fr_gerichte · 603 2019 88 · 2019-08-14 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2019 88
Urteil vom 14. August 2019
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Dominique Gross 
Daniela Kiener
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Emilie Dafflon
Parteien
GEMEINDE PLAFFEIEN, Beschwerdeführerin, 
gegen
TIEFBAUAMT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Verkehrsmassnahmen entlang des Kantonsstrassennetzes
Beschwerde vom 5. Juni 2019 gegen die Verfügung vom 7. Mai 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Das Tiefbauamt (Vorinstanz) hat am 7. Mai 2019 diverse Verkehrsmassnahmen im Gebiet 
der Gemeinden Villarsel-sur-Marly, Ependes, Le Mouret, St. Silvester, Cressier, Gurmels, Kleinbö-
singen, Düdingen, Tafers, Alterswil, Brünisried, Plaffeien, Wünnewil-Flamatt, Rechthalten, Heiten-
ried, Schmitten, Granges-Paccot, Courgevaux, Greng, Murten, Galmiz, Mont-Vully und Ried bei 
Kerzers verfügt. Bei diesen Massnahmen handelt es sich hauptsächlich um Parkierungsbeschrän-
kungen entlang des Kantonsstrassennetzes, um das Parkieren auf Halteplätzen, die sich auf 
öffentlichem kantonalem Grund befinden, zu regeln und das Dauerparkieren zu unterbinden.
Insbesondere wurden mit dieser Verfügung auf dem Gebiet der Gemeinde Plaffeien die folgenden 
Verkehrsmassnahmen erlassen: Für das Gebiet Kantonaler Werkhof Friesmatte (3000_22) wurde 
auf dem ganzen Platz ein Parkverbot verfügt, mit der Ausnahme, dass am Samstag und Sonntag 
jeweils von 6 Uhr bis 20 Uhr parkiert werden darf. Weiter wurde an drei Plätzen, nämlich beim Zoll-
haus Brunnen (3000_20), bei der Zollhaus Pumpstation (3000_21) und dem Platz Lägerlibrücke 
bei Zollhaus – Schwarzsee (3000_24), auf welchen bisher uneingeschränkt parkiert werden 
konnte, jeweils das Parkieren mit Parkscheibe mit einer maximalen Parkdauer von 10 Stunden 
verfügt. Weiter wurde an zwei Zugängen zu Rückhaltebecken, nämlich beim Rückhaltebecken 
Sahli (3100_9) und beim Rückhaltebecken Ried (3100_10) jeweils für den ganzen Platz ein Halte-
verbot (ausgenommen Unterhaltsdienst) erlassen.
B.
Gegen die Verfügung vom 7. Mai 2019 erhob die Gemeinde Plaffeien am 5. Juni 2019, nach-
gebessert am 17. Juni 2019, Beschwerde ans Kantonsgericht. Sie beantragt hinsichtlich des Plat-
zes Werkhof Friesmatte (3000_22) sinngemäss, das Parkieren sei wochentags von 17 Uhr bis 
7 Uhr zu erlauben und am Wochenende und an Feiertagen sei das Parkieren statt lediglich von 
6 Uhr bis 20 Uhr uneingeschränkt zu genehmigen. Für die Plätze Zollhaus Brunnen (3000_20), 
Zollhaus Pumpstation (3000_21) und Lägerlibrücke Zollhaus – Schwarzsee (3000_24) sei die 
maximale Parkdauer anstatt auf 10 Stunden auf 12 Stunden zu beschränken. Weiter beantragt sie, 
dass für die beiden Rückhaltebecken Sahli (3100_9) und Ried (3000_10) das Halteverbot aufge-
hoben wird.
C.
Am 9. Juli 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei.
D.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 [VRG; SGF 150.1] in Verbin-
dung mit Art. 12 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der 
Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1]). Die Gemeinde Plaffeien 


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ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 3 Abs. 4 in fine des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezem-
ber 1958 [SVG; SR 741.01] in Verbindung mit Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehal-
ten (Art. 79 Abs. 1 VRG).
Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts, einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz für das Gebiet der Gemeinde Plaffeien zu 
Recht verschiedene Parkierungsbeschränkungen erlassen hat, nämlich ein Parkverbot (mit 
Ausnahme Samstag und Sonntag von 6 Uhr bis 20 Uhr) für den Kantonalen Werkhof Friesmatte 
(3000_22), Parkieren mit Parkscheibe für maximal 10 Stunden für die drei Plätze Zollhaus Brunnen 
(3000_20), Zollhaus Pumpstation (3000_21) und Lägerlibrücke Zollhaus – Schwarzsee (3000_24), 
und je ein Halteverbot im Bereich der Rückhaltebecken Sahli (3100_9) und Ried (3100_10).
3.2.
Einleitend ist hierzu festzuhalten, dass funktionelle Verkehrsanordnungen nach Art. 3 
Abs. 4 SVG erlassen werden können, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen 
Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von 
Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, 
der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; 
aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das 
Parkieren besonders geregelt werden. Die Kantone können dabei all jene Massnahmen treffen, die 
ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und 
die nach dem (in Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 
741.21] zum Ausdruck gebrachten) Grundsatz von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zuläs-
sig sind (vgl. Urteil BGer 2A.387/2003 vom 1. März 2004 E. 2.1). Die Interessenabwägung, ob eine 
gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnete Verkehrsmassnahme im öffentlichen Interesse liegt 
und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht, liegt in erster Linie bei den verfügenden 
Behörden. Die zuständigen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein 
Eingreifen des Richters ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von unhaltbaren 
tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausge-
staltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige 
Differenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägun-
gen leiten lassen (vgl. Urteile BGer 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E. 3.2; 2A.23/2006 vom 
23. Mai 2006 E. 3.2 mit Hinweisen; 2A.387/2003 vom 1. März 2004 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.
4.1.
Betreffend das Parkverbot beim Kantonalen Werkhof Friesmatte bringt die Gemeinde in 
ihrer Beschwerde vor, dass diese Parkbeschränkung nicht gerechtfertigt sei. Das Parkieren sei von 
Montag bis Freitag jeweils von 17 Uhr bis 7 Uhr morgens und am Wochenende sowie an Feierta-
gen uneingeschränkt zu erlauben. Sie begründet dies damit, dass Besuche, beispielsweise zu den 
Alpen im Muscherental, insbesondere zur Alpkäserei Gantrischli, oft ab Zollhaus gemeinsam orga-


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nisiert würden. Ein Parkverbot bis 20 Uhr sei zu spät angesetzt und verunmögliche es, den Park-
platz am Abend zu benutzen. 
4.2.
Die Gemeinde ist vorerst daran zu erinnern, dass bei dem streitigen Platz nicht ein Parkver-
bot bis 20 Uhr erlassen wurde, sondern ein generelles Parkverbot (siehe Anhang 2 SSV Ziff. 2.5) 
mit einer zeitweiligen Ausnahme für Samstag und Sonntag jeweils von 6 Uhr bis 20 Uhr (Zusatzta-
fel "Ausnahme vom Parkierungsverbot" gemäss Anhang 2 SSV Ziff. 5.11). 
4.3.
Der Vorinstanz steht hinsichtlich von Parkierungsbeschränkungen wie erwähnt ein erhebli-
ches Ermessen zu. Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 2019 erwähnte, wird 
durch das verfügte Parkverbot unter der Woche insbesondere garantiert, dass stets ein freier 
Zugang zu Material und Maschinen, welche im bzw. beim Kantonalen Werkhof gelagert werden, 
gewährleistet wird. Damit kann der Betrieb des Werkhofs – und mithin auch der Unterhalt und 
Betrieb jener Infrastrukturen, welche über diesen Werkhof gewartet werden – sichergestellt 
werden; der ordnungsgemässe Betrieb könnte durch parkierte Autos behindert bzw. gar verun-
möglicht werden. Weiter ist zu beachten, dass in der näheren Umgebung des Werkhofs zahlreiche 
Parkplätze zur Verfügung stehen, namentlich beim Zollhaus Brunnen und bei der Zollhaus Pump-
station, die sich etwa 300 m vom Werkhof entfernt in Richtung Plaffeien befinden, und dass über-
dies kein Anspruch der Wanderer besteht, ihre Fahrzeuge auf öffentlichem Grund in unmittelbarer 
Nähe zum Wanderweg abzustellen (vgl. Urteil KG FR 603 2016 120 vom 9. März 2017 E. 4d; 
Entscheid des Bundesrates vom 2. Mai 1990, in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 
55.7, E. 3b). Auch ist zu berücksichtigen, dass sich beim Restaurant Zollhaus eine Bushaltestelle 
befindet und auch aufgrund dieser Erschliessung für den öffentlichen Verkehr die Fälle, wo die 
erwähnten Parkmöglichkeiten für die Wanderer nicht ausreichend sind, eher selten sein dürften. 
Die Vorinstanz hat daher das öffentliche Interesse, einen Zugang zum Werkhof zu haben, zu 
Recht höher gewichtet als das (private) Interesse, direkt beim Werkhof zu parkieren (vgl. auch 
Urteile KG FR 603 2013 90 vom 6. November 2015 E. 3c sowie 603 2016 120 vom 9. März 2017 
E. 4d und e). 
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Parzelle Art. 1598-B des Grundbuchs der Gemeinde Plaffei-
en, auf dem sich der Kantonale Werkhof Friesmatte befindet, im Eigentum des Kantons Freiburg 
(Tiefbauamt) steht und dieser demnach (innerhalb der gesetzlichen Vorgaben) über die Benutzung 
seines Eigentums verfügen kann. 
4.4.
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für das ihm gehörende Grundstück 
beim Kantonalen Werkhof Friesmatte ein Parkverbot erliess, zumal sie – aus Rücksicht auf die 
touristischen Interessen – mit der angefochtenen Verfügung erlaubte, dass dort am Samstag und 
Sonntag von 6 Uhr bis 20 Uhr parkiert werden darf. 
Die Rüge der Gemeinde hinsichtlich dieses Parkverbotes ist daher als unbegründet abzuweisen. 
5.
5.1.
Weiter verfügte die Vorinstanz für die drei Plätze Zollhaus Pumpstation (3000_21), Zollhaus 
Brunnen (3000_20) und Lägerlibrücke Zollhaus – Schwarzsee (3000_24) das Parkieren mit Park-
scheibe für eine maximale Dauer von 10 Stunden. 
Die Gemeinde beantragt, dass auf diesen Plätzen eine maximale Parkdauer von 12 Stunden zu 
erlauben sei. Sie begründet dies insbesondere damit, dass gerade im Sommer viele beliebte 
Wanderungen ab Zollhaus unternommen werden. Diese dauerten zwar nicht 10 Stunden, aber die 


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Wanderer sollten nach Ansicht der Gemeinde genügend Zeit haben, um für ein Mittagessen einzu-
kehren oder Rast zu machen. 
5.2.
Auf der Grundlage von Art. 48 Abs. 2 lit. b SSV kann zusätzlich zu der Signalisation 
"Parkieren mit Parkscheibe" auf einer Zusatztafel die maximale Parkdauer festgelegt werden. Zu 
den Beschränkungen der Parkzeiten äussert sich die Signalisationsverordnung nur dahingehend, 
dass die maximal zulässige Parkdauer nicht weniger als eine halbe Stunde betragen darf, jedoch 
nicht zu einer Beschränkung nach oben.
Das Ziel der Parkierungsbeschränkungen, die am 7. Mai 2019 von der Vorinstanz verfügt wurden, 
besteht insbesondere darin, das Dauerparkieren zu unterbinden. So könnten doch dauerhaft 
parkierte Fahrzeuge namentlich den Unterhalt der Strassen bzw. der Plätze erschweren oder es 
könnten Schäden entstehen, welche erst nach längerer Zeit entdeckt würden. Dieses Ziel kann nur 
erreicht werden, wenn eine effiziente Kontrollmöglichkeit besteht, welche überdies nicht zu 
aufwändig sein soll, zumal die Plätze nicht kostenpflichtig sind. 
Vorliegend verfügte die Vorinstanz eine Signalisation "Parkieren mit Parkscheibe" mit einer Zusatz-
tafel, wonach die maximale Parkdauer 10 Stunden beträgt. Die Parkscheiben, welche als Kontroll-
instrument zur Einhaltung der maximalen Parkdauer dienen, sind in 12 Stunden unterteilt. Daher 
liesse sich bei einer maximalen Parkdauer von 12 Stunden, wie sie von der Gemeinde in ihrer 
Beschwerde beantragt wurde, nicht ermitteln, ob das fragliche Fahrzeug vor einer Stunde oder vor 
13 Stunden abgestellt worden ist. Wenn beispielsweise ein Fahrzeuglenker sein Fahrzeug um 6.01 
Uhr parkiert und die Parkuhr entsprechend auf 6.30 Uhr einstellt, so ist diese bei einer Kontrolle 
um 18.01 Uhr abends, also 12 Stunden nachdem er seinen Wagen parkiert hat, immer noch bzw. 
wiederum richtig eingestellt. Eine effiziente und einfache Kontrollmöglichkeit ist so nicht möglich. 
Vielmehr ist eine entsprechende effektive Kontrolle nur bei einer maximal zulässigen Parkdauer 
von weniger als 12 Stunden zu erreichen, und die Kontrolle wird umso einfacher und effizienter, je 
kürzer die erlaubte maximale Parkdauer ist. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz vorliegend eine maximale Parkdauer von 10 Stunden verfügte. 
Es ist zudem davon auszugehen, dass die maximal zulässige Parkdauer von 10 Stunden für die 
meisten Benutzer durchaus ausreichend ist; diese erlaubte Parkzeit erlaubt es grundsätzlich, den 
gewünschten (Wander-)Aktivitäten ohne Einschränkungen nachzugehen und auch für ein Mittag-
essen einzukehren oder Rast zu machen; so kann doch ein Auto beispielsweise von 8 Uhr 
morgens bis abends um 6 Uhr auf den besagten Plätzen abgestellt werden. Die grosse Mehrzahl 
der Wanderer müssen daher durch die verfügte Massnahme keine (bzw. höchstens geringfügige) 
Nachteile auf sich nehmen. 
5.3.
Gerade mit Blick auf das Ziel der verfügten Parkbeschränkungen, nämlich dass das Dauer-
parkieren unterbunden werden soll, rechtfertigen sich die verfügten Massnahmen, zumal diese für 
die Benutzer bzw. für die Gemeinde mit keinerlei schwerwiegenden Nachteilen verbunden sind. 
Dieses Ergebnis der Interessenabwägung gilt auch, soweit die Gemeinde in ihrer Beschwerde 
bezüglich des Platzes bei der Lägerlibrücke Zollhaus – Schwarzsee beantragte, dass diesbezüg-
lich gar keine Parkierungsmassnahmen zu treffen seien. 
Der Antrag der Gemeinde, wonach die maximal erlaubte Parkdauer von 10 Stunden auf 12 Stun-
den zu verlängern sei bzw. dass von Parkierungsmassnahmen abzusehen sei, ist demnach als 
unbegründet abzuweisen. 


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6.
6.1.
Bei den beiden Rückhaltebecken Sahli und Ried hat die Vorinstanz für den gesamten Platz 
ein Halteverbot (Unterhaltsdienst ausgenommen) verfügt.
Die Gemeinde bringt hervor, dass sie diese Halteverbote nicht als sinnvoll bzw. als unverhältnis-
mässig erachte. An diesen Standorten seien keine Verkehrsmassnahmen notwendig. Zur Begrün-
dung führt sie aus, dass die Landbewirtschafter einen solchen Platz für eine kurze Zeit nutzten, um 
ihre Ernte einzubringen.
6.2.
Es ist vorweg nochmals auf den grossen Gestaltungsspielraum der verfügenden Behörde 
hinzuweisen. Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit 
komplexen Interessenabwägungen verbunden. Wie erwähnt, liegt die Verantwortung für die 
Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen entsprechend der Natur der Sache in 
erster Linie bei den verfügenden Behörden (vgl. oben E. 3.2). 
6.3.
Was die Gemeinde in casu vorbringt, lässt die Feststellungen bzw. die verfügten Parkie-
rungsmassnahmen der Vorinstanz keineswegs als unhaltbar bzw. offensichtlich unrichtig oder 
unvollständig erscheinen. So ist es doch offensichtlich, dass der Zugang zu den Rückhaltebecken 
für die Feuerwehr jederzeit gewährleistet sein muss, damit im Notfall unverzüglich gehandelt 
werden kann (siehe auch Urteil KG FR 603 2016 120 vom 9. März 2017 E. 4d). Dieses öffentliche 
Interesse ist von grosser Bedeutung und höher zu bewerten als das (private) Interesse der Land-
wirte, dass sie ihre Fahrzeuge bei landwirtschaftlichen Arbeiten auf diesen Plätzen abstellen 
können, zumal – wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zu Recht ausführte – der landwirt-
schaftliche Betrieb trotz diesen Halteverboten gewährleistet werden kann und bei der Ernte die 
Fahrzeuge beispielsweise auf anderen Feldern abgestellt werden können. Auch besteht wie 
erwähnt kein allgemeines Recht, sein Fahrzeug auf öffentlichem Grund abzustellen. 
6.4.
Es ist demnach vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die beiden Rück-
haltebecken Sahli und Ried ein Halteverbot verfügte und das Eingreifen des Richters erschiene im 
Hinblick auf die Verhältnismässigkeit dieser Massnahmen nicht gerechtfertigt.
7.
Im Ergebnis ist die Verfügung des Tiefbauamtes betreffend die Parkierungsmassnahmen auf dem 
Gebiet der Gemeinde Plaffeien nicht zu beanstanden; namentlich hat sie mit diesen Massnahmen 
ihr Ermessen weder missbraucht noch überschritten und auch kein Recht verletzt. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Mai 2019 ist zu bestätigen.
8.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 133 VRG). Eine 
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 139 VRG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 14. August 2019/dgr
Die stellvertretende Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: