fr_gerichte · 603 2022 93 · 2022-08-05 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2022 93
603 2022 112
Urteil vom 5. August 2022
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Marianne Jungo
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sophie Monney
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Warnungsentzug des Führerausweises
Beschwerde vom 10. Juni 2022 gegen die Verfügung vom 11. Mai 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1968 geboren. Er ist seit 1988 im Besitz des 
schweizerischen Führerausweises namentlich der Kategorie B. Im Informationssystem Verkehrszu-
lassung (vgl. Art. 89a ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] 
und die Verordnung vom 30. November 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung 
[IVZV; SR 741.58]) ist er nicht verzeichnet. 
Gemäss dem "Fallprotokoll Geschwindigkeit" der Kantonspolizei Bern hat der Lenker des Personen-
wagens mit dem Kontrollschild bbb am 30. Januar 2022 um 13.10 Uhr auf der Autobahn A1 West in 
Kerzers in Fahrtrichtung Bern die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h 
(nach Abzug der Sicherheitsmarge) überschritten. In der Folge wurde der Beschwerdeführer als 
Halter des erwähnten Fahrzeuges zur Lenkerermittlung auf den Polizeiposten C.________ vorgela-
den. Dort gab er am 1. März 2022 schriftlich zu Protokoll, dass er am erwähnten Datum die fragliche 
Strecke gefahren sei. Vermutlich habe er die Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen. Normaler-
weise fahre er selten zu schnell. Er habe noch nie einen Führerausweisentzug gehabt. Die Kantons-
polizei Bern erstattete daraufhin gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige wegen der Überschrei-
tung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn.
B.
Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (KAM) hat den Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 24. März 2022 informiert, dass gegen ihn infolge des Ereignisses vom 
30. Januar 2022 ein Administrativverfahren eröffnet werde. Er teilte der KAM am 15. April 2022 per 
E-Mail mit, dass er beim Polizeiposten in C.________ falsche Angaben gemacht habe, da er das 
Datum mit dem 30. Dezember 2021 verwechselt habe. Das fragliche Fahrzeug werde nämlich von 
allen Familienmitgliedern benutzt. Weil er zu Hause das falsche Datum angegeben habe, habe 
niemand zustimmen können, das Auto damals gefahren zu haben. Entsprechend sei er davon 
ausgegangen, dass er selbst es gelenkt habe. Dies habe er der Polizei in Freiburg auch schon tele-
fonisch gemeldet. Inzwischen sei klar, dass seine Frau an diesem Tag mit dem Wagen gefahren sei. 
In Würdigung dieser Stellungnahme sistierte die KAM am 21. April 2022 das Administrativverfahren 
bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils. 
C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, hat den Beschwerdeführer 
infolge des Ereignisses vom 30. Januar 2022 mit Strafbefehl vom 7. April 2022 der Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung durch grobe Verkehrsregelverletzung, nämlich durch 
Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h (nach Abzug der 
Sicherheitsmarge) auf der Autobahn, schuldig erklärt. Dieser Strafbefehl wurde nicht angefochten. 
D.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2022 hat die KAM dem Beschwerdeführer den Führerausweis 
wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung für die Dauer von drei Monaten entzogen; 
das fragliche Ereignis wurde als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
qualifiziert. 
E.
Am 9. Juni 2022 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde (603 2022 
93) an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur 
Begründung bringt er insbesondere vor, dass nicht er, sondern seine Frau mit dem Personenwagen 
gefahren sei. 


Kantonsgericht KG
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F.
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorinstanz), welches am 1. Juli 2022 die Zustän-
digkeiten der gleichzeitig aufgelösten KAM übernommen hat, beantragt am 8. Juli 2022 die Abwei-
sung der Beschwerde. Zudem beantragt es, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
entziehen sei (603 2022 112).
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung 
des Rechtsmittels gegen den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt 
(Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer trägt in seiner Beschwerde namentlich vor, dass nicht er, sondern seine 
Frau den Personenwagen gefahren sei; er benutze meist andere Fahrzeuge, welche auch auf seinen 
Namen eingelöst seien. Anlässlich der Befragung auf dem Polizeiposten in C.________ sei ihm nicht 
bewusst gewesen, dass das Ereignis einen Führerausweisentzug zur Folge haben könne, und da 
er und seine Frau gemeinsame Konten besässen, habe es keine Rolle gespielt, wer die Busse 
bezahle, daher habe er die Bussenrechnung auch unverzüglich bezahlt. Leider habe er das Ganze 
erst bei dem Schreiben über den Führerausweisentzug realisiert. Obwohl er aufgrund seines Unwis-
sens die Einsprachefrist für den Strafbefehl verpasst habe, habe er die Staatsanwaltschaft nun noch 
über den richtigen Sachverhalt informiert.
3.2.
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Verwaltungsbehörde beim 
Entscheid über die Massnahme des Führerausweisentzugs von den tatsächlichen Feststellungen 
des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, 
die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrich-
ter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die 
Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa, mit Hinweis). Die 
Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an einen Strafentscheid gebunden, der nicht im ordent-
lichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern die beschuldigte Person 


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wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass 
gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt oder 
darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungs-
rechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das Verwal-
tungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern 
ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des summarischen Strafverfahrens 
zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Urteile BGer 
1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 3.1; 1C_432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.3).
3.3.
Vorliegend hielt die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, im Strafbe-
fehl vom 7. April 2022 namentlich fest, dass der Beschwerdeführer am 30. Januar 2022 um 
13.10 Uhr auf der Autobahn A1 West, in Kerzers in Richtung Bern, mit dem Personenwagen mit dem 
Autokennzeichen bbb die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h (nach Abzug 
der Sicherheitsmarge) überschritten habe. Diese Widerhandlung wurde als grobe Verletzung der 
Verkehrsvorschriften qualifiziert. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
Auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt ist nach der erwähnten Rechtsprechung abzustellen. 
Insbesondere kann damit der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach nicht er, sondern seine 
Frau die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen habe, nicht gefolgt werden. Der Beschwerde-
führer wurde namentlich im Schreiben der KAM vom 24. März 2022 ausdrücklich darauf hingewie-
sen, dass er seine Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrzunehmen und gegen ein strafrechtli-
ches Urteil, das er nicht akzeptiere, Beschwerde einzulegen habe. Dies hat er unterlassen. Damit 
verzichtete er im Strafverfahren auf eine Korrektur des Sachverhalts, was er nach dem Vorgesagten 
nicht mehr nachholen kann (vgl. Urteil BGer 1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 3.4). Soweit er 
in seiner Beschwerde überdies vorbringt, dass er aufgrund seines Unwissens die Einsprachefrist für 
den Strafbefehl verpasst habe, kann er folglich ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal 
die Rechtsmittelfrist von 10 Tagen in der Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls ausdrücklich 
vermerkt war. 
4.
4.1.
Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, nament-
lich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtver-
hältnissen. Laut Art. 32 Abs. 2 SVG hat der Bundesrat die Geschwindigkeit auf allen Strassen durch 
Höchstgeschwindigkeitsvorschriften zu begrenzen. Auf Autobahnen beträgt die allgemeine Höchst-
geschwindigkeit gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 
(VRV; SR 741.11) 120 km/h. Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allge-
meinen Höchstgeschwindigkeiten vor (Art. 4a Abs. 5 VRV). 
4.2.
Gestützt auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt ist festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer die erwähnten Bestimmungen verletzte. 
5.
5.1.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhand-
lung (Art. 16a-c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 
eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschul-
den trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein 
leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein. Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 


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(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle 
privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren 
Widerhandlung gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umge-
kehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor 
(vgl. Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung von Verkehrsre-
geln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in 
Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine ernstliche Gefahr 
für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten 
abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen 
des Einzelfalles ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2).
Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeits-
überschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Unabhängig von den konkreten Umständen liegt nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein objektiv schwerer Fall im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. 
a SVG unter anderem dann vor, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung 25 km/h innerorts, 
30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn beträgt bzw. übersteigt (siehe Urteil BGer 
1C_210/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2). Hingegen gilt eine Geschwindigkeitsüberschreitung 
zwischen 31 km/h und 34 km/h auf der Autobahn als mittelschwere Widerhandlung gegen die Stras-
senverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (vgl. hierzu BGE 128 II 131 E. 2a; 
123 II 106 E. 2c; Urteil BGer 1C_526/2009 vom 25. März 2010 E. 3.1; siehe auch WEISSENBERGER, 
Kommentar SVG und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16a-c N. 14). 
Diese aus Gründen der Rechtsgleichheit zwingende Schematisierung entbindet die Entzugsbehörde 
allerdings nicht, den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Sie hat einerseits zu prüfen, 
ob besondere Umstände vorliegen, welche die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erschei-
nen lassen, etwa wenn der Fahrer aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch nicht oder nicht 
mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden. Andererseits sind die konkreten 
Umstände des Einzelfalles bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen (vgl. BGE 124 
II 97 E. 2c; Urteile BGer 1C_210/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2; 1C_312/2019 vom 
30. Oktober 2018 E. 3.2).
5.2.
Im rechtskräftigen Strafbefehl wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) überschritten 
habe, wodurch er eine erhöhte abstrakte Gefährdung für die Sicherheit der anderen Verkehrsteil-
nehmer geschaffen habe; weiter wurde ausdrücklich festgehalten, dass er dies zumindest in Kauf 
genommen oder grobfahrlässig begangen habe. 
Demzufolge ging die Strafbehörde davon aus, dass der Beschwerdeführer die entsprechende Signa-
lisation bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können und müssen. Obwohl er um 
die Einleitung eines Administrativverfahrens wissen musste, hat er auf eine Geltendmachung seiner 
Verteidigungsrechte im Strafverfahren verzichtet und gegen den Strafbefehl keine Einsprache erho-
ben. Unter diesen Umständen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Admini-
strativverfahren davon auszugehen, er hätte die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 
bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wahrnehmen können und müssen (vgl. Urteil BGer 
1C_312/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 2.2, mit Hinweisen). So kann dem Lenker eine entsprechend 
massive Überschreitung auch kaum verborgen bleiben, weshalb sie grundsätzlich zumindest auf 
grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (vgl. Urteil BGer 
1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6, mit Hinweisen). Besondere Gründe, welche die 
Verkehrsregelverletzung als weniger gravierend erscheinen lassen, werden vom Beschwerdeführer 
nicht geltend gemacht. Schliesslich hat auch die Staatsanwaltschaft das Ereignis im Strafbefehl als 


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grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG qualifiziert, was nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung einer schweren Widerhandlung im Administrativverfahren entspricht 
(vgl. BGE 132 II 234 E. 3; Urteil BGer 1C_156/2020 vom 15. April 2021 E. 4.3). 
5.3.
Die KAM hat daher in der angefochtenen Verfügung – namentlich gestützt auf die erwähnte 
bundesgerichtliche Rechtsprechung – zu Recht geschlossen, dass der Beschwerdeführer mit der 
Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) bei einer erlaub-
ten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der Autobahn eine schwere Widerhandlung gegen die 
Verkehrsvorschriften begangen hat. 
6.
6.1.
Hinsichtlich der Dauer des Führerausweisentzuges ist darauf hinzuweisen, dass der Führer-
ausweis nach einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei 
Monate zu entziehen ist. Laut Art. 16 Abs. 3 SVG sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksich-
tigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motor-
fahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestent-
zugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. auch BGE 132 II 234 E. 2.3).
6.2.
Die KAM hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für 
die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer entzogen. Die verfügte Entzugsdauer von drei Mona-
ten ist damit nicht zu beanstanden und darf – obwohl der Beschwerdeführer einen guten Leumund 
hat und vorbringt, dass er aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen sei – 
gemäss dem Gesetz und der Rechtsprechung nicht unterschritten werden.
7.
7.1.
Im Ergebnis hat somit die KAM mit dem Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei 
Monaten wegen einer schweren Widerhandlung das ihr zustehende Ermessen nicht missbraucht 
oder überschritten und der Entscheid erweist sich als gerechtfertigt. Die Beschwerde (603 2022 93) 
ist folglich abzuweisen und die angefochtene Verfügung der KAM vom 11. Mai 2022 ist zu bestäti-
gen.
7.2.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist das Gesuch der Vorinstanz vom 8. Juli 2022 um 
Entzug der aufschiebenden Wirkung (603 2022 112) als gegenstandslos abzuschreiben. 
8.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (603 2022 93) wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch der Vorinstanz um Entzug der aufschiebenden Wirkung (603 2022 112) wird als 
gegenstandslos abgeschrieben.
III.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 5. August 2022/dgr
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: