fr_gerichte · 105 2017 133 · 2018-02-27 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2017 133
105 2017 134
Urteil vom 27. Februar 2018
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________ 
und 
B.________, 
Beschwerdeführerin 
und 
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Niccolò 
Gozzi 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SAANEBEZIRKS, Vorinstanz, 
C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt 
Andreas Hauenstein 
Gegenstand
Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)
Beschwerde vom 16. Oktober 2017 gegen die Zahlungsbefehle vom 
29. September 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
C.________, B.________ und D.________ sind zu je einem Drittel Eigentümer des Familien-
unternehmens 
„E.________“ 
(„E.________-Gruppe), 
welches 
sich 
aus 
verschiedenen 
Gruppengesellschaften zusammensetzt. B.________ und D.________ führen zusammen die 
E.________-Gruppe, während C.________ als Minderheitsaktionär nicht mehr im Verwaltungsrat 
vertreten ist. A.________, die Ehefrau von B.________, ist als Verwaltungsrätin in verschiedenen 
E.________-Gruppengesellschaften tätig. C.________ und seine Brüder sind zerstritten, was sich 
unter anderem in verschiedenen straf- und zivilrechtlichen Verfahren äussert.
B.
Am 30. Juni 2017 reichte C.________ beim Betreibungsamt des Saanebezirks je ein 
Betreibungsbegehren für eine Forderung von CHF 5 Mio. gegen B.________ und A.________ ein. 
Das Betreibungsamt des Saanebezirks stellte B.________ und A.________ am 4. Juli 2017 die 
Zahlungsbefehle zu, datierend vom 3. Juli 2017. Die Betriebenen erhoben umgehend Rechtsvor-
schlag.
C.
Am 5. Oktober 2017 stellte das Betreibungsamt des Saanebezirks B.________ und 
A.________ zwei weitere Zahlungsbefehle, datierend vom 29. September 2017, zu. Der Inhalt der 
Zahlungsbefehle (Forderungssumme und Forderungsgrund) ist identisch mit demjenigen der 
Zahlungsbefehle vom 3. Juli 2017. B.________ und A.________ erhoben wiederum umgehend 
Rechtsvorschlag gegen die Betreibungen.
D.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 erhoben B.________ und A.________ (nachfolgend: 
die Beschwerdeführer), beide vertreten durch Rechtsanwalt Niccolò Gozzi, Beschwerde gegen die 
Zahlungsbefehle vom 29. September 2017. Der Beschwerdeführer beantragte, es sei festzustellen 
dass der Zahlungsbefehl des Betreibungsamts des Saanebezirks vom 29. September 2017, 
Betreibung Nr. fff nichtig sei, eventualiter sei er aufzuheben (Beschwerdeverfahren 105 2017 134). 
Die Beschwerdeführerin stellte dieselben Anträge in Bezug auf den Zahlungsbefehl vom 
29. September 2017 in der Betreibung Nr. ggg (Beschwerdeverfahren 105 2017 133). Zur 
Begründung wurde ausgeführt, der Zahlungsbefehl sei rechtsmissbräuchlich bzw. eventualiter 
ungültig, da er den formalen Anforderungen bezüglich der Umschreibung des Forderungsgrundes 
nicht genüge. 
E.
Das Betreibungsamt des Saanebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt oder die 
Beschwerdegegnerin) nahm am 3. November 2017 zu den Beschwerden Stellung und beantragte 
was folgt:
„Au vu de ce qui précède, notre office :
-
préavise au rejet de la conclusion visant à constater la nullité des poursuites nos fff et ggg
-
s’en remet à justice pour ce qui est de la conclusion visant à constater l’abus de droit dans les poursuites 
nos fff et ggg. »
F.
Am 15. November 2017 nahmen die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des 
Betreibungsamts Stellung.
G.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 nahm C.________ (nachfolgend: der Vollstreckungs-
gläubiger), vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hauenstein, die Gelegenheit wahr, zu den 
Beschwerden Stellung zu nehmen. Er beantragte deren Abweisung unter Kosten- und Entschädi-


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gungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer ihrerseits reichten am 
26. Februar 2018 eine Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung ein.
Erwägungen
1.
Den beiden Beschwerden in den Verfahren 105 2017 133 und 134 liegt derselbe Sachverhalt 
zu Grunde, weshalb sie zu vereinigen sind (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 9 des Ausführungs-
gesetzes vom 12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs 
[AGSchKG; SGF 28.1] und Art. 42 Abs. 1 Bst. b VRG).
2.
2.1
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsge-
richts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 5 AGSchKG sowie Art. 19 
des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der 
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 
SchKG). 
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was 
daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständ-
liche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III E. 2a). Mindestens 
aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansons-
ten kann nicht darauf eingetreten werden.
2.2
Die Zahlungsbefehle vom 29. September 2017 wurden den Beschwerdeführern am 
5. Oktober 2017 eröffnet. Die Beschwerdeführer erhoben am 16. Oktober 2017 fristgerecht 
Beschwerde (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Auch ansonsten genügen die Beschwerden den gesetzlichen 
Anforderungen; es ist darauf einzutreten. 
3.
3.1
Die Beschwerdeführer beanstanden den Zahlungsbefehl vom 29. September 2017 als 
rechtsmissbräuchlich und daher nichtig. Sie werfen dem Vollstreckungsgläubiger vor, sich auf 
einem regelrechten Rachefeldzug gegen sie zu befinden. Er habe innerhalb von drei Monaten zwei 
identische Betreibungen gegen die Beschwerdeführer eingeleitet ohne die Durchsetzung der von 
ihm behaupteten Forderung ernsthaft zu verfolgen. Es gehe ihm nur darum, sie zu schikanieren 
und bewusst ihre Kreditwürdigkeit zu schädigen, indem im Betreibungsregister nun insgesamt 
Betreibungen über den Gesamtbetrag von CHF 10 Mio. ausgewiesen würden. Im Sinne einer 
Eventualbegründung machen die Beschwerdeführer weiter geltend, der Zahlungsbefehl sei 
ungültig, da er den formalen Anforderungen bezüglich der Umschreibung des Forderungsgrundes 
nicht genüge.
3.2
Das Betreibungsamt führte in seiner Stellungnahme vom 3. November 2017 unter anderem 
aus, gestützt auf die Betreibungsbegehren vom 29. Juni 2017 (erhalten am 3. Juli 2017) habe es 


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den Beschwerdeführern am 4. Juli 2017 die Zahlungsbefehle zugestellt. Am 28. September 2017 
habe es zwei weitere Betreibungsbegehren gegen die Beschwerdeführer erhalten. Diese seien 
identisch mit bzw. Kopien der Betreibungsbegehren gewesen, welche es am 3. Juli 2017 erhalten 
habe. Eine Mitarbeiterin des Betreibungsamts habe am 28. September 2017 den Rechtsvertreter 
des Vollstreckungsgläubigers kontaktiert um in Bezug auf formelle Fragen Präzisierungen zu 
diesen beiden Begehren zu erhalten. Der Rechtsvertreter habe die verlangten Informationen 
gegeben und aus dem Gespräch sei nicht ersichtlich geworden, dass „que ces nouvelles 
réquisitions faisaient double emploi avec les premières“. Man könne sich zwar fragen ob die 
zweiten Betreibungsbegehren das Betreibungsamt irrtümlich erreicht hätten. Dagegen spreche 
jedoch, dass der Rechtsvertreter des Vollstreckungsgläubigers sich diesbezüglich bisher nicht an 
das Betreibungsamt gewandt habe, obwohl er anlässlich des Telefonats vom 28. September 2017 
als auch im Moment, als ihm die Gläubigerexemplare der Zahlungsbefehle zugestellt worden 
seien, Gelegenheit dazu gehabt habe. 
3.3
Der Vollstreckungsgläubiger äusserte sich in seiner Stellungnahme hauptsächlich zur Recht-
mässigkeit und Gültigkeit der Zahlungsbefehle vom 3. Juli 2017. In Bezug auf die Zahlungsbefehle 
vom 29. September 2017 erklärte er, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum ein zweiter 
Zahlungsbefehl ausgestellt worden sei. Seine Betreibungsbegehren datierten vom 30. Juni 2017, 
worauf den Beschwerdeführern anfangs Juli 2017 ein Zahlungsbefehl zugestellt worden sei. 
Warum ihnen am 29. September 2017 erneut ein praktisch identischer Zahlungsbefehl zugestellt 
worden sei, erschliesse sich ihm nicht. Den beiden gegen die Beschwerdeführer gerichteten 
Zahlungsbefehlen (Anm.: diejenigen vom 3. Juli 2017) sei zu entnehmen, dass er die Betreibung 
gegen die Beschwerdeführer als Solidarschuldner eingereicht habe. Der gesamthaft betriebene 
Betrag belaufe sich daher auf CHF 5 Mio. und nicht auf CHF 10 Mio. 
3.4
Zur Beurteilung steht einzig die Rechtmässigkeit bzw. Gültigkeit der Zahlungsbefehle vom 
29. September 2017; diejenige der Zahlungsbefehle vom 3. Juli 2017 bildet nicht Gegenstand des 
Verfahrens.
Aus der Stellungnahme des Vollstreckungsgläubigers ergibt sich, dass er Ende Juni 2017 eine 
Betreibung über CHF 5 Mio. gegen die Beschwerdeführer einleitete und für die erneute Betreibung 
Ende September 2017 nicht verantwortlich sein will. Die Frage der Verantwortlichkeit für die im 
September 2017 eingereichten Betreibungsbegehren kann vorliegend offen bleiben, da sie letztlich 
nicht von Relevanz ist: War der Vollstreckungsgläubiger bzw. seine Rechtsvertretung für die 
Einreichung verantwortlich, kommt seine Stellungnahme im Beschwerdeverfahren faktisch einer 
Rückzugserklärung gleich und die Zahlungsbefehle sind aufzuheben. Hat eine Drittperson die 
Betreibungsbegehren vom 28. September 2017 ohne Wissen und Wollen des Vollstreckungsgläu-
bigers eingereicht, sind die Zahlungsbefehle erst recht aufzuheben, da ein solches Verhalten 
missbräuchlich ist. Die Beschwerden sind folglich gutzuheissen und die Zahlungsbefehle vom 
29. September 2017 in den Betreibungen Nr. fff und ggg aufzuheben.
4.
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und 
Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind nicht 
auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG, SR 281.35).


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Verfahren 105 2017 133 und 105 2017 134 werden vereinigt.
II.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.
Die Zahlungsbefehle vom 29. September 2017 in den Betreibungen Nr. fff und ggg des 
Betreibungsamts des Saanebezirks werden aufgehoben.
III.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 27. Februar 2018
Präsidentin
Gerichtsschreiberin