fr_gerichte · 608 2019 45 · 2019-09-02 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2019 45
Urteil vom 2. September 2019
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener,
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch die Schweizerische 
Treuhandgesellschaft AG
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit; Bindung an die Meldung der Steuerbehörde)
Beschwerde vom 15. Februar 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 
17. Januar 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 22. September 2016 liess die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg (nachfolgend: 
Steuerverwaltung) der Kantonalen Ausgleichskasse Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine 
Mitteilung (nachfolgend: AHV-Mitteilung) zukommen, wonach A.________, wohnhaft in 
B.________, in den Jahren 2006 bis 2013 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in 
der Höhe von insgesamt CHF 231'892.- hinterzogen habe.
Mit Schreiben vom 26. September 2016 ersuchte die Ausgleichskasse den Beitragspflichtigen, sich 
als Selbständigerwerbender bei der Kasse anzumelden. Dieser Aufforderung kam der Beitrags-
pflichtige am 10. November 2016 nach. In seinem Begleitschreiben vom selben Tag wies er darauf 
hin, dass sich die in den Jahren 2008 und 2009 sowie 2012 und 2013 hinterzogenen Einkommens-
elemente auf insgesamt CHF 76'055.- belaufen würden.
Gestützt auf die AHV-Mitteilung der Steuerverwaltung vom 22. September 2016 stellte die 
Ausgleichskasse dem Beitragspflichtigen am 18. August 2017 separate Beitrags- und Verzugszins-
verfügungen betreffend die Jahre 2006 bis 2013 zu. Der dem Beitragspflichtigen gleichentags in 
Rechnung gestellte Betrag für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge inklusive Verwaltungskos-
ten und Verzugszinsen belief sich auf insgesamt CHF 25'787.20.
B.
Am 31. August 2017 erhob der Beitragspflichtige Einsprache gegen diese Verfügungen. Er 
stellte das Begehren, es seien die privaten Vermögenserträge aus den getätigten Weinverkäufen 
vom massgebenden Einkommen auszunehmen. In der Begründung seiner Einsprache wies der 
Beitragspflichtige darauf hin, dass sich die Ausgleichskasse auf die AHV-Mitteilung gestützt habe, 
ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in den mitgeteilten Beträgen auch Vermögenserträ-
ge aus privaten Weinverkäufen enthalten seien. Auch die Steuerverwaltung habe den Erlös aus 
den Weinverkäufen als privaten Vermögensertrag qualifiziert. Dass die Steuerverwaltung diesen 
mangels Belegen trotzdem besteuert habe, lasse nicht per se den Schluss zu, dass der erzielte 
Erlös auch sozialversicherungsrechtlich relevant sei. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Weinver-
käufe nicht planmässig und durch geschäftliches Auftreten auf dem Markt erfolgt seien, sondern im 
Rahmen einer rein gelegentlichen kapitalmässigen Nutzung des privaten Vermögens in einer 
finanziellen Notlage. Komme hinzu, dass die Ausgleichskasse keine Anschaffungskosten berück-
sichtigt habe.
Mit Entscheid vom 17. Januar 2019 wies die Ausgleichskasse die erhobene Einsprache ab. Sie 
wies darauf hin, dass ihr von der Steuerverwaltung ein in den Jahren 2006 bis 2013 erzieltes 
Einkommen von CHF 231‘892.- gemeldet worden sei. Da der Beitragspflichtige die Weinverkäufe 
nicht habe nachweisen können, habe die Steuerverwaltung diese nicht berücksichtigen können. 
Auch mit der gegen die Beitragsverfügungen vom 18. August 2017 eingereichten Einsprache habe 
der Beitragspflichtige keine entsprechenden Nachweise beigebracht, die es erlauben würden, den 
Erlös aus den Weinverkäufen zu beziffern. Deshalb sei es auch nicht möglich, von der AHV-Mittei-
lung der Steuerbehörde, an welche die Ausgleichskasse grundsätzlich gebunden sei, abzuwei-
chen.
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Januar 2019 erhob der Beitragspflichtige, vertreten 
durch die Schweizerische Treuhandgesellschaft AG, mit Eingabe vom 15. Februar 2019 
Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Er stellt das Begehren, es seien der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und die privaten Vermögenserträge aus den getätigten Weinver-


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käufen vom massgebenden Einkommen auszunehmen. Zur Begründung bringt der Beschwerde-
führer vor, dass der Erlös aus den Weinverkäufen als privater Vermögensertrag zu qualifizieren sei 
und kein beitragspflichtiges Einkommen darstelle. Der Wein sei an diverse Bekannte verkauft und 
der Verkauf stets in bar abgewickelt worden. Den Erlös aus den Weinverkäufen habe er schliess-
lich auf sein Konto einbezahlt. Es sei nicht unüblich, dass man bei Geschäften unter Freunden und 
Bekannten weder einen Kaufvertrag unterzeichne, noch eine Quittung ausstelle. Sodann weist der 
Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass die Weinverkäufe nicht planmässig, sondern aus einer 
finanziellen Notlage heraus getätigt worden seien, weshalb der daraus resultierende Erlös kein 
sozialversicherungsrechtlich relevantes Einkommen darstelle. Sollte das Kantonsgericht die 
Auffassung vertreten, der Erlös aus den Weinverkäufen sei beim sozialversicherungsrechtlich rele-
vanten Einkommen zu berücksichtigen, so seien wenigstens die (geschätzten) Anlagekosten in 
Abzug zu bringen.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2019 schliesst die Ausgleichskasse auf Abweisung der 
Beschwerde. Sie bestreite nicht, dass der Erlös aus privaten Weinverkäufen kein sozialversiche-
rungsrechtlich relevantes Einkommen darstelle. Sie stelle jedoch auch fest, dass der Beschwerde-
führer private Weinverkäufe im betragsmässigen Umfang von CHF 142'609.- geltend mache und 
für diesen beachtlichen Betrag keine Belege vorlegen könne. Es sei ihr deshalb nicht möglich, den 
Erlös aus den geltend gemachten privaten Weinverkäufen zu quantifizieren. Deshalb könne die 
Ausgleichskasse auch nicht von dem von der Steuerverwaltung mitgeteilten Einkommen abwei-
chen.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.
Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen 
entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Im 
Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht sachlich zuständig, über Streitigkeiten betreffend die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entscheiden (Art. 89 lit. a des kantonalen Justizgeset-
zes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] i.V.m. Art. 28 lit. b des Reglements für das Kantonsgericht 
vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 
131.11]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Freiburg ist damit gegeben.
Die Beschwerde vom 15. Februar 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 17. Januar 2019 ist 
innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen formrichtig durch den rechtsgültig vertretenen 
Beschwerdeführer erhoben worden. Die Partei- und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ist 
vorliegend ohne weiteres gegeben, als Verfügungsadressat und Beitragsschuldner hat er zweifel-
los ein schützenswertes Beschwerdeinteresse.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf dem 
aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Nach 
Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, 
das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit gelten laut Art. 17 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) alle in selbständiger Stellung erziel-
ten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus 
einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der 
Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 
1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung 
von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der 
Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter 
den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV 
fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag 
unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermö-
gen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Ander-
seits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des 
Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen 
(Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf 
gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 141 V 234 E. 4.2).
Auch die Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen 
(WSN) in der AHV, IV und EO, herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, weist 
darauf hin, dass die aus der gelegentlichen Veräusserung von Gegenständen des privaten Vermö-
gens erzielten Gewinne kein Erwerbseinkommen darstellen (Rz. 1081 WSN). 
2.2.
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (Art. 8 
AHVG). Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eige-
ne Kapital wird von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet 
(Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen 
verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Von einer rechtskräftigen Steuertaxation darf deshalb nur dann 
abgewichen werden, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthält, die ohne weiteres richtigge-
stellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrecht-
lich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit 
einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den 
Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis der Sozialversicherungsrichter nicht mit eigenen Veranla-
gungsmassnahmen einzugreifen hat. Der selbständigerwerbende Versicherte hat demnach seine 
Rechte, auch im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im 
Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 369 E. 2a, mit Verweis auf BGE 106 V 129 E. 1 und 
102 V 27 E. 3a).
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskasse und die 
daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuer-
taxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigen-
kapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und 
beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches 
aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen 


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bezogen hat, beitragspflichtig ist. Die Ausgleichskassen haben also selbständig zu entscheiden, 
ob ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen 
oder beitragsfreier Kapitalertrag zu qualifizieren ist. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation 
der gemeldeten Einkünfte in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene nähere 
Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermel-
dung ergeben (BGE 110 V 369 E. 2a mit weiteren Hinweisen).
2.3.
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat 
der Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein 
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 110 V 48 E. 4a; 110 V 109 E. 3b). Im 
Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, 
als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem 
unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 161 E. 3a mit Hinwei-
sen). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im 
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu 
ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 
105 V 213 E. 2c mit Hinweis).
Im Sozialversicherungsrecht hat der Richter seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht 
(BGE 115 V 133 E. 8b).
3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erlöse aus privaten 
Weinverkäufen beitragspflichtiges Einkommen darstellen. Dabei kann nicht auf die AHV-Mitteilung 
der Steuerverwaltung abgestellt werden, ist doch diese für die beitragsrechtliche Qualifikation des 
sozialversicherungsrechtlich relevanten Einkommens nicht massgebend.
3.1.
Eingangs ist festzustellen, dass die Beiträge der Jahre 2006 bis 2013 rechtzeitig durch 
Erlass der separaten Verfügungen vom 18. August 2017 geltend gemacht wurden, wurden doch 
dem Beschwerdeführer die Entscheide betreffend das Steuerhinterziehungsverfahren am 8. Juli 
2016 eröffnet (vgl. den Vermerk auf der AHV-Mitteilung; vgl. Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 
AHVG). Die Verjährung wird vom Beschwerdeführer denn auch zu Recht nicht angerufen. 
3.2.
Es wurde bereits ausgeführt, dass die gelegentliche Veräusserung von Gegenständen des 
privaten Vermögens (namentlich auch von Wein) keine selbständige Erwerbstätigkeit und die 
daraus erzielten Gewinne deshalb auch kein sozialversicherungsrechtlich relevantes Erwerbsein-
kommen darstellen (vgl. hiervor E. 2.1). Dies wird von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt.
Streitig ist indessen, ob respektive in welchem betraglichen Umfang der Beschwerdeführer solche 
privaten Weinverkäufe überhaupt getätigt hat. Dabei stellt sich der Beschwerdeführer auf den 
Standpunkt, er habe aus einer finanziellen Notlage heraus – also weder planmässig, noch durch 
geschäftliches Auftreten auf dem Markt – privaten Wein im Betrag von insgesamt CHF 142‘609.- 
an Freunde und Bekannte verkauft. Dem hält die Ausgleichskasse entgegen, dass diese Weinver-
käufe weder im Steuerhinterziehungs- noch im Sozialversicherungsverfahren nachgewiesen 
worden seien, weshalb nicht von einem privaten Vermögensertrag ausgegangen werden könne, 
welcher ein Abweichen von der Mitteilung der Steuerbehörden rechtfertigen würde.


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3.3.
Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Nachweis nicht zu erbringen 
vermag, dass er in den Jahren 2006 und 2007 sowie 2009, 2010 und 2011 tatsächlich privaten 
Wein im Betrag von insgesamt CHF 142‘609.- an Freunde und Bekannte verkauft hat. Die 
Tatsache, dass er die Geschäfte ohne Verträge und Quittungen abgewickelt haben will, wie er 
behauptet, vermag daran nichts zu ändern, hätte er doch auch nachträglich ausgestellte Bestäti-
gungsschreiben zu den Akten reichen können, was er aber nicht getan hat. Stattdessen beruft er 
sich auf die von ihm im Jahr 2009 getätigten Einzahlungen auf seinem Bankkonto (mit dem blos-
sen Vermerk „versement“) im Betrag von insgesamt CHF 43‘000.-, eine Liste mit den Namen von 
vier Käufern, welche von diesen jedoch nicht gegengezeichnet wurde, ein Email an einen weiteren 
Käufer (C.________), welchem er eine Auflistung seines Weinbestandes zukommen liess, sowie 
ein Schreiben an die Steuerverwaltung. Diese Unterlagen sagen jedoch nichts darüber aus, ob es 
tatsächlich zu den geltend gemachten Weinverkäufen gekommen ist und wie hoch der Erlös war, 
der daraus resultierte. Was die ebenfalls zu den Akten gereichte Bestätigung der D.________, 
E.________ AG, anbelangt, aus der hervorgeht, dass er am 9. November 2010 für den Verkauf 
von insgesamt 53 Flaschen Wein einen Kaufpreis von CHF 35‘640.- erhielt, welcher am 25. Januar 
2011 gebucht wurde, so entspricht diese nicht seiner Behauptung, er habe im Jahr 2010 Wein im 
Wert von CHF 24‘000.- (Einzahlungen von CHF 10‘000.-, CHF 5‘000.-, CHF 6‘000.- und 
CHF 3‘000.-) und im Jahr 2011 Wein im Wert von CHF 40‘000.- (Einzahlungen von CHF 14‘000.-, 
CHF 5‘000.-, CHF 3‘000.- und CHF 18‘000.-) verkauft (Beschwerde S. 2 sowie Beilage 6 S. 2), 
weshalb auch darauf nicht abgestellt werden kann. Kommt hinzu, dass es angesichts des doch 
beträchtlichen Erlöses von insgesamt CHF 142‘609.- mehr als erstaunlich ist, dass keine 
Kaufverträge und Quittungen existieren, selbst wenn die Geschäfte offenbar unter Freunden und 
Bekannten abgewickelt wurden.
Insgesamt ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Nachweis, dass er in den Jahren 2006 
bis 2013 Weinverkäufe im Gesamtbetrag von CHF 142‘609.- getätigt hat, nicht mit dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erbringen vermag, weshalb selbstredend auch 
keine Anlagekosten berücksichtigt werden können.
3.4.
Damit ist festzustellen, dass die Ausgleichskasse die vom Beschwerdeführer geschuldeten 
Sozialversicherungsbeiträge zu Recht auf der Grundlage der AHV-Mitteilung der Steuerverwaltung 
vom 22. September 2016 ermittelt hat. 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Januar 2019 ist somit nicht zu beanstanden, 
weshalb er zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
(Dispositiv auf nächster Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 2. September 2019/dki
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: