fr_gerichte · 502 2025 112 · 2025-06-03 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Vollzug der Untersuchungshaft (Art. 234-236 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2025 112
502 2025 113
Urteil vom 3. Juni 2025
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays
Ersatzrichter:
Felix Baumann
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Astrit Bytyqi
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Besuchsbewilligung (Art. 235 Abs. 2 StPO)
Beschwerde vom 25. April 2025 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 14. April 2025


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen A.________ 
ein Strafverfahren wegen Betrugs, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, ordnungswidriger 
Führung der Geschäftsbücher, Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung und Übertretung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung. Am 26. April 2021 erliess sie einen Haftbefehl sowie ein Ausschreibungsbegehren für 
RIPOL im Zusammenhang mit dem Konkurs von vier Firmen von A.________ (B.________ GmbH, 
C.________ Sàrl, D.________ Sàrl, E.________ GmbH) und mit Covid-19-Krediten für vier Firmen 
(D.________ Sàrl, E.________ GmbH, F.________ Sàrl, G.________ Sàrl) , wovon er bei einer im 
Zeitpunkt des Kreditantrags und bei einer anderen nach Auszahlung des Kredits Gesellschafter und 
Geschäftsführer war (Akten Staatsanwaltschaft D 20 889, act. 6000 ff.). A.________ befand sich zu 
jenem Zeitpunkt in Slowenien in Haft, sodass die Schweizer Behörden Slowenien um seine 
Auslieferung ersuchten (D 20 889, act. 6013 ff.).
Mit Schreiben vom 24. Mai 2021 an das Bundesamt für Justiz teilte das slowenische Justiz-
ministerium mit, dass die Auslieferung von A.________ an die Schweizer Behörden zur strafrecht-
lichen Verfolgung der Straftaten unter Art. 146, 165 und 166 StGB in Anwendung von Art. 14 und 
15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) 
gewährt wurde und dass die Auslieferung bis zum Abschluss des gegen A.________ in Slowenien 
eröffneten Strafverfahrens resp. bis zur Verbüssung einer allfälligen Haftstrafe aufgeschoben werde 
(D 20 889, act. 6031 f.). Mit E-Mail des Bundesamtes für Justiz vom 24. Oktober 2022 wurde die 
Staatsanwaltschaft informiert, dass A.________ vom Bezirksgericht Koper, Slowenien, rechtskräftig 
zu einer Freiheitsstrafe von 3.5 Jahren verurteilt worden war (D 20 889, act. 6041).
Am 11. Juli 2024 erliess die Staatsanwaltschaft einen weiteren Haftbefehl gegen A.________ wegen 
Betrugs, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, ordnungswidriger Führung der 
Geschäftsbücher, Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung und Übertretung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
im Zusammenhang mit dem Konkurs und einem Covid-19-Kredit der H.________ GmbH, deren 
Gesellschafter und Geschäftsführer er war (D 20 889, act. 6100 f.). Ebenfalls am 11. Juli 2024 erliess 
die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern einen Haftbefehl gegen A.________ wegen Veruntreuung, 
ungetreuer 
Geschäftsbesorgung, 
betrügerischen 
Konkurses, 
Gläubigerschädigung 
durch 
Vermögensminderung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Bevorzugung eines 
Gläubigers, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Ungehorsams des Schuldners 
im Konkursverfahren im Zusammenhang mit dem Konkurs von fünf Firmen von A.________ sowie 
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (D 20 889, act. 6115 ff.).
Am 18. Juli 2024 wurde A.________ nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe von Slowenien an die 
Schweiz ausgeliefert (D 20 889, act. 6200). Das Zwangsmassnahmengericht ordnete mit Verfügung 
vom 22. Juli 2024 in Gutheissung des Haftgesuchs der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft bis 
zum 17. Oktober 2024 an (D 20 889, act. 6266 ff.). Die Untersuchungshaft wurde in der Folge 
mehrmals verlängert (D 20 889, act. 6289 ff., 6311 ff., 6321 ff.), letztmals am 28. April 2025 bis zum 
17. Juli 2025 (D 20 889, act. 6345 ff.). 
Am 16. September 2024 stellte die Staatsanwaltschaft beim Bundesamt für Justiz ein Nachtragser-
suchen (D 20 889, act. 6125). Das Bundesamt für Justiz ersuchte seinerseits am 25. Oktober 2024 
das Justizministerium von Slowenien um Ausdehnung der Auslieferung von A.________ auf die 


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Verfolgung der in den beiden Haftbefehlen vom 11. Juli 2024 erhobenen Vorwürfe sowie auf die 
Verbüssung von insgesamt 220 Tagen Freiheitsstrafe gemäss zwei rechtskräftigen Strafbefehlen 
vom 18. April 2019 und 12. Juni 2020 (D 20 889, act. 6165 f.).
B.
Am 3. Oktober 2024 stellte die Staatsanwaltschaft den minderjährigen Söhnen von 
A.________ (geboren am 2009 und am 2013) eine unbeschränkte Besuchsbewilligung aus 
(D 20 889, act. 9023). In der Folge konnten indes aus organisatorischen Gründen einzig zwei 
Besuche durchgeführt werden; gemäss einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 24. Oktober 
2024 stehe entgegen ihrer Annahme das REPR (Relais Enfants Parents Romands) nicht zur 
Verfügung, um Besuche von Kindern in deutscher Sprache zu begleiten (D 20 889, act. 9016). Laut 
einem E-Mail des Abteilungsleiters des Zentralgefängnisses vom 13. November 2024 sei es 
«aufgrund von Kollusionsgefahr zwischen dem grossen Sohn und seiner Mutter» kompliziert, die 
Besuche der Kinder zu organisieren (D 20 889, act. 6302). Daraufhin ersuchte A.________ am 
2. Dezember 2024 erstmals um eine Besuchsbewilligung für seinen Cousin I.________, damit dieser 
die Kinder begleiten kann (D 20 889, act. 9026). Da keine Antwort erfolgte, ersuchte A.________ 
am 27. Dezember 2024 erneut um eine Besuchsbewilligung für I.________ (D 20 889, act. 9029). 
Daraufhin antwortete die Staatsanwaltschaft am 21. Januar 2025, der unbegleitete Besuch seiner 
beiden Kinder sei möglich, ohne sich zur beantragten Besuchsbewilligung von I.________ zu 
äussern (D 20 889, act. 9033). Am 4. März 2025 ersuchte A.________ ein weiteres Mal um eine 
Besuchsbewilligung für I.________ sowie für seine Ehefrau J.________ (D 20 889, act. 9034 f.). Am 
5. März 2025 verweigerte die Staatsanwaltschaft die Besuchsbewilligungen, da nach wie vor 
Kollusionsgefahr bestehe (D 20 889, act. 9037). Daraufhin ersuchte A.________ am 13. März 2025 
um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (D 20 889, act. 9038 f.). Die Staatsanwaltschaft lehnte die 
Besuchsbewilligungen am 9. April 2025 erneut ab, ohne jedoch eine anfechtbare Verfügung zu 
erlassen (D 20 889, act. 9040). Am 11. April 2025 setzte A.________ der Staatsanwaltschaft eine 
Frist von fünf Tagen, um ihm eine beschwerdefähige Verfügung zu eröffnen (D 20 889, act. 9042). 
Ebenfalls am 11. April 2025 informierte der Abteilungsleiter des Zentralgefängnisses A.________, 
dass es wegen des organisatorischen Aufwands nicht möglich sei, die Besuche der Kinder 
durchzuführen (Beschwerdebeilage 3). Mit Verfügung vom 14. April 2025 wies die Staatsanwalt-
schaft das Gesuch von A.________ für eine Besuchsbewilligung für seine Ehefrau J.________ 
wegen Kollusionsgefahr ab und behielt die Kosten vor (D 20 889, act. 5005 f.).
C.
A.________ hat gegen die Verfügung der Staatanwaltschaft vom 14. April 2025 am 25. April 
2025 Beschwerde eingereicht. Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und primär die Ausstellung einer Dauerbesuchsbewilligung für 
J.________ und I.________, subsidiär die Ausstellung einer Dauerbesuchsbewilligung nur für 
J.________ sowie subsubsidiär für J.________ die Bewilligung wöchentlicher Besuche von einer 
Stunde unter Aufsicht sowie ein wöchentliches überwachtes Telefonat von einer Stunde. Ebenfalls 
beantragt er, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und Rechtsanwalt Astrit Bytyqi sei zu seinem amtlichen Verteidiger zu bestimmen.
Die Staatsanwaltschaft hat am 12. Mai 2025 zur Beschwerde Stellung genommen, auf deren 
Abweisung geschlossen und ihre Akten übermittelt. 


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Erwägungen
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen schriftlich und begründet mit 
Beschwerde bei der Strafkammer angefochten werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 393 Abs. 1 Bst. a, 396 
Abs. 1 StPO; Art. 85 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]).
1.2.
Die angefochtene Verfügung datiert vom 14. April 2025 und wurde dem Beschwerdeführer 
nach unwidersprochener Darlegung am 15. April 2025 zugestellt. Die am 25. April 2025 eingereichte 
Beschwerde erfolgte somit rechtzeitig. Die Beschwerde enthält Rechtsbegehren und eine 
Begründung (vgl. auch Art. 385 Abs. 1 StPO). Zudem hat der Beschwerdeführer offensichtlich ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 
(Art. 382 Abs. 1 StPO).
Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 2).
1.3. 
Die Strafkammer verfügt über eine umfassende Prüfungsbefugnis in rechtlicher und 
sachlicher Hinsicht (Art. 393 Abs. 2 StPO). Insbesondere können Noven berücksichtigt werden 
(BGE 141 IV 396 E. 4.4). 
1.4.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
Der Beschwerdeführer beantragt eine Dauerbesuchsbewilligung für seinen Cousin I.________. Die 
Staatsanwaltschaft hat sich in der angefochtenen Verfügung nur zum Antrag auf Erteilung einer 
Besuchsbewilligung für J.________ geäussert, jedoch nicht zu I.________. Gleiches gilt für das 
Schreiben des Beschwerdeführers vom 11. April 2025, das Bezug nimmt auf das Schreiben der 
Staatsanwaltschaft vom 9. April 2025, in welchem ebenfalls nur das Gesuch um eine Besuchsbewilli-
gung für J.________ abgelehnt wird. Insofern fehlt es an einem anfechtbaren Streitgegenstand, 
sodass in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen ergibt sich aus der 
Beschwerdebegründung, dass der Beschwerdeführer letztlich nicht den Besuch seines Cousins 
anstrebt, sondern sicherstellen will, dass die bewilligten Besuche seiner beiden Kinder ausgeübt 
werden können, indem zusätzlich einer Begleitperson das Besuchsrecht gewährt wird (Beschwerde, 
S. 9 Ziff. IV.1.7). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens ist diesem Anliegen Genüge getan.
3.
3.1.
In der angefochtenen Verfügung führt die Staatsanwaltschaft aus, der Beschwerdeführer 
habe zu den Vorwürfen, welche im Haftbefehl vom 11. Juli 2024 festgehalten wurden und für welche 
die Ausdehnung der Auslieferung von den slowenischen Behörden verlangt wurde, noch nicht 
angehört werden können, da diese Ausdehnung noch nicht bewilligt worden sei. Es gelte zu 
vermeiden, dass sich der Beschwerdeführer mit Drittpersonen zum Thema des Haftbefehls vom 
11. Juli 2024 austauschen könne, bevor er von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft angehört 
werden konnte. Die Staatsanwaltschaft macht mithin Kollusionsgefahr geltend.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Mai 2025 führt die Staatsanwaltschaft zudem aus, trotz mehrfacher 
Intervention des Bundesamtes für Justiz bei den slowenischen Behörden stehe deren Entscheid 
betreffend Ausdehnung der Auslieferung immer noch aus. Dem Beschwerdeführer werde 


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vorgeworfen, in seiner Rolle als Gesellschafter und Geschäftsführer der H.________ GmbH am 
31. März 2020 auf betrügerische Weise und durch Angabe eines massiv überhöhten 
Jahresumsatzes einen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 249'070.- beantragt und erhalten zu 
haben und sich den erhaltenen Betrag sogleich angeeignet zu haben. Es sei aktuell komplett offen, 
wie sich der Beschwerdeführer zum Erhalt und der Verwendung der Gelder aus dem Covid-19-Kredit 
für die H.________ GmbH äussern werde. Daher könne im aktuellen Stand des Verfahrens nicht 
gesagt werden, mit welchen Personen, wie beispielsweise mit dem vorherigen Gesellschafter, mit 
Empfängern von Geldern etc. er nach seinen Aussagen konfrontiert werden müsse. Es müsse 
verhindert werden, dass er mit seiner Frau über die Themen sprechen könne, weil sie Informationen 
an Personen zutragen könnte, welche noch einvernommen werden müssten. Die Staatsanwaltschaft 
räumt weiter ein, dass die aktuelle Situation unbefriedigend sei. Die Interessen an einer ungestörten 
Strafverfolgung seien im vorliegenden Fall aber höher zu gewichten als die Achtung des Familien-
lebens.
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt zum einen vor, es bestehe keine Kollusionsgefahr. Gemäss 
Haftbefehl vom 11. Juli 2024 werde ihm vorgeworfen, in seiner Rolle als Gesellschafter und 
Geschäftsführer der H.________ GmbH am 31. März 2020 einen Covid-19-Kredit erhalten zu haben. 
Es sei weder ersichtlich noch dargetan, welche angeblichen Beweismittel der Staatsanwaltschaft 
durch ein mögliches Kolludieren der Ehefrau bzw. des Cousins verloren gehen könnten. Es handle 
sich weder um Vier-Augen-Delikte noch um solche im familiären oder nahen Freundeskreis, bei 
denen auch niederschwellige Beeinflussungen oder Druckausübungen denkbar wären. Die 
mutmasslichen Delikte seien auch nicht in einem Umfeld begangen worden, in dem notorisch mit 
Beeinflussungsversuchungen zu rechnen wäre, wie etwa im Drogenhandel. Aktenkundig sei 
insbesondere der Covid-19-Kredit-Antrag und die Entlassung aus der Bürgschaftshaftung vom 
11. Oktober 2021, welche die Privatklägerin K.________ am 19. Juli 2023 eingereicht habe, sowie 
der Betreibungsregisterauszug der H.________ GmbH. Die Konkurseröffnung über die Gesellschaft 
H.________ GmbH sei am 14. Juni 2021 ausgesprochen und mangels Aktiven am 2. September 
2021 eingestellt worden. Mithin liege der Sachverhalt knapp vier Jahre zurück. Selbst wenn die 
bestrittenen Vorwürfe sich bestätigen sollten, seien mögliche Kollusionshandlungen nicht ersichtlich. 
Es handle sich um Delikte, welche über die Mehrheit des Inhalts durch Dokumente bewiesen 
werden. Es sei nicht ersichtlich und werde auch nicht vorgebracht, dass der Staatsanwaltschaft in 
diesem Verfahren noch Dokumente fehlten. Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 
13. August 2024 habe der Beschwerdeführer Aussagen und teilweise Geständnisse gemacht. Dem 
Einvernahmeprotokoll vom 13. August 2024 sei zu entnehmen, dass er mit einigen Aussagen aus 
dem Jahre 2020 konfrontiert wurde. Die weiteren in dieser Angelegenheit involvierten Personen, 
nämlich L.________, M.________ und N.________, hätten bereits Aussagen getätigt. Sollte sich 
der Vorwurf gegen den Beschwerdeführer bewahrheiten, hätte dieser über vier Jahre Gelegenheit 
gehabt, sein Aussageverhalten mit anderen Personen abzusprechen. Zudem habe er nach eigenen 
Aussagen in der Haftanstalt in Slowenien uneingeschränkte Kontakt- und Besuchsmöglichkeiten 
gehabt. Eine Gefährdung der wahrheitsgetreuen Abklärung des Sachverhalts sei unter diesem 
Umstand nicht möglich (Beschwerde, S. 6 ff. Ziff. IV.1).
Zum andern beruft sich der Beschwerdeführer auf sein Recht auf persönliche Freiheit und auf 
Achtung des Privat- und Familienlebens, insbesondere auf die Praxis des Bundesgerichts, gemäss 
der unter den Voraussetzungen von Art. 235 StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch 
auf angemessene Haftbesuche besteht; der grundsätzlich nur vollständig verweigert werden kann, 
solange akute Kollusionsgefahr besteht, die aber hier nicht vorliege (Beschwerde, S. 9 f. Ziff. 2).


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4.
4.1.
Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit sowie auf Achtung ihres Privat- und 
Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). Das Recht auf Familie ist grundrechtlich 
gewährleistet (Art. 14 BV, Art. 8 EMRK). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein 
öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und 
verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe müssen im Gesetz selbst 
vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). 
4.2. 
Die strafprozessual inhaftierte beschuldigte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht 
stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der 
Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1 StPO). Kontakte zwischen der inhaftierten beschuldigten 
Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung; Besuche finden 
wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht 
unter den Voraussetzungen von Art. 235 StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf 
angemessene Haftbesuche. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher Interessen haben 
auch strafprozessuale Häftlinge namentlich das Recht auf angemessenen regelmässigen Kontakt 
zu ihrer Familie, darunter auch unverheirateten Lebenspartnern. Dies gilt besonders während länger 
andauernder strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr. Hingegen kann eine 
Haftbesuchsbewilligung – selbst unter Bewachung und auch gegenüber nahen Angehörigen – 
grundsätzlich verweigert werden, solange akute Verdunkelungsgefahr besteht (Urteil BGer 
7B_301/2024 vom 18. Juni 2024 E. 2.3 m.H.). 
Je höher die Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr ist oder je stärker die 
Ordnung und Sicherheit in der Anstalt gefährdet ist, desto restriktiver dürfen die Haftbedingungen 
sein (BGE 123 I 221 E. I.4c m.H.). Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass bei einer länger 
dauernden Untersuchungshaft – über drei Monate hinaus – die Haftbedingungen höheren Anforde-
rungen genügen müssen. Die Dauer ist ein wesentliches Kriterium, ob die Haftbedingungen mit den 
Grundrechten vereinbar sind oder nicht. Wobei die Frist von drei Monaten bloss als Richtwert zu 
verstehen ist, der im Rahmen der Gesamtbeurteilung aller Haftbedingungen im konkreten Fall zu 
berücksichtigen ist (BGE 140 I 125 E. 3.3; 141 I 141 E. 6.3.4; 143 I 214 E. 3.4).
4.3. 
Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person 
jemanden beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen 
(Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). Verdunkelung kann gemäss der Rechtsprechung insbesondere in der 
Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverstän-
digen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder diese zu wahrheitswidrigen Aussagen 
veranlasst oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen 
Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die wahrheitsgetreue Abklärung des 
Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass sie kolludieren könnte, 
genügt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen 
vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen 
des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 
137 IV 122 E. 4; 132 I 21 E. 3.2; vgl. zuletzt etwa Urteil BGer 7B_301/2024 vom 18. Juni 2024 E. 2.4 
m.H.). 
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen 
Verhalten der beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer 
Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den 


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persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen. Bei der Frage, ob im 
konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, 
ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der 
Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je 
weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt 
werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu 
stellen (Urteil BGer 7B_301/2024 vom 18. Juni 2024 E. 2.4 m.H.).
Im Kanton Freiburg kommt das strikte Regime ohne Anspruch auf Besuch üblicherweise in den 
ersten Wochen bzw. in den ersten Monaten nach Anordnung der Untersuchungshaft zur Anwendung 
(vgl. Urteil KGer FR 502 2016 318 vom 30. Januar 2017 E. 3c.; vgl. auch BGE 118 Ia 64 E. 3n).
5.
5.1.
Dem Beschwerdeführer wird im von der Staatsanwaltschaft angeführten Haftbefehl vom 
11. Juli 2024 vorgeworfen, in seiner Rolle als Gesellschafter und Geschäftsführer der H.________ 
GmbH am 31. März 2020 auf betrügerische Weise und durch Angabe eines massiv überhöhten 
Jahresumsatzes einen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 249'070.- beantragt und sich diesen 
nach Erhalt angeeignet zu haben sowie für die Gesellschaft keine Buchhaltung geführt zu haben 
(D 20 889, act. 6101). Im Berner Haftbefehl vom 11. Juli 2024 wird dem Beschwerdeführer 
vorgeworfen, in der Zeit vom 20. März 2018 bis zum 27. August 2020 Konkursreiterei im 
Zusammenhang mit den Gesellschaften O.________ GmbH, P.________ Sàrl, Q.________ GmbH, 
R.________ GmbH und evtl. C.________ GmbH begangen, im Jahr 2020 über gepfändetes 
Vermögen verfügt, einen im Sommer 2020 ausgeliehenen Porsche Cayenne nicht zurückgegeben 
sowie trotz Aufforderungen des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt vom 29. August 2020 und 
vom 14. September 2020 Motorfahrzeugsteuern und Haftpflichtversicherung nicht bezahlt und 
Kontrollschilder nicht hinterlegt zu haben (D 20 889, act. 6116).
5.2.
Zutreffend ist der Einwand der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer sei bezüglich der 
Vorwürfe gemäss ihrem Haftbefehl vom 11. Juli 2024 noch nicht angehört worden, da die Ausdeh-
nung der Auslieferung auf diese Vorwürfe von den slowenischen Behörden noch nicht bewilligt 
worden sei. Dies spricht für eine gewisse Kollusionsgefahr. Allerdings handelt es sich bei den 
Vorwürfen um Straftaten gegen das Vermögen, die in der Regel vorab durch Dokumente nachweis-
bar sind. Gemäss Haftbefehl basieren die Vorwürfe denn auch auf der Analyse von Bankauszügen 
und dem Antragsformular für den Covid-19-Kredit. Letzteres befindet sich ebenso in den Akten wie 
ein 
Internetauszug 
aus 
dem 
Handelsregister 
und 
ein 
Betreibungsregisterauszug 
der 
H.________ GmbH vom 30. Dezember 2020 (Akten Staatsanwaltschaft F 21 594, act. 2040 f., 2055 
f., 9017). Nicht in den Akten befinden sich jedoch die Einvernahmeprotokolle von L.________, 
M.________ und N.________, bei denen es sich gemäss Beschwerdeführer um die «weiteren in 
dieser Angelegenheit involvierten Personen» handle (Beschwerde, S. 8 Ziff. IV.1.4). Bei 
M.________ handelt es sich um den ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer der 
D.________ Sàrl und somit den Vorgänger des Beschwerdeführers in dieser Rolle (F 21 594, act. 
2038) und bei den beiden anderen Personen um die ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer 
der F.________ Sàrl und G.________ Sàrl. Es scheint somit wahrscheinlich, dass diese drei 
Personen im Zusammenhang mit den im ersten Haftbefehl der Staatsanwaltschaft erhobenen 
Vorwürfe einvernommen worden sind und nicht im Zusammenhang mit der H.________ GmbH (vgl. 
auch Protokoll der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 13. August 2024, 
D 20 889, act. 2299 ff., Z. 69 ff., 215 ff., 298 ff., 343 ff.; Protokoll der Hafteinvernahme des 


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Beschwerdeführers durch die Staatsanwaltschaft vom 19. Juli 2024, D 20 889, act. 3000 ff., Z. 71 
ff.) 
Der Beschwerdeführer hat den Betrug im Zusammenhang mit der H.________ GmbH gegenüber 
der Polizei grundsätzlich zugegeben (Einvernahmeprotokoll vom 13. August 2024, D 20 889, act. 
2299 ff., Z. 434: «Moi je reconnais les crédits pris pour E.________ GMBH et H.________.»), wobei 
fraglich ist, ob diese Aussage aufgrund des Spezialitäts-prinzips verwertbar ist. Allerdings hat er auf 
die Anwendung des Spezialitätsprinzips verzichtet und der Verfolgung weiterer Straftaten, welche 
Gegenstand des fraglichen Haftbefehls sind, zugestimmt (Schreiben an das Bundesamt für Justiz 
vom 28. August 2024, D 20 889, act. 9011 f.). Weiter weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf 
hin, dass dieses Strafverfahren vor über vier Jahren eröffnet wurde (Vorwürfe gemäss Berner 
Haftbefehl reichen zum Teil bis 2018 zurück). Insbesondere ergibt sich aus dem 
Einvernahmeprotokoll vom 13. August 2024, dass bereits am 26. August 2020 eine 
Hausdurchsuchung am (damaligen) Domizil des Beschwerdeführers in Anwesenheit von dessen 
Ehefrau stattgefunden hat. Diese habe den Beschwerdeführer gemäss seiner Aussage über diese 
Intervention informiert (D 20 889, act. 2299 ff., Z. 43 ff.). In Slowenien wurde er erst am 1. April 2021 
festgenommen (D 20 889, act. 6015), so dass er bis dahin – und gemäss seinen Ausführungen auch 
im Gefängnis in Slowenien – die Möglichkeit gehabt hat, mit weiteren involvierten Personen zu 
kolludieren. So sagte er auch in seiner Hafteinvernahme aus, er brauche nicht mit anderen Leuten 
Kontakt aufzunehmen, und fragte die Staatsanwältin, ob sie denke, er hätte nicht bereits aus 
Slowenien aus Kontakt aufnehmen können und drei Jahre lang keinen Kontakt mit N.________, 
M.________ etc. aufgenommen (D 20 889, act. 3000 ff., Z. 131 ff.). Sein in der Beschwerde 
wiederholtes Vorbringen, wonach er im Gefängnis in Slowenien uneingeschränkte Kontakt- und 
Besuchsmöglichkeiten gehabt habe, erscheint einleuchtend, da er sich während mehrerer Jahre im 
Strafvollzug befand. Selbst wenn er nicht sofort über alle im Schweizer Verfahren erhobenen 
Vorwürfe Kenntnis erlangt hatte, da er sich im Ausland befand, ist davon auszugehen, dass er 
spätestens während seines Gefängnisaufenthalts davon erfahren hat, beispielsweise über seine 
Familie oder die bereits im August resp. September 2020 einvernommenen M.________ und 
N.________. 
Auch legt die Staatsanwaltschaft nicht dar, welche konkreten Kollusionshandlungen sie befürchtet 
bzw. mit welchen Drittpersonen der Beschwerdeführer sich über den Gegenstand des Haftbefehls 
vom 11. Juli 2024 absprechen könnte. Sie nennt allgemein den vorherigen Gesellschafter oder 
«Empfänger von Geldern». Der Beschwerdeführer wurde jedoch bereits am 20. Mai 2019 als 
Gesellschafter und Geschäftsführer der H.________ GmbH im Handelsregister eingetragen, mithin 
über zehn Monate vor dem Covid-19-Kreditantrag, sodass nicht nachvollziehbar ist, weshalb zu 
ehemaligen Gesellschaftern Kollusionsgefahr bestehen könnte. Ebenfalls erscheint fraglich, 
inwiefern zu möglichen «Empfängern» der Kreditgelder Kollusionsgefahr bestehen kann: Dem 
Beschwerdeführer wird gemäss Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich den als Covid-19-Kredit 
erhaltenen Betrag «sogleich angeeignet zu haben». Sofern dies zutrifft, hätte er den Tatbestand des 
Betrugs erfüllt, und wäre es unter diesem Blickwinkel ohne Belang, ob er die Gelder an andere 
Personen weitergeleitet hat. Ausserdem ist aufgrund der bisherigen Aussagen des Beschwerde-
führers betreffend Verwendung der Gelder aus den Covid-19-Krediten nicht davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer spätere Empfänger dieser Gelder nennen wird (vgl. Einvernahme-
protokoll vom 13. August 2024, D 20 889, act. 2299 ff., Z. 131 ff.). Schliesslich bringt die 
Staatsanwaltschaft nicht vor, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei in irgendeiner Art und Weise 
in den mutmasslichen Covid-19-Betrug verwickelt, und es bestehe aus diesem Grund zu ihr 
Kollusionsgefahr (Stellungnahme vom 12. Mai 2025, S. 2). 


Kantonsgericht KG
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Betreffend das Strafverfahren gemäss Berner Haftbefehl vom 11. Juli 2024 befinden sich keine 
weiteren Unterlagen in den Akten der Staatsanwaltschaft, und diese nimmt in ihrer Stellungnahme 
auch keinen Bezug auf das Berner Verfahren. Damit ist es der Strafkammer nicht möglich, das 
Vorliegen von Kollusionsgefahr zu prüfen. Es handelt sich jedoch auch hier hauptsächlich um 
Vermögensdelikte, bei denen kaum kolludiert werden kann. So macht denn die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern in ihrem Haftbefehl auch keine Kollusionsgefahr geltend, sondern stützt diesen 
auf Fluchtgefahr (D 20 889, act. 6115). Nicht zu verkennen ist allerdings, dass dem Beschwerde-
führer namentlich Betrug in grösserem Stil vorgeworfen wird; insbesondere soll er im zusätzlichen 
Freiburger Verfahren CHF 249'070.- ertrogen haben.
Unter diesen Umständen kann gesamthaft betrachtet nicht von einer akuten, sondern bloss von 
einer geringen Kollusionsgefahr ausgegangen werden.
Dagegen stellt die Strafkammer fest, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit dem 18. Juli 2024, 
das heisst seit über zehn Monaten, in Untersuchungshaft befindet. Ebenfalls ist aktuell nicht 
absehbar, bis wann die slowenischen Behörden die Ausdehnung der Auslieferung auf die Vorwürfe 
gemäss Haftbefehlen vom 11. Juli 2024 bewilligen, sodass der Beschwerdeführer dazu einver-
nommen werden kann und die vorgebrachte Kollusionsgefahr entfällt. Erfahrungsgemäss kann sich 
das Bewilligungsverfahren noch einige Monate hinziehen. Schliesslich verunmöglicht die Verwei-
gerung der Besuchsbewilligung für seine Ehefrau (oder allenfalls andere Personen) faktisch die 
Ausübung des Besuchsrechts durch seine beiden Kinder, das die Staatsanwaltschaft am 3. Oktober 
2024 bewilligt hat. Überdies verhält sich die Staatsanwaltschaft widersprüchlich, wenn sie 
Kollusionsgefahr zur Ehefrau annimmt, aber nicht zum 15 ½ -jährigen Sohn des Beschwerdeführers, 
der diesen bereits zweimal besuchen konnte.
Unter diesen Umständen erscheint eine vollständige Verweigerung der Besuchsbewilligung für die 
Ehefrau des Beschwerdeführers unverhältnismässig. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die 
Staatsanwaltschaft am 13. August 2024 die Weiterleitung eines Briefes des Beschwerdeführers an 
dessen Ehefrau verweigert hat, in welchem dieser gemäss der deutschen Übersetzung 
u.a. geschrieben hatte: «… bitte dem S.________ dies, diese pauschale Strafe welche ich habe und 
dem Freund, welcher dich anrief sage, T.________ hat gesagt, erledige die Sache/Arbeit welche 
besprochen wurde, mit dem verlangen Geld, weil ich im Gefängnis bin …» (D 20 889, act. 12033 
ff.). Darin kann eine Kollusionshandlung erblickt werden. Es ist somit gesamthaft betrachtet von 
einer geringen Kollusionsgefahr auszugehen, so dass es sich rechtfertigt, der Ehefrau des 
Beschwerdeführers regelmässige wöchentliche Besuche von mindestens einer Stunde Dauer zu 
bewilligen; diese sind jedoch unter Aufsicht durchzuführen. Damit wird dem Beschwerdeführer 
namentlich ermöglicht, seine beiden Kinder zu sehen, die von der Mutter begleitet werden. Dagegen 
erscheint es weder zweckdienlich noch notwendig, zusätzlich noch überwachte wöchentliche 
Telefonate mit der Ehefrau zu bewilligen, da er diese ja während der Besuche sehen kann: Einerseits 
hat der Beschwerdeführer klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihm in erster Linie darum geht, seine 
beiden Söhne zu sehen. So hatte er gegenüber der Staatsanwaltschaft auch nicht beantragt, 
wöchentliche Telefonate mit seiner Ehefrau zu führen. Anderseits lassen sich Telefonate, die 
zweifellos in albanischer Sprache geführt werden würden, nur mit grossem Aufwand überwachen.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.


Kantonsgericht KG
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6.
Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren die Bezeichnung von Rechtsanwalt 
Bytyqi als amtlichen Verteidiger. 
6.1.
Die Strafkammer hat kürzlich ihre Praxis, wonach eine amtliche Verteidigung der 
beschuldigten Person vor der ersten Instanz automatisch, auch ohne entsprechendes Gesuch, auf 
das Beschwerdeverfahren ausgedehnt wurde, aufgegeben und sich der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung (insbesondere Urteil BGer 7B_485/2023 vom 11. September 2023 E. 4.3 mit 
Hinweisen) angepasst, gemäss welcher sich die notwendige Verteidigung grundsätzlich nicht auf 
Beschwerdeverfahren erstreckt. In solchen Verfahren fällt – jedenfalls wenn die beschuldigte Person 
Beschwerde führt – einzig die amtliche Verteidigung nach den allgemeinen Regeln der unentgelt-
lichen Rechtspflege in Betracht. Es ist zulässig, die Erteilung der amtlichen Verteidigung von der 
Nicht-aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abhängig zu machen. Die Gewährung einer amtlichen 
Verteidigung wegen Bedürftigkeit setzt sodann den Nachweis der Mittellosigkeit voraus. Dabei 
obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht 
nach, ist der Antrag abzuweisen (u.a. Urteil KG FR 502 2024 79 vom 23. August 2024 E. 3.1.2). 
6.2.
Der Beschwerdeführer lässt ausführen, er habe zurzeit keinen Aufenthaltsstatus in der 
Schweiz und sei, nachdem er sich vorher in Slowenien in Haft befunden habe, im Moment mittellos. 
Das vorliegende Verfahren habe die notwendige Komplexität, welche die Ernennung eines 
amtlichen Verteidigers rechtfertige. Zudem seien seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos.
6.3.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und war somit nicht von vornherein aussichtslos. 
Selbst wenn der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen über Vermögenswerte im Ausland 
verfügt, war er mindestens seit seiner Verhaftung in Slowenien am 1. April 2021 nicht mehr 
arbeitstätig. Er ist somit offensichtlich mittellos und war nicht in der Lage, ohne Beistand eines 
Anwaltes Beschwerde zu führen. 
Der Antrag auf amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren ist somit gutzuheissen und 
Rechtsanwalt Astrit Bytyqi zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers zu ernennen.
6.4.
Die Strafkammer setzt die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerde-
verfahren fest (Art. 57 Abs. 1 und 2 JR; FZR 2015 73). Im vorliegenden Fall erscheinen rund fünf 
Stunden Arbeit für die Kenntnisnahme der Verfügung, der Stellungnahmen und des vorliegenden 
Urteils, die Kontakte mit dem Klienten sowie das Verfassen der Beschwerde und der Replik als 
angemessen. Unter Berücksichtigung der Auslagen ist die Entschädigung bei einem Stundentarif 
von CHF 180.- pauschal auf CHF 1000.- festzusetzen. Hinzu kommen 8.1% MwSt., d.h. CHF 81.-.
7.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Im vorliegenden Fall dringt der Beschwerdeführer mit 
seinem Anliegen im Grundsatz durch, sodass es sich rechtfertigt, die Verfahrenskosten von 
insgesamt CHF 1'681.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 100.-; Kosten für die amtliche 
Verteidigung: CHF 1'081.-) dem Staat aufzuerlegen (Art. 35, 43 JR). 


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. April 2025 wird abgeändert und lautet neu wie 
folgt:
1. Das Gesuch von A.________ für eine Besuchsbewilligung für seine Ehefrau wird teilweise 
gutgeheissen. J.________ werden regelmässige wöchentliche Besuche von mindestens 
einer Stunde Dauer bewilligt; die Besuche sind zu überwachen.
2. Die Kosten bleiben vorbehalten.
(…)
II.
Der Antrag auf amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen, und 
Rechtsanwalt Astrit Bytyqi wird zum amtlichen Verteidiger von A.________ ernannt.
Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwalt Astrit Bytyqi als amtlicher Verteidiger 
von A.________ im Beschwerdeverfahren wird auf CHF 1’000.-, zzgl. 8.1% MwSt., d.h. 
CHF 81.-, festgesetzt. 
III.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'681.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 100.-; Kosten für 
die amtliche Verteidigung: CHF 1'081.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits 
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Juni 2025/fba
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin