fr_gerichte · 603 2023 73 · 2023-07-10 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2023 73
Urteil vom 10. Juli 2023
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Johannes Frölicher
Dina Beti 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Victor Beaud
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Fabian 
Vollmer
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Warnungsentzug wegen schwerer Widerhandlung
Beschwerde vom 14. April 2023 gegen die Verfügung vom 28. März 2023


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1967 geboren. Er ist seit 1987 insbesondere im 
Besitz des Führerausweises der Kategorien B und D1 und seit 1989 überdies auch der Kategorie C 
einschliesslich der entsprechenden Unterkategorien und arbeitet als Berufschauffeur. Im Informati-
onssystem Verkehrszulassung (vgl. Art. 89a ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 
1958 [SVG; SR 741.01] und die Verordnung vom 30. November 2018 über das Informationssystem 
Verkehrszulassung [IVZV; SR 741.58]) ist er nicht verzeichnet. 
B.
Infolge eines Anzeigerapports der Kantonspolizei Bern vom 24. November 2021 informierte 
die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, deren Zuständigkeiten per 
1. Juli 2022 durch das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorinstanz) übernommen wurden, 
den Beschwerdeführer, dass infolge eines Vorfalls vom 27. September 2021 auf der Autobahn A6 
ein Administrativverfahren gegen ihn eröffnet werde. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde 
dieses Verfahren am 27. Dezember 2021 bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils sistiert. 
Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 30. November 2022 
der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 27. September 2021 in Bern durch nicht recht-
zeitiges Einspuren und dadurch nicht verkehrsbedingtes Anhalten auf der Autobahn, zu einer 
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 130.- (ausmachend total CHF 2'600.-) mit einer 
Probezeit von zwei Jahren und zu einer Verbindungsbusse von CHF 520.- verurteilt. Der Beschwer-
deführer hat hiergegen Berufung angemeldet, worauf das Gericht das Urteil am 17. Februar 2023 
schriftlich begründete. Am 1. März 2023 zog er die Berufung zurück, wonach das Strafurteil in 
Rechtskraft erwuchs. 
C.
Der Beschwerdeführer nahm am 9. März 2023 zum Administrativverfahren vor der Vorinstanz 
Stellung. 
D.
Mit Verfügung vom 28. März 2023 hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Führeraus-
weis für drei Monate entzogen; dies wegen des erwähnten Ereignisses (nichtrechtzeitiges Einspuren 
und dadurch nicht verkehrsbedingtes Anhalten auf der Autobahn, begangen am 27. September 
2021, um 8.00 Uhr, auf der Autobahn A6), welches als schwere Widerhandlung gegen die Strassen-
verkehrsvorschriften qualifiziert wurde.
E.
Am 14. April 2023 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ausgehend von 
einer mittelschweren Widerhandlung sei ihm der Führerausweis für höchstens einen Monat zu 
entziehen. 
F.
Die Vorinstanz beantragt am 19. Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde. 
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 Bst. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung 
des Rechtsmittels gegen den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt 
(Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings 
gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen 
des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnah-
me von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen 
feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie 
zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Gericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt 
nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (BGE 139 II 95 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil BGer 1C_421/2019 
vom 20. Dezember 2019 E. 3.1). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im 
Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter 
Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare 
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungs-
behörde nötigenfalls selbstständige Beweiserhebungen durchzuführen (BGE 136 II 447 E. 3.1; Urteil 
BGer 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). 
3.2.
Vorliegend ist das Strafurteil gegen den Beschwerdeführer im ordentlichen Verfahren erfolgt. 
Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Hauptverhandlung angehört und der Polizist, welcher 
den Vorfall beobachtet und den Anzeigerapport erstattet hatte, als Zeuge einvernommen; das Straf-
gericht erliess daraufhin ein einlässlich begründetes Urteil mit einem Umfang von 17 Seiten. 
Das Strafgericht hat darin in sachverhaltlicher Hinsicht insbesondere festgehalten, dass der 
Beschwerdeführer am 27. September 2021 um 8 Uhr mit einem Lastwagen von Givisiez nach Bern 
fuhr und im Wankdorf die Autobahn verlassen wollte. Das Verkehrsaufkommen sei an diesem Tag 
hoch gewesen und es habe sich bereits im Neufeld auf dem rechten Fahrstreifen Richtung Wankdorf 
ein Stau gebildet. In der Folge habe sich der Verkehr auf dem rechten Fahrstreifen im "Stop and go" 
bewegt. Der Beschwerdeführer wechselte auf der Höhe der Ausfahrt Neufeld vom Normalstreifen 
auf den ersten Überholstreifen und fuhr, bis sich die Autobahn auf vier Spuren verbreitete, auf dem 
ersten Überholstreifen am Stau vorbei. Irgendwann gegen Ende des Felsenauviadukts setzte er den 
rechten Blinker, mit der Idee, auf die Ausfahrtsspur zu wechseln. Dies gelang vorerst nicht. Ab der 


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Autotrennung, wohl noch vor der leichten Rechtskurve, habe er dann definitiv versucht, auf die 
Ausfahrtsspur Richtung Wankdorf zu wechseln, gemäss seinen Aussagen mit immer eingeschalte-
ten Rechtsblinker. Der Verkehrsfluss auf dem rechten Fahrstreifen, mithin auf der bereits seit länge-
rem signalisierten Ausfahrtsspur, habe einen solchen Wechsel nicht zugelassen, da sich keine genü-
gend grosse Lücke für den Lastwagen geöffnet habe. Aus diesem Grund habe der Beschwerdefüh-
rer seine Geschwindigkeit nach der Rechtskurve schliesslich auf fast 0 km/h reduziert. Es sei glaub-
haft, dass er seinen Lastwagen nicht auf den rechten Fahrstreifen "hineindrücken" wollte. Durch die 
erwähnte Reduktion der Geschwindigkeit hätten sich die hinter ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer 
– unter anderem der involvierte Polizist, der dem Beschwerdeführer mit dem Motorrad nachfolgte – 
gezwungen gesehen, ebenfalls stark abzubremsen, um einen Auffahrunfall zu vermeiden. 
3.3.
Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Sachverhalt im Grundsatz nicht und auf das im 
ordentlichen Verfahren ergangene Strafurteil, das in Rechtskraft erwachsen ist, ist diesbezüglich 
abzustellen. 
4.
4.1.
Nach Art. 44 Abs. 1 SVG darf ein Fahrzeugführer auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher 
Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den 
übrigen Verkehr nicht gefährdet. Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, 
Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm 
nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Mit dieser Regelung wird 
dem Fahrzeugführer, der seinen Streifen beibehält, ein Vortrittsrecht gegenüber Fahrzeugen einge-
räumt, die darauf einspuren wollen (Urteil BGer 6B_453/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.1 mit 
Hinweisen). Wer sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen will, darf andere Strassenbenützer nicht 
behindern (Art. 36 Abs. 4 SVG; vgl. auch Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 
13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Entsprechendes gilt auch beim Wechseln des Fahrstreifens 
(Urteil BGer 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1 mit Hinweis; siehe zum Ganzen auch Urteil 
BGer 1C_403/2016 vom 27. März 2017 E. 2.1). 
4.2.
In seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht, dass er beim Ereignis 
vom 27. September 2021 insbesondere diese Bestimmungen verletzte (vgl. hierzu auch E. 5.4.1 zur 
Bindung an die rechtliche Würdigung), und darauf ist abzustellen. 
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde namentlich aus, dass das Strafgericht bei 
der rechtlichen Würdigung den objektiven und subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelver-
letzung bejaht habe. Die Höhe des Verschuldens habe es indes erst bei der Strafzumessung erörtert. 
Das Strafgericht gehe ausdrücklich von einem geringen Verschulden aus. Dieser rechtlichen Würdi-
gung müsse gefolgt werden und folglich sei auch für das Administrativverfahren von einem geringen 
Verschulden auszugehen. Er habe zwar eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen und dadurch 
eine ernstliche Gefahr für den ihm nachfolgenden Verkehr geschaffen, hierfür treffe ihn jedoch nur 
ein geringes Verschulden. Aus diesem Grund sei das Ereignis nicht als schwere, sondern lediglich 
als mittelschwere Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften zu qualifizieren. 
5.2.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhand-
lung (Art. 16a-c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 
eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschul-
den trifft (Art. 16a Abs. 1 Bst. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und 


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ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein. Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 
nimmt (Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht 
alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schwe-
ren Widerhandlung gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder 
umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhand-
lung vor (vgl. Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung von 
Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgeru-
fen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG). Eine ernst-
liche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer 
erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöh-
ten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirkli-
chung einer Gefahr genügt demnach zur Erfüllung des Tatbestands nur, wenn in Anbetracht der 
Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahelag (BGE 142 IV 
93 E. 3.1). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen 
wurde, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wurde, bzw. 
von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalles (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 135 II 138 E. 2.2.2 f.). 
5.3.
Im Strafurteil wurde vorliegend schlüssig erstellt, dass der Beschwerdeführer eine erhöhte 
Gefahr verursacht hat. So wurde namentlich zu Recht festgehalten, dass eine Verletzung von objek-
tiv wichtigen Verkehrsregeln zur Diskussion stehe. Fahrstreifenwechsel würden regelmässig ein 
erhöhtes Gefahrenpotenzial beinhalten; dies gelte umso mehr bei viel befahrenen Autobahnab-
schnitten, wie das im Bereich Neufeld – Wankdorf in Bern der Fall ist. Das Verkehrsaufkommen war 
gemäss dem strafrechtlichen Urteil hoch ("Stop and go" bis hin zu Stau), die Gefahr ergab sich 
zudem aus den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf den einzelnen 
Fahrstreifen. Gemäss den weiteren Ausführungen im Strafurteil, denen in casu zu folgen ist, verlangt 
die Autobahnverzweigung sowie die nach der Verzweigung Richtung Thun/Interlaken folgende 
Kurve in Kombination mit der unmittelbar anschliessenden Autobahnausfahrt eine grosse Aufmerk-
samkeit. Auf diesem Autobahnteilstück kommt es wegen überraschenden Fahrstreifenwechseln und 
auch wegen ungenügender Abstände immer wieder zu Unfällen. Vorliegend habe der Beschwerde-
führer bei gesetztem Blinker erfolglos versucht, vom ersten Überholstreifen auf den mit einem Stau 
belegten Fahrstreifen Richtung Ausfahrt Wankdorf zu wechseln und bremste dann seinen Lastwa-
gen bis Schritttempo bzw. bis in den Stand ab. Damit blockierte er nach der Autobahnverzweigung 
bzw. etwa in der Rechtskurve nach dieser Verzweigung mit seinem Lastwagen den ansonsten freien 
Fahrstreifen Richtung Thun/Interlaken. In diesem Sinne stellte der Lastwagen an einer unübersichtli-
chen Stelle für den auf seinem Fahrstreifen nachfolgenden Verkehr ein massives und je nach 
Aufmerksamkeit der nachfolgenden Fahrzeuglenker überraschendes Hindernis dar. Der Beschwer-
deführer habe damit mit seiner Fahrweise eine gefährliche Situation und damit ein erhöhtes Kollisi-
ons- bzw. Verletzungsrisiko für die nachfolgenden Fahrzeuglenker geschaffen. Diesen Erörterungen 
im Strafurteil, wonach der Beschwerdeführer bei dem Ereignis eine erhöhte Gefahr geschaffen hat, 
ist zu folgen, zumal dies von ihm nicht bestritten wird. 
5.4.
Wie erwähnt bestreitet der Beschwerdeführer jedoch, dass ihn ein schweres Verschulden 
treffe. Er bezieht sich dabei auf die Würdigung, welche das Strafgericht im Rahmen der Erwägungen 
zur Strafzumessung getroffen habe, und argumentiert, dass die Vorinstanz aufgrund der Bindungs-
wirkung ebenfalls auf ein geringes Verschulden hätte schliessen müssen. 
5.4.1. Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch bei der Frage der Schwe-
re des Verschuldens (siehe Urteil BGer 1C_156/2020 vom 15. April 2021 E. 5.3) – sind die Verwal-


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tungsbehörden bzw. die Gerichte nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich frei. Eine 
Ausnahme besteht dann, wenn die rechtliche Würdigung stark von der Würdigung von Tatsachen 
abhängt, welche die Strafbehörden besser kennen, etwa weil sie die beschuldigte Person persönlich 
einvernommen haben. Der Grundsatz, widersprüchliche Urteile zu vermeiden, gilt in jedem Fall 
(BGE 136 II 447 E. 3.1; Urteil BGer 1C_453/2018 vom 22. August 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen). 
5.4.2. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Strafurteil vom 30. November 2022, das in 
Rechtskraft erwachsen ist, der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig 
erklärt. Eine strafrechtliche grobe Verkehrsregelverletzung entspricht nach konstanter Rechtspre-
chung administrativrechtlich einer schweren Widerhandlung (BGE 132 II 234 E. 3). Die grobe 
Verkehrsregelverletzung erfordert subjektiv ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrs-
widriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit 
(BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile BGer 6B_994/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1.1; 
6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2.1). 
Wie sich schon aus der Subsumierung des streitigen Ereignisses unter Art. 90 Abs. 2 SVG schlüssig 
ergibt, ist das Strafgericht von einem schweren Verschulden bzw. einer groben Fahrlässigkeit des 
Beschwerdeführers ausgegangen. Im Strafurteil wurde hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes 
namentlich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Bewusstsein, dass er die Autobahn bei der 
Ausfahrt Wankdorf verlassen wollte, im Bereich Neufeld auf den ersten Überholstreifen gewechselt 
und links am sich bildenden Stau vorbeigefahren ist. In der Folge sei er für das Zurückwechseln auf 
den Ausfahrtsstreifen vortrittsbelastet. Daran würden seine Ausführungen, wonach er den geplanten 
Fahrstreifenwechsel bereits früh mit dem Blinker angezeigt habe, nichts ändern. Er sei sich der 
möglichen Problematik bewusst gewesen, sei aber – irrtümlich – davon ausgegangen, dass ihm das 
spätere Zurückwechseln von einem bereits auf dem Ausfahrtsstreifen fahrenden bzw. stehenden 
Fahrzeuglenkers ermöglicht werde. Das hierfür nötige Verlangsamen der Geschwindigkeit habe er 
ebenfalls in Kauf genommen. Daraus ergebe sich zumindest, dass er sich einerseits der allgemeinen 
Gefährlichkeit dieses Vorgehens bewusst gewesen sei, aber eine konkrete Gefährdung des nach-
folgenden Verkehrs pflichtwidrig ausgeblendet bzw. gar nicht in Betracht gezogen habe. Mit diesem 
Nichtbedenken des Gefährdungspotenzials ergebe sich die für die Bejahung der Rücksichtslosigkeit 
nötige grobe Fahrlässigkeit. Anders ausgedrückt habe er einen ursprünglich kleinen Fehler began-
gen, sei sich der Gefährlichkeit eines solchen Vorgehens grundsätzlich bewusst gewesen, habe die 
Situation im Hinblick auf das Zurückwechseln – wohl, weil er in Eile gewesen sei – im Endeffekt 
falsch eingeschätzt und in der Endphase seines Manövers die sich für den nachfolgenden Verkehr 
ergebende Gefahr ausgeblendet. Das Ganze wäre problemlos vermeidbar gewesen, wenn er seinen 
Versuch, den Fahrstreifen "durchzusetzen", abgebrochen, nach vorne weggefahren und die nächste 
Autobahnausfahrt benutzt hätte. Insgesamt bejahte das Strafgericht damit das Vorliegen eines 
schweren Verschuldens bzw. einer Grobfahrlässigkeit, welche für die Qualifizierung als grobe 
Verkehrsregelverletzung erforderlich ist. 
Diese rechtliche Würdigung hat die Strafbehörde in ihrem Urteil vorgenommen, nachdem sie sowohl 
den Beschwerdeführer als auch den involvierten Polizisten persönlich einvernommen hat. Die Vorin-
stanz – welche alleine aufgrund der Akten entschied und denen die einschlägigen Tatsachen daher 
weniger gut bekannt sind als dem Strafgericht – ist dieser Einschätzung zu Recht gefolgt. Die straf-
rechtlichen Erwägungen erweisen sich in der Sache als überzeugend und das Kantonsgericht 
schliesst sich ihnen an. Hinzuzufügen ist insbesondere noch, dass es gerade dem Beschwerdefüh-
rer als langjährigem Berufschauffeur durchaus bewusst sein musste, dass es durch sein Verhalten 
zu einer äusserst gefährlichen Situation kommen kann, zumal er einen Lastwagen steuerte, der 
aufgrund seiner Länge schwieriger in den Verkehr eingefügt werden kann als ein Personenwagen. 


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5.4.3. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, dass im Strafurteil ein geringes Verschulden festge-
halten worden sei und dass dem im Administrativverfahren gefolgt werden müsse, ist ihm nicht zu 
folgen. Das Strafgericht legte im Rahmen der Strafzumessung in der Tat dar, dass für das Gericht – 
"ohne den Vorfall bagatellisieren zu wollen" – bezüglich objektiver und subjektiver Tatschwere klar 
sei, "dass sich das Verschulden des Beschwerdeführers innerhalb des zur Verfügung stehenden 
Strafrahmens im untersten Bereich bewege". Es sei von geringem Verschulden auszugehen. Offen-
sichtlich habe sich der erfahrene Berufschauffeur aufgrund eines gewissen Zeitdrucks nach der 
Feststellung des beginnenden Staus zum Fahrstreifenwechsel entschieden – was für sich gesehen 
an dieser Stelle nicht verboten gewesen sei. Leider habe sich das Verkehrsaufkommen anders 
entwickelt als von ihm erwartet, womit sich sein ursprünglicher Fahrstreifenwechsel im Nachhinein 
als Fehleinschätzung der Verkehrssituation dargestellt habe. Als er dies realisiert habe, habe er sich 
in der konkreten Situation falsch entschieden – ein spontaner, an sich nachvollziehbarer Fehler, 
allerdings mit relativ grosser und nicht in Betracht gezogener Wirkung für den nachfolgenden 
Verkehr. In Würdigung (unter anderem) "des grundsätzlich geringen Verschuldens" erachte das 
Gericht eine Strafe von 24 Strafeinheiten als angemessen. 
Bei diesen Erwägungen des Strafgerichts geht es jedoch nicht um die Erfüllung des subjektiven 
Tatbestands bei der groben Verkehrsregelverletzung, sondern vielmehr um die Einschätzung jenes 
Verschuldens, welches das Mass überschreitet, das bei Grobfahrlässigkeit ohnehin vorliegen muss. 
Das Strafgericht hat damit erörtert, dass sich die Vorwerfbarkeit des grobfahrlässigen Verhaltens 
des Beschwerdeführers im Rahmen von groben Verkehrsregelverletzungen an der unteren Grenze 
bewegt (siehe auch etwa Urteil VGer des Kantons Zürich VB.2012.00483 vom 17. Oktober 2012 
E. 3.3.2). Dies wird insbesondere aus der Systematik des Urteils klar, da sich diese Erwägungen bei 
der Strafzumessung befinden, im Gegensatz zu den vorgenannten Erwägungen, in denen der 
subjektive Tatbestand bei der groben Verkehrsregelverletzung analysiert wurde. Zudem hielt das 
Strafgericht ausdrücklich fest, dass sich das Verschulden "innerhalb des zur Verfügung stehenden 
Strafrahmens" im untersten Bereich bewege, womit es offensichtlich Bezug zur groben Verkehrsre-
gelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG nimmt. 
5.5.
Die Vorinstanz hat folglich in der angefochtenen Verfügung zu Recht geschlossen, dass der 
Beschwerdeführer mit dem streitigen Ereignis auf der Autobahn eine schwere Widerhandlung gegen 
die Verkehrsvorschriften begangen hat. 
6.
6.1.
Betreffend die Dauer des Führerausweisentzuges ist darauf hinzuweisen, dass der Führer-
ausweis nach einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 2 Bst. a SVG für mindestens 
drei Monate zu entziehen ist. Laut Art. 16 Abs. 3 SVG sind die Umstände des Einzelfalls zu berück-
sichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 
Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindest-
entzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. auch BGE 132 II 234 E. 2.3).
6.2.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung den Führeraus-
weis für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer entzogen. Damit hat sie auch gewürdigt, dass 
das Verschulden im Rahmen der schweren Widerhandlung am unteren Rand angesiedelt ist. Die 
verfügte Entzugsdauer von drei Monaten ist folglich nicht zu beanstanden und darf – obwohl der 
Beschwerdeführer einen guten Leumund hat und als Berufschauffeur auf den Führerausweis ange-
wiesen ist – gemäss dem Gesetz und der Rechtsprechung nicht unterschritten werden.
7.


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Im Ergebnis hat die Vorinstanz mit dem Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten 
wegen einer schweren Widerhandlung das ihr zustehende Ermessen nicht missbraucht oder über-
schritten und der Entscheid erweist sich als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen 
und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen.
8.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 137 und 139 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Eine Parteientschädigung wird nicht gewährt.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
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