fr_gerichte · 605 2016 269 · 2017-08-22 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2016 269
Urteil vom 22. August 2017
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marianne Jungo 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________ GMBH, Beschwerdeführer, 
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Kurzarbeitsentschädigung, normales Betriebs-
risiko
Beschwerde vom 12. Dezember 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 
7. November 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 19. August 2016 reichte die A.________ GmbH beim Amt für den Arbeitsmarkt 
(nachfolgend: AMA), Freiburg, ein Gesuch um Kurzarbeit für die Zeit vom 1. September 2016 bis 
28. Februar 2017 ein. Darin wurde geltend gemacht, das Unternehmen sei im Bereich Textilien, 
Stickerei/Textildruck, Laserprägung und Wäsche-/Reparaturservice tätig und die Arbeit stagniere 
stark. Aus diesem Grund sei es vorübergehend nicht möglich, alle Angestellten zu 100% zu 
beschäftigen.
Mit Verfügung vom 30. August 2016, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 7. November 2016, 
lehnte das AMA das Gesuch ab, da der geltend gemachte Arbeitsausfall zum normalen Betriebs-
risiko gehöre, welches das Unternehmen selber tragen müsse.
B.
Dagegen erhebt die A.________ GmbH am 12. Dezember 2016, verbessert am 4. Januar 
2017, Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg und beantragt, der Einspracheentscheid vom 
7. November 2016 sei aufzuheben und das Gesuch um Kurzarbeit vom 19. August 2017 
gutzuheissen. Der Geschäftsgang des Unternehmens, ein spezialisierter Anbieter von hoch-
wertiger Ware, sei wegen der aktuellen Wirtschaftslage und der anhaltenden Frankenstärke beein-
trächtigt worden.
In seinen Bemerkungen vom 23. Januar 2017 hält das AMA an seinem Einspracheentscheid fest 
und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Es fand kein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien statt.
Die übrigen Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einge-
reicht worden. Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde befugt, da sie vom an-
gefochtenen Einspracheentscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, 
dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob das AMA zu Recht das 
Gesuch um Kurzarbeit vom 19. August 2016 abgewiesen hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a)
Gemäss Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) haben Arbeitnehmer, de-
ren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung, wenn: a) sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für 
die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben; b) der Arbeitsausfall anrechenbar ist 
(Art. 32); c) das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist; d) der Arbeitsausfall voraussichtlich vorüber-
gehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden 
können.


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Ein Arbeitsausfall ist entsprechend der Regelung von Art. 32 AVIG anrechenbar, wenn er: a) auf 
wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und b) je Abrechnungsperiode min-
destens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes nor-
malerweise insgesamt geleistet werden (Abs. 1). Vom anrechenbaren Arbeitsausfall wird für jede 
Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat festgelegte Karenzzeit von höchstens drei Tagen abge-
zogen (Abs. 2). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die 
auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitge-
ber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle von Abs. 2 ab-
weichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall nur bei voll-
ständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist (Abs. 3).
Gestützt auf diese Delegation hat der Bundesrat in Art. 51 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; 
SR 837.02) festgehalten, dass Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht 
vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, anrechenbar sind, wenn der 
Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen 
Dritten für den Schaden haftbar machen kann.
b)
Ein Arbeitsausfall ist unter anderem dann nicht anrechenbar, wenn er durch betriebsor-
ganisatorische Massnahmen wie Reinigungs-, Reparatur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere 
übliche und wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände verursacht wird, die 
zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 Bst. a AVIG).
Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe in Berücksichtigung des präven-
tiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle 
als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den 
normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen. Mit dem normalen 
Betriebsrisiko i. S. v. Art. 33 Abs. 1 Bst. a 2. Satzteil AVIG sind die "gewöhnlichen" Arbeitsausfälle 
gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzu-
folge vorhersehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne 
noch als normal gelten soll, darf nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemeingültigen 
Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Be-
triebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen. Dabei kommt dem Gesichts-
punkt der Vorhersehbarkeit in aller Regel massgebende Bedeutung zu (Urteil BGer 8C_267/2012 
vom 28. September 2012 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Hinsichtlich der Wechselkursproblematik des 
Schweizer Frankens gegenüber dem Euro, gehören Währungsschwankungen von rund 10 % ge-
genüber dem jahrelang üblichen Wechselkurs Euro/CHF von 1.50 zum normalen Betriebsrisiko 
(vorerwähntes Urteil 8C_267/2012 E. 3.6). 
3.
Es ist streitig, ob das AMA zu Recht das Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung vom 
19. August 2016 abgelehnt hat.
a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, zum einen habe die ehemalige Geschäftsführerin 
ihren Vertrag nicht eingehalten und ihre Stelle nicht angetreten. Der Hauptgrund bestehe aber in 
der Unvorhersehbarkeit der Arbeitsausfälle wegen der Frankenstärke. Diese Problematik betreffe 
auch Unternehmen im Inland, wenn die Kunden im preisgünstigeren Ausland einkaufen würden.
b)
Dem Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung ist zu entnehmen, dass es per 1. Januar 
2016 zu einem Eigentümerwechsel gekommen war. Ein neuer Geschäftsführer habe gesucht wer-
den müssen, da die bisherige Geschäftsführerin und ehemalige Eigentümerin entgegen vormaliger 


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Abmachung die Geschäftsführung nicht weiter übernommen habe. Seit über einem Jahr bestehe 
ein Umsatzrückgang. Was die Wäscherei betreffe, seien viele Kunden exportabhängig und würden 
sparsamer mit der Wäsche und Ersatzbeschaffungen umgehen, weil sie unter dem starken Fran-
ken leiden würden. Ähnlich sei die Situation bei Druckerei und Stickerei. Es bestehe ein immer här-
terer Druck mit den Nachbarländern Deutschland und Frankreich. Die Kunden würden offen kom-
munizieren, im grenznahen Ausland einzukaufen. In den Monaten März/April 2016 sei es noch-
mals zu einer drastischen Umsatzeinbusse gekommen. Im Mai/Juni 2016 habe sich die Ertrags-
lage nur wenig erholt. Über die Sommerferien sei die Auslastung höher gewesen. Dies liege aber 
an den Ferienabsenzen des Personals und nicht an einer hohen Auftragslage oder hohem Um-
satz. Weiter seien durch Zahlungsengpässe Schwierigkeiten mit Lieferanten aufgetreten, was zu 
weiteren Problemen geführt habe. Ferner habe das Personal Ferien und Überzeit abgebaut. Ein 
Kleinpensum sei durch natürliche Fluktuation weggefallen. Die Arbeitsverträge seien übernommen 
worden und würden eine dreimonatige Kündigungsfrist enthalten, was kurzzeitiges Reagieren ver-
unmögliche. Es seien alle erdenklichen Massnahmen ergriffen worden, um den Umsatzrückgang 
ohne Entlassungen abfedern zu können. Die momentane Auftragslage sei nicht sehr positiv. Mit-
tels Akquisitionen könne sicherlich binnen Monaten eine Besserung herbeigeführt werden. Auch 
dürfte erfahrungsgemäss in der Stickerei und Druckerei im Frühling wegen der Freigabe neuer 
Budgets mit einer Umsatzsteigerung gerechnet werden. Ohne Kurzarbeit müssten mindestens 
zwei Personen entlassen werden.
In der Einsprache vom 26. September 2016 wurde als Hauptgrund für die Ertragslage und Um-
satzzahlen, die weit tiefer seien als angenommen, die Problematik mit der Suche nach einem Ge-
schäftsführer genannt. Ferner wurde ebenfalls die Frankenstärke als Ursache angesehen, da im-
mer mehr Kunden in Frankreich und Deutschland einkaufen würden.
c)
Wie den in den Unterlagen befindenden Umsatzzahlen zu entnehmen ist, war der Um-
satz des Unternehmens im Jahr 2016 im Vergleich zu den beiden Vorjahren stark rückläufig. Damit 
ist jedoch nicht automatisch gesagt, dass Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht. Hierfür 
müssen wirtschaftliche Gründe vorliegen. Zudem sind Umstände, die zum normalen Betriebsrisiko 
gehören, nicht zu berücksichtigen.
In seiner Beschwerde verweist das Unternehmen vor allem auf die Problematik der Frankenstärke 
gegenüber dem Euro. Der Wechselkurs begann im ersten Halbjahr 2010 von den vorher üblichen 
CHF 1.50 kontinuierlich zu sinken, bis zuweilen im August 2011 beinahe die Parität zwischen den 
beiden Währungen erreicht war. Es folgte eine relativ stabile Periode vom September 2011 bis Ja-
nuar 2015, während welcher der Wechselkurs zwischen CHF 1.20 und 1.25 pendelte, da die 
Schweizerische Nationalbank einen Mindestkurs von CHF 1.20 hielt. Nachdem sie diese Politik im 
Januar 2015 aufgab und der Wechselkurs kurzzeitig erneut die Parität erreicht hatte, pendelte er 
sich ab September 2015 auf einem Niveau von ca. CHF 1.10 ein. Auf diesem Niveau beharrte er 
bis Sommer 2017. Die Beschwerdeführerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Frankenstär-
ke gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) als Grund für Kurzarbeit genannt werden 
kann. Dies betrifft aber, ebenfalls gemäss dem Seco, namentlich die exportorientierten Unterneh-
men und deren Zulieferer, was beides für die Beschwerdeführerin nicht zutrifft. So zeigen die Um-
satzzahlen von 2015, die im Vergleich zu 2014 auf einem ähnlichen Niveau sind, eindrücklich, wie 
die Beschwerdeführerin eben gerade nicht von der Aufgabe des Mindestkurses durch die 
Schweizerische Nationalbank betroffen gewesen war. Zudem war der Wechselkurs im Jahr 2016 
stabil, weshalb die 2016 festgestellte Umsatzeinbusse nicht als Folge der Frankenstärke angese-
hen werden und dieses Argument deshalb nicht gehört werden kann. (vgl. für die Entwicklung des 
Wechselkurses 
http://www.xe.com/de/currencycharts/?from=EUR&to=CHF&view=10Y, 
sowie 


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http://www.finanzen.ch/devisen/historisch/eurokurs, beide besucht am 16. August 2017; sowie Mit-
teilung des Seco betreffend die Frankenstärke: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/-
nsb-news/medienmitteilungen-2016.msg-id-60288.html, besucht am 17. August 2017). Ferner ist 
daran zu erinnern, dass gemäss der Rechtsprechung, wie dargestellt, auch Wechselkursschwan-
kungen von rund 10% zum normalen Betriebsrisiko gehören. 
Ebenso nicht gehört werden kann die Problematik mit der früheren Geschäftsführerin, die entge-
gen den ursprünglichen Abmachungen die Geschäftsführung nicht habe weiterführen wollen. Auch 
wenn allenfalls der Umsatz durch diesen Umstand beeinflusst wurde, so handelt es sich dabei 
nicht um eine wirtschaftliche Ursache, sondern um eine arbeitsrechtliche Problematik, auf welche 
hier nicht eingegangen werden muss. Ferner handelt es sich dabei um einen Umstand, der zum 
normalen Betriebsrisiko gehört, zumal sich offenbar bereits im Dezember 2015 Differenzen 
zwischen der ehemaligen Geschäftsführerin und der neuen Eigentümerin ergaben. Zudem war 
dieses Argument für die Periode, in welcher Kurzarbeitsentschädigung geltend gemacht wurde, 
offenbar gelöst, da ein Geschäftsführer Mitte 2016 gefunden worden war, weshalb sich weitere 
Äusserungen dazu erübrigen.
Insgesamt ist vielmehr davon auszugehen, dass das Unternehmen den grossen Konkurrenzdruck 
in dieser Branche zu spüren bekommt, was aber wiederum zum normalen Betriebsrisiko gehört, 
und wohl in dieser Branche nicht als vorübergehendes Phänomen zu betrachten ist. So hielt das 
Bundesgericht 2013 fest, die hohe Wettbewerbsintensität mit einem Verdrängungskampf werde 
weiterhin Realität in der Stickereibranche bleiben und sich auch dementsprechend aufgrund einer 
schwankenden Auftragslage auf den Unternehmensumsatz auswirken. Die deswegen geltend ge-
machten Arbeitsausfälle seien daher nicht (mehr) als ausserordentlich zu bezeichnen und hätten 
ihre vorübergehende Natur zumindest verloren (vgl. Urteil BGer 8C_986/2012 vom 19. Juni 2013 
E. 4.4).
4.
Zusammenfassend hat das AMA zu Recht das Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung vom 
19. August 2016 abgewiesen. Der Einspracheentscheid vom 7. November 2016 ist zu bestätigen 
und die Beschwerde abzuweisen.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde der A.________ GmbH wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung,
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 22. August 2017/bsc
Präsident
Gerichtsschreiber-Berichterstatter