fr_gerichte · 105 2024 34 · 2024-05-17 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2024 34
Urteil vom 17. Mai 2024
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin,
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SAANEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibungsbegehren (Art. 67 ff. SchKG)
Beschwerde vom 26. April 2024 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes des Saanebezirks vom 23. April 2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die B.________ SA liess der Schuldnerin A.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betrei-
bungsamtes des Saanebezirks am 25. April 2024 einen Zahlungsbefehl für den Betrag von 
CHF 129.25, nebst Zins zu 6% seit dem 22. April 2024, für Verwaltungskosten von CHF 110.- und 
verfallene Zinse von CHF 6.30, zustellen. A.________ erhob umgehend Rechtsvorschlag gegen den 
ihr zugestellten Zahlungsbefehl.
B.
Am 25. April 2024 (Postaufgabe: 26. April 2024) erhob A.________ zudem Beschwerde gegen 
den Zahlungsbefehl. Sie macht geltend, es handle sich bei der angefochtenen Verfügung um eine 
rechtsmissbräuchliche Betreibung, weshalb diese rechtsprechungsgemäss als nichtig zu erklären, 
eventualiter aufzuheben sei.
C.
Mit Stellungnahme vom 1. Mai 2024 (Postaufgabe: 2. Mai 2024) schloss das Betreibungsamt 
auf Gegenstandslosigkeit der Beschwerde.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausfüh-
rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 2015 
[AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Orga-
nisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab 
dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Die Verfügung des Betreibungsamtes (Zahlungsbefehl) wurde der Beschwerdeführerin am 
25. April 2024 zugestellt, sodass die am 26. April 2024 eingereichte Beschwerde fristgerecht erfolgte 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Auch ansonsten genügt die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen; 
es ist darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Gläubigerin habe die Betreibung vor Ablauf der eingeräumten 
Zahlungsfrist eingeleitet und damit die durch ihr eigenes Verhalten legitimierte Erwartung, dass die 
Forderung bis zum 8. Mai 2024 bezahlt werden könne, enttäuscht, was als rechtsmissbräuchlich zu 
qualifizieren sei (venire contra factum proprium).
Gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG hat der Gläubiger im Betreibungsbegehren die Forderungs-
summe oder die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwährung 
anzugeben, bei verzinslichen Forderungen den Zinsfuss und den Tag, seit welchem der Zins gefor-
dert wird. Das Betreibungsamt hat nicht zu prüfen, ob die vom Betreibenden behauptete Forderung 
am Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens existiert und fällig ist (KOFMEL EHRENZELLER, in 


Kantonsgericht KG
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Basler Kommentar SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 67 N. 41d mit Hinweis auf BGE 144 III 277 E. 3.3.4). 
Weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde haben darüber zu befinden, ob der in Betrei-
bung gesetzte Anspruch materiell berechtigt ist (KOFMEL EHRENZELLER, Art. 67 N. 41d). Das Betrei-
bungsamt hat ein rechtskonformes Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG) entgegenzunehmen und 
zu bearbeiten (BGE 144 III 425). Dies hat zur Folge, dass das Betreibungsamt nach Empfang des 
Betreibungsbegehrens den Zahlungsbefehl erlässt (vgl. Art. 69 SchKG).
Das Betreibungsamt war daher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den entsprechenden 
Zahlungsbefehl auszustellen, ohne weitere Prüfung der Begründetheit bzw. Fälligkeit der in Betrei-
bung gesetzten Forderung. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Im Übrigen wird die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass auf dem Zahlungsbefehl als 
Forderungsgrund Prämien der Unfallversicherung 08.2022-12.2022 genannt werden, während die 
von ihr eingereichte Mahnung Prämien für die Unfallversicherung für die Periode vom 01.01.2024 
bis 31.12.2024 betrifft. Es handelt sich folglich bei der in Betreibung gesetzten Forderung und der 
Mahnung wegen unbezahlter Prämie, welche bis zum 8. Mai 2024 zu bezahlen ist, offensichtlich um 
zwei verschiedene Forderungen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 17. Mai 2024/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin