fr_gerichte · 502 2016 273 · 2016-12-22 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 273+322
Urteil vom 22. Dezember 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Oliver Lücke
gegen
STAATSANWALTSCHAFT 
DES 
KANTONS 
FREIBURG, 
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verweigerung der Wiederanhandnahme, Ausstand
Beschwerde vom 24. Oktober 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 13. Oktober 2016
Ausstandsgesuch vom 24. Oktober 2016 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 24. Februar 2014 wurde die Intervention der Kantonspolizei in B.________ auf dem von 
der Firma C.________, deren Inhaber A.________ ist, 
gemieteten Liegenschaft D.________ 
wegen eines Brandfalls verlangt. Im Verlauf der Ermittlungen wurde festgestellt, dass offensichtlich 
Brandstiftung vorlag. Am 26. Februar 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft formell ein 
Strafverfahren wegen Brandstiftung gegen A.________ (act. 5000). Mit Verfügung vom 
23. April 2015 wurde das genannte Strafverfahren gegen A.________ eingestellt, da kein 
Tatverdacht erhärtet war (act. 10012 ff.). Gleichentags verfügte die Staatsanwaltschaft die 
Sistierung des Strafverfahrens auf unbefristete Zeit, soweit dieses eine unbekannte Täterschaft 
betrifft (act. 10020 ff.). 
B.
Mit Schreiben vom 27. April 2015 (act. 5500) und einem als „C.________ – Chronologie“ 
bezeichnetem Dokument (act. 5501 ff.) wandte sich A.________ an die Staatsanwaltschaft. Auf 
deren Anfrage hin, teilte der (damalige) Anwalt des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 
18. Mai 2015 (act. 5521) mit, dass die Eingabe von A.________ als Beschwerde im Sinne von 
Art. 393 ff. StPO zu betrachten und folglich an die Beschwerdeinstanz weiterzuleiten sei. Mit Urteil 
vom 17. Juni 2015 trat die Strafkammer des Kantonsgerichts auf die Beschwerde nicht ein 
(act. 5525 ff.).
C.
Am 12. April 2016 reichte A.________ bei der Staatsanwaltschaft z.H. Frau Staatsanwältin 
E.________ ein mit „Wiederaufnahme des Verfahrens mittels Einreichung einer Strafanzeige“ 
bezeichnetes Schreiben ein und ersuchte um eine persönliche Besprechung (act. 10500). 
Daraufhin forderte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Mai 2016 
dazu auf, Informationen betreffend konkrete (neue) Anhaltspunkte für eine (bekannte) Täterschaft 
schriftlich mitzuteilen (act. 10501). 
D.
Am 14. Juli 2016 reichte der Anwalt des Beschwerdeführers in dessen Namen Strafanzeige 
gegen F.________, G.________ und H.________ ein und forderte deren Bestrafung wegen 
Brandstiftung (act. 10600 ff.). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 hielt die Staatsanwaltschaft 
fest, dass die Eingabe vom 14. Juli 2016 Ereignisse betreffe, welche Gegenstand der sistierten 
Strafuntersuchung seien. Aus diesem Grund sei die Eingabe nicht als Strafanzeige sondern als 
Gesuch um Wiederanhandnahme des gegen Unbekannt sistierten Strafverfahrens nach Art. 315 
StPO zu behandeln (Ziff. 7, S. 5 der Verfügung vom 13. Oktober 2016). Mit gleicher Verfügung 
wurde das Gesuch um Wiederanhandnahme des am 23. April 2015 sistierten Verfahrens D 15 140 
gegen Unbekannt abgewiesen. 
E.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 reichte der Anwalt von A.________ in dessen Namen 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Oktober 2016 ein und stellte 
folgende 
Rechtsbegehren, 
unter 
Kosten 
und 
Entschädigungsfolge 
zulasten 
des 
Beschwerdegegners resp. des Staates Freiburg: 
1.
Es sei die Verfügung CDB/SZU D 15 140 vom 13. Oktober 2016 aufzuheben. Es sei die 
Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Strafverfahren fortzuführen.
2. 
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dass das Strafverfahren von einer anderen 
Staatsanwältin oder Staatsanwalt fortgeführt wird. 
3. 
Subeventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuverweisen. 


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Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 teilte die Staatsanwaltschaft mit, auf eine Stellungnahme zu 
verzichten soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Oktober 2016 richte. Weiter 
führte sie aus, soweit es sich bei der Eingabe vom 24. Oktober 2016 um ein Ausstandsgesuch 
nach Art. 58 StPO handle, läge kein Anfechtungsobjekt bzw. keine Widersetzung der in einer 
Strafbehörde tätigen Person vor (Art. 59 Abs. 1 StPO). Aus prozessökonomischen Gründen werde 
allerdings mitgeteilt, dass gemäss Auffassung der Staatsanwaltschaft kein Ausstandsgrund 
vorläge, womit einer Beurteilung dieses Punkts durch die Strafkammer nichts im Wege stehe. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 
Übertretungsstrafbehörden kann bei der Strafkammer innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht 
werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 393 Abs. 1 Bst. a, 396 Abs. 1 StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). 
Die Wiederanhandnahme ist gemäss Art. 315 Abs. 2 StPO nicht anfechtbar. Der gegenteilige Fall 
der Unterlassung einer Wiederanhandnahme wird von der genannten Bestimmung jedoch nicht 
erfasst. Wird eine Wiederanhandnahme verweigert, ist eine Beschwerde dagegen folglich zulässig 
(SCHMID, in Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 315 N 5; 
Urteil BGer 1B_657/2012 vom 8. März 2012 E. 2.3.2). 
Die abweisende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Oktober 2016 wurde dem 
Beschwerdeführer am 14. Oktober 2016 zugestellt (vgl. Beilage 2 der Beschwerde). Die am 
24. Oktober 2016 der Post übergebene Beschwerdeschrift wurde somit rechtzeitig eingereicht (vgl. 
Art. 91 Abs. 2 StPO).
b)
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Partei ist auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als 
Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren 
als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt, wer 
durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 StPO). Die Definition 
der unmittelbaren Verletzung der eigenen Rechte geht vom Begriff des Rechtsgutes aus. 
Geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm 
geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, die nicht primär 
Individualrechtsgüter schützen, kann nur geschädigt sein, wer in seinen Rechten unmittelbar 
durch die tatbestandsmässige Handlung beeinträchtigt ist (Urteil BGer 6B_1052/2015 vom 
27. Juli 2016 E. 1.1.1; 6B_917/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2.2).
Die Erklärung, sich als Privatklägerschaft zu statuieren, kann spätestens bis zum Abschluss des 
Vorverfahrens abgegeben werden (Art. 118 Abs. 3 StPO). 
 
Gegenstand des mit Verfügung vom 23. April 2015 sistieren Verfahrens D 15 140 gegen 
Unbekannt sowie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2016 bildet eine Brandstiftung 
gemäss Art. 221 StGB. Bei der Brandstiftung handelt es sich um den „klassischen Fall“ eines 
gemeingefährlichen Delikts (STRATHENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht Besonderer 
Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 28 N. 1). So setzt der objektive 
Tatbestand in einer Tatbestandsvariante das Verursachen einer Feuerbrunst unter Herbeiführung 
einer Gemeingefahr voraus. Bei der zweiten Tatbestandsvariante wird auf die Gemeingefahr 


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verzichtet, stattdessen muss die Feuerbrunst zum Schaden eines anderen verursacht worden sein. 
Der 
Einfluss 
des 
Gedankens 
der 
Sachbeschädigung 
ist 
hier 
unverkennbar 
(STRATHENWERTH/BOMMER, § 28 N. 11). Soweit die Strafbestimmung von Art. 221 StGB mit dieser 
Tatbestandsvariante auch (fremdes) Eigentum schützt, werden folglich auch Individualrechtsgüter 
geschützt. Ob als Geschädigter nur der Eigentümer oder auch der Hypothekargläubiger, 
Nutzniesser, Pächter, Mieter oder andere dinglich oder obligatorisch Berechtigte in Betracht 
kommen, kann vorliegend offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer wurde als Eigentümer 
des sich in der Liegenschaft befindlichen Betriebsinventars (act. 2122; 7017 ff.) in seinen Rechten 
unmittelbar verletzt, womit er als Geschädigter im Sinne von Art.115 StPO gilt. 
Wie sich den Akten entnehmen lässt, konstituierte sich der Beschwerdeführer in der Strafanzeige 
vom 14. Juli 2016 als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt (act. 10601, Ziff. 5 der Rechtsbegehren). 
Da die Sistierung als vorläufige Einstellung das Vorverfahren nicht abschliesst, erfolgte die 
Erklärung des Beschwerdeführers rechtzeitig. A.________ ist somit zur Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
c)
Mit Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
d)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
a)
Der Beschwerdeführer rügt die Nichtwiederaufnahme des Strafverfahrens gegen 
Unbekannt als rechtsfehlerhaft (Beschwerde Ziff. 9, S. 4). Er ist der Auffassung, dass die 
Tatsache, wonach H.________ über ein neues Auto verfüge, einen hinreichenden Grund darstelle, 
das Strafverfahren fortzuführen bzw. den/die von ihm mit Strafanzeige vom 14. Juli 2016 
Beschuldigten zu befragen. Diese Befragungen sowie die Nachforschungen zur Herkunft des 
Autos bzw. der für den Erwerb notwendigen finanziellen Mitteln würden möglicherweise Grundlage 
für neue Ermittlungsansätze bilden. Gleichzeitig sei H.________ auch dazu zu befragen, in 
welcher Beziehung er zu den beiden anderen angezeigten Personen (F.________, G.________) 
stehe. Die bereits vorgängig durch den Beschwerdeführer beantragte und abgelehnte Befragung 
von H.________ sei mit den neuen Tatsachen bzgl. des neuen Fahrzeuges gerechtfertigt. Dies 
umso mehr, als derzeit nicht mit anderen Erkenntnisquellen zu rechnen sei, der Beschwerdeführer 
aber die „Lagebesprechung“ mitten in der Nacht geltend gemacht habe (act. 10600). Schliesslich 
führt der Beschwerdeführer aus, durch die zuerst gegen ihn gerichteten Ermittlungen seien bereits 
diverse Beweiserhebungen unwiederbringlich verlustig gegangen. 
b)
In der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2016 weist die Staatsanwaltschaft 
darauf hin, den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 25. Mai 2016 (act. 10501) darüber 
informiert zu haben, dass für die Wiederaufnahme einer sistierten Strafuntersuchung konkrete 
(neue) Anhaltspunkte für eine (bekannte) Täterschaft vorliegen müssten. Weiter führt sie in der 
genannten Verfügung aus, dass der Eingabe vom 14. Juli 2016 keine sachdienlichen 
Anhaltspunkte für eine (bekannte) Täterschaft zu entnehmen seien. Schliesslich hält die 
Staatsanwaltschaft fest, die Sistierung des Verfahrens gegen Unbekannt sei in Kenntnis der vom 
Beschwerdeführer dargelegten Umstände erfolgt. A.________ habe die angebliche Täterschaft der 
„F.________-Gruppe“ im Übrigen bereits im Beschwerdeverfahren gegen die Sistierungsverfügung 
vom 23. April 2015 geltend gemacht. Abschliessend bestätigt die Staatsanwaltschaft, über das 
angeblich neue Auto von H.________ tatsächlich nicht Bescheid gewusst zu haben, dennoch 
stelle dies keinen Grund für die Wiederanhandnahme des Verfahrens dar. 


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c)
Gemäss Art. 315 Abs. 1 StPO nimmt die Staatsanwaltschaft eine sistierte Untersuchung 
von Amtes wegen wieder an die Hand, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist. Vorliegend 
wurde das Verfahren in Folge unbekannter Täterschaft sistiert. Da die Täterschaft nach wie vor 
unbekannt 
ist, 
hatte 
die 
Staatanwaltschaft 
grundsätzlich 
keinen 
Anlass 
dazu, 
die 
Wiederanhandnahme der Untersuchung von Amtes wegen in Betracht zu ziehen. Mit Eingabe vom 
12. April bzw. 14. Juli 2016 beantragte A.________ jedoch sinngemäss die Wiederanhandnahme 
des sistierten Verfahrens. Die Notwendigkeit der Wiederanhandnahme begründet er damit, dass 
eine solche auch dann angezeigt sein könne, wenn der Sistierungsgrund (noch) nicht weggefallen 
sei, jedoch weitere Beweiserhebungen (z.B. um den Aufenthaltsort einer flüchtigen Person zu 
eruieren) 
im 
Strafverfahren 
notwendig 
erschienen 
(LANDSHUT/BOSSHARD 
in 
DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, Art. 315 N. 15). 
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann diesbezüglich insoweit gefolgt werden, als die 
Wiederanhandnahme einer sistierten Untersuchung dann geboten sein kann, wenn neue Elemente 
auftauchen, die einer Überprüfung bedürfen. Generell kann gesagt werden, dass ein sistiertes 
Verfahren grundsätzlich dann wieder aufzunehmen ist, wenn festgestellt wird, dass noch 
Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen (…). Die Staatsanwaltschaft kann eine 
sistierte Untersuchung unabhängig von den Gründen nach eigenem Ermessen wiederaufnehmen 
(Urteil KG NE vom 21. November 2011 in RJZ 2011, S. 303 ff. mit Verweis auf CORNU, in 
Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, Art. 315 N. 2). Gestützt auf den 
Wortlaut von Art. 315 StPO liegt es jedoch nahe, dass sich eine Wiederanhandnahme vor allem 
dann rechtfertigt, wenn es um die Überprüfung von neuen Elementen geht, die dazu geeignet sind, 
den Grund der Sistierung wegfallen zu lassen. 
d)
Wie von der Staatsanwaltschaft in der Verfügung vom 13. Oktober 2016 richtig dargelegt 
stellt einzig das neue Auto von H.________ ein zuvor (zumindest dieser) noch nicht bekanntes 
Element dar. Die übrigen von A.________ geäusserten Vermutungen, insbesondere auch 
bezüglich der angeblichen nächtlichen Besprechung der Angezeigten (act. 2044, Z. 15 ff.) wurden 
im Rahmen der Untersuchungen bereits vorgebracht und sind der Staatsanwaltschaft deshalb 
bekannt. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 24. Oktober 2016 sodann keine 
weiteren Gründe an, die für eine Wiederanhandnahme des Verfahrens bzw. für eine Aufhebung 
der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Oktober 2016 sprechen. Zwar mögen diverse 
Beweisanträge 
(Einvernahme 
H.________, 
Antrag 
auf 
Erhebung 
der 
rückwirkenden 
Verkehrsdaten von F.________, G.________ und H.________) abgewiesen worden sein, ob diese 
Abweisungen 
zu 
Recht 
erfolgten, 
ist 
jedoch 
nicht 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. 
Generell 
dient 
das 
Mittel 
der 
Beschwerde 
gegen 
die 
Nichtwiederanhandnahme eines Verfahrens nicht dazu, Rügen vorzubringen, die in einem 
vorherigen Verfahrensstadium hätten vorgebracht werden müssen. 
e)
Vorliegend stellt sich deshalb einzig die Frage, in wie weit die Information über das 
angeblich neue Auto von H.________ einer Überprüfung und somit einer Wiederanhandnahme 
des Verfahrens bedarf. Die Beweislast für die Gründe zur Wiederanhandnahme kann nicht einfach 
dem beschwerdeführenden Privatkläger auferlegt werden. Dies namentlich auch unter 
Bezugnahme auf den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO. Dennoch sollte der 
Beschwerdeführer zumindest schlüssig darlegen können, worauf sich seine Vermutungen im 
Grundsatz abstützen bzw. welche Umstände zu den behaupteten Annahmen geführt haben. 
Obwohl die Sistierung in einem Spannungsfeld zum Beschleunigungsgebot nach Art. 5 StPO steht, 
soll die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Sinne der Prozessökonomie nicht ständig aufgrund 
haltloser Behauptungen und Vermutungen wieder an die Hand nehmen müssen. Es muss daher 


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eine minimale Hürde bestehen, die der grundlosen Wiederaufnahme des Verfahrens im Weg steht 
(vgl. dazu Ausführungen zur Eröffnung eines nicht an die Hand genommenen Verfahrens in BSK 
StPO-GRÄDEL/HEINIGER, 2. Aufl. 2014, Art. 323 N. 4). Eine Wiederanhandnahme ohne triftige 
Gründe widerspricht im Übrigen dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV 
(BSK StPO-GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O.).
Dem Beschwerdeführer gelingt es vorliegend nicht, diese minimale Hürde zu überwinden. Er führt 
zwar aus, dass es sich beim neuen Auto von H.________ um eine neue Tatsache handle, 
dennoch legt er in der Beschwerde weder dar, seit wann und woher er diese Information hat, noch 
in welchem konkreten Zusammenhang der Erwerb des Autos zum Brand vom 24. Februar 2014 
steht. Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich um vage Vermutungen und 
Behauptungen, die dieser nicht einmal ansatzweise belegt. Im Gegenteil: Er führt aus, die 
beantragten 
Befragungen 
und 
Nachforschungen 
könnten 
möglicherweise 
zu 
neuen 
Ermittlungsansätzen führen und zeigt damit gleich selbst auf, dass seine Ausführungen kaum 
Gehalt aufweisen. Zudem erstaunt auch, dass der Beschwerdeführer H.________ zu dessen 
Beziehung zu den übrigen Angezeigten befragen lassen möchte, müssten sich seine Vermutungen 
bezüglich des neu gekauften Autos doch auf eine ihm bekannte Beziehung zwischen den 
angeblich Beteiligten abstützen können. Dazu bringt er in seiner Beschwerde jedoch nichts 
Konkretes vor. Auch hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse des Angezeigten H.________ führt 
der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. Juli 2016 lediglich aus, dieser sei „soweit 
bekannt bis anhin immer eher etwas knapp bei Kasse“ gewesen (Strafanzeige vom 14. Juli 2016, 
Ziff. 8, S. 5). Belege oder auch nur Hinweise, die diese Behauptung zumindest im Ansatz 
bestätigen könnten, liegen keine vor. 
Selbst wenn der angebliche Kauf eines neuen Autos durch H.________ bewiesen wäre, kann der 
Beschwerdeführer nicht schlüssig darlegen, wie er zur Annahme gelangt, die finanziellen Mittel 
dazu würden vom Brand am 24. Februar 2014 herrühren. Die vorgebrachten Annahmen sind so 
vage und unbestimmt, dass sie keinen konkreten Verdachtsmoment auf eine bestimmte 
Täterschaft schaffen konnten. Die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Anhaltspunkte, die eine 
Wiederaufnahme – sei es auch nur zur weiteren Abnahme von möglichen Beweisen – rechtfertigt. 
Mit seinem Vorbringen macht der Beschwerdeführer eher den Anschein als versuche er, immer 
wieder von neuem, einen Verantwortlichen für den Brand zu finden bzw. die Bestrafung der drei 
angezeigten F.________, G.________ und H.________ zu erwirken. Dazu hat er selbst 
ausgeführt, dass er „alle seine Energie wolle und werde aufwenden, um den/die Brandstifter zur 
Strecke zu bringen, die seinen Betrieb und seine Existenz vernichten wollten“ (act. 5519). 
Gestützt auf diese Ausführungen war die Staatsanwaltschaft, auch auf Ersuchen des Privatklägers 
hin, nicht dazu verpflichtet, das sistierte Verfahren wieder an die Hand zu nehmen. Die 
Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen und die Verfügung vom 13. Oktober 2016 zu 
bestätigen. 
Der 
Antrag 
auf 
Rückweisung 
an 
die 
Staatsanwaltschaft 
(Beschwerde, 
3. Rechtsbegehren, S. 2) ist aus den genannten Gründen ebenfalls abzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt, dass das Strafverfahren von einer anderen Staatsanwältin 
oder einem anderem Staatsanwalt fortgeführt wird (Beschwerde Ziff. 11 ff., S. 5). 
Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt (Ziff. 2), erfolgte die Abweisung der 
Wiederanhandnahme des sistierten Verfahrens zu Recht. Das Strafverfahren ist demnach nicht 
weiterzuführen, weshalb auf das Ausstandsgesuch mangels aktuellen Interesses nicht einzutreten 
ist. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch frei, im Rahmen einer allfällig neuen Prüfung einer 
Wiederanhandnahme erneut einen solchen Antrag zu stellen. 


Kantonsgericht KG
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4.
Die Kosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 500.- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von CHF 100.-. 
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO). 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung vom 13. Oktober 2016 der Staatsanwaltschaft wird bestätigt.
II.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
III. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.- (Gebühr: 500.-; Auslagen: 100.-) 
werden A.________ auferlegt und von der geleisteten Sicherheit bezogen.
IV.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Dezember 2016/jko
Präsident
Gerichtsschreiberin