fr_gerichte · 101 2025 215 · 2025-11-14 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde unentgeltliche Rechtspflege (Zivil)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2025 215
101 2025 216
Urteil vom 14. November 2025
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Dina Beti, Alessia Chocomeli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer 
im Verfahren gegen
B.________ AG, Gegenpartei im Hauptverfahren
Gegenstand
Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Art. 121 ZPO)
Beschwerde vom 14. Juni 2025 gegen den Entscheid des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 5. Juni 2025
Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 14. Juni 2025


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass A.________ am 19. April 2025 beim Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks (im 
Folgenden: der Präsident) gegen die B.________ AG ein Gesuch um Herausgabe von 
Personendaten gemäss Art. 28a ZGB einreichte, in welchem er beantragte, die B.________ AG sei 
zu verpflichten, ihm Name, Adresse und weitere identifizierende Informationen des Empfängers der 
B.________-Zahlung vom 2. April 2025 über CHF 815.-, die über sein B.________-Konto getätigt 
wurde, bekanntzugeben (act. 1);
dass der Präsident die Eingabe als Schlichtungsgesuch entgegennahm und A.________ mit 
Verfügung vom 29. April 2025 aufforderte, einen Kostenvorschuss von CHF 300.- zu leisten (act. 4);
dass A.________ am 15. Mai 2025 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte (act. 7), 
welches der Präsident mit Entscheid vom 5. Juni 2025 aufgrund einer summarischen, auf 
Glaubhaftmachen beschränkten Prüfung mit der Begründung abwies, es sei weder eine Verletzung 
von Persönlichkeitsrechten noch eine gesetzliche oder vertragliche Rechtsgrundlage für eine 
Bekanntgabe der geforderten Personendaten ersichtlich, weshalb das Rechtsbegehren als 
aussichtslos eingestuft werde;
dass A.________ (im Folgenden: der Beschwerdeführer) gegen diesen Entscheid am 14. Juni 2025 
Beschwerde an das Kantonsgericht erhob und beantragte, den Entscheid aufzuheben und ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung;
dass die B.________ AG mit Schreiben vom 16. Juli 2025 auf eine Stellungnahme verzichtete, 
jedoch präzisierte, dass sie als Betreiberin des Zahlungssystems die Endkunden grundsätzlich nicht 
namentlich kenne und in Bezug auf das Begehren des Beschwerdeführers nur die Bank des 
Zahlungsempfängers nennen könnte, nicht jedoch dessen persönliche Daten. Diese Information 
würde sie den Strafverfolgungsbehörden umgehend offenlegen, sobald eine Editionsverfügung 
eintreffe;
dass der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 121 
i.V.m. Art. 319 ZPO);
dass die Beschwerdefrist im summarischen Verfahren zehn Tage beträgt (Art. 119 Abs. 3, 321 
Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2025 
zugestellt, so dass die am 14. Juni 2025 eingereichte Beschwerde innert Frist erfolgte;
dass die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO) und die 
Rechtsbegehren zu enthalten hat;
dass mit der Beschwerde einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden kann (Art. 320 
Bst. a ZPO), wobei das Kantonsgericht mit voller Kognition entscheidet. Andererseits kommt als 
Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage (Art. 320 
Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen;
dass die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Akten entscheiden kann und ihren Entscheid mit einer 
schriftlichen Begründung eröffnet (Art. 327 Abs. 2 und 5 ZPO);


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dass der Beschwerdeführer geltend macht, sein Begehren sei nicht aussichtslos. Die Offenlegung 
von Identitätsdaten sei in ständiger Praxis dann zulässig, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine 
Persönlichkeitsverletzung oder eine Straftat vorliege. Sein Antrag sei nicht willkürlich oder unbegrün-
det. Die Polizei habe den Vorgang zwar nicht weiterverfolgt, jedoch nur mangels Ressourcen, nicht 
weil der Betrug ausgeschlossen worden sei. Er habe sämtliche Belege übermittelt, die den Miss-
brauch des B.________-Systems glaubhaft machten. Das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung 
und die Notwendigkeit der Datenerhebung zur Rechtsverfolgung würden sein Begehren rechtlich 
haltbar machen;
dass gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wer nicht über die 
notwendigen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint;
dass als aussichtslos Begehren anzusehen sind, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende 
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs mass-
gebend sind (BGE 139 III 475 E. 2.2 mit Hinweisen);
dass der Präsident zu Recht festgehalten hat, dass die Bestimmungen des ZGB zum Schutz der 
Persönlichkeit den physischen, den psychischen und den sozialen Schutzbereich einer Person 
erfassen;
dass aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers 
zwar davon auszugehen ist, dass er Opfer eines Kleinanzeigenbetrugs geworden sein könnte, es 
sich dabei jedoch nicht um eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne der Art. 28 ff. ZGB handelt;
dass auch sonst keine zivilrechtliche oder vertragliche Grundlage ersichtlich ist, die die 
B.________ AG zur Herausgabe von Personendaten an den Beschwerdegegner verpflichten würde;
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts daran zu ändern vermögen, dass seine 
Gewinnaussichten wesentlich geringer sind als die Verlustgefahren, womit der Entscheid des 
Präsidenten nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem vorliegenden Entscheid über die Beschwerde 
gegenstandslos wird;
dass gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege im Prinzip keine 
Gerichtskosten erhoben werden. Diese Bestimmung kommt jedoch im Rechtsmittelverfahren nicht 
zur Anwendung (BGE 140 III 501 E. 4.3.2; 137 III 470 E. 6). Die Prozesskosten werden der unter-
liegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag nicht 
durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen;
dass die Gerichtskosten pauschal auf CHF 200.- festzusetzen sind (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 des 
Justizreglements vom 31. November 2010 [JR; SGF 130.11]);


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dass die B.________ AG nicht Partei im Beschwerdeverfahren ist und ihr somit keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist (BGE 139 III 334 E. 4.2).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 5. Juni 2025 wird 
bestätigt.
II.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
III.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden pauschal auf CHF 200.- festgesetzt 
und A.________ auferlegt.
IV.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. November 2025/ndu
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin