fr_gerichte · 605 2010 180 · 2011-09-15 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
605 2010-180
Urteil vom 15. September 2011
SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF
BESETZUNG
Stellvertretender Präsident:
Christoph Rohrer
Beisitzer:
Bruno Kaufmann, Jean-Marc Kuhn
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Sébastien Moret
PARTEIEN
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
ÖFFENTLICHE ARBEITSLOSENKASSE, Vorinstanz 
GEGENSTAND
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde vom 26. Mai 2010 gegen den Einspracheentscheid vom 
30. April 2010


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S a c h v e r h a l t
A.
A.________, geboren im Jahr 1964, verheiratet, wohnhaft in B.________, war seit 
dem 1. Oktober 2005 bei der Firma C.________ AG als Sekretärin in einem Pensum von 
30% tätig.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 hat der Gerichtspräsident des Broye-Bezirks über 
die genannte Firma den Konkurs eröffnet. Mit Urteil vom 4. Februar 2010 bestätigte das 
Kantonsgericht Freiburg die Konkurseröffnung, jedoch mit Wirkung auf den 4. Februar 
2010. Am 17. Februar 2010 machte A.________ im Konkurs eine Forderung im Betrag 
von 14'025 Franken für den während der Monate Juni 2009 bis 16. Februar 2010 
unbezahlt gebliebenen Lohn geltend. 
Den von A.________ gleichentags, am 17. Februar 2010 gestellten Antrag auf 
Insolvenzentschädigung betreffend den unbezahlt gebliebenen Lohn während der letzten 
vier Monate des Arbeitsverhältnisses im Gesamtbetrag von 6'600 Franken lehnte die 
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg (nachfolgend Arbeitslosenkasse) mit 
Verfügung vom 12. April 2010 ab. Sie begründete dies damit, dass die Entschädigung 
verspätet geltend gemacht worden sei. Eine von A.________ dagegen am 14. April 2010 
erhobene Einsprache lehnte sie mit Einspracheentscheid vom 30. April 2010 ab. Es treffe 
zwar zu, dass der - angebliche - Entschädigungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht 
worden sei. Die Versicherte habe sich aber einer grobfahrlässigen Verletzung der 
Schadenminderungspflicht schuldig gemacht, indem sie ihre Lohnausstände, welche sich 
über neun Monaten akkumuliert hätten, dem Arbeitgeber gegenüber - mit Ausnahme 
einer schriftlichen Mahnung vom 5. Januar 2010 - nur mündlich geltend machte. 
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ am 25. Mai 2010 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof. Sie beantragt sinngemäss 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung des Anspruchs auf 
Insolvenzentschädigung. Sie macht insbesondere geltend, dass im Oktober 2009 die 
Arbeitgeberfirma 
mit 
einem 
Investor 
in 
Gesprächsverhandlungen 
trat 
und 
in 
regelmässigen Abständen Besprechungen stattfanden, sodass damit hatte gerechnet 
werden dürfen, dass die ausstehenden Löhne kurzfristig aus- bzw. nachgezahlt würden, 
weshalb die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die C.________ AG nicht angezeigt und 
ein Zuwarten objektiv begründet war. Der Vorwurf der grobfahrlässigen Verletzung der 
Schadenminderungspflicht sei somit unhaltbar.
In den Bemerkungen vom 15. Juni 2010 hält die Arbeitslosenkasse am Einsprache-
entscheid fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Sie führt an, dass die in der 
Beschwerde vorgebrachten Gründe keine andere Einschätzung zuliessen. 
In den Gegenbemerkungen vom 21. Juni 2010 weist die Beschwerdeführerin unter 
anderem darauf hin, dass in der verfügungsweisen Ablehnung des Anspruchs in keiner 
Weise von einer grobfahrlässigen Verletzung der Schadenminderungspflicht die Rede 
war. Zudem wäre das Geld für die Auszahlung der Löhne (am 25. November 2009 auf 
einem Sperrkonto deponiert) zur Verfügung gestanden, wenn es nicht zu einer Termin-
kollision zwischen Konkurseröffnung am 3. Dezember 2009 und der Eintragung der 
Kapitalerhöhung im Handelsregister gekommen wäre. Die Arbeitslosenkasse teilte am 
30. Juni 2010 mit, sie habe keine Schlussbemerkungen zu formulieren.


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Die übrigen Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
E r w ä g u n g e n
1.
Die Beschwerde vom 26. Mai 2010 (Postaufgabe) gegen den Einspracheentscheid 
der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg vom 30. April 2010 ist form- 
und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 
worden (vgl. Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02] i.V.m. Art. 100 Abs. 3 des Bundes-
gesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die Beschwerdeführerin ist vom ablehnen-
den Entscheid betroffen und infolgedessen zur Beschwerde legitimiert. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Insolvenz-
entschädigung hat. Nicht mehr umstritten ist zu Recht, dass die Beschwerdeführerin den 
entsprechenden Antrag im Sinne von Art. 53 Abs. 1 AVIG rechtzeitig eingereicht hatte. 
3.
a) Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 
Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, haben 
gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn: a. gegen ihren 
Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 
zustehen oder b. der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge 
offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten 
vorzuschiessen, oder c. sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungs-
begehren gestellt haben. 
Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeits-
verhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhält-
nisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2. Als 
Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. 
b) Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder 
Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber 
zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren 
eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder 
zweckdienlichen Weise unterstützen.
Diese Bestimmung bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungs-
verfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche 
auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst 
wird (BGE 114 V 56 E. 4 S. 60; ARV 1999 Nr. 24 S. 140, C 183/97; ARV 2010 Nr. 1 
S. 46). Eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schaden-
minderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung setzt 
voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder 
grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. URS BURGHERR, 
Die Insolvenzentschädigung, 2004, S. 166). Das Ausmass der geforderten Schaden-


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minderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (Urteile 
8C_682/2009 und 8C_685/2009 vom 23. Oktober 2009 Erw. 3.2). 
c) Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass von der 
Versicherten die Lohnausstände, welche sich über neun Monate akkumuliert hätten 
(insgesamt 14'015 Franken für die Monate Juni 2009 bis Februar 2010), der 
Arbeitgeberin gegenüber nur mündlich geltend gemacht und deren regelmässigen 
Zusicherungen, die ausstehenden Löhne würden ausbezahlt werden, geglaubt habe. 
Dementsprechend und da die Versicherte mit Ausnahme einer Mahnung vom 5. Januar 
2010 keine rechtlichen Schritte zur Geltendmachung und Realisierung der Lohnansprüche 
unternommen habe, lehnte sie den Anspruch auf Insolvenzentschädigung ab, da sich die 
Versicherte damit einer grobfahrlässigen Verletzung der Schadenminderungspflicht 
schuldig gemacht habe. 
d) Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits während 
des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder 
eine Klage einreicht. Er hat jedoch diesem gegenüber, wenn der Lohn nicht oder nicht 
vollständig bezahlt worden ist, schon vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses seine Lohn-
forderung in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen (vgl. ARV 
2002 Nr. 30 S. 190). Die Schadenminderungspflicht gilt also schon vor Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses. Es reicht nicht, dass der Arbeitnehmer mit einem längeren Aufschub 
der Lohnzahlung einverstanden ist und auf bessere Zeiten wartet (ARV 2002 N 30 S. 192 
Erw. 1b). Nach konstanter Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der Schadenmin-
derungspflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt 
werden. Dies gilt beispielsweise, wenn es um eine langandauernde, das heisst über zwei 
bis drei Monate hinaus andauernde Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung des 
Arbeitgebers geht; wenn überhaupt keine, also auch keine Akonto- oder Teilzahlung 
erfolgt; wenn aus der Sicht des Versicherten nicht mit guten Gründen damit gerechnet 
werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation ergibt und wenn nicht andere, 
im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die ein Zuwarten mit zielgerichteten 
Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen lassen (Urteile 8C_682/2009 vom 
23. Oktober 2009 Erw. 4.2, 8C_685/2009 vom 23. Oktober 2009 Erw. 4.2). 
Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um 
erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. 
Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass die 
versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit keine rechtlichen 
Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, obschon sie konkret mit 
dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss (Urteile C 144/06 vom 19. Oktober 
2006 Erw. 3.1, C 270/05 vom 6. Februar 2006, C 264/04 vom 20. Juli 2005, C 114/04 
vom 14. Oktober 2004, C 33/02 vom 4. Juli 2002; ARV 2007 N 4 S. 54 Erw. 4.1, 4.4).
4.
a) Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin keine rechtlichen Schritte gegen 
die Arbeitgeberin zwecks Geltendmachung der ab Juni 2009 vollständig unbezahlt geblie-
benen Lohnausstände eingeleitet hat, sondern bei der Arbeitgeberin bis anfangs Januar 
lediglich mündlich intervenierte. Nicht bestritten sind weiter die Angaben der 
Versicherten an die Vorinstanz, dass die Arbeitgeberin seit Juli 2009 in regelmässigen 
Abständen von rund drei Wochen gegenüber ihren Angestellten immer wieder mündlich 
beteuert hat, die ausstehenden Löhne würden bezahlt. Die Beschwerdeführerin hält 
entsprechend fest, die Arbeitgeberin "beteuerte uns immer wieder, dass die Löhne sofort 
bezahlt werden, wenn wieder ein Investor Interesse an der Firma zeigte" (Schreiben vom 


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25. Februar und 4. März 2010 an die Vorinstanz). Weiter ist ein an die C.________ AG 
gerichtetes Mahnschreiben der Versicherten vom 5. Januar 2010 aktenkundig, in 
welchem sie D.________ zur Bezahlung der "ausstehenden Löhne Juni 2009 bis 
einschliesslich Dezember 2009" eine Frist bis spätestens 15. Februar 2010 setzt. 
b) In Würdigung des vorliegenden konkreten Einzelfalls ist entscheidend, dass die 
Beschwerdeführerin einen längeren Lohnaufschub offensichtlich hingenommen und sich 
mit den wiederholten Zahlungsbeteuerungen der Firma abgefunden hat, obwohl mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie von der prekären 
finanziellen Situation der Arbeitgeberin Kenntnis hatte respektive diese hätte erkennen 
sollen (vgl. ARV 2007 Nr. 4 Erw. 4.4). Es liegen keine Sachverhaltselemente vor, die 
darauf hindeuten, dass sie über mündliche Kontakte mit der Arbeitgeberin hinaus vor 
dem 5. Januar 2010 konkret etwas unternommen hätte, um zu ihrem Lohn zu kommen. 
Vielmehr hat sie den über Monate sich hinziehenden Zahlungsbeteuerungen der 
Arbeitgeberin geglaubt. Dies, obwohl nach dem Mailohn 2009 überhaupt keine Lohn-
zahlung mehr und auch keine Lohn-Teilzahlung erfolgte und mithin spätestens ab 
anfangs September 2009 die Situation einer langdauernden Nichterfüllung der Zahlungs-
pflicht der Arbeitgeberin eingetreten war. Rechtsprechungsgemäss bedeutet bereits der 
Umstand, dass ein normaler Monatslohn nicht bezahlt wird in der Regel ein dringender 
Hinweis darauf, dass der Arbeitgeber Zahlungsschwierigkeiten hat (vgl. Urteil 
8C_534/2010 vom 20. Oktober 2010 Erw. 4.2.1). Indem die Beschwerdeführerin in ihrer 
Beschwerde angibt, im Juni 2009 hätte die Firma C.________ AG aufgrund der 
schlechten wirtschaftlichen Lage einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt, welcher abgelehnt 
worden sei, weil die Firma in guten Zeiten hätte Reserven bilden sollen, hätte ihr 
auffallen müssen, dass die Arbeitgeberin effektiv Zahlungsschwierigkeiten hatte, welche 
ihre Lohnansprüche konkret gefährden. Dass die Lohnansprüche tatsächlich gefährdet 
waren, zeigte sich insbesondere auch darin, dass die Arbeitgeberfirma offenbar über eine 
Unternehmensberatungsfirma dringend einen Investor suchte, was der Beschwerde-
führerin gemäss ihren eigenen Angaben ebenfalls bekannt war. Bereits aufgrund dieser 
Umstände konnte die Beschwerdeführerin nicht mit guten Gründen damit rechnen, dass 
bald eine Besserung der Situation eintreten werde. Mithin sind vorliegend auch keine 
verständlichen Gründe auszumachen, die ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten zur 
Geltendmachung der Lohnforderungen über Ende August 2009 hinaus objektiv begründet 
erscheinen lassen. Daran ändert nichts, dass offenbar verschiedene Investoren Interesse 
an der Firma bekundeten, hatte sich doch nicht innert nützlicher Frist eine Besserung der 
angespannten finanziellen Verhältnisse abgezeichnet. Damit ist festzuhalten, dass 
vorliegend die Voraussetzungen erheblicher Lohnausstände sowie das konkrete Risiko 
des Verlustes der geschuldeten Gehälter jedenfalls anfangs September 2009 klar 
gegeben waren, sodass ein weiteres Zuwarten in der Hoffnung, es werde doch noch ein 
Investor gefunden, statt weitergehende Schritte einzuleiten, aus objektiver Sicht nicht 
mehr als verständlich gewertet werden kann. Ein bloss mündliches Mahnen der aus-
stehenden erheblichen akkumulierten Lohnansprüche konnte der Schadenminderungs-
pflicht vorliegend jedenfalls nicht mehr genügen. Die erst am 5. Januar 2010 erfolgte 
schriftliche Mahnung der Lohnausstände seit 1. Juni 2009, mithin nach über sieben 
Monaten unbezahlten Lohns vermögen aufgrund der geltenden Rechtslage nicht zu einer 
anderen Einschätzung zu führen. 
c) Da die versicherte Person gehalten ist, alles zu unternehmen, um ihre Ansprüche 
gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, muss, wie dargestellt, das weitere abwartende 
Verhalten der Beschwerdeführerin ab September 2009 vorliegend im Lichte der Recht-
sprechung als grobfahrlässig beurteilt werden. Daran vermag nichts zu ändern, dass im 


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Verlauf des Monats Oktober 2009 Gesprächsverhandlungen mit einem neuen Investor 
begonnen haben, und offenbar teilweise auch mit der Beschwerdeführerin. Denn 
erfahrungsgemäss wird die Lage eines Arbeitgebers mit finanziellen Schwierigkeiten und 
fehlender respektive ungenügender Arbeit mit fortschreitendem Zeitablauf wie auch 
vorliegend prekärer, weshalb die Beschwerdeführerin vier Monate nach vollständig 
unbezahlt gebliebenem Lohn erst Recht hätte rechtliche Schritte zur Realisierung der 
erheblichen Lohnausstände unternehmen müssen. Die Angaben der Beschwerdeführerin 
im Antrag auf Insolvenzentschädigung zeigen denn auch, dass sie in der Zeitspanne vom 
18. November 2009 bis 16. Februar 2010 nicht, allenfalls weniger als ihr vertragliches 
Pensum gearbeitet hat, weil "zu wenig Arbeit" vorhanden war. Es sei ergänzend darauf 
hingewiesen, dass es aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht der versicherten 
Person spätestens nach vier Monaten - vorliegend mithin spätestens ab Ende September 
- nicht mehr zumutbar ist, beim insolventen Arbeitgeber zu bleiben (vgl. Urteil C 214/04 
Erw. 3.3, 4.1 und 5.3). Verbleibt sie ohne Lohnbezug über diesen Zeitraum hinaus beim 
bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen, handelt 
sie auf eigenes Risiko (vgl. Urteil C 163/06 Erw. 3.2; ARV 2007 Nr. 4 S. 55). 
Entsprechend 
vermag 
die 
Beschwerdeführerin 
auch 
mit 
dem 
Vorbringen, 
am 
27. November 2009 [recte 26. November 2009] sei ein Vertrag über eine Kapital-
erhöhung zustande gekommen (vgl. Eingabe vom 14. Juli 2010), nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. Wie sich zudem aus dem bei den Akten liegenden Urteil des Kantonsgerichts 
vom 4. Februar 2010, 2. zivilrechtlicher Appellationshof (Verfahren 102 2009-200) in 
tatsächlicher Hinsicht ergibt, wurde bereits am 22. August 2009 über die Firma 
C.________ AG im Betreibungsverfahren Nr. eee eine Konkursandrohung ausgesprochen 
und schliesslich am 2. Dezember 2009 durch den Gerichtspräsidenten des Broye-Bezirks 
der Konkurs eröffnet, weil die Firma C.________ AG eine in Betreibung gesetzte 
Forderung von 8'010.95 Franken nicht bezahlt hat, was schliesslich auch zur Konkurs-
eröffnung per 4. Februar 2010 geführt hat. 
Aufgrund des Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid mithin im Ergebnis 
nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass die Vorinstanz den Anspruch auf Insolvenz-
entschädigung zunächst aus einem anderen Grund abgelehnt hat, stellt vorliegend 
zumindest keine schwerwiegende und damit unheilbare Verletzung des rechtlichen 
Gehörs dar, konnte sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren, wie 
dargestellt, insbesondere dazu äussern, warum sie die Lohnausstände vor der ersten 
Konkurseröffnung gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin nur mündlich geltend machte 
(vgl. BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa).
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
(vgl. Art. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AVIG) sind keine Gerichtskosten zu erheben.


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D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen 
werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses 
Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Brief-
umschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kosten-
pflichtig.
Givisiez, 15. September 2011/CRO/mha
Der Gerichtsschreiber-Praktikant:
Der stellvertretende Präsident: