fr_gerichte · 605 2017 143 · 2018-06-13 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2017 143
605 2017 201
Urteil vom 13. Juni 2018
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Yannick Sollberger
gegen
SYNA ARBEITSLOSENKASSE, Vorinstanz
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
Rückerstattung von Arbeitslosengeldern - Verwirkungsfrist
Beschwerde vom 19. Juni 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 
26. Mai 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführerin), geboren 1972, verheiratet, wohnhaft in B.________, 
arbeitete seit dem 5. März 2007 bei der C.________ AG, Zweigniederlassung Freiburg 
(nachfolgend: C.________ Freiburg) in einem Pensum von rund 36 % und seit dem 4. Januar 
2010 zusätzlich bei der C.________ AG, Hauptniederlassung Köniz (nachfolgend: C.________ 
Köniz) in einem Pensum von rund 24 %. Die Stelle bei C.________ Köniz wurde ihr am 23. Januar 
2014 auf den 30. April 2014 gekündigt. Am 31. März 2014 meldete sich die Beschwerdeführerin 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zum Bezug von Arbeitslosengeldern an. Die 
Rahmenfrist dauerte vom 1. Mai 2014 bis 30. April 2016. Nebst ihrer Stelle bei C.________ 
Freiburg arbeitete die Beschwerdeführerin ab Mai 2014 für die D.________ AG ohne fix 
vereinbartes Pensum.
B.
Mit Verfügung vom 15. April 2016 verlangte die Syna Arbeitslosenkasse (Vorinstanz) von der 
Beschwerdeführerin die Rückforderung zu viel bezahlter Leistungen für die Abrechnungsperioden 
Mai 2014 bis Februar 2016 in der Höhe von CHF 2'711.80.
C.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 28. April 2016 Einsprache, welche die Vor-
instanz mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2017 abwies.
Ein Erlassgesuch der Beschwerdeführerin vom 13. Mai 2016 wurde mit Verfügung des Amtes für 
den Arbeitsmarkt vom 11. Oktober 2016 ebenfalls abgewiesen; diese Verfügung ist in Rechtskraft 
erwachsen.
D.
Am 19. Juni 2017 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 
26. Mai 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht (605 2017 143). Sie beantragt insbesondere die 
Aufhebung des Einspracheentscheides; auf die Rückforderung sei zu verzichten. Mit Gesuch vom 
7. August 2017, ergänzt am 5. Juni 2018, ersucht sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (605 2017 201).
E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2017 auf Abweisung der 
Beschwerde.
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerde-
instanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das 
Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Rückforderung der Vorinstanz zu 
Recht erfolgte.
Auf die Beschwerde ist somit – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.


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2.
2.1.
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die 
versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat 
(Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 
AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinan-
derfolgende volle Arbeitstage dauert.
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätig-
keit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als 
Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischen-
verdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und 
dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Ist das Einkommen geringer als die dem Versi-
cherten zustehende Arbeitslosenentschädigung, so besteht innerhalb der Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompensationszahlungen (Art. 41a Abs. 1 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIV; SR 837.02]; siehe zum Ganzen Urteile BGer C 5/07 vom 27. Juni 2007 E. 2.1; 
8C_537/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2; BGE 123 V 230 E. 3c).
2.2.
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich – mit Ausnahme der Fälle von Art. 55 und 59cbis 
Abs. 4 AVIG – die Rückforderung von Leistungen nach Art. 25 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), 
welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 AVIG zur Anwendung gelangt.
2.2.1. Gemäss Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse 
Härte vorliegt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 
von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch 
aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Frist vorsieht, so 
ist diese Frist massgebend (Abs. 2).
2.2.2. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nur bei Vorliegen eines Rückkommenstitels zurückzuerstatten, wenn also in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung 
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 138 V 324 E. 3.1; 122 V 367 E. 3). Diese 
Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen 
um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen 
an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 
Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision 
gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass 
erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 
möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 
Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und 
wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen 
gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit 
dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit 


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erreicht haben (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 53 N. 19 und 46). Taggeldabrech-
nungen der Arbeitslosenversicherung, die nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleidet 
werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf und sind somit faktische Verfügungen (Urteil 
BGer C 7/02 vom 14. Juli 2003; BGE 125 V 476 E. 1; 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Für die 
Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer Zeitspanne eingetreten, welche der 
Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf 
demnach das Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, 
ebenfalls eines Rückkommenstitels, während vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung zufolge 
unrichtiger Taggeldabrechnungen ohne Bindung an die Voraussetzungen für einen Rückkom-
menstitel möglich ist (BGE 129 V 110 mit Hinweisen).
2.2.3. Bei der relativen Frist von einem Jahr nach Kenntnisnahme gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG 
wird nicht eine tatsächliche Kenntnisnahme verlangt. Unter dem Ausdruck "nachdem die auszah-
lende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwal-
tung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraus-
setzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 122 V 270 E. 5 mit Hinweisen). Massgebend 
bei solchen Konstellationen ist somit nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein zweiter 
Anlass, nämlich die zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum (vgl. KIESER, ATSG-
Kommentar, Art. 25 N. 58). Wirken mehrere Behörden zusammen, wird eine genügende Kenntnis 
angenommen, wenn diese bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (vgl. Urteil 
BGer I 306/04 vom 23. September 2004 E. 4.1; BGE 119 V 431 E. 3a; 112 V 180 E. 4c). Diese 
Rechtsprechung bezweckt einerseits die Verwaltung zur Sorgfalt anzuhalten, anderseits den 
Versicherten zu schützen, wenn die Verwaltung nicht die nötige Sorgfalt anwendet (Urteil BGer 
H 168/06 vom 25. Juli 2007 E. 5.1 mit Hinweis). Bei den Fristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG handelt 
es sich um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen. Diese sind recht-
sprechungsgemäss gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungs-
verfügung ergeht (Urteil BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.2 mit Hinweisen; 
KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 25 N. 65).
3.
Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht die Rückforderung von CHF 2'711.80 für die in 
den Monaten Mai 2014 bis Februar 2016 zu viel bezogenen Arbeitslosengelder verfügte.
3.1.
Die Vorinstanz macht im Wesentlichen geltend, eine Wiedererwägung sei sowohl aufgrund 
der zweifellosen Unrichtigkeit des ursprünglichen Vorgehens als auch wegen der erheblichen 
Höhe der Rückforderung von CHF 2'711.80 notwendig gewesen. Die Verjährungsfrist (gemeint 
sein muss: die Verwirkungsfrist) sei noch nicht eingetreten, da die Vorinstanz erst im März 2016 
Kenntnis davon erhielt, dass die Beschwerdeführerin in der streitigen Periode weiterhin einen 
Zwischenverdienst bei C.________ Freiburg erzielte.
3.2.
Da einer Leistungsabrechnung der Arbeitslosenkasse nach ständiger Rechtsprechung trotz 
Fehlens formeller Verfügungsmerkmale materiell Verfügungscharakter zukommt, ist eine ohne 
Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende 
Rückforderung der formlos zugesprochenen Versicherungsleistungen nur während eines Zeit-
raums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht, mithin nach 
Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung (Urteil BGer C 7/02 vom 14. Juli 2003 E. 3.1 mit 
Hinweisen).


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Die Vorinstanz verfügte die Rückforderung erst am 15. April 2016 und damit lange nach Ablauf 
eines mit einer Beschwerdefrist vergleichbaren Zeitraumes. Es ist von der Rechtsbeständigkeit der 
Taggeldabrechnungen auszugehen, weshalb die Rückforderung eines Rückkommenstitels in Form 
einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision bedarf. Zu prüfen ist daher, ob sich die 
Vorinstanz für ihre Rückforderung auf einen entsprechenden Rückkommenstitel berufen kann.
3.3.
Die Vorinstanz sah sich aufgrund der Arbeitgeberbescheinigung von C.________ Freiburg 
vom 24. März 2016 (Syna-Akte S. 122 ff.), welche einen fälschlicherweise nicht berücksichtigten 
Verdienst der Beschwerdeführerin aufzeigte und zu einer Neuberechnung des versicherten 
Verdienstes führte, veranlasst, einen Teil der Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. Als 
Rückkommenstitel macht die Vorinstanz die Wiedererwägung geltend. Das ursprüngliche 
Vorgehen bei der Festsetzung der Leistungen erweise sich als zweifellos unrichtig im Sinne von 
Art. 53 Abs. 2 ATSG und der Betrag von CHF 2'711.80 sei erheblich.
3.3.1. Voraussetzung einer Wiedererwägung ist einerseits, dass kein vernünftiger Zweifel an der 
Unrichtigkeit einer Verfügung besteht, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfor-
dernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln 
erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt worden sind. Ob 
dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Verfügung bestandenen Sach- und Rechtslage, 
einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79 f. mit Hinweisen; 125 V 
383 E. 3 S. 389; Urteil BGer 8C_629/2016 vom 16. Januar 2017 E. 2.1.2).
Andererseits setzt die Wiedererwägung voraus, dass die Berichtigung der zweifellos unrichtigen 
Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend für die Beantwortung dieser Frage sind 
nach der Rechtsprechung die gesamten Umstände des Einzelfalls, zu denen auch die Zeitspanne 
gehört, die seit der zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung verstrichen ist (Urteile BGer 
9C_828/2008 vom 25. Februar 2009 E. 6; C 205/00 vom 8. Oktober 2002 E. 5, nicht publiziert in 
BGE 129 V 110; C 44/02 vom 6. Juni 2002 E. 3b). Eine allgemeingültige betragliche Grenze lässt 
sich allerdings nicht festlegen. Bei periodischen Leistungen wird die Erheblichkeit praktisch immer 
bejaht, während bei punktuellen Leistungen die Grenze praxisgemäss bei einigen hundert Franken 
liegt (vgl. Urteile BGer 9C_828/2008 vom 25. Februar 2009 E. 6; C 205/00 vom 8. Oktober 2002 
E. 5, nicht publiziert in BGE 129 V 110, mit Hinweisen; KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 53 N. 58 
und Art. 49 N. 22; gemäss Urteil BGer 9C_1094/2009 vom 31. Mai 2010 E. 3.6 liegt ein Betrag von 
CHF 1'020.60 noch an der unteren Grenze dessen, was in der Rechtsprechung als von erheblicher 
Bedeutung qualifiziert wird).
3.3.2. Gemäss den Akten hat die Beschwerdeführerin die Tätigkeit bei C.________ Freiburg im 
Antragsformular auf Arbeitslosenschädigung unter Ziffer 12 ("Erzielen Sie gegenwärtig noch ein 
Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit?") korrekt angegeben (Syna-
Akte S. 223). Dieses Dokument datiert vom 10. April 2014 und ging bei der Vorinstanz am 14. April 
2014 ein. Auch in den Angaben der Beschwerdeführerin für den Monat Mai 2014 hat diese unter 
Ziffer 1 ("Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?") sowohl die Erwerbstätig-
keit bei C.________ Freiburg (seit dem 5. März 2007) sowie den (in der Folge korrekt abgerechne-
ten) Zwischenverdienst bei D.________ angegeben (Syna-Akte S. 167). Schliesslich findet sich 
auch eine dritte Angabe der Erwerbstätigkeit bei C.________ Freiburg (wenn auch unter der 
Bezeichnung "C.________ AG") in den Angaben für den Monat Juni 2014, eingegangen bei der 
Vorinstanz am 27. Juni 2014 (Syna-Akte S. 204).


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3.3.3. Gestützt auf die obigen Ausführungen erweist sich die Berechnung der Vorinstanz als 
zweifellos unrichtig, da die Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung zum damaligen Zeitpunkt 
nicht korrekt erfolgte. Die Beschwerdeführerin hat gesetzeswidrig eine zu hohe Leistung zugespro-
chen erhalten; eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig (und unabhängig von 
einer allfälligen Verletzung der Meldepflicht) als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb; Urteil 
KG BL 705 16 60 vom 10. Juni 2016 E. 6.3; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. Aufl. 2009, S. 106, wonach auch dann eine rückwirkende Neuberechnung vorzunehmen ist, 
wenn die zuständige Behörde einen Fehler macht und die Voraussetzungen einer Wieder-
erwägung gegeben sind). Die Berücksichtigung des Zwischenverdienstes bei C.________ Freiburg 
hätte dazu führen müssen, dass die Arbeitslosengelder der Beschwerdeführerin während der 
Periode Mai 2014 bis Februar 2016 tiefer ausgefallen wären. Die Berechnung ist zweifellos 
unrichtig, da die Angaben über die Erwerbstätigkeit in den Akten der Vorinstanz figurierten und in 
der Folge übersehen wurden. Der Fehler der Vorinstanz mag darauf zurückzuführen sein, dass 
C.________ Freiburg die Bescheinigung des Zwischenverdienstes der Beschwerdeführerin ab Mai 
2014 der Vorinstanz aus unbekannten Gründen nicht zukommen liess, was jedoch vorliegend nicht 
entscheidwesentlich ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin erweist sich der Betrag von 
CHF 2'711.80 gestützt auf die obig zitierte Rechtsprechung denn auch als erheblich.
3.3.4. Die Wiedererwägung erweist sich demnach vorliegend als zulässiger Rückkommenstitel für 
die geltend gemachte Rückforderung von Arbeitslosengeldern. Ob (auch) die Voraussetzungen 
einer prozessualen Revision gegeben sind, kann daher offen gelassen werden.
3.4.
Weiter ist zu prüfen, ob die in Art. 25 Abs. 2 ATSG vorgesehene einjährige Verwirkungsfrist 
für die Geltendmachung der Rückforderung von der Vorinstanz eingehalten wurde.
Die Frage, ob die Rückforderung der Arbeitslosenkasse ganz oder teilweise verwirkt ist, stellt sich 
vorliegend nur unter dem Blickwinkel der relativen einjährigen Verwirkungsfrist, wogegen die 
absolute Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG von fünf Jahren ohne weiteres gewahrt ist, da 
die Entschädigungen erst ab Mai 2014 geleistet wurden und die Rückforderungsverfügung vom 
15. April 2016 datiert. Entscheidend ist somit, ob die Verfügung vom 15. April 2016 innert Jahres-
frist der einzelnen Leistungen erlassen wurde, seitdem die Vorinstanz in zumutbarer Weise 
Kenntnis über die Höhe des nicht berücksichtigten Zwischenverdienstes der Beschwerdeführerin 
erlangt haben müsste.
3.4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe von Beginn weg gewusst, 
dass sie weiterhin einer Erwerbstätigkeit bei C.________ Freiburg nachging. Ihr seien damit 
sämtliche erheblichen Umstände seit spätestens dem 26. Mai 2014 bewusst gewesen. Bei 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte sich die Vorinstanz bereits im Zeitpunkt der 
Auszahlungen ihres Fehlers bewusst sein müssen. Allfällige Rückforderungen für Auszahlungen, 
welche vor dem 15. April 2015 vorgenommen wurden, seien somit verjährt (gemeint sein muss: 
verwirkt).
Im Grundsatz ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass bei der Vorinstanz sämtliche 
erheblichen Umstände seit dem 26. Mai 2014 aktenkundig waren. Es bleibt jedoch zu prüfen, in 
welchem Zeitpunkt für die Vorinstanz zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum bestand.
3.4.2. Entsprechend den Ausführungen in E. 3.3.2 figuriert die Angabe der Erwerbstätigkeit der 
Beschwerdeführerin bei C.________ Freiburg dreimal in einer Zeitspanne von rund zwei Monaten 
im Dossier der Vorinstanz. (Spätestens) im Zeitpunkt des Erhalts der ersten Bescheinigung über 
den Zwischenverdienst bei D.________ am 16. Juli 2014 hätte sich die Vorinstanz somit bei der 


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Beschwerdeführerin respektive direkt bei C.________ Freiburg erkundigen müssen, weshalb von 
der letztgenannten Arbeitgeberin keine Bescheinigung eingereicht wurde, obschon die Angabe 
über die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin bei C.________ Freiburg sowohl im 
Antragsformular als auch in den Angaben der Monate Mai und Juni 2014 figurierte. Es wäre für die 
Vorinstanz – bei Annahme einer grosszügigen Frist zur Kenntnis des Irrtums von rund einem Jahr 
seit dem ursprünglichen Fehler – im Zeitraum vom 14. April 2014 (Datum des Eingangs des 
Antrags auf Arbeitslosenentschädigung) bis zum 14. April 2015 zumutbar gewesen, die 
eingereichten Bescheinigungen mit den (mehrmals gemachten) Angaben der Beschwerdeführerin 
zu vergleichen und somit den Irrtum zu erkennen. Die sinngemässe Argumentation der Vorinstanz, 
sie habe erst im März 2016 in zumutbarer Weise von ihrem Irrtum Kenntnis nehmen können, 
verfängt nicht – dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Erwerbstätigkeit der 
Beschwerdeführerin bei C.________ Freiburg im Zeitpunkt des Irrtums der Vorinstanz bereits 
aktenkundig war. Entsprechend sind Rückforderungsansprüche von Leistungen, welche vor dem 
15. April 2015 erfolgt sind, aufgrund der einjährigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG als 
verwirkt zu betrachten (vgl. hierzu auch KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 25 N. 60 mit Hinweisen. 
Demnach kann die einjährige Frist – wenn die fragliche Leistung im Zeitpunkt der Kenntnisnahme 
noch gar nicht ausbezahlt worden ist – erst mit der tatsächlichen Auszahlung einsetzen; Urteil 
BGer 9C_363/2010 vom 8. November 2011 E. 2.1).
4.
Soweit die Beschwerdeführerin ferner geltend macht, die Rückforderung sei ihr aufgrund ihres 
guten Glaubens und der grossen Härte zu erlassen, ist sie darauf hinzuweisen, dass ihr Erlass-
gesuch mit Verfügung des Amtes für den Arbeitsmarkt vom 11. Oktober 2016 bereits rechtskräftig 
abgewiesen wurde. Auf ihren sinngemässen Antrag auf Erlass der Rückforderung kann somit nicht 
eingetreten werden. Demnach kann die Beschwerdeführerin auch aus den Ausführungen zu ihrem 
guten Glauben hinsichtlich ihrer Angaben im Rahmen der Abklärungen zur Feststellung der 
Arbeitslosigkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten, da der diesbezügliche gute Glaube für die hier zu 
beurteilende Frage des Rückforderungsanspruches der Vorinstanz keine Rolle (mehr) spielt.
5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde (605 2017 143) daher dahingehend teilweise gutzuheissen, dass 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks Neuberechnung der nicht 
verwirkten Rückforderungsansprüche – d.h. unter Abzug der Rückforderungsansprüche von vor 
dem 15. April 2015 erfolgten Leistungen – an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten wird, und der Einspracheentscheid 
vom 26. Mai 2017 ist zu bestätigen.
6.
Schliesslich hat die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Ernennung von Rechtsanwalt Yannick Sollberger zum amtlichen Rechtsbeistand ersucht (605 
2017 201).
6.1.
Nach Art. 142 Abs. 1 VRG hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht 
genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts für sich oder 
seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können. Die unentgeltliche Rechtspflege 
wird nach Art. 142 Abs. 2 VRG nicht gewährt, wenn das Verfahren von vornherein aussichtslos 
erscheint. Dabei sind jene Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 


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beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Über-
legung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2; Urteil KG FR 603 2014 
184 und 204 vom 10. Dezember 2014 E. 7b).
6.2.
Nach Art. 145 Abs. 2 VRG muss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ausreichende 
Angaben über die Mittel des Gesuchstellers enthalten und die zur Beurteilung seiner Begründet-
heit erforderlichen Belege sind beizulegen. Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
muss der Gesuchsteller für die Prüfung der Mittellosigkeit seine Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse sowie alle finanziellen Verpflichtungen vollständig offenlegen (BGE 135 I 221 E. 5.1).
Gemäss Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für Prozess-
kosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbe-
darfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5). Die prozessuale Bedürftigkeit 
beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person. Zu dieser 
Situation gehören sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Einkommens- und 
Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind. Massgebend sind dabei grundsätzlich die 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung oder – bei seither eingetretenen Veränderun-
gen – auch in demjenigen der Entscheidfindung (Urteil BGer 8C_777/2012 vom 7. Januar 2013 
E. 3.1 mit Hinweisen). Ausgangslage für die Bestimmung der Mittellosigkeit ist das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum (Notbedarf nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). Dieses berechnet sich nach den Richtlinien 
der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009.
6.3. 
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Art. 143 Abs. 2 VRG auch die Zuweisung 
eines Rechtsbeistands, wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit nötig ist. Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters 
erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition 
des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich 
geboten. Die sachliche Notwendigkeit eines Rechtsbeistands ist nicht bereits dadurch ausge-
schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Unter-
suchungsgrundsatz beherrscht wird (BGE 128 I 225 E. 2.5.2. mit Hinweisen; 119 Ia 264 E. 3b; 
Urteil KG FR 601 2017 104 und 105 vom 27. März 2018).
6.4.
Vorliegend sind die Begehren der Beschwerdeführerin nicht als aussichtslos zu beurteilen. 
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen erweist sich ihre Bedürftigkeit als nachgewiesen. 
Aufgrund der in casu aufgeworfenen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen ist auch die 
Verbeiständung der nicht rechtskundigen Beschwerdeführerin als notwendig zu erachten.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Ernennung von Rechtsanwalt Yannick Sollberger als Rechtsbeistand ist somit gutzuheissen (605 
2017 201).


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7.
7.1.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 136 VRG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG).
7.2.
Da die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt, ist ihr eine (teilweise) Parteientschädigung 
zulasten der Vorinstanz zu gewähren (Art. 138 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 VRG). Die 
der 
Beschwerdeführerin 
zustehende 
Parteientschädigung 
sowie 
die 
Rechtsanwalt 
Yannick Sollberger als amtlicher Rechtsbeistand zustehende Entschädigung werden – nach 
Einsicht in die von diesem am 25. Oktober 2017 eingereichte Kostenliste, welche den gesetzlichen 
Anforderungen nur teilweise entspricht (vgl. insbesondere betreffend die Barauslagen Art. 9 des 
Tarifs vom 17. Dezember 1991 über die Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]), sowie gestützt auf Art. 146 ff. VRG und Art. 11 TarifVJ – 
ex aequo et bono festgesetzt.
Die (aufgrund der konkret zu reduzierenden Rückerstattungsforderung) nur in einem geringen 
Ausmass obsiegende Beschwerdeführerin hat einen teilweisen Anspruch auf Parteientschädigung. 
Diese ist auf CHF 540.-, bestehend aus CHF 500.- (Honorar zum Stundenansatz von CHF 250.- 
inkl. Auslagen) zuzüglich MwSt. von 8 %, ausmachend CHF 40.-, festzusetzen.
Rechtsanwalt Yannick Sollberger ist in seiner Funktion als amtlicher Rechtsbeistand eine Entschä-
digung von CHF 1'116.40, bestehend aus CHF 1'080.- (Honorar zum Stundenansatz von 
CHF 180.- inkl. Auslagen) zuzüglich MwSt. von 8 %, ausmachend CHF 86.40, zuzusprechen. 
Dieser Betrag ist dem Staat Freiburg aufzuerlegen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen (605 2017 143). Der 
Einspracheentscheid vom 26. Mai 2017 wird aufgehoben und die Sache zwecks Neuberech-
nung des Rückforderungsanspruchs an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten wird.
II.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen (605 2017 
201).
III.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
IV.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine teilweise Parteientschädigung 
von CHF 540.- (inkl. MwSt. von 8 %) zugesprochen.
V.
Rechtsanwalt Yannick Sollberger wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege eine Entschädigung von CHF 1'160.40 (inkl. MwSt. von 8 %) zu Lasten des Staates 
Freiburg zugesprochen.
VI.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundes-
gericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 13. Juni 2018/dgr/mpo
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: