fr_gerichte · 601 2017 75 · 2017-05-10 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2017 70
601 2017 75
Urteil vom 10. Mai 2017
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Elio Lopes
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 1, 
B.________ AG, Beschwerdeführerin 2, 
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz 
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Beschwerden vom 7. bzw. vom 8. April 2017 gegen die Verfügung vom 
30. März 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer 1), geboren im Jahr 1992, ist Staatsangehöriger von Kosovo 
und hat keine Kinder. Am 13. Februar 2015 beantragte er über die schweizerische Vertretung in 
Pristina eine Einreisebewilligung und Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung mit 
C.________. Diese ist ebenfalls kosovarische Staatsangehörige; sie wohnt in D.________ und 
besitzt eine Niederlassungsbewilligung C. 
Am 24. Juni 2015 reiste der Beschwerdeführer 1 in die Schweiz ein und heiratete am 3. Juli 2015 
in E.________. 
B.
Das Amt für Bevölkerung und Migration (Vorinstanz) stellte ihm eine Aufenthaltsbewilligung 
B, Familiennachzug mit Erwerbstätigkeit, aus, welche bis zum 23. Juni 2016 gültig war und danach 
bis zum 23. Juni 2017 verlängert wurde. 
C.
Seit dem 20. Mai 2016 sind die Eheleute nunmehr getrennt und leben nicht mehr im 
gemeinsamen Haushalt. Die Ehefrau hat ferner am 27. Juni 2016 Eheschutzmassnahmen 
beantragt. 
Am 27. Juni 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 mit, dass sie Kenntnis von der 
Trennung genommen habe, und forderte ihn auf, hierzu nähere Angaben zu erteilen. Dieser 
bestätigte mit Schreiben vom 29. August 2016, dass er Ende Mai 2016 aus der ehelichen 
Wohnung ausgezogen sei und nun bei seinem Cousin und dessen Familie in D.________ wohne. 
Seine Frau habe ihn anlässlich eines Streits im Mai beleidigt und beschimpft. 
Die Vorinstanz informierte den Beschwerdeführer 1 am 6. September 2016, dass sie beabsichtige, 
seine Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Er beantragte 
am 9. September 2016, von diesen Massnahmen abzusehen. 
D.
Mit Verfügung vom 30. März 2017 hat die Vorinstanz die Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers 1 widerrufen und diesen aus der Schweiz weggewiesen. 
E.
Am 7. April 2017 (Datum des Poststempels) hat der Arbeitgeber des Beschwerdeführers 1, 
die B.________ AG (Beschwerdeführerin 2), gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben (601 2017 70). Am 8. April 2017 (Datum des Poststempels), verbessert 
am 21. bzw. am 25. April 2017, erhebt auch der Beschwerdeführer 1 Beschwerde gegen diese 
Verfügung (601 2017 75). 
Die Beschwerdeführer beantragen (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung bzw. die Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 1. 
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Nach Art. 42 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) kann eine Behörde aus wichtigen Gründen Eingaben 
in einem einzigen Verfahren vereinigen, wenn diese den gleichen Gegenstand betreffen. Das 


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Bestehen eines engen Zusammenhangs aus prozessualer und sachlicher Sicht sowie die 
Tatsache, dass die Verfahren im Wesentlichen die gleichen juristischen Fragen aufwerfen, spricht 
– auch vor dem Hintergrund der Prozessökonomie – für eine Vereinigung der Verfahren (Urteil KG 
FR 604 2008 165/166 vom 6. November 2009). In casu beziehen sich die Beschwerden der 
Beschwerdeführerin 2 (601 2017 70) und des Beschwerdeführers 1 (601 2017 75) auf dieselbe 
Verfügung. Die Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 1 
werden demnach vereinigt. 
2.
a)
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig (Art. 
114 Abs. 2 lit. a VRG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 
13. November 2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AGAuG; SGF 
114.22.1]). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). 
b)
Nach Art. 76 VRG ist zur Beschwerde berechtigt, a) wer durch den angefochtenen 
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, 
sowie 
b) 
jede 
andere 
Person, 
Organisation 
oder 
Behörde, 
die 
das 
Gesetz 
als 
beschwerdeberechtigt anerkennt. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen bzw. den 
zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein, und in einer besonderen, 
beachtenswerten, 
nahen 
Beziehung 
zur 
Streitsache 
stehen. 
Neben 
der 
spezifischen 
Beziehungsnähe zur Streitsache muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer 
allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation 
muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das 
schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu 
vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Die notwendige 
Beziehungsnähe liegt (gerade auch bei Drittpersonen, die Beschwerden "pro Adressat" führen) nur 
vor, wenn der Person durch die streitige Verfügung ein unmittelbarer Nachteil entsteht (BGE 125 V 
343 E. 4a mit Hinweisen). Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches 
Interesse – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – begründet keine 
Parteistellung (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.1; 139 II 279 E. 2.2; 125 I 7 E. 3c; 137 II 40 E. 2.3). 
Der Beschwerdeführer 1 ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Ergreifung der 
Beschwerde ohne Zweifel legitimiert (Art. 76 VRG). 
Jedoch ist die Beschwerdeführerin 2 von der angefochtenen Verfügung nur mittelbar betroffen. Die 
von ihr vorgebrachten nachteiligen Auswirkungen – namentlich, dass sie für ihren Betrieb auf die 
Mitarbeit des Beschwerdeführers 1 angewiesen sei und es für sie erhebliche Unkosten zur Folge 
habe, wenn er die Schweiz kurzfristig verlasse, da sie dann Termine nicht einhalten könne und 
einen neuen Mitarbeiter suchen und wieder einarbeiten müsse – stellen lediglich eine 
Reflexwirkung der an den Beschwerdeführer 1 gerichteten Verfügung dar, so dass die 
erforderliche unmittelbare nachteilige Auswirkung auf ihre Situation nicht gegeben ist. 
Indes kann die Frage der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 vorliegend offen 
bleiben, da die Beschwerden – wie nachfolgend auszuführen ist – ohnehin auch in der Sache 
abzuweisen sind. 
3.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).


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4.
Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung die 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht widerrufen und dessen Wegweisung 
verfügt hat. 
a)
Der ausländische Ehegatte einer hier niedergelassenen Ausländerin hat gemäss Art. 43 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 
(AuG; SR 142.20) Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn 
diese mit ihm zusammenwohnt. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt 
von fünf Jahren hat er Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG).
b)
Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach Auflösung der Ehe oder der 
Familiengemeinschaft der Anspruch des ausländischen Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden 
hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt (lit. a), oder wenn wichtige persönliche Gründe einen 
weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Art. 50 AuG kommt erst zur 
Anwendung, wenn mindestens faktisch von einer definitiven Auflösung der Familiengemeinschaft 
auszugehen ist. Nach der Rechtsprechung spricht ferner – wenn die Leute über ein Jahr getrennt 
gewohnt haben, eine Vermutung für die Auflösung der Ehegemeinschaft (Urteil BGer 
2C_575/2009 vom 1. Juni 2010 E. 3.5). Die Dreijahresgrenze nach vorgenannter lit. a gilt absolut 
und darf nicht unterschritten werden (Urteil BGer 2C_660/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2 mit 
weiteren Hinweisen). Für die Berechnung der Dreijahresfrist ist ausschliesslich die in der Schweiz 
in ehelicher Gemeinschaft verbrachte Zeit massgebend (Urteil BGer 2C_430/2011 vom 
11. Oktober 2011 E. 4.1.1).
c)
Gemäss Art. 62 lit. d AuG kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn 
der Ausländer eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält. Dieser Widerrufsgrund 
ist auch erfüllt, wenn der Zweck, zu welchem das Aufenthaltsrecht erteilt wurde, nicht mehr verfolgt 
oder eingehalten wird (HUNZIKER, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar AuG, Art. 62
N. 43 f.). Das gilt auch, wenn die Bedingung des ehelichen Zusammenlebens (als 
Bewilligungsvoraussetzung gemäss Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG) nicht mehr erfüllt ist 
(Urteil BGer 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 3 und 4; 2C_128/2015 vom 25. August 2015
E. 3.6). 
5.
a)
Vorliegend haben der Beschwerdeführer 1 und dessen Landsfrau am 3. Juli 2015 in der 
Schweiz geheiratet. Es ist unbestritten, dass sie sich in der Folge im Mai 2016 getrennt haben. 
Zwar hat der Beschwerdeführer 1 im Schreiben vom 29. August 2016 an die Vorinstanz dargelegt, 
dass er sich dem Scheidungswunsch seiner Ehefrau widersetze und das eheliche 
Zusammenleben wieder aufnehmen möchte. Indes finden sich keine Hinweise auf eine mögliche 
Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bzw. auf eine Annäherung der Ehegatten. Der 
Beschwerdeführer 1 lebt gemäss den Akten seit der Trennung im Mai 2016 – mithin seit einem 
Jahr – in einer anderen Wohnung und die Familiengemeinschaft wurde nicht mehr aufgenommen. 
Damit hat die eheliche Gemeinschaft weniger als ein Jahr gedauert und es ist von einer definitiven 
Trennung auszugehen. 
b)
Der Beschwerdeführer kann daher – aufgrund der weniger als drei Jahre langen 
Ehedauer – keinen Anspruch auf Verlängerung bzw. Aufrechterhaltung der Aufenthaltsbewilligung 
gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG geltend machen. Die Frage der erfolgreichen Integration kann 
unter diesen Umständen offen bleiben, da bereits die Voraussetzung hinsichtlich der Dauer der 
Ehegemeinschaft klar nicht erfüllt ist. 


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6.
a)
Zu prüfen ist noch, ob der Beschwerdeführer 1 gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b bzw.
Abs. 2 AuG einen Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz hat. 
Nach dieser Bestimmung besteht der Bewilligungsanspruch fort, wenn "wichtige persönliche 
Gründe" einen weiteren Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz "erforderlich" machen. 
Nach Art. 50 Abs. 2 AuG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 136 II 1 E. 5) kann 
dies namentlich der Fall sein, wenn die ausländische Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht 
Opfer ehelicher Gewalt geworden ist oder wenn ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland 
stark gefährdet erscheint. Dabei ist etwa an geschiedene Frauen (mit Kindern) zu denken, welche 
in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zurückkehren und dort wegen ihres Status als 
Geschiedene mit Diskriminierungen oder Ächtungen rechnen müssen. Mögliche weitere 
Anwendungsfälle bilden (gescheiterte) unter Zwang eingegangene Ehen oder solche im 
Zusammenhang mit Menschenhandel (BGE 137 II 345 E. 3.2.2). Der Verbleib in der Schweiz kann 
sich auch dann als erforderlich erweisen, wenn der Ehegatte, von dem sich die 
Aufenthaltsberechtigung ableitet, verstirbt (vgl. BGE 137 II 1 E. 3 u. 4). Schliesslich ist im Rahmen 
von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG jeweils den Interessen allfälliger Kinder Rechnung zu tragen, falls eine 
enge Beziehung zu ihnen besteht und sie in der Schweiz ihrerseits gut integriert erscheinen 
(Botschaft AuG, BBl 2002 3709, 3754 Ziff. 1.3.7.6; BGE 137 II 345 E. 3.2.2). Bei der Beurteilung 
der wichtigen persönlichen Gründe sind sämtliche Aspekte des Einzelfalles mitzuberücksichtigen 
(BGE 137 II 345 E. 3.2.1; vgl. zudem Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]); dazu gehören auch die 
Umstände, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt haben (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Hat der 
Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, 
lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im 
Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (Botschaft AuG, BBl 2002 3709, 3754 Ziff. 
1.3.7.6). Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als 
stark gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil BGer 
2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund 
der konkreten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und 
Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem 
Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten 
Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (BGE 137 II 345 E. 3.2.3; zum Ganzen 138 II 229 E. 
3.1). 
b)
Die Beschwerdeführer haben zur Begründung ihrer Beschwerden im Wesentlichen 
dargelegt, dass der Beschwerdeführer 1 seit dem 1. September 2016 bei der Beschwerdeführerin 
2 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Gipser tätig sei. Er habe sich gut eingearbeitet und 
sei integrierender Bestandteil des Teams. Die Beschwerdeführerin 2 habe Arbeitsaufträge 
angenommen und rechne dabei fest mit der Mitarbeit des Beschwerdeführers 1. Es sei nicht 
tragbar, dass er das Unternehmen so kurzfristig verlasse. Dies bedeute erhebliche Unkosten für 
das Unternehmen, da die Termine nicht eingehalten werden könnten und ein neuer Mitarbeiter 
gesucht und wieder eingearbeitet werden müsste. Der Beschwerdeführer 1 legte in seiner Eingabe 
vom 21. April 2017 weiter dar, dass sein Arbeitgeber ein seriöses Unternehmen sei. Er habe sich 
in der Schweiz sehr gut integriert und würde den Entscheid der Vorinstanz sehr bedauern. 
c)
Diese Gründe reichen nach dem Vorgesagten in keiner Weise aus, um einen 
nachehelichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen. Zwar hat der 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ohne Zweifel Auswirkungen auf den Beschwerdeführer 1, und 


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auch auf den Betrieb der Beschwerdeführerin 2 vermag der Entscheid möglicherweise (jedenfalls 
für eine Übergangszeit) gewisse Umstände zu begründen. Die Konsequenzen für das Privat- und 
Familienleben des Beschwerdeführers 1 erreichen jedoch nicht die erhebliche Intensität, dass sie 
dessen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden, zumal er erst seit knapp 
zwei Jahren in der Schweiz wohnt und keine Kinder hat und auch sonst keine speziellen 
persönlichen bzw. familiären Bindungen oder Abhängigkeiten in der Schweiz geltend macht. Auch 
bestehen keine Anhaltspunkte und es wird auch gar nicht behauptet, dass seine persönliche, 
berufliche und familiäre Wiedereingliederung im Herkunftsland speziell gefährdet wäre. 
7.
Demnach sind im Ergebnis keine wichtigen persönlichen Gründe ersichtlich, welche einen 
weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz erforderlich machen, und auch sonst 
besteht keine Rechtsgrundlage, um dem Beschwerdeführer 1, welcher derzeit als Gipser arbeitet 
und damit auch nicht eine besonders qualifizierte Arbeitskraft im Sinne von Art. 23 AuG darstellt, 
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. 
Die Vorinstanz hat mithin die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht widerrufen 
und dessen Wegweisung angeordnet. Überdies sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich und 
solche wurden in den Beschwerden auch gar nicht vorgetragen.
Die Beschwerden sind damit abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. 
8.
Ausnahmsweise wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (Art. 129 VRG). 
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerdeverfahren der B.________ AG (601 2017 70) und von A.________ (601 
2017 75) werden vereinigt.
II.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
III.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten der Höhe der Verfah-
renskosten und der Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die 
entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 
VRG).
Freiburg, 10. Mai 2017/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant