fr_gerichte · 601 2020 164 · 2022-05-11 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Amtsträger der Gemeinwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2020 164
Urteil vom 11. Mai 2022
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Dominique Gross
Christian Pfammatter
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Marc Ursenbacher
gegen
HFR FREIBURG – KANTONSSPITAL, Vorinstanz, vertreten durch 
Rechtsanwalt Raphaël Tinguely
Gegenstand
Amtsträger der Gemeinwesen 
Honorarpool Spitalärzte, Rückforderung nicht geschuldeter Beträge
Beschwerde vom 14. September 2020 gegen den Entscheid vom 27. Juli 
2020
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Dr. med. A.________ (Beschwerdeführer) war ab dem 1. August 2005 als Leitender Arzt der 
Abteilung Geriatrie und Rehabilitation des Spitals B.________ angestellt, das in der Folge dem 
HFR Freiburg – Kantonsspital (Vorinstanz) angegliedert wurde. Zuletzt war er als Chefarzt der 
Klinik für Rehabilitation an den Standorten C.________ und D.________ tätig. Das Arbeitsverhält-
nis endete am 31. Dezember 2019 infolge Kündigung des Arbeitnehmers.
Während des Anstellungsverhältnisses war der Beschwerdeführer am Honorarpool der Klinik für 
Rehabilitation des HFR C.________ und HFR D.________ angeschlossen. Dieser umfasst die 
Honorarforderungen der Ärzte für Tätigkeiten in der privaten und halbprivaten Abteilung.
B.
Am 24. Januar 2020 sandte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Rechnung über 
CHF 11'068.35 und machte geltend, aufgrund eines Eingabefehlers sei ihm mit dem Lohn für den 
Monat Juli 2019 ein zu hoher Betrag aus dem Honorarpool ausbezahlt worden. Der Beschwerde-
führer bestritt die geltend gemachte Rückforderung.
Nachdem der Beschwerdeführer eine letzte Zahlungsfrist bis 27. April 2020 unbenutzt verstreichen 
liess, leitete die Vorinstanz am 30. April 2020 eine Betreibung für den Betrag von CHF 11'068.35 
zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 4. März 2020 ein.
C.
Mit Entscheid vom 27. Juli 2020 verpflichtete die Vorinstanz den Beschwerdeführer, den 
Betrag von CHF 11'068.35 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 12. April 2020 zu bezahlen.
D.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 14. September 2020 Beschwerde an 
das Kantonsgericht Freiburg erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids.
Die Vorinstanz beantragt mit Bemerkungen vom 8. Januar 2021, der Entscheid vom 27. Juli 2020 
sei dahingehend abzuändern, dass die Rückforderung aufgrund eines angewandten falschen 
Verteilschlüssels auf CHF 9'178.65 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 12. April 2020 zu reduzieren sei. 
Im Übrigen beantragt sie die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte mit 
Eingabe vom 23. April 2021.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2021 forderte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz dazu auf, eine 
detaillierte Stellungnahme sowie zusätzliche Unterlagen zur Begründung der geltend gemachten 
Forderung ins Recht zu legen.
In ihrer Eingabe vom 24. September 2021 reichte die Vorinstanz eine ausführlichere Begründung 
sowie zusätzliche Akten ein. Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 14. Februar 2022 
an seinem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids fest.
E.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Als Chefarzt bei der Vorinstanz war der Beschwerdeführer nach Art. 37 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 27. Juni 2006 über das Freiburger Spital (HFRG; SGF 822.0.1) grundsätzlich dem 
kantonalen Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG; SGF 122.70.1) unter-
stellt.
Vorab ist festzuhalten, dass die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Revision der Gesetzgebung 
zum Staatspersonal vorliegend nicht von Bedeutung ist, da der angefochtene Entscheid vom 
27. Juli 2020 datiert und sich die einschlägigen Bestimmungen überdies nicht geändert haben.
2.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 132 Abs. 1 StPG in Verbin-
dung mit Art. 114 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels gegen 
den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten 
(Art. 79 VRG in Verbindung mit dessen Art. 30 Abs. 2). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
4.
Die Vorinstanz macht – unter Berücksichtigung des Antrags in den Bemerkungen vom 8. Januar 
2021 – eine Rückforderung in der Höhe von nunmehr CHF 9'178.65 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 
12. April 2020 wegen Zahlung einer Nichtschuld geltend. Der Beschwerdeführer bestreitet mit 
seiner Beschwerde diese Rückforderung.
4.1.
Art. 107 StPG trägt die Marginalie "Rückforderung nicht geschuldeter Beiträge". Hat ein 
Mitarbeiter ein Gehalt, eine Zulage oder eine Entschädigung erhalten, die ihm nicht oder nur teil-
weise zustand, so muss der nicht geschuldete Betrag zurückerstattet werden (Abs. 1). Das Recht 
auf Rückforderung verjährt ein Jahr, nachdem der Staat vom Tatbestand einer Nichtschuld erfah-
ren hat, in jedem Fall aber fünf Jahre seit der Bezahlung dieser nicht geschuldeten Beträge 
(Abs. 2). In Härtefällen und wenn der Mitarbeiter gutgläubig war, kann ganz oder teilweise auf die 
Rückforderung des nicht geschuldeten Betrags verzichtet werden (Abs. 3).
4.2.
Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, dass betreffend zwei Patienten 
(E.________ und F.________) Behandlungspositionen fälschlicherweise mehrmals fakturiert 
worden seien. Bei dieser Mehrfachfakturierung handle es sich unbestreitbar um Eingabefehler 
bzw. um einen Irrtum. Die Eingabefehler hätten dazu geführt, dass insgesamt CHF 26'996.- zu viel 
in den Honorarpool für die Behandlung von stationären Patienten in der Halbprivatabteilung geflos-
sen seien. Eine "interne Prüfung" habe ergeben, dass der Betrag mit Honorarjournal Nr. 40090 
vom 9. November 2018 versehentlich in Rechnung gestellt und danach auch tatsächlich in den 
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Pool geflossen sei. Davon habe der Beschwerdeführer gemäss internem Verteilschlüssel 41 %, 
d.h. CHF 11'068.35, mit einer zeitlichen Verzögerung im Juli 2019 ausbezahlt erhalten. Auch aus 
der Übersichtstabelle für die zwischen Januar und Dezember 2019 ausbezahlten Honorare sei 
ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer im Juli 2019 ein deutlich höherer Betrag als in den übrigen 
Monaten ausbezahlt worden sei; in keinem anderen Monat sei die Auszahlung vergleichbar hoch 
gewesen. Somit sei erstellt, dass der rückgeforderte Betrag tatsächlich in die erwähnte Honorarbe-
rechnung eingeflossen und dem Beschwerdeführer im Juli 2019 ausbezahlt worden sei.
4.2.1. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Rückforderung zuletzt im Wesentlichen vor, die 
fehlerhafte Buchung sei im Honorarjournal Nr. 40100 vom 11. Juli 2019 wieder abgezogen worden, 
womit er im Juli 2019 auch keinen Mehrbetrag ausbezahlt erhalten habe. Der Vorinstanz gelinge 
es nicht zu beweisen, dass sie eine Nichtschuld geleistet habe.
4.2.2. In ihren Bemerkungen vom 8. Januar 2021 reduziert die Vorinstanz die von ihr geltend 
gemachte Rückforderung, da eine neuerliche Überprüfung ergeben habe, dass eine fünfte Ärztin 
am Pool angeschlossen gewesen sei, die bei der ursprünglichen Berechnung der Rückforderung 
versehentlich nicht berücksichtigt worden sei. Gemäss der korrigierten Abrechnung betrage der 
Anteil des Beschwerdeführers am Honorarpool neu 34 %, woraus bezogen auf die Falschbuchung 
in der Höhe von CHF 26'996.- eine Rückforderung von CHF 9'178.65 resultiere. Im Übrigen sei der 
durch die Fehleingabe generierte Betrag entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers 
sehr wohl in den Honorarpool geflossen. Dies ergebe sich aus dem Honorarjournal Nr. 40090 vom 
9. November 2018, demgemäss die Position "Vacation, 7- 20h00" 1210 [sic] Mal berechnet worden 
sei. Später sei der anteilsmässige Betrag im Juli 2019 an den Beschwerdeführer ausbezahlt 
worden, was von der Vorinstanz in der Folge bemerkt und im Honorarjournal Nr. 40106 vom 
8. Januar 2020 korrigiert worden sei. Aus der Lohnabrechnung des Beschwerdeführers vom Juli 
2019 gehe zudem hervor, dass er im Juli 2019 einen Betrag von CHF 15'869.50 ausbezahlt erhal-
ten habe.
4.2.3. Mit Stellungnahme vom 24. September 2021 – welche auf Aufforderung des Gerichts 
eingereicht wurde – macht die Vorinstanz geltend, die ersten Rechnungen im Fall des Patienten 
E.________ seien am 16. Oktober 2018 ausgestellt worden (Rechnungen Nr. 7879481/1 über 
CHF 30'091.05, Nr. 7879481/2 über CHF 17'800.- sowie Nr. 7879481/9 über CHF 36'777.90). Die 
durch den Beschwerdeführer für diesen Patienten erbrachten Leistungen seien im Honorarjournal 
Nr. 40090 vom 9. November 2018 aufgenommen und die Rechnungen Nr. 7879481/1 und 
7879481/2 am 13. Dezember 2018 bezahlt worden. Nach einem Hinweis der Krankenkasse des 
Patienten seien die drei Rechnungen am 12. Juni 2019 storniert und unter anderer Bezeichnung 
sowie teilweise mit anderen Beträgen neu ausgestellt worden. Im Fall des zweiten Patienten, 
F.________, sei keine Falschbuchung erfolgt; vielmehr habe es sich um ein Guthaben gehandelt, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund der erst im Dezember 2019 erfolgten Abrechnung noch 
zugute gehabt habe. Der daraus resultierende Betrag sei mit der Rückforderung verrechnet 
worden. Bezüglich des Arguments des Beschwerdeführers, die Falschbuchung sei im Honorarjour-
nal Nr. 40100 vom 11. Juli 2019 korrigiert worden, bringt die Vorinstanz vor, dass sich die Korrek-
tur im betreffenden Honorarjournal lediglich auf einen Codierungsfehler bezogen habe. Dies erhel-
le daraus, dass die Leistungen nicht bloss abgezogen, sondern zusätzlich addiert wurden, sodass 
sich das Zwischentotal auf CHF 0.00 belief. Wäre der dem Beschwerdeführer ausbezahlte Anteil 
am übersetzten Honorarpool tatsächlich bereits im Juli 2019 ausgeglichen worden, hätte im Hono-
rarjournal Nr. 40100 ein negativer Betrag festgehalten werden müssen. Die Korrektur sei jedoch 
erst mit dem Honorarjournal Nr. 40106 vom 8. Januar 2020 erfolgt (Gutschreibung von 
CHF 679.75 [Patient F.________] sowie Abzug von CHF 27'744.60 [Patient E.________]). 
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Schliesslich machte die Vorinstanz geltend, die Nichtschuld sei nicht wie anfangs geltend gemacht 
erst im Juli 2019, sondern bereits im November 2018 an den Beschwerdeführer ausbezahlt 
worden, basierend auf dem – aufgrund des Buchungsfehlers im Zusammenhang mit dem Patien-
ten E.________ übersetzten – Honorarpoolanteil von CHF 16'892.80.
4.3.
Aus dem Honorarjournal Nr. 40090 vom 9. November 2018 folgt, dass der Posten 
"Vacation, 7-20h00" vom 5. September 2018 betreffend den Patienten E.________ insgesamt 
1210 Mal verrechnet wurde (Beilage 22 der Vorinstanz, S. 7). Dass es sich dabei um einen offen-
sichtlichen Fehleintrag handelt, liegt auf der Hand, wenn man die Anzahl mit derjenigen sämtlicher 
anderer Einträge zum Posten "Vacation, 7-20h00" vergleicht, und wird vom Beschwerdeführer 
darüber hinaus auch nicht substanziiert bestritten bzw. sogar anerkannt (Stellungnahme des 
Beschwerdeführers vom 23. April 2021, S. 4). Geht man mit der Vorinstanz davon aus, dass die 
tatsächliche Anzahl 2 und nicht 1210 beträgt, resultiert eine Differenz in der Höhe von 
CHF 56'655.20, da der Posten gemäss Honorarjournal mit CHF 46.90 fakturiert wird ([46.90 x 2] - 
[46.90 x 1210]). Unter Berücksichtigung des vereinbarten Prozentsatzes von 48.89 % für 
Leistungen der Halbprivatabteilung ergibt sich somit ein Betrag von CHF 27'698.70 (56'655.20 x 
0.4889), der aufgrund des Buchungsfehlers fälschlicherweise im Honorarpool erfasst wurde. Insge-
samt flossen im Zusammenhang mit Leistungen betreffend den Patienten E.________ gemäss 
Honorarjournal Nr. 40090 CHF 32'634.25 in den Honorarpool (Beilage 22 der Vorinstanz, S. 8). 
Der Gesamtbetrag, der im Monat November 2018 dem Honorarpool gutgeschrieben wurde, belief 
sich auf CHF 49'684.70 (Beilage 33 der Vorinstanz). Davon kam dem Beschwerdeführer gemäss 
dem vereinbarten Verteilschlüssel von 34 % ein Betrag von CHF 16'892.80 zu. Gemäss der Lohn-
abrechnung von November 2018 hat er im genannten Monat ein Honorar von CHF 16'892.80 für 
die Behandlung von stationären Patienten in der Halbprivatabteilung ausbezahlt erhalten (Beilage 
34 der Vorinstanz). Die Höhe des ausbezahlten Betrags stimmt demnach mit dem – aufgrund der 
Falschbuchung übersetzten – Anteil des Beschwerdeführers am Honorarpool von November 2018 
überein. Die Auszahlung des fehlerhaften Honorarpoolanteils erfolgte somit nicht im Juli 2019, wie 
von der Vorinstanz ursprünglich angenommen, sondern bereits im November 2018.
Weiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Falschbuchung, die sich in das Honorarjournal 
Nr. 40090 von November 2018 eingeschlichen hat, mit dem Honorarjournal Nr. 40100 vom 11. Juli 
2019 (Beilage 3 des Beschwerdeführers sowie Beilage 28 der Vorinstanz) nicht korrigiert wurde, 
wie dies der Beschwerdeführer geltend macht. Wäre dies der Fall gewesen, hätte im betreffenden 
Honorarjournal unter dem Namen E.________ ein negativer Saldo resultieren müssen, der sich 
aus der Differenz der fälschlicherweise in Rechnung gestellten und der tatsächlich zu verrechnen-
den, deutlich tieferen Beträge ergeben hätte. Der Saldo im Honorarjournal Nr. 40100 war indes 
nicht negativ, sondern betrug null Franken, weil die Leistung im gleichen Umfang hinzugerechnet 
und abgezogen wurde (+ 1210 und - 1210). Die Vorinstanz konnte in ihrer Stellungnahme vom 
24. September 2021 nachvollziehbar darlegen, dass das gleichzeitige Abziehen und Hinzuzählen 
der Leistungen im Zusammenhang mit der Korrektur eines Codierungsfehlers bei der Rechnungs-
stellung erfolgte. Den Akten kann weiter entnommen werden, dass die Korrektur der hier strittigen 
Falschbuchung effektiv erst im Honorarjournal Nr. 40106 vom 8. Januar 2020 erfolgt ist (Beilage 
32 der Vorinstanz): In diesem Dokument wurde der Posten "Vacation, 7-20h00" vom 5. September 
2018 betreffend den Patienten E.________ von 1210 auf 2 reduziert, indem die falsch verbuchte 
Leistung abgezogen (S. 1) und anschliessend mit der tatsächlichen Anzahl neu verbucht wurde 
(S. 2).
Damit ist erstellt, dass es mit Bezug auf den Patienten E.________ zu einer Falschbuchung 
gekommen ist, die sich auf das Honorarjournal Nr. 40090 vom 9. November 2018 ausgewirkt hat, 
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und dass die Vorinstanz in der Folge im November 2018 mit der Auszahlung des Monatsgehalts 
des Beschwerdeführers eine Nichtschuld geleistet hat. Ebenfalls ist erstellt, dass die Korrektur 
nicht im Juli 2019, sondern erst im Januar 2020 erfolgt ist. Da der Beschwerdeführer zu diesem 
Zeitpunkt nicht mehr für die Vorinstanz tätig war und diese den negativen Saldo daher nicht mehr 
mit künftigen Ansprüchen aus dem Honorarpool verrechnen konnte, sah sie sich gezwungen, dem 
Beschwerdeführer die Rückforderung nachträglich in Rechnung zu stellen.
4.4.
Weiter ist die effektive Höhe des Rückforderungsanspruchs zu bestimmen. In ihren Bemer-
kungen macht die Vorinstanz neu einen Betrag von CHF 9'178.65 geltend, während sie die Rück-
forderung im angefochtenen Entscheid noch mit CHF 11'068.35 bezifferte.
Aus dem Honorarjournal Nr. 40160 vom 8. Januar 2020 geht hervor, dass im Zusammenhang mit 
dem Patienten E.________ bei korrekter Verbuchung ein Betrag von insgesamt CHF 4'958.50 statt 
CHF 32'634.25, wie ursprünglich im Honorarjournal Nr. 40900 vom 9. November 2018 festgehal-
ten, in den Honorarpool hätte fliessen müssen (Beilage 32 der Vorinstanz). Die Differenz von 
CHF 27'675.75 ergibt sich aus der festgehaltenen Falschbuchung von CHF 27'698.70 (oben 
E. 4.3) sowie einer nicht erfassten Leistung vom 12. September 2018 in der Höhe von CHF 22.95, 
die im Honorarjournal Nr. 40090 nicht berücksichtigt wurde (-27'698.70 + 22.95). Zudem flossen 
zusätzliche Leistungen betreffend den Patienten F.________ in den Honorarpool ein, die im Juni 
und Juli 2019 erbracht wurden, woraus ein Guthaben von CHF 679.75 resultiert (Beilage 32 der 
Vorinstanz, S. 1 oben). Insgesamt betrug der Saldo zugunsten des Honorarpools damit 
CHF 26'996.- (CHF 32'634.25 [ursprünglich verrechnete Leistungen E.________] - CHF 4'958.50 
[effektiv erfolgte Leistungen E.________] - CHF 679.75 [offene Leistungen F.________]).
Gemäss dem im Zeitpunkt der Falschbuchung im November 2018 geltenden Verteilschlüssel floss 
ein Anteil von 34 % des übersetzten Honorarpools an den Beschwerdeführer. Mit anderen Worten 
ist der Beschwerdeführer um 34 % des aufgrund des Fehlers im Honorarjournal Nr. 40090 fälschli-
cherweise in den Honorarpool geflossenen Betrags von CHF 27'675.75 bereichert, was einen 
Bereicherungsbetrag von CHF 9'409.75 ergibt. Bei korrekter Erstellung des Honorarjournals 
bezüglich des Patienten E.________ hätte dem Beschwerdeführer im November 2018 nicht ein 
Betrag von CHF 16'892.80, sondern ein solcher von CHF 7'483.05 (0.34 x [CHF 49'684.70 – 
CHF 27'675.75]) ausbezahlt werden sollen. An den erst im Honorarjournal Nr. 40106 vom 
8. Januar 2020 erfassten Leistungen von Juni und Juli 2019 betreffend den Patienten F.________ 
in der Höhe von CHF 679.75 hat der Beschwerdeführer hingegen aufgrund des ab Dezember 
2018 geltenden Verteilschlüssels von 41 % einen Anteil von CHF 278.70 zugute (CHF 679.75 
x 0.41). Der Saldo zugunsten der Vorinstanz beträgt CHF 9'131.05 (CHF 9'409.75 - CHF 278.70). 
Der etwas höhere Betrag von CHF 9'178.65, den die Vorinstanz zuletzt geltend macht, ist wohl 
darauf zurückzuführen, dass sie auf die Vergütung der Leistungen im Zusammenhang mit dem 
Patienten F.________ den falschen Verteilschlüssel angewendet hat, indem sie den gesamten 
Saldo zugunsten des Honorarpools von CHF 26'996.- mit dem Verteilschlüssel von 34 % multipli-
zierte (CHF 26'996.- x 0.34 = CHF 9'178.65).
4.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dem Gehalt vom 
November 2018 einen nicht geschuldeten Betrag in der Höhe von CHF 9'409.75 ausbezahlt erhielt 
und in diesem Umfang ungerechtfertigt bereichert ist. Nach Verrechnung der ihm noch zustehen-
den Honorarpoolforderung von CHF 278.70 ergibt sich ein Betrag von CHF 9'131.05, der vom 
Beschwerdeführer geschuldet ist. Die Forderung ist offensichtlich nicht verjährt, da der Fehler am 
8. Januar 2020 bemerkt worden ist und die Vorinstanz den Beschwerdeführer bereits am 30. April 
2020 über CHF 11'068.35 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 4. März 2020 betrieben hat. Die einjähri-
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ge relative Verjährungsfrist von Art. 107 Abs. 2 StPG wäre damit selbst dann eingehalten, wenn 
der Vorinstanz vorgeworfen würde, sie hätte die Falschbuchung bereits anlässlich der Korrektur 
des Codierungsfehlers im Juli 2019 bemerken müssen. Sodann liegt offensichtlich kein Härtefall im 
Sinne von Art. 107 Abs. 3 StPG vor, was überdies auch nicht geltend gemacht wird.
Zusätzlich schuldet der Beschwerdeführer der Vorinstanz einen Verzugszins von 5 % ab dem 
12. April 2020, d.h. ab Ende der Zahlungsfrist, welche die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 13. März 2020 angesetzt hat (zum Verzugszins bei öffentlich-rechtlichen Forderun-
gen siehe BGE 143 II 37 E. 5.2).
5.
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf eine angebliche Saldoklausel, die zwischen ihm und 
der Vorinstanz vereinbart worden sei. Eine solche kann der Austrittsvereinbarung vom 4. Juli 2019 
nicht entnommen werden ("Die Parteien vereinbaren [sic] ausserdem, dass keine offenen Streitig-
keiten oder Unstimmigkeiten […] vorliegen"), wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht, zumal 
offene Forderungen nicht erwähnt werden bzw. die von den Parteien gewählte Formulierung sich 
von einer klassischen Saldoklausel ("Die Parteien erklären sich per Saldo aller Ansprüche ausein-
andergesetzt und verzichten auf jegliche weitere Forderungen gegeneinander") deutlich unter-
scheidet. Selbst wenn man von einer Saldoklausel ausginge, stünde sie einer Irrtumsanfechtung 
nicht entgegen (vgl. Urteil BGer 4A_523/2014 vom 12. Februar 2015 E. 4.1 f.). Dass die Vorinstanz 
einem Grundlagenirrtum unterlegen wäre, wenn sie im Zeitpunkt der Austrittsvereinbarung vom 
4. Juli 2019 davon ausging, es würden keine offenen Ansprüche bestehen, obschon sie dem 
Beschwerdeführer basierend auf einer falschen Honorarabrechnung im November 2018 ein über-
setztes Salär ausbezahlt hatte, liegt auf der Hand.
Nicht einschlägig ist schliesslich auch der Einwand des Beschwerdeführers bezüglich allfällig zu 
viel bezahlter Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, wären diese doch nicht von der Vorin-
stanz zurückzufordern, sondern von den zuständigen Verwaltungsbehörden.
6.
Damit ist der angefochtene Entscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend 
abzuändern, als der Beschwerdeführer der Vorinstanz CHF 9'131.05 zuzüglich Zins zu 5 % ab 
dem 12. April 2020 zu bezahlen hat (ursprünglich CHF 11'068.35).
7.
Für das vorliegende Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 134a Abs. 2 VRG in 
Verbindung mit Art. 114 lit. c ZPO). Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, hat er Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 und Art. 138 VRG). Gleiches gilt für die Vorinstanz, 
da sie sich in einer analogen Situation befindet wie ein privater Arbeitgeber, der arbeitsvertragliche 
Rechte ausübt, sodass davon ausgegangen werden muss, dass ihre Vermögensinteressen betrof-
fen sind (Art. 139 VRG; siehe auch Urteil KG FR 601 2016 231 vom 18. August 2017 E. 4; BGE 
136 I 39). Der Beschwerdeführer macht gestützt auf die Kostenliste vom 15. März 2022 eine 
Entschädigung in der Höhe von CHF 5'544.60 (CHF 4'712.55 Honorar und CHF 200.- "Pauscha-
len" basierend auf einem Aufwand von 20.62 Stunden, CHF 235.65 Auslagen [pauschal 5 %]; zzgl. 
MwSt. zu 7.7 %, ausmachend CHF 396.40) geltend. Die Vorinstanz beansprucht demgegenüber 
gestützt auf die Kostenliste ihres Rechtsvertreters vom 9. März 2022 eine Entschädigung in der 
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Höhe von CHF 6'384.55 (CHF 5'645.80 Honorar basierend auf einem Aufwand von 22.58 Stunden, 
CHF 282.30 Auslagen [pauschal 5 %]; zzgl. MwSt. zu 7.7 %, ausmachend CHF 456.45).
Der von beiden Parteien geltend gemachte Aufwand erweist sich mit Blick auf die relative Komple-
xität der Materie sowie den Streitwert als überhöht und die geltend gemachten Pauschalauslagen 
sind im Verwaltungsrecht gesetzlich nicht vorgesehen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die 
ursprünglich verfügte Rückforderung von CHF 11'068.95 um rund 20 % auf CHF 9'131.05 zu redu-
zieren ist. Zudem war die Vorinstanz bis und mit Stellungnahme vom 24. September 2021 nicht in 
der Lage zweifelsfrei darzulegen, dass bzw. in welchem (zeitlichen und betragsmässigen) Umfang 
der Beschwerdeführer bereichert war. So musste sie im Beschwerdeverfahren die ursprünglich 
geltend gemachte Rückforderung reduzieren und auf Aufforderung des Gerichts die Begründung 
sowie die Akten massgeblich ergänzen, wobei sich auch bei der späteren Herleitung der Forde-
rung ein Fehler eingeschlichen hat. Angesichts ihres teilweisen Unterliegens sowie des Umstands, 
dass sie aufgrund der ursprünglich ungenügenden Begründung der Rückforderung ein Verschul-
den an der Nichtbezahlung des geltend gemachten Anspruchs im erstinstanzlichen Verfahren trifft 
(vgl. Art. 138 Abs. 1 VRG), ist ihr Entschädigungsanspruch zu kürzen. In Anbetracht dieser 
Umstände rechtfertigt es sich vorliegend die Parteikosten wettzuschlagen, sodass auf deren defini-
tive Festsetzung verzichtet werden kann.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
In Abänderung des angefochtenen Entscheids wird A.________ verpflichtet, der Vorinstanz 
den Betrag von CHF 9'131.05 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 12. April 2020 zu bezahlen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteient-
schädigung ist die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil 
des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 11. Mai 2022/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: