fr_gerichte · 101 2014 201 · 2015-01-26 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Verfahrenssprache (Art. 115 bis 120 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2014 201
Urteil vom 26. Januar 2015
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Roland Henninger, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Parteien
A.________ 
AG, 
Beschwerdeführerin, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt David Schwaninger
gegen
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt 
Jean-Rodolphe Fiechter,
C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt 
Jean-Rodolphe Fiechter
Gegenstand
Kostenverteilung 
bei 
Gegenstandslosigkeit 
des 
Verfahrens 
- 
Verfahrenssprache 
Beschwerde vom 5. September 2014 gegen den Entscheid der 
Präsidentin des Zivilgerichts des Seebezirks vom 26. August 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die A.________ AG bezweckt den Erwerb und die dauernde Verwaltung von Beteiligungen 
an kommerziellen und industriellen Unternehmen im In- und Ausland sowie die Finanzierung 
dieser Unternehmen. D.________ ist Präsidentin und B.________ sowie E.________ sind gemäss 
Handelsregisterauszug Mitglieder des Verwaltungsrates. B.________ und E.________ sind an der 
Generalversammlung der Gesellschaft vom 17. Juli 2014 aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten 
bzw. stellten sich für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung (Beilage 2 der Beschwerde vom 
5. September 2014).
Mit einer in französischer Sprache verfassten Eingabe vom 11. August 2014 an die Präsidentin 
des Zivilgerichts des Seebezirks verlangten die Aktionäre der A.________ AG B.________ und 
C.________, dass der Verwaltungsrat dieser Gesellschaft unter der Strafandrohung von Art. 292 
StGB anzuweisen sei, Mitte September 2014 eine ausserordentliche Generalversammlung der 
Gesellschaft einzuberufen; dass für diese Versammlung die Abberufung der bisherigen 
Verwaltungsratspräsidentin, die Wahl von E.________ zum Verwaltungsratspräsidenten und von 
B.________ und Nik Zenger in den Verwaltungsrat zu traktandieren sei; dass diese Massnahmen 
superprovisorisch, ohne Anhörung der Gegenpartei anzuordnen seien (act. 1).
Am 14. August 2014 beantragte die A.________ AG, das Verfahren sei in deutscher Sprache 
durchzuführen und den Klägern sei eine Frist zu setzen, um zumindest die Klage vom 11. August 
2014 in die deutsche Sprache zu übersetzen (act. 5). Am 18. August 2014 bestätigte sie diesen 
Antrag. Mit Eingabe vom 25. August 2014 widersetzten sich B.________ und C.________ diesem 
Antrag (act. 6).
Mit einem in französischer Sprache verfassten Entscheid vom 26. August 2014 bestimmte die 
Gerichtspräsidentin, dass die Verfahrenssprache Deutsch ist. In den Erwägungen dieses 
Entscheids führte sie aus, dass jedoch die Klage vom 11. August 2014 und deren Beilagen nicht 
übersetzt werden müssen. 
B.
Am 5. September 2014 änderten B.________ und C.________ ihre Rechtsbegehren in dem 
Sinne ab, dass sie beantragten, die Gerichtspräsidentin solle die ausserordentliche 
Generalversammlung auf den 30. September 2014 einberufen und die Publikation im SHAB 
veranlassen (act. 11). Die Gerichtspräsidentin wies das Gesuch um superprovisorische 
Massnahmen am 8. September 2014 ab (act. 15).
Am 5. September 2014 reichte die A.________ AG Beschwerde ein gegen den Entscheid vom 
26. August 2014. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:
„1. 
Die Verfügung des Gerichts des Seebezirks vom 26. August 2014, Dossiernummer 10 2014 573, sei 
mit Bezug auf den Entscheid, dass die Gesuchseingabe der Gesuchsteller vom 11. August 2014 und 
die dazugehörigen Beilagen nicht in die in dem Verfahren geltende deutsche Sprache übersetzt 
werden müssen, aufzuheben, wobei die Vorinstanz anzuweisen sei, dass
-
die Gesuchseingabe vom 11. August 2014 samt Beilagen von den Gesuchstellern innert einer Frist 
von nicht mehr als 10 Tagen in die deutsche Sprache zu übersetzen ist,
-
der Gesuchsgegnerin die Frist zur Stellungnahme zur Gesuchseingabe abzunehmen sei und ihr 
erneut Frist zur Stellungnahme anzusetzen sei, nachdem sie die Übersetzung des Gesuchs erhalten 
hat.


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2.
Eventualiter sei das Verfahren unter Aufhebung des Entscheids des Gerichts des Seebezirks (...), 
dass die Gesuchseingabe der Gesuchsteller vom 11. August 2014 und die dazugehörigen Beilagen 
nicht in die in dem Verfahren geltende deutsche Sprache übersetzt werden müssen, an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
3.1
Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3.2
Die aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der Gegenpartei zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsteller.“
B.________ und C.________ schliessen unter Kosten- und Entschädigungsfolge auf Abweisung 
der Beschwerde. 
C.
Mit Entscheid vom 12. September hiess der Instruktionsrichter des hiesigen Gerichtshofs 
(nachfolgend: 
der 
Instruktionsrichter) 
das 
Gesuch 
der 
A.________ 
AG 
betreffend 
superprovisorische Massnahmen gut und erteilte der Beschwerde vom 5. September 2014 
aufschiebende Wirkung. 
Am 19. September 2014 teilten B.________ und C.________ dem hiesigen Gerichtshof mit, dass 
sie sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht widersetzten. Mit Entscheid vom 
24. September 2014 bestätigte der Instruktionsrichter seinen Entscheid vom 12. September 2014. 
Am 19. September 2014 ersuchten B.________ und C.________ zudem um Erlass 
superprovisorischer Massnahmen in dem Sinn, dass der Verwaltungsrat der A.________ AG 
aufzufordern sei, bis spätestens zum 17. Oktober 2014 unter Androhung von Strafe eine 
Generalversammlung mit von ihr genau bezeichneten Traktanden (Abberufung der Präsidentin des 
Verwaltungsrats; Wahl eines neuen Präsidenten des Verwaltungsrats; Wahl zweier Mitglieder des 
Verwaltungsrats) einzuberufen. Mit Entscheid vom 25. September 2014 wies der Instruktionsrichter 
das Gesuch ab. 
D.
Am 3. Oktober 2014 liess die A.________ AG dem hiesigen Gerichtshof einen Auszug aus 
dem SHAB zukommen, gemäss dem die Verwaltungsratspräsidentin der A.________ AG auf den 
17. Oktober 2014 eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen hat. In der 
Traktandenliste waren unter anderem auch die in den Eingaben von B.________ und C.________ 
geforderten Punkte enthalten. 
Am 20. November 2014 schrieb der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks das vor diesem 
Gericht hängige Verfahren ab (act. 26). 
Die Parteien haben am 9. und am 12. Januar 2015 zur Frage der Kostenverteilung Stellung 
genommen. 


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Erwägungen
1.
Verfahrenssprache im Kanton Freiburg ist Deutsch oder Französisch (Art. 115 JG). Das 
Rechtsmittelverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids durchgeführt (Art. 115 
Abs. 4 JG). Eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde kann von Art. 115 Abs. 4 abweichen, 
wenn den Verfahrensparteien daraus kein schwerwiegender Nachteil erwächst (Art. 118 JG). 
Der angefochtene Entscheid erging in französischer Sprache. Da jedoch die zuhanden des 
hiesigen Gerichtshofs verfassten Rechtsschriften beider Parteien in Deutsch gehalten sind, 
rechtfertigt es sich, von Art. 115 Abs. 4 JG abzuweichen und das vorliegende Verfahren in dieser 
Sprache durchzuführen. 
2.
Da der angefochtene Entscheid weder geeignet ist, das Verfahren zu beenden (vgl. Art. 236 
Abs. 1 ZPO) noch einen Entscheid sofort herbeizuführen (vgl. Art. 237 Abs. 1 ZPO), ist er nicht mit 
Berufung anfechtbar. Er beschlägt vielmehr den Rahmen des Verfahrens und stellt mithin eine 
prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO dar, die mit Beschwerde anfechtbar 
ist (Art. 319 Bst. b ZPO).
3.
Da am 17. Oktober 2014 die Generalversammlung der Beschwerdeführerin stattgefunden 
hatte, hat der Gerichtspräsident des Seebezirks das vor ihm durch die Beschwerdegegner 
eingeleitete Verfahren am 20. November 2014 als gegenstandslos abgeschrieben; dieser 
Entscheid ist rechtskräftig. Somit ist auch das Verfahren vor dem hiesigen Gerichtshof 
gegenstandslos geworden. 
4.
Unter diesen Umständen ist noch über die Verteilung und die Festsetzung der 
Prozesskosten zu befinden. Die Parteien beantragen, diese der jeweils anderen Partei 
aufzuerlegen. 
a)
Nach Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei 
auferlegt. Nach Art. 107 Abs. 1 Bst. e ZPO kann das Gericht indes von den 
Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten namentlich dann nach Ermessen 
verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts 
anderes vorsieht. Dass das Gesetz für den vorliegenden Fall etwas anderes bestimmen würde 
(vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 109 ZPO), ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Wo das 
Gesetz auf das richterliche Ermessen verweist, verlangt es die Berücksichtigung sämtlicher für die 
Entscheidung des konkreten Einzelfalls relevanten Umstände (BGE 136 II 455 E. 4.3). Für die 
Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist etwa zu berücksichtigen, welche 
Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre 
und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren 
gegenstandslos wurde (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
BBl 2006 S. 7221 [7297]). Zwischen diesen Kriterien besteht keine Rangordnung. Auch müssen 
sie nicht stets kumulativ geprüft werden; vielmehr ist aufgrund des Einzelfalls zu entscheiden, 
welches Kriterium der Sachlage am ehesten gerecht wird (Urteil RT130197 vom 28. April 2014 des 
Obergerichts 
des 
Kantons 
Zürich, 
E. 
5.3; 
vgl. 
auch 
D. 
JENNY, 
in: 
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO], 2013, N 16 zu Art. 107 ZPO).
b)
Einziger Streitpunkt im vorliegenden Verfahren war die Frage, ob die am 11. August 
2014 eingereichte Eingabe und deren Beilagen in die deutsche Sprache zu übersetzen waren. 


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aa) Das Verfahren wird in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt; bei 
mehreren Amtssprachen regeln die Kantone den Gebrauch der Sprachen (Art. 129 ZPO). Nach 
Art. 115 JG ist im Kanton Freiburg Verfahrenssprache Deutsch oder Französisch (Abs. 1). Im 
Seebezirk wird das Verfahren auf Deutsch oder auf Französisch durchgeführt; im Zivilverfahren 
nach der Sprache der beklagten Partei (Abs. 2 Bst. c). Gemäss Art. 119 ZPO weist die 
Verfahrensleitung Eingaben einer Partei, die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, 
grundsätzlich zurück und fordert die Partei auf, sich dieser Sprache zu bedienen: sie droht ihr an, 
auf die Eingabe nicht einzutreten, falls sie der Aufforderung nicht innert der gesetzten Frist 
nachkommt (Abs. 1). Sie kann von der Partei verlangen, von Beweisurkunden, die nicht in der 
Verfahrenssprache abgefasst sind, eine Übersetzung vorzulegen (Abs. 2). 
Wenn eine Partei eine andere als die Verfahrenssprache gebraucht, muss ihr auch aufgrund der 
ZPO eine Frist gesetzt werden, um in der korrekten Sprache vorzugehen (CPC-HALDY, Basel 
2011, N 3 zu Art. 130). Dabei gilt es jedoch nicht in überspitzten Formalismus zu verfallen; 
namentlich mit Bezug auf die Beilagen zu den Rechtsschriften ist eine gewisse Flexibilität 
angesagt, um schikanöse Gesuche um Übersetzung von Aktenstücken zu vermeiden. Soweit der 
Richter die verfahrensfremde Sprache genügend beherrscht, entspricht die vollständige 
Übersetzung der Aktenstücke keinem eigentlichen Bedürfnis. Jedoch ist das rechtliche Gehör der 
Parteien zu wahren (HOFMANN/LÜSCHER, Le Code de procédure civile, Bern 2009, S. 34; vgl. auch 
BK ZPO-FREI, 2012, N 12 zu Art. 129). 
Die Gerichtsbehörden verfügen bei der Bestimmung der Verfahrenssprache über ein gewisses 
Ermessen (BSK BGG-UEBERSAX, N 4 zu Art. 54). 
bb) Die Eingabe vom 11. August 2014 ist in französischer Sprache verfasst. Von den 
Beilagen ist ein leicht überwiegender Teil in französischer Sprache gehalten. Dazu ist zu 
bemerken, dass mehrere dieser in französischer Sprache verfassten Dokumente von D.________, 
Verwaltungsratspräsidentin und zur Zeit einzigen Verwaltungsrätin der Beschwerdeführerin, 
redigiert oder unterzeichnet sind (vgl. act. 2/8, 2/9, 2/26), dass D.________ an zwei 
Verwaltungsratssitzungen, für die das Protokoll in französischer Sprache verfasst wurde, 
teilgenommen hat (act. 2/12 und 2/21) und dass die auf Französisch redigierte Einladung zur 
ordentlichen Generalversammlung vom 17. Juli 2014 offensichtlich von D.________ verfasst 
wurde (act. 2/27). Damit ist erstellt, dass die nunmehr einzige Vertreterin der Beschwerdeführerin, 
die gemäss Handelsregisterauszug übrigens französische Staatsangehörige ist, die in 
französischer Sprache verfasste Rechtsschrift wie auch die dieser beiliegenden Unterlagen 
versteht. In ihrer Eingabe vom 14. August 2014 verlangte die Beschwerdeführerin übrigens 
lediglich die Übersetzung der Eingabe vom 11. August 2014, nicht aber von deren Beilagen (act. 
5). Hinzu kommt aber vor allem auch, dass die in französischer Sprache verfasste, strittige 
Eingabe der Beschwerdegegner am 11. August 2014 eingereicht wurde, dass die 
Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt, aber auch noch am 18. August 2014, durch einen 
französischsprachigen und -schreibenden, im Kanton Waadt praktizierenden Anwalt vertreten 
wurde (act. 5 und 6). Schlussendlich gilt zu erwähnen, dass auch der heutige Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin gemäss Internetauftritt des betreffenden Anwaltsbüros (xxx) nebst weiteren 
Sprachen auch Französisch als Arbeitssprache aufführt. 
Unter diesen Umständen war die Beschwerdeführerin in ihren Rechten nicht verletzt und erwies 
sich das Gesuch um Übersetzung der Eingabe vom 11. August 2014 sowie deren Beilagen als 
schikanös und geradezu rechtsmissbräuchlich.
Die Beschwerde wäre somit abzuweisen gewesen, was die Kostenauferlegung an die 
Beschwerdeführerin nach sich zeiht. 


Kantonsgericht KG
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c)
Der 
Instruktionsrichter 
des 
hiesigen 
Gerichtshofs 
hat 
insgesamt 
drei 
Massnahmeentscheide getroffen und dabei jeweils die Kosten vorbehalten. Mit dem Entscheid 
vom 12. September 2014 hiess er ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass 
superprovisorischer Massnahmen gut und erteilte der Beschwerde vom 5. September 2014 
aufschiebende Wirkung; am 24. September 2014 bestätigte er diesen Entscheid, nachdem die 
Beschwerdegegner sich dem Gesuch nicht widersetzt hatten. Am 25. September 2014 schliesslich 
wies er ein von den Beschwerdegegnern eingereichtes Gesuch um Erlass superprovisorischer 
Massnahmen ab. 
In diesen Verfahren kann zwar die Beschwerdeführerin als obsiegend betrachtet werden. Dieser 
Umstand vermag jedoch angesichts der Bedeutung und Tragweite der in der Hauptsache strittigen 
Frage keine andere Verteilung der Prozesskosten zu rechtfertigen.
d)
Zusammengefasst sind die Prozesskosten somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
5.
a)
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 1‘000.- festzusetzen 
(Art. 19 Abs. 1 JR). Sie werden vom Vorschuss der Beschwerdeführerin bezogen. 
b)
Den Beschwerdegegnern ist antragsgemäss eine Parteientschädigung auszurichten. 
Diese ist global und mit Blick auf die Kriterien von Art. 63 Abs. 2 JR auf Fr. 1‘000.- (Auslagen 
inbegriffen), zuzüglich MWSt von Fr. 80.-, festzusetzen (Art. 104 Abs. 1 und 105 Abs. 2 ZPO; Art. 
124 Abs. 1 JG; 64 Abs. 1 Bst. e und 68 Abs. 4 JR).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
II.
Die Prozesskosten werden der A.________ AG auferlegt.
a) Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1‘000.- festgesetzt. 
b) Die Parteientschädigung von B.________ und C.________ wird auf Fr. 1‘080.- 
festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 26. Januar 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin
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