fr_gerichte · 603 2020 115 · 2020-09-25 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2020 115
603 2020 116
603 2020 118
 
Urteil vom 25. September 2020
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
David Schmid
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises
Beschwerde (603 2020 115) vom 10. August 2020 gegen die Verfügung 
vom 23. Juli 2020
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (603 2020 116)
Gesuche um Gewährung superprovisorischer (603 2020 117) und vorsorgli-
cher Massnahmen (603 2020 118)


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 11
Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführerin) ist im Jahr 1936 geboren. Sie besitzt seit 1974 den 
Führerausweis namentlich der Kategorie B. 
B.
Aufgrund ihres Alters musste sich die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit periodischen 
verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen unterziehen. Anlässlich der Kontrolluntersuchung 
vom 26. September 2016 bei Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, 
stellte diese fest, dass die Beschwerdeführerin an Diabetes mellitus leide; daher sei eine zusätzli-
che Kontrolle bei einem Spezialarzt für Diabetologie erforderlich. In der Folge zeigte sich, dass 
überdies eine neurologische Kontrolle notwendig ist, um die Fahreignung zu beurteilen. Prof. med. 
C.________, Facharzt für Neurologie, stellte an der Untersuchung vom 17. März 2017 fest, dass 
die Beschwerdeführerin einige kognitive Schwierigkeiten zeige, die auf die diabetische vaskuläre 
Enzephalopathie hinwiesen. Es bestünden jedoch keine Hinweise auf ein degeneratives Gesche-
hen. Er empfahl, die Fahrbestätigung nur bis zum November 2017 auszustellen, um zu beobach-
ten, wie sich die kognitive Situation weiter entwickelt. 
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS) hat daher mit Schreiben vom 22. März 2017 
die Fahreignung bis zum 30. November 2017 bestätigt und angeordnet, dass bis spätestens Ende 
November 2017 neue Arztzeugnisse eines Neurologen sowie eines Diabetologen beizubringen 
seien, welche die Fahreignung weiterhin bestätigen. 
Am 21. Dezember 2017, nach Ablauf der ihr gewährten Frist, hat sich die Beschwerdeführerin in 
der Memory Clinic am D.________ zur neurologischen Kontrolluntersuchung unter der Leitung von 
Prof. med. C.________, Facharzt für Neurologie, vorgestellt. Die Gutachter diagnostizierten bei 
dieser Untersuchung leichte neurokognitive Störungen und eine diabetische vaskuläre 
Enzephalopathie bei stabilem Diabetes. Die Beschwerdeführerin habe sich an der Untersuchung 
extrem aufgeregt gezeigt und einen vor zwei Monaten angesetzten Termin deswegen schon unge-
nutzt verstreichen lassen. Die neuropsychologischen Tests konnten aufgrund der mangelnden 
Kooperation der Beschwerdeführerin nicht vollständig durchgeführt werden und wurden teilweise 
durch die Beschwerdeführerin abgebrochen. Die sprachlichen Fähigkeiten waren in der Norm, die 
Gedächtnisfunktionen konnten nicht getestet werden. Insgesamt erscheine die Situation im 
Vergleich zur vorangehenden Untersuchung vom März 2017 stabil. Zwar zeigten sich einige 
Schwierigkeiten bei der Ausführung (Programmierung, mentale Flexibilität), die aber nach Ansicht 
der Gutachter der Fahreignung nicht entgegenstehen. Die neurologische Untersuchung sei gar 
leicht besser ausgefallen als jene vom März 2017, was vermutlich darauf zurückzuführen sei, dass 
die Beschwerdeführerin besser auf die Einstellung des Blutzuckers achte. Die Experten empfahlen 
daher, die Fahreignung für 18 Monate zu verlängern. Für eine erneute Untersuchung werde indes 
empfohlen, die Beschwerdeführerin an ein verkehrspsychologisches Zentrum zu überweisen, da 
sie medizinischen Untersuchungen sehr ängstlich gegenüberstehe. 
Der Vertrauensarzt der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vor-
instanz), Dr. med. E.________, stellte am 9. Januar 2018 fest, dass trotz der Anordnung in der 
Verfügung vom 22. März 2017 bis heute lediglich der neurologische Bericht, aber keine diabetolo-
gischen und ophtalmologischen Arztzeugnisse eingereicht worden seien. 
C.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Führer-
ausweis vorsorglich entzogen und darauf hingewiesen, dass dieser Entscheid gestützt auf einen 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 11
Bericht eines Diabetologen und eines Ophtalmologen, welche die Fahreignung bestätigten, in 
Wiedererwägung gezogen werden könne. Zudem müsse ein von einem Neurologen verfasster 
Arztbericht eingereicht werden, falls der Entzug länger als 18 Monate (Juni 2019) daure.
D.
Nach Einreichung der diabetologischen und ophtalmologischen Berichte hat die Vorinstanz 
am 16. Februar 2018 ihre Verfügung vom 18. Januar 2018 annulliert und die Beschwerdeführerin 
wieder zum Strassenverkehr zugelassen. Die Vorinstanz forderte, dass zur weiteren Kontrolle der 
Fahreignung bis spätestens Ende Februar 2019 ein neues Arztzeugnis eines Diabetologen, eines 
Neurologen und eines Augenarztes zuzustellen sei. Unabhängig davon werde sie im Februar 2019 
aufgeboten, um einen Arztbericht eines Arztes mit der Qualifikationsstufe 1 zuzustellen, welcher 
die allgemeine Fahreignung zu bestätigen habe. Die Beschwerdeführerin liess die ihr angesetzte 
Frist ungenutzt verstreichen, reichte dann aber nach mehrmaligen Aufforderungen die geforderten 
Zeugnisse ein. 
E.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 nahm die Vorinstanz zur Kenntnis, dass gestützt auf die 
eingereichten Zeugnisse die Fahreignung der Beschwerdeführerin unter Einhaltung einer strikten 
medizinischen Kontrolle derzeit gegeben sei. Sie wies darauf hin, dass die Aufrechterhaltung des 
Rechts zum Führen eines Fahrzeuges an die Bedingungen geknüpft ist, dass die ärztliche Kon-
trolle beibehalten wird, und der Vorinstanz bis am 30. Juni 2020 Arztberichte eines Diabetologen, 
eines Ophtalmologen und eines Neurologen eingereicht werden, welche die Fahreignung bestäti-
gen. Zudem werde sie im April 2021 von der ASS ein Aufgebot für die ordentliche medizinische 
Untersuchung eines Arztes der Qualifikationsstufe 1 erhalten. 
Die Frist vom 30. Juni 2020 liess die Beschwerdeführerin erneut ungenutzt verstreichen, weshalb 
ihr die Vorinstanz am 10. Juli 2020 eine Nachfrist von 10 Tagen einräumte, um die Arztzeugnisse 
nachzureichen. 
Mit Kurzbericht vom 15. Juli 2020 bestätigte Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin und Endokrinologie-Diabetologie, dass die Beschwerdeführerin aus diabetologischer Sicht 
weiter fahrgeeignet sei. Die übrigen einverlangten Zeugnisse blieben weiter ausstehend. 
Am 21. Juli 2020 legte der Vertrauensarzt der Vorinstanz in einem Aktengutachten dar, dass die 
Beschwerdeführerin an leichten neurokognitiven Störungen und einer diabetischen vaskulären 
Enzephalopathie bei stabilem Diabetes leide. Sie habe die angesetzten Fristen zur Einreichung 
der Arztzeugnisse mehrfach verstreichen lassen. Nach wie vor fehlten die neurologischen und die 
ophtalmologischen Berichte, welche die Fahreignung bestätigten. Er erachte daher die Beschwer-
deführerin als nicht fahrgeeignet. Zur Wiedererlangung des Führerausweises sei zu fordern, dass 
sie sich einer rechtsmedizinischen Untersuchung an einem verkehrsmedizinischen Institut (in Bern 
oder Zürich) unterziehe, wie Prof. med. C.________ in seinem Bericht vom 21. Dezember 2017 
empfohlen habe. 
F.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 (zugestellt am 30. Juli 2020) hat die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen, bis zur Abklä-
rung der Ausschlussgründe. Sie hielt fest, dass der definitive Entscheid über den Führerausweis 
nach Erhalt eines Fahreignungsgutachtens erfolge. Dieses Gutachten müsse durch das Institut für 
Rechtsmedizin in Bern oder in Zürich verfasst werden. Zudem hat die Vorinstanz einer allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 
G.
Die Beschwerdeführerin hat hiergegen am 10. August 2020 Beschwerde an das Kantons-
gericht erhoben (603 2020 115). Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 11
aufzuheben. Auf die Fahreignungsuntersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin sei zu ver-
zichten. Zudem sei ihr der Führerausweis unverzüglich zurückzuerstatten (Gesuche um superpro-
visorische bzw. vorsorgliche Massnahmen; 603 2020 117 bzw. 118). Eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies verlangte sie die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (603 2020 116). 
H.
Die Instruktionsrichterin hat am 12. August 2020 den Antrag, wonach die Vorinstanz anzu-
weisen sei, den Führerausweis unverzüglich zurückzuerstatten, abgelehnt (603 2020 117). 
I.
Die Vorinstanz beantragt am 21. August 2020 die Abweisung der Beschwerde. Sie übermit-
telt dem Kantonsgericht zudem die Vorakten. Aus diesen ergibt sich insbesondere, dass die Be-
schwerdeführerin der Vorinstanz am 21. August 2020 ein neurologisches Zeugnis von Dr. med. 
G.________, Facharzt für Neurologie, vom 13. August 2020 eingereicht hat, sowie ein ophtalmolo-
gisches Zeugnis von der Augenärztin Dr. med. H.________ vom 21. August 2020, welche beide 
die Fahreignung aus Sicht ihres Fachgebietes bestätigen. Weiter hielt der Vertrauensarzt der Vor-
instanz gemäss einem Aktengutachten vom 21. August 2020 trotz dieser Zeugnisse daran fest, 
dass ein Gutachten durch das Institut für Rechtsmedizin beizubringen sei, welches die Fahreig-
nung bestätige. 
J.
Das Kantonsgericht hat der Beschwerdeführerin am 7. bzw. am 16. September 2020 die 
Aktengutachten des Vertrauensarztes vom 21. Juli und 21. August 2020 zur Information zugestellt. 
Hierauf liess sich die Beschwerdeführerin am 12. September 2020 sowie am 21. September 2020 
erneut vernehmen. 
K.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Geset-
zes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels gegen den vorliegenden Zwischenentscheid legitimiert (Art. 76 bzw. 
120 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 2 VRG). Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 11
3.
3.1.
Nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 
SR 741.01) müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über 
keine Fahreignung verfügt insbesondere, wer die erforderliche körperliche oder psychische Leis-
tungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen nicht hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG, e 
contrario). Der Führerausweis ist gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen, wenn festgestellt wird, 
dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Namentlich 
wird der Führerausweis nach Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn die 
körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, um ein Motorfahrzeug 
sicher zu führen. 
3.2.
Nebstdem kann der Führerausweis bis zum Abschluss eines Administrativverfahrens betref-
fend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werden. Angesichts des grossen Gefährdungspoten-
tials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, genügen für diesen vorsorglichen Ent-
zug schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Ver-
kehrsteilnehmer erscheinen lassen und "ernsthafte Zweifel" an seiner Fahreignung erwecken (Art. 
30 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976, VZV; SR 741.51). So rechtfertigt 
sich diese Massnahme, wenn ärztliche Untersuchungen oder auch das Verhalten des Fahrzeug-
führers insgesamt konkrete Hinweise für die Fahreignung ausschliessende Umstände ergeben. 
Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre die-
ser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwen-
digen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor 
dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können, und braucht eine umfassende Ausei-
nandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug spre-
chen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 141 II 220 E. 3.1.1; 125 II 492 E. 
2b; 122 II 359 E. 3a mit Hinweisen; Urteil BGer 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3.4). 
3.3.
Nach Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV besteht die Pflicht, sich einer verkehrsmedizinischen Kontroll-
untersuchung zu unterziehen, für über 75-jährige Ausweisinhaber alle zwei Jahre (vor dem Inkraft-
treten dieser Bestimmung am 1. Januar 2019 bestand die entsprechende Pflicht nach Art. 27 Abs. 
1 lit. b aVZV bereits für über 70-jährige Ausweisinhaber). Die verkehrsmedizinische Kontrollunter-
suchung muss nach Art. 27 Abs. 2 VZV unter der Verantwortung eines Arztes nach Art. 5abis VZV 
durchgeführt werden. Die kantonale Behörde kann laut Art. 27 Abs. 3 VZV auf Antrag des Arztes 
die in Abs. 1 lit. b genannte Frist verkürzen (lit. a); den Führerausweis auf die nächste verkehrs-
medizinische Untersuchung befristen, wenn keine Gewähr besteht, dass sich der Ausweisinhaber 
freiwillig den häufigeren verkehrsmedizinischen Untersuchungen nach lit. a unterzieht (lit. b). Zu-
dem kann die kantonale Behörde nach Art. 27 Abs. 4 VZV im Einzelfall anordnen, dass der Um-
fang einer verkehrsmedizinischen Untersuchung auszudehnen oder einzuschränken ist; der Arzt 
ist in diesem Fall nicht an die Formulare nach den Anhängen 2 und 2a VZV gebunden. Ferner 
kann der Arzt auch bei der kantonalen Behörde eine zusätzliche Untersuchung durch einen Arzt 
mit einer Anerkennung einer höheren Stufe beantragen, wenn das Ergebnis einer Fahreignungs-
untersuchung keinen eindeutigen Schluss zulässt (Art. 5j Abs.1 VZV). 
3.4.
Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen kann eine Bewilligung mit Neben-
bestimmungen verbunden werden, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht 
oder wenn die Bewilligung aufgrund des Gesetzes ohne Nebenbestimmungen verweigert werden 
müsste. Auflagen stellen eine Art solcher Nebenbestimmungen dar. Sie müssen dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit genügen, das heisst geeignet und erforderlich sein, um das der Verfü-


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 11
gung zugrundeliegende öffentliche Interesse zu erfüllen, sowie für den Betroffenen zumutbar sein. 
Im Strassenverkehrsrecht dienen Auflagen generell dazu, Schwächen hinsichtlich der Fahreignung 
zu kompensieren. Sie sind im Vergleich zur Verweigerung oder zum Entzug des Führerausweises 
als milderes Mittel zulässig, wenn sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhal-
ten lässt (siehe WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 17 SVG N. 14; 
BGE 125 II 289 E. 2b; Verwaltungsrekurskommission des Kantons SG, IV-2017/37 vom 
30. November 2017, E. 2b, mit Hinweisen). 
3.5.
Im Strassenverkehrsgesetz gibt es zwei Bestimmungen, welche den Entzug des Führer-
ausweises für den Fall vorsehen, dass zuvor verfügte Auflagen missachtet wurden. Nach der be-
reits erwähnten Generalklausel von Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise und Bewilligungen zu ent-
ziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder 
nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall ver-
bundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden. Werden hingegen Auflagen ver-
letzt, die bei der Wiedererteilung nach einem Sicherungsentzug verfügt worden waren, kommt 
Art. 17 Abs. 5 SVG als Spezialnorm zur Anwendung (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG; BGE 140 II 334 
E. 2). In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass diese Bestimmung auch analog angewendet 
werden könne, so beispielsweise in Verbindung mit Art. 15d SVG bei einem vorsorglichen Führer-
ausweisentzug und einer daran anschliessenden Abklärung der Fahreignung, wenn die verfügten 
Auflagen eine günstige Eignungsprognose erlaubten (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und 
OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 17 SVG N. 2). Art. 16 Abs. 1 SVG ist als "Kann"-Vorschrift abgefasst. Der 
Entscheid, welche Massnahme im Einzelfall angemessen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen 
der Behörde. Demgegenüber führt die Verletzung von Auflagen, die im Rahmen von Art. 17 SVG 
verfügt wurden, nach dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 5 SVG in aller Regel zwingend zum Entzug 
des Führerausweises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische oder -psychologische 
Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären (siehe BSK SVG-RÜTSCHE/WEBER, 
Art. 17 N. 29 und 36; Verwaltungsrekurskommission des Kantons SG, IV-2017/37 vom 30. No-
vember 2017, E. 2b).
4.
Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung den Führeraus-
weis der Beschwerdeführerin zu Recht vorsorglich entzogen hat und darlegte, dass der definitive 
Entscheid über den Führerausweis nach Erhalt eines Fahreignungsgutachtens – welches durch 
das Institut für Rechtsmedizin in Bern oder Zürich erstattet werden müsse – erfolge.
4.1.
Die Beschwerdeführerin ist heute 84 Jahre alt und musste sich aufgrund ihres Alters seit 
längerer Zeit alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Kontrolle unterziehen. 
Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 nahm die Vorinstanz – gestützt auf ein Arztzeugnis eines Diabe-
tologen, eines Neurologen und eines Augenarztes sowie eines Berichtes eines Arztes mit der 
Qualifikationsstufe 1, welcher die allgemeine Fahreignung bestätigte, wobei diese Zeugnisse ver-
spätet und erst auf Nachforderung hin eingereicht wurden – zur Kenntnis, dass die Fahreignung 
der Beschwerdeführerin unter Einhaltung einer strikten medizinischen Kontrolle gegeben sei. Sie 
wies darauf hin, dass die Aufrechterhaltung des Rechts zum Führen eines Fahrzeuges an die Be-
dingungen geknüpft ist, dass die ärztliche Kontrolle beibehalten wird, und der Vorinstanz bis am 
30. Juni 2020 erneut Arztberichte eines Diabetologen, eines Neurologe und eines Ophtalmologen 
eingereicht werden, welche die Fahreignung bestätigen. Auch diesmal liess die Beschwerdeführe-
rin die Frist ungenutzt verstreichen, weshalb ihr die Vorinstanz am 10. Juli 2020 spontan eine 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 11
Nachfrist von 10 Tagen einräumte, um das Versäumnis nachzuholen. Mit Kurzbericht vom 15. Juli 
2020 bestätigte Dr. med. F.________, dass die Beschwerdeführerin aus diabetologischer Sicht 
weiter fahrgeeignet sei. Die weiteren Arztzeugnisse standen jedoch nach wie vor aus. 
4.2.
Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz mit der Verfügung vom 23. Juli 2020 der Beschwer-
deführerin den Führerausweis zu Recht vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen, bis zur Abklä-
rung der Ausschlussgründe: Die Beschwerdeführerin hat die ihr auferlegten Auflagen (wiederholt) 
nicht eingehalten und die verlangten Arztzeugnisse nicht eingereicht. Entgegen der Verfügung 
vom 6. Juni 2019 hat sie innerhalb der angesetzten Frist bis zum 30. Juni 2020 keine Arztberichte 
eines Diabetologen, eines Ophtalmologen und eines Neurologen eingereicht, welche die Fahreig-
nung bestätigen; auch innerhalb der Nachfrist von 10 Tagen liess sie der Vorinstanz lediglich einen 
diabetologischen Kurzbericht von Dr. med. F.________ zukommen. Die weiteren Arztzeugnisse 
fehlten nach wie vor. Damit durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass die Beschwerde-
führerin die Auflagen nicht eingehalten hat, und mangels Einhaltung dieser Auflagen bestehen 
ernsthafte Zweifel, dass die Beschwerdeführerin, die an leichten neurokognitiven Störungen und 
einer diabetischen vaskulären Enzephalopathie bei Diabetes leidet, weiterhin fahrgeeignet ist. Ent-
sprechend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung vom 23. Juli 2020 den Führeraus-
weis der Beschwerdeführerin zu Recht entzogen. 
4.3.
Wie nachfolgend ausgeführt wird, hat die Vorinstanz zudem mit der angefochtenen Verfü-
gung für die Wiedererwägung des vorsorglichen Entzuges ebenfalls zu Recht dargelegt, dass der 
definitive Entscheid über den Führerausweis nach Erhalt eines Fahreignungsgutachtens – welches 
durch das Institut für Rechtsmedizin in Bern oder Zürich erstattet werden müsse – erfolge bzw. 
dass sich die Beschwerdeführerin für die Wiedererlangung des Führerausweises einer Begutach-
tung bei einem dieser Institute unterziehen müsse. 
Der Neurologe Prof. med. C.________ hatte in seinem Bericht vom 21. Dezember 2017 geltend 
gemacht, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer neuen Evaluation der Fahreignung an ein 
verkehrspsychologisches Zentrum zu verweisen sei. Er hatte dies damit begründet, dass die Be-
schwerdeführerin medizinischen Untersuchungen sehr ängstlich gegenüberstehe. 
Eine entsprechende verkehrspsychologische Begutachtung ist am Institut für Rechtsmedizin in 
Bern bzw. in Zürich ohne weiteres möglich und erweist sich mit Blick auf die gesundheitliche Situa-
tion der Beschwerdeführerin, welche namentlich an leichten kognitiven Störungen leidet, als adä-
quat. So wird in einem Merkblatt des Institutes für Rechtsmedizin Zürich, online unter 
https://www.irm.uzh.ch/dam/jcr:ff809351-7159-484b-b938-129bc23b6182/MB04-
620_Verkehrspsychologie.pdf, letztmals besucht am 15. September 2020, insbesondere festge-
halten, dass intakte Hirnleistungsfunktionen eine Voraussetzung für das sichere Führen eines 
Motorfahrzeuges seien; unter den verkehrsrelevanten Hirnleistungsfunktionen seien die Fähigkeit 
zur optischen Orientierung, die Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeit, Reaktionsfähigkeit und 
Belastbarkeit zu verstehen. Falls aufgrund einer Erkrankung, eines Zustandes oder aufgrund von 
Verhaltensauffälligkeiten der Verdacht bestehe, dass diese Funktionen eingeschränkt sein könn-
ten, werden sie im Rahmen einer verkehrspsychologischen Untersuchung der kognitiven Fahreig-
nung überprüft. Diese Untersuchung erfolge mittels standardisierter Tests und daure rund 1.5 bis 
2 Stunden (siehe überdies auch die Angaben des Institutes für Rechtsmedizin Bern unter 
https://www.irm.unibe.ch/dienstleistungen/verkehrsmedizin__psychiatrie_und__psychologie/index_
ger.html, letztmals besucht am 15. September 2020, wonach verkehrspsychiatrische und –psy-
chologische Begutachtungen zur Klärung der Fahreignung bei psychischen Störungen, kognitiven 
Defiziten, z.B. nach Schädelhirnverletzungen oder Demenz, durchgeführt werden). Basierend auf 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 11
den Angaben von Prof. med. C.________ hat zudem auch der Vertrauensarzt der Vorinstanz am 
21. Juli 2020 empfohlen, dass zur Wiedererlangung des Führerausweises eine Begutachtung an 
einem verkehrsmedizinischen Institut in Zürich oder Bern zu fordern sei. 
4.4.
Gestützt auf diese Einschätzungen, gegen die in der Beschwerde nichts Relevantes vorge-
bracht wird, hat die Vorinstanz für die Wiedererwägung des vorsorglichen Entzuges des Füh-
rerausweises zu Recht gefordert, dass sich die Beschwerdeführerin, die an leichten neurokogniti-
ven Störungen und einer diabetischen vaskulären Enzephalopathie bei stabilem Diabetes leidet, 
einer Begutachtung durch das Institut für Rechtsmedizin Bern oder Zürich unterzieht. 
Die Beurteilung, ob bzw. inwiefern – über die von Prof. med. C.________ geforderte verkehrspsy-
chologische Begutachtung hinausgehend – am Institut für Rechtsmedizin noch weitergehende 
Untersuchungen aus anderen Fachrichtungen erfolgen müssten, kann dem begutachtenden 
Institut anheimgestellt werden und wird insbesondere auch vom Ergebnis der verkehrspsychologi-
schen Begutachtung abhängen.
4.5.
Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz nach Einreichung der Beschwerde, am 
21. August 2020, ein neurologisches Zeugnis von Dr. med. G.________, Facharzt für Neurologie, 
vom 13. August 2020 eingereicht, sowie ein kurzes Zeugnis von der Augenärztin Dr. med. 
H.________ vom 21. August 2020, welche die Fahreignung aus neurologischer bzw. ophtalmologi-
scher Sicht bestätigen. Damit vermag sie jedoch den Auflagen nicht zu genügen, da doch die 
Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass die Beschwerdeführerin die ihr zuvor (mit Verfügung 
vom 6. Juni 2019) gewährten Auflagen nicht eingehalten hat und ernsthafte Zweifel an ihrer Fahr-
eignung bestehen, welche nur mittels eines Fahreignungsgutachtens beim Institut für Rechtsmedi-
zin in Bern oder Zürich ausgeräumt werden könnten. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Neuro-
loge lediglich den MOCA-Test und den Trailmaking-Test A und B durchgeführt hat; die Testung fiel 
daher auch im Vergleich zu der Untersuchung bei Prof. med. C.________ vom 21. Dezember 2017 
rudimentär aus und genügt nicht, um die Zweifel an der Fahreignung zu beseitigen. Hieran vermag 
schliesslich auch das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 12. September 2020, in dem sie 
insbesondere darlegt, dass auf das Zeugnis von Dr. med. G.________ abgestellt werden könne, 
nichts zu ändern. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin nach dem Vorgesagten auch aus 
ihrem Argument im Schreiben vom 21. September 2020, wonach sie seit 1974 täglich unfallfrei 
Auto fahre und als ehemalige Botschaftssekretärin über eine grosse fahrerische Routine aufweise, 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
4.6.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde sind nicht geeignet, einen an-
deren Schluss zu indizieren. Sie legte in ihrer Beschwerde im Wesentlichen dar, dass sie sich auf-
grund der Verfügung vom 6. Juni 2019 darauf fokussiert habe, nächstes Jahr, d.h. im April 2021, 
für die periodische medizinische Kontrolluntersuchung aufgeboten zu werden. Daher, und weil 
zwischen der Verfügung vom 6. Juni 2019 und der Frist vom 30. Juni 2020, die ihr zur Einreichung 
der erwähnten Arztberichte gewährt worden sei, rund ein Jahr liege und weil sich überdies auch 
das ASS nicht mehr bei ihr gemeldet habe, habe sie diese Frist verpasst, was entschuldbar sei. 
Indes war in der Verfügung vom 6. Juni 2019 unmissverständlich gefordert, dass die Beschwer-
deführerin bis zum 30. Juni 2020 Arztberichte eines Diabetologen, eines Ophtalmologen und eines 
Neurologen einreichen muss, welche die weitere Fahreignung bestätigen, und sie hat auch die ihr 
angesetzte Nachfrist von 10 Tagen nicht genutzt, um ihr Versäumnis zu beseitigen. Dabei spielt es 
keine Rolle, ob dies – wie sie in ihrer Beschwerde geltend macht – darauf zurückzuführen ist, dass 
sie kurzfristig keine Termine für die ärztlichen Kontrollen erhalten konnte, da ihr doch über ein Jahr 


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 11
zur Verfügung stand, um diese Termine zu vereinbaren. Überdies steht wie erwähnt im Rahmen 
des vorsorglichen Entzuges die Frage im Zentrum, ob Anhaltspunkte bestehen, welche die Fahr-
zeugführerin als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und 
"ernsthafte Zweifel" an ihrer Fahreignung erwecken. Es geht daher nicht darum, Gründe für die 
Entschuldbarkeit eines Versäumnisses bzw. eines bestimmten Verhaltens zu eruieren.
4.7.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde weiter geltend, dass ihr Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt worden sei.
4.7.1. Soweit sie dies damit begründet, dass der Führerausweisentzug für sie völlig unerwartet 
erfolgt sei, ist sie darauf hinzuweisen, dass ihr für die Einreichung der verlangten Arztzeugnisse 
spontan eine Nachfrist von 10 Tagen gewährt wurde, welche sie jedoch nicht genutzt hat. Ihr 
musste aufgrund dieses Schreibens klar sein, dass sie die Frist zur Erfüllung der Auflagen ver-
passt hat und es zu einem Entzug des Führerausweises kommen kann, da doch bereits in der 
Verfügung vom 6. Juni 2019 darauf hingewiesen wurde, dass mangels Einhaltung der Auflagen ein 
Sicherungsentzug verfügt werde. Zudem hätte es ihr auch offen gestanden, innerhalb der ihr an-
gesetzten Nachfrist Stellung zu nehmen und darzulegen, wieso auf einen vorsorglichen Entzug 
des Führerausweises zu verzichten sei. Überdies handelt es sich beim vorsorglichen Führeraus-
weis wie erwähnt um eine vorsorgliche Massnahme im Hauptverfahren auf Sicherungsentzug. An-
gesichts der Dringlichkeit des Massnahmenverfahrens braucht daher eine umfassende Auseinan-
dersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, 
erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen. Derartige provisorische Anordnungen beru-
hen regelmässig auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, und der Ent-
scheid ergeht aufgrund der vorhandenen Akten und grundsätzlich ohne weitere Beweiserhebun-
gen (siehe zum Ganzen Urteil BGer 1C_541/2919 vom 10. März 2020 E. 3). 
4.7.2. Die Beschwerdeführerin rügte schliesslich, dass ihr rechtliches Gehör auch dadurch verletzt 
worden sei, weil sie keine Kenntnis vom Aktengutachten des Vertrauensarztes vom 21. Juli 2020 
gehabt habe. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der 
Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 
E. 2.2; 127 V 431 E. 3d/aa). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen 
Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Mangel im Verfahren vor der Rechts-
mittelinstanz kompensiert wird, die betroffene Person namentlich die Möglichkeit erhält, sich vor 
einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte 
mit derselben Kognition überprüfen kann wie die untere Instanz. Unter dieser Voraussetzung ist 
darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 
unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 
138 II 77 E. 4 und 4.3; 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen Urteil BGer 
1C_730/2013 vom 4. Juni 2014 E. 6.1).
Selbst wenn damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden wäre, weil die 
Vorinstanz darauf verzichtet hat, ihr das Aktengutachten des Vertrauensarztes vom 21. Juli 2020 
weiterzuleiten, könnte diese Verletzung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vor dem Kan-
tonsgericht, welches sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, und in 


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 11
dem die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, sich insbesondere auch zum erwähnten Akten-
gutachten einlässlich zu äussern, geheilt werden.
4.7.3. Die Rüge, wonach das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden sei, ist 
daher abzuweisen. 
5.
Im Ergebnis erweist sich somit der von der Vorinstanz verfügte vorsorgliche Entzug des 
Führerausweises bis zur Abklärung der Ausschlussgründe als gerechtfertigt, und die Vorinstanz 
hat zu Recht angeordnet, dass der definitive Entscheid über den Führerausweis nach Erhalt eines 
Fahreignungsgutachtens erfolge, welches durch das Institut für Rechtsmedizin in Bern oder in Zü-
rich verfasst werden muss. 
Die Beschwerde (603 2020 115) ist folglich abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 
23. Juli 2020 ist zu bestätigen.
6.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung (603 2020 118) gegenstandslos. 
7.
7.1.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 129 VRG).
7.2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (603 2020 116) ist daher als 
gegenstandslos abzuschreiben.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 11 von 11
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (603 2020 115) wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (603 2020 118) wird als 
gegenstandslos abgeschrieben.
III. 
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet.
IV.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (603 2020 116) wird als 
gegenstandslos abgeschrieben.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
Freiburg, 25. September 2020/dgr
Die stellvertretende Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: