fr_gerichte · 106 2017 28 · 2017-04-03 · de

Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Fürsorgerische Unterbringung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2017 28
Urteil vom 3. April 2017
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays
Ersatzrichter: 
Jean-Luc Mooser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Partei
A.________, Beschwerdeführerin
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde vom 27. März 2017 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Seebezirks vom 22. März 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ ist seit 2011 verwitwet und lebt mit ihrer dreizehnjährigen Tochter B.________ 
in C.________. 
Am 31. Januar 2017 ging eine Gefährdungsmeldung das Kind B.________ betreffend beim 
Friedensgericht des Seebezirks (hiernach: das Friedensgericht) ein. Das Kind sei wegen der 
psychischen Beeinträchtigung seiner Mutter gefährdet.
Den Vorladungen auf das Friedensgericht leistete A.________ keine Folge.
Wie mit dem Schulsozialarbeiter vereinbart, meldete sich B.________ telefonisch beim 
Friedensgericht und ersuchte um einen Termin für ein Gespräch. Am 17. März 2017 wurde sie von 
der Friedensrichterin angehört. Das Kind wünschte sich, dass seine Mutter in eine Klinik gehe, an 
einen sicheren Ort, es könne so nicht weitergehen. Sie sei eine Stütze, damit ihre Mutter nicht 
ganz runterfalle. Sie frage sich, was passieren würde, wenn sie einmal nicht da sei. 
A.________ wurde am 21. März 2017 zu Hause zu ihrer Situation angehört. Sie verweigerte 
jegliche ambulante Massnahme. 
Am 22. März 2017 entschied das Friedensgericht, A.________ fürsorgerisch unterzubringen. 
A.________ leide seit mehreren Jahren an einer psychischen Störung. Über mehrere Jahre habe 
sie sich freiwillig Hilfe gesucht und sei von ihrem familiären Umfeld bzw. ihrer Tochter unterstützt 
worden. Seit einigen Monaten habe sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert, was zu einer 
Gefährdungsmeldung geführt habe. Die Tochter bestätige, dass es ihrer Mutter schlecht gehe, 
diese nicht mehr arbeiten könne, kaum mehr aus dem Haus gehe und Wahnvorstellungen und 
Verfolgungsängste habe. An der Anhörung von A.________ habe festgestellt werden können, 
dass sich diese als Opfer von Umtrieben sehe und jegliche psychische Beeinträchtigung verneine. 
Sie widersetze sich ambulanten und stationären Massnahmen, da sie gesund sei und das Problem 
nicht bei ihr, sondern anderswo zu suchen sei. Die von A.________ benötigte Hilfe und 
Behandlung sei zum gegebenen Zeitpunkt nur im stationären Rahmen möglich, weshalb die 
fürsorgerische Unterbringung verhältnismässig und zum Schutz von A.________ notwendig sei.
Das Friedensgericht hat sich ausserdem vorbehalten, im Rahmen des stationären Aufenthaltes 
einen externen Psychiater mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens über A.________ 
zu beauftragen. 
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 27. März 2017 Beschwerde. Gleichentags 
wendete sie sich nochmals an den hiesigen Hof. Sie wolle in eine ambulante Therapie wechseln. 
Am 28. März 2017 kontaktierte sie den hiesigen Hof noch einmal und verlangte insbesondere ihre 
sofortige Freilassung und beanstandete die Auferlegung der Kosten der stationären Behandlung. 
Das bei Dr. med. D.________, FMH Psychiatrie-Psychotherapie, in Auftrag gegebene Gutachten 
über A.________ ging beim hiesigen Gerichtshof am 3. April 2017 ein.
C.
Am 3. April 2017 wurden A.________ sowie Dr. med. E.________, Stv. leitender Arzt, vom 
hiesigen Gerichtshof angehört.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
a)
Gegen einen Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde auf dem Gebiet der 
fürsorgerischen Unterbringung kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung des Entscheids schriftlich 
Beschwerde geführt werden (Art. 450 Abs. 1 und 450b Abs. 2 ZGB). Im Kanton Freiburg ist das 
Kantonsgericht für Beschwerden gegen Entscheide zuständig, die von der Schutzbehörde 
getroffen wurden (Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und 
Erwachsenenschutz [KESG]; SGF 212.5.1). Beschwerdebefugt sind namentlich die am Verfahren 
beteiligten Personen (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die Beschwerde muss nicht begründet werden 
(Art. 450e Abs. 1 ZGB). 
b)
Der 
angefochtene 
Entscheid 
verfügt 
die 
fürsorgerische 
Unterbringung 
der 
Beschwerdeführerin. Diese ist befugt, Beschwerde zu erheben, ohne dass es weiterer 
Ausführungen dazu bedarf. Der angefochtene Entscheid datiert vom 22. März 2017 und die 
Beschwerde wurde damit am 27. März 2017 fristgerecht eingereicht.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
c)
Der Kindes- und Erwachsenenschutzhof hat mit Bezug auf die Beschwerdegründe der 
Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 450a Abs. 1 ZGB) freie Kognition (STECK, in 
FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, Art. 450a N. 7 mit Hinweisen). Die für das erstinstanzliche 
Verfahren anwendbaren Grundsätze der Untersuchungs- und Offizialmaxime gelten auch vor der 
Beschwerdeinstanz (KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, N. 12.34).
d)
Da das freiburgische Recht nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen der 
Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB).
2.
a)
Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an 
geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung 
untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. 
Erste gesetzliche Voraussetzung der Massnahme ist einer der drei abschliessend genannten 
Schwächezustände: psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung. 
Erforderlich ist sodann eine durch den Schwächezustand begründete Notwendigkeit der 
Behandlung bzw. Betreuung. Weitere Voraussetzung bildet, dass der Person die nötige 
Behandlung oder Betreuung nicht auf andere Weise als durch eine Einweisung in eine Einrichtung 
oder die dortige Zurückbehaltung gewährt werden kann. Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine 
geeignete Einrichtung. Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu 
berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die 
Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB; Urteil BGer 
5A_228/2016 vom 11. Juli 2016 E. 3.1). Das gestützt auf Art. 450e Abs. 3 ZGB einzuholende 
Gutachten hat sich insbesondere über den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch 
darüber zu äussern, wie sich allfällige gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer 
Selbst- bzw. Drittgefährdung oder einer Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein 
Handlungsbedarf ergibt (BGE 140 III 105 E. 2.4).
Unter den Begriff der psychischen Störung wird auch die Alkohol-, Drogen- und 
Medikamentensucht subsumiert, da auch diese Suchterkrankungen von den Fachleuten als 
psychische Störungen verstanden werden (vgl. BGE 137 III 289 E. 4.2).


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b)
Das in Auftrag gegebene Gutachten vom 30. März 2017 beinhaltet folgende Diagnose: 
psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol; schädlicher Gebrauch (Abhängigkeit); 
Persönlichkeitsstörung (histrionische, borderline oder psychotische). Die Beschwerdeführerin 
selber verneine jegliche Störung, akzeptiere aber eine gewisse psychische Vulnerabilität. Gemäss 
dem Gutachter bestehe für sie wegen dem übermässigen Alkoholgenuss eine mässige, kurzfristige 
Gefahr für die Gesundheit. Für ihre dreizehnjährige Tochter hingegen könnten die unbehandelte 
Alkoholkrankheit und die mögliche progressive Verwahrlosung der Mutter durchaus verheerende 
gesundheitliche Folgen haben, die über Depression oder Angst und Panik bis zum Selbstmord 
führen könnten. Die Tochter brauche unbedingt Hilfe und Unterstützung. Jemand müsse ihr 
langfristig die Verantwortung für den Gesundheitszustand der Mutter abnehmen. Der Gutachter ist 
weiter der Meinung, dass die fürsorgerische Unterbringung ein berechtigter Schritt war, um zu 
erforschen, inwiefern die Beschwerdeführerin jetzt eine Behandlung ihrer Krankheit annehmen 
könnte. Abgesehen davon sei der Betreuungsbedarf insbesondere zum Wohl der Tochter 
gegeben. Bei einem Unterbleiben der Behandlung bzw. Betreuung bestehe für die 
Beschwerdeführerin 
selbst 
ausser 
einem 
Unglück 
unter 
Alkoholeinfluss 
keine 
akute 
Lebensbedrohung. Hingegen könne eine chronische, affektive Überforderung der Tochter in einem 
kritischen Lebensabschnitt durchaus die oben genannten verheerenden Folgen haben. Die 
fürsorgerische Unterbringung war deshalb insbesondere für die Tochter unerlässlich und 
gerechtfertigt. Für die Beschwerdeführerin selber war sie gerechtfertigt, um ihr eine Möglichkeit zu 
bieten, sich wieder aufzuraffen und möglicherweise eine tragende therapeutische Beziehung 
einzugehen. Weiter verneinte der Gutachter eine glaubhafte Krankheits- und Behandlungseinsicht 
der Beschwerdeführerin und schätzte die Chancen einer ambulanten Behandlung deshalb relativ 
klein ein. Die von ihr vorgeschlagene Unterstützung durch eine Alternativtherapeutin sei in 
Anbetracht ihrer Probleme ungenügend. Schliesslich erachtet er das stationäre Behandlungs-
zentrum in Marsens als eine geeignete Institution für die fürsorgerische Unterbringung der 
Beschwerdeführerin. 
c)
An der Sitzung vom 3. April 2017 gab der behandelnde Arzt zu Protokoll, dass bei 
Einlieferung der Beschwerdeführerin keine Gefährdung und keine psychotischen Störungen 
festgestellt werden konnten, so dass sich die Behandlung auf die Alkoholproblematik konzentrierte. 
Am Wochenende (Samstagmorgen bis Sonntagabend) zuvor konnte ein Ausgang organisiert 
werden, der gut verlief. Die anschliessende Kontrolle ergab zudem, dass die Beschwerdeführerin 
während diesem Ausgang keinen Alkohol getrunken hatte. Eine Entlassung käme aus seiner Sicht 
relativ rasch in Frage. Wenn die Beschwerdeführerin alleine nach Hause kehren würde, hätte er 
keine Bedenken, sofern sie sich einer ambulanten Behandlung unterzieht. Für die Tochter brauche 
es allerdings eine Überwachung. Ein ausführlicheres Gutachten über die Beschwerdeführerin sei 
allenfalls in Bezug auf die Situation mit ihrer Tochter in Betracht zu ziehen.
Die Beschwerdeführerin selbst bestätigte ihre Beschwerde, erklärte, dass sie die Unterbringung 
bestreite, da sie vor der Einlieferung keine Kenntnis vom Entscheid hatte und da sie ein 
Obhutsverlust über ihre Tochter verhindern wollte. Sie habe auch zeigen wollen, dass sie im Alltag 
integriert sei. Sie sehe sich noch voll arbeitsfähig und sei daran zu schauen, wie sie sich neu 
organisiere. Mit der Diagnose des Gutachters sei sie nicht einverstanden. Ausserdem finde sie das 
Gutachten schlecht, es enthalte Hypothesen und Unwahrheiten. Sie habe das von der 
Friedensrichterin geforderte psychiatrische Gutachten nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern 
mitgeteilt, dass es bereits Informationen gebe, die man einholen könnte. Sollte sie aber nach 
Hause können, würde sie sich in ein ambulantes Netz einbinden lassen, wenn dies so 
eingeschätzt werde. Die Frage, ob sie sich auch einem ausführlicheren Gutachten unterziehen 
lassen würde, wollte sie nicht beantworten und derjenigen, wie es ihrer Tochter mit dieser Situation 
wohl gehe, wich sie aus, bestritt aber, dass sich diese um sie kümmern musste. 


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d)
Aus den Akten geht ausserdem hervor, dass sich die Friedensrichterin am 21. März 
2017 selber vor Ort ein Bild der Situation machen konnte („Die Ängste der Tochter um ihre Mutter 
sind berechtigt. Frau A.________ braucht Hilfe, es geht ihr psychisch schlecht. Sie erachtet sich 
als gesund und ist uneinsichtig, realisiert ihren Zustand in keiner Weise und ist sich infolgedessen 
auch nicht bewusst, was für Auswirkungen dieser Zustand auf das Wohl ihrer Tochter hat. In 
diesem Krankheitszustand ist nicht nur die Mutter, sondern auch das Wohl des Kindes gefährdet, 
welches die volle Verantwortung für die Mutter zu tragen hat“), genauso wie die Polizei, welche am 
17. März 2017 namentlich festgestellt hatte, dass die dreizehnjährige Tochter aktiv eingreifen 
musste, damit die Beschwerdeführerin, welche unter sichtlich starken Alkoholproblemen litt, den 
Polizisten folgte. 
e)
Der hiesige Gerichtshof erachtet aufgrund sämtlicher Ausführungen als erstellt, dass die 
Beschwerdeführerin an einer psychischen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB, namentlich 
an Alkoholsucht, leidet. Ob dazu noch weitere psychische Störungen wie Schizophrenie, die von 
der Klinik F.________ diagnostiziert wurde, Depression (vgl. Diagnose Klinik G.________) oder 
andere Persönlichkeitsstörungen (histrionische, borderline oder psychotische) kommen, wie sie 
der Gutachter feststellen konnte, kann vom Gerichtshof in Anbetracht der unterschiedlichsten 
Meinungen nicht abschliessend geklärt werden. Die für die Beschwerdeführerin mässige Gefahr 
für ihre Gesundheit und damit gekoppelte konkrete und erhebliche Gefahr für die Gesundheit oder 
gar das Leben ihrer dreizehnjährigen Tochter rechtfertigten eine kurzfristige Unterbringung der 
Beschwerdeführerin, namentlich, um ihr den körperlichen Entzug vom Alkohol zu ermöglichen, sich 
aufzuraffen und ihr Leben wieder so in die Hand zu nehmen, dass sie mit ihrer Tochter wieder 
zusammenleben kann, ohne sich selber und diese zu gefährden. Hierzu war die Klinik in Marsens 
eine geeignete Institution, ist diese doch auf die Behandlung von Suchtstörungen spezialisiert. Wie 
der sie in der Klinik behandelnde Arzt aussagte, konnte die Entgiftungsphase nun erfolgreich 
abgeschlossen werden. Die Beschwerdeführerin zeigt keine Entzugssymptome mehr und auch der 
ihr erlaubte Ausgang am vergangenen Wochenende verlief positiv, ohne dass sie sich zu 
Alkoholkonsum verleiten liess. Eine baldige Entlassung drängt sich damit auf. Wie jedoch sowohl 
der Gutachter als auch der behandelnde Arzt erklärten, ist eine ambulante Therapie weiterhin 
unerlässlich. Die Beschwerdeführerin hat sich zudem einverstanden erklärt, sich in ein ambulantes 
Netz einbinden zu lassen und sich insbesondere Blutkontrollen zu unterziehen und die 
Konsultationen bei Dr. med. H.________ wieder aufzunehmen. Das Friedensgericht ist somit zu 
beauftragen, ein therapeutisches Netzwerk aufzubauen und eine ambulante Behandlung 
anzuordnen. 
In 
Anbetracht 
der 
ausserordentlich 
schwierigen 
familiären 
Situation 
der 
Beschwerdeführerin und der absoluten Notwendigkeit diese zu stabilisieren, ist das 
Friedensgericht ausserdem anzuweisen, über die Beschwerdeführerin ein ausführliches 
psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen. Aus dem gleichen Grund und namentlich, um der 
Beschwerdeführerin alle Chancen zu geben, damit diese mit ihrer Tochter weiterhin und vor allem 
langfristig zusammenleben kann, ist vom Friedensgericht ausserdem zu prüfen, ob die 
Beschwerdeführerin allenfalls weitere Schutzmassnahmen, so insbesondere eine Beistandschaft, 
benötigt. Schliesslich sind auch für die Tochter umgehend sämtliche nötigen Schutzmassnahmen 
anzuordnen. 
Unter Berücksichtigung all dieser Elemente ist die Beschwerdeführerin am kommenden Samstag, 
8. April 2017 zu entlassen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 


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3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet schliesslich ihre Pflicht zur Übernahme der Kosten des 
Spitalaufenthalts (Ziff. V). 
Gemäss Art. 27 Abs. 1 KESG gehen die Kosten, die aus einer fürsorgerischen Unterbringung, den 
verabreichten Behandlungen in einer geeigneten Einrichtung oder den ambulanten Behandlungen 
sowie aus der Nachbetreuung entstehen, zu Lasten der betroffenen Person.
Da sich der Entscheid im Zeitpunkt seines Erlasses nicht als rechtswidrig erwiesen hat, sind die 
aus der Einweisung entstandenen Kosten entsprechend dieser Gesetzesbestimmung von der 
Beschwerdeführerin zu tragen. Abs. 2 der Bestimmung bleibt vorbehalten. Dieser sieht vor, dass 
bei einer mittellosen Person die Kosten gemäss dem Sozialhilfegesetz vom Staat übernommen 
werden. 
In diesem Punkt ist die Beschwerde deshalb abzuweisen. 
4.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die Beschwerdeführerin in 
den nächsten Tagen entlassen wird. Im Grundsatz erwies sich der Einweisungsentscheid jedoch 
gerechtfertigt, so dass ihr die Prozesskosten aufzuerlegen sind (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 
KESG). Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘300.- festgesetzt (CHF 1‘000.- für das 
Gutachten, CHF 300.- für die Gebühr und die Auslagen, inkl. Reisekosten).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
II.
Der Entscheid des Friedensgerichts des Seebezirks vom 22. März 2017 wird abgeändert und 
lautet neu wie folgt:
I.
A.________ wird gestützt auf Art. 426 ZGB in das Stationäre Behandlungszentrum in 
1633 Marsens eingewiesen. 
II.
Die fürsorgerische Unterbringung ist befristet. A.________ wird am Samstag, 
8. April 2017 entlassen. 
III./IV. [aufgehoben].
V.
Die Kosten des Spitalaufenthalts, allfälliger Gutachten und Berichte sowie die 
Einsatzkosten der Polizei und der Ambulanz gehen zu Lasten von A.________. 
VI.
Die Gerichtskosten betragen CHF 320.- und gehen zu Lasten von A.________.
VII.
[gegenstandslos]. 
III.
Das Friedensgericht des Seebezirks wird angewiesen, für A.________:
-
eine ambulante Behandlung anzuordnen und ein therapeutisches Netzwerk 
aufzubauen; 
-
ein ausführliches psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen;
-
sowie weitere Schutzmassnahmen zu prüfen und allenfalls anzuordnen.
IV.
Das Friedensgericht des Seebezirks wird angewiesen, für die Tochter von A.________, 
B.________, umgehend sämtliche nötigen Schutzmassnahmen anzuordnen. 
V.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 1‘300.- (Gebühr: CHF 300.-, inkl. 
Reisekosten; Gutachten: CHF 1‘000.-) festgesetzt und A.________ auferlegt.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. April 2017/cth
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin