fr_gerichte · 502 2016 198 · 2016-08-17 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 198
Urteil vom 17. August 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer
gegen
POLIZEIRICHTER DES SAANEBEZIRKS, Beschwerdegegner
Gegenstand
Wiederherstellung (versäumter Termin, Art. 94 StPO)
Beschwerde vom 4. August 2016 gegen die Verfügung des 
Polizeirichters des Saanebezirks vom 25. Juli 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 23. November 2015 wurde A.________ wegen Vernachlässigung von 
Unterhaltspflichten für schuldig befunden und zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe 
von CHF 40.- Tagessätzen à CHF 60.- verurteilt. Gegen diesen Entscheid erhob er am 1. 
Dezember 2015 fristgerecht Einsprache. 
Per Gerichtsurkunde vom 4. Februar 2016 wurde A.________ zur Sitzung des Polizeirichters des 
Saanebezirks (nachfolgend der Polizeirichter) vom 4. Juli 2016, um 08.30 Uhr vorgeladen. Da er 
diese Sendung nicht abgeholt hatte, wurde sie ihm am 16. Februar 2016 nochmals per A-Post 
zugeschickt.
A.________ ist in der Folge nicht an der Sitzung vom 4. Juli 2016 erschienen und hat sich auch 
nicht vertreten lassen. Die Angelegenheit wurde somit abgeschrieben, wobei der Strafbefehl vom 
23. November 2015 die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils erlangte. 
Am 6. Juli 2016 reichte A.________ ein Wiederherstellungsgesuch ein und bat um einen neuen 
Gerichtstermin. Er begründete dieses Gesuch damit, dass er weder Deutsch spreche noch 
verstehe und daher die erhaltenen Briefe nicht verstanden habe. Ferner machte er geltend, dass 
seine Freundin nun wieder zurück sei und sie ihm die Briefe vorgelesen habe. Ausserdem 
verlangte er, dass ihm in Zukunft alles in französischer Sprache zugesendet werde.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2016 wies der Polizeirichter das Wiederherstellungsgesuch ab.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 4. August 2016 Beschwerde und beantragte 
namentlich einen neuen Gerichtstermin. 
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer beantragt, dass die Schreiben des Gerichts, inkl. des vorliegenden 
Entscheids, auf Französisch verfasst werden, da er die deutsche Sprache nicht verstehe. 
a)
Der Entscheid des Polizeirichters vom 25. Juli 2016 wurde auf Deutsch gefällt. Dies ist 
nicht zu beanstanden. Im Saanebezirk – welcher für die Behandlung der Einsprache vom 
1. Dezember 2015 zuständig war, da das B.________ in diesem Bezirk ansässig ist – wird das 
Verfahren grundsätzlich auf Französisch geführt, wobei eine deutschsprechende beschuldigte 
Person jedoch Anspruch darauf hat, dass Deutsch als Verfahrenssprache verwendet wird, wenn 
sie als einzige am Verfahren beteiligt ist oder wenn die übrigen Parteien ebenfalls 
deutschsprechend sind oder ihr Einverständnis geben (Art. 115 Abs. 2 Bst. a, 117 Abs. 1 JG). 
Der Strafbefehl ist zwar auf Französisch ergangen, der in C.________, sprich in einer 
deutschsprachigen Gemeinde, wohnhafte Beschwerdeführer hat seine Einsprache jedoch auf 
Deutsch eingereicht, sodass der Polizeirichter zu Recht annehmen durfte, dass er diese Sprache 
für das Verfahren verwenden wollte. Demzufolge wurden die Vorladung vom 4. Februar 2016 
sowie das Schreiben vom 16. Februar 2016 auf Deutsch verfasst. Zu keinem Zeitpunkt hielt es der 
Beschwerdeführer in der Folge für nötig, sollte er tatsächlich der deutschen Sprache nicht mächtig 
sein, sich beim Gericht zu melden, sei es auch nur telefonisch, um mitzuteilen, dass er die 


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erwähnten Sendungen nicht verstehe. Dies ist umso unverständlicher, als dass beide Schreiben 
die Angaben „Pouvoir judiciaire“, „Tribunal de l‘arrondissement de la Sarine“ und „Juge de police“ 
inkl. Adresse und Telefonnummer beinhalten. Der Beschwerdeführer konnte somit sofort 
erkennen, dass es sich um ein Schreiben des Gerichts, bzw. des Polizeirichters handelte. Kommt 
hinzu, dass ein Datum und eine Uhrzeit („4. Juli 2016“, „08:30 Uhr“, in der Vorladung vom 
4. Februar 2016 fett hervorgehoben) in beiden Sprachen verstanden werden können. Der 
Beschwerdeführer war auch darauf vorbereitet, solch ein Schreiben zu bekommen, da ihn sein 
Anwalt mit Brief vom 12. Januar 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass es zu einer 
„séance devant le Juge de police“ kommen würde und er ihm rate, alleine daran teilzunehmen 
(„je vous conseille de vous présenter sans moi devant le Juge de police“, Beilage zur 
Beschwerde). Nichtsdestotrotz reagierte er erst rund 5 Monate später, als er den 
Abschreibungsentscheid vom 4. Juli 2016 erhalten hatte. Er hielt es offenbar auch nicht für nötig, 
in allfälliger Abwesenheit seiner Partnerin eine andere deutschsprachige Person für eine 
Übersetzung beizuziehen, obwohl er wusste, dass ein Strafverfahren gegen ihn hängig war. An der 
erstinstanzlichen Verfahrenssprache ist somit grundsätzlich nichts auszusetzen.
b)
Das Rechtsmittelverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids 
durchgeführt (Art. 115 Abs. 4 JG), d.h. im vorliegenden Fall auf Deutsch.
2.
a)
Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte ist die Beschwerde an die 
Strafkammer zulässig (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO und 85 Abs. 1 JG). 
b)
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur 
Beschwerdeführung ist jede Partei befugt, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 3. August 2016 zugestellt, sodass die am 
4. August 2016 der Post übergebene Beschwerdeschrift innert der gesetzlichen Frist eingereicht 
wurde.
Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, sodass ihm die Beschwerdelegitimation zukommt. 
c)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
d)
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Verlangt die StPO, dass das 
Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, 
genau anzugeben: (Bst. a.) welche Punkte des Entscheides sie anficht; (Bst. b.) welche Gründe 
einen anderen Entscheid nahe legen; (Bst. c.) welche Beweismittel sie anruft (vgl. Art. 385 Abs. 1 
StPO). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder 
rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen (Urteil 6B_613/2015 vom 
26. November 2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen, bestätigt in Urteil 6B_49/2016 vom 3. Juni 2016 
E. 2.3.2). 
Vorliegend bringt der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass er mit der Verfügung nicht 
einverstanden ist und er einen neuen Gerichtstermin beantragt (Wiederherstellung eines Termins), 
weil er kein Deutsch könne und er für das Verfahren sogar einen Anwalt habe beziehen und 
bezahlen müssen. Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann in casu die Frage, ob der 
Beschwerdeführer damit seiner Begründungspflicht nachkommt, offen gelassen werden. 


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e)
Die Strafkammer hat volle Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) und entscheidet ohne 
Verhandlung (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO). 
3.
a)
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und 
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; 
dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 
StPO). Dies gilt sinngemäss für versäumte Termine (Art. 94 Abs. 5 StPO).
Voraussetzung einer Wiederherstellung ist, dass objektive und subjektive Gründe (z.B. 
Naturereignisse, Unfall, Krankheit) es dem Betroffenen verunmöglichen, den Termin zu wahren 
(BRÜSCHWEILER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 94 N. 2; 
SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Art. 94 N. 3). 
Mangelnde Sprachkenntnis vermag das Versäumen einer Rechtsmittelfrist nicht zu entschuldigen 
(BGer 1B_250/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.3 mit Hinweisen).
b)
Vorliegend war der Beschwerdeführer verpflichtet, an der Verhandlung vom 4. Juli 2016 
teilzunehmen. Bleibt die Einsprache erhebende Person dieser nämlich fern und lässt sich auch 
nicht vertreten, so gilt die Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO). Dies geht auch 
explizit aus der Vorladung vom 4. Februar 2016 hervor, welche dem Beschwerdeführer zweimal 
zugestellt wurde. Obschon er die Einsprache auf Deutsch eingereicht hat und er in C.________ 
wohnhaft ist, bringt der Beschwerdeführer vor, er sei dieser Sprache nicht mächtig. Dies mag 
zutreffen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es ihm ab Erhalt der Schreiben des 
Polizeirichters objektiv und subjektiv möglich war, sich umgehend bei diesem oder einer 
Drittperson zu erkundigen, worum es geht und mitzuteilen, dass er kein Deutsch verstehe 
respektive spreche, dies umso mehr, als dass er seit Januar 2016 wusste, dass er demnächst zu 
einer Verhandlung vor dem „Juge de police“ vorgeladen werden würde (vgl. Beilage zur 
Beschwerde). Unter diesen Umständen ist der erste Richter zu Recht zum Schluss gekommen, 
dass die Voraussetzung einer Wiederherstellung des versäumten Termins nicht erfüllt ist.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. 
4.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 500.- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von CHF 70.-. Eine 
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
Die Verfügung des Polizeirichters des Saanebezirks vom 25. Juli 2016 wird bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 570.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-, 
Auslagen: CHF 70.-) werden A.________ auferlegt. 
III.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. August 2016/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin