fr_gerichte · 101 2022 458 · 2023-09-07 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Einfache Gesellschaft

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2022 458
Urteil vom 7. September 2023
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterin:
Sandra Wohlhauser
Ersatzrichter:
Daniel Schneuwly
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beklagte, Berufungsklägerin und Anschlussberu-
fungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden
gegen
B.________, Kläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberu-
fungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Tarkan Göksu
Gegenstand
Einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR)
Berufung vom 2. Dezember 2022 gegen den Entscheid des Zivil-
gerichts des Seebezirks vom 3. November 2022
Anschlussberufung vom 1. Februar 2023


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 28. Dezember 2012 reichte B.________ eine Prosekutionsklage gegen C.________ beim 
Zivilgericht des Seebezirks (nachstehend: das Zivilgericht) auf Eintragung als Miteigentümer zu 2/3 
des Grundstücks Art. ddd des Grundbuchs der Gemeinde E.________ ein, nachdem zuvor mit 
Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks (nachstehend: der Präsident) vom 
21. September 2012 eine Verfügungsbeschränkung betreffend dieses Grundstück vorgemerkt 
wurde (act. 1, 2/2).
Mit Klageantwort und Widerklage vom 29. April 2013 schloss C.________ namentlich auf Abweisung 
der Klage und auf Liquidation der einfachen Gesellschaft (act. 10).
Mit Widerklageantwort vom 7. August 2013 beantragte B.________, dass auf die Widerklage nicht 
einzutreten sei, eventualiter sei sie abzuweisen. Er stellte ausserdem verschiedene Prozessanträge. 
Namentlich sei das Verfahren zunächst auf die Frage der Zulässigkeit der Widerklage zu 
beschränken (act. 16).
Am 8. Oktober 2013 reichte C.________ eine Stellungnahme zu den Verfahrensanträgen von 
B.________ ein und beantragte namentlich deren Abweisung (act. 24).
Mit Entscheid vom 26. November 2013 trat das Zivilgericht auf die Widerklage ein (act. 30). Die von 
B.________ hiergegen erhobene Berufung wurde mit Urteil 101 2014 24 des I. Zivilappellationshofs 
vom 9. September 2014 teilweise gutgeheissen und der Entscheid dahingehend abgeändert, dass 
auf die Widerklage mit Ausnahme des Rechtsbegehrens I (Feststellung der Vertragskündigung 
betreffend einfache Gesellschaft) einzutreten ist (act. 34).
Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 wies der Präsident den Antrag von B.________, dass das 
Widerklageverfahren getrennt vom Hauptverfahren zu führen sei, ab und setzte ihm Frist zur 
Einreichung einer umfassenden Widerklageantwort (act. 38).
B.________ reichte seine Widerklageantwort am 29. September 2015 ein (act. 48).
Am 26. Juli 2016 reichte C.________ eine weitere Eingabe ein (act. 56).
An der Sitzung vom 31. August 2016 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung, wonach nament-
lich im Rahmen der äusseren Liquidation der einfachen Gesellschaft C.________ die Liegenschaft 
zu einem Preis von CHF 545'000.- an B.________ verkauft, welcher dadurch Alleineigentümer wird. 
Nutzen und Gefahr bezüglich der Liegenschaft gehen per 15. September 2016, 12.00 Uhr, auf 
B.________ über (act. 62).
Mit Entscheid des Präsidenten vom 9. November 2016 wurde das Grundbuchamt angewiesen, die 
auf der Liegenschaft vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Grundbuch zu löschen (act. 65).
Am 13. April 2017, 29. Mai 2017, 19. Juni 2017 und 4. Juli 2017 reichten die Parteien Stellung-
nahmen betreffend die Erstellung eines Gerichtsgutachtens ein (act. 73, 81, 82, 83).
Am 22. September 2017 gab der Präsident die Erstellung eines Gutachtens namentlich betreffend 
erzielbare Mietzinseinnahmen der Liegenschaft in Auftrag (act. 87). Das Gutachten wurde am 
7. Dezember 2017 erstellt (act. 88). Am 24. Juli 2018 wurden die Zusatzfragen der Parteien beant-
wortet (act. 108).


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C.________ reichte am 22. Februar 2018 eine weitere Stellungnahme ein (act. 99).
An der Sitzung vom 16. Juli 2019 änderten die Parteien ihre Rechtsbegehren (act. 119).
Am 19. Juli 2019 ergänzte C.________ seine Tatsachenbehauptungen (act. 122).
Die Parteien präzisierten mit Eingaben vom 2. und 3. Oktober 2019 ihre Beweisanträge (act. 126 f.) 
und nahmen mit Schreiben vom 15. und 28. November 2019 Stellung zu den Beweisanträgen der 
Gegenpartei (act. 130 f.).
Am 30. Januar 2020 holte der Präsident Informationen bei der Kantonalen Gebäudeversicherung 
ein (act. 134 f.).
Mit Schreiben vom 8. Februar 2021 teilte Rechtsanwalt Daniel Zbinden dem Gericht mit, dass 
C.________ im 2021 verstorben ist (act. 150).
Am 5. März 2021 wurde dem Gericht bekanntgegeben, dass A.________, Witwe von C.________, 
als einzige Erbin in den Prozess gegen den Kläger eintritt und diesen im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
ZPO weiterführt (act. 151, 159 f.).
An der Sitzung vom 19. November 2021 scheiterten die Vergleichsverhandlungen. A.________ 
präzisierte ihre Rechtsbegehren. Es wurden die Parteien sowie die Zeugen F.________ und 
G.________ zur Sache befragt. Die Beweisabnahme wurde abgeschlossen (act. 164).
Am 7. Februar 2022 unterbreiteten die Parteien dem Zivilgericht ihre schriftlichen Schlussvorträge 
(act. 170, 171).
Am 11. Februar 2022, 15. und 23. März 2022 reichten die Parteien weitere Stellungnahmen ein (act. 
173, 176, 177).
B.
Am 3. November 2022 entschied das Zivilgericht das Folgende:
1. 
Die Klagen werden teilweise gutgeheissen.
2.
Notar H.________ wird angewiesen, das Guthaben auf dem Notaranderkonto IBAN iii wie folgt in 
dieser Reihenfolge zu verwenden:
- 
Bezahlung der durch die Gemeinde E.________ im Zusammenhang mit dem Verkauf der 
Liegenschaft Nr. ddd GB E.________ erhobenen Grundstückgewinnsteuer.
- 
Bezahlung von weiteren allgemeinen Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verkauf 
dieser Liegenschaft, inklusive Notariatskosten. 
- 
Zuweisung und Auszahlung eines Betrages von CHF 50'000.- an B.________.
-
Zuweisung und Auszahlung von 2/3 des verbleibenden Guthabens an B.________, unter Abzug 
eines Betrags von CHF 22'000.-, der direkt an das Bezirksgericht See zu überweisen ist.
- 
Zuweisung und Auszahlung von 1/3 des verbleibenden Guthabens an A.________, unter Abzug 
eines Betrags von CHF 16'000.- der direkt an das Bezirksgericht See zu überweisen ist.
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden den Parteien hälftig auferlegt. 
Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) werden auf 
CHF 54'000.- festgesetzt.


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C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 2. Dezember 2022 Berufung. Sie stellt 
folgende Rechtsbegehren:
1. 
Die Ziffer 2, 3 und 4 des Urteilsdispositivs des Urteils des Zivilgerichts des Seebezirks vom 
3. November 2022 seien aufzuheben. 
2. 
Notar H.________ wird angewiesen, das Guthaben auf dem Notaranderkonto IBAN iii wie folgt in 
dieser Reihenfolge zu verwenden:
Bezahlung der durch die Gemeinde E.________ im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft 
Nr. ddd GB E.________ erhobenen Grundstückgewinnsteuer.
Bezahlung von weiteren allgemeinen Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verkauf 
dieser Liegenschaft, inklusive Notariatskosten.
Zuweisung und Auszahlung eines Betrages von CHF 50'000.- an B.________.
Zuweisung und Auszahlung eines Betrages von CHF 106'500.- an A.________.
Zuweisung und Auszahlung von 2/3 des verbleibenden Guthabens an B.________, unter Abzug eines 
Betrages von CHF 22'000.-, der direkt an das Bezirksgericht See zu überweisen ist.
Zuweisung und Auszahlung von 1/3 des verbleibenden Guthabens an A.________, unter Abzug eines 
Betrages von CHF 16'000.-, der direkt an das Bezirksgericht See zu überweisen ist. 
3.
Der Berufungsführerin sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.
4.
Die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 54'000.- seien dem Berufungsbeklagten 
aufzuerlegen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Gleichzeitig reichte sie ein Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege ein.
B.________ schloss mit Berufungsantwort vom 1. Februar 2023 auf Abweisung der Berufung. Die 
Kosten des Berufungsverfahrens seien A.________ aufzuerlegen. Diese sei zu verurteilen, 
B.________ für das Berufungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung gemäss 
Kostenliste des unterzeichnenden Rechtsanwalts zu bezahlen.
Gleichzeitig erhob er Anschlussberufung und stellt darin folgende Rechtsbegehren:
2.1. In Gutheissung der Anschlussberufung sei das Urteil des Zivilgerichts des Seebezirks vom 3. No-
vember 2022 aufzuheben und es sei folgendes Urteil zu fällen:
Die einfache Gesellschaft J.________ sei wie folgt zu liquidieren:
I. 
Das Guthaben auf dem Konto von Notar H.________ (K.________ IBAN iii) sei vollständig dem 
Kläger auszuzahlen. Notar H.________ sei gerichtlich entsprechend anzuweisen.
II. 
A.________ sei zu verurteilen, B.________ den Betrag von CHF 576'018.02 nebst 5% Zins seit 
dem 15. September 2016 zu bezahlen.
Subsidiär sei A.________ zu verurteilen, zu Handen der einfachen Gesellschaft (auf das Konto 
bei Notar H.________, K.________ IBAN iii) den Betrag von CHF 576'018.02 nebst 5% Zins seit 
dem 15. September 2016 zu bezahlen. Das gesamte Guthaben auf dem Konto von Notar 
H.________ (K.________ IBAN iii) sei anschliessend vollständig B.________ auszuzahlen. Notar 
H.________ sei gerichtlich entsprechend anzuweisen.
III. Die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollständig A.________ aufzuerlegen. 
IV. A.________ sei zu verurteilen, B.________ für das erstinstanzliche Verfahren eine 
Parteientschädigung von CHF 189'076.27 zu bezahlen.


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2.2. Eventuell sei das Urteil des Zivilgerichts des Seebezirks vom 3. November 2022 aufzuheben und zu 
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.3. Die Kosten des Verfahrens der Anschlussberufung seien A.________ aufzuerlegen.
2.4. A.________ sei zu verurteilen, B.________ für das Anschlussberufungsverfahren eine angemessene 
Parteientschädigung gemäss Kostenliste des unterzeichnenden Rechtsanwalts zu bezahlen.
A.________ beantragte am 8. März 2023, dass ein zweiter Schriftenwechsel in Bezug auf die 
Berufung vom 2. Dezember 2022 anzuordnen sei. Ihr sei Gelegenheit zu geben, zur Berufungs-
antwort eine Replik einzureichen.
Am 9. März 2023 teilte die Instruktionsrichterin A.________ mit, dass kein zweiter Schriftenwechsel 
angeordnet wird, sie jedoch die Möglichkeit habe, innert 10 Tagen eine spontane Replik 
einzureichen.
Am 17. März 2023 reichte A.________ ihre Stellungnahme zur Anschlussberufung ein und stellt 
folgende Rechtsbegehren:
1. 
Die Rechtsbegehren der Anschlussberufung seien vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. 
2. 
Die einfache Gesellschaft J.________ sei gemäss den nachfolgenden Ziffern 3 und 4 zu liquidieren. 
3. 
Die einfache Gesellschaft, bestehend aus B.________ und A.________, sei zu verurteilen, 
A.________ als Ersatz der Auslagen und Aufwendungen sowie als Liquidationserlös den Betrag von 
CHF 362'549.15 plus Zins von 5% ab dem 1. Februar 2013 (Kündigungstermin der einfachen 
Gesellschaft) zu bezahlen.
4. 
Primär:
a) 
Es sei zulasten des Notaranderkontos von Notar H.________ bei der K.________, iii, lautend auf 
C.________, als Abgeltung der Forderung gemäss Ziffer 3 der Betrag von CHF 362'549.15 plus Zinsen 
von 5% ab dem 1. Februar 2013 A.________ auszubezahlen. Dem Notar H.________ sei der Auftrag 
zur Auszahlung dieses Betrages an A.________ zu erteilen. 
b)
Das restliche Guthaben auf dem Notaranderkonto von Notar H.________ bei der K.________, iii, 
lautend auf C.________, sei für die Bezahlung der durch die Gemeinde E.________ im 
Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Nr. ddd GB E.________ erhobenen Grund-
stückgewinnsteuer sowie von weiteren allgemeinen Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem 
Verkauf dieser Liegenschaft, inklusive Notariatskosten, zu verwenden. Dem Notar H.________ sei der 
Auftrag zur Auszahlung dieser Beträge zu erteilen.
c)
Der Saldobetrag ist B.________ zuzuweisen.
Subsidiär:
a)
B.________ sei zu verurteilen, zuhanden der einfachen Gesellschaft, bestehend aus B.________ und 
A.________, auf das Notaranderkonto von Notar H.________ bei der K.________, iii, lautend auf 
C.________, den Betrag von CHF 538'085.75 zu bezahlen.
b)
Es sei zulasten des Notaranderkontos von Notar H.________ bei der K.________, iii, lautend auf 
C.________, als Abgeltung der Forderung gemäss Ziffer 3 der Betrag von CHF 362'549.15 plus Zinsen 
von 5% ab dem 1. Februar 2013 A.________ auszubezahlen. Dem Notar H.________ sei der Auftrag 
zur Auszahlung dieses Betrages an A.________ zu erteilen. 
c)
Das restliche Guthaben auf dem Notaranderkonto von Notar H.________ bei der K.________, iii, 
lautend auf C.________, sei für die Bezahlung der durch die Gemeinde E.________ im 


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Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Nr. ddd GB E.________ erhobenen Grund-
stückgewinnsteuer sowie von weiteren allgemeinen Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem 
Verkauf dieser Liegenschaft, inklusive Notariatskosten, zu verwenden. Dem Notar H.________ sei der 
Auftrag zur Auszahlung dieser Beträge zu erteilen. 
d)
Der Saldobetrag auf dem Notaranderkonto von Notar H.________ bei der K.________, iii, lautend auf 
C.________, sei B.________ zuzuweisen.
5.
Die Prozesskosten des Verfahrens der Anschlussberufung seien B.________ aufzuerlegen.
6.
B.________ sei zu verurteilen, A.________ für das Verfahren der Anschlussberufung eine 
Parteientschädigung zu bezahlen. 
Am 23. März 2023 reichte A.________ ihre Replik zur Berufungsantwort ein. Sie schloss auf 
Abweisung der ihm Rahmen der Berufungsantwort gestellten Rechtsbegehren von B.________ und 
ergänzte Ziff. 2 Abs. 1 ihrer eigenen Rechtsbegehren wie folgt (kursive Schrift): «Notar H.________ 
wird angewiesen, das Guthaben der einfachen Gesellschaft, bestehend aus B.________ und 
A.________, auf dem Notaranderkonto IBAN iii wie folgt in dieser Reihenfolge zu verwenden:».
Mit Stellungnahme vom 15. Juni 2023 beantragte B.________, dass auf die Rechtsbegehren 
gemäss Stellungnahme vom 17. März 2023 nicht einzutreten sei, soweit damit mehr als die Abwei-
sung der Anschlussberufung beantragt wird; subsidiär seien die Rechtsbegehren gemäss Stellung-
nahme vom 17. März 2023 abzuweisen. Die Kosten des Berufungs- und Anschlussberufungs-
verfahrens seien A.________ aufzuerlegen; sie sei zu verpflichten, B.________ für diese Verfahren 
eine angemessene Parteientschädigung gemäss einzureichender Kostenliste zu bezahlen.
D.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.________ wurde mit Urteil vom 
19. Dezember 2022 gutgeheissen (101 2022 459).
Erwägungen
1.
1.1.
Mit Berufung anfechtbar sind namentlich erstinstanzliche Endentscheide, sofern der Streit-
wert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 308 Abs. 1 
Bst. a und Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt. 
Angesichts der im vorinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren strittigen Forderungen ist 
sowohl die Streitwertgrenze von CHF 10'000.- für die Berufung als auch diejenige von CHF 30'000.- 
für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht (Art. 51 und 74 BGG) offensichtlich erreicht.
1.2.
Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheides (Art. 311 
Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 4. November 2022 zuge-
stellt. Die am 2. Dezember 2022 eingereichte Berufung erfolgte demnach fristgerecht. 
Die Anschlussberufung vom 1. Februar 2023 erfolgte unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes 
ebenfalls fristgerecht, d.h. innert 30 Tagen seit Zustellung der Berufung am 23. Dezember 2022 (Art. 
145 Abs. 1 Bst. c, Art. 312 Abs. 2 i.V.m. Art. 313 Abs. 1 ZPO).


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1.3.
1.3.1. Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Begründen 
bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser 
Anforderung genügt der Berufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorge-
tragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder 
den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend 
genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. 
Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen be-
zeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 
E. 4.3.1).
1.3.2. Der Berufungsbeklagte ist der Ansicht, dass die Berufung keine rechtsgenügliche Begrün-
dung enthalte. Er kritisiert, dass sich die Berufungsklägerin nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz 
auseinandersetze, wonach alle Vorgänge nach Erwerb der Liegenschaft weder vom Gesellschafts-
vertrag vom 23. [recte. 3.] Januar 1981 erfasst gewesen seien noch überhaupt eine vertragliche 
Grundlage gehabt hätten. Dies trifft jedoch nicht zu, setzt sich doch die Berufungsklägerin auf S. 11 
ff. (III. Berufungsgrund: Unrichtige Rechtsanwendung [Art. 310 lit. a ZPO]) damit auseinander. 
Der Berufungsbeklagte moniert weiter ad Ziffer 6, S. 7 ff. der Berufung, dass die Berufungsklägerin 
wortwörtlich (copy-paste) ihre vorinstanzlichen Behauptungen in der Eingabe vom 26. Juli 2016, S. 7 
ff. wiederhole. Ausserdem habe sie ihre Tatsachenbehauptungen und die dazugehörenden 
Beweismittel nicht hinreichend verknüpft. Da sich die Vorinstanz allerdings nicht mit den entspre-
chenden Vorbringen auseinandergesetzt hat, ist nicht zu beanstanden, dass diese (zu einem 
grossen Teil) wortwörtlich wiederholt werden. Im Übrigen ist ohne Weiteres nachvollziehbar, was mit 
den angeführten Beweismitteln (hauptsächlich kurze, überblickbare Kreditverträge) bewiesen wer-
den soll. 
Die Berufung ist somit rechtsgenüglich begründet. 
1.3.3. Die Anschlussberufung ist ebenfalls hinreichend begründet. So setzt sich der Berufungs-
beklagte in dieser entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin namentlich auch in Bezug auf den 
Gesellschaftszweck sowie die Forderungen von CHF 29'000.-, CHF 49'000.- und CHF 17'095.45 
zumindest teilweise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Auf die Anschlussberufung 
ist demnach grundsätzlich einzutreten.
1.4.
1.4.1. Der Berufungsbeklagte rügt sodann, dass es sich bei den geänderten Rechtsbegehren in der 
Stellungnahme vom 17. März 2023 um eine unzulässige Anschlussberufung handle. Sollte es sich 
hingegen um eine Änderung der Berufungsbegehren handeln, so wäre diese verspätet. Auch auf 
sämtliche Vorbringen, die als eigentliche Ergänzung der Berufung vom 2. Dezember 2022 gelten, 
sei nicht einzutreten. Die Stellungnahme zur Anschlussberufung könne nicht dazu genutzt werden, 
nach Ablauf der Berufungsfrist die Berufungsgründe zu ergänzen.
1.4.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Hauptberufungskläger, nach-
dem er von der Anschlussberufung der Gegenseite erfahren hat, nach Fristablauf nicht mehr mit 
einer Ausweitung seiner Hauptberufung oder mit einer Anschlussberufung auf die Anschlussberu-
fung reagieren (BGE 141 III 302 E. 2.4; Urteil BGer 5A_204/2019 vom 25. November 2019 E. 4.6; 
je m.H.).


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Weiter ist gemäss Art. 317 Abs. 2 i.V.m. Art. 227 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren eine Klage-
änderung nur noch zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrens-
art zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht 
oder die Gegenpartei zustimmt und sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.
1.4.3. Vorliegend änderte die Berufungsklägerin in ihrer Stellungnahme zur Anschlussberufung ihre 
Rechtsbegehren und verlangt neu namentlich einen Betrag von CHF 362'549.15 anstatt 
CHF 106'500.-. Es ist jedoch unzulässig, Anschlussberufung auf Anschlussberufung zu erheben. 
Die Berufungsklägerin legt ausserdem nicht dar, inwiefern die neuen Rechtsbegehren auf neuen 
Tatsachen oder Beweismitteln beruhen sollen. Auf die geänderten Rechtsbegehren gemäss der 
Stellungnahme vom 17. März 2023 ist demnach nicht einzutreten. Hingegen ist es der Berufungs-
klägerin unbenommen, in ihrer Stellungnahme zur Anschlussberufung neue Rügen vorzutragen, 
soweit diese darlegen sollen, dass trotz der Stichhaltigkeit der vom Berufungsbeklagten in seiner 
Anschlussberufung vorgebrachten Rügen oder in Abweichung der im angefochtenen Urteil getrof-
fenen Feststellungen und vorgenommenen Rechtsanwendung der erstinstanzliche Entscheid im 
Ergebnis richtig ist. Sie kann mithin in ihrer Antwort die Erwägungen und Feststellungen im ange-
fochtenen Entscheid kritisieren, die ihr im Fall einer abweichenden Beurteilung durch die Beru-
fungsinstanz nachteilig sein könnten (vgl. Urteil BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.2 
m.H.).
Offenbleiben kann schliesslich, ob die Änderung des Rechtsbegehrens gemäss der Replik vom 
23. März 2023 zulässig ist, da diese ohnehin unwesentlich und ohne Belang für den Verfahrens-
ausgang ist.
1.5.
Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.6.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Da sich die zur Entscheidung nötigen Informationen in den 
Akten befinden, wird auf eine Verhandlung verzichtet.
1.7.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug 
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 
konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten bringt die Berufungsklägerin in Bezug auf die Amorti-
sation der Hypothek keine neuen Tatsachen vor. Ob sie betreffend die innere Liquidation der Gesell-
schaft unzulässige neue Tatsachen vorbringt, kann aufgrund des Ausgangs des Verfahrens offen-
bleiben.
2.
Strittig ist zunächst der Zweck der zwischen C.________, dem Berufungsbeklagten und L.________ 
vereinbarten einfachen Gesellschaft. Gemäss der Vorinstanz bestand dieser einzig im 
gemeinsamen Kauf der Liegenschaft M.________.
2.1.
Der Berufungsbeklagte bringt vor, Gemeinschaftszweck sei nach übereinstimmendem Willen 
und Verständnis der Parteien gewesen, dass gemeinsam die Liegenschaft gekauft werde und sich 
C.________ danach darum kümmere bzw. diese verwalte. Dies sei angesichts der Parteiaussagen, 
der weiteren Umstände und Aktenstücke erstellt. Dabei handle es sich um einen hinreichenden und 
legitimen Gesellschaftszweck.


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Die Berufungsklägerin ist hingegen der Ansicht, dass die Parteien keinen Gesellschaftszweck 
vereinbart hätten, der über den gemeinsamen Kauf der Liegenschaft hinausgegangen wäre.
2.2.
Die einfache Gesellschaft ist eine vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren 
Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (Art. 
530 Abs. 1 OR). Wesentlich ist dabei, dass die Gesellschafter das künftige Verhalten auf die 
Verfolgung des vereinbarten Zwecks ausrichten (BGE 137 III 455 E. 3.1) und die Verwirklichung der 
zum gemeinsamen Zweck verschmolzenen Interessen aller Gesellschafter fördern. Eine derartige 
gemeinsame Zweckverfolgung liegt vor, wenn die Beteiligten ein und dasselbe Ziel anstreben und 
wenn sie alle zur Erreichung dieses Ziels beitragen, um am erhofften Erfolg teilzuhaben, zugleich 
aber bereit sind, auch einen allfälligen Misserfolg mitzutragen. Von der Verfolgung eines gemein-
samen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln kann nur dort gesprochen werden, wo ein 
Wille besteht, die eigene Rechtsstellung einem gemeinsamen Zweck unterzuordnen, um auf diese 
Weise einen Beitrag an die Gemeinschaft zu leisten (Urteil BGer 4A_139/2022 vom 9. September 
2022 E. 5.3.1 m.H.). 
Der Zweck einer einfachen Gesellschaft kann eng begrenzt sein und insbesondere im gemein-
schaftlichen Abschluss eines Erwerbs- oder Veräusserungsgeschäfts liegen (BGE 116 II 707 E. 2a). 
Die Lehre spricht von einer reinen Innengesellschaft bzw. einer stillen Gesellschaft, wenn nach 
aussen nur ein Gesellschafter in Erscheinung tritt und dieser die Einlage der anderen (stillen) 
Gesellschafter zu Eigentum erhält, so dass kein eigentliches Gesellschaftsvermögen gebildet wird 
(Urteil BGer 4A_383/2007 vom 19. Dezember 2007 E. 3.1). Umstritten ist hingegen, ob sich der 
Zweck auf das Halten und Verwalten von Vermögenswerten beschränken kann. Die ältere Lehre 
verneint dies. Die neuere Lehre geht hingegen davon aus, dass das gemeinsame Halten und 
Verwalten immer dann ein zulässiger Gesellschaftszweck ist, wenn der Bestand einer Gesellschaft 
von den Beteiligten gewollt und erklärt wird. Zumindest in Bezug auf Ehegattengesellschaften mit 
einem auf Halten, Verwalten und Nutzen beschränkten Zweck wird die Zulässigkeit auch ausdrück-
lich anerkannt (HANDSCHIN/VONZUN, in Zürcher Kommentar, 2009, Art. 530 OR N. 39 f.; FELLMANN/ 
MÜLLER, in Berner Kommentar, 2006, Art. 530 OR N. 112 ff. und 507 ff.; SCHMID, Theorie und Praxis 
des Unternehmensrechts, 2020, S. 579; ROTH, Miteigentum an Grundstücken und einfache 
Gesellschaft, 2021, S. 26 f.). 
Ob eine einfache Gesellschaft zustande gekommen ist, beurteilt sich nach allgemeinen Vertrags-
regeln (Urteil BGer 4A_383/2007 vom 19. Dezember 2007 E. 3.1 m.H.). Der Bestand eines Ver-
trages ist wie dessen Inhalt durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien zu bestimmen. 
Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen 
festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR), sofern die Erklärung vom Adressaten übereinstimmend so 
verstanden wurde, wie sie gemeint war. Für das tatsächliche Verständnis der Erklärung ist nicht 
allein der Wortlaut massgebend, vielmehr indizieren die gesamten Umstände, unter denen sie abge-
geben wurde, den inneren Willen der erklärenden Partei; namentlich kann auch aus dem nachträgli-
chen Verhalten geschlossen werden, was die Partei mit ihrer Erklärung tatsächlich wollte. Steht eine 
tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz 
kein Raum. Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermitt-
lung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzi-
pes so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Um-
ständen verstanden werden durften und mussten. Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht 
von Bedeutung; es kann allenfalls auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen 
(BGE 143 III 157 E. 1.2.2; 132 III 626 E. 3.1; je m.H.).


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2.3.
Gemäss dem Vertrag vom 3. Januar 1981 gründeten C.________, der Berufungsbeklagte 
und L.________ eine einfache Gesellschaft mit dem Ziel, die Liegenschaft M.________ käuflich zu 
erwerben. Hierzu wurde C.________ verpflichtet, in seinem Namen und auf ausschliessliche 
Rechnung der vorgenannten einfachen Gesellschaft die vorgenannte Liegenschaft käuflich zu 
erwerben. Die Mitgesellschafter verpflichteten sich, 2/3 der Kaufsumme inkl. der damit entstehenden 
Kosten beizutragen. Die Kaufsumme durfte höchstens CHF 300'000.- betragen. Nach dieser 
Zahlung stand jedem Gesellschafter 1/3 Miteigentumsanspruch zu. L.________ und der 
Berufungsbeklagte konnten jederzeit verlangen, dass sie zu je 1/3 als Miteigentümer ins Grundbuch 
eingetragen werden (act. 2/6).
Dem Wortlaut des Vertrages kann somit entnommen werden, dass das Ziel der einfachen Gesell-
schaft war, die Liegenschaft M.________ käuflich zu erwerben. Allerdings geht aus dem Vertrag 
auch hervor, dass die Parteien über den Kauf hinaus miteinander verbunden bleiben wollten, behiel-
ten doch der Berufungsbeklagte und L.________ das Recht, sich jederzeit zu 1/3 als Miteigentümer 
ins Grundbuch eintragen zu lassen. Würde zusammen mit der Vorinstanz davon ausgegangen, dass 
der Gesellschaftszweck mit dem Kauf der Liegenschaft erreicht und die einfache Gesellschaft 
sogleich wieder zu liquidieren war, d.h. namentlich die Einlagen des Berufungsbeklagten und 
L.________ zurückzuerstatten gewesen wären, so bliebe unklar, wie es sich mit deren Recht auf 
Eintragung zu je 1/3 als Miteigentümer ins Grundbuch verhalten sollte.
Auch aus den Parteiaussagen geht hervor, dass es ihrem Willen entsprach, über den Kauf der 
Liegenschaft hinaus als einfache Gesellschaft verbunden zu bleiben. 
So sagte der Berufungsbeklagte anlässlich der Sitzung vom 16. Juli 2019 aus, dass der Zweck der 
einfachen Gesellschaft gewesen sei, die Liegenschaft zu erwerben und zu halten, und dass mit 
C.________ vereinbart wurde, dass er vor Ort sei und die Liegenschaft verwalte (act. 119/4 f.). 
C.________ bestätigte an dieser Sitzung, dass für die Zeit nach dem Kauf der Liegenschaft verein-
bart wurde, dass er die Garage betreibt und sich um die Liegenschaft kümmert (act. 119/8). 
In seiner Widerklage vom 29. April 2013 führte C.________ ausserdem das Folgende aus (act. 
10/10): «Da die einfache Gesellschaft nach dem Grundstückskauf vom 3. Februar 1981 nicht 
aufgelöst wurde, beinhaltete der Gesellschaftszweck ebenfalls die weitere Nutzung der Liegenschaft 
durch die Gesellschafter.» 
Auch in seiner Eingabe vom 26. Juli 2016 ging C.________ vom Fortbestand der einfachen 
Gesellschaft aus (act. 56/3): «Nach dem Tod von L.________ wurde die einfache Gesellschaft 
N.________ von Gesetzes wegen aufgelöst und durch stillschweigende Vereinbarung der 
überlebenden Gesellschafter als einfache Gesellschaft J.________ [sic] mit den zwei Parteien als 
einzige Gesellschafter weitergeführt.»
Darüber hinaus hat C.________ vorprozessual ein Gutachten bei der O.________ AG in Auftrag 
gegeben, welche das Abrechnungsverhältnis der Liegenschaftsnutzung vom Kauf bis zur Liquidation 
aufarbeiten sollte (act. 11/6, 49/39). 
Ferner befindet sich in den Akten eine Quittung vom 12. Juni 1983 von C.________ über CHF 
6'000.-, welche «mit in nächster Zeit eventuell anfallenden Gegenforderungen durch die gemein-
same Liegenschaft in E.________ verrechnet werden» kann (act. 2/12). Auch diese Quittung weist 
darauf hin, dass C.________ vom Bestand der einfachen Gesellschaft über den Liegenschaftskauf 
hinaus ausgegangen ist. Dabei ist unerheblich, wofür C.________ die CHF 6'000.- erhalten hat.


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Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin führt die Würdigung dieser Parteiaussagen und der 
Akten zum Ergebnis, dass die Parteien den übereinstimmenden Willen hatten, eine einfache Gesell-
schaft mit dem Zweck des Erwerbs, der Haltung und der Nutzung der Liegenschaft M.________ zu 
gründen. Die Vorinstanz durfte unter Geltung des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 55 Abs. 1 ZPO) 
nicht von diesen Tatsachenbehauptungen der Parteien abweichen. Bei der Behauptung der Beru-
fungsklägerin im Rahmen ihres Schlussvortrages, wonach einziger Zweck der Gesellschaft der Kauf 
der Liegenschaft gewesen sei, handelt es sich nicht um eine Auslegung der Parteiaussagen, 
sondern um eine neue Tatsachenbehauptung, nachdem sie bzw. C.________ während des Ver-
fahrens etwas anderes behauptet hatte. Diese war verspätet (Art. 229 ZPO) und verstösst 
ausserdem gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB). Gemäss der neueren Lehre 
ist die Haltung und Nutzung einer Liegenschaft ausserdem auch hinreichender Gesellschaftszweck. 
Es besteht kein Grund, davon abzuweichen, zumal dies im Rahmen der Ehegattengesellschaft 
anerkannt ist, wobei nicht ersichtlich ist, warum dies vorliegend nicht auch möglich sein soll. Auf die 
behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs braucht damit nicht eingegangen zu werden.
Hingegen legt der Berufungsbeklagte nicht dar, dass über die Haltung und Nutzung der Liegenschaft 
hinaus der Gesellschaftszweck auf die Erzielung eines Gewinns gerichtet war. Er setzt sich nicht 
substantiiert mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Insoweit ist auf die 
Anschlussberufung nicht einzutreten. Eine einfache Gesellschaft muss denn auch nicht zwingend 
wirtschaftliche Ziele verfolgen (Urteil BGer 4A_383/2007 vom 19. Dezember 2007 E. 3.4).
2.4.
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Gesellschaftszweck auch die Haltung 
und Nutzung der Liegenschaft umfasste, jedoch nicht auf die Erzielung eines Gewinns gerichtet war. 
Die Vorinstanz erwog hingegen, dass der Gesellschaftszweck bereits mit Abschluss des Kaufver-
trages durch C.________ erreicht, die einfache Gesellschaft von Gesetzes wegen aufgelöst worden 
und zu liquidieren sei. Die Parteien könnten ihre diversen Forderungen daher nicht auf das Recht 
der einfachen Gesellschaft stützen. Eine andere Anspruchsgrundlage hätten weder der Kläger noch 
der Beklagte vorgebracht und sei auch nicht ersichtlich. Namentlich hätten auch kein Mietvertrag 
und kein persönliches Darlehen vorgelegen. 
Da die Vorinstanz demnach einen wesentlichen Teil der Klagen nicht beurteilt und diesbezüglich 
auch den Sachverhalt nicht festgestellt hat, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 
Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 
318 Abs. 1 Bst. c ZPO). Es rechtfertigt sich daher auch nicht, vorab über einzelne Forderungen der 
Parteien zu entscheiden. 
Die Berufung und die Anschlussberufung sind somit teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzu-
treten ist.
3.
3.1.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 
und 2 ZPO).
Vorliegend werden die Berufung und die Anschlussberufung teilweise gutgeheissen, soweit darauf 
einzutreten ist. Es rechtfertigt sich daher, die Prozesskosten den Partien je hälftig aufzuerlegen, 
unter Vorbehalt der der Berufungsklägerin gewährten unentgeltlichen Rechtspflege.


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3.2.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 5'000.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Der Anteil des Berufungs-
beklagten wird von dem ihm geleisteten Vorschuss von CHF 2'500.- bezogen. 
3.3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Anschlussberufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
III.
Der Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks vom 3. November 2022 wird aufgehoben und 
die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Zivilgericht zurückge-
wiesen.
IV.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 5'000.- festgesetzt und A.________ sowie 
B.________ je hälftig auferlegt, unter Vorbehalt der A.________ gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege. Der Anteil von B.________ wird von dem von ihm geleisteten Vorschuss 
(CHF 2'500.-) bezogen. 
V.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, einzureichen.
Freiburg, 7. September 2023/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin