fr_gerichte · 605 2020 264 · 2021-01-18 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2020 264
Urteil vom 18. Januar 2021
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross
Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Larissa Myriel Fricke
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
SOZIALKOMMISSION SENSE-UNTERLAND, Vorinstanz 
Gegenstand
Sozialhilfe - Strafanzeige wegen Sozialhilfemissbrauchs
Beschwerde vom 22. Dezember 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 
18. November 2020


Kantonsgericht KG
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stellt fest und zieht in Erwägung,
dass die Sozialkommission Wünnewil-Flamatt und Ueberstorf (neu: Sozialkommission Sense-
Unterland; nachfolgend: Vorinstanz) am 14. Oktober 2020 feststellte, dass A.________ (Beschwer-
deführerin) unrechtmässig Sozialhilfe bezogen hat und namentlich verfügte, dass die Sozialhilfe 
per 31. Juli 2020 eingestellt wird und eine Rückerstattung zu leisten sei. Zudem wurde festgehal-
ten, dass gegen die Beschwerdeführerin eine Strafanzeige erhoben wird; 
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 11. November 2020 Einsprache erhoben 
hat;
dass die Vorinstanz die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 18. November 2020 teilweise 
guthiess, aber hinsichtlich der Strafanzeige feststellte, dass diese bereits eingereicht worden sei 
und bestehen bleibe, da die Beschwerdeführerin zu Unrecht Sozialhilfe bezogen habe;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Einspracheentscheid am 22. Dezember 2020 Be-
schwerde an das Kantonsgericht erhob und sinngemäss beantragte, dass auf die Strafanzeige zu 
verzichten sei;
dass gemäss Art. 36 des kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 (SHG; 
SGF 831.0.1) in Verbindung mit Art. 114 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) Einspracheentscheide betreffend die Sozial-
hilfe mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden können; 
dass nach Art. 37a SHG, wer materielle Hilfe zu Unrecht, insbesondere aufgrund falscher oder 
unvollständiger Angaben, bezieht oder diese zu nicht dem Gesetz entsprechenden Zwecken ein-
setzt, mit Busse bestraft werden kann (Abs. 1), und dass für die Anzeige eines Sozialhilfe-
missbrauchs bei den Strafverfolgungsbehörden die Sozialkommission, der regionale Sozialdienst 
und das Amt zuständig sind (Abs. 2);
dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu 
überprüfen bzw. zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver-
bindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung 
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine 
Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a; 119 Ib 33 E. 1b; je mit Hinwei-
sen);
dass nach Art. 4 Abs. 1 VRG als Verfügungen verbindliche Anordnungen gelten, die im Einzelfall in 
Anwendung des öffentlichen Rechts getroffen werden und die a) Rechte oder Pflichten begründen, 
ändern oder aufheben, b) das Bestehen, Nichtbestehen oder den Umfang von Rechten oder 
Pflichten feststellen, oder die c) Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Fest-
stellung von Rechten und Pflichten abweisen oder auf solche Begehren nicht eintreten;
dass, wenn ein Hoheitsakt mehrere unterschiedliche Anordnungen enthält, für jede Einzelanord-
nung separat zu fragen ist, ob insoweit eine anfechtbare Verfügung vorliegt (Urteil BVGer A-
3864/2014 vom 7. April 2015 E. 1.2.1; BGE 103 Ib 350 E. 2; JAAG, Die Abgrenzung zwischen 
Rechtssatz und Einzelakt, 1985, S. 117);
dass der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 18. November 2020 
mehrere Anordnungen enthält (wobei die Einsprache teilweise gutgeheissen wurde); die Be-


Kantonsgericht KG
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schwerdeführerin richtet sich in ihrer Beschwerde indes einzig gegen die Einreichung einer Straf-
anzeige, so dass zu fragen ist, ob diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung vorliegt; 
dass nach der Rechtsprechung und Lehre allein durch eine Strafanzeige die Rechtsstellung des 
Angezeigten nicht beeinträchtigt wird, selbst wenn sie konkrete Unannehmlichkeiten zur Folge hat. 
Die entsprechende Information, dass eine Strafanzeige eingereicht wird, begründet weder Pflich-
ten der Beschwerdeführerin noch ändert sie solche ab und sie enthält auch keine Feststellung von 
solchen Pflichten. Folglich stellt die Information, dass eine Strafanzeige eingereicht wird, keine 
anfechtbare Verfügung dar (siehe Urteil BGer A 513/76 vom 9. Dezember 1977 E. 1, nicht publi-
ziert in BGE 103 Ib 350; ZULAUF/WYSS/ROTH, Finanzmarktenforcement, 2014, S. 74 f.; ZULAUF, 
Procédure devant la CFB ["Enforcement"], in Journée 2006 de droit bancaire et financier, 2007, 
S. 186); 
dass damit die Information der Vorinstanz vom 18. November 2020, dass die Strafanzeige beste-
hen bleibe, nicht mit einer Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden kann, da dies-
bezüglich die Sachurteilsvoraussetzungen nicht erfüllt sind;
dass damit das Kantonsgericht auf die Beschwerde vom 22. Dezember 2020 nicht eintreten kann; 
dass es Sache der Strafbehörden sein wird, zu beurteilen, ob die sozialhilferechtlichen Strafbe-
stimmungen erfüllt sind und es der Beschwerdeführerin offen steht, im Rahmen des Strafverfah-
rens die ihr gesetzlich zur Verfügung stehenden Verteidigungsmittel geltend zu machen;
dass vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (Art. 129 
VRG);
erkennt der Hof:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 18. Januar 2021/dgr
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: