fr_gerichte · 603 2017 128 · 2018-03-23 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2017 128
Urteil vom 23. März 2018
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Laetitia Emonet
Parteien
GEMEINDE PLAFFEIEN, Beschwerdeführerin, 
gegen
TIEFBAUAMT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Verkehrsmassnahmen
Beschwerde vom 3. August 2017 gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017


Kantonsgericht KG
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stellt fest und zieht in Erwägung,
dass das Tiefbauamt am 11. November 2008 diverse Verkehrsmassnahmen auf den Alp- und 
Waldwegen auf dem Gebiet der Gemeinden Val-de-Charmey, Jaun, La Roche, Plaffeien und 
Plasselb bzw. der Mehrzweckgenossenschaften A.________, B.________, C.________ und 
D.________ verfügte. Bei diesen Massnahmen handelte es sich hauptsächlich um Fahrverbote, 
zum Teil mit Ausnahmeregelungen wie beispielsweise für den Zubringerdienst, für die land- und 
forstwirtschaftliche Nutzung oder für bestimmte Perioden; 
dass diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist;
dass das Amt für Wald, Wild und Fischerei über die Forstingenieurin des 2. Forstkreises (Sense-
See) – wegen der Schwierigkeiten, die bei der praktischen Umsetzung der erwähnten Verfügung 
auftraten – ein Gesuch einreichte, um die Verfügung teilweise zu ändern und neue 
Verkehrsmassnahmen 
einzuführen 
und 
damit 
die 
festgestellten 
Widersprüche 
bzw. 
Ungenauigkeiten zu korrigieren;
dass das Tiefbauamt mit Verfügung vom 4. Juli 2017 die Einführung dieser Massnahmen 
beschloss. Diese Verfügung wurde im Amtsblatt Nr. 27 vom 7. Juli 2017 publiziert; 
dass die Gemeinde Plaffeien am 3. August 2018, verbessert am 17. August 2018, gegen diese 
Verfügung Beschwerde an das Kantonsgericht erhob;
dass sie ihre Beschwerde insbesondere damit begründete, dass die Pläne und Erwägungen zur 
Verfügung des Tiefbauamtes vom 4. Juli 2017 im Amtsblatt Nr. 27 vom 7. Juli 2017 öffentlich 
aufgelegt worden seien. Diese Publikation sei mithin in die Zeit der traditionellen 
Sommersitzungspause aller Gemeindebehörden des Sense-Oberlandes gefallen. Eine objektive 
Prüfung und breit abgestützte Stellungnahme durch die Gemeindebehörden (gemeint muss sein: 
eine entsprechend breit abgestützte bzw. umfassendere Begründung der Beschwerde) in diesem 
wichtigen Dossier sei dadurch verunmöglichst worden;
dass dieser Rüge schon deshalb nicht gefolgt werden kann, weil die durch die Publikation im 
Amtsblatt eröffnete Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Beschwerde an das Kantonsgericht 
(siehe hierzu Art. 79 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 und Art. 35 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege; VRG; SGF 150.1) nach Art. 30 Abs. 2 VRG vom 15. Juli 
2017 bis und mit dem 15. August 2017 stillstand. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass 
die Publikation der Verfügung am 7. Juli 2017 für die Gemeindebehörden nachteilig war bzw. dass 
die Einreichung einer ordentlich begründeten Beschwerde innerhalb der (durch den 
Fristenstillstand verlängerten) Beschwerdefrist verunmöglicht war, zumal es der Gemeinde ja 
gelungen ist, am 3. August 2018, verbessert am 17. August 2018, beim Kantonsgericht 
Beschwerde zu erheben, und sie seither auch keine ergänzenden Bemerkungen mehr eingereicht 
hat;
dass die Gemeinde in ihrer Beschwerde weiter rügte, dass sie am 20. März 2012 Stellung zu den 
streitigen Massnahmen genommen habe. Seither seien mehr als fünf Jahre vergangen und seitens 
der Grund- und Werkeigentümer seien neue Begehren und Anpassungen verlangt worden. Alle 
diese Begehren – namentlich die Forderung der Gemeinden Plaffeien und Plasselb zur Aufhebung 
der Winterfahrverbote – seien unberücksichtigt geblieben;


Kantonsgericht KG
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dass sich aus den Akten ergibt, dass mit der Verfügung vom 11. November 2008 insbesondere 
auch einzelne Winterfahrverbote beschlossen wurden; namentlich beschloss das Tiefbauamt im 
Gebiet der Mehrzweckgenossenschaft B.________ ein Winterfahrverbot ab Murestöck;
dass in casu jedoch kein Grund besteht bzw. dass für das Tiefbauamt kein Grund bestand, auf 
diese rechtskräftig verfügten Winterfahrverbote zurückzukommen, zumal durch die Gemeinde in 
keiner Weise dargelegt wird, dass ein Motiv für die Abänderung dieser Dauerverfügung bestünde, 
was der Fall wäre, wenn die Umstände sich wesentlich geändert haben oder wenn der 
Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren 
Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder 
tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (siehe Urteil BGer 1C_462/2015 vom 
22. Februar 2016 E. 3.2; BGE 138 I 61 E. 4.3; 136 II 177 E. 2.1; 124 II 1 E. 3a). Auch ist darauf 
hinzuweisen, dass die Mehrzweckgenossenschaft B.________ am 21. Juni 2017 die Versetzung 
des Winterfahrverbotes ab Murestöck nach Schönenboden beantragte, und dass das Tiefbauamt 
diesbezüglich mittlerweile ein separates Verfahren eröffnet hat, welches noch hängig ist. Der 
Beschwerdeführerin wird es gegebenenfalls offen stehen, gegen diese zu treffende Verfügung 
Beschwerde zu ergreifen (vgl. hierzu und zum Ganzen auch Urteile KG FR 603 2017 123 und 602 
2017 122 vom heutigen Tag);
dass die Gemeinde in ihrer Beschwerde weitergehend nicht darlegte, welche vor dem Tiefbauamt 
gestellten Begehren aus ihrer Sicht in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht nicht 
berücksichtigt wurden, und dass aufgrund der äusserst rudimentären Beschwerdebegründung für 
das Kantonsgericht kein Anlass besteht, nach weiteren entsprechenden Elementen zu forschen, 
zumal die Beschwerde gar keine einschlägigen Anträge zur Änderung der angefochtenen 
Verfügung enthält;
dass die Gemeinde in ihrer Beschwerde ferner vorbringt, dass "[sie] und der Eigentümer eine 
Verschiebung der Fahrverbotstafel Richtung Quartier Gassera verlange", und rügt, dass diese 
Massnahme im erwähnten Auflagedossier nicht berücksichtigt worden sei;
dass sich aus den Akten ergibt, dass in der Verfügung vom 11. November 2008 betreffend den 
Perimeter der Mehrzweckgenossenschaft C.________ beschlossen wurde, im Bereich Gassera-
Schlossisboden die zwei bestehenden Fahrverbote (2.14) mit Zusatztafeln (nämlich bis 
Schlossisboden: Fahrverbot, Zusatztafel Land- und Forstwirtschaft und Zubringerdienst gestattet; 
ab Schlossisboden: Fahrverbot, Zusatztafel Land- und Forstwirtschaft und mit schriftlicher 
Bewilligung gestattet) durch ein Fahrverbot (2.14) mit Zusatztafel Land- und Forstwirtschaft und 
Zubringerdienst gestattet zu ersetzen;
dass 
die 
angefochtene 
Verfügung 
vom 
4. 
Juli 
2017 
für 
den 
Perimeter 
der 
Mehrzweckgenossenschaft C.________ gar keine Änderungen vorsieht und insbesondere der 
Bereich Gassera-Schlossisboden durch diese Verfügung nicht betroffen ist;
dass vorliegend aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass die Gemeinde bzw. die 
Mehrzweckgenossenschaft C.________ beim Tiefbauamt ein ordentliches Gesuch zur Änderung 
in diesem Bereich gestellt hätten. Auch wies das Amt für Wald, Wild und Fischerei in seiner 
Stellungnahme vom 10. November 2017 zu Recht darauf hin, dass aus dem Protokoll der 
Mehrzweckgenossenschaft C.________ vom 17. Mai 2017 (recte: 29. Mai 2017; siehe Ziff. 7b des 
Protokolls) hervorgeht, dass deren Position hinsichtlich dieses Fahrverbotes noch nicht definitiv 
beschlossen sei;


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dass damit für das Tiefbauamt kein Anlass bestand, den Gegenstand der Verfügung vom 4. Juli 
2017 – bei der es wie erwähnt darum ging, die im Zusammenhang mit der Verfügung vom 
11. November 2008 festgestellten Widersprüche bzw. Ungenauigkeiten zu korrigieren – auf die 
Änderung des Fahrverbotes im Bereich Gassera-Schlossisboden auszuweiten. Soweit die 
Gemeinde demnach in ihrer Beschwerde die Verschiebung dieser Fahrverbotstafel beantragte – 
wobei sie jedoch nicht darlegt, wie genau diese Verschiebung aus ihrer Sicht erfolgen solle – geht 
die Beschwerde über das Anfechtungsobjekt hinaus; 
dass die Gemeinde in ihrer Beschwerde schliesslich rügte, in Ziff. 3.4 des erläuternden Berichtes 
vom 23. März 2017 zur angefochtenen Verfügung werde erwähnt, dass das Projekt zur Anpassung 
bzw. Vergrösserung der bestehenden Fahrzeugabstellplätze an den Standorten Ärgerabrücke, 
Tatüren, Engertswilera, Schmutzes Schwyberg und Glunggmoos öffentlich aufgelegt werde, 
sobald die in casu angefochtene Verfügung rechtskräftig geworden sei. Dennoch sei das Projekt 
zu diesen Fahrzeugabstellplätzen bereits am 14. Juli 2017 öffentlich aufgelegt worden. Die 
Gemeinde verlangt daher, dass "die öffentliche Auflage des Baugesuchs zur Erstellung der 
Fahrzeugabstellplätze aufzuheben" sei. Die Erstellung der Fahrzeugabstellplätze sei nach der 
Inkraftsetzung der weiteren Verkehrsmassnahmen neu zu verhandeln (Parkplatzbewirtschaftung); 
dass sich die Gemeinde demnach bewusst ist, dass die Anpassung bzw. Vergrösserung dieser 
Fahrzeugabstellplätze Gegenstand eines separaten Verfahrens bildet. Es stand bzw. steht ihr 
offen, hiergegen ein Rechtsmittel zu ergreifen bzw. im Rahmen der ihr gewährten Möglichkeiten 
auf die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung hinzuwirken. Die Gemeinde gab in ihrer 
Beschwerde an das Kantonsgericht nicht den Willen kund, gegen die am 14. Juli 2017 publizierte 
öffentliche Auflage betreffend die Fahrzeugabstellplätze Einsprache bzw. Beschwerde zu 
ergreifen. Die Anpassung und Vergrösserung der erwähnten Fahrzeugabstellplätze und die 
Einführung einer entsprechenden Bewirtschaftung waren nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung des Tiefbauamtes vom 4. Juli 2017 und die Beschwerde geht auch damit über das 
Anfechtungsobjekt hinaus; 
dass das Anfechtungsobjekt Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition 
des Streitgegenstands bildet (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2; AUER, in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2008, Art. 12 N. 10, mit Hinweisen), und dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, 
soweit sie über das Anfechtungsobjekt hinausgeht;
dass die Beschwerde im Ergebnis abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
kann; 
dass vorliegend keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 133 VRG) und keine 
Parteientschädigung geschuldet ist (Art. 137 und 139 VRG); 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 23. März 2018/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin