fr_gerichte · 601 2021 66 · 2021-05-27 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2021 66
601 2021 69
Urteil vom 27. Mai 2021
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Yann Hofmann
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt – Aufenthaltsbewilligung zur Aus- 
und Weiterbildung
Beschwerde vom 13. April 2021 gegen die Verfügung vom 25. Februar 
2021 (601 2021 66) 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom gleichen Tag 
(601 2021 69)


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1988, ukrainischer Staatsangehöriger, ist am 8. Dezember 2013 in die 
Schweiz eingereist, um an der Universität Freiburg ein Doktorat in Theologie zu absolvieren. Am 
15. April 2014 wurde ihm vom Amt für Bevölkerung und Migration (BMA) eine Aufenthaltsbewilli-
gung erteilt, die in der Folge mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis am 31. Dezember 2020.
B.
Am 14. Oktober 2020 ersuchte A.________ erneut um Verlängerung seiner Aufenthaltsbe-
willigung. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2020 informierte ihn das BMA, dass es beabsichtige, 
die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Er nahm 
hierzu am 7. Januar 2021 Stellung.
C.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 wies das BMA das Gesuch um Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung ab und forderte A.________ auf, die Schweiz innert 30 Tagen ab Erhalt der 
Verfügung zu verlassen.
D.
Gegen diese Verfügung erhebt A.________ am 13. April 2021 Beschwerde an das Kantons-
gericht Freiburg (601 2021 66) und beantragt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bis zum 
31. Januar 2023, eventualiter bis zum 31. Januar 2022, subeventualiter die Erteilung einer Härte-
fallbewilligung bis zum 31. Januar 2022. In prozessualer Hinsicht ersucht er um sofortige Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung (601 2021 67), provisorische Bewilligung des Aufenthalts 
mit Nebenerwerbstätigkeit (601 2021 68) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
(601 2021 69).
Mit Schreiben vom 20. April 2021 ordnete der Instruktionsrichter die Unterlassung sämtlicher Voll-
streckungsmassnahmen an (601 2021 67).
Die Vorinstanz schliesst in ihren Bemerkungen vom 22. April 2021 auf Abweisung der Beschwer-
de. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
Am 12. Mai 2021 erteilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine vorsorgliche Aufent-
haltsbewilligung mit Nebenerwerb bis Abschluss des Beschwerdeverfahrens, längstens bis zum 
30. Juni 2021 (601 2021 68).
E.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist gemäss Art. 114 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantona-
len Ausführungsgesetzes vom 13. November 2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer und über die Integration (AGAIG; SGF 114.22.1) zur Beurteilung der vorliegenden 


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Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das 
Kantonsgericht die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung überprüft.
Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (vgl. Art. 77 f. VRG).
3.
Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer beantragte Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigerte und dessen Wegweisung aus der Schweiz verfügte.
3.1.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-
rinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) kann eine Ausländerin oder ein 
Ausländer zur Aus- oder Weiterbildung zugelassen werden, wenn die Schulleitung bestätigt, dass 
die betreffende Aus- oder Weiterbildung aufgenommen werden kann (lit. a), eine bedarfsgerechte 
Unterkunft zur Verfügung steht (lit. b), die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind (lit. c) 
sowie die persönlichen und bildungsmässigen Voraussetzungen für die vorgesehene Aus- oder 
Weiterbildung erfüllt sind (lit. d).
Die Bestimmungen von Art. 27 AIG werden in Art. 23 f. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisiert. Art. 23 Abs. 1 
VZAE beschreibt, wie die notwendigen finanziellen Mittel für eine Aus- und Weiterbildung belegt 
werden können. Gemäss Abs. 2 sind die persönlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 27 
Abs. 1 lit. d AIG erfüllt, wenn namentlich keine früheren Aufenthalte und Gesuchsverfahren oder 
keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass die angestrebte Aus- oder Weiterbildung lediglich 
dazu dient, die allgemeinen Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerin-
nen und Ausländern zu umgehen. Abs. 3 sieht vor, dass die Aus- oder Weiterbildung in der Regel 
für längstens acht Jahre bewilligt wird, wobei Ausnahmen möglich sind, wenn sie einer zielgerich-
teten Aus- oder Weiterbildung dienen.
Nach ständiger Rechtsprechung besteht auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen von Art. 27 AIG 
kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Urteil BGer 2D_6/2021 vom 12. Februar 
2021 E. 2.2). Die in Art. 27 AIG festgelegten Bedingungen haben mithin nur die Wirkung, dass 
derjenige, der sie nicht erfüllt, von einer Studienbewilligung ausgeschlossen wird. Wenn diese 
Bedingungen jedoch erfüllt sind, kann der Kanton die beantragte Aufenthaltsbewilligung nach Art. 
27 AIG erteilen oder verweigern (Urteile BVGer F-4926/2018 vom 31. Juli 2019 E. 8.1; F-
5981/2017 vom 6. Juni 2019 E. 8.1). Wo kein Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilli-
gung besteht, gilt der Grundsatz des Behördenermessens. Die Ermessensausübung steht unter 
dem Vorbehalt der allgemeinen Schranken rechtsstaatlicher Natur und stellt daher ein rechtlich 
gebundenes pflichtgemässes Ermessen dar. Gemäss Art. 96 AIG berücksichtigen die Migrations-
behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnis-
se sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.
3.2.
Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass das Verfassen der Dissertation für 
den Beschwerdeführer in den Hintergrund gerückt sei und die Teilnahme an akademischen Veran-


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staltungen den Abschluss des Doktorats verzögere. So sei seitens der betreuenden Professorin 
am 31. Mai 2016 mit einem Abschluss innert der nächsten zwei Jahre, am 30. April 2018 mit einem 
Abschluss in zweieinhalb Jahren, am 17. April 2019 mit einem Abschluss im Herbstsemester 2020 
und mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 mit einem Abschluss im Laufe des Jahres 2021 gerech-
net worden. Zudem sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer, welcher anfangs seines Dokto-
rats über Stipendien verfügte, anschliessend aber bis am 25. Mai 2018 mit einem Gesamtbetrag 
von CHF 13'671.- vom Dienst für Sozialberatung und Studienhilfe der Universität Freiburg unter-
stützt werden musste und sich seit seinem letzten Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung bei der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) anmeldete, nicht mehr über genügende 
finanzielle Mittel verfüge.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung sei unzulässig, da sie vor der Maximaldauer von acht Jahren erfolgt sei. Wenn-
gleich ihm nicht explizit zugesichert wurde, dass er für acht Jahre in der Schweiz doktorieren dürfe, 
habe die Mitteilung der achtjährigen Maximaldauer dennoch ein berechtigtes Vertrauen begründet. 
Entgegen den Vorbringen der Vorinstanz verfüge er über die notwendigen finanziellen Mittel. 
Schliesslich sei ihm die Aufenthaltsbewilligung auch deshalb zu bewilligen, weil er sich bereits seit 
über sieben Jahren in der Schweiz aufhält, gut integriert sei und kurz vor dem Abschluss des 
Doktorats stehe, sodass ein Härtefall vorliege bzw. sich eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilli-
gung als unverhältnismässig erweise.
3.3.
Aus den Bedingungen der Vorinstanz, mit denen sich der Beschwerdeführer am 15. April 
2014 einverstanden erklärte, durfte dieser nach Treu und Glauben nicht den Schluss ziehen, dass 
die achtjährige Maximaldauer auf jeden Fall vollständig ausgereizt werden könne bzw. eine Verlän-
gerung für mindestens acht Jahre möglich sei, zumal gemäss den Bedingungen in erster Linie auf 
den Studienplan abzustellen ist. Im Gegenteil ist anzumerken, dass die Vorinstanz den Beschwer-
deführer bereits mit Schreiben vom 18. Mai 2017 über ihre Verwunderung darüber in Kenntnis 
setzte, dass er trotz der angeblichen Verspätung in seinem Ausbildungsplan an internationalen 
Konferenzen teilnehme. Der Beschwerdeführer wusste somit bereits im Jahr 2017, dass von ihm 
der zügige Abschluss seines Doktorats erwartet wurde. Zudem war ihm von Anfang an bewusst, 
dass ihm die Aufenthaltsbewilligung einzig zur Absolvierung seiner Ausbildung erteilt wurde. 
Dennoch verzögerte er diese weiterhin, namentlich mit einem Studienaufenthalt in den USA, für 
den weder behauptet noch ersichtlich ist, dass er für den erfolgreichen Abschluss des Doktorats 
notwendig gewesen wäre. Weiter lässt sich etwa den Schreiben der betreuenden Professorin vom 
30. April 2018 und 17. April 2019 entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht nur an seiner eige-
nen Dissertation arbeitete, sondern bei der Organisation eines Doktoratsprogramm sowie interna-
tionaler Tagungen mitwirkte.
Die lange Dauer des Doktorats – es wurde von der betreuenden Professorin mehrmals der baldige 
Abschluss in Aussicht gestellt und dieser anschliessend dennoch wieder verschoben – deutet 
darauf hin, dass der Aufenthalt in der Schweiz nicht (nur) dem zügigen Abschluss des Doktorats 
dient respektive diente. So bringt der Beschwerdeführer keine nachvollziehbare Erklärung dafür 
vor, weshalb er seine Ausbildung immer noch nicht abschliessen konnte. Es hat vielmehr den 
Anschein, als ob der Beschwerdeführer sich verzettelt, namentlich indem er an internationalen 
Tagungen teilnimmt und Studienaufenthalte im Ausland absolviert, die für den erfolgreichen 
Abschluss seines Doktorats nicht notwendig sind. Da es sich bei der Bewilligung für Studienaufent-
halte um eine Ermessensbewilligung handelt, kommt der Vorinstanz ein grosser Beurteilungsspiel-
raum zu. Sie hat ihr Ermessen unter den gegebenen Umständen auf jeden Fall nicht überschritten 


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oder missbraucht, indem sie vorliegend nach rund sieben Jahren bewilligtem Aufenthalt eine weite-
re Verlängerung verweigert hat.
4.
Der Beschwerdeführer macht sodann vor Kantonsgericht erstmals geltend, ihm sei eine Härtefall-
bewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu erteilen.
4.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18–29 
AIG) abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentli-
chen Interessen Rechnung zu tragen. Nach seinem Wortlaut, seiner Zielsetzung und seiner Syste-
matik kommt Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG Ausnahmecharakter zu. Ein schwerwiegender persönlicher 
Härtefall im Sinne des Gesetzes darf nach der Rechtsprechung nicht leichthin angenommen 
werden. Erforderlich ist vielmehr, dass sich die ausländische Person in einer Notlage befindet. Das 
bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal 
von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass infrage gestellt sind bzw. die Verweigerung 
einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre (Urteil BVGer 
F-1466/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 4). Bei der Beurteilung des Härtefalles sind alle Gesichts-
punkte und Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 3b; Urteil 
KG FR 601 2019 168 vom 20. März 2020 E. 3.2).
In einem nicht abschliessenden Kriterienkatalog führt Art. 31 Abs. 1 VZAE die besonders wichtigen 
Wertungsgesichtspunkte auf, die bei der Beurteilung der Frage, ob ein schwerwiegender persönli-
cher Härtefall vorliegt, zu berücksichtigen sind. Es sind dies: Die Integration (lit. a), die Respektie-
rung der Rechtsordnung (lit. b), die Familienverhältnisse (lit. c), die finanziellen Verhältnisse sowie 
der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d), die Dauer der 
Anwesenheit (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliede-
rung im Herkunftsstaat (lit. g).
Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sodann sämtliche Umstände des jeweiligen Einzel-
falls berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die 
Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage 
darstellt. Indes genügen eine langdauernde Anwesenheit und die gute Integration sowie ein klaglo-
ses Verhalten für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu 
begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur 
Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land – insbesonde-
re in ihrem Heimatstaat – zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehun-
gen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, 
genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (Urteil BVGer C-1884/2009 vom 6. März 2012 E. 6.3 
mit Hinweisen).
Als Faktoren, die für die Anerkennung eines Härtefalls sprechen, gelten rechtsprechungsgemäss 
namentlich eine sehr lange Aufenthaltsdauer (praxisgemäss 10 Jahre; vgl. Urteil KG FR 601 2019 
168 vom 20. März 2020 E. 3.2), eine besonders gute soziale Integration, ein beachtenswerter 
professioneller Erfolg, eine schwere Krankheit, die nur in der Schweiz behandelt werden kann 
sowie eine gelungene schulische Integration von Kindern, die nach mehreren Jahren zu einem 
erfolgreichen Studienabschluss führt. Gegen die Anerkennung eines Härtefalls spricht demgegen-
über die fehlende finanzielle Unabhängigkeit (Sozialhilfebezug) sowie enge Beziehungen zum 
Herkunftsland, die eine Wiedereingliederung erleichtern könnten (Urteil BVGer F-1737/2017 vom 
22. Januar 2019 E. 5.6).


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4.2.
Soweit der Beschwerdeführer auf seine Aufenthaltsdauer, seine guten Integrationsleistun-
gen und sein klagloses Verhalten verweist, genügen diese Umstände nach dem Vorgesagten 
(E. 4.1) nicht für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls. Er ist im Alter von 
knapp 25 Jahren zur Absolvierung eines Doktorats in die Schweiz eingereist; seine Kindheit und 
Jugend sowie seine bisherige Studienzeit hat er in der Ukraine verbracht. Es bestehen keine 
Hinweise darauf bzw. es ist auch nicht anzunehmen, dass nach rund sieben Jahren Aufenthalt in 
der Schweiz eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Ukraine unzumutbar wäre. Umgekehrt 
ist zwar von einer guten (Sprachkenntnisse, Einbindung in das universitäre Leben), aber nicht von 
einer besonders ausgeprägten Integration des Beschwerdeführers auszugehen. Insbesondere 
deuten die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung sowie die erfolgte Unterstützung durch 
den Sozialdienst der Universität in der Höhe von CHF 13'671.- auf eine ungenügende wirtschaftli-
che Integration hin. Entgegen seiner Auffassung kann der Beschwerdeführer denn auch nichts aus 
seinem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) bzw. der dazu in BGE 144 I 266 ergan-
genen Rechtsprechung zu seinen Gunsten ableiten, da eine Aufenthaltsbewilligung zu Studien-
zwecken stets befristeten Charakter aufweist und somit kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu 
begründen vermag (Urteil BGer 2C_459/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3.1).
Auch mit Blick auf die Absolvierung des Doktorats erweist sich die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung als verhältnismässig bzw. liegt keine Notlage vor: Zwar hat der Beschwerdeführer 
ein berechtigtes Interesse an der Beendigung seiner Weiterbildung; dafür stand ihm indes genü-
gend Zeit zur Verfügung (im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils über sieben Jahre; gemäss Schrei-
ben des damaligen Dekans der theologischen Fakultät vom 21. März 2019 beträgt die übliche 
Studiendauer des Doktorats 12 Semester). Zudem wurde er bereits im Jahr 2017 darauf hingewie-
sen, dass von ihm der zügige Abschluss des Doktorats erwartet wird. Sollte die Aufenthaltsdauer 
bis Rechtskraft des vorliegenden Verfahrens zur Beendigung des Doktorats nicht ausreichen, hat 
er sich dies selbst zuzuschreiben. Schliesslich verfügt er bereits über eine abgeschlossene Ausbil-
dung in seinem Heimatstaat. Das private Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung überwiegt daher nicht gegenüber dem öffentlichen Inte-
resse an der Durchsetzung einer beständigen Rechtsprechung im Ausländerrecht, insbesondere 
im Bereich der Zulassung zu Studienzwecken.
Nach dem Gesagten liegt somit auch kein Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vor und 
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich unter Würdigung der gesamten 
Umstände gemäss Art. 96 AIG als verhältnismässig.
5.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Vorinstanz das ihr zustehende weite Ermessen weder über-
schritten noch missbraucht hat, indem sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers verweigert und dessen Wegweisung verfügt hat. Die Beschwerde ist demnach 
abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen.
6.
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, obschon er 
behauptet, über die notwendigen finanziellen Mittel für seinen studienbedingten Aufenthalt in der 
Schweiz zu verfügen. Diesbezüglich geht aus einem aktuellen Kontoauszug hervor, dass er ein 
Vermögen von rund CHF 23'000.- aufweist. Der Beschwerdeführer verfügt somit über genügend 
liquide Mittel, um selbst für die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, die sich auf die 
Gerichtsgebühr beschränken, aufzukommen. Damit fehlt es an einer kumulativen Voraussetzung 


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zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 142 Abs. 1 VRG) und das Gesuch ist abzu-
weisen.
7.
Die Gerichtskosten sind auf CHF 800.- festzusetzen und dem Verfahrensausgang entsprechend 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; 
SGF 150.12]).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (601 2021 66) wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (601 2021 69) wird abgewie-
sen.
III.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden A.________ auferlegt.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung eine subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde beim Bundesgericht eingereicht werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 27. Mai 2021/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: