fr_gerichte · 105 2018 112 · 2018-09-24 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2018 112
Urteil vom 24. September 2018
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
B.________, Beschwerdeführerin 
gegen
BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz 
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)
Beschwerde vom 10. Juli 2018
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Der Vertreter der Gläubiger C.________ und D.________ liess A.________ in der 
Betreibung Nr. eee und B.________ in der Betreibung Nr. fff des Betreibungsamtes des 
Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) am 25. Juni 2018 einen Zahlungsbefehl 
betreffend den Betrag von CHF 760.20 nebst Zins zu 5% seit dem 19. Juni 2018 zustellen.
Gleichentags begab sich A.________ an den Schalter des Betreibungsamtes mit dem Ziel, den in 
Betreibung gesetzten Betrag beim Betreibungsamt zu hinterlegen, jedoch nicht an die Gläubiger 
zu überweisen. Zudem erhoben A.________ und B.________ Rechtsvorschlag und verlangten 
von den Gläubigern gestützt auf Art. 73 SchKG die Vorlage der Beweismittel.
B.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 teilte das Betreibungsamt A.________ und B.________ mit, 
ihr Vorgehen sei verkehrt und entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Die Bezahlung 
einer Betreibung habe das Erlöschen der Betreibung zur Folge, weshalb danach weder der 
Rechtsvorschlag eingetragen noch die Aufforderung betreffend Beweismittel entgegen genommen 
werden könne. Auch gebe es keine gesetzliche Möglichkeit, das Geld beim Betreibungsamt auf 
Verlangen des Schuldners zu hinterlegen. Die Betreibungen Nr. eee und fff seien erloschen und im 
Register als „bezahlt“ eingetragen. Das Geld sei an den Vertreter der Gläubiger überwiesen 
worden. Somit könne das Betreibungsamt keine weiteren Amtshandlungen in diesen Betreibungen 
vornehmen.
C.
A.________ und B.________ erhoben am 10. Juli 2018 Beschwerde. Sie machen geltend, 
den Betrag von CHF 760.85 beim Betreibungsamt hinterlegt und eine Zusicherung erhalten zu 
haben, wonach dieser den Gläubigern nur mit ihrer Zustimmung überwiesen würde. Mit Schreiben 
vom 3. Juli 2018 habe das Betreibungsamt sie informiert, dass der Betrag den Gläubiger – ohne 
ihre Zustimmung – überwiesen worden sei.
D.
Zur Stellungnahme aufgefordert, beantragt das Betreibungsamt des Sensebezirks am 
24. Juli 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Überweisung an den Gläubigervertreter sei zu 
Recht erfolgt. Einziger Fehler des Amtes sei, dass dem Schuldner mitgeteilt worden sei, der Betrag 
werde nicht überwiesen. Der Schuldner sei jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, dass er 
Rechtsvorschlag erheben soll und besser mit der Zahlung warte, bis über diesen entschieden 
worden sei.
Erwägungen
1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann grundsätzlich gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts als 
Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt 
werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 5 des Ausführungsgesetzes vom 12. Februar 2015 zur 
Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 
des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
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[RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss aber einen praktischen Verfahrenszweck verfolgen 
und eine Korrektur im Sinn eines Zurückkommens auf die angefochtene Handlung muss noch 
möglich sein. Auf Beschwerden zum blossen Zweck, die Pflichtwidrigkeit einer Handlung oder 
Unterlassung eines Vollstreckungsorgans feststellen zu lassen, ist nicht einzutreten (Urteil BGer 
5A_703/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch COMETTA/MÖCKLI, in 
Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N. 7; 
MAIER/VAGNATO, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 
2017, Art. 17 N. 12 und 16). Die Amtstätigkeit eines Vollstreckungsorgans im Allgemeinen ist nicht 
anfechtungsfähig (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 
2013, § 6 N. 7; COMETTA/MÖCKLI, Art. 17 N. 22; MAIER/VAGNATO, Art. 17 N. 16).
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Überweisung des Betrages, welchen sie dem 
Betreibungsamt in der Absicht der Hinterlegung übergeben haben, an den Gläubiger. Das 
Betreibungsamt nahm den Betrag gestützt auf Art. 12 SchKG entgegen und veranlasste die 
Überweisung an den Gläubiger, was das Erlöschen der Schuld zur Folge hat. Diese Handlung 
kann nicht rückgängig gemacht werden, weshalb es am praktischen Interesse an der Beschwerde 
fehlt. Auf die Beschwerde wird folglich nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 24. September 2018/fju
Die Präsidentin: 
Die Gerichtsschreiberin: