fr_gerichte · 105 2019 104 · 2019-09-09 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2019 104
105 2019 105
Urteil vom 9. September 2019
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney 
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
B.________, Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Pierre-Henri Gapany 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte (Art. 8a Abs. 3 Bst. d 
SchKG)
Beschwerden vom 5. Juli 2019 gegen die Verfügungen des 
Betreibungsamtes vom 12. Juni 2019


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Vertreten durch seinen Rechtsanwalt liess der Gläubiger C.________ der Schuldnerin 
A.________ in der Betreibung Nr. ddd des Betreibungsamtes des Sensebezirks und dem 
Schuldner B.________ in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Sensebezirks am 
20. Februar 2019 einen Zahlungsbefehl für den Betrag von jeweils CHF 3‘600‘000.- zustellen. 
A.________ erhob umgehend Rechtsvorschlag gegen die ihr und ihrem Ehemann B.________ 
zugestellten Zahlungsbefehle.
B.
Am 4. Juni 2019 stellten A.________ und B.________ je ein Gesuch um Nichtbekanntgabe 
der Betreibung. Gleichentags wurde der Vertreter des Gläubigers über diese Gesuche informiert 
und eine Frist von 20 Tagen angesetzt zur Einreichung einer Erklärung, ob ein Verfahren zur 
Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet worden ist.
Der Vertreter des Gläubigers bestätigte am 6. Juni 2019, dass bereits am 19. August 2015 
Strafklage gegen die beiden Schuldner eingereicht und diese am 28. Mai 2019 mit Schreiben an 
die Staatsanwaltschaft insofern ergänzt worden ist, dass die Beseitigung der von den Schuldnern 
erhobenen Rechtsvorschläge verlangt wird.
C.
Gestützt darauf verfügte das Betreibungsamt am 12. Juni 2019 die Rückweisung der 
Gesuche um Nichtbekanntgabe der Betreibungen Nr. ddd (A.________) und Nr. eee 
(B.________).
D.
A.________ und B.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführer) erhoben am 5. Juli 2019 
Beschwerde gegen diese Verfügung.
Erwägungen
1.
Den beiden Beschwerden in den Verfahren 105 2019 104 und 105 liegt derselbe Sachverhalt zu 
Grunde, weshalb sie zu vereinigen sind (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 9 des 
Ausführungsgesetzes vom 12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und 
Konkurs [AGSchKG; SGF 28.1] und Art. 42 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]).
2.
2.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. 
Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das 
Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die 
Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
2.2.
Die Verfügungen des Betreibungsamtes wurden den Beschwerdeführern gemäss eigenen 
Angaben am 25. Juni 2019 zugestellt. Ein Zustellnachweis liegt nicht vor. Das Betreibungsamt 
führt in seinen Stellungnahmen vom 16. Juli 2019 aus, die Frist zur Einreichung der Beschwerden 
sei eingehalten worden. Die am 5. Juli 2019 erhobenen Beschwerden erfolgten somit fristgerecht 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Auch ansonsten genügen sie den gesetzlichen Anforderungen; es ist 
darauf einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführer machen geltend, das Betreibungsamt habe die neue Bestimmung von 
Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG falsch angewendet. Zwar gelte das Stellen von Zivilforderungen vor 
dem Strafgericht als Zivilprozess im Sinne von Art. 79 SchKG, das Schreiben des Gläubigers vom 
28. Mai 2019 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, mit welchem seine Zivilansprüche 
ergänzt und insbesondere auch die Beseitigung der erhobenen Rechtsvorschläge in den die 
Beschwerdeführer betreffenden Betreibungen verlangt worden seien, führe aber nicht dazu, dass 
ein (Zivil-)Gericht mit der Angelegenheit befasst oder ein Zivilprozess im Sinne von Art. 79 SchKG 
hängig sei. Die Eingabe bei der Staatsanwaltschaft führe entgegen dem Zweck von Art. 8a SchKG 
nicht unbedingt und direkt zu einem Entscheid über die Betreibung bzw. Rechtsöffnung. Auch 
müsse aufgrund der Gültigkeitsdauer des Zahlungsbefehls für die Fortsetzung der Betreibung 
innert einer gewissen Frist über die Rechtsöffnung entschieden werden, was regelmässig 
unmöglich wäre, wenn das Stellen von Zivilforderungen vor der Staatsanwaltschaft für die 
Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG genügen würde.
3.1.
Gemäss Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG geben die Ämter Dritten von einer Betreibung keine 
Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des 
Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat und der Gläubiger nach Ablauf einer vom 
Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbracht hat, dass er 
rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages nach Art. 79-84 SchKG 
eingeleitet hat. Wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt, so wird 
die Betreibung Dritten alsdann wieder zur Kenntnis gebracht. Die Betreibung kann nur nach 
Aufhebung des Rechtsvorschlages durch den Richter im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80-84 
SchKG) oder auf dem ordentlichen Prozessweg (Art. 79, 153 Abs. 3 und 186 SchKG) fortgesetzt 
werden (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Hat der Gläubiger weder einen definitiven noch provisorischen 
Rechtsöffnungstitel, muss er demnach auf Anerkennung der Forderung klagen bzw. seinen 
Anspruch im Verwaltungsverfahren geltend machen (vgl. Art. 79 SchKG). Dabei richtet sich die 
sachliche Zuständigkeit nach den allgemeinen zivilprozessualen und verwaltungsrechtlichen 
Normen. Auch ein Strafrichter kann im Adhäsionsprozess einen Rechtsvorschlag beseitigen 
(STAEHELIN, in Basler Kommentar Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 79 N. 13 mit 
Hinweisen; vgl. auch VOCK/AEPLI-WIRZ, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 79 N. 6).
3.2.
Vorliegend ersuchte der Gläubiger im Rahmen seiner Zivilklage bei der Staatsanwaltschaft 
um Beseitigung des Rechtsvorschlages in den Betreibungen gegen die Beschwerdeführer. Als 
Strafverfolgungsbehörde (vgl. Art. 12 Bst. b StPO) stehen der Staatsanwaltschaft keine 
gerichtlichen Befugnisse zu. Die Erklärung, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu 
beteiligen, ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde abzugeben (vgl. Art. 118 StPO). 
Demgegenüber obliegt die Beurteilung des Zivilanspruchs dem mit der Strafsache befassten 
Gericht, welches über die Zivilklage entscheidet oder diese auf den Zivilweg verweist (vgl. Art. 124 
ff. StPO). Verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme (vgl. Art. 310 StPO) oder die 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
Einstellung des Verfahrens (vgl. Art. 319 ff. StPO), wird die Zivilklage nicht behandelt und der 
Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (vgl. Art. 320 
Abs. 3 StPO). Von der beschuldigten Person anerkannte Zivilforderungen der Privatklägerschaft 
werden im Strafbefehl vorgemerkt, nicht anerkannte Forderungen auf den Zivilweg verwiesen (vgl. 
Art. 353 Abs. 2 StPO). Das an die Staatsanwaltschaft gerichtete Gesuch um Beseitigung des 
Rechtsvorschlages ist somit nicht als Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages im Sinne 
von Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG anzusehen. Dies führt dazu, dass die Beschwerden und folglich 
auch die Anfragen der Beschwerdeführer um Nichtbekanntgabe der Betreibungen Nr. ddd und eee 
gutzuheissen sind und das Betreibungsamt angewiesen wird, diese Betreibungen Dritten nicht 
bekannt zu geben, solange kein nachträglicher Nachweis erbracht oder die Betreibungen 
fortgesetzt werden.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Die Kammer erkennt:
I.
Die Verfahren 105 2019 104 und 105 2019 105 werden vereinigt.
II.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.
Die Verfügungen des Betreibungsamtes vom 12. Juni 2019 betreffend Rückweisung der 
Anfragen um Nichtbekanntgabe einer Betreibung werden aufgehoben. Die Anfragen um 
Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. ddd (A.________) und Nr. eee (B.________) werden 
gutgeheissen und das Betreibungsamt angewiesen, diese Betreibungen Dritten nicht 
bekannt zu geben, solange kein nachträglicher Nachweis erbracht oder die Betreibungen 
fortgesetzt werden.
III.
Es werden keine Kosten erhoben. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 9. September 2019/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: