fr_gerichte · 105 2024 71 · 2024-10-23 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2024 71
105 2024 72
Urteil vom 23. Oktober 2024
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Existenzminimum (Art. 93 SchKG) – auswärtige Verpflegung
Beschwerde vom 12. August 2024 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 25. Juli bzw. 14. August 
2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 25. Juli 2024 wurde aufgrund veränderter Verhältnisse in der Einkommenssituation der 
Ehefrau von A.________ eine Neuberechnung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
vorgenommen. Es wurde eine Pfändung der das Existenzminimum von CHF 2'424.65 
übersteigenden Betrages verfügt.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 
12. August 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht und ersuchte um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung.
C.
In seiner Stellungnahme vom 20. August 2024 erläutert das Betreibungsamt des Sensebezirks 
(nachfolgend: das Betreibungsamt), dass die B.________ im Namen des Beschwerdeführers bereits 
drei Punkte der Berechnung kritisiert habe. Ein aufgeworfener Punkt sei gutgeheissen und die 
Berechnung angepasst worden. Gemäss Verfügung vom 14. August 2024 werde nun noch jeder 
Betrag, der das Existenzminimum von CHF 2'540.65 überschreite, gepfändet. Das Betreibungsamt 
schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums entspreche den gesetzlichen Bestimmungen.
D.
Auf Nachfrage teilte der Beschwerdeführer am 6. September 2024 mit, an seiner Beschwerde 
festzuhalten, da ihm die Kosten für auswärtige Verpflegung weiterhin nicht angerechnet würden.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG 
i.V.m. Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und 
Konkurs vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das 
Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, 
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine 
verständliche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). 
Mindestens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, 
ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden.
1.3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gemäss seinen 
eigenen Angaben am 5. August 2024 zugestellt. Die am 12. August 2024 erhobene Beschwerde 
erfolgte daher fristgerecht.


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Auf die fristgerecht und den gesetzlichen Vorgaben genügende Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 4 kann das Betreibungsamt die angefochtene Verfügung bis zu seiner 
Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen. Die Wiedererwägung kann zum Widerruf oder zu einer 
teilweisen Aufhebung oder Abänderung der früheren Verfügung führen. Diesfalls wird das 
Beschwerdeverfahren nur insoweit gegenstandslos, als den Begehren des Beschwerdeführers 
entsprochen 
worden 
ist 
(COMETTA/MÖCKLI, in Basler 
Kommentar 
Bundesgesetz 
über 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 17 N. 63 f.; DIETH/WOHL, in Kurzkommentar 
SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 17 N. 34 ff.; MAIER/VAGNATO, in Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 17 N. 39 ff.; BGE 126 III 85 E. 3).
2.2.
Vorliegend hat das Betreibungsamt seine Verfügung vom 25. Juli 2024 aufgrund einer 
Meldung der B.________ bereits am 14. August 2024 und somit vor der Zustellung der Beschwerde 
in Wiedererwägung gezogen. Die diesbezüglichen Unterlagen wurden der Stellungnahme vom 
20. August 2024 beigelegt.
Das Betreibungsamt hat einem Argument des Beschwerdeführers entsprochen, weshalb das 
Beschwerdeverfahren in diesem Punkt gegenstandslos wird. Die beiden anderen Vorbringen 
wurden verworfen und im Schreiben vom 14. August 2024 an die B.________ begründet. Auf 
Nachfrage teilte der Beschwerdeführer am 6. September 2024 (Postaufgabe) mit, er halte an seiner 
Beschwerde hinsichtlich der Kosten für auswärtige Verpflegung fest. Dieser Punkt bleibt somit 
nachfolgend zu prüfen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Auslagen für die auswärtige Verpflegung seien gemäss den 
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zwingend zu 
berücksichtigen, wenn dem Schuldner eine Verpflegung zuhause nicht zuzumuten sei. Dies sei bei 
ihm und seiner Ehefrau gegeben, da aufgrund des Arbeitswegs (durchschnittlich 13 Minuten, 
Verbindung nur alle 30 Minuten) sowie der kurzen Mittagspause (45 Minuten) eine Verpflegung zu 
Hause nicht möglich sei. Zudem komme ihr Arbeitgeber nicht für die Verpflegungskosten auf. Der 
Grundbetrag decke lediglich den alltäglichen Bedarf an Lebensmitteln gemäss den Preisen für 
Grundnahrungsmittel. Aufgrund ihrer finanziellen Notlage und um die Kosten möglichst zu 
minimieren, würden seine Frau und er jeweils etwas einkaufen und am Abend ihr Essen für den 
nächsten Tag vorbereiten. Auch wenn er die Höhe der Mehrkosten momentan nicht korrekt 
nachgewiesen könne, entstünden solche und seien bei einem Pensum von 100% mit einer 
monatlichen Pauschale von je CHF 217.- bei ihm und seiner Ehefrau zu berücksichtigen.
3.2.
Bei der Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von den von der 
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und 
vom Kanton Freiburg übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. 
Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) 
auszugehen. Demnach besteht das Existenzminimum aus einem monatlichen Grundbetrag für 
Nahrung, 
Kleidung 
und 
Wäsche, 
Körper- 
und 
Gesundheitspflege, 
Unterhalt 
der 
Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles und Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom 
und/oder Gas etc. sowie Zuschlägen. Als Zuschläge gelten u.a. unumgängliche Berufsauslagen wie 
Auslagen für auswärtige Verpflegung, soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt.


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Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur 
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet 
ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des Schuldners, 
sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, in Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN 
KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG; 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
3.3.
Die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung 
empfohlenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums wurden vom Kanton Freiburg 
übernommen (vgl. Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend 
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach 
Art. 93 SchKG). Gemäss diesen Richtlinien sind die Kosten für Nahrung grundsätzlich im 
monatlichen Grundbetrag enthalten. Unumgängliche Berufsauslagen, soweit der Arbeitgeber nicht 
dafür aufkommt, werden für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums jedoch 
berücksichtigt. Dazu gehören Auslagen für auswärtige Verpflegung. Beim Nachweis von 
Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung ist ein Betrag von CHF 9.- bis CHF 11.- für jede 
Hauptmahlzeit hinzuzurechnen. Mit dem Zuschlag für auswärtige Verpflegung wird somit lediglich 
der Mehrbetrag abgegolten, welcher entsteht, wenn die Mahlzeit nicht zu Hause eingenommen 
werden kann. Anders ausgedrückt wird lediglich die Differenz zwischen dem normalerweise für eine 
Mahlzeit zu Hause notwendigen Betrag und den Kosten für eine auswärtige Mahlzeit berücksichtigt. 
Damit dem Schuldner Auslagen für auswärtige Verpflegung zustehen, muss es für ihn unzumutbar 
sein, die Mahlzeit zu Hause einzunehmen (WINKLER, Art. 93 N. 50).
3.4.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Stellungnahme vom 6. September 2024 aus, um die 
Kosten zu minimieren, würden er und seine Ehefrau jeweils etwas einkaufen und am Abend 
vorkochen für den nächsten Tag. Es ist folglich mit dem Betreibungsamt festzustellen, dass keine 
Mehrkosten gegenüber der Verpflegung zu Hause entstehen, welche als Zuschlag berücksichtigt 
werden müssten.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos und 
ist abzuschreiben.
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
6.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass bei veränderten finanziellen Verhältnissen 
jederzeit eine neue Berechnung des Existenzminimums beantragt werden kann.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung des Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 14. August 2024 wird bestätigt.
II.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos und wird abgeschrieben.
III.
Es werden keine Kosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 23. Oktober 2024/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin