fr_gerichte · 105 2024 107 · 2024-10-31 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2024 107
Urteil vom 31. Oktober 2024
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG), Betreibung auf Pfändung (Art. 89-
150 SchKG)
Beschwerde vom 16. Oktober 2024 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 11. Oktober 2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Aufgrund von fristgerecht eingereichten Fortsetzungsbegehren betreffend zwei Betreibungen, 
in denen kein Rechtsvorschlag erhoben wurde, wollte das Betreibungsamt am 4. Juni 2024 die 
Pfändung am Wohnort von A.________ vornehmen. Da diese angekündigte Pfändung erfolglos war, 
wurde dieser am 11. Juni 2024 auf dem Betreibungsamt des Sensebezirks vorgeladen, wo er aber 
nicht erschien. Nach einem polizeilichen Vorführungsauftrag konnte A.________ schliesslich am 
27. August 2024 auf dem Betreibungsamt des Sensebezirks einvernommen werden, wobei er die 
Unterschrift sowie die Abgabe der vom Betreibungsamt geforderten Dokumente verweigerte. Da die 
Bankanfrage einen Saldo von CHF 123'388.54 auf dem Bankkonto von A.________ ergab, wurde 
der Bank am 28. August 2024 eine Anzeige von der Pfändung oder Arrestierung einer Forderung 
gemäss Art. 99 SchKG im Betrag von CHF 1'000.- zugestellt. Nach Eingang des Betrages beim 
Betreibungsamt und Ablauf der 30-tägigen Teilnahmefrist erliess das Betreibungsamt des 
Sensebezirks am 11. Oktober 2024 die Pfändungsurkunde und sandte diese an den Schuldner 
sowie die Gläubigerin.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 
16. Oktober 2024 Beschwerde beim Betreibungsamt des Sensebezirks, welches diese dem 
Kantonsgericht weiterleitete. Er bringt vor, mit der Pfändungsurkunde nicht einverstanden zu sein. 
Am 27. August 2024 habe er bei B.________ Rechtsvorschlag erhoben. Die Versicherung bei der 
Assura AG habe er gekündigt und die Kündigung sei bestätigt worden, weshalb die Sache für ihn 
erledigt sei. Ersparte Ergänzungsleistungen auf dem Bankkonto sollten unpfändbar sein und die 
Berechnung der Miete sei willkürlich und falsch.
C.
In seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2024 schliesst das Betreibungsamt des 
Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) auf Abweisung der Beschwerde. Die Pfändung 
einer Forderung gemäss Art. 99 SchKG vom 28. August 2024 entspreche den gesetzlichen 
Bestimmungen.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG 
i.V.m. Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und 
Konkurs vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das 
Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die 
Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Die Verfügung des Betreibungsamtes wurde dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 2024 
zugestellt, sodass die am 16. Oktober 2024 beim Betreibungsamt des Sensebezirks eingereichte 


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Beschwerde fristgerecht erfolgte (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Auch ansonsten genügt die Beschwerde 
den gesetzlichen Anforderungen; es ist darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, am 27. August 2024 bei B.________ Rechtsvorschlag erhoben zu 
haben. Die Versicherung habe er gekündigt und die Kündigung sei bestätigt worden, weshalb die 
Sache für ihn erledigt sei.
2.1.
Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des 
Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder 
schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG).
2.2.
Gemäss den Akten handelt es sich bei B.________ um einen Mitarbeiter bzw. den Weibel 
des Betreibungsamtes des Sensebezirks, welcher am 27. August 2024 das Protokoll des 
Pfändungsvollzuges ausstellte. Im Zeitpunkt dieser Einvernahme auf dem Betreibungsamt war die 
zehntägige Frist zur Erhebung eines Rechtsvorschlages gegen die Betreibung längstens abgelaufen 
und ein allfällig dem Weibel gegenüber erklärter Rechtsvorschlag offensichtlich verspätet.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.
3.1.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und 
ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen 
Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die 
nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des 
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. 
Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sind unpfändbar die Renten gemäss Artikel 20 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder 
gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, die 
Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familien-
ausgleichskassen. Das aus unpfändbarem AHV- oder IV-Renten geäufnete Sparguthaben ist 
pfändbar – im Gegensatz zum Saldo ohne Vermögenscharakter auf dem Durchgangskonto, auf 
welchem die Renten eingehen und laufend wieder abgehoben werden (VONDER MÜHLL, in Basler 
Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 92 N. 38).
3.2.
Vorliegend wird dem Beschwerdeführer von der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg ein 
Betrag von monatlich CHF 1'735.- ausbezahlt. Es handelt sich dabei gemäss den Angaben des 
Betreibungsamtes um eine Invalidenrente, weshalb angenommen werden muss, es handle sich um 
eine Invalidenrente gemäss IVG, welche in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG 
unpfändbar ist. Das Bankkonto des Beschwerdeführers bei der Raiffeisenbank wies Ende August 
einen Saldo von gut CHF 123'000.- auf. Für die Herkunft dieses Sparguthabens liegen keine Belege 
vor. Selbst wenn es sich dabei effektiv um – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – ersparte 
Ergänzungsleistungen handeln würde, ist dieses als aus unpfändbaren IV-Renten bzw. 
Ergänzungsleistungen geäufnete Sparguthaben pfändbar. Das Vorgehen des Betreibungsamtes ist 
folglich nicht zu beanstanden und die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.


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4.
4.1.
Bei der Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von den von der 
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und 
vom Kanton Freiburg übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. 
Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) 
auszugehen. Demnach besteht das Existenzminimum aus einem monatlichen Grundbetrag für 
Nahrung, 
Kleidung 
und 
Wäsche, 
Körper- 
und 
Gesundheitspflege, 
Unterhalt 
der 
Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles und Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom 
und/oder Gas etc. sowie Zuschlägen. Als Zuschläge gelten u.a. der Miet- oder Hypothekarzins.
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur 
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet 
ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des 
Schuldners, sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen 
(WINKLER, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, 
Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG; 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
4.2.
Die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung 
empfohlenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums wurden vom Kanton Freiburg 
übernommen (vgl. Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend 
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] 
nach Art. 93 SchKG). Gemäss Ziff. II dieser Richtlinien ist bei einem Schuldner, der eine eigene von 
ihm bewohnte Liegenschaft besitzt, anstelle des Mietzinses der Liegenschaftsaufwand zum 
Grundbetrag hinzuzurechnen. Dieser besteht aus dem Hypothekarzins (ohne Amortisation), den 
öffentlich-rechtlichen Abgaben und den (durchschnittlichen) Unterhaltskosten.
4.3.
Ohne weitere Angaben zu machen, rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche und falsche 
Berechnung der Miete. Anlässlich der Aufnahme seiner persönlichen Situation beim Betreibungsamt 
verweigerte er die Abgabe der geforderten Dokumente. Den Ausführungen des Betreibungsamtes 
zufolge wurde der vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme zu Protokoll gegebene 
Betrag von CHF 400.- berücksichtigt. Dies entspricht auch in etwa der tatsächlichen Belastung des 
Hypothekarzinses, welche gemäss Kontoauszug CHF 1'306.25 für ein Quartal beträgt. Belege für 
anderweitig effektiv bezahlte Kosten für den Liegenschaftsaufwand liegen nicht vor, weshalb diese 
auch nicht berücksichtigt werden können.
4.4.
Wie das Betreibungsamt richtigerweise ausführt, würde sich eine Anpassung dieses 
Betrages vorliegend erübrigen, da es sich um eine Forderungspfändung im Sinne von Art. 99 SchKG 
handelte und nicht um eine Einkommenspfändung, bei welcher monatlich der das Existenzminimum 
übersteigende Betrag gepfändet wird.
Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde somit abzuweisen.
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 31. Oktober 2024/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin