement oder in den Statuten der Gemeinde oder 
Gemeinden des Schulkreises, in dem sich die Wohnortsgemeinde befindet, vorgesehen sei 
(Antwort des Staatsrats auf den parlamentarischen Vorstoss auf Anfrage von Rose-Marie 
Rodriguez, www.parlinfo.fr.ch, Geschäftsnummer 2016-CE-116, Frage 7; vgl. auch Art. 6 des 
Dokuments "Muster-Schulreglement 2016" auf der Webseite der Vorinstanz, abrufbar auf 
www.fr.ch/dics, unter Rechtsfragen [besucht am 22. Dezember 2016]).
Damit ergibt sich, dass die Gemeinden gestützt auf Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung den Eltern 
einen Pauschalbetrag von höchstens CHF 1'000.- pro Schüler und Schuljahr in Rechnung stellen 
dürfen. Art. 5 des kommunalen Schulreglements der Gemeinde D.________ vom 9. Juni 2015 
sieht vor, dass der Betrag, welcher vom anderen Schulkreis der Gemeinde D.________ tatsächlich 
fakturiert wird, den Eltern in Rechnung gestellt werden darf (Abs. 1 und 2), allerdings darf die 
elterliche Beteiligung den Betrag von CHF 2'000.- nicht übersteigen (Abs. 3). Wie aufgezeigt liegt 
indes der maximale Pauschalbetrag, der den Eltern verrechnet werden darf, bei lediglich 
CHF 1'000.- und nicht CHF 2'000.-, wie dies im (noch nicht aktualisierten) kommunalen 
Schulreglement in dessen Art. 5 Abs. 3 vorgesehen ist. 
Damit können in casu der Gemeinde D.________ durch den beantragten Schulkreiswechsel – 
basierend auf der gesetzlichen Kostenregelung – durchaus Mehrkosten entstehen: Namentlich 
kann doch vorliegend der Gemeinde nach Art. 2 Abs. 5 der Verordnung für die F.________ ein 
maximaler Pauschalbetrag von CHF 4'500.- pro Schüler und Schuljahr zur Deckung der Kosten 
nach Art. 2 Abs. 1 und 3 der Verordnung in Rechnung gestellt werden, während die Gemeinde den 
Eltern hierfür nur CHF 1'000.- weiterbelasten kann. 
c)
Bei dieser Sachlage – wobei insbesondere ins Gewicht fällt, dass die Eltern für den 
beantragten Schulkreiswechsel nach der gesetzlichen Regelung maximal CHF 1'000.- pro 
Schuljahr bezahlen müssten und der Gemeinde somit aufgrund des Besuches der F.________ 
durchaus erhebliche Mehrkosten entstehen können, und dass D.________ wie dargelegt eine 
kleine Gemeinde ist, welche weit von der Sprachgrenze entfernt liegt – überwiegt in casu das 
öffentliche Interesse am Territorialitätsprinzip vor dem privaten Interesse an der Sprachenfreiheit. 
Würde das vorliegende Gesuch des Beschwerdeführers um Schulkreiswechsel gutgeheissen, so 
würde dies faktisch dazu führen, dass im gesamten Kanton grundsätzlich alle Forderungen zum 


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Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen (jedenfalls bei entsprechenden Muttersprachlern) 
zugelassen werden müssten, wodurch den Gemeinden erhebliche Mehrkosten entstünden und 
wodurch sich letztlich auch ernsthafte Schwierigkeiten bei der Schulorganisation ergeben könnten. 
Auch wird sich grundsätzlich eine Bewilligung der Gesuche – unter Befolgung der dargestellten 
gesetzlichen Kostenregelung – insbesondere in den gemischten Sprachregionen des Kantons 
aufdrängen (vgl. auch die Antwort des Staatsrats vom 30. Juni 2014 auf die parlamentarische 
Anfrage von Sabrina Fellmann, www.parlinfo.fr.ch, Geschäftsnummer 2016-CE-95, Frage 2, 
wonach das Territorialitätsprinzip in einsprachigen Gebieten konsequent anzuwenden sei [was 
nach dem Vorgesagten indes zu weit geht], aber die verfassungsrechtlich verankerte 
Sprachenfreiheit in den gemischten Sprachregionen des Kantons eine flexiblere Handhabung 
verlange), wobei es jedoch stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen gilt. 
d)
Soweit der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde vorbringt, dass seine 
Eltern bereit seien, "jegliche Kosten im Zusammenhang mit einem Schulkreiswechsel, 
Transportkosten inbegriffen", zu übernehmen, handelt es sich nach Ansicht des Kantonsgerichtes 
nicht um eine verbindliche Zusage, auf welche die Gemeinde eine entsprechende 
Rechnungsstellung rechtmässig abstützen könnte, sondern um eine Parteibehauptung, die 
überdies ohne Auseinandersetzung mit der einschlägigen (neuen) Gesetzeslage hinsichtlich der 
Kosten erfolgte. Insbesondere ist zudem nicht klar, ob der Beschwerdeführer mit seinem 
Vorbringen lediglich auf die Transportkosten, die Mahlzeiten und ggf. ausserschulische Betreuung 
abzielt, wie dies in der Beschwerde an die Vorinstanz vom 14. Juni 2016 vorgetragen wurde, oder 
ob seine Eltern ggf. auch bereit sind, sämtliche aus dem Schulkreiswechsel entstehenden 
finanziellen Konsequenzen zu tragen und insbesondere auch den Pauschalbetrag von maximal 
CHF 4'500.- für den Besuch der F.________ zu übernehmen. Der Beschwerdeführer kann deshalb 
für das vorliegende Verfahren (direkt) nichts zu seinen Gunsten ableiten.
e)
Vor diesem Hintergrund und nach dem Vorgesagten hat die Vorinstanz mit dem 
angefochtenen Entscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um einen Schulkreiswechsel aus 
sprachlichen Gründen zu Recht abgelehnt und die entsprechende Beschwerde abgewiesen. 
f)
Indes kann es nicht angehen, dass durch eine Verordnungsbestimmung, welche die von 
den Eltern zu tragenden Kosten bei einem Schulkreiswechsel auf CHF 1'000.- beschränkt und 
damit grundsätzlich zum Schutz bzw. zur Gleichbehandlung der Eltern etabliert wurde, letztlich die 
Sprachenfreiheit in zahlreichen Fällen ausgehebelt werden könnte. Sofern die Eltern des 
Beschwerdeführers in der Tat bereit sein sollten, sämtliche durch den Schulkreiswechsel 
entstehenden finanziellen Konsequenzen zu tragen, steht es ihnen folglich frei, den Abschluss 
eines verwaltungsrechtlichen Vertrages anzustreben, mit dem sie sich zur Übernahme dieser 
Kosten verbindlich verpflichten. Dabei werden die Behörden im Einzelnen zu prüfen haben, ob 
bzw. inwiefern einem solchen Vertrag zugestimmt werden kann und die einschlägigen 
Voraussetzungen erfüllt sind. Sofern sich auf dieser Basis keine Mehrkosten für das betroffene 
Gemeinwesen ergeben, wäre mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu schliessen, dass 
das private Interesse der Betroffenen an der Sprachenfreiheit das öffentliche Interesse der 
Gemeinde am Territorialitätsprinzip bzw. am Erhalt ihrer sprachlichen Homogenität und an einer 
einfacheren Schulplanung grundsätzlich überwiegt (wobei dennoch stets die Umstände des 
Einzelfalls berücksichtigt werden müssten).
8.
Aus den oben genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene 
Entscheid zu bestätigen (601 2016 195).


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9.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos (601 2016 196).
10.
a)
Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 
der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Diese 
werden mit dem Kostenvorschuss von CHF 800.- verrechnet.
b)
Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen (601 2016 195).
II.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos 
abgeschrieben (601 2016 196).
III.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
Kostenvorschuss verrechnet.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 22. Dezember 2016/dgr/ese
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin