fr_gerichte · 502 2020 112 · 2020-07-08 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2020 112
Urteil vom 8. Juli 2020
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
Marc Ursenbacher
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
DNA-Entnahme und DNA-Analyse (Art. 255 StPO) sowie erken-
nungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO)
Beschwerde vom 24. Juni 2020 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 10. Juni 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 5. Mai 2020 reichte die B.________ Strafantrag gegen Unbekannt wegen Diebstahl, 
Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, begangen zwischen Montag, dem 4. Mai 2020, gegen 
18 Uhr, und Dienstag, dem 5. Mai 2020, um 07.30 Uhr, ein. 
Offenbar wurde in die Baustelle der B.________ in C.________ eingebrochen und es wurden u.a. 
verschiedene Sachbeschädigungen, namentlich Sprayereien, begangen. Die Täterschaft hinter-
liess Spuren (so konsumierte Bierflaschen der Marke Anker), welche ausgewertet, jedoch keiner 
Person zugeordnet werden konnten. Die Auswertung von öffentlichen Videoüberwachungen blieb 
ebenfalls ohne Erfolg. 
B.
Am 19. Mai 2020 reichte die Stadtverwaltung C.________ Strafantrag gegen Unbekannt 
wegen Hausfriedensbruch, begangen am Samstag, 16. Mai 2020, zwischen 22.30 und 23.00 Uhr, 
ein. 
Mehrere Personen waren ins abgesperrte Freibad C.________ eingedrungen und hatten auf dem 
Gelände Geschrei und laute Musik veranstaltet. Sie kletterten über den Zaun und flohen beim 
Eintreffen der Polizei auf dem gleichen Weg. Drei Studenten, nämlich A.________, geb. 2002, 
D.________, geb. 2001, und E.________, geb. 2000, konnten von der Polizei identifiziert und 
einvernommen werden. Sie waren zum Tatzeitpunkt zumindest leicht angetrunken. 
In der Folge meldeten sich die jungen Männer bei der Verwaltung des Freibads, um eine einver-
nehmliche Lösung zu finden; man einigte sich sodann auf die Verrichtung eines Arbeitsdienstes. 
Am 20. Mai 2020 teilte die besagte Verwaltung E.________ mit, sie werde auf eine Strafanzeige 
verzichten. 
C.
Am 27. Mai 2020 wurden A.________, D.________ und E.________ durch die Polizei 
schriftlich auf den 29. Mai 2020, um 14.00 Uhr, für erkennungsdienstliche Massnahmen vorgela-
den. Mit Schreiben vom 29. Mai 2020 teilte der Anwalt von A.________ mit, sein Mandant werde 
nicht erscheinen. Die erkennungsdienstliche Erfassung aller drei Vorgeladenen kam im Ergebnis 
nicht zustande.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 ordnete die Staatsanwaltschaft sodann für A.________, 
D.________ und E.________ die erkennungsdienstliche Behandlung sowie die Entnahme einer 
DNA-Probe und deren Analyse an.
D.
Am 24. Juni 2020 erhob A.________ Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfü-
gung vom 10. Juni 2020, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Einreichung einer Stel-
lungnahme. 
E.
E.________ erhob am 19. Juni 2020 ebenfalls Beschwerde gegen die Verfügung vom 
10. Juni 2020. Die Beschwerde wird in einem separaten Verfahren behandelt (502 2020 109). 


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Erwägungen
1. 
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die Beschwerde ist zulässig 
gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Über-
tretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Sie ist gegen schriftlich oder mündlich eröff-
nete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzurei-
chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt mit der Zustellung des Entscheides. Die Beschwer-
de wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Entscheid wie folgt: Im vorliegenden Fall besteht 
der Verdacht, dass A.________, D.________ und E.________ mit dem Einbruch und der Sachbe-
schädigung bei der B.________ in C.________ vom 4. und 5. Mai 2020 etwas zu tun haben. 
Zwischen beiden Vorfällen bestehen eine zeitliche Nähe, gleiche Tatmotive aus Langeweile und es 
sind keine anderen Gruppen im gleichen Zeitraum aufgefallen. Andere Ermittlungsmassnahmen, 
insbesondere die Auswertung von öffentlichen Videoüberwachungen, sind bisher ohne Erfolg 
geblieben. Zum Zweck der Identifikation der Täterschaft des Einbruchs und der Sachbeschädigun-
gen bei der B.________ ist es angesichts des dort vorhandenen Spurenmaterials daher unerläss-
lich, einen Abgleich mittels Fingerabdrücken und DNA vornehmen zu können.
2.2.
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht 
auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 
2 BV und Art. 8 EMRK; BGE 136 I 87 E. 5.1; 128 II 259 E. 3.2, je mit Hinweisen) berühren. Dabei 
ist von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen (BGE 144 IV 127 E. 2.1; 134 III 241 
E. 5.4.3; 128 II 259 E. 3.3). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzli-
chen Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhält-
nismässig sein (Art. 36 Abs. 1-3 BV). Art. 255 StPO erlaubt nicht die routinemässige Entnahme 
von DNA-Proben und deren Analyse. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können 
Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), 
die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und 
die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d). Nach der Rechtsprechung 
ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Straf-
verfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch künftige - Delikte verwickelt sein könnte. 
Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen Schwere handeln (vgl. BGE 141 IV 
87 E. 1.3 und 1.4; Urteile BGer 1B_13/2019 und 1B_14/2019 vom 12. März 2019 jeweils E. 2.2). 
Zu berücksichtigen ist auch, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist (vgl. Urteil 1B_381/2015 
vom 23. Februar 2016 E. 3.5); trifft dies nicht zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils 
jedoch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und 
ist entsprechend zu gewichten (Urteile BGer 1B_13/2019 und 1B_14/2019 vom 12. März 2019 
jeweils E. 2.2). 
2.3.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung sei 
nicht verhältnismässig und sie verletze das Subsidiaritätsprinzip. Zu den Ereignissen vom 4.-5. Mai 


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2020 sei er nie befragt worden. Weder sei er zum Tatzeitpunkt in der Nähe der B.________ gese-
hen noch sei er bereits einmal beim Sprayen erwischt worden. Bei der Anhörung vom 26. Mai 
2020 sei es lediglich um den Vorfall im Schwimmbad gegangen, wobei letzteres auf eine Strafan-
zeige verzichtet habe. Es würden somit keine erheblichen und konkreten Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass er in andere Delikte verwickelt sein könnte. Es gebe viele junge Menschen in 
C.________, die den Einbruch begangen haben könnten, und es sei nicht im Entferntesten bewie-
sen, dass es sich bei den Tätern auch wirklich um Jugendliche handeln könnte. Er sei zudem nicht 
vorbestraft und sei auch sonst nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Die Ähnlichkeit der Taten 
werde bestritten; zudem hätten sich die Beteiligten sofort reuig gezeigt und eine Vereinbarung mit 
dem Schwimmbad geschlossen. Es sei offensichtlich, dass sie schlicht unüberlegt gehandelt 
haben und keinerlei kriminelle Energie vorhanden war. Auch werde das Motiv (Langeweile) bestrit-
ten; er […], was selbstredend viel Zeit in Anspruch nimmt. Schliesslich befinde man sich in casu 
immer noch im Bagatellbereich (Einbruch und Sachbeschädigung mittels Sprayen), so dass die 
besagten Vergehen den Eingriff in seine Grundrechte nicht rechtfertigen. 
2.4.
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen. Aus den Akten erhellt nicht, dass er vorbestraft 
oder polizeilich bekannt wäre. Bezüglich der Ereignisse im Freibad konnte eine einvernehmliche 
Lösung gefunden werden, indem A.________, D.________ und E.________ Arbeitsdienst leisten 
(werden). Weder im Freibad noch auf den Personen (insbesondere E.________, der noch vor Ort 
festgenommen werden konnte) wurden offensichtlich Spray-Material oder Bierflaschen (insbeson-
dere der Marke Anker) vorgefunden. Nichts deutet zudem darauf hin, dass die drei jungen Männer 
zur Tatzeit in der Nähe der B.________ gesichtet worden wären oder dass sie sprayen würden. 
Abgesehen vom Hausfriedensbruch weisen die Vorkommnisse auch keine Ähnlichkeit auf 
(Einbruch in ein Geschäft mit Diebstahl und Sprayen, Hinterlassen von konsumierten Bierflaschen 
/ Eindringen in ein Freibad (über den Zaun klettern), keine Sachbeschädigung, jedoch Geschrei 
und laute Musik, die Wasserrutschbahn hoch und runter laufen). Überdies ist das Tatmotiv der 
Langeweile nicht überzeugend: alle drei studieren, E.________ hat einen Nebenjob und spielt in 
einer Guggenmusik, A.________ macht ein Praktikum im F.________ in G.________ und […], 
D.________ treibt regelmässig Sport (Golf, Wassersportarten). Daran vermögen auch die zeitliche 
Nähe (etwas mehr als 10 Tage) und die Tatsache, dass keine anderen Gruppen im gleichen Zeit-
raum aufgefallen sind, nichts zu ändern, wobei immerhin zu bemerken ist, dass die ersten Ereig-
nisse unter der Woche und die zweiten am Samstagabend stattgefunden haben. Schliesslich 
handelt es sich in Anbetracht der wenigen, sich in den Akten befindenden Informationen nicht um 
Delikte von einer gewissen Schwere. Im Ergebnis liegen keine erheblichen und konkreten Anhalts-
punkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in die Ereignisse vom 4.-5. Mai 2020 verwickelt sein 
könnte. Die angeordneten Massnahmen sind daher nicht verhältnismässig. Kommt hinzu, dass die 
drei jungen Männer nicht zu den besagten Straftaten befragt wurden und somit namentlich auch 
nicht geprüft wurde, wo sie sich am Abend/in der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2020 aufgehalten 
haben. Die angefochtene Verfügung verletzt demnach auch das Subsidiaritätsprinzip. 
Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und die Verfügung vom 10. Juni 2020 in 
Bezug auf den Beschwerdeführer aufzuheben. Nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird die 
Strafkammer prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 392 Abs. 1 StPO erfüllt sind und die Verfü-
gung vom 10. Juni 2020 auch betreffend D.________ aufzuheben ist. Die gemäss Art. 392 Abs. 2 
StPO vorgesehene Anhörung wird im Rahmen eines schriftlichen Nachverfahrens erfolgen.


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3. 
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens werden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Staat 
Freiburg auferlegt. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von CHF 600.-, zzgl. MwSt. zu CHF 46.20, 
zugesprochen. 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2020 wird in Bezug auf A.________ 
aufgehoben. 
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-, Auslagen: CHF 100.-) 
festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
A.________ wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 600.- 
zugesprochen, zzgl. MwSt. zu 46.20. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 8. Juli 2020/swo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: