fr_gerichte · 102 2024 192 · 2024-11-28 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2024 192
102 2024 213
Urteil vom 28. November 2024
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
STAAT 
FREIBURG, 
VERTRETEN 
DURCH 
DAS 
KANTONSGERICHT, Gesuchsteller und Beschwerdegegner
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG); unentgeltliche Rechtspflege 
für das Beschwerdeverfahren
Beschwerde vom 28. Oktober 2024 gegen den Entscheid der Präsi-
dentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 2. August 2024
Gesuch vom 14. November 2024


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks hiess das Gesuch um Gewährung der defi-
nitiven Rechtsöffnung des Staates Freiburg, vertreten durch das Kantonsgericht, mit Entscheid vom 
2. August 2024 gut. Sie erteilte dem Staat Freiburg in der Betreibung Nr. bbb des Betreibungsamtes 
des Sensebezirks die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 400.- nebst Zins zu 3% seit 
dem 3. November 2023, für die Zahlungsbefehlskosten von CHF 28.20 sowie für die A.________ 
auferlegte Parteientschädigung von CHF 50.- und die Gerichtskosten von CHF 150.-.
B.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwerte sich am 28. Oktober 2024 über 
diesen Entscheid und ersuchte am 14. November 2024 um Gewährung der vollständigen 
unentgeltlichen Rechtspflege.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen; Stellungnahmen wurden keine eingeholt.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
2. August 2024 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
Der begründete Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2024 zugestellt (vgl. die 
Akten der Zivilgerichtspräsidentin), so dass die am 28. Oktober 2024 der Post übergebene 
Beschwerde fristgerecht erfolgte.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
2.
Der Beschwerdeführer rügt, er müsse sich gemäss Rechtsmittelbelehrung ans Kantonsgericht 
wenden, welches selber Partei sei, womit jegliche Objektivität grundsätzlich ausgeschlossen sei.
Bei der in Betreibung gesetzten Forderung handelt es sich um Verfahrenskosten, welche dem 
Beschwerdeführer vom Kantonsgericht im Urteil 604 2023 45, 46 und 47 vom 20. Juni 2023 auferlegt 
worden sind. Die kantonalen Gerichte sind Organe des Staates und die Forderung aus den urteils- 
oder verfügungsmässig auferlegten Kosten stehen dem Kanton zu. Wer mit dem Inkasso dieser 
Forderungen betraut ist, regeln die Kantone autonom (Urteil BGer 5D_21/2008 vom 16. April 2018 
E. 2).
Die Gerichte sind unbesehen der Tatsache, dass sie Organe des Staates und ein Teil der staatlichen 
Gewalt sind, institutionell und organisatorisch von diesem unabhängig und in ihrer Entscheidung 
allein dem Recht verpflichtet. Die zwangsläufige Einbindung der Gerichte in die staatliche Hand-
lungs- und Wirkungseinheit ist systemimmanent und vermag ihre Unabhängigkeit nach dem Gesag-
ten nicht in Frage zu stellen, insbesondere auch dann nicht, wenn sie Ansprüche des eigenen 
Kantons oder gegen diesen gerichtete Ansprüche zu beurteilen haben. Daran vermag schliesslich 
der Umstand nichts zu ändern, dass als Inkassomandatar für die Forderung des Kantons das 
Kantonsgericht selber auftritt (vgl. Urteil BGer 5A_586/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 2; siehe auch 
Urteile KG FR 102 2018 145 vom 13. Februar 2019 E. 1.2; 102 2019 292 vom 20. Dezember 2019 
E. 1).
Dem Gesagten zu Folge ist nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht für die auferlegten 
Gerichtskosten aus Verfahren, die seinerzeit vor ihm hängig gewesen sind, als Inkassomandatarin 
des Kantons auftritt. Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen.
3.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift 
ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, 
auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 
leidet. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche Sachverhaltselemente unrichtig sind 
und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erfüllt die Beschwerde grundlegende 
Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechts-
mittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (Urteil KG FR 102 2020 115 vom 14. Juli 2020 E. 2; 102 
2021 117 vom 2. August 2021 E. 2.1; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Der Beschwerdeführer äussert seinen grossen Missmut gegenüber dem Staat und den Gerichtsbe-
hörden, welchen ihn in die Altersarmut getrieben hätten. Mit den Ausführungen der Vorinstanz zur 
Sache, nämlich dass ein Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen für die Tilgung oder 
Stundung der Schuld vorgebracht wurden, setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise 
auseinander. Er führt nicht aus, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leiden würde und 
zeigt auch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz das Recht verletzt hat oder weshalb die Sachverhalts-
feststellung unrichtig ist.
Seine Ausführungen erfüllen die Anforderungen an den Inhalt bzw. die Begründung einer Beschwer-
de auch bei grosszügiger Auslegung nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
4.
4.1.
Gemäss Art. 117 ZPO hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht über die 
notwendigen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die gesuch-
stellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache 
sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Es trifft sie eine umfassende Mitwir-
kungsobliegenheit (Urteil BGer 4A_333/2022 vom 9. November 2022 E. 11.1, nicht publiziert in BGE 
149 III 67). Art. 119 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass die von den Ansprechern eingegebenen Belege 
umfassend Aufschluss über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie sämtliche finanzi-
ellen Verpflichtungen geben (BGE 149 III 67 E. 11.4.1). Das Gericht hat den Sachverhalt immerhin 
dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbe-
holfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt 
(Urteile BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2; 5A_502/2017 vom 15. August 2017 E. 3.2; 
je mit Hinweis). Von einer Nachfrage kann unter anderem dann abgesehen werden, wenn einem 
Gesuchsteller aus einem früheren Verfahren bekannt war, dass er seine finanziellen Verhältnisse 
umfassend offen- und belegen muss, und er dies später unterlässt. Dies entspricht dem Grundsatz, 
dass die richterliche Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung 
des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen soll (Urteil BGer 
4A_622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.4 m.H.).
4.2.
Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende 
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massge-
bend sind (BGE 139 III 475 E. 2.2).
4.3.
Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, zu erklären, er habe laut Gesetz Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege und verlange diese bedingungslos. Er reichte aber keine Belege zu 
seiner Einkommens- und Vermögenssituation oder zu seinen finanziellen Verpflichtungen ein, so 
dass festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekom-
men ist und seine aktuellen finanziellen Verhältnisse in keiner Weise darlegt, obwohl ihm die diesbe-
züglichen Anforderungen aus einem früheren Verfahren (vgl. Urteil KG FR 102 2016 168 vom 
3. März 2017 E. 5) bekannt sind. Eine Nachfrist ist folglich nicht anzusetzen. Bereits aus diesem 
Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
Im Übrigen hätte eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
nicht zum Prozess entschlossen und die Beschwerde ist somit als aussichtslos zu bezeichnen. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher auch aus diesem Grund abzuweisen.
5.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist mit 
seinen Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. Die Gerichts-


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
kosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal 
CHF 100.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Es wurde gemäss Art. 322 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und der Gegenpartei sind keine 
weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
III.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 100.- festgesetzt.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 28. November 2024/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin