fr_gerichte · 501 2016 27 · 2016-10-26 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2016 27
Urteil vom 26. Oktober 2016
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Riesen
Parteien
A.________, Beschuldigte und Berufungsführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Joachim Lerf, Wahlverteidiger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung vom 11. Februar 2016 gegen das Urteil des B.________ 
vom 12. Januar 2016


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Am 8. März 2013 um 17.15 Uhr fuhr A.________ mit ihrem Personenwagen in Freiburg auf 
der Rue des Alpes und wollte in Richtung Grenette auf die Route des Alpes abbiegen. Ein 
Lieferwagen, welcher aus der Richtung Grenette auf der Route des Alpes in Richtung Bahnhof fuhr 
und rechts in die Rue des Alpes Richtung Place du Petit-Paradis einbiegen wollte, schränkte die 
Sicht von A.________ auf die Fahrbahn Grenette-Bahnhof der Route des Alpes ein. Trotzdem bog 
A.________ nach links ab. Dabei übersah sie den auf der Route des Alpes aus der Richtung 
Grenette herkommenden Personenwagen von C.________. Es kam zu einer Kollision zwischen 
der rechten Front des Fahrzeuges von C.________ und der linken Front des Fahrzeuges von 
A.________. 
B.
Mit Urteil vom 12. Januar 2016 wurde A.________ wegen Widerhandlung gegen das 
Strassenverkehrsgesetz (Unaufmerksamkeit, Nichtgewähren des Vortritts) zu einer Busse von 
CHF 200.- verurteilt.
C.
Mit Berufungserklärung vom 11. Februar 2016 beantragt A.________ (nachfolgend: die 
Berufungsführerin), das Urteil des B.________ vom 12. Januar sei aufzuheben und sie sei vom 
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz freizusprechen. Alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Berufungsführerin beantragt die Durchführung einer 
Ortsbesichtigung. 
Der Polizeirichter und die Staatsanwältin verzichteten auf eine Stellungnahme zur Berufung. 
D.
Das Verfahren wird in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO schriftlich durchgeführt. 
Erwägungen
1.
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten 
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Das vorinstanzliche Urteilsdispositiv ist vollumfänglich angefochten 
worden. Der Strafappellationshof verfügt bei Übertretungen über beschränkte Kognition (Art. 398 
Abs. 4 StPO). Er überprüft den Sachverhalt auf offensichtlich unrichtige Feststellungen und 
Rechtsverletzungen. Die Überprüfung ist aufgrund der alleinigen Berufungen der Beschuldigten an 
das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden. 
2.
Die Berufungsführerin rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, welcher auf einer 
Rechtsverletzung und mithin auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruhe. 
Sie beanstandet insbesondere, dass keine Ortsbesichtigung durchgeführt worden sei und stellt 
erneut Antrag auf Durchführung einer solchen. 
a)
Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die 
im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Beweisabnahmen 
des erstinstanzlichen Gerichts sind im Rechtsmittelverfahren jedoch zu wiederholen, wenn 
Beweisvorschriften verletzt worden sind, die Beweiserhebungen unvollständig waren oder die 
Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (Art. 389 Abs. 2 lit. a-c StPO). Eine 
unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gemäss Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 
Abs. 1 StPO auch zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb oder 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
unvollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig 
erscheint. Art. 343 Abs. 3 StPO gelangt insofern auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung. 
Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Berufungsgericht in den Fällen von 
Art. 343 
Abs. 
3 
StPO 
erforderlich 
sein, 
wenn 
dieses 
von 
den 
erstinstanzlichen 
Sachverhaltsfeststellungen abweichen will. Zudem gilt auch im Rechtsmittelverfahren der 
Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1).
b)
Anlässlich der Verhandlung vom 12. Januar 2016 bestätigte die Beschwerdeführerin 
ihren Antrag auf Ortsbesichtigung „insbesondere mit Blick auf die Senke und das schwierige 
Anfahren“ (act. 13045). Der Polizeirichter lehnte den Beweisantrag der Berufungsführerin auf 
Durchführung einer Ortsbesichtigung mit der Begründung ab, der Schuldspruch würde auch 
ergehen, wenn die Senke das Anfahren erschwert hätte, weshalb die Durchführung einer 
Ortsbesichtigung nicht sachdienlich gewesen wäre (angefochtenes Urteil, E. 1b).
Die Berufungsführerin bestreitet diese Argumentation nicht. Dennoch hebt sie hervor, im Rahmen 
einer Ortsbesichtigung wäre auch ersichtlich, dass C.________ den Lieferwagen nicht habe 
überholen können, ohne eine Sicherheitslinie zu überfahren. Die Berufungsführerin übersieht, dass 
sowohl der Zeuge D.________ (act. 1026, 3010, 3011), als auch das durchgeführte Gutachten 
(act. 8022, 8028, 8029) bestätigen, dass C.________ die Sicherheitslinie nicht überfahren hat, als 
er am Lieferwagen vorbeifuhr. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche die Aussage des Zeugen 
in Frage stellen. Auch keine gewichtigen, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien 
erschüttern ernstlich die Überzeugungskraft des durchgeführten Gutachtens (BGE 141 IV 369 
E. 6.1). Da der Lieferwagen auf die Rue des Alpes abbog, als C.________ an ihm vorbeifuhr, hatte 
dieser genug Platz, um auf seiner Spur weiterzufahren, ohne die Sicherheitslinie zu überschreiten 
(act. 8028, 8029). Die Fahrradspur ermöglichte es dem Lieferwagen, vor dem Abbiegen weit nach 
rechts zu fahren, sodass er C.________ nicht behinderte. Unter diesen Umständen erscheint eine 
Ortsbesichtigung nicht erforderlich. Die Vorinstanz lehnte den Beweisantrag der Berufungsführerin 
ohne Rechtsverletzung in antizipierter Beweiswürdigung ab. 
Aus 
den 
gleichen 
Gründen 
erscheint 
die 
Durchführung 
einer 
Ortsbesichtigung 
im 
Berufungsverfahren als unnötig. 
Die Berufungsführerin bringt zu Recht keine weiteren Gründe vor, die auf eine willkürliche 
Feststellung des Sachverhalts schliessen lassen könnten. 
Die Berufung wird in diesem Punkt abgewiesen.
3.
Weiter rügt die Berufungsführerin eine Verletzung von Art. 34 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 14 
Abs. 1, Satz 1 VRV und Art. 26 Abs. 1 SVG. Sie bringt vor, C.________ habe beim Überholen, die 
Sicherheitslinie überfahren. Aufgrund des Vertrauensprinzips habe sie nicht mit einem solchen 
rechtswidrigen Verhalten rechnen müssen. 
a)
Nach Art. 26 Abs. 1 SVG muss sich jedermann im Verkehr so verhalten, dass er andere 
in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Nach dem 
daraus abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, der sich selbst 
verkehrsgemäss verhält und sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf 
vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten. 
Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso 
wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird 
(Art. 26 Abs. 2 SVG; Urteil Bundesgericht 4A_663/2014 vom 9. April 2015 E. 3.3.3).


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
b)
Die Berufungsführerin legt ihren Ausführungen einen anderen Sachverhalt zugrunde, als 
der von der Vorinstanz willkürfrei festgestellte. Es ist unbestritten, dass C.________ auf der 
Hauptstrasse gefahren ist. Die Berufungsführerin, die sich auf einer Nebenstrasse befand und sich 
in den Verkehr auf die Hauptstrasse einfügen wollte, musste C.________ den Vortritt belassen 
(Art. 36 Abs. 4 SVG). Im erstinstanzlichen Entscheid wurde zutreffend dargelegt, dass C.________ 
die Sicherheitslinie nicht überfuhr, als er am Lieferwagen vorbeigefahren ist. Art. 34 Abs. 3 SVG 
findet daher keine Anwendung. C.________ war vortrittsberechtigt und verhielt sich 
ordnungsgemäss. Die Berufungsführerin kann sich deshalb nicht auf das Vertrauensprinzip 
berufen. Folglich ist die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen. 
4.
Die Berufungsführerin hat die Strafe lediglich als logische Konsequenz des beantragten Frei-
spruchs angefochten. Im Rahmen der begründeten Berufungserklärung äusserte sie sich nicht 
dazu und stellte auch keinen Eventualantrag. Der Strafappellationshof ist daher nicht gehalten, 
eine selbstständige Strafzumessung vorzunehmen (Urteil BGer 6B_419/2014 vom 9. Januar 2015 
E. 2.3). Im Übrigen geht aus den Akten auch nicht hervor, dass die erstinstanzliche 
Strafzumessung als gesetzwidrige oder unbillige Entscheidung im Sinne von Art. 404 Abs. 2 StPO 
anzusehen wäre.
Demnach ist die Berufung abzuweisen und das Urteil des B.________ vom 12. Januar 2016 zu 
bestätigen.
5.
a)
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Berufungsführerin Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 426 und 428 StPO), ausmachend im erstinstanzlichen Verfahren CHF 6‘288.80 
(Gerichtsgebühr: CHF 750.-; Auslagen: CHF 5‘538.70) und im Berufungsverfahren CHF 1‘100.- 
(Gerichtsgebühr CHF 1‘000.-; Auslagen: CHF 100.-).
b)
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung (vgl. Art. 429 StPO).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Dementsprechend wird das Urteil des B.________ vom 12. Januar 2016 bestätigt. Es lautet 
unverändert wie folgt:
„1. A.________ 
wird 
der 
Widerhandlung 
gegen 
das 
Strassenverkehrsgesetz 
(Unaufmerksamkeit, Nichtgewähren des Vortritts einem vortrittsberechtigten Fahrzeug) 
(Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 4 SVG, Art. 14 und Art. 15 VRV, 
Art. 90 Abs. 1 SVG), begangen am 8. März 2013, schuldig gesprochen.
2.
A.________ wird zu einer Busse von CHF 200.– verurteilt (Art. 47, 48e, 105, 106 StGB). 
Bei Nichtbezahlen der Busse wird diese durch 2 Tage Freiheitsstrafe ersetzt (Art. 106 
Abs. 2 StGB).
3.
Die Gerichtsgebühren in der Höhe von CHF 750.– und die Auslagen in der Höhe von 
CHF 5‘538.80 werden A.________ auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO).“
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1‘100.- festgesetzt (Gebühr: 
CHF 1‘000.-; Auslagen: CHF 100.-) und A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 26. Oktober 2016/fri
Präsident
Gerichtsschreiberin