fr_gerichte · 106 2020 97 · 2020-09-28 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Erwachsenenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2020 97
Urteil vom 28. September 2020
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Michel Favre, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Jonas Laager
betreffend B.________
Gegenstand
Erwachsenenschutz – Beschwerdelegitimation (Art. 450 Abs. 2 ZGB)
Beschwerde vom 2. September 2020 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Sensebezirks vom 29. Juli 2020


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Am 18. Juli 2020 reichte A.________ zusammen mit ihren Töchtern C.________ und 
D.________ beim Friedensgericht des Sensebezirks eine Gefährdungsmeldung betreffend ihre 
Mutter bzw. Grossmutter B.________ ein. Seit dem Tod ihres Mannes, E.________ sel., stehe 
diese spürbar unter immer stärkerem Einfluss ihrer Tochter aus einer ersten Beziehung, 
F.________. B.________ habe F.________ eine Generalvollmacht erteilt, wobei sie jedoch kogni-
tiv nicht mehr in der Lage gewesen sei, dies zu tun und die Tragweite dieser Vollmacht zu verste-
hen. 
Das Friedensgericht hörte B.________ am 29. Juli 2020 persönlich an. Mit Entscheid vom gleichen 
Tag stellte es fest, dass B.________ urteilsfähig ist und verzichtete auf die Errichtung einer 
Erwachsenenschutzmassnahme. 
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 2. September 2020 Beschwerde. Sie bean-
tragt, dass der Entscheid aufzuheben und eine umfassende Beistandschaft für B.________ zu 
errichten sei. Eventualiter sei eine Begleitbeistandschaft und sub-eventualiter eine Vertretungsbei-
standschaft für die umfassende Vermögensverwaltung zu errichten. Alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge.
Das Friedensgericht nahm am 8. September 2020 Stellung und schloss auf Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht bzw. dessen Kindes- und Erwachsenenschutzhof (Art. 14 Abs. 1 Bst. c des 
Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und 
seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]) ist zuständig für die Beschwerden gegen Entscheide, die 
von der Schutzbehörde oder deren Präsidentin oder Präsidenten getroffen wurden (Art. 8 des 
Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; SGF 212.5.1]).
2.
Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Die 
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids. Diese Frist gilt auch für 
beschwerdeberechtigte Personen, denen der Entscheid nicht mitgeteilt werden muss (Art. 450b 
Abs. 1 ZGB). Die am 2. September 2020 eingereichte Berufung ist fristgerecht erfolgt. Sie enthält 
auch eine Begründung.
3.
3.1.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist. 
Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind zur Beschwerde befugt: die am Verfahren beteiligten Personen 
(Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) und Personen, die ein 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids 
haben (Ziff. 3). 
Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, eine am Verfahren beteiligte Person zu sein, was auch 
nicht ersichtlich wäre. Sie beruft sich jedoch darauf, eine der betroffenen Person nahestehende 
Person zu sein.
3.2.
Bei der nahestehenden Person handelt es sich um eine Person, welche die betroffene 
Person gut kennt und kraft ihrer Eigenschaften sowie regelmässig kraft ihrer Beziehungen zu 
dieser als geeignet erscheint, deren Interessen wahrzunehmen (Botschaft, BBl 2006 7001, 7084). 
Die Botschaft ergänzt widersprüchlicherweise, die Legitimation der nahestehenden Person setze 
nicht notwendigerweise voraus, dass Interessen der betroffenen Person wahrgenommen würden. 
Dem zitierten Verweis auf BGE 122 I 18 E. 2.c.bb S. 30 lässt sich diese Schlussfolgerung nicht 
entnehmen. Gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ist nur legitimiert, wer der betroffenen Person 
nahe steht, dadurch geeignet erscheint, deren Interessen wahrzunehmen, und mit der Beschwerde 
auch tatsächlich die Interessen der betroffenen Person verfolgt. Nimmt die Drittperson eigene 
Interessen wahr, ist unerheblich, ob sie als nahestehende Person qualifizieren könnte. Ihre 
Beschwerdelegitimation richtet sich diesfalls nach den Voraussetzungen von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 
ZGB.
Das Wort "Nahestehen" meint eine auf unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen, 
von diesem bejahte und von Verantwortung für dessen Ergehen geprägte Beziehung, die den Drit-
ten geeignet erscheinen lässt, Interessen des Betroffenen wahrzunehmen. Diese Beziehung bzw. 
die Anforderungen daran - (1.) unmittelbare Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen, (2.) Beja-
hung durch den Betroffenen und (3.) Verantwortung für das Ergehen des Betroffenen - müssen 
glaubhaft gemacht werden. Nahestehende Personen können unter anderem die Eltern, die Kinder 
und andere durch Verwandtschaft oder Freundschaft mit der betroffenen Person Verbundene sein. 
Handelt es sich bei dem Dritten um einen (nahen) Verwandten und/ oder eine im gleichen Haus-
halt lebende Person, so wird diese von der Rechtsprechung regelmässig - gleichsam im Sinne 
einer Tatsachenvermutung - als nahestehende Person und damit als Person, welche geeignet 
erscheint, die Interessen des Betroffenen wahrzunehmen, anerkannt. Die Vermutung kann jedoch 
im Einzelfall widerlegt werden, wenn die genannten Anforderungen nicht vorliegen, das heisst die 
Drittperson respektive auch ein Familienmitglied nicht geeignet erscheint, die Interessen der 
Betroffenen wahrzunehmen. Ferner kann sich nicht auf die Legitimation der nahestehenden 
Person berufen, wer gar nicht die Interessenwahrung der betroffenen Person verfolgt. Parteien, die 
sich in einem streitigen gerichtlichen Verfahren gegenüberstehen, sind klarerweise nicht geeignet, 
in diesem Zusammenhang Interessen der anderen Partei wahrzunehmen.
Ein Dritter ist gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB nur dann zur Beschwerde legitimiert, wenn er 
die Verletzung eigener Rechte geltend macht und ein rechtliches Interesse verfolgt, das durch das 
Erwachsenenschutzrecht geschützt werden soll. Die Geltendmachung dieses eigenen (wirtschaftli-
chen oder ideellen) rechtlich geschützten Interesses ist nur zulässig, wenn es mit der fraglichen 
Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Massnahme geschützt werden soll und deshalb 
von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen. Gibt der 
Dritte vor, Interessen der betroffenen Person wahrzunehmen, ohne aber als nahestehende Person 
in Betracht zu fallen, ist er nicht legitimiert (zum Ganzen: Urteil BGer 5A_112/2015 vom 
7. Dezember 2015 E. 2.5.1 ff. mit Hinweisen).


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
3.3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie als Tochter der betroffenen Person eine 
nahestehende Person und damit beschwerdebefugt sei. Obwohl sie die Tochter ist, erscheint sie 
jedoch nicht geeignet, die Interessen von B.________ wahrzunehmen. So geht aus den Akten 
hervor, dass das Verhältnis zwischen ihnen seit dem Ableben von E.________ sel. schwierig ist 
und sie ihre Mutter bisher noch nie im Pflegeheim besucht hat, obwohl sie in der gleichen Gemein-
de wohnt. Ausserdem führt die Beschwerdeführerin selber aus, dass ihre Mutter eine immer stär-
kere ablehnende Haltung ihr gegenüber einnimmt. Ihre Behauptung, dass B.________ nicht mehr 
urteilsfähig ist, stützt sie darüber hinaus nicht auf eigene Erfahrungen oder Eindrücke aus dem 
persönlichen Umgang mit ihrer Mutter. Vielmehr sollen ihre beiden Töchter, welche wohlgemerkt 
keine Beschwerde eingereicht haben, bemerkt haben, dass B.________ nicht mehr urteilsfähig ist. 
Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin und ihre Mutter betreffend die Erbschaft von 
E.________ sel. in einem Interessenkonflikt stehen (vgl. Gefährdungsmeldung vom 18. Juli 2020, 
S. 3; Schlichtungsgesuch vom 2. Juli 2020). Den Akten kann insbesondere entnommen werden, 
dass die Beschwerdeführerin und ihre Schwester G.________ die geerbte Liegenschaft verkaufen 
möchten, was jedoch derzeit nicht möglich ist, da B.________ ein Nutzniessungsrecht hat (vgl. 
Protokoll der Sitzung vom 29. Juli 2020, S. 2; Erbvertrag vom 4. Mai 2006, Ziff. II. 1.). Die 
Beschwerdeführerin ist damit keine nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 
ZGB.
Aus der Beschwerdeschrift geht ferner hervor, dass sich die Beschwerdeführerin mit der Errichtung 
der Beistandschaft eine Beruhigung der familieninternen Situation erhofft, insbesondere betreffend 
das gegenseitige Misstrauen zwischen ihr und G.________ einerseits und F.________ anderer-
seits, welches sich seit dem Ableben von E.________ sel. zugespitzt habe. Das Erwachsenen-
schutzrecht hat jedoch nicht zum Zweck, Erbschaftsstreitigkeiten zu lösen. Vielmehr stehen der 
Beschwerdeführerin hierzu die Instrumente des Erbrechts zur Verfügung. Die Beschwerdeführerin 
ist somit auch nicht als Dritte zur Beschwerde befugt. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzu-
treten. 
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 6 KESG; Art. 450f ZGB; Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese sind pauschal auf CHF 300.- 
festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; 
SGF 130.11]). Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden pauschal auf CHF 300.- festgesetzt und 
A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 28. September 2020/sig 
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: