fr_gerichte · 605 2021 157 · 2021-07-27 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2021 157
Urteil vom 27. Juli 2021
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Dominique Gross
Richter:
Marianne Jungo
Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sabine Cotting
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
SOZIALKOMMISSION SENSE-UNTERLAND, Vorinstanz
Gegenstand
Sozialhilfe 
Beschwerdelegitimation
Beschwerde vom 30. Juni 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 
21. Mai 2021


Kantonsgericht KG
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in Anbetracht dessen,
dass die Sozialkommission Sense-Unterland (Vorinstanz) am 29. März 2021 insbesondere verfüg-
te, dass das Gesuch von A.________ (Beschwerdeführer) um finanzielle Unterstützung vom 
31. März 2021 bis 30. April 2021 gutgeheissen wird; diese Verfügung wurde mit bestimmten 
Weisungen und Auflagen verbunden. Namentlich wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, an den 
vorgegebenen Integrationsmassnahmen teilzunehmen und seine Ansprüche bei den Sozialversi-
cherungen geltend zu machen;
dass der Beschwerdeführer hiergegen am 12. Mai 2021 Einsprache erhob. Er rügte, dass der 
Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung fehlerhaft bzw. unvollständig wiedergegeben sei. 
Namentlich wies er darauf hin, dass die Auflistung der Integrationsmassnahmen fehlerhaft bzw. 
unvollständig sei; eine Zusammenarbeit mit der B.________ habe nicht stattgefunden, sehr wohl 
aber mit der C.________ GmbH, welche in der Verfügung nicht erwähnt sei. Ausserdem werde 
sowohl das unbezahlte Gewerkschaftspraktikum im kaufmännischen Bereich als auch die autonom 
organisierte Anstellung als Landesversorger (dank LKW-Fahrausweis) während des ersten Covid-
Märzes im Jahr 2020 ausgeschwiegen. Auch sei die Dokumentation der Arbeitsbemühungen vor 
und nach dem 27. August 2020 die gleiche gewesen, einzig das Personal habe gewechselt und 
die Unterstützung sei gestutzt worden. Schliesslich entbehre die Behauptung der Absenz einer offi-
ziellen (medizinischen) Diagnose der Wahrheit; zur Allergie, dem stillen Reflux und auch dem IGA-
Mangel gebe es diverse ärztliche Diagnosen, welche dem Sozialdienst gezeigt und abgegeben 
worden seien. Weiter rügte er hinsichtlich der Erwägungen namentlich, dass "die absolute Ausspa-
rung der Erwähnung zuletzt relevanter Ereignisse ebenfalls ein[en] klare[n] Verfügungsmangel 
[darstelle]". Was der Kommission über die Sozialarbeiter mitgeteilt werden müsse, könne korrek-
terweise nur Eingang in eine Verfügung finden. Er stellte schliesslich das folgende Rechtsbegeh-
ren: "Die Aufbesserung der Verfügung als solide schriftliche Basis einer erfolgversprechenden 
Kooperation: 'Engagement wächst mit Anerkennung' ";
dass die Vorinstanz diese Einsprache mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2021 abwies. Sie 
begründete dies damit, dass die vom Beschwerdeführer gewünschten Anpassungen im Sachver-
halt für den getroffenen Entscheid nicht relevant seien;
dass der Beschwerdeführer hierauf mit Schreiben vom 30. Juni 2021 an das Kantonsgericht 
gelangte. Er macht geltend, dass "das Schreiben des Sozialdienstes Sense-Unterland […] leider 
erneut dem bekannten Muster der Ignoranz und Willkür [entspricht]. Beanstandungen werden 
negiert, verdreht, einer Irrelevanz zugeordnet etc. etc. Haltlose Repression (Kürzungen) wird als 
praktisch gottge[ge]ben dargestellt […]". Zudem stellt er den folgenden Antrag: "Die Durchsicht 
dieses bedenklichen Falles durch die nächsthöhere Instanz […], entsprechendes Einschreiten im 
Dienste einer längst fälligen Besserung dieser Unhaltbarkeiten. Da die Allgemeinheit auch für die 
Besoldung der hier kritisierten Instanz aufkommt, ist eine nötige Korrektur angebracht"; 
dass die Vorinstanz dem Kantonsgericht am 8. Juli 2021 die Vorakten übermittelte und sinnge-
mäss die Abweisung der Beschwerde beantragte;


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erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 36 des kantonalen 
Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] in Verbindung mit Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]);
dass die Beschwerdefrist eingehalten wurde (Art. 79 Abs. 1 VRG);
dass der Beschwerdeführer als um Sozialhilfe nachsuchende Person zwar grundsätzlich zur 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 SHG);
dass jedoch für die Beschwerdeberechtigung weiter erforderlich ist, dass die beschwerdeführende 
Person durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Als schutzwürdiges Interesse gilt im legiti-
mationsrechtlichen Sinne jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfü-
gung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutz-
würdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Verfügungsadressaten verschaffen würde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein 
Interesse nur dann schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung 
ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entschei-
des hat (vgl. BGE 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen; 140 III 92 E. 1.1);
dass vorliegend indes nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer durch die Änderung des 
angefochtenen Entscheides im Sinne seiner Rechtsbegehren und gestützt auf seine Beschwerde-
begründung einen praktischen Nutzen ziehen würde. So ist in keiner Weise erkennbar, dass seine 
Situation durch die Änderung der von ihm kritisierten Passagen in der Verfügung der Vorinstanz 
vom 29. März 2021 in relevanter Weise beeinflusst werden könnte, zumal ihm mit dieser Verfü-
gung bereits der volle Unterstützungsbeitrag zugesprochen wurde und er schon in seiner Einspra-
che keine Änderung der angefochtenen Verfügung in (materieller) sozialhilferechtlicher Hinsicht 
beantragt hatte. Dies zeigt sich auch in seinen Rechtsbegehren, in denen er zwar eine "Durchsicht 
dieses bedenklichen Falles", ein "entsprechendes Einschreiten" bzw. eine "nötige Korrektur" bean-
tragt, aber in keiner Weise durchblicken lässt, wie das Dispositiv der angefochtenen Verfügung 
geändert werden sollte. Einen entsprechenden ihn zur Beschwerde legitimierenden Nutzen im 
Sinne der Rechtsprechung macht er überdies in seiner Beschwerde auch gar nicht geltend; 
dass folglich mangels eines schutzwürdigen Interesses auf die Beschwerde vom 30. Juni 2021 
nicht einzutreten ist;
dass lediglich der guten Ordnung halber festzuhalten ist, dass auch die Vorinstanz mangels Recht-
schutzinteresse bereits nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen, 
anstatt diese (materiell) abzuweisen;
dass man sich zwar fragen muss, ob die Beschwerdeführung nicht mutwillig bzw. leichtsinnig 
erfolgte; dennoch wird von der Erhebung von Gerichtskosten in diesem Fall abgesehen;


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erkennt der Hof:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 27. Juli 2021/dgr/sco
Die stellvertretende Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: