fr_gerichte · 605 2023 28 · 2023-12-04 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Rue des Augustins 3, case postale 630, 1701 Fribourg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2023 28
605 2023 29
Urteil vom 4. Dezember 2023
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Hobi
gegen
SOZIALKOMMISSION DER STADT FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Sozialhilfe – Informations- und Mitwirkungspflicht; rückwirkende Sozialhilfe
Beschwerde (605 2023 28) vom 17. Februar 2023 gegen den Einsprache-
entscheid vom 17. Januar 2023
Gesuch (605 2023 29) vom 13. September 2021 um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 15
Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführerin), geboren 1975, wohnt in Freiburg. Sie reichte am 3. Januar 
2022 per E-Mail beim Sozialhilfedienst der Stadt Freiburg (SASV) einen Antrag auf finanzielle Unter-
stützung ab dem 1. Januar 2022 ein.
B.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2022 gewährte die Sozialkommission der Stadt Freiburg (nachfol-
gend: Sozialkommission) der Beschwerdeführerin die Deckung ihres Sozialbudgets ab dem 1. Juli 
2022 und knüpfte dies an diverse Bedingungen. Gleichzeitig wurde sie auf die Konsequenzen hinge-
wiesen, falls sie ihren Verpflichtungen gegenüber dem SASV nicht nachkommen sollte. Bei den 
situationsbedingten Leistungen wurden die für die Miete der Wohnung notwendigen Semesterge-
bühren der Universität von CHF 835.- nicht übernommen.
C.
Die von der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Hobi, dagegen erho-
benen Einsprachen vom 24. August und 11. September 2022 wurden mit Einspracheentscheid vom 
17. Januar 2023 abgewiesen. Die Sozialkommission gewährte bis zum 30. Juni 2022 und ab dem 
1. Oktober 2022 keine materielle Unterstützung und lehnte die rückwirkende Übernahme von Leis-
tungen ab. Die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Einsprachen sowie 
um vorsorgliche Massnahmen vom 5., 11. und 21. Oktober sowie 3. November 2022 wurden abge-
wiesen und die aufschiebende Wirkung entzogen. Ebenso wurde die unentgeltliche Rechtspflege 
verweigert.
D.
Hierauf hat die Beschwerdeführerin, weiterhin anwaltlich vertreten, am 17. Februar 2023 
Beschwerde (605 2023 28) an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt, der Einspracheentscheid 
sei aufzuheben und die Sozialkommission anzuweisen, ihr rückwirkend wirtschaftliche Sozialhilfe 
von CHF 1'975.- (CHF 1'616.- für Januar bis Juni 2022 und CHF 359.- für Juli bis September 2022) 
zuzüglich sämtlicher Ausgaben für Gesundheitskosten, auswärtige Verpflegung und den öffentlichen 
Verkehr auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe an die 
Sozialkommission zurückzuweisen. Diese sei zudem zu verpflichten, rückwirkend die Semesterge-
bühren (2x CHF 835.-) und die Kosten für die Haftpflichtversicherung und für FirstCaution auszu-
richten. Zudem sei ihr für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Auch für das vorliegende Verfahren stellt sie einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (605 2023 
29).
E.
In ihren Bemerkungen vom 13. April 2023 erklärt die Sozialkommission, die Mitarbeit der 
Beschwerdeführerin sei nun besser und ihr sei mit Verfügung vom 6. März 2023 die Deckung ihres 
Sozialbudgets ab dem 1. Februar 2023, die Übernahme der Wohnkosten von CHF 620.-/Monat 
inklusive Neben- und Internetkosten, der monatlichen Universitätsgebühren von CHF 139.20 sowie 
der Prämien für die FirstCaution und die Haftpflicht- und Mobiliarversicherung gewährt worden. Wei-
ter habe das Sozialbudget von Januar 2022 bis Januar 2023 erstellt werden können. Falls die 
Beschwerdeführerin den Vorschlag annehme, werde die teilweise Gutheissung der Beschwerde 
beantragt und der Einspracheentscheid sei dahingehend abzuändern, dass rückwirkend ein Betrag 
von CHF 1'837.80 zugesprochen werde. Dies entspreche dem Budgetdefizit für Januar und Februar 
2022 und den ungedeckten Kosten der Krankenversicherung für 2022. Eventualiter, bei Ablehnung 
des Vorschlags, sei die Beschwerde abzuweisen. Subeventualiter sei die Sache an die Sozialkom-
mission zurückzuweisen.
F.
Die Beschwerdeführerin lehnt in ihren Gegenbemerkungen vom 22. Mai 2023 den Vorschlag 
der Sozialkommission ab. Für die Monate Januar und Februar 2022 ergebe sich ein Fehlbetrag von 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 15
CHF 3'759.30, der zusätzlich Zins nachzuzahlen sei. Ferner ergäben sich für Januar bis Juni 2022 
ungedeckte Transportkosten von CHF 269.70 sowie medizinische Kosten von CHF 1'592.-.
G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 12. Juli 2023 macht die Sozialkommission einen neuen 
Vorschlag. Sie sei bereit, den Betrag von CHF 3'657.80 zu übernehmen, entsprechend den Defiziten 
für die Monate Januar und Februar 2022 von CHF 1'930.10 bzw. CHF 1'252.70 sowie die ungedeck-
ten KVG-Kosten von CHF 475.- (CHF 257.80 + CHF 217.20). Ab Februar 2023 gelte vollumfänglich 
der Beschluss der Sozialkommission vom 6. März 2023.
H.
Die Beschwerdeführerin lehnt am 15. August 2023 auch den neuen Vorschlag der Sozialkom-
mission ab. Insgesamt ergebe sich für Januar und Februar 2022 ein Fehlbetrag von CHF 5'222.85 
(CHF 2'649.35 + CHF 2'098.50 sowie die von der Sozialkommission akzeptierten CHF 475.- für 
fällige KVG-Leistungsabrechnungen). Bei Zustimmung zu dieser Nachzahlung sei sie bereit, auf die 
Nachzahlungen für Juli bis September 2022 zu verzichten.
I.
Die Sozialkommen hält in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2023 an ihrem Vorschlag 
vom 12. Juli 2023 fest.
J.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des kanto-
nalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] in Verbindung mit Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 VRG). Die Beschwerdeführerin ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 lit. a SHG und Art. 76 VRG).
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Im hier streitigen Einspracheentscheid verneinte die Sozialkommission den Anspruch auf Sozialleis-
tungen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2022 und erneut ab dem 1. Oktober 2022. Für die 
Periode vom 1. Januar bis 30. Juni 2022 sei es erst am 20. Juli 2022 gelungen, einen Teil der Aus-
künfte und Unterlagen zusammenzustellen, um die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin festzustel-
len. Das Einverlangen dieser Dokumente habe dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspro-
chen. Es habe an der Mitwirkung der Beschwerdeführerin gefehlt. Mit dem aufgenommenen Dar-
lehen von CHF 3'500.- und den von ihr erzielten Einkünften sowie der Überbrückungshilfe des SASV 
von CHF 300.- sei es ihr möglich gewesen, ihre Notlage aus eigener Kraft zu überwinden. Die 
Grundsätze der Subsidiarität und der Bedarfsdeckung seien angewandt worden. Das erwähnte 
Darlehen werde vollumfänglich als Einnahme angerechnet. Es könne keine rückwirkende materielle 
Hilfe für die Periode vom 1. Januar bis 30. Juni 2022 geleistet werden, da die Beschwerdeführerin 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 15
nicht mit dem SASV zusammengearbeitet habe und ihre Bedürftigkeit nicht nachgewiesen und 
belegt habe.
Für die Periode vom 1. Juli bis 30. September 2022 seien monatlich die Unterhaltspauschale 
(CHF 922.-), die Wohnkosten (CHF 707.-; Miete Studio und Möbellager), medizinische Grundkosten 
(CHF 97.20) und ein Selbstbehalt auf dem Einkommen (CHF 200.-) berücksichtigt und das jeweilige 
Budgetdefizit (Juli CHF 1'159.80, August CHF 1'906.90, September CHF 1'726.90) ausbezahlt wor-
den. Zudem seien diverse situationsbedingte Leistungen übernommen worden. Im Oktober und 
November 2022 liege ein Budgetüberschuss von jeweils CHF 389.50 vor.
4.
4.1.
Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerläss-
lich sind. 
Art. 36 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV FR; SGF 10.1) sieht 
ebenfalls vor, dass, wer in Not ist, Anspruch auf angemessene Unterkunft, medizinische Grundver-
sorgung und weitere für ein menschenwürdiges Dasein unerlässliche Mittel hat.
4.2.
Das SHG regelt die von den Gemeinden und vom Staat gewährte Sozialhilfe für Personen, 
die im Kanton Wohnsitz haben, sich hier aufhalten oder vorübergehend hier sind (Art. 1 Abs. 1 SHG). 
Es bezweckt, die Eigenständigkeit und die soziale Integration bedürftiger Personen zu fördern (Art. 2 
SHG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie sich in sozialen Schwierigkeiten befindet oder für 
ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(Art. 3 SHG).
4.3.
Laut Art. 5 SHG wird die Sozialhilfe gewährt, soweit der Bedürftige von seiner Familie oder 
seinen Angehörigen nicht gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) oder des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 (PartG; 
SR 211.231) unterhalten werden kann und keine anderen gesetzlichen Leistungen geltend machen 
kann, auf die er Anspruch hat. Diese Gesetzesbestimmung bestätigt das Subsidiaritätsprinzip in der 
Sozialhilfe. Sozialhilfeleistungen werden folglich nur ausgerichtet, wenn und soweit die bedürftige 
Person nicht selber für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann (Möglichkeiten der Selbsthil-
fe) und die Hilfe von dritter Seite (Versicherungsleistungen, Darlehen, Subventionen, freiwillige Leis-
tungen Dritter etc.) nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Dieses Prinzip unterstreicht den ergän-
zenden Charakter der Sozialhilfe; es verlangt, dass sämtliche anderen Möglichkeiten ausgeschöpft 
worden sind, bevor staatliche Hilfeleistungen zugesprochen werden. Insbesondere wird dadurch die 
Wahl zwischen den primären Hilfequellen und der staatlichen Sozialhilfe ausgeschlossen (WOLFERS, 
Fondements du droit de l'aide sociale, 1995, S. 77; siehe auch Urteile BGer 2P.16/2006 vom 1. Juni 
2006 E. 5.1; 8C_42/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGE 146 I 1 E. 6.5 sowie die Richtlinien der 
Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe, Ausgabe 2023 (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) 
Ziff. A.3).
4.4.
Nach Art. 24 SHG muss, wer materielle Hilfe beantragt, dem Sozialdienst über seine persön-
lichen und finanziellen Verhältnisse genau Auskunft geben und die für die Abklärung erforderlichen 
Unterlagen einreichen (Abs. 1). Die materielle Hilfe kann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller 
die für die Abklärung erforderlichen Unterlagen nicht einreicht. Sie kann jedoch einer bedürftigen 
Person nicht verweigert werden, selbst wenn diese persönlich für ihren Zustand verantwortlich ist 
(Abs. 2). Aufgrund dieser Bestimmungen muss zur Gewährung der Sozialhilfe die konkrete Notlage 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 15
des Betroffenen im Einzelfall abgeklärt werden (HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konfe-
renz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachi-
gen Kantonen der Schweiz, 2011, S. 141 ff.). Diese Abklärung hat gemäss den SKOS-Richtlinien 
insbesondere auch gestützt auf zwei Prinzipien der Sozialhilfe, nämlich jenes der Bedarfsdeckung 
und jenes der Individualisierung, zu erfolgen. Das Prinzip der Bedarfsdeckung legt namentlich fest, 
dass die Sozialhilfe einer Notlage abhelfen soll, die individuell, konkret und aktuell ist. Es soll ein 
aktueller, d. h. gegenwärtiger Bedarf abgedeckt werden. Das Prinzip der Individualisierung besagt, 
dass Hilfeleistungen dem konkreten Einzelfall angepasst sein müssen und sowohl den Zielen der 
Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den Bedürfnissen der betroffenen Person im Besonderen ent-
sprechen müssen (vgl. SKOS-Richtlinien Ziff. A.3; WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, S. 192 ff.).
Ziff. A.4.1 Abs. 5 SKOS-Richtlinien sieht vor, dass soweit es für die Beurteilung und Bemessung der 
Sozialhilfe erforderlich ist, die hilfesuchende Person in Bezug auf ihre persönlichen und finanziellen 
Verhältnisse Auskunft zu erteilen und ihre Angaben zu belegen hat. Diese Auskunfts- und Melde-
pflicht bezieht sich unter anderem auf: a. Einkommens- und Vermögensverhältnisse, b. Grösse und 
Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft, c. Familienverhältnisse, d. Verpflichtungen der 
materiellen Grundsicherung, e. Informationen zur Gesundheit. Zudem müssen gemäss Ziff. A.4.1 
Abs. 6 SKOS-Richtlinien Veränderungen in den finanziellen und persönlichen Verhältnissen unver-
züglich und unaufgefordert gemeldet werden. 
Ebenso sieht die Rechtsprechung vor, dass die Mitwirkungspflicht der unterstützten Person die 
behördliche Beweisführungslast zwar nicht aufhebt, aber doch zu einer Einschränkung der behördli-
chen Untersuchungspflicht bzw. zu einer teilweisen Verlagerung der Beweisführungslast auf die 
Hilfesuchenden führt. Diese tragen die objektive Beweislast dafür, dass sie wegen fehlender eigener 
Mittel ganz oder teilweise auf Sozialhilfe angewiesen sind, wobei an die Mitwirkungspflicht keine 
überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (Urteil BGer 8C_82/2021 vom 11. November 
2021 E. 6.1 mit Hinweisen).
4.5.
Sozialhilfe kann regelmässig nur dann (vollständig) verweigert werden, wenn es an den 
Anspruchsvoraussetzungen fehlt. In diesem Sinne kann das so begründete Verweigern der Hilfeleis-
tung nicht als eigentliche Sanktion gesehen werden. Von einem Fehlen der Anspruchsvorausset-
zungen kann auch dann ausgegangen werden, wenn der Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht 
bei der Abklärung der Bedürftigkeit nicht ausreichend nachkommt und als Folge davon der Anspruch 
auf Leistungsbezug nicht hinreichend festgestellt werden kann; auch in diesen Fällen kann ggf. die 
Sozialhilfe verweigert werden (HÄNZI, Richtlinien, S. 150; SKOS-Richtlinien, Ziff. F.3). So gilt zwar 
im Verwaltungsverfahren und damit auch im Sozialhilferecht grundsätzlich das Untersuchungsprin-
zip; dieses wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (BREITSCHMID, Verfahren 
und Rechtsschutz, in Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 343 f.). Nach einem allgemei-
nen verwaltungsrechtlichen Grundsatz obliegt es derjenigen Partei, welche aus einem bestehenden 
Sachverhalt Rechte ableiten will, den Beweis dafür zu erbringen und die Folgen der Beweislosigkeit 
zu tragen (Urteil BGer 8C_851/2013 vom 15. Januar 2014 E. 4.2 mit Hinweisen).
4.6.
Nach dem Bedarfsdeckungsprinzip begegnet die Sozialhilfe einer aktuellen Notlage, d. h. 
Sozialhilfeleistungen werden nur für die aktuelle und zukünftige Situation (sofern der Bedarf weiter 
besteht) und nicht für eine vergangene Situation erbracht. Grundsätzlich kann keine Hilfe für einen 
früheren Zeitraum gezahlt und zur Tilgung von Schulden verwendet werden, selbst wenn damals ein 
Anspruch auf Leistungen bestanden hätte. Ausnahmen sind zulässig, wenn die Nichtbezahlung von 
Schulden zu einer neuen Notlage führen könnte, die nur durch die Sozialhilfe behoben werden kann. 
Die Behörde entscheidet im Einzelfall auf der Grundlage einer Interessenabwägung über die Über-
nahme von Schulden (Urteil BGer 8C_21/2022 vom 14. November 2022 E. 4.3 mit Hinweisen). Auch 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 15
muss berücksichtigt werden, dass zwischen einer Ablehnung der Sozialhilfe und dem Urteil gegen 
diese Verweigerung eine gewisse Zeit vergeht. Im Falle einer ungerechtfertigten Verweigerung darf 
dies nicht dazu führen, dass die Auszahlung der Leistungen von vornherein bis zu dem Zeitpunkt 
aufgeschoben wird, an dem das Urteil ergeht. Mit anderen Worten, sofern die anderen Vorausset-
zungen für die Gewährung von Sozialhilfe erfüllt sind, ist die Sozialhilfe grundsätzlich fällig ab dem 
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (Urteil BGer 8C_21/2022 vom 14. November 2022 E. 4.4 
mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch WIZENT, Rz. 427 ff.).
4.7.
Die Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen setzt voraus, dass alle Voraussetzungen für die 
Gewährung der Hilfe in der fraglichen abgelaufenen Zeit erfüllt waren. Es ist daher auch zu prüfen, 
über welche finanziellen Ressourcen die gesuchstellende Person während der streitigen Periode 
verfügte, insbesondere, ob sie Leistungen von Dritten erhielt. Denn das Subsidiaritätsprinzip ver-
langt, dass Leistungen Dritter bei der Berechnung des Bedarfs in der Regel als Einkommen zu 
berücksichtigen sind. Wenn die Drittperson ihre Leistung jedoch nach der Antragstellung und anstel-
le der Sozialhilfebehörde erbracht hat, um die unerlässlichen Lebensbedürfnisse und persönlichen 
Bedürfnisse des Antragstellers zu decken, ist zu prüfen, in welcher Eigenschaft und unter welchen 
Bedingungen sie tätig wurde. Wenn sie ihre Unterstützung ohne Pflicht zur Rückzahlung (z. B. in 
Form einer Schenkung) erbracht hat, muss diese als Einkommen in die Bedarfsberechnung einbe-
zogen werden. Wenn die Drittperson hingegen Geld ausgeliehen hat, d. h. Unterstützung geleistet 
hat mit der Absicht, dass ihr der Betrag zurückbezahlt wird, kann dieses Darlehen grundsätzlich nicht 
als Einkommen des Antragstellers berücksichtigt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die uner-
lässlichen Lebensbedürfnisse des Antragstellers nicht rechtzeitig von der Sozialhilfebehörde 
gedeckt wurden und dass die Verzögerung bei der Entscheidung über die Sozialhilfe nicht dem 
Antragsteller zuzuschreiben ist. Unter solchen Umständen kann die rückwirkende Zahlung materiel-
ler Sozialhilfeleistungen auch die Rückzahlung von Schulden umfassen, die der Antragsteller nach 
seinem Antrag auf Sozialhilfe gegenüber Dritten angehäuft hat. Die rückwirkend ausgezahlten Leis-
tungen dürfen jedoch nicht über den von der Sozialhilfe abgedeckten Grundbedarf hinausgehen, die 
Grenzen (insbesondere in Bezug auf die Übernahme der Miete und der Unterhaltspauschale) gelten 
auch in solchen Konstellationen (Urteil BGer 8C_21/2022 vom 14. November 2022 E. 6.1 mit Hin-
weisen).
5.
Zunächst bringt die Beschwerdeführerin vor, entgegen der Darstellung der Sozialkommission, die 
damit Rechtsverzögerungen bei den Beschlüssen zu erklären versuche, habe es nicht an ihr gele-
gen, dass kein Budget habe erstellt werden können. Bis heute habe die Sozialkommission nie dar-
gelegt, welche Unterlagen Ende Januar 2022 für die Ermittlung der Bedürftigkeit gefehlt hätten. 
Obwohl sie Ende Januar 2022 fünfzehn Dokumente eingereicht habe, habe der SASV immer weitere 
Unterlagen verlangt und erst nach sieben Monaten einen anfechtbaren Entscheid erlassen. Zudem 
seien ihre schweren psychischen Probleme nicht berücksichtigt worden und sie sei während des 
Klinikaufenthaltes bzw. während ihrer Arbeitszeit zu Gesprächen eingeladen worden.
5.1.
Mit E-Mail vom 3. Januar 2022 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Sozialhilfe. Am 
Folgetag wurde ihr per E-Mail das Gesuchsformular zugestellt. Gemäss dem Anhang (Beilage 1 
Gegenbemerkungen) wurden folgende Dokumente einverlangt: Gesuch, Mietvertrag und -garantie, 
die drei letzten Quittungen der Miete, CV, aktuelle Krankenkassen-Police, aktuelle Subventions-
verfügung (Prämienverbilligung), Verfügung und drei letzten Abrechnungen der Arbeitslosenkasse, 
vollständige Auszüge aller Konten der vergangenen sechs Monate, letzte Steuerveranlagung.


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 15
Im Formular "Gesuch an den Sozialhilfedienst (SASV)", ausgefüllt von der Beschwerdeführerin am 
16. Januar 2022 (Vorakten Reg. 3) wurde sie ausführlich zu ihren Auskunftspflichten informiert und 
darauf hingewiesen, dass sie Unterlagen zu allen Einnahmequellen, allen Vermögenswerten und 
alles, was die persönliche Situation betreffe, vorzulegen habe. Am 24. Januar 2022 reichte sie fol-
gende Dokumente ein: Bankauszüge für die Periode vom 15. Juli 2021 bis 11. Januar 2022 (Vorak-
ten Reg. 4), Abrechnungen der Arbeitslosenversicherung für die Monate Juli bis September 2022 
(Vorakten Reg. 5), Mietvertrag und Vertrag FirstCaution (Vorakten Reg. 13), Krankenkassen-Police 
und Verfügung der Ausgleichskasse betreffend Prämienverbilligung (Vorakten Reg. 10), Veranla-
gungsanzeige 2020 (Vorakten Reg. 14) sowie ID und CV (Vorakten Reg. 15 bzw. 6).
Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 verlangte der SASV weitere Dokumente: Vertrag Möbellager 
und Haftpflichtversicherung, Bewerbungsdossier, Arbeitsvertrag (B.________ AG), Kündigungs-
schreiben (C.________), Lohnabrechnungen vom Jahr 2021, Arztzeugnis betreffend die letzte 
Hospitalisation, BVG-Bescheinigungen, die letzte Abrechnung sowie den Entscheid über das Ende 
des Anspruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Ferner wurde sie aufgefordert eine 
Vollmacht zu Gunsten des SASV zu unterzeichnen, damit dieser selbst Abklärungen vornehmen 
könne.
Am 21. Februar 2022 reichte sie die Abrechnung vom Oktober 2022 sowie die Verfügung hinsichtlich 
des Endes des Anspruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Vorakten Reg. 5) ein.
Am 30. März 2022 wurde sie erneut daran erinnert, die im Schreiben vom 31. Januar 2022 verlang-
ten Dokumente, mit Ausnahme der am 21. Februar 2022 nachgereichten, vorzulegen.
Am 2. Mai 2022 reichte sie den Vertrag des Möbellagers, eine Rechnung der Haftpflichtversicherung 
sowie diverse Bestätigungen über Zahlungseingänge der Lohnzahlungen vom 3. November, 2. und 
23. Dezember 2021 sowie vom 1. Februar und 1. März 2022 (Vorakten Reg. 3 und 12 f.) nach.
Erneut forderte der SASV am 19. Mai 2022 innert einer Frist bis zum 31. Mai 2022 Dokumente an: 
Bankauszüge seit dem 1. Januar 2022, Auszug des Vermieters, inwiefern die Miete bezahlt worden 
sei, Liste der nicht bezahlten Rechnungen der Krankenkasse ab dem 1. Januar 2022, Lohnabrech-
nungen Januar bis Mai 2022, Lohnausweis 2021, BVG-Bescheinigungen, Kopie Arbeitsvertrag 
B.________ AG, Bewerbungsdossier, Vertrag der Haftpflichtversicherung, sowie erneut die Voll-
macht zu Gunsten des SASV. Zudem wurde hinsichtlich einer Zahlung von CHF 835.- an die Uni-
versität Freiburg gefragt, um was es sich dabei gehandelt habe und falls sie an der Universität ein-
geschrieben sei, solle sie die Immatrikulationsbestätigung vorlegen.
Am 2. Juni reichte sie die Bankauszüge vom 31. Dezember 2021 bis 30. Mai 2022 und die Lohnab-
rechnungen für Januar bis April 2022 (Vorakten Reg. 3 f.) ein. Ferner übermittelte sie am 6. Juli 2022 
die Bankauszüge vom 6. Mai bis 29. Juli 2022 und die Lohnabrechnungen für Mai und Juni 2022 
(Vorakten Reg. 3 f.), am 18. Juli 2022 die Entscheide des Kantonsarztes betreffend ausserkantona-
ler Spitalkosten vom 28. Dezember 2021 und 10. März 2022 sowie am 20. Juli 2022 die Bestätigung 
über die Hospitalisation vom 13. Juni bis 19. Juli 2022 (Vorakten Reg. 11) nach.
5.2.
Die Beschwerdeführerin reichte am 24. Januar 2022 mit Ausnahme der nicht vorgelegten Quit-
tungen für die drei letzten Monatsmieten alle im Anhang der E-Mail vom 4. Januar 2022 verlangten 
Dokumente vor. Aus diesen ergab sich, dass sie einer beruflichen Tätigkeit nachging und Rechnun-
gen an die D.________ beglichen hatte, weshalb es nicht zu kritisieren ist, dass der SASV am 
31. Januar 2022 weitere Dokumente einverlangte. Zwar erscheinen einige der vom SASV angefor-
derten Unterlagen nicht als zwingend notwendig für die Feststellung der Bedürftigkeit. So z. B. die 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 15
Bescheinigungen der beruflichen Vorsorge, oder das vollständige Bewerbungsdossier, da der SASV 
bereits über das CV verfügte.
Jedoch reichte die Beschwerdeführerin erst im Juni bzw. Juli 2022 Lohnabrechnungen ein. Ebenso 
hat sie die Bankauszüge nicht spontan jeden Monat, sondern erst am 2. Juni 2022 diejenigen für die 
Periode vom 31. Dezember 2021 bis 30. Mai 2022 vorgelegt. Auch zum Zeitpunkt der Verfügung 
vom 28. Juli 2022 lag dem SASV kein Arbeitsvertrag vor, aus dem sich sowohl das Pensum als auch 
beispielsweise Lohnnebenleistungen schlüssig ergeben hätten. Erst am 15. September 2022 reichte 
sie einen Arbeitsvertrag von B.________ AG vor für die Zeit nach dem 1. September 2022. Für die 
Zeit zuvor ist bis heute kein Arbeitsvertrag aktenkundig. Bei Lohnabrechnungen, Arbeitsverträgen 
und Bankauszügen handelt es sich offensichtlich um zentrale Dokumente, ohne welche die Bedürf-
tigkeit der Beschwerdeführerin nicht ermittelt werden kann. Da sie diese erst verspätet bzw. gar nicht 
einreichte, verfügte der SASV bzw. die Sozialkommission erst im Juli 2022 über ein genügend 
komplettes Dossier, um die Bedürftigkeit festzustellen.
Weiter ergibt sich aus dem Gesprächsprotokoll (Vorakten Reg. 2), dass es schwierig war, mit der 
Beschwerdeführerin einen Gesprächstermin vor Ort zu vereinbaren. Die Sozialhilfebehörde darf in 
der Regel verlangen, dass die hilfebedürftige Person zur Abklärung des Sachverhalts persönlich 
erscheint (WIZENT, Rz. 777). Sie gab z. B. am 29. April 2022 am Telefon an, sie arbeite jeden Tag 
von 8 Uhr bis 21 Uhr und lehnte auch das Angebot eines Gesprächs während der Mittagspause ab. 
Jedoch ergibt sich aus den Lohnabrechnungen vom April und Mai 2022 (Vorakten Reg. 3), dass sie 
während dieser Periode nur während insgesamt 21 Tagen gearbeitet hat. Zwar waren die Arbeits-
tage meist intensiv (regelmässig gegen 10 Stunden), dennoch hätte sie über genügend Zeit verfügt, 
um an einem arbeitsfreien Tag einen Termin beim SASV wahrzunehmen. Ihrerseits schlug sie ein 
Gespräch gegen 7 Uhr vor, was verständlicherweise vom SASV abgelehnt wurde. Erst am 11. Mai 
2022 um 8 Uhr kam es zu einem ersten 20-minütigen Gespräch beim SASV. Auch telefonisch war 
sie nicht einfach zu erreichen. Obwohl sie wiederholt an ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 
erinnert wurde, war sie regelmässig der Ansicht, die verlangten Dokumente seien nicht notwendig, 
was in Bezug auf die vorgenannten zentralen Dokumente nicht gehört werden kann.
Am Vorstehenden ändert ihre Darstellung des Sachverhalts vom 3. November 2022 nichts. So ergab 
sich bereits aus dem Gesuchsformular, dass sie ihre Situation umfassend offenlegen musste und 
darin wurden die zentralen Bestimmungen des SHG wiedergegeben. Ferner wurde sie in den Schrei-
ben des SASV vom 31. Januar und 19. Mai 2022 explizit auf Art. 24 SHG aufmerksam gemacht. 
Zudem musste sie aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit Kenntnis von 
den Grundprinzipien der Sozialhilfe haben und es musste ihr bewusst sein, dass die eingereichten 
Unterlagen nicht genügen. So verfügt sie über ein zweisprachiges Lizentiat in Sozialarbeit und 
Sozialpolitik, klinischer Psychologie sowie Sozialforschung und sozialer Entwicklung und sie war von 
2015–2017 als Sozialarbeiterin bei der E.________ und beim Verein C.________ tätig. Darüber 
hinaus war die Beschwerdeführerin bereits im Einspracheverfahren anwaltlich vertreten und die 
fachkompetente Rechtsvertretung der F.________ musste sich bewusst sein, dass ohne die vorge-
nannten zentralen Dokumente die Bedürftigkeit nicht erstellt werden kann.
Ebenfalls zu keiner anderen Sichtweise führt der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Januar 
2022 und vom 13. Juni bis 19. Juli 2022 in der D.________ hospitalisiert gewesen war. Die geltend 
gemachten schweren psychischen Probleme wurden zu keinem Zeitpunkt, auch nicht mit der 
Beschwerde, mit einen Arztbericht belegt. Im Dossier befindet sich nur eine Bestätigung der 
D.________ betreffend einen stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 13. Juni bis 
19. Juli 2022 (Vorakten Reg. 11) sowie ein Arztzeugnis von Dr. med. G.________, Fachärztin für 
Allgemeine Innere Medizin, vom 24. Oktober 2022 (Vorakten Reg. 2), wonach die Beschwerde-


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 15
führerin zu 100% arbeitsfähig sei. Zudem wäre es ihr möglich gewesen, die Zustellung von Akten 
an jemanden zu delegieren bzw. dies sogleich nach dem Klinikaufenthalt zu erledigen und sie hätte 
die Vollmacht zu Handen des SASV unterschreiben können, damit dieser in ihrem Namen hätte 
Auskünfte einholen können. Eine solche Vollmacht lag den Schreiben vom 31. Januar und 19. Mai 
2022 bei, wobei sie im letztgenannten explizit darauf hingewiesen wurde, dass sie sich an den SASV 
wenden könne, wenn sie Hilfe bei der Zusammenstellung der verlangten Elemente benötige.
Insgesamt ist deshalb von einer Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch die 
Beschwerdeführerin auszugehen. Der von ihr erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. 
Rechtsverzögerung durch den SASV bzw. die Sozialkommission kann nicht gehört werden. Ebenso 
kann nicht gehört werden, es liege die Androhung und Anordnung von gesetzeswidrigen Massnah-
men seitens der Sozialkommission vor. Auch liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die 
Beschwerdeführerin zeigt denn auch nicht auf, inwiefern dieses Recht verletzt worden wäre.
6.
Weiter macht die Beschwerdeführerin die Verweigerung persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe in 
Notlagen geltend. Die per Ende Januar 2022 geleistete Nothilfe von 300.- sei ungenügend gewesen. 
Bereits aus den per Januar 2022 eingereichten Unterlagen habe sich die Notlage klar ergeben. Den-
noch seien die beantragten vorsorglichen Massnahmen abgewiesen worden. Die Sozialkommission 
ihrerseits ist in ihren Bemerkungen vom 13. April 2022 der Ansicht, mit der gewährten Überbrü-
ckungshilfe von CHF 300.- sei die Verfassungsgarantie gemäss Art. 12 BV und Art. 8 [gemeint ist 
wohl Art. 36] KV FR eingehalten worden.
6.1.
Auch bei der Feststellung der Notlage darf verlangt werden, soweit dies erforderlich und 
zumutbar ist, dass die Betroffenen bei der Feststellung der Notlage mitwirken, z. B. durch Erteilen 
einer Vollmacht für die Informationsbeschaffung. Unterlassen sie dies und kann deshalb der Bedarf 
nicht ermittelt werden, mangelt es am Nachweis der Bedürftigkeit. Kann die Notlage anderweitig 
festgestellt werden, muss die Behörde die notwendigen Abklärungen treffen. Steht die Notlage trotz 
fehlender Mitwirkung fest, sind die Leistungen nach Art. 12 BV geschuldet (MÜLLER, St. Galler Kom-
mentar zu Art. 12 BV, 4. Aufl. 2023, Rz. 42 mit Hinweisen; namentlich auf BGE 138 I 331 E. 7.3). 
Ferner sind in dringenden Fällen respektive bei akuten Notlagen die Leistungsvoraussetzungen in 
einem summarischen Verfahren abzuklären und unaufschiebbare Hilfe im Sinne einer vorläufigen 
Massnahme zu leisten (WIZENT Rz. 1076).
6.2.
Wie gesehen, hat die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt. Sie hat es auch 
unterlassen, eine Vollmacht zu Gunsten des SASV auszufüllen. Es mangelte deshalb am Nachweis 
der Bedürftigkeit. Jedoch hatte der SASV aus den bis Ende Januar 2022 eingereichten Unterlagen 
und den mündlich erhaltenen Auskünfte durchaus Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdeführerin 
ihren Grundbedarf nicht decken kann, bzw. er konnte nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass 
dieser gedeckt war. Es ist zwar zu bedauern, dass der SASV nur eine Nothilfe von CHF 300.- 
geleistet hat. Jedoch war es der Beschwerdeführerin aufgrund von durch Privatpersonen gewährten 
Darlehen möglich, ihren Grundbedarf zu decken und sie konnte damit ihre Notlage überwinden. 
Ferner kam die Sozialkommission während des Verfahrens auf ihren Entscheid zurück und bean-
tragt die Gewährung von rückwirkenden Leistungen (nachfolgend E. 7).
7.
7.1.
Im hier streitigen Einspracheentscheid verneinte die Sozialkommission den Anspruch auf rück-
wirkende Leistungen. In ihren Bemerkungen vom 13. April 2023 kam sie auf ihren Entscheid zurück 


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 15
und wies darauf hin, die Mitarbeit der Beschwerdeführerin habe sich deutlich verbessert, weshalb 
es möglich gewesen sei, das Budget vom 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023 zu erstellen.
Bei den Ressourcen würden die Darlehen von H.________ über CHF 3'500.- (17. Februar 2022) 
und der I.________ über CHF 800.- (21. Oktober 2022) ausnahmsweise nicht bei den Einnahmen 
berücksichtigt, da die Beschwerdeführerin, wenn auch verspätet, die Darlehensverträge nachge-
reicht habe. Ebenso nicht berücksichtigt würden das Weihnachtsgeschenk von J.________ und 
K.________ von CHF 100.- (27. Dezember 2021), den von der Post als Geste nach einer Reklama-
tion erhaltenen Betrag von CHF 100.- (4. August 2022) und eine Rückzahlung von L.________ von 
CHF 14.90 (23. Dezember 2022). Demgegenüber würden die finanziellen Unterstützungen von 
M.________ von CHF 400.- (23. Dezember 2021), CHF 720.- (18. Januar 2022) und CHF 400.- 
(31. Januar 2022) und von H.________ über CHF 300.- (30. Januar 2022) als Einnahmen ange-
rechnet, da für diese Unterstützungen von insgesamt CHF 1'820.- keine Belege vorlägen. Weiter 
seien die Löhne aus der Tätigkeit bei der B.________ AG und bei der Stiftung N.________ von 
insgesamt CHF 22'529.30, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung von CHF 225.65 
(11. Februar 2022) sowie die Rückerstattung des Saldos aus der Heizkostenabrechnung von 
APARTIS von CHF 65.65 angerechnet worden.
Hinsichtlich des Grundbedarfs betrage die monatliche Unterhaltspauschale CHF 986.- (2022) und 
CHF 997.- (2023), die Wohnkosten CHF 620.-/Monat inklusive Nebenkosten (ohne Internet im 
Betrag von CHF 10.-/Monat) und die medizinischen Grundkosten (Prämie nach Subventionierung) 
CHF 97.20/Monat im Jahr 2022. Sobald die Subventionsverfügung für 2023 vorliege, werde die 
effektive Prämie in das Sozialbudget aufgenommen. Ferner wurden folgende belegte situationsbe-
dingten Leistungen berücksichtigt: Möbellager (CHF 77.-/Monat), FirstCaution 2022 und 2023 (total 
CHF 260.20), Haftpflicht- und Mobiliarversicherung 2022 (CHF 72.-), Zuschlag für Stromkosten ab 
2023 (CHF 10.-/Monat), Universitätsgebühren 2022 und 2023 von CHF 1'670.-/Jahr monatlich zu 
CHF 139.20, Einkommensfreibetrag und Verpflegungskosten nach effektiven Arbeitsstunden und 
Beschäftigungsgrad (insgesamt CHF 4'165.65), ausserkantonale Spitaltaxen 2022 (CHF 540.-) und 
Spitalkosten D.________ (CHF 911.85), Franchise und Selbstbehalt Krankenkasse 2022 
(CHF 525.-), Kauf eines Computers (CHF 495.-) sowie Transportkosten (CHF 1'618.-). Weitere 
Gesundheits- und Transportkosten könnten aufgrund fehlender Belege nicht berücksichtigt werden. 
Insgesamt werde eine Nachzahlung von CHF 1'837.80 (Defizit Januar CHF 810.10, Defizit Februar 
2022 CHF 552.70 und ungedeckte Krankheitskosten CHF 475.-) beantragt.
7.2.
Zusammen mit ihren Gegenbemerkungen reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen 
ein, weshalb die Sozialkommission in ihren Schlussbemerkungen vom 12. Juli 2023 erneut auf ihren 
Entscheid zurückkam. Gestützt auf die eingereichten Belege (Beilagen 10 und 11 Gegenbemerkun-
gen) werde beantragt, auch die von M.________ und H.________ geleistete Unterstützung von 
insgesamt CHF 1'820.- bei den Ressourcen nicht anzurechnen. Somit ergebe sich für Januar 2022 
ein Defizit von CHF 1'930.10 und für Februar 2022 ein solches von CHF 1'252.70. Unter der Berück-
sichtigung der ungedeckten Kosten der Krankenkasse für diese Monate von CHF 475.- (CHF 257.80 
und CHF 217.20) ergebe sich für Januar und Februar 2022 ein Defizit von insgesamt CHF 3'657.80. 
Damit sei der Zeitraum Januar 2022 bis Januar 2023 beglichen. Ab Februar 2023 gelte vollumfäng-
lich der Beschluss der Sozialkommission vom 6. März 2023.
7.3.
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin trotz der Verletzung ihrer Auskunfts- und 
Mitwirkungspflichten Anspruch auf rückwirkende Leistungen hat.
Das Kantonsgericht kann den Anträgen der Sozialkommission folgen und die Beschwerde ist damit 
hinsichtlich des Antrags 3, wonach die Sozialkommission rückwirkend die Semestergebühren von 


Kantonsgericht KG
Seite 11 von 15
CHF 1'670.-, die Kosten der Haftpflichtversicherung und von FirstCaution zu übernehmen habe, gut-
zuheissen. Bezüglich der Semestergebühren überzeugt zwar die rückwirkende Anrechnung eines 
Betrags von CHF 139.20 pro Monat, statt der Anrechnung des vollen Betrags von CHF 835.- in den 
zwei Monaten, in denen diese Gebühr bezahlt wurde (Februar und September 2022), nicht vollstän-
dig. Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Methode insgesamt, über die gesamte hier streitige 
Periode von Januar 2022 bis Januar 2023 gesehen, zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ist, ist 
darauf zu verzichten eine Anpassung vorzunehmen. Die Sozialkommission ist aber gehalten, in 
Zukunft die Semestergebühren jeweils in den Monaten, in denen diese geschuldet ist, zum vollem 
Betrag anzurechnen.
Was Antrag 2 anbelangt, wonach die Sozialkommission rückwirkend Hilfe von CHF 1'616.- für die 
Periode Januar bis Juni 2022 und von CHF 359.- für die Periode Juli bis September 2022 zu leisten 
habe, zuzüglich sämtlicher Ausgaben für Gesundheit, auswärtige Verpflegung und den öffentlichen 
Verkehr, ging die Beschwerdeführerin für Januar 2022 von einem Fehlbetrag von CHF 1'790.90 
(Beschwerdebeilage 9) und für Februar 2022 von einem solchen von CHF 1'575.35 (Beschwerde-
beilage 10) und damit total von CHF 3'366.25 aus, zog jedoch davon den Überschuss im Juni 2022 
von CHF 1'750.25 ab (Beschwerdebeilage 14). Weiter erübrigen sich Ausführungen hinsichtlich 
dieser Darlehen, da sie gemäss dem Vorschlag der Sozialkommission nicht mehr den Einnahmen 
angerechnet werden. Weiter hält sie sich bezüglich des Grundbedarfs nun an die Vorgaben gemäss 
der Verordnung über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfe-
gesetz (SGF 831.0.12) von CHF 986.-/Monat für 2022 und CHF 997.-/Monat für 2023 und gewährte 
jeweils einen Einkommensfreibetrag, wobei dieser zu Recht im Verhältnis zum Anstellungsumfang 
erfolgte. So zeigt auch WIZENT, Rz. 566 auf, dass dieser Betrag vom Beschäftigungsgrad oder der 
Einkommenshöhe abhängig ist. Es kann auch nicht von einem Einkommensfreibetrag von mindes-
tens CHF 200.- ausgegangen werden, da die Beschwerdeführerin in den Monaten Januar und Feb-
ruar 2022 ein darunter liegendes Einkommen hatte, das von der Sozialkommission jeweils vollstän-
dig wieder abgezogen wurde. Was die darüber hinaus für Januar bis Juni 2022 geltend gemachten 
Kosten für medizinische Grundversorgung, auswärtige Verpflegung und öffentlichen Verkehr betrifft, 
werden diese weder beziffert noch belegt, was nicht genügt. Hinsichtlich der Periode Juli bis Oktober 
2022 nahm die Sozialkommission in ihrem Vorschlag vom 12. Juli 2023 einen korrekten Abzug auf 
der Unterhaltspauschale von CHF 15.- ab dem 15. Tag des Spitalaufenthalts in einer Privatklinik vor. 
Die Beschwerdeführerin war vom 13. Juni bis 19. Juli 2022 in der D.________ hospitalisiert, was 
einem Abzug von CHF 30.- für Juni (2x CHF 15) und von CHF 285.- (19x CHF 15.-) entspricht.
7.4.
In ihren Gegenbemerkungen vom 22. Mai 2023 geht die Beschwerdeführerin für Januar und 
Februar 2022 neu von einem Fehlbetrag von CHF 3'759.30 aus, da sie nun namentlich die Semes-
tergebühren berücksichtigte, die sie im Februar zum vollen Betrag von CHF 835.- anrechnet.
Hinsichtlich der Transportkosten macht sie für Januar und Juni 2022 insgesamt CHF 269.70 geltend, 
reicht eine Zusammenstellung (Beilage 12 Gegenbemerkungen) ein und verweist darauf, dass sich 
diese aus den Bankauszügen ergeben würden. Dies gelte ebenso für die Krankheitskosten, die sich 
für Januar bis Juni 2022 auf CHF 1'592.- belaufen würden (Beilage 13 Gegenbemerkungen). Es ist 
nicht zu kritisieren, dass diese Kosten von der Sozialkommission nicht berücksichtigt wurden. Eine 
reine Zusammenstellung der Kosten ohne jegliche Belege genügt ebenso wenig, wie der Umstand, 
dass diese aus den Bankauszügen ersichtlich sind. So wird in den SKOS-Richtlinien, Kap. C.6 
explizit festgehalten, situationsbedingte Leistungen seien zu belegen. Auch der von der Sozialkom-
mission berücksichtigte Betrag von CHF 620.- für die Miete erweist sich als korrekt. Internetkosten 
sind Teil der Unterhaltspauschale (vgl. SKOS-Richtlinien Kap. C.3.1), weshalb sie nicht ein zweites 
Mal berücksichtigt werden können.


Kantonsgericht KG
Seite 12 von 15
7.5.
In ihrer Stellungnahme vom 15. August 2023 lehnt die Beschwerdeführerin den Vorschlag der 
Sozialkommission vom 12. Juli 2023 ab. Der vorgeschlagene Betrag reiche nicht aus, um die aufge-
nommenen Darlehen zurückzubezahlen. Auch wenn dies stimmen mag, kann der Beschwerdefüh-
rerin nachträglich nicht mehr gewährt werden als das in den entsprechenden Monaten ausgewie-
sene und belegte Defizit.
Zudem macht sie nun für Januar und Februar 2022 ein Defizit von CHF 4'747.85 geltend und bringt 
neu vor, sie habe die Spitalgebühr für die ausserkantonale Hospitalisation im Januar 2022 jeweils 
für ca. eine Woche im Voraus bezahlen müssen, wie es im Kontoauszug ersichtlich sei. Der 
Gesamtbetrag habe sich auf CHF 858.45 belaufen, wobei sie eine Leistungsabrechnung ihrer Kran-
kenkasse vom 17. März 2022 über den Betrag von CHF 496.10 vorlegt. Ferner seien ihr im Februar 
2022 Verpflegungskosten von CHF 10.- gewährt worden. Sie habe jedoch 130 Stunden gearbeitet, 
weshalb sie Verpflegungskosten von CHF 160.- hätte erhalten sollen. Zudem macht sie für März bis 
Juni 2022 die vorerwähnte Leistungsabrechnung über CHF 496.10 sowie Transportkosten geltend.
Damit ist einmal mehr die problematische Mitwirkung der Beschwerdeführerin belegt. Es geht nicht 
an, regelmässig neue Kosten geltend zu machen und erst im August 2023 Argumente vorzulegen, 
die bereits in der Beschwerde hätten vorgebracht werden können. Erneut ist darauf hinzuweisen, 
dass es nicht genügt, dass ein Betrag aus dem Bankauszug ersichtlich ist. Ferner entspricht der 
geltend gemachte Betrag für die Spitalgebühr nicht dem nachgereichten Beleg und selbst den Bank-
auszügen ist nicht eine Zahlung von insgesamt CHF 858.45 zu Gunsten der D.________ zu entneh-
men, sondern nur vier Zahlungen zwischen dem 22. Dezember 2021 und dem 21. Januar 2022 über 
CHF 850.-, wobei aber die dazugehörigen Belege fehlen, weshalb dieser Betrag nicht berücksichtigt 
werden kann. Dies gilt auch für die Leistungsabrechnung der Krankenkasse über CHF 496.10, die 
mit über einem Jahr Verspätung nachgereicht wurde. Hinsichtlich der Transportkosten ist auf die 
Ausführungen unter E. 7.5 zu verweisen. Bezüglich der Verpflegungskosten berücksichtigte die 
Sozialkommission die Löhne jeweils erst im Folgemonat, entsprechend dem Zahltag des Lohnes. 
Deshalb wurde im Budget Februar 2022 der Lohn von Januar 2022 über CHF 115.55 angerechnet, 
womit sich die Verpflegungskosten von CHF 10.- als korrekt erweisen.
7.6.
Insgesamt gibt es am Antrag der Sozialkommission vom 12. Juli 2023, wonach rückwirkend 
für Januar und Februar 2022 ein Betrag von CHF 3'657.80 gewährt wird und den dazugehörigen 
Budgets Januar 2022 bis Januar 2023 nichts auszusetzen. Vielmehr erscheint diese Lösung als zu 
Gunsten der Beschwerdeführerin. Wie dargestellt (supra E. 4.7), kann von der Berücksichtigung von 
Leistungen Dritter, die anstelle der Sozialhilfe geleistet wurden, beim Einkommen abgesehen wer-
den, wenn diese Dritten in der Absicht handelten, dass ihnen der Betrag zurückerstattet wird und die 
Verzögerung beim Entscheid nicht auf das Verhalten des Antragstellers zurückzuführen ist, was hier 
aber gerade nicht der Fall ist. Die Sozialkommission hätte deshalb die von den Privatpersonen 
gewährten Darlehen von insgesamt CHF 6'120.- als Einnahmen berücksichtigen können.
8.
Schliesslich vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, auch im Einspracheverfahren bestehe 
ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, da die Vorausset-
zungen hierfür erfüllt gewesen seien.
Die Sozialkommission ihrerseits ist der Ansicht, im Einspracheverfahren habe keine Notwendigkeit 
für den Beizug eines Anwalts bestanden. Die Feststellung der Bedürftigkeit habe keine besonderen 
Rechtsfragen aufgeworfen. Unerlässlich sei einzig die enge Mitarbeit der Beschwerdeführerin mit 
dem SASV bei der Zusammenstellung von Informationen und Dokumenten gewesen. Auch habe 
der SASV mehrfach seine administrative Unterstützung angeboten. Überdies sei die Beschwerde-


Kantonsgericht KG
Seite 13 von 15
führerin aufgrund ihrer Ausbildung und beruflicher Erfahrung mit den Regeln der Sozialhilfe bestens 
vertraut und verfüge über die erforderlichen Kompetenzen für das Einspracheverfahren.
Diese Ausführungen überzeugen. Das Verfahren bis zum Einspracheentscheid zog sich allein des-
halb in die Länge, weil die Beschwerdeführerin zentrale Dokumente zu spät einreichte und nicht 
genügend mit dem SASV zusammenarbeitete und diesem auch keine Vollmacht ausstellte, um 
selbst Abklärungen vornehmen zu können. Angesichts der Kenntnisse der Beschwerdeführerin auf 
dem Gebiet der Sozialhilfe war die Beiziehung eines Rechtsvertreters offensichtlich nicht notwendig, 
selbst unter der Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Probleme, die jedoch nie durch einen 
Arztbericht belegt wurden. Die Sozialkommission hat damit zu Recht die unentgeltliche Rechtspflege 
für das Einspracheverfahren verneint.
9.
Zusammenfassend ist die Beschwerde (605 2023 28) im Sinne des Antrags der Sozialkommission 
in ihren Schlussbemerkungen vom 12. Juli 2023 gutzuheissen. Der Einspracheentscheid ist in 
diesem Sinne anzupassen und die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Nachzahlung über 
den Betrag von CHF 3'657.80. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Was den in den Gegenbemerkungen geltend gemachten Zins auf dieser Nachzahlung betrifft, ist 
darauf hinzuweisen, dass Zinszahlungen im Sozialhilferecht grundsätzlich nur bei Rückerstattungen 
vorgesehen sind (vgl. WIZENT, Rz. 814). Zudem hätte hier die Zahlung von Zinsen zur Folge, dass 
die Beschwerdeführerin von der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten profitieren würde, was nicht 
angehen kann.
10.
Die Beschwerdeführerin hat ein URP-Gesuch (605 2023 29) für das vorliegende Verfahren einge-
reicht.
10.1. Nach Art. 142 Abs. 1 VRG hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht genügend 
Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts für sich oder seine Familie 
die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nach 
Art. 142 Abs. 2 VRG nicht gewährt, wenn das Verfahren von vornherein aussichtslos erscheint. 
Gemäss Art. 143 Abs. 2 VRG umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Zuweisung eines 
Rechtsbeistands, wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit nötig ist. Die Pflicht der 
Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Untersuchungsgrundsatz), gebietet grund-
sätzlich, einen strengen Massstab anzulegen. Dennoch kann sich eine anwaltliche Vertretung auf-
drängen, wenn es dem juristischen Laien angesichts eines unübersichtlichen Sachverhalts nur 
schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen zu erkennen und ins richtige Licht zu 
rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen (BGE 130 I 180 E. 3.2 und 3.3). Im Bereich 
der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung nur mit Zurückhaltung 
anzunehmen, weil es regelmässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur 
relativen Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche oder tatsächliche 
Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein gestellt nicht 
gewachsen wäre (Urteile BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 5.1; 8C_140/2013 vom 
16. April 2013 E. 3.2.2). 
10.2. Vorliegend erweist sich die finanzielle Bedürftigkeit aufgrund der Akten als nachgewiesen und 
das Verfahren war offensichtlich nicht aussichtslos. Auch wenn sich grundsätzlich die Frage der 
Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung auch für das Beschwerdeverfahren stellt, ist diese ange-
sichts der zu prüfenden Anträge der Sozialkommission in Bezug auf die nachträglich gewährten 


Kantonsgericht KG
Seite 14 von 15
rückwirkenden Leistungen zu bejahen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (601 2018 22) ist deshalb gutzuheissen und Rechtsanwalt Tobias Hobi zum amtlichen 
Rechtsbeistand zu ernennen (Art. 143 VRG).
11.
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben.
12.
Die der Beschwerdeführerin zustehende Parteientschädigung sowie die Rechtsanwalt Tobias Hobi 
als amtlicher Rechtsbeistand zustehende Entschädigung werden auf der Grundlage der von diesem 
am 20. September 2023 eingereichten Kostenliste sowie unter Berücksichtigung von Art. 146 ff. des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) und 
des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 über die Verfahrenskosten und Entschädigungen in 
der Verwaltungsjustiz (SGF 150.12) festgesetzt.
Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat einen partiellen Anspruch auf Parteientschädi-
gung. Der Rechtsvertreter ist als Rechtsanwalt einer gemeinnützigen Organisation im Anwaltsregis-
ter des Kantons Zürich eingetragen, weshalb er zum Stundenansatz von CHF 130.-/h entschädigt 
wird (Urteil BGer 9C_688/2009 vom 19. November 2009). Der gleiche Stundenansatz gilt für die ihm 
als amtlicher Rechtsbeistand zustehende Entschädigung (Urteil BGer 9C_415/2009 vom 12. August 
2009).
Der Rechtsvertreter reichte am 20. September 2023 seine Kostenliste ein und macht einen Aufwand 
von 14h 50 Minuten zuzüglich Portospesen (CHF 18.90) sowie Fotokopien/Telefonspesen (pauschal 
CHF 130.-) geltend. Die F.________ sei von der Mehrwertsteuer befreit. Der geltend gemachte Zeit-
aufwand erscheint zu hoch. Hätte die Beschwerdeführerin bereits zusammen mit ihrer Beschwerde 
alle während dem Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen eingereicht, wäre es der Sozial-
kommission schon in den ersten Bemerkungen möglich gewesen, ihren endgültigen Vorschlag 
vorzulegen. Es ist deshalb von einem objektiven Aufwand von 10 Stunden auszugehen, was einem 
Betrag von CHF 1'300.- entspricht. Ferner sind die geltend gemachten Pauschalspesen gesetzlich 
nicht vorgesehen. Die Auslagen sind daher ex aequo et bono auf CHF 100.- festzusetzen. Damit 
ergibt sich eine Entschädigung für Honorar und Auslagen von CHF 1'400.-. Da die Beschwerdefüh-
rerin nicht komplett obsiegt, rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung um ein Viertel zu kürzen, 
was einen Betrag von CHF 1'050.- zu Lasten der Sozialkommission ergibt.
Rechtsanwalt Tobias Hobi ist in seiner Funktion als amtlicher Rechtsbeistand eine Entschädigung 
von CHF 350.- zu gewähren, die durch den Staat zu übernehmen ist.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 15 von 15
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (605 2023 28) von A.________ wird im Sinne der Erwägungen teilweise 
gutgeheissen.
Der Einspracheentscheid ist im Sinne des Antrags der Sozialkommission vom 12. Juli 2023 
anzupassen und A.________ hat Anspruch auf eine Nachzahlung in der Höhe von 
CHF 3'657.80.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2023 29) wird gutgeheissen.
III.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.
A.________ wird zu Lasten der Sozialkommission der Stadt Freiburg für das vorliegende 
Verfahren eine Parteientschädigung für Honorar und Auslagen des Rechtsvertreters von 
CHF 1'050.- (zu Handen von Rechtsanwalt Tobias Hobi) gewährt.
V.
Rechtsanwalt Tobias Hobi wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege eine 
Entschädigung von CHF 350.- zu Lasten des Staates Freiburg zugesprochen.
VI.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 4. Dezember 2023/bsc
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter