fr_gerichte · 106 2024 64 · 2024-10-30 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Erwachsenenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2024 64
Urteil vom 30. Oktober 2024
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Vanessa Thalmann
Gerichtsschreiber:
Timothy Schertenleib
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 1,
und
B.________, Beschwerdeführer 2,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Schneeberger, 
betreffend
C.________, derzeitigem Aufenthalt im Pflegezentrum 
Gegenstand
Erwachsenenschutz
Beschwerde vom 19. August 2024 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Sensebezirks vom 21. Juni 2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
C.________, geb. 1938, Mutter von D.________, A.________ und B.________, befindet sich 
seit dem 9. September 2022 in der geschlossenen Demenzabteilung des Pflegezentrums 
E.________ (nachfolgend: das Pflegezentrum).
B.
Mit Entscheid vom 14. Dezember 2022 errichtete das Friedensgericht des Sensebezirks 
(nachfolgend: das Friedensgericht) für C.________ per sofort eine Vertretungsbeistandschaft in den 
Bereichen Administratives, Finanzen, Wohnen und Gesundheit und ernannte F.________, 
Berufsbeistandschaft Sense-Unterland, zu ihrem Beistand.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Söhne A.________ und B.________ am 12. Januar 2023 
Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg.
Mit Urteil 106 2023 4 vom 8. Februar 2023 hiess der hiesige Hof die Beschwerde teilweise gut. Der 
Entscheid des Friedensgerichts vom 14. Dezember 2022 wurde aufgehoben und die Angelegenheit 
zu weiterer Abklärung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückgewiesen. 
C.
In der Folge tätigte das Friedensgericht weitere Abklärungen und holte namentlich ärztliche 
Berichte betreffend den Gesundheitszustand von C.________ ein.
Mit Entscheid vom 21. März 2023 stellte das Friedensgericht unter anderem fest, dass C.________ 
ihren Aufenthalt im Pflegezentrum habe (Ziff. I des Entscheiddispositivs). Sodann errichtete es für 
C.________ per sofort eine Vertretungsbeistandschaft in den Bereichen Administratives, Finanzen, 
Gesundheit und Wohnen und ernannte G.________, Berufsbeistandschaft Sense-Unterlang, zu 
ihrer Beiständin (Ziff. II f. des Entscheiddispositivs).
Gegen diesen Entscheid erhoben die Söhne A.________ und B.________ am 26. April 2023 
abermals Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg.
Der hiesige Hof des Kantonsgerichts hiess die Beschwerde mit Urteil 106 2023 38 vom 19. Juni 
2023 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war. Er hob Ziff. I des Entscheids des Friedensgerichts 
vom 21. März 2023 (Feststellung des Aufenthaltes von C.________ im Pflegezentrum) auf und wies 
die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an dieses 
zurück, namentlich zur Prüfung, ob das psychische und physische Wohl von C.________ im Pflege-
zentrum ausreichend gewahrt wird. Im Übrigen bestätigte er den angefochtenen Entscheid, 
namentlich in Bezug auf die errichtete Vertretungsbeistandschaft.
D.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2023 ordnete das Friedensgericht ein psycho-geriatrisches 
Gutachten betreffend C.________ an und beauftragte Dr. med. H.________, Universitäre Psychia-
trische Dienste Bern, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit dessen Erstellung (Ziff. I f. 
des Entscheiddispositivs).
Am 31. Januar 2024 erstattete Dr. med. H.________ dem Friedensgericht das fachpsychiatrische 
Gutachten (nachfolgend: das Gutachten). 
Mit Verfügung vom 15. Februar 2024 stellte das Friedensgericht das Gutachten den Söhnen 
D.________, A.________ und B.________ sowie der Beiständin zu und gewährte die Möglichkeit 
zur Stellung von Zusatzfragen dazu, wovon A.________ und B.________ mit Eingabe vom 7. März 
2024 Gebrauch machten.


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Das Friedensgericht stellte Dr. med. H.________ die Zusatzfragen am 12. März 2024 zur Beant-
wortung zu. Dr. med. H.________ nahm am 18. April 2024 zu den Zusatzfragen Stellung.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2024 stellten A.________ und B.________ namentlich den Antrag, die 
Verfahrenskosten, namentlich die Kosten für das Gutachten, seien dem Staat Freiburg 
aufzuerlegen.
Am 15. Mai 2024 wurden D.________, A.________ und B.________ sowie die Beiständin vom 
Friedensgericht angehört.
E.
Am 21. Juni 2024 entschied das Friedensgericht namentlich das Folgende:
I.
Es wird festgestellt, dass C.________ ihren Aufenthalt im Pflegezentrum E.________ hat.
II.
Der Antrag vom 7. Mai 2024 betreffend sofortigen Wechsel von der Demenzstation auf die 
konventionelle Station wird abgewiesen.
III.
Die Beiständin wird beauftragt, alle 4 Monate zu prüfen, ob ein Wechsel auf die konventionelle 
Abteilung möglich ist und diesen aufzugleisen, sofern das C.________ wünscht.
IV.
Die Beiständin wird weiter beauftragt, zusammen mit dem Pflegezentrum und C.________ das 
Beschäftigungsprogramm ausserhalb der Demenzabteilung, schrittweise, auszubauen. Je nach 
Bedarf von C.________.
V.
Die Beiständin wird ferner beauftragt, zusammen mit den zuständigen Fachpersonen eine ambulante 
psychologische bzw. psychotherapeutische Mitbetreuung für C.________ aufzugleisen.
VI.
Die Beiständin wird beauftragt, mit der zuständigen Hausärztin die Medikationsanpassung zu 
besprechen und gegebenenfalls, gemäss Empfehlung des Gutachtens, anzupassen. 
VII.
Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten werden auf CHF 8'092.30 festgesetzt und C.________ 
zur Bezahlung auferlegt.
F.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ am 19. August 2024 
Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Sie stellen folgende Anträge:
1.
Es sei der Entscheid des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 21. Juni 2024 vollumfänglich 
aufzuheben, dem Antrag der Beschwerdeführer vom 07. Mai 2024 betreffend den Wechsel von 
C.________ von der geschlossenen Demenzstation auf die konventionelle Station sei stattzugeben 
und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen.
2.
Eventualiter sei die Ziff. VII des Entscheids des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 21. Juni 
2024 aufzuheben, und es seien die Kosten für das Gutachten in der Höhe von CHF 7'272.30 dem 
Kanton Fribourg aufzuerlegen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. und Auslagen zu Lasten des Staates.
Das Friedensgericht schloss mit Stellungnahme vom 27. August 2024 auf Abweisung der 
Beschwerde.
Am 2. September 2024 gab das Kantonsgericht D.________ und der Beiständin die Gelegenheit, 
zur Beschwerde Stellung zu beziehen. Innert der gesetzten Frist wurden keine Stellungnahmen 
eingereicht.


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Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht bzw. dessen Kindes- und Erwachsenenschutzhof (Art. 14 Abs. 1 Bst. c 
des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und 
seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]) ist zuständig für die Beschwerden gegen Entscheide, die 
von der Schutzbehörde getroffen wurden (Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- 
und Erwachsenenschutz [KESG; SGF 212.5.1]).
1.2.
Die Beschwerdeführer sind als am Verfahren beteiligte Personen ohne weiteres zur 
Beschwerde befugt (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Ihre Beschwerdelegitimation ist denn auch nicht 
bestritten.
1.3.
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b Abs. 1 ZGB).
Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführern am 19. Juli 2024 zugestellt. Die am 
19. August 2024 eingereichte Beschwerde erfolgte mithin fristgerecht. 
1.4.
Die Beschwerde wurde schriftlich eingereicht und ist begründet (vgl. Art. 450 Abs. 3 ZGB).
1.5.
Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit 
(Ziff. 3) gerügt werden. Die für das erstinstanzliche Verfahren anwendbaren Grundsätze der 
Untersuchungs- und Offizialmaxime gelten auch vor der Beschwerdeinstanz (KOKES-
Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Rz. 12.34).
1.6.
Da das freiburgische Recht nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen der 
Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB). Die Rechtsmittelinstanz kann somit 
aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 
Gehör. Die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid mit mehreren, von den Beschwerde-
führern eingereichten Videos nicht auseinandergesetzt, in denen C.________ geäussert habe, dass 
sie die Abteilung nicht wechseln wolle. Auch unterlasse die Vorinstanz jegliche Auseinandersetzung 
mit den rechtlichen Grundlagen einer freiheitseinschränkenden Massnahme, wie es die vorliegende 
Verweigerung des Wechsels in die konventionelle Abteilung darstelle. Sodann seien die Beschwer-
deführer beim Gutachten nicht miteinbezogen worden. 
2.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch 
Art. 447 Abs. 1 ZGB). Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines Entscheids zur 
Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet 
ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1, mit Hinweisen).


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Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt weiter, dass die Behörde die Vorbringen des 
vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheid-
findung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 
Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 
der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis 
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, mit Hinweisen).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der 
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und 
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 144 I 11 E. 5.3, mit Hinweisen). Eine nicht 
besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt 
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser 
Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 142 II 218 E. 2.8.1; 143 IV 380 E. 1.4.1; jeweils 
mit Hinweisen). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der Gehörsanspruch formeller 
Natur ist, darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs 
keinen Selbstzweck darstellt. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1; Urteil BGer 4A_428/2020 vom 1. April 
2021 E. 3.1, nicht publ. in BGE 147 III 419).
2.2.
Vorliegend lassen sich der Begründung des angefochtenen Entscheids tatsächlich keine 
Ausführungen betreffend die von den Beschwerdeführern eingereichten Videos und die rechtlichen 
Grundlagen einer freiheitseinschränkenden Massnahme entnehmen. Die Vorinstanz zeigt jedoch 
rechtsgenüglich auf, weshalb sie zum Schluss gelangte, den Antrag auf Abteilungswechsel abzu-
lehnen. So würdigte sie das angeordnete Gutachten und die darin getroffenen Empfehlungen über 
mehrere Seiten und erklärte, auf die dortigen klaren, schlüssigen und nachvollziehbaren Ausfüh-
rungen könne abgestellt werden. Weiter führte sie aus, dass die von C.________ namentlich gegen-
über B.________ getätigten Aussagen nicht deckungsgleich seien mit dem, was sie zu neutralen, 
ihr unabhängigen Personen sage. Letztere hätten sich allesamt deckungsgleich dahingehend 
geäussert, dass C.________ mit ihrer Unterbringung in der geschlossenen Abteilung im 
Pflegezentrum zufrieden sei und nicht wechseln wolle. Es sei auf diese Aussagen gegenüber 
neutralen Personen, mithin dem Gutachter und dem Pflegepersonal, abzustellen und nicht auf 
allfällige Äusserungen gegenüber ihren engeren Bezugspersonen, da sie von diesen beeinflussbar 
sei. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher nicht zu erkennen, wurden die Beschwerde-
führer mit dieser Begründung doch in die Lage versetzt, die Tragweite der Entscheidung zu erkennen 
und die Überlegungen der Vorinstanz nachzuvollziehen und anzufechten. Daran ändert auch nichts, 
dass Ausführungen zu einer freiheitseinschränkenden Massnahme fehlen, geht es doch vorliegend 
um die Abweisung des Wechselantrags der Beschwerdeführer und nicht die Neuanordnung einer 


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solchen Massnahme. Die Rechtmässigkeit dieser Abweisung ist aufgrund der Vertretungs-
befugnisse in medizinischen Fragen nach Art. 378 ZGB zu beurteilen (vgl. E. 3 unten). Eine 
Verletzung der Begründungspflicht ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ersichtlich.
2.3.
Betreffend den Miteinbezug der Beschwerdeführer in das Gutachten hält der Gutachter fest, 
dass diese telefonisch nicht hätten erreicht werden können (vgl. Gutachten, S. 14). Damit steht für 
den hiesigen Hof fest, dass die Beschwerdeführer rechtsgenüglich in die Gutachtenserstellung 
einbezogen worden sind. Die Beschwerdeführer bestreiten zwar, dass Kontaktversuche stattge-
funden hätten. Hierfür befinden sich in den Akten nebst ihren eigenen Aussagen jedoch keine 
Hinweise. Zwar wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Gutachter die entsprechenden Kontakt-
versuche dokumentiert oder näher ausgeführt hätte. Das Fehlen weitergehender Ausführungen 
ändert jedoch nichts daran, dass der Hof keine Zweifel an der Feststellung hat, dass der Gutachter 
erfolglos versuchte, die Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen, würde der Gutachter doch 
andernfalls insbesondere eine Strafbarkeit nach Art. 307 StGB (Falsches Gutachten) riskieren. Eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher auch in dieser Hinsicht zu verneinen.
2.4.
Nach dem Gesagten kann der Rüge der Beschwerdeführer betreffend Verletzung des 
rechtlichen Gehörs nicht gefolgt werden; eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der 
Beschwerdeführer liegt nicht vor. Darüber hinaus würde eine allfällige Gehörsverletzung durch das 
vorliegende Beschwerdeverfahren ohnehin geheilt.
3.
Die Beschwerdeführer verlangen in materieller Hinsicht die Aufhebung von Ziff. II des angefochtenen 
Entscheids (Abweisung des Wechselantrags) und beantragen, C.________ sei von der 
Demenzstation in die konventionelle Station zu überführen. Zur Begründung führen sie aus, gemäss 
Gutachten sei die Unterbringung von C.________ auf einer geschlossenen Abteilung keinesfalls 
notwendig. 
Der 
Aufenthalt 
in 
der 
geschlossenen 
Demenzstation 
stelle 
eine 
bewegungseinschränkende Massnahme i.S.v. Art. 383 ZGB dar und erfülle die rechtlichen 
Voraussetzungen nicht. Die Bewegungsfreiheit von C.________ werde ohne Notwendigkeit und 
damit unrechtmässig eingeschränkt. Aus medizinischer Sicht könne eine Unterbringung auf der 
konventionellen Station einer Degeneration des Gesundheitszustands von C.________ 
gegenwirken und ihre Allgemeinverfassung verbessern. Zudem habe C.________ gegenüber den 
Beschwerdeführern wiederholt und vehement einen Wechsel der Abteilung gewünscht und erklärt, 
sie sei nicht wohl auf der geschlossenen Demenzstation.
Strittig ist damit der Aufenthalt von C.________ in der geschlossenen Demenzstation, bzw. die 
Abweisung des Wechselantrags. Unstrittig ist jedoch ihr Aufenthalt im Pflegezentrum an sich. 
Ebenso ist nicht bestritten, dass C.________ hinsichtlich der Wahl der für sie passenden Abteilung 
urteilsunfähig ist.
3.1.
Vor dem Hintergrund der Rüge der Beschwerdeführer ist zu prüfen, ob eine bewegungs-
einschränkende Massnahme nach Art. 383 ZGB vorliegt. Bei der Beurteilung ist auch auf das 
allgemeine Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen nach den Art. 377 ff. ZGB einzugehen, 
da medizinische und bewegungseinschränkende Massnahmen mitunter nahe beieinanderliegen 
und daher begrifflich voneinander abzugrenzen sind (BEN-ATTIA, Unterbringung und Behandlung 
urteilsunfähiger Personen im Spannungsverhältnis zwischen Betreuungsvertrag, medizinischem 
Vertretungsrecht und fürsorgerischer Unterbringung, 2024, S. 197 ff., namentlich S. 201, mit 
Hinweisen).


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3.2.
Unter medizinischen Massnahmen werden sämtliche diagnostischen, therapeutischen und 
pflegerischen Massnahmen verstanden, die der Behandlung oder der Unterlassung der Behandlung 
der betroffenen Person dienen, worunter somatische und psychiatrische Massnahmen genauso wie 
ambulante und stationäre Massnahmen fallen (RENKER, Bewegungseinschränkende Massnahmen 
in der häuslichen Pflege, in Pflegerecht 2019/1 S. 14; BEN-ATTIA, S. 105; BSK ZGB I-EICHENBERGER, 
7. Aufl. 2022, Art. 377 N 16, jeweils mit Hinweisen).
Die medizinische Behandlung von urteilsunfähigen Personen wird in den Art. 377 – 381 ZGB 
geregelt: Hat sich eine urteilsunfähige Person zur Behandlung nicht in einer Patientenverfügung 
geäussert, so plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der zur 
Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung 
(Art. 377 Abs. 1 ZGB). Die folgenden Personen sind gemäss Art. 378 Abs. 1 ZGB der Reihe nach 
berechtigt, die urteilsunfähige Person zu vertreten und den vorgesehenen ambulanten oder 
stationären Massnahmen die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern: die in einer 
Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnet Person (Ziff. 1); der Beistand oder 
die Beiständin mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen (Ziff. 2); wer als 
Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner einen gemeinsamen Haushalt mit der 
urteilsunfähigen Person führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet (Ziff. 3); die 
Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig 
und persönlich Beistand leistet (Ziff. 4); die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person 
regelmässig und persönlich Beistand leisten (Ziff. 5); die Eltern, wenn sie der urteilsunfähigen 
Person regelmässig und persönlich Beistand leisten (Ziff. 6); die Geschwister, wenn sie der 
urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten (Ziff. 7).
Fehlen in einer Patientenverfügung Weisungen, so entscheidet die vertretungsberechtigte Person 
nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person (Art. 378 Abs. 3 
ZGB).
3.3.
Wird eine urteilsunfähige Person für längere Dauer in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung 
betreut, so muss schriftlich in einem Betreuungsvertrag festgelegt werden, welche Leistungen die 
Einrichtung erbringt und welches Entgelt dafür geschuldet ist (Art. 382 Abs. 1 ZGB). Die Wohn- oder 
Pflegeeinrichtung darf die Bewegungsfreiheit der urteilsunfähigen Person nach Art. 383 Abs. 1 ZGB 
nur einschränken, wenn weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen oder von 
vornherein als ungenügend erscheinen und die Massnahme dazu dient, eine ernsthafte Gefahr für 
das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder Dritter abzuwenden (Ziff. 1) 
oder eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftslebens zu beseitigen (Ziff. 2). Vor der 
Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird der betroffenen Person erklärt, was geschieht, warum 
die Massnahme angeordnet wurde, wie lange diese voraussichtlich dauert und wer sich während 
dieser Zeit um sie kümmert (Art. 383 Abs. 2 ZGB). Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird 
so bald wie möglich wieder aufgehoben und auf jeden Fall regelmässig auf ihre Berechtigung hin 
überprüft (Art. 383 Abs. 3 ZGB).
Unter Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind solche Massnahmen zu 
verstehen, die ausschliesslich auf die Einschränkung der individuellen körperlichen Bewegungs-
freiheit der betroffenen Person gerichtet sind, ohne dass dafür eine gültige Zustimmung des 
Betroffenen vorliegt. Anders als für die Setzung von medizinischen Massnahmen nach Art. 377 ff. 
ZGB ist für die Setzung von bewegungseinschränkenden Massnahmen nicht die Zustimmung des 
gesetzlichen Vertreters erforderlich (BEN-ATTIA, S. 201, mit Hinweisen).


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Als bewegungseinschränkende Massnahmen i.S.v. Art. 383 ZGB gelten sachliche Mittel mecha-
nischer, elektronischer oder anderer Art, welche die betroffene Person daran hindern, sich frei zu 
bewegen oder die ihren Bewegungsradius einschränken, so z.B. deren Unterbringung in einem 
abgeschlossenen Trakt oder einer geschlossenen Abteilung (Urteil BGer 5A_255/2017 vom 18. Mai 
2017 E. 3.3.1, mit Hinweisen; zudem BSK ZGB I-KÖBRICH, 7. Aufl. 2022, Art. 383 N. 7a; MÖSCH 
PAYOT, Freiheitsbeschränkungen für Erwachsene in Heimen, in Pflegerecht 2018/2 S. 68).
3.4.
Die Frage, in welcher konkreten Abteilung einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung sich eine 
urteilsunfähige Person aufhalten soll, beschlägt den Bereich Gesundheit der betroffenen Person, ist 
dabei doch zu prüfen, welcher Pflegebedarf der Person zukommt, welche Abteilung oder 
Abteilungen unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands geeignet erscheint oder erscheinen 
oder wie eng die allgemeine Betreuung der Person zur Wahrung ihres Wohls ausgestaltet sein muss. 
Ist der Bereich Gesundheit betroffen, handelt es sich um eine medizinische Fragestellung, für welche 
nach den soeben aufgezeigten Grundsätzen bei Urteilsunfähigkeit der betroffenen Person vorab die 
Vertretungsregelungen nach Art. 377 f. ZGB zur Anwendung gelangen. Die grundsätzliche Wahl der 
Abteilung – und damit einhergehend auch die Entscheidung über einen Wechselantrag – ist daher 
von der nach Art. 378 Abs. 1 ZGB vertretungsberechtigten Person zu treffen, wobei der mutmass-
liche Wille und die Interessen der urteilsunfähigen Person zu berücksichtigen sind (Art. 378 Abs. 3 
ZGB). Erst wenn eine solche Zustimmung fehlt oder wo eine Zustimmung nicht vorliegt oder 
eingeholt werden kann bzw. die Pflegeeinrichtung ohne Miteinbezug des Vertreters handelt, kommt 
eine bewegungseinschränkende Massnahme nach Art. 383 ZGB in Frage.
3.5.
Vorliegend ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass C.________ in Bezug auf 
eine eigenständige Wohnfähigkeit bzw. ihre Unterbringung im Pflegezentrum allgemein urteilsfähig 
ist. Der Gutachter hält fest, dass sie klar gesagt habe, dass sie keinen Haushalt mehr alleine führen 
könne und im Pflegezentrum bleiben möchte (Gutachten, S. 21 sowie S. 26). Weiter ergibt sich aus 
den Akten und ist unbestritten, dass C.________ jedoch hinsichtlich der Wahl der am besten 
passenden Abteilung im Pflegezentrum urteilsunfähig ist (vgl. zur Urteilsunfähigkeit Gutachten, 
S. 21). Aus den Akten ergibt sich weiter, dass für C.________ eine Vertretungsbeistandschaft 
besteht, die namentlich die Bereiche Gesundheit und Wohnen umfasst. Die eingesetzte Beiständin, 
G.________, erachtet den Aufenthalt von C.________ in der geschlossenen Demenzabteilung als 
angemessen. C.________ gehe es im Altersheim sehr gut. Ein Abteilungswechsel sei für 
C.________ wahrscheinlich eher von Nachteil, dieser würde neue Bezugspersonen, neue Abläufe 
und eine neue Umgebung bedeuten. C.________ habe auch nie einen Wechselwunsch geäussert 
(vgl. zum Ganzen Gutachten, S. 11 f.; ferner Sitzungsprotokoll des Friedensgerichts vom 15. Mai 
2024, S. 7). Aus den Akten ist schliesslich nicht ersichtlich, dass C.________ für den Fall ihrer 
Urteilsunfähigkeit eine Patientenverfügung oder einen Vorsorgeauftrag erstellt hat. Die Beschwerde-
führer behaupten denn auch nichts Dahingehendes.
Bei dieser Ausgangslage steht vorliegend der Beiständin gestützt auf Art. 378 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB das 
Recht zu, C.________ bei der medizinischen Frage des von den Beschwerdeführern beantragten 
Abteilungswechsels (E. 3.4 soeben) zu vertreten und darüber zu entscheiden. Zwar ist aus den 
Akten nicht ersichtlich, dass die Beiständin diesbezüglich einen formellen Entscheid getroffen hat. 
Das Friedensgericht hat stattdessen direkt selbst über den Antrag entschieden. Dies schadet jedoch 
nichts, hat die Beiständin doch während des vorinstanzlichen Verfahrens klar zugunsten eines 
Verbleibs von C.________ auf der aktuellen Abteilung Position bezogen, so namentlich im Rahmen 
der Gutachtenserstellung. Sie verblieb an der Anhörung vom 15. Mai 2024 vor der Vorinstanz bei 
dieser Position. Insofern erhellt aus den Akten eindeutig, dass die Beiständin gleich wie das 
Friedensgericht entschieden hätte bzw. auch entsprechend gehandelt hat.


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Der weitere Verbleib von C.________ auf der aktuellen Abteilung bzw. eine Ablehnung des Wechsel-
antrags entspricht denn auch ihrem tatsächlich geäusserten Willen, hat sie sich doch gegenüber 
verschiedenen, neutralen Personen (Pflegepersonal, Beiständin, Gutachter) dahingehend 
geäussert, dass sie keinen Abteilungswechsel wünsche und sie sich aktuell wohl fühle. Dass sie 
sich gegenüber den Beschwerdeführern womöglich anders äussert, ändert hieran nichts, hält doch 
das inhaltlich schlüssige und nachvollziehbare Gutachten auch fest, dass bei engen Bezugs-
personen ein Beeinflussungsrisiko besteht. Für die Ansicht der Beschwerdeführer, C.________ 
habe sich gegenüber diesen neutralen Personen, so namentlich der Beiständin, nur nicht getraut, 
ihren Wechselwunsch zu äussern, bestehen keine Hinweise. Hätte der Gutachter z.B. eine 
Überangepasstheit von C.________, namentlich in Bezug auf neutrale Personen, vermutet oder 
festgestellt, hätte er diese im Gutachten erwähnt. Vor diesem Hintergrund kann ohne Weiteres auf 
die von den neutralen Personen wiedergegebenen Aussagen von C.________ abgestellt werden.
Sodann entspricht der Verbleib auf der aktuellen Abteilung auch den Interessen von C.________: 
Der Gutachter hält zwar fest, dass es durchaus Gründe gegen die aktuelle Abteilung und damit für 
einen Wechsel gibt, so die Möglichkeit geringerer Konflikte sowie komplexerer Konversationen unter 
kognitiv noch starken Mitbewohnern. Er legt aber nahe, dass ein Wechsel aufgrund der Ängste und 
der Unsicherheit von C.________ erst nach optimierter Behandlung erneut angeboten werden solle, 
gegebenenfalls mit vorherigen "Schnupperstunden", damit sie sich an die anderen Abläufe und 
Personen gewöhnen könne (Gutachten, S. 30). Auch die Beschwerdeführer anerkennen diese 
Problematik hinsichtlich der Ängste und der Unsicherheit von C.________. 
Nach dem Gesagten ist gestützt auf die Erkenntnisse im Gutachten, den geäusserten Willen von 
C.________ sowie ihre Interessen und die Tatsache, dass sich die Berufsbeiständin klar zugunsten 
eines Verbleibs von C.________ und damit gegen einen Wechsel äusserte, nicht zu beanstanden, 
dass das Friedensgericht den Antrag auf Wechsel der Abteilung abgelehnt hat.
3.6.
Im Ergebnis handelt es sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer damit vorliegend 
bei der Ablehnung ihres Antrags auf Wechsel der Abteilung nicht um eine von der Pflegeeinrichtung 
verfügte bewegungseinschränkende Massnahme nach Art. 383 ZGB. Vielmehr wies das Friedens-
gericht den Antrag zu Recht gestützt auf die Position der Berufsbeiständin und ihr Vertretungsrecht 
nach Art. 378 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ab. Eine Prüfung der Voraussetzungen von Art. 383 ZGB entfällt, 
und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
4.
Die Beschwerdeführer rügen weiter, das Friedensgericht habe durch die Abweisung des Wechsel-
antrags gegen Art. 386 ZGB verstossen. Dieser legt namentlich fest, dass die Wohn- oder Pflege-
einrichtung die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person schützt und so weit wie möglich Kontakte 
zu Personen ausserhalb der Einrichtung fördert (Abs. 1). Inwiefern jedoch das Friedensgericht – 
oder auch das Pflegezentrum, das durch Art. 386 ZGB verpflichtet wird – die Persönlichkeit von 
C.________ durch die Abweisung des Antrags verletzt hat, legen die Beschwerdeführer nicht dar. 
Eine Persönlichkeitsverletzung ist denn auch nicht ersichtlich, ergeht aus den Akten und namentlich 
dem Gutachten doch klar, dass es C.________ im Pflegezentrum gut zu gehen scheint und sie sich 
wohl fühlt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf überhaupt ein-
getreten werden kann.


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5.
Die Beschwerdeführer verlangen weiter, die gesamten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 
seien dem Staat aufzuerlegen, eventualiter zumindest die Kosten des Gutachtens. Die Kosten für 
das Gerichtsverfahren bzw. das Gutachten wären nicht angefallen, wenn C.________ nicht auf der 
initial falschen Station untergebracht worden wäre. Das Gutachten habe bewiesen, dass die Unter-
bringung initial ungeeignet gewesen sei. Auch sei zu berücksichtigen, dass das Friedensgericht 
aufgrund mangelhafter Abklärungen von einer Urteilsunfähigkeit in sämtlichen Bereichen 
ausgegangen sei. Schliesslich sei das grundsätzliche Anliegen der Beschwerdeführer, wonach 
C.________ nicht auf der ihren Bedürfnissen entsprechenden Abteilung untergebracht worden sei, 
im Grundsatz bestätigt und es sei lediglich aufgrund der Kontinuität auf einen Wechsel verzichtet 
worden. Dies sei bei der Kostenverteilung auch zu berücksichtigen. Die Auferlegung der Kosten des 
Gutachtens an C.________ sei im Sinne von Art. 107 Abs. 1 Bst. a und f ZPO unangemessen.
5.1.
Die Verfahrenskosten vor dem Friedensgericht gehen zu Lasten der betroffenen Person; 
Art. 108 ZPO, wonach unnötige Prozesskosten derjenige zu bezahlen hat, der sie verursacht hat, 
bleibt vorbehalten (Art. 6 Abs. 1 KESG). Kosten für die Beweisführung sind Gerichtskosten (Art. 95 
Abs. 2 Bst. c ZPO). Das Gericht kann gemäss Art. 107 Abs. 1 ZPO von den Verteilungsgrundsätzen 
abweichen und die Prozesskosten namentlich dann nach Ermessen verteilen, wenn die Klage zwar 
grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom 
gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war (Bst. a) oder 
wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des 
Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Bst. f).
Die Regelung von Art. 107 ZPO räumt dem Gericht den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen 
zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als 
ungerecht erscheint. Es verfügt dabei nicht nur ein Ermessen darüber, wie es die Kosten verteilen 
will, sondern auch bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen 
abweichen will (BGE 145 III 153 E. 3.3.2; Urteil BGer 5A_800/2022 vom 28. März 2023 E. 7.3, jeweils 
mit Hinweisen).
5.2.
Die Schutzbehörde erhebt die Kosten, die der Staatsrat in einem Tarif festsetzt (Art. 6 Abs. 2 
KESG). Wird das Friedensgericht als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde tätig, so erhebt es 
eine Gebühr von 70 bis 5'000 Franken (Art. 27 Abs. 1 des Justizreglements vom 30. November 2010 
[JR; SGF 130.11]). Aus Gründen der Billigkeit oder unter besonderen Umständen kann das 
Friedensgericht mit einem begründeten Entscheid auf eine Gebühr verzichten (Art. 30 Abs. 1 JR). 
5.3.
Vorliegend auferlegte das Friedensgericht die Kosten des Verfahrens und des Gutachtens 
(Gutachten: CHF 7'272.30; Gebühren: CHF 500.-; Auslagen: CHF 320.-) C.________ mit der 
Begründung, diverse weiterlaufende Gerichtskosten seien durch das Weiterverfahren des 
Verfahrens durch die Beschwerdeführer verursacht worden. Weder das Verfahren noch das 
Gutachten hätten Indizien erbracht, dass die Unterbringung ungeeignet oder gesetzeswidrig sei.
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Zwar ist es richtig, dass das Gutachten zur Prüfung der 
Frage, ob das psychische und physische Wohl von C.________ im Pflegezentrum ausreichend 
gewahrt wird, erst im Nachgang an die teilweise Aufhebung des Entscheids des Friedensgerichts 
vom 21. März 2023 durch das Urteil 106 2023 38 des hiesigen Hofs angeordnet wurde. Die 
Beschwerdeführer verkennen diesbezüglich jedoch, dass diese Frage ohnehin und auch ohne das 
kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren in geeigneter Weise hätte abgeklärt werden müssen. 
Insofern können sie aus der teilweisen Gutheissung im Verfahren 106 2023 38 nichts für ihren 


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Standpunkt ableiten. Auch darüber hinaus vermögen die Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass 
das Friedensgericht sein Ermessen rechtswidrig oder willkürlich ausübte, indem es die Gutachtens- 
sowie Gerichtskosten C.________ auferlegte. So kann für die Kostenverteilung vorliegend keine 
Rolle spielen, ob C.________ im Rahmen der nicht-behördlichen Unterbringung ursprünglich auf die 
konventionelle Abteilung hätte untergebracht werden müssen, geht es im Gutachten doch um ihre 
aktuellen Bedürfnisse und ihr Wohl im Pflegezentrum. Die Frage, ob der ursprüngliche Aufenthalt 
rechtmässig erfolgte oder nicht, war nicht Teil des Gutachtens. Es ist denn auch nicht ersichtlich, 
dass die Auferlegung der Kosten an C.________ unbillig wäre, ist das Gutachten und damit auch 
die mit diesem verbundenen Kosten doch letztlich in ihrem Interesse erstellt worden, um 
rechtsgenüglich abzuklären, ob ihr psychisches und physisches Wohl im Pflegezentrum 
sichergestellt ist.
Die Höhe der Gutachtenskosten sowie der Gebühr und der Auslagen des Friedensgerichts wird von 
den Beschwerdeführern nicht beanstandet und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Namentlich die 
Gerichtsgebühr bewegt sich am unteren Ende des möglichen Rahmens.
5.4.
Nach dem Gesagten ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Friedensgericht die 
Verfahrens- und Gutachtenskosten C.________ auferlegt hat, und die Beschwerde ist auch in 
diesem Punkt abzuweisen.
6.
Inwiefern sodann die Ziffern I. (Feststellung des Aufenthaltsorts im Pflegezentrum), V. (Auftrag an 
die Beistandsperson zur Aufgleisung einer ambulanten psychologischen bzw. psychothera-
peutischen Mitbetreuung) und VI. (Auftrag an die Beistandsperson, die Medikationsanpassung mit 
der Hausärztin zu besprechen und gegebenenfalls anzupassen) aufzuheben wären, wird weder von 
den Beschwerdeführern dargetan noch ist dies ersichtlich. Aus den Akten, namentlich aus dem 
Antrag auf Wechsel der Abteilung vom 7. Mai 2024 an das Friedensgericht, ergeht denn auch, dass 
die Beschwerdeführer mittlerweile mit dem Aufenthalt von C.________ im Zentrum in E.________ 
an sich einverstanden sind, nicht jedoch mit der konkreten Abteilung. Somit ist die Beschwerde auch 
in diesen Punkten abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. 
7.
Die pauschale Gerichtsgebühr ist auf CHF 600.- festzusetzen (Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO; Art. 19 
Abs. 1 JR) und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend unter solidarischer Haftung den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 6 KESG; Art. 450f ZGB; Art. 106 ff. ZPO; Art. 10 ff. JR).
In Anwendung von Art. 116 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 KESG besteht kein Anspruch auf eine Partei-
entschädigung.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Entscheid des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 21. Juni 2024 wird bestätigt.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 600.- festgesetzt und unter solidarischer 
Haftung A.________ und B.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. Oktober 2024/tsc
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber