fr_gerichte · 605 2016 217 · 2016-12-16 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2016 217
605 2016 218
605 2016 219
Urteil vom 16. Dezember 2016
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer
gegen
SOZIALKOMMISSION DER STADT FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)
Beschwerde vom 22. September 2016 gegen den Einspracheentscheid 
vom 13. September 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1955, und dessen Ehefrau B.________, geboren 1961 (nachfolgend 
beide gemeinsam: Beschwerdeführer), wurden von April bis Juli 2012 und sodann wieder ab dem 
1. August 2014 vom Sozialhilfedienst der Stadt Freiburg mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Die 
wirtschaftliche Hilfe ab dem 1. August 2014 basierte auf dem Entscheid der Sozialkommission vom 
30. September 2014. In diesem Entscheid wurde als Bedingung für die Deckung des 
Sozialhilfebudgets insbesondere festgehalten, dass die Beschwerdeführer bis spätestens am 
31. Dezember 2014 zu Lasten ihres Wohneigentums und zu Gunsten des Sozialhilfedienstes 
einen Hypothekarschuldbrief erstellen müssen (die beiden Beschwerdeführer und deren Sohn 
waren Miteigentümer zu je einem Drittel an der von ihnen benutzten Wohnung). Dieser Schuldbrief 
sei im Grundbuch einzutragen und habe die Vorschüsse an Sozialhilfe in Höhe der Sozialschuld 
sicherzustellen. Falls die Beschwerdeführer die Miteigentumsanteile an der Wohnung vor der 
Erstellung des Schuldbriefs verkauften, hätten sie den Sozialhilfedienst automatisch und 
unverzüglich zu informieren und ihm die entsprechenden Dokumente vorzulegen. Der (zu 
erwartende) Verkaufserlös sei unter Vorbehalt der Grundpfandrechte prioritär für die Rückzahlung 
der Vorschüsse an Sozialhilfe aufzuwenden. 
B.
Mit einem öffentlich beurkundeten Vertrag vom 27. Februar 2015 verkauften die 
Beschwerdeführer ihre Miteigentumsanteile an der Wohnung an ihren Sohn, ohne aus diesem 
Verkauf einen Gewinn zu erzielen. Aus dem Kaufvertrag ergibt sich, dass der Verkaufspreis so 
festgelegt wurde, dass der Sohn die Hypothekarschuld übernehmen und die Beschwerdeführer 
das anlässlich des Wohnungskaufs bezogene BVG-Kapital wieder einbezahlen konnten. Das 
verlangte Grundpfand wurde nicht errichtet. Der Sozialhilfedienst wurde über den Verkauf erst 
nachträglich und auf entsprechende Rückfrage hin informiert. 
C.
Mit Entscheid vom 28. Mai 2015 stellte die Sozialkommission die wirtschaftliche Hilfe mit 
Wirkung auf den 31. März 2015 ein. Zur Begründung führte die Sozialkommission aus, dass der 
verlangte Schuldbrief nicht erstellt worden sei. Zudem könnten sich die Beschwerdeführer (da 
A.________ inzwischen das 60. Altersjahr erreicht hatte) das BVG-Kapital ausbezahlen lassen und 
verfügten damit bis zum Erreichen des Alters, in welchem sie die AHV-Rente vorzeitig beziehen 
können, über genügend Ressourcen, um ihren Unterhalt sicherzustellen; die Beschwerdeführer 
seien verpflichtet, mit diesem Kapital im Rahmen der Sozialhilfenormen sparsam umzugehen. 
Auch hätten sie es unterlassen, den Sozialhilfedienst rechtzeitig und unverzüglich über den 
Verkauf der Wohnung zu informieren, und hätten rechtswidrig über die Garantie der Vorschüsse 
an Sozialhilfe verfügt, welche die Wohnung darstellte. 
D.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 12. Juni 2015 Einsprache, welche indes von der 
Sozialkommission mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2015 abgewiesen wurde. Die 
Sozialkommission bestätigte in diesem Einspracheentscheid im Wesentlichen ihren Entscheid vom 
28. Mai 2015. Weiter führte sie aus, dass die Beschwerdeführer mit der Veräusserung ihrer 
Miteigentumsanteile sich nicht nur der Auflage entzogen hätten, einen Schuldbrief zu Gunsten des 
Sozialhilfedienstes ausstellen zu lassen, sondern auch der Verpflichtung, die geleistete Sozialhilfe 
zurückzuerstatten. Zudem hätten sie aus dem Verkauf ihrer Immobilie keinen Gewinn 
erwirtschaftet; im bestehenden Immobilienmarkt hätte ein viel höherer Verkaufspreis erzielt werden 
können.


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E.
Die Beschwerdeführer haben gegen diesen Einspracheentscheid am 6. November 2015 
Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Insbesondere legten sie in dieser Beschwerde dar, 
dass sie per 1. Oktober 2015 eine neue Wohnung bezogen hätten. Auch habe sich A.________ 
nun am 17. Juli 2015 sein Freizügigkeitsguthaben der zweiten Säule ausbezahlen lassen. Damit 
würden sie derzeit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Allerdings würden sie ab dem 15. Januar 
2016 wieder bedürftig sein. 
F.
Das Kantonsgericht ist auf diese Beschwerde am 1. Dezember 2015 mangels 
Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten. Zur Begründung führte das Kantonsgericht aus, dass die 
Beschwerdeführer aufgrund des Bezugs des Freizügigkeitsguthabens seit dem 17. Juli 2015 
offensichtlich nicht mehr bedürftig seien und deshalb derzeit nicht (mehr) mit wirtschaftlicher Hilfe 
unterstützt werden müssten. Die Bedürftigkeit ab Mitte Januar 2016 sei eine hypothetische Frage, 
die nicht behandelt werden müsse. Es sei Sache der Beschwerdeführer, im gegebenen Zeitpunkt 
allenfalls ein neues Gesuch um Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe einzureichen. 
G.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 gelangte die Caritas Freiburg an den Sozialhilfedienst 
und beantragte im Namen und im Auftrag der Beschwerdeführer wirtschaftliche Hilfe. Die Caritas 
führte in diesem Gesuch insbesondere aus, dass es den Beschwerdeführern in Folge des 
Kapitalbezugs von CHF 62'370.15 am 17. Juli 2016 ein grosses Anliegen und eine grosse Sorge 
war, dieses Vermögen möglichst sinnvoll verwalten zu können. Der Kapitalbezug habe die 
Beschwerdeführer psychisch stark belastet. Die Caritas habe die Beschwerdeführer in diesem 
Rahmen unterstützt und ihnen empfohlen, ihre Schulden zu begleichen; dies namentlich mit Blick 
auf die Optimierung der sozialversicherungsrechtlichen Ergänzungsleistungen, und aufgrund der 
grossen psychischen Belastung der Beschwerdeführer durch diese Schulden. Nach Bezahlung der 
Schulden hätten sich die Beschwerdeführer weiter monatlich von der Caritas beraten lassen. Die 
erarbeiteten Budgets basierten auf den sozialhilferechtlichen Grundlagen und seien eingehalten 
worden. Betreffend die Wohnsituation und den Verkauf der Wohnung führte die Caritas aus, dass 
es den Beschwerdeführern namentlich aus Platzgründen nicht mehr möglich gewesen sei, mit 
ihrem Sohn und dessen Familie zusammenzuleben. Auch aufgrund ihrer Schulden habe sich indes 
die Wohnungssuche als schwierig erwiesen. Sie wohnten deshalb nun in einer von ihrer Tochter 
als Hauptmieterin gemieteten Wohnung zur Untermiete. Jetzt seien die Beschwerdeführer wieder 
in einer wirtschaftlichen Notlage, weshalb die Caritas ihnen empfohlen habe, an den 
Sozialhilfedienst zu gelangen. Die Caritas erwähnte, sie sei sich bewusst, dass sich die Entscheide 
und Verpflichtungen der Beschwerdeführer mit Blick auf die Sozialhilfe nicht immer als adäquat 
erwiesen hätten; auch seien bestimmte Empfehlungen der Caritas und die entsprechende 
Vorgehensweise durchaus diskutabel gewesen. Dennoch bedürften die Beschwerdeführer nun 
wiederum der wirtschaftlichen Hilfe. 
Der Sozialhilfedienst verlangte daraufhin von den Beschwerdeführern weitere Unterlagen und 
Informationen ein, um ihr Gesuch vom 19. Februar 2016 auf wirtschaftliche Hilfe prüfen zu können. 
H.
Mit Entscheid vom 9. Mai 2016 hat die Sozialkommission die Deckung des 
Unterstützungsbudgets der Beschwerdeführer abgelehnt. Zur Begründung führte sie insbesondere 
aus, dass die Beschwerdeführer Miteigentümer einer Immobilie waren und diese ihrem Sohn zu 
einem Preis veräusserten, der klar unter dem Immobilienmarkt lag. Auch hätten die 
Beschwerdeführer das Guthaben aus ihrer Personalvorsorge im Umfang von rund CHF 62'000.- 
namentlich zur Rückzahlung von privaten Schulden und Ferienreisen verwendet, obwohl der 
Sozialhilfedienst sie mehrmals darauf hingewiesen habe, dass sie mit ihren Einnahmen und dem 
Vermögen haushälterisch umgehen müssten. Die Beschwerdeführer hätten immer noch die 


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Möglichkeit, bei ihren Verwandten und Kindern, namentlich bei ihrem Sohn, Unterkunft zu finden. 
Auch könnten sie die den Verwandten zurückerstatteten Schulden wieder aufnehmen. 
Weiter verfügte die Sozialkommission die Rückerstattung des Betrages von CHF 23'081.95, 
wegen unrechtmässig bezogener Sozialhilfe. Die Beschwerdeführer hätten dem Sozialhilfedienst 
die von der Tochter während der Monate August 2014 bis März 2015 getätigten Zahlungen sowie 
den Kauf von fünf auf den Namen von A.________ immatrikulierten Fahrzeugen verheimlicht. Die 
Sozialkommission hielt fest, dass die Rückerstattung durch monatliche Rückbehalte auf die 
Unterhaltspauschale (15 %) erfolge, wenn Sozialhilfe ausgerichtet wird; im Falle finanzieller 
Unabhängigkeit werde die Rückzahlung (Anzahlungen oder geschuldeter Saldo) aufgrund der 
persönlichen und finanziellen Situation der Beschwerdeführer neu bewertet, aber auf mindestens 
15 % der Unterhaltspauschale festgelegt. Schliesslich gab die Sozialkommission den 
Beschwerdeführern bekannt, dass gegen sie bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg eine 
Strafanzeige wegen Verletzung der Sozialhilfegesetzgebung erstattet werde.
I.
Die Beschwerdeführer haben gegen diesen Entscheid am 1. Juni 2016 Einsprache erhoben. 
J.
Mit Einspracheentscheid vom 13. September 2016 hat die Sozialhilfekommission diese 
Einsprache abgewiesen und ihren Entscheid vom 9. Mai 2016 bestätigt. 
K.
Am 22. September 2016 erheben die Beschwerdeführer hiergegen Beschwerde an das 
Kantonsgericht (605 2016 217). Sie beantragen in der Sache insbesondere die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheides. Ihnen sei ab der Einreichung ihres entsprechenden 
Gesuches (rückwirkend) 
wirtschaftliche 
Hilfe zu gewähren. Hinsichtlich der verfügten 
Rückerstattung von CHF 23'081.95 sei ein Missbrauch von Sozialhilfegeldern im Umfang von 
lediglich CHF 1'200.- festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen (605 
2016 219). Weiter beantragen die Beschwerdeführer sinngemäss die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege (605 2016 218). 
L.
Mit Stellungnahme vom 20. Oktober 2016 beantragt die Sozialkommission in der 
Hauptsache die Abweisung der Beschwerde. 
M.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des 
kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] i.V.m. Art. 114 Abs. 
2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 
150.1]). Die Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 lit. a SHG 
und Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der 
Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
a)
In casu begründet die Sozialkommission ihren abweisenden Entscheid betreffend die 
Deckung des Unterstützungsbudgets im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführer freiwillig 
auf ihr Vermögen verzichtet hätten. Die Sozialkommission legt dar, dass die Sozialhilfe verweigert 
werden könne, wenn die Bedingungen zu deren Gewährung nicht erfüllt sind. Die Verletzung des 
Subsidiaritätsprinzips und der Auskunfts- und Meldepflicht sowie die fehlende Bedürftigkeit 
könnten zu diesem Ergebnis führen. Betreffend die Beschwerdeführer stellt die Sozialkommission 
folgende Elemente fest:
-
Die 
Beschwerdeführer 
hätten 
das 
Subsidiaritätsprinzips 
verletzt, 
indem 
sie 
ihre 
Miteigentumsanteile an der Wohnung zu einem tieferen Preis verkauft haben, als auf dem 
Immobilienmarkt möglich gewesen wäre, indem sie zudem ihr BVG-Kapital verschleuderten und 
überdies darauf verzichteten, die Verwandten um gesetzliche und/oder freiwillige Leistungen zu 
ersuchen. Konkret bringt die Sozialkommission vor, dass die Beschwerdeführer ihre 
Miteigentumsanteile an der Wohnung, welche sie gemeinsam mit ihrem Sohn und dessen 
Familie bewohnten und welche im Miteigentum der beiden Beschwerdeführer und des Sohnes 
stand (zu je einem Drittel), zu einem günstigen Preis an ihren Sohn verkauften und bewusst 
darauf verzichteten, auf ihren Anteilen einen Mehrwert zu erzielen. Der Gewinn aus dem 
Verkauf der Miteigentumsanteile hätte es den Beschwerdeführern ermöglicht, ihre 
Fürsorgeschuld zurückzubezahlen und ihre Grundbedürfnisse zu decken. Auch hätten sie damit 
auf eine besonders günstige Wohnsituation verzichtet. Während die Wohnkosten früher 
CHF 404.40 pro Monat betrugen, machten die Beschwerdeführer jetzt monatliche Wohnkosten 
von CHF 1'335.- geltend. Dieser Betrag liege beträchtlich über den Sozialhilfenormen für ein 
Ehepaar. Das bezogene BVG-Kapital hätten die Beschwerdeführer insbesondere verwendet, 
um (nach Rücksprache mit der Caritas) private Schulden im Gesamtbetrag von CHF 20'000.- 
zurückzubezahlen, dies zu Gunsten der Freundin ihrer Tochter und ihres Neffen. Für diese 
Schulden habe weder eine Schuldanerkennung noch ein schriftlicher Darlehensvertrag 
bestanden 
und 
die 
Rückzahlung 
sei 
nicht 
dringend 
gewesen. 
Auch 
hätten 
die 
Beschwerdeführer verschiedene Steuerschulden beglichen bzw. entsprechende Anzahlungen 
gemacht; einige Zahlungen seien tatsächlich begründet gewesen, insbesondere sei jedoch die 
Steueranzahlung für 2015 gar nicht geschuldet gewesen und demnach vollständig 
zurückerstattet worden. Auch hätten sie Ferien von A.________ im Kosovo im Betrag von 
CHF 2'000.- finanziert, während dieser vorgab, gesundheitlich stark angeschlagen zu sein. 
-
Die Beschwerdeführer hätten die Auskunfts- und Meldepflicht verletzt, da sie den 
Sozialhilfedienst nicht unaufgefordert und unverzüglich über die Veräusserung der 
Miteigentumsanteile an der Wohnung, über die von der Tochter getätigten Überweisungen und 
die Immatrikulation der Autos informiert hätten.
-
Die Beschwerdeführer hätten sich schliesslich absichtlich in eine Notlage manövriert, indem sie 
darauf verzichteten, auf ihrer Immobilie einen Mehrwert zu erzielen, indem sie zudem ihr BVG-
Kapital aufgebraucht und überdies darauf verzichtet hätten, ihre Verwandten um Finanzhilfe 
oder Hilfe in Natura zu ersuchen. 
Aufgrund dieser Elemente kam die Sozialkommission zum Schluss, dass die Bedingungen zur 
Gewährung von Finanzhilfe nicht erfüllt sind. Sie bestätigte folglich im angefochtenen 
Einspracheentscheid die Ablehnung der Deckung des Unterstützungsbudgets. 


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b)
Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerde hinsichtlich der Deckung des 
Unterstützungsbudgets im Wesentlichen damit, dass ihre Schwiegertochter ein zweites Kind 
erwartete und damit ein weiteres Zusammenleben in der ehemaligen Wohnung nicht mehr möglich 
gewesen sei. Sie hätten deshalb ihre Miteigentumsanteile an der Wohnung an ihren Sohn 
verkauft. Den Erlös von CHF 40'000.- hätten sie auf das BVG-Konto überwiesen; dieser Betrag 
entspreche dem beim Kauf der Wohnung von der zweiten Säule bezogenen Betrag. In der Folge 
habe der Sozialhilfedienst die finanzielle Hilfe eingestellt. Daraufhin habe sich A.________ – da er 
das 60. Altersjahr erreicht habe – das Freizügigkeitsguthaben der zweiten Säule ausbezahlen 
lassen. Danach seien sie bis im Februar 2016 finanziell unabhängig gewesen. Im Februar hätten 
sie nur noch ein Vermögen von CHF 8'000.- gehabt; inzwischen sei dieses vollständig 
aufgebraucht. Es sei ihnen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, eine Arbeit zu finden 
bzw. finanziell unabhängig zu werden. Sie hätten ihre Bedürftigkeit und den vollständigen 
Verbrauch ihres Vermögens mittels Belegen nachgewiesen. Es gehe nicht an, dass ihnen gestützt 
auf das Subsidiaritätsprinzip finanzielle Hilfe verweigert werde. 
4.
a)
Nachfolgend ist zu untersuchen, ob die Sozialkommission mit dem Entscheid vom 9. Mai 
2016 
bzw. 
dem 
Einspracheentscheid 
vom 
13. 
September 
2016 
die 
Deckung 
des 
Unterstützungsbudgets der Beschwerdeführer zu Recht abgelehnt hat. 
b)
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, hat Anspruch auf 
Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind 
(Art. 12 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Im Kanton Freiburg haben Staat 
und Gemeinden die Massnahmen zur Verhütung von Armut zu ergreifen und eine Sozialhilfe 
bereitzustellen (Art. 55 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 [KV; SGF 10.1]). 
Das SHG und die entsprechende Ausführungsgesetzgebung regeln die Einzelheiten. 
Insbesondere sieht Art. 3 SHG vor, dass bedürftig im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung ist, wer 
sich in sozialen Schwierigkeiten befindet oder für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
Wie sich bereits aus den zitierten Gesetzeswortlauten klar ergibt, knüpfen sowohl die BV als auch 
das SHG den Anspruch auf finanzielle Unterstützung an eine Notlage. Keinen Anspruch auf 
Sozialhilfe bzw. auf Nothilfe hat eine Person, die objektiv in der Lage wäre, sich mit der Annahme 
einer ihr zumutbaren Arbeit (also aus eigener Kraft) oder mit der Geltendmachung eines ihr 
zustehenden Ersatzeinkommens die für das Überleben notwendigen Mittel selbst zu verschaffen 
(Subsidiaritätsprinzip). Entsprechend sieht auch Art. 5 SHG vor, dass die Sozialhilfe (nur dann) 
gewährt wird, soweit der Bedürftige von seiner Familie oder seinen Angehörigen nicht gemäss den 
Bestimmungen des ZGB oder des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene 
Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG; SR 211.231) unterhalten werden kann und 
auch keine anderen gesetzlichen Leistungen geltend machen kann, auf die er Anspruch hat. Dazu 
gehört das Geltendmachen von Sozialversicherungsansprüchen wie beispielsweise von 
Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, 2002, 
S. 170). Sozialhilfe soll demnach erst dann ausgerichtet werden, wenn die bedürftige Person sich 
nicht selbst helfen kann, und wenn Hilfe von Dritten nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe [nachfolgend: SKOS-Richtlinien], 2016, 
Ziff. A.4). 
c)
Im Unterschied zu dem, was im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt, kann indes die 
Hilfe in Notlagen im Sinne von Art. 12 BV einer bedürftigen Person nicht herabgesetzt oder 
verweigert werden, selbst wenn Letztere für ihre Lage persönlich verantwortlich ist; es handelt sich 


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um eine Konkretisierung des Grundsatzes der Subsidiarität der sozialen Hilfe, die den letzten 
Rettungsanker für das Individuum darstellt (siehe zum Beispiel BGE 121 I 367 E. 3b; 
AUBERT/MAHON, Petit Commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 
avril 1999, Art. 12 N 5; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, S. 683; 
AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, 2002, S. 304). Diesbezüglich ist allein die 
aktuelle und tatsächliche Lage des Betroffenen im Zeitpunkt der Prüfung seines Anspruchs auf 
minimale Lebensbedingungen massgeblich. Mit anderen Worten sind die Gründe, die zur 
Bedürftigkeit geführt haben, unter dem Gesichtswinkel des von Art. 12 BV gewährten Schutzes 
irrelevant (siehe BGE 131 I 166 E. 4.3; 134 I 65 / Pra 97 2008 Nr. 86 E. 3.3). 
Vor diesem Hintergrund konnte die Sozialkommission das Gesuch der Beschwerdeführer um 
wirtschaftliche Hilfe nicht mit der Begründung abweisen, dass sie ihr Vermögen verschleudert bzw. 
sich absichtlich in eine Notlage manövriert hätten.
d)
Soweit die Sozialkommission darauf hinweist, dass die Beschwerdeführer es zu Unrecht 
unterlassen hätten, die Verwandten um gesetzliche und/oder freiwillige Leistungen zu ersuchen, ist 
auf folgendes hinzuweisen:
Nach Art. 328 ZGB ist – wer in günstigen Verhältnissen lebt – verpflichtet, Verwandte in auf- und 
absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Die 
Sozialhilfe ist in Bezug auf Art. 328 ZGB subsidiär (BGE 134 I 65 / Pra 97 2008 Nr. 86 E. 4.3, mit 
Hinweis). Aufgrund von Art. 328 ZGB pflichtig sind in erster Linie Eltern gegenüber (mündigen) 
Kindern und umgekehrt. Der Anspruch auf Leistungen ist in der Reihenfolge der Erbberechtigung 
geltend zu machen. Gemäss den SKOS-Richtlinien, Ziff. F.4, soll indes die Prüfung der 
Beitragsfähigkeit nur erfolgen, wenn die Einkommenszahlen der in Privathaushalten lebenden 
Verwandten über CHF 120'000.- für Alleinstehende bzw. über CHF 180'000.- für Verheiratete 
liegen, zuzüglich eines Zuschlags von CHF 20'000.- für jedes minderjährige bzw. in Ausbildung 
befindliche Kind. Vom steuerbaren Vermögen ist ein Freibetrag abzuziehen; dieser beträgt aktuell 
für Alleinstehende CHF 250'000.-, für Verheiratete CHF 500'000.- und zusätzlich pro Kind 
CHF 40'000.-. Der verbleibende Betrag soll aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung 
umgerechnet (Jahresbetrag) und zum Einkommen gezählt werden. 
Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Tochter bzw. der Sohn oder weitere 
Verwandte in entsprechend günstigen Verhältnissen leben und gestützt auf Art. 328 ZGB 
unterstützungspflichtig wären. Davon ist überdies auch die Sozialkommission nicht ausgegangen 
(vgl. die Stellungnahme vom 20. Oktober 2016). Damit geht es nicht an, dass die 
Sozialkommission die Beschwerdeführer ohne weiteres auf die Unterstützung der Verwandten 
verweist und gestützt darauf die Deckung des Unterhaltsbudgets ablehnt. Auch können 
Verwandtenbeiträge nicht mit Beschluss der Fürsorgebehörden eingefordert werden. Vielmehr hat 
im Streitfall das unterstützungspflichtige oder kostentragende Gemeinwesen eine Zivilklage zu 
erheben, die sich auf Unterhaltsleistungen für die Zukunft und für höchstens ein Jahr vor 
Klageerhebung erstrecken kann. Die Behörde übernimmt in diesem Fall die Ansprüche der 
unterstützten Person bis zur Höhe der eigenen Vorschüsse (Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 289 
Abs. 2 ZGB; BGE 133 III 507 E. 5.2; WIDMER, Verhältnis der Verwandtenunterstützungspflicht zur 
Sozialhilfe in Theorie und Praxis, 2001, S. 78 ff.). 
Demzufolge kann den Beschwerdeführern in casu die finanzielle Hilfe nicht mit der Begründung 
verweigert werden, dass diese es unterlassen hätten, ihre Verwandten um Finanzhilfe oder Hilfe in 
Natura zu ersuchen (vgl. auch BGE 134 I 65 / Pra 97 2008 Nr. 86 E. 4.3). 


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e)
Insgesamt erweist sich damit die Begründung der Sozialkommission zur Ablehnung der 
Deckung des Unterstützungsbudgets der Beschwerdeführer als nicht stichhaltig. 
Es ist indes nicht Aufgabe des Kantonsgerichtes, zu prüfen, ob die Beschwerdeführer dennoch 
derzeit bedürftig im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung sind. Damit ist der angefochtene Entscheid 
hinsichtlich der Deckung der Ablehnung des Unterstützungsbudgets aufzuheben und an die 
Sozialkommission zurückzuweisen, damit diese prüft, ob die Beschwerdeführer bedürftig im Sinne 
der Sozialgesetzgebung sind, und sodann ohne Verzug neu über das Gesuch um wirtschaftliche 
Hilfe entscheidet. 
Dabei wird die Sozialkommission wie erwähnt zu beachten haben, dass nach der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
allein 
die 
aktuelle 
und 
tatsächliche 
Lage 
der 
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Prüfung ihres Anspruchs auf minimale Lebensbedingungen 
massgeblich ist (vgl. BGE 134 I 65 / Pra 97 2008 Nr. 86 E. 3.3). Die Gründe, die ggf. zur 
Bedürftigkeit geführt haben, sind unter dem Gesichtswinkel des von Art. 12 BV gewährten 
Schutzes grundsätzlich irrelevant. Jedoch wird die Sozialkommission insbesondere auch die 
Möglichkeit einer günstigeren Unterbringung prüfen. Auch wird sie – aufgrund der 
Pflichtverletzungen, welche von den Beschwerdeführern weitgehend unbestritten blieben, eine 
angemessene Leistungskürzung als Sanktion zu prüfen haben (vgl. BGE 131 I 166 E. 4.3; 134 I 65 
/ Pra 97 2008 Nr. 86 E. 5.4). Zudem steht es der Sozialkommission offen, die Voraussetzungen 
der Verwandtenunterstützung näher zu prüfen und entsprechende Ansprüche ggf. mittels einer 
Zivilklage geltend machen. Bei der Berechnung der Verwandtenunterstützung müssten die 
Verhältnisse im Einzelfall genau geprüft werden, bevor Beiträge geltend gemacht werden. Die 
aktive 
Unterstützung 
der 
pflichtigen 
Verwandten 
bei 
der 
Problembewältigung 
(z.B. 
Betreuungsleistungen) ist angemessen zu berücksichtigen (vgl. SKOS-Richtlinien, Ziff. F.4). Auch 
könnte die Behörde mit pflichtigen Verwandten, welche unbewegliches Vermögen haben, dessen 
(teilweise) Verwertung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, eine spezielle Vereinbarung über die 
Fälligkeit des Betrages nach einem Verkauf des Vermögenswertes oder nach dem Ableben des 
Pflichtigen abschliessen (SKOS-Richtlinien, Ziff. F.4; BGE 134 I 65 / Pra 97 2008 Nr. 86 E. 4.3; 
siehe ferner E. 4.1, wonach die Beitragsfähigkeit des pflichtigen Verwandten namentlich bei 
Erbvorbezügen mit weniger Zurückhaltung gewertet und geschätzt werden kann).
5.
Schliesslich ist noch zu prüfen, ob die Sozialkommission zu Recht die Rückerstattung von 
CHF 23'081.95 verfügte. 
a)
Die Sozialkommission begründet diese Rückerstattung insbesondere damit, dass der 
Betrag von CHF 23'081.95 unrechtmässig ausbezahlt wurde. Dieser Betrag hätte nach Ansicht der 
Sozialkommission nie ausbezahlt werden dürfen, wenn über die persönliche und finanzielle Lage 
der Beschwerdeführer Klarheit bestanden hätte bzw. wenn die Beschwerdeführer den 
Sozialhilfedienst aufrichtig über den Verkauf des Miteigentumsanteils an der Wohnung, über die 
von der Tochter überwiesenen Beträge und über die auf den Namen von A.________ 
immatrikulierten Fahrzeuge informiert hätten. Die Sozialkommission habe deshalb keine andere 
Möglichkeit, als die Rückzahlung der gesamten Fürsorgeschuld zu verlangen. Diese Forderung sei 
voll berechtigt, da die gesamte Fürsorgeschuld mittels Schuldbrief zurückbezahlt werden sollte. Ein 
Erlass könne nur gewährt werden, wenn ein Gesuchsteller gutgläubig gehandelt habe und wenn 
die Rückerstattung für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Ersteres sei offensichtlich nicht der 
Fall, so dass ein Erlass ausgeschlossen sei und das zweite Kriterium nicht mehr geprüft werden 
müsse. 


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b)
Die Beschwerdeführer führen hierzu aus, dass sie – soweit ihnen die Sozialkommission 
die Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht betreffend den Verkauf der Wohnung, den von der 
Tochter erhaltenen Betrag von insgesamt CHF 1'200.- und die Immatrikulation der Fahrzeuge 
vorwerfe – ihre entsprechenden Pflichten in der Tat verletzt hätten. Indes gehe es nicht an, 
aufgrund dieser Verletzung die wirtschaftliche Hilfe vollständig zu verweigern. Ihnen sei lediglich 
der Betrag von CHF 1'200.- zu Unrecht von der Sozialhilfe überwiesen worden; dies entspreche 
dem von ihrer Tochter überwiesenen Betrag. Während ihrer Sozialhilfeabhängigkeit hätten sie nie 
ein Auto gekauft. Die von der Sozialkommission erwähnten Fahrzeuge hätten ihrem Sohn gehört, 
der diese auch selbst gekauft habe. Zwar sei aufgrund des Verkaufs der Wohnung der geforderte 
Schuldbrief nicht errichtet und damit ihre Rückerstattungsverpflichtung nicht abgesichert worden. 
Dennoch sei ihnen die finanzielle Hilfe für die Zeit vom August 2014 bis März 2015 zu Recht 
gewährt worden. 
c)
Nach Art. 30 SHG hat, wer infolge unwahrer oder unvollständiger Angaben materielle 
Hilfe erhalten hat, den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten (Abs. 1). Ein Erlass kann 
gewährt werden, wenn der Gesuchsteller gutgläubig gehandelt hat und wenn die Rückerstattung 
des zu Unrecht bezogenen Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde (Abs. 2). Dieser 
Rückerstattungsanspruch knüpft ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges 
infolge unwahrer oder unvollständiger Angaben an, ohne dass er aufseiten des Hilfeempfängers 
ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt. Ein Rückerstattungsanspruch setzt aber voraus, dass die 
Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht in materieller Hinsicht zu einem unrechtmässigen 
Bezug der Fürsorgeleistungen geführt hat. Ein solcher liegt dabei nach der Rechtsprechung nicht 
nur dann vor, wenn die Hilfe bei korrekter Mitwirkung gar nicht oder in geringerem Umfang gewährt 
worden wäre, sondern auch, wenn durch das unlautere Verhalten ein möglicher Rückgriff vereitelt 
wird. Wird etwa wirtschaftliche Hilfe, die nur im Sinn eines Vorschusses hätte gewährt werden 
müssen, wegen falscher Angaben des Hilfsempfängers vorbehalts- und bedingungslos ausbezahlt, 
ohne dass sich die Sozialbehörde einen möglichen Rückgriff auf vorhandenes Einkommen oder 
Vermögen sichert, liegt ein Bezug unter unrechtmässigen Bedingungen und damit ebenfalls ein 
unrechtmässiger Leistungsbezug vor (vgl. Urteil VG Zürich VB.2014/00034 vom 5. November 2015 
E. 3.4; VB.2013.00447 vom 5. September 2013 E. 5.1; VB.2008/00136 vom 19. Juni 2008 E. 2.3). 
Sodann kann unter Umständen auch rechtmässig ausgerichtete Hilfe zurückgefordert werden: So 
muss nach Art. 29 Abs. 1 SHG, wer materielle Hilfe erhalten hat, diese ganz oder teilweise 
zurückerstatten, sobald die finanziellen Verhältnisse es ihm gestatten. 
d)
Vorliegend hat die Sozialkommission in ihrem Entscheid vom 30. September 2014 als 
Bedingung für die Deckung des Sozialhilfebudgets insbesondere festgehalten, dass die 
Beschwerdeführer bis spätestens am 31. Dezember 2014 zu Lasten ihres Wohneigentums und zu 
Gunsten des Sozialhilfedienstes einen Hypothekarschuldbrief erstellen müssen. Dieser Schuldbrief 
sei im Grundbuch einzutragen und habe die Vorschüsse an Sozialhilfe in Höhe der Sozialschuld 
sicherzustellen. Falls die Beschwerdeführer die Miteigentumsanteile an der Wohnung vor der 
Erstellung des Schuldbriefs verkauften, hätten sie den Sozialhilfedienst automatisch und 
unverzüglich zu informieren und ihm die entsprechenden Dokumente vorzulegen. Der (zu 
erwartende) Verkaufserlös sei unter Vorbehalt der Grundpfandrechte prioritär für die Rückzahlung 
der Vorschüsse an Sozialhilfe aufzuwenden. Mit einem öffentlich beurkundeten Vertrag vom 
27. Februar 2015 haben die Beschwerdeführer ihre Miteigentumsanteile an der Wohnung an ihren 
Sohn verkauft, ohne aus diesem Verkauf einen Gewinn zu erzielen, obwohl dies aufgrund der 
Immobilienpreise durchaus möglich gewesen wäre. Den von der Sozialkommission als Bedingung 
für die Deckung des Sozialhilfebudgets geforderten Schuldbrief liessen die Beschwerdeführer nicht 


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errichten, auch hatten sie diesbezüglich in keiner Weise die erforderliche Mitwirkung angeboten. 
Überdies haben sie den Sozialhilfedienst erst nachträglich über den Verkauf ihrer 
Miteigentumsanteile informiert. Durch dieses unlautere Verhalten wurde ein möglicher Rückgriff 
vereitelt. Das Grundstück bzw. die Miteigentumsanteile respektive der daraus realisierte Gewinn 
hätten bei Einhaltung der den Beschwerdeführern auferlegten Bedingungen dazu gedient, ihre 
Rückerstattungsverpflichtung zu sichern. Die Verletzung der Verfahrenspflichten durch die 
Beschwerdeführer führte damit vorliegend auch in materieller Hinsicht zu einem unrechtmässigen 
Bezug von Fürsorgeleistungen (vgl. auch Urteil VG Zürich VB.2013.00447 vom 5. September 2013 
E. 5.2; VB.2014.00034 vom 5. November 2015 E. 4.6). 
Soweit die Beschwerdeführer namentlich in ihrer Einsprache vom 12. Juni 2015 sinngemäss 
vortrugen, dass aufgrund von Art. 31 Abs. 1 SGH der Sozialhilfedienst und nicht die 
Beschwerdeführer die Eintragung des Grundpfandes im Grundbuch beantragen müsse, sind sie 
daran zu erinnern, dass es in casu nicht um ein gesetzliches Grundpfand geht, sondern dass die 
Beschwerdeführer durch den Einspracheentscheid vom 30. September 2014 im Sinne einer 
Bedingung verbindlich verpflichtet wurden, einen entsprechenden Schuldbrief zu errichten. Auch 
wären ihnen gemäss dem Einspracheentscheid die Kosten für die Errichtung des Schuldbriefes 
(Notariats- und Grundbuchkosten) auf Vorweisen der Originalrechnungen vorgeschossen worden. 
Die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführer erweisen sich demnach als unbehelflich 
bzw. als Schutzbehauptungen, zumal den Beschwerdeführern die ihnen auferlegten Bedingungen 
bzw. Pflichten insbesondere aufgrund des Entscheides der Sozialkommission vom 30. September 
2014 bestens bekannt sein mussten und sie folglich nicht gutgläubig sein konnten. 
Die verfügte Rückerstattung erweist sich demnach als rechtmässig, soweit die entsprechenden 
gewährten 
und 
nun 
zurückgeforderten 
Fürsorgeleistungen 
auf 
dem 
Entscheid 
der 
Sozialkommission vom 30. September 2014 basieren, welche die einschlägigen Bedingungen zum 
Grundpfand etablierte. Es muss deshalb nicht mehr untersucht werden und kann offen bleiben, ob 
diese Rückerstattung auch aus anderen weiteren (ebenfalls in die Zeitperiode ab 2014 fallenden) 
Gründen verfügt werden konnte. Soweit es sich indes um Fürsorgeleistungen handelt, welche den 
Beschwerdeführern im Jahr 2012 gestützt auf den Entscheid der Sozialkommission vom 7. Mai 
2012 gewährt wurden, fehlt eine entsprechende Grundlage für die Rückerstattung; insoweit erweist 
sich demnach die Beschwerde ebenfalls als begründet. 
6.
Im Ergebnis ist damit die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene 
Einspracheentscheid ist aufzuheben. Die Sache ist an die Sozialkommission zurückzuweisen, 
damit diese prüft, ob die Beschwerdeführer bedürftig im Sinne der Sozialgesetzgebung sind, und 
sodann ohne Verzug (und entsprechend den weiteren Ausführungen insbesondere in Erwägung 
4e) neu über das Gesuch um wirtschaftliche Hilfe entscheidet. Ebenfalls hat die Sozialkommission 
die Rückerstattung im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen, so dass sie nur jene 
Fürsorgeleistungen erfasst, welche basierend auf dem Entscheid der Sozialkommission vom 
30. September 2014 gewährt wurden, nicht aber die im Jahr 2012 gewährten Leistungen, und 
sodann hierüber neu verfügt. 
7.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführer um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen 
gegenstandslos (605 2016 219).
8.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten für die teilweise unterliegenden Beschwerdeführer 
wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 129 VRG); das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 


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damit als gegenstandslos abzuschreiben (605 2016 218). Eine Parteientschädigung ist nicht 
geschuldet. 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (605 2016 217) wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid wird aufgehoben und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen 
an die Sozialkommission zurückgewiesen. 
II.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos abgeschrieben (605 2016 219).
III.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
IV.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos 
abgeschrieben (605 2016 218).
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 16. Dezember 2016/dgr
Präsident
Gerichtsschreiber