fr_gerichte · 601 2013 119 · 2015-03-27 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Amtsträger der Gemeinwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2013 119
Urteil vom 27. März 2015
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Josef Hayoz, Christian Pfammatter
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Alkis Passas
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
Sandra Wohlhauser
gegen
STAATSRAT DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz,
KANTONALE 
GEBÄUDEVERSICHERUNG, 
Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Luke H. Gillon
Gegenstand
Amtsträger der Gemeinwesen / öffentliches Dienstrecht
Verlängerung der Probezeit
Beschwerde vom 18. November 2013 gegen den Entscheid des Staatsrats 
vom 15. Oktober 2013


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 15
Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1969, wurde von der Kantonalen Gebäudeversicherung 
(nachfolgend: KGV) per 1. November 2011 als B.________ und Leiter der C.________ angestellt. 
Dabei wurde eine Probezeit von 12 Monaten vereinbart. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 
verlängerte die KGV die Probezeit um weitere 12 Monate. Zur Begründung verwies sie auf das 
schwierige Arbeitsklima, das einerseits im Team von A.________ und andererseits zwischen 
diesem und seiner Vorgesetzten D.________ herrschte. Sie sehe sich im Moment nicht in der 
Lage, zu beurteilen, ob A.________ den Anforderungen entspreche. Für diese anspruchsvolle 
Stelle sei es äusserst wichtig, dass die Person über sehr gute soziale Kompetenzen verfüge sowie 
das Vertrauen der Vorgesetzten und von der ganzen Equipe habe.
B.
Mit einer als Einsprache bezeichneten Eingabe vom 29. November 2012, gerichtet an die 
kantonale Sicherheits- und Justizdirektion, bestritt A.________ das Vorliegen von sachlichen 
Gründen für die Verlängerung der Probezeit. Die Direktion übermittelte die Angelegenheit zustän-
digkeitshalber an den Staatsrat, der die erwähnte Eingabe als Beschwerde entgegennahm. 
C.
Am 17. Dezember 2012 kündigte die KGV das Arbeitsverhältnis mit A.________ auf den 
31. März 2013. Zudem stellte sie ihm am 27. März 2013 ein Schlusszeugnis aus, wobei sie eben-
falls über den Lohn- und Feriensaldo entschied. Gegen diese beiden Verfügungen liess 
A.________ beim Staatsrat Beschwerde führen. Die Verfahren sind dort noch hängig 
beziehungsweise bis zum Entscheid des Kantonsgerichts über die hier strittige Angelegenheit 
ausgesetzt.
D.
Der Staatsrat wies mit Beschluss vom 15. Oktober 2013 die Beschwerde vom 29. November 
2012 gegen den Entscheid vom 30. Oktober 2012 ab. Er stellte fest, dass die KGV das vorge-
schriebene Verfahren eingehalten und in Anbetracht der Zweifel, welche sie über die Eignung von 
A.________ hegte, die Probezeit zu Recht verlängert habe.
E.
A.________ liess am 18. November 2013 beim Kantonsgericht Beschwerde erheben und 
beantragen, in Gutheissung seiner Beschwerde sei der Entscheid der KGV vom 30. Oktober 2012 
aufzuheben und festzustellen, dass die Probezeit zu Unrecht verlängert wurde.
Der Staatsrat und die KGV schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Es fanden weitere Schriftenwechsel statt.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 15
Erwägungen
1.
a) Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben 
sind (vgl. etwa Art. 10 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Diese umschreiben die Umstände beziehungsweise die 
Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Begehren in einem bestimmten Verfahren vor ei-
ner bestimmten Behörde materiell beurteilt werden kann. Sind die Prozessvoraussetzungen nicht 
gegeben, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Rz. 693).
b) Die KGV ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 10 
Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen Brand und an-
dere Schäden [GVG; SGF 732.1.1]). Gestützt auf Art. 18 Abs. 2 GVG richtet sich das Dienstver-
hältnis der in der KGV arbeitenden Personen nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal 
(Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal [StPG; SGF 122.70.1]). Es ist demnach 
öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. MANFRED REHBINDER/JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar, 
2014, Rz. 1 zu Art. 342 OR). Nach Art. 132 Abs. 1 StPG kann jeder Entscheid, den eine Behörde 
in Anwendung des StPG über einen Mitarbeiter fällt, mit einer Beschwerde an die jeweils vorge-
setzte Behörde bis hin zum Staatsrat weitergezogen werden. Überdies können die Beschwerde-
entscheide des Staatsrats mit einer Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Somit 
ist dessen Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben (vgl. auch Art. 114 
Abs. 1 lit. b VRG).
c) Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durch-
gedrungen. Demnach ist er durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde 
legitimiert (vgl. Art. 76 lit. a VRG). Daran ändert nichts, dass mittlerweile das Arbeitsverhältnis 
durch Kündigung aufgelöst wurde. Die Gültigkeit der Kündigung ist bestritten und die Folgen kön-
nen andere sein, wenn sich allenfalls herausstellen sollte, dass die Probezeit zu Unrecht verlängert 
wurde.
d) Die Beschwerde wurde innert der gesetzlich vorgeschriebenen 30-tägigen Rechtsmittel-
frist eingereicht (Art. 79 Abs. 1 VRG). Sie entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anfor-
derungen (Art. 80 ff. VRG). 
e) aa. Nachdem der Instruktionsrichter am 11. November 2014 dem Beschwerdeführer die 
Schlussbemerkungen (Duplik) zugestellt hatte, liess dieser am 7. Januar 2015 unaufgefordert eine 
weitere Vernehmlassung einreichen. Die KGV beantragt, diese Eingabe aus den Akten zu weisen. 
Es habe bereits ein doppelter Schriftenwechsel stattgefunden. Für die Durchführung eines wei-
teren Schriftenwechsels bestehe kein Grund, umso weniger als der Beschwerdeführer nicht darum 
ersucht habe. 
bb. Das Recht, von allen eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äus-
sern zu können, stellt einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz dar und besteht unabhängig davon, 
ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Somit ist es nicht an der ent-
scheidenden Behörde zu beurteilen, ob eine weitere Stellungnahme oder Entgegnung erforderlich 
sei oder nicht. Dies ist allein Sache der Verfahrensbeteiligten (BGE 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f.).
cc. Vorliegend reichte der Beschwerdeführer zu den Schlussbemerkungen der KGV eine weitere 
Stellungnahme ein. Darin bestreitet er mehrere von der KGV vorgebrachte Argumente und legt 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 15
seine Sicht der Dinge dar. Insofern lässt sich die Zulässigkeit der Eingabe vom 7. Januar 2015 
nicht beanstanden und ist diese entgegen dem Antrag der KGV nicht zurückzuweisen.
f) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
a) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich 
der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 
Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, 
wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen be-
trifft oder sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt 
oder ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). So-
lange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes 
Ermessen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht 
wendet das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit 
der auf den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).
Nach Art. 96a VRG prüft die Beschwerdeinstanz Entscheide einer Behörde, der nach der Gesetz-
gebung ein weiter Ermessensspielraum zusteht, mit Zurückhaltung (Abs. 1). Dies gilt nach Abs. 2 
insbesondere für Entscheide über die Beurteilung der Arbeit, der Fähigkeiten und des Benehmens 
einer Person (lit. a) sowie über die Gewährung einer Leistung, auf die nach der Gesetzgebung kein 
Rechtsanspruch besteht (lit. b).
b) Der KGV ist insofern zuzustimmen, als das Kantonsgericht vorliegend über eine be-
schränkte Kognition verfügt. Die Beurteilung der Frage, ob ein Angestellter genügende Leistungen 
erbringt, ist in allererster Linie Sache der unmittelbaren Vorgesetzten. Die Rechtsmittelbehörden 
stossen bei der notwendigerweise punktuellen Überprüfung der über eine längere Zeit erbrachten 
Arbeitsleistungen an ihre Grenzen. Zudem lassen sich die innerbetrieblichen Auswirkungen perso-
nalrechtlicher Entscheide durch Aussenstehende oft nur schwer abschätzen. Daher haben auch 
Rechtsmittelbehörden, welche befugt sind, die Angemessenheit personalrechtlicher Entscheide zu 
überprüfen, sich diesbezüglich eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. Soweit der Gesetzgeber 
mit einer offenen Normierung der verfügenden Behörde eine zu respektierende Entscheidungsbe-
fugnis einräumen wollte, darf und muss die Rechtsmittelbehörde ihre Kognition entsprechend ein-
schränken (Urteil des Bundesgerichts 8C_818/2010 vom 2. August 2011 E. 3.4). 
c) Demnach hat das Gericht die vorliegende Streitsache im Rahmen des Art. 96a Abs. 2 
VRG zu beurteilen und auferlegt sich bei der Prüfung des Ermessens eine gewisse Zurückhaltung, 
soweit es um die Leistungsbeurteilung des Beschwerdeführers, um verwaltungsorganisatorische 
Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses 
geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung des Staatsrats und setzt nicht 
an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. PETER HELBLING, in Wolfgang Portmann/Felix Uhl-
mann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz, 2013, Rz. 30 zu Art 36 mit Hinweisen; MICHAEL MERKER, 
Rechtsschutzsysteme im neuen öffentlichen Personalrecht, in Peter Helbling/Tomas Poledna 
[Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 476 ff.; Urteil des Kantonsgerichts 
601 2012 136 vom 29. November 2013 E. 2). Mit voller Kognition zu prüfen sind jedoch die Rügen, 
welche eigentliche Verfahrensmängel betreffen. Eine Verfahrensfrage betrifft namentlich die Rüge 
des Beschwerdeführers, die KGV habe seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs 
verletzt.
3.
a) Die Anstellung des Beschwerdeführers erfolgte durch einen Vertrag (Art. 30 Abs. 1 StPG). 
Inhalt des Vertrags ist unter anderem die Probezeit. Diese beträgt ein Jahr (Art. 31 Abs. 1 StPG; 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 15
Art. 24 lit. g des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal [StPR; SGF 
122.70.11]). Wurde das Dienstverhältnis nicht vorher gekündigt, so wird am Ende der Probezeit 
angenommen, dass der Mitarbeiter den Anforderungen der Stelle entspricht. In diesem Fall wird er 
offiziell in der besonderen Eigenschaft als Mitarbeiter anerkannt (Art. 32 Abs. 1 StPG). Bestehen 
jedoch nach einer Personalbeurteilung Zweifel über die Eignung des Mitarbeiters für die Stelle, so 
wird die Probezeit um höchstens ein Jahr verlängert und die offizielle Anerkennung als Mitarbeiter 
auf deren Ende aufgeschoben. Die Verlängerung der Probezeit und die Aufschiebung der offiziel-
len Anerkennung werden spätestens am Ende der Probezeit mitgeteilt (Art. 32 Abs. 2 StPG).
b) Das Gesetz enthält keine Regelung hinsichtlich des Verfahrens über die Verlängerung der 
Probezeit. Grundsätzlich kann eine Verlängerung unter den Parteien vereinbart oder vom Arbeit-
geber mit beschwerdefähiger Verfügung angeordnet werden (vgl. HELBLING, Rz. 111 zu Art. 8; ZBl 
91/1990 S. 229). Vorliegend erfolgte sie durch eine Verfügung. Allerdings bedarf eine solche einer 
formalen sowie einer sachlichen, materiellen Begründung (vgl. zu den Anforderungen Art. 66 Abs. 
1 VRG). Auch wenn das Schreiben vom 30. Oktober 2012, mit welchem die KGV die Probezeit 
verlängerte, nicht in allen Belangen einer formellen Verfügung entspricht, so fehlt beispielsweise 
die Rechtsmittelbelehrung, wird es vom Beschwerdeführer offensichtlich als Verfügung akzeptiert. 
Ausserdem erlitt er durch die fehlende Rechtsmittelbelehrung keinen Nachteil, da er rechtzeitig 
Beschwerde erhoben hatte.
4.
a) Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Recht, 
angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Be-
gründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids. Die erhobene Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln (BGE 137 I 
195 E. 2.2 S. 197). 
b) aa. Bei Erlass einer Verfügung bleiben die verfassungsrechtlichen Grundsätze (Rechts-
gleichheit, Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben, Willkürverbot, rechtliches Gehör) stets vorbe-
halten (HELBLING, Rz. 19 zu Art. 8, Rz. 32 zu Art. 15). Der verfassungsmässige Anspruch auf 
rechtliches Gehör (Art. 27 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR. 101]) gilt 
auch im öffentlichen Personalrecht uneingeschränkt (RUDOLF URSPRUNG/DOROTHEA RIEDI HUNOLD, 
Schwerpunkte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum öffentlichen Personalrecht, 
in ZBl 2013 S. 295 ff., S. 306). In diesem Rahmen bildet das Recht auf vorgängige Äusserung und 
Anhörung einen wesentlichen Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Demnach hat der Ar-
beitgeber den betroffenen Mitarbeiter über die vorgesehene Massnahme zu orientieren und ihm 
Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen (HELBLING, Rz. 80 zu Art. 34). Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies 
gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der kon-
kreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 
bb. Das Gesetz (StPG) enthält keine Bestimmung, die den Anspruch eines betroffenen Mitarbei-
ters auf das rechtliche Gehör im Fall einer Verlängerung der Probezeit regelt. Immerhin bestimmt 
Art. 32 Abs. 2 StPG, dass vor dem Entscheid über die Verlängerung der Probezeit eine Personal-
beurteilung stattzufinden hat. Hierfür hat der Staatsrat ein System zur periodischen Personalbeur-
teilung zu beschliessen. Diese umfasst eine Analyse der erbrachten Leistungen, des Verhaltens 
und der Fähigkeiten sowie des Entwicklungspotenzials des Mitarbeiters. Jedes Jahr muss ein per-
sönliches Gespräch stattfinden (Art. 22 Abs. 1 und 2 StPG; vgl. auch das Reglement vom 26. Ja-
nuar 1988 über die Rechtsmittel im Bereiche der periodischen Qualifikation des Staatspersonals 
[SGF 122.70.22; nachfolgend: Reglement vom 26. Januar 1988]). Im Zusammenhang mit der 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 15
Verlängerung der Probezeit ist jedoch an den Inhalt des Anspruchs auf vorgängige Anhörung 
keine allzu strenge Anforderungen zu stellen, da es sich nicht um eine einschneidende Mass-
nahme wie beispielsweise eine Kündigung oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens handelt. 
Ähnlich wie vor dem Aussprechen einer ordentlichen Kündigung ist es in aller Regel weder ange-
zeigt noch üblich, bei der Verlängerung der Probezeit ein eigentliches Untersuchungsverfahren 
über die Qualität der Arbeitsleistung durchzuführen. Vielmehr muss es grundsätzlich genügen, 
wenn eine negative Leistungsbeurteilung durch den Vorgesetzten vorliegt, diese dem Betroffenen 
eröffnet und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (HARRY NÖTZLI, Die Beendigung 
von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Diss. Zürich, 2005, Rz. 120 S. 88). So können 
im öffentlichen Dienstrecht vor einer (fristlosen) Kündigung auch relativ informelle Äusserungsge-
legenheiten dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch genügen, sofern der betroffenen Person 
klar war, dass sie mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte. Dabei hat die Partei nicht bloss 
die ihr zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern sie muss darüber hinaus auch wissen, 
dass gegen sie eine Verfügung oder sonst ein Verwaltungsakt mit bestimmter Stossrichtung in 
Erwägung gezogen wird (BGE 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 7.2.4).
c) aa. Nach Ansicht des Beschwerdeführers liegt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 StPG 
vor. Am Ende der Probezeit sei keine Beurteilung der Leistungen und Fähigkeiten erfolgt, anläss-
lich welcher ihm erläutert wurde, weshalb die Probezeit verlängert werde beziehungsweise worin 
die Zweifel an seinen sozialen Kompetenzen liegen würden. Am 3. Oktober 2012 habe eine Zwi-
schenbeurteilung mit D.________ stattgefunden. Seine Leistungen seien als gut bis sehr gut 
bewertet worden. Keine Qualifikation habe er für die Kriterien Benehmen und Führungsqualität 
erhalten. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass dies für den nachfolgenden Tag vorgesehen sei. Auch 
habe er vor dem 3. Oktober 2012 nicht gewusst, dass diese Punkte nicht besprochen würden. In 
der Besprechung vom 4. Oktober 2012 seien seine fachlichen Fähigkeiten als unbestritten und als 
sehr gut eingestuft worden. Der Adjunkt des Direktors E.________, der an der Besprechung 
ebenfalls teilgenommen habe, habe erklärt, dass er, bevor er die Unterschrift für die Weiterbe-
schäftigung geben könne, Gewissheit haben müsse, dass es auch zwischenmenschlich funktio-
niere, er sich aber bewusst sei, dass der Fehler nicht nur beim Beschwerdeführer liege. Mehr sei 
ihm (dem Beschwerdeführer) nicht mitgeteilt worden. Insbesondere sei ihm nicht gesagt worden, 
dass die Probezeit verlängert werde beziehungsweise dass er den Kriterien Verhalten und/oder 
Führungskompetenzen nicht mehr genüge. Auch gebe es kein schriftliches Protokoll. Eine Perso-
nalbeurteilung habe jedoch schriftlich zu erfolgen und den Richtlinien vom 27. Oktober 1987 be-
treffend die periodische Personalqualifikation zu entsprechen. Ziffer 10 der Richtlinien sehe vor, 
dass das Gespräch sich auf das Beurteilungsformular zu stützen habe, dass es mindestens eine 
Woche vorher angekündigt werden müsse und dass der Mitarbeiter am Ende mit seiner Unter-
schrift auf dem Formular bestätigen müsse, dass er davon Kenntnis genommen habe. Die Bespre-
chung vom 4. Oktober 2012 habe keine dieser Punkte eingehalten, so dass nicht die Rede von 
einer Beurteilung, so wie der Gesetzgeber sie wollte, sein könne. Auch bei der Zwischenbeurtei-
lung vom 3. Oktober 2012 seien die Richtlinien vom 27. Oktober 1987 nicht respektiert worden, sei 
sie doch nicht eine Woche vorher, sondern nur sehr kurzfristig angesetzt worden, so dass er sich 
nicht habe vorbereiten können. Es könne nicht angehen, dass eine Besprechung, zu der es weder 
ein Protokoll noch ein Formular gebe, als für eine Verlängerung der Probezeit genügende Beur-
teilung darstelle, umso weniger als dass die besprochenen Punkte kurze Zeit vorher noch mit gut 
bewertet worden seien. Die Gründe für die Verlängerung der Probezeit seien ihm nicht erläutert 
und es sei ihm keine Möglichkeit gegeben worden, sich dazu zu äussern.
bb. Dagegen bringt der Staatsrat vor, dass es bei der Verlängerung der Probezeit gleich wie ihm 
Rahmen einer Kündigung während der Probezeit keiner ordentlichen Personalbeurteilung bedarf. 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 15
Immerhin habe jeweils am 3. und 4. Oktober 2012 eine solche Besprechung stattgefunden. Auch 
gehe aus den Vorbringen des Beschwerdeführers unmissverständlich hervor, dass ihm die Zweifel 
an seiner Sozialkompetenz und die damit verbundene Möglichkeit, ihn noch nicht offiziell als Mitar-
beiter des öffentlichen Dienstes anzuerkennen, ausdrücklich mitgeteilt worden seien und er sich 
dazu habe äussern können. Ein schriftliches Protokoll erleichtere zwar den Nachweis für den Inhalt 
eines Gesprächs, sei jedoch keine zwingende Voraussetzung für die Gewährung des rechtlichen 
Gehörs. Wesentlich sei, dass ein Gespräch stattgefunden habe, an dem namentlich die Punkte 
betreffend Sozialkompetenz besprochen wurden seien. Wenn der Beschwerdeführer die Gelegen-
heit nicht ergriffen habe, sich dazu zu äussern, könne der Behörde keinen Vorwurf gemacht wer-
den. Immerhin erkläre er, es sei ihm gesagt worden, dass er lediglich weiter beschäftigt werden 
könne, wenn die Gewissheit bestehe, dass es auch zwischenmenschlich funktioniere, und dass 
man sich bewusst sei, dass der Fehler nicht nur bei ihm liege. Auch wenn ihm nicht wörtlich gesagt 
worden sei, dass die Probezeit deswegen verlängert werden dürfte, habe er doch bei einer sol-
chen Aussage am Ende der Probezeit mit einer entsprechenden Massnahme rechnen müssen, 
zumal auch für ihn die Spannungen belastend gewesen seien. Soweit er des Weiteren eine Verlet-
zung der Richtlinie vom 27. Oktober 1987 geltend mache, könne er nicht gehört werden. Diese 
Richtlinie stütze sich auf den Art. 8i des damals geltenden Gesetzes vom 22. Mai 1975 über das 
Dienstverhältnis des Staatspersonals und entspreche dem heutigen Art. 22 StPG (periodische 
Personalbeurteilung). Diese Bestimmung sei jedoch im Rahmen der Verlängerung der Probezeit 
nicht anwendbar. 
cc. Nach Ansicht der KGV wurden dem Beschwerdeführer die Gründe für die Verlängerung der 
Probezeit mitgeteilt und hatte er Gelegenheit, sich zu den von ihr vorgebrachten Gründen zu äus-
sern. Es hätten mehrere Beurteilungen im Sinn von Art. 32 StPG stattgefunden und die Ergebnisse 
seien ihm an mehreren Gesprächen mitgeteilt und erläutert worden, namentlich auch, weshalb die 
Probezeit verlängert werde und worin die Zweifel an seinen sozialen Kompetenzen bestünden. Sie 
habe entschieden, die Kriterien Benehmen und Führungseigenschaften erst am nächsten Tag zu 
besprechen, da diese Punkte für sie nicht zufriedenstellend waren und es ihr zweckmässig er-
schien, sie an einem separaten Gespräch, dafür aber umso ausführlicher, zu erörtern. Hierzu habe 
sie sich auch aus Fairness-Gründen entschieden. Aufgrund der Ernsthaftigkeit der Vorwürfe habe 
sie es als angemessen und fairer erachtet, wenn nebst D.________ zusätzlich noch der Direktor 
(F.________) und dessen Adjunkt (E.________) am Gespräch anwesend sind. Zudem seien mit 
dem Beschwerdeführer bereits an einem Gespräch vom 25. September 2012, an dem auch 
D.________ und E.________ teilgenommen hätten, die diversen Probleme, insbesondere seine 
mangelnden sozialen Kompetenzen, besprochen worden. Dabei sei vereinbart worden, in naher 
Zukunft eine erneute Beurteilung und ein erneutes Gespräch namentlich über die Aspekte 
Benehmen und Führung durchzuführen. Demnach habe der Beschwerdeführer gewusst, dass im 
Oktober ein weiteres Gespräch stattfinden werde. Dieses sei bei Weitem nicht so positiv verlaufen, 
wie er es darzustellen versuche. Hauptsächlich sei das schwierige Arbeitsklima zwischen ihm und 
seinen Mitarbeitern beziehungsweise seiner Vorgesetzten angesprochen und ihm klar mitgeteilt 
worden, dass er in den Punkten Verhalten und Führungskompetenzen den Anforderungen nicht 
genüge und dass deswegen eine Verlängerung der Probezeit möglich sei. Seine Behauptung, dies 
sei ihm nicht mitgeteilt worden, verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da ihm 
unbestrittenermassen erklärt worden sei, dass er lediglich weiter beschäftigt werden könne, wenn 
man die Gewissheit habe, dass es auch zwischenmenschlich funktioniere. Selbst wenn ihm die 
Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit nicht wörtlich mitgeteilt worden sein sollte, was 
bestritten werde, so habe er doch bei einer solchen Aussage am Ende der Probezeit mit einer 
entsprechenden Massnahme rechnen müssen. Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer zu 
den einzelnen Vorwürfen äussern können, zumal eine wechselseitige Diskussion stattgefunden 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 15
habe. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern ihm ein Nachteil daraus erwachsen sein soll, dass die 
zwei Kriterien Benehmen und Führung nicht an der Personalbeurteilung vom 3. Oktober 2012, 
sondern an jener vom 4. Oktober 2012 besprochen worden seien. Im Gegenteil, damit sei ihm die 
Möglichkeit eingeräumt worden, sich speziell vorzubereiten und vertieft auf diese Punkte 
einzugehen.
d) Einer Verlängerung der Probezeit muss von Gesetzes wegen eine Personalbeurteilung 
vorausgehen (Art. 32 Abs. 2 StPG). Wie diese durchzuführen ist, sagt das Gesetz nicht. Der Ein-
wand des Staatsrats, dass dabei das Reglement vom 26. Januar 1988 keine Anwendung findet, 
erscheint berechtigt, dieses ist wohl vielmehr auf definitiv angestellte Mitarbeiter des Staates zuge-
schnitten. Es gibt auch keine Bestimmung, dass die Personalbeurteilung schriftlich festzuhalten ist. 
Immerhin erfolgt die Leistungsbeurteilung beim Staat üblicherweise mit einem hierfür eigens vor-
gesehenen Formular. Solche liegen vor für die Qualifikationsgespräche vom 20. Januar 2012, 
7. August 2012 und vom 3. Oktober 2012, nicht aber für jenes vom 4. Oktober 2012. Auch gibt es 
kein schriftliches Protokoll, obwohl gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das rechtliche 
Gehör nur gewährt ist, wenn die Ausführungen zu Protokoll genommen werden, was allerdings 
nicht bedeutet, dass sämtliche Äusserungen zu protokolieren sind (BGE 8C_258/2014 vom 
15. Dezember 2014 E. 7.2.6.). Wie auch immer, aus dem Umstand, dass der Inhalt der 
Besprechung vom 4. Oktober 2012 nicht schriftlich festgehalten wurde, kann, wie noch 
aufzuzeigen sein wird, der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
e) Streitgegenstand ist die Verfügung vom 30. Oktober 2012, mit welcher die KGV die 
Verlängerung der Probezeit anordnete. Diesem Entscheid gingen zwei am 3. und 4. Oktober 2012 
durchgeführte Beurteilungsgespräche voraus. In der Sitzung vom 3. Oktober 2012, über die ein 
"Mitarbeiter-Qualifikationsformular" besteht, wurden die Kriterien Benehmen und Führungskom-
petenzen nicht besprochen, sondern auf den darauffolgenden Tag verschoben. Damit wusste der 
Beschwerdeführer, was Gegenstand der Besprechung vom 4. Oktober 2012 sein wird. Entspre-
chend konnte er sich vorbereiten. Weiter ist hervorzuheben, dass diese beiden letzten Sitzungen 
kurz vor Ablauf der Probezeit stattfanden und der Beschwerdeführer dabei unbestrittenermassen 
darauf hingewiesen wurde, dass eine Weiterbeschäftigung nur infrage komme, wenn es auch zwi-
schenmenschlich funktioniere. Demnach musste er wissen, was es mit der Besprechung vom 
4. Oktober 2012 für eine Bewandtnis hatte, nämlich die Frage, wie es nach dem Ende der 
Probezeit weiter gehen wird, kommt es zu einer Festanstellung, zu einer Kündigung oder zu einer 
Verlängerung der Probezeit.
f) Unter den Parteien ist umstritten, ob dem Beschwerdeführer ausdrücklich die mögliche 
Verlängerung der Probezeit in Aussicht gestellt und/oder ob er über die Absicht seiner Arbeitge-
berin, eine Verlängerung in Betracht zu ziehen, konkret informiert wurde. Wie es sich tatsächlich 
verhielt, braucht nicht geprüft zu werden. Indem der Direktor der KGV beim Gespräch vom 4. Ok-
tober 2012 erklärte, dass er seine Unterschrift für eine Weiterbeschäftigung erst geben könne, 
wenn er Gewissheit habe, dass es auch zwischenmenschlich funktioniere, musste, wie schon ge-
sagt, der Beschwerdeführer wissen, dass er den Anforderungen nicht vollumfänglich entsprach. 
Eine Festanstellung beziehungsweise eine Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Probezeit am 
30. Oktober 2012 wurde ihm weder zugesichert noch durfte er aufgrund der Worte des Direktors 
davon ausgehen, ohne Weiteres weiter beschäftigt zu werden. Auch wenn die KGV nicht 
ausdrücklich erwähnt haben sollte, wie es mit dem Beschwerdeführer weiter gehen sollte, konnte 
dieser aufgrund der Vorbringen der KGV nicht überrascht sein, dass es zu einer Verlängerung der 
Probezeit kam. Demzufolge kann er selbst dann nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn die KGV 
ihn nicht ausdrücklich über die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit informiert hatte.


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 15
g) Der Beschwerdeführer wirft der KGV vor, dass er sich nicht habe schriftlich äussern kön-
nen. Dieser Einwand ist unbegründet. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich ledig-
lich, aber immerhin, dass die betroffene Person vor Erlass einer Verfügung zwingend anzuhören 
ist. Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt kein Recht auf eine bestimmte Art der Anhörung. Demnach kann 
das rechtliche Gehör entweder mündlich oder schriftlich gewährt werden (PIERRE TSCHAN-
NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., 2014, Rz 16 zu § 30). 
Vorliegend hat am 4. Oktober 2012 eine mündliche Anhörung stattgefunden, was grundsätzlich für 
die Gewährung des rechtlichen Gehörs genügen muss.
h) Unklarheit herrscht jedoch über die Frage, ob sich der Beschwerdeführer über die gegen 
ihn erhobenen Vorwürfe hat äussern können. Der Inhalt der Qualifikationsgespräche ist umstritten 
und, da er nicht schriftlich festgehalten ist, lässt er sich nachträglich nicht mehr ermitteln. Daran 
dürfte aufgrund der Vorbringen der Parteien selbst eine mündliche Anhörung der Gesprächsteil-
nehmer durch das Gericht nichts ändern, umso weniger als kein Protokoll erstellt wurde. Eine Zeu-
geneinvernahme kann auch deshalb unterbleiben, weil die am Gespräch beteiligten Personen 
wohl ohnehin nur die von ihnen bereits im vorliegenden Verfahren gemachten Äusserungen wie-
derholen werden. Entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) trägt auch im Verwaltungsverfah-
ren grundsätzlich derjenige die (objektive) Beweislast, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsa-
che Rechte ableiten will (KASPAR PLÜSS, in Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014, Rz. 157 ff. zu § 7). Demnach ist es Sache der KGV zu bewei-
sen, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Probezeit und 
gegen die ihn erhobenen Vorwürfe hat ausdrücklich äussern können. Es gibt zwar Indizien, dass 
dem so war, ein eigentlicher Beweis liegt aber nicht vor. Aber selbst wenn diesbezüglich der An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu 
seinen Gunsten ableiten.
i) Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 
rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, 
sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche die von der Gehörsverletzung betroffenen 
Aspekte mit derselben Kognition überprüfen kann wie die Vorinstanz. Ausnahmsweise kann auch 
bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung abgesehen 
werden, wenn dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh-
ren würde, die mit dem Interesse der betroffenen Parteien an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197). 
Im vorliegenden Fall ist keine besonders schwerwiegende Gehörsverletzung anzunehmen. So 
genügen im öffentlichen Dienstrecht selbst bei einer Kündigung relativ informelle Äusserungsgele-
genheiten dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch, wenn dem Betroffenen klar sein muss, 
dass mit einer Kündigung zu rechnen ist (vgl. BGE 8C_98/2010 vom 23. August 2010 E. 5.1). Vor-
liegend erfolgte die Gehörsverletzung im Rahmen eines Verfahrens um Verlängerung der Probe-
zeit und diese Verlängerung hatte - im Gegensatz etwa zu einer fristlosen Kündigung oder zu ei-
nem Disziplinarverfahren - für den Beschwerdeführer keine gravierenden Folgen; ihm wurden auch 
keine schuldhaften Pflichtverletzungen vorgeworfen. Zudem verfügte der Staatsrat im vorinstanzli-
chen Beschwerdeverfahren über volle Kognition (vgl. Urteil der I. verwaltungsrechtlichen Abteilung 
des Kantonsgerichts 601 2010 3 vom 4. Februar 2011 E. 4). Aufgrund der Verfügung vom 30. Ok-
tober 2012 wusste der Beschwerdeführer, weshalb die KGV die Verlängerung der Probezeit an-
ordnete und er konnte mithin im Beschwerdeverfahren vor dem Staatsrat den Entscheid sachge-
recht anfechten. Des Weiteren ist der Sachverhalt genügend abgeklärt, so dass eine Rückweisung 


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 15
der Angelegenheit zur weiteren Abklärung nicht notwendig und sich ohnehin als Leerlauf erweisen 
würde.
j) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die KGV die Verfahrensrechte des Beschwerde-
führers zwar nicht in allen Belangen beachtete. Indes wiegt der Umstand, dass sie ihn nicht konk-
ret über eine mögliche Verlängerung der Probezeit informierte, ihm nicht ausdrücklich die Möglich-
keit einräumte, sich dazu zu äussern, und den Inhalt des Beurteilungsgesprächs vom 4. Oktober 
2012 nicht schriftlich festhielt, nicht dermassen schwer, um den Entscheid vom 30. Oktober 2012 
aufzuheben. Nebstdem wurde die Gehörsverletzung im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren 
geheilt; der Staatsrat hat dieselbe Kognition wie die verfügende Behörde, und der Beschwerdefüh-
rer konnte sich zu sämtlichen Tat- und Rechtsfragen äussern. Dies rechtfertigt es klarerweise, von 
einer Rückweisung der Sache an die KGV abzusehen.
5.
a) Die Probezeit dient der Überprüfung der Fähigkeit oder der Eignung eines Mitarbeiters 
(NÖTZLI, Rz. 222. S. 137). Es soll den Vertragsparteien die Möglichkeit gegeben werden, den Auf-
bau eines für längere Zeit vorgesehenen Arbeitsverhältnisses vorzubereiten. Die Parteien müssen 
überprüfen können, ob sie einander Vertrauen schenken können und zueinander passen (BGE 
136 III 562 E. 3 S. 563, BGE 129 III 124 E. 3 S. 125 f. HERMANN SCHROFF/DAVID GERBER, Die Be-
endigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, S. 53). Erfüllt der Mitar-
beiter die Erwartungen nicht, kann aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips anstelle der Entlas-
sung und im Interesse des Mitarbeiters die Probezeit verlängert werden. Die Verlängerung der 
Probezeit gilt im öffentlichen Dienstrecht als allgemein geübte Praxis (vgl. ZBl 91/1990 S. 229 mit 
Hinweis; VPB 70.4 E. 4.3.1). Sie kann dann im Interesse des Arbeitnehmers liegen, wenn seine 
bisherigen Arbeitsleistungen objektiv den Anforderungen nicht genügten. Aufgrund des Verhält-
nismässigkeitsprinzips kann anstelle der Entlassung als mildere Massnahme die Verlängerung der 
Probezeit zweckmässig sein und eben im Interesse des Mitarbeiters liegen. Die Verlängerung der 
Probezeit ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, was nicht heisst, dass keine sach-
lichen Gründe vorliegen müssten. Das ergibt sich unter anderem auch aus dem Umstand, dass für 
eine Auflösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit deren Sinn und Zweck entspre-
chend weniger strenge Anforderungen als danach gelten (vgl. HELBLING, Rz. 122 zu Art 8). Inso-
fern kann die Verlängerung in der Tat als "wohlwollende Massnahme" beziehungsweise als Entge-
genkommen bezeichnet werden. Statt dass dem Mitarbeiter gekündigt wird, wird ihm eine weitere 
Frist zur Bewährung gesetzt. Aber, wie gesagt, die Probezeitverlängerung ist nur dann zulässig, 
wenn sachliche Gründe dafür vorliegen.
b) Der Staatsrat hat den Entscheid der KGV, die Probezeit aufgrund des schwierigen Ar-
beitsklimas in der Abteilung des Beschwerdeführers und dessen schwierigen Beziehung zu seiner 
Vorgesetzten D.________ geschützt. In Anbetracht der Zweifel, welche die KGV über die Eignung 
des Beschwerdeführers für die Stelle hegte, sei die Probezeit zu Recht verlängert worden. 
Diesbezüglich wirft der Beschwerdeführer dem Staatsrat vor, den rechtserheblichen Sachverhalt 
unrichtig und unvollständig festgestellt zu haben. Die KGV habe 2011 einen zweiten B.________ 
anstellen müssen, um Mängel in den Vorgängen zu beheben und die Qualität der Dienste zu 
verbessern. Deshalb habe sie mit ihm einen unbefristeten Anstellungsvertrag abgeschlossen. Vor 
dem Stellenantritt habe D.________ eine Reorganisation der Abteilung vorgenommen und dabei 
dem Dienst, dem er zugewiesen wurde, die jüngeren, weniger erfahrenen und franzö-
sischsprachigen Sekretärinnen zugeteilt. Die Sekretärin G.________ sei sowohl ihr als auch ihm 
unterstellt gewesen. Schnell habe er feststellen müssen, dass viele Vorgänge schlecht funkti-
onierten beziehungsweise gar nicht bestanden. Es habe keine Einarbeitung der neuen Mitarbeiter 
gegeben und keine Aufgaben- und Kompetenzen(auf)teilung. Daraufhin habe er verschiedene 


Kantonsgericht KG
Seite 11 von 15
Vorschläge gemacht, wobei einige berücksichtigt wurden und zu positiven Ergebnissen geführten 
hätten. Viele seien jedoch von den Vorgesetzten unbeantwortet geblieben. Am 16. Januar 2012 
seien ihm die Ziele für das Jahr 2012 mitgeteilt worden, an welche er sich habe richten müssen 
und auch wollen. Am 20. Januar 2012 habe die erste Personalbeurteilung stattgefunden, welche 
äusserst positiv ausgefallen sei. Beim Punkt Verhalten habe gestanden: "très bien avec l'équipe / 
possibilité d'amélioration avec les inspecteurs / top" und beim Kriterium Führungskompetenzen: 
"interne + externe : directives claires et sait s'imposer". Im Laufe der Monate habe er jedoch fest-
stellen müssen, dass das Team nicht bereit sei, Verbesserungen oder Anpassungen vorzuneh-
men. Im Mai 2012 habe die deutschsprachige Mitarbeiterin H.________, die ihre Stelle am 
1. November 2011 angetreten habe, gekündigt. Sie sei vom Team ausgegrenzt worden und als er 
D.________ darauf angesprochen habe, habe diese abgeblockt. Auch habe sich herausgestellt, 
dass die Vorgesetzte es tolerierte, dass die Arbeitsmenge im Team auf die neuen, deutsch-
sprachigen Mitarbeiter abgewälzt wurde. H.________ und er hätten zusammen (mit 150 Stellen-
prozenten) rund 55 %, die anderen drei Sekretärinnen (mit 300 Stellenprozenten) rund 45 % der 
Schadenfälle bearbeitet. Auch er sei von den anderen Mitarbeitern ausgegrenzt worden. Nach 
seiner Rückkehr aus den Ferien im Sommer 2012 sei versucht worden, negative Punkte zu finden. 
Das, was vorher noch einwandfrei gewesen sei, sei nun kritisiert worden. Mehrmals habe er um-
sonst versucht, mit seiner Vorgesetzten zu diskutieren, namentlich über das Verhalten der Mit-
arbeiterinnen. Am 7. August 2012 habe eine erneute, jedoch informelle Personalbeurteilung statt-
gefunden. Grundsätzlich sei seine Tätigkeit als gut und sogar als sehr gut bewertet worden. Im 
September 2012 habe ein Audit stattgefunden, welches ergab, dass die ergriffenen Massnahmen, 
sprich auch seine Anstellung und seine Arbeit, sich positiv für die KGV ausgewirkt hätten. Auch in 
der Personalbeurteilung vom 3. Oktober 2012 seien die besprochenen Punkte als gut bis sehr gut 
bewertet worden. Aufgrund dessen sei die Probezeit zu Unrecht verlängert worden, umso weniger 
als noch zwei Monate vor dem entsprechenden Entscheid die Kriterien Verhalten und Führungs-
kompetenz als gut bewertet wurden. Der Staatsrat hätte feststellen müssen, dass aus den Akten 
nirgends hervorgehe, dass sich die Situation verschlechtert hätte und gegebenenfalls weshalb. 
Weiter sei er nicht auf die Problematik des schwierigen Arbeitsklimas in seinem Team und mit 
D.________ aufmerksam gemacht worden. Mit der Personalbeurteilung vom August 2012 sei er 
nicht ganz einverstanden gewesen und habe dies umgehend schriftlich festgehalten, wie übrigens 
auch nach Erhalt des Schreibens vom 30. Oktober 2012. Wenn die KGV behaupte, es sei ihm 
anlässlich mehrerer Gespräche mitgeteilt worden, dass seine Führungskompetenzen und seine 
Fähigkeit, mit der Mehrheit des Teams sowie seiner Vorgesetzten zu kommunizieren, nicht 
befriedigend waren, und die angespannte Situation sich im Laufe der Zeit zunehmend verstärkt 
hätte, sei dies falsch, da sich aus den Akten etwas anderes ergebe. Die erste Personalbeurteilung 
vom 20. Januar 2012 sei sehr positiv ausgefallen und in jener vom August 2012 seien sein Ver-
halten und die Führungskompetenz als gut bewertet worden. Von welchen Gesprächen die Rede 
sein soll, sei und bleibe daher schleierhaft. Der Staatsrat hätte merken müssen, dass die Vorwürfe 
gegen ihn offensichtlich falsch seien und dass er - wie vor ihm H.________ und offenbar nach ihm 
auch I.________ - als deutschsprachiger Mitarbeiter nicht gleich wie die französischsprachigen 
behandelt beziehungsweise mit der Zeit sogar ausgegrenzt worden seien. I.________ habe sich 
bezüglich des Arbeitsklimas beim Direktor beschwert, worauf dieser entschieden habe, dass sie an 
gewissen Tagen im Büro in J.________ arbeiten könne. Zudem sei als weitere Massnahme ein 
Coaching für das Team durch eine externe Person durchgeführt worden. Diese letzte Massnahme 
zeige auf, dass es nicht an seinen mangelnden Sozialkompetenzen lag, sondern dass das 
Problem das bestehende Team und dessen Vorgesetze betraf. Nach seinem Weggang habe sich 
das Problem sogar verschärft und eine externe Betreuung sei notwendig geworden. Des Weiteren 


Kantonsgericht KG
Seite 12 von 15
seien die deutschsprachigen Mitarbeiter nicht gleich wie die französischsprachigen behandelt und 
sogar ausgegrenzt worden. Seine Vorgesetzte hätte sich dahingehend geäussert, dass sie nicht 
mit Deutschsprachigen zusammenarbeiten könne. Deutschsprachige würden bei der KGV 
diskriminiert. Zudem habe der Präsident einer Gebäudeschätzungskommission für ihn ein 
Empfehlungsschreiben ausgestellt, dass die Zusammenarbeit mit ihm jederzeit vorbildlich und 
professionell gewesen sei. Damit sei offensichtlich, dass die Probezeit zu Unrecht verlängert 
worden sei. 
c) Demgegenüber bringt der Staatsrat vor, dass Gespräche stattgefunden hätten und der 
Beschwerdeführer sich habe äussern können. Die KGV ihrerseits ist der Meinung, dass es dem 
Beschwerdeführer nicht gelinge, aufzuzeigen, dass ihre Feststellung, wonach seine Sozialkompe-
tenzen ungenügend waren, falsch gewesen wäre. Es hätten keine Mängel in den Vorgängen be-
standen. Richtig sei aber, dass namentlich aus Kapazitätsgründen und um die Qualität der Dienste 
zu verbessern ein zweiter B.________ angestellt worden sei. Vor der Anstellung des Be-
schwerdeführers hätte es nur einen gegeben, der sowohl für die Überwachung des K.________ 
wie des L.________ zuständig gewesen sei. Auch stimme es, dass im Jahr 2011 eine 
Reorganisation der M.________ durchgeführt worden sei. Diese Reorganisation hätte jedoch 
keinerlei Einfluss auf die Zuteilung der einzelnen Sekretärinnen gehabt; die Mutationen hätten 
vorher stattgefunden. Die Beurteilung vom 20. Januar 2012 sei im dritten Monat der Anstellung 
und 9 Monate vor dem Entscheid über die Verlängerung der Probezeit erfolgt. Es habe sich um 
eine Momentaufnahme gehandelt, welche die spätere, unerfreuliche Entwicklung der Situation 
nicht wiedergebe. Das Team sei bereit gewesen, Verbesserungen oder Anpassungen der 
Vorgänge vorzunehmen, und die Behauptungen betreffend H.________ seien vollumfänglich als 
irrelevant zurückzuweisen, namentlich der Vorwurf, sie sei an ihrer Arbeitsstelle in irgendeiner Art 
und Weise gemobbt oder von den anderen Angestellten ausgegrenzt worden. Ein solcher Vorwurf 
lasse sich denn auch in keiner Weise durch die Akten belegen und D.________ sei während der 
Dauer des Arbeitsverhältnisses von H.________ nie auf diese angeblichen Probleme ange-
sprochen worden. Diese Vorwürfe seien zum ersten Mal in einer Email von H.________ am 
14. Januar 2013 aufgetaucht, aber in deren Personaldossier würden sich keine Hinweise finden, 
welche ihre Behauptungen bekräftigen würden. D.________ habe in diesem Zusammenhang auch 
nie ein Gespräch abgeblockt. H.________ habe als Hauptgrund für ihre Kündigung den Umstand 
angegeben, dass sie die 50%-ige Anstellung als zu viel einstufte. Sie sei mit diesem Ar-
beitspensum überfordert gewesen und hätte den Anforderungen der Stelle nicht genügt. Aus ihrem 
Dossier gehe hervor, dass der Beschwerdeführer, als ihr direkter Vorgesetzter, mit ihrer Arbeit 
nicht zufrieden war und deren Kündigung auch nicht bedauerte. So habe er, nachdem H.________ 
die Kündigung eingereicht hatte, festgehalten, dass er teilweise von der Arbeit von H.________ 
zufriedengestellt gewesen sei. Die Frage, ob er ihren Weggang bedaure, habe er mit nein 
beantwortet. Auch treffe es nicht zu, dass beim Beschwerdeführer nach Fehlern gesucht wurden. 
Jedoch seien bei ihm ab dem Sommer 2012 zunehmends Probleme hinsichtlich seiner Kommuni-
kation mit den Mitarbeitern und seiner Führung entstanden. So habe er nicht alle internen Richtli-
nien eingehalten, namentlich sich nicht an die interne Kompetenzordnung gehalten. Daraus seien 
Spannungen mit D.________ entstanden, welche im Sommer 2012 bei diversen Gesprächen 
besprochen worden seien. Dass sie (die KGV) bereits im Sommer 2012 mit gewissen Leistungen 
nicht zufrieden gewesen sei, ergebe sich aus der Personalbeurteilung vom August 2012. Dabei sei 
der Beschwerdeführer auf Folgendes hingewiesen worden: "Améliorer la communication avec les 
gestionnaires et estimateurs, Attention au ton dans les lettres", Application de la directive sur les 
compétences". Dabei habe es sich nicht um eine informelle, sondern um eine formelle das heisst 
übliche und korrekt durchgeführte Personalbeurteilung gehandelt. Aus der Beurteilung ergebe sich 
sodann, dass der Beschwerdeführer nicht allen Anforderungen seiner Stelle genügte. Tatsächlich 


Kantonsgericht KG
Seite 13 von 15
habe im September 2012 ein Audit stattgefunden. Ziel sei es allerdings gewesen, das Ergebnis 
zwischen Januar 2011 und September 2012 (und nicht ausschliesslich des Jahres 2012) zu be-
werten. Im Jahr 2011 hätte der Beschwerdeführer aber lediglich 2 Monate für die KGV gearbeitet, 
womit sein Einfluss auf das Gesamtergebnis dieses Jahres sehr beschränkt gewesen sei. Hin-
sichtlich der Monate November/Dezember 2011 und des Jahres 2012 habe nicht nur der Be-
schwerdeführer alleine zum positiven Ergebnis beigetragen, sondern alle Mitarbeiter. Wenn er ver-
suche, das positive Ergebnis der Jahre 2011 und 2012 als seinen alleinigen Verdienst darzustel-
len, so widerspreche dies klar den Tatsachen. So habe am 25. September und am 4. Oktober 
2012 jeweils ein Gespräch zwischen ihm und seinen verschiedenen Vorgesetzten stattgefunden, 
an denen er auf seine mangelnden Sozialkompetenzen, insbesondere auf die Probleme in seinem 
Team und mit seiner direkten Vorgesetzen, angesprochen worden sei. Aus der Verfügung vom 
30. Oktober 2012 gehe zudem hervor, dass für die KGV Ende Oktober 2012 Zweifel daran 
bestanden, ob der Beschwerdeführer den Anforderungen seiner Stelle genügte oder nicht. 
Entscheidend für die Frage, ob die Probezeit zu Recht verlängert wurde, sei einzig und allein, ob 
nach den Personalbeurteilungen vom 25. September und 4. Oktober 2012 aus Sicht der KGV 
Zweifel an der Eignung des Beschwerdeführers bestanden. Da die erfolgte Einschätzung weder 
sachfremd noch sonst offensichtlich unhaltbar sei, habe es für den Staatsrat auch keinen Anlass 
geben, von der Sachverhaltsfeststellung der KGV abzuweichen. Der Beschwerdeführer sei am 
Gespräch vom 4. Oktober 2012 ausdrücklich auf die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit 
hingewiesen worden und habe sich zu allen Vorwürfen äussern können. Die angespannte 
Situation habe sich im Laufe der Zeit und gegen Ende der Probezeit verstärkt. Der 
Beschwerdeführer sei genau gleich wie die französischsprachigen Mitarbeiter behandelt und nie 
ausgegrenzt worden. 
d) Vorliegend geht es um die Frage, ob genügend Zweifel - blosse Zweifel genügen - an der 
Eignung des Beschwerdeführers bestanden, um die Probezeit zu verlängern. Der Staatsrat hat 
dies, auch wenn er nicht alle Einzelheiten berücksichtigt hat, bejaht. Die Massnahmen, welche von 
der KGV vor dem Stellenantritt des Beschwerdeführers und nach dessen Abgang angeordnet wur-
den, sind für die Beurteilung der Eignung des Beschwerdeführers nicht von Belang. Auch steht die 
Situation der verschiedenen Sekretärinnen nicht zur Diskussion. Es kommt allein auf das Verhalten 
des Beschwerdeführers an. 
Die Gründe für die Verlängerung der Probezeit waren allein das schwierige Arbeitsklima in der 
Abteilung des Beschwerdeführers und die Spannungen zwischen ihm und seiner Vorgesetzten. 
Dass diese Schwierigkeiten bestanden, wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die KGV be-
hauptet jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer alleiniger Verursacher ist. Dass er aber dazu 
beigetragen hat, ergibt sich klarerweise aus der Qualifikation vom August 2012. Wenn die KGV vor 
diesem Hintergrund entschied, die Probezeit zu verlängern, konnte sie sich auf konkrete Bean-
standungen stützen, jedenfalls ist in ihrem Vorgehen keine Willkür zu erkennen und es bestehen 
keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die KGV missbräuchlich verhalten hätte. Es ist zu schliessen, 
dass der Beschwerdeführer für das Entstehen der schlechten Atmosphäre in seiner Abteilung bei-
getragen hat. Dass unter diesen Umständen seine Eignung infrage gestellt wird und dies mithin 
eine Verlängerung der Probezeit zu begründen vermag, ist nachvollziehbar und nicht zu bean-
standen. Statt einer Kündigung, die während der Probezeit unter weit weniger strengen Voraus-
setzungen ausgesprochen werden kann, war diese Massnahme für den Beschwerdeführer offen-
sichtlich ein Vorteil, ermöglichte sie ihm doch, seine Leistung zu verbessern. Es ist zu betonen, 
dass es nicht Sache der Rechtsmittelbehörden ist, die Vorwürfe, die gegen den Beschwerdeführer 
erhoben wurden, im Einzelnen zu prüfen beziehungsweise im Rahmen eines Beweisverfahrens 
abzuklären, umso weniger als blosse Zweifel genügen, um eine Verlängerung der Probezeit anzu-


Kantonsgericht KG
Seite 14 von 15
ordnen. Der Entscheid der KGV ist offenbar aufgrund einer Würdigung der konkreten Gesamtum-
stände getroffen worden und von der Natur der Sache vermögen die Rechtsmittelbehörden die 
tatsächlichen Verhältnisse nicht in gleicher Weise wie die KGV zu beurteilen, weshalb es ihnen 
verwehrt ist, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der KGV zu setzen. Überdies sind die Vorwürfe 
über die Eignung des Beschwerdeführers an seinem Arbeitsplatz kaum überprüfbar. Die Rechts-
mittelinstanzen können die Eignung nicht überprüfen beziehungsweise können sich über die Leis-
tungen des Beschwerdeführers kein zuverlässiges Bild machen, umso weniger als sie über seine 
Tätigkeit über keine eigenen Fachkenntnisse verfügen. Anhaltspunkte dafür, dass sich die KGV 
von sachfremden oder sonst wie ganz offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so 
dass sein Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar und damit als 
willkürlich erscheint, sind nicht ersichtlich. Immerhin ist zu erwähnen, dass bei den Qualifikations-
gesprächen nebst den Unzulänglichkeiten auch die positiven Aspekte hervorgehoben wurden. Of-
fensichtlich genügte der Beschwerdeführer den Anforderungen nicht in allen Bereichen. Die Män-
gel wurden aufgezeichnet, und der Beschwerdeführer wurde in der Qualifikation vom August 2012 
darauf aufmerksam gemacht, in welchen Gebieten er sich zu verbessern hat. Das Vorgehen der 
KGV, die Probezeit zu verlängern, ist unter diesen Umständen als Entgegenkommen und als ver-
hältnismässig zu werten. 
6.
Nach dem Gesagten lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die Verlängerung der 
Probezeit zulässig war. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen. 
Der Beschwerdeführer ist unterliegende Partei, weshalb er die Gerichtskosten, die auf 1'500 Fran-
ken festgesetzt werden und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind, zu tragen 
hat (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Ent-
schädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer nicht zu (Art. 137 Abs. 1 VRG).
Die KGV gilt als Gemeinwesen im Sinn von Art. 133 VRG, der gestützt auf Art. 139 VRG keine 
Parteientschädigung gewährt wird, ausser wenn ihre Vermögensinteressen betroffen sind. Dies ist 
dann der Fall, wenn durch den angefochtenen Entscheid die Stellung eines Angestellten berührt ist 
und er finanzielle Folgen nach sich zieht. Obsiegt das Gemeinwesen in seinem solchen Fall, hat es 
demnach Anspruch auf eine Parteientschädigung (FZR 1994 S. 232). Diese Voraussetzung ist 
vorliegend gegeben, weshalb der KGV eine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Rechtsanwalt Gillon geschuldete Honorar wird auf 7'644.25 Franken festgesetzt (Honorar: 
6'919.20 Franken; Auslagen: 158.80 Franken; Mehrwertsteuer: 566.25 Franken).


Kantonsgericht KG
Seite 15 von 15
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Staatsrats vom 15. Oktober 2013 wird bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von 1'500 Franken werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, Rechtsanwalt Gillon eine Parteienschädigung von 
7'644.25 Franken zu bezahlen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, innert 30 Tagen ab 
Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, Luzern, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung 
der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache 
an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten 
wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 27. März 2015/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant