fr_gerichte · 605 2012 407 · 2015-01-27 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2012 407
Urteil vom 27. Januar 2015
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Marianne Jungo
Christian Pfammatter
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführerin, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Bruno Kaufmann
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung
Beschwerde vom 30. Oktober 2012 gegen die Verfügung vom 
26. September 2012


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1948, verheiratet, wohnhaft in B.________, arbeitete im Gastgewerbe 
(1987–1991) und als Produktionsmitarbeiterin (1991–1994) und ab 1994 als Hausangestellte im 
C.________, anfänglich zu 100%, ab 1994 aus betrieblichen Gründen zu 80% und war daneben 
Hausfrau. Ab 2002 arbeitete sie noch zu 40% infolge Müdigkeit und Atemnot und ab 2007 
wiederum in einem Pensum von 50% gemäss den Angaben ihres Arbeitgebers.
Am 12. März 2003 meldete sie sich wegen chronischen Lungenentzündungen, chronischem Cervi-
kalsyndrom, dem Status nach transitorischer ischämischer Attacke (TIA) mit globaler Amnesie und 
depressiver Entwicklung bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: 
IV-Stelle), zum Leistungsbezug an.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch, unter anderem gestützt 
auf ein Gutachten von Dr. med. D.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
sowie unter Anwendung der gemischten Methode (Invaliditätsgrads von 25.1%) ab. Mit Ein-
spracheentscheid vom 12. Oktober 2007 hielt sie daran, nach Einholung eines pneumologischen 
Gutachtens bei der pneumologischen Abteilung des E.________ (nachfolgend: E.________), fest.
Die dagegen am 16. November 2007 eingereichte Beschwerde wurde vom Kantonsgericht mit 
Urteil vom 26. März 2010 (Dossier 5S 2007 472) gutgeheissen und die Angelegenheit für weitere 
Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen.
B.
Am 11. Juni 2010 ordnete diese eine psychiatrische Abklärung bei Dr. med. F.________, 
Facharzt FMH für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, sowie eine pneumologische Ab-
klärung am E.________ an.
Am 22. Juni 2010 erklärte sich A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann, Frei-
burg, mit der pneumologischen Abklärung einverstanden. Demgegenüber übte sie Kritik an Dr. 
med. F.________, da dieser aufgrund seiner Tätigkeit für diverse Versicherungen nicht als neutral 
angesehen werden könne.
Die IV-Stelle hielt am 24. Juni 2010 am Gutachter fest und wies A.________ auf ihre gesetzlichen 
Mitwirkungspflichten hin.
In der Folge blieb A.________ mehrmals den vorgesehenen Untersuchungsterminen fern, weshalb 
sie von der IV-Stelle am 29. November 2010 erneut an ihre Mitwirkungspflichten erinnert wurde.
Am 4. Januar 2011 teilte A.________ mit, sie werde den Termin der pneumologischen Abklärung 
wahrnehmen, sie lehne aber Dr. med. F.________ ab. Zudem leide sie an einer schweren 
Osteoporose.
Am 10. Januar 2011 hielt die IV-Stelle erneut am Gutachter fest. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit 
sei kein Befangenheits- und somit kein Ausstandsgrund.
In der Folge kam es einzig zum pneumologischen Gutachten. Da A.________ damit ihre Mitwir-
kungspflichten verletzte, entschied die IV-Stelle auf der Grundlage der vorhandenen Akten und 
lehnte mit Verfügung vom 26. September 2012, unter Anwendung der gemischten Methode, den 
Anspruch auf eine Invalidenrente, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 26%, ab.


Kantonsgericht KG
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C.
Am 30. Oktober 2012 erhebt A.________, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Bruno 
Kaufmann, Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg, und beantragt unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen, die Verfügung vom 26. September 2012 sei aufzuheben und die 
Angelegenheit zur Neuabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Es liege nicht eine Verletzung 
der Mitwirkungspflichten vor, da sie einzig gegen den vorgeschlagenen Gutachter, nicht aber 
generell gegen eine psychiatrische Begutachtung sei. Zudem sei auch der Gesundheitszustand 
nicht umfassend abgeklärt worden. So leide sie auch an einer Osteoporose. Ferner beantragt sie 
die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Parteivortrag und –verhör sowie 
Zeugeneinvernahme.
Innerhalb der gesetzten Frist wird der verlangte Kostenvorschuss von 800 Franken beglichen.
In ihren Bemerkungen vom 30. Januar 2013 hält die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest und bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde. So sei es zwar richtig, dass die Auswirkungen der Osteo-
porose nicht weiter untersucht worden sei, doch sei angesichts der misslungenen Abklärungsver-
suche sowie des bereits fortgeschrittenen Alters der Beschwerdeführerin eine weitere Abklärung 
wohl auch nicht zu erreichen gewesen.
Innerhalb der mehrmals verlängerten Frist reicht die Beschwerdeführerin keine Gegenbemer-
kungen ein.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 wird der G.________ AG, als von der Verfügung betroffener BVG-
Versicherer, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese verzichtet am 9. Juli 2013 auf die 
Einreichung einer Vernehmlassung.
Es fand kein zusätzlicher Schriftenwechsel statt.
Am 20. Januar 2015 teilte die Beschwerdeführerin mit, die auf den 21. Januar 2015 angesetzte 
öffentliche Verhandlung sei zu annullieren, da sie auf deren Durchführung verzichte.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 30. Oktober 2012 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 26. Septem-
ber 2012 ist durch einen ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreter fristgerecht bei der sachlich 
und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein 
schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob 
die Angelegenheit für weitere Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen ist.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a) Im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zur Anwen-
dung kommt, ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 
teilweise Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG kann Invalidität die Folge von Geburtsge-
brechen, Krankheit oder Unfall sein.


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Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine 
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat allerdings den bisher geltenden 
Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215 Erw. 7.3).
Versicherte haben gemäss Art. 28 IVG Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 
70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, 
wenn sie mindestens zu 50 Prozent, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Pro-
zent invalid sind.
b) Gemäss Art. 43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwen-
digen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich er-
teilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (Abs. 1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchun-
gen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu 
unterziehen (Abs. 2). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen be-
anspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so 
kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 
Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Abs. 3).
c) Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder 
eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er gemäss Art. 44 ATSG der Partei deren 
oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und 
Gegenvorschläge machen.
Die Anordnung einer Begutachtung stellt keine anfechtbare Zwischenverfügung dar (BGE 132 V 
93 Erw. 5). Selbständig anfechtbar sind jedoch Zwischenverfügungen über formelle Ausstands-
gründe (BGE 132 V 93 Erw. 6.3). Zwischenverfügungen über andere Fragen der Begutachtung 
(materielle Einwendungen) sind hingegen bereits vor dem kantonalen Gericht nur dann anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 Erw. 6.1). 
In der Regel keinen solchen Nachteil bewirken können Zwischenverfügungen über Einwände, 
welche Fragen der Beweiswürdigung betreffen und daher beim Endentscheid in der Sache noch 
berücksichtigt werden können. Dazu gehören die Fragen, aus welcher medizinischen Fachrichtung 
ein Gutachten einzuholen ist, ob ein behandelnder Arzt als Gutachter eingesetzt werden kann, ob 
die vorgesehene Gutachtensperson die notwendigen Fachkenntnisse besitzt oder ob der Sach-
verhalt bereits hinreichend abgeklärt ist (BGE 132 V 93 Erw. 6.5). Ferner hat der Versicherte 
keinen Anspruch auf einen Gutachter seiner Wahl (BGE 132 V 93 Erw. 6.5, bestätigt in Urteil des 
Bundesgerichts [nachfolgend: BGer] 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 Erw. 5.3.2).
Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet 
sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Hierfür genügt es wenn Umstände vorliegen, 
die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen ver-
mögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Um-
stände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss-
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 132 V 93 Erw. 7.1). Die 
Tatsache allein, dass ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die Erstel-


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lung von Gutachten beigezogen wird, lässt nicht auf mangelnde Objektivität und Befangenheit 
schliessen (Urteil des BGer I 876/06 vom 28. September 2007 Erw. 5.5 mit Hinweisen). Es kann 
selbst dann nicht von einer Befangenheit ausgegangen werden, wenn der betreffende Gutachter 
sein Einkommen vollständig durch Gutachtensaufträge der Invalidenversicherung erzielt (Urteil des 
BGer 9C_67/2007 vom 28. August 2007 Erw. 2.4, bestätigt z. B. in BGE 137 V 210 Erw. 1.3.3 
sowie Urteil des BGer 8C_997/2010 vom 10. August 2011 Erw. 2.3).
Hinsichtlich der Einholung von Gutachten hat das Bundesgericht in BGE 137 V 210 vom 28. Juni 
2011 diverse Praxisänderungen vorgenommen. So hat es festgehalten, dass falls es bei der Wahl 
eines Gutachters nicht zu einem Konsens komme, sei die Anordnung, eine Expertise einzuholen, 
in die Form einer Zwischenverfügung zu kleiden, welche beim kantonalen Versicherungsgericht 
angefochten werden kann, wobei sowohl materielle Einwendungen als auch personenbezogene 
Ausstandsgründe gerügt werden können (BGE 137 V 210 Erw. 3.4.2.6 f.).
d) Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 
der Richter auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls andere Fachleute zur 
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
(Befunderhebung, Diagnosestellung) und Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten der Versicherte in seinen körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das 
Leiden eingeschränkt, d. h. arbeitsunfähig ist (BGE 130 V 97 Erw. 3.3.2, 115 V 133 Erw. 2, 107 V 
17 Erw. 2b, 105 V 156 Erw. 1). Der Grad der Arbeitsfähigkeit wird nach dem Mass bestimmt, in 
welchem der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen an seinem angestammten Arbeitsplatz zu-
mutbarerweise nicht mehr nutzbringend tätig sein kann. Nicht massgebend ist hingegen die bloss 
medizinisch-theoretische Schätzung der Arbeitsunfähigkeit (BGE 111 V 235 Erw. 1b mit Hin-
weisen). Bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf hat der Versicherte andere 
ihm offen stehende Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (BGE 115 V 403 Erw. 2 mit Hinweisen). 
Auch die Zumutbarkeit einer Invalidentätigkeit ist vor allem aus medizinischer Sicht zu beurteilen, 
wobei dieser Sachverhalt aufgrund des objektiven Befundes durch die Ärzte bestimmt wird (BGE 
107 V 17 Erw. 2b; P. OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Frei-
burg 1995, S. 201). Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden des Versicherten abzustellen, 
hätte es doch dieser ansonsten in der Hand, seinen Invaliditätsgrad selbst zu bestimmen.
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Per-
son nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und all-
fälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, 
wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).
e) Der Sozialversicherungsrichter prüft objektiv alle Beweismittel, unabhängig davon, von 
wem sie stammen und entscheidet danach, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beur-
teilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widerspre-
chenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial 
zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizi-
nische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob 
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch 
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wor-
den ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizi-
nischen Situation einleuchtend ist und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. 
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismit-
tels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht 


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oder Gutachten (BGE 125 V 351 Erw. 3a mit Hinweis). In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf 
und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick 
auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten 
aussagen (BGE 125 V 351 Erw. 3cc mit Hinweisen).
3.
Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass auf die Einvernahme der Beschwerdeführerin sowie 
von Zeugen – wie von dieser beantragt – verzichtet wird, da davon keine weiteren erheblichen Er-
kenntnisse zu erwarten sind. Vielmehr führen die vorhandenen Unterlagen das Gericht zur Über-
zeugung, dass der Sachverhalt als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten ist und weitere Be-
weismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts zu ändern vermögen (antizipierte Be-
weiswürdigung; U. KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, 
S. 212, Rz. 450; vgl. auch BGE 134 I 140 Erw. 5.3). Ferner hat die Beschwerdeführerin diese An-
träge auch nicht weiter begründet.
a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe nicht eine psychiatrische Begutachtung 
an sich, sondern einzig den von der IV-Stelle gewählten Gutachter F.________ (nachfolgend: der 
Psychiater) abgelehnt. Zudem hätte die IV-Stelle verfügungsweise an der Expertenwahl festhalten 
sollen, wie es auch bei Einzelgutachten der Fall sein müsse.
b) Die IV-Stelle ihrerseits ist der Ansicht, da die Anordnung der Begutachtung vor BGE 137 V 
210 erfolgt sei, habe eben gerade keine Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung bestanden. 
Dies umso mehr, da die Beschwerdeführerin rein materielle Einwände vorbringe. Diese habe zu-
dem auf drei Einladungen des Psychiaters nicht reagiert und ihr hätten spätestens seit dem 
Schreiben vom 29. November 2010 die Konsequenzen ihres Handelns bewusst sein müssen.
c) In Folge des Rückweisungsurteils des Kantonsgerichts vom 26. März 2010 ordnete die IV-
Stelle am 11. Juni 2010 (IV-Akten, S. 316 f.) sowohl eine pneumologische als auch eine psychia-
trische Abklärung an und setzte eine Frist von 7 Tagen, um allfällige triftige Gründe gegen die 
Experten geltend zu machen. Am 16. Juni 2010 (IV-Akten, S. 320) wurde die Beschwerdeführerin 
vom Psychiater für den 17. August 2010 aufgeboten. Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 (IV-Akten, 
S. 321 f.) erklärte sie sich mit der Auswahl des E.________ für die pneumologische Abklärung ein-
verstanden. Dagegen erhob sie Einwände gegen den Psychiater. Seine Spezialausbildung als 
Gutachter sei nicht gesichert, da seine Aus- und Weiterbildung nicht bekannt sei. Zudem sei er 
wirtschaftlich von diversen Versicherungen abhängig. Die IV-Stelle erwiderte am 24. Juni 2010 (IV-
Akten, S. 325 f.), bei den vorgebrachten Gründen handle es sich um materielle Einwände, die im 
Rahmen der Beweiswürdigung vor Erlass des Endentscheides zu prüfen seien, weshalb am Psy-
chiater festgehalten werde und die Beschwerdeführerin zum vereinbarten Termin bei diesem er-
scheinen solle. Sie wurde ferner auf ihre Mitwirkungspflichten hingewiesen und mit Verweis auf 
Art. 43 Abs. 3 ATSG darauf aufmerksam gemacht, dass bei deren Verletzung aufgrund der Akten 
entschieden werde. Am 4. August 2010 (IV-Akten, S. 336) teilte sie telefonisch mit, sie arbeite am 
Tag der psychiatrischen Abklärung und könne deshalb den Termin nicht wahrnehmen.
Am 4. Oktober 2010 (IV-Akten, S. 339) wurde sie vom Psychiater für den 16. November 2010 er-
neut aufgeboten. Gemäss Telefonnotiz vom 6. Oktober 2010 (IV-Akten, S. 340) befinde sich ihr 
Ehemann im Spital (Diagnose: Prostatakrebs) und sie fühle sich nicht in der Verfassung, die Unter-
suchung durchführen zu lassen. Am 16. November 2010 (IV-Akten, S. 351) teilte der Psychiater 
mit, die Beschwerdeführerin sei nicht erschienen und habe sich auch nicht im Voraus abgemeldet.
Am 29. November 2010 (IV-Akten, S. 359 f.) wurde die Beschwerdeführerin nochmals auf ihre Mit-
wirkungspflichten, auf Art. 43 Abs. 3 ATSG sowie auf die Tatsache, dass bei Missachtung ihrer 
Mitwirkungspflichten aufgrund der Akten entschieden werde, aufmerksam gemacht. Zudem wurde 


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sie dazu aufgefordert, bis zum 10. Dezember 2010 mitzuteilen, ob sie zur Mitarbeit und zur Wahr-
nehmung der Abklärungstermine bereit sei. Innerhalb der verlängerten Frist teilte sie am 4. Januar 
2011 (IV-Akten, S. 366 f.) mit, sie werde den Termin für die pneumologische Abklärung einhalten. 
Im Übrigen lehne sie den Psychiater strikt ab. Sollte die IV-Stelle weiterhin an diesem festhalten, 
so verlange sie eine anfechtbare Verfügung. Zudem handle es sich bei der wirtschaftlichen Abhän-
gigkeit eines Experten um einen formellen Ausstandsgrund.
Am 10. Januar 2011 (IV-Akten, S. 368 f.) teilte die IV-Stelle mit, die wirtschaftliche Abhängigkeit 
gelte nicht als Befangenheits- und damit nicht als formeller Ausstandsgrund, weshalb sie sich nicht 
veranlasst sehe, eine anfechtbare Verfügung zuzustellen. Am Psychiater werde festgehalten. Die 
Folgen der Nichtmitwirkung seien ihr schon bekannt. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin 
vom Psychiater für den 13. Juli 2011 aufgeboten (Schreiben vom 14. April 2011, IV-Akten, S. 391). 
Am 13. Juli 2011 (IV-Akten, S. 399) teilte dieser mit, die Beschwerdeführerin sei nicht erschienen. 
Sie habe ihn zwei Tage vorher kontaktiert und erklärt, sie wolle zunächst andere medizinische 
Abklärungen abwarten und die psychiatrische Begutachtung verschieben.
Nach der Einholung von weiteren Unterlagen fällte die IV-Stelle am 6. August 2012 ihren Vorent-
scheid, bestätigt durch die hier streitige Verfügung vom 26. September 2012.
d) Die Gutachtensanordnung vom 11. Juni 2010 sowie auch die weiteren Schreiben der IV-
Stelle, in welchen am Psychiater festgehalten wurde, zuletzt am 10. Januar 2011, erfolgten vor 
BGE 137 V 210 vom 28. Juni 2011, weshalb die in diesem Entscheid vorgenommenen Praxisän-
derungen nicht berücksichtigt werden können. Zudem hat das Bundesgericht bereits in BGE 137 V 
210 Erw. 6 festgehalten, dass nach altem Verfahrensstand eingeholte Gutachten ihren Beweiswert 
nicht per se verlören.
Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf einen Gutachter ihrer Wahl. Sie kann einzig 
gegen die von der IV-Stelle vorgeschlagenen Gutachter Einwendungen vorbringen. Vorliegend 
macht sie zum einen Zweifel hinsichtlich seiner fachlichen Qualitäten geltend, da dessen Aus- und 
Weiterbildung nicht bekannt sei. Der Psychiater ist seit 1998 Facharzt der Neurologie sowie seit 
2002 Facharzt der Psychiatrie und verfügt über langjährige Erfahrung für die Erstellung eines 
Gutachtens. Zudem handelt es sich dabei um einen materiellen Einwand, welcher erst nach er-
folgter Begutachtung im Rahmen des Endentscheides zu beachten wäre.
Zum anderen geht die Beschwerdeführerin von der Befangenheit des Psychiaters aus, da dieser 
wirtschaftlich von der IV-Stelle abhängig sei. Für die Beurteilung der Frage der Befangenheit kann 
nicht auf ihr subjektives Empfinden abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver 
Weise als begründet erscheinen, was vorliegend nicht der Fall ist. Wie oben dargestellt, ist selbst 
dann nicht von Befangenheit auszugehen, wenn ein Gutachter sein Einkommen vollständig durch 
IV-Gutachten erzielt. Deshalb spielt es keine Rolle, dass der Psychiater für verschiedene Ver-
sicherungen tätig ist und er Versicherungsexperte ASIM ist. Im Übrigen bringt die Beschwerde-
führerin keinen konkreten objektiven Ausstandsgrund gegen ihn vor, weshalb die IV-Stelle auch 
nicht gehalten war, eine entsprechende Zwischenverfügung zu erlassen.
Da die Beschwerdeführerin mehrmals die vereinbarten Termine nicht einhielt und nicht an die vor-
gesehene psychiatrische Abklärung ging, verstiess sie gegen ihre Mitwirkungspflicht. Die IV-Stelle 
hatte sie mehrmals auf diese Pflicht hingewiesen und sie gemahnt, falls sie diese verletze, werde 
ein Aktenentscheid gefällt. Damit wurde das Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchgeführt 
und die IV-Stelle ging zu Recht von einer Verletzung der Mitwirkungspflichten aus.


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4.
Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin eine unvollständige Abklärung ihres Gesundheits-
zustandes, weshalb die Angelegenheit für weitere Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen 
sei. Sie leide durch jahrelange verordnete Kortisonbehandlung an schwerer Osteoporose. Deren 
Auswirkung auf ihre Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sei nie untersucht worden.
a) Gemäss dem Rückweisungsentscheid des Gerichts vom 26. März 2010 ergab sich aus 
den Akten, dass die Beschwerdeführerin seit Jahren an einer Lungenobstruktion mit rezidivieren-
den Infekten litt. Zudem bestanden deutliche Hinweise auf eine psychische Problematik. So habe 
die Beschwerdeführerin offenbar Mühe, mit einem an sich harmlosen cerebralen Ereignis umzu-
gehen (Angststörung). Zudem sprachen alle Ärzte eine Depression sowie eine schwierige soziale 
Situation an. Über den Fall konnte aber nicht entschieden werden. So war das Gericht vom psy-
chiatrischen Gutachten D.________ vom 31. Dezember 2004 (IV-Akten, S. 141 ff.) nicht 
überzeugt. Zum einen werde von einer nicht schweren Problematik gesprochen, zum anderen aber 
doch eine nicht unbedeutende Arbeitsunfähigkeit von 30% festgehalten. Zudem bestand zum 
Zeitpunkt der psychiatrischen Abklärung eine ärztlich attestierte somatische Arbeitsunfähigkeit von 
40%, was später durch das pneumologische Gutachten des E.________ vom 15. Februar 2007 
(IV-Akten, S. 213 ff.) entkräftet wurde. Weiter war auch nicht klar, ob die bisherige Tätigkeit aus 
Sicht der Lungenkrankheit zumutbar sei. Ferner enthielt das Dossier einen veralteten 
Haushaltsabklärungsbericht von 2003, aus einer Zeit, wo die massgebenden Diagnosen noch gar 
nicht feststanden. Abschliessend ergab sich die Problematik, dass aus pneumologischer Sicht 
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestand und in psychiatrischer Hinsicht eine solche von 
30%, die IV-Stelle ohne weitere Begründung aber von einer solchen von 40% ausging.
b) Im Anschluss an den Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2007 hat sich der Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin folgendermassen weiterentwickelt.
Am 26. Oktober 2009 stellte das H.________ (IV-Akten, S. 484 ff.) eine Osteoporose im lumbalen 
Bereich fest.
Gemäss einer am 24. November 2009 (IV-Akten, S. 478) vorgenommenen radiologischen Ab-
klärung bestanden namentlich eine Spondylose an der BWS und LWS sowie degenerative Ver-
änderungen der Iliosakralgelenke (ISG).
Nach einer Hospitalisation der Beschwerdeführerin vom 20. bis 31. Dezember 2009 stellte das 
I.________ am 5. Januar 2010 (IV-Akten, S. 472 ff.) folgende Diagnosen: anxiodepressives Syn-
drom bei psychosozialer Belastungsstörung, Schwindel und Beinschwäche unklarer Ätiologie, dif-
ferentialdiagnostisch psychogen, muskulärer Hartspann Nacken-/Schulterbereich, arterielle Hyper-
tonie, Asthma bronchiale, Osteoporose. Klinisch, insbesondere neurologisch und laborchemisch 
sei die Beschwerdeführerin unauffällig. Sie habe zurzeit Konflikte mit der Tochter und dem Ehe-
mann.
Die Hausärztin Dr. med. J.________, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin, berichtete 
am 29. Juli 2010 (IV-Akten, S. 331), die Beschwerdeführerin übe seit März 2010 wiederum ihr 
normales Pensum von 60% aus, weshalb eine IV-Anmeldung nicht nötig sei.
Dr. med. K.________, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin und Kardiologie, erwähnte 
zusätzlich zu den bekannten Diagnosen thoraxale Schmerzen bzw. Druckgefühl nach Anstrengung 
oder harter Arbeit mit Verdacht auf eine Angina Pectoris, eine Belastungsdyspnoe sowie eine 
Aortensklerose. Sie sei zwar kardiologisch kompensiert, leide aber an den genannten 
Beschwerden. Zudem könne auch eine myokardiale Ischämie nicht ausgeschlossen werden 
(Bericht vom 5. Mai 2011; IV-Akten, S. 441 ff.).


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Vom 18. bis 21. Mai 2011 war die Beschwerdeführerin notfallmässig wegen Hüft-, ISG- und Glu-
tealschmerzen beidseits unklarer Genese im I.________ hospitalisiert. Dem Austrittsbericht vom 
24. Mai 2011 (IV-Akten, S. 456) ist zu entnehmen, dass sie sich während des Aufenthaltes ängst-
lich und leicht depressiv zeigte. Mit Schmerzmitteln ergab sich ein deutlicher Rückgang der 
Schmerzsymptomatik.
Gemäss dem pneumologischen Gutachten von Dr. med. L.________, Facharzt FMH für 
Pneumologie des M.________ vom 31. August 2011 (IV-Akten, S. 414 ff.) arbeitete die 
Beschwerdeführerin seit 2007 zu 60%, wobei sie nicht speziellen Immissionen ausgesetzt sei. Bei 
den klinischen Befunden wird eine Thoarx-Kyphose mit verminderter Atemexkursion genannt. Es 
bestehe keine Herzinsuffizienz. Von pneumologischer Seite her sei sie nur leichtgradig 
eingeschränkt. Die intermittierende Atemnot, die bei der Ausübung der Arbeit beschrieben werde, 
sei wohl eher von nebensächlicher Natur. Sie sollte in lufthygienisch optimaler Umgebung arbeiten. 
Die aktuelle Tätigkeit sei bei immissionsfreier Umgebung zumutbar. Schwere körperliche 
Tätigkeiten seien zu vermeiden. Trotz bereits durchgeführter kardiologischer Abklärung wurde die 
Vornahme eines Stress-MRI bei Dr. med. N.________, Facharzt FMH für Kardiologie 
vorgeschlagen, wie dies schon Dr. med. K.________ empfohlen hatte.
Am 30. Januar 2012 (IV-Akten, S. 493 f.) äussert sich Dr. med. O.________, Facharzt FMH für 
Allgemeine Innere Medizin des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stellen Bern/Freiburg/ 
Solothurn (nachfolgend: RAD) zum Dossier. Das aktuelle pneumologische Gutachten bestätige die 
bisherigen Berichte in pneumologischer Hinsicht, wonach die Beschwerdeführerin in ihrer aktuellen 
Tätigkeit als Raumpflegerin nur leichtgradig eingeschränkt sei. Obwohl die Beschwerden seit 
Jahren vorhanden seien und sich nicht verschlechtert hätten, bleibe die Differentialdiagnose von 
unstabilen Angor pectoris. Zudem sei die Problematik der Osteoporose und der vorhandenen chro-
nischen Thoraxschmerzen nie aus rheumatologischer Sicht untersucht worden. Die vom Gericht 
geforderte psychiatrische Abklärung sei notwendig und auch zumutbar. Er schlug deshalb in Er-
gänzung des vorhandenen aktuellen pneumologischen Gutachtens die Vornahme einer pluri-
disziplinären Begutachtung (kardiologisch, rheumatologisch, psychiatrisch) vor.
Vom 11. Juni 2012 datiert ein neuer Abklärungsbericht Haushalt. Gemäss diesem würde die Be-
schwerdeführerin ohne Gesundheitsschaden zu 80% arbeiten. Zudem müsse sie bei Hausarbeiten 
viele Pausen einlegen. Grosse Arbeiten könne sie nicht mehr alleine ausführen und sie sei oft 
müde.
c) Die vorhandenen Unterlagen ermöglichen es dem Gericht immer noch nicht, abschlies-
send mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit über den Fall zu entscheiden. 
So ist die psychische Seite des Falles weiterhin unklar, da die vom Gericht geforderte psychia-
trische Abklärung nicht durchgeführt werden konnte. In somatischer Hinsicht bestätigt zwar das 
Gutachten L.________ die bisherige Erkenntnis des E.________, wonach die bisherige Tätigkeit – 
soweit diese in lufthygienisch optimaler Umgebung stattfindet – aus rein pneumologischer Sicht 
weiterhin möglich ist und sich diesbezüglich in objektiver Sicht einzig leichtgradige Einschränkun-
gen ergeben. Neu leidet die Beschwerdeführerin aber seit Ende 2009 an einer Osteoporose, 
welche rheumatologisch nie abgeklärt wurde. Weiter besteht ein Verdacht auf eine Angina 
Pectoris.
Aufgrund dieser Aktenlage schlug der RAD-Arzt am 30. Januar 2012 eine pluridisziplinäre Begut-
achtung (kardiologisch, rheumatologisch und psychiatrisch) vor. Die IV-Stelle ist dieser Empfeh-
lung nicht gefolgt. So sei aufgrund der Nichtmitwirkung der Beschwerdeführerin die Umsetzung 
einer umfassenden pluridisziplinären Begutachtung zweifelhaft gewesen. Zudem sei der gewün-


Kantonsgericht KG
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schte Zweck eines solchen Gutachtens wohl auch nicht erreichbar gewesen, da Experten oftmals 
nur für die Zukunft mit Sicherheit Prognosen machen könnten und die Beschwerdeführerin im 
Moment der RAD-Empfehlung 63 Jahre und einen Monat alt gewesen war.
Vorliegend gibt es im Ergebnis an der Verneinung des Rentenanspruchs nichts auszusetzen. Auf-
grund des Verhaltens der Beschwerdeführerin seit der Rückweisung durch das Kantonsgericht 
waren die Zweifel der IV-Stelle hinsichtlich der Umsetzung der RAD-Empfehlung berechtigt. So 
weigerte sich die Beschwerdeführerin ohne relevante Gründe gegen die psychiatrische Abklärung. 
Zudem erwies sich auch die Durchführung der vom Gericht verlangten pneumologischen Ab-
klärung als relativ zeitaufwändig und nahm mehr als ein Jahr in Anspruch. Diese war zunächst 
wiederum beim E.________ vorgesehen, welches den Auftrag am 28. Oktober 2010 aber wieder 
an die IV-Stelle zurückgab, da die Beschwerdeführerin an den drei vorgesehenen Terminen 
(7. Juli, 24. August sowie 14. Oktober 2010) jeweils offenbar wegen ihrer Arbeit verhindert war. Die 
IV-Stelle ordnete deshalb am 5. April 2011 die Begutachtung bei Dr. med. L.________ an, dessen 
Gutachten Ende August 2011 vorlag. Für die Umsetzung der RAD-Empfehlung hätte zudem nicht 
viel Zeit bestanden. So war die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt bereits 63 Jahre und 
einen Monat alt. Zudem hätten für dieses neue Gutachten die geänderten Verfahrensregeln von 
BGE 137 V 210 befolgt werden müssen, womit es wenig wahrscheinlich erscheint, dass das 
Gutachten rechtzeitig, bevor die Beschwerdeführerin das Rentenalter erreichte, hätte erstellt 
werden können.
Da sowohl die somatische als auch die psychische Seite nicht gesichert war, hätte die IV-Stelle für 
die Abweisung des Leistungsbegehrens einzig feststellen müssen, aufgrund ungenügender Akten, 
verursacht durch die Nichtmitwirkung der Beschwerdeführerin, könne nicht mit Sicherheit von 
einem relevanten Gesundheitsschaden ausgegangen werden (vgl. Urteil des BGer 8C_281/2012 
vom 30. Mai 2012, Erw. 3.2.2) und sich nicht offenbar erneut auf den RAD-Bericht vom 28. Juni 
2005 abstützen, welchen das Gericht schon 2010 als nicht ausschlaggebend qualifiziert hat. Die 
Beschwerdeführerin wusste von der Gefahr eines Aktenentscheides, da die IV-Stelle – wie oben 
dargestellt – das Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchgeführt hat.
Normalerweise wird eine aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgesprochene Sanktion 
(Entscheid aufgrund der Akten) nur solange aufrechterhalten, wie die Weigerung der Zusammen-
arbeit mit dem von der IV-Stelle bezeichneten Gutachter besteht. Eine Neuanmeldung ist vor-
liegend aber nicht möglich, da die Beschwerdeführerin bereits im Rentenalter ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens, kann die Frage, nach welcher Methode (gemischte 
Methode oder allgemeiner Einkommensvergleich) die Berechnung des Invaliditätsgrad zu erfolgen 
hat, offen bleiben. Ebenso erübrigt es sich, die gegen den Bericht über die Haushaltsabklärung 
vom 11. Juni 2012 erhobene Kritik zu beantworten.
6.
Im Ergebnis hat die IV-Stelle zu Recht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Inva-
lidenrente verneint, weshalb die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung vom 26. September 
2012 zu bestätigen ist.
Die Gerichtskosten zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin werden auf 800 Franken 
festgesetzt und sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe zu ver-
rechnen.
Die mit ihren Anträgen unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung.


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von 800 Franken zu Lasten von A.________ 
erhoben, was mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.
III.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 27. Januar 2015/bsc
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Berichterstatter