fr_gerichte · 604 2018 118 · 2019-01-18 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Öffentliche kommunale Abgaben

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2018 118
Urteil vom 18. Januar 2019
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux 
Richterinnen:
Dina Beti, Daniela Kiener 
Gerichtsschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
A.________ AG, Beschwerdeführerin 
gegen
OBERAMT DES GREYERZBEZIRKS, Vorinstanz,
GEMEINDE B.________, verfügende Behörde 
Gegenstand
Öffentliche kommunale Abgaben (Wasser- und Abwasserrechnung 2016: 
Abwassergrundgebühr)
Beschwerde vom 12. November 2018 gegen den Entscheid vom 
12. Oktober 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die A.________ AG ist seit dem 13. Mai 2009 im Handelsregister eingetragen. Ihr Zweck 
besteht im Halten, Verwalten und Veräussern von Beteiligungen und Finanzanlagen sowie von 
Grundstücken und Liegenschaften und im Erbringen von Verwaltungsdienstleistungen (Neben-
zweck gemäss Statuten). Sie hat ihren Sitz in B.________ (nachfolgend: Gemeinde) an der 
C.________. Das im Grundbuch des Greyerzbezirks eingetragene Grundstück Nr. ddd mit einer 
Fläche von 760m2 an der C.________ (Einfamilienhaus) und E.________ (Pavillon) befindet sich in 
ihrem Eigentum.
Am 26. Januar 2017 stellte die Gemeinde F.________, Verwaltungsratspräsident der 
A.________ AG, die Wasser- und Abwasserrechnung 2016 zu. Für die Liegenschaft an der 
C.________ stellte sie einen Betrag von CHF 866.20 in Rechnung. In diesem Betrag enthalten 
sind unter anderem zweimal die Grundgebühr für Wasser von je CHF 115.- (total CHF 230.-) sowie 
zweimal die Grundgebühr für Abwasser von je CHF 250.- (total CHF 500.-).
Gegen diese Verfügung erhob F.________ am 23. Februar 2017 Einsprache an die Gemeinde. 
Bezugnehmend auf die entsprechenden kommunalen Reglemente machte er geltend, dass die 
Grundgebühr für Wasser pro Wohnung, die Grundgebühr für Abwasser jedoch pro Grundstück zu 
erheben sei. Letztere könne deshalb nur einmal in Rechnung gestellt werden.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 wies die Gemeinde die Einsprache ab. Sie wies darauf hin, 
dass sich in der Liegenschaft an der C.________ zwei Wohnungen befinden würden. Da (auch) 
die Grundgebühr für Abwasser pro Wohnung erhoben werde, sei die Rechnung korrekt ausgestellt 
worden.
Die am 30. März 2017 an das Oberamt des Greyerzbezirks erhobene Beschwerde wurde mit 
Beschwerdeentscheid vom 12. Oktober 2018 vollumfänglich abgewiesen.
B.
Gegen den Beschwerdeentscheid vom 12. Oktober 2018 erhob F.________ im Namen der 
A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 12. November 2018 Beschwerde an das 
Kantonsgericht Freiburg. Die Beschwerdeführerin stellt das Begehren, es sei der Beschwerdeent-
scheid des Oberamts des Greyerzbezirks aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Veran-
lagung an die Gemeinde zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Abwassergrund-
gebühr für die Liegenschaft an der C.________ in B.________ nur einmal zu bezahlen sei. In der 
Begründung ihrer Beschwerde stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass das 
kommunale Reglement vom 25. November 2013 über die Beseitigung und Reinigung von Abwas-
ser (nachfolgend: Abwasserreglement) vorsehe, dass die Abwassergrundgebühr pro bebautes 
Grundstück in der Bauzone höchstens CHF 300.- betrage (Art. 38 des Abwasserreglements). Die 
Grundgebühr für Abwasser werde also pro Grundstück erhoben (und nicht – wie die Grundgebühr 
für Wasser – pro Wohnung). Zwar habe der Gemeinderat die Kompetenz, im Rahmen des Abwas-
serreglements die genaue Höhe der Grundgebühr in einem Tarifblatt festzulegen (Art. 43 des 
Abwasserreglements). Er könne aber nicht abweichend vom Abwasserreglement das Steuerobjekt 
neu definieren und vorsehen, dass die Grundgebühr für Abwasser nicht – wie im Abwasserregle-
ment vorgesehen – pro Grundstück, sondern pro Wohnung resp. pro Geschäft zu entrichten sei. 
Damit habe der Gemeinderat seine Kompetenz überschritten. 


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Der mit Verfügung vom 14. November 2018 auf CHF 500.- angesetzte Kostenvorschuss wurde 
fristgerecht bezahlt.
Die Vorinstanz verzichtete am 26. November 2018 auf die Einreichung von Bemerkungen.
Am 17. Dezember 2018 beantragte die Gemeinde B.________ sinngemäss die Abweisung der 
Beschwerde.
C.
Auf die weiteren Elemente des Sachverhalts wird, sofern sie für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde von Bedeutung sind, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen einge-
gangen.
Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] i.V.m. Art. 155 
Abs. 2 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden [GG; SGF 140.1]). Die 
Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 lit. a VRG). Die Beschwerdefrist wurde 
eingehalten (Art. 79 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können nicht nur die Verletzung des Rechts 
(einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 77 VRG), sondern auch die Unan-
gemessenheit gerügt werden (Art. 78 Abs. 2 lit. b VRG; siehe auch den entsprechenden Vorbehalt 
in Art. 156 Abs. 2 GG).
2.
2.1.
Gemäss Art. 3a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer 
(GSchG; SR 814.20) hat, wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, die Kosten dafür zu 
tragen (Verursacherprinzip). Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, 
Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit 
Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung 
der Abgaben werden insbesondere die Art und die Menge des erzeugten Abwassers und der 
geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche 
Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen berücksichtigt (Art. 60a GSchG). 
2.2.
Diese in Art. 3a und Art. 60a GSchG festgehaltenen Grundsätze werden durch das kanto-
nale Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG; SGF 812.1) konkretisiert. Gemäss dessen 
Art. 40 erheben die Gemeinden bei den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Inhaberinnen und 
Inhabern von Baurechten und den Nutzniesserinnen und Nutzniessern von bebauten und unbe-
bauten Grundstücken Gebühren, wobei sie die Verwendung der Grundstücke und Gebäude sowie 
die Art und die Menge des erzeugten Abwassers angemessen berücksichtigen (Abs. 1). Die 


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Gemeindegebühren – namentlich die Anschlussgebühr und Vorzugslast, jährliche Grundgebühr 
und Betriebsgebühr – dienen dazu, die Kosten für die kommunalen Abwasseranlagen zu decken; 
ferner decken sie den Anteil der Gemeinde an den Kosten für interkommunale Anlagen dieser Art 
(Abs. 2 und 3).
Art. 42 GewG sieht des Weiteren vor, dass die jährliche Grundgebühr der Finanzierung der Fixkos-
ten (Schuldentilgung und Zinsen) und der später anfallenden Kosten für den Werterhalt der 
Abwasseranlagen (Abs. 1 lit. a) und der Kosten für die im GEP (Genereller Entwässerungsplan) 
vorgesehenen Abwasseranlagen (Groberschliessung) dient (Abs. 1 lit. b). Bei bestehenden 
Abwasseranlagen wird die Gebühr aufgrund ihrer Lebensdauer und des aktuellen Ersatzwertes 
gemäss GEP berechnet (Abs. 2). Für die Abwasseranlagen, die noch gebaut werden müssen, wird 
die Gebühr aufgrund der im GEP vorgesehenen Planung bestimmt; sie muss so festgelegt werden, 
dass die Baukosten gedeckt werden können (Abs. 3). Die Gebühr dient ausschliesslich der Finan-
zierung der Aufwendungen nach Abs. 1; die Beträge nach den Abs. 2 und 3 müssen zu mindes-
tens 60 Prozent gedeckt sein (Abs. 4). Gemäss Art. 44 GewG werden die Berechnung und die 
Erhebung der Abgabe und Gebühren im Gemeindereglement (Art. 9 Abs. 1 lit. e GewG) festgelegt.
2.3.
Das kantonale Amt für Umwelt und das kantonale Amt für Gemeinden haben im Mai 2012 
ein Musterreglement über die Beseitigung und Reinigung von Abwasser (Grundsätze für die 
Berechnung der Gebühren) herausgegeben. Dieses ist unter www.fr.ch (Rubrik Energie, Landwirt-
schaft und Umwelt, Wasser, Dokumentation - Abwasserreinigung, Finanzierung von Abwasserab-
leitungs- und Abwasserreinigungsanlagen, Empfehlungen und Grundsätze für die Berechnung der 
Gebühren) abrufbar. Für die wiederkehrenden Benutzungsgebühren, namentlich die Grundgebühr, 
sieht es unter Ziffer 6.2.1 Folgendes vor: 
„[…]
Wie die Anschlussgebühr sollte idealerweise auch die Grundgebühr kumulativ sein, um so die 
Beseitigung (öffentliche Kanalisationen und Regenabwassersammelkanäle) von der Reinigung 
(bestehende zentrale Abwasserreinigungsanlagen [ARA]) unterscheiden zu können; denn die 
Dimensionierung der Anlagen erfolgt nicht aufgrund derselben Kriterien.
Bei der Abwasserbeseitigung hat die indexierte Parzellenfläche (Fläche des Grundstücks mal 
GFZ) eine direkte Auswirkung auf die möglichen Abflussmengen des verschmutzten und des 
Regenabwassers, die beseitigt werden müssen – so wie dies auch bei den Anfangsinvestitionen 
und somit bei der Anschlussgebühr der Fall ist. Mit anderen Worten, die indexierte Fläche wird als 
Referenzwert herangezogen (und allenfalls zwecks Anreizes mit den Zuschlagsfaktoren gewich-
tet).
Die ARA hingegen werden aufgrund der anschliessbaren Einwohnergleichwerte (EGW) bemessen. 
Der EGW ist eine theoretische Grösse, die aufgrund zahlreicher Faktoren ermittelt wird und die 
Menge ausdrückt, die ein Einwohner pro Tag im Durchschnitt an Schmutzabwasser und Schmutz-
fracht erzeugt. Man unterscheidet hierbei zwischen der hydraulischen Fracht (Volumen der abzu-
leitenden Abwässer) und der Schmutzfracht (Qualität der abzuleitenden Abwässer). Ein hydrauli-
scher Einwohnergleichwert (EGWhydr) entspricht 170 Liter Wasser pro Tag und ein biochemischer 
Einwohnergleichwert (EGWbio) 60 Gramm BSB5 pro Tag (BSB5 ist eine Messgrösse für die 
Schadstoffbelastung).
Für die Dimensionierung der ARA wird für das gesamte Einzugsgebiet der Bau-Einwohnergleich-
wert (EGWBau) herangezogen, für dessen Berechnung die hydraulische Fracht mit 2/3 und die 


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Schmutzfracht mit 1/3 gewichtet werden. Je nach Schmutzfracht, die potenziell von einem Grund-
stück in die ARA abgeleitet werden kann und je nach Nutzung (Wohnhaus vs. Industrie) stark 
variiert, werden für die Reinigung des betreffenden Abwassers mehr oder weniger EGW in der 
ARA „reserviert“. Als Referenzwert für den Anteil der Grundgebühr, der für die Abwasserreinigung 
verwendet wird, dient also der EGWBau.
[…]“
2.4.
Die von der Gemeinde B.________ zu erhebenden Gebühren für die Beseitigung und 
Reinigung von Abwasser werden in Art. 28 ff. des Abwasserreglements geregelt. Gemäss dessen 
Art. 37 Abs. 1 umfassen die wiederkehrenden Benutzungsgebühren die Grundgebühr und die 
Betriebsgebühr. 
Die Grundgebühr für ein bebautes Grundstück in der Bauzone wird in Art. 38 und Art. 43 des 
Abwasserreglements wie folgt geregelt:
Art. 38
Grundgebühr
a) Für ein bebautes Grundstück in der Bauzone
1 Die Grundgebühr dient der Werterhaltung der öffentlichen Anlagen. Durch sie werden 
sämtliche Fixkosten der Abwasseranlagen, d.h. alle mit den Anlagen verbundenen 
Aufwände (Abschreibung und Zinsen) gedeckt. Sie trägt der potenziellen Nutzung der 
Kanalisation, der Regenabwassersammelkanäle und der zentralen Abwasserreinigungs-
anlage Rechnung. Die Grundgebühr beträgt höchstens CHF 300.- pro Jahr.
2 Sie wird bei allen Eigentümerinnen und Eigentümern angeschlossener oder anschliess-
barer Grundstücke im Bereich öffentlicher Kanalisationen erhoben. 
3 Der Gemeinderat legt die Details im Tarifblatt fest – gemäss Art. 43. 
Art. 43
Kompetenzübertragung
Für die Gebühren, für die dieses Kapitel eine Obergrenze vorsieht, legt der Gemeinderat die 
genaue Höhe der Gebühr in einem Tarifblatt fest.
Gestützt auf diese Kompetenzübertragung hat der Gemeinderat am 10. November 2014 ein Tarif-
blatt verabschiedet, welches die Anschlussgebühren, die Grundgebühr und die Betriebsgebühr für 
die Beseitigung und Reinigung von Abwasser näher regelt. Das Tarifblatt sieht unter anderem 
Folgendes vor:
Art. 38 Abs. 1 
Grundgebühr
a) Für ein bebautes Grundstück in der Bauzone
a) pro Wohnung = CHF 250.-
b) pro Geschäft = CHF 250.-
Saisonal- oder Nebenerwerbsbetriebe zu einem Faktor von 0.5
3.
Mit vorliegend zu beurteilender Beschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Grund-
gebühr für die Liegenschaft an der C.________ in B.________ pro Wohnung (gemäss Tarifblatt) 
und nicht pro Grundstück (gemäss Abwasserreglement) erhoben wurde. Sie vertritt den 
Standpunkt, dass nur ein Grundstück vorliege, weshalb die Grundgebühr nur einmal zu bezahlen 


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sei. In diesem Zusammenhang macht sie weiter geltend, dass der Gemeinderat seine 
Kompetenzen überschritten habe, indem er im Tarifblatt das Steuerobjekt neu definiert habe.
3.1.
Aus dem Wortlaut von Art. 38 des Abwasserreglements geht hervor, dass die Grundgebühr 
pro bebautes Grundstück in der Bauzone geschuldet ist. Dies ergibt sich bereits aus der Über-
schrift der genannten Bestimmung („Grundgebühr für ein bebautes Grundstück in der Bauzone“). 
Eine entsprechende Regelung findet sich ebenfalls in Art. 39 des Abwasserreglements für bebaute 
Grundstücke ausserhalb der Bauzone, welcher auch für landwirtschaftliche Grundstücke sinnge-
mäss anwendbar ist (vgl. Art. 40 des Abwasserreglements). Auch hier weist der Wortlaut der Über-
schriften („Grundgebühr für ein bebautes Grundstück ausserhalb der Bauzone“ resp. „Grundge-
bühr für landwirtschaftliche Grundstücke“) darauf hin, dass die Grundgebühr pro Grundstück 
geschuldet ist. Noch klarer äussert sich Art. 39 Abs. 1 des Abwasserreglements, der vorsieht, dass 
sich die Grundgebühr für bebaute Grundstücke ausserhalb der Bauzone, die an die öffentliche 
Kanalisation angeschlossen werden können, mit höchstens CHF 300.- berechnet.
Damit nimmt das Abwasserreglement bei der Regelung der Abwassergrundgebühr ausschliesslich 
Bezug auf das Grundstück und definiert damit dieses als Gegenstand (Objekt) der Kausalabgabe. 
Allerdings wird der Begriff „Grundstück“ im Abwasserreglement nicht näher umschrieben, ebenso 
wenig wie in den Erlassen, auf welche sich das Abwasserreglement abstützt. Unter dem Begriff 
sind somit – in analoger Anwendung von Art. 655 Abs. 2 und Art. 943 Abs. 1 ZGB – Liegenschaf-
ten, die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte, die Bergwerke 
und die Miteigentumsanteile an Grundstücken zu verstehen.
Dass die Grundgebühr pro Wohnung (resp. pro Geschäft) zu entrichten wäre, wie die Gemeinde 
geltend macht und wie dies im Tarifblatt vorgesehen ist, kann aus dem Abwasserreglement nicht 
abgeleitet werden. Wie bereits aufgezeigt wurde, nimmt das Abwasserreglement bei der Regelung 
der Grundgebühr ausschliesslich Bezug auf das Grundstück, nicht aber auf die Wohnung oder das 
Geschäft. Auch aus dem Protokollauszug der Gemeindeversammlung vom 25. November 2013, 
anlässlich welcher das Abwasserreglement verabschiedet wurde, oder der Einladung zur Gemein-
deversammlung (Infoblatt Nr. 2/2013) lässt sich nichts Entsprechendes entnehmen. Dem vorin-
stanzlichen Entscheid kann damit nicht gefolgt werden, wonach mit Art. 38 des Abwasserregle-
ments nur die abgabepflichtige Person (Subjekt) definiert worden sei, nicht aber der Gegenstand 
(Objekt) der Abgabe. Eine solche Regelung wäre im Übrigen auch mit dem Legalitätsprinzip nicht 
vereinbar, hat doch, sofern – wie vorliegend – die nähere rechtssatzmässige Ausgestaltung der 
Abgabepflicht einer Exekutivbehörde überlassen wird, das Reglement nebst dem Kreis der Abga-
bepflichtigen (und den Bemessungsgrundlagen) auch den Gegenstand der Abgabe selber festzu-
legen (vgl. etwa HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in ZBl 2003 505 ff., 
S. 516; WYSS, Kausalabgaben, 2009, S. 160; BGE 131 II 735 E. 3.2; 126 I 180 E. 2a; 125 I 173 
E. 9a). 
3.2.
Die Gemeindeversammlung hat dem Gemeinderat die Kompetenz übertragen, für die Grund-
gebühren, für die das Abwasserreglement eine Obergrenze vorsieht, die genaue Höhe der Gebühr 
in einem Tarifblatt festzulegen (Art. 43 i.V.m. Art. 38 Abs. 3, Art. 39 Abs. 2 und Art. 40 des Abwas-
serreglements). Die Kompetenzdelegation beschränkt sich somit auf die Höhe (Bemessung) der 
Abgabe, nicht aber auf die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen oder des Gegenstan-
des der Abgabe. Wie bereits ausgeführt wurde, werden sowohl der Kreis der Abgabepflichtigen 
(Eigentümerinnen und Eigentümer angeschlossener oder anschliessbarer Grundstücke) wie auch 
der Gegenstand der Abgabe (Grundstück) im Abwasserreglement definiert. Wenn der Gemeinde-
rat in seinem Tarifblatt den Gegenstand der Abgabe neu umschreibt und vorsieht, dass die Grund-


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gebühr pro Wohnung resp. Geschäft zu entrichten sei anstatt, wie im Abwasserreglement vorgese-
hen, pro Grundstück, so hat er damit die ihm übertragene Kompetenz überschritten. Dies mit der 
Folge, dass der Tarif insoweit nicht beachtlich ist.
3.3.
Die streitbetroffene Liegenschaft an der C.________ in B.________ liegt in der Bauzone. Sie 
wurde ursprünglich als Einfamilienhaus gebaut, umfasst heute aber zwei Ferienwohnungen, wobei 
aber (unbestrittenermassen) kein Stockwerkeigentum begründet wurde. Eine Wohnung wird 
regelmässig, die andere aber nur während 3 bis 4 Wochen pro Jahr genutzt.
Die Liegenschaft ist im Grundbuch des Grundbuchamtes des Greyerzbezirks wie folgt eingetragen:
Grundstück Nr. ddd
Eigentum
A.________ AG
Gebäude
Vers.Nr.
Strasse
Einfamilienhaus
C.________
Pavillon
E.________
Da die Beschwerdeführerin Eigentümerin eines Grundstückes (mit der Nr. ddd) ist, hat sie – in 
Anwendung von Art. 38 des Abwasserreglements – die Abwassergrundgebühr auch nur einmal zu 
bezahlen; dies unabhängig davon, ob sich eine oder mehrere Wohnungen auf diesem Grundstück 
befinden.
4.
Obschon die vorliegende Beschwerde bereits aus diesem Grunde gutzuheissen wäre, rechtfertigt 
es sich, den Fall noch aus einem anderen Blickwinkel zu beleuchten. 
4.1.
Die Grundgebühren (gelegentlich auch als Bereitstellungsgebühren bezeichnet) sind als 
Entgelt für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur der Abwasserbeseitigung 
konzipiert. Sie dienen der Finanzierung der Fixkosten (Schuldentilgung und Zinsen), der anfallen-
den Kosten für den Werterhalt bestehender Abwasseranlagen und der künftigen Kosten für die 
noch geplanten Abwasseranlagen (vgl. Art. 42 GewG). Der abgabebegründende Tatbestand liegt 
einzig in der Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Abwasseranlagen und ist unabhängig von 
der Abwassereinleitung. Soweit die Kosten dafür zuverlässig bestimmt und auf die einzelnen 
Anschlüsse verlegt werden, entspricht eine solche Abgabe dem Verursacherprinzip (Art. 3a und 
60a GschG und Art. 40 GewG; vgl. hierzu auch vorstehend E. 2.1 und 2.2). In der Regel decken 
die Grundgebühren einen geringeren Kostenanteil als die mengenabhängigen Gebühren (KARLEN, 
Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in URP 1999 539 ff., S. 556).
4.2.
Das Abwasserreglement knüpft für die Erhebung der Grundgebühr an das Grundstück an 
(vgl. vorstehend E. 2.4 und 3). Dieses Kriterium ist jedoch weder üblich, noch entspricht es den 
herausgegebenen Grundsätzen für die Berechnung der Gebühren, welche vorschlagen, die 
Grundgebühr kumulativ auszugestalten und für die Abwasserbeseitigung auf die indexierte Parzel-
lenfläche und für die Abwasserreinigung auf den Bau-Einwohnergleichwert (EGWBau) abzustellen, 
mithin auf eine theoretische Grösse, die aufgrund zahlreicher Faktoren ermittelt wird und die 
Menge ausdrückt, die ein Einwohner pro Tag im Durchschnitt an Schmutzabwasser und Schmutz-
fracht erzeugt, wobei zusätzlich noch die hydraulische und Schmutzfracht entsprechend gewichtet 
werden (vgl. vorstehend E. 2.3). Wenn für die Erhebung der Grundgebühr einzig auf das Grund-
stück abgestellt wird, so wird damit weder der indexierten Parzellenfläche noch dem EGWBau 
Rechnung getragen. Dies mit der Folge, dass für ein Grundstück mit einem sich darauf befindli-


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chen Mehrfamilienhaus die gleiche Grundgebühr zu entrichten ist wie für ein kleines Chalet oder 
für einen Hotel- oder Restaurationsbetrieb mit hohem Publikumsverkehr die gleiche Grundgebühr 
wie für eine Einzimmerwohnung im Stockwerkeigentum, die nur von einer Person bewohnt wird.
Im konkreten Fall hat die Gemeinde der Beschwerdeführerin die Abwassergrundgebühr doppelt in 
Rechnung gestellt, weil diese ihre Liegenschaft in zwei separate Wohnungen aufgeteilt hat. Dabei 
hat die Gemeinde aber gänzlich ausser Acht gelassen, dass sich die indexierte Parzellenfläche 
durch den Umbau wohl nicht entscheidend verändert haben dürfte, es sei denn, der Wohnraum 
wurde erweitert (worauf aber in den vorliegenden Akten keinerlei Hinweise bestehen). Auch dürfte 
durch den Umbau der EGWBau nicht massgeblich zugenommen haben, weil die beiden Wohnun-
gen logischerweise kleiner (resp. zusammen nicht grösser) sind als die ursprüngliche Wohnung, 
weshalb in der Liegenschaft nicht alleine deshalb, weil nun zwei Wohnungen bestehen, mehr 
Leute beherbergt werden können wie vor dem Umbau, selbst wenn durch die separaten Wohnun-
gen mehr Privatsphäre geschaffen wurde. Dies wäre zwar allenfalls dann zu bejahen, wenn neue 
Zimmer geschaffen wurden. Aber auch darauf bestehen in den vorliegenden Akten keinerlei 
Hinweise.
Die der Beschwerdeführerin doppelt in Rechnung gestellte Grundgebühr für Abwasser widerspricht 
somit dem Verursacherprinzip, da sie alleine aufgrund der Anzahl Wohnungen festgesetzt wurde, 
ohne der Grösse der Wohnungen (Fläche, Anzahl Zimmer etc.) und damit der potenziell in die 
öffentliche Kanalisation und die zentrale Abwasserreinigungsanlage abgeleiteten Abwassermenge 
Rechnung zu tragen.
5.
5.1.
Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässig-
keitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 BV und des Willkürverbots nach Art. 9 BV dar (Urteile BGer 
2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 5.3; 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 4.2; BGE 128 I 
46 E. 4a). Es hat demnach Verfassungsrang. 
Das Prinzip besagt, dass die Höhe der Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, in 
deren Genuss die abgabepflichtige Person kommt, stehen muss. Nach der Rechtsprechung 
müssen bei der Bemessung der Anschlussgebühren aber nicht alle Umstände berücksichtigt 
werden, die im konkreten Fall das Mass der künftigen Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigung 
beeinflussen. Eine gewisse Schematisierung ist zulässig (Urteil BGer 2C_816/2009 vom 3. Okto-
ber 2011 E. 5.1 mit Hinweisen). Diese Schematisierung führt regelmässig dazu, dass einzelne 
Faktoren, die Mehrkosten und damit höhere Gebühren verursachen, ausser Acht bleiben, obwohl 
sie nur einen geringen oder gar keinen Einfluss auf den Abwasseranfall haben. Das Gleiche gilt 
auch im umgekehrten Sinn, indem kostenneutrale Umstände unberücksichtigt bleiben, obwohl sie 
sich auf die Beanspruchung der Infrastrukturanlagen auswirken (Urteil BGer 2C_847/2008 vom 
8. September 2009 E. 2.2; vgl. zum Ganzen: Urteil BGer 2C_1061/2015 vom 9. Januar 2017 E. 2.3 
mit Verweis auf Urteil BGer 2C_1054/2013 vom 20. September 2014 E. 6.1 in ASA 83 S. 303).
5.2.
Wenn das Abwasserreglement vorsieht, dass die Grundgebühr pro Grundstück zu erheben 
ist, so ist dies zwar eine einfache, wenn nicht eine der einfachsten Methoden, um die Grundgebühr 
zu bemessen. Allerdings lässt diese Methode das Mass der künftigen Inanspruchnahme der 
Abwasserbeseitigung gänzlich ausser Acht. Sie berücksichtigt weder die Verwendung des Grund-
stücks, noch die Art und die Menge des erzeugten Abwassers (vgl. Art. 60a GSchG; Art. 40 
GewG). Die indexierte Parzellenfläche fällt ebenso ausser Betracht wie der EGWBau. Diese 
Schematisierung führt somit dazu, dass den konkreten Umständen keinerlei Rechnung getragen 


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wird. Dies hat – wie bereits ausgeführt wurde (vgl. vorstehend E. 4.2) – zur Folge, dass der Eigen-
tümer eines Mehrfamilienhauses die gleiche Grundgebühr zu entrichten hat wie der Eigentümer 
eines kleinen Chalets. Auch hat der Eigentümer einer Einzimmerwohnung im Stockwerkeigentum 
die gleich hohe Grundgebühr zu entrichten wie der Eigentümer eines Hotel- oder Restaurationsbe-
triebs oder wie der Eigentümer eines Einfamilienhauses, in dem mehrere Personen wohnen. Der 
gleiche Grundbetrag (im konkreten Fall: CHF 250.-) entfällt damit entweder auf eine einzelne 
Person oder aber auf ganz viele Personen. Beispielsweise ist sie im Fall einer Einzimmerwohnung 
pro potentiell angeschlossene Person fünf Mal höher wie im Fall eines Einfamilienhauses, das von 
fünf Personen bewohnt wird. Dies obschon die gleiche Leistung (namentlich die Bereitstellung und 
Aufrechterhaltung der Infrastruktur der Abwasserbeseitigung) erbracht wird. Würde man die 
Einzimmerwohnung einem Mehrfamilienhaus gegenüberstellen, wäre der Unterschied noch gravie-
render.
Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin im konkreten Fall die Abwassergrundgebühr doppelt in 
Rechnung gestellt; dies nur deshalb weil sie ihre Liegenschaft in zwei separate Wohnungen aufge-
teilt hat. Wie bereits gesagt wurde (vgl. vorstehend E. 4.2), sind aber die beiden Wohnungen 
kleiner (resp. zusammen nicht grösser) wie die ursprüngliche Wohnung, weshalb darin wohl auch 
nicht mehr Personen beherbergt werden können. Wenn die Gemeinde die Abwassergrundgebühr 
alleine aufgrund der Anzahl Wohnungen festsetzt, ohne der Grösse der Wohnungen (Fläche, 
Anzahl Zimmer etc.) und damit der in Anspruch genommenen Leistung für die Bereitstellung und 
Aufrechterhaltung der Abwasserinfrastruktur Rechnung zu tragen, so setzt sie die Grundgebühr 
aufgrund sachfremder Kriterien fest. Dies führt im konkreten Fall dazu, dass die Beschwerdeführe-
rin für die gleiche Leistung einen doppelt so hohen Betrag zu entrichten hat wie noch vor dem 
Umbau, was dem Äquivalenzprinzip widerspricht.
6.
6.1.
Daraus folgt, dass die Gemeinde der Beschwerdeführerin die Abwassergrundgebühr von 
CHF 250.- zu Unrecht doppelt in Rechnung gestellt hat. Ihr Vorgehen widerspricht nicht nur dem 
kommunalen Abwasserreglement (Art. 38), sondern auch dem Verursacher- und Äquivalenzprin-
zip.
Folglich sind der angefochtene Beschwerdeentscheid des Oberamtes vom 12. Oktober 2018 und 
die Rechnung der Gemeinde vom 26. Januar 2017, soweit sie die Abwassergrundgebühr 
beschlägt, in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und es ist festzustellen, dass die Abwas-
sergrundgebühr von CHF 250.- für das im Grundbuch des Greyerzbezirks eingetragene Grund-
stück Nr. ddd nur einmal zu bezahlen ist.
6.2.
Es gilt zu präzisieren, dass mit vorliegendem Urteil keine abstrakte Normenkontrolle des 
Abwasserreglements, namentlich von dessen Art. 38, vorgenommen wird. Vielmehr wird im 
konkreten Fall darüber entschieden, ob die Gemeinde der Beschwerdeführerin die Abwasser-
grundgebühr zu Recht doppelt in Rechnung gestellt hat, was nach dem Gesagten zu verneinen ist. 
Gleichwohl wird die Gemeinde nicht darum herumkommen, sowohl ihr Abwasserreglement wie 
auch das gestützt darauf erlassene Tarifblatt zu überarbeiten, um weiteren Beanstandungen 
vorzubeugen. Bei der Ausgestaltung der Abgaben kommt der Gemeinde ein grosses Ermessen zu. 
Um zu vermeiden, dass das neue Reglement erneut Anlass zu Kritik gibt, kann sich die Gemeinde 
an dem vom Kanton herausgegebenen Musterreglement über die Beseitigung und Reinigung von 
Abwasser orientieren (vgl. hierzu vorstehende E. 2.3).


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7.
7.1.
In einem Beschwerdeverfahren trägt die unterliegende Partei die Kosten (Art. 131 Abs. 1 
VRG). Dem Bund, dem Staat, den Gemeinden und anderen juristischen Personen des öffentlichen 
Rechts sowie den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Privatpersonen und privaten Insti-
tutionen dürfen indessen keine Verfahrenskosten auferlegt werden, es sei denn, ihre Vermögens-
interessen seien betroffen (Art. 133 VRG). 
7.2.
Da die Beschwerdeführerin obsiegt, sind ihr keine Kosten aufzuerlegen und es ist ihr der 
geleistete Kostenvorschuss von CHF 500.- zurückzuerstatten.
Der unterliegenden Gemeinde wiederum können keine Kosten auferlegt werden, weil die öffentli-
chen Abgaben nicht im Sinne der genannten Bestimmung die Vermögensinteressen der Gemeinde 
betreffen (FZR 1992 S. 199).
7.3.
Die Beschwerdeführerin liess sich nicht vertreten, weshalb kein Anspruch auf eine Partei-
entschädigung besteht.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Beschwerdeentscheid des Oberamtes des Greyerzbezirks vom 12. Oktober 2018 sowie 
die Rechnung der Gemeinde B.________ vom 26. Januar 2017, soweit diese die 
Grundgebühr für Abwasser beschlägt, werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass die 
A.________ AG die Grundgebühr für Abwasser von CHF 250.- für das im Grundbuch des 
Greyerzbezirks eingetragene Grundstück Nr. ddd nur einmal zu bezahlen hat.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der A.________ AG wird der geleistete 
Kostenvorschuss von CHF 500.- zurückerstattet.
III.
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Lausanne, angefochten werden.
Freiburg, 18. Januar 2019/dki
Der Präsident: 
Die Gerichtsschreiberin: