fr_gerichte · 605 2022 144 · 2022-11-29 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2022 144
605 2022 145
Urteil vom 29. November 2022
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Marianne Jungo 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sandra Birrer
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
SOZIALKOMMISSION SENSE-UNTERLAND, Vorinstanz
Gegenstand
Sozialhilfe 
Beschwerde vom 12. September 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 
17. August 2022 (605 2022 144)
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (605 2022 145) 
vom 12. September 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren 1973, wohnt in B.________. Er war am 27. Februar 
2020 zu einer ersten Beratung beim Sozialdienst Sense-Unterland erschienen. Die Mitarbeiterin 
erklärte dem Beschwerdeführer damals, dass die Sozialhilfe erst aufgegleist werden könne, wenn 
sein Vermögen auf etwas mehr als CHF 4'000.- geschrumpft sei. Zwei Jahre später, nämlich am 
23. März 2022 meldete er sich erneut beim Sozialdienst und fragte für einen Beratungstermin an, 
woraufhin er am 29. März 2022 für eine persönliche Beratung vorbeigehen konnte. Er gab an, dass 
er seit über zweieinhalb Jahre arbeitslos sei und deshalb kein Einkommen mehr generieren konnte 
und nur von seinen Ersparnissen gelebt habe bzw. lebe. Auf Empfehlung der beratenden Mitarbei-
terin des Sozialdienstes reichte der Beschwerdeführer folglich am 29. April 2022 einen Unterstüt-
zungsantrag auf Sozialhilfe ein. 
Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 (zugestellt am 1. Juli 2022) hat die Sozialkommission Sense-
Unterland (Vorinstanz) den Antrag des Beschwerdeführers auf finanzielle Unterstützung abgelehnt. 
Sie begründete ihren Entscheid insbesondere damit, dass der Beschwerdeführer noch über genü-
gend eigenes Vermögen verfüge und noch zehn Monate vom Vermögen und den Arbeitslosentag-
geldern leben könne. Ebenfalls legte sie dar, dass die von ihm vorgelegte Auflistung des Vermö-
gensverzehrs nicht anerkennt werden könne. 
B.
Am 14. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Einsprache gegen diese 
Verfügung ein und beantragte die Gutheissung des finanziellen Unterstützungsantrages. Er führte 
im Wesentlichen aus, dass er, aufgrund mehrerer Rückenoperationen, während zweieinhalb Jahren 
arbeitslos war und in dieser Zeit von seiner Mutter unterstützt wurde, welche er damals nicht 
entschädigen konnte. Das habe er nun nachgeholt, indem er ihr gegenwärtig ein Haushaltsgeld in 
der Höhe von CHF 600.-/ Monat bezahle (d.h. CHF 20.-/Tag). Weiter habe er für diverse Anschaf-
fungen im Rahmen von Unterhaltsarbeiten in seiner Eigentumswohnung aufkommen müssen und 
sein Invalidenversicherungs-Gesuch sei zur selben Zeit auch abgelehnt worden. Zudem habe er 
sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet und sich einen Laptop und ein 
Handy gekauft, damit er Bewerbungen schreiben könne. Derzeit erhalte er noch bis Mitte August ein 
Taggeld von der Arbeitslosenkasse. Er habe zudem ab dem 1. August 2022 eine Stelle als Hauswart 
mit einem Pensum von drei Stunden pro Woche in Aussicht. Er werde weiter nach einer Stelle 
suchen, welche ihm eine Tagesstruktur gebe.
C.
Mit dem Einspracheentscheid vom 17. August 2022 (zugestellt am 26. August 2022) hiess die 
Vorinstanz die Einsprache des Beschwerdeführers teilweise gut; so wurden die Auslagen für die 
getätigten Anschaffungen in der Eigentumswohnung (Reparatur der Storen und Ersatz des Geschirr-
spülers) sowie für den Laptop und das Handy, das für die Stellensuche des Beschwerdeführers 
unerlässlich sei, akzeptiert. Hingegen hielt sie fest, dass es nicht notwendig sei, die Schulden an die 
Mutter sofort zurückzuzahlen. Auf das Gesuch um finanzielle Unterstützung werde somit frühestens 
im Februar 2023 eingetreten.
D.
Daraufhin hat der Beschwerdeführer am 12. September 2022 Beschwerde (605 2022 144) an 
das Kantonsgericht eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheides, soweit 
dieser nicht den Einsprachebegehren vom 14. Juli 2022 entspreche. Er führt insbesondere aus, dass 
es nicht nachvollziehbar sei, weshalb ihm die Sozialarbeiterin geraten habe, ein Gesuch einzurei-
chen, wenn dieses nun abgelehnt werde. Die Beurteilung sei willkürlich erfolgt und es sei bei der 
Berechnung über den Anspruch der Sozialhilfe der ganze Vermögensverzehr zu berücksichtigen. Er 


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gehe somit davon aus, dass er ab November 2022 einen Anspruch auf Sozialhilfe habe. Weiter 
ersucht der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (605 2022 145). 
E.
Die Vorinstanz beantragt am 6. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde. 
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des kanto-
nalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] in Verbindung mit Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 lit. a 
SHG und Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG). 
3. 
Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um finanzielle Unterstützung abgelehnt, 
insbesondere mit der Begründung, dass er noch über liquides Vermögen verfüge. Hingegen hat sie 
mit dem Einspracheentscheid vom 17. August 2022 die verschiedenen vom Beschwerdeführer getä-
tigten Anschaffungen von Geräten für die Berechnung des Vermögensverzehrs berücksichtigt. Dies 
ist insofern nicht mehr strittig. Jedoch hat die Vorinstanz die Rückzahlung der Schulden in der Höhe 
von CHF 15'000.- an die Mutter des Beschwerdeführers nicht anerkannt. Es bleibt strittig und ist 
nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem Einspracheentscheid die Übernahme der Schul-
den zu Recht verweigert und das Antragsgesuch um finanzielle Unterstützung des Beschwerdefüh-
rers somit im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat.
3.1.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe 
und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 
der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Im Kanton Freiburg haben Staat und 
Gemeinden die Massnahmen zur Verhütung von Armut zu ergreifen und eine Sozialhilfe bereitzu-
stellen (Art. 55 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 [KV; SGF 10.1]). Das SHG 
und die entsprechende Ausführungsgesetzgebung regeln die Einzelheiten. Insbesondere sieht Art. 
3 SHG vor, dass bedürftig im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung ist, wer sich in sozialen Schwierig-
keiten befindet oder für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 
Mitteln aufkommen kann.


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3.1.1. Wie sich bereits aus den zitierten Gesetzeswortlauten klar ergibt, knüpfen sowohl die BV als 
auch das SHG den Anspruch auf finanzielle Unterstützung an eine Notlage. Keinen Anspruch auf 
Sozialhilfe bzw. auf Nothilfe hat eine Person, die objektiv in der Lage wäre, sich mit der Annahme 
einer ihr zumutbaren Arbeit (also aus eigener Kraft) oder mit der Geltendmachung eines ihr zu-
stehenden Ersatzeinkommens die für das Überleben notwendigen Mittel selbst zu verschaffen 
(Subsidiaritätsprinzip). Entsprechend sieht auch Art. 5 SHG vor, dass die Sozialhilfe (nur dann) 
gewährt wird, soweit der Bedürftige von seiner Familie oder seinen Angehörigen nicht gemäss den 
Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches oder des Bundesgesetzes über die einge-
tragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare unterhalten werden kann und auch keine ande-
ren gesetzlichen Leistungen geltend machen kann, auf die er Anspruch hat (vgl. auch Richtlinien 
der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe [nachfolgend: SKOS-Richtlinien], 2021, Ziff. D.4.3). 
Dazu gehören unter anderem Sozialversicherungsansprüche wie beispielsweise Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung (AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, 2002, S. 170). Sozial-
hilfe soll demnach erst dann ausgerichtet werden, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst 
helfen kann, und wenn Hilfe von Dritten nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (SKOS-Richtlinien, 
2021, Ziff. A.3 Abs. 2). Sozialhilfe hat somit ergänzenden Charakter und verlangt, dass zunächst 
alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden 
(HÄFELI, Prinzipien der Sozialhilfe, in Christoph Häfeli und weitere [Hrsg.], Das Schweizerische Sozi-
alhilferecht, Luzern 2008, S. 73; Sozialhilfehandbuch Kanton Zürich, Ziff. 5.1 Erläuterungen). Insbe-
sondere entlastet das Grundrecht auf Existenzsicherung den Einzelnen nicht davon, selbst in 
schwierigen Lebenssituationen zunächst seine Eigenkräfte zu mobilisieren (BGE 130 I 71 E. 4.3).
3.1.2. Nach Art. 24 SHG muss, wer materielle Hilfe beantragt, dem Sozialdienst über seine persön-
lichen und finanziellen Verhältnisse genau Auskunft geben und die für die Abklärung erforderlichen 
Unterlagen einreichen (Abs. 1). Die materielle Hilfe kann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller 
die für die Abklärung erforderlichen Unterlagen nicht einreicht. Sie kann jedoch einer bedürftigen 
Person nicht verweigert werden, selbst wenn diese persönlich für ihren Zustand verantwortlich ist 
(Abs. 2). Aufgrund dieser Bestimmungen muss zur Gewährung der Sozialhilfe die konkrete Notlage 
des Betroffenen im Einzelfall abgeklärt werden (HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konfe-
renz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachi-
gen Kantonen der Schweiz, 2011, S. 141 ff.). Diese Abklärung hat gemäss den SKOS-Richtlinien 
insbesondere auch gestützt auf zwei Prinzipien der Sozialhilfe, nämlich jenes der Bedarfsdeckung 
und jenes der Individualisierung, zu erfolgen. Das Prinzip der Bedarfsdeckung legt namentlich fest, 
dass die Sozialhilfe einer Notlage abhelfen soll, die individuell, konkret und aktuell ist. Es soll ein 
aktueller, d.h. gegenwärtiger Bedarf abgedeckt werden. Das Prinzip der Individualisierung besagt, 
dass Hilfeleistungen dem konkreten Einzelfall angepasst sein müssen und sowohl den Zielen der 
Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den Bedürfnissen der betroffenen Person im Besonderen 
entsprechen müssen (siehe SKOS-Richtlinien, Ziff. A.3; WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2020, 
S. 162 ff.). 
3.1.3. In Ziffer D.3.1 der SKOS-Richtlinien werden die Grundsätze und Freibeträge des Vermögens 
geregelt. Demnach gehören zum Vermögen sämtliche Vermögenswerte, auf die eine hilfesuchende 
Person einen Eigentumsanspruch hat (SKOS-Richtlinien, Ziff. D.3.1 Abs. 1). Für die Beurteilung der 
Bedürftigkeit sind die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend. Zur 
Bemessung des Unterstützungsanspruchs ist auf das Vermögen abzustellen, das am ersten Tag 
des Monats vorhanden ist, ab dem eine Unterstützung beansprucht wird (SKOS-Richtlinien, 
Ziff. D.3.1 Erläuterungen a). Zur Stärkung der Eigenverantwortung wird zu Beginn der Unterstützung 


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ein Vermögensfreibetrag zugestanden, welcher für Einzelpersonen bei CHF 4'000.- liegt (SKOS-
Richtlinien, Ziff. D.3.1 Abs. 4 lit. a und Erläuterungen b).
Mit dem allgemeinen Ziel der Sozialhilfe, die Existenz von Armutsbetroffenen zu sichern, soll mit 
dem Prinzip der Bedarfsdeckung (welches sich an der Gegenwart orientiert) eine aktuelle Notlage 
gedeckt werden. Demnach werden Schulden vom Sozialdienst grundsätzlich nicht übernommen und 
in der Budgetplanung nicht miteinberechnet (SKOS-Richtlinien, Ziff. A.3 und C.1 Erläuterungen; 
WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2020, S. 160). In bestimmten Ausnahmefällen kann der Sozial-
dienst Schulden übernehmen und zwar namentlich dann, wenn ein akuter existenzieller Charakter 
besteht oder durch die Schuldenübernahme eine existenzielle Notlage verhindert werden kann. So 
übernimmt der Sozialdienst in der Praxis bei akuter Gefährdung beispielsweise Mietzins- oder Kran-
kenkassenausstände, um die Existenz der Betroffenen zu sichern (vgl. SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1 
Erläuterungen 
b; 
Grundlagenpapier 
Schulden 
und 
Sozialhilfe, 
2021, 
https://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/grundlagen_und_positionen/grundlage
n_und_studien/2021_04_GP_Schulden_und_Sozialhilfe.pdf, letztmals besucht am 29. November 
2022, S. 8 ff.; WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2020, S. 204; Urteil VGer ZH VB.2007.00477 vom 
19. Dezember 2007 E. 4.2).
3.2.
Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Unterstützungsgesuches des Beschwerdefüh-
rers vom 29. April 2022 insbesondere damit, dass dieser zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit 
dem Sozialdienst über ein Vermögen von CHF 32'095.60 (Stand per 31. März 2022: Privatkonto 
CHF 7'659.95 und Sparkonto CHF 24'435.65) verfügt habe. Am Gespräch vom 3. Mai 2022 habe 
die Mitarbeiterin des Sozialdienstes den Unterstützungsantrag mit ihm besprochen und ihn darauf 
hingewiesen, dass es sich bei dem von ihm ausgewiesenen Vermögen um liquides Vermögen 
handle, welches er vor dem Sozialhilfebezug bis auf den Vermögensfreibetrag in der Höhe von 
CHF 4'000.- aufzubrauchen habe. Anlässlich seines zweiten Gesprächs vom 19. Mai 2022 habe der 
Beschwerdeführer sodann eine Auflistung seines Vermögensverzehrs vorgelegt, in der er insbeson-
dere verschiedene Anschaffungen sowie Schulden gegenüber seiner Mutter in der Höhe von 
CHF 15'000.- ausgewiesen (Haushaltsgeld über die letzten zweieinhalb Jahre, CHF 20.-/Tag) habe. 
Nach dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Vermögensverzehr könne er sich noch rund 
6.6 Monate selber finanzieren. Die Vorinstanz folgte seiner Berechnung indes nicht; zwar akzeptierte 
sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid die Anschaffungen, hingegen lehnte sie die 
Berücksichtigung der Schuldenrückzahlung in der Höhe von CHF 15'000.- ab. Weiter führte sie aus, 
dass der Beschwerdeführer zehn Monate (und somit bis ca. März 2023) statt wie von ihm behauptet 
nur 6.6. Monate vom vorhandenen Vermögen leben könne und dass demnach auf ein Gesuch um 
finanzielle Unterstützung frühestens im Februar 2023 eingetreten werden könne. 
Dagegen führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, dass ihn die 
Sozialarbeiterin anlässlich des Gesprächs vom 29. März 2022 gedrängt habe, bereits jetzt ein 
Gesuch auf Sozialhilfe einzureichen. Sie habe das Gesuch unterstützt. Er habe sich präventiv vorbe-
reiten wollen für den Fall, dass er wirklich keine Stelle finde und von der Sozialhilfe abhängig werde. 
Obwohl die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid seine Anschaffungen berücksichtigt 
habe, könne er nicht akzeptieren, dass er seine Mutter für die zweieinhalb Jahre nicht entschädigen 
könne. Er sei während dieser Zeit in ein IV-Verfahren verwickelt gewesen, welches schliesslich 
abgelehnt wurde. Er habe ihr gegenüber eine Schuld in der Höhe von CHF 15'000.-, da sie ihn in 
dieser Zeit unterstützt habe. Er wolle sie insbesondere für ihre Arbeit während dieser zweieinhalb 
Jahre entschädigen und ihr auch zukünftig ein Haushaltsgeld bezahlen. Er mache dies derzeit auch 
mit einem Dauerauftrag, indem er ihr ein Haushaltsgeld überweise. Deshalb sei der gesamte Vermö-
gensverzehr, insbesondere auch die Schuldenrückzahlung an seine Mutter, zu berücksichtigen. 


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3.3.
Vorliegend gab der Beschwerdeführer anlässlich seines Erstgespräches vom 29. März 2022 
an, dass er in den letzten zweieinhalb Jahren von seinem Erspartem und der Unterstützung seiner 
Mutter gelebt habe und nurmehr über etwa CHF 6'000.- verfüge. Unter Abzug des Vermögensfrei-
betrages von CHF 4'000.- blieben ihm demnach noch rund CHF 2'000.- zum Leben, womit ein 
Anspruch auf Sozialhilfe nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden konnte. Indes erweisen sich 
diese ersten Angaben des Beschwerdeführers als offensichtlich falsch. So hat der Beschwerdefüh-
rer am 29. April 2022 sein Unterstützungsgesuch mit allen nötigen Unterlagen bei der Vorinstanz 
eingereicht. Dabei stellte sich heraus, dass er, entgegen seiner Aussagen im ersten Gespräch, über 
ein liquides Vermögen von CHF 31'095.60 (Stand per 31. März 2022: Privatkonto CHF 7'659.95 und 
Sparkonto CHF 24'435.65) bzw. von CHF 33'529.95 (Stand per 30. April 2022: Privatkonto 
CHF 8'384.30 und Sparkonto CHF 25'145.65) verfügte. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorlie-
gen dieses Vermögens denn auch nicht. Selbst wenn er vorgibt, dass er nicht gewusst habe, dass 
er über das Vermögen auf dem Sparkonto frei verfügen könne, ändert dies nichts an der Tatsache, 
dass ihm dieses bei der Anspruchsprüfung anzurechnen ist. So ist gemäss Ziffer D.3.1 Erläuterun-
gen b) der SKOS-Richtlinien für die Beurteilung der Bedürftigkeit jenes Vermögen massgebend, das 
am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem eine Unterstützung beansprucht wird. Mit der 
Einreichung des Antrages durch den Beschwerdeführer per Ende April ist somit von einem verfüg-
baren Vermögen in der Höhe von CHF 31'095.60 (Stand per 31. März 2022) auszugehen. Aus dem 
vom Beschwerdeführer vorgelegten Vermögensverzehr geht hervor, dass er sich – bei einem 
berechneten erweiterten Budget von CHF 2'430.- pro Monat unter Abzug des Vermögensfreibetrags 
– noch rund zehn Monate selber finanzieren kann, weshalb es an der Anspruchsvoraussetzung der 
Bedürftigkeit offensichtlich fehlt. 
3.3.1. Soweit der Beschwerdeführer nun vorbringt, dass er eine Schuld gegenüber seiner Mutter in 
der Höhe von CHF 15'000.- zu begleichen habe, sei darauf hinzuweisen, dass gemäss den Erläute-
rungen der SKOS-Richtlinien zu Ziff. A.3 und C.1 Schulden vom Sozialdienst grundsätzlich weder 
zu übernehmen noch bei der Budgetberechnung zu berücksichtigen sind. Ausnahmsweise kann der 
Sozialdienst eine Schuld der betroffenen Personen übernehmen, sofern diese einen existenziell 
bedrohlichen Charakter aufweist (vgl. dazu Urteil BGer 8C_139/2008 vom 22. November 2008 E. 6, 
wonach hier der Sozialdienst ausnahmsweise die Mietzinsausstände übernommen hat, da eine 
drohende Notlage vorlag). In casu ist dies jedoch nicht der Fall; so handelt es sich bei den vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Schulden in der Höhe von CHF 15'000.- um rein familiäre 
Schulden, da die Mutter ihn während der letzten zweieinhalb Jahre, in denen er keiner Arbeit nach-
gehen konnte, finanziell unterstützt hat. Es handelt sich bei diesen Schulden jedoch nicht um Schul-
den von einem akut existenziellen Charakter, welche – bei Nichtzahlung – die Existenz des 
Beschwerdeführers direkt bedrohen würden (so liegt denn auch keine Zahlungsaufforderung seitens 
der Mutter des Beschwerdeführers vor). Das Bedürfnis des Beschwerdeführers, diese Schulden 
zurückzubezahlen, ist ein rein persönliches Bedürfnis und es handelt sich, wie erwähnt, nicht um 
eine existenzbedrohende Situation, welche ihn dazu zwingen würde, diese Schulden nun sofort zu 
begleichen. Die Vorinstanz hat es somit zu Recht abgelehnt, diese Schulden zu übernehmen oder 
in die Budgetberechnung einzubeziehen.
3.3.2. Wie die Vorinstanz dargelegt hat, ist es darüber hinaus fraglich, weshalb der Beschwerdefüh-
rer gerade jetzt die Schulden zurückzahlen möchte; so hätte er doch bereits in den vergangenen 
Jahren eine Rückzahlung in die Wege leiten können, anstatt regelmässig Geld auf sein Sparkonto 
einzubezahlen (gemäss den eingereichten Bankbelegen hat er monatlich CHF 710.- auf sein Spar-
konto überwiesen). Der Beschwerdeführer führt zudem selber aus, dass er alle Möglichkeiten 
ausschöpfen werde, damit er wieder arbeiten könne. Er konnte sodann ab August 2022 bereits eine 


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erste Nebentätigkeit als Hauswart (ca. 3h in der Woche) übernehmen. Es ist ihm zuzumuten, weiter 
nach einer Stelle zu suchen, um ein ausreichendes und regelmässiges Einkommen zu generieren. 
Diesbezüglich sei auch darauf hinzuweisen, dass ihm von der IV eine Umschulung zum Fachmann 
Betriebsunterhalt finanziert wurde, da er seinen gelernten Beruf als Bodenleger nicht mehr ausüben 
kann. Weiter wurde er während rund drei Monaten durch ein persönliches Jobcoaching des RAV 
begleitet und danach für den Integrationspool+ (IP+) angemeldet, um ihm seine berufliche Wieder-
eingliederung zu erleichtern. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er mit der Rückzahlung der 
Schulden an seine Mutter nicht zuwarten kann, bis er eine sichere Arbeitsstelle gefunden und sich 
seine finanzielle Situation etwas stabilisiert hat. 
4.
4.1.
Weiter ist der Entscheid der Vorinstanz auch unter dem Prinzip der Subsidiarität der Sozial-
hilfe (vgl. E. 3.1.1) gerechtfertigt. Demnach sind vor der Erbringung der staatlichen Hilfe alle anderen 
Möglichkeiten auszuschöpfen; konkret müssen die eigenen Mittel, unter Einhaltung des Vermögens-
freibetrags, innert einer angemessenen Frist verwertet und für den eigenen Lebensunterhalt verwen-
det werden (HÄNZI, Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, S. 141 f.; Urteil KG FR 605 2012 396 vom 6. Juni 2013 E. 3d). Der Beschwerdeführer ist somit 
gehalten, seine ausgewiesenen vorhandenen Mittel (vgl. E. 3.3) bis auf den Vermögensfreibetrag 
von CHF 4'000.- für die Finanzierung seines eigenen Lebensunterhalts zu verwenden. Ein Anspruch 
auf Sozialhilfe vor Erschöpfung der eigenen Mittel ist ausgeschlossen.
Überdies sei an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass es im Ermessen der Sozialbehörden 
liegt, vor der Gewährung von Sozialhilfe im Sinne der Subsidiarität auch eine allfällige Unterstüt-
zungspflicht durch Verwandte (in auf- und absteigender Linie, primär Eltern und Kinder) zu prüfen 
(vgl. auch Art. 5 SHG sowie SKOS-Richtlinien, Ziff. D.4.3). Insbesondere kann unter bestimmten 
Umständen – und sofern die von der Sozialhilfe zu unterstützende Person mit engen Angehörigen 
im gemeinsamen Haushalt wohnt – auch eine Unterstützung der Angehörigen durch unentgeltliche 
Haushaltsführung erwartet werden (vgl. Urteil VGer ZH VB.2003.00362 vom 15. Dezember 2003 
E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Inwieweit eine solche Verwandtenunterstützungspflicht vorliegend 
in Frage käme, und insbesondere die genaue Abklärung der günstigen Verhältnisse, ist hier indes 
nicht weiter zu prüfen.
4.2.
Die Vorinstanz hat zudem darauf hingewiesen, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass der 
Beschwerdeführer – sollte er wider Erwarten innert angemessener Frist keine geeignete Arbeitsstel-
le finden und seine Ersparnisse aufbrauchen – zu einem späteren Zeitpunkt durchaus Anspruch auf 
Sozialhilfe haben könnte. Ab wann dies genau der Fall sein könnte, kann und muss indes durch das 
Gericht in casu nicht bestimmt werden; vielmehr liegt es in der Verantwortung des Beschwerdefüh-
rers, bei veränderter Situation einen neuen Antrag zu stellen und den Anspruch erneut prüfen zu 
lassen (vgl. auch SKOS-Richtlinien, Ziff. F.3 Erläuterungen).
5.
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass ihn die Mitarbeiterin des Sozialdienstes, mit der er am 
29. März 2022 sein Beratungsgespräch hatte, gedrängt habe, einen Unterstützungsantrag einzurei-
chen und es unverständlich sei, dass dieser nun abgelehnt worden sei. Soweit sich der Beschwer-
deführer damit sinngemäss auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes beruft, kann er daraus nichts 
zu seinen Gunsten ableiten, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.


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5.1.
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) bedeutet, dass die 
Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen 
oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu 
werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 624 ff.; BGE 
143 V 341 E. 5.2.1). Eine Berufung auf den Vertrauensschutz kommt nur in Frage, wenn die Behörde 
in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat und sie für die 
konkrete Handlung zuständig war oder die rechtsuchende Person diese aus zureichenden Gründen 
für zuständig betrachten durfte. Weiter konnte die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 
Weiteres erkennen und sie hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen, 
die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Letztlich darf die gesetzliche Ordnung 
seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben (BGE 143 V 341 E. 5.2.1). 
5.2.
Vorliegend sind diese Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt, da es bereits an einer 
Vertrauensgrundlage fehlt. So hat die Mitarbeiterin des Sozialdienstes durch ihren Rat an den 
Beschwerdeführer, bereits ein Sozialhilfegesuch zu stellen, lediglich über das weitere mögliche 
Vorgehen orientiert. Sie hat dabei nicht den Eindruck erweckt, dass sie alleine für die Gutheissung 
des Gesuches zuständig sei. Die Auskunft, dass er "vermutlich Anspruch auf Sozialhilfe habe" (vgl. 
Protokoll vom 29. März 2022, Aktenstück Nr. 1), hat dem Beschwerdeführer zwar möglicherweise 
die Hoffnung geben können, dass seinem Gesuch stattgegeben werde. Indes musste ihm bewusst 
sein, dass er gegenüber der Mitarbeiterin des Sozialdienstes selber eine falsche Auskunft über sein 
aktuelles Vermögen gegeben hat und sie auf dieser Basis dachte, dass der Beschwerdeführer einen 
Unterstützungsanspruch haben könnte. Erst bei der Prüfung der von ihm vervollständigten Unterla-
gen stellte sich dann heraus, dass er über weit mehr Vermögen verfügt, als er angegeben hatte (vgl. 
dazu auch BGE 103 Ia 107 E. 3c; mit Hinweis auf 98 Ia 460 E. 2). 
6.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz mithin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht 
verfügt, dass der Beschwerdeführer derzeit keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die 
Sozialhilfe hat, da es an der Bedürftigkeit fehlt. 
Die Beschwerde (605 2022 144) ist damit als unbegründet abzuweisen und der angefochtene 
Einspracheentscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.
7.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten für den unterliegenden Beschwerdeführer wird ausnahmswei-
se verzichtet (Art. 129 VRG); das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2022 145) ist damit 
als gegenstandslos abzuschreiben. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (605 2022 144) wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2022 145) wird als gegenstandlos abge-
schrieben.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 29. November 2022/dgr/sbi
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: