fr_gerichte · 603 2015 121 · 2015-10-16 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2015 121
Urteil vom 16. Oktober 2015
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Gabrielle Multone
Richter:
Johannes Frölicher, Josef Hayoz
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Pierre Portmann
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
KOMMISSION 
FÜR 
ADMINISTRATIVMASSNAHMEN 
IM 
STRASSENVERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises
Beschwerde vom 25. Juli 2015 gegen den Entscheid der Kommission für 
Administrativverfahren im Strassenverkehr vom 9. Juli 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ ist seit 1971 im Besitz des Führerausweises für Personenwagen und seit 2000 
eines solchen für Motorräder. Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen 
(ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 
[SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er 
mit einer Eintragung verzeichnet: am 2. Mai 2013 wurde ihm der Führerausweis wegen einer 
mittelschweren Widerhandlung, begangen am 18. Februar 2013, für die Dauer eines Monats 
entzogen.
B.
Am 4. Juni 2015, um 10.15, Uhr überschritt A.________ mit einem Motorrad auf der 
Jaunpassstrasse die ausserorts signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 38 km/h 
(nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 6 km/h). Daraufhin eröffnete die Kommission für 
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (nachfolgend: Vorinstanz) am 30. Juni 2014 ein 
Administrativverfahren und setzte A.________ eine Frist, um sich zur Sache zu äussern. 
A.________ reichte am 2. Juli 2015 eine Vernehmlassung ein. Er bestritt den Sachverhalt nicht, 
machte aber geltend, dass es für ihn ohne Führerausweis sehr kompliziert werde.
C.
Am 9. Juli 2015 verfügte die Vorinstanz gegen A.________ einen sechsmonatigen 
Führerausweisentzug. Sie qualifizierte die Tat vom 4. Juni 2015 als schwere Widerhandlung gegen 
die Strassenverkehrsgesetzgebung.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 25. Juli 2015 Beschwerde beim 
Kantonsgericht mit dem Antrag um Neubeurteilung. Im Wesentlichen macht er geltend, dass ihm 
am Vorfall vom 18. Februar 2013, der den Entzug des Führerausweises für einen Monat zur Folge 
hatte, keine Schuld treffe.
Die Vorinstanz schliesst mit Eingabe vom 20. August 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Die Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zur Beurteilung 
der Beschwerde ist gegeben (Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur 
Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in 
Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG) und die Fristen zur Einreichung der Beschwerde (Art. 79 
VRG) und zur Bezahlung des Kostenvorschusses wurden gewahrt. Die Beschwerde erfüllt 
inhaltlich sowie formal gerade noch knapp die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 80 f. VRG). Es 
ist darauf einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 


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Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, 
wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen 
betrifft oder sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt 
oder ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). 
Solange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein 
eigenes Ermessen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2). Das Gericht 
wendet das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit 
der auf den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG). 
3.
a) 
Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 
SVG 
wird 
nach 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. 
Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder 
eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 
mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte 
Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die 
Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 
SVG). Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden 
kumulativ gegeben sein. Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 
Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 
1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr 
für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer 
(Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). 
b) Nach Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; 
SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge ausserhalb von 
Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen, und unter günstigen Strassen-, 
Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h. Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das 
Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln 
aufgestellt. Bei günstigen Umständen liegt ein objektiv schwerer Fall dann vor, wenn die 
Geschwindigkeit ausserorts um mehr als 30 km/h überschritten wird (vgl. die Zusammenstellungen 
bei: WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 
2015, Vorbemerkungen zu Art. 16a-c N. 14; RÜTSCHE, in Strassenverkehrsgesetz, Basler 
Kommentar 2014, Art. 16 N. 101 ff.).
c) In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, am 4. Juni 2015 die 
ausserorts signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 38 km/h überschritten zu haben. 
Diese Geschwindigkeitsüberschreitung stellt nach dem oben Gesagten eine schwere 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar.
4.
a) Gemäss Art. 16c Abs. 2 SVG wird nach einer schweren Widerhandlung der Lernfahr- oder 
Führerausweis entzogen für mindestens drei Monate (lit. a) beziehungsweise für mindestens sechs 
Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer 
mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b). Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- 
oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 
Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie 
die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 
Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. 


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b) 
Dem 
Beschwerdeführer 
war 
der 
Führerausweis 
wegen 
einer 
mittelschweren 
Widerhandlung vom 30. August 2013 bis 29. September 2013 für einen Monat entzogen. Die 
vorliegend zu beurteilende schwere Widerhandlung vom 4. Juni 2015 geschah innerhalb der 
fünfjährigen Frist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG. Die Vorinstanz hat den Führerausweis für 
sechs Monate, das heisst für die Mindestdauer entzogen, die, wie gesagt, nicht unterschritten 
werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2).
c) aa. Der Beschwerdeführer kritisiert den Entscheid vom 2. Mai 2013. Damals sei es auf der 
Autobahn aufgrund einer "brutalen Ausbremsung" durch einen anderen Fahrzeuglenker zu einer 
Auffahrkollision gekommen. Er sei von der Schuld des anderen Lenkers überzeugt gewesen, 
weshalb er die Polizei gerufen habe. Allerdings hätte es keine Zeugen gegeben und Aussage 
gegen Aussage gestanden. Die Versicherung und die Justiz hätten ein "beidseitiges Verschulden 
50/50" angenommen. Wegen seiner Naivität zu glauben, im Recht zu sein, hätte er daraufhin 
wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs eine Busse zahlen müssen und sei ihm der 
Führerausweis für einen Monat entzogen worden. Er habe die Welt nicht mehr verstanden.
bb. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 2. Mai 2013 der Führerausweis 
wegen einer mittelschweren Widerhandlung für die Dauer eines Monats entzogen. Dieser 
Entscheid blieb unangefochten, wurde mithin rechtskräftig und die Massnahme wurde im 
August/September 
2013 
vollzogen. 
Auf 
einen 
rechtskräftigen 
Entscheid 
kann 
nicht 
zurückgekommen werden. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, nach Erhalt der 
Verfügung vom 2. Mai 2013 seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen 
ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgelegt 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden, dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVj; SGF 150.12]). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 9. Juli 
2015 wird bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.


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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 16. Oktober 2015/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant