fr_gerichte · 601 2012 52 · 2012-05-01 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Amtsträger der Gemeinwesen

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
601 2012-52 / 601 2012-54
Urteil vom 1. Mai 2012
I. VERWALTUNGSGERICHTSHOF
BESETZUNG
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Gabrielle Multone, Johannes Frölicher
Gerichtsschreiber-Adjunkt:
Yann Hofmann
PARTEIEN
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Zbinden 
gegen
JUSTIZRAT, Vorinstanz
GEGENSTAND
Amtsträger der Gemeinwesen
Beschwerde vom 13. April 2012 gegen den Entscheid vom 2. April 2012


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S a c h v e r h a l t
A. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gelangte mit Schreiben vom 
21. Februar 2012 an den Grossen Rat des Kantons Freiburg und beantragte, gestützt auf 
Art. 111 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG; SGF 130.1) und Art. 173 des 
Grossratsgesetzes vom 6. September 2006 (GRG; SGF 121.1) die Aufhebung der 
Immunität von A.________, Friedensrichter des Sensebezirks. Der Grosse Rat hob die 
Immunität von Friedensrichter A.________ in seiner Sitzung vom 22. März 2012 auf. 
Anlass für das Gesuch war der Vorwurf, dass Friedensrichter A.________ während einer 
Inventaraufnahme in der Wohnung einer verstorbenen Person Geld entwendet habe.
B. 
Mit Verfügung vom 26. März 2012 eröffnete der Justizrat des Kantons Freiburg 
gegen Friedensrichter A.________ ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf 
Diebstahl sowie dem möglicherweise nicht einwandfreien Führen des Friedensgerichts.
C. 
Gestützt auf die Akten der Staatsanwaltschaft sowie der am 29. März 2012 
erfolgten Anhörung von Friedensrichter A.________ entschied der Justizrat des Kantons 
Freiburg mit Beschluss vom 2. April 2012, den Magistraten vorsorglich im Dienst 
einzustellen. Zur Begründung verwies er darauf, dass es nicht darum gehe, zu beurteilen, 
ob eine strafrechtliche Schuld bestehe, sondern darum, ob die Amtsausübung noch 
unbeschadet möglich sei. Unter Verweis darauf, dass die Friedensrichter A.________ 
gemachten Vorwürfe auch in der Öffentlichkeit bekannt seien, führte er aus, dass damit 
die Glaubwürdigkeit des Amtes und seines Trägers beeinflusst und gefährdet würde. Dies 
rechtfertige die sofortige Diensteinstellung. Die Lohneinstellung wurde nicht verfügt. 
Hingegen erachtet es der Justizrat als angemessen, den Zutritt zu den Räumlichkeiten 
des Friedensgerichtes zu verweigern. Einer Beschwerde entzog er die aufschiebende 
Wirkung.
D.
Am 13. April 2012 erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Zbinden, gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg. Er beantragt 
- 
unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
- 
die 
Aufhebung 
der 
vorsorglichen 
Diensteinstellung mit sofortiger Wirkung. Es sei ihm zu erlauben, sein Amt als 
Friedensrichter wieder auszuüben und die Räumlichkeiten des Friedensgerichtes wieder 
zu betreten. Er stellt weiter das Gesuch, dass die durch den Justizrat entzogene 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt werde.
E.
Der Justizrat schliesst am 20. April 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Er wirft 
die Eintretensfrage auf, verweist auf das überwiegende öffentliche Interesse an der 
sofortigen Diensteinstellung und die Dringlichkeit der Angelegenheit. Am 25. April 2012 
wurde das Disziplinarverfahren durch den Justizrat bis zur Erledigung des Strafverfahrens 
suspendiert.


- 3 -
E r w ä g u n g e n
1.
a) Der Justizrat ist die Aufsichtsbehörde über die Justiz. Er ist gegenüber der 
gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt unabhängig. Die 
Oberaufsicht des Grossen Rates bleibt vorbehalten (Art. 125 der Verfassung des Kantons 
Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1) und 90 JG). Er hat hingegen nicht die 
Stellung einer Gerichtsbehörde. Wo ihm von Gesetzes wegen Verfügungskompetenzen 
zustehen, entscheidet er in erster Instanz in der Qualität einer unabhängigen, von den 
drei Staatsgewalten losgelösten Verwaltungsbehörde (vgl. dazu L. VOLLERY, Le Conseil de 
la Magistrature fribourgeois — Statut et Voies de droit contre ses décisions, FZR 2011 
S. 107 ff., S. 109; N. WISARD, Les autorités administratives indépendantes cantonales in 
Bellanger/Tanquerel, Les autorités administratives indépendantes, S. 105 ff., 118). 
Im Justizgesetz sind explizit keine Regelungen zu den Rechtsmitteln gegen die 
Entscheide des Justizrates vorgesehen. Dass diese Möglichkeit hingegen besteht, ergibt 
sich ohne Weiteres aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Zugang zu einer 
richterlichen Behörde (vgl. Art. 124 KV und Art. 29a und 191b der Schweizerischen 
Bundesverfassung (BV; SR 101); vgl. dazu auch L. VOLLERY, a.a.O. S. 124). Implizit 
ergibt sich dies auch aus Art. 106 JG, wo in Absatz 2 festgehalten wird, dass die 
Verjährung der Möglichkeit zur Sanktion während der Dauer eines Beschwerdeverfahrens 
gegen Disziplinarmassnahmen stillsteht. Der Gesetzgeber, welcher diese Regelung 
einführte, hatte vor Augen, dass gegen Disziplinarmassnahmen ein Rechtsmittel 
eingelegt werden kann, welches, weil der Justizrat keine richterliche Behörde ist, 
aufgrund der Rechtsmittelordnung auf Bundesebene (vgl. Art. 86 Abs. 2 und 114 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] in 
Verbindung mit Art. 7a und 114 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]) zwangsläufig ein kantonales Gericht und 
mithin das Kantonsgericht sein muss. Schliesslich versah der Justizrat vorliegend seinen 
Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung. Das Kantonsgericht ist für die Behandlung 
der Beschwerde zuständig.
b) Die Beschwerde wurde innert einer Frist von 10 Tagen in zulässiger Form und 
durch den ordentlich vertretenen Adressaten des Beschlusses eingereicht (Art. 79 ff. 
VRG). Der vom Gericht verlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.
c) Der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid, schliesst er doch das 
Verfahren vor dem Justizrat nicht ab. In seiner Beschwerdeantwort schliess der Justizrat 
auf Nichteintreten, weil sein Entscheid nicht selbstständig anfechtbar sei.
aa) Zwischenentscheide sind gemäss Art. 120 Abs. 2 VRG – abgesehen von den in 
Absatz 1 genannten Fällen, um die es hier offensichtlich nicht geht - nur dann 
selbstständig durch Beschwerde anfechtbar, wenn einer Partei aus ihnen ein nicht 
wiedergutzumachender Nachteil erwachsen kann oder wenn die Gutheissung der 
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Mit der Beschränkung der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen soll verhindert 
werden, dass die Gerichte Anordnungen überprüfen müssen, die durch einen günstigen 
Endentscheid für die betroffene Person jeden Nachteil verlieren; die Gerichte sollen sich 
in der Regel nur einmal mit einer bestimmten Streitsache befassen müssen (BGE 


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116 Ib 344 E. 2c). Der Nachteil muss allerdings nicht ein rechtlicher, sondern kann auch 
bloss tatsächlicher Natur sein (BGE 120 Ib 97 E. 1c; Entscheid des Bundesgerichtes 
2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2). Es kann dabei auch um ideelle Interessen 
gehen, insbesondere auch um Fragen der persönlichen Integrität (vgl. dazu M. KAYSER in: 
Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
ad Art. 46 Nr. 12, insbes. Fussnote 66 mit Verweis auf VPB 67 2003 Nr. 102 E. 2c).
bb) Es ist klar, dass das Verbot, die Tätigkeit als Friedensrichter auszuüben, für den 
Beschwerdeführer subjektiv eine einschneidende Massnahme darstellt. Weil diese 
Einstellung in der Funktion auch in der Presse bekannt gemacht wurde, ist es aber nicht 
auszuschliessen, dass auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, es bestünde 
Grund dazu, an den persönlichen und letztlich auch beruflichen Qualitäten des 
Friedensrichters zu zweifeln. Diese Meinung kann sich in der Öffentlichkeit auch dann 
bilden, wenn – wie vorliegend geschehen - der angefochtene Entscheid klar macht, dass 
diese Massnahme nichts an der Unschuldsvermutung ändert. Die Wirkung der Einstellung 
ist 
aus 
diesem 
Grund 
also 
nicht 
einzig 
auf 
das 
subjektive 
Empfinden 
des 
Beschwerdeführers beschränkt, was ihre Bedeutung erhöht. Dabei ist festzuhalten, dass 
selbst eine Rehabilitierung in einem späteren Zeitpunkt diesen Nachteil nicht aufzuheben 
vermag. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer zwar weiterhin der Lohn ausbezahlt 
wird, er dadurch also keinen direkten wirtschaftlichen Schaden erleidet, dass es aber 
nicht auszuschliessen ist, dass das künftige wirtschaftliche Fortkommen durch eine solche 
eventuell auch bloss zeitlich beschränkte Massnahme beeinträchtigt werden könnte. Dies 
kann selbst dann nicht ausgeschlossen werden, wenn der Beschwerdeführer seine 
Tätigkeit in einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen kann. Schliesslich kann darauf 
verwiesen werden, dass das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem damals gültigen 
Bundespersonalrecht festhielt, dass eine solche Massnahme in der Regel, obwohl sie nur 
provisorischen Charakter hat, einen empfindlichen Eingriff in die Rechtssphäre des 
betroffenen Dienstnehmers darstellt (vgl. BGE 104 Ib 129 E. 2, 99 Ia 24 E. c), weshalb 
eine zum vorneherein feststehende, uneingeschränkte Anfechtbarkeit der Massnahme 
auch von der Bedeutung der Sache und von der Rechtssicherheit der Betroffenen her als 
sachgerecht erscheinen würde (BGE 104 Ib 129 E. 2).
Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen von Art. 120 Abs. 2 VRG erfüllt. Es 
besteht ein schutzwürdiges Interesse daran, die Zwischenverfügung anzufechten, um 
einen drohenden, nicht wieder gut zu machenden Nachteil abwenden zu können.
d) Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Nach Art. 103 Abs. 1 JG kann gegen Richter, die ihre Dienstpflichten absichtlich 
oder fahrlässig verletzen oder deren Verhalten mit der Würde ihres Amtes unvereinbar 
ist, als Disziplinarmassnahmen der Ordnungsruf (lit. a), der Verweis (lit. b) oder die 
disziplinarische Abberufung (lit. c) ergriffen werden. Die Disziplinarmassnahmen können 
nur nach einer vom Justizrat geführten Untersuchung ausgesprochen werden. Die 
betroffene Person wird über die Eröffnung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt 
(Art. 104 Abs. 1 JG). Sie wird mündlich angehört (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 JG).
Gemäss Art. 107 Abs. 1 JG werden Richter ausser aus disziplinarischen Gründen 
abberufen, wenn sie die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen (lit. a), sich als 
unfähig erweisen oder ein anderer Grund vorliegt, der die Belassung im Amt 
verunmöglicht (lit. b) oder ihre Wohnsitzpflicht gemäss Art. 7 nicht erfüllen (lit. c). Das 
Abberufungsverfahren wird vom Justizrat eröffnet (Art. 108 Abs. 1 Satz 1 JG). Der 


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Justizrat kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das 
Staatspersonal (StPG, SGF 122.70.1), die sinngemäss gelten, die betroffene Person 
vorläufig in ihrer Tätigkeit suspendieren und die Gehaltszahlungen einstellen (Art. 108 
Abs. 2 JG).
Art. 33 Abs. 1 StPG bestimmt, dass, wenn dienstliche Gründe es rechtfertigen, die 
Anstellungsbehörde als vorsorgliche Massnahme die sofortige Dienstenthebung verfügen 
kann. Aus gleichen Gründen kann sie auch die vorläufige Versetzung von Mitarbeitern an 
eine Stelle, die ihren Fähigkeiten entspricht, verfügen. Die Mitarbeiter müssen zuvor von 
der Anstellungsbehörde angehört werden.
Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der 
Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Ziels geeignet, 
notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem 
vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung 
notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, 
räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich 
(vgl. BGE 128 I 3 E. 3e/cc, 126 I 112 E. 5b, je mit Hinweisen).
3.
a) Gestützt auf diese Bestimmungen ist festzuhalten, dass der Justizrat 
grundsätzlich die Kompetenz hat, eine vorsorgliche Diensteinstellung eines Richters zu 
verfügen. Vorliegend hat er sich in verfahrensmässiger Sicht korrekt verhalten, indem er 
den Beschwerdeführer vor Erlass der Massnahme angehört hat.
b) In materieller Sicht erwog der Justizrat, dass die sofortige Dienstenthebung 
gerechtfertigt sei, weil es mit den dienstlichen Interessen unvereinbar erscheine, die 
betroffene Person bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt zu belassen. Er hat dabei auch 
das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine rechtmässige und korrekte Erfüllung der 
öffentlichen Aufgaben sowie das Ansehen der Behörde unterstrichen, Aspekte, welche bei 
der Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen einzubeziehen seien.
Vorab ist festzuhalten, dass Anlass für die angefochtene Massnahme die Anschuldigung 
ist, während einer Inventaraufnahme einen Diebstahl begangen zu haben. Es ist auch 
vom Kantonsgericht zu unterstreichen, dass zur Zeit lediglich ein entsprechender Vorwurf 
im Raum steht, welcher die Staatsanwaltschaft nur aber immerhin veranlasste, die 
Aufhebung der Immunität zu beantragen und ein Verfahren zu eröffnen. Es gilt nach wie 
vor die Unschuldsvermutung. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Staatsanwaltschaft 
grundsätzlich dazu verpflichtet ist, Offizialdelikten und Anzeigen nachzugehen.
Nichtsdestotrotz muss betont werden, dass die Natur der gemachten Vorwürfe gravierend 
ist. Der Verdacht, dass eine Amtsperson während einer Inventaraufnahme Geld 
entwendet hat, wiegt objektiv schwer. Wenn dieser Vorwurf zudem in der Öffentlichkeit 
bekannt ist, diese also weiss, dass gegen einen Amtsträger ein derartiger Vorwurf im 
Raum steht, so vermag dies dessen Glaubwürdigkeit in jedem Fall zu untergraben und 
mithin auch die Glaubwürdigkeit der Behörde als solcher. Dies hat entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers nichts damit zu tun, wie erhärtet die hinter diesem Vorwurf 
stehende Beweislage ist. Es spielt also letztlich keine Rolle, dass gemäss seiner Ansicht 
nach bloss Aussage gegen Aussage steht. Zentral ist vielmehr, dass ein Vorwurf 
derartiger Natur in der Öffentlichkeit bekannt ist, die Immunität der Amtsperson durch 
den Grossen Rat aufgehoben wurde und das diesbezügliche Strafverfahren seinen 
Fortgang nahm sowie bis zum heutigen Zeitpunkt auch nicht eingestellt wurde. Das 


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Kantonsgericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft zum Verfahren beigezogen. Daraus 
kann nichts entnommen werden, was die soeben gemachte Wertung entkräften könnte. 
Keinesfalls geht es im Verfahren darum, abzuklären, ob die Vorwürfe aus strafrechtlicher 
Sicht berechtigt sind oder nicht, bzw. wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung 
ist. Damit ist auch der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, der Justizrat habe den 
Sachverhalt ungenügend abgeklärt, nicht von Bedeutung.
c) Steht also vorliegend fest, dass die Öffentlichkeit von einem schwerwiegenden 
Vorwurf gegen einen Amtsträger weiss, stellt sich in casu die Frage, ob dies eine 
einstweilige Diensteinstellung rechtfertigt. Dies beurteilt sich anhand einer Abwägung der 
sich entgegenstehenden Interessen, also der bereits unter E. 1c erwähnten Interessen 
des 
Beschwerdeführers 
sowie 
derjenigen 
des 
Staates 
am 
ordnungsgemässen 
Funktionieren der Justiz. Der Justizrat gewichtete Letztere höher als die persönlichen 
Interessen des Beschwerdeführers.
Diese Interessenabwägung kann vom Kantonsgericht bloss bestätigt werden. Vorab ist 
festzuhalten, dass der Justizrat in seiner Funktion als Aufsicht über die Justizbehörden 
einerseits eine unabhängige Behörde ist, andererseits es eben gerade auch seine 
spezifische Rolle ist, das gute Funktionieren der Justiz zu garantieren. Von daher steht es 
dieser Behörde in besonderem Masse zu, zu beurteilen, wann dieses gute Funktionieren 
und das Ansehen beeinträchtigt sein könnte. Dem Justizrat steht dabei auch ein gewisser 
Ermessenspielraum zu (vgl. dazu zum Personalrecht des Bundes, dessen Grundsätze 
analog im Personalrecht des Kantons und mithin gemäss Art.108 Abs. 2 JG auch 
vorliegend angewendet werden können, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1675 
vom 20. August 2010 E. 5).
Zu Recht hat der Justizrat bei seiner Abwägung berücksichtigt, dass das Vertrauen der 
Öffentlichkeit in eine rechtmässige und korrekte Erfüllung der öffentlichen Aufgaben eine 
wesentliche 
Rolle 
spielt 
(vorerwähntes 
Urteil 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
A-1675/2010 mit Hinweisen; VPB 60.6 1995 E. 2; A. GRISEL, Traité de droit administratif, 
Bd. I, S. 509). Es ist ein gewichtiges Anliegen, die Autorität, deren der Staat im 
Verhältnis zu den Bürgern bedarf, vor Beeinträchtigung zu schützen. Vertrauen in die 
Integrität der Amtsinhaber und der Behörde ist für Magistratspersonen wie Richter, 
welche über andere Personen urteilen, zentral. Diese Autorität ist gerade im 
Aufgabenkreis eines Friedensgerichtes (vgl. dazu den angefochtenen Entscheid), welcher 
einen direkten und regelmässigen Kontakt mit der Klientel beinhaltet und wo die 
Kompetenzen in vielen Bereichen auch Ermessensspielräume beim Ausgestalten der 
Entscheide zugestehen, unabdingbar.
Wenn, wie im vorliegenden Fall, die dem Beschwerdeführer gemachten Vorwürfe zudem 
durch die Medien in einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht worden sind, so erhält 
dieser Gesichtspunkt zusätzliches Gewicht (vgl. dazu auch VPB 60.6 [1995] E. 2b/bb, wo 
explizit darauf hingewiesen wird, dass eine grössere Bekanntheit in der Öffentlichkeit 
eben diese Art von vorsorglicher Massnahme notwendig machen kann). Der 
Beschwerdeführer geht selbst davon aus, dass die ihm gemachten Vorwürfe bei einem 
breiten Publikum bekannt sind und auch grosse Reaktionen ausgelöst haben. Es kann 
unter diesen Umständen dem Justizrat also keinesfalls vorgeworfen werden, er hätte der 
Gefahr der Beeinträchtigung der Autorität des Friedensgerichtes zu viel Gewicht 
zugemessen. Wie eingangs erwähnt, geht es vorliegend zudem nicht um eine Bagatelle, 
sondern der erhobene Vorwurf erweist sich als problematisch, soll er doch in Ausübung 


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einer 
Amtshandlung 
erfolgt 
sein, 
welche 
zudem 
gerade 
der 
Sicherung 
von 
Vermögenswerten dienen soll.
All diese Punkte sind in der Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und subjektivem 
Interesse des Beschwerdeführers gewichtige Gründe, um ersterem den Vorzug zu geben. 
Es ist der Beschwerdeführer zudem darauf hinzuweisen, dass die für ihn eingreifendste 
Massnahme die Tatsache der Eröffnung eines Strafverfahrens und die Aufhebung der 
Immunität ist. Die Einstellung durch den Justizrat ist zwar – wie unter den 
Eintretensvoraussetzungen erwähnt – ein zusätzlicher Nachteil, verliert aber im 
Zusammenhang mit den bereits an die Öffentlichkeit gelangten Informationen an 
Bedeutung. Wie dies klar aus der Begründung des Justizrates hervorgeht, macht diese 
Massnahme den Beschwerdeführer nicht "schuldiger", weil es dem Justizrat ja nicht 
darum geht, die Begründetheit des Strafverfahrens zu beurteilen, sondern lediglich 
darum, eine gut funktionierende Justiz sicherzustellen. Dieses Funktionieren und diese 
Autorität hängen direkt von dem Eindruck der Öffentlichkeit ab, und es ist in casu in der 
Tat davon auszugehen, dass angesichts der Natur der erhobenen Vorwürfe das Ansehen 
der Behörde als solche gefährdet wäre.
Die vorgenommene Interessenabwägung kann somit bestätigt werden.
d) Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, dass sich die Massnahme als zu 
hart erweist, weil weniger einschneidende Massnahmen denselben Zweck erreicht hätten. 
Er übersieht dabei, dass eine Information betreffend die Eröffnung eines Strafverfahrens 
und eines Disziplinarverfahrens sowie der Hinweis darauf, dass die Aktenlage unsicher 
sei, den von der verfügten Massnahme verfolgten Zweck der Bewahrung der Integrität 
der Behörde nicht erreichen kann. Es würde nämlich nach wie vor eine Magistratsperson, 
welche nur, aber immerhin, angeschuldigt ist, hoheitliche Handlungen vornehmen. 
Gerade dies wollte der Justizrat aber zu Recht verhindern, werden doch in dieser Lage die 
Handlungen selbst unter Umständen nicht mehr im gleichen Mass akzeptiert und ernst 
genommen (vgl. zum Aspekt der Geeignetheit der Massnahme auch hienach lit. e In 
fine).
e) Betreffend das ebenfalls ausgesprochene Verbot, die Räumlichkeiten des 
Friedensgerichtes zu betreten, kann der Entscheid ebenfalls nicht kritisiert werden. Vorab 
ist festzuhalten, dass dies eine begleitende Massnahme darstellt und fraglich ist, ob ihr 
überhaupt eine für den Beschwerdeführer selbstständige Bedeutung zukommt. Weiterhin 
ist unter diesem Punkt festzuhalten, dass dies eine konsequente Durchsetzung der 
Amtseinstellung darstellt. Unter diesem Aspekt ist wiederum der Eindruck in der 
Öffentlichkeit mit in die Überlegungen einzubeziehen. Es wird damit effektiv und 
konsequent der Gefahr begegnet, dass sich das einwandfreie Funktionieren der 
Gerichtsbehörde in der Öffentlichkeit anzweifeln liesse. Von aussen gesehen könnte 
vermutet werden, dass ein vom Dienst suspendierter Vorgesetzter, der weiterhin in den 
Räumlichkeiten anwesend ist, Einfluss nehmen könnte oder sich Spannungen zwischen 
den Angestellten der Behörde und der vom Dienst suspendierten Person ergeben 
könnten.
Im Übrigen wird damit aber auch im konkreten Alltagsgeschäft des Friedensgerichtes 
dafür gesorgt, dass nicht intern problematische Situationen betreffend Kompetenzen und 
Abläufe entstehen und damit das Betriebsklima und das Funktionieren gefährdet würde. 
Auch betriebsintern sind die Vorwürfe bekannt und die Autorität des Vorgesetzten kann 
darunter erheblich leiden. Es besteht die Gefahr von Loyalitätskonflikten unter den 


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Mitarbeitenden, was sich wiederum störend auf den Betrieb auswirken kann. Zwar ist 
nicht unbedingt davon auszugehen, dass solches geschieht, es besteht aber immerhin ein 
Risiko, das es zu vermeiden gilt. Auch dieser Aspekt zeigt, dass eine Diensteinstellung 
geeignet ist, das angestrebte und als notwendig erkannte Ziel der Wahrung der Autorität 
der Behörde zu erreichen.
4.
Aus diesen Gründen erweist sich der angefochtene Beschluss als gesetzeskonform. 
Die Beschwerde ist unbegründet und demnach abzuweisen.
5.
Da das Kantonsgericht den Entscheid in der Sache selbst gefällt hat, ist das Gesuch 
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (601 2012 54) 
gegenstandslos.
6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in der Höhe von 600 Franken werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundes-
gericht, Lausanne, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrens-
kosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, 
sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Givisiez, 1. Mai 2012/JFR/yho
Der Gerichtsschreiber-Adjunkt:
Die Präsidentin: