fr_gerichte · 604 2023 40 · 2023-06-02 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Aufenthaltstaxe

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2023 40
Urteil vom 2. Juni 2023
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux 
Richterinnen:
Dina Beti, Daniela Kiener 
Gerichtsschreiberin:
Melany Madrid
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer,
gegen
FREIBURGER ZENTRALKASSE FÜR DIE AUFENTHALTSTAXE, Vorin-
stanz
Gegenstand
Aufenthaltstaxe (pauschale Aufenthaltstaxe für ein Wohnschiff)
Beschwerde vom 20. April 2023 gegen die Verfügung vom 6. April 2023


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass die Freiburger Zentralkasse für die Aufenthaltstaxe B.________ am 6. April 2023 eine Rech-
nung (Wohnschiffpauschale 2023) über einen Betrag von CHF 180.- zustellte (Rechnung ccc);
dass A.________ und B.________ am 20. April 2023 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde an das 
Kantonsgericht Freiburg erhoben und beantragten, es sei, da sie nur gelegentlich im Hafenliegeplatz 
in Portalban übernachten würden (im Jahr 2022 nur 7 gemeinsame Übernachtungen; in den letzten 
vier Jahren nicht mehr als 10 Übernachtungen pro Jahr), der in Rechnung gestellte Betrag auf 
CHF 60.- (für 20 Übernachtungen) zu korrigieren;
dass der mit Verfügung vom 27. April 2023 auf CHF 300.- festgesetzte Kostenvorschuss am 8. Mai 
2023 geleistet wurde;
dass die Freiburger Zentralkasse für die Aufenthaltskasse am 11. Mai 2023 beantragte, es sei die 
Beschwerde abzuweisen;
dass kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde;
erwägend,
dass der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig ist (Art. 56 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 über den Tourismus [TG; SGF 951.1] i.V.m. 
Art. 114 Abs. 1 Bst. f des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1] und Art. 26 des Reglements des Kantonsgerichts vom 22. November 2012 betreffend 
seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]);
dass die Aufenthaltstaxe in den Art. 21 ff. TG geregelt ist;
dass auf dem gesamten Kantonsgebiet eine kantonale und eine regionale Aufenthaltstaxe erhoben 
wird (Art. 21 TG);
dass der Ertrag aus der kantonalen und regionalen Aufenthaltstaxe im Interesse der Gäste zu 
verwenden ist und unter anderem dazu verwendet wird, die Leistungen für den Empfang, die Infor-
mation, die Unterhaltung und die Mobilität der Gäste sowie Anlässe, Veranstaltungen und touristi-
sche Anlagen von allgemeinem Interesse zu finanzieren (Art. 23 Abs. 1 und 2 TG);
dass die Aufenthaltstaxe von allen Gästen zu bezahlen ist, die zu Besuch weilen, insbesondere in 
Zweitwohnungen wie Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Wohnschiffen gemäss Definition im 
Reglement (Art. 24 Bst. b TG); 
dass gemäss Art. 24 des Reglements vom 7. Dezember 2021 über den Tourismus (TR; SGF 951.11) 
als Wohnschiff jedes Boot mit Kojen für mindestens zwei Personen gilt;
dass von der Pflicht zur Zahlung der Aufenthaltstaxe unter anderem Eigentümerinnen und Eigentü-
mer von Wohnschiffen befreit sind, wenn sich der Liegeplatz im Hafen oder der Ankerplatz an ihrem 
oder seinem Wohnort befindet (Art. 25 Bst. d TG);


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dass die Aufenthaltstaxe pro Übernachtung, pro Monat oder pauschal erhoben wird (Art. 27 TG);
dass unter anderem die Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnschiffen mit einem Mietvertrag 
für einen Liegeplatz im Hafen oder einen Ankerplatz von mehr als dreissig Tagen eine pauschale 
Aufenthaltstaxe pro Objekt zu entrichten haben (Art. 31 Abs. 1 Bst. d TG);
dass in diesem Pauschalbetrag die diesen Personen nahestehenden Familienmitglieder (Ehegattin 
oder Ehegatte sowie Verwandte in auf- und absteigender Linie und deren Ehegattinnen und Ehegat-
ten; eingetragene Partnerinnen und Partner sind den Ehegattinnen und Ehegatten gleichgestellt) 
inbegriffen sind (Art. 31 Abs. 2 TG i.V.m. Art. 27 TR);
dass sich die Pauschaltaxe für Wohnschiffe auf der Grundlage von 60 Übernachtungen pro Jahr 
berechnet (Art. 32 Bst. c TG);
dass es sich bei der Aufenthaltstaxe um eine Kostenanlastungssteuer handelt (vgl. die folgenden 
Urteile des Kantonsgerichts Freiburg: 604 2022 46 vom 19. Dezember 2022 E. 3.7, 604 2022 59 
vom 12. August 2022 E. 2.5, 604 2022 37 vom 7. Juli 2022 E. 2.4 und 604 2021 74 vom 25. August 
2021 mit Hinweis auf zahlreiche weitere Urteile);
dass die hier relevante kantonale Ordnung (in Kraft seit 1. Januar 2022) im Wesentlichen die unter 
dem bis am 31. Dezember 2021 geltenden Recht in Kraft gewesenen Bestimmungen übernimmt, 
weshalb ohne weiteres auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden kann;
dass die Kostenanlastungssteuer zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes erhoben wird und ihr 
Ertrag der Finanzierung der entsprechenden Auslagen dient;
dass mit der Kostenanlastungssteuer besondere Aufwendungen des Gemeinwesens ganz oder teil-
weise auf diejenigen Pflichtigen überwälzt werden, die zu diesen Aufwendungen eine nähere Bezie-
hung als die übrigen Steuerpflichtigen haben bzw. denen diese Aufwendungen in besonderem 
Masse anzulasten sind;
dass die Kostenanlastungssteuer eine voraussetzungslos geschuldete Abgabe ist, also keine 
Kausalabgabe, sondern eine eigentliche Steuer;
dass es also rein von der Konzeption der Abgabe her nicht erforderlich ist, dass der Pflichtige 
tatsächlich von seiner Zweitwohnung Gebrauch macht, sondern es an sich schon genügt, dass er 
als Eigentümer oder Dauermieter zu jenem Personenkreis gehört, welcher von den mit der Abgabe 
zu finanzierenden Aufwendungen des Gemeinwesens – der touristischen Infrastruktur – in der Regel 
profitiert (Urteil BGer 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006 E. 4.1);
dass gemäss der Lehre die Logiernacht der geeignete Massstab für die Bemessung von Kurtaxen 
ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2020, S. 669 Rz. 2840; MARANTELLI, 
Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, 1991, S. 164 und 321), der Gesetz-
geber aber anstelle der tatsächlichen Zahl von Logiernächten eine obligatorische oder freiwillige 
Pauschalierung vorsehen kann, welche von durchschnittlichen Verhältnissen und nicht von den 
konkreten Umständen des einzelnen Falles ausgeht (MARANTELLI, S. 155 ff.);
dass auch das Bundesgericht wiederholt eingeräumt hat, dass sich die Bemessung der Kostenan-
lastungssteuer nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen richten muss, sondern in abstrakter 
Weise aufgrund schematisch festgelegter Kriterien erfolgen kann (vgl. Urteil BGer 2C_860/2019 vom 


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22. März 2021 E. 3.4 mit Verweis auf BGE 124 I 289 E. 3b und die Urteile 2C_947/2019 vom 
13. Februar 2020 E. 4.3.1 mit Hinweisen und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.3);
dass damit auch im Bereich der Kostenanlastungssteuern aus Praktikabilitätsüberlegungen zur 
Bemessung auf eine schematisierende Pauschale, die von den Gegebenheiten des konkreten 
Einzelfalls abstrahiert, abgestellt werden kann; solche Schematisierungen sind nicht nur zulässig, 
sondern auch verbreitet (vgl. beispielsweise die Urteile BGer 2C_198/2020 vom 23. Dezember 2021 
E. 4.4 und 2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E. 4.3.1 [Kurtaxe Naters/VS]; 2C_1049/2017 vom 
15. April 2019 E. 6.2 [Gästetaxe Laax/GR]; 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.6.4 [Kurtaxe 
Leukerbad/VS]; 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.4.2 [Tourismusabgabe Kanton Obwal-
den]; 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006 E. 4.1 [Kurtaxe Adelboden/BE]; 2P.194/2006 vom 7. August 
2006 E. 3 [Kurtaxe Arosa/GR]);
dass auch im Kanton Freiburg von den Eigentümerinnen und Eigentümern von Zweitwohnungen 
(oder von beweglichen Bauten, die wie Zweitwohnungen benützt werden können), von den Mieterin-
nen und Mietern von Zweitwohnungen mit einem Mietvertrag von mehr als sechzig Tagen Dauer, 
von den Mieterinnen und Mietern eines Zeltplatzes auf einem Campingplatz, wenn die Mietdauer 
mehr als sechzig Tage im Jahr beträgt, und von den Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohn-
schiffen mit einem Mietvertrag für einen Liegeplatz im Hafen oder einen Ankerplatz von mehr als 
dreissig Tagen eine pauschale Aufenthaltstaxe erhoben wird (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a-d TG), was 
nach dem Gesagten zulässig ist;
dass die pauschale Aufenthaltstaxe für Wohnschiffe auf der Grundlage von 60 Übernachtungen pro 
Jahr berechnet wird (vgl. Art. 32 Bst. c TG), wogegen der Steuergerichtshof gegenüber der freibur-
gischen Gesetzgebung bereits wiederholt Vorbehalte angebracht hat, da die völlig undifferenzierte 
Berücksichtigung von einer gewissen Anzahl an Übernachtungen pro Jahr gewisse Rechtsungleich-
heiten bewirkt, welche nur solange im Rahmen des verfassungsmässig zulässigen Schematismus 
bleiben, als es sich um bescheidene Beträge handelt (vgl. dazu die Urteile vom 30. April 1993 in 
FZR 1993 S. 378 E. 3 und vom 16. Dezember 2005 in FZR 2006 S. 105 E. 3b sowie das Urteil des 
Kantonsgerichts Freiburg 604 2021 74 vom 25. August 2021);
dass der vorliegend erhobene Jahresbetrag von insgesamt CHF 180.- letztendlich noch als genü-
gend bescheiden gelten kann, so dass diesbezüglich kein Anlass zu einer weitergehenden Prüfung 
besteht;
dass die Beschwerdeführer deshalb mit ihrem Einwand, sie würden weniger als 60 Nächte in ihrem 
Hafenliegeplatz in Portalban verbringen, nicht durchzudringen vermögen, da es angesichts der vom 
Gesetzgeber gewollten pauschalen Erhebung gerade nicht auf die tatsächliche Anzahl Logiernäch-
te, die namentlich bei einem Aufenthalt in einer Zweitwohnung auch schwierig zu erheben wären, 
ankommt;
dass zusammenfassend festzustellen ist, dass der von der Freiburger Zentralkasse für die Aufent-
haltstaxe in Rechnung gestellte Betrag von CHF 180.- nicht zu beanstanden ist, weshalb die ange-
fochtene Verfügung vom 6. April 2023 zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzu-
weisen ist;
dass die Gerichtskosten von CHF 300.- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind;


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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Kosten (Gebühr: CHF 300.-) werden A.________ und B.________ auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Luzern angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 2. Juni 2023/dki
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin