fr_gerichte · 501 2023 145 · 2024-08-19 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2023 145
Urteil vom 19. August 2024
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richterin:
Catherine Overney
Ersatzrichter:
Mathias Boschung
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Enrico Moretti, Wahlverteidiger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin, 
B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG, Straf- und 
Zivilklägerinnen, vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Ins 
Gegenstand
Kostenauflage trotz Einstellung bzw. Freispruch (Art. 426 Abs. 2 
StPO); Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 und 432 StPO)
Berufung vom 27. September 2023 gegen das Urteil des 
Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. Mai 2023


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. Mai 2023 wurde das gegen A.________ und 
den Mitbeschuldigten E.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 
StGB), ev. Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), ev. Veruntreuung (Art. 138 StGB) geführte Verfahren in 
Bezug auf die Ziffern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.2 der Anklageschrift vom 3. November 2022 infolge 
Verjährungseintritts eingestellt. In Bezug auf den ebenfalls angeklagten Vorwurf der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) gemäss Ziffer 2.3 der Anklageschrift wurde das 
Verfahren «in dubio pro reo» infolge Verjährungseintritts eingestellt (Urteilsdispositiv Ziff. 1.1). 
Gleichzeitig sprach die Vorinstanz A.________, gegen den das Verfahren in Abwesenheit geführt 
wurde, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) gemäss Strafbefehl vom 14. April 2020 
«in dubio pro reo» frei (Urteilsdispositiv Ziff. 1.2).
Die auf den Strafpunkt entfallenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 42'023.- wurden 
A.________ und E.________ unter solidarischer Haftbarkeit im Umfang von 25%, ausmachend 
CHF 10'505.75, auferlegt. Der Saldo wurde dem Staat Freiburg auferlegt, um den 
Verfahrenseinstellungen sowie dem Freispruch Rechnung zu tragen (Urteilsdispositiv Ziff. 1.3).
Die Zivilklagen der B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG gegen A.________ 
wurden auf den Zivilweg verwiesen. Die auf den Zivilpunkt entfallenden Verfahrenskosten von 
CHF 10'000.- wurden der B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG unter solidarischer 
Haftung auferlegt (Urteilsdispositiv 2.1 und 2.3).
Die von A.________ geltend gemachte Entschädigung und Genugtuung wurde abgewiesen, ebenso 
(soweit darauf eingetreten werden konnte) die gegenüber der Privatklägerschaft geltend gemachte 
Entschädigung und Genugtuung (Urteilsdispositiv Ziff. 3.1 und 3.2).
Die von der Privatklägerschaft geltend gemachte Entschädigung wurde abgewiesen, sofern darauf 
eingetreten werden konnte (Urteilsdispositiv Ziff. 3.5).
B.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2023 meldeten die Rechtsvertreter von A.________ Berufung an. 
Das schriftlich begründete Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. Mai 2023 wurde ihnen am 
13. September 2023 zugestellt.
C.
Mit Eingabe vom 27. September 2023 erklärten die Rechtsvertreter von A.________ die 
Berufung gegen das Urteil. Darin beantragen sie die Aufhebung von Ziff. 1.3 (Auferlegung von 
Verfahrenskosten), Ziff. 3.1 (Abweisung der geltend gemachten Entschädigung und Genugtuung) 
und Ziff. 3.2 (Abweisung der gegenüber der Privatklägerschaft geltend gemachten Entschädigung 
und Genugtuung) des Urteilsdispositivs, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 
Staates bzw. der Privatklägerschaft. Zudem bringen sie vor, die Ziffern 1.1 und 1.2 des 
angefochtenen Urteils enthielten trotz vollumfänglichen Freispruchs von A.________ unnötigerweise 
Gesetzesartikel und Begründungen, insbesondere die Hinweise auf den angeblich anwendbaren 
Grundsatz «in dubio pro reo», was vom Strafappellationshof zu korrigieren sei (Berufungserklärung 
N. 6 f.). 
D.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 liess der Präsident des Strafappellationshofs der 
Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft die Berufungserklärung vom 27. September 2023 
zukommen und räumte ihnen die Möglichkeit ein, innert 20 Tagen Nichteintreten zu beantragen oder 
Anschlussberufung zu erklären.


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Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 teilte Rechtsanwalt Peter-René Wyder dem Präsidenten des 
Strafappellationshofs mit, dass er seine berufliche Tätigkeit als Anwalt Ende 2023 altershalber 
aufgeben werde und ersuchte darum, sämtliche Korrespondenz im Berufungsverfahren 
ausschliesslich an Rechtsanwalt Peter von Ins zu richten, der die Interessen der Privatklägerschaft 
weiterhin vertrete.
Die Staatsanwaltschaft teilte dem Präsidenten des Strafappellationshofs mit Schreiben vom 
27. Oktober 2023 mit, dass sie weder Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung erkläre. In 
der Sache schloss sie auf Abweisung der Berufung.
E.
Mit Schreiben vom 16. November 2023 teilte der Präsident des Strafappellationshofs dem 
Rechtsvertreter von A.________ mit, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. d 
StPO von Gesetzes wegen schriftlich erfolge und forderte ihn auf, die Berufung bis am 14. Dezember 
2023 schriftlich zu begründen.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 ersuchte Rechtsanwalt Moretti um Erstreckung der Frist bis 
22. Januar 2024 sowie um Zustellung der vollständigen Akten ab 2. Mai 2023 zur Einsichtnahme.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 erstreckte der Präsident des Strafappellationshofs die Frist 
zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 22. Januar 2024. Mit Schreiben vom 
12. Dezember 2023 erhielt Rechtsanwalt Moretti die ersuchten Akten 5 Tage zur Einsichtnahme 
zugestellt.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2024 ersuchte Rechtsanwalt Moretti um eine weitere (und letztmalige) 
Fristerstreckung um zwanzig Tage bis zum 12. Februar 2024, welche ihm mit Schreiben vom 
15. Januar 2024 gewährt wurde.
F.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 reichte Rechtsanwalt Moretti die Berufungsbegründung 
ein. Darin beantragt er unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates, es seien die 
Dispositiv-Ziff. 1.3 (Verfahrenskosten), Ziff. 3.1 (Abweisung geltend gemachter Entschädigung und 
Genugtuung) und Ziff. 3.2 (Abweisung der gegenüber der Privatklägerschaft geltend gemachten 
Entschädigung und Genugtuung) des angefochtenen Urteils aufzuheben. Die Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens seien vollständig auf die Staatskasse zu nehmen und es sei dem 
Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Entschädigung für seine 
Verteidigungskosten zuzusprechen. Diese Entschädigung sei auf die Staatskasse zu nehmen, 
eventuell teilweise der Privatklägerschaft aufzuerlegen. Dem Berufungskläger sei für das 
erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Genugtuung zuzusprechen, welche auf die 
Staatskasse zu nehmen, eventuell teilweise der Privatklägerschaft aufzuerlegen sei.
Die Eingabe vom 12. Februar 2024 enthält in der Beilage einen Kontoauszug der F.________ AG 
(Zeitraum 05.09.2008 bis 31.12.2008) sowie die Honorarnote von Rechtsanwalt Moretti über die 
geltend gemachten Aufwände im Berufungsverfahren.
G.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2024 liess der Präsident des Strafappellationshofs den 
Parteien die Berufungsbegründung vom 12. Februar 2024 zukommen und gab ihnen die 
Gelegenheit, bis am 12. März 2024 dazu Stellung zu nehmen.
Die Staatsanwaltschaft teilte dem Präsidenten des Strafappellationshofs mit Schreiben vom 
15. Februar 2024 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte und in der Sache selbst auf 
Abweisung der Berufung schliesse.


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Der Präsident des Wirtschaftsstrafgerichts teilte dem Präsidenten des Strafappellationshofs mit 
Schreiben vom 15. Februar 2024 mit, dass das Wirtschaftsstrafgericht auf weitere Ausführungen 
verzichte und vollumfänglich auf das Urteil vom 16. Mai 2023 verweise.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 
ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Der Berufungsführer hat als 
beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO. Er ist somit zur Berufung legitimiert.
1.2.
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils 
schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Partei, die Berufung 
angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein und hat dabei anzugeben, ob sie das Urteil 
vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Änderungen des erstinstanzlichen Urteils sie 
verlangt und welche Beweisanträge sie stellt (Art. 399 Abs. 3 StPO).
Berufungsanmeldung und Berufungserklärung erfolgten fristgerecht. Das Urteil wird nur in Bezug 
auf die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen (Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO) angefochten. 
Die entsprechenden Rechtsbegehren sind präzise formuliert und Beweisanträge werden keine 
gestellt. Die Berufung erfüllt die Anforderungen gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO, sodass darauf 
einzutreten ist.
1.3.
Der Strafappellationshof überprüft den vorinstanzlichen Entscheid im Rahmen einer 
Berufung bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen frei (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). 
Er ist in seinem Entscheid weder an die Begründung der Parteien noch an deren Anträge gebunden, 
ausser wenn er Zivilklagen beurteilt (Art. 391 Abs. 1 und 3 StPO). Der Strafappellationshof verfügt 
somit grundsätzlich über eine umfassende Überprüfungsbefugnis. Er überprüft das erstinstanzliche 
Urteil allerdings nur in den angefochtenen Punkten, kann aber zugunsten der beschuldigten Person 
auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheide zu 
verhindern (Art. 404 StPO).
1.4.
Das Berufungsverfahren wird in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO schriftlich geführt. 
Der Strafappellationshof fällt seinen Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen 
Beratung aufgrund der Akten (Art. 390 Abs. 4 i.V.m. Art. 406 Abs. 4 StPO).
1.5.
Der Berufungsführer hat das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts nur in Bezug auf die Kosten, 
Entschädigung und Genugtuung angefochten. Anschlussberufung wurde nicht eingereicht. Somit 
hat die Berufung nur betreffend Kosten, Entschädigung und Genugtuung (Urteilsdispositiv Ziff. 1.3 
sowie Ziff. 3.1 – 3.4) aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). In den übrigen Punkten 
(Urteilsdispositiv Ziff. 1.1 und 1.2 sowie Ziff. 2.1 – 2.3) ist das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts in 
Rechtskraft erwachsen, was im Dispositiv festzustellen ist.


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2.
Der Berufungsführer rügt vorab die Auferlegung der Verfahrenskosten im Umfang von 25%. Diese 
sei einerseits rechtswidrig und beruhe zudem auf einer falschen, unvollständigen Feststellung des 
Sachverhalts. Darüber hinaus sei sie auch unangemessen.
2.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so 
können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und 
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 
Abs. 2 StPO). Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig 
auferlegt. Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haftung der 
kostenpflichtigen Personen anordnen (Art. 418 Abs. 1 und 2 StPO).
Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung 
gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), 
wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt 
vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer 
Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht 
verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer 
Weise, das heisst im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden 
Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit 
der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren 
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Art. 426 Abs. 2 StPO ist als Kann-Vorschrift 
ausgestaltet, sodass der Vorinstanz ein Ermessen zusteht und die Rechtsmittelinstanz nur mit 
Zurückhaltung einschreitet (Urteil BGer 6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 4.3).
Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden 
zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten 
Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt 
Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 141 
III 527 E. 3.2). Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung, unter anderem aus dem Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es 
sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt. 
Das Verhalten eines Angeschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer 
Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder 
indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (BGE 116 Ia 162 E. 2c). Nach der 
Rechtsprechung ist nicht ausgeschlossen, dass sich das fehlerhafte Verhalten, das Anlass zur 
Kostenauflage gibt, sachlich mit dem Vorwurf deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen 
Anschuldigung war, wobei die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nach dem 
entsprechenden Straftatbestand fehlten (BGE 109 Ia 160 E. 4b S. 165). Es ist daher grundsätzlich 
möglich, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Verfahrenskosten wegen eines Verhaltens 
aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftatbestands erfüllt. Voraussetzung 
dafür ist, dass die Freiheitsspielräume des Einzelnen nicht allein durch das Strafgesetz beschränkt 
werden (Urteil BGer 6B_998/2010 vom 31. August 2011 E. 5.1).
Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen 
Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Das gegen geschriebene 
oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder eidgenössische Verhaltensnormen klar 


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verstossende Verhalten der beschuldigten Person muss mithin nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet gewesen sein, den Verdacht einer 
strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben 
oder die Durchführung der eröffneten Strafuntersuchung zu erschweren. Dabei kommt die 
Kostenauflage nur dann in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens 
der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines 
Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Eine Auferlegung von Kosten an den Angeschuldigten fällt 
jedenfalls insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung 
der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat. Dies entspricht auch dem 
Grundsatz, dass der Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch 
oder Einstellung des Verfahrens Ausnahmecharakter zukommt (BGE 116 Ia 162 E. 2c; Urteil BGer 
6B_241/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.3.2). 
Das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise klar gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat (Urteil BGer 6B_893/2016 vom 
13. Januar 2017 E. 3.2.). In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene 
oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteil BGer 6B_492/2017 vom 31. Januar 2019 
E. 2.2.1. m.H.).
2.2.
Der Berufungsführer macht vorab geltend, die Vorinstanz erwecke mit ihren Erwägungen den 
Eindruck, er habe sich im Anklagepunkt 2.3 strafrechtlich relevant verhalten, obwohl die 
entsprechende Straftat verjährt und das Verfahren von der Vorinstanz eingestellt worden sei. Eine 
Kostenauflage gestützt auf die Begründetheit der Straftat sei jedoch gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung bei Verjährung nicht zulässig. Dies trifft nicht zu. In ihren Erwägungen zu den 
Verfahrenskosten des Strafverfahrens (Urteil VI Ziff. 2) bezieht sich die Vorinstanz weder auf das 
strafrechtlich relevante Verhalten des Berufungsführers betreffend Anklagepunkt 2.3 noch stützt sie 
sich auf die Begründetheit der Straftat. Es wird ihm weder direkt noch indirekt vorgeworfen, ihn treffe 
ein strafrechtliches Verschulden. Vielmehr liegt ein Fall vor, in dem sich das zivilrechtliche 
Fehlverhalten sachlich mit dem Vorwurf deckt, der Gegenstand der Anklage bildete. Dies ist 
grundsätzlich zulässig, zumal hier die Freiheitsspielräume des Einzelnen nicht allein durch Art. 158 
StGB, sondern auch durch das zivilrechtliche Konkurrenzverbot nach Art. 321a OR beschränkt 
werden (vgl. oben E. 2.1 dritter Abschnitt in fine). Die zu beurteilende Konstellation ist vergleichbar 
mit den (als zulässige Kostenauferlegung trotz Freispruch beurteilten) Fällen, in denen eine 
beschuldigte Person, gegen die ein Strafverfahren u.a. wegen ordnungswidriger Führung der 
Geschäftsbücher (Art. 325 StGB) eröffnet worden war, Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten 
gemäss Art. 957 OR verletzt hat (vgl. DOMEISEN, in Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 426 
N. 42).
Nach dem Gesagten verletzt die Kostenauflage in Ziff. 1.3 des angefochtenen Urteils nicht a priori 
Bundesrecht, sondern ist grundsätzlich zulässig, soweit die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt 
sind (vgl. unten, E. 2.3.3 – 2.3.5).
2.3.
Der Berufungsführer macht in diesem Zusammenhang weiter geltend, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt zum Anklagepunkt 2.3 der Anklageschrift unvollständig und damit falsch 
festgestellt. Es fehle an der Voraussetzung, dass die Kostenauflage sich auf unbestrittene oder 
bereits klar nachgewiesene Umstände stützt. Die Erwägungen der Vorinstanz seien vor dem 
Hintergrund der Tatsachen willkürlich.


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2.3.1. Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem 
gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei von 
Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der 
vorliegenden Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten. Bestehen 
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, 
so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 
StPO).
Die von Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 14 Abs. 2 Uno-Pakt II und Art. 6 Abs. 2 EMRK 
garantierte Unschuldsvermutung sowie als ihre direkte Folge der Grundsatz «in dubio pro reo» 
betreffen sowohl die Beweislast als auch die Beweiswürdigung im weiten Sinne. Als Beweislastregel 
bedeutet sie im Urteilsstadium, dass die Beweislast der Anklage obliegt und dass vom Zweifel der 
Beschuldigte profitieren muss. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet die Unschuldsvermutung, dass 
der Richter sich nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären 
kann, wenn aus einem objektiven Blickwinkel in Bezug auf das Bestehen dieses Sachverhalts 
Zweifel bestehen. Nicht entscheidend ist, dass bloss abstrakte und theoretische Zweifel bestehen, 
die jederzeit möglich sind, da eine absolute Sicherheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um 
ernsthafte und unüberwindbare Zweifel handeln, das heisst Zweifel, die sich aufgrund der objektiven 
Sachlage aufzwingen. Werden die Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf 
den Grundsatz «in dubio pro reo» kritisiert, weist dieser keine weitere Tragweite als das 
Willkürverbot auf (vgl. BGE 145 IV 154 E. 1.1 mit Hinweisen, in Pra 108 (2019) Nr. 139).
Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen 
Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber entscheiden, ob 
sie eine Tatsache für bewiesen halten. Dabei sind sie freilich nicht nur der eigenen Intuition 
verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie 
wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden. Der Beweiswürdigung voraus geht die Sammlung und 
Sichtung 
von 
(prozessual 
zulässigen) 
Beweismitteln, 
die 
zur 
Feststellung 
des 
tatbestandserheblichen Sachverhalts beitragen können. Das Beweismaterial wird zunächst auf 
seine grundsätzliche Eignung und Qualität hin beurteilt: Einerseits müssen die einzelnen 
Beweismittel ihrer Natur und ihrer Aussage nach tatsächlich zur Klärung der konkreten Tatfrage 
beitragen können (Beweiseignung). Anderseits muss ihr grundsätzlicher Beweiswert feststehen. Die 
anschliessende Beweiswürdigung betrifft die inhaltliche Auswertung der aufgenommenen 
Beweismittel. 
Diese 
erfolgt 
gegebenenfalls 
mithilfe 
von 
Richtlinien, 
aber 
nicht 
nach 
ergebnisbezogenen Beweisregeln oder -theorien. Solange das Sachgericht den Standards der 
Beweiswürdigung folgt, hat es einen weiten Ermessensspielraum (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 mit 
Hinweisen).
Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. 
Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber 
bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache 
geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel 
offen lassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen 
rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt. Der Grundsatz «in dubio pro reo» als 
Entscheidregel verlangt nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den 
für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel kommt nur zur 
Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben (Urteil 
BGer 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3, nicht publiziert in BGE 147 IV 176).


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2.3.2. In Ziff. 2.3 der Anklageschrift wird dem Berufungsführer und dem Mitbeschuldigten 
E.________ unter dem Titel «Vermittlung von 14 Ponyfahrzeugen der Firma G.________» 
Folgendes vorgeworfen (Ordner XIII act. 10016 f.):
Im März 2008 hat die C.________ AG über ihren angeblich offiziellen Vertreter in H.________, die 
Firma I.________ Ltd., eine Ausschreibung der Stadt J.________ in H.________ gewonnen 
betreffend die Lieferung von 14 Pony Strassenreinigungsmaschinen (act. 9142). Ein entsprechender 
Vertragsentwurf wurde von der C.________ AG über einen Preis von CHF 2'514'000.00 erstellt, 
jedoch von den Parteien nie unterzeichnet (act. 9147). Bezüglich der Liefertermine fand im Mai/Juni 
2008 ein Schriftverkehr zwischen der C.________ AG und E.________ statt, wobei ersichtlich ist, 
dass die C.________ AG auf der Unterzeichnung des Vertrags beharrte, bevor die Produktion in 
Auftrag gegeben würde (act. 25227 ff.). Es kam nie zur Unterzeichnung des Vertrags, folglich nicht 
zum Abschluss des Geschäfts.
Schliesslich stellte sich heraus, dass 14 Strassenreinigungsmaschinen von der Firma G.________ 
aus K.________ geliefert wurden. Die Maschinen trugen den Schriftzug L.________ oder auch 
M.________, obschon G.________ nie Strassenreinigungsmaschinen mit dieser Bezeichnung 
hergestellt hat, was aus öffentlich zugänglichen Quellen ersichtlich ist (act. 3028, 9156).
In diesem Zusammenhang sind die beiden Zahlungseingänge vom 22.10.2008 von je 
EUR 99'995.00 auf dem Konto Nr. nnn bei der UBS lautend auf O.________ aufschlussreich. Es 
handelt sich dabei um Zahlungen der G.________ GmbH für die Rechnungen Nr. ppp und qqq (act. 
1 8737). Auf den Formularen «Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten» zu den genannten 
Transaktionen hat O.________ angegeben, dass es sich um die F.________ Ltd und die 
R.________ GmbH handelt (act. 1 8722 ff.).
Am 23.10.2008 erfolgte ab dem obengenannten Konto ein Zahlungsausgang von EUR 99'995.00 
zugunsten von F.________ AG und ein entsprechender Zahlungseingang vom 23.10.2008 von 
EUR 99'995.00 auf dem Konto der F.________ AG bei der Zuger Kantonalbank mit dem Hinweis 
«Kommission G.________ GmbH» (act. 1 8660).
Am 10.11.2008 erfolgte ab dem UBS-Konto von O.________ ein Zahlungsausgang von 
EUR 67'167.99 (=CHF 99'995.00) und am 11.11.2008 ein weiterer Zahlungsausgang von 
EUR 32'827.01, folglich total EUR 99'995 zu Gunsten der R.________ GmbH (act. 1 8737 und 1 
8738).
Es fällt zudem auf, dass ab dem 08.07.2008 auf dem EUR-Konto und dem USD-Konto der 
I.________ bei der Credit Suisse AG Zahlungen aus H.________ eingingen, welche umgehend an 
die G.________ GmbH weitergeleitet wurden (act. 8360 ff., 8375).
2.3.3. Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Annahme, dass die Beschuldigten in 
Verletzung des zivilrechtlichen Konkurrenzverbots gemeinsam auf einen Vertragsschluss für ein 
Konkurrenzunternehmen hingewirkt haben, ergibt sich für die Vorinstanz ohne weiteres aus dem 
Umstand, 
dass 
den 
Beschuldigten 
über 
ihre 
Unternehmen 
(F.________ 
AG 
und 
R.________ GmbH) am 23. Oktober 2008 bzw. 10. und 11. November 2008 durch die 
G.________ GmbH Zahlungen von insgesamt je EUR 99'995.- mit dem Vermerk «Kommission» 
überwiesen wurden (vgl. Urteil VI. E. 2 dritter Abschnitt). Dem liegt wiederum die Prämisse 
zugrunde, dass ursprünglich die C.________ AG für die Lieferung der besagten 14 «Pony» 
Strassenreinigungsmaschinen vorgesehen war und die Beschuldigten es unterliessen, auf einen 
Vertragsabschluss mit ihrem Arbeitgeber hinzuwirken bzw. sie dafür sorgten, dass der Vertrag 


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stattdessen mit einem Konkurrenzunternehmen abgeschlossen wurde. Wie die Vorinstanz jedoch 
selbst feststellt, lässt sich den Akten nicht entnehmen, ob und wann die in der Anklageschrift 
erwähnte Ausschreibung der Stadt J.________ in H.________ stattgefunden und welches 
Unternehmen diese Ausschreibung überhaupt gewonnen hat (vgl. Urteil Vorinstanz E. 2.1.1). In den 
Akten befindet sich sodann kein Vertrag zwischen der Stadt J.________ und der G.________ GmbH 
oder einer anderen den Beschuldigten zurechenbaren Gesellschaft über den Verkauf der besagten 
Fahrzeuge. Es fehlt also an einem direkten Beweis dafür, dass die C.________ AG an der besagten 
Ausschreibung teilgenommen und diese gewonnen hat und die Beschuldigten im Anschluss daran 
auf einen Vertragsabschluss mit einem Konkurrenzunternehmen hingewirkt haben. Im Folgenden 
ist deshalb zu prüfen, ob für diese Annahme genügend indirekte Beweise (sog. Indizienbeweise) 
vorliegen (vgl. oben E. 2.2.1 vierter Abschnitt).
2.3.4. Die Vorinstanz schliesst aus dem nicht datierten und nicht unterschriebenen Vertragsentwurf 
der C.________ AG betreffend den Verkauf von 14 universellen Gehsteigräumungsfahrzeugen 
«B.________ Pony» an «H.________» zu einem Preis von CHF 2'514'000.- (XI act. 9147 inkl. 
Beilage Nr. 1, datierend auf 25. Februar 2008) sowie dem damit zusammenhängenden 
Schriftverkehr zwischen E.________ und S.________ vom Mai/Juni 2008 betreffend Liefertermin 
der 14 B.________ «Ponys» an die Stadt J.________ (XI act. 9144 ff.), dass ursprünglich tatsächlich 
die Privatklägerin für die Lieferung der Gehsteigräumfahrzeuge vorgesehen und E.________ mit 
dem Geschäft betraut war. Aus diesem Schriftverkehr sei auch ersichtlich, dass E.________ die 
C.________ AG mit dem Vertragsabschluss hingehalten habe. Die besagte Korrespondenz besteht 
aus den folgenden Dokumenten: Im (nicht unterzeichneten) Schreiben vom 4. Mai 2008 dankt 
S.________ E.________ für seine Anfrage der Liefertermine für 14 Maschinen B.________-Pony 
und unterbreitet ihm die möglichen Verladedaten, sofern Bestellungseingang und Vertragsentwurf 
«bis ende der Woche bei uns eintreffen» (XI act. 9144). Mit E-Mail vom 4. Juni 2008 teilt die 
Assistentin von E.________ S.________ «i.A. von Herrn E.________» mit, dass ursprünglich 
frühere Teillieferungen vorgesehen waren und bittet um Anpassung der vorgeschlagenen 
Liefertermine (XI act. 9146). Im Schreiben vom 11. Juni 2008 an E.________ bezieht sich 
S.________ «auf unseren Brief vom 5. Juni 08» (recte: 4. Juni 2008) mit den Lieferterminen für 
14 Maschinen B.________ Pony und weist nochmals darauf hin, dass die erwähnten Liefertermine 
nur eingehalten werden können, wenn ein Vertrag bzw. Bestellungseingang vorliege. Ohne 
schriftliche Vereinbarung könne der Produktion kein Auftrag erteilt werden und die Liefertermine 
würden sich dementsprechend verschieben (XI act. 9145). Auf die E-Mail vom 4. Juni 2008 wird 
nicht Stellung genommen. Weitere Korrespondenz zu diesem Thema ist nicht aktenkundig.
Sodann stellt die Vorinstanz fest, dass bereits mit Schreiben vom 26. März 2008 (vermeintlicher 
Absender: S.________ für die C.________ AG, jedoch ohne Unterschrift von S.________) der Stadt 
J.________ in Aussicht gestellt worden sei, «vehicles of the same type as B.________ Ponys» 
würden über die angebliche Partnerfirma der C.________ AG, die «I.________ Ltd» geliefert und 
es bestehe vollständige Austauschbarkeit der Arbeitsaggregate bei den zu liefernden Fahrzeugen 
und den bereits früher gelieferten B.________-Fahrzeugen («full changeability and use of working 
aggregates on new delivered vehicles an vehicles «B.________-Pony», being delivered previous», 
act. 9143). In einem weiteren Schreiben vom 27. März 2008 an die Stadt J.________ bestätigte 
wiederum (ohne Unterschrift) vermeintlich S.________ für die C.________ AG, dass ihr offizieller 
Vertreter die Firma I.________ Ltd sei (act. XI 9142). Da sich den Akten nicht entnehmen lässt und 
von der Privatklägerschaft bestritten wird, dass die I.________ Ltd tatsächlich offizielle Vertreterin 
der C.________ AG in H.________ ist, geht die Vorinstanz davon aus, dass die Schreiben vom 
26. und 27. März 2008 nicht von S.________, sondern von E.________ verfasst wurden. Letzterer 


Kantonsgericht KG
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sei gemäss eigenen Angaben bereits im März 2008 «kaltgestellt» und im Juli 2008 formal fristlos 
entlassen worden und habe damit allen Grund gehabt, neue Einkommensquellen zu erschliessen. 
Anerkanntermassen sei er zu diesem Zeitpunkt mit seiner neu gegründeten Firma 
R.________ GmbH in Kontakt mit der G.________ gestanden und sei für diese u.a. in beratender 
Funktion tätig gewesen. Mit Hilfe der G.________ als «supplier» und der I.________ Ltd als 
angeblich offizielle Vertreterin der Privatklägerschaft sei es ihm möglich gewesen, die von der 
Endkundin benötigten Produkte über einen anderen Produzenten als die C.________ AG 
anzubieten und schliesslich auch zu liefern. Einer (auf Russisch und Englisch verfassten) Tabelle 
mit der Überschrift «Summary table on I.________-DEU-Supplier contracts for payment» vom 
6. Oktober 2008 (Ordner weiss Beilage 33, act. 90509) entnimmt die Vorinstanz, dass die 
I.________ Ltd die zu liefernden 14 «Pony L.________» (inkl. Ausrüstung) zu einem Preis von 
EUR 1'764'000.- über die G.________ GmbH («Supplier») an die Stadt J.________ verkaufte. Der 
dort vermerkte Anzahlungsbetrag von EUR 1'400'000.- ging am 8. Juli 2008 auf dem Konto der 
I.________ Ltd ein und wurde gleichentags der G.________ GmbH weitergeleitet (III act. 8360). 
Letztere zahlte am 22. Oktober 2008 je einen Betrag von EUR 99'995.- mit dem Vermerk «Rechnung 
Nr. ppp» und «Rechnung ttt» auf das UBS-Konto von O.________ ein. Zwar stellt die Vorinstanz 
fest, dass die G.________ GmbH auch noch andere Geschäftsbeziehungen zu H.________ 
unterhielt, doch geht sie gestützt auf die vorerwähnten Umstände und der zeitlichen Abfolge davon 
aus, dass die den Beschuldigten überwiesenen «Kommissionen» über EUR 99'995.- in direktem 
Zusammenhang 
stehen 
mit 
dem 
vermittelten 
Geschäft 
über 
die 
Lieferung 
von 
14 Strassenreinigungsmaschinen. Da die Beschuldigten im Oktober bzw. November 2008 keine 
Kommissionszahlungen konkurrierender Firmen hätten entgegennehmen dürfen, sei der Nachweis 
einer Verletzung des zivilrechtlichen Konkurrenzverbots eindeutig erbracht (vgl. Urteil Vorinstanz 
E. 2.1.4 in fine).
2.3.5. Dem kann nicht gefolgt werden. Vorab ist (wie bereits erwähnt) unklar, ob und wann die in 
der Anklageschrift erwähnte Ausschreibung der Stadt J.________ in H.________ stattgefunden und 
welches Unternehmen diese Ausschreibung überhaupt gewonnen hat. Sodann lässt die blosse 
Existenz eines Vertragsentwurfs zwischen der C.________ AG und «H.________» (vgl. oben E. 
2.2.4 erster Abschnitt) nicht automatisch den Schluss zu, dass ursprünglich tatsächlich die 
C.________ AG für die Lieferung der besagten Fahrzeuge an die Stadt J.________ vorgesehen 
war. Auch ergibt sich aus der aktenkundigen (aus drei Schreiben bestehenden) Korrespondenz 
zwischen S.________ und E.________ vom Mai/Juni 2008 nicht ohne weiteres, dass Letzterer «mit 
dem Geschäft betraut war» bzw. für den Vertragsabschluss verantwortlich zeichnete. Dies wird von 
E.________ 
unter 
Hinweis 
auf 
seine 
Weisungsgebundenheit 
und 
fehlende 
Entscheidungskompetenz in diesem Bereich denn auch bestritten (act. 13461 Ziff. 2). Ob die 
Schreiben vom 26. und 27. März 2008 tatsächlich von E.________ verfasst wurden oder von 
A.________ oder einer Drittperson, lässt sich anhand der angeführten Begleitumstände nicht mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestimmen. Worin die E.________ vorgeworfenen 
Vereitelungshandlungen 
und 
die 
konkrete 
Mitwirkung 
von 
A.________ 
an 
diesen 
Vereitelungshandlungen genau bestehen soll, wird im Urteil nicht thematisiert und ist nicht 
nachvollziehbar. Auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die den Beschuldigten im 
Oktober/November 2008 überwiesenen «Kommissionen» über EUR 99'995.- in direktem 
Zusammenhang stehen mit dem an ein Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäft, hält einer 
objektiven Betrachtung nicht ohne weiteres stand. Die Erklärung von E.________, es handle sich 
bei dieser Zahlung um ein Honorar der G.________ GmbH, für die er gemäss eigenen Angaben ab 
August/September 2008 als Berater tätig war (act. 13463 Ziff. 10), ist zwar durch keine 
entsprechenden Rechnungen belegt, erscheint aber nicht weniger wahrscheinlich als die auf den 


Kantonsgericht KG
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Zahlungsvermerk gestützte Annahme, es handle sich um Kommissionen der I.________ Ltd oder 
G.________ GmbH. So ist etwa fraglich, warum eine solche «Kommission» erst 3 – 4 Monate nach 
dem am 8. Juli 2008 bei der I.________ Ltd eingegangenen und gleichentags an die 
G.________ GmbH weitergeleiteten Anzahlung von EUR 1'400'000.- (vgl. oben E. 2.4.4 zweiter 
Abschnitt) hätte ausbezahlt werden sollen. A.________ wiederum macht hierzu geltend, den 
erhaltenen Betrag zwei Monate nach Erhalt am 22. Dezember 2008 mit dem Vermerk 
«Rücküberweisung» an O.________ rückerstattet zu haben (act. 1 8661 und act. 1 8738), weil er 
darauf keinen Anspruch gehabt habe.
Dieser (nicht abschliessende) Katalog offener Fragen begründet bei objektiver Betrachtung 
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel daran, dass die Beschuldigten gemeinsam, unter 
Entgegennahme einer entsprechenden Kommission und in Verletzung des zivilrechtlichen 
Konkurrenzverbots einem Drittunternehmen zu einem Vertrag verholfen haben, den sie eigentlich 
für ihren Arbeitgeber hätten abschliessen sollen. Soweit die von der Vorinstanz gewürdigten 
Umstände nicht alle im Einzelnen bewiesen sind, liegen auch keine echten Indizienbeweise vor, 
welche in ihrer Gesamtheit den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis erlauben würden 
(vgl. oben E. 2.2.1 vierter Abschnitt). Wie die Vorinstanz zudem selbst feststellt, kann nicht 
rechtsgenügend eruiert werden, weshalb die Stadt J.________ den Vertrag letztlich mit der 
I.________ bzw. der G.________ GmbH und nicht mit der Privatklägerschaft geschlossen hat (vgl. 
Urteil Vorinstanz III. E. 3 dritter Abschnitt S. 42). Es ist also nicht rechtsgenügend erwiesen, dass 
ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen der Beschuldigten ursächlich war für den nicht zustande 
gekommenen Vertrag. Damit fehlt es auch an dem erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang 
zwischen dem zivilrechtlich vorgeworfenen Verhalten und den durch die Untersuchung 
entstandenen Kosten (vgl. oben E. 2.1 S. 6).
Nach dem Gesagten liegen keine unbestrittenen oder klar nachgewiesenen Umstände vor, welche 
zweifelsfrei zum Schluss führen, dass die Beschuldigten durch ihr Handeln in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise klar gegen das Konkurrenzverbot gemäss Art. 321a OR verstossen haben. Es 
kann demnach nicht gesagt werden, die Beschuldigten hätten gemeinsam i.S.v. Art. 426 Abs. 
2 i.V.m. Art. 418 Abs. 2 StPO rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt, 
sodass die Kostenauflage durch die Vorinstanz Bundesrecht verletzt. Die Berufung ist in diesem 
Punkt gutzuheissen und die auf den Strafpunkt entfallenden Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 42'023.- sind dem Staat Freiburg aufzuerlegen.
3.
Der Berufungsführer rügt weiter, dass ihm trotz Freispruch und entsprechender Anträge weder eine 
Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen wurde. Dies sei einerseits rechtswidrig und 
andererseits unter Zugrundelegung eines falschen weil unvollständigen Sachverhalts erfolgt. 
Schliesslich sei die Abweisung der Anträge auf Entschädigung und Genugtuung auch 
unangemessen.
3.1.
Wird die Beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf eine nach dem 
Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte (lit. a), Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) und Genugtuung für besonders 
schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). 


Kantonsgericht KG
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Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person 
auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
3.1.1. Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs 
bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO 
hat sie die beschuldigte Person zur Frage der Entschädigung mindestens anzuhören und 
gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Die Strafbehörde hat aber 
nicht im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des 
Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Vielmehr obliegt 
es dem Antragsteller, seine Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der 
zivilrechtlichen Regel gemäss Art. 42 Abs. 1 OR, wonach den Schaden zu beweisen hat, wer 
Schadenersatz beansprucht (Urteil BGer 6B_552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.3 m.w.H.). Den 
Freigesprochenen trifft also eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwirkungsrecht zur Bemessung der 
Höhe des Entschädigungsanspruchs. Wird die beschuldigte Person nicht aufgefordert, ihre 
Ansprüche zu beziffern und wird die Entschädigung allein vom Gericht in Ausübung seines 
Ermessens festgesetzt, so wird das rechtliche Gehör der beschuldigten Person verletzt 
(WEHRENBERG/FRANK, in Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 429 N. 31 f.). 
Auf unbezifferte oder unbelegte Begehren ist grundsätzlich nicht einzutreten. Diese Rechtsfolge 
steht unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Ein solcher liegt vor, 
wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften 
überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise 
versperrt. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht aber mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. 
Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch 
keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die 
Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (Urteil BGer 
6B_552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.5 m.w.H). Das Verbot des überspitzten Formalismus 
wird etwa für das Rechtsmittelverfahren in Art. 385 Abs. 2 StPO konkretisiert. Erfüllt die Eingabe die 
in Art. 385 Abs. 1 StPO festgehaltenen Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie 
zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf 
der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Keine Nachfrist ist anzusetzen, wenn die beschwerdeführende Partei die 
Anforderungen an die Begründung und die Form kennt und sie dennoch nicht erfüllt. Von 
fachkundigen Personen, wie etwa Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel 
formgerecht einreichen; ihnen gegenüber wird eine Nachfristansetzung in der Regel nur bei 
Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage kommen (Urteil BGer 6B_552/2018 vom 
27. Dezember 2018 E. 1.5 m.w.H).
Unterlässt ein potentieller Ansprecher das Anmelden, Beziffern und Belegen von Ansprüchen, 
obwohl er dazu aufgefordert wurde und dies hätte tun können, so verliert er seine Ansprüche. Er 
kann sie nicht später auf andere Weise geltend machen (JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 
4. Auflage 2023, Art. 429 StPO N. 14 m.w.H.). In einem solchen Fall kann gemäss konstanter Praxis 
von einem (impliziten) Verzicht auf eine Entschädigung ausgegangen werden (BGE 146 IV 332 E. 
1.3 m.w.H.).
3.1.2. Die Vorinstanz hat den anwaltlich vertretenen Berufungsführer mit Vorladung vom 
27. Dezember 2022 und mit Vorladung vom 24. Februar 2023 u.a. aufgefordert, innerhalb von 
10 Tagen einen schriftlichen Antrag betreffend eine allfällige Entschädigung und/oder Genugtuung 
gemäss Art. 429 ff. StPO einzureichen, zu beziffern und mit Beweisen zu belegen, damit die 


Kantonsgericht KG
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Ansprüche im Urteil behandelt werden können (act. 13004 f. und 13150 f.). Damit ist sie ihrer Pflicht 
gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgekommen, den Berufungsführer zum Beziffern und 
Belegen seiner Ansprüche aufzufordern. Dieser Aufforderung wurde keine Folge geleistet. An der 
Verhandlung vom 2. Mai 2023 räumte die Vorinstanz den Parteien vor Abschluss des 
Beweisverfahrens erneut die Gelegenheit ein, weitere Beweisanträge zu stellen. Die Parteien 
verzichteten auf weitere Beweisanträge und das Beweisverfahren wurde geschlossen (act. 13365). 
Erst an der Verhandlung vom 12. Mai 2023 hat der Rechtsvertreter des Berufungsführers im 
Rahmen seines Schlussvortrages Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche formuliert, 
allerdings ohne diese zu beziffern: Er beantragte, A.________ sei eine angemessene 
Entschädigung für seine Verteidigungskosten zuzusprechen. Die Entschädigung sei teilweise der 
Privatklägerschaft aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. A.________ sei 
eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Die Genugtuung sei teilweise der Privatklägerschaft 
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen (act. 13491). Im Rahmen des 
Parteivortrages führte er aus, die Festlegung der angemessenen Entschädigung werde ins 
Ermessen des Gerichts gelegt (act. 13490). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht.
3.2.
Entgegen der Auffassung des Berufungsführers bestand unter den gegebenen Umständen 
keine behördliche Pflicht, die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen. Es verhält sich 
diesbezüglich nicht anders als im Zivilrecht, wo der Schaden gemäss Art. 42 Abs. 2 OR nur dann 
ausnahmsweise nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge 
und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen ist, wenn er sich nicht 
ziffernmässig nachweisen lässt (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 m.H.). Vorliegend wäre es – wie die 
Vorinstanz zutreffend festhält – dem Rechtsvertreter des Berufungsführers jedoch ohne weiteres 
möglich gewesen, seine Verfahrensaufwendungen zu beziffern und mittels Kostennote zu belegen. 
Dies wäre auch nach Ablauf der richterlichen Fristen gemäss Vorladungen vom 27. Dezember 2022 
und 24. Februar 2023 noch bis zur Urteilsberatung möglich gewesen. Hinderungsgründe sind keine 
ersichtlich und werden auch im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht. Der Berufungsführer 
bringt vielmehr vor, er habe bewusst auf die Einreichung einer Honorarnote verzichtet und das 
Gericht lediglich um eine angemessene Entschädigung ersucht, weil bereits eine Honorarnote 
vorhanden gewesen sei, anhand welcher der Aufwand für die übrigen Verfahrensteile hätte 
geschätzt werden können. Wenn nämlich für den kleinen Verfahrensteil des Hausfriedensbruchs 
bereits rund 130 Anwaltsstunden angefallen seien, habe der Aufwand für das gesamte Verfahren 
bei einem Vielfachen dessen liegen müssen und die Vorinstanz hätte diesen anhand der 
Honorarnote vom 15. Dezember 2020 «hochrechnen» oder aufgrund ihrer Erfahrung bemessen 
können. 
Dem kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz den Aufwand für das rund 
10 Jahre dauernde Untersuchungsverfahren inkl. adhäsionsweise geltend gemachter Zivilklagen 
ohne Rechnungsstellung hätte beurteilen bzw. nach Ermessen hätte festsetzen sollen. Dass die 
Vorinstanz dazu nicht auf die in den Strafakten enthaltene Kostennote vom 15. Dezember 2020 zum 
Verfahren betreffend Hausfriedensbruch (act. 1300099 ff.) abgestellt hat, begründet entgegen der 
Auffassung des Berufungsführers auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, zumal sie dazu 
nach ihrer mehrmaligen Aufforderung an die Parteien, die Entschädigung zu beziffern und zu 
belegen, nicht verpflichtet war. Der Parteivertreter, der nach einem bewussten Unterlassen seiner 
prozessualen 
Mitwirkungspflicht 
zur 
Beurteilung 
der 
beantragten 
Entschädigung 
trotz 
vorangehender mehrmaliger Aufforderung der Behörde vorwirft, die ihm selbst obliegende 
Bezifferung der Entschädigung nicht vorgenommen zu haben, setzt sich dem Vorwurf eines venire 
contra factum proprium aus. Von fachkundigen Personen, wie etwa Rechtsanwälten, kann erwartet 


Kantonsgericht KG
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werden, dass sie ihre Eingaben formgerecht einreichen. Ihnen gegenüber kommt eine 
Nachfristansetzung in der Regel nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage, was 
vorliegend nicht gegeben ist (vgl. Urteil BGer 6B_552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.5 in fine, 
m.H.). Vielmehr hat der Berufungsführer – wie er selbst einräumt – bewusst darauf verzichtet, seine 
Ansprüche zu beziffern und zu belegen, was praxisgemäss als (impliziter) Verzicht auf eine 
Entschädigung zu qualifizieren ist (vgl. oben, E. 3.1.1 in fine).
Die Vorinstanz handelte demnach weder überspitzt formalistisch noch verletzte sie Bundesrecht, 
indem sie die nicht bezifferte und nicht belegte Entschädigungs- und Genugtuungsforderung des 
Berufungsführers ohne Ansetzung einer Nachfrist abwies. Was die Genugtuungsforderung betrifft, 
wäre diese auch sachlich nicht begründet, zumal der Berufungsführer nicht ausreichend darlegt und 
belegt, inwiefern eine besonders schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse i.S.v. Art. 429 
Abs. 1 lit. c StPO vorliegt. Der Hinweis auf die lange Verfahrensdauer, die Belastung für die Familie 
und die wiederholte Darlegung des Verfahrens in den Medien ohne entsprechende Belege genügt 
den Anforderungen an den Nachweis einer besonders schweren Persönlichkeitsverletzung nicht.
Die Berufung ist somit in diesem Punkt abzuweisen.
4.
Der Berufungsführer rügt weiter, die Abweisung seiner gegenüber der Privatklägerschaft geltend 
gemachten Entschädigung und Genugtuung im Zusammenhang mit dem Antragsdelikt 
(Hausfriedensbruch) und dem Zivilpunkt sei rechtswidrig und unter Zugrundelegung eines falschen 
Sachverhalts erfolgt.
Gemäss Art. 432 Abs. 1 StPO hat die obsiegende beschuldigte Person gegenüber der 
Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum 
Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im 
Schuldpunkt, so können die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die 
Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder die 
Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen (Art. 432 Abs. 2 StPO). Auch hier gilt, 
dass die geltend gemachten Entschädigungsforderungen entsprechend beziffert und belegt werden.
Zur geforderten Entschädigung und Genugtuung im Zivilpunkt bringt der Berufungsführer vor, die 
Vorinstanz hätte diese nach Art. 63 ff. JG festsetzen können und müssen, weshalb die Abweisung 
rechtswidrig sei. Art. 63 ff. JG bezeichnen die Behörden der Strafrechtspflege und es ist nicht 
ersichtlich, was der Berufungsführer aus diesen Bestimmungen zu seinen Gunsten ableiten will. Die 
Vorinstanz hat die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen. In einem solchen Fall sind Anwaltskosten 
oder anderweitige Auslagen, die ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenhängen und einzig den 
Zivilpunkt betreffen, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht im Strafverfahren zu 
entschädigen (BGE 139 IV 102 E. 4.4, dort betreffend Kosten der Privatklägerschaft).
Was die geforderte Entschädigung und Genugtuung für das Antragsdelikt betrifft, macht der 
Berufungsführer geltend, durch die Vorlage von rechtswidrigen Beweismitteln (nicht verwertbare 
Videoaufnahmen) habe die Privatklägerschaft mutwillig oder zumindest grob fahrlässig die 
Einleitung des Strafverfahrens bewirkt. Ihm sei deshalb eine angemessene Entschädigung 
zuzusprechen, welche der Privatklägerin aufzuerlegen sei. Ausgangspunkt der Entschädigung bilde 
die Honorarnote vom 15. Dezember 2020. Darüber hinaus sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen, 
zumal er durch die nachweislich rechtswidrigen Videoaufnahmen in seiner Persönlichkeit verletzt 


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worden sei. Dazu ist vorab festzuhalten, dass eine Strafanzeige nicht automatisch als mutwillig oder 
grob fahrlässig zu qualifizieren ist, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die 
dafür eingereichten Beweismittel rechtswidrig und folglich unverwertbar sind. Die Beurteilung, ob die 
Einleitung des Verfahrens i.S.v. Art. 432 Abs. 2 StPO mutwillig oder grob fahrlässig erfolgte, richtet 
sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Strafanzeige. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, 
waren die tatsächlichen Verhältnisse und die Rechtslage zum Hausrecht der Lagerhalle in 
U.________ lange unklar, sodass zum Zeitpunkt der Strafanzeige nicht von einer mutwilligen 
falschen Anschuldigung ausgegangen werden kann. Dasselbe gilt für die eingereichten 
Videoaufnahmen, bei denen der Privatklägerschaft nicht von vornherein klar sein konnte, dass diese 
rechtswidrig und damit unverwertbar sind. Was die in diesem Zusammenhang geltend gemachte 
Genugtuung betrifft, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht weiter dargetan, inwiefern der 
Berufungsführer durch die Videoaufnahmen eine besonders schwere Verletzung in seinen 
persönlichen Verhältnissen erlitten haben soll.
Unabhängig davon wurden die für den Zivilpunkt und das Antragsdelikt erhobenen Entschädigungs- 
und Genugtuungsforderungen vom Berufungsführer weder beziffert noch belegt, sodass 
diesbezüglich auf das oben unter E. 3 Gesagte verwiesen wird. Die Berufung ist somit auch in 
diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
5.1.
Der Berufungsführer bringt schliesslich vor, die Ziffern 1.1 und 1.2 des angefochtenen Urteils 
enthielten unnötigerweise Gesetzesartikel und Begründungen, insbesondere die Hinweise auf den 
angeblich anwendbaren Grundsatz «in dubio pro reo». Obwohl er als Freigesprochener nicht 
beschwert sei und die entsprechenden Ziffern des Dispositivs nicht mit Berufung anfechten könne, 
seien diese durch den Strafappellationshof zu korrigieren (Berufungserklärung N. 5 ff.).
5.2.
Es trifft zu, dass die Strafprozessordnung keine Qualifikation und Stufenordnung der 
Freisprüche kennt. Das Bundesgericht hält in ständiger Rechtsprechung fest, dass es keine 
«Freisprüche zweiter Klasse» gebe. Es ist aber auch richtig, dass das Urteilsdispositiv grundsätzlich 
keine Begründung zu enthalten hat. Auch wenn es rechtlich keinen «Freispruch zweiter Klasse» 
gibt, kann der Zusatz «in dubio pro reo» bei der Allgemeinheit die Vermutung wecken, dass es sich 
eben gerade um einen solchen handelt. Dispositive mit dem Zusatz «in dubio pro reo» werden daher 
vom Strafappellationshof in Anwendung von Art. 83 StPO von Amtes wegen korrigiert. Dies führt 
jedoch weder zur Gutheissung der Berufung noch zu einem Anspruch auf Entschädigung in diesem 
Punkt (vgl. Urteil KG FR 501 2022 117 vom 19. Januar 2024 E. 6.3 m.H.).
5.3.
Gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. a StPO enthält das Dispositiv die Bezeichnung der angewendeten 
Gesetzesbestimmungen. Der Wortlaut der Bestimmung unterscheidet nicht zwischen Freispruch 
und Verurteilung. Gemäss Lehre sind im Falle einer Verurteilung die Strafbestimmungen, welche 
Grundlage des Urteils bilden, anzugeben, während dies bei einer Einstellung als nicht erforderlich 
erachtet wird. Auch die Angabe anderer Bestimmungen – namentlich der StPO – ist demnach nicht 
zwingend (STOHNER, in Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 81 N. 21; JOSITSCH/SCHMID, 
StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 81 N. 14 f.). Daraus folgt, dass die Angabe der 
Gesetzesbestimmungen durch die Vorinstanz vorliegend zwar nicht notwendig war, sie aber keinen 
Anlass gibt, die betreffenden Ziffern diesbezüglich in Anwendung von Art. 83 StPO von Amtes wegen 
zu korrigieren.


Kantonsgericht KG
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6.
6.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie umfassen die Gerichtsgebühren und die Auslagen im 
konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. Art. 33 ff. des Justizreglements vom 30. November 2010 
[JR; SGF 130.11]). Gestützt darauf werden die Gerichtskosten auf CHF 2'200.- festgesetzt (Gebühr: 
CHF 2'000.-; Auslagen: CHF 200.-). 
Der Berufungsführer dringt im Berufungsverfahren teilweise durch. Es rechtfertigt sich daher, die 
Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte dem Berufungsführer und zur Hälfte dem Staat Freiburg 
aufzuerlegen (Art. 426 und 428 StPO).
6.2
Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des 
Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Die Entschädigung 
folgt den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid. Vorliegend wurden die Verfahrenskosten zur 
Hälfte dem Berufungsführer und zur Hälfte dem Staat Freiburg auferlegt.
Gemäss Art. 75a JR werden die als Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare und 
Anwaltsauslagen nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgesetzt.
Rechtsanwalt Moretti veranschlagt für das Berufungsverfahren einen Arbeitsaufwand von insgesamt 
41.20 Stunden. Die Berufungsbegründung umfasst 19 Seiten, die Berufungserklärung 4 Seiten. Die 
Ausführungen zu Ziff. 2.3 der Anklageschrift entsprechen weitgehend denjenigen aus den 
Plädoyernotizen vom 12. Mai 2023. Vor diesem Hintergrund erscheint der geltend gemachte 
Aufwand übersetzt und er ist angemessen zu kürzen. Insgesamt ist daher für das 
Berufungsverfahren ein Aufwand von 25 Stunden à CHF 250.- zu entschädigen, was einem Betrag 
von CHF 6'250.- entspricht. Die Entschädigung für die Auslagen beläuft sich auf CHF 312.50 (5% 
von CHF 6'250.-), ausmachend total CHF 6'562.50, ohne Mehrwertsteuer. Angesichts des nur 
teilweisen Obsiegens des Berufungsführers wird die Entschädigung auf die Hälfte des vorgenannten 
Betrages, also auf CHF 3'533.90 (inkl. MwSt. 7.7% von CHF 252.65) festgesetzt.


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.
Das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. Mai 2023 wird in Ziff. 1.3 abgeändert und in 
Ziff. 3 bestätigt. Es lautet neu wie folgt:
1.3
Die auf den Strafpunkt entfallenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 42'023.- 
gehen zu Lasten des Staates Freiburg.
3.1
Die von A.________ geltend gemachte Entschädigung und Genugtuung wird 
abgewiesen (Art. 429 Abs. 1 lit. a und c StPO).
3.2
Die von A.________ gegenüber der Privatklägerschaft geltend gemachte 
Entschädigung und Genugtuung wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten werden 
kann (Art. 432 Abs. 1 und 2 StPO).
3.3
[…]
3.4
[…]
II.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. Mai 2023 in folgenden 
Ziffern in Rechtskraft erwachsen ist:
1.1
Das Verfahren gegen […] und A.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung 
(Art. 158 Ziffer 1 Abs. 3 StGB), ev. Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), ev. Veruntreuung 
(Art. 138 StGB) gemäss Anklageschrift vom 3. November 2022 wird in Bezug auf die 
Ziffern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.2 infolge Verjährungseintritts und in Bezug auf Ziffer 
2.3 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziffer 1 Abs. 3 StGB) infolge 
Verjährungseintritts eingestellt (Art. 329 Abs. 4 StPO).
1.2
A.________ wird vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) gemäss 
Strafbefehl vom 14. April 2020 freigesprochen.
2.1
Die Zivilklagen der B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG gegen 
A.________ werden auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. a, b und d StPO).
2.2
Die Zivilklagen der B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG gegen 
E.________ werden auf den Zivilweg verwiesen, sofern darauf eingetreten werden 
kann (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO sowie Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO).
2.3
Die auf den Zivilpunkt entfallenden Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 10'000.-, 
werden der B.________ AG, C.________ AG und D.________ AG unter solidarischer 
Haftung auferlegt (Art. 418 Abs. 2, Art. 427 Abs. 1 StPO).
3.5.
Die von der Privatklägerschaft geltend gemachte Entschädigung wird abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten werden kann (Art. 433 Abs. 1 lit. b, Art. 433 Abs. 2 StPO 
und Art. 64 JR).


Kantonsgericht KG
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III.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 2'200.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 2'000.-; Auslagen: CHF 200.-). Sie werden A.________ zur Hälfte auferlegt. Der Saldo 
geht zu Lasten des Staates Freiburg.
IV.
A.________ wird eine angemessene Entschädigung von CHF 3'533.90 (inkl. MwSt. 7.7% von 
CHF 252.65) für die Ausübung seiner Verfahrensrechte ausgerichtet.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 19. August 2024/bos
Der Vizepräsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin