fr_gerichte · 608 2015 161 · 2016-11-02 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Krankenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 161
Urteil vom 2. November 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, 
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Krankenversicherung (Prämienverbilligung 2014 und 2015)
Beschwerde vom 25. September 2015 gegen die Einspracheentscheide 
vom 13. August 2015
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit separaten Verfügungen vom 31. März 2015 teilte die Ausgleichskasse des Kantons 
Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) A.________ und seiner Ehefrau mit, dass die Familie in 
den Jahren 2014 und 2015 keinen Anspruch auf eine monatliche Prämienverbilligung habe, da das 
Bruttoeinkommen gemäss der Steuerveranlagung 2013 den Grenzbetrag von CHF 150‘000.- 
übersteige.
Gegen diese Verfügungen erhob A.________ am 29. April 2015 Einsprache. Zur Begründung 
berief er sich im Wesentlichen darauf, dass das Ehepaar eine Wochenendehe führe und dass die 
Tochter seiner Ehefrau (Jahrgang 1995) nicht seine leibliche Tochter sei. Daher dürfe sein 
Einkommen, welches er im Kanton B.________ versteuere, bei der Festlegung der 
Prämienverbilligung für seine Ehefrau und seine Stieftochter, welche beide im Kanton Freiburg 
(C.________) leben würden, nicht berücksichtigt werden. 
Mit separaten Einspracheentscheiden vom 13. August 2015 wies die Ausgleichskasse die 
erhobene Einsprache vollumfänglich ab.
B.
Am 25. September 2015 erhob A.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Er 
stellt den sinngemässen Antrag, es seien die angefochtenen Einspracheentscheide vom 
13. August 2015 betreffend die Jahre 2014 und 2015 aufzuheben und die Prämienverbilligung für 
seine Ehefrau und seine Stieftochter anhand des von ihnen im Kanton Freiburg versteuerten 
Einkommens festzulegen. Zur Begründung wird erneut vorgebracht, dass seine Ehefrau und er 
eine Wochenendehe mit getrennten Wohn- und Steuerdomizilen führen würden und jeder 
Ehegatte den Unterhalt aus seinem Einkommen und Vermögen bestreite. Sollte der Kanton 
Freiburg für die Prämienverbilligung seiner Ehefrau zuständig sein, hätten sowohl seine Ehefrau 
als auch seine Stieftochter Anspruch auf eine Prämienverbilligung, da diesfalls das im Kanton 
Freiburg versteuerte Einkommen unter dem Grenzwert liege. Sollte aber der Kanton B.________ 
für die Prämienverbilligung seiner Ehefrau zuständig sein, hätte zumindest seine Stieftochter 
Anspruch auf eine Prämienverbilligung; diesfalls wäre einzig das von der Stieftochter im Kanton 
Freiburg versteuerte Einkommen massgebend. Auf keinen Fall sei aber sein im Kanton 
B.________ 
versteuertes 
Einkommen 
zu 
berücksichtigen, 
da 
für 
seinen 
Prämienverbilligungsanspruch der Kanton B.________ zuständig sei; andernfalls würde sein 
Einkommen gleich doppelt (sowohl im Kanton B.________ als auch im Kanton Freiburg) als 
Ausschlusskriterium dienen. Schliesslich wird geltend gemacht, es sei nicht zulässig, den 
Prämienverbilligungsanspruch zu prüfen, bevor eine definitive Steuerveranlagung vorliege.
In ihren Bemerkungen vom 2. Dezember 2015 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau am 
13. September 2013 geheiratet hätten, womit eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen 
worden sei, welcher auch die Tochter bzw. Stieftochter angehöre. Als Berechnungsgrundlage für 
den Prämienverbilligungsanspruch 2014 und 2015 habe die erste gemeinsame Steuerveranlagung 
nach der Heirat betreffend das Steuerjahr 2013 gedient. Aus Gründen der Gleichbehandlung 
könne sein Einkommen nicht unberücksichtigt gelassen werden. Auch könne für die Stieftochter 
nicht eine separate Verfügung erlassen werden, da sich diese im Jahr 2014 noch in einer 
Erstausbildung befunden habe.
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, anlässlich dessen beide Parteien an ihren 
Standpunkten festhielten.
Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Einspracheentscheide der Ausgleichskasse betreffend Prämienverbilligung im Bereich der 
Krankenversicherung können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 1 
Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10] i.V.m. Art. 24 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 zum 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVGG; SGF 842.1.1]). Zuständig ist der zweite 
Sozialversicherungsgerichtshof (Art. 28 lit. d des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. 
November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Die Beschwerde vom 25. September 2015 gegen die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse 
vom 13. August 2015 ist innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen form- und fristgerecht der 
Schweizerischen Post zu Handen der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz 
übergeben 
worden. 
Als 
Verfügungsadressat 
und 
Ehemann 
resp. 
Stiefvater 
der 
Prämienschuldnerinnen 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
zweifellos 
ein 
schützenswertes 
Beschwerdeinteresse.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnen-
den oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 138 V 475 E. 3.1; 132 V 
215 E. 3.1.1). Somit sind auf den vorliegenden Fall diejenigen Bestimmungen anwendbar, welche 
im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 in Kraft waren.
3.
a)
Gemäss Art. 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen 
wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Abs. 1). Sie sorgen dafür, dass bei der 
Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, 
die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der 
Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der 
Prämienverbilligung 
so 
erfolgt, 
dass 
die 
anspruchsberechtigten 
Personen 
ihrer 
Prämienzahlungspflicht nicht vor-schussweise nachkommen müssen (Abs. 3).
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen 
zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der 
Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der 
Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der 
Prämienverbilligung, indem sie autonom festlegen können, was unter „bescheidenen 
wirtschaftlichen Verhältnissen“ zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen 
Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich 
autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (Urteil BGer 8C_345/2015 vom 9. 
Dezember 2015 E. 3.1; BGE 136 I 220 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 134 I 313 E. 3).
b)
Laut Art. 12 KVGG gelten Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen als 
anspruchsberechtigte Personen, wenn deren anrechenbares Einkommen die vom Staatsrat fest-
gesetzten Grenzen nicht erreicht. Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben hingegen 
gemäss Art. 13 lit. a KVGG diejenigen Personen, deren Bruttoeinkommen oder deren 
Bruttovermögenswerte die vom Staatsrat festgesetzten Beträge überschreiten. Das anrechenbare 
Einkommen, das Bruttoeinkommen und die Bruttovermögenswerte werden aufgrund der Kriterien 
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berechnet, die sich aus der Veranlagung der letzten Steuerperiode ergeben (Art. 14 Abs. 1 
KVGG). Der Staatsrat bestimmt, welche Einkommens- und Vermögenselemente berücksichtigt 
werden (Art. 14 Abs. 2 KVGG).
In Anwendung des KVGG erlässt der Staatsrat alljährlich eine Verordnung über die Verbilligung 
der Krankenkassenprämien (VKP; SGF 842.1.13). Gemäss der hier zur Anwendung kommenden 
Verordnungen für das Jahr 2014 und 2015 haben Versicherte und Familien keinen Anspruch auf 
Prämienverbilligung, deren Bruttoeinkommen resp. deren Einkommen vor den allgemeinen und 
Sozialabzügen CHF 150‘000.- oder deren Bruttovermögenswerte resp. deren Vermögenswerte vor 
dem Schuldenabzug CHF 1 Million übersteigen (Code 3.910) (Art. 4 Abs. 1 lit. a VKP). Als 
anrechenbares Einkommen gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 VKP das Nettojahreseinkommen gemäss der 
letzten Steuerveranlagung (Code 4.910) vor dem 1. Januar des laufenden Jahres resp. das 
Nettojahreseinkommen gemäss der Steuerveranlagung des Kantons Freiburg (Code 4.910), wobei 
die Steuerperiode berücksichtigt wird, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die 
Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft wird (Jahr x – 2 Jahre). Für Lohn- 
und 
Rentenbezügerinnen 
und 
–bezüger 
wird 
das 
Einkommen 
erhöht 
um 
die 
Versicherungsprämien und –beiträge (Codes 4.110-4.140), die privaten Schuldzinsen, soweit sie 
CHF 30‘000.- übersteigen (Code 4.210), die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit 
sie CHF 15‘000.- übersteigen (Code 4.310) und einen Zwanzigstel (fünf Prozent) des steuerbaren 
Vermögens (Code 7.910).
4.
Vorliegend ist streitig, ob das im Kanton B.________ versteuerte Einkommen des 
Beschwerdeführers 
bei 
der 
Festlegung 
der 
Einkommensgrenze 
betreffend 
die 
Prämienverbilligungsansprüche seiner Ehefrau und seiner Stieftochter zu berücksichtigen ist oder 
nicht. Es geht nicht darum zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auch einen Anspruch auf 
Prämienverbilligung hat, sondern einzig um die Frage, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 
Familie einen Anspruch auf Prämienverbilligung für seine Ehefrau und seine Stieftochter 
begründet.
a)
Die Verordnung des Staatsrates über die Verbilligung der Krankenkassenprämien macht 
keinen Unterschied zwischen Ehegatten, welche im selben Haushalt leben, und solchen, welche 
getrennte Wohnsitze haben; die Rede ist ganz allgemein nur von „Ehepaaren“ (Art. 3 Abs. 1 lit. c 
VKP). Auch die Botschaft des Staatsrates zum Entwurf des KVGG vom 17. Oktober 1995 (in: BGC 
1995 II 2396 ff.) nimmt zu dieser Frage nicht explizit Stellung. Zu Art. 10 Abs. 1 KVGG wird indes 
festgehalten, dass das Wort „Familie“ in Zusammenhang mit Art. 11 Abs. 2 KVGG zu sehen sei. 
Die Familie werde hier als wirtschaftliche Einheit betrachtet. Es sei nämlich zu vermeiden, dass 
eine unterhaltsberechtigte Person einen Beitrag aufgrund von Steuerkriterien erhalte, obwohl ihre 
Eltern über ansehnliche finanzielle Mittel verfügen (BGC 1995 II 2401). Das Gleiche muss auch für 
Ehepaare gelten.
Wenn die Familie als wirtschaftliche Einheit zu betrachten ist, dann müssen Ehegatten, welche 
gemäss Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) 
unterstützungspflichtig sind, indem sie gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den 
gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen haben, bei der Festlegung der Einkommensgrenze 
auch dann berücksichtigt werden, wenn sie nicht im selben Haushalt leben, erlischt doch alleine 
deshalb, dass die Ehegatten einverständlich in verschiedenen Wohnungen leben, die gemeinsame 
Unterhaltspflicht nicht (HASENBÖHLER, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 
Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456, 2. Auflage, Art. 163 N. 4). Dies gilt selbst für den Fall, dass ein 
Stiefkindverhältnis besteht. Lebt nämlich – wie vorliegend – ein unterhaltsberechtigtes Kind 
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ausserhalb der Hausgemeinschaft des Stiefelternteils, so hat der leibliche Elternteil statt Betreuung 
Geldbeiträge zu entrichten; diese wiederum sind bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit des anderen leiblichen Elternteils im Rahmen von Art. 163 Abs. 2 ZGB 
gegenüber seinem Gatten zu berücksichtigen. Dessen Beistand als Stiefelternteil besteht alsdann 
in der Tragung eines entsprechend höheren Anteils an den Kosten des ehelichen Unterhalts 
(BREITSCHMID, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-
456, 2. Auflage, Art. 279 N. 12). Es kann somit durchaus vorkommen, dass als mögliche 
Konsequenz auch der Stiefelternteil de facto in einem höheren Masse zum Unterhalt des Kindes 
beiträgt. Dies liegt jedoch durchaus im Einklang mit Art. 278 Abs. 2 ZGB, wonach jeder Ehegatte 
den andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in 
angemessener Weise beizustehen hat (Urteil BGer 2C_1181/2014 vom 19. Januar 2016 E. 3.4).
Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze kann somit nicht die Lebens- beziehungsweise 
Wohnsituation der gesuchstellenden Person massgebend sein. Vielmehr ist auf das Bestehen 
einer positivrechtlich formulierten und durchsetzbaren Unterhaltsplicht zwischen den Ehegatten 
sowie der Eltern gegenüber ihrem Kind abzustellen. Nur so kann bei staatlichen Leistungen, 
welche – wie vorliegend – in Abhängigkeit zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 
gesuchstellenden Person stehen, die wirtschaftliche Situation gesamthaft betrachtet und den 
tatsächlichen finanziellen Verhältnissen der gesuchstellenden Person angemessen Rechnung 
getragen werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 605 2012 276 vom 26. März 2014 E. 4a 
mit Hinweis).
b)
Bloss der Vollständigkeit halber sei auf Art. 11 Abs. 2 KVGG hingewiesen, wonach für 
unterhaltsberechtigte Personen wie Minderjährige, Lehrlinge und Studierende das Gesuch im 
Namen der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters zu unterbreiten ist. Zentral ist somit auch 
gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung die Unterhaltsberechtigung. Jene Personen, die 
gegenüber ihren Eltern noch unterhaltsberechtigt sind, haben keinen Anspruch auf separate 
Berechnung der Prämienverbilligung. Der Wille des Gesetzgebers, dass auch Volljährige das 
Gesuch im Rahmen der Familie stellen müssen, wenn die Bedingung der Unterhaltsberechtigung 
erfüllt ist, geht noch klarer aus den Beratungen und Diskussionen des Grossen Rates zu diesem 
Artikel hervor. Diese Bedingung wurde auch seitens der vorberatenden Kommission klar 
hervorgehoben und vom Rat so akzeptiert (BGC 1995 II 2629). Im Rahmen der Diskussion im 
Grossen Rat wurde der Vorschlag, die gemeinsame Berechnung des Anspruchs auf die 
minderjährigen Lehrlinge und Studenten mit dem Argument abgelehnt, dass Volljährige in 
Ausbildung einen Unterhaltsanspruch haben können und dass dies zu berücksichtigen sei. Damit 
wird auch hier nicht zwischen im selben Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kindern und 
solchen, welche nicht im selben Haushalt leben, unterschieden, sondern einzig auf das Bestehen 
eines Unterhaltsanspruchs abgestellt.
Aus demselben Grund kann auch dem Begehren des Beschwerdeführers, es sei für seine 
Stieftochter eine separate Verfügung betreffend Prämienverbilligung zu erlassen, nicht 
stattgegeben werden.
c)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Familie als wirtschaftliche Einheit zu 
betrachten und folglich beide Ehegatten und jedes unterhaltsberechtigte Kind bei der Festlegung 
der Einkommensgrenze zu berücksichtigen sind. Ein Unterschied zwischen Personen im selben 
Haushalt und solchen, welche nicht im selben Haushalt leben, ist im Gesetz nicht vorgesehen. 
Eine solche ungleiche Behandlung würde dem Willen des Gesetzgebers, welcher die Familie als 
wirtschaftliche Einheit betrachtet, nicht entsprechen. Hätte der Gesetzgeber eine solche 
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Differenzierung gewollt, hätte er dies auf Gesetzes- beziehungsweise Verordnungsstufe regeln 
müssen. Seit dem 1. Januar 2012 ist in der VKP zwar eine Ausnahmeregelung für die im Ausland 
versicherten und wohnhaften Partner und Kinder vorgesehen (Art. 3 Abs. 3 VKP). Der 
Beschwerdeführer ist aber nicht im Ausland versichert und wohnhaft, sondern im Kanton 
B.________, weshalb er sich nicht auf diese Ausnahmeregelung berufen kann.
5.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es sei nicht zulässig, den 
Prämienverbilligungsanspruch zu prüfen, bevor eine definitive Steuerveranlagung vorliege.
a)
Grundsätzlich ist bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens die letzte 
Steuerveranlagung vor dem 1. Januar des laufenden Jahres massgeblich (Art. 5 Abs. 1 VKP in der 
vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung). In der vom 1. Januar 2015 bis 
31. Dezember 2015 geltenden Fassung wurde diese Bestimmung wie folgt präzisiert: „Dabei wird 
die Steuerperiode berücksichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die 
Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft wird (Jahr x – 2 Jahre).“ Inhaltlich 
hat sich aber an der ursprünglichen Bestimmung nichts geändert.
Seit dem Jahr 2012 sieht die Verordnung für den Fall einer Zivilstandsänderung aber eine von 
diesem Grundsatz abweichende Bestimmung vor, indem bei einer Heirat, eingetragenen 
Partnerschaft, Trennung, Scheidung oder einem Todesfall eines Ehegatten oder Partners 
diejenige Steuerperiode zu berücksichtigen ist, in welcher die Zivilstandsänderung eingetreten ist 
(Art. 5 Abs. 3 VKP). Sinn und Zweck dieser Sonderbestimmung liegt darin, dass sich mit einer 
Zivilstandsänderung nicht nur die Familienverhältnisse, sondern auch die finanziellen Verhältnisse 
einer versicherten Person ändern. Haben die Partner vor der Heirat noch keine gegenseitigen 
familienrechtlichen Unterstützungsansprüche, so bilden sie nach der Heirat eine wirtschaftliche 
Einheit, indem sie gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der 
Familie zu sorgen haben (Art. 163 Abs. 1 ZGB). Diesen veränderten Umständen gilt es bei der 
Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen umgehend Rechnung zu tragen, indem auf die 
aktuellste Steuerperiode abgestellt wird, welche bereits auf diesen veränderten Umständen beruht.
b)
Bei einer Zivilstandsänderung sind also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
zu berücksichtigen, die der rechtskräftigen Steuerveranlagung des Jahres entsprechen, in welcher 
die Zivilstandsänderung eingetreten ist (vgl. Art. 5 Abs. 3 VKP). Da der Beschwerdeführer im Jahr 
2013 geheiratet hat, hat die Ausgleichskasse für die Prämienverbilligung des Jahres 2014 und 
2015 zu Recht auf die erste gemeinsame rechtskräftige Steuerveranlagung 2013 abgestellt.
6.
Die Ausgleichskasse errechnete auf der Grundlage der Steuerveranlagung des Jahres 
2013 ein Bruttoeinkommen von CHF 221‘782.- resp. ein Bruttovermögen von CHF 515‘655.-. 
Damit liegt das Bruttoeinkommen der Familie weit über der Einkommensgrenze von CHF 150‘000.- 
(vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a VKP), weshalb für die Jahre 2013 und 2014 kein Anspruch auf 
Prämienverbilligung besteht.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 13. August 2015 ist nicht zu beanstanden. Die 
vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid zu 
bestätigen.
7.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens (vgl. Urteil KG FR 605 2009 2 vom 2. August 2011 E. 2b) sind grundsätzlich keine 
Gerichtskosten zu erheben, es sei denn, die beschwerdeführende Person hat sich mutwillig, 
missbräuchlich oder leichtsinnig verhalten.
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Aus dem Wortlaut des Gesetzes geht klar hervor, dass die Ehegatten eine gegenseitige 
Unterstützungspflicht trifft und sie gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden 
Unterhalt der Familie zu sorgen haben (Art. 163 ZGB). Dieser notorisch bekannten ehelichen 
Unterstützungspflicht musste sich der Beschwerdeführer im Klaren sein, als er die Ehe mit seiner 
Ehefrau, welche eine sich noch in Ausbildung befindende Tochter mit in die Ehe brachte, 
eingegangen ist. Es muss deshalb als missbräuchlich bezeichnet werden, wenn der 
Beschwerdeführer, welcher unbestrittenermassen ein hohes Einkommen erzielt, sich seiner 
ehelichen Unterstützungspflicht entziehen und stattdessen für seine Ehefrau und seine 
Stieftochter, welche in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, Solidaritätsleistungen 
der Steuerzahlenden beanspruchen will. Zudem kann bei einem Bruttoeinkommen von 
CHF 221‘782.- resp. einem Bruttovermögen von CHF 515‘655.- offensichtlich nicht mehr von 
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche einen Anspruch auf eine 
Prämienverbilligung begründen würden. Auch wurde dem Beschwerdeführer die Rechtslage im 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse bereits klar dargelegt.
Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer Gerichtskosten von CHF 500.- aufzuerlegen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 500.- zu Lasten von A.________ erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 2. November 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin