fr_gerichte · 602 2025 26 · 2025-04-28 · de

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Einsprache (Entschädigung, Art. 148 VRG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2025 26
Urteil vom 28. April 2025
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Cornelia Thalmann El Bachary
Vanessa Thalmann 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Gabriel Chocomeli
Parteien
A.________, Einsprecher, vertreten durch Tarkan Göksu und/oder Anna 
Scheidegger
gegen
KANTONSGERICHT II. VERWALTUNGSGERICHTSHOF, Vorinstanz,
B.________, Einsprachegegner
Gegenstand
Einsprache (Entschädigung, Art. 148 VRG) vom 7. Februar 2025 gegen das 
Urteil KG FR 602 2023 148 vom 19. Dezember 2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Einsprecher) ist Eigentümer der Parzellen Art. ccc und ddd des Grundbuches 
der Gemeinde E.________, Sektor F.________. Er reichte am 24. August 2022 ein Baugesuch 
betreffend "Ersatz Wohnhaus, Erweiterung Pferdestall, Neubau Wohnhaus" bei der Gemeinde ein. 
Dagegen erhob namentlich B.________ (Einsprachegegner) Einsprache. Mit Entscheiden vom 
13. Oktober 2023 erteilte das Oberamt des Seebezirks für das streitige Bauvorhaben die Baubewilli-
gung, wies die Einsprache ab und trat auf eine weitere Einsprache nicht ein. 
Gegen diese Entscheide hat der Einsprachegegner am 15. November 2023 Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Er führte im Wesentlichen aus, das Bauvorhaben sei seit seiner Einsprache 
flächenmässig unverändert geblieben. Die Geschossflächenziffer (GFZ) sei einzig durch das Weg-
lassen des Eingangstors zur Einstellhalle beim Neubau auf Art. ccc (1) und durch Verzicht des 
Abschlusses der nordöstlichen Front des Pferdestalls (2) bzw. des Tors des Autounterstands (3) auf 
Art. ddd auf das zulässige Mass reduziert worden. Aktuell werde dieser Autounterstand jedoch bei 
Abwesenheiten und nachts mit einem Garagentor abgeschlossen. Er beantragt, der Torabschluss 
und die dazu gehörende Einrichtung des Autounterstands auf Art. ddd seien vor Baubeginn zu ent-
fernen und die erwähnten Bauteile 1-3 seien unter der erteilten Baubewilligung torlos zu betreiben. 
Das Oberamt schloss am 25. Januar 2024 auf Abweisung der Beschwerde. Der Einsprecher bean-
tragte mit Stellungnahme vom gleichen Tag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter 
sei sie vollumfänglich abzuweisen. Am 22. März 2024 äusserte sich der Einsprachegegner noch-
mals. 
B.
Mit Urteil KG FR 602 2023 148 vom 19. Dezember 2024 ist das Kantonsgericht auf die 
Beschwerde nicht eingetreten. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die 
Anträge des Einsprachegegners bereits Inhalt der angefochtenen Bewilligung bilden, und somit kein 
schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung bzw. Änderung derselben besteht. Das Kantonsge-
richt hat dem Einsprachegegner ausgangsgemäss die Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 1'000.- auferlegt und den Saldo in der Höhe von CHF 1'000.- vom einverlangten Kostenvor-
schuss (CHF 2'000.-) zurückerstattet. Es gewährte dem Einsprecher ex aequo et bono eine Partei-
entschädigung von auf CHF 1'405.30.- (5 Stunden Honorar à CHF 250.-; CHF 50.- Auslagen; zzgl. 
MwSt. von 8.1%: 105.30), da es die am 5. November 2024 eingereichte Kostenliste mit Blick auf die 
sich stellenden Rechtsfragen und deren Komplexität als offensichtlich überhöht erachtete, weil ein 
einfacher Nichteintretensentscheid zu fällen war, wie dies der Einsprecher ohne Weiteres habe 
erkennen können. Die Zahlung dieser Parteientschädigung wurde dem unterliegenden Einsprache-
gegner auferlegt.
C.
Am 7. Februar 2025 reichte der Einsprecher gegen das Urteil KG FR 602 2023 148 beim 
Kantonsgericht eine Einsprache betreffend die Höhe der Parteientschädigung ein. Er beantragt, das 
Urteil des Kantonsgerichts sei so abzuändern, dass ihm – entsprechend der Kostennote vom 5. März 
2024 – eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 3'550.85, inkl. MwSt. von 
CHF 266.05, zu gewähren sei. 
D.
Am 3. März 2025 schliesst der Einsprachegegner auf Abweisung der Einsprache. 
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheid-
findung erforderlich – im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Nach Art. 148 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; SGF 150.1) ist gegen die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung die Einsprache an 
die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheids angefochten wird. 
Die vorliegende Einsprache hat ausschliesslich die Höhe der vom II. Verwaltungsgerichtshof des 
Kantonsgerichts festgesetzten Parteientschädigung zum Gegenstand. Der Einsprecher ist als Gläu-
biger aufgrund von Art. 148 Abs. 1 VRG zur Einsprache berechtigt. Die Einsprachefrist, welche 
30 Tage beträgt (Art. 103 Abs. 3 VRG in Verbindung mit dessen Art. 79 Abs. 1), ist eingehalten. 
2.
2.1.
Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie die übrigen Auslagen der 
Partei (Art. 140 VRG). Sie wird gestützt auf Art. 137 Abs. 3 VRG nach dem kantonalen Tarif vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (TarifVJ; 
SGF 150.12) festgesetzt. Bei der Bemessung kommt der Behörde ein erheblicher Ermessensspiel-
raum zu; sie entscheidet im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen. Die Entschädigung bleibt 
jedoch auf die zur Wahrung der Interessen entstandenen, notwendigen Kosten beschränkt (Art. 137 
Abs. 1 VRG in fine; PFAMMATTER, L'indemnité de partie devant le Tribunal administratif fribourgeois, 
in FZR 1993 S. 123 ff. 131). 
2.2.
Art. 8 TarifVJ bestimmt, dass das Honorar für die Vertretung einer Partei zwischen CHF 200.- 
und CHF 10'000.- beträgt. Bei besonders umfangreichen oder besonders komplizierten Angelegen-
heiten liegt der Höchstbetrag bei CHF 40'000.-. Wer eine Parteientschädigung verlangt, muss der 
Behörde eine Zusammenstellung der ausgeführten Verrichtungen und wenn nötig die Belege für die 
Barauslagen zukommen lassen (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 TarifVJ). Die Höhe des Honorars wird nach 
den gleichen Grundsätzen wie die Verwaltungsjustizgebühr festgesetzt, das heisst nach dem erfor-
derlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit der Angelegenheit und bei vermögensrechtli-
chen Sachen nach dem betreffenden Streitwert (siehe Art. 11 Abs. 2 TarifVJ). Die Barauslagen des 
Parteivertreters werden zu den Selbstkosten bzw. nach Pauschalansätzen für Fotokopien und Rei-
seentschädigung zurückerstattet (vgl. Art. 9 TarifVJ). Die Entschädigung für die übrigen Auslagen, 
welche insbesondere Reisekosten und den Ersatz eines allfälligen Erwerbsausfalls umfasst, ist 
angemessen festzusetzen (Art. 10 TarifVJ). Erhält die Behörde die Kostennote nicht, bevor der Ent-
scheid getroffen wird, so setzt sie die Entschädigung von Amtes wegen und nach freiem Ermessen 
fest. Sie geht gleich vor, wenn die Zusammenstellung nicht den dafür festgelegten Anforderungen 
entspricht (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 TarifVJ).
3.
Die Rechtsvertreter des Einsprechers machten in ihrer Kostenliste vom 5. November 2024 eine Par-
teientschädigung von insgesamt CHF 3'550.85 geltend, nämlich 12.57 Stunden zu je CHF 250.-, 
damit ein Honorar von CHF 3'147.50, zzgl. Auslagen von CHF 137.30 und MwSt. von 8.1%, ausma-
chend CHF 266.05. Zur Begründung dieser Entschädigung bringt der Einsprecher in einem ersten 
Punkt seiner Einsprache vor, dass er aufgrund der Laienbeschwerde, für welche üblicherweise nicht 
sehr strenge Massstäbe angewendet werden, nicht ohne Weiteres darauf vertrauen durfte, dass ein 
Nichteintretensentscheid ergehen könnte. Die anwaltlichen Vertreter hätten somit auch die Thematik 


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der GFZ in der Beschwerdeantwort behandeln müssen. Weiter sei ihm durch die Instruktionsrichterin 
eine Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt worden, obwohl darauf bei offensichtlicher Unbegrün-
detheit der Beschwerde hätte verzichtet werden können. Ausserdem habe das Gericht vom Einspra-
chegegner einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2'000.- verlangt, woraus auch nicht auf einen 
offensichtlichen Nichteintretensentscheid habe geschlossen werden können. Sie hätten jegliche 
anwaltliche Vorsicht vermissen lassen, wenn sie in der Beschwerdeantwort einzig auf Nichteintreten 
geschlossen hätten, ohne die GFZ zu behandeln.
3.1.
Vorliegend hat die Instruktionsrichterin die Beschwerde vom 15. November 2023 gestützt auf 
Art. 89 Abs. 1 VRG dem Oberamt, der Gemeinde und dem Einsprecher am 19. Dezember 2023 zur 
Kenntnis gebracht und ihnen eine Frist zur Einreichung der Bemerkungen angesetzt. Zwar besteht 
gemäss Art. 90 Abs. 1 VRG die Möglichkeit, auf einen Schriftenwechsel zu verzichten, wenn sich 
die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist. Dies ist jedoch nur eine Kann-Bestimmung 
und es gibt keine Verpflichtung zu diesem Verzicht. Aufgrund der in diesem Zeitpunkt beim Gericht 
noch nicht vollständigen Aktenlage besteht für das Gericht grundsätzlich keine Möglichkeit, die 
Sache in diesem Zeitpunkt bereits fundiert zu prüfen und in der Regel wird daher ein Schriftenwech-
sel angeordnet. Nach Art. 2 TarifVJ wird die Höhe der Verfahrenskosten (wie auch die Parteient-
schädigung nach Art. 11 Abs. 2 TarifVJ) nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der 
Wichtigkeit der Angelegenheit und bei vermögensrechtlichen Sachen nach dem Streitwert festge-
setzt. Gemäss der Praxis des Kantonsgerichtes wird für eine "durchschnittliche" Beschwerde in Bau-
bewilligungsverfahren ein Kostenvorschuss von mindestens CHF 2'500.- verlangt. Der am 
20. November 2023 von der Instruktionsrichterin einverlangte Kostenvorschuss von CHF 2'000.- 
impliziert daher jedenfalls, dass sie von einer für Baubewilligungssachen gerade hinsichtlich des 
Zeit- und Arbeitsaufwandes eher einfachen, "unterdurchschnittlichen" Angelegenheit ausging. Dies 
ergibt sich insbesondere auch daraus, dass die Beschwerde lediglich eine Seite plus einige wenige 
Zeilen auf einer zweiten Seite umfasste, was auch dem Einsprecher klar sein musste. 
3.2.
Zwar vermag die Beschwerdeschrift vom 15. November 2023 ohne Kenntnis des Bauprojekts 
bzw. ohne Kenntnis der Akten auf den ersten Blick etwas schwer verständlich anmuten und die 
Ausführungen wurden in der Stellungnahme vom 22. März 2024 – auf die hin sich der Einsprecher 
jedoch nicht mehr geäussert hatte – teilweise etwas konkretisiert (siehe im Einzelnen hierzu die 
Ausführungen im Urteil KG FR 602 2023 148 E. 1.2). Indes war dem Einsprecher als Bauherr das 
streitbetroffene Bauvorhaben bestens bekannt. Es oblag daher – schon aus Gründen der Waffen-
gleichheit bei einer entsprechenden Laienbeschwerde und dem Schadenminderungsprinzip – dem 
Einsprecher, seine anwaltlichen Vertreter über das Projekt und namentlich die ihm aus dem Vorver-
fahren bekannten Frage- und Problemstellungen betreffend die GFZ im Zusammenhang mit der 
Einstellhalle und dem Autounterstand (siehe zu den entsprechenden Änderungen während der 
Dauer des Baubewilligungsverfahrens namentlich Bst. B des angefochtenen Urteils) klar zu orien-
tieren. Basierend auf einer entsprechenden kurzen Auslegeordnung bzw. Instruktion wäre es mög-
lich gewesen, die Äusserungen in der Beschwerdeschrift effizient und korrekt einzuordnen. Offenbar 
hat der Einsprecher den Autounterstand auf dem Grundstück Art. ddd jedenfalls zeitweise geschlos-
sen betrieben – obwohl dieser im Rahmen der relevanten GFZ-Berechnung und der vom Oberamt 
erteilten Baubewilligung als offen statt wie bisher als geschlossen ausgewiesen wurde. Wenn er 
demnach die anwaltlichen Vertreter hierüber nicht orientierte bzw. es unterliess, ihnen den rechts-
erheblichen Sachverhalt namentlich betreffend die Einstellhalle bzw. den Autounterstand zu schil-
dern, so dass eine effiziente rechtliche Einordnung möglich ist, kann ein allfälliger (Mehr-)Aufwand 
bei der Ausarbeitung der Beschwerde nicht entschädigt werden, da ihn insoweit ein Schadenminde-
rungsgebot mit Blick auf die vom Einsprachegegner zu erstattende Parteientschädigung trifft (siehe 


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auch Art. 12 Bst. a des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 [BGFA; SR 835.61], wonach die Pflicht 
zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung mitunter auch die Pflicht des Anwalts umfasst, 
sich in Bezug auf sein Tätigwerden gehörig instruieren zu lassen). Bei konziser Orientierung über 
die Sach- und Problemlage in Bezug auf den offenen Betrieb der Einstellhalle bzw. des Autounter-
stands hätten die anwaltlichen Vertreter nämlich ohne Weiteres in einer sehr kurzen Eingabe darauf 
plädieren können, dass die vom Einsprachegegner vorgebrachten Punkte bereits Teil der Baubewil-
ligung bildeten. Zu beachten ist weiter wie erwähnt der äusserst kurze Umfang der Beschwerde von 
lediglich einer Seite plus ein paar Zeilen auf einer zweiten Seite, zu welcher der Einsprecher die 
Beschwerdeantwort verfasste. Schliesslich war durch das Kantonsgericht ein einfacher Nichteintre-
tensentscheid zu fällen, wie dies der Einsprecher auch erkannt hat. Wenn in der Kostennote bei-
spielsweise eine erste Besprechung von einer Stunde mit zwei Anwälten des Einsprechers ausge-
wiesen wurde, können die dadurch entstandenen "doppelten" Kosten mit Blick auf die äusserst kurze 
Laienbeschwerde und die Kenntnislage des Einsprechers über sein eigenes Projekt nicht als zur 
Wahrung der Interessen notwendig erscheinen.
3.3.
Soweit der Einsprecher mithin in seiner Kostennote einen Aufwand von 12.57 Stunden für das 
Beschwerdeverfahren, in dem er im Wesentlichen eine Beschwerdeantwort zu einer rund eine Seite 
umfassenden Laienbeschwerde zu verfassen hatte, geltend macht, erweist sich dies als offensicht-
lich und deutlich überhöht. Eine kürzere Beschwerdeantwort, welche in deutlich kürzerer Zeit ausge-
arbeitet werden kann und sich nicht im Detail mit der GFZ in materieller Hinsicht befasst, hätte hierfür 
genügt. Selbst wenn an einer entsprechenden Auseinandersetzung mit der GFZ festgehalten würde, 
hätte diese aufgrund der konkreten Sachlage und nach adäquater Instruktion durch den Einsprecher 
über die Sachlage und die sich bis dahin im Verfahren gestellten Problemkreise auf ein Minimum 
beschränkt werden können. Es rechtfertigte sich daher, den dem Einsprecher für das Beschwerde-
verfahren 602 2023 148 entstandenen notwendigen Aufwand gestützt auf Art. 11 Abs. 1 Satz 3 
TarifVJ nach freiem Ermessen auf 5 Stunden festzusetzen. 
3.4.
Hinsichtlich der Auslagen ist insbesondere festzuhalten, dass der in der Kostennote geltend 
gemachte Pauschalaufwand von CHF 100.- für die Erstellung des Dossiers gesetzlich nicht vorgese-
hen ist und im Wesentlichen als Sekretariatsaufwand nicht entschädigt werden kann bzw. im 
Anwaltshonorar inbegriffen ist (siehe aus dem Zivilrecht bereits Urteil KG FR 106 2013 88 vom 
14. Oktober 2013 E. 2 und die neuere Praxis im Verwaltungsrecht, namentlich Urteile KG FR 601 
2023 79 vom 7. Februar 2024 E. 3.2; 608 2024 4 vom 8. Oktober 2024 E. 11.3). Weiter wurden für 
Kopien CHF 0.50 anstatt CHF 0.40 berechnet (vgl. zu den Auslagen insbesondere Art. 8 ff. TarifVJ). 
Diesbezüglich rechtfertigt es sich, die Auslagen ebenfalls gestützt auf Art. 11 Abs. 1 Satz 3 TarifVJ 
nach freiem Ermessen auf CHF 50.- festzulegen. 
3.5.
Insgesamt erweist sich damit die in Ziff. III des Urteilsdispositivs ex aequo et bono gewährte 
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'405.30 (nämlich 5 Stunden Honorar à CHF 250.-, aus-
machend CHF 1'250; CHF 50.- Auslagen; zuzüglich Mehrwertsteuer zu 8.1%, ausmachend 
CHF 105.30) als rechtsgenüglich und angemessen. 
4.
Die Einsprache vom 7. Februar 2025 ist daher abzuweisen. Ziff. III des Urteilsdispositivs, wonach 
der Einsprachegegner dem Einsprecher zuhanden der Rechtsanwälte Göksu bzw. Scheidegger eine 
Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 1'405.30 auszurichten hat, ist zu bestätigen. 


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5.
Für das vorliegende Einspracheverfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 134 Abs. 1 VRG). Eine 
Parteientschädigung ist nicht zu gewähren (Art. 137 VRG e contrario).
Der Hof erkennt:
I.
Die Einsprache wird abgewiesen. 
II.
Für das vorliegende Einspracheverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Eine Parteientschädigung wird nicht gewährt. 
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht ein-
gereicht werden.
Freiburg, 28. April 2025/dgr
Die stellvertretende Präsidentin
Der Gerichtsschreiber-Praktikant