fr_gerichte · 608 2021 109 · 2021-09-15 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Krankenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2021 109
Urteil vom 15. September 2021
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Daniela Kiener, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
ASSURA, Vorinstanz
Gegenstand
Krankenversicherung (Kostenbeteiligung)
Beschwerde vom 11. Juni 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 25. Mai 
2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ ist seit dem 1. Januar 2015 bei der Assura (nachfolgend: Krankenversicherer) 
obligatorisch im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung 
(KVG; SR 832.10) krankenpflegeversichert (bis zum 31. Dezember 2020 im Modell «PharMed», seit 
dem 1. Januar 2021 im Modell «Gesundheitsnetz»).
B.
Am 22. Januar 2020 erhielt die Versicherte eine Leistungsabrechnung über einen Betrag von 
CHF 1.60 (Selbstbehalt) für eine Behandlung vom 16. Dezember 2019 bei Dr. med. B.________ 
(direkt an den Leistungserbringer bezahlter Betrag: CHF 16.90). Da dieser Betrag nur gering sei, 
werde er auf die nächste Prämien- oder Kostenbeteiligungsrechnung übertragen.
Die nächste Leistungsabrechnung über einen Betrag von insgesamt CHF 142.90 erhielt die Versi-
cherte am 19. Februar 2020. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: CHF 141.30 (Franchise 
2020) für eine Behandlung vom 5. Februar 2020 bei C.________ und CHF 1.60 (nicht verrechneter 
Betrag) gemäss Leistungsabrechnung vom 22. Januar 2020. 
Am 24. März 2020 meldete sich die Versicherte per Kontaktformular beim Krankenversicherer und 
machte geltend, dass sie seit Juni 2019 nicht mehr im C.________ in Behandlung gewesen sei.
Eine weitere Leistungsabrechnung erhielt die Versicherte am 3. April 2020. In dieser wurde ihr eine 
Kostenbeteiligung von CHF 134.95 (Franchise 2020) für eine Behandlung vom 27. März 2020 in der 
D.________ AG in Rechnung gestellt, diese aber mit dem Betrag von CHF 141.30 (Behandlung vom 
5. Februar 2020 bei C.________) verrechnet, so dass ein Betrag zu Gunsten der Versicherten von 
CHF 6.35 resultierte (CHF 134.95 abzüglich CHF 141.30).
Mit Schreiben vom 29. Mai 2020 setzte der Krankenversicherer die Versicherte darüber in Kenntnis, 
dass ein Betrag von insgesamt CHF 136.55 ausstehend sei. Dem Schreiben legte sie den folgenden 
Kontoauszug bei: 
Datum
Bezeichnung
Verfall
Soll
Haben
Saldo
21.01.2020
Verrechnung Beteiligung an den medizinischen Kosten
04.04.2020
1.60
1.60
18.02.2020
Verrechnung Beteiligung an den medizinischen Kosten
01.05.2020
141.30
142.90
02.04.2020
Verrechnung Beteiligung an den medizinischen Kosten
18.05.2020
-6.35
136.55
Saldo zu unseren Gunsten
136.55
Die Versicherte wurde aufgefordert, den ausstehenden Betrag innert 10 Tagen zu bezahlen.
Am 30. Juni 2020 erhielt die Versicherte ein als «letzte Mahnung» betiteltes Schreiben, mit dem sie 
aufgefordert wurde, einen Betrag von insgesamt CHF 166.55 (Kostenbeteiligungen und Bearbei-
tungskosten) innert 30 Tagen zu bezahlen.
C.
Da die Versicherte den in Rechnung gestellten Betrag nicht innert Frist bezahlte, leitete der 
Krankenversicherer am 10. August 2020 beim Betreibungsamt des Saanebezirks die Betreibung ein 
(Betreibung Nr. eee). Gegen den Zahlungsbefehl vom 17. August 2020, zugestellt am 16. Septem-
ber 2020, erhob die Versicherte gleichentags Rechtsvorschlag.


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Mit Verfügung vom 26. Februar 2021 stellte der Krankenversicherer fest, dass der aktuell geschul-
dete Betrag von CHF 199.85 (Kostenbeteiligungen: CHF 136.55; Bearbeitungskosten: CHF 30.-; 
Betreibungskosten: CHF 33.30) noch immer ausstehend sei, und hob den Rechtsvorschlag auf.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 10. März 2021 Einsprache. Sie 
stellte sich auf den Standpunkt, dass sie in der Betreibung Nr. eee Rechtsvorschlag erhoben habe. 
Seither habe sie nichts mehr vom Betreibungsamt gehört, weshalb sie nicht wisse, ob sie nun den 
in Betreibung gesetzten Betrag bezahlen müsse oder nicht.
Am 23. März 2021 nahm der Krankenversicherer zu den erhobenen Einwänden Stellung und erörter-
te der Versicherten das Verfahren. Der ausstehende Betrag von CHF 199.85 setze sich wie folgt 
zusammen:
Rechnung von Dr. med. B.________ im Betrag von CHF 16.90, davon gehen 10% Selbstbehalt zu 
Lasten der Versicherten
CHF
1.60
Rechnung C.________ im Betrag von CHF 141.30, welche vollumfänglich der Franchise 2020 ange-
rechnet wird
CHF
141.30
./. Annullierte Kostenbeteiligung
CHF
6.35
Mahnung vom 29. Mai 2020
CHF
0.00
Mahnung vom 30. Juni 2020
CHF 
30.00
Betreibung vom 10. August 2020
CHF
33.30
Total
CHF
199.85
Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2021 wies der Krankenversicherer die Einsprache ab und hob 
den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Saanebezirks im Umfang 
von CHF 166.55 – Betreibungskosten nicht inbegriffen – auf. 
D.
Gegen den Einspracheentscheid vom 25. Mai 2021 erhob die Versicherte am 11. Juni 2021 
(Datum der Postaufgabe) Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg. Sie beantragt sinngemäss, es 
sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und dem Krankenversicherer in der Betrei-
bung Nr. eee des Betreibungsamtes des Saanebezirks die Rechtsöffnung zu verweigern. Zur 
Begründung ihres Begehrens bringt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, dass eine Kostenbe-
teiligung nur dann verlangt werden könne, wenn eine Rechnung formal und inhaltlich der Person 
zugeordnet werden könne, von der die Kostenbeteiligung verlangt werde. Dies sei jedoch hier nicht 
der Fall. Die ihr vom Krankenversicherer vorgelegte Rechnung betreffe nicht ihre Person, sie sei 
nicht schwanger. Auch sei sie nicht bereit, Mahnkosten zu bezahlen, da ihr der Krankenversicherer 
trotz mehrmaligen Anfragen bis zum 21. September 2020 keine Unterlagen zukommen liess, damit 
sie den geltend gemachten Anspruch habe prüfen können. So habe sie bis zu diesem Datum auch 
nicht gewusst, um welchen Leistungserbringer es sich konkret handle.
Der Krankenversicherer beantragt in seinen Bemerkungen vom 16. Juli 2021 die Abweisung der 
Beschwerde.
Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet.
E.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts finden sich, soweit für die Urteilsfindung massge-
bend, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 11. Juni 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 25. Mai 2021 ist form- und 
fristgerecht beim sachlich und örtlich zuständigen Kantonsgericht Freiburg eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat ein Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsge-
richtshof, überprüft, ob der Krankenversicherer zu Recht den Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. eee des Betreibungsamtes des Saanebezirks beseitigte und die Rechtsöffnung erteilte.
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Die gesetzlichen Bestimmungen, welche das Verfahren regeln, wenn eine versicherte Person Prämi-
en und Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, finden sich in Art. 64a KVG sowie in Art. 105a ff. der 
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102). Die massgeben-
den Bestimmungen lauten wie folgt:
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versiche-
rer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr 
eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges (Abs. 2) 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG).
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und 
Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben 
(Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).
Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteili-
gungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen 
anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV).
3.
3.1.
Vorliegend ist vorab festzustellen, dass das Verfahren, welches bei der Nichtbezahlung von 
Prämien und Kostenbeteiligungen gesetzlich vorgeschrieben ist, eingehalten wurde. Die vom Kran-
kenversicherer geltend gemachten Kostenbeteiligungen sind seit dem 22. März 2020 (Dr. med. 
B.________; vgl. die Leistungsabrechnung vom 19. Februar 2020) resp. dem 4. Mai 2020 
(D.________ AG; vgl. die Leistungsabrechnung vom 3. April 2020) fällig. Am 29. Mai 2020 wurde 
die Beschwerdeführerin ein erstes Mal gemahnt (Zahlungsfrist 10 Tage) und am 30. Juni 2020 ein 
weiteres, letztes Mal zur Bezahlung der noch offenen Kostenbeteiligungen aufgefordert (Zahlungs-
frist 30 Tage). Beide Mahnungen enthielten entsprechende Hinweise darauf, dass der Krankenversi-
cherer im Falle der Nichtbezahlung der ausstehenden Kostenbeteiligungen verpflichtet sei, ein 
Betreibungsverfahren einzuleiten. Da die Beschwerdeführerin den Zahlungsaufforderungen nicht 
innert Frist nachkam, war der Krankenversicherer nicht nur befugt, sondern auch gesetzlich 
verpflichtet, die Betreibung anzuheben.
3.2.
Die vom Krankenversicherer geltend gemachten ausstehenden Kostenbeteiligungen belau-
fen sich auf insgesamt CHF 136.55. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Betrag von 
CHF 1.60 (Selbstbehalt) für eine Behandlung vom 16. Dezember 2019 bei Dr. med. B.________ 


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sowie aus einem Betrag von CHF 134.95 (Franchise 2020) für eine Behandlung vom 27. März 2020 
in der D.________ AG. Die der Beschwerdeführerin ebenfalls in Rechnung gestellte Kostenbeteili-
gung von CHF 141.30 für eine (angeblich) bei C.________ erfolgte Behandlung vom 5. Februar 
2020 wurde in der Folge wieder annulliert (vgl. die Leistungsabrechnung vom 3. April 2020).
Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbringt, die (den Leistungsabrechnungen zu 
Grunde liegenden) Rechnungen könnten ihr nicht zweifelsfrei zugeordnet werden, kann ihr nicht 
gefolgt werden. Sowohl die Rechnung von Dr. med. B.________ wie auch die Rechnung der 
D.________ AG nennen als Patientin eine A.________, geboren im 1966, wohnhaft am F.________ 
in G.________, von wo die Beschwerdeführerin im Oktober 2020 in den Kanton Freiburg 
(H.________ in I.________) gezogen ist. Auch die auf den Rechnungen angegebenen AHV- resp. 
Versichertennummern stimmen mit der Policennummer überein. Schliesslich bringt die Beschwer-
deführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht vor, sie habe sich an den entsprechen-
den Daten nicht bei Dr. med. B.________ resp. in der D.________ AG in Behandlung befunden. Da 
beide Leistungserbringer (sowohl Dr. med. B.________ wie auch die D.________ AG) im System 
«Tiers payant» mit dem Krankenversicherer abrechnen, sendeten sie ihre jeweilige Originalrech-
nung an den Krankenversicherer, welcher ihnen die Rechnung erstattete. Die Beschwerdeführerin 
wiederum erhielt vom Krankenversicherer mit den Leistungsabrechnungen den Selbstbehalt 
(Dr. med. B.________) resp. die noch nicht ausgeschöpfte Franchise (Rechnung der D.________ 
AG) in Rechnung gestellt. Dieses Vorgehen entspricht den gesetzlichen Vorgaben (vgl. Art. 42 Abs. 
2 und 3 KVG; Art. 59 Abs. 4 KVV).
Dass die Beschwerdeführerin keine Kopie der Rechnungen erhielt, ist bedauerlich, wären doch die 
Leistungserbringer gehalten gewesen, ihr eine solche zuzustellen (vgl. Art. 42 Abs. 3 Satz 3 KVG; 
Art. 59 Abs. 4 KVV). Die Beschwerdeführerin wäre aber ohne Weiteres in der Lage gewesen, 
entsprechende Rechnungskopien direkt beim Leistungserbringer zu verlangen, wird doch dieser auf 
jeder Leistungsabrechnung namentlich genannt. Auf die Möglichkeit, eine Rechnungskopie direkt 
beim Leistungserbringer zu verlangen, wurde die Beschwerdeführerin denn auch mit jeder Leis-
tungsabrechnung ausdrücklich hingewiesen. Mit ihrem Einwand, sie habe bis zum 21. September 
2020 nicht gewusst, um welchen Leistungserbringer es sich konkret handle, ist sie somit nicht zu 
hören.
Schliesslich ist festzustellen, dass auf keiner der Rechnungen von einer Schwangerschaft die Rede 
ist (unter der Rubrik «Beginn 13. SSW» findet sich kein Eintrag resp. Datum). Damit stösst auch der 
Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei nicht schwanger, ins Leere.
3.3.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Verfahren, welches bei der Nichtbezahlung 
von Prämien und Kostenbeteiligungen gesetzlich vorgeschrieben ist, eingehalten wurde. Trotz zwei-
maliger Mahnung und eingeleiteter Betreibung wurde der ausstehende Gesamtbetrag von 
CHF 136.55 (CHF 1.60 und CHF 134.95) noch nicht bezahlt, weshalb der Rechtsvorschlag in 
diesem Umfang zu Recht beseitigt wurde.
4.
4.1.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht 
entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern 
er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine 
entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Schuldhaft handelt die versicherte 
Person, wenn sich der Krankenversicherer ihres Verhaltens wegen zu Mahnungen veranlasst sieht 
(Urteil BGer 9C_498/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.3 mit Verweis auf Urteil EVGer K 28/02 


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vom 29. Januar 2003 E. 6). Zulässigkeitsvoraussetzung ist jedoch, dass der Krankenversicherer die 
Schuld korrekt berechnet hat (Urteil BGer K 7/06 vom 12. Januar 2007 E. 4.4) und nicht selber 
Anlass zum Zahlungsverzug gegeben hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend ohne weiteres erfüllt, 
lässt sich doch den Leistungsabrechnungen ohne weiteres entnehmen, für welche Behandlungen 
(Leistungserbringer, Behandlungsdatum) die Kostenbeteiligungen geschuldet sind. Auch wurde die 
Beschwerdeführerin wiederholt darauf hingewiesen, dass sie entsprechende Rechnungskopien 
beim Leistungserbringer verlangen kann. Da die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des 
KVG der Assura in Art. 6.3 vorsehen, dass der versicherten Person bei Zahlungsverzug eine Beteili-
gung an den zusätzlichen Verwaltungskosten für Zahlungserinnerungen und Zahlungsaufforderun-
gen von CHF 10.- bzw. CHF 30.- auferlegt wird, wurden die Bearbeitungs- resp. Mahnkosten von 
CHF 30.- zu Recht erhoben.
4.2.
Auch die Betreibungskosten in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Saanebe-
zirks sind gemäss Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 
und Konkurs (SchKG; SR 281.1) von der Beschwerdeführerin zu tragen.
5.
Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Mai 2021 nicht zu beanstanden, weshalb 
er zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Der Rechtsvorschlag vom 
16. September 2020 in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Saanebezirks ist aufzuhe-
ben und über den Betrag von CHF 166.55 (Kostenbeteiligungen und Bearbeitungskosten) die defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen. Auch die Betreibungskosten sind von der Beschwerdeführerin zu 
bezahlen.
6.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder leichtsinniger 
Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).
Der Beschwerdeführerin wurde vom Krankenversicherer mehrmals erklärt, wie sich der ausstehende 
Betrag für Kostenbeteiligungen zusammensetzt und dass sie die fehlenden Rechnungskopien beim 
Leistungserbringer verlangen kann. Nichts desto trotz hat sie die ihr in Rechnung gestellten Kosten-
beteiligungen nicht bezahlt. In ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht bestreitet die Beschwerde-
führerin nicht, dass die vom Krankenversicherer vergüteten Behandlungen stattgefunden haben und 
dass die ihr in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen geschuldet sind. Vor diesem Hintergrund 
muss die Beschwerde als mutwillig bezeichnet werden, weshalb der Beschwerdeführerin Gerichts-
kosten von CHF 200.- aufzuerlegen sind.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Rechtsvorschlag vom 16. September 2020 in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsam-
tes des Saanebezirks wird aufgehoben und über den Betrag von CHF 166.55 wird die definitive 
Rechtsöffnung erteilt. Darüber hinaus hat A.________ auch die Betreibungskosten zu bezah-
len.
II.
A.________ werden Gerichtskosten von CHF 200.- auferlegt.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 15. September 2021/dki
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: