fr_gerichte · 105 2022 31 · 2022-04-12 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2022 31
Urteil vom 12. April 2022
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
Daniel Zbinden
gegen
BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Zustellung der Betreibungsurkunden (Art. 64 SchKG)
Beschwerde vom 14. März 2022 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes des Sensebezirks vom 31. Januar 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Gemäss handschriftlicher Zustellbescheinigung und Sendungsverfolgung wurde A.________ 
der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. bbb des Betreibungsamtes des Sensebezirks (nachfol-
gend: das Betreibungsamt) am 5. Februar 2022 zugestellt. Gegen den Zahlungsbefehl wurde kein 
Rechtsvorschlag erhoben.
B.
Mit Eingabe vom 14. März 2022 erhebt A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 
Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl und macht geltend, erst am 4. März 2022 anlässlich der 
Abholung des Zahlungsbefehls in der Poststelle in C.________ Kenntnis vom Inhalt des Zahlungs-
befehls genommen zu haben. Das Datum des 5. Februar 2022 sei fälschlicherweise als Zustelldatum 
auf dem Zahlungsbefehl vermerkt, weshalb eine Verletzung von Art. 64 SchKG vorliege.
C.
In seiner Stellungnahme vom 17. März 2022 schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen 
1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betreibungs-
amtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts als 
Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausfüh-
rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 2015 
[AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Orga-
nisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab 
dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe den Zahlungsbefehl am 4. März 2022 bei der Post abge-
holt und erstmals davon Kenntnis genommen. Gemäss handschriftlicher Zustellbescheinigung und 
Sendungsverfolgung wurde der Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer jedoch bereits am 5. Febru-
ar 2022 am Postschalter zugestellt. Folglich erfolgte die am 14. März 2022 eingereichte Beschwerde 
verspätet (Art. 17 Abs. 2 SchKG), weshalb nicht darauf einzutreten ist. 
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von Oktober 2021 bis Ende Februar 2022 im Kanton 
Graubünden und im Liechtenstein tätig gewesen und habe überdies an den freien Samstagen auf 
einem Landwirtschaftsbetrieb in St. Antoni gearbeitet. Aufgrund seiner Arbeitstätigkeit an den Sams-
tagen sei es ihm nicht möglich gewesen, unmittelbar nach Eingang der Abholungseinladung den 
Zahlungsbefehl auf der Post abzuholen. So habe er sich erst am 4. März 2022 auf die Post begeben 
und erstmals Kenntnis vom Inhalt des Zahlungsbefehls erhalten. Er wohne alleine und habe keine 
Angestellten und auch die Polizei habe nicht versucht, den Zahlungsbefehl zuzustellen. Der Zustel-
lungszeitpunkt beginne erst mit der Kenntnisnahme des Zahlungsbefehls auf der Post. Indem fälsch-
licherweise das Datum vom 5. Februar 2022 als Zustellungszeitpunkt aufgeführt werde, verletze das 


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Betreibungsamt Art. 64 SchKG. Offenbar sei die Abholungseinladung am 5. Februar 2022 in seinen 
Briefkasten gelegt worden, was aber nicht als Zustellungszeitpunkt im Sinne von Art. 64 SchKG 
gelte. Mit gleicher Post habe er gegen den angefochtenen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erho-
ben.
2.1.
Die Betreibungsurkunden, zu welchen der Zahlungsbefehl gehört, sind dem Schuldner 
aufgrund ihrer Bedeutung in qualifizierter Weise zuzustellen. Durch die offene Übergabe soll die 
tatsächliche Kenntnisnahme gewährleistet werden (Urteil BGer 5A_843/2016 vom 31. Januar 2017 
E. 4.1). Bei natürlichen Personen werden Betreibungsurkunden nach Art. 64 Abs. 1 SchKG dem 
Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Ort, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. 
Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende 
erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen. Wird keine der erwähnten Personen 
angetroffen, so ist die Betreibungsurkunde zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder Poli-
zeibeamten zu übergeben (Art. 64 Abs. 2 SchKG).
2.2.
Gemäss ständiger und von der Lehre bestätigter Rechtsprechung erweist sich die mangel-
hafte Zustellung einer Betreibungsurkunde nur dann als nichtig, wenn der Adressat diese gar nicht 
erhalten hat. Kommt ihm hingegen die Betreibungsurkunde gleichwohl zu, so entfaltet sie ab Erhalt 
ihre Wirkungen. Handelt es sich um einen Zahlungsbefehl, so beginnt in diesem Zeitpunkt (bzw. ab 
Kenntnisnahme) die Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlags und der Einreichung der 
Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu laufen. Kann der Betriebene seine Rechte vollumfänglich wahr-
nehmen, so besteht auch kein schützenswertes Interesse, auf Beschwerde hin zu prüfen, ob die 
gesetzlichen Anforderungen an die Zustellung des Zahlungsbefehls beachtet worden sind, und 
diesen gegebenenfalls erneut zuzustellen (vgl. Urteil BGer 5A_843/2016 vom 31. Januar 2017 
E. 4.4 mit Hinweisen).
2.3.
Vorliegend wurde der Zahlungsbefehl gemäss handschriftlicher Angabe auf dessen Rücksei-
te am 5. Februar 2022 dem Schuldner persönlich zugestellt. Der 5. Februar 2022 war ein Samstag. 
Aus der Sendungsverfolgung ist zudem ersichtlich, dass die Abholungseinladung dem Beschwerde-
führer bereits am 2. Februar 2022 in den Briefkasten gelegt wurde. Das Gläubigerdoppel wurde 
schliesslich am 9. Februar 2022 dem Betreibungsamt übergeben.
Der Beschwerdeführer reicht keine Unterlagen ein, welche belegen würden, dass er den Zahlungs-
befehl effektiv erst am 4. März 2022 am Postschalter abgeholt und erst in diesem Zeitpunkt Kenntnis 
von dessen Inhalt erhalten hat. Er macht zwar geltend, mit gleicher Post Rechtsvorschlag erhoben 
zu haben, aber auch dafür liegen keine Beweise vor. Es besteht mithin kein Grund, am handschrift-
lichen Vermerk und der Unterschrift des zustellenden Postboten bzw. der zustellenden Postbotin auf 
der Rückseite des Zahlungsbefehls und den Erläuterungen des Betreibungsamtes zu zweifeln und 
es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Angaben zur Zustellung nicht der Wahrheit entsprechen soll-
ten. Zudem ist schwer vorstellbar, dass eine Betreibungsurkunde einen Monat lang am Postschalter 
aufbewahrt und auf die Abholung durch den Empfänger gewartet wird.
Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer bereits mit der Zustellung am 5. Februar 2022 Kenntnis 
des Zahlungsbefehls hatte, womit in diesem Zeitpunkt die zehntägige Frist für die Erhebung des 
Rechtsvorschlags nach Art. 74 Abs. 1 SchKG und der Einreichung der Beschwerde nach Art. 17 
SchKG zu laufen begann. Folglich ist die am 14. März 2022 eingereichte Beschwerde abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 12. April 2022/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: