fr_gerichte · 502 2023 302 · 2024-01-16 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 302
Urteil vom 16. Januar 2024
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Einsprache gegen einen Strafbefehl (Art. 354 StPO)
Beschwerde vom 14. Dezember 2023 gegen die Verfügung der Poli-
zeirichterin des Sensebezirks vom 23. November 2023


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erwägend,
dass A.________ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 21. März 2023 der Drohung für 
schuldig befunden und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen (zu je CHF 30.-) und einer 
Busse von CHF 300.- verurteilt wurde, zuzüglich Verfahrenskosten von CHF 415.-; 
dass ihm der Strafbefehl gemäss Sendungsverfolgung der Post am 23. März 2023 zugestellt wurde; 
dass er dagegen mit Schreiben vom 27. März 2023 Einsprache erhob;
dass die Staatsanwaltschaft die Einsprache samt Akten sodann zuständigkeitshalber der Polizei-
richterin des Sensebezirks (nachfolgend: die Polizeirichterin) zukommen liess; 
dass die Polizeirichterin A.________ am 3. Juli 2023 zur Verhandlung vom 23. November 2023 
vorlud. Die Vorladung erwähnt namentlich, dass letzterer persönlich erscheinen muss und dass die 
Einsprache als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache erhebende Person der Verhandlung 
unentschuldigt oder ohne Vertretung fernbleibt; 
dass ihm die Vorladung am 4. Juli 2023 persönlich zugestellt wurde (vgl. Sendungsverfolgung der 
Post); 
dass A.________ am 11. August 2023 ein Schreiben beim Gericht des Sensebezirks abgab;
dass er hingegen der Verhandlung vom 23. November 2023 fernblieb; 
dass die Polizeirichterin gleichentags feststellte, dass A.________ unentschuldigt nicht zur 
Verhandlung erschien und sich auch nicht vertreten liess; die Einsprache gelte daher als zurückge-
zogen, das Einspracheverfahren werde abgeschrieben und der Strafbefehl vom 21. März 2023 
werde zum rechtskräftigen Urteil; 
dass A.________ mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 dagegen Beschwerde erhob; 
dass gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte die Beschwerde an die Strafkammer zuläs-
sig ist (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO); 
dass der Beschwerdeführer Beschuldigter ist und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung hat, so dass ihm die Beschwerdelegitimation zukommt (Art. 382 
Abs. 1 StPO);
dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese Frist 
wurde vorliegend eingehalten (vgl. act. 9a); 
dass die Strafkammer ohne Verhandlung entscheidet (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grundsätz-
lich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, 393 Abs. 2 StPO);
dass A.________ ausführt, er habe «nichts bekommen von eine[r] Sitzung vom 23. November 2023» 
und er habe sich auch nicht der Drohung schuldig gemacht; zudem wisse er nicht, wer B.________ 
sei. Es sei eine Frechheit, «abwesend» zu schreiben und ihn zu beschuldigen;
dass die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache erhebende 
Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie sich auch nicht vertreten lässt 
(Art. 356 Abs. 4 StPO);


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dass den Akten entnommen werden kann, dass die Vorladung vom 3. Juli 2023 A.________ am 
4. Juli 2023 persönlich zugestellt wurde. In dieser Vorladung wurden die Folgen eines Fernbleibens 
ausdrücklich hervorgehoben (so insbesondere: «Bleibt die Einsprache erhebende Person der 
Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache 
als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO)»). Die Polizeirichterin hat somit zu Recht festgestellt, dass 
A.________ ordnungsgemäss vorgeladen wurde. Dennoch erschien dieser nicht zur Verhandlung 
vom 23. November 2023 und liess sich auch nicht vertreten. Dementsprechend blieb der Poli-
zeirichterin gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO keine andere Wahl als festzuhalten, dass die Einsprache 
gegen den Strafbefehl vom 21. März 2023 als zurückgezogen gilt und das Einspracheverfahren 
abzuschreiben ist;
dass es nicht der Strafkammer obliegt, zu beurteilen, ob sich A.________ der Drohung schuldig 
gemacht hat. Dies wäre die Aufgabe der Polizeirichterin gewesen, wenn letzterer zur Verhandlung 
erschienen wäre; 
dass es sich schliesslich bei B.________ um einen Zeugen der Ereignisse vom 8. November 2022 
handelt, welcher auch zur Verhandlung vom 23. November 2023 vorgeladen wurde; 
dass die Beschwerde demnach abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen ist; 
dass gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen; 
dass A.________ als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat; sie 
werden auf CHF 150.- (Gerichtsgebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) festgesetzt;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Folglich wird die Verfügung der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 23. November 2023 
bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: 
CHF 50.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 16. Januar 2024/swo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin