fr_gerichte · 608 2020 209 · 2021-03-18 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2020 209
Urteil vom 18. März 2021
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen – Anspruchsbeginn
Beschwerde vom 2. November 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 
2. Oktober 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1943, wohnhaft in B.________, bezieht seit mehreren Jahren eine 
AHV-Rente. Er lebt in einer Wohngemeinschaft mit seiner Lebenspartnerin, C.________.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2018 verweigerte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nach-
folgend: Ausgleichskasse) dem Versicherten für die Zeitspanne vom 1. November 2015 bis 
31. Dezember 2017 sowie für das Jahr 2018 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (nachfol-
gend: EL) aufgrund eines Einnahmenüberschusses, gewährte ihm indes individuelle Prämienver-
billigungen.
Für das Jahr 2020 wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 eine individu-
elle Prämienverbilligung (nachfolgend: IPV) in der Höhe von CHF 53.25 pro Monat gewährt.
B.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 teilte der Versicherte der Ausgleichskasse mit, dass 
sich seine Einkommensverhältnisse im Jahr 2020 verändern würden. Zusätzlich informierte er die 
Ausgleichskasse am 11. Mai 2020 darüber, dass seine Lebenspartnerin ins Pflegeheim eingetre-
ten sei. Nachdem die Ausgleichskasse den Versicherten auf die Möglichkeit einer Neuanmeldung 
betreffend EL hingewiesen hatte, reichte dieser am 29. Mai 2020 ein entsprechendes Gesuch ein, 
welches bei der Ausgleichskasse am 2. Juni 2020 einging. Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 sprach 
die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2020 eine monatliche Ergänzungs-
leistung in der Höhe von CHF 442.- (Prämienpauschale Krankenversicherung) zu.
Nachdem die Lebenspartnerin des Versicherten per 31. Juli 2020 aus dem Pflegeheim ausgetreten 
war, hob die Ausgleichskasse den Anspruch auf EL mit Verfügung vom 3. August 2020 per 
1. August 2020 wieder auf. Am 12. August 2020 sprach sie dem Versicherten für die Zeit ab dem 
1. August 2020 wieder eine IPV von monatlich CHF 53.25 zu.
Am 3. September 2020 erhob der Versicherte Einsprache, mit welcher er geltend machte, er habe 
bereits vor dem 1. Juni 2020 Anspruch auf EL gehabt. Mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 
2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 2. November 2020 Beschwer-
de ans Kantonsgericht Freiburg. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid 
sei aufzuheben und es seien ihm rückwirkend per 1. Februar 2020 Ergänzungsleistungen zu 
gewähren.
Am 20. Januar 2021 reichte die Ausgleichskasse ihre Bemerkungen ein. Sie beantragt, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
D.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 2. November 2020 gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
2. Oktober 2020 ist frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdein-
stanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das 
Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Vorinstanz seine Einsprache vom 
3. September 2020 zu Recht abgewiesen hat.
Auf die Beschwerde ist – vorbehaltlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.
2.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) per 1. Januar 
2021 diverse Änderungen erfahren hat. Da in zeitlicher Hinsicht – auch bei einer Änderung der 
gesetzlichen Grundlage – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der 
Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (vgl. Urteil BGer 
9C_833/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen), ist der vorliegend streitige EL-Anspruch 
des Beschwerdeführers, welcher das Jahr 2020 beschlägt, anhand der bisherigen Normen zu 
prüfen.
Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen in der im Jahr 2020 in Kraft gewesenen 
Fassung zitiert.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen (lit. a) oder wenn sie 
Anspruch auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung haben 
(lit. c).
Die Ergänzungsleistungen bestehen gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleis-
tung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Nach Art. 9 Abs. 1 ELG 
entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch der Höhe der Prämienverbilligung (Art. 
26 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]).
2.2.
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem 
die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 12 Abs. 1 ELG). Er erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahinge-
fallen ist (Art. 12 Abs. 3 ELG).
Gemäss der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV (WEL; gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2020) ist der Anspruch auf jährliche 
EL durch Einreichen eines ausgefüllten amtlichen Anmeldeformulars geltend zu machen 
(Rz. 1110.01). Wird der Anspruch durch ein formloses Schreiben geltend gemacht, hat die EL-Stel-
le der anmeldenden Person ein amtliches Anmeldeformular zum Ausfüllen auszustellen. Die 


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Wirkungen der Anmeldung werden auf den Eingang des formlosen Schreibens zurückbezogen, 
sofern das Anmeldeformular und die erforderlichen Informationen und Belege innert drei Monaten 
eingereicht werden (Rz. 1110.02).
2.3.
Rechtsprechungsgemäss richtet sich die WEL als Ausführungsvorschrift nur an die Durch-
führungsstellen; für das Sozialversicherungsgericht sind Verwaltungsweisungen nicht verbindlich. 
Das heisst indessen nicht, dass sie für dieses unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie 
berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der gesetz-
lichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr-
leisten, Rechnung getragen (BGE 130 V 163 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
3.
Streitig ist, ob die Vorinstanz den EL-Anspruch des Beschwerdeführers in zeitlicher Hinsicht richtig 
bestimmt hat.
3.1.
Der Beschwerdeführer beantragt, es seien ihm auch für den Zeitraum von Februar 2020 bis 
und mit Mai 2020 Ergänzungsleistungen zuzusprechen. In diesem Zusammenhang macht er 
geltend, ihm sei bereits ab Februar 2020 der Wohnkostenanteil seiner Lebenspartnerin nicht mehr 
gewährt worden, sodass es nur gerecht sei, wenn auch der EL-Anspruch rückwirkend per 
1. Februar 2020 bejaht werde. Diese Anpassung hätte die Ausgleichskasse von Amtes wegen 
vornehmen müssen, wie sie auch die Ergänzungsleistungen aufgrund des Heimaustritts seiner 
Lebenspartnerin per 31. Juli 2020 von Amtes wegen eingestellt habe.
Dagegen bringt die Vorinstanz vor, der Beginn des EL-Anspruchs per 1. Juni 2020 sei mit Verfü-
gung vom 1. Juli 2020 bereits rechtskräftig festgesetzt worden. So oder anders sei der Anspruchs-
beginn richtig bestimmt worden, da das Gesetz diesen auf den Monat, in dem die Anmeldung 
eingereicht worden sei, festlege.
3.2.
Vorliegend ist festzustellen, dass Gegenstand der dem angefochtenen Einspracheent-
scheid zugrundeliegenden Verfügung vom 3. August 2020 die Leistungseinstellung per 31. Juli 
2020 war. Gegen diese Leistungseinstellung erhebt der Beschwerdeführer keinerlei Einwände. 
Auch finden sich in den Akten keine Hinweise darauf, dass die Leistungseinstellung per Ende Juli 
2020 nicht korrekt war.
3.3.
Wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren beantragt, es seien 
ihm bereits ab Februar 2020 – und nicht erst ab Juni 2020 – Ergänzungsleistungen zuzusprechen, 
so wehrt er sich gegen die Verfügung vom 1. Juli 2020, mit welcher sein EL-Anspruch bejaht und 
der Anspruchsbeginn auf den 1. Juni 2020 festgesetzt wurde. Es stellt sich somit die Frage, ob die 
Verfügung vom 1. Juli 2020 im Zeitpunkt der Einsprache vom 3. September 2020 bereits in 
Rechtskraft erwachsen war.
Aufgrund des gestützt auf Art. 38 Abs. 4 lit. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbaren Fristenstillstands 
wäre die 30-tägige Einsprachefrist gegen die Verfügung vom 1. Juli 2020 im Zeitpunkt der Einspra-
che vom 3. September 2020 bereits verstrichen gewesen, falls die Verfügung vom 1. Juli 2020 
dem Beschwerdeführer spätestens am 2. Juli 2020 zugestellt worden wäre. Hiervon ist mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit aber nicht auszugehen: Einerseits existiert in den Vorakten kein 


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Zustellnachweis. Anderseits versendet die Ausgleichskasse Verfügungen üblicherweise mit 
B-Post, womit selbst im Fall, dass die Verfügung vom 1. Juli 2020 noch am Tag ihrer Ausfertigung 
der Post übergeben worden wäre, nicht von einer Zustellung spätestens am 2. Juli 2020 auszuge-
hen wäre. Zwar macht die Vorinstanz in ihren Bemerkungen geltend, die Einsprache sei verspätet 
erfolgt, doch trägt rechtsprechungsgemäss die verfügende Behörde die Beweislast für die Tatsa-
che sowie den Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung (vgl. Urteil BGer 9C_791/2020 vom 
10. November 2010 E. 4.1). Da der Vorinstanz der Beweis, dass die Verfügung schon am 2. Juli 
2020 zugestellt wurde, nicht gelingt, ist daher entgegen ihrer Auffassung von der Rechtzeitigkeit 
der Einsprache auszugehen.
3.4.
Da die Verfügung vom 1. Juli 2020 nach dem Vorgesagten im Zeitpunkt der Einsprache 
noch nicht in Rechtskraft erwachsen war und der Beschwerdeführer eine Neubestimmung des 
Anspruchsbeginns bereits im Einspracheverfahren beantragt hat, hätte die Vorinstanz den Antrag 
des Beschwerdeführers, den Anspruchsbeginn der Ergänzungsleistungen auf den 1. Februar 2021 
festzulegen, einer materiellen Prüfung unterziehen müssen. Folglich ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die 
hier streitige Frage, ab wann ein Leistungsanspruch besteht, materiell behandelt.
Die Vorinstanz ist weiter darauf hinzuweisen, dass – entgegen den Ausführungen in ihren Bemer-
kungen zur Beschwerde (vgl. S. 4) – für die zeitlichen Auswirkungen der Anmeldung der Zeitpunkt 
der Postübergabe bzw. der Einreichung beim Versicherungsträger massgebend ist (KIESER, 
ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 29 N. 37). Soweit an die Vornahme einer Anmeldung 
Wirkungen in zeitlicher Hinsicht geknüpft werden, ist die entsprechende Frist mit einer rechtzeiti-
gen Anmeldung gewahrt (Urteil BGer 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.3). Für den vorlie-
genden Fall gilt, dass der EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab Beginn des Monats besteht, in 
dem die Anmeldung eingereicht worden ist (Art. 12 Abs. 1 ELG). Da an die Anmeldung Wirkungen 
in zeitlicher Hinsicht geknüpft werden, ist somit für die Frage, ob die Anmeldung rechtzeitig erfolgt 
ist, auf den Zeitpunkt der Postaufgabe – und nicht auf den Zeitpunkt des Gesucheingangs – abzu-
stellen.
4.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit sind keine 
Gerichtskosten zu erheben.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Okto-
ber 2020 aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 18. März 2021/mpo
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: