fr_gerichte · 608 2016 114 · 2016-06-27 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2016 114
Urteil vom 27. Juni 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Anne-Sophie Peyraud,
Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Höhe der Ergänzungsleistung)
Beschwerde vom 18. Mai 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 
18. April 2016


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen
dass sich die Ehefrau von A.________, B.________, am 23. Januar 2015 bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
anmeldete;
dass die Ausgleichskasse B.________ mit Verfügung vom 16. März 2015 Ergänzungsleistungen 
von monatlich CHF 2‘195.- (Monate Januar und Februar 2015) bzw. CHF 2‘153.- (ab März 2015) 
zusprach; die Prämienpauschale für die Krankenversicherung in der Höhe von monatlich 
CHF 748.- werde direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt;
dass 
die 
Ausgleichskasse 
eine 
gegen 
diese 
Verfügung 
erhobene 
Einsprache 
mit 
Einspracheentscheid vom 20. April 2015 abwies;
dass auch das Kantonsgericht Freiburg eine gegen den Einspracheentscheid erhobene 
Beschwerde mit Urteil vom 9. Juni 2015 (608 2015 93) abwies; dieses Urteil ist in Rechtskraft 
erwachsen;
dass mit Eintritt von A.________ ins ordentliche Rentenalter die Ausgleichskasse die 
Ergänzungsleistungen des Ehepaares neu berechnete;
dass die Ausgleichskasse A.________ mit Verfügung vom 18. November 2015 ab November 2015 
Ergänzungsleistungen von monatlich CHF 748.- zusprach (Ergänzungsleistungen: CHF 0.-; 
Prämienpauschale 
Krankenversicherung: 
CHF 
748.-); 
die 
Prämienpauschale 
für 
die 
Krankenversicherung werde direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt;
dass A.________ mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 gegen diese Verfügung vom 18. November 
2015 Einsprache erhob;
dass die Ausgleichskasse A.________ mit einer weiteren Verfügung vom 18. Dezember 2015 ab 
Januar 2016 Ergänzungsleistungen von monatlich CHF 778.- zusprach (Ergänzungsleistungen: 
CHF 0.-; Prämienpauschale Krankenversicherung: CHF 778.-); die Prämienpauschale für die 
Krankenversicherung werde weiterhin direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt;
dass gegen diese Verfügung vom 18. Dezember 2015 keine Einsprache erhoben wurde;
dass die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 18. April 2016 die gegen die Verfügung 
vom 18. November 2015 erhobene Einsprache vom 2. Dezember 2015 abwies und die 
angefochtene Verfügung bestätigte;
dass A.________ gegen diesen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 18. April 2016 mit 
Eingabe vom 18. Mai 2016 (Datum des Poststempels) Beschwerde an das Kantonsgericht 
Freiburg erhob und sinngemäss beantragte, es seien der angefochtene Einspracheentscheid 
aufzuheben und ihm höhere Ergänzungsleistungen zuzusprechen; zudem sei ihm für das 
Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen ausführt, die 
zugesprochenen Ergänzungsleistungen seien zu tief bemessen; sowohl die Fahrzeugkosten 
(Steuern, Unterhalt und Pflege) wie auch die Unterhaltskosten für seine Tochter seien bei der 
Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen;


Kantonsgericht KG
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dass die Vorinstanz am 9. Juni 2016 ihre Akten beim Kantonsgericht einreichte;
dass der Beschwerdeführer am 9. Juni 2016 (Postaufgabe am 16. Juni 2016) – unaufgefordert – 
einen Nachtrag zu seiner Beschwerde einreichte, in welchem er an seinen Standpunkten festhält 
und 
zusätzlich 
fordert, 
auch 
die 
Liegenschaftssteuer 
sei 
bei 
der 
Berechnung 
der 
Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen;
erwägend
dass gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 
1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) zur Anwendung kommt, gegen 
Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim 
kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden kann;
dass der zweite Sozialversicherungsgerichtshof des Kantonsgerichts über Streitigkeiten aus dem 
Bereich der Ergänzungsleistungen entscheidet (Art. 28 lit. g des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]);
dass sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, unter Vorbehalt von Art. 1 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021), nach kantonalem Recht bestimmt, welches gewissen bundesrechtlichen 
Anforderungen zu genügen hat (Art. 61 ATSG);
dass mit einer Beschwerde grundsätzlich nur eine Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie eine unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG, SGF 150.1]);
dass 
im 
Bereich 
der 
Sozialversicherungen 
eine 
Beschwerde 
ausserdem 
wegen 
Unangemessenheit geführt werden kann (Art. 78 Abs. 2 lit. a VRG), was bedeutet, dass die 
beschwerdeführende Person rügen kann, die von der Verwaltungsbehörde innerhalb ihres 
Ermessensspielraums vorgenommene Beurteilung sei nicht richtig, also unangemessen;
dass das Kantonsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 10 Abs. 1 VRG) und 
es dabei verpflichtet ist, Bundesgesetze anzuwenden (Art. 190 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]);
dass 
der 
Ausgleichskasse 
bei 
der 
Berechnung 
der 
Ergänzungsleistungen 
keinerlei 
Ermessensspielraum zukommt, da sowohl die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) wie auch die 
anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) in ihrer Höhe gesetzlich festgelegt sind und keine 
Abweichungen zulassen;


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dass die Aufzählung der vom Gesetz anerkannten Ausgaben abschliessend ist und es nicht 
möglich ist, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen, selbst wenn dies im Einzelfall 
gerechtfertigt erschiene;
dass alle Ausgaben, die einer versicherten Person entstehen, die aber nicht in Art. 10 ELG 
aufgezählt sind (z.B. der Wasser- und Stromverbrauch, Gebühren für Radio- und Fernsehempfang 
sowie Kabelfernsehen, Nahrungsmittel, Bekleidung, Kehrichtgebühren, Verkehrsauslagen, 
Telefongebühren, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern; vgl. Urteil BGer 9C_69/2013 vom 
9. August 2013 E. 7), Teil des allgemeinen Lebensbedarfs bilden (Urteil BGer 8C_140/2008 vom 
25. Februar 2009 E. 7.2; vgl. auch Botschaft des Bundesrates zur Ausführungsgesetzgebung zur 
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 
[NFA] vom 7. September 2005, in: BBl 2005 6029 ff., S. 6228);
dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fahrzeugkosten und Liegenschaftssteuern, 
welche im Übrigen weder in ihrer Höhe bestimmt noch belegt werden, im allgemeinen 
Lebensbedarf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG enthalten sind und bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen nicht zusätzlich berücksichtigt werden können;
dass auch allfällige Unterhaltskosten für die im Jahr 2015 noch in Ausbildung stehende Tochter 
des Beschwerdeführers nicht abzugsberechtigt sind, da ein EL-Bezüger aus Gründen der 
Unzumutbarkeit gegenüber einem volljährigen Kind keine Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 277 
Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) hat 
(MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, 2015, Art. 10 N. 260 mit 
Verweis auf ZAK 1991 324 f. E. 2b);
dass im Übrigen festzustellen ist, dass die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer zustehenden 
Ergänzungsleistungen korrekt berechnet hat und aufgrund der vorliegenden Akten weder eine 
Rechtsverletzung noch eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts ersichtlich ist;
dass auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht substantiiert darlegt, inwiefern die 
Berechnungen der Vorinstanz gegen geltendes Recht verstossen;
dass, soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm seien höhere Ausgaben als die gesetzlich 
festgelegten anzuerkennen, seine Beschwerde aus den bereits genannten Gründen ins Leere 
stösst;
dass die vom Beschwerdeführer darüber hinaus geäusserte, pauschale Kritik am System 
unsachlich ist und zudem ausserhalb des Anfechtungsgegenstands liegt, weshalb darauf nicht 
einzutreten ist;
dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Vor-
instanz vom 18. April 2016 nicht zu beanstanden ist, weshalb er zu bestätigen und die vorliegende 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen ist;
dass das kantonale Verfahren grundsätzlich kostenlos ist und nur im Fall von mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung Kosten auferlegt werden können (Art. 61 lit. a ATSG);
dass der Beschwerdeführer bereits im Urteil des Kantonsgerichtes vom 9. Juni 2015 (608 2015 93) 
darauf hingewiesen wurde, dass bei mutwilliger Prozessführung Kosten auferlegt werden können 
und es sich beim damaligen ersten Beschwerdeverfahren um einen Grenzfall handelte;


Kantonsgericht KG
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dass 
dem 
Beschwerdeführer 
die 
rechtlichen 
Grundlagen 
für 
die 
Berechnung 
der 
Ergänzungsleistungen bereits im Urteil vom 9. Juni 2015 dargelegt wurden und er somit wusste, 
dass sowohl die anerkannten Ausgaben wie auch die anrechenbaren Einnahmen in ihrer Höhe 
gesetzlich festgelegt sind und der Ausgleichskasse bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen 
keinerlei Ermessensspielraum zukommt;
dass der Beschwerdeführer – nichts desto trotz – im vorliegenden Beschwerdeverfahren die 
Anerkennung von gesetzlich nicht anerkannten Ausgaben verlangt, ohne den Erwägungen des 
Kantonsgerichts in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen;
dass sich auch seine allgemeine Kritik am System in wesentlichen Teilen wiederholt, obschon das 
Kantonsgericht bereits im Urteil vom 9. Juni 2015 darauf nicht eingetreten ist;
dass sich aus den Akten keinerlei anderen Hinweise auf ein fehlerhaftes Vorgehen der 
Ausgleichskasse ergeben;
dass die vorliegende Beschwerde unter den gegebenen Umständen als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden muss, worüber sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung im Klaren sein musste;
dass damit dem Beschwerdeführer wegen mutwilliger Prozessführung Kosten aufzuerlegen sind;
dass die Einreichung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerdeführenden 
nicht davon befreit, das Kostenrisiko bei mutwilliger Prozessführung zu tragen (vgl. Urteil BGer 
8C_47/2008 vom 5. Februar 2008 E. 2);
dass unter den oben geschilderten Umständen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ohnehin wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzuweisen ist und der Beschwerdeführer 
darauf hinzuweisen ist, dass es nicht Aufgabe des Gerichtes ist, ihm einen Anwalt zu suchen;
dass es sich daher rechtfertigt, dem Beschwerdeführer wegen mutwilliger Prozessführung 
Gerichtskosten in der Höhe von CHF 200.- aufzuerlegen;
dass, obwohl die Ausgleichskasse obsiegt, sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat 
(KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 199);


Kantonsgericht KG
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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
III.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 200.- erhoben. Diese gehen zu Lasten von 
A.________.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen 
werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses 
Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen 
Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich 
kostenpflichtig.
Freiburg, 27. Juni 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin