fr_gerichte · 501 2017 57 · 2017-08-28 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2017 57
Urteil vom 28. August 2017 
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, 
Beschuldigter 
und 
Berufungsführer, 
amtlich 
verteidigt durch Rechtsanwältin Ursinga Breiter
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS FREIBURG, Beru-
fungsgegnerin
Gegenstand
Anrechnung des vorzeitigen Strafvollzugs
Berufung vom 4. April 2017 gegen das Urteil des Strafgerichts des 
Sensebezirks vom 2. Februar 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 2. Februar 2017 verurteilte das Strafgericht des Sensebezirks A.________ 
wegen gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls, wegen mehrfacher Sachbeschädi-
gung, wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs, wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer, wegen Vergehens gegen das Waffengesetz und wegen Über-
tretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 
Monaten und einer Busse von CHF 200.-. In Anwendung von Art. 51 StGB rechnete das Strafge-
richt des Sensebezirks die vom 16. Dezember 2015 bis 11. August 2016 erstandene Untersu-
chungshaft (240 Tage) an. 
B.
Am 15. Februar 2017 reichte A.________ ein Gesuch um Berichtigung ein und meldete 
gegen das Urteil Berufung an. Der Präsident des Strafgerichts des Sensebezirks verzichtete auf 
die Beurteilung des Gesuchs um Berichtigung und leitete die Akten dem Strafappellationshof wei-
ter.
Mit Berufungserklärung vom 4. April 2017 ficht A.________ (nachfolgend: der Berufungsführer) 
das Urteil des Strafgerichts des Sensebezirks vom 2. Februar 2017 nur in Teilen an. Die Berufung 
beschränkt sich auf die Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft sowie 
des vorzeitigen Strafvollzugs (Ziff. 3 des angefochtenen Urteils). Er beantragt unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen, das Dispositiv sei in Ziff. 3 dahingehend abzuändern, dass die vom
16. Dezember 2015 bis 2. Februar 2017 ausgestandene Polizei- und Untersuchungshaft sowie der 
vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 415 Tagen auf die Strafe anzurechnen seien.
Es wurden keine Beweisanträge gestellt.
C.
Mit Eingabe vom 28. April 2017 erklärte der zuständige Staatsanwalt, kein Nichteintreten zu 
beantragen und auf eine Anschlussberufung zu verzichten.
D.
In Anwendung von Art. 406 Abs. 1 Bst. a StPO wurde die Durchführung des schriftlichen 
Verfahrens angeordnet.
E.
Am 13. Juni 2017 begründete der Berufungsführer seine Berufung schriftlich. Die Staatsan-
waltschaft nahm am 21. Juni 2017 Stellung zur Berufung und beantragt deren kostenfällige Abwei-
sung. Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 verzichtete das Strafgericht des Sensebezirks auf eine 
Stellungnahme. 
Erwägungen
1.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 
Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Als beschuldigte und erstinstanzlich auch verurteilte Person besitzt der Berufungsführer ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 
StPO und ist somit zur Berufung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht und ent-
spricht den gesetzlichen Anforderungen, folglich ist darauf einzutreten.


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2.
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten 
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Der Berufungsführer ficht das erstinstanzliche Urteil einzig in Bezug auf die 
Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvoll-
zugs (Ziff. 3 des angefochtenen Urteils) an. In diesem Punkt ist das erstinstanzliche Urteil zu über-
prüfen, ansonsten ist es in Rechtskraft erwachsen. Der Strafappellationshof verfügt bei der Über-
prüfung der angefochtenen Teile des erstinstanzlichen Urteils über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 
StPO) und ist aufgrund der alleinigen Berufung des Berufungsführers an das Verschlechterungs-
verbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.
In Anwendung von Art. 406 Abs. 1 Bst. a StPO wird das Verfahren schriftlich geführt. Der Beru-
fungsführer konnte seine Berufung schriftlich begründen. Im Übrigen stützt sich das Berufungs-
verfahren auf die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen Beweismit-
tel (vgl. 389 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Der Berufungsführer rügt die unvollständige und unklare Formulierung in Ziffer 3 des Urteils 
des Strafgerichts des Sensebezirks vom 2. Februar 2017 und beantragt folgende neue Formulie-
rung: Es seien die vom 16. Dezember 2015 bis zum 2. Februar 2017 ausgestandene Polizei- und 
Untersuchungshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 415 Tagen auf die Strafe anzu-
rechnen. 
Er macht geltend, er sei am 16. Dezember 2015 festgenommen worden und habe sich bis zum
11. August 2016 in Untersuchungshaft befunden. Vom 12. August 2016 bis zum 2. Februar 2017 
habe er sich im vorzeitigen Strafvollzug befunden. Anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung 
habe er die Anrechnung der gesamten Dauer des Freiheitsentzugs von insgesamt 415 Tagen 
beantragt. Das Strafgericht des Sensebezirks führe in seiner Urteilsbegründung diesbezüglich aus, 
es sei lediglich die erstandene Untersuchungshaft (240 Tage) anzurechnen, da der vorzeitige 
Strafvollzug nicht unter Art. 51 StGB falle, sondern zwingend und uneingeschränkt als 
Strafvollstreckung anzurechnen sei.
Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_571/2015 vom 14. Dezember 2015, Erwägung 2.3, sei der 
in Form des vorzeitigen Strafvollzugs erstandene Freiheitsentzug im Urteilsdispositiv jedoch expli-
zit aufzuführen. Diese Notwendigkeit ergebe sich aus der Tatsache, dass sich ansonsten über die 
Dauer des noch zu vollziehenden Strafrests Unklarheiten ergeben, da im Strafregister lediglich die 
Dauer der angerechneten Untersuchungshaft in Tagen ausgewiesen werde.
In Ziffer 3 des Dispositivs des erstinstanzlichen Urteils sei indes nur die ausgestandene Untersu-
chungshaft vom 16. Dezember 2015 bis zum 11. August 2016, nicht aber der vorzeitige Strafantritt 
vom 12. August 2016 bis zum 2. Februar 2017 erwähnt. Damit bestehe die Gefahr, dass der aus-
gestandene vorzeitige Strafantritt im Umfang von 175 Tagen bei den Vollzugsbehörden in Verges-
senheit geraten könnte, zumal der vorzeitige Strafantritt im Strafregister nicht aufgeführt sei und 
sich in den Akten der Vollzugsbehörden – wenn überhaupt – lediglich das Urteilsdispositiv, nicht 
jedoch die gesamte Urteilsbegründung befinden dürfte.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft bringt vor, im vorliegenden Fall sei die Situation eine ganz andere als 
in dem vom Berufungsführer zitierten Urteil des Bundesgerichts. Die Vollzugsbehörde, welche den 
vorzeitigen Strafantritt habe bewilligen und organisieren müssen, sei bereits im Bild und benötige 
kein Strafregister, um die notwendigen Informationen zu haben. Sie führe lediglich ein Dossier 
weiter, welches bereits existiere. Dies wäre bei einer bedingt ausgefällten Strafe in der Tat anders, 


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weil beim Widerruf unter Umständen eine andere Behörde mit dem Vollzug der widerrufenen 
Strafe betraut würde. Deren einzige Informationsquelle wäre, wie das Urteil des Bundesgerichts 
6B_571/2015 vom 14. Dezember 2015 richtigerweise bemerke, in der Tat das Strafregister.
4.
4.1.
Das Strafgericht des Sensebezirks hält in seinen Erwägungen ausdrücklich fest, dass die 
vom Berufungsführer vom 16. Dezember 2015 bis zum 11. August 2016 erstandene Untersu-
chungshaft (240 Tage) anzurechnen ist und er sich seit dem 12. August 2016 bis zum 2. Februar 
2017 (175 Tage) im vorzeitigen Strafvollzug befand. Es verweist ferner auf TRECHSEL/AFFOLTER-
EIJSTEN, wonach der vorzeitige Strafvollzug nicht unter Art. 51 StGB falle, sondern zwingend und 
uneingeschränkt als Strafvollstreckung anzuerkennen sei (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 51 N. 5 mit weiteren Hinweisen).
4.2.
In dem vom Berufungsführer angerufenen Urteil vom 14. Dezember 2015 führt das Bundes-
gericht aus, für den Fall, dass die vorzeitig verbüsste Strafe im Urteil nicht explizit angerechnet 
bzw. der vorzeitige Vollzug nicht ausdrücklich als Strafvollstreckung anerkannt werde, könne für 
den Betroffenen dann ein Nachteil entstehen, wenn er zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt 
worden sei und der bedingte Strafvollzug wegen erneuter Straffälligkeit widerrufen werden müsse. 
Denn wenn der in Form des vorzeitigen Strafantritts erstandene Freiheitsentzug im Urteilsdispositiv 
nicht ausdrücklich als Strafvollstreckung anerkannt werde, könnten sich über die Dauer des voll-
ziehenden Strafrests Unklarheiten ergeben, zumal im Strafregister lediglich die Dauer der ange-
rechneten Untersuchungshaft in Tagen verzeichnet werde (vgl. Urteil BGer 6B_571/2015 vom
14. Dezember 2015 E. 2.3).
4.3.
Das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug und Gefängnisse (nachfolgend: ASMVG) ist 
zuständig für den Vollzug der Strafen und Massnahmen, die von den zuständigen Strafbehörden in 
Anwendung des Bundesrechts und des Konkordats über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an 
Erwachsenen angeordnet werden (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug der strafrechtli-
chen Sanktionen; SGF 340.12). Das ASMVG erstellt namentlich die Planung für den ordentlichen 
oder vorzeitigen Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über 
den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen), es erteilt seine Zustimmung zum Vollzugsplan, der 
von der Direktion der Strafanstalt für den ordentlichen oder vorzeitigen Vollzug der strafrechtlichen 
Sanktionen erstellt wird (Art. 2 Abs. 2 Bst. b der Verordnung über den Vollzug der strafrechtlichen 
Sanktionen) und es bestimmt den Beginn der Vollstreckung der Strafen und Massnahmen und 
ordnet die Einweisung der verurteilten Personen in eine Straf- oder Massnahmenvollzugseinrich-
tung an (Art. 2 Abs. 2 Bst. c der Verordnung über den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen).
Gemäss Auskunft des ASMVG befindet sich der Berufungsführer seit dem 16. Dezember 2015 in 
Haft. Er sei mit Urteil vom 2. Februar 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt wor-
den, wobei an diese Strafe insgesamt 415 Tage angerechnet würden. Fortan befinde sich der Be-
rufungsführer im ordentlichen Vollzug.
4.4.
Auch wenn der in Form des vorzeitigen Strafantritts erstandene Freiheitsentzug im Urteilsdis-
positiv nicht ausdrücklich als Strafvollstreckung anerkannt wird, entsteht dem zu einer unbedingten 
Freiheitsstrafe verurteilten Berufungsführer vorliegend kein Nachteil. Dem AMSVG obliegt sowohl 
die Planung für den vorzeitigen wie auch den ordentlichen Vollzug und es bestehen keine Unklar-
heiten in Bezug auf den zu vollziehenden Strafrest. Von der neuen Formulierung der Ziff. 3 des 
Urteilsdispositivs vom 2. Februar 2017 kann somit abgesehen werden. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen.


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5.
5.1.
Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh-
ren und die Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. Art. 33 ff. des Justizreglements 
vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden 
die Kosten des Strafverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.- und den 
Auslagen des Berufungsverfahrens von CHF 100.-, dem Berufungsführer auferlegt (Art. 426 Abs. 1 
i.V.m. Art. 428 StPO).
5.2.
Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons 
entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 57 JR 
wird die angemessene Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Zivil- und Strafsachen im 
Kanton Freiburg auf Grund des Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeits-
grads der Angelegenheit festgesetzt. Es ist zulässig, dass der Stundenansatz des amtlichen unter 
jenem des gewählten Rechtsbeistands liegt (BGE 139 IV 216 E. 2.2.1, bestätigt im Urteil BGer 
6B_586/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.3). Der Stundenansatz beträgt CHF 180.- (Art. 57 Abs. 2 JR).
Gemäss Art. 58 Abs. 1 JR werden die für die Führung des Prozesses notwendigen Auslagen zum 
Selbstkostenpreis verrechnet. Die Behörde legt die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate pau-
schal auf 5 % der Grundentschädigung fest (Abs. 2). Die Mehrwertsteuer beträgt 8% (Art. 25 Abs. 
1 MWStG).
5.3.
Rechtsanwältin Breiter veranschlagt für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht für 
diverse Briefe und Eingaben an den Klienten sowie Behörden, für ein Telefonat mit dem Klienten 
sowie für die Redaktion der Berufungserklärung und –begründung einen Zeitaufwand von insge-
samt 3.1 Stunden. Sie hatte das erstinstanzliche Urteil zu prüfen, die Akten zu studieren, mit ihrem 
Klienten das weitere Vorgehen zu besprechen, Rechtsabklärungen vorzunehmen sowie die Beru-
fungserklärung zu verfassen. Sie wird zudem das vorliegende Urteil studieren und mit ihrem 
Klienten besprechen müssen.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint ein Arbeitsaufwand von total 3 Stunden, 
ausmachend CHF 540.-, als angemessen. Die Entschädigung für die Auslagen wird auf 5% der 
Grundentschädigung, d.h. auf CHF 27.-, festgesetzt. Dem Gesagten zu Folge ist Rechtsanwältin 
Breiter für das Berufungsverfahren eine angemessene Entschädigung von CHF 612.35, inklusive 
CHF 45.35 Mehrwertsteuer, zu entrichten. Für die Kosten der amtlichen Verteidigung bleibt die 
Rückzahlungspflicht des Berufungsführers gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO vorbehalten.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil des Strafgerichts des Sensebezirks vom 2. Februar 2017 wird bestätigt.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1‘100.- (Gerichtsgebühr: CHF 1‘000.-; 
Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt und A.________ auferlegt.
III.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin Breiter im 
Berufungsverfahren werden auf CHF 612.35 (inkl. MwSt. von 8%: CHF 45.35) festgesetzt 
und vom Staat übernommen (Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO). A.________ 
hat diese Entschädigung dem Staate Freiburg zurückzuzahlen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen nach der 
Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind 
in den Art. 379 bis 397 StPO geregelt (Art. 39 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 
Organisation der Strafbehörden des Bundes; StBOG; SR 173.71). Die begründete Beschwerde-
schrift ist beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, Bellinzona, einzureichen.
Freiburg, 28. August 2017/fju
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin