fr_gerichte · 502 2023 282 · 2023-12-22 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Ausstand (Art. 56-60 StPO; 18 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 282
Urteil vom 22. Dezember 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Gesuchsteller
gegen
Christiana DIEU-BACH, Staatsanwältin, Gesuchsgegnerin 1
und
Alessia CHOCOMELI-LISIBACH, stellvertretende Generalstaatsan-
wältin, Gesuchsgegnerin 2
Gegenstand
Ausstand (Art. 56 ff. StPO)
Gesuch vom 4. Oktober 2023 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 24. Februar 2014 wurde die Intervention der Kantonspolizei in B.________ auf dem von 
der Firma C.________, deren Inhaber A.________ ist, gemieteten Liegenschaft D.________ wegen 
eines Brandfalls verlangt. Im Verlauf der Ermittlungen wurde festgestellt, dass Brandstiftung vorlag. 
Am 26. Februar 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft formell ein Strafverfahren wegen 
Brandstiftung gegen A.________ (act. 5000). Mit Verfügung vom 23. April 2015 wurde das genannte 
Strafverfahren gegen A.________ eingestellt, da kein Tatverdacht erhärtet war (act. 10012 ff.). Glei-
chentags verfügte die Staatsanwaltschaft die Sistierung des Strafverfahrens auf unbefristete Zeit, 
soweit dieses eine unbekannte Täterschaft betrifft (act. 10020 ff.).
Die Strafkammer trat mit Urteil 502 2015 108 vom 17. Juni 2015 nicht auf die von A.________ gegen 
die Sistierungsverfügung vom 24. Februar 2014 erhobene Beschwerde ein.
Am 12. April bzw. 14. Juli 2016 reichte A.________ ein Wiederanhandnahmegesuch bei der Staats-
anwaltschaft ein, welches diese mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 abwies. Die von A.________ 
dagegen erhobene Beschwerde wies die Strafkammer mit Urteil 502 2016 273 + 322 vom 
22. Dezember 2016 ab. 
Am 18. März 2021 stellte A.________ ein weiteres Wiederanhandnahmegesuch, welches die 
Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 29. Juni 2021 abwies (act. 10661 f., 10681 ff.). 
B.
Am 4. Oktober 2023 stellte A.________ erneut ein Wiederanhandnahmegesuch. Gleichzeitig 
beantragte er den Ausstand von Staatsanwältin Christiana Dieu-Bach und der stellvertretenden 
Generalstaatsanwältin Alessia Chocomeli-Lisibach.
C.
Staatsanwältin Christiana Dieu-Bach leitete das Gesuch am 29. November 2023 an die Straf-
kammer weiter und nahm gleichzeitig Stellung. Sie beantragt dessen Abweisung.
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin nahm am 11. Dezember 2023 Stellung zum Ausstands-
gesuch und schloss auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Strafkammer entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO i.V.m. Art. 85 Abs. 1 des 
Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG; SGF 130.1) endgültig und ohne Beweisverfahren, wenn ein 
Ausstandsgrund nach Art. 56 Bst. a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in der Strafbe-
hörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 Bst. b-e StPO 
abstützt, widersetzt.
1.2. 
Der Entscheid über das Ausstandsgesuch ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 
Abs. 2 StPO).
1.3.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, hat sie 
der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom 


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Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu 
machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). 
Vorliegend hat der Gesuchsteller das Ausstandsgesuch gleichzeitig mit seinem Wiederanhandnah-
megesuch vom 4. Oktober 2023 gestellt, womit es fristgerecht erfolgt ist. Allerdings begründet er 
sein Ausstandsgesuch in keiner Weise. Auf das Ausstandsgesuch ist demnach nicht einzutreten. 
Im Übrigen erscheint es in Bezug auf die stellvertretende Generalstaatsanwältin Alessia Chocomeli-
Lisibach auch als gegenstandslos. So geht aus der Stellungnahme von Staatsanwältin Christiana 
Dieu-Bach hervor, dass der Generalstaatsanwaltschaft das Wiederanhandnahmegesuch ihr zur 
Bearbeitung zugewiesen hat, womit die stellvertretende Generalstaatsanwältin gar nicht am Verfah-
ren beteiligt ist.
2.
Das Ausstandsgesuch wäre ausserdem auch abzuweisen. 
2.1.
Gemäss Art. 56 Bst. b StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, 
wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand 
einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen 
Sache tätig war.
Diese Norm betrifft die sog. Vorbefassung, welche voraussetzt, dass die vom Ausstandsgesuch 
betroffene Person in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig war. Ist die Person in dersel-
ben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach befasst, liegt keine Vorbefassung im Sinne von Art. 
56 Bst. b StPO vor, sondern eine Mehrfachbefassung. Diese kann jedoch unter dem Gesichtswinkel 
von Art. 56 Bst. f StPO Bedeutung erlangen (BGE 148 IV 137 E. 5.4 m.H.).
2.2.
Aus den Akten geht hervor, dass Staatsanwältin Christiana Dieu-Bach das ursprüngliche 
Verfahren gegen unbekannte Täterschaft geführt hat. Sie war demnach in gleicher Stellung tätig wie 
bei der Behandlung des Wiederanhandnahmegesuchs, womit keine Vorbefassung gegeben ist.
Ebenso wenig liegt betreffend die stellvertretende Generalstaatsanwältin eine Vorbefassung vor. Es 
ist nicht ersichtlich, dass sie bereits in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig gewesen 
wäre. Ihrer Stellungnahme kann lediglich entnommen werden, dass der Gesuchsteller seine Enttäu-
schung über die geführte Untersuchung des Brandfalls in verschiedener Weise zum Ausdruck 
gebracht habe, wobei einige dieser Äusserungen zur Folge hatten, dass Strafklagen, namentlich 
wegen übler Nachrede, gegen ihn eingereicht worden seien. Diese Verfahren seien durch sie (die 
stellvertretende Generalstaatsanwältin) geführt und rechtskräftig abgeschlossen worden. 
Es kann somit betreffend beide Staatsanwältinnen höchstens um den Ausstandsgrund nach Art. 56 
Bst. f StPO gehen.
2.3.
Die Mehrfachbefassung kann unter dem Gesichtswinkel von Art. 56 Bst. f StPO Bedeutung 
erlangen, wenn zu erwarten ist, die betroffene Gerichtsperson habe sich in Bezug auf einzelne 
Fragen bereits in einem Masse festgelegt, dass das Verfahren im späteren Verfahrensabschnitt nicht 
mehr als offen erscheint. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Mehr-
fachbefassung vorliegt, kann nicht allgemein gesagt werden und ist anhand der tatsächlichen und 
verfahrensrechtlichen Umstände in jedem Einzelfall zu klären (BGE 148 IV 137 E. 5.5. m.H.). Zu 
berücksichtigen ist dabei, in welchen prozessualen Funktionen die Gerichtsperson mit der Sache 
befasst war, welche Fragen sie zu entscheiden hatte und in welchem Zusammenhang diese zu den 


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aktuell zu beantwortenden Fragen stehen, sowie der Umfang ihrer Entscheidbefugnis; auch die 
Bedeutung jedes einzelnen Entscheids für den Fortgang des Verfahrens kann in die Beurteilung 
einbezogen werden (Urteil BGer 7B_55/2023 vom 19. Juli 2023 E. 2.2.1 m.H.). 
Der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 
6 Ziff. 1 EMRK umfasst nicht auch die Garantie jederzeit fehlerfrei arbeitender Richter. Prozessuale 
Rechtsfehler sind im Rechtsmittelverfahren zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als Begrün-
dung für eine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters heranziehen. Nur 
ausnahmsweise können richterliche Verfahrensfehler die Unbefangenheit einer Gerichtsperson 
infrage stellen. Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in 
Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. 
Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese 
nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind oder wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren 
Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien aus-
wirken (zum Ganzen: BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1 ff.; 138 IV 142 E. 2.3; Urteil 
7B_55/2023 vom 19. Juli 2023 E. 2.2.2; je m.H.). 
2.4.
Der Umstand, dass Staatsanwältin Christiana Dieu-Bach das ursprüngliche Strafverfahren 
geführt und bereits ein Wiederanhandnahmegesuch des Gesuchstellers abgewiesen hat, lässt sie 
für sich allein nicht als befangen erscheinen (vgl. u.a. BGE 143 IV 69 E. 3.1; Urteile BGer 
7B_475/2023 vom 6. September 2023 E. 2.2.2; 7B_82/2023 vom 20. September 2023 E. 3.3; je 
m.H.). Wie bereits erwähnt, legt der Gesuchsteller in keiner Weise dar, inwiefern Staatsanwältin 
Christiana Dieu-Bach befangen sein soll. Aus seinem Wiederanhandnahmegesuch geht zwar 
hervor, dass er mit der Strafuntersuchung nicht zufrieden ist. Er zeigt jedoch nicht auf, dass Staats-
anwältin Dieu-Bach Rechtsfehler begangen hätte, die auf ihre Befangenheit schliessen lassen. Dies 
ist denn auch nicht ersichtlich, zumal sämtliche Rechtsmittel des Gesuchstellers bisher abgewiesen 
wurden, soweit darauf eingetreten wurde. 
Ebenso wenig genügt der Umstand, dass die stellvertretende Generalstaatsanwältin mehrere Straf-
verfahren betreffend den Gesuchsteller geführt hat, für sich allein, um ihren Ausstand zu verlangen 
(vgl. u.a. Urteile BGer 1B_320/2021 vom 12. August 2021 E. 3.2; 1B_8/2020 vom 29. Januar 2020 
E. 2; je m.H.). Der Gesuchsteller legt auch hier nicht konkret dar, inwiefern sie befangen sein soll.
Das Ausstandsgesuch wäre somit auch abzuweisen gewesen.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten von CHF 400.- (Gebühr: 
CHF 300.-; Auslagen: CHF 100.-) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO).
Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Die Kammer erkennt:
I.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-; Auslagen: CHF 100.-) werden 
A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 22. Dezember 2023/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin