fr_gerichte · 603 2019 153 · 2020-01-21 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2019 153
Urteil vom 21. Januar 2020
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher, Yann Hofmann 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Nicolas Chardonnens
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Richard 
Waeber 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises infolge mittelschwere Widerhandlung
Beschwerde vom 14. Oktober 2019 gegen den Entscheid vom 12. Septem-
ber 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Der 1966 geborene A.________ besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 30. Mai 
1984. Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des 
Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die 
ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er nicht verzeichnet.
B.
Am 28. Mai 2019, um 17.45 Uhr, fuhr A.________ mit dem Fahrzeug FR bbb auf der Köniz-
strasse in Bern. Bei einem Linksabbiegemanöver an einer Kreuzung staute sich der entgegenkom-
mende Verkehr, weshalb der Beschwerdeführer mit dem Abbiegen zuwarten musste. Als er eine 
Lücke im sich gestauten Gegenverkehr nutzte, um zuzufahren, übersah er infolge mangelnder 
Aufmerksamkeit die korrekt fahrende, entgegenkommende, vortrittsberechtigte, geschädigte Fahr-
radlenkerin, so dass es zur frontal/seitlichen Kollision der beiden Fahrzeuge kam. 
Mit Strafbefehl vom 19. Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern den Beschwerde-
führer wegen Widerhandlung gegen das SVG durch einfache Verkehrsregelverletzung (Unauf-
merksamkeit, Nichtgewähren des Vortritts gegenüber einem vortrittsberechtigten Fahrzeug) zu 
einer Busse von CHF 300.- verurteilt. Dieser Strafbefehl wurde nicht angefochten.
C.
Mit Verfügung vom 12. September 2019 entzog die Kommission für Administrativmassnah-
men im Strassenverkehr (nachfolgend: KAM) A.________ den Führerausweis in Anwendung von 
Art. 16b Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a SVG für die Dauer von einem Monat.
D.
Am 14. Oktober 2019 erhebt A.________ gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei 
lediglich eine Verwarnung auszusprechen. 
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass das Gefahrenpotential in 
casu "gering" war und dass somit nur Art. 16a SVG anzuwenden sei. Er macht ferner geltend, 
dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt hat, weil sie nicht aufgezeigt hat warum sie 
nicht von einer "geringen" sondern von einer "normalen" Gefahr ausging. 
E.
Die KAM schliesst mit Eingabe vom 15. November 2019 auf Abweisung der Beschwerde.
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Geset-
zes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 Bst. a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 


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79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Nach der Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststel-
lungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde 
legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn 
der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abge-
klärt hat (vgl. BGE 137 I 363 / Pra 2012 46 323 E. 2.3.2). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem 
auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher 
Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei 
denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in 
diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbstständige Beweiserhebungen durchzu-
führen (BGE 136 II 447 / Pra 2011 34 234 E. 3.1). Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von 
der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde – 
was etwa dann der Fall ist, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat – so ist die 
Verwaltungsbehörde auch hinsichtlich der Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des 
Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden. Ansonsten bleibt die Verwaltungsbehörde bei der 
rechtlichen Beurteilung des Falls frei (Urteil BGer 1C_452/2011 vom 21. August 2012 E. 2.2 mit 
Verweis auf BGE 124 II 103 E. 1c/aa und 1c/bb; BGE 139 II 95 / Pra 2013 83 652 E. 3.2). Entspre-
chend dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte 
und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort ggf. alle Rechtsmittel ausschöpfen 
(Urteil BGer 1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3).
3.2.
Zu Recht hat sich die Vorinstanz folglich auf den im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern vom 19. Juli 2019 etablierten Sachverhalt abgestützt: Vorliegend sind keine Anhalts-
punkte ersichtlich, welche für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellung im Strafurteil sprechen. 
Solche werden vom Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet. Im Übrigen hat der Beschwerde-
führer auf die Einreichung eines Rechtsmittels im Strafverfahren verzichtet. Die Voraussetzungen 
für ein Abweichen von den im Strafurteil festgestellten Tatsachen sind damit nicht gegeben, 
weshalb vorliegend auf den darin erstellten Sachverhalt abgestellt werden kann.
4. 
In rechtlicher Hinsicht bzw. betreffend die begangene Widerhandlung hat die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern zu Recht dargelegt, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten nament-
lich gegen Art. 31 Abs. 1, Art. 34 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 SVG verstossen hat. Nach diesen 
Bestimmungen muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichts-
pflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, 
wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenver-
kehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Vor 


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dem Abbiegen nach links ist den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen (Art. 36 
Abs. 3 SVG).
5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Art. 16a SVG in Verbindung mit Art. 16b SVG miss-
achtet worden sei, indem die Vorinstanz die Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln nicht als 
leicht (im Sinne von Art. 16a SVG), sondern als mittelschwer (im Sinne von Art. 16b SVG) qualifi-
ziert hat.
5.1.
Nach Art. 16 Abs. 2 SVG wird bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, 
bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) 
ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Bei den 
beschriebenen vom Beschwerdeführer begangenen Widerhandlungen kommt ein Verfahren nach 
dem OBG aufgrund von Art. 2 Bst. a OBG und Art. 3 Abs. 1 OBG in Verbindung (e contrario) mit 
der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) nicht in Frage. In Anwen-
dung von Art. 16 ff. SVG gilt es damit nachfolgend, den Führerausweisentzug bzw. die Verwar-
nung zu prüfen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren 
(Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG).
Laut Art. 16a Abs. 1 Bst. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von 
Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein 
leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes 
Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, 
wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn 
nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente einer 
schweren Widerhandlung gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, 
oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Wider-
handlung vor (Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung von 
Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorge-
rufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG). Eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei 
einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweili-
gen Verhältnissen des Einzelfalls ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2).
Die vom Beschwerdeführer verletzte Verkehrsregel – nämlich dass er sein Fahrzeug ständig so 
beherrschen muss, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann – ist eine objektiv wichti-
ge Verkehrsvorschrift (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 31 N. 2). 
Mangelnde Aufmerksamkeit ist mit Abstand der häufigste Unfallgrund und oft auch die wahre 
Ursache von Unfällen, die laut Statistik wegen Vortrittsverletzung, unvorsichtigen Überholens oder 
ungenügenden Abstands vorkommen (vgl. GIGER, SVG Kommentar, 8. Aufl. 2014, Art. 31 N. 8; 
WEISSENBERGER, Art. 31 N. 12; s. auch Urteil BGer vom 12. April 2012 6B_826/2011).
5.2.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz geschlossen, dass eine mittelschwere Widerhand-
lung vorliege, und hat darauf basierend dem Beschwerdeführer den Führerausweis für die Dauer 
von einem Monat entzogen. Hiergegen trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sein 
Verhalten lediglich als leichte Widerhandlung zu qualifizieren sei: Da der Beschwerdeführer im 
Schritttempo fuhr und die Geschwindigkeit der Radfahrerin auch wohl nicht hoch war, sei von einer 
geringen Gefahr auszugehen. Zudem sei die Radfahrerin durch die stehende Autokolonne 


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verdeckt gewesen, was die dem Beschwerdeführer vorgeworfene mangelnde Aufmerksamkeit 
relativiere. Nach Ansicht des Beschwerdeführers müsse demnach von einer leichten Widerhand-
lung gegen die Verkehrsregeln im Sinne von Art. 16a Abs. 1 Bst. a SVG ausgegangen und statt 
eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung ausgesprochen werden.
5.3.
Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann dieser Argumentation des Beschwerdeführers 
vorliegend nicht gefolgt werden.
Durch das Nichtgewähren des Vortritts und vor allem wegen der mangelnden Aufmerksamkeit hat 
der Beschwerdeführer die übrigen Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet. Die konkrete und 
erhebliche Gefahr hat sich denn auch in einem Verkehrsunfall mit Sachschaden unmittelbar reali-
siert. Zwar kam es glücklicherweise zu keinen ernstlicheren Unfallfolgen mit Personenschaden; 
dies schliesst jedoch eine massgebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere 
Motorrad- oder Fahrradfahrer, nicht aus. Aufgrund der erhöhten abstrakten Gefährdung der übri-
gen Verkehrsteilnehmer kann die fragliche Widerhandlung nicht als leicht qualifiziert werden; viel-
mehr ist auf eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG zu 
schliessen. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern das 
fragliche Ereignis als einfache Verkehrsverletzung qualifiziert hat: So umfasst doch die einfache 
Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG administrativrechtlich sowohl die leichte als auch 
die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16a und Art. 16b SVG. Das straf- und das administra-
tivrechtliche Sanktionensystem sind insofern nicht deckungsgleich (s. Urteil BGer 1C_259/2011 
vom 27. September 2011 E. 3.4; BGE 135 II 138 E. 2.4).
Es sei darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer bewusst sein musste, dass das 
Verkehrsgeschehen auch noch während des Einbiegens beobachtet werden muss, damit vor 
einem überraschend auftauchenden Vortrittsberechtigten noch angehalten oder ihm durch rasche 
Beschleunigung die ungestörte Weiterfahrt ermöglicht werden kann (vgl. WEISSENBERGER, Art. 36 
N. 61).
Die Vorinstanz ist damit zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16b 
Abs. 1 Bst. a SVG ausgegangen. Dem Antrag des Beschwerdeführers, wonach statt des Entzugs 
des Führerausweises eine Verwarnung auszusprechen sei, kann mithin nicht gefolgt werden, da 
dies von Gesetzes wegen nur bei leichten Widerhandlungen (und sofern überdies bestimmte 
weitere Voraussetzungen erfüllt wären) möglich ist (Art. 16a Abs. 4 bzw. 3 SVG).
6.
6.1.
Hinsichtlich der Dauer des Führerausweisentzuges sind schliesslich nach Art. 16 Abs. 3 
SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssi-
cherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendig-
keit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten 
werden. Nach einer mittelschweren Widerhandlung ist der Führerausweis gemäss Art. 16b Abs. 2 
Bst. a SVG für mindestens einen Monat zu entziehen.
6.2.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung den Führeraus-
weis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Dauer entzogen. Die verfügte Entzugsdauer von 
einem Monat ist damit nicht zu beanstanden.


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7.
7.1.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht durch die Vorinstanz und mithin eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Gemäss 
den Ausführungen des Beschwerdeführers begründe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung "mit keinem Wort", warum sie im vorliegenden Fall nicht von einer "geringen" Gefahr gemäss 
Art. 16a SVG sondern von einer "normalen" Gefahr gemäss Art. 16b SVG ausging.
7.2.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) fliesst unter anderem ein Anspruch der von einem Entscheid in ihrer 
Rechtsstellung betroffenen Person, dass die Behörde ihre Vorbringen auch tatsächlich hört, prüft 
und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren 
Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 66 Abs. 1 Bst. c VRG). Dabei muss sie sich nicht mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte 
beschränken. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich der Betroffene über die Trag-
weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 
Instanz weiterziehen kann (s. Urteil KG FR 603 2017 58 + 60 vom 7. April 2017 E. 3b f.; vgl. zum 
Ganzen BGE 138 IV 81 / Pra 2012 105 720 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1, je mit Hinweisen; ausführlich 
zur Begründungspflicht ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im 
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 402 ff. mit zahlreichen Hinweisen). 
7.3.
Diesen Anforderungen vermag die angefochtene Verfügung gerade noch knapp zu genü-
gen. Zwar wurden in der Verfügung die dem Strafbefehl zugrunde liegenden Feststellungen nicht 
ausführlich wiedergegeben; jedoch ergibt sich aus der Verfügung namentlich, dass auf diesen 
Strafbefehl abgestellt wird. Die Vorinstanz erwähnt insbesondere, dass der Beschwerdeführer mit 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 19. Juli 2019 wegen Unaufmerksamkeit 
und Nichtgewähren des Vortritts mit Unfallfolge (begangen am 28. Mai 2019 um 17.45 Uhr auf der 
Könizstrasse in Bern) unter anderem aufgrund von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt wurde, und dass 
diese Widerhandlung als mittelschwer im Sinne von Art. 16b Abs. 1 SVG qualifiziert wird. Schon 
mit Schreiben vom 23. Juli 2019 erwähnte die Vorinstanz zudem die Kriterien, die sie im Adminis-
trativverfahren insbesondere berücksichtigen werde, nämlich der Schweregrad und die Umstände 
der Widerhandlung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit, der automobi-
listische Leumund sowie die persönliche oder berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis. 
Gestützt auf diese Begründung wusste der Beschwerdeführer in casu, was ihn konkret vorgewor-
fen wird und konnte sich angemessen wehren. Es ist ihm übrigens gelungen, die Verfügung durch-
aus sachgerecht anzufechten. Die Rüge, die angefochtene Verfügung verletze die Begründungs-
pflicht, ist demnach unbegründet.
8.
Im Ergebnis erweist sich damit der von der Vorinstanz verfügte Warnungsentzug des Führeraus-
weises für die Dauer von einem Monat, basierend auf einer mittelschweren Widerhandlung, als 
gerechtfertigt. Die Beschwerde ist damit abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 
12. September 2019 zu bestätigen.
9.
9.1.
Die Kosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerle-


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gen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten 
und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
9.2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 137 Abs. 1 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 21. Januar 2020/yho
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: