fr_gerichte · 105 2022 109 · 2023-03-15 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2022 109
105 2022 110
Urteil vom 15. März 2023
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Patrik Gruber
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SAANEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Existenzminimum (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 21. Oktober 2022 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamtes des Saanebezirks vom 12. Oktober 2022
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 21. Oktober 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
In der von A.________ gegen B.________ eingeleiteten Betreibung Nr. ccc nahm das Betrei-
bungsamt des Saanebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums vor und stellte mangels pfändbarer Quote am 23. Juni 2022 einen 
Verlustschein nach Art. 115 SchKG aus.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 5. Juli 2022 Beschwerde.
Mit Urteil vom 30. August 2022 hiess die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die Beschwerde 
teilweise gut, hob die Verfügung vom 23. Juni 2022 auf und wies die Angelegenheit zu neuem 
Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Betreibungsamt zurück (105 2022 80 + 81).
B.
Daraufhin nahm das Betreibungsamt am 12. Oktober 2022 eine neue Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums vor, wobei sich erneut keine pfändbare Quote ergab.
C.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) am 
21. Oktober 2022 Beschwerde und beanstandet, dass das Betreibungsamt einerseits von einem zu 
tiefen Einkommen ausgegangen sei und andererseits nicht belegte Unterhaltszahlungen, nicht 
näher begründete Auslagen sowie Besuchsrechtskosten berücksichtigt habe.
Gleichentags reichte A.________ ein Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege ein, unter 
Beiordnung von Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlicher Rechtsbeistand.
D.
In seiner Stellungnahme vom 4. November 2022 schliesst das Betreibungsamt auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Am 11. November 2022 reichte A.________ eine spontane Stellungnahme hierzu ein. Mit spontaner 
Eingabe vom 22. November 2022 macht sie ausserdem neu geltend, dass B.________ seit Mai 
2022 mit seiner Partnerin zusammenwohne.
E.
Mit Verfügung vom 23. November 2022 wurden die Beschwerde vom 21. Oktober 2022 
mitsamt Beilagen, die Stellungnahme des Betreibungsamtes vom 4. November 2022 mitsamt Beila-
gen, sowie die Eingaben von A.________ vom 11. und 22. November 2022 B.________ zugestellt 
und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Dieser nahm am 21. Dezember 2022, vertreten 
durch Rechtsanwalt David Richon, innert Frist Stellung und schloss auf Abweisung der Beschwerde. 
Weiter führte er aus, dass ihm Fahrkosten in der Höhe von CHF 758.35 anzurechnen seien.
A.________ nahm hierzu am 24. Februar 2023 spontan Stellung. 
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausfüh-


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rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 
2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen 
ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, 
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständ-
liche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens 
aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.
1.3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin gemäss eigenen 
Angaben und den Angaben des Betreibungsamtes am 14. Oktober 2022 zugestellt, so dass die am 
21. Oktober 2022 erhobene Beschwerde in jedem Fall fristgerecht erfolgte. Sie enthält ausserdem 
eine Begründung.
1.4.
Die kantonale Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigt die 
Beweise frei (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG; Urteil BGer 5A_680/2019 vom 10. Dezember 2019 
E. 2.3.2 m.H.). Die Parteien trifft anderseits eine Mitwirkungspflicht dahingehend, dass sie die 
Aufsichtsbehörden bei der Ermittlung des Sachverhalts nach bestem Wissen und Gewissen zu 
unterstützen haben. Es kann von ihnen erwartet werden, dass sie sich entsprechend den Umstän-
den äussern; tun sie dies nicht, so haben die Aufsichtsbehörden nicht nach Tatsachen zu forschen, 
die nicht aktenkundig sind (BGE 123 III 328 E. 3 m.H.; Urteil BGer 5A_324/2022 vom 17. Oktober 
2022 E. 2.3 m.H.).
1.5.
Die vorliegend angefochtene Verfügung erging nach dem Rückweisungsentscheid der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 30. August 2022. 
Verfügungen der Betreibungsämter und Entscheide der Aufsichtsbehörden erwachsen beschränkt 
auf das betreffende Verfahren und gleichbleibende Verhältnisse in materielle Rechtskraft (VONDER 
MÜHLL, in BSK SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 211 N. 15; BGE 133 III 580 E. 2.1; Urteil BGer 
5A_894/2012 vom 23. Mai 2013 E. 2.1; je m.H.).
Soweit die Beschwerdeführerin demnach Rügen vorbringt, welche bereits Gegenstand des Urteils 
105 2022 80 vom 30. August 2022 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer waren oder hätten 
sein können, ohne dass die Beschwerdeführerin eine Änderung der Verhältnisse geltend macht, ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten, zumal es sich um das gleiche Verfahren handelt. Dies trifft 
namentlich auf die Rügen betreffend die Quellensteuer, den 13. Monatslohn, den Unterhaltsbeitrag 
für die gemeinsame Tochter, die Vaterschaft der beiden Kinder in Kamerun und die Auslage von 
CHF 75.- zu. Auch betreffend die Besuchsrechtskosten der gemeinsamen Tochter, ist keine Ände-
rung der Verhältnisse erstellt. So geht aus dem eingereichten Entscheid vom 19. Oktober 2022 des 
Friedensgerichts hervor, dass bereits im Moment der Zustellung der Verfügung vom 23. Juni 2022 
die Regelung des Besuchsrechts strittig war und am 11. Juli 2022 vier begleitete Besuche während 
drei Stunden bis Oktober 2022 angeordnet wurden, womit nicht davon ausgegangen werden kann, 
dass damals noch ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende ausgeübt wurde.


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2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, das Betreibungsamt habe bei der Festsetzung 
des anrechenbaren Einkommens des Schuldners übersehen, dass der verwendete Satz für die 
abgezogene Quellensteuer falsch sei. Anstatt 11.12% sollte dieser nach waadtländischem Tarif 
10.77% betragen. Sofern wie vorliegend ein Verlustschein besteht, reduziere sich dieser Satz sogar 
auf 1.94%. Ebenfalls sei der ganze 13. Monatslohn zu pfänden.
2.2.
Wie bereits gesehen (vorstehend E. 2), ist diesbezüglich nicht auf die Beschwerde einzutre-
ten. Sie wäre jedoch ohnehin abzuweisen.
2.2.1. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und 
ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen 
Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die 
nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des 
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
Bei der Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von den von der Konferenz 
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und vom Kanton 
Freiburg übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. Kreisschreiben 
des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) auszugehen. Gemäss Ziff. VI 
dieser Richtlinien ist bei ausländischen Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterliegen, bei der 
Berechnung der pfändbaren Quote vom Lohn auszugehen, der diesen tatsächlich ausbezahlt wird 
(Ziff. VI der Richtlinien mit Hinweis auf BGE 90 III 33).
Vorliegend wurde dem Schuldner gemäss den Lohnabrechnungen März bis Juni 2022 pro Monat 
11.13% als Quellensteuer vom monatlichen Bruttolohn von CHF 5'100.- abgezogen (act. 17 ff.). Der 
Schuldner hat seinen Wohnsitz im Kanton Freiburg, womit er in diesem Kanton steuerpflichtig ist 
und nicht im Kanton Waadt, wo er eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt (vgl. Art. 3 f. und Art. 
37 Abs. 2 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
(StHG, SR 642.14); Art. 3 ff. und Art. 71 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern vom 
6. Juni 2000 [DStG; SGF 631.1]). Gemäss dem Quellensteuerrechner des Kantons Freiburg betrug 
die Quellensteuer bei Tarif A (ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrenntlebende und 
verwitwete Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen 
Haushalt zusammenleben) bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von CHF 5'100.- im Jahr 2022 
denn auch tatsächlich 11.13% (https://www.fr.ch/de/ steuern/quellensteuer/tarife-und-berechnung-
der-quellensteuer, zuletzt besucht am 07.03.2023). Ein anderer anwendbarer Tarif ist nicht ersicht-
lich. 
2.2.2. Bezüglich des 13. Monatslohns ist festzuhalten, dass zum Lohn, dem Entgelt aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit, nicht nur die periodischen Auszahlungen, sondern auch der 13. Monats-
lohn, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung, die Provision und die Gratifikation gehören. Solche nicht 
periodischen Leistungen dürfen aber nicht pro rata dem monatlichen Einkommen zugezählt werden, 
sondern sind als zukünftige Lohnansprüche zu pfänden. Die Pfändung wirkt sich damit erst im Zeit-
punkt der Auszahlung aus. Sie sind pfändbar, sobald das Total des Jahreseinkommens höher ist als 
das jährliche Existenzminimum des Schuldners (VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 4).
Der 13. Monatslohn wird demnach im Zeitpunkt der Auszahlung zu pfänden sein, sofern das Jahres-
einkommen höher ist als das jährliche Existenzminimum.


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3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass das Betreibungsamt Unterhaltsbeiträge von CHF 
1'000.- berücksichtigt hat. Der Schuldner bezahle jedoch nur CHF 500.- für die gemeinsame Tochter 
statt wie im Unterhaltsvertrag vorgesehen CHF 600.-. Ein Beweis, dass er Vater von Zwillingen in 
Kamerun sei und für deren Unterhalt monatlich CHF 500.- bezahle, liege ausserdem nicht vor. 
3.2.
Als Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag kommen unter anderem rechtlich geschuldete 
Unterhaltsbeiträge in Frage, die der Schuldner an nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in 
der letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und voraussichtlich auch 
während der Dauer der Pfändung leisten wird. Dem Betreibungsamt sind für solche Beiträge Unter-
lagen (Urteile, Quittungen usw.) vorzuweisen (vgl. Ziff. II. der Richtlinien für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG).
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur 
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet 
ist und sie auch effektiv bezahlt (Effektivitätsgrundsatz; vgl. VONDER MÜHLL., Art. 93 N. 25).
3.3.
Wie bereits gesehen, ist nicht auf die Rügen betreffend die Unterhaltsbeiträge für die gemein-
same Tochter einzutreten (vgl. vorstehend E. 2). Im Übrigen hat die Vorinstanz dem Schuldner 
bereits nur CHF 500.- und nicht CHF 600.- angerechnet. Nicht klar ist ausserdem, ob die Beschwer-
deführerin geltend machen will, dass der Schuldner lediglich CHF 300.- bis CHF 400.- pro Monat 
bezahlt (vgl. Ziffer III.1. der Beschwerde). Allerdings legt die anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-
rerin hierzu keine Beweise vor. Die eingereichte Liste «Unterhaltsausstand» betrifft lediglich die Zeit 
bis zum Juni 2021 bzw. die in Betreibung gesetzte Forderung (act. 13 f.). Die Beschwerde wäre 
somit betreffend die Unterhaltsbeiträge für die gemeinsame Tochter auch abzuweisen.
3.4.
Hingegen hat der Schuldner weiterhin nicht belegt, dass er Unterhaltsbeiträge für die beiden 
Kinder in Kamerun bezahlt und bezahlen muss. Aus dem eingereichten Kontoauszug der Kindsmut-
ter in Kamerun geht nicht hervor, dass der Schuldner die Unterhaltsbeiträge bezahlen würde, 
sondern nur, dass die Kindsmutter am 2. August 2022 CFA 355'800.-, am 1. September 2022 CFA 
363'895.- und am 1. Oktober 2022 CFA 346'450.- von «D.________» erhalten hat (act. 28, 67), 
wobei nicht nachgewiesen ist, dass das Geld vom Schuldner überwiesen wurde. Dies ergibt sich 
entgegen der Ansicht des Schuldners auch nicht im Vergleich mit den beim Betreibungsamt einge-
reichten Zahlungsbelegen. Namentlich betreffen diese nicht die gleichen Daten (vgl. auch E. 3.2 des 
Urteils 105 2022 80 vom 30. August 2022). Daran ändert nichts, dass die Zahlungen damals an die 
auf dem eingereichten Kontoauszug der Kindsmutter vermerkte Nummer überweisen wurden (105 
2022 80; act. 15 und Beilage 8 zur Stellungnahme des Betreibungsamtes vom 15. Juli 2022), da 
spätestens seit dem 30. März 2022 keine Zahlungsbelege mehr vorliegen. Entsprechend ist auch 
unerheblich, dass die Kindsmutter am 21. Juni 2022 schriftlich bestätigt hat, dass der Schuldner 
monatliche Unterhaltsbeiträge von CFA 300'000.- bezahlt (act. 27). Vom anwaltlich vertretenen 
Schuldner kann ohne Weiteres erwartet werden, dass er die Zahlungen durch entsprechende 
Zahlungsbelege nachweist. Die Beschwerde ist somit diesbezüglich bereits aus diesem Grund 
gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen wäre.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich mit spontaner Stellungnahme vom 22. November 
2022 neu geltend, dass der Schuldner seit Mai 2022 mit seiner Partnerin zusammenwohne, womit 
der Grundbetrag sowie die Mietkosten anzupassen seien.


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4.2.
Das kantonale Recht bestimmt die Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismitteln im 
Beschwerdeverfahren. Die Voraussetzungen dürfen jedoch nicht strenger sein als diejenigen im 
Rahmen einer Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil KG FR 105 2021 102 vom 23. Dezember 
2021 E. 1.4 m.H.). Im Kanton Freiburg richtet sich die Zulässigkeit neuer Vorbringen nach Art. 93 
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 (VRG, SGF 150.1; Art. 
20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 AGSchKG). Demnach können im Verlauf des Beschwerdever-
fahrens nur Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die im Schriftenwechsel im Sinne 
von Art. 89 VRG nicht vorgebracht werden konnten. 
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, dass der Schuldner bereits seit Mai 2022 
mit seiner Partnerin zusammenwohne. Sie bringt jedoch vor, dass sie dies erst anlässlich der Anhö-
rung der Parteien vor dem Friedensgericht des Sensebezirks vom 16. November 2022 erfahren hat, 
was vom Schuldner nicht bestritten wird. Das neue Vorbringen ist damit zu berücksichtigen.
4.3.
Unbestritten ist, dass der Schuldner seit Mai 2022 mit seiner (Ex-)Partnerin zusammenge-
wohnt hat. Dabei kann offenbleiben, ob dies eine Anpassung des Grundbetrags und der Mietkosten 
gerechtfertigt hätte. Der Schuldner macht nämlich geltend, dass seine Ex-Partnerin Ende November 
2022 wieder ausgezogen sei, da sie in der Schweiz keine Stelle gefunden habe und die Situation 
aufgrund des laufenden Kindesschutzverfahrens relativ angespannt gewesen sei. Die ehemalige 
Lebensgefährtin wohne wieder in Frankreich, weigere sich aber ihren offiziellen Wohnsitz zu ändern, 
wohl in der Absicht, ihm zu schaden. Als Beweis reichte er eine E-Mail-Korrespondenz mit seiner 
Ex-Partnerin ein. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass er diese als Screenshot eingereicht hat. 
Die Beschwerdeführerin ist zwar der Ansicht, dass er zum Beweis seiner Behauptung eine Bestäti-
gung der Gemeinde vorlegen müsse. Sie bringt jedoch gleichzeitig selber vor, dass die Ex-Partnerin 
die Abmeldung selber machen müsse. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern er eine Bestätigung 
der Gemeinde, wonach er nicht mehr mit seiner Ex-Partnerin zusammenwohnt, vorlegen könnte, 
wenn diese sich weigert, sich in der Gemeinde abzumelden.
Weiter behauptet die Beschwerdeführerin, dass die Beziehung immer noch intakt sei, habe doch die 
Familienbegleiterin, welche die gemeinsame Tochter bei den Besuchen beim Vater begleitet, fest-
gestellt, dass der Schuldner alle Fotos seiner Partnerin wieder in der Wohnung aufgehängt habe, 
nachdem er sie für ein paar Tage weggeräumt hatte. Ausserdem habe der Schuldner mit seiner 
Partnerin und seiner Schwester zusammen Weihnachten gefeiert.
Diese Behauptungen der Beschwerdeführerin sind jedoch völlig unbelegt. Namentlich liegt ihrer Stel-
lungnahme auch das darin erwähnte Weihnachtsfoto nicht bei. Dies ist jedoch ohnehin unerheblich. 
Selbst wenn der Schuldner mit seiner Partnerin zusammen Weihnachten gefeiert hat, so bedeutet 
dies noch nicht, dass die beiden auch zusammenwohnen. Diesbezüglich bringt die Beschwerdefüh-
rerin keinen Beweis vor. Namentlich genügen die pauschalen Behauptungen betreffend die Fest-
stellungen der Familienbegleiterin nicht. Ausserdem bedeutet auch das Aufhängen von Fotos noch 
nicht, dass die Partnerin immer noch dort wohnt. Die Beschwerdeführerin behauptet ausserdem 
auch nicht, dass die Familienbegleiterin persönliche Gegenstände der Partnerin oder gar die Part-
nerin selber beim Schuldner angetroffen hätte. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass 
der Schuldner derzeit alleine wohnt.
Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.


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5.
5.1.
Der Schuldner macht seinerseits geltend, dass ihm Fahrkosten von CHF 758.35 pro Monat 
anzurechnen seien, da er drei Mal in der Woche bereits um 6 Uhr die Arbeit antreten müsse und zu 
dieser Uhrzeit kein Zug fahre, der ihn pünktlich dorthin bringen könne.
5.2.
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, bildeten die Fahrkosten ebenfalls bereits 
Gegenstand des Urteils 105 2022 80 vom 30. August 2022. Der Schuldner macht auch keine verän-
derten Verhältnisse geltend. Die Frage ist somit ebenfalls beschränkt in materielle Rechtskraft 
erwachsen (vorstehend E. 2). Der Schuldner legt auch nicht dar, dass die Voraussetzungen für eine 
Wiedererwägung des Urteils 105 2022 80 vom 30. August 2022 gegeben sind, was auch nicht 
ersichtlich wäre (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 AGSchKG und Art. 104 f. VRG; Urteil 
BGer 5A_782/2018 vom 3. Juni 2019 E. 3.2.3 m.H.). Namentlich hätte der Schuldner bereits spätes-
tens im Verfahren 105 2022 80 geltend machen und belegen können, dass er um 6 Uhr mit der 
Arbeit beginnen müsse, und hätte er gegen das Urteil vom 30. August 2022 Beschwerde beim 
Bundesgericht erheben können (vgl. Art. 105 Abs. 3 VRG).
Die Fahrkosten sind damit nicht anzupassen.
6.
Nach diesen Erwägungen erweist sich die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums als nicht korrekt. Dieses muss neu berechnet werden, um zu prüfen, ob eine pfändbare Quote 
vorliegt oder ein Verlustschein auszustellen ist. Die Beschwerde wird somit teilweise gutgeheissen, 
soweit darauf einzutreten ist.
7.
7.1. Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); 
es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 61 Abs. 2 
und 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlichen Rechtsbeistand ist folglich nur unter 
dem Aspekt der Entschädigung des Rechtsvertreters zu prüfen.
7.2.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im betreibungsrechtli-
chen Beschwerdeverfahren wird in erster Linie durch das kantonale Recht geregelt (Art. 20a Abs. 3 
SchKG; Urteil BGer 5A_660/2013 vom 19. März 2014 E. 4.1; 5A_336/2011 vom 8. August 2911 
E. 2.2). Aus der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 141 I 70 E. 5.2) ergibt sich zudem, 
dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Soweit es zur Wahrung ihrer 
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge nach Art. 29 Abs. 3 BV im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG 
nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden mit der Begründung, dass keine Kosten erhoben und 
keine Parteientschädigungen zugesprochen werden, sondern weil in dem vom Untersuchungs-
grundsatz beherrschten Beschwerdeverfahren der Beizug eines Rechtsanwalts in der Regel nicht 
notwendig ist (BGE 122 I 8 E. 2c). Auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten betrei-
bungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach den Art. 17 ff. SchKG kann sich die Verbeiständung 


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durch einen Rechtsanwalt aber als notwendig erweisen, wenn der Sachverhalt oder die sich stellen-
den Fragen komplex sind, wenn die Rechtskenntnisse des Gesuchstellers unzureichend sind oder 
wenn bedeutende Interessen auf dem Spiele stehen (BGE 130 I 180 E. 2.2; 122 III 392 E. 3c; Urteil 
BGer 5A_654/2019 vom 14. Mai 2020 E. 4.1). Natur und Besonderheiten des im Übrigen weitgehend 
formlosen SchKG-Beschwerdeverfahren rechtfertigen es, für die Notwendigkeit der Verbeiständung 
durch einen Rechtsanwalt einen strengen Massstab anzulegen (BGE 122 I 8 E. 2c). So ist beispiels-
weise bei einer einfachen Berechnung des Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG i.d.R. kein 
anwaltlicher Beistand nötig (anders nur, wenn sich bei der Berechnung zahlreiche Tatsachenfragen 
stellen und die rechtliche Beurteilung schwierig ist [COMETTA/MÖCKLI, in BSK SchKG I, 3. Aufl. 2021, 
Art. 20a N. 35]).
7.3.
Nach Art. 142 Abs. 1 VRG, anwendbar durch den Verweis in Art. 9 Abs. 2 AGSchKG, hat 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wer nicht genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung 
des notwendigen Lebensunterhaltes für sich oder seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestrei-
ten zu können. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn das Verfahren für eine 
vernünftige Prozesspartei von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 142 Abs. 2 VRG). Ist es 
aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit nötig, so umfasst die unentgeltliche Rechtspflege 
auch die Zuweisung eines Rechtsbeistands aus den zur Parteivertretung befugten Personen (Art. 
143 Abs. 2 VRG).
7.4.
Vorliegend sind der Sachverhalt und die sich im Rahmen der Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums stellenden Fragen nicht derart komplex, dass die Beschwerdeführe-
rin nicht selbständig hätte Beschwerde führen können. Die Mitwirkung eines Rechtsbeistands ist für 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin vorliegend nicht notwendig.
Nachdem die Voraussetzung der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu vernei-
nen ist, insbesondere weil ein strenger Massstab anzulegen ist, erübrigt sich eine Prüfung der 
Voraussetzungen der Aussichtlosigkeit und der Bedürftigkeit. Das Gesuch um Erteilung der vollstän-
digen unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlichen 
Rechtsbeistand, ist folglich abzuweisen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Verfügung des Betreibungsamtes des Saanebezirks vom 12. Oktober 2022 wird aufgeho-
ben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Betrei-
bungsamt des Saanebezirks zurückgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 15. März 2023/ser/sig
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: