fr_gerichte · 601 2016 150 · 2016-11-18 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2016 150 
Urteil vom 18. November 2016
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Estelle Seiler
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer, letzterer gesetzlich 
vertreten durch seinen Vater A.________ und vorliegend beide vertreten 
durch Rechtsanwalt André Clerc 
gegen
DIREKTION FÜR ERZIEHUNG, KULTUR UND SPORT, Vorinstanz 
Gegenstand
Schule und Bildung
Beschwerde gegen eine Disziplinarmassnahme
Beschwerde vom 4. Juli 2016 gegen den Entscheid vom 1. Juni 2016


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in Anbetracht dessen,
dass B.________, geboren im Jahr 2007, Sohn von A.________, in C.________ (Primarschule 
D.________) eingeschult wurde und dort im Schuljahr 2015/2016 die 3. Primarklasse (5. HarmoS) 
besucht hat;
dass die Klassenlehrerin bzw. die Schulleitung am 20. April 2016 gegen B.________ einen 
Verweis ausgesprochen hat. Im Verweis wurde darauf hingewiesen, dass weitergehende Diszipli-
narmassnahmen und namentlich auch ein vorübergehender Ausschluss vom Unterricht in Betracht 
gezogen würden, falls B.________ erneut den Unterricht stören oder es an Respekt und Anstand 
gegenüber seiner Lehrerin oder den Mitschülern missen lasse. Der Verweis wurde insbesondere 
damit 
begründet, 
dass 
B.________ 
vorerst 
während 
des 
Unterrichts 
nasse 
Hand-
trocknungspapiere nach einem Mitschüler geworfen habe. Deshalb habe ihn die Klassenlehrerin 
an einen Einzelarbeitsplatz am Fenster versetzt. Er habe sodann auf die dort befindliche Schreib-
unterlage eine sexuelle Handlung gezeichnet, wobei er auch seine Lehrerin abbildete. Dies stelle 
eine massive Respektlosigkeit gegenüber seiner Lehrerin dar. Die Integration von B.________ in 
die Schulklasse in D.________ erweise sich als schwierig. In den letzten Monaten habe sich die 
Situation noch weiter verschlechtert. Die Lehrerin habe ihn mehrmals am Tag an Verstösse gegen 
die in ihrer Klasse bzw. im Schulhaus geltenden Regeln erinnern müssen, wobei sich die Sanktio-
nen – unter Berücksichtigung der aussergewöhnlichen Voraussetzungen von B.________ – meist 
auf das Umplatzieren an einen Einzelarbeitsplatz am Fenster oder im Gang beschränkt hätten; 
dass A.________ bzw. B.________ (Beschwerdeführer) am 2. Mai 2016 hiergegen Beschwerde 
an die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (Vorinstanz) erhoben und insbesondere 
beantragten, dass der ausgesprochene Verweis widerrufen werde. Zur Begründung führten die 
Beschwerdeführer aus, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. A.________ 
sei am 20. April 2016 "zu einem der inzwischen zahlreich werdenden Gespräche" vorgeladen 
worden. Anlässlich dieses Gespräches habe man ihm den Verweis gegen seinen Sohn 
ausgehändigt. Offensichtlich sei dieser Verweis in diesem Zeitpunkt bereits verfasst gewesen. Ein 
Verweis könne jedoch rechtsgültig nur nach Anhörung der betroffenen Person respektive des 
gesetzlichen Vertreters ausgesprochen werden. Auch habe er bisher zu keinem Zeitpunkt 
vollständige Akteneinsicht erhalten;
dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 1. Juni 2016 die Beschwerde abgewiesen und den am 
20. April 2016 ausgesprochenen Verweis betreffend B.________ bestätigt hat;
dass die Beschwerdeführer am 4. Juli 2016 hiergegen Beschwerde an das Kantonsgericht erho-
ben. Sie beantragen insbesondere, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den gegen 
B.________ ausgesprochenen Verweis als nichtig zu erklären, eventualiter sei dieser zu wider-
rufen. Die Angelegenheit sei "subsidiär an die erste Instanz (zurückzuweisen), zu neuem Ent-
scheid im Sinne der verbindlichen Weisungen". Zur Begründung führen die Beschwerdeführer na-
mentlich aus, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Zudem sei die 
B.________ vorgeworfene sexualisierte Absicht durch die Akte zu wenig geklärt; der angefochtene 
Entscheid erweise sich folglich als willkürlich. Auch sei der rechtserhebliche Sachverhalt 
unzutreffend festgestellt worden. Ferner sei dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, dass 
der Schulleiter mit B.________ ein Gespräch geführt habe. Den Akten seien aber keine 
Aufzeichnungen über dieses Gespräch zu entnehmen. Damit sei dem Kind auch entgegen Art. 12 


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des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) das 
Recht zur Stellungnahme in angemessener Form verwehrt worden;
dass die Vorinstanz am 26. August 2016 zur Beschwerde Stellung nahm. Sie führte insbesondere 
aus, dass A.________ die E.________ am 9. August 2016 informiert habe, dass sein Sohn nicht – 
wie beantragt und von der Schulinspektorin bewilligt – ab dem Schuljahr 2016/2017 die 
E.________ besuchen werde, sondern an ein Internat in F.________, G.________, wechsle. Nach 
Ansicht der Vorinstanz sei damit auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die Beschwerdeführer 
kein aktuelles, schutzwürdiges Interesse mehr an der Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen Entscheides hätten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen;
dass die Beschwerdeführer dem Kantonsgericht mit Stellungnahme vom 10. November 2016 im 
Wesentlichen mitteilten, dass sie an ihrer Beschwerde festhalten. Sie rügten wiederum insbeson-
dere die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Weiter legten sie dar, dass die jetzige 
Einschulung von B.________ in G.________ keinesfalls definitiv sei. Seine Rückkehr sei jederzeit 
möglich und bleibe auch wahrscheinlich. Entsprechend bestehe weiterhin ein rechtlich geschütztes 
Interesse am Erlass eines Entscheides. Ferner beantragten sie, dass die gesamte Schulakte von 
B.________ beigezogen und ihnen Gelegenheit gegeben werde, "zur Gesamtheit bezüglich der 
Vorgänge betreffend B.________" Stellung zu nehmen;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 114 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] in 
Verbindung mit Art. 92 des kantonalen Gesetzes vom 9. September 2014 über die obligatorische 
Schule [SchG; SGF 411.0.1]). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG) und 
der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG);
dass nach Art. 76 VRG zur Beschwerde insbesondere berechtigt ist, wer durch den angefochtenen 
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat;
dass hinsichtlich des erforderlichen Rechtsschutzinteresses festzuhalten ist, dass die Beschwer-
deführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde besitzen müs-
sen. Das heisst, dass der durch den Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Urteils noch 
bestehen muss (BGE 128 II 34 E. 1b). Praktisch ist das Interesse, wenn dieser Nachteil bei Gut-
heissung der Beschwerde beseitigt würde (siehe HÄNER, in Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 48 N. 21, mit Hinweisen; siehe neben vielen auch Urteil KG 
FR 601 2016 22 vom 19. April 2016 E. 1c);
dass sich aus der Stellungnahme der Vorinstanz vom 26. August 2016 ergibt, dass B.________ ab 
dem Schuljahr 2016/2017 ein Internat in F.________, G.________, besucht, und damit nicht mehr 
in C.________ eingeschult ist und auch nicht an die E.________ wechselt. Im Schreiben vom 
9. August 2016 an die E.________ hat A.________ dargelegt, dass die Schulerfahrungen von 
B.________ in den letzten Jahren wenig positiv seien. Er werde mit Identitäts- und Motiva-
tionsfragen konfrontiert; Fehler und nicht Stärken seien Hauptthema in der Schule, bei der Lehr-
person und im psychologischen Umfeld. Seine positive Grundhaltung und Selbstschätzung hätten 


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dadurch in den letzten 12 Monaten grosse Erniedrigung erleben müssen. B.________ benötige 
Bestätigung und Akzeptanz seiner Persönlichkeit und seines Charakters und ein Umfeld, in dem er 
sich wohl fühle und akzeptiert werde. Der Wunsch von B.________, wonach er nicht mehr zur 
Schule wolle, müsse beachtet werden. Sie hätten deshalb verschiedene internationale Schulen 
evaluiert. B.________ sei nun von der H.________, F.________, aufgenommen worden. Er melde 
damit B.________ von der E.________ ab;
dass sich auch aus der Bestätigung der H.________, F.________, vom 8. August 2016 ergibt, 
dass B.________ ab dem neuen Schuljahr diese Schule besuchen wird;
dass damit die Beschwerdeführer kein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung ihrer Be-
schwerde besitzen und nicht ersichtlich ist, dass der durch den angefochtenen Entscheid erlittene 
bzw. geltend gemachte Nachteil im Zeitpunkt des Urteils noch besteht. Ein aktuelles Rechts-
schutzinteresse erwächst im Übrigen auch nicht aus dem nicht weiter substantiierten Vorbringen 
der Beschwerdeführer, dass die jetzige Einschulung von B.________ in G.________ keinesfalls 
definitiv und dessen Rückkehr jederzeit möglich und auch wahrscheinlich sei;
dass nach der Rechtsprechung auf das aktuelles Rechtsschutzinteresse ausnahmsweise verzich-
tet werden kann, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder 
ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche 
Prüfung stattfinden kann, und wenn darüber hinaus an der Beantwortung der Fragen wegen der 
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (vgl. BGE 131 II 670 
E. 1.2; 128 II 34 E. 1b; 111 Ib 56 E. 2b; HÄNER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren, 2008, Art. 48 N. 22). Diese Voraussetzungen sind in casu offensichtlich nicht 
erfüllt, und dies wird überdies von den Beschwerdeführern auch gar nicht behauptet;
dass nach dem Vorgesagten auch nicht geprüft werden muss, ob die Beschwerdelegitimation nach 
Art. 76 VRG überhaupt gegeben wäre, wenn B.________ die Schule nicht gewechselt hätte; 
dass schliesslich auch nicht ersichtlich ist, dass sich der Verweis gegen B.________ in der Sache 
– namentlich unter Berücksichtigung der Umstände des Falles – als nicht gerechtfertigt erweisen 
würde (vgl. insbesondere Art. 67 des kantonalen Ausführungsreglements vom 16. Dezember 1986 
zum Schulgesetz [RSchG; aSGF 411.0.11] und dessen Art. 67 Abs. 1 lit. a und 68), und dass 
ferner nach dem Vorgesagten nicht näher geprüft werden muss, ob eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt und ob bzw. inwiefern diese ggf. geheilt werden könnte; 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, 
und der angefochtene Entscheid zu bestätigen ist;
dass die Kosten, die auf CHF 800.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net werden, dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind 
(Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten 
und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]); 
dass keine Parteientschädigung geschuldet ist (Art. 137 Abs. 1 VRG); 


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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteient-
schädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, so-
fern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG). 
Freiburg, 18. November 2016/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin