fr_gerichte · 501 2017 22 · 2017-06-22 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2017 22
Urteil vom 22. Juni 2017
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richterinnen:
Catherine Overney, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin,
und
KANTONALES SOZIALAMT, Kläger
Gegenstand
Vernachlässigung der Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB)
Berufung vom 24. Januar 2017 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Seebezirks vom 22. November 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ ist der Vater von B.________, geboren 1996, und C.________, geboren 1998. 
Mit Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2012 wurde er 
verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder einen monatlichen Beitrag von je CHF 1'030.- zu 
bezahlen. Ein Abänderungsgesuch von A.________ vom 10. Juli 2014, lautend auf Aufhebung der 
Unterhaltsbeiträge an seine Tochter, wurde vom Zivilgericht des Seebezirks, bestätigt durch Urteil 
des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts vom 3. Mai 2016, abgewiesen.
B.
Am 25. Februar 2016 erhob das Kantonale Sozialamt, dem die Mutter der Kinder ihre 
Ansprüche abgetreten hatte, Strafklage gegen A.________ betreffend Nichtbezahlung der 
Unterhaltsbeiträge im Betrag von CHF 24'630.- für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 
2013, und im Betrag von CHF 15'450.- vom 1. Dezember 2014 bis 24. Februar 2016.
Mit Strafbefehl vom 3. Juni 2016, wurde A.________ der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 
für schuldig befunden und zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen mit einer Probezeit 
von zwei Jahren verurteilt, wobei der Tagessatz auf CHF 30.- festgelegt wurde.
C.
Nachdem der Beschuldigte gegen den Strafbefehl vom 3. Juni 2016 Einsprache erhoben 
hatte, setzte der Polizeirichter des Seebezirks eine Verhandlung auf den 21. Oktober 2016 an und 
teilte dem Beschuldigten die Zusammensetzung der urteilenden Instanz mit. Am 30. August 2016 
stellte A.________ ein Ausstandsbegehren gegen den mit der Angelegenheit befassten 
Polizeirichter, das mit Entscheid der Polizeirichterin des Seebezirks vom 8. September 2016, 
welches nicht angefochten wurde, abgewiesen wurde.
An der Verhandlung vom 21. November 2016 wurde der Beschuldigte zu seiner finanziellen 
Situation befragt. Mit Urteil vom 22. November 2016 wurde A.________ der Vernachlässigung von 
Unterhaltspflichten schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 
je CHF 70.- mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
D.
Am 24. Januar 2017 erhob A.________ Berufung gegen das Urteil vom 22. November 2016. 
Er macht geltend, der entscheidende Polizeirichter sei befangen gewesen, und das Urteil habe 
seine Existenzkosten und Mieteinnahmen nicht richtig berücksichtigt. Er verlangt die Aufhebung 
des Schuldspruchs unter Kostenfolge zu Lasten des Staates.
Am 
9. 
März 
2017, 
nachdem 
die 
Staatsanwaltschaft 
auf 
die 
Einreichung 
eines 
Nichteintretensantrags oder einer Anschlussberufung verzichtet hatte, wurde den Parteien 
mitgeteilt, das Verfahren würde schriftlich geführt, wenn sie nicht einen gegenteiligen Antrag 
stellen würden. Am 7. April 2017 wurde der Berufungsführer eingeladen, seine Berufungserklärung 
zu ergänzen. A.________ verzichtete auf eine Stellungnahme.
Die Staatsanwältin und der Polizeirichter verzichteten darauf, zur Berufung Stellung zu nehmen.


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Erwägungen
1.
a)
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das 
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Jede Partei, die 
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann 
ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der in erster Instanz verurteilte Beschuldigte ist 
somit zur Berufung legitimiert.
b)
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des 
Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO).
Das Urteilsdispositiv wurde dem Berufungsführer am 28. November 2016 schriftlich eröffnet. Die 
mit Eingabe vom 1. Dezember 2016 eingereichte Berufung erfolgte somit form- und fristgerecht.
c)
Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen 
seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 
3 StPO). 
Das begründete Urteil wurde dem Berufungsführer am 13. Januar 2017 zugestellt. Die schriftliche 
Berufungserklärung wurde am 24. Januar 2017 fristgerecht der Post übergeben und am 
30. Januar 2017 fristgerecht vervollständigt.
d)
Die Partei, die Berufung angemeldet hat, hat in der schriftlichen Berufungserklärung 
anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; welche Abänderungen des 
erstinstanzlichen Urteils sie fordert und welche Beweisanträge sie stellt (Art. 399 Abs. 3 StPO). 
Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche 
Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO).
Der Berufungsführer fechtet das Urteil vollumfänglich (Schuldpunkt, Bemessung der Strafe sowie 
Kosten- und Entschädigungsfolgen) an. Er schliesst auf Aufhebung des Schuldspruchs unter 
Kostenfolge zu Lasten des Staates.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Berufung.
e)
Im Rahmen der Berufung überprüft der Appellationshof den vorinstanzlichen Entscheid 
frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO).
2.
In einem ersten Argument beruft sich der Berufungsführer auf die Befangenheit des 
urteilenden Richters, weil dieser bereits das zivilrechtliche Verfahren betreffend die Anpassung der 
Unterhaltsbeiträge geführt habe und bereits in diesem Verfahren die tatsächliche finanzielle Lage 
der Parteien nicht gebührend berücksichtigt habe. Sein entsprechendes Ausstandsgesuch sei von 
der Polizeirichterin des Seebezirks zu Unrecht abgewiesen worden.
a)
Ein Ausstandsgesuch ist unverzüglich zu stellen, sobald die betroffene Person vom 
Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, 
d. h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen. Ein Ablehnungsgesuch, das 
beispielsweise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist klarerweise verspätet (vgl. Urteil BGer 
1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3).


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b)
Vorliegend wurde dem Berufungsführer die Zusammensetzung der urteilenden Instanz 
mit der Vorladung vom 5. Juli 2016 mitgeteilt. Da er die entsprechende Gerichtsurkunde nicht 
abgeholt hat, wurde ihm die Vorladung mit einfacher Post vom 15. Juli 2017 erneut zugestellt. Es 
ist daher davon auszugehen, dass A.________ spätestens ein paar Tage nach diesem Datum die 
Vorladung erhalten hat. Wie die Polizeirichterin des Seebezirks in ihrem Entscheid vom 
8. September 2016 zu Recht festgehalten hat, erfolgte das Ausstandsgesuch vom 30. August 
2016 somit offensichtlich verspätet, so dass der Anspruch des Gesuchstellers verwirkt war. Gegen 
den Entscheid vom 8. September 2016 wurde keine Beschwerde bei der Strafkammer eingereicht, 
und kann somit nicht Gegenstand der vorliegenden Berufung sein. Auf die entsprechenden 
Vorbringen des Berufungsführers ist somit nicht einzutreten.
c)
Der Strafappellationshof weist allerdings darauf hin, dass der Polizeirichter, dessen 
Ausstand verlangt wird, selber darüber entscheiden kann, wenn auf das Gesuch offensichtlich 
nicht einzutreten ist (vgl. Urteil BGer 6B_589/2013 vom 23. März 2015 E. 2.2). Betrachtete er sich 
zur Beurteilung des Gesuchs als unzuständig, hätte er es nicht an seinen Stellvertreter gemäss 
Art. 18 Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG; SGF 130.1), sondern in Anwendung von 
Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO an die Strafkammer des Kantonsgerichts weiterleiten müssen, was im 
Übrigen von Art. 18 Abs. 2bis JG ausdrücklich vorbehalten wird.
3.
In einem weiteren Argument macht der Berufungsführer geltend, das Urteil sei nicht auf 
seine tatsächlichen Fahrkosten und Mietzinseinnahmen eingegangen, welche belegen, dass er 
nicht in der Lage sei, die Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Im Übrigen habe er alles unternommen, 
um in seinem Beruf eine Arbeit zu finden, was ihm jedoch nicht möglich gewesen sei. Schliesslich 
sei seine 4.5-Zimmer-Wohnung günstig und zudem notwendig, um seine Nebeneinkünfte 
beibehalten zu können.
a)
Gemäss Art. 217 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft, wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht 
erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Bei der Bestimmung der 
verfügbaren Mittel des Unterhaltspflichtigen ist analog zu Art. 93 SchKG vorzugehen (vgl. Urteil 
BGer 6S.113/2007 vom 12. Juni 2007 E. 3.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
muss der Unterhaltspflichtige in einem Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen, dass er 
seine Unterhaltspflichten erfüllen kann. Der Pflichtige kann sich mithin auch dadurch strafbar 
machen, dass er aus eigenem Entschluss darauf verzichtet, seine Arbeitskraft im Rahmen des 
Zumutbaren optimal ökonomisch zu nutzen. Gegebenenfalls muss er sogar seine Stelle oder 
seinen Beruf wechseln, wobei diese Pflicht durch den generellen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit 
begrenzt wird. Von entscheidender Bedeutung ist, wie gross die Chancen eines Mehrverdiensts 
bei einem Berufs- oder Stellenwechsel sind. Erforderlich ist, dass bei einem Wechsel ernsthaft mit 
einem höheren Einkommen zu rechnen ist; je höher diese Mehrverdienstmöglichkeiten sind, desto 
eher ist auch der Wechsel zumutbar (vgl. Urteil BGer 6S.113/2007 vom 12. Juni 2007 E. 4.3).
b)
Der Polizeirichter hat einen Betrag von CHF 300.- pro Monat berücksichtigt, um den 
Transportkosten des Beschuldigten für seinen Zwischenverdienst Rechnung zu tragen. Der 
Berufungsführer erklärt, er habe unregelmässige hohe Fahrkosten, die jeweils vom 
Betreibungsamt kontrolliert würden, die der Polizeirichter jedoch nicht berücksichtigt habe. Er legt 
Rechnungen über Versicherungskosten, Verkehrssteuern und Unterhaltskosten, sowie eine 
handschriftliche Kilometeraufstellung ins Recht, ohne jedoch zu erklären, inwieweit diese 
Unterlagen zu einem anderen Resultat führen sollten, als vom Polizeirichter bereits berücksichtigt. 
Er belegt zudem nicht, diese Kosten tatsächlich beglichen zu haben, so dass sie ohnehin nicht in 


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die Berechnung einfliessen könnten. Berücksichtigt man dennoch die vom Berufungsführer 
aufgeführten Kilometer für die Monate März bis Dezember 2015, ergibt dies Benzinkosten von 
CHF 1'280.- (10'672 km x 0.08 [8 Liter/100 km] x 1.50 [durchschnittlicher Benzinpreis]). Mit den 
geltend gemachten Versicherungskosten von CHF 154.- pro Monat (928./.6), Verkehrssteuern von 
CHF 42.- pro Monat (507./.12), und Unterhaltskosten von CHF 103.- pro Monat (1'246./.12), ergibt 
dies Gesamtkosten von CHF 441.- pro Monat. Dies ist zwar leicht höher als der vom Polizeirichter 
berücksichtigte Betrag, lässt dem Beschuldigten aber immer noch einen monatlichen Überschuss 
von durchschnittlich CHF 440.50 (581.50 + 300 - 441), der ihm zur Verfügung gestanden wäre, um 
seiner Unterhaltspflicht nachzukommen.
c)
Der Polizeirichter hat Mietzinseinnahmen des Beschuldigten von CHF 300.- aus seiner 
Wohnung in Deutschland berücksichtigt. Der Berufungsführer seinerseits bringt eine schwer 
verständliche, nicht belegte Auflistung der Mieteinnahmen und der Kosten dieser Wohnung bei, 
aus denen sich ergeben soll, dass er in den Jahren 2014 und 2015 Einnahmen von EUR 8'589.- 
(3'074 + 5'515) und Auslagen von EUR 7'304.- (4'510 + 2'794) gehabt hat. Dazu muss bemerkt 
werden, dass im vorliegenden Verfahren einzig die Periode von Dezember 2014 bis Februar 2016 
relevant ist, und dass aus der Aufstellung des Berufungsführers hervorgeht, dass er von Dezember 
2014 bis September 2015 mit seiner Wohnung einen Reinertrag von EUR 3'204.- 
(Gesamteinnahmen 5'615 - Auslagen ohne Rücklage 2'411) erwirtschaftet hat, was einem 
monatlichen Durchschnitt von mindestens EUR 267.- und somit, bei einem Durchschnittskurs von 
1.08 im Jahr 2015, CHF 288.- pro Monat entspricht. Der Unterschied zum vom Polizeirichter 
berücksichtigten Einkommen ist somit vernachlässigbar.
d)
Was schliesslich die Kritik des Berufungsführers in Bezug auf die Bemerkungen des 
Polizeirichters betreffend seine Bemühungen, eine Anstellung zu finden, und die Kosten seiner 
4.5-Zimmer-Wohnung betrifft, so ist sie von vorneherein nicht zu hören, denn der Polizeirichter hat 
trotz diesen Bemerkungen das tatsächlich erwirtschaftete Einkommen und die volle Miete in seinen 
Berechnungen berücksichtigt, um zum Schluss zu kommen, dass der Beschuldigte mindestens 
teilweise in der Lage gewesen wäre, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen.
e)
Nachdem sämtliche Vorbringen des Berufungsführers in Bezug auf den Schuldspruch 
abzuweisen sind, und er das Strafmass nur als Folge des beantragen Freispruchs beanstandet, so 
ist es nicht neu zu prüfen (vgl. Urteil BGer 6B_419/2014 vom 9. Januar 2015 E. 2.3). Soweit 
erforderlich, verweist der Strafappellationshof auf die Begründung der Vorinstanz (Art. 82 Abs. 4 
StPO). Unter diesen Vorgaben ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
4.
a)
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Da der Schuldspruch nun bestätigt wurde, ist die erstinstanzliche Kostenverteilung 
nicht mehr zu überprüfen. Angesichts des klaren Wortlauts von Art. 426 StPO ist denn auch nicht 
zu beanstanden, dass die auf das gegen ihn geführte Strafverfahren entfallenden Kosten dem 
Berufungsführer auferlegt wurden.
b)
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung dieser Bestimmung und dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend 
aus einer Gerichtgebühr von CHF 1‘000.- (Art. 43 JR) und den pauschal festgesetzten Auslagen 
von CHF 100.- (Art. 35 JR) vollumfänglich dem Berufungsführer auferlegt.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
Das Dispositiv des Urteils des Polizeirichters des Seebezirks vom 22. November 2016 wird 
bestätigt. Es hat folgenden Wortlaut:
1.
A.________ ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, begangen in 
der Zeit vom 1. Dezember 2014 bis am 24. Februar 2016.
2.
A.________ wird in Anwendung der Art. 34, 42, 44, 47 und 217 StGB verurteilt zu einer 
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 70.-. Der bedingte Strafvollzug wird gewährt, 
die Probezeit beträgt drei Jahre.
3.
Die Kosten des Verfahrens werden A.________ auferlegt (Art. 426 StGB). Die 
Gerichtsgebühr beträgt CHF 600.- und die Auslagen CHF 100.-.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1‘100.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 1‘000.-, Auslagen: CHF 100.-) und A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
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Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin