fr_gerichte · 502 2024 164 · 2024-10-21 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2024 164
Urteil vom 21. Oktober 2024
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sistierung des Verfahrens
Beschwerde vom 18. Juli 2024 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juli 2024


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass A.________ am 13. Januar 2023 bei der Polizei Anzeige erstattete und dabei Folgendes zu 
Protokoll gab: «Ich wurde von der Firma B.________ betrogen. Im August 2022 hat mich eine "C.________" 
von der Firma D.________ als Käuferin von OneCoins ganz unvermittelt auf Telegram angesprochen. Man 
hat mir 23 Mio US-Dollar für mein OneCoin-Paket von 607'742.32 versprochen. Ich bin meiner Verpflichtung 
nachgekommen und habe meinen Teil geleistet. Der OneCoin-Käufer D.________ hat bestätigt, dass er das 
OneCoin-Paket erhalten habe. Plötzlich und für mich völlig unverständlich hat man mir mitgeteilt, dass ich 
insgesamt 98'100.00 US-Dollar Bearbeitungsgebühren zahlen solle, damit ich auf meine 23 Mio Dollar 
zugreifen könne. Ich hatte dieses Geld nicht, also suchte ich einen Investor. Ein guter Freund von mir, 
E.________, hat mir zuerst 52'100.00 US-Dollar, später zusätzlich 46'000.00 US-Dollar geliehen, damit ich die 
Bearbeitungsgebühren begleichen könne. Ich habe diese Summen letztlich in Btc bezahlt und habe bis heute 
trotzdem nichts von meinen 23 Mio US-Dollar gesehen.»
dass die Staatsanwaltschaft das gegen Unbekannt geführte Verfahren mit Verfügung vom 11. Juli 
2024 unbefristet sistierte, nachdem es die getätigten Ermittlungen nicht erlaubt hätten, die Täter-
schaft formell zu identifizieren oder den Geldfluss weiter zu verfolgen. Insbesondere seien die Ermitt-
lungen bezüglich der Firma B.________ negativ verlaufen, habe nicht in Erfahrung gebracht werden 
können, inwiefern die legale und bekannte Kryptoplattform D.________ in die Geschehnisse invol-
viert gewesen sei, habe die Polizei der für die Kommunikation benutzten Telegram-Gruppe nicht 
beitreten können, da der Link abgelaufen gewesen sei, und seien die Ermittlungen bezüglich der in 
den Unterlagen des Beschwerdeführers genannten Personen (F.________, G.________, 
H.________, I.________, C.________ J.________, K.________) ebenfalls negativ verlaufen;
dass A.________ mit Schreiben vom 18. Juli 2024 Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung 
erhob;
dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 2. August 2024 auf Abweisung der 
Beschwerde schliesst, sofern darauf einzutreten sei; 
dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde an die Strafkammer zulässig ist 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO);
dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese Frist 
wurde vorliegend eingehalten; 
dass der Beschwerdeführer als betroffene Person grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 382 Abs. 1 StPO);
dass die Beschwerde in einem schriftlichen Verfahren behandelt wird (Art. 397 Abs. 1 StPO) und die 
Strafkammer dabei grundsätzlich über volle Kognition verfügt (Art. 391 Abs. 1, Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Noven sind zulässig (BGE 141 IV 396 E. 4.4). Zulässig erscheinen dabei sowohl echte wie unechte 
Noven. Zu Letzteren gehören unter anderem auch solche Tatsachen und Beweismittel, welche 
bereits vor der angefochtenen, hoheitlichen Verfahrenshandlung hätten vorgebracht werden 
können, von der beschwerdeführenden Partei jedoch aus Unsorgfalt nicht geltend gemacht worden 
sind (GUIDON, in Basler Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 393 N. 16);
dass die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO; vgl. Ziff. 5 der Sistierungsverfügung), 
wobei bei Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch anzu-


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setzen sind; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. die 
Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen und diese Argumente müssen 
sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil 
BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1);
dass der Beschwerdeführer geltend macht, seit seiner Strafklage habe es 18 Monate gedauert bis 
zur Sistierungsverfügung und er habe Strafklage gegen L.________ in London eingereicht, nicht 
gegen Unbekannt, und im Übrigen ausführt, welche Kontakte seit der Einreichung der Strafanzeige 
zwischen ihm und verschiedenen involvierten Personen bestanden haben, dass B.________ in die 
neue M.________ übergegangen sei und dass er dem Kommissar den Hinweis gegeben habe, 
Scotland Yard in London zu kontaktieren. Er hat somit hinreichend deutlich gemacht, dass aus seiner 
Sicht weitere Hinweise vorliegen, die zur Identifizierung der Täterschaft beitragen könnten;
dass auf die Beschwerde somit einzutreten ist;
dass die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 314 Abs. 1 StPO eine Untersuchung namentlich dann 
sistieren kann, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende 
Verfahrenshindernisse bestehen. Die Staatsanwaltschaft verfügt über einen gewissen Ermessens-
spielraum bei der Entscheidung, ob im Einzelfall eine Sistierung oder eine Nichtanhandnahme 
adäquat erscheint. Eine Nichtanhandnahme rechtfertigt sich beispielsweise, wenn die belastenden 
Elemente offensichtlich ungenügend sind und keine Untersuchungshandlung nützliche Elemente für 
die Verfolgung zu ergeben scheint, namentlich wenn die Identität des Täters wahrscheinlich nicht 
festgestellt werden kann (Urteil BGer 1B_67/2012 vom 29. Mai 2012 E. 3.1 f.);
dass die Staatsanwaltschaft vor der Sistierung die Beweise erhebt, deren Verlust zu befürchten ist. 
Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein (Art. 314 Abs. 3 
StPO). Die Sistierung ist erst dann zulässig, wenn sämtliche Beweise, die zur Identifikation der Täter-
schaft führen können, erhoben worden sind (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 
2023, Art. 314 N. 4 mit Hinweis);
dass Unternehmen nach Art. 102 Abs. 1 StGB bestraft werden, wenn in einem Unternehmen in 
Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder 
Vergehen begangen wird und diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner 
bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann. Es handelt sich dabei um eine subsidiäre 
Verantwortlichkeit des Unternehmens. Der Vorwurf richtet sich nicht auf die Begehung der Anlasstat, 
sondern auf das Organisationsdefizit, welches die Zurechnung der Anlasstat zu einer natürlichen 
Person als Täter verhindert (BGE 142 IV 333 E. 4.1);
dass die Ermittlungen der Polizei betreffend die Firma B.________ zu keinem Ergebnis geführt 
haben resp. dass die Ermittlungen nicht erlaubt haben, die Firma oder deren Mitarbeitende ausfindig 
zu machen. Mangels genauer Identifikation des Unternehmens oder der Kontaktpersonen des 
Beschwerdeführers musste das Verfahren somit gegen Unbekannt geführt werden;
dass der Beschwerdeführer als Beilage zu seiner Beschwerde namentlich eine an ihn adressierte 
E-Mail vom 3. Mai 2024, in welcher er informiert wurde, dass die von B.________ angebotenen 
Dienstleistungen in die neue Plattform M.________ integriert worden seien, sowie ein Schreiben mit 
dem Briefkopf der M.________ und weiteren Angaben zu diesem Unternehmen eingereicht hat;
dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme darauf nicht eingegangen ist und ausgeführt hat, 
die Polizei habe im Zusammenhang mit der Anzeige des Beschwerdeführers alle Untersuchungs-


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handlungen vorgenommen, welche möglich und erfolgsversprechend gewesen seien. Weitere 
mögliche Massnahmen seien nicht ersichtlich. Weiter führte die Staatsanwaltschaft aus, sie hätte 
anstatt einer Sistierungsverfügung ebenso eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen können, da 
es am Tatbestand der arglistigen Täuschung fehle;
dass es sich vorliegend um eine von einer organisierten Gruppe über das Internet und die sozialen 
Medien durchgeführte Täuschung mit internationalem Kontext zu handeln scheint, deren Umstände 
die Identifizierung der Täterschaft erschweren; namentlich führen Untersuchungsmassnahmen 
betreffend Internetverbindungen nur selten zur Identifikation der Täterschaft. Diese kann ihre Spuren 
leicht verwischen und im internationalen Kontext wäre internationale Rechtshilfe nötig, die aus Erfah-
rung nur selten erfolgsgekrönt ist;
dass sich die Staatsanwaltschaft eben gerade nicht für eine Nichtanhandnahme entschieden hat 
und somit im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung offensichtlich davon ausging, 
dass nur vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen;
dass aufgrund des neuen Vorbringens des Beschwerdeführers betreffend M.________, welches im 
Beschwerdeverfahren zulässig ist, weitere Untersuchungsmassnahmen zur Identifizierung der 
Täterschaft möglich erscheinen, ohne dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt wird. 
Ausserdem ist aus den vom Beschwerdeführer bei seiner Anzeigeerstattung der Polizei übergebe-
nen Unterlagen ersichtlich, dass B.________ ihren Namen im August 2022 in B.________ geändert 
und die Internetadresse entsprechend angepasst hat (vgl. Beilagen 19 und 36). Gemäss 
Polizeirapport 
scheinen 
jedoch 
nur 
Abklärungen 
in 
Bezug 
auf 
die 
Internetseite 
http://B.________.com vorgenommen worden zu sein (S. 2 des Rapports, «Ermittlungen/Zur Firma 
B.________»);
dass die Sistierungsverfügung somit aufzuheben und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen ist;
dass die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) 
dem Staat auferlegt werden (Art. 428 Abs. 1 und 4 StPO) und dem Beschwerdeführer sein geleiste-
ter Kostenvorschuss zurückzuerstatten ist;
dass keine Parteientschädigung zu sprechen ist.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Sistierungsverfügung vom 11. Juli 2024 wird aufgehoben und die Angelegenheit an die 
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen im Sinne der Erwägungen.
II.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) 
werden dem Staat Freiburg auferlegt. Der Kostenvorschuss von CHF 500.- wird A.________ 
zurückerstattet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 21. Oktober 2024/ndu
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin