fr_gerichte · 605 2019 206 · 2020-02-14 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2019 206
Urteil vom 14. Februar 2020
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Yann Hofmann, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Nicolas Chardonnens
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Einstellung in Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung; Fernbleiben von einem Beratungsgespräch
Beschwerde vom 8. August 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 
19. Juli 2019


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 7
Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1982, wohnhaft am Tag des Einspracheentscheides in B.________ 
seit kurzem in C.________, war seit dem 5. Februar 2018 als arbeitslos gemeldet und verfügte 
über eine erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
Der Versicherte blieb dem Beratungsgespräch vom 1. Oktober 2018 um 15.45 Uhr, zu dem ihn das 
Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mit Schreiben vom 3. September 2018 eingeladen 
hatte, fern.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 forderte ihn das RAV auf, innert 10 Tagen schriftlich zu diesem 
Sachverhalt Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 5. Oktober 2018 verwies A.________ auf 
sein Schreiben vom 1. Oktober 2018 (gemäss Poststempel), in dem er als Grund für sein Fernblei-
ben vom Beratungsgespräch sein Misstrauen seinem Personalberater gegenüber nannte. Im 
gleichen Schreiben verlangte er einen Beraterwechsel. Dieses Gesuch wurde jedoch vom RAV mit 
Schreiben vom 15. Oktober 2018 abgelehnt. 
Mit Verfügung vom 15. Februar 2018, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 19. Juli 2019, stell-
te ihn das Amt für den Arbeitsmarkt (nachfolgend: AMA) während 7 Tagen in seiner Anspruchsbe-
rechtigung auf Arbeitslosengelder ein. 
B.
Dagegen erhebt A.________ am 8. August 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg 
und beantragt, der Einspracheentscheid vom 19. Juli 2019 sei aufzuheben und ihm die nicht 
ausbezahlten Taggelder nebst einem Entschädigungszins von 5% ab dem 25. Oktober 2018 
auszuzahlen. Als Verfahrensantrag verlangt er den Beizug des mit dem vorliegenden Fall zusam-
menhängenden Dossiers 605 2019 42. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, am 
28. September 2018 sei er von seinem Personalberater telefonisch zum Beratungsgespräch von 
1. Oktober 2018 vorgeladen worden. Da aber dieses Kontrollgespräch sehr kurzfristig anberaumt 
worden sei und vor allem wegen des Vertrauensbruch mit seinem Berater sei er nicht in der Lage 
gewesen, an diesem Gespräch teilzunehmen. Er habe dies seinem Personalberater mit Schreiben 
vom 29. September 2018 sowie telefonisch am 1. Oktober 2018 mitgeteilt. Sein Personalberater 
habe aber weiter auf diesem Termin beharrt. Ferner begründete er sein Fernbleiben somit: "Irrtüm-
lich ging ich davon aus, dass unter solchen Umständen (Eindruck, dass mein Berater mich belügt) 
der Termin (den ich rein mündlich einige Tage vorher per Telefon von meinem Berater erhalten 
habe und nicht schriftlich vorher) […] vom 1.10.2018 nicht stattfinden würde". 
Am 12. September 2019 hält das AMA an seinem Einspracheentscheid fest und beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. Es macht geltend, dass es keine Rolle spielt, ob der Beschwerdefüh-
rer die schriftliche Einladung vom 3. September erhalten hat oder nicht, da er auch telefonisch zum 
Beratungsgespräch vom 1. Oktober 2018 vorgeladen worden sei und er diese Tatsache in seiner 
Beschwerde ausdrücklich bestätige. 
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 7
Erwägungen
1.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 
worden. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde befugt, da er vom angefochtenen Einsprache-
entscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, dass das Kantonsgericht 
prüft, ob der Einspracheentscheid des AMA rechtskonform ist.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht für sein Fernbleiben vom 
Beratungsgespräch vom 1. Oktober 2018 während 7 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosengelder eingestellt hat.
2.1.
2.1.1. Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) muss der Versicherte, der Versi-
cherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles 
Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er 
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss 
seine Bemühungen nachweisen können (Abs. 1). Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare 
Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und 
Informationsveranstaltungen teilzunehmen (Abs. 3 Bst. b).
Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzu-
stellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht 
befolgt.
Ein mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionierendes Verhalten liegt vor, 
wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn ein 
Versicherter diesen irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten, durch sein 
übriges Verhalten aber gezeigt hat, dass er seine Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger 
ernst nimmt. Zu betonen bleibt, dass ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und 
Kontrollgespräches kein einstellungswürdiges Fehlverhalten darstellt, wenn die versicherte Person 
während zwölf Monaten vor dem Nichteinhalten des Gespräches ihren Pflichten als Arbeitslose 
korrekt nachgekommen ist und sich für ihr Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt 
hat. Ein allfälliges früheres Fehlverhalten ist dabei nicht zu berücksichtigen (Urteil BGer 
8C_761/2016 vom 6. Juli 2017 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen).
Für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung bloss wegen eines aus Unachtsamkeit oder 
zufolge eines Irrtums versäumten Beratungstermines kann keine früher effektiv schon erfolgte 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung vorausgesetzt werden, damit sich das von der Recht-
sprechung verlangte pflichtgemässe Verhalten in den einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung vorangegangenen zwölf Monaten verneinen lässt. Auch wenn es – aus welchen Gründen 
auch immer – nicht zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung gekommen ist, kann ein 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 7
Verhalten, das zu einer solchen Sanktion hätte führen können – also als einstellungswürdig zu 
betrachten ist – für den Ausschluss einer tadellosen und sorgsamen Wahrnehmung der Obliegen-
heiten einer arbeitslosen Person genügen. Zu beachten ist allerdings, dass an den Nachweis in 
der Vergangenheit liegender Geschehnisse, die einer versicherten Person nunmehr zum Vorwurf 
gereichen sollen, strenge Anforderungen zu stellen sind, hatte sie seinerzeit in aller Regel doch nie 
Gelegenheit, sich gegen eine entsprechende Kritik zur Wehr zu setzen. Nur wenn solche 
Vorkommnisse einwandfrei erstellt sind, werden sie bei der Beurteilung des Verhaltens in einer 
früheren Phase des Beobachtungszeitraumes als Entscheidungsgrundlage beigezogen werden 
dürfen (vorer-wähntes Urteil 8C_761/2016 E. 3.1)
Grund zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann eine unterbliebene Teilnahme an 
einem Beratungs- oder Kontrollgespräch von vornherein nur bilden, wenn die versicherte Person 
dafür keine hinreichende Entschuldigung hat. Nur ein unentschuldigtes Nichteinhalten eines Termi-
nes genügt als Anlass für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung, bildet mithin einen 
Einstellungstatbestand. Liegt ein nachvollziehbares und verständliches Versehen vor, für welches 
sich der Versicherte aus eigenem Antrieb auch sofort entschuldigt hat, kann der Einstellungstatbe-
stand nicht als verwirklicht betrachtet werden. In einem solchen Fall erübrigt sich die Wertung des 
Verhaltens des Versicherten in den zwölf der Einstellung in der Anspruchsberechtigung vorange-
gangenen Monaten (vorerwähntes Urteil 8C_761/2016 E. 3.3).
2.1.2. Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Dieser schliesst die Beweis-
last im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen eine Beweislast 
aber insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die 
aus dem unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
Gemäss Rechtsprechung und Lehre muss die Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter 
einen Sachverhalt erst dann als gegeben ansehen, wenn sie von seiner Wirklichkeit überzeugt 
sind. Im Bereich des Sozialversicherungsrechts stützt sich der Richter – mit Ausnahme von anders 
lautenden Gesetzesbestimmungen – auf diejenigen Tatsachen, die zumindest mit dem im Sozial-
versicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gegeben sind. 
Dass eine Tatsache bloss eine mögliche Hypothese darstellt, genügt dementsprechend nicht. 
Unter allen möglichen Tatbestandselementen muss der Richter diejenigen berücksichtigen, die ihm 
als die wahrscheinlichsten scheinen (BGE 126 V 353 E. 5b). Ferner besteht im Sozialversiche-
rungsrecht kein Rechtsgrundsatz, wonach die Verwaltung oder der Richter im Zweifelsfall zuguns-
ten des Versicherten zu entscheiden hätte (RKUV 1999 S. 477 E. 2b mit Hinweisen).
2.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Beratungsgespräch vom 1. Oktober 2018 
sehr kurzfristig anberaumt worden sei, dass es zwischen ihm und seinem Personalberater einen 
Vertrauensbruch gab und dass er aus diesen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, an diesem 
Gespräch teilzunehmen. Er sei irrtümlich davon ausgegangen, dass unter solchen Umständen das 
Gespräch nicht stattfinden würde. 
2.3.
Aus den vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am Bera-
tungsgespräch vom 1. Oktober 2018 im Sinne von Art. 30 Abs. 3 Bst. b AVIG nicht teilgenommen 
hat. Dies wurde nicht bestritten. 
Betreffend das Argument, wonach das Gespräch kurzfristig anberaumt worden sei, ist festzustel-
len, dass der Beschwerdeführer am 28. September 2018, d. h. ein paar Tage vor dem geplanten 
Gespräch, telefonisch vorgeladen wurde, was der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde 
ausdrücklich bestätigte. Diese Tatsache reicht schon, um sein Fernbleiben als einstellungswürdi-


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 7
ges Verhalten zu qualifizieren. Der Gerichtshof erkennt unter diesen Umständen mit der Vorin-
stanz, dass es keine Rolle spielt, ob der Beschwerdeführer die schriftliche Einladung vom 
3. September, die sich ebenfalls in den Akten des AMA befindet (AMA-Akten Nr. 13), erhalten hat 
oder nicht.
Ferner ist zu vermerken, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vertrauensbruch 
zwischen ihm und seinem Personalberater für sein Fernbleiben gar keine hinreichende Entschuldi-
gung sein kann. Zudem anerkannte der Gerichtshof keine Pflichtverletzung seitens des Personal-
beraters im Gerichtsfall 605 2019 42 (s. das Urteil des Kantonsgericht vom heutigen Tag) und das 
Gesuch um Beraterwechsel wurde vom RAV mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 abgelehnt. 
Schliesslich ist mit dem AMA darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer zum Beispiel 
an den Gruppenleiter des RAV oder an die kantonale Ombudsstelle für die Belange der Arbeitslo-
senversicherung hätte wenden können. 
Überdies ist es kaum glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer in gutem Glauben irrtümlich davon 
ausgegangen ist, das Gespräch würde unter solchen Umständen nicht stattfinden. Dies bereits aus 
dem Grund, da der Personalberater am Telefon, sei dies am 28. September oder am 1. Oktober 
2018, explizit auf dem Termin beharrte (s. Beschwerde S. 3 Punkt 4, "Dieser jedoch beharrte 
weiter auf dem Termin"). 
Damit ging die Vorinstanz zu Recht von einem einstellungswürdigen Verhalten des Beschwerde-
führers aus.
3. 
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich der Dauer der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist, d. h. ob das AMA mit der Einstellungs-
dauer von 7 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen Rechnung getragen 
hat.
3.1.
3.1.1. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG und Rz. D59 der AVIG-Praxis ALE (nachfolgend: AVIG-
Praxis) des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO bemisst sich die Dauer der Einstellung nach 
dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Art. 45 
Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) unterscheidet zwischen leichtem (1–15 Tage), 
mittlerem (16–30 Tage) und schwerem Verschulden (31–60 Tage).
Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu 
berücksichtigen, wie z. B. Beweggründe, persönliche Verhältnisse wie Alter, Zivilstand, Gesund-
heitszustand, Suchtverhalten, soziales Umfeld, Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Begleitumstände 
wie Verhalten des Arbeitgebers, der Arbeitskollegen, Betriebsklima (z. B. belastende Umstände 
am Arbeitsplatz) usw. und irrtümliche Annahmen über den Sachverhalt, z. B. betreffend Zusiche-
rung einer Neuanstellung (AVIG-Praxis Rz. D64).
Gemäss AVIG-Praxis Rz. D79 beträgt die Einstelldauer für das Versäumen von Beratungsgesprä-
chen ohne entschuldbaren Grund beim erstmaligen Vorkommen 5–8 Einstelltage.
3.1.2. Der Sozialversicherungsrichter darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle 
desjenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 7
können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. 
Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung bzw. der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf 
abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behand-
lung der Versicherten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde 
zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck 
der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipi-
en, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und 
Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 Erw. 2 mit 
Hinweisen).
3.2.
Im konkreten Fall handelte es sich zwar um die erste Einstellung für das Versäumen von 
einem Beratungsgespräch ohne entschuldbaren Grund, aber um die zweite Einstellung insgesamt. 
Unter diesen Umständen kann hier nicht von einem Ermessensmissbrauch seitens der Vorinstanz 
ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer hat sich übrigens gegen die Dauer der Einstellung 
nicht direkt gewehrt. 
Deshalb ist festzuhalten, dass das AMA das ihm zustehende Ermessen weder fehlerhaft noch 
unangemessen ausgeübt (vgl. BGE 123 V 150 E. 2) hat und die Einstelldauer von 7 Tagen ist zu 
bestätigen.
4.
Damit erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers allesamt als unbegründet, weshalb 
der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen und die vorliegende Beschwerde vollum-
fänglich abzuweisen ist.
5.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens (vgl. 
Art. 61 Bst. a ATSG) werden keine Gerichtskosten erhoben.
Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht durchdringt, besteht kein Anspruch auf Partei-
entschädigung.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 7
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 14. Februar 2020/yho
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: