fr_gerichte · 102 2015 81 · 2015-04-28 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Unentgeltliche Rechtspflege für die Beschwerde

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2015 81 & 82
Urteil vom 28. April 2015
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden
gegen
B.________, Gegenpartei im Hauptverfahren, vertreten durch 
Rechtsanwalt Daniel Zbinden
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)
Beschwerde vom 30. März 2015 gegen das Urteil des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 19. März 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ reichte am 6. November 2014 ein Eheschutzgesuch sowie ein Gesuch um 
Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege ein. Am 19. Dezember 2014 legte sie 
zusammen mit B.________ ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit vollständiger Vereinbarung 
über die Scheidungsfolgen vor. Die Anhörung durch den Gerichtspräsidenten des Sensebezirks 
fand am 27. Januar 2015 statt (act. 18). Mit Entscheid vom 18. Februar 2015 wurde die Ehe der 
Parteien aufgelöst und die Nebenfolgenvereinbarung genehmigt (act. 26).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Entscheid vom 19. März 2015 abgewiesen. 
Diesem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 
Die Gesuchstellerin arbeitet zu 80% bei der C.________ in D.________. Sie erzielt ein 
monatliches Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn von CHF 3'707.50 (act. 2/2, 2/3). Seit dem 
1. Dezember 2014 erhält sie von der Gegenpartei im Hauptverfahren einen monatlichen 
nachehelichen Unterhalt von CHF 800.00. Ihr Einkommen beläuft sich demnach auf CHF 4'501.50. 
Für den Arbeitsweg sind 36 km an vier Tagen der Woche (16 Tage pro Monat, 11 Monate) zu 
berücksichtigen, was bei 0.68 CHF/km monatliche Kosten von CHF 332.65 ergibt. Die Eheleute 
leben seit dem 1. November 2014 getrennt. Die Gesuchstellerin wohnt mit ihren beiden Töchtern 
zusammen in E.________. Die ältere Tochter F.________ ist wirtschaftlich selbständig und 
bezahle der Gesuchstellerin für Kost und Logis CHF 600.00 pro Monat. Die jüngere Tochter 
G.________, geb. 1994, arbeitet temporär und werde im Juli 2015 H.________ eine Lehre 
beginnen, weshalb es sich rechtfertigte, je CHF 300.00 als Anteil der Töchter an den Wohnkosten 
in Abzug zu bringen. Zudem liege unter den gegebenen Umständen eine kostensenkende 
Wohngemeinschaft vor, so dass es sich rechtfertige, den Grundbetrag der Gesuchstellerin auf 
CHF 1‘100.00 herabzusetzen.
Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin die folgenden festen Auslagen an:
Grundbetrag
CHF 1‘100.00
Zuschlag 20%
CHF 220.00
Miete / NK / Parkplatz
CHF
970.00
(CHF 1'470.00 – CHF 600.00)
Krankenkasse (KVG)
CHF 329.55
Leasing
CHF
345.75
Arbeitsweg
CHF 332.65
Steuern (geschätzt)
CHF 200.00
Total 
CHF 3‘497.95
Die Vorinstanz kam zum Schluss, bei einem monatlichen Einkommen von insgesamt 
CHF 4'501.50 verbleibe der Gesuchstellerin somit seit 1. Dezember 2014 ein monatlicher 
Überschuss von rund CHF 1‘000.00 pro Monat. Damit sei sie in der Lage, ihren Anteil an den 
Gerichts- und den Anwaltskosten zu tilgen, und es sei nicht von Belang, dass sich der 
Unterhaltsbeitrag ab dem 1. Juli 2015 um CHF 300.00 reduziere und dass die Tochter G.________ 
ab Sommer 2015 eine Lehre beginnen und im ersten Lehrjahr CHF 700.00 pro Monat - und damit 
wohl weniger als bisher - verdienen werde.
B.
A.________ reichte am 30. März 2015 Beschwerde ein. Sie beantragt, der Entscheid des 
Gerichtspräsidenten des Sensebezirks betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 19. März 2015 
sei aufzuheben, ihr sei für das erstinstanzliche Scheidungsverfahren die vollständige 
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und Rechtsanwalt Daniel Zbinden sei als Amtsverteidiger 
zu bezeichnen. Zudem sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 


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vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Daniel Zbinden als ihr 
Rechtsbeistand gerichtlich zu bestellen.
C.
Stellungnahmen wurden nicht eingeholt; die Gegenpartei im Hauptverfahren hat denselben 
Rechtsvertreter und es ist nicht zu erwarten, dass er seinen Ausführungen wesentliches 
beizufügen hätte.
Erwägungen
1.
a) Gemäss Art. 121 i.V.m. Art. 319 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist der 
Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege mit Beschwerde anfechtbar. 
b) Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 321 
Abs. 2 ZPO). 
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. März 2015 zugestellt, so dass 
die am 30. März 2015 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgte. Die Beschwerdeschrift 
entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. 221 ZPO).
Auf die Beschwerde ist demzufolge grundsätzlich einzutreten.
c) Der Streitwert der Hauptsache übersteigt CHF 30‘000.00. 
d) Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 
Ob die Kriterien zur Bestimmung der Mittellosigkeit gemäss Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gewählt 
wurden, ist Rechtsfrage. Demgegenüber handelt es sich um eine Tatfrage, wenn es um die Höhe 
einzelner Aufwendungen oder Einnahmen geht (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 120 Ia 179 E. 3a 
S. 181).
e) Die Rechtsmittelinstanz hat den angefochtenen Entscheid im Rahmen der vorgetragenen 
Beschwerdegründe hinsichtlich der unrichtigen Rechtsanwendung mit voller Kognition zu prüfen, 
während sie sich bezüglich der Sachverhaltsfeststellung auf eine Willkürprüfung beschränkt 
(GEHRI/KRAMER, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 320 N 1 f.). 
f) Die Beschwerdeinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 
2.
Die Beschwerdeführerin lässt vortragen, die jüngere Tochter G.________ sei im März 2015 
aus der Wohnung gezogen, dieser Umstand, den sie mit einer Zeugenbescheinigung vom 
30. März 2015 untermauert, sei als echte Nova zu berücksichtigen und bei den Mietkosten ab dem 
1. April 2015 zu berücksichtigen (Berufung Ziff. 2.3). 
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 
Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind (Art. 326 ZPO). Die Beschwerde dient 
der Rechtskontrolle; sie hat – anders als die Berufung – nicht den Zweck, das erstinstanzliche 
Verfahren fortzusetzen. Massgebend ist einzig der Prozessstoff, wie er sich der Vorinstanz am 
19. März 2015 präsentierte. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin macht zum einen geltend, die Vorinstanz habe in verschiedenen 
Punkten den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (Beschwerde, Ziff. 2).


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a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise angenommen, sie 
arbeite aufgrund eines 80% Arbeitspensums lediglich an 4 Wochentagen. Sie sei zwar tatsächlich 
nicht im Vollpensum angestellt, sei aber an 5 Wochentagen arbeitstätig (Beschwerde, Ziff. 3).
Soweit die Beschwerdeführerin neu vorbringt, sie lege den Arbeitsweg täglich zurück, ist sie nicht 
zu hören (dazu oben E. 2). In ihren erstinstanzlichen Rechtschriften legte die Beschwerdeführerin 
einzig dar, sie arbeite zu einem Pensum von 80% (act. 1/5; act. 3). An der Verhandlung präzisierte 
sie, dass sie unregelmässige Arbeitszeiten habe und oft nachts arbeite oder am frühen morgen 
beginne und daher den Arbeitsweg nicht mit dem öffentlichen Verkehr zurücklegen könne 
(act. 18/3). Aus diesen Angaben der Beschwerdeführerin schloss die Vorinstanz willkürfrei, dass 
die Auslagen für den Arbeitsweg an vier Tagen der Woche zu berücksichtigen seien. Willkür liegt 
nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls 
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich 
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 
unumstrittenen 
Rechtsgrundsatz 
krass 
verletzt 
oder 
in 
stossender 
Weise 
dem 
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.). Dies ist vorliegend nicht 
der Fall.
Die Rüge ist folglich unbegründet.
b) Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der monatliche Steuerbetrag sein mit CHF 200.00 
viel zu tief geschätzt. Dieser sei anhand der von ihr eingereichten Steuerveranlagungsanzeige 
2013 zu berechnen. Sie legt in ihrer Berechnung dar, das steuerbare Einkommen betrage 
CHF 42‘638.00 und die monatliche Steuerbelastung CHF 490.00 (Beschwerde, Ziff. 4).
Die Vorinstanz hat die Steuerbelastung der Beschwerdeführerin geschätzt ohne im Einzelnen 
anzugeben, welche Elemente sie hierfür in die Waagschale legte. Für derartige Schätzungen in 
summarischen Verfahren wird regelmässig der Steuerrechner der Kantonalen Steuerverwaltung 
(http://www.fr.ch/scc/de/pub/allgemeine_informationen/steuertarife/naturliche_personen.htm) 
herangezogen. Die wesentlichen Elemente für das Jahr 2015 ergeben sich aus den Akten und 
lassen auf ein steuerbares Einkommen von weniger als CHF 30‘000.00 schliessen: 
Jahreseinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
CHF 44‘490.00
Renten (6 x CHF 800.00 und 6 x CHF 500.00)
CHF 7‘800.00
Fahrkosten (70 Rp./km; 36 km x 16 Tage pm x 11 Monate) CHF - 4‘435.00
Berufsauslagen (pauschal 3%, min. 2000)
CHF - 2‘000.00
Kranken- und Unfallversicherung
Beschwerdeführerin 
CHF
- 4‘380.00
G.________ * 1991 ab Lehrbeginn
CHF
- 2‘020.00 (d.h. die 
Hälfte)
Sozialabzug G.________ (Lehre)
CHF
- 8‘500.00
Die ungefähre Berechnung der Steuern für das Steuerjahr 2015 durch den Steuerrechner der 
kantonalen Steuerverwaltung ergibt somit bei einem steuerbaren Einkommen von rund 
CHF 30‘000.00 eine totale jährliche Steuerbelastung (Bund, Staat, Gemeinde Düdingen) von 
CHF 1‘956.75, mithin rund CHF 160.00 pro Monat. Selbst wenn die Steuerabzüge für die Tochter 
G.________ nicht berücksichtigt werden und von einem steuerbaren Einkommen von rund 


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CHF 41‘000.00 ausgegangen wird, liegt die jährliche Steuerbelastung bei rund CHF 3‘470.00 resp. 
CHF 290.00 pro Monat. Somit erweist sich die Schätzung der Vorinstanz nicht als willkürlich, sie 
liegt ungefähr im Mittel der beiden möglichen Annahmen.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
c) Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Vorinstanz habe die Tatsache nicht 
berücksichtigt, dass die ältere Tochter F.________ im Sommer 2015 aus der gemeinsamen 
Wohnung ausziehen werde (Beschwerde, Ziff. 2.2). 
Die Rüge stösst ins Leere. Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz den bevorstehenden Auszug der 
Tochter F.________ im Sommer nicht explizit erwähnte. Sie hielt jedoch - wie gezeigt willkürfrei - 
fest, die Beschwerdeführerin erziele seit dem 1. Dezember 2014 einen monatlichen Überschuss 
von rund CHF 1‘000.00 und sei damit in der Lage, ihren Anteil an den Gerichts- und den 
Anwaltskosten zu tilgen, und es sei nicht von Belang, dass sich ab dem 1. Juli 2015 eine Änderung 
(Reduktion Unterhaltsbeitrag, Lehrantritt G.________) ergebe. Wie die Beschwerdeführerin selber 
vorbringt, belaufen sich die von ihr zu tragenden Gerichtskosten auf CHF 3‘182.65 (Beschwerde, 
Ziff. 7), diese können binnen vier Monaten beglichen werden; damit musste auch die finanzielle 
Situation ab Sommer 2015 nicht im Detail geprüft werden.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten war.
3.
Die 
Beschwerdeführerin 
ersucht 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
für 
das 
Beschwerdeverfahren. Anspruch darauf hat eine Person, wenn sie nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt – was bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall zu sein scheint – und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Auf die Rechtsbegehren der 
Beschwerdeführerin konnte, soweit sie neue Tatsachen vorbrachte, nicht eingetreten werden, ihre 
weiteren Rechtsbegehren waren unter dem Blickwinkel der Willkürprüfung aussichtslos; daher ist 
auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
4.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens sind ihr die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das oberinstanzliche Verfahren sind auf pauschal CHF 350.00 
festzusetzen (Art. 19 JR). Mangels Einholung einer Stellungnahme wird der Gegenpartei keine 
Parteientschädigung ausgerichtet. 
(Dispositiv auf der folgenden Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
II.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 350.00 festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 28. April 2015
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin
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