fr_gerichte · 603 2023 132 · 2024-05-07 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2023 132
Urteil vom 7. Mai 2024
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Stéphanie Colella 
Johannes Frölicher
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Steve Bangerter
Parteien
A.________ GMBH, Beschwerdeführerin 1, und B.________ AG, 
Beschwerdeführerin 2, beide vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Krüger
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Erteilung einer Dauerbewilligung für Nacht- und Sonntagsfahrten
Beschwerde vom 4. September 2023 gegen den Entscheid vom 4. August 
2023


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 12
Sachverhalt 
A.
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin 1) mit Sitz in C.________ ist seit dem 4. Juni 
2013 im Handelsregister des Kantons Freiburg eingetragen. Gemäss dem Eintrag bezweckt die 
Gesellschaft die Ausführung von Reparaturen aller Art; Handel und Import von Geräten, Fahrzeugen 
und Maschinen sowie mit Waren aller Art; Handel mit Pneus und Schmierprodukten. Die B.________ 
AG (Beschwerdeführerin 2) mit Sitz in D.________ ist seit dem 4. Mai 2020 im Handelsregister des 
Kantons Freiburg eingetragen. Sie bezweckt die Erbringung von Bau- und Dienstleistungen aller Art 
im Bereich des schienengebundenen Verkehrs. Darunter fallen die Planung, die Logistik, die manu-
elle und maschinelle Erstellung und der Unterhalt von Gleisanlagen sowie der zugehörigen Neubau-
ten und elektrischen Anlagen. Die B.________ AG sowie die A.________ GmbH bilden gemeinsam 
die E.________Group (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen).
Die Beschwerdeführerinnen sind laut den Angaben auf ihrer Website auf www.A.________ sowie 
gemäss ihrer Beschwerdeschrift vom 4. September 2023 Anbieterinnen von Maschinen und Geräten 
(Bühnen, Kräne, Bagger, Dumper und Trailer), welche häufig über Spezialausbauten verfügen und 
die im Rahmen von diversen Aufträgen vermietet und im Bahnbau eingesetzt werden. Die meisten 
dieser Maschinen haben keine Strassenzulassung und müssen daher mit den entsprechenden 
Transportfahrzeugen zum jeweiligen Einsatzort transportiert werden; dieser Transport erfolgt durch 
die Beschwerdeführerinnen. Die Arbeiten an den Gleisen sowie der Transport der Maschinen findet 
oftmals während der Nacht oder an Wochenenden statt.
B.
Für die Jahre 2017 bis 2021 erhielten die Beschwerdeführerinnen jeweils eine auf zwölf Mo-
nate befristete Dauerbewilligung für Nacht- und Sonntagfahrten für den "Unterhalt und Notfalldienst 
des öffentlichen Verkehrs" durch das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorinstanz).
Nachdem die Beschwerdeführerinnen auf elektronischem Wege auch für das Jahr 2022 eine Dau-
erbewilligung beantragt hatten, erklärte die Vorinstanz mit E-Mail vom 17. Dezember 2021, dass 
diese nicht (mehr) erteilt werden könne, da der Unterhalt des öffentlichen Verkehrs planbar sei. Eine 
Dauerbewilligung sei nur möglich, wenn eine Baustelle für längere Zeit bestehe und zudem die ge-
naue Strecke sowie ein Arbeitsauftrag vorgewiesen werde. Bei einem Notfall müsse in Zukunft eine 
Meldung bei der Polizei durch den Auftragnehmer erfolgen. Die Polizeizentrale erteile dann die (pro-
visorische) Bewilligung und erstelle hierfür einen Rapport mit den Angaben des Fahrzeugs; der Rap-
port werde an die Vorinstanz weitergeleitet, welche nachträglich eine Bewilligung erteilen könne.
Per E-Mail vom 18. Januar 2022 haben die Beschwerdeführerinnen bei der Vorinstanz erneut aus-
geführt, warum sie einer Dauerbewilligung bedürften. Nachdem die Nachricht nicht beantwortet 
wurde, wandten sie sich per E-Mail vom 2. März 2023 an den stellvertretenden Direktor der 
Vorinstanz und ersuchten erneut um Erteilung einer Dauerbewilligung, diesmal für das Jahr 2023. 
Das Gesuch wurde mit E-Mail vom 4. April 2023 abgelehnt.
C.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2023 ersuchten die Beschwerdeführerinnen um eine Dauerbewilli-
gung für Nacht- und Sonntagsfahrten ab August 2023 bzw. um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, 
sofern dem Gesuch nicht entsprochen werde. Sie führten aus, dass eine solche Bewilligung uner-
lässlich sei, um einen effizienten und reibungslosen Ablauf des Schienenverkehrs zu gewährleisten 
und den Kunden eine erstklassige Dienstleistung bieten zu können. So würden die Unterhaltsarbei-
ten im Bahn- und Schienensektor vorwiegend in der Nacht und an den Wochenenden ausgeführt. 
Weiter könnten die Transportfahrzeuge der Maschinen für die Unterhaltsarbeiten nicht einfach am 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 12
Bahnübergang auf der Strasse belassen werden, da dies mit einer Gefährdung der Strassenteilneh-
mer verbunden wäre. Auch aus ökologischer Sicht müssten unnötige Leerfahrten und zusätzliche 
An- und Rückfahrten mit dem Baustellenbus vermieden werden können.
D.
Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Entscheid vom 4. August 2023 ab. Zur Begründung bringt 
sie im Wesentlichen vor, dass bei Fahrten für Bau- und Unterhaltsarbeiten von Gleisanlagen (plan-
baren Fahrten) eine Dauerbewilligung nur erteilt werden könne, wenn die Fahrten dringend seien 
und weder durch organisatorische Massnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels 
vermieden werden können. Den Beschwerdeführerinnen sei ohne weiteres zumutbar, bei planbaren 
Bau- und Unterhaltsarbeiten für das jeweilige Gebiet und den jeweiligen Zeitraum die vom Gesetz 
geforderten Sonderbewilligungen anzufragen. Die Erteilung einer Dauerbewilligung setze zudem 
voraus, dass sichergestellt sei, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dauerhaft eingehalten seien. 
Daher müssten Dauerbewilligungen auch zweckmässig eingegrenzt werden (Gebiet, Ladegut, Zeit, 
Fahrzeuge, Strecken usw.). Im Übrigen begründe auch die frühere falsche Rechtsanwendung kei-
nen Anspruch auf eine Dauerbewilligung. 
E.
Die Beschwerdeführerinnen haben am 4. September 2023 gegen diesen Entscheid Be-
schwerde an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragen, die Verfügung vom 4. August 2023 sei 
aufzuheben und ihnen sei eine Dauerbewilligung für Nacht- und Sonntagsfahrten auszustellen; 
eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Be-
gründung machen sie namentlich geltend, die Vorinstanz habe in den letzten fünf Jahren jeweils 
anstandslos eine Dauerbewilligung für Nacht- und Sonntagsfahrten erteilt. Aus dem Entscheid sei 
nicht ersichtlich, was sich seither geändert habe und aus welchen Gründen nun die Voraussetzun-
gen nicht mehr erfüllt wären. Es bestehe keine Gesetzesgrundlage, dass im vorliegenden Fall nur 
Einzelbewilligungen erteilt werden könnten. Die Gewährung einer Ausnahmebewilligung zum Trans-
port für den Bau und Unterhalt von Gleisanlagen sei vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen und 
die Transporte könnten weder durch organisatorische noch durch anderweitige Massnahmen ver-
hindert werden. Es sei nicht erkennbar, inwiefern der administrative Mehraufwand für die Einholung 
von Einzelbewilligungen zumutbar sei. Überdies müssten staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsfrei-
heit geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein, was vorliegend nicht der Fall sei. 
F.
Die Vorinstanz beantragt am 3. Oktober 2023 die Abweisung der Beschwerde.
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 Bst. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdeführerinnen sind zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten 
(Art. 79 Abs. 1 VRG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG).


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 12
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen die Gewährung einer Dau-
erbewilligung für Nacht- und Sonntagsfahrten zu Recht verweigert hat.
3.1.
Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 
SR 741.01) gilt für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung ein Nachtfahrverbot von 22.00 Uhr 
bis 05.00 Uhr sowie ein Sonntagsfahrverbot. Ziel dieser Verbote ist es, die Bevölkerung vor über-
mässiger Belästigung durch Lärm, Erschütterungen und Abgase zu schützen, wie auch eine gewisse 
Gewähr dafür zu bieten, dass die Vorschriften über die Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeug-
führer beachtet werden (BGE 101 Ib 265 E. 1). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und legt die 
Ausnahmen fest (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 SVG).
Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in der Verkehrsregelnverordnung 
vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) namentlich ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot für 
schwere Motorwagen, gewerbliche Traktoren und Arbeitsmotorwagen, bestimmte Sattelmotorfahr-
zeuge sowie Fahrzeuge, die einen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 
3.5 Tonnen mitführen, vorgesehen.
Weiter findet sich in Art. 91a Abs. 1 VRV ein Ausnahmekatalog, welcher in abschliessender Weise 
diverse Fahrzeuge sowie Spezialfälle benennt, die nicht unter das generelle Nacht- und Sonntags-
fahrverbot fallen. Das Nacht- und Sonntagsfahrverbot gilt entsprechend nicht für Fahrzeuge zum 
Personentransport (Bst. a), land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Bst. b), Fahrzeuge, die einen 
Sattelanhänger mit einem zum Wohnen dienenden Aufbau mitführen (Bst. c), Fahrten der Feuer-
wehr, des Zivilschutzes, der Sanität, der Polizei und des Militärs sowie Fahrten zur Hilfeleistung bei 
Katastrophen (Bst. d), für gewerbliche Traktoren, Motorkarren und Arbeitskarren sowie ihre Anhä-
nger, sofern die Fahrzeuge während den Verbotszeiten ausschliesslich für land- und forstwirtschaft-
liche Fahrten verwendet werden (Bst. e), für Fahrten der Schweizerischen Post AG und der Post-
konzerngesellschaften (Bst. f), für Transporte von Lebensmitteln, die nicht tiefgefroren, ultrahoch-
erhitzt oder sterilisiert sind und deren Verbrauchsfrist höchstens 30 Tage beträgt (Bst. g), für Trans-
porte von Schlachttieren und Sportpferden (Bst. h), für Transporte von Schnittblumen (Bst. i), Trans-
porte von Tageszeitungen mit redaktionellem Inhalt sowie Fahrten für aktuelle Fernsehreportagen 
(Bst. j), für Fahrten mit Raupenfahrzeugen zur Pistenbereitung (Bst. k), Fahrzeuge mit aufgebautem 
Nutzraum, der speziell zum Blutspenden eingerichtet ist (Bst. l) sowie für schwere Motorwagen mit 
einem Gesamtgewicht von höchstens 4'250 kg, sofern sie über einen emissionsfreien Antrieb verfü-
gen und das 3'500 kg überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht der emissionsfreien 
Antriebstechnik verursacht wird (Bst. m) und für Sattelmotorfahrzeuge mit einem zulässigen Ge-
samtzugsgewicht von höchstens 5'750 kg, sofern sie über einen emissionsfreien Antrieb verfügen 
und das 5'000 kg überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht der emissionsfreien An-
triebstechnik verursacht wird (Bst. n). Ferner sind Fahrten zur Hilfeleistung bei Unfällen, Fahrzeug-
pannen und Betriebsstörungen, namentlich in öffentlichen Transportunternehmungen und im Flug-


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 12
verkehr, sowie Fahrten bei Winterdiensteinsätzen (Abs. 2), ebenso wie Veteranenfahrzeuge, die 
gemäss Eintrag im Fahrzeugausweis als solche anerkannt sind (Abs. 3), vom Nacht- und Sonntags-
fahrverbot ausgenommen.
3.2.
Fahrten, die nicht dem Ausnahmekatalog von Art. 91a VRV entsprechen, unterliegen nach 
Art. 92 VRV der Bewilligungspflicht. Hierbei handelt es sich um eine sog. Polizeibewilligung, da das 
Gesetz die Regelvoraussetzungen für deren Erteilung genau umschreibt (TSCHANNEN/MÜL-
LER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 439). Sofern die Voraussetzungen erfüllt 
sind, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung (BGE 139 II 185 E. 4.2; Urteile 
BGer 2C_875/2011 vom 29. März 2012 E. 2.2; 1C_169/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 12; 
1C_228/2007 vom 28. November 2008 E. 5.1; 1C_76/2008 vom 5. September 2008 E. 4.1).
Eine Bewilligung wird gewährt, wenn eine Fahrt am Sonntag oder zur Nachtzeit dringend ist und 
weder durch organisatorische Massnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels 
vermieden werden kann (Art. 92 Abs. 1 Satz 1 VRV). Sie wird erteilt für den Transport auf kürzester 
Strecke und nötigenfalls für eine unumgängliche Leerfahrt (Satz 2). Dringlichkeit sowie Unvermeid-
barkeit sind unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Konkretisierung mittels Auslegung erfolgt und der 
Verwaltung einen Beurteilungsspielraum belassen (WIEDERKEHR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2022, S. 81 N. 186). Ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilligung erfüllt sind, ist 
aufgrund des Sinns und Zwecks des in Frage stehenden Verbots restriktiv auszulegen (BGE 101 Ib 
265 E.1). 
Art. 92 Abs. 2 VRV bestimmt, welche Fahrten und Transporte von der kantonalen Behörde zu be-
willigen sind. Die kantonale Behörde ist demnach für Bewilligungen für den Transport von Postsen-
dungen im Rahmen der Verpflichtung der Schweizerischen Post AG zur Grundversorgung mit Post-
diensten (Bst. a), für den Transport von Postsendungen, sofern der Transport einem Angebot der 
Grundversorgung mit Postdiensten entspricht (Bst. abis), den Transport von Zirkus‑, Schausteller‑, 
Marktfahrer‑, Orchester‑, Theatermaterial und dergleichen (Bst. b), Fahrten beim Bau und Unterhalt 
von Strassen und Gleisanlagen sowie von Werkleitungen wie Strom‑, Wasser‑, Telekomleitungen 
(Bst. c), die Verschiebung von verkehrsstörenden Ausnahmefahrzeugen und für verkehrsstörende 
Ausnahmetransporte (Bst. d) sowie Fahrten bei Veranstaltungen, namentlich zum Transport von 
Lebensmitteln und Getränken (Bst. e) zuständig.
Fahrten, welche nicht in Art. 92 Abs. 2 VRV aufgeführt sind, benötigen zusätzlich die Zustimmung 
des Bundesamts für Strassen (ASTRA), wobei allerdings der Kanton in einem dringenden Fall eine 
unerlässliche Fahrt von sich aus – unter Mitteilung an das ASTRA – gestatten kann (Art. 92 Abs. 3 
VRV).
3.3.
Sofern ein Gesuchsteller sämtliche Kriterien für die Erteilung einer Bewilligung erfüllt, darf 
die zuständige Behörde entweder eine einzelfallweise (für eine oder mehrere bestimmte Fahrten) 
oder eine dauerhafte (für beliebig häufige Fahrten) Bewilligung erteilen, wobei eine Dauerbewilligung 
auf höchstens zwölf Monate zu befristen ist (Art. 93 Abs. 1 VRV). In der Bewilligung sind bei einer 
Einzelbewilligung die Art des Ladegutes, die Zeit der Fahrt und die Fahrstrecke (Art. 93 Abs. 2 Bst. 
a VRV), bzw. bei einer Dauerbewilligung die Art des Ladegutes, das Gebiet und die Zeit der Fahrten 
(Art. 93 Abs. 2 Bst. b VRV) anzugeben. Eine Bewilligung kann jederzeit entzogen werden, nament-
lich wenn sie missbraucht wurde oder bewilligte Fahrten nicht mehr nötig sind (Art. 93 Abs. 4 VRV).


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 12
4.
Die Beschwerdeführerinnen sind unbestrittenermassen Erbringer von Dienstleistungen beim Bau 
und Unterhalt von Gleisanlagen gemäss Art. 92 Abs. 2 Bst. c VRV und haben entsprechend ihrer 
Tätigkeit grundsätzlich Anspruch auf die Erteilung einer (kantonalen) Bewilligung für Nacht- und 
Sonntagsfahrten, sofern die Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 1 VRV erfüllt sind. Streitig ist aller-
dings, ob die Vorinstanz zu Recht darauf schliesst, dass eine Dauerbewilligung nicht erteilt werden 
könne, da die Voraussetzungen jeweils im konkreten Einzelfall geprüft werden müssten. Die Be-
schwerdeführerinnen machen geltend, die Voraussetzungen seien regelmässig erfüllt, weshalb (wie 
die Jahre zuvor) eine Dauerbewilligung zu gewähren sei. Folglich sind die gesetzlich verankerten 
Bewilligungsvoraussetzungen näher zu prüfen.
4.1.
Zur Voraussetzung von Art. 92 Abs. 1 Satz 1 VRV, wonach eine Nacht- und Sonntagsfahrt 
nicht durch organisatorische Massnahmen vermieden werden kann, führen die Beschwerdeführe-
rinnen aus, dass auf vielen Baustellen der zur Verfügung stehende Platz beschränkt sei. Damit we-
der der öffentliche Zugverkehr noch die Strassen durch die Maschinen behindert würden, fänden die 
Transporte der Spezialmaschinen in etwa 80% der Fälle hauptsächlich an den Wochenenden bzw. 
nachts statt und deren Anlieferung erfolge deshalb häufig nach Abfahrt der letzten Züge und der 
Abtransport unmittelbar nach Beendigung der Bauarbeiten. Da die Spezialmaschinen für den Bau 
und Unterhalt von Gleisanlagen konzipiert seien, liege es in der Natur der Sache, dass bei vielen 
Interventionen, in denen die Spezialmaschinen verwendet werden, regelmässig eine Beeinträchti-
gung des Schienenverkehrs vorliege. Es sei somit nicht von der Hand zu weisen, dass solche Ar-
beiten häufig nachts bzw. am Sonntag stattfänden, wenn der Zugverkehr eingeschränkt bzw. gänz-
lich eingestellt sei. Im Ergebnis fielen damit organisatorische Massnahmen zur Vermeidung einer 
Nacht- bzw. Sonntagsfahrt ausser Betracht.
4.1.1. Die Beschwerdeführerinnen behaupten damit lediglich oberflächlich und in allgemeiner 
Weise, dass sie die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung regelmässig als erfüllt betrach-
teten, ohne sich konkret auf tatsächliche (frühere oder zukünftige) Arbeitseinsätze zu stützen oder 
diese Einschätzung nachvollziehbar darzulegen und zu belegen bzw. entsprechende Beweise an-
zubieten. So führen sie zwar anhand verschiedener unbestimmter Begriffe (wie beispielsweise "re-
gelmässig", "häufig", "bei vielen" etc.) aus, dass keine organisatorischen Massnahmen vorstellbar 
seien, die nicht gleichzeitig einen (erheblichen) Einfluss auf den Schienenverkehr mit sich bringen 
würden, und machen geltend, dass die Transporte in etwa 80% der Fälle an Wochenenden bzw. 
nachts stattfinden müssten. Ob und inwieweit diese 80% tatsächlich nicht durch organisatorische 
Massnahmen vermieden werden können, erläutern sie indes nicht weiter und belegen es auch in 
keiner Weise. Dadurch, dass die Beschwerdeführerinnen erklären, dass die Transporte in etwa 80% 
der Fälle an Wochenenden bzw. nachts stattfänden, erklären sie zudem implizit, dass (jedenfalls) 
etwa 20% der Nacht- bzw. Sonntagsfahrten planerisch vermieden werden können. In casu kann 
damit jedenfalls nicht auf eine dauerhafte Erfüllung der Voraussetzung geschlossen werden. 
4.1.2. Die Beschwerdeführerinnen haben von sich aus ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung 
für Nacht- und Sonntagsfahrten eingereicht. Zwar gilt im Verwaltungsverfahren grundsätzlich das 
Untersuchungsprinzip; dieses wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Die 
Mitwirkungspflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die 
Behörden und die diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Auf-
wand erheben können (BGE 143 II 425 E. 5.1 mit Hinweisen). Nach einem allgemeinen verwaltungs-
rechtlichen Grundsatz obliegt es derjenigen Partei, welche aus einem bestehenden Sachverhalt 
Rechte ableiten will, den Beweis dafür zu erbringen und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 12
(Urteile BGer 8C_851/2013 vom 15. Januar 2014 E. 4.2; 8C_580/2009 vom 15. Dezember 2009 
E. 3.2; Urteil KG FR 603 2021 77 vom 16. August 2021 E. 5.4).
Es läge hauptsächlich an den Beschwerdeführerinnen aufzuzeigen, inwiefern die gesetzlich veran-
kerten Voraussetzungen als jederzeit erfüllt betrachtet werden müssten und entsprechende Belege 
einzureichen bzw. anzubieten; als Erbringer der Leistungen kennen sie diese Tatsachen und Ab-
läufe besser als die Bewilligungsbehörde und die entsprechenden Beweise können grundsätzlich 
nur durch sie beigebracht werden. Das alleinige Anbieten eines Parteiverhörs in der Beschwerde-
schrift, das sich nur auf die pauschalen Ausführungen in der Beschwerde bezieht, ohne dass kon-
kretisiert wird, welche weiteren Erkenntnisse hierdurch zu erwarten wären, vermag nicht zu genügen 
und aus einem entsprechenden Parteiverhör sind folglich keine Erkenntnisse zu erwarten, die das 
Ergebnis zu ändern vermöchten. Demnach kann auch auf ein solches verzichtet werden (antizipierte 
Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3).
4.2.
Wie erwähnt, setzt Art. 92 Abs. 1 Satz 1 VRV für die Erteilung einer Bewilligung weiter voraus, 
dass die Fahrt nicht durch die Wahl anderer Verkehrsmittel, die nicht unter das Nacht- bzw. Sonn-
tagsfahrverbot fallen, vermieden werden kann. Die Beschwerdeführerinnen führen diesbezüglich in 
ihrer Beschwerde aus, bei den meisten ihrer Spezialmaschinen handle es sich um grosse und 
schwere Geräte, deren Transport nicht durch andere Verkehrsmittel (wie beispielsweise mehrere 
kleinere Transporter; vgl. hierzu BGE 101 Ib 265), realisierbar sei.
Bei Betrachtung der Maschinen, welche auf der Website der Beschwerdeführerinnen (aufrufbar un-
ter: www.A.________.ch) präsentiert werden, erscheinen diese Ausführungen grundsätzlich nach-
vollziehbar und überzeugend, wobei die Beschwerdeführerinnen selbst zugestehen, dass dies 
(lediglich) für "die meisten" ihrer Geräte zutreffe – wobei auch auf die vorstehenden Erwägungen 
verwiesen werden kann.
4.3.
Auch in Bezug auf die letzte Voraussetzung der Dringlichkeit der Fahrten nach Art. 92 Abs. 1 
Satz 1 VRV ist festzustellen, dass bei den Tätigkeiten der Beschwerdeführerinnen durchaus Situa-
tionen vorstellbar sind, die dieses Kriterium nicht erfüllen würden – das Gegenteil wird von ihnen 
denn auch gar nicht behauptet. Beispielhaft sei auf eine Baustelle hingewiesen, die aufgrund öko-
nomischer oder planerischer Faktoren eine Nacht- bzw. Sonntagsfahrt durchführt, obwohl die ge-
planten Massnahmen nicht dringlich sind und ohne Not hätten verschoben werden können. Auch 
hier erfolgt die Begründung der Beschwerdeführerinnen lediglich in oberflächlicher Weise.
Entsprechend ist auch in Bezug auf die Dringlichkeit festzuhalten, dass die Prüfung der Vorausset-
zung in einem konkreten Einzelfall erfolgen muss, ansonsten regelmässig nicht die Bewilligungsbe-
hörde, sondern im Grunde die Beschwerdeführerinnen zu beurteilen hätten, ob die gesetzliche 
Voraussetzung gegeben ist (siehe hierzu auch nachfolgend).
4.4.
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, eine Dauerbewilligung könne ohne Weiteres mit 
Auflagen verbunden werden; so hätten sie bereits mehrere Male (letztmalig im Zeitraum vom 1. Ja-
nuar 2021 bis zum 31. Dezember 2021) eine Dauerbewilligung unter der Auflage erhalten, dass sie 
nur gültig sei, sofern die Fahrt dringend ist und weder durch organisatorische Massnahmen noch 
durch die Wahl anderer Verkehrsmittel vermieden werden könne.
Auflagen sind Nebenbestimmungen, welche die Modalitäten einer Verfügung regeln und die ange-
ordneten Rechte und Pflichten näher ausgestalten, indem sie der Hauptregelung, die in der Verfü-
gung festgehalten wird, präzisierend hinzutreten (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 281). Sofern eine Bewilligung (lediglich) mit der Auflage verbunden wird, 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 12
dass die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden müssten, so delegiert die Bewilligungs-
behörde im Grunde die konkrete Prüfung der Voraussetzungen an die Inhaber der Bewilligung, wo-
bei die Nebenbestimmung in ihrem Kern zur Hauptregelung wird. Entsprechend wird der durch das 
Gesetz geschaffene Beurteilungsspielraum ebenfalls den Inhabern der Bewilligung überlassen. Dies 
gilt auch für den Fall, wenn den Beschwerdeführerinnen in casu eine Dauerbewilligung erteilt würde; 
im Ergebnis käme ihnen dann die Kompetenz zu, über die gesetzliche Voraussetzung der Vermeid-
barkeit durch planerische Massnahmen sowie deren Erfüllung zu entscheiden, da für die zuständige 
Behörde nicht ersichtlich ist, ob für ein konkretes Vorhaben die Voraussetzung tatsächlich erfüllt 
wird. Dies kann indes nicht angehen und widerspricht auch dem Willen des Verordnungsgebers, da 
Fahrten beim Bau und Unterhalt von Gleisanlagen sonst ohne Weiteres in den Ausnahmekatalog 
von Art. 91a VRV hätten aufgenommen werden können, und diese Tätigkeit nicht der Bewilligungs-
pflicht gemäss Art. 92 VRV hätte unterstellt werden müssen. Überdies ist fraglich, ob eine Auflage, 
welche lediglich vorgibt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten sein müssten, über-
haupt als Auflage qualifiziert werden kann (vgl. hierzu Urteil BVGer C-1592/2008 vom 30. März 2010 
E. 5.2).
Bei Erteilung einer Dauerbewilligung unter Auflagen müsste in dieser die Art des Ladegutes, das 
Gebiet und die Zeit der Fahrten angegeben werden (Art. 93 Abs. 2 Bst. b VRV). Gemäss den Erläu-
terungen des ASTRA zur Änderung der VRV vom 28. März 2007, welche am 1. Juli 2007 in Kraft 
getreten ist (AS 2007 2101 [nachfolgend: Erläuterungen]), ist hierbei zu beachten, dass Dauerbewil-
ligungen grundsätzlich aus Praktikabilitätsgründen (Dringlichkeit) erteilt werden, sofern z.B. die An-
gabe einer genauen Fahrstrecke oder häufig wechselnde Destinationen dazu führen, dass die Er-
teilung einer Einzelbewilligung nicht möglich ist (Erläuterungen, Beilage 3, S. 3). Da beauftragte 
Dritte oftmals ein definiertes Gebiet betreuen, können die Angaben zwar auf Gebietsbezeichnungen 
beruhen (z.B. "ganzer Kanton Tessin", "Kantone Bern, Freiburg und Waadt", vgl. Erläuterungen, 
Beilage 3, S. 3); eine solche darf allerdings nur in begründeten Ausnahmefällen auf das Gebiet der 
"ganzen Schweiz" ausgeweitet werden (Erläuterungen, Beilage 3, S. 3). Demnach ist die Erteilung 
einer Dauerbewilligung auch in Bezug auf die erforderlichen Angaben, die diese enthalten muss, 
nicht statthaft, da sie (wie die Jahre zuvor) lediglich auf das Gebiet der "ganzen Schweiz" einge-
grenzt werden könnte, was indes nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein darf und vorlie-
gend nicht ersichtlich ist. 
4.5.
Wie die Beschwerdeführerinnen richtig erkennen, erwächst aufgrund von Art. 92 Abs. 2 Bst. c 
VRV für Tätigkeiten in ihrem Betätigungsfeld zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer 
Bewilligung. Der Anspruch besteht allerdings nur, wenn sämtliche Voraussetzungen für deren Ertei-
lung erfüllt sind, was konsequenterweise anhand einer Einzelfallprüfung festgestellt werden muss, 
da eine generelle Dauerbewilligung nach dem Vorgesagten einer Erweiterung des Ausnahmekata-
logs nach Art. 91a VRV gleichkäme. Nach dem Sinn und Zweck des Verbots, die Bevölkerung vor 
übermässiger Belästigung durch Lärm, Erschütterungen und Abgase zu schützen, wie auch eine 
gewisse Gewähr dafür zu bieten, dass die Vorschriften über die Ruhezeit der berufsmässigen Mo-
torfahrzeugführer beachtet werden, sind Ausnahmen restriktiv auszulegen. Diesbezüglich kann es 
nicht angehen, dass eine Bewilligung erteilt wird und die bundesrechtlich festgelegten Vorausset-
zungen ungeprüft blieben bzw. die Prüfung anhand von Auflagen dem Gesuchsteller übertragen 
würde. Ein solches Vorgehen würde dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers diametral 
zuwiderlaufen.


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 12
5.
Die Abweisung des Gesuchs basiert gemäss der Vorinstanz auch auf dem Protokoll der Sitzung der 
Arbeitsgruppe Sonderbewilligungen vom 9. April 2014, wonach Dauerbewilligungen nur erteilt wer-
den dürften, wenn sichergestellt sei, dass die Voraussetzungen dauerhaft eingehalten würden. Da-
her müssten solche Bewilligungen, wie vom Gesetz gefordert, zweckmässig eingegrenzt werden 
können. Entsprechend hat die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen die Dauerbewilligung ab dem 
Jahre 2022 nicht mehr erteilt. 
Da die Vorinstanz ihnen indes die in Frage stehende Bewilligung in den Jahren 2017 bis 2021 – also 
drei Jahre nach Erstellung des zitierten Protokolls und insgesamt während einer Dauer von fünf 
Jahren – ohne Weiteres erteilt hatte, muss geprüft werden, ob die Beschwerdeführerinnen aus Grün-
den des Vertrauensschutzes dennoch Anspruch auf deren Erteilung haben.
5.1.
Grundsätzlich kann sich ein Rechtsuchender der korrekten Rechtsanwendung nicht mit dem 
Argument entziehen, das Recht sei in anderen Fällen falsch oder gar nicht angewendet worden 
(BGE 146 I 105 E. 5.3.1). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes dürfen sich Private aller-
dings auf behördliche Handlungen, welche berechtigterweise bestimmte verhaltenswirksame Erwar-
tungen wecken, auch dann verlassen, wenn diese Handlungen unrichtig waren oder gar nicht hätten 
getätigt werden dürfen. Die Bürger sollen in ihrem Glauben an die Verlässlichkeit des Staats nicht 
betrogen werden (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 184). 
Andererseits muss die Behörde jederzeit von der Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung überzeugt sein. 
Diese Überzeugung kann im Laufe der Zeit aus verschiedenen Gründen schwinden (z.B., wenn die 
Behörde zum Schluss kommt, die bisherige Sinndeutung eines bestimmten Rechtssatzes sei das 
Ergebnis einer falschen Auslegung). Dann muss es zulässig sein, eine jetzt als unrichtig erkannte 
Rechtsanwendungspraxis aufzugeben. Die Praxisänderung soll aber stets unter dem Zwang besse-
rer Einsicht erfolgen und vom Willen zur dauernden Neuausrichtung der Rechtsanwendung getragen 
sein. (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 200). Auch die 
Rechtsprechung erlaubt eine Änderung der Praxis, wenn ernsthafte und sachliche Gründe vorliegen, 
von der bisherigen Praxis abzurücken, die Änderung in grundsätzlicher Weise erfolgt, das Interesse 
an der neuen Rechtsanwendung die gegenläufigen Rechtssicherheitsinteressen überwiegt und die 
Praxisänderung nicht gegen Treu und Glauben verstösst (BGE 146 I 105 E. 5.2.2; 144 I 181 
E. 5.3.1).
5.2.
Wie dargelegt ist die Erteilung einer Dauerbewilligung ohne Prüfung der dafür notwendigen 
Voraussetzungen nicht statthaft und käme einer Erweiterung der Ausnahmetatbestände von Art. 91a 
VRV gleich. Entsprechend führt eine solche Praxis im Grunde zu einer Umgehung des Nacht- und 
Sonntagsfahrverbot. Folglich liegen offensichtlich ernsthafte und sachliche Gründe vor, um von der 
bisherigen Praxis abzuweichen. Im Entscheid vom 4. August 2023 erklärte die Vorinstanz, die Be-
schwerdeführerinnen hätten die früheren Dauerbewilligungen aufgrund einer falschen Rechtsan-
wendung erhalten; entsprechend ist klar davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Rechtsanwen-
dung nun in grundsätzlicher Weise ändert und das Recht zukünftig – für alle Gesuchsteller in gleicher 
Weise – richtig anwenden will. 
Das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für schwere Motorwagen dient dem Schutz der Bevölkerung 
vor übermässiger Belästigung und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit (vgl. E. 3.1). Es han-
delt sich folglich um ein öffentliches Interesse von hoher Tragweite, wohingegen das Interesse an 
einer Dauerbewilligung seitens der Beschwerdeführerinnen auf Praktikabilitätsüberlegungen bzw. 
ökonomischen Erwägungen basiert und den erwähnten öffentlichen Interessen unterzuordnen ist. 


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 12
Zwar ist den Beschwerdeführerinnen dahingehend recht zu geben, dass der administrative Aufwand 
steigt, wenn für jeden Transport eine neue Einzelbewilligung einzuholen ist. Indes scheint der Auf-
wand tragbar zu sein, zumal sie nach ihrer Anfrage vom 18. Januar 2022 für die Erteilung einer 
Bewilligung für das Jahr 2022 bis am 2. März 2023 – also über ein Jahr lang – zuwarteten und keine 
weitere Korrespondenz erfolgte. Zudem entspricht dieses Vorgehen dem gesetzlichen Willen, der 
im Bereich von Bau- und Unterhaltsarbeiten von Gleisanlagen die erforderlichen Voraussetzungen 
normiert hat und eine entsprechende Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung 
vorschreibt.
Schliesslich darf die Praxisänderung nicht gegen Treu und Glauben verstossen. Zur Wahrung von 
Treu und Glauben muss eine Praxisänderung angekündigt werden, wenn der Betroffene andernfalls 
einen Rechtsverlust erleiden würde, den er hätte vermeiden können, wenn er die neue Praxis bereits 
gekannt hätte (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 200). 
Gegen Änderungen der materiellrechtlichen Praxis gibt es grundsätzlich keinen allgemeinen Ver-
trauensschutz; die neue Praxis ist grundsätzlich sofort und in allen hängigen Verfahren anzuwenden. 
Anders verhält es sich nur, wenn die Weiterführung der alten Praxis individuell zugesichert war oder 
die Behörde sonst wie entsprechende Erwartungen geweckt hatte (BGE 103 Ib 197 E. 4). Die Be-
schwerdeführerinnen haben bis zum Jahr 2022 jeweils eine Dauerbewilligung erhalten. Indes kann 
dies nicht als individuelle Zusicherung seitens der zuständigen Behörde gewertet werden, da bereits 
der Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 VRV eindeutig vorschreibt, dass eine Dauerbewilligung maximal auf 
zwölf Monate zu befristen ist. Die Beschwerdeführerinnen mussten entsprechend jährlich ein neues 
Gesuch einreichen, damit die Voraussetzungen erneut geprüft werden konnten. Auch wenn die Er-
teilung der Bewilligung während knapp fünf Jahren allenfalls gewisse Erwartungen hätte wecken 
können, durften sie sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass sie jedes Mal erteilt wird. Zudem 
ist nicht ersichtlich und es wird auch nicht geltend gemacht, dass sie einen vermeidbaren Rechts-
verlust erlitten hätten. 
5.3.
Zusammenfassend kann geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerinnen auch aus 
dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nichts zu ihren Gunsten ableiten können.
6.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen, die Verweigerung der Dauerbewilligung verstosse 
gegen die Wirtschaftsfreiheit, da die Massnahme zwar geeignet, aber nicht zumutbar und nicht er-
forderlich sei.
6.1.
Die Wirtschaftsfreiheit ist in Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verankert und schützt die Ausübung jeder auf Erwerb 
gerichteten privaten Tätigkeit. Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind zulässig, wenn sie auf 
einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und 
den Kerngehalt des Grundrechts nicht einschränken (Art. 36 BV) sowie wenn sie nicht vom Grund-
satz der Wirtschaftsfreiheit abweichen (Art. 94 Abs. 4 BV).
6.2.
Die Bewilligungspflicht für Nacht- und Sonntagsfahrten für schwere Motorwagen ist eine Ein-
schränkung einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit und tangiert grundsätzlich die Wirtschaftsfreiheit 
gemäss Art. 27 BV. Unbestrittenermassen stützt sich das Nacht- und Sonntagsfahrverbot auf eine 
genügende gesetzliche Grundlage, es ist durch öffentliche Interessen (insbesondere die Gewähr-
leistung der Verkehrssicherheit sowie den Schutz der Bevölkerung vor übermässiger Belästigung) 
gerechtfertigt und ein geeignetes Mittel, um die gewichtigen öffentlichen Interessen zu schützen. 
Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerinnen ist auch nicht ersichtlich, dass die Einho-


Kantonsgericht KG
Seite 11 von 12
lung von Einzelbewilligungen nicht zumutbar wäre; wie bereits in E. 5.2 ausgeführt, entsteht für die 
Beschwerdeführerinnen zwar ein höherer administrativer Aufwand, dieser erscheint allerdings im 
Lichte der betroffenen öffentlichen Interessen gerechtfertigt. Wenn die Beschwerdeführerinnen wei-
terhin eine Dauerbewilligung unter Auflagen erhielten, würde die Prüfung der Bewilligungsvoraus-
setzungen regelmässig nicht durch die Bewilligungsbehörde, sondern durch jene selbst erfolgen, 
was nicht dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers entsprechen kann. Die einzelfallweise 
Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erweist sich mit Blick auf das bereits Gesagte entspre-
chend auch als erforderlich. 
6.3.
Wie die Beschwerdeführerinnen weiter geltend machen, führen sie teilweise Transporte für 
staatsnahe Unternehmen durch, welche eine öffentliche Aufgabe erfüllen und zum Teil einem Plan-
genehmigungsverfahren unterliegen. Auch die Auftragserteilung durch solche Unternehmen ändert 
nichts daran, dass die einzelfallweise Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen durch die zustän-
dige Behörde verhältnismässig ist. So ist auch für diese Fälle keine gesetzlich verankerte Delegation 
der Kompetenz zur Erteilung einer Bewilligung für Nacht- und Sonntagsfahrten vorgesehen; es ist 
allein Sache der zuständigen Bewilligungsbehörde – in casu somit der Vorinstanz – die Vorausset-
zungen für die Erteilung einer solchen zu prüfen.
7.
Im Ergebnis ist die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen unbegründet und somit abzuweisen.
8.
8.1.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 2'000.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang ent-
sprechend den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz; TarifVJ; SGF 150.12). 
8.2.
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 12 von 12
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 2'000.- festgesetzt und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht ein-
gereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 7. Mai 2024/dgr/sba
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber-Praktikant