fr_gerichte · 608 2022 116 · 2023-03-17 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2022 116
608 2022 120
Urteil vom 17. März 2023
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Daniela Kiener 
Richter:
Johannes Frölicher,
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Berechnung der Leistungen; Mietkosten und 
Prämienpauschale Krankenversicherung)
Beschwerde vom 29. Juli 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 29. Juni 
2022 (608 2022 116)
Beschwerde vom 10. August 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 
13. Juli 2022 (608 2022 120)


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren im Jahr 1996, 
bezieht seit dem 1. Dezember 2015 Ergänzungsleistungen. Ab 1. Januar 2019 betrugen diese – 
inklusive der direkt an die Krankenkasse überwiesenen Prämienpauschale – pro Monat insgesamt 
CHF 1'418.- und ab 1. Januar 2020 insgesamt CHF 1'423.-.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 teilte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfol-
gend: Ausgleichskasse) der Versicherten mit, dass sie ab 1. Januar 2021 Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen von insgesamt CHF 1'426.- habe (Ergänzungsleistungen: CHF 1'086.-; Prämienpauscha-
le Krankenversicherung: CHF 340.-). Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 
831.30), welche per 1. Januar 2021 in Kraft treten werde, seien Berechnungen nach altem und nach 
neuem Recht vorgenommen worden, wobei nach altem Recht ein höherer Anspruch (CHF 1'426.- 
gegenüber CHF 1'353.70) resultiere. Bei den Berechnungen berücksichtigte die Ausgleichskasse – 
wie auch schon in den Jahren 2019 und 2020 – einen Mietzins von jährlich CHF 12'000.-.
B.
In Zusammenhang mit einer periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Versicherten erklärte diese am 4. Januar 2021 unter anderem, dass sie nicht alleine in ihrer 
Wohnung wohne, sondern mit ihrem Vater (C.________). Der Mietzins betrage monatlich 
CHF 1'210.-, die Nebenkostenpauschale CHF 2'520.- und die Heizkostenpauschale CHF 1'260.-.
In der Folge holte die Ausgleichskasse weitere Informationen und Unterlagen zu den Mietkosten ein.
Mit Verfügung vom 14. April 2021 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, dass sie ab 1. Mai 
2021 Anspruch auf Ergänzungsleistungen von insgesamt CHF 1'132.- habe (Ergänzungsleistungen: 
CHF 792.-; Prämienpauschale Krankenversicherung: CHF 340.-). Dabei nahm die Ausgleichskasse 
erneut Berechnungen nach altem und nach neuem Recht vor, wobei nach altem Recht ein höherer 
Anspruch (CHF 1'132.- gegenüber CHF 1'069.70) resultierte. Bei den Berechnungen berücksichtigte 
sie nunmehr einen Mietzins (Anteil Mitbewohner) von jährlich CHF 8'483.- (die Hälfte von 
CHF 16'966.-).
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 12. Mai 2021 Einsprache, mit welcher sie bean-
tragte, es seien in den Berechnungen – gemäss Mietvertrag – ein Mietzins von monatlich 
CHF 1'210.- sowie Neben- und Heizkosten von monatlich CHF 224.- zu berücksichtigen. Zur 
Begründung führte sie aus, dass sie aufgrund ihrer Behinderung nicht alleine leben könne und ihr 
Vater, da er ihre Betreuung, Hilfe und Pflege gewährleiste, folglich kein Mitbewohner sei. Ausserdem 
würden sich die Gesamtkosten für die Liegenschaft pro Jahr auf durchschnittlich ca. CHF 34'000.- 
belaufen. Da der Eigenmietwert nicht den tatsächlichen Kosten für die Liegenschaft entspreche, 
könne darauf abgestellt werden.
C.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, dass 
sie ab 1. Januar 2022 Anspruch auf Ergänzungsleistungen von insgesamt CHF 1’239.- habe (Ergän-
zungsleistungen: CHF 792.-; Prämienpauschale Krankenversicherung: CHF 447.-). Ein weiteres Mal 
nahm die Ausgleichskasse Berechnungen nach altem und nach neuem Recht vor, wobei nach altem 
Recht ein höherer Anspruch (CHF 1’239.- gegenüber CHF 1'169.60) resultierte. Bei den Berechnun-
gen berücksichtigte sie wiederum einen Mietzins (Anteil Mitbewohner) von jährlich CHF 8'483.- (die 
Hälfte von CHF 16'966.-).


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Auch gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 20. Januar 2022 Einsprache, mit welcher sie 
abermals beantragte, es sei in den Berechnungen ein Mietzins von insgesamt CHF 1'434.- (Mietzins: 
CHF 1'210.-; Nebenkosten CHF 224.-) zu berücksichtigen. Ausserdem habe die Prämie für die Kran-
kenversicherung im Jahr 2022 CHF 377.60 betragen und nicht CHF 447.-. Da die Berechnung nach 
neuem Recht höhere Ansprüche auf Ergänzungsleistungen ergebe als die Berechnung nach altem 
Recht, sei der EL-Leistungen nach neuem Recht zu verfügen.
Am 11. Mai 2022 holte die Ausgleichskasse abermals weitere Unterlagen von der Versicherten ein.
D.
Mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2022 wies die Ausgleichskasse die gegen die Verfü-
gung vom 14. April 2021 erhobene Einsprache vom 12. Mai 2021 ab. Sie erwog, dass die Beschwer-
deführerin zusammen mit ihrem Vater ein Haus bewohne. Das Haus befinde sich im Eigentum des 
Vaters. Der veranlagte Eigenmietwert habe sich in den Jahren 2019 und 2020 auf CHF 15'285.- 
belaufen, die veranlagten Unterhaltskosten auf CHF 3'057.- und die Hypothekarzinsen auf 
CHF 3'078.- bzw. CHF 1'330.-. Der vereinbarte Mietzins von jährlich CHF 17'208.- (monatlich 
CHF 1'434.-) erscheine unter den gegebenen Umständen als offensichtlich übersetzt. Deshalb sei 
in den Berechnungen vom Eigenmietwert von CHF 15'285.- auszugehen und zusätzlich eine Neben-
kostenpauschale von CHF 1'680.- (gemäss Art. 16a Abs. 3 der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; 
SR 831.301], Stand 1. Juli 2020) zu berücksichtigen. Der Gesamtbetrag von CHF 16'966.- sei 
sodann zu gleichen Teilen auf die Bewohnenenden aufzuteilen und folglich in den Berechnungen 
ein Mietaufwand von CHF 8'483.- (CHF 16'966.- : 2) zu berücksichtigen.
Mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2022 wies die Ausgleichskasse auch die gegen die Verfügung 
vom 23. Dezember 2021 erhobene Einsprache vom 20. Januar 2022 ab. Hinsichtlich der streitigen 
Mietkosten begründete die Ausgleichskasse den Einspracheentscheid gleich wie den Einsprache-
entscheid vom 29. Juni 2020. Hinsichtlich der ebenfalls streitigen Prämienpauschale für die obligato-
rische Krankenpflegeversicherung führte die Ausgleichskasse aus, dass gemäss Kreisschreiben 
zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL), gültig ab 1. Januar 2021, auf die Durchschnittsprä-
mie für das Jahr 2022 im Betrag von CHF 5'364.- (monatlich CHF 447.-) und nicht auf die tatsächli-
che Prämie abzustellen sei.
E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 29. Juni 2022 erhob die Versicherte, vertreten durch 
ihre Mutter, mit Eingabe vom 27. Juli 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie stellt sinngemäss 
das Begehren, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und in den Berechnungen 
ein Mietzins von CHF 12'000.- (Berechnung nach altem Recht) resp. CHF 14'520.- (Berechnung 
nach neuem Recht) zu berücksichtigen.
Auch gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2022 erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
10. August 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie stellt auch in dieser Beschwerde sinnge-
mäss das Begehren, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und in den Berech-
nungen ein Mietzins von CHF 12'000.- (Berechnung nach altem Recht) resp. CHF 14'520.- (Berech-
nung nach neuem Recht) zu berücksichtigen.
F.
Auf die weiteren Elemente des Sachverhalts wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Die Beschwerden vom 29. Juli 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 29. Juni 2022 (608 2022 
116) und vom 10. August 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2022 (608 2022 120) 
sind durch die rechtsgültig vertretene Beschwerdeführerin frist- und formgerecht bei der sachlich 
und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein 
schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob ihr 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen korrekt berechnet wurde.
Auf die Beschwerden ist einzutreten.
2.
Vereinigung der Verfahren
Gemäss Art. 42 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 
(VRG; SGF 150.1) kann die Behörde aus wichtigen Gründen den gleichen Gegenstand betreffende 
Eingaben in einem einzigen Verfahren vereinigen. Einen wichtigen Grund stellt namentlich die 
Prozessökonomie dar. 
Die Beschwerdeverfahren 608 2022 116 und 608 2022 120 betreffen den gleichen Sachverhalt und 
es stellen sich in beiden Verfahren die gleichen Rechtsfragen. Die Verfahren sind daher zu vereini-
gen und es ist über die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu befinden.
3.
Anwendbares Recht
3.1.
Im Rahmen der EL-Reform wurden verschiedene Bestimmungen des ELG mit Wirkung ab 
1. Januar 2021 revidiert (Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]; AS 2020 585; BBl 2016 7465). 
Grundsätzlich sind in zeitlicher Hinsicht – auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage –
 diejenigen Rechtssätze anwendbar, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden 
Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 148 V 174 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
Im Hinblick auf die EL-Reform, die mit Wirkung ab 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt wurde, halten die 
Übergangsbestimmungen indessen unter anderem fest, dass für Bezügerinnen und Bezüger von 
Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergän-
zungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge 
hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht gilt (Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).
3.2.
Zusammen mit der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen EL-Reform wurde das bereits 
erwähnte KS-R EL erlassen. Es regelt den sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich des neuen 
Rechts.
Einleitend hält auch das KS-R EL fest, dass die gesetzlichen Übergangsbestimmungen vorsehen, 
dass für Bezügerinnen und Bezüger, für welche die EL-Reform eine Verschlechterung zur Folge hat, 
während einer Übergangsfrist von drei Jahren das bisherige Recht gilt (Rz. 1101 und 1102). Führt 
die EL-Berechnung nach neuem Recht im Einzelfall zu einem höheren Betrag der jährlichen EL oder 
bleibt der Betrag der jährlichen EL nach neuem Recht gleich, so wird die EL-Berechnung per 
1. Januar 2021 auf das neue Recht umgestellt (Rz. 1103). Um zu bestimmen, ob das alte oder das 


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neue Recht vorteilhafter ist, sind die EL bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem 
alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (Rz. 2101). So hat namentlich in allen Fällen, 
in denen am 31. Dezember 2020 EL ausgerichtet werden, sofern der EL-Anspruch am 1. Januar 
2021 voraussichtlich immer noch besteht (Rz. 2102 1. Lemma), eine Vergleichsrechnung zu erfol-
gen, bei welcher zwei komplette EL-Berechnungen mit sämtlichen Ausgaben- und Einnahmenele-
menten zu erstellen sind (Rz. 2211). Massgebend für die Beurteilung, ob das alte oder das neue 
Recht vorteilhafter ist, sind die Beträge der jährlichen EL, welche die gemeinsame Berechnung nach 
dem alten und nach dem neuen Recht ergibt (Rz. 2212). Aufgrund der Vergleichsrechnung ist für 
jeden laufenden Fall per 1. Januar 2021 zu verfügen, ob die EL weiterhin nach dem bisherigen oder 
bereits nach dem neuen Recht berechnet werden (Rz. 2301).
Der Betrag der jährlichen EL, die weiterhin nach dem bisherigen Recht berechnet werden, ist grund-
sätzlich auch während der dreijährigen Übergangsfrist weiterhin nach den Bestimmungen des alten 
Rechts anzupassen (Rz. 3102). Bei bestimmten Konstellationen kann aber durchaus eine neue 
Vergleichsrechnung erforderlich werden, so beispielsweise bei Veränderungen der Wohnsituation, 
namentlich wenn die EL-beziehende Person bedingt durch eine Mietzinsanpassung oder einen 
Umzug in eine andere Wohnung neu einen Mietzins bezahlt, der über dem Maximum gemäss bishe-
rigem Recht liegt (vgl. Rz. 3323 2. Lemma). Im Einzelfall kann es also während der Übergangsfrist 
zu mehreren Vergleichsrechnungen kommen (Rz. 3103). Während der Übergangsfrist sind 
Vergleichsrechnungen aber ausschliesslich für Fälle vorzunehmen, die noch nach dem alten Recht 
berechnet werden. Ist einmal ein Wechsel auf das neue Recht erfolgt, bleibt dieses während der 
gesamten (restlichen) Übergangsfrist anwendbar (Rz. 3104).
3.3.
Vorliegend ergibt sich aus den Akten und wird von den Parteien auch nicht bestritten, dass 
per 1. Januar 2021 eine Mietzinsanpassung erfolgte. Bezahlte die Beschwerdeführerin bis Ende 
2020 noch einen Mietzins von monatlich CHF 1'000.-, so beträgt der Mietzins seit 1. Januar 2021 
insgesamt CHF 1'434.- (Mietzins: CHF 1'210.-; Nebenkosten: CHF 224.-; vgl. den Mietvertrag sowie 
die zu den Akten gereichten Quittungen, Vorakten 10d, 20a und 29b). Die entsprechenden Unterla-
gen wurden von der Beschwerdeführerin indessen erst beigebracht, nachdem der Anspruch ab 
1. Januar 2021 bereits verfügt war (vgl. die Verfügung vom 21. Dezember 2020; Vorakten 9). Da der 
neue Mietzins über dem Maximum gemäss bisherigem Recht (CHF 13'200.- für alleinstehende 
Personen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG, Stand 1. Januar 2019) liegt, hat die Vorinstanz in 
den Verfügungen vom 14. April 2021 (Anspruch ab 1. Mai 2021) und 23. Dezember 2021 (Anspruch 
ab 1. Januar 2022) zu Recht weitere Vergleichsrechnungen vorgenommen. Ihr Vorgehen ist insoweit 
nicht zu beanstanden.
4.
Berechnungen nach altem Recht
Bleibt zu prüfen, ob die Vergleichsrechnungen korrekt vorgenommen wurden.
4.1.
Es ist vorwegzunehmen, dass gemäss KS-R EL die EL-Berechnung nach bisherigem Recht 
grundsätzlich so zu erfolgen hat, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Anpassungen der 
gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021 sind jedoch auch in der EL-Berechnung nach 
dem bisherigen Recht zu berücksichtigen (vgl. Rz. 2223-2226). Dasselbe gilt für Änderungen in den 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in 
die EL-Berechnung eingeschlossenen Personen (Rz. 2221). Anwendbar für die Berechnung nach 
bisherigem Recht sind daher die Bestimmungen des ELG und der ELV in der am 31. Dezember 
2020 geltenden Fassung sowie der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
(WEL) mit Stand 1. Januar 2020. Ausgenommen davon sind die in Rz. 2223–2226 aufgeführten 


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Beträge und Ansätze (Rz. 2222). So ist in der EL-Berechnung der Betrag für den allgemeinen 
Lebensbedarf für das Jahr 2021 gemäss Anhang 5.1 WEL (Rz. 2223; vgl. auch Rz. 3203), als Betrag 
für die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Durchschnittsprämie des jeweili-
gen Kantons oder der jeweiligen Prämienregion für das Jahr 2021 gemäss Anhang 5.3 WEL (Rz. 
2224; vgl. auch Rz. 3204) und der tatsächliche Mietzins bis zur Höhe des Mietzinsmaximums 
gemäss dem bisherigen Recht zu berücksichtigen (Rz. 2225; vgl. auch Rz. 3205). Für die Berück-
sichtigung der Mindesteinkommen von teilinvaliden und verwitweten Personen nach Art. 14a und 
14b ELV ist auf die Beträge für das Jahr 2021 gemäss den Anhängen 5.4 und 5.5 WEL abzustellen 
(Rz. 2226; vgl. auch Rz. 3206).
4.2.
Die Beschwerdeführerin moniert, dass die Vorinstanz in ihren Berechnungen einen zu tiefen 
Mietzins berücksichtigt habe. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass in den Berechnungen nach 
altem Recht – wie bis anhin – ein Mietzins von CHF 12'000.- zu berücksichtigen sei und beruft sich 
zur Hauptsache auf einen Mietvertrag vom 16. resp. 18. Januar 2021 (Vorakten 20a) sowie von 
ihrem Vater unterzeichnete Quittungen für bezahlte Mietzinse (Vorakten 20b, 29b), woraus sich 
entnehmen lässt, dass sie seit Januar 2021 einen Mietzins von insgesamt CHF 1'434.- bezahlt (Miet-
zins: CHF 1'210.-; Nebenkosten: CHF 224.-).
Demgegenüber erachtet die Vorinstanz den vereinbarten Mietzins als zu hoch und stellt ihrerseits 
auf den veranlagten Eigenmietwert (CHF 15'285.-) sowie eine Nebenkostenpauschale (CHF 1'680.-) 
ab, wobei sie den Gesamtbetrag von CHF 16'966.- alsdann zu gleichen Teilen auf die Beschwerde-
führerin und ihren Vater aufteilt und in ihren Berechnungen einen Mietzinsanteil von CHF 8'483.- 
(CHF 16'966.- : 2) berücksichtigt.
4.2.1. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG (Stand 1. Januar 2019) sieht vor, dass bei Personen, die nicht 
dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), der Miet-
zins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt 
werden; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch 
eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Beim höchstzulässigen Betrag unterscheidet das Gesetz 
zwischen alleinstehenden Personen, Ehepaaren und rentenberechtigten Waisen sowie Kindern, die 
einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, wobei bei alleinstehenden Perso-
nen als jährlicher Höchstbetrag CHF 13'200.- anerkannt werden. Werden Wohnungen oder Einfami-
lienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, 
welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen 
Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen 
zu erfolgen (Art. 16c ELV [Stand 1. Juli 2020]).
4.2.2. Die Rechtsprechung hat Art. 16c ELV auch für jene Fälle für sinngemäss anwendbar erklärt, 
in denen die an einer Wohn- oder Hausgemeinschaft Beteiligten in einer Liegenschaft wohnen, die 
im Eigentum eines Wohnpartners steht und somit gesamthaft kein Mietzins zu leisten ist (BGE 127 
V 10 E. 6b; Urteile EVGer P 42/06 vom 2. November 2006 E. 5.1.2; P 75/02 vom 16. Februar 2005 
E. 4.1; P 35/04 vom 24. Januar 2005 E. 2.1; P 2/02 vom 23. September 2003 E. 2.2).
Dabei ist dann, wenn unter den an der Gemeinschaft Beteiligten kein Mietzins vereinbart ist, vom 
Mietwert der Liegenschaft auszugehen, wie er sich nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über 
die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, bei deren Fehlen nach denjenigen über die direkte 
Bundessteuer ergibt (vgl. Art. 12 ELV). Der für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massge-
bende Mietwert ist alsdann nach Massgabe der an der Wohn- und Hausgemeinschaft Beteiligten in 


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analoger Anwendung von Art. 16c Abs. 2 ELV anteilsmässig festzusetzen (Urteile EVGer P 75/02 
vom 16. Februar 2005 E. 4.2; P 2/02 vom 23. September 2003 E. 2.2.1 mit weiterem Hinweis; vgl. 
auch Urteil EVGer P 42/06 vom 2. November 2006 E. 5.1.2).
Besteht aber zwischen dem EL-Ansprecher und allenfalls weiteren Mitbewohnern einerseits und 
dem Haus- oder Wohnungseigentümer andererseits ein Mietvertrag für die Mitbenutzung der 
Liegenschaft, gilt es dem Vertrag Rechnung zu tragen. Allerdings darf dabei die Missbrauchsgefahr, 
den Existenzbedarf eines Wohnpartners durch Vereinbarung nicht marktkonformer Wohnkosten will-
kürlich zu erhöhen, nicht ausser Acht gelassen werden. Deshalb gilt der vertraglich vereinbarte Miet-
zins nur dann als massgebend, wenn er auch tatsächlich geleistet wird und nicht als offensichtlich 
übersetzt erscheint. Anderenfalls ist so vorzugehen, wie wenn kein Mietzins vereinbart worden wäre 
(Urteile EVGer P 75/02 vom 16. Februar 2005 E. 4.3; P 2/02 vom 23. September 2003 E. 2.2.2 mit 
weiterem Hinweis; vgl. auch Urteile EVGer P 42/06 vom 2. November 2006 E. 5.1.2; P 35/04 vom 
24. Januar 2005 E. 2.1).
4.2.3. Auch die WEL mit Stand 1. Januar 2020 sieht zu den zu berücksichtigenden Mietkosten vor, 
dass der jährliche Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(Bruttomiete) bis zum Betrag nach Anhang 1.2 (für Alleinstehende bis zu einem Betrag von 
CHF 13'200.-) als Ausgabe anerkannt werden kann (Rz. 3231.01). Wohnen mehrere Personen in 
einer Wohnung oder einem Einfamilienhaus, so ist für die Berechnung der jährlichen EL der Mietzins 
(inklusive Nebenkosten) zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsan-
teile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden ausser Betracht 
gelassen. Die Mietzinsaufteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Wohnung oder des 
Einfamilienhauses untervermietet ist (Rz. 3231.03). Wenn die EL-beziehende Person eine Wohnung 
zusammen mit deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag besteht, ist 
dieser grundsätzlich zu beachten, und der vereinbarte Mietzins ist (bis zum zulässigen Maximum 
nach Kap. 3.2.3.2 ff.) als Ausgabe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass der Mietzins tatsäch-
lich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt ist. Wenn kein Mietzins vereinbart wurde oder 
bezahlt wird, oder wenn der Mietzins offensichtlich übersetzt ist, dann ist vom Mietwert der Wohnung 
nach Rz 3433.02 zuzüglich Nebenkostenpauschale nach Rz 3236.02 auszugehen und diese 
Summe zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen (Rz. 3231.05).
4.2.4. Vorliegend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Vater am 16. bzw. 
18. Januar 2021 einen schriftlichen Mietvertrag unterzeichnet haben. Dieser beschlägt eine 
2-Zimmerwohnung in D.________ mit separatem Zimmer, Keller- und Estrichabteil sowie Waschkü-
che, Wäschehängeplatz, Trockenraum und Garten zur Mitbenützung. Es wurden ein Mietzins von 
CHF 1'210.- sowie Nebenkosten von insgesamt CHF 224.- vereinbart. Der geschuldete Mietzins 
beläuft sich auf monatlich CHF 1'434.- (Vorakten 20a).
Die Vorinstanz erachtet diesen Mietzins als offensichtlich übersetzt, da er mit jährlich CHF 17'208.- 
weit über den vom Vater für die Liegenschaft aufgewendeten Kosten von CHF 4'387.- (vgl. die Steu-
erveranlagung 2020: Hypothekarzinsen von CHF 1'330.- und Liegenschaftsunterhaltskosten von 
CHF 3'057.-; Vorakten 29a) liege. Dieser Vergleich geht aber schon deshalb fehl, weil die monatliche 
Kostenbelastung nach dem Erwerb von Wohneigentum weit geringer ist als beim Wohnen zur Miete 
und weil die die monatliche Kostenbelastung eines Eigentümers in keiner Korrelation steht mit den 
von einem Mieter geschuldeten Mietzinsen. Ausserdem dürfte die Liegenschaft – ein Einfamilien-
haus, für das in der Steuerveranlagung 2020 unter Code 4.210 Privatschulden von CHF 380'000.- 
und Abzüge von CHF 1'330.- zugelassen wurden – bereits teilweise abbezahlt sein. Kommt hinzu, 
dass, auch wenn der Vater im Jahr 2020 offensichtlich keine grösseren Instandhaltungsarbeiten und 


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Reparaturen an der Liegenschaft vornehmen liess (der unter Code 4.310 zugelassene Abzug von 
CHF 3'057.- entspricht dem Pauschalbetrag in der Höhe von 20 Prozent des Eigenmietwerts), nicht 
ausser Acht gelassen werden darf, dass solche Instandhaltungsarbeiten und Reparaturen bei einer 
Liegenschaft mit Baujahr 1985 (vgl. Vorakten 15d) durchaus anfallen können und auch anfallen 
werden. Damit ist auch gesagt, dass die Kosten eines einzelnen Jahres nichts aussagen über die 
tatsächlichen Kosten, die ein Haus verursacht.
Um die Frage zu beantworten, ob der vereinbarte Mietzins von jährlich CHF 17'208.- marktkonform 
oder übersetzt ist, kann also nicht auf die vom Vater für die Liegenschaft aufgewendeten Kosten von 
CHF 4'387.- abgestellt werden. Vielmehr ist der vereinbarte Mietzins mit anderen Mietwohnungen 
an gleicher Lage und in vergleichbarer Grösse zu vergleichen. Die Suche auf der Plattform 
immoscout24.ch (Abfrage am Tag des Urteils) ergab für D.________ insgesamt 5 Treffer: eine 
3,5-Zimmerwohnung von 78m2 für CHF 1'890.-, eine 4,5-Zimmerwohnung für CHF 1'550.-, eine 
3,5-Zimmerwohnung von 80m2 für CHF 1'800.-, eine 1,5-Zimmerwohnung von 25m2 für CHF 950.- 
und eine 2,5-Zimmerwohnung von 81m2 für CHF 1’740.- (jeweils Bruttomiete). Der von der 
Beschwerdeführerin mit ihrem Vater vereinbarte Mietzins von CHF 1'210.- zuzüglich CHF 224.- für 
Nebenkosten, insgesamt CHF 1'434.-, für zwei Zimmer mit eigenem Bad, Dusche und WC sowie 
Mitbenützung eines ganzen Einfamilienhauses (mit Ausnahme eines kleinen Schlafzimmers im 
1. UG mit separater Dusche/WC am Ende des Korridors, das dem Vater zur alleinigen Benützung 
zur Verfügung steht) kann also durchaus als angemessen und nicht als offensichtlich übersetzt 
bezeichnet werden. 
4.2.5. Die Beschwerdeführerin reichte Quittungen zu den Akten, in denen ihr Vater bestätigt, dass 
sie ihm seit 1. Januar 2021 einen Mietzins inkl. Nebenkosten von CHF 1'434.- bezahlt (Vorakten 
20b, 29b). Auch wenn es unüblich ist, dass für diese wiederkehrenden Zahlungen kein Zahlungs-
auftrag bei der Bank besteht, und der zu den Akten gereichte Mietvertrag (vgl. Vorakten 20a) erst 
während des Einspracheverfahrens in schriftlicher Form abgeschlossen wurde, bestehen vorliegend 
keine Hinweise darauf, dass ein Scheingeschäft vorliegt. Die ebenfalls zu den Akten gereichten 
Kontoauszüge belegen nämlich, dass die Beschwerdeführerin mehrmals jährlich grössere Beträge 
abhebt resp. per E-Banking ihrem Vater überweist (2020 insgesamt CHF 43'000.- und 2021 insge-
samt CHF 28'500.-; Vorakten 15c und 29c); aufgrund der Höhe dieser Beträge ist es wahrscheinlich, 
dass die vereinbarte Miete darin enthalten ist. Die Beschwerdeführerin führt denn auch selbst aus, 
dass die Miete nicht regelmässig bezahlt werde, sondern die Belastungen ca. 4-5mal jährlich, 
zusammengefasst mit weiteren Zahlungen, direkt am Schalter oder per E-Banking erfolgen würden 
(vgl. Vorakten 14). Diese Aussage stimmt mit den Bankauszügen überein.
Von einem Scheingeschäft scheint auch die Vorinstanz nicht auszugehen, stellt sie doch weder in 
Frage, dass ein Mietzins von insgesamt CHF 1'434.- vereinbart wurde, noch dass der Mietzins 
tatsächlich bezahlt wird.
4.2.6. Der in den Berechnungen zu berücksichtigende Mietzins bestimmt sich damit nicht nach dem 
Eigenmietwert der Liegenschaft (zuzüglich Nebenkostenpauschale). Massgebend ist vielmehr der 
vereinbarte und tatsächlich bezahlte Mietzins, der nicht als offensichtlich übersetzt erscheint. Dieser 
liegt mit jährlich CHF 17'208.- indessen über dem Mietzinsmaximum gemäss dem bisherigen Recht, 
weshalb in den Berechnungen der Höchstbetrag von CHF 13'200.- einzusetzen ist (vgl. Rz. 2225 
und 3205 KS-R EL). 
4.3.
Die übrigen Zahlen in den Berechnungen nach altem Recht erweisen sich als korrekt und 
werden von der Beschwerdeführerin auch nicht (mehr) gerügt.


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4.4.
Damit berechnet sich der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin nach altem Recht wie 
folgt:
Jahr 2021
Jahr 2022
Ausgaben
Anrechenbare Krankenkassenprämie
Nichterwerbstätige: AHV-Beiträge
Miete
Lebensbedarf
4’080
528
13’200
19’610
5’364
528
13’200
19’610
Total Ausgaben
37’418
38’702
Einnahmen
Renten AHV/IV
Vermögenserträge
19’116
8
19’116
8
Total Einnahmen
19’124
19’124
Berechnung (Ausgaben minus Einnahmen)
18’294
19’578
Ergänzungsleistung inkl. Pauschalbetrag an Krankenkasse
1’525
1’632
Abzüglich Direktzahlung Pauschalbetrag an Krankenkasse
-340
-340
Ergänzungsleistung pro Monat
1’185
1’292
5.
Berechnungen nach neuem Recht
5.1.
Gemäss neuem Recht werden bei alleinstehenden Personen, die nicht dauernd oder nicht 
länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), CHF 19'610.- 
für den allgemeinen Lebensbedarf anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG [Stand 1. Januar 2021 
und 1. Januar 2022]).
5.2.
Auch der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten werden 
als Ausgaben anerkannt, für eine allein lebende Person in der Region 3, in der sich die Gemeinde 
D.________ befindet (vgl. Anhang I der Verordnung des EDI über die Zuteilung der Gemeinden zu 
den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen 
für ältere Arbeitslose vom 14. Juni 2021 [SR 831.301.114]), bis zu einem Höchstbetrag von 
CHF 14'520.- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG [Stand 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022]). Leben 
mehrere Personen im gleichen Haushalt, werden für die zweite Person zusätzlich CHF 3'000.- aner-
kannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG [Stand 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022). Bei mehreren im 
gleichen Haushalt lebenden Personen wird der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede 
anspruchsberechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlos-
sene Person nach Art. 9 Abs. 2 ELG einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge 
durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die 
zweite bis vierte Person gewährt (Art. 10 Abs. 1bis ELG [Stand am 1. Januar 2021 und 1. Januar 
2022]). Für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemein-
same Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 ELG erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag der anerkannten 


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Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen (Art. 10 Abs. 1ter Satz 1 ELG [Stand 
am 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022]). 
Die bereits weiter vorne zitierten Randziffern der WEL mit Stand 1. Januar 2020 finden sich auch in 
der WEL mit Stand 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022 wieder (vgl. Rz. 3231.01, 3231.03 und 
3231.05), wobei aber das Mietzinsmaximum nach Kapitel 3.2.3.2 geändert hat. Neu wird bei der 
Wohnform zwischen alleine lebenden Personen und Familien einerseits (wie bisher) und Wohnge-
meinschaften andererseits (neu) unterschieden (Rz. 3232.03). Als alleine lebend gelten alle Perso-
nen, die in einem Einpersonenhaushalt leben, einschliesslich getrennt lebender Ehegatten und 
Personen, deren Ehegatte in einem Heim oder Spital lebt (Rz. 3232.04), wobei von einer Wohnge-
meinschaft dann auszugehen ist, wenn eine Einzelperson – d.h. eine alleinstehende Person, ein 
getrennt lebender Ehegatte oder eine Person, deren Ehegatte in einem Heim oder Spital lebt – mit 
einer oder mehreren Personen zusammenlebt, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind 
(Rz. 3232.06). Bei Einzelpersonen, die in einer Wohngemeinschaft leben, gelangt unabhängig von 
der Haushaltgrösse immer das Mietzinsmaximum einer Person in einem Zweipersonenhaushalt zur 
Anwendung (Rz. 3232.08), das für eine Einzelperson in einer Wohngemeinschaft in der Region 3 
bei CHF 8'760.- liegt (Anhang 5.2 WEL mit Stand 1. Januar 2021 und 1. Januar 2020).
Vorliegend steht ausser Zweifel, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Vater in einer Wohngemein-
schaft lebt. Wie in Wohngemeinschaften üblich verfügt sie, wie auch ihr Vater, über ein eigenes 
Schlafzimmer. Ausserdem steht ihr, wie auch ihrem Vater, ein eigenes Bad/WC zur Verfügung. Die 
übrigen Räumlichkeiten wie auch den Garten benützen Vater und Tochter gemeinsam (vgl. Vorakten 
17). Für die Beschwerdeführerin gilt damit nicht – wie von ihr geltend gemacht – der Höchstbetrag 
für alleinlebende Personen (CHF 14'520.-), sondern der der Höchstbetrag für eine Einzelperson, die 
mit einer weiteren Person, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist, in einer Wohngemein-
schaft zusammenlebt. Der Höchstbetrag in dieser Wohnform liegt bei CHF 8'760.- (CHF 14'520.- + 
CHF 3'000.- = CHF 17'520.- : 2 = CHF 8'760.-; vgl. auch Anhang 5.2 WEL mit Stand am 1. Januar 
2021 und 1. Januar 2022).
5.3.
Bei allen Personen werden zudem die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes 
unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG [Stand 1. Januar 
2021 und 1. Januar 2022]) und der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung als 
Ausgaben anerkannt. Letzterer entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantona-
len beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung (inkl. Unfalldeckung), neu jedoch höchstens der tatsächlichen Prämie (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG 
[Stand 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022]). Die Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung der Beschwerdeführerin betrug im Jahr 2021 CHF 277.70 (Vorakten 12c) und im Jahr 2022 
CHF 377.60 (Vorakten 23b).


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5.4.
Damit berechnet sich der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin nach neuem Recht wie 
folgt:
Jahr 2021
Jahr 2022
Ausgaben
Anrechenbare Krankenkassenprämie
Nichterwerbstätige: AHV-Beiträge
Miete
Lebensbedarf
3’332.40
528.00
8’760.00
19’610.00
4’531.20
528.00
8’760.00
19’610.00
Total Ausgaben
32’230.40
33’429.20
Einnahmen
Renten AHV/IV
Vermögenserträge
19’116.00
8.00
19’116.00
8.00
Total Einnahmen
19’124.00
19’124.00
Berechnung (Ausgaben minus Einnahmen)
13'106.40
14’305.20
Ergänzungsleistung inkl. Pauschalbetrag an Krankenkasse
1'092.20
1’192.10
Abzüglich Direktzahlung Pauschalbetrag an Krankenkasse
277.70
377.60
Ergänzungsleistung pro Monat
814.50
814.50
6.
Ausgang des Verfahrens
6.1.
Damit ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin sowohl im Jahr 2021 wie auch im Jahr 
2022 einen höheren EL-Anspruch hat, wenn dieser nach altem Recht berechnet wird. Für sie gilt 
also, höchstens während dreier Jahre ab Inkrafttreten der EL-Reform, das bisherige Recht (Abs. 1 
der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).
6.2.
Entsprechend sind die angefochtenen Einspracheentscheide vom 29. Juni 2022 und 13. Juli 
2022 in teilweiser Gutheissung der Beschwerden dahingehend abzuändern, als der Beschwerdefüh-
rerin die folgenden Ergänzungsleistungen zuzusprechen sind:
-
ab 1. Mai 2021: Ergänzungsleistungen von insgesamt CHF 1'525.- (Ergänzungsleistungen: 
CHF 1'185.-; Prämienpauschale Krankenversicherung: CHF 340.-);
-
ab 1. Januar 2022: Ergänzungsleistungen von insgesamt CHF 1'632.- (Ergänzungsleistun-
gen: CHF 1'292.-; Prämienpauschale Krankenversicherung: CHF 340.-) zuzusprechen sind.
Weitergehend sind die Beschwerden abzuweisen.
6.3.
Der Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. April 2021 wurde mit 
Verfügung vom 21. Dezember 2020 festgesetzt. Obschon die Beschwerdeführerin in Aussicht 
gestellt hat, gegen diese Verfügung Beschwerde zu erheben (Vorakten 10), hat sie in der Folge 
davon abgesehen. Die Verfügung vom 21. Dezember 2020 ist damit unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen.


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7.
Verfahrens- und Parteikosten
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Die Beschwerdeführerin, die sich nicht anwaltlich vertreten liess, hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerdeverfahren 608 2022 116 und 608 2022 120 werden vereinigt.
II.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen und die Einspracheentscheide der 
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg vom 29. Juni 2022 und 10. August 2022 dahingehend 
abgeändert, als A.________ die folgenden Ergänzungsleistungen zugesprochen werden:
-
ab 1. Mai 2021: Ergänzungsleistungen von insgesamt CHF 1'525.- (Ergänzungsleistun-
gen: CHF 1'185.-; Prämienpauschale Krankenversicherung: CHF 340.-);
-
ab 1. Januar 2022: Ergänzungsleistungen von insgesamt CHF 1'632.- (Ergänzungsleis-
tungen: CHF 1'292.-; Prämienpauschale Krankenversicherung: CHF 340.-).
Weitergehend werden die Beschwerden abgewiesen.
III.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
IV.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 17. März 2023/dki
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber