fr_gerichte · 502 2016 42 · 2016-03-30 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 42 + 75 (URP)
Urteil vom 30. März 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer
gegen
B.________, Beschwerdegegnerin
und 
mehrere UNBEKANNTE POLIZEIBEAMTEN, Beschwerdegegner
sowie
STAATSANWALTSCHAFT
Gegenstand
Nichtanhandnahme 
Beschwerde vom 29. Februar 2016 gegen die Verfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 19. Februar 2016
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 29. Februar 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft Anzeige 
gegen B.________ und mehrere unbekannte Polizisten wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und 
Entführung, Entziehen von Minderjährigen (bzw. Beihilfe), Ehrverletzung und Verleumdung. Er 
legte sinngemäss dar, diese Personen hätten seine Lebensgefährtin, C.________, und ihre 
gemeinsamen zwei Kinder widerrechtlich und gegen ihren Willen gezwungen, ihre Wohnung zu 
verlassen, um sie in ein Frauenhaus zu bringen. A.________ sei unterdessen in seinem eigenen 
Wohnzimmer eingeschlossen worden, und dann im Polizeiposten Granges-Paccot 2-3 Stunden 
eingesperrt und zwecks Konsultation dem Pikettarzt überführt worden. Dann hätten die Polizisten 
ihn mit Handschellen vor den Augen seiner Nachbarn wieder nach Hause gebracht. Deswegen 
hätte er, als Geschäftsmann, seinen guten Ruf und viele Kunden verloren. Gleichzeitig 
konstituierte er sich als Privatkläger. 
Am 19. Februar 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme. 
B.
Am 29. Februar 2016 erhob A.________ Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme-
verfügung vom 19. Februar 2016.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 
Bst. c JG).
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2016 zugestellt. Die 
Beschwerde wurde am 29. Februar 2016 der Post übergeben, weshalb sie fristgerecht erfolgt ist.
b)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
c)
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im 
Strafverfahren ist nebst der beschuldigten Partei und der Staatsanwaltschaft auch die Privatkläger-
schaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). 
Mit Blick auf den Verfahrensausgang ist die Beschwerdelegitimation vorliegend nicht näher zu 
prüfen. 
d)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
a)
In der angefochtenen Verfügung hat die Staatsanwaltschaft geprüft, ob die Tatbestände 
der vom Beschwerdeführer angezeigten Straftaten und die Voraussetzungen für eine Eröffnung 
der Strafuntersuchung erfüllt sind. Sie führte dazu das Folgende aus: B.________ sei als 
Familienbegleiterin tätig. Kurz vor dem 18. September 2015 habe C.________ mit ihr einen Termin 
gehabt. Dabei habe C.________ Szenen von häuslicher Gewalt geschildert. Daraufhin habe die 


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Familienbegleiterin empfohlen, C.________ solle sich beim Frauenhaus melden. Am 
18. September 2015 habe sich diese zum Polizeiposten Düdingen begeben. Sie habe sich als 
Opfer häuslicher Gewalt beschrieben und den Wunsch ausgedrückt, im Frauenhaus zu wohnen. 
Sie habe jedoch vor A.________ und dessen Reaktion Angst gehabt, da dieser ein Sturmgewehr 
90 und Munition besässe. Aufgrund der geschilderten lebensgefährlichen Lage habe sich die 
Polizei sofort zur gemeinsamen Wohnung des Paares begeben. Die Interventionsgruppe sei auf 
Platz geschickt worden, damit C.________ ihre Sachen packen und sich ins Frauenhaus begeben 
könne. Ein Anzeigerapport „häusliche Gewalt“ sei am gleichen Tag gegen A.________ erstellt 
worden. Dieser sei dann zwecks Konsultation ins EZG Granges-Paccot überführt worden. Der 
Pikettarzt habe nach der Konsultation keine weiteren Massnahmen angeordnet. Das Sturmgewehr 
sei aber aus Sicherheitsgründen beschlagnahmt worden. Am 26. Oktober 2015 habe C.________ 
einen Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung und wiederholten Tätlichkeiten, im Rahmen 
von häuslicher Gewalt gegen A.________ eingereicht. C.________ habe willentlich ihre Wohnung 
mit ihren Kindern verlassen, um sich beim Frauenhaus zu melden, sodass für die geltend 
gemachte Entführung und das Entziehen von Minderjährigen der fragliche Straftatbestand 
eindeutig nicht erfüllt sei. Die polizeilichen Massnahmen gegen A.________ seien im Zeitpunkt der 
polizeilichen Intervention unter Berücksichtigung der von C.________ geschilderten Lage 
notwendig erschienen, um das Leben und die physische Integrität der Klägerin und der Kinder zu 
bewahren. Auf eine Strafverfolgung sei somit zu verzichten.
b)
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Verlangt das Gesetz, dass 
das Rechtsmittel begründet wird, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die 
Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie 
anficht (Bst. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b) und welche 
Beweismittel sie anruft (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat somit genau aufzuführen, welche 
sachverhaltsmässigen und rechtlichen Gründe einen anderslautenden Entscheid nahe legen 
(SCHMID, StPO-Praxis-Kommentar, 2013, Art. 385 N. 3; Urteil BGer 6B_613/2015 vom 
26. November 2015 E. 3.3.1). Er hat darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid in einem 
Punkt falsch sei, und darf sich nicht damit begnügen, seine Sicht der Dinge darzulegen oder zu 
wiederholen. Bei Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu 
hoch anzusetzen; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. 
die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente 
müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen 
(vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1). Eine blosse Bestreitung der 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid ohne Angabe von Gründen, welche einen anderen 
Entscheid nahelegen, genügt der Begründungspflicht nicht. Diese Anforderung gilt nicht nur für 
Rechtsmittel gemäss der StPO, sondern für praktisch alle Rechtsmittel (Urteil BGer 1P.448/2000 
vom 4. Oktober 2000, E. 2c).
Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur 
Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der 
Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Allerdings erfasst Art. 385 Abs. 2 StPO lediglich Fälle, wo es überspitzt 
formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl 
die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die 
betreffende Partei hätte verbessert werden können. Die Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt 
zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale Begründungsargumentation vorlegt (BSK StPO-
ZIEGLER/KELLER, 2. Aufl. 2014, Art. 385 StPO N. 4). 


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c)
Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde vom 29. Februar 2016 sinngemäss 
dar, dass sich B.________ sowie die Polizei ihm gegenüber strafbar gemacht hätten. B.________ 
müsse aufgrund ihres Ratschlags und ihrer falschen Einschätzung von der Justiz zur 
Rechenschaft und Verantwortung für ihre Handlungen gezogen werden. Sie sei massgebend an 
der Zerstörung einer bis dahin glücklichen Familie mit zwei Kindern schuldig; dies nur weil sie die 
Falschaussagen und den Hilferuf einer jungen und überforderten Mutter und einer anscheinend 
psychisch sehr labilen Frau falsch eingeschätzt habe. In ihrer Funktion hätte sie erkennen müssen, 
dass die von seiner Lebenspartnerin angeblich geschilderten Szenen erfunden und erlogen waren. 
Diese wäre niemals von sich aus ins Frauenhaus gegangen. Die Öffentlichkeit müsse vor ihr 
geschützt werden, damit sie nicht weiterhin Familien zerstören könne. Aus diesem Grund fordert 
der Beschwerdeführer ein sofortiges Berufsverbot. Was die Polizei betrifft, sei ihr Einsatz ein 
grosser Gesetzesverstoss gewesen und eine Anzeige rechtfertige sich gegen jeden beteiligten 
Polizeibeamten. Der unverhältnismässige Einsatz sei für den Beschwerdeführer als selbständiger 
Geschäftsmann und Familienvater eine grosse ungerechtfertigte Rufschädigung gewesen, die sich 
auch sehr bald in geschäftlicher Hinsicht und in den Beziehungen mit der Nachbarschaft 
bemerkbar gemacht habe. 
Wie ausgeführt, hat die Staatsanwaltschaft diesbezüglich festgehalten, dass C.________ die 
Wohnung mit ihren Kindern willentlich verlassen habe, um sich beim Frauenhaus zu melden. Die 
polizeilichen Massnahmen gegen den Beschwerdeführer seien im Zeitpunkt der Intervention unter 
Berücksichtigung der von C.________ geschilderten Lage notwendig erschienen, um deren Leben 
und physische Integrität sowie jene der Kinder zu bewahren. Auf eine Strafverfolgung sei somit zu 
verzichten. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung in keiner Weise auseinander, 
sondern begnügt sich damit, seine Sicht der Dinge erneut zu schildern. Spezifische Gründe, 
welche einen anderen Entscheid nahe legen würden, werden nicht genannt. Auch finden sich 
keine Hinweise auf Beweismittel, welche die Sicht des Beschwerdeführers untermauern würden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht nicht 
nachgekommen ist. Von einer Rückweisung der Beschwerde zwecks Verbesserung wird 
abgesehen, da Ziel der Rückweisung nicht die Optimierung der bereits 4-seitigen Schrift ist, und 
die Beschwerde zudem mit Verweis auf die Begründung der Staatsanwaltschaft ohnehin 
abzuweisen wäre. 
Auf die Beschwerde ist folglich mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten. 
2.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden. 
a)
Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände 
oder 
die 
Prozessvoraussetzungen 
eindeutig 
nicht 
erfüllt 
sind, 
Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine 
Strafverfolgung zu verzichten ist.
b)
Vorab ist festzustellen, dass die Straftatbestände des Entziehens von Minderjährigen 
und der Ehrverletzung / Verleumdung nur auf Antrag verfolgt werden, wobei das Antragsrecht nach 
Ablauf von drei Monaten erlischt. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der 
antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Vorliegend sind die 
Handlungen allesamt am 18. September 2015 oder vorher vorgenommen worden. Der Strafantrag 
wurde jedoch erst am 26. Januar 2016 gestellt. Stellt sich somit die Frage, wann dem 
Beschwerdeführer der oder die Täter bekannt wurden. Was die Handlungen der Polizisten betrifft, 
lief die dreimonatige Frist sicherlich ab dem 18. September 2015, sodass der Strafantrag vom 


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26. Januar 2016 zu spät eingereicht wurde. Was hingegen die Handlungen von B.________ 
angeht, kann die Frage mit Blick auf den Verfahrensausgang offen gelassen werden. 
c)
Die Straftatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB), des 
Entziehens von Minderjährigen (Art. 220 StGB, „Beihilfe“), der Nötigung (Art. 181 StGB) und der 
Ehrverletzung/Verleumdung (Art. 174 StGB) sind in casu so oder anders nicht erfüllt.
C.________ hat die Wohnung mit ihren Kindern freiwillig verlassen, um sich beim Frauenhaus zu 
melden. Dass dies allenfalls auf Ratschlag von B.________ geschehen ist, welche C.________ 
kurze Zeit vorher aufgesucht und welcher sie Szenen von häuslicher Gewalt geschildert hatte, 
ändert daran nichts. Dies gilt auch für die Tatsache, dass C.________ am 28. Dezember 2015, 7. 
Januar und 14. Januar 2016 vom Beschwerdeführer verfasste Briefe (mit-)unterschrieben hat, in 
welchen sie namentlich erklärt, sie habe ihrem Lebenspartner etwas unterstellt, dass in dieser 
Form nie stattgefunden habe und sie dies „annullieren“ möchte; B.________ und eine allfällige 
„Beihilfe zum Entziehen von Minderjährigen“ werden nota bene darin nicht erwähnt. Kommt hinzu, 
dass C.________ noch anlässlich der Einvernahme vom 19. Januar 2016 Folgendes erklärt hat: 
„[Am] 13. September 2015 kam es dann zu einer Handgreiflichkeit von A.________ gegen mich. Er 
riss mich an den Haaren, zog mich ins Büro. Er schlug mich dabei auch mit der Hand ins Gesicht. 
Damit wollte er erreichen, dass ich bei ihm blieb. Das wollte ich aber nicht mehr, da diese 
Beziehung für mich zu Ende war. Ich wollte das auch nicht mehr den Kindern antun, welche jede 
Auseinandersetzung egal welcher Art immer mitbekommen haben. Ich begab mich dann zu Frau 
B.________, Familienbegleitung, um nach Rat zu fragen. Mir wurde geraten, mich beim 
Frauenhaus zu melden, was ich auch gemacht habe“. Es ist demzufolge nicht ersichtlich, inwiefern 
B.________ eine Straftat begangen haben sollte. 
Dies gilt auch für die Polizeibeamten und die Straftatbestände der Freiheitsberaubung und 
Entführung und der Nötigung. Am 18. September 2015, gegen 08.00 Uhr, hat sich C.________ bei 
der Polizei in Düdingen gemeldet. Sie erklärte, sie wolle sich ins Frauenhaus begeben, habe aber 
Angst vor ihrem Freund und dessen Reaktion, da dieser ein Sturmgewehr 90 und Munition 
besässe. In Absprache mit dem OGP, D.________, Hptm, wurde zur Sicherheit von C.________ 
die Interventionsgruppe auf Platz geschickt, damit sie ihre Sachen packen und sich ins 
Frauenhaus begeben konnte. Die Familie von A.________, welche vor Ort war, schien sichtlich 
aufgewühlt über den Weggang von C.________. Gleichentags wurde auf Anordnung des 
Oberamtmannes E.________ und in Absprache mit dem OGP eine Polizeipräsenz bei der 
Gemeinde 
F.________ 
sowie 
beim 
Oberamt 
des 
Sensebezirks 
aufgestellt, 
da 
der 
Beschwerdeführer diese Ämter zuvor per Telefon belästigt hatte. Diese Präsenz erlaubte es der 
Polizei, letzteren vor dem Gemeindehaus in F.________ anzuhalten. Auf Anordnung des 
Oberamtmannes E.________ wurde der Beschwerdeführer zwecks Konsultation ins EZG 
Granges-Paccot überführt. Die Waffe sowie deren Zubehör (Magazin und Verschluss) wurden im 
Beisein des Beschwerdeführers beschlagnahmt (vgl. Polizeirapport vom 6. Oktober 2015). Die von 
C.________ geschilderte Situation (mehrfach begangene häusliche Gewalt, Lebensgefahr, 
Sturmgewehr und Munition) sowie in der Folge das Verhalten des Beschwerdeführers waren 
geeignet, die polizeiliche Intervention auszulösen und zu rechtfertigen, inkl. ein allfälliges 
momentanes Einschliessen im Wohnzimmer, als die Polizei C.________ zur Wohnung begleitete, 
damit sie ihre Sachen packen konnte. Mit Blick auf die gesamte Lage durfte die Staatsanwaltschaft 
zu Recht zum Schluss kommen, dass die Straftatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung 
und der Nötigung eindeutig nicht erfüllt waren; dasselbe würde auch für die Straftatbestände des 
Entziehens von Minderjährigen und der Ehrverletzung/Verleumdung gelten, wenn hierfür der 
Strafantrag nicht zu spät gestellt worden wäre.


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3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und „für 
jegliche weiteren Schritte“ den Beizug eines Anwaltes. 
Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche 
ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). 
Für 
das 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
und 
Verbeiständung 
für 
das 
Rechtsmittelverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels massgebend (vgl. Urteil BGer 
5A_10/2013 vom 24. Januar 2013 E. 7.3). 
Vorliegend waren die Rechtsbegehren respektive die Zivilklage des Beschwerdeführers von 
vornherein aussichtslos. Ob er mittellos ist, kann somit offenbleiben. Das Gesuch ist abzuweisen. 
4.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 
Gerichtsgebühr ist auf CHF 500.- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von CHF 70.-. Eine 
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 570.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-, 
Auslagen: CHF 70.-) werden A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. Kosten werden keine erhoben. 
V.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. März 2016/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin