fr_gerichte · 105 2015 141 · 2016-02-22 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2015 141
Urteil vom 22. Februar 2016
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibungskosten (Art. 16 GebV SchKG)
Beschwerde vom 5. November 2015 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamts des Sensebezirks vom 2. November 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 14. August 2015 reichte A.________ zwei Betreibungsbegehren gegen mehrere 
Personen beim Betreibungsamt des Sensebezirks ein. Der Gläubiger wurde vom Betreibungsamt 
telefonisch darauf hingewiesen, dass für jeden einzelnen Schuldner ein separater Zahlungsbefehl 
notwendig sei. A.________ stimmte der Ausstellung separater Zahlungsbefehle für jeden der 
Schuldner zu.
B.
Am 27. Oktober 2015 sandte das Betreibungsamt dem Gläubiger die Rechnung für die 
Zahlungsbefehle sowie die Gläubigerdoppel der vier Zahlungsbefehle. 
Mit Eingabe an das Betreibungsamt vom 29. Oktober 2015 beanstandete A.________ die ihm für 
die vier Betreibungsbegehren zugestellte Rechnung. 
In seiner Verfügung vom 2. November wies das Betreibungsamt darauf hin, dass die 
Betreibungskosten dem Tarif nach Art. 16 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs entsprechen würden und hielt an der Rechnung für die vier 
Zahlungsbefehle fest.
C.
In seiner Beschwerde vom 5. November 2015 rügte A.________ (nachfolgend: der 
Beschwerdeführer) die Höhe der vom Betreibungsamt für die Ausstellung der vier Zahlungsbefehle 
erhobenen Kosten. 
D. 
Mit Stellungnahme vom 30. November 2015 beantragte das Betreibungsamt des 
Sensebezirks, die Beschwerde sei abzuweisen. Gleichzeitig räumte es aber ein, dass ihm bei der 
Rechnungsstellung zwei kleinere Fehler unterlaufen seien und berichtigte die Rechnung 
entsprechend. 
E.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer vom Instruktionsrichter 
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer aufgefordert, ihm bis zum 15. Dezember 2015 
mitzuteilen, ob er die Beschwerde trotz der durch das Betreibungsamt am 30. November 2015 
vorgenommenen 
Rechnungskorrektur 
und 
der 
detaillierten 
Erklärung 
des 
Amts 
zur 
Kostenzusammensetzung aufrechterhalte.
F.
Der Beschwerdeführer reagierte innert der ihm angesetzten Frist nicht. 
Erwägungen
1.
a) Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 EGSchKG). 
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von 
der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
b) Die angefochtene Verfügung wurde am 2. November 2015 mit A-Post versandt. Mit 
Eingabe vom 5. November 2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Diese erfolgte somit 
innert der 10-tägigen Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG.
2.
a) Mit der Erhebung einer Beschwerde wird der Streitgegenstand grundsätzlich an die 
Aufsichtsbehörde übertragen. Der Devolutiveffekt wird jedoch im Beschwerdeverfahren im 
Interesse der Prozessökonomie modifiziert. Gemäss Art. 17 Abs. 4 SchKG kann das 


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Betreibungsamt 
die 
angefochtene 
Verfügung 
bis 
zum 
Zeitpunkt 
der 
Abgabe 
seiner 
Vernehmlassung innert angesetzter eventuell erstreckter Frist in Wiedererwägung ziehen. Der 
volle Devolutiveffekt tritt mit dem Eingang der Vernehmlassung bei der Aufsichtsbehörde ein (BGE 
110 III 57 E. 2). Die Wiedererwägung kann zum Widerruf oder zu einer teilweisen Aufhebung oder 
Abänderung der früheren Verfügung führen. Diesfalls wird das Beschwerdeverfahren nur insofern 
gegenstandslos, als den Begehren des Beschwerdeführers entsprochen worden ist (BSK-SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, Art. 17 N 61-64; KUKO SchKG-DIETH, Art. 17 N 34-35; BGE 126 III 85 E. 3). 
Das Betreibungsamt hat seine Verfügung vom 2. November 2016 insofern in Wiedererwägung 
gezogen, als es die Rechnung für die vier Betreibungsbegehren in zwei Punkten abgeändert hat 
und den Einwänden des Schuldners somit teilweise Rechnung getragen hat. Ausserdem hat es die 
Zusammensetzung der für die vier Betreibungsbegehren erhobenen Kosten detailliert erläutert. 
b) Soweit das Betreibungsamt den Argumenten des Beschwerdeführers entsprochen hat, ist 
Beschwerdeverfahren gegenstandslos.
c) Wie die ursprüngliche Verfügung unterliegt auch die abgeänderte Verfügung des 
Betreibungsamts der Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde. Bei der Beschwerdefrist als 
gesetzliche Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, d.h. sie kann grundsätzlich nicht 
erstreckt werden. Als Prozessvoraussetzung ist ihre Einhaltung von Amtes wegen zu prüfen, auf 
eine verspätete Beschwerde tritt die Aufsichtsbehörde nicht ein (BSK-SchKG I, a.a.O., Art. 17 N 
50-52). 
Am 1. Dezember 2015 wurde dem Schuldner eine Kopie der Stellungnahme des Betreibungsamts 
vom 30. November 2015 zugestellt und am 3. Dezember 2015 wurde er vom Instruktionsrichter der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts aufgefordert, ihm bis zum 
15. Dezember 2015 mitzuteilen, ob er die Beschwerde trotz der durch das Betreibungsamt am 
26. August 2013 vorgenommenen Rechnungskorrektur und der detaillierten Erklärung des Amts 
zur Kostenzusammensetzung aufrechterhalte.
Innert der ihm angesetzten Frist liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen. Die neue 
Verfügung des Betreibungsamtes wurde demnach nicht angefochten und die Weiterführung des 
Verfahrens nicht verlangt. Gegen die neue Verfügung des Betreibungsamtes wurde keine 
Beschwerde erhoben; davon ist Kenntnis zu nehmen und das Verfahren als erledigt 
abzuschreiben.
3.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 


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Die Kammer erkennt:
I.
Das Beschwerdeverfahren 105 2015 141 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Februar 2016/rbr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin