fr_gerichte · 604 2016 47 · 2017-02-24 · de

Entscheid des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Aufenthaltstaxe

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2016 47
Urteil vom 24. Februar 2017
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux
Richter:
Christian Pfammatter, Dina Beti
Gerichtschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
Verband der A.________, Beschwerdeführer
und
B.________ AG, Beschwerdeführerin 
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schneuwly 
gegen
FREIBURGER 
TOURISMUSVERBAND, 
Vorinstanz 
und 
Beschwerdegegner 
Gegenstand
Aufenthaltstaxe (Art. 26 ff. TG)
Beschwerde vom 15. April 2016 gegen die Abrechnungen vom 4. März 
2016
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Der Freiburger Tourismusverband ist eine gemeinnützige privatrechtliche Vereinigung, 
welcher insbesondere für die offiziellen Träger, die dies wünschen, die staatlichen 
Aufenthaltstaxen einzukassieren hat.
Der Verband der A.________ bezweckt die Wahrung und Vertretung der gemeinsamen Interessen 
seiner Mitglieder in Zusammenhang mit dem Betrieb von Ferienheimen und Gruppenunterkünften 
gegenüber Behörden, Institutionen und touristischen Kreisen, Drittpersonen und der Bevölkerung 
im Allgemeinen. Aktivmitglieder des Verbands sind Ferienheime und Gruppenunterkünfte, mit Sitz 
oder Tätigkeit im Kanton Freiburg.
Die B.________ AG ist eine Gesellschaft, welche die Erbauung und den Betrieb von Ferienheimen 
für Schulen und Kolonien auf dem Gebiete der Gemeinde C.________ bezweckt. Sie ist Mitglied 
des Verbands der A.________.
B.
Mit Verordnung vom 28. April 2015 zur Änderung des Reglements über den Tourismus hat 
der Staatsrat des Kantons Freiburg beschlossen, die kantonale Aufenthaltstaxe für Ferienhäuser 
und Zweitwohnungen von 80 Rappen auf CHF 1.30, und diejenige für Massenunterkünfte, 
Jugendherbergen, Hütten und Klubhäusern von 70 Rappen auf CHF 1.30 zu erhöhen. Die 
Verordnung ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
Mit Abrechnungen vom 4. März 2016 über den Monat Januar 2016 wurden das Ferienhaus 
E.________ und das Chalet F.________, welche von der B.________ AG betrieben werden, 
aufgefordert, Aufenthaltstaxen von CHF 1'679.05 – für 454 Erwachsene und 631 Kinder – bzw. 
CHF 201.95 – für 77 Erwachsene und 35 Kinder – zu bezahlen.
C.
Am 15. April 2016 reichten der Verband der Freiburger Ferienheime und Gruppeneinkünfte 
und die B.________ AG gemeinsam eine Beschwerde gegen die Abrechnungen vom 4. März 
2016 sowie sämtliche gestützt auf die Verordnung des Staatsrates vom 28 April 2015 ergangenen 
Abrechnungen ein. Sie machen eine Verletzung des Reglements über den Tourismus, des 
Verhältnismässigkeitsprinzips, des Geringfügigkeitsprinzips und des Gleichheitsprinzips geltend. 
Sie beantragen einerseits die Feststellung, dass die Erhöhung der kantonalen Aufenthaltstaxe 
gegen Art. 43 des Tourismusgesetzes verstosse, und andererseits die Aufhebung der Abrechnung 
vom 4. März 2016, sowie sämtlicher gestützt auf die Verordnung des Staatsrates vom 28 April 
2015 ergangenen Abrechnungen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die verlangten Kostenvorschüsse von CHF 2'000.- und 500.- wurden fristgerecht einbezahlt.
In seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2016 schliesst der Freiburger Tourismusverband unter 
Kostenfolge auf Nichteintreten mangels direkter Betroffenheit der Beschwerdeführer.
Am 7. Oktober 2016 hat die Instruktionsrichterin den Freiburger Tourismusverband aufgefordert, 
dem Steuergerichtshof darzulegen, welchen Rechnungsposten der Jahresrechnung 2015 (Konto 
Aufenthaltstaxen) die in einem parallel geführten Verfahren (604 2016 71) geltend gemachten 
Ausgaben entsprechen; welche Gründe eine Erhöhung der Ausgaben notwendig gemacht haben; 
und gegebenenfalls, welche Ausgaben neu sind, bzw. neu über die kantonale Aufenthaltstaxe 
finanziert werden sollen und aus welchem Grund. Der Freiburger Tourismusverband reichte seine 
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Antwort innerhalb der bis am 31. Januar 2017 verlängerten Frist ein. Neben ausführlichen 
Erläuterungen zur Jahresrechnung 2015, legte er dar, die Erhöhung der Ausgaben, die durch die 
Aufenthaltstaxe zu decken sind, sei eine Folge der kontinuierlichen Ausweitung der Leistungen, 
die den Gästen des Kantons angeboten werden. Bestimmte Leistungen würden seit 2016 
angeboten, für andere, wie die Leistungen in Zusammenhang mit dem Freizeitwegnetz, habe der 
Betrag entsprechend der tatsächlichen Ausweitung und er kontinuierlichen Verbesserung der 
Leistungen im Laufe der Jahre angepasst werden müssen. Schliesslich legte er dar, die 
Gästekarte sei eine völlig neue Leistung, welche beinahe 40 % der Erhöhung der Aufenthaltstaxe 
ausmache. Andere Rechnungskonten seien bereits bisher über die Aufenthaltstaxe finanziert 
worden, jedoch nur unzureichend, da Leistungen für die Gäste fälschlicherweise durch 
Subventionen des Kantons finanziert wurden.
Die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich und notwendig, in 
den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.
Erwägungen
1.
Das Gesetz vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus (TG; Tourismusgesetz; SGF 951.1) 
bezweckt die Förderung des Freiburger Tourismus (vgl. Art. 1 Abs. 1 TG). Gemäss Art. 73 Abs. 1 
dieses Gesetzes können die in Anwendung des Gesetzes getroffenen Entscheide mit Beschwerde 
nach dem Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) 
angefochten werden. Das Kantonsgericht (vgl. Art. 114 Abs. 1 Bst. f VRG) bzw. sein 
Steuergerichtshof, der über Streitigkeiten betreffend die öffentlichen Abgaben entscheidet (vgl. Art. 
26 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation uns seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]), ist somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Mit Ausnahme der Beschwerdelegitimation, die nachträglich behandelt wird (vgl. E. 2 hiernach), 
geben die Beschwerdevoraussetzungen zu keiner Bemerkung Anlass.
2.
Der Beschwerdegegner bestreitet die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer. Er 
macht geltend, die Aufenthaltstaxe werde bei den Gästen und nicht bei den Beherbergenden 
erhoben, die nur für das Inkasso zuständig seien. Folglich sei die Beschwerde eines einzelnen 
Beherbergenden oder eines Vereins der Beherbergenden nicht zulässig.
a)
Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch einen Entscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Bst. a VRG), sowie 
jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Gesetz als beschwerdeberechtigt 
anerkennt (Art. 76 Bst. b VRG). Die Beschwerdeberechtigung ist Vorbedingung, damit der Richter 
materiell auf die Beurteilung des Rechtsmittels eintritt. Fehlt sie, wird das Verfahren durch 
Nichteintreten erledigt (vgl. Urteil KG FR 3A 05 162 vom 30. Januar 2006 in FZR 2006 110 E. 4a).
Die Anforderungen an die Beschwerdelegitimation nach Art. 76 Bst. a VRG decken sich 
weitgehend mit den Voraussetzungen auf Bundesebene (vgl. Art. 89 Abs. 1 Bst. b und c des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [GBB, SR 173.110] und Art. 48 Bst. b und c des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; FZR 2006 110 E. 4c; 
BGE 139 II 328 E. 3.2). Die Anforderungen an die Beschwerdelegitimation sind besonders 
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bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist. Der 
Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als 
ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 
zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss der 
Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen Entscheids ziehen, d. h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens 
in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, 
einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich 
bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse 
begründet – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine Parteistellung 
(vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.1; 139 II 279 E. 2.2).
b)
Gemäss Art. 30 TG wird die Aufenthaltstaxe von allen Gästen bezahlt, die sich im 
Kanton aufhalten. Der Ertrag aus den kantonalen, regionalen und lokalen Aufenthaltstaxen ist im 
Interesse der Gäste zu verwenden (Art. 29 Abs. 1 TG), unter anderem, um die Leistungen für den 
Empfang, die Information und die Unterhaltung der Gäste sowie die touristischen Anlagen von 
allgemeinem Interesse zu finanzieren (Art. 29 Abs. 2 TG). Es handelt sich somit offensichtlich um 
eine Kurtaxe im Sinne von Rechtsprechung und Lehre (vgl. BGE 100 Ia 60 E. 3a; MARANTELLI, 
Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, 1991, Ziff. 222, S. 5).
Kurtaxensubjekt ist stets der Gast (vgl. BGE 100 Ia 216 E. 3; 101 Ia 437 E. 1; MARANTELLI, 
Ziff. 531 S. 252). Wird der Beherbergende angehalten, die Kurtaxe beim Gast einzuverlangen und 
an den Verkehrsverein abzuliefern, ist er Steuersubstitut der Gäste (vgl. BGE 93 I 17 E. 5c), 
jedenfalls wenn ihn eine Haftung für die Zahlung der Kurtaxe trifft (vgl. Urteil BGer vom 5. Ai 1965 
in ASA 35 269) und er Destinatär der entsprechenden Rechnungen des Gemeinwesens ist (vgl. 
BGE 101 Ia 437 E. 1). Als solcher ist er beschwerdeberechtigt (vgl. BGE 101 Ia 437 E. 1; LOCHER, 
Einführung in das interkantonale Steuerrecht, 2015, S. 137). Dies entspricht auch der 
Rechtsprechung des hiesigen Steuerhofes (vgl. Entscheid KG/FR 604 2010 113 vom 7. Oktober 
2011 E. 3c).
Gemäss der Regelung im Kanton Freiburg, sind Personen, die ein Hotel oder einen 
Parahotelleriebetrieb, einen Campingplatz oder einen anderen Beherbergungsbetrieb betreiben, 
für das Einkassieren der von den Gästen geschuldeten Aufenthaltstaxe verantwortlich (Art. 40 
Abs. 1 TG). Zudem sind Personen, die ihre Zweitwohnung oder andere Räumlichkeiten oder 
andere Unterkunftsmöglichkeiten im Sinne von Art. 30 vermieten oder taxpflichtigen Gästen zur 
Verfügung stellen, verpflichtet, die Zahl der Übernachtungen der Zentralkasse mitzuteilen. Sie 
kassieren die Aufenthaltstaxen selber ein und haften persönlich für deren Bezahlung (Art. 40 
Abs. 2 TG). Sie sind somit grundsätzlich beschwerdeberechtigt.
Die B.________ AG betreibt das Ferienhaus E.________ und das Chalet F.________. Im Januar 
2016 haben die beiden Beherbergungsbetriebe 454 bzw. 77 Übernachtungen von Erwachsenen 
und 631 bzw. 35 Übernachtungen von Kindern registriert und gemeldet, für die ihnen daraufhin die 
Aufenthaltstaxe in Rechnung gestellt wurde. Gemäss Art. 40 Abs. 2 TG haftet die B.________ AG, 
als Betreiberin der beiden Beherbergungsbetriebe persönlich für die Bezahlung der 
Aufenthaltstaxe. Sie ist somit beschwerdeberechtigt.
c)
Ein Verband, der als juristische Person konstituiert ist, kann zur Wahrung der eigenen 
Interessen Beschwerde führen. Ein Verband kann aber auch die Interessen seiner Mitglieder 
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geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die 
der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren 
Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre (sog. "egoistische 
Verbandsbeschwerde"; vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.2). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Wer keine eigenen, sondern nur 
allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist nicht befugt, Beschwerde zu 
führen. Das Beschwerderecht steht daher auch nicht jedem Verein zu, der sich in allgemeiner 
Weise mit dem fraglichen Sachgebiet befasst. Vielmehr muss ein enger, unmittelbarer 
Zusammenhang zwischen dem statutarischen Vereinszweck und dem Gebiet bestehen, in 
welchem die fragliche Verfügung erlassen worden ist (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1).
Vorliegend sehen die Statuten des Beschwerdeführenden Verbands in Art. 2 vor, dass der 
allgemeine Zweck des Verbands die Wahrung und Vertretung der gemeinsamen Interessen seiner 
Mitglieder gegenüber Behörden, Institutionen und touristischen Kreisen, Drittpersonen und der 
Bevölkerung im Allgemeinen ist. Der Verband hat unter anderem die Aufgabe, gemeinsame 
Fragen 
und 
Probleme 
in 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Betrieb 
von 
Ferienheimen 
und 
Gruppenunterkünfte (Gesetzgebung, Patente, Einrichtung, Tarife, usw.) zu behandeln. Die 
ausserordentliche Generalversammlung vom 2. Dezember 2015 hat überdies beschlossen, in 
Bezug auf die Aufenthaltstaxe einen Anwalt zu mandatieren und die Mitglieder in ihren 
Rechtsschritten zu unterstützen. Im Übrigen wurde hiervor festgestellt, dass sämtliche Personen, 
die ein Hotel oder einen Parahotelleriebetrieb, einen Campingplatz oder einen anderen 
Beherbergungsbetrieb betreiben, zur Beschwerde berechtigt sind (vgl. oben E. 2b). Unter diesen 
Voraussetzungen ist die Beschwerdeberechtigung des Verbands der A.________ zu bejahen und 
auf die Beschwerde einzutreten.
3.
a)
Die Aufenthaltstaxen sind in den Art. 26 ff. TG geregelt. Art. 26 TG sieht die Erhebung 
einer kantonalen Aufenthaltstaxe im ganzen Kanton vor. Gemäss Art. 27 TG kann zudem jede 
Tourismusregion eine regionale Aufenthaltstaxe erheben, um ihre Informationstätigkeit zu 
finanzieren. 
Schliesslich 
können 
die 
im 
Tätigkeitsgebiet 
anerkannten 
lokalen 
Tourismusorganisationen eine lokale Aufenthaltstaxe erheben (vgl. Art. 28 TG). Der Ertrag aus den 
kantonalen, regionalen und lokalen Aufenthaltstaxen ist im Interesse der Gäste zu verwenden (vgl. 
Art. 29 Abs. 1 TG). Er wird unter anderem dazu verwendet, die Leistungen für den Empfang, die 
Information und die Unterhaltung der Gäste sowie die touristischen Anlagen von allgemeinem 
Interesse zu finanzieren (vgl. Art. 29 Abs. 2 TG).
Die Tarife der kantonalen und regionalen Aufenthaltstaxen werden im Ausführungsreglement 
festgelegt (vgl. Art. 34 Abs. 3 TG), dürfen allerdings CHF 1.50 pro Übernachtung und Person für 
die kantonale Aufenthaltstaxe (vgl. Art. 35 Abs. 1 TG), bzw. CHF 0.50 pro Übernachtung und 
Person für die regionale Aufenthaltstaxe (vgl. Art. 35 Abs. 2 TG) nicht überschreiten. Der Tarif der 
lokalen Aufenthaltstaxe, der CHF 2.- pro Übernachtung und Person nicht überschreiten darf (vgl. 
Art. 35 Abs. 3 TG), wird durch den Staatsrat aufgrund der Beherbergungskategorien und der 
Klassifikation der lokalen Tourismusorganisationen festgesetzt (vgl. Art. 34 Abs. 1 TG).
b)
Der Betrag der kantonalen Ausführungstaxe wird in Art. 46 des Reglements vom 
21. Februar 2006 über den Tourismus (TR; Tourismusreglement; SGF 951.11) festgesetzt. In ihrer 
seit dem 1. Januar 2006 und bis am 31. Dezember 2015 geltenden Version sah diese Bestimmung 
vor, dass die kantonale Aufenthaltstaxe 80 Rappen pro Übernachtung und Person in Hotels oder 
ähnlichen Betrieben, in Aparthotels, Motels, Institutionen mit Hotelservice aller Art, in 
Kantonsgericht KG
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Ausbildungszentren, Ferienhäusern und -wohnungen, Mietwohnungen oder -zimmern, in 
Zweitwohnungen oder beweglichen Bauten, die wie Zweitwohnungen benützt werden können, in 
Kurbetrieben 
oder 
paramedizinischen 
Institutionen 
und 
in 
allen 
anderen 
ähnlichen 
Beherbergungsbetrieben, beträgt.
Mit Verordnung vom 28. April 2015 zur Änderung des Reglements über den Tourismus (vgl. 
ASF 2015 039) hat der Staatsrat des Kantons Freiburg beschlossen, die kantonale Aufenthaltstaxe 
für Ferienhäuser und Zweitwohnungen von 80 Rappen auf CHF 1.30 zu erhöhen. Die Verordnung 
ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
4.
Die Beschwerdeführenden macht in einem ersten Argument geltend, die Erhöhung der 
kantonalen Aufenthaltstaxe werde von Gesetzes wegen auf eine Anpassung an die 
Lebenserhaltungskosten beschränkt, diejenige per 1. Januar 2016 sei jedoch vom Staatsrat mit 
dem zusätzlichen Bedarf an finanziellen Mitteln für den Freiburger Tourismusverband begründet 
worden, 
was 
unzulässig 
sei. 
Sie 
gehe 
zudem 
weit 
über 
eine 
Anpassung 
der 
Lebenserhaltungskosten hinaus. Die Vorinstanz ihrerseits ist der Ansicht, auch der Ausbau der 
Leistungen könne Anlass für eine Erhöhung der Aufenthaltstaxe bilden.
a)
Unter Verweis auf Art. 34 TG sieht Art. 43 TR vor, dass der Tarif der Aufenthaltstaxen 
regelmässig 
in 
den 
Grenzen 
der 
Höchstbeträge 
der 
Art. 35 
und 
36 
TG 
an 
die 
Lebenserhaltungskosten angepasst wird, wobei der Indexstand vom 1. Januar 2006 als Basis gilt. 
Dieser Erhöhungsgrund gilt sowohl für die lokale (vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 TG), wie für die 
kantonale und die regionale Aufenthaltstaxe (vgl. Art. 34 Abs. 3 TG). Unter Verweis auf Art. 34 
Abs. 2 TG sieht Art. 45 Abs. 1 RG zudem ein Verfahren zur Anpassung des Tarifs der lokalen 
Aufenthaltstaxe aufgrund eines Leistungsausbaus vor. Es fragt sich, wieweit daraus geschlossen 
werden kann, dass eine Erhöhung der kantonalen und der regionalen Aufenthaltstaxe aufgrund 
eines Leistungsausbaus durch das Zusammenspiel von Art. 43 und Art. 45 Abs. 1 RG e contrario 
ausgeschlossen ist.
b)
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut des Gesetzes (grammatikalisches 
Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise 
abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht 
den 
wahren 
Sinn 
der 
Norm 
wiedergibt. 
Solche 
Gründe 
können 
sich 
aus 
der 
Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem 
Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene 
Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte 
(historisches Element), auf den Zweck der Norm (teleologisches Element), auf die ihr zugrunde 
liegenden Wertungen und auf ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen 
(systematisches Element) abzustellen (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.1.1). Das Gesetz ist in erster Linie 
aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst, nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm 
zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die 
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die 
Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. 
Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein 
befriedigendes Ergebnis der ratio legis (vgl. BGE 142 IV 1 E. 2.4.1).
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c)
Vorliegend sieht Art. 43 TR eine Anpassung des Tarifs der Aufenthaltstaxen an die 
Lebenserhaltungskosten vor, und zwar in regelmässigen Abständen und – durch den Verweis auf 
Art. 34 TG – für alle Aufenthaltstaxen. Aus Art. 34 TG ergibt sich zudem, dass sämtliche 
Aufenthaltstaxen durch den Staatsrat festzulegen sind, die kantonalen und die regionalen im 
Ausführungsreglement (vgl. Art. 34 Abs. 3 TG), die lokalen in einem im Gesetz nicht bestimmten 
Erlass – in der Tat die Verordnung vom 2. Oktober 2006 über die örtlichen Aufenthaltstaxen 
(ÖATV; SGF 951.16) – und nach Anhörung der lokalen Tourismusorganisationen (vgl. Art. 34 
Abs. 1 TG). Art. 45 TR präzisiert das dazu durchzuführende Verfahren für die Anpassung des 
Tarifs der lokalen Aufenthaltstaxe aufgrund eines Leistungsausbaus. Das entsprechende Gesuch 
ist schriftlich an den Freiburger Tourismusverband zu richten, der es prüft und dem Staatsrat zur 
Genehmigung oder Abweisung unterbreitet. Für die lokalen Aufenthaltstaxen bedeutet dies, dass 
sie vom Staatsrat auf eigenen Antrieb, wohl hauptsächlich wenn er beschliesst, die kantonalen und 
die 
regionalen 
Aufenthaltstaxen 
den 
Lebenserhaltungskosten 
anzupassen, 
an 
die 
Lebenserhaltungskosten 
angepasst 
werden, 
dass 
jedoch 
eine 
Anpassung 
an 
einen 
Leistungsausbau ein entsprechendes Gesuch der lokalen Tourismusorganisation und eine Prüfung 
durch den Freiburger Tourismusverband voraussetzt.
Der hiesige Steuerhof ist in einem Entscheid aus dem Jahr 2001 davon ausgegangen, dass die 
Anpassung der kantonalen und der regionalen Aufenthaltstaxe ausschliesslich bei einer 
Veränderung der Lebenserhaltungskosten möglich sei, unter Ausschluss der Anpassung bei einem 
Leistungsausbau (vgl. Entscheid KG FR 4F 01 44 vom 28. Juni 2001 E. 3a). An dieser Auslegung 
kann allerdings in Bezug auf das Tourismusgesetz von 2005 nicht festgehalten werden. Aus dem 
Wortlaut von Art. 43 TR in Verbindung mit Art. 34 TG ist tatsächlich nur zu entnehmen, dass die 
Anpassung an die Lebenserhaltungskosten regelmässig zu erfolgen hat. Es kann aus dem blossen 
Wortlaut nicht gefolgert werden, dass diese Anpassung eine ausschliessliche sei. Auch die 
Systematik des Reglements erlaubt diese Schlussfolgerung nicht. In Art. 45 TR wird zwar die 
Anpassung an einen Leistungsausbau für die lokale Aufenthaltstaxe geregelt. Es ist aber zu 
bemerken, dass diese Präzisierung des Verfahren notwendig war, weil der Gesetzgeber bestimmt 
hatte, dass bei dieser Aufenthaltstaxe die lokalen Tourismusorganisationen angehört werden 
müssen, was bei der kantonalen und der regionalen Aufenthaltstaxe nicht der Fall ist (vgl. Art. 34 
Abs. 2 TG). Aus Sinn und Zweck der Aufenthaltstaxe ergibt sich schliesslich, dass diese, im 
Interesse der Gäste, dazu verwendet wird, die Leistungen für den Empfang, die Information und 
die Unterhaltung der Gäste, sowie die touristischen Anlagen von allgemeinem Interesse zu 
finanzieren (vgl. Art. 29 TG). Bei der Aufenthaltstaxe handelt es sich somit um eine Zwecksteuer 
(vgl. Entscheid BGer 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.1), die dazu dient, die für die 
Gäste bereitgestellten Leistungen zu finanzieren. Sollen diese Leistungen ausgebaut werden, ist 
somit eine Erhöhung der Aufenthaltstaxe notwendig. Bis zur im Gesetz festgehaltenen Obergrenze 
kann sie vom Staatsrat durch eine Änderung des Ausführungsreglements beschlossen werden 
(vgl. Art. 34 Abs. 3 TG), ohne dass ein besonderes Verfahren notwendig wäre. Würde diese 
Möglichkeit dem Staatsrat verwehrt, wären die regionalen Tourismusorganisationen und der 
Freiburger Tourismusverband mangels ausreichender Einnahmen gezwungen, ihre Leistungen zu 
Gunsten der Gäste einzuschränken, was der in Art. 1 TG festgesetzten Zielsetzung widersprechen 
würde. Dies hat den Staatsrat im Übrigen anlässlich der Einführung des Tourismusgesetzes dazu 
geführt, in der Botschaft Folgendes darzulegen: "Die Höchstwerte des geltenden Gesetzes sind 
nicht ausgeschöpft worden. […] Trotzdem ist es vernünftig, für die Taxen eine gewisse Marge 
einzuräumen, um gegebenenfalls notwendige Tarifanpassungen an die Kostenentwicklung oder an 
eine Leistungssteigerung vornehmen zu können, ohne dafür eine Gesetzesänderung durchführen 
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zu müssen." (vgl. Botschaft Nr. 197 vom 9. Mai 2005 S. 22). Auch die historische Auslegung führt 
somit zum gleichen Ergebnis. Unter diesen Voraussetzungen ist es offensichtlich, dass eine 
Anpassung der kantonalen und der regionalen Aufenthaltstaxe an ein Leistungsangebot vom 
Gesetzestext zugelassen wird und auch unter Berücksichtigung von Art. 43 TR nicht rechtswidrig 
ist. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.
5.
In einem weiteren Argument machen die Beschwerdeführenden geltend, dass die Erhöhung 
der Aufenthaltstaxe vom 28. April 2015 nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist und 
auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit unzulässig sei. Die Vorinstanz ihrerseits macht in 
einem parallel geführten Verfahren (604 2016 71) geltend, die bisherigen Leistungen der 
Tourismusorganisationen verursachen seit der letzten Tarifanpassung deutlich höhere Kosten, und 
seit 2001 habe der Freiburger Tourismusverband neue Leistungen eingeführt, welche zusätzlich zu 
den bisherigen Kosten über die kantonale Aufenthaltstaxe finanziert werden müssen.
a)
Bei der Aufenthaltstaxe handelt es sich um eine Kostenanlastungssteuer (vgl. Urteil 
BGer 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.2). Eine Sondersteuer, die begrifflich nur von 
bestimmten Personengruppen erhoben wird, steht zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis 
zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (vgl. Art. 127 Abs. 2 BV). Sie setzt daher 
voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der 
erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren 
Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das Gleichheitsgebot. Mit anderen Worten muss 
die Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis nach einem vernünftigen Prinzip und unter 
Beachtung des Gebotes der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen (vgl. Urteil 
BGer 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3.1). Von einer Kostenanlastungssteuer kann nur 
gesprochen werden, soweit die Kurtaxe (oder Tourismusabgabe) nicht als (allgemeine) 
Aufenthaltssteuer ausgestaltet ist. Um dies auszuschliessen, verlangt die bundesgerichtliche 
Praxis, dass die auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhende Kurtaxe 
ausschliesslich dem Zweck des Kurbetriebes dient (Kriterium der Zwecksetzung der Abgabe) und 
es sich zudem bei ihr um eine Steuer von geringer Höhe handelt, die mithin nicht in der 
Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, welche die steuerpflichtige Person bei Wohnsitz am 
betreffenden Ort von ihrem Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen 
hätten (Kriterium der Mässigkeit der Abgabe). Von keiner Bedeutung ist hingegen, ob die 
Abgabepflichtigen die Anlagen auch tatsächlich beanspruchen. Es genügt, dass sie sie benützen 
könnten, so sie dies wollten, und die Anlagen für die Ortseinwohner alleine nicht geschaffen und 
betrieben würden (vgl. Urteil BGer 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3.3 und 3.3.4).
b)
In seiner Verordnung vom 28. April 2015 hat der Staatsrat die Erhöhung der kantonalen 
Aufenthaltstaxe mit dem Hinweis begründet, sie sei notwendig, "damit der Freiburger 
Tourismusverband seine Dienstleistungen für die Gäste finanzieren kann" (vgl. ASF 2015 039). 
Die Vorinstanz macht geltend, die bisherigen Leistungen zu Gunsten der Gäste, d. h. die 
Wanderwegnetze, die Broschüren und Drucksachen, der Empfang, die Animation, die 
Qualitätssicherung, die Sensibilisierung, sowie der Betreib der Zentralkasse für Aufenthaltstaxen, 
würden seit der letzten Tarifanpassung deutliche höhere Kosten verursachen. Der Freiburger 
Tourismusverband habe seit 2001 neue Leistungen zu Gunsten der Gäste eingeführt, darunter ein 
Call Center, das täglich erreichbar sei, neue Empfangsstellen an den Autobahnraststätten A 1 und 
A 12, einen Dienst für Gruppen und Incoming am Sitz in Freiburg, eine komplette Neugestaltung 
der Website, die Einführung von Apps und die Präsenz in den sozialen Netzwerken, sowie die 
Einführung der kantonalen Gästekarte auf den 1. Januar 2016. Seit 2016 würden sämtliche dieser 
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Leistungen, ausmachend einen Gesamtbetrag von CHF 2'117'336.-, über die kantonale 
Aufenthaltstaxe finanziert. Der Staat Freiburg seinerseits leiste einen Gesamtbetrag von 
CHF 3'700'000.- für Marketing und Werbung, welche somit mit keinem Franken über die kantonale 
Aufenthaltstaxe finanziert würden.
Aufgrund der Antwort der Vorinstanz auf die von der Instruktionsrichterin gestellten Fragen ist 
festzuhalten, 
dass 
mit 
Ausnahme 
weniger 
Rubriken, 
die 
Ausgaben 
des 
Freiburger 
Tourismusverband s der Gesamtbetriebsrechnung belastet werden, unabhängig davon, ob sie 
über die Aufenthaltstaxe finanziert werden oder nicht. Es erfolgt allerdings eine interne 
Verrechnung zwischen der allgemeinen Betriebsrechnung und dem Konto der Aufenthaltstaxe. Die 
Vorinstanz hat zudem dargelegt, dass die über die Aufenthaltstaxe zu finanzierenden Ausgaben in 
den Jahren bis und mit 2015 in der Erfolgsrechnung des Freiburger Tourismusverband s nicht 
korrekt verbucht wurden. Sie legte dar, dass im Falle einer korrekten Verrechnung für das 
Geschäftsjahr 2015, das Konto "Aufenthaltstaxe" anstelle eines Überschusses ein Defizit hätte 
aufweisen müssen. Der Darstellung des Kontos "Aufenthaltstaxen" in der Erfolgsrechnung komme 
somit nur eine sehr beschränkte Aussagekraft zu.
Für das Geschäftsjahr 2016 wurde in Bezug auf die über die Aufenthaltstaxe zu finanzierenden 
Leistungen zu Gunsten der Gäste folgendes Budget aufgestellt:
Kostenstellen 
(Leistungen zu 
Gunsten der Gäste)
Direkte 
Investitionen 
(Budget 
Aufenthalts-
taxe)
Direkte 
Investitionen 
(Betriebs-
rechnung)
Lohnkosten
Administration 
und 
Sozialkosten
Total
Call Center
102'6012
18'448
121'060
Autobahnraststätten
90'000
3'000
539
93'539
Gruppen und Incoming
72'076
12'958
85'034
Website, Apps und 
soziale Netzwerke
80'000
107'394
19'307
206'701
Gästekarte
240'000
66'277
11'915
318'192
Wanderwege
146'100
109'849
19'749
275'698
Broschüren und 
gedruckte Information
80'000
99'857
17'952
197'809
Empfang und 
Animation
125'000
125'000
Qualitätssicherung und 
Sensibilisierung
132'909
23'894
156'803
Zentralkasse für die 
Aufenthaltstaxen
6'000
247'871
44'562
298'433
Administration und 
Verschiedenes
198'836
35'747
234'583
Total
221'000
546'100
1'140'681
205'071
2'112'852
Vorweg bedauert der Steuergerichtshof, dass die Verbuchung der Aufenthaltstaxe in den 
bisherigen Erfolgsrechnungen des Freiburger Tourismusverband s nicht mit der gewünschten 
Transparenz geschehen ist, und dass die Vorinstanz auch in ihren Stellungnahmen diese 
Transparenz – mindestens für das Jahr 2015 – nicht hergestellt hat, so dass kein umfassendes 
Bild entstehen kann und eine Beurteilung der Realität der Kostenzunahme stark erschwert wird.
Kantonsgericht KG
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Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Kostenstelle "Wanderwege" folgende Erklärungen abgegeben: 
"Während des Geschäftsjahrs 2015 stiegen die Kosten für die Verwaltung und den Unterhalt des 
Freizeitwegnetzes auf einen Nettobetrag von CHF 108'837.38 [176'600.83-66'763.45 in der 
Betriebsrechnung], zuzüglich der Lohnkosten für unsere Mitarbeiter, die mit diesen Aufgaben 
betraut sind [die aber von der Vorinstanz nicht näher erläutert werden]. Gleichwohl belief sich der 
Betrag, welcher dem Konto "Aufenthaltstaxe" verrechnet werden konnte, lediglich auf 
CHF 60'000.-. Die Differenz wurde schlussendlich über die Subventionen des Kantons gedeckt." 
Für das Geschäftsjahr 2016 wird für die Verwaltung und den Unterhalt des Freizeitwegnetzes ein 
Gesamtbetrag von CHF 275'698.- veranschlagt, wovon direkte Kosten von Netto CHF 146'100.- 
und Lohnkosten im Betrag von CHF 129'598.-. Aufgrund der spärlichen Angaben des Freiburger 
Tourismusverband s kann somit festgehalten werden, dass einerseits für die direkten Kosten der 
Kostenstelle "Wanderwege" ein Anstieg von ca. 35 % zu verzeichnen ist, und andererseits im Jahr 
2015 bereits ca. 45 % der direkten Kosten nicht über die Aufenthaltstaxe gedeckt werden konnten.
Die Vorinstanz hat zudem dargelegt, dass ab dem 1. Januar 2016 eine Gästekarte eingeführt 
worden sei, für die im Budget CHF 318'192.- vorgesehen sei und durch welche die Touristen von 
einem 20 %igen Rabatt auf die Eintrittspreise verschiedener Museen, Touristenattraktionen und 
Infrastrukturangebote des Kantons profitieren könnten. Dieses zusätzliche Angebot repräsentiert 
einen Ausgabenanstieg von ca. 15 % sämtlicher budgetierter Leistungen zu Gunsten der Gäste in 
Jahr 2016.
Die Konten Erhebungs- und Statistikkosten (CHF 110'496.-) und Dienstleistungen, Empfang, 
Auskunft und Ausrüstung (CHF 414'361.-), gesamthaft CHF 524'857.-, der Erfolgsrechnung 2015 
werden neu in die drei Konten Qualitätssicherung und Sensibilisierung (CHF 156'803.-), 
Zentralkasse für Aufenthaltstaxen (CHF 298'433.-) und Administration und Verschiedenes 
(CHF 234'583.-), gesamthaft CHF 689'819.-, unterteilt und verzeichnen einen Anstieg von 
ca. 30 %. Allerdings ist gemäss den Angaben der Vorinstanz diese Erhöhung im Wesentlichen 
darauf zurückzuführen, dass die Personalkosten von nun an korrekterweise dem Konto 
"Aufenthaltstaxe" verrechnet werden. Ein Anstieg der Leistungen zu Gunsten der Gäste hat somit 
in Bezug auf diese Konten nicht stattgefunden. Die gleiche Feststellung ergibt sich bezüglich der 
Konten Info Web (neu Website, Apps und soziale Netzwerke), Informationsmaterial (neu 
Broschüren und gedruckte Information), welche ebenfalls nur durch die richtige Verbuchung der 
Personalkosten einen Anstieg zu verzeichnen haben. Für das Konto Info Web ist sogar 
hervorzuheben, dass im Jahr 2015 abgesehen von den Personalkosten, ein Betrag von 
CHF 170'000.- verbucht wurde, während für das Jahr 2016 nur CHF 80'000.- verrechnet werden, 
was die Vermutung aufkommen lässt, dieses Konto verzeichne eine Kostenreduktion von über 
50 %. Die Konten Call Center und Incoming (neu Gruppen und Incoming) ihrerseits, welche nur 
aus Personalkosten bestehen, verzeichnen ebenfalls eine Kostenreduktion von ca. 25 %, bzw. 
30 %.
Obwohl die Erfolgsrechnung 2015 und die Budgetierung 2016 nicht vergleichbar sind, und die 
Vorinstanz in ihren Eingaben nicht genügend Angaben zur Erfolgsrechnung 2015 gemacht hat, um 
zu vergleichbaren Bezugszahlen zu kommen, kann aufgrund dieser Erwägungen festgehalten 
werden, dass im Geschäftsjahr 2015 verschiedene Kosten – insbesondere die Personalkosten – 
für die Leistungen zu Gunsten der Gäste bereits nicht durch die Aufenthaltstaxe gedeckt werden 
konnten, obwohl eine richtige Verbuchung dies eigentlich gefordert hätte, sowie dass im Jahr 2016 
ein zusätzliches Angebot in Form einer Gästekarte eingeführt wurde und die direkten Kosten für 
die Verwaltung und den Unterhalt des Freizeitwegnetzes zugenommen haben.
Kantonsgericht KG
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Unter diesen Voraussetzungen kommt der Steuergerichtshof zum Schluss, dass eine Erhöhung 
der 
kantonalen 
Aufenthaltstaxe, 
welche 
mindestens 
seit 
dem 
Inkrafttreten 
des 
Tourismusreglements am 1. Januar 2006 keine Veränderung erfahren hat, grundsätzlich 
gerechtfertigt ist.
Was nun den Betrag der Erhöhung betrifft, ist festzuhalten, dass gemäss der Budgetierung für das 
Geschäftsjahr 2016 ein Betrag von CHF 2'112'852.- grundsätzlich durch die Aufenthaltstaxe zu 
decken ist. Gemäss ihren Angaben rechnet die Vorinstanz mit Einnahmen von CHF 2'200'000.- 
aus der Aufenthaltstaxe, was die Ausgaben unter Vorbehalt eines kleinen Überschusses decken 
wird. Die per 1. Januar 2016 vorgenommen Erhöhung der kantonalen Aufenthaltstaxe war somit 
notwendig, um die – richtig – budgetierten Ausgaben für Leistungen für Gäste vollumfänglich 
decken zu können. Sie ist daher nicht zu beanstanden und die Beschwerde wird in diesem Punkt 
abgewiesen.
c)
Die Beschwerdeführenden machen ebenfalls geltend, dass die Ferienheime im Kanton 
Freiburg sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Die vorgenommene Erhöhung der 
Aufenthaltstaxe habe massive Auswirkungen auf die Attraktivität und die Konkurrenzfähigkeit der 
betroffenen Betriebe und gefährde deren wirtschaftliche Existenz.
Gemäss der Bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss bei der Kurtaxe die Kostenanlastung an 
den erfassten Personenkreis nach einem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung des Gebots 
der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen. Die Bemessung richtet sich jedoch 
nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen, sondern abstrakt aufgrund schematisch festgelegter 
Kriterien (vgl. Urteil BGer 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006 E. 2.2). Kostenanlastungssteuern werden 
nicht nach den Kriterien der Leistungsfähigkeit auferlegt (vgl. MARANTELLI, Grundprobleme des 
schweizerischen Tourismusabgaberechts, 1991, Ziff. 322.13 S. 24, und Ziff. 421.412.3 S. 84). Dies 
ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Urteil BGer vom 22. Dezember 1978 E. 3b, in ASA 49 345). 
Verhältnismässigkeit ist zwar auch für die Kostenanlastungssteuern zu verlangen, aber eben nicht 
in 
Form 
der 
Berücksichtigung 
von 
Leistungsfähigkeit, 
sondern 
in 
spezifisch 
Kostenanlastungssteuerlichem Sinn (vgl. MARANTELLI, Ziff. 421.412.3 S. 84), was nachfolgend zu 
prüfen sein wird (vgl. unten E. 6). Soweit die Beschwerdeführenden jedoch mit ihrer eigenen 
fehlenden Leistungsfähigkeit – bzw. derjenigen ihrer Gäste – argumentieren, ist ihre Beschwerde 
nicht zu hören.
6.
Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, die neu festgesetzte Aufenthaltstaxe 
verletze den Grundsatz der Geringfügigkeit, denn die Aufenthaltstaxe könne im Verhältnis mit dem 
durchschnittlichen Übernachtungspreis in einem Ferienheim nicht mehr als geringfügig qualifiziert 
werden. Für den Einzelnen entspreche die Aufenthaltstaxe zudem zwischen 50.69 % und 40.49 % 
der Gemeindesteuer, so dass sie auch unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr als geringfügig 
qualifiziert werden könne.
a)
Das Bundesgericht verlangt in ständiger Rechtsprechung, dass sich Kurtaxen im 
Rahmen einer geringen Sondersteuer halten (vgl. BGE 102 Ia 143 E. 4), die nicht in der 
Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, die der Pflichtige bei Wohnsitz am betreffenden Ort von 
seinem Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte (vgl. 
BGE 102 Ia 143 E. 2a; 93 I 17 E. 5c; Urteil KG/FR vom 30 April 1993 E. 2c in FZR 1993 378). 
Allerdings ist diese Bezugsgrösse bei Hotel- und anderen Unterkünften, in Gegensatz zu 
Zweitwohnungseigentümer, nicht praktikabel, was das Bundesgericht dazu geführt hat, in 
Kantonsgericht KG
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gewissen Fällen die zu beurteilende Kurtaxe nicht mit einer potentiellen Einkommens- und 
Vermögenssteuerbelastung, sondern bloss mit anderen Kurtaxe zu vergleichen (vgl. MARANTELLI, 
Ziff. 553.354 S. 328). Es komme nur darauf an, wie sich die Abgabe im konkreten Fall auf den 
Beschwerdeführer, bzw. auf den Feriengast, auswirkt (vgl. BGE 102 Ia 143 E. 4).
b)
Der Übernachtungspreis in den beiden von der Beschwerdeführerin B.________ AG 
betriebenen Gruppenunterkünften betragen CHF 14.- bis CHF 16.50 (vgl. www.groups.ch, Rubrik 
Häuserliste, Preise [konsultiert am 21. Februar 2017]). Die kantonale, regionale und lokale 
Aufenthaltstaxe im Betrag von CHF 2.10 für Erwachsene und CHF 1.15 für Kinder repräsentiert 
somit zwischen 15 % und 12.72 % des Übernachtungspreises für Erwachsene und die Hälfte für 
Kinder. Dies ergibt allerdings eine unzulässige Bezugsgrösse, soll doch keine oder nur eine sehr 
beschränkte Abstufung nach Beherbergungskategorien zulässig sein, da ansonsten indirekt eine 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stattfinden würde (vgl. MARANTELLI, 
Ziff. 553.351 S. 326 und Ziff. 553.36 S. 331). Auf die diesbezügliche Argumentation der 
Beschwerdeführenden ist somit nicht weiter einzugehen.
c)
Die Berechnungen der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Steuerbelastung müssen 
zudem wie folgt berichtigt werden. In der Gemeinde C.________ betrug der Durchschnitt der 
Kantonssteuern auf Einkommen und Vermögen im Jahr 2014 CHF 1'669.- pro Einwohner (vgl. 
www.fr.ch/scc, Rubrik Allgemeine Information, Offizielle Statistiken [konsultiert am 21. Februar 
2017]). Der Gemeindesteuerfuss betrug im gleichen Jahr 100 %, so dass ein in dieser Gemeinde 
ansässiger Steuerpflichtiger gesamthaft einen Betrag von CHF 3'338.- für die Kantons- und 
Gemeindesteuern von Erwerbseinkommen und beweglichem Vermögen zu bezahlen gehabt hätte. 
Die von den Gästen der Beschwerdeführenden geschuldete Aufenthaltstaxe dürfte durchschnittlich 
einen Aufenthalt von 7 bis 14 Tagen, maximal jedoch 30 Tage im Jahr betreffen. Sie betrug somit 
im Jahr 2016 zwischen CHF 14.70 (2.10 x 7) und CHF 63.- (2.10 x 30) für Erwachsene, und 
zwischen CHF 8.05 (1.15 x 7) und CHF 34.50 (1.15 x 30) für Kinder für die kantonale, regionale 
und lokale Aufenthaltstaxe, bzw. zwischen CHF 45.50 und CHF 195.- für eine vierköpfige Familie. 
Das Verhältnis zwischen Aufenthaltstaxe und ordentlicher Steuerbelastung betrug somit zwischen 
1.36 % und 5.84 %, was unter dem vom Bundesgericht für zulässig erachteten Verhältnis von 
13 % (vgl. BGE 93 I 17 E. 5c) liegt. Es liegt somit keine Verletzung des Grundsatzes der 
Geringfügigkeit vor, so dass die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
7.
In einem letzten Argument machen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des 
Gleichheitsprinzips geltend, weil kein vernünftiger Grund ersichtlich sei, warum Übernachtungen 
für Kinder in Massenunterkünften aufenthaltstaxpflichtig sind, wenn sie nicht in Begleitung ihrer 
Eltern oder ihres gesetzlichen Vertreters sind, sie jedoch bei Hotelübernachtungen von der 
Entrichtung dieser Taxe befreit werden.
In Bezug auf die Unterstellung von Kindern unter die Aufenthaltstaxe hat das Bundesgericht 
bereits im Jahr 1975 festgehalten, dass es sozialpolitisch gerechtfertigt sei, Kinder von der 
Aufenthaltstaxe auszunehmen, soweit ihre Eltern bzw. ihr gesetzlicher Vertreter sie begleichen 
müssen (vgl. BGE 101 Ia 437 E. 5). Die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt sich aus der 
Überlegung, dass Kinder, die sich in Begleitung ihrer Eltern aufhalten, auch in deren Begleitung 
die Leistungen für Gäste beanspruchen werden, während dem Kinder, die sich nicht in Begleitung 
ihrer Eltern befinden, die Leistungen alleine beanspruchen. Die Tatsache, dass Kinder, welche 
sich in Hotels oder ähnlichen Betrieben aufhalten, keine Aufenthaltstaxe begleichen müssen, ist 
offensichtlich auf die – aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung berechtigte – Annahme 
Kantonsgericht KG
Seite 13 von 13
zurückzuführen, dass bei solchen Aufenthalten die Kinder in der Regel in Begleitung ihrer Eltern 
sein werden. Sie sind somit gleichgestellt mit Kindern, welche Massenunterkünfte und ähnliche 
Einrichtungen in Begleitung ihrer Eltern benutzen. Dies führt auch in diesem Punkt zur Abweisung 
der Beschwerde.
8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten den Beschwerdeführenden 
solidarisch aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 2 VRG). Es gelangt 
der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) zur Anwendung (vgl. Art 146-147 VRG), welcher 
vorsieht, dass die Verwaltungsjustizgebühr CHF 50.- bis 50 000.- beträgt (Art. 1 Abs. 1 Tarif VJ) 
und die Höhe der Gebühr nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit der 
Angelegenheit und bei vermögensrechtlichen Sachen nach dem betreffenden Streitwert 
festgesetzt wird (Art. 2 Tarif VJ).
Im vorliegenden Fall erscheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 2'500.- festzusetzen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde des Verbands der A.________ und der B.________ AG wird abgewiesen.
Die Abrechnungen vom 4. März 2016 werden bestätigt.
II.
Die Kosten (Gebühr CHF 2'500.-) werden dem Verband der A.________ und der 
B.________ AG solidarisch auferlegt. Diese Gerichtsgebühr wird mit den geleisteten 
Kostenvorschüssen verrechnet.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht, in Lausanne (BGG; SR 173.110), innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 24. Februar 2017/dbe
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin