fr_gerichte · 502 2015 15 · 2015-05-22 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Entschädigung und Genugtuung (Art. 429-436 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 15
Urteil vom 22. Mai 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Mathias Völker
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Wiedererwägung; Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen
Beschwerde vom 26. Januar 2015 gegen den Entscheid der 
Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 21. Januar 2013 wurde gegen A.________ ein Verfahren wegen Sachbeschädigung, 
versuchtem Diebstahl und versuchtem Hausfriedensbruch eröffnet (act. 5000; Verfahrensnummer: 
F 13 418). Infolgedessen wurde A.________ am 19. Februar 2013, 17.10 Uhr, an seinem 
Wohnsitz durch die Luzerner Polizei rechtshilfeweise vorläufig festgenommen (act. 8004, 2031 ff.) 
und seine Wohnung auf entsprechende Anordnung hin durchsucht (act. 8005). Im Rahmen der 
Hausdurchsuchung wurden Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt (act. 2045 ff.). Im 
Anschluss an die Einvernahme vom 20. Februar 2013 wurde A.________ um 11.37 Uhr aus der 
Haft entlassen (act. 2038).
B.
 Am 21. Oktober 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine Einstellungsverfügung betreffend 
versuchter Sachbeschädigung (act. 10003 f.) sowie einen Strafbefehl wegen versuchten 
Diebstahls, versuchten Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (act. 
10005 ff.). Gegen den Strafbefehl erhob A.________ am 31. Oktober 2013 Einsprache (act. 
10011). 
Mit Schreiben vom 16. April 2014 wurde A.________ mit Blick auf den Abschluss des Verfahrens 
eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um allfällige Entschädigungsansprüche geltend zu machen 
(act. 9019). Dieses Schreiben wurde per A-Post versendet, womit kein Nachweis der Zustellung 
vorliegt.
Am 15. Juli 2014 erliess die Staatsanwaltschaft – anstelle des Strafbefehls vom 21. Oktober 2013 
– 
einen 
Strafbefehl 
wegen 
Widerhandlung 
gegen 
das 
Waffengesetz 
und 
eine 
Einstellungsverfügung wegen versuchten Diebstahls und versuchten Hausfriedensbruchs (act. 
10020 ff.). Eine Entschädigung oder Genugtuung wurde im Rahmen der Einstellungsverfügung 
nicht zugesprochen. Gegen die Einstellungsverfügung legte A.________ innert Frist kein 
Rechtsmittel ein; hingegen erhob er gegen den Strafbefehl am 18. Juli 2014 Einsprache (act. 
10028). 
Mit Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 2014 wurde A.________ vom 
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz freigesprochen. Dabei wurden ihm für die 
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte eine Entschädigung von Fr. 1‘000.- sowie für 
den ungerechtfertigten Freiheitsentzug eine Genugtuung von Fr. 400.- zugesprochen 
(Dispositivziffer 3; act 13024 ff.).
Mit „Berichtigungsgesuch, eventualiter Anmeldung Berufung betreffend Entschädigungs- und 
Genugtuungsfolgen“ vom 15. Dezember 2014 ersuchte A.________ den Polizeirichter, die 
Dispositivziffer 3 des Urteils vom 1. Dezember 2014 wie folgt zu berichtigen: „Für die 
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte sei A.________ eine Entschädigung von Fr. 
6‘700.80 zuzusprechen. Für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug von 2 Tagen und des 
unverhältnismässig harte Vorgehen der Polizei sei A.________ eine Genugtuung von Fr. 3‘000.- 
zuzusprechen.“ Gleichzeitig meldete er in diesem Punkt Berufung an (act. 13030 f.). Am 17. 
Dezember 2014 wies der Polizeirichter das „Berichtigungsgesuch“ ab (act. 13036 f.). 
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 machte A.________ bei der Staatsanwaltschaft ein 
Wiedererwägungsgesuch betreffend Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen anhängig. Dem 
Wiedererwägungsgesuch können folgende Anträge entnommen werden: Für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte im Verfahren F 13 418 sei A.________ eine Entschädigung 
von Fr. 5‘700.80 zuzusprechen. Zudem sei ihm für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug von 2 
Tagen und das unverhältnismässig harte Vorgehen der Polizei eine Genugtuung von Fr. 2‘600.- 


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zuzusprechen. Mit Entscheid vom 13. Januar 2015 wies die Staatsanwaltschaft das 
Wiedererwägungsgesuch ab (act. 13039). 
C.
Am 26. Januar 2015 erhob A.________ Beschwerde gegen den Entscheid der 
Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2015 und beantragte, dieser sei aufzuheben, eventualiter sei 
das Wiedererwägungsgesuch vom 30. Dezember vollumfänglich gutzuheissen, d.h. es sei dem 
Beschwerdeführer im Verfahren F 13 418 eine Entschädigung von Fr. 5‘700.80 sowie eine 
Genugtuung von Fr. 2‘600.- zuzusprechen. 
Im Rahmen seiner Stellungnahme verwies der Staatsanwalt vollumfänglich auf seinen Entscheid 
vom 13. Januar 2015 und verzichtete im Weiteren auf eine Stellungnahme.
Erwägungen
1.
a)
Der angefochtene Entscheid ist in französischer Sprache ergangen, während die 
Beschwerde in deutscher Sprache abgefasst wurde.
Das Rechtsmittelverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids durchgeführt (Art. 
115 Abs. 4 JG). Eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde kann von dieser Regel 
abweichen, wenn den Verfahrensparteien daraus kein Nachteil erwächst oder die beschuldigte 
Person in einem Strafverfahren zustimmt (Art. 118 JG). Diese als Kann-Vorschrift ausgestaltete 
Bestimmung gewährt keinen Rechtsanspruch darauf, dass von der Regel des Art. 115 Abs. 4 JG 
abgewichen wird. Vielmehr legt sie den Entscheid über das Abweichen von den allgemeinen 
Bestimmungen über die Verfahrenssprache in das pflichtgemässe Ermessen des Richters. Im 
Einzelfall ist folglich nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (vgl. BGE 122 I 373 E. 1; 90 II 144; 
Urteil des Bundesgerichts 5P.62/2001 vom 4. März 2002, E. 2c).
Vorliegend sind zwar die Verfahrensakten der Vorinstanz zum grössten Teil in französischer 
Sprache gehalten. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdeschrift jedoch auf Deutsch 
eingereicht; darin erklärt er, dass er der französischen Sprache absolut nicht mächtig sei. Zudem 
sind am vorliegenden Verfahren ausser der Staatsanwaltschaft keine andern Parteien beteiligt.
Unter diesen Umständen kann von der Regel des Art. 115 Abs. 4 JG abgewichen werden. Das 
vorliegende Verfahren wird folglich in deutscher Sprache durchgeführt.
b)
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde an die Strafkammer 
zulässig (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 393 Abs. 1 Bst. a StPO, Art. 85 Abs. 1 JG). Die Beschwerde ist 
innert Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO von der mit ihrem Rechtsbegehren unterlegenen Partei 
(Art. 382 Abs. 1 StPO) eingereicht worden. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind 
erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.
c)
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO), wobei sie 
weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch – die Beurteilung von 
Zivilklagen ausgenommen – an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden ist; die Strafkammer 
kann somit eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder 
eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung 
abweisen (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
a)
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, nachdem ihm das 
Schreiben vom 16. April 2014 nicht zugestellt und ihm keine Entschädigung und Genugtuung 


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zugesprochen worden sei, zuletzt auch nicht auf das Wiedererwägungsgesuch hin, habe die 
Beschwerdegegnerin den Sachverhalt diesbezüglich nicht genügend festgestellt. Weiter wird 
Unangemessenheit geltend gemacht.
b)
Vorab 
gilt 
festzustellen, 
dass 
der 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens einzig der Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2015 ist, der 
sich ausschliesslich auf ihre Einstellungsverfügung vom 15. Juli 2014 bezieht, nicht hingegen das 
Urteil des Polizeirichters vom 1. Dezember 2014. 
c)
aa)
Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz 
oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf: 
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Bst. 
a); Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am 
Strafverfahren entstanden sind (Bst. b); Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Bst. c). Der Anspruch besteht nicht 
nur bei gänzlicher Einstellung, sondern auch bei bloss teilweiser Einstellung. In diesen Fällen ist zu 
prüfen, ob und in welcher Höhe die beschuldigte Person eine Entschädigung und/oder 
Genugtuung beanspruchen kann für diejenigen Straftaten, die mit einer Einstellung endeten 
(GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zu StPO, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 429 
StPO N 3). 
Dabei prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person 
auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Liefert der 
Ansprecher diese gewünschten Angaben nicht, sind diese für den Entscheid unentbehrlich und 
können die erforderlichen Informationen von der Strafbehörde nicht ohne unzumutbaren weiteren 
Aufwand beschafft werden, ist der Anspruch abzuweisen oder nur im plausibel gemachten Umfang 
gutzuheissen (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2013, N 1819 m.w.H.)
bb)
Kann eine Einstellungsverfügung nicht mehr mit Beschwerde angefochten 
werden (formelle Rechtskraft), kommt ihr die Wirkung eines freisprechenden Entscheids zu (Art. 
320 Abs. 4 StPO). Eine eingestellte Untersuchung darf nur unter den Voraussetzungen von Art. 
323 StPO wieder aufgenommen werden; eine Wiedererwägung kommt nicht infrage (LANDSHUT, 
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zu StPO, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 323 StPO N 1 
f.). 
d)
Das Dispositiv der Einstellungsverfügung vom 15. Juli 2014 sieht zugunsten von 
A.________ weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung vor. Eine Begründung dazu findet 
sich nicht. Die Staatsanwaltschaft ist damit vom in Art. 429 StPO enthaltenen Grundsatz 
abgewichen, wonach die beschuldigten Person – sofern nicht die Voraussetzungen für eine 
Verweigerung der Entschädigung gemäss Art. 430 StPO gegen sind – einen Anspruch auf 
Entschädigung (Schadenersatz) und Genugtuung hat. Dagegen hätte der Beschwerdeführer das 
Rechtsmittel der Beschwerde erheben können. Dies hat er unterlassen, obwohl im Rahmen der 
vorliegenden Beschwerde etwa geltend macht, ihm sei das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 
16. April 2014 zur Anmeldung seiner Entschädigungsansprüche nicht zugestellt worden. Eine 
Wiedererwägung der Einstellungsverfügung ist nicht möglich. Die Rechtsfrage, ob die 
Staatsanwaltschaft mit ihrer Einstellungsverfügung vom 15. Juli 2014 Art. 429 StPO verletzt hat, 
kann nicht (mehr) geprüft werden: Die Einstellungsverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.
Im Übrigen waren dem Beschwerdeführer die Umstände, auf welche er seine Entschädigungs- und 
Genugtuungsansprüche stützt (insbesondere ungerechtfertigte Untersuchungshaft [2 Tage], 


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verlorene Arbeitstage, Verhaftung mittels „Überfallskommando“, unverhältnismässig durchgeführte 
Hausdurchsuchung, 
dadurch 
verursachte 
psychische 
Probleme) 
im 
Zeitpunkt 
der 
Einstellungsverfügung vom 15. Juli 2014 bekannt und bezogen sich auf die Vorwürfe des 
versuchten Diebstahls und versuchten Hausfriedensbruchs, welche mit der genannten 
Einstellungsverfügung erledigt worden sind. Es lägen damit keine wesentlich geänderten 
Umstände oder neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel vor (vgl. SCHMID, a.a.O. N 109). 
Würde entgegen der Auffassung des hiesigen Gerichts die Möglichkeit der Wiedererwägung 
bejaht, lägen damit keine Gründe vor, die eine solche anzeigen würden. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 
e)
Das vom Beschwerdeführer eventualiter gestellte Rechtsbegehren wird als Antrag auf 
einen reformatorischen Entscheid des hiesigen Gerichts entgegengenommen und folglich mit dem 
Hauptbegehren abgewiesen. Die Wiedererwägung ist vor der Beschwerdeinstanz kein zulässiges 
Rechtsmittel (vgl. dazu auch KG FR 502 2014 123 vom 4. September 2014).
3.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu 
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 576.- (Gebühr: Fr. 500.-; 
Auslagen: Fr. 76.-) festzusetzen.
Eine Entschädigung ist dem Beschwerdeführer nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 
StPO analog).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 576.- festgesetzt und A.________ 
auferlegt.
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Mai 2015/lgr
Präsident
Gerichtsschreiberin