fr_gerichte · 101 2018 262 · 2019-05-02 · de
Assurance-invalidité.

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Berufung/Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b und 319 lit. a ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2018 262
Urteil vom 2. Mai 2019
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterin:
Sandra Wohlhauser
Ersatzrichter:
Felix Baumann
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Laurent Killias und Rechtsanwältin Paola
Wullschleger
gegen
B.________ SA, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Burkhardt und Rechtsanwältin
Angelina Sgier
Gegenstand
Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 Bst. b
ZPO)
Berufung vom 13. September 2018 gegen den Entscheid des Präsi-
denten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 15. Juni 2018

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Sachverhalt
A.
Mit in deutscher Sprache abgefasster Eingabe vom 18. Januar 2018 reichte die A.________
beim Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher
Massnahmen ein. Die A.________ beantragte, die B.________ SA sei mit sofortiger Wirkung
anzuweisen, die durch die A.________ ausgestellten undatierten Bankschecks mit den Nummern
Ch. No. ccc, Ch. No. ddd, Ch. No. eee, Ch. No. fff, Ch. No. ggg und Ch. No. hhh über den Betrag
von je AED 6'100'000.-, bezogen auf die I.________ Bank, zahlbar gestellt an die J.________ SA,
für die Dauer des Prozesses beim hiesigen Gericht zu hinterlegen. Für den Fall, dass die
B.________ dieser Anordnung keine Folge leistet, sei ihr die Bestrafung mit Busse wegen Unge-
horsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB anzudrohen. Eventualiter sei
der B.________ mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die durch die A.________ ausgestellten
undatierten Bankschecks mit den Nummern Ch. No. ccc, Ch. No. ddd, Ch. No. eee, Ch. No. fff, Ch.
No. ggg und Ch. No. hhh über den Betrag von je AED 6'100'000.-, bezogen auf die I.________
Bank, zahlbar gestellt an die J.________ SA, zur Zahlung vorzulegen. Für den Fall der Nichtbe-
achtung dieses Verbots sei der B.________ und deren Organe die Bestrafung mit Busse wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB anzudrohen. Die
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) seien zudem der B.________ aufzuerlegen.
Die B.________ erteilte mit Schreiben vom 29. Januar 2018 ihr Einverständnis bezüglich der
Durchführung des Verfahrens in deutscher Sprache. Am 20. Februar 2018 teilte der Gerichtspräsi-
dent den Parteien mit, dass er aufgrund der Akten entscheiden werde. Weiter reichte die
B.________ mit Eingabe vom 13. März 2018 fristgerecht ihre Gesuchsantwort ein. Darin schliesst
sie auf vollumfängliche Abweisung des Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen vom
18. Januar 2018, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der A.________.
Mit Eingabe vom 26. März 2018 reichte die A.________ ihre Stellungnahme zur Gesuchsantwort
der B.________ vom 13. März 2018 ein und bestätigte ihre Anträge.
Mit Eingabe vom 25. April 2018 duplizierte die B.________ und bestätigte ihre Rechtsbegehren
gemäss Gesuchsantwort vom 13. März 2018.
B.
Mit Entscheid vom 15. Juni 2018 wies der Gerichtspräsident das Gesuch um Anordnung
vorsorglicher Massnahmen ab, auferlegte die Prozesskosten der A.________ und setzte die
Gerichtskosten auf CHF 7'500.- sowie die Parteientschädigung der B.________ auf CHF
15'374.20 (inkl. MwSt.) fest. Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 18. Juni 2018 zugestellt
(act. 154 f.).
Mit Einschreiben vom 21. Juni 2018 verlangte die A.________ rechtzeitig die vollständige Urteils-
begründung. Diese wurde den Parteien am 3. September 2018 zugestellt.
C.
Die A.________ hat am 13. September 2018 Berufung eingereicht. Sie beantragt, den
angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihre vor erster Instanz gestellten Rechtsbegehren voll-
umfänglich gutzuheissen. Eventualiter beantragt sie, die Gerichtsgebühr erster Instanz auf maxi-
mal CHF 3‘000.- sowie die Parteientschädigung erster Instanz auf maximal CHF 6‘000.- festzuset-
zen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Der Kostenvorschuss von CHF 5‘000.- wurde von der A.________ am 27. September 2018 recht-
zeitig geleistet. Daraufhin wurde die Berufung der B.________ am 2. Oktober 2018 zugestellt und
ihr gleichzeitig eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um zur Berufung Stellung zu nehmen.
In ihrer Berufungsantwort vom 12. Oktober 2018 schliesst die B.________ auf Abweisung der
Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Berufungsantwort wurde am 5. Oktober
2018 mit einfacher Post an die A.________ versandt.
Die A.________ (im Folgenden: Berufungsklägerin) hat am 26. Oktober 2018 unaufgefordert repli-
ziert. Sie hält an ihren Rechtsbegehren fest. Die B.________ (im Folgenden: Berufungsbeklagte)
hat am 6. November 2018 dupliziert. Sie hält ebenfalls an ihren Rechtsbegehren fest.
Erwägungen
1.
1.1.
Angefochten ist ein Entscheid, mit dem ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) abgewiesen wurde. Dieser erging in Anwendung von Art. 248 Bst. d ZPO im
summarischen Verfahren. Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit
Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 Bst. b ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist
die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens 10'000 Franken beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gegen einen im summarischen Verfah-
ren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und der Berufungsant-
wort je zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist zu begründen (Art. 312 Abs. 2 ZPO).
Dabei muss sich der Berufungskläger mit den Entscheidgründen auseinandersetzen, ohne dass
jedoch an dieses Erfordernis überspitzte Anforderungen gestellt werden dürfen. Er muss konkret
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird; die Begründung
muss hinreichend genau und eindeutig sein, und die vorinstanzlichen Erwägungen, die angefoch-
ten werden, sind zu bezeichnen und die Aktenstücke zu nennen (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1;
Urteil BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012, E. 2.2; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger (Hrsg.), ZPO-Kommentar, 3. Aufl., 2016, Art. 311 N 36, je mit weiteren Hinwei-
sen).
1.2.
Die Zustellung des begründeten Entscheids erfolgte am 3. September 2018 (act. 178). Die
am 13. September 2018 der Post übergebene Berufung erfolgte somit rechtzeitig. Auch die Beru-
fungsantwort erfolgte fristgerecht. Die vorliegende Angelegenheit ist offensichtlich vermögens-
rechtlicher Natur. Mit den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren wird die Hinterlegung von
sechs Schecks zu je 6,1 Mio. AED, d.h. gesamthaft 36,6 Mio. AED beantragt. 1 AED (Dirham)
entspricht ca. 27 Rappen, sodass der Wert der Schecks 10'000 Franken offensichtlich übersteigt.
Die Berufungsklägerin bringt indes wie schon in ihrem Gesuch vor, der Streitwert entspreche nicht
dem Wert der Schecks, da die Schecks nicht gedeckt seien, sondern den Abwehrkosten von CHF
30'000.-, welche ihr schätzungsweise im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Scheck-
betrugs in Dubai entstehen könnten, wenn die Berufungsbeklagte die ungedeckten Schecks bei
der bezogenen Bank zur Zahlung vorlegen würde (Berufung, S. 6 Rz. 6). Es ist zu bezweifeln,
dass sich der Streitwert auf diese Weise berechnen lässt. Denn wie die Berufungsbeklagte in ihrer
Gesuchsantwort zu Recht vorgebracht hat, hängt ein allfälliges Strafverfahren nicht davon ab, ob

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die Schecks heute ungedeckt sind. Bereits die Ausstellung eines ungedeckten Schecks oder der
Abzug von Mitteln von den Bankkonten könnte zu einem Strafverfahren wegen Scheckbetrugs
führen (Gesuchsantwort, S. 17 Rz. 39). Das wirtschaftliche Interesse der Berufungsklägerin dürfte
vielmehr darin bestehen, dass die Berufungsbeklagte die Schecks nicht vorlegen kann und
gezwungen ist, ein ordentliches Forderungsklageverfahren einzuleiten, wodurch die Berufungsklä-
gerin Zeit gewinnt und allenfalls (Anwalts-)Kosten spart. Die Frage kann aber aus folgenden Grün-
den offenbleiben.
Lautet – wie hier – das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das
Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offen-
sichtlich unrichtig sind (Art. 90 Abs. 2 ZPO). Dabei geht die Einigung der Parteien der gerichtlichen
Festsetzung vor, es sei denn, deren Angaben wären offensichtlich unrichtig (BSK ZPO-STEIN-
WIGGER, Art. 91 N 25). Diese Einigung kann auch stillschweigend erfolgen (CR CPC-TAPPY, Art.
91 N 43). Im vorliegenden Fall hat die Berufungsklägerin den Streitwert sowohl im Gesuch als
auch in der Berufung mit CHF 30'000.- beziffert und mit den ihr im Falle einer Abweisung des
Gesuchs (bzw. der Berufung) entstehenden Anwaltskosten begründet. Die Berufungsbeklagte hat
ihr weder im Gesuchs- noch im Berufungsverfahren widersprochen. In ihrer Berufungsantwort
(S. 12 Rz. 42) geht sie vielmehr auch von dieser Summe aus. Anwaltskosten von CHF 30'000.- in
einem relativ komplexen Forderungsklageverfahren bzw. Strafverfahren wegen Betrugs in Millio-
nenhöhe erscheinen auf jeden Fall nicht offensichtlich unrichtig. Es ist deshalb mit den Parteien
von einem Streitwert von CHF 30'000.- auszugehen (Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG).
Im Übrigen genügt die Berufung den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung grundsätz-
lich, sodass auf sie einzutreten ist.
1.3.
Die örtliche Zuständigkeit der Freiburger Behörden und das anwendbare Recht sind nicht
bestritten. Diesbezüglich kann auf den angefochtenen Entscheid (E. II.B S. 4) verwiesen werden.
Die sachliche Zuständigkeit des Hofs ergibt sich aus Art. 52 JG und Art. 16 RKG (SGF 131.11). Mit
Berufung kann laut Art. 310 ZPO eine unrichtige Rechtsanwendung (Bst. a) oder eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (Bst. b) geltend gemacht werden. Der Appellationshof verfügt somit
über eine umfassende Kognition (vgl. REETZ/THEILER, Art. 310 N 6). Die Berufung gegen vorsorgli-
che Massnahmen hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 4 Bst. b ZPO). Der Appellati-
onshof entscheidet gestützt auf Art. 316 Abs. 1 und 256 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten. Eine
Verhandlung wurde nicht verlangt. Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksich-
tigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Damit das Gericht eine vorsorgliche Massnahme anordnet, müssen gemäss Art. 261 Abs. 1
ZPO zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein, respektive deren Vorhandensein glaubhaft
gemacht werden. Die gesuchstellende Partei muss einerseits darlegen können, dass ihr ein zivil-
rechtlicher Anspruch, ein sog. Verfügungsanspruch, zusteht, und andererseits, dass eine Verlet-
zung oder eine zu befürchtende Verletzung dieses Anspruches sowie ein daraus drohender nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil, der sog. Verfügungsgrund, vorliegen. Nicht explizit im
Gesetz erwähnt, jedoch eine Grundvoraussetzung zur Anordnung einer vorsorglichen Massnahme,
ist die Dringlichkeit, welche dementsprechend als dritte Voraussetzung ebenfalls gegeben sein
muss (SHK ZPO-TREIS, Art. 261 N 10 ff.).

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Es ist ein zivilrechtlicher Anspruch der gesuchstellenden Partei vorausgesetzt, für den sie vorläufi-
gen Rechtsschutzes bedarf. Verfügungsanspruch kann grundsätzlich jede subjektive Berechtigung
des Zivilrechts sein, die auf eine positive oder negative Leistung, Gestaltung oder Feststellung
gerichtet ist. Die gesuchstellende Partei muss daher ihren Verfügungsanspruch, die Begründetheit
ihres materiellen Hauptbegehrens, glaubhaft machen (BSK ZPO-SPRECHER, Art. 261 N 15).
Das Erfordernis der Dringlichkeit ist zwar nicht explizit in Art. 261 Abs. 1 ZPO enthalten, ergibt sich
jedoch unter anderem indirekt aus Art. 265 ZPO, wo „besondere" Dringlichkeit verlangt wird, und
auch aus der Tatsache, dass das summarische Verfahren Anwendung findet, da ein rascher
Entscheid verlangt ist.
Neben der objektiven Dringlichkeit wird verlangt, dass die gesuchstellende Partei mit dem Gesuch
nicht zu lange zugewartet hat. Der Gesuchsteller kann mit anderen Worten seinen Anspruch auf
vorsorglichen Rechtsschutz durch Zeitablauf verwirken. Die provisorische Massnahme setzt
demnach unter der Voraussetzung der Dringlichkeit auch „Nichtzuwarten" voraus.
Glaubhaftmachen heisst, dass der Richter nicht von der Richtigkeit der aufgestellten tatsächlichen
Behauptungen überzeugt zu werden braucht, sondern dass es genügt, ihm aufgrund objektiver
Anhaltspunkte den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins der in Frage
kommenden Tatsachen zu vermitteln, ohne dass er dabei die Möglichkeit ausschliessen müsste,
dass die Verhältnisse sich auch anders gestalten könnten (BGE 130 III 421 E. 3.3; 104 Ia 408 E.
4). Glaubhaft gemacht werden muss, dass alle Voraussetzungen zur Anordnung einer vorsorgli-
chen Massnahme gegeben sind, mithin die Prozessvoraussetzungen, der Verfügungsanspruch,
der Verfügungsgrund und die Dringlichkeit. Das Gericht hat einzubeziehen, was die Gegenpartei
zur Entkräftung der glaubhaft gemachten Tatsachen vorbringt und ihrerseits glaubhaft macht und
die beidseitigen Vorbringen gegeneinander abzuwägen. Wenn sie sich die Waage halten, ist die
vorsorgliche Massnahme nicht anzuordnen (BSK ZPO-SPRECHER, Art. 261 N 54 und N 75).
2.2.
Der Gerichtspräsident hielt den Verfügungsanspruch für nicht gegeben und erwog im
angefochtenen Entscheid, was folgt (S. 6 ff.).
«1.1. Die Gesuchstellerin ist der Ansicht, dass die Schecks im Zusammenhang mit dem Vertrag vom
3. Juli 2006 zwischen J.________ SA und A.________ betreffend „Establishment of a Consignment
Store for K.________" (folgend: Konsignationslagervertrag von 2006) als Sicherungsmittel übergeben
worden seien. Dieser Konsignationslagervertrag von 2006 sei jedoch aufgrund des "Consignment Stock
Agreement vom 28. Januar 2009" (folgend: Konsignationslagervertrag von 2009), welcher „sämtliche
frühere Vereinbarungen für aufgehoben erklärt", nicht mehr in Kraft; dies gelte auch für die im Jahre
2008 unterzeichnete Vereinbarung „Security-Guarantee Cheques Acknowledgment vom 27. Februar
2008" (folgend: Scheck-Vereinbarung von 2008).
Da der Konsignationslagervertrag von 2006 aufgehoben sei, gäbe es aus diesem Vertrag nichts mehr
zu sichern und es fehle deshalb an einer Rechtsgrundlage, welche die Gesuchsgegnerin berechtige, die
Schecks zu besitzen und einzulösen. Aus diesem Grund sei die Voraussetzung des Verfügungsan-
spruches gegeben.
1.2. Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, das "Consignment Stock Agreement vom
28. Januar 2009 (folgend: Rahmenvertrag von 2009) und der Konsignationslagervertrag von 2009
würden lediglich den Konsignationslagervertrag von 2006 ersetzen und aufheben, nicht jedoch auch die
Scheck-Vereinbarung von 2008. Denn diese Vereinbarung würde sich nicht auf die Lieferung von

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Polycarbonat, sondern auf die Absicherung von Forderungen der Gesuchsgegnerin für unbezahlte
Lieferungen beziehen.
Die gemäss Konsignationslagervertrag von 2009 vereinbarte Übergabe von Schecks in der Höhe von
AED 36.6 Millionen sei nach gemeinsamer Absprache nicht erfolgt, da die Gesuchsgegnerin ja bereits
im Besitz von Schecks desselben Betrages war, dies gemäss der Scheck-Vereinbarung von 2008. Auch
die Gesuchstellerin habe die Scheck-Klausel im Konsignationslagervertrag von 2009 so verstanden,
dass die Scheck-Vereinbarung von 2008 eben nicht aufgehoben worden sei. Andernfalls hätte die
Gesuchstellerin damals die Rückgabe der Schecks verlangt und auf der Grundlage des Konsignations-
lagervertrages von 2009 neue Schecks ausgestellt, was aber gerade nicht passiert sei.
Zudem habe sich L.________ von der K.________ in einem Schreiben aus dem Jahre 2017 explizit auf
die Scheck-Vereinbarung von 2008 berufen, sodass nicht von deren Aufhebung durch den
Konsignationslagervertrag von 2009 geschlossen werden könne.
Sollte dennoch auf die Nichtigkeit der Scheck-Vereinbarung von 2008 geschlossen werden, so sei doch
die Scheck-Klausel des Konsignationslagervertrages von 2009 durch die eben im Jahre 2008 bereits
erfolgte Übergabe der Schecks erfüllt worden.
Aus den genannten Gründen habe die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf Herausgabe der Schecks
und somit keinen Verfügungsanspruch, sodass die erste Voraussetzung zur Anordnung vorsorglicher
Massnahmen nicht erfüllt sei.
1.3. Art. 16.7 des Rahmenvertrages von 2009 lautet wie folgt: „This agreement shall replace and
supersede all prior agreements and understandings between the parties hereto regarding the subject
matter hereof.” Seite 4, letzter Satz des Konsignationlagervertrages von 2009 entält eine identische
Klausel.
Gemäss den erwähnten Klauseln sollen der Rahmenvertrag von 2009 sowie der Konsignationslagerver-
trag von 2009 jegliche vorgängigen Verträge, Vereinbarungen und Abmachungen ersetzen, die densel-
ben Vertragsgegenstand aufweisen.
Im Rahmenvertrag von 2009 geht es unter anderem um die Lieferung, die Liefermodalitäten, die Liefer-
quantitäten, den Preis und die Zahlungsmodalitäten von Polycarbonat von der Gesuchsgegnerin an
K.________, bzw. an die Gesuchstellerin. Der Vertragsgegenstand des Rahmenvertrages von 2009
stimmt somit nicht mit dem Gegenstand der Scheck-Vereinbarung von 2008 überein, sodass letztere
auch nicht durch den Rahmenvertrag von 2009 ersetzt wurde.
Jedoch sieht Seite 2 des Konsignationslagervertrages von 2009 Folgendes vor: „Within 60 days of
signing this agreement, Purchaser will arrange security guarantee checks in favor of M.________ in the
amount of AED 36.6 million equivalent to US$ 10 million and provide J.________ with written proof of
such security."
Der Konsignationslagervertrag von 2009 enthält eine Klausel bezüglich der Sicherheitsgarantie. Im
Konsignationslagervertrag von 2009 wurde demnach dieser Punkt bezüglich der Schecks zum Vertrags-
inhalt, was darauf schliessen lässt, dass der Konsignationslagervertrag von 2009 gemäss der erwähn-
ten Klausel auf S. 4 des Konsignationslagervertrages von 2009 die Scheck-Vereinbarung von 2008
ersetzt.
Die Gesuchstellerin verpflichtete sich in der erwähnten Sicherungsklausel des Konsignationslagervertra-
ges von 2009 dazu, der Gesuchsgegnerin innert 60 Tagen als Sicherheit neue Schecks in der Höhe von

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36.6 Millionen Dirham auszustellen. Von der Rückgabepflicht der Schecks, welche auf der Grundlage
der Scheck-Vereinbarung von 2008 ausgestellt wurden, ist nicht die Rede.
Die Gesuchsgegnerin behauptet, im Anschluss an den Vertragsschluss des Rahmenvertrages von 2009
und des Konsignationslagervertrages von 2009 sei vereinbart worden, dass keine neuen Schecks
ausgestellt würden, sondern dass die im Jahre 2008 ausgestellten Schecks bei der Gesuchsgegnerin
verblieben, zumal die bereits ausgestellten Schecks auf den identischen Betrag von 36.6 Millionen
Dirham lauteten und somit ein unnützer administrativer und zeitintensiver Aufwand erspart würde. Die
Gesuchstellerin führt dazu aus, die Behauptung einer solchen Vereinbarung durch die Gesuchsgegne-
rin sei gänzlich falsch, unsubstanziert und es sei zu keiner Zeit zu solch einer Vereinbarung zwischen
den Parteien gekommen. Vielmehr habe die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin mehrmals aufgefor-
dert, die Schecks zurückzugeben; unter anderem sei N.________ Mitte 2009 anlässlich der ordentli-
chen Generalversammlung der Gesuchstellerin in Dubai zu einer Besprechung eingeladen und aufge-
fordert worden, die Schecks zurückzugeben.
In der Tat trifft es zu, dass die Gesuchsgegnerin kein Schriftstück ins Recht zu legen vermag, welches
aufzeigt, dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien zustandegekommen ist, nach welcher keine
neuen Schecks ausgestellt würden, sondern die im Jahre 2008 ausgestellten Schecks bei der
Gesuchsgegnerin verbleiben sollten. Jedoch vermag auch die Gesuchstellerin nicht, durch Urkunden
darzulegen, dass sie die Gesuchsgegnerin mehrmals aufgefordert hätte, die Schecks von 2008
zurückzugeben. Diese Aufforderungen seien lediglich mündlich erfolgt. Gerade dies erscheint doch
ziemlich erstaunlich; sollte man doch eher vermuten, dass die Aufforderung der Rückgabe von
Schecks in der Höhe von 36.6 Millionen Dirham in all den Jahren zumindest einmal schriftlich hätte
erfolgen sollen, wäre dies denn auch tatsächlich der Wille der Gesuchsgegnerin gewesen.
Die Ausführungen der Gesuchsgegnerin hingegen erscheinen schlüssig und logisch. Wäre tatsächlich
keine Vereinbarung getroffen worden, wenn auch nur durch konkludentes Verhalten, dass die im
Jahre 2008 übergebenen Schecks die Herausgabe neuer Schecks im Jahre 2009 ersetzen solle,
hätte die Gesuchstellerin bereits im Jahre 2009 auf der Rückgabe der im Jahre 2008 ausgestellten
Schecks bestanden; die Gesuchsgegnerin ihrerseits hätte daraufhin auf Vertragserfüllung der Siche-
rungsklausel im Konsignationslagervertrag von 2009 und somit auf Ausstellung neuer Schecks 60
Tage nach Vertragsabschluss bestanden.
Insgesamt hat die Gesuchsgegnerin glaubhaft gemacht, dass die Sicherungsklausel des Konsigna-
tionslagervertrages von 2009 durch konkludentes Verhalten dahingehend abgeändert wurde, als dass
die bereits übergebenen Schecks bei der Gesuchsgegnerin verbleiben und keine Rückgabe der alten
und im Gegenzug Ausstellung neuer Schecks erfolgt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin die Behauptungen der Gesuchstellerin
entkräften konnte. Sie konnte glaubhaft machen, dass die Voraussetzung des Verfügungsanspruchs
seitens der Gesuchstellerin nicht gegeben ist.»
2.3.
Der Gerichtspräsident hielt auch die Dringlichkeit für nicht gegeben (angefochtener
Entscheid, S. 8). Er erwog, nach der Ansicht der Berufungsklägerin hätte die Berufungsbeklagte
die Schecks mit dem Abschluss des Konsignationslagervertrages von 2009 zurückgeben müssen,
was jedoch nicht geschehen sei. Die Berufungsklägerin hätte demnach die Schecks zurückverlan-
gen müssen, was sie jedoch neun Jahre nicht getan habe. Die Behauptung, die Herausgabe der
Schecks sei mehrere Male verlangt worden, habe nicht glaubhaft gemacht werden können. Die
Berufungsklägerin habe dafür lediglich eine Zeugeneinvernahme offeriert, konnte jedoch kein
Schriftstück vorlegen. Es erscheine sehr zweifelhaft, dass solch eine Forderung, die Rückgabe von

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Schecks in der Höhe von 36.6 Millionen Dirham, nur auf mündlichem Wege erfolgt sein soll.
Demnach sei glaubhaft gemacht worden, dass eben die Heraushabe der Schecks während neun
Jahren nicht gefordert wurde und die Dringlichkeit aufgrund des zu langen Zuwartens seitens der
Berufungsklägerin nicht gegeben sei.
3.
3.1.
3.1.1. In einem ersten Vorbringen rügt die Berufungsklägerin eine Rechtsverletzung. Die Vorin-
stanz habe zu Unrecht angenommen, es liege eine konkludente Willensäusserung vor, den
Konsignationslagervertrag von 2009 dergestalt abzuändern, dass die Berufungsbeklagte die
Schecks aus dem Jahr 2008 zur Sicherung des neuen Vertrags von 2009 behalten dürfe. Blosses
Nichtstun – das Nichtzurückfordern der 2008 ausgestellten Schecks – vermöge keine konkludente
Willensäusserung darzustellen (Berufung, S. 9 f. Ziff. 1.2).
3.1.2. Zwar mag zutreffen, dass blosses Nichtstun in der Regel keine Vertragsänderung durch
konkludentes Verhalten zu begründen vermag. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid sowie
aus der Berufungsantwort ergibt, fusst das angenommene konkludente Verhalten indes nicht allein
auf der Tatsache, dass die Berufungsklägerin die Schecks nicht zurückgefordert hat, sondern auf
dem gesamten Verhalten der Parteien seit Abschluss des Konsignationsvertrags 2009. Die Beru-
fungsbeklagte hat diesen neuen Vertrag erfüllt und jahrelang Polycarbonat im Wert von Millionen
geliefert, obwohl ihr nicht wie vereinbart innert 60 Tagen nach Unterzeichnung neue Schecks
ausgestellt wurden. Wie die Berufungsbeklagte zu Recht vorbringt, ist kaum anzunehmen und
lebensfremd, dass sie dies ohne Sicherheit getan hätte. Die Berufungsklägerin bringt auch nicht
etwa vor, die Berufungsbeklagte hätte sie nach Ablauf der 60 Tage zum Ausstellen neuer Schecks
aufgefordert. Die Schecks aus dem Agreement von 2008 wiesen exakt den gleichen Wert auf wie
die Schecks aus dem Vertrag von 2009, was dafür spricht, dass jene diese ersetzten. Gleiches gilt
für ein Schreiben der K.________ vom 29. August 2017, in dem diese explizit Bezug auf «unsere»
Garantieschecks nimmt, deren Erhalt von der Berufungsbeklagten quittiert worden sei (Gesuchs-
beilage 11).
In Anbetracht der gesamten Umstände durfte die Vorinstanz ein konkludentes Verhalten der
Vertragsparteien hinsichtlich einer Änderung des Konsignationslagervertrages von 2009 anneh-
men, dergestalt, dass die bereits übergebenen Schecks bei der Berufungsbeklagten verbleiben
und keine Rückgabe der alten und im Gegenzug Ausstellung neuer Schecks erfolgt. Die Rüge der
Rechtsverletzung ist unbegründet.
3.1.3. Eher beiläufig wiederholt die Berufungsbeklagte ihr tatsächliches Vorbringen aus erster
Instanz, sie habe die Schecks sehr wohl zurückgefordert, wenn auch nur mündlich, und bietet als
Beweis die Einvernahme von drei Zeugen an.
Die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, weshalb sie Zeugeneinvernahmen für nicht zulässig
erachtet und (in Übereinstimmung mit Art. 254 Abs. 1 ZPO) einen Urkundenbeweis für die Rückfor-
derung der Schecks fordert (Entscheid, S. 8 Ziff. 1.3 und 2). Damit setzt sich die Berufungsklägerin
nicht auseinander, sodass auf die Berufung in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
3.2.
3.2.1. In einem zweiten Vorbringen rügt die Berufungsklägerin eine Verletzung der Begründungs-
pflicht durch die Vorinstanz. Sie bringt vor, letztere habe sich mit drei wesentlichen Vorbringen der

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Berufungsklägerin nicht auseinandergesetzt. Erstens, dass die im Konsignationslagervertrag 2009
erwähnten Schecks von einer anderen Partei ausgestellt werden sollten als die Schecks von 2008
und eine andere Begünstigte aufweisen. Zweitens, dass im Konsignationslagervertrag 2009 nicht
festgehalten worden sei, dass die im Jahr 2008 übergebenen Schecks auch als Sicherheit unter
dem neuen Vertrag (von 2009) dienen sollten. Drittens, dass die J.________ AG bzw. die Beru-
fungsbeklagte zu keinem Zeitpunkt versucht hätten, die 2008 übergebenen Schecks einzulösen,
obwohl die Berufungsklägerin und die K.________ ab Oktober 2012 teilweise nicht mehr in der
Lage waren, die Rechnungen für das Polycarbonat zu begleichen (Berufung, S. 10 f. Ziff. 1.3).
3.2.2. Das rechtliche Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen
des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen hört, prüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entschied zu begründen. Dabei
ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so
abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben
und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Diese verfahrensrechtlichen Minimalanforderun-
gen an die Begründung gelten auch für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (statt
vieler: BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.H.).
3.2.3. Es trifft in der Tat zu, dass die Aussteller der Schecks gemäss Vereinbarung von 2008 und
gemäss Konsignationslagervertrag von 2009 nicht identisch sind und dass die Vorinstanz dieses
Argument unberücksichtigt gelassen hat. Aussteller der Schecks von 2008 ist die A.________,
während die Schecks gemäss dem Vertrag von 2009 von der A.________ und der K.________
hätten ausgestellt werden sollen. Allerdings sieht dieser Vertrag auch vor, dass die A.________
und die K.________ sowohl einzeln als auch gemeinsam haften («both companies shall be jointly and
severable liable», S. 1). Selbst wenn gestützt auf den Vertrag von 2009 neue Schecks allein von der
A.________ ausgestellt worden wären, wäre dies ohne weiteres zulässig gewesen. Damit ist das
vorgerbachte Argument irrelevant und musste von der Vorinstanz auch nicht erwähnt werden.
Weiter nennen sowohl das Agreement von 2008 als auch der Konsignationslagervertrag von 2009
die J.________ SA als Vertragspartei. Dass die Schecks 2009 zugunsten der M.________ hätten
ausgestellt werden sollen, vermag daran nichts zu ändern. Es ist nicht einzusehen, weshalb die
Vorinstanz hier ihre Begründungspflicht verletzt hätte, indem sie diesen Umstand unerwähnt liess.
Offensichtlich ohne Belang ist das Argument, im Konsignationsvertrag 2009 sei nicht festgehalten
worden, dass die im Jahr 2008 übergebenen Schecks auch als Sicherheit unter dem neuen
Vertrag dienen sollten. Dass dies nicht ausdrücklich festgehalten wurde, schliesst in keiner Art und
Weise aus, dass sich die Parteien später diesbezüglich konkludent einigten, ansonsten konkluden-
te Willensäusserungen oder Vertragsabschlüsse bzw. -änderungen von vornherein unmöglich
wären. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der Berufungsklägerin nicht verletzt, indem sie
dieses Scheinargument unerwähnt liess.
Die Vorinstanz musste auch nicht berücksichtigen, dass die Berufungsklägerin nie versucht hat,
die Schecks einzulösen. Denn aus der Tatsache, dass eine Sicherheit nicht eingelöst wird, kann
nicht darauf geschlossen werden, die Sicherheit bestehe nicht mehr. Im Übrigen hat die Beru-
fungsbeklagte überzeugend dargelegt, dass sie in Anbetracht der Wirtschaftssanktionen, der politi-

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schen Lage und der langjährigen Geschäftsbeziehung versucht hat, einvernehmliche Lösungen zu
finden (Berufungsantwort, S. 9 Rz. 28).
Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht somit nicht verletzt.
3.3.
Bezüglich der von der Vorinstanz verneinten Voraussetzung der Dringlichkeit bringt die
Berufungsklägerin in ihrer Berufung vor, die Vorinstanz gehe von einem falschen Sachverhalt aus.
Dringlichkeit sei gegeben, weil ihr die Berufungsbeklagte erstmals mit Schreiben vom 25. August
2017 mit einem Strafverfahren wegen ungedeckter Schecks gedroht habe. Diese Drohung würde
die Dringlichkeit begründen (Berufung, S. 11 f. Ziff. 2).
Die Annahme, die Androhung eines Strafverfahrens würde Dringlichkeit begründen, wäre nur dann
haltbar, wenn die Berufungsbeklagte die Schecks zu Unrecht besitzen würde. Dies ist aber wie
dargelegt nicht der Fall. Im Übrigen ist wie dargetan mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die
Berufungsklägerin nicht erstellen konnte, die Schecks zwischen Januar 2009 und November 2017
zurückgefordert zu haben, was gegen Dringlichkeit spricht. Schliesslich ist anzumerken, dass nicht
vorgebracht wird, die Berufungsbeklagte habe gegen die Berufungsklägerin seit dem 25. August
2017 ein Strafverfahren eingeleitet oder auch nur (erneut) angedroht. Auch aus diesem Grund ist
Dringlichkeit zu verneinen.
Die Rüge ist unbegründet und die Berufung mithin abzuweisen, was die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen betrifft.
4.
4.1.
Die Berufungsklägerin bestreitet die Höhe der Gerichtsgebühr, welche die Vorinstanz
gestützt auf Art. 95 Abs. 2 ZPO sowie Art. 23 und 20 des Justizreglements (JR, SR 130.11) auf
CHF 7'500.- festgesetzt hat. Sie bringt vor, die Gebühr sei massiv zu hoch angesetzt und dadurch
der kantonale Tarif, das Justizreglement und das Äquivalenzprinzip verletzt worden, und beruft
sich auf Art. 21 JR. Sie beantragt, die Gebühr auf maximal CHF 3'000.- festzusetzen (Berufung,
S. 13 f. lit. G Ziff. 2).
Die Berufungsbeklagte hält die Gerichtsgebühr für angemessen.
4.2.
Gemäss Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten fest. Dazu
gehören auch die Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 20 Abs. 1 JR erhebt das Zivil-
gericht eine Gebühr von 100 bis 500'000 Franken. Das Gleiche gilt für Verfahren vor dem Zivilge-
richtspräsidenten (Art. 23 JR). Für vermögensrechtliche Streitigkeiten erstellt das Kantonsgericht
die Gebührenabstufung unter Berücksichtigung des Streitwerts (Art. 21 JR). Gemäss Art. 2 dieses
Tarifs (Tarif des Kantonsgerichts vom 21. Januar 2016 der Gerichtsgebühren für vermögensrechtli-
che Streitigkeiten, SGF 130.16) erhebt das Zivilgericht (bzw. der Zivilgerichtspräsident) eine vom
Streitwert abhängige Gebühr von 1'000 bis 5'000 Franken bei einem Streitwert von 10'000 bis
30'000 Franken (Bst. d) und eine Gebühr von 2'500 bis 20'000 Franken bei einem Streitwert von
30'000 bis 100'000 Franken (Bst. e).
4.3.
Wie oben festgehalten (E. 1.2), beträgt der Streitwert sowohl im erst- wie auch im zweitin-
stanzlichen Verfahren CHF 30'000.-. Die Gerichtsgebühr richtet sich somit nach Art. 2 Bst. d bzw.
e des Tarifs vom 21. Januar 2016, welche eine Gebühr von höchstens CHF 5’000.- bzw. mindes-
tens CHF 2'500.- vorsehen. Indem die Vorinstanz die Gerichtsgebühr auf CHF 7'500.- festgesetzt
hat, hat sie – wenn man von einem Streitwert von CHF 30'000.- ausgeht – ihr Ermessen miss-
braucht. Es ist nicht einzusehen und wird auch nicht begründet, weshalb die Gerichtsgebühr CHF

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5'000.- übersteigen sollte, wenn der Streitwert CHF 30'000.- beträgt. Es wäre auch offensichtlich
unrichtig, einfach wie von der Berufungsbeklagte vorgetragen die beiden Schwellenwerte von Art.
2 Bst. d und e des Tarifs zu addieren, um auf einen Betrag von CHF 7'500.- zu kommen. Die Rüge
ist begründet.
Die Angelegenheit war relativ komplex (vgl. unten, E. 5.3). Es rechtfertigt sich deshalb, die
Gerichtsgebühr erster Instanz in Anwendung von Art. 2 Bst. d des Tarifs vom 21. Januar 2016 auf
das reglementarische Maximum von CHF 5'000.- festzusetzen (Art. 318 Abs. 1 Bst. b ZPO). Die
Berufung ist in diesem Punkt teilweise gutzuheissen.
5.
5.1.
Die Berufungsklägerin ficht weiter die Höhe der Parteientschädigung an, welche die Vorin-
stanz in Anwendung von Art. 65 ZPO detailliert auf CHF 15'374.20 festgesetzt und dabei die vom
Anwalt der Berufungsbeklagten eingereichte Kostenliste unverändert übernommen hat. Die Beru-
fungsklägerin bringt vor, die Parteientschädigung hätte global und damit auf maximal CHF 6'000.-
festgesetzt werden müssen (Berufung, S. 15 f. Ziff. 3).
Die Berufungsbeklagte schliesst auf Abweisung dieses Rechtsbegehrens. Eventualiter sei die
Parteientschädigung auf CHF 12'000.- festzusetzen (Berufungsantwort, S. 14 f.).
5.2.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 JR wird das als Parteientschädigung geschuldete Anwaltshonorar
global (Art. 64) oder detailliert (Art. 65) festgesetzt. Bei Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit des
Einzelgerichts fallen, mit Ausnahme derjenigen, die ihm nach Art. 56 des Gesetzes vom 28. Febru-
ar 1986 übertragen sind, wird das als Parteientschädigung geschuldete Anwaltshonorar global
festgesetzt; der Höchstbetrag der Entschädigung beträgt 6000 Franken (Art. 64 Abs. 1 lit. a JR).
Gemäss Art. 64 Abs. 2 JR kann die Festsetzungsbehörde diese Beträge bis auf das Doppelte
erhöhen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen; die gesamte Entschädigung darf aber
nicht höher als die Entschädigung sein, die bei detaillierter Festsetzung zugesprochen würde.
In den nicht in Art. 64 JR geregelten Streitigkeiten wird das als Parteientschädigung geschuldete
Honorar aufgrund eines Stundentarifs von 250 Franken festgesetzt (Art. 65 Satz 1 JR).
Im vorliegenden Fall fiel die Angelegenheit offensichtlich in die Zuständigkeit des Einzelgerichts
(vgl. Art. 51 Abs. 1 Bst. b JG), sodass das als Parteientschädigung geschuldete Anwaltshonorar
global festzusetzen war (vgl. auch FZR 2015 S. 39 f.). Die Vorinstanz durfte die Parteientschädi-
gung somit nicht detailliert festsetzen. Die Rüge erweist sich als begründet. Der Hof setzt die
Entschädigung demnach neu fest (Art. 318 Abs. 1 Bst. b ZPO).
5.3.
Die Berufungsbeklagte bezifferte ihre Anwaltskosten für das erstinstanzliche Verfahren auf
CHF 14'275 (=57.1 Std. à CHF 250.-) zzgl. 7,7 % MwSt. (CHF 1'099.20) und die Berufungsklägerin
auf CHF 21'727.30 (Honorar: 19'398.- [=77.6 Std. à 50.-], Auslagen: 775.90, zzgl. 7,7 % MwSt. von
1'553.40). Das Verfahren war ohne Zweifel für ein vorsorgliches Massnahmenverfahren relativ
komplex. Es wurden umfangreiche Rechtschriften eingereicht, und es fand ein zweiter Schriften-
wechsel statt, aber keine Verhandlung. Die Rechtslage war nicht gerade klar, und es lag ein inter-
nationaler Sachverhalt vor. Viele Beilagen waren auf Englisch abgefasst. Unter diesen Umständen
rechtfertigt es sich, in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 JR über den Höchstbetrag von CHF 6'000.-
hinauszugehen und die Parteientschädigung pauschal auf CHF 9'000.- festzusetzen. Dies entsprä-
che ca. 33 Stunden à CHF 250.- zzgl. MwSt. Eine Erhöhung auf das Doppelte des Höchstbetrags
(CHF 12'000.-) rechtfertigt sich nicht, da keine Verhandlung stattfand und sich die Berufungsbe-
klagte darauf beschränken konnte, auf die Argumente der Gegenpartei zu reagieren.

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Die Berufung ist in diesem Punkt somit teilweise gutzuheissen und die Parteientschädigung für die
erste Instanz auf CHF 9'000.- festzusetzen, zzgl. 7.7 % MwSt., das heisst CHF 693.-.
6.
Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Abs. 1 Satz
1). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des
Verfahrens verteilt (Abs. 2).
Die Berufungsklägerin unterliegt in der Sache und obsiegt bezüglich der Gerichtskosten und der
Parteientschädigung erster Instanz teilweise. Somit sind die Prozesskosten entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens der Berufungsklägerin zu neun Zehnteln und dem Berufungsbeklagten zu
einem Zehntel aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist mit Blick auf die Komplexität der Überprüfung pauschal auf CHF 2‘500.-
festzusetzen (Art. 95 und 96 ZPO, Art. 19 Abs. 1 JR). Die Berufungsklägerin hat davon
CHF 2’250.- zu tragen und die Berufungsbeklagte CHF 250.-.
Im vorsorglichen Massnahmenverfahren ist auch die Parteientschädigung zweiter Instanz global
festzusetzen (FZR 2013 S. 151 ff.). Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a und e JR beträgt der Höchstbe-
trag der Entschädigung CHF 3'000.- und kann gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung bis auf das
Doppelte erhöht werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigten.
In Anbetracht der Art, der Schwierigkeit und des Umfangs des Verfahrens sowie der notwendigen
Arbeit der Rechtsbeistände (insbesondere Kenntnisnahme der Berufung bzw. Berufungsantwort
sowie des vorliegenden Urteils, Redaktion von Replik bzw. Duplik, Besprechungen mit der Klient-
schaft) rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung der Rechtsbeistände beider Parteien global auf
je CHF 3‘000.-, zzgl. 7.7% MwSt. festzusetzen. Die Berufungsklägerin hat neun Zehntel der Partei-
entschädigung der Berufungsbeklagten zu tragen, d.h. CHF 2’700.-, zzgl. 7.7% MwSt. von CHF
207.90. Die Berufungsbeklagte hat einen Zehntel der Entschädigung der Berufungsklägerin zu
tragen, d.h. CHF 300.-, zzgl. 7.7% MwSt. von CHF 23.10.
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.
Ziffer II des Entscheids des Gerichtspräsidenten des Saanebezirks vom 15. Juni 2018 wird
abgeändert. Der Entscheid lautet neu wie folgt:
1.
Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen vom 18. Januar 2018 wird abge-
wiesen.
2.
Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt. Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten werden auf CHF 5‘000.- festge-
setzt und vom geleisteten Prozesskostenvorschuss der Gesuchstellerin bezogen. Die
Parteientschädigung zu Gunsten von Rechtsanwalt Dr. Martin Burkhardt und Rechtsan-
wältin Angelina Sgier wird pauschal auf CHF 9'000.-, zzgl. 7.7 % MwSt., d.h. CHF 693.-,
festgesetzt

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II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der A.________ zu neun Zehnteln und der
B.________ SA zu einem Zehntel auferlegt.
a) Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 2'500.- festgesetzt. CHF 2'250.- gehen zu
Lasten der A.________ und CHF 250.- zu Lasten der B.________ SA. Die Gerichtskos-
ten werden mit dem von der A.________ geleisteten Vorschuss von CHF 5‘000.-
verrechnet. CHF 2‘500.- werden ihr zurückerstattet. Die B.________ SA schuldet der
A.________ CHF 250.-.
b) Die A.________ schuldet der B.________ SA eine Parteientschädigung von CHF 2'700.-
zzgl. 7.7 % MwSt., d.h. CHF 207.90, und die B.________ SA schuldet der der
A.________ eine Parteientschädigung von CHF 300.- zzgl. 7.7 % MwSt., d.h. CHF 23.10.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. Mai 2019/fba
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: