fr_gerichte · 105 2016 93 · 2016-10-25 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2016 93
Urteil vom 25. Oktober 2016
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiber:
Ludovic Farine
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Berechnung des Existenzminimums (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 3. Oktober 2016 gegen die Lohnpfändung vom 
21. September 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
Aufgrund mehrerer gegen ihn laufenden Betreibungen hat das Betreibungsamt des Sensebezirks 
am 21. September 2016 das betreibungsrechtliche Existenzminimum von A.________ berechnet 
und eine Lohnpfändung von CHF 1'400.- verfügt.
Mit am 3. Oktober 2016 aufgegebenem Schreiben erhebt A.________ Beschwerde gegen die 
Pfändungsverfügung. Er beanstandet die Festsetzung seines Existenzminimums, insbesondere 
die Nichtberücksichtigung verschiedener Auslageposten und verlangt die Kürzung des pfändbaren 
Betrags auf CHF 400.-.
Das Betreibungsamt des Sensebezirks nahm am 17. Oktober 2016 zur Beschwerde Stellung und 
beantragte deren Abweisung.
Erwägungen
1.
a)
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsge-
richts 
als 
Aufsichtsbehörde 
gelangt 
werden 
(Art. 
17 
Abs. 
1 
SchKG; 
Art. 
5 
des 
Ausführungsgesetzes vom 12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und 
Konkurs [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend 
seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert 
zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Vorliegend wurde die Lohnpfändung am 21. September 2016 verfügt und, gemäss den Angaben 
des Betreibungsamtes, am 23. September 2016 dem Schuldner zugestellt. Die Beschwerde wurde 
am 3. Oktober 2016 eingereicht und ist somit fristgerecht erfolgt.
b)
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich 
richtet, was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine 
verständliche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (vgl. BGE 118 III 1 
E. 2a). Mindestens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung 
aufweisen, ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden. 
Die vorliegende Beschwerde enthält sowohl Anträge als auch eine Begründung; sie genügt folglich 
den gesetzlichen Anforderungen. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer beanstandet verschiedene Punkte bei der Festsetzung seines 
Existenzminimums.
a)
Bei der Festsetzung des Existenzminimums ist gemeinhin von den Richtlinien der 
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 9. Juli 2009 auszugehen, die einen monatlichen 
Grundbetrag für Nahrung, Kleidung und Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der 
Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung vorsehen (vgl. VONDER MÜHLL, 


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in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 
N. 21 ff.).
b)
Der Beschwerdeführer verlangt, dass seine Beiträge an die Krankenkasse im Betrag von 
CHF 248.15 pro Monat zu seinem Existenzminimum hinzugerechnet werden. Dem entgegnet das 
Betreibungsamt, die Prämien der Krankenkasse seine bisher nicht bezahlt worden und Auslöser 
der verfügten Lohnpfändung, so dass sie nicht berücksichtigt werden können.
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur 
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet 
ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 25).
Vorliegend 
erfolgte 
die 
Lohnpfändung 
tatsächlich 
aufgrund 
zweier 
Betreibungen 
der 
B.________AG im Betrag von CHF 5'499.10. Allerdings hat der Beschwerdeführer auch 
nachgewiesen, dass er die Prämien der Grundversicherung für die Monate Juli und August 2016 
tatsächlich bezahlt hat. Er ist daher darauf aufmerksam zu machen, zum einen dass es ihm 
obliegt, die regelmässige Zahlung dieser Prämien beim Betreibungsamt durch Einreichung der 
entsprechenden Zahlungsnachweise aktenkundig zu machen, damit sie in Zukunft bei der 
Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt werden können, und zum zweiten dass er 
jederzeit die Quittungen beim Betreibungsamt einreichen kann, welches ihm daraufhin die 
entsprechenden Beträge zurückerstatten wird. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt 
abzuweisen.
c)
Der Beschwerdeführer beantragt weiter die Berücksichtigung der Monatsraten für die 
Kantons- und Gemeindesteuern.
Keine Berücksichtigung finden gemäss konstanter Rechtsprechung schliesslich laufende oder 
rückständige Steuerschulden (vgl. Urteil BGer 5A_187/2011 vom 13. Mai 2011 E. 6). Der Fiskus 
soll gegenüber anderen Gläubigern nicht bevorzugt werden (vgl. BGE 134 III 37 E. 4.1).
Aufgrund der erwähnten Rechtsprechung hat das Betreibungsamt zu Recht die Steuerschulden 
des Beschwerdeführers bei der Berechnung des Existenzminimums ausser Acht gelassen. Die 
Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
d)
Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von CHF 500.- pro 
Monat für seine Fahrkosten. Er erklärt, er lebe in einem sehr abgelegen stehenden Baucontainer 
und brauche somit ein Fahrzeug, denn die Benutzung des Firmenwagens zu Privatzwecken sei 
ihm verboten und während der Ausübung des Besuchsrechts über seine zwei Kinder sei ein 
Fahrzeug wegen der Abgelegenheit des Containers zwingend nötig.
Die Auslagen für Benzin, Fahrzeugsteuern, Versicherung und Instandhaltung des Autos sind als 
unumgängliche Berufsauslagen dem Existenzminimum des Schuldners anzurechnen, wenn dem 
Auto Kompetenzcharakter zukommt (vgl. VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 28). Kompetenzcharakter hat 
eine Sache, wenn sie für den Schuldner zu den nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG zur Ausübung 
des Berufs notwendigen Werkzeugen, Gerätschaften, Instrumenten oder Büchern gehört. Kosten 
zur Ausübung des Besuchsrechts können in Form eines pauschalen Zuschlags berücksichtigt 
werden. Allerdings gilt auch hier, dass Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums 
nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt.
Vorliegend ist mit dem Betreibungsamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder angibt, wo 
sich sein Wohncontainer befindet, noch ob seine Kinder tatsächlich in diesen Container auf 
Besuch kommen und ob seine Frau über ein Fahrzeug verfügt und die Kinder somit bringen und 


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abholen kann. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Firmenauto für den Weg zu und von der 
Arbeit benutzt werden kann, so dass diesbezüglich ein Privatauto nicht notwendig ist. Unter diesen 
Voraussetzungen kann zur Zeit kein Zuschlag für ein Fahrzeug berücksichtigt werden. Die 
Beschwerde wird auch in diesem Punkt abgewiesen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 25. Oktober 2016/dbe
Präsidentin
Gerichtsschreiber