fr_gerichte · 601 2018 181 · 2018-11-16 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2018 181-183
Urteil vom 16. November 2018
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Christian Pfammatter,
Daniela Kiener 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Alissia Gil
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno 
Kaufmann 
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz 
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt
Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat
Beschwerde vom 4. Juli 2018 gegen den Entscheid vom 29. Mai 2018 (601 
2018 181)
Gesuch vom 4. Juli 2018 um Gewährung vorsorglicher Massnahmen und 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (601 2018 182)
Gesuch vom 4. Juli 2018 um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen 
Rechtspflege (601 2018 183)


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1985, brasilianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Januar 
2017 auf der Schweizerischen Botschaft in Rio de Janeiro ein Einreise- und Aufenthaltsbewilli-
gungsgesuch, um in der Schweiz einen dreieinhalbmonatigen Deutsch-Intensivkurs zu besuchen.
Nachdem ihm das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (nachfolgend: BMA) 
mit Schreiben vom 24. resp. 26. Januar 2017 die Abweisung des Gesuchs in Aussicht gestellt 
hatte, zog der Gesuchsteller dieses am 7. Februar 2017 zurück.
B.
Am 21. März 2017 reiste A.________ mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein, um seine 
in der Schweiz (B.________) lebende Mutter zu besuchen.
Am 12. Juni 2017 stellte er im Hinblick auf seine bevorstehende Heirat mit C.________, geboren 
im Jahr 1979 (nachfolgend: Lebenspartnerin), beim BMA ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat.
Das vom BMA am 13. Juni 2017 erstellte Budget ergab einen Fehlbetrag von CHF 669.10. Nach-
dem die Mutter des Gesuchstellers am 22. Juni 2017 telefonisch dahingehend informiert worden 
war, dass eine Aufenthaltsbewilligung nur erteilt werden könne, wenn der Unterhalt des Gesuch-
stellers finanziell gesichert sei, reichte dieser am 28. Juli 2017 eine Bestätigung der D.________ 
GmbH ins Recht, wonach ihm, sobald er im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung sei, eine 
Arbeitsbeschäftigung von ca. 30 Prozent ermöglicht werde.
Am 17. Oktober 2017 fand eine persönliche Anhörung des Gesuchstellers und seiner Lebens-
partnerin statt, anlässlich welcher die Lebenspartnerin erklärte, den Gesuchsteller nicht (mehr) 
heiraten zu wollen. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 stellte das BMA fest, dass kein Grund für 
den weiteren Aufenthalt des Gesuchstellers in der Schweiz bestehe, und forderte ihn auf, die 
Schweiz bis zum 10. November 2017 zu verlassen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhoben der Gesuchsteller und seine Lebenspartnerin, beide 
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann, am 3. und 9. November 2017 schriftliche Einwän-
de. Sie ersuchten darum, die dem Gesuchsteller auf den 10. November 2017 angesetzte Ausreise-
frist auszusetzen und ihm für die Formalitäten bezüglich der geplanten Heirat mit seiner Lebens-
partnerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Heiratsabsichten seien immer noch aktuell. 
Die Lebenspartnerin sei bei der Administrativbefragung negativ beeinflusst und ihre Antworten 
missverstanden worden.
Am 11. Dezember 2017 wurde die Lebenspartnerin gebeten, ihre Aussagen vom 17. Oktober 
2017, wonach sie den Gesuchsteller nicht mehr heiraten wolle, schriftlich zu bestätigen. Am 
15. März 2018 liess Rechtsanwalt Bruno Kaufmann dem BMA einen Brief der Lebenspartnerin 
vom 11. Februar 2018 zukommen, wonach sie den Gesuchsteller nach wie vor heiraten wolle.
Am 18. April 2018 fand eine weitere persönliche Anhörung des Gesuchstellers und seiner Lebens-
partnerin statt, anlässlich welcher sowohl der Beschwerdeführer als auch die Lebenspartnerin an 
ihren Heiratsabsichten festhielten.


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Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 stellte das BMA dem Gesuchsteller in Aussicht, sein Gesuch abzu-
weisen. Dies mit der Begründung, dass aus dem erstellten Budget ein Fehlbetrag von CHF 669.10 
resultiere. Zudem würden Hinweise auf eine Scheinehe bestehen.
Am 22. Mai 2018 nahmen der Gesuchsteller und seine Lebenspartnerin Stellung zu der in Aussicht 
gestellten Gesuchsabweisung. Dabei legten sie ein von den Eltern der Lebenspartnerin am 18. Mai 
2018 unterzeichnetes Schreiben ins Recht, wonach das Paar sich sehr liebe, es ernst miteinander 
meine und heiraten wolle.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 wies das BMA das Aufenthaltsbewilligungsgesuch des Gesuch-
stellers ab. Der Gesuchsteller habe die Schweiz innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung 
zu verlassen. Einer allfälligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen. 
D.
Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno 
Kaufmann, mit Eingabe vom 4. Juli 2018 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg, welche er 
am 5. Juli 2018 ergänzte.
Er stellt die folgenden Rechtsbegehren:
„1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer eine Jahresaufenthaltsbewilligung auszustellen.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine Bestätigung auszustellen, dass er sich legal in der Schweiz 
aufhalten dürfe.
2. Für die Dauer des Beschwerdeverfahrens sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und dem 
Beschwerdeführer die Erlaubnis zu erteilen, einer Arbeit nachzugehen.
3. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren.
4. Es sei eine öffentliche Verhandlung anzusetzen und der Beschwerdeführer sowie seine Lebenspartnerin 
persönlich anzuhören.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge.“
In ihren Bemerkungen vom 17. Juli 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. 
E.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1] i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 13. November 2007 
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AGAuG; SGF 114.22.1]). Der 


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Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 lit. a VRG). Die 
Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist ausgeschlossen (Art. 77 und Art. 78 Abs. 2 VRG).
1.3.
Nach Art. 81 Abs. 3 Satz 2 VRG kann der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 
Tatsachen und Beweismittel geltend machen, die im Verfahren vor der Vorinstanz nicht aufgeführt 
wurden. Abzustellen ist entsprechend auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des zu fällen-
den Urteils (vgl. Urteil BGer 2C_651/2008 vom 20. April 2009 E. 4.2; BGE 135 II 369 E. 3.3).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung anzusetzen und 
sowohl er als auch seine Lebenspartnerin vor Gericht persönlich anzuhören.
2.2.
Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in 
Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene 
strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf dem Gesetz beruhenden 
Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Nach ständiger Rechtsprechung steht ein Entscheid über den Aufenthalt eines Ausländers in 
einem Land oder dessen Wegweisung ausserhalb des Anwendungsbereiches von Art. 6 Ziff. 1 
EMRK; ein solcher Entscheid betrifft weder einen zivilrechtlichen Anspruch noch eine strafrecht-
liche Anklage im Sinne der genannten Konventionsbestimmung (vgl. BGE 137 I 128 E. 4.4 mit 
zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Es geht in solchen Fällen auch nicht 
um Verfahren um Erteilung einer Arbeitsbewilligung, welche vom Anwendungsbereich von Art. 6 
Ziff. 1 EMRK dann erfasst werden, wenn nach der innerstaatlichen Gesetzgebung ein subjektiver 
Anspruch auf eine solche Bewilligung besteht (vgl. Urteile BGer 2D_16/2013 vom 8. Juli 2013 
E. 3.2 mit Hinweisen; 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 3.2).
Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann der Beschwerdeführer mithin nichts zu seinen Gunsten ableiten.
2.3.
Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt sodann nicht zwingend das Recht, mündlich angehört zu 
werden; dies gilt entsprechend auch für Art. 32 Abs. 1 VRG. Eine mündliche Äusserungsmöglich-
keit kann zwar geboten sein wegen persönlicher Umstände, die sich nur aufgrund einer mündli-
chen Anhörung klären lassen bzw. wenn sich eine solche Anhörung für den zu fällenden Entscheid 
als unerlässlich erweist. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: Der Beschwerdeführer und seine 
Lebenspartnerin wurden im vorinstanzlichen Verfahren zweimal persönlich angehört. Auch hatten 
sie die Möglichkeit, ihre Standpunkte mehrfach schriftlich einzubringen; dies sowohl im 
Verwaltungs- wie auch im Beschwerdeverfahren. Damit sind von einer persönlichen Anhörung des 
Beschwerdeführers, seiner Lebenspartnerin sowie allfälliger weiterer Zeugen keine wesentlichen, 
neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb ohne Gehörsverletzung im Rahmen einer zulässigen 
antizipierten Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3) auf eine öffentliche 
Verhandlung verzichtet werden kann.


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Schliesslich sei auf Art. 91 VRG hingewiesen, der vorsieht, dass, sofern es die Parteien verlangen 
oder es die Erledigung der Beschwerdesache erfordert, das Kantonsgericht eine mündliche 
Verhandlung anordnet (Abs. 1). Mündliche Verhandlungen können aber nicht verlangt werden, 
wenn die Sache offensichtlich begründet oder unbegründet erscheint (Abs. 1bis). Wie noch aufzu-
zeigen sein wird, ist die vor das Kantonsgericht getragene Angelegenheit offensichtlich unbe-
gründet. Aus diesem Grund ist dem Begehren des Beschwerdeführers auch unter diesem Aspekt 
nicht stattzugeben.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer kritisiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass er auf Französisch 
befragt und der angefochtene Entscheid auf Französisch verfasst worden sei, obschon er Deutsch 
spreche.
3.2.
Gemäss Art. 36 VRG wird das erstinstanzliche Verfahren auf Französisch oder auf Deutsch 
durchgeführt, je nach der oder den Amtssprachen der Gemeinde des Kantons, in der die Partei 
ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz hat (Abs. 1). Die kantonalen Anstalten verwenden im Umgang 
mit ihren Benutzern je nach der Sprache der Partei die französische oder die deutsche Sprache 
(Abs. 3). 
Von dieser Regel kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Umstände es rechtfertigen, 
insbesondere in einem Verfahren vor einer kantonalen Behörde (Art. 38 VRG). 
3.3.
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sein erstes Visums-
gesuch vom 2. Januar 2017 auf Deutsch verfasste (Vorakten S. 23); dies nachdem er sich bereits 
in den Jahren 2000 bis 2004 in der Schweiz (Kanton Aargau) aufgehalten hatte (Vorakten S. 22). 
Am 24. Januar 2017 liess die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein in französischer Sprache 
gehaltenes Schreiben zukommen, mit welchem sie ergänzende Unterlagen von ihm verlangte. Der 
Beschwerdeführer reagierte umgehend, indem er die Vorinstanz bat, ihm das Schreiben auf 
Deutsch zuzustellen (Vorakten S. 33). Diesem Ersuchen kam die Vorinstanz am 26. resp. 
27. Januar 2017 nach (Vorakten S. 34 ff.). Die weitere Gesuchsbearbeitung erfolgte auf Portugie-
sisch.
Am 12. Juni 2017 stellte der Beschwerdeführer, welcher mittlerweile in B.________ wohnt, ein 
zweites Aufenthaltsgesuch zwecks Vorbereitung der Heirat mit seiner deutschsprachigen Lebens-
partnerin. Dabei bediente er sich eines deutschen Formulars, welches er auf Deutsch ausfüllte. 
Auch waren sämtliche eingereichten Unterlagen auf Deutsch (Vorakten S. 41 ff.). Nichts desto trotz 
befragte ihn die Vorinstanz sowohl am 17. Oktober 2017 wie auch am 18. April 2018 auf Franzö-
sisch (wobei sie einen portugiesisch-französischen Dolmetscher beizog). Die formellen Entscheide 
vom 19. Oktober 2017 und 29. Mai 2018 wurden ebenfalls in französischer Sprache verfasst.
3.4.
Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz aufgrund der gegebenen Umstände gehalten 
gewesen wäre, das Verfahren auf Deutsch durchzuführen. Nicht nur hat der Beschwerdeführer der 
Vorinstanz gegenüber zu verstehen gegeben, dass er der deutschen, nicht aber der französischen 
Sprache mächtig sei, auch lebt er mittlerweile in einer deutschsprachigen Gemeinde des Sense-
bezirks und pflegt eine Beziehung zu einer deutschsprachigen Frau. Besondere Umstände, die 
rechtfertigen würden, das Verfahren trotzdem (teilweise) auf Französisch durchzuführen, sind 
keine ersichtlich.


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Nichts desto trotz ist auch festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Einwand der Verfahrens-
sprache erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren erhebt. Weder in der persönlichen 
Anhörung vom 17. Oktober 2017 noch in jener vom 18. April 2018 äusserte er je den Wunsch, auf 
Deutsch befragt zu werden. Insofern erfolgt der Einwand, seine Anhörung hätte auf Deutsch und 
nicht auf Französisch stattfinden müssen, zu spät. Zudem wird der Beschwerdeführer seit dem 
3. November 2017 durch einen zweisprachigen Anwalt vertreten. Durch den Umstand, dass die 
Entscheide vom 19. Oktober 2017 und 29. Mai 2018 auf Französisch verfasst wurden, erwächst 
dem Beschwerdeführer somit keinerlei Rechtsnachteil. 
Insofern stösst der Einwand der Verfahrenssprache, sofern er überhaupt rechtzeitig erhoben 
wurde, ins Leere.
4.
Streitig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die 
Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit seiner Lebenspartnerin verweigert hat.
4.1.
Ausländischen Personen kann zur Vorbereitung der Heirat mit Schweizer Staatsangehöri-
gen sowie hier niedergelassenen oder aufenthaltsberechtigten Personen gestützt auf Art. 30 Abs. 
1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG; SR 142.20) i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) eine Kurzaufenthaltsbewilligung von in der Regel nicht 
mehr als 6 Monaten erteilt werden (vgl. die Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich 
[Weisungen AuG] des Staatssekretariats für Migration, Oktober 2013 [aktualisiert am 1. Juli 2018], 
Ziff. 5.6.6). Eine entsprechende Bewilligungserteilung ist aber zu verweigern, wenn die um Bewilli-
gung ersuchende Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der 
Familiennachzugsbestimmungen usw.) und ihr rechtmässiger Aufenthalt nach der Heirat nicht 
hinreichend gesichert erscheint (Urteil BGer 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 4.2 mit 
Verweis auf BGE 138 I 41 E. 4).
4.2.
Eine Scheinehe oder Ausländerrechtsehe liegt vor, wenn die Ehe einzig und allein einge-
gangen worden ist, um die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen und die Ehegatten 
von Anfang an keine echte eheliche Gemeinschaft zu führen beabsichtigt haben (Urteil BGer 
2C_102/2010 vom 21. April 2011 E. 2.1). Demgegenüber spricht man von einer rechtsmissbräuch-
lich aufrechterhaltenen Ehe, wenn sich der Ausländer auf eine Ehe beruft, die lediglich formell und 
ohne Aussicht auf (Wieder-) Aufnahme einer wirklichen ehelichen Gemeinschaft besteht. Eine 
relevante Ehegemeinschaft ist gegeben, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird 
und ein gegenseitiger Ehewille besteht (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.1.2; 131 II 265 E. 4.2). 
Als Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe oder Ausländerrechtsehe kann unter anderem die 
Tatsache gelten, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine 
Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Diesbezügliche 
Indizien können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sein, fehlende 
Verständigungsmöglichkeiten sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohn-
gemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat eine Bezahlung 
vereinbart wurde oder wenn ein erheblicher Altersunterschied zwischen den Ehepartnern vorliegt, 
keine Kenntnisse der Lebensumstände des anderen Ehegatten bestehen oder widersprüchliche 
Angaben zu eheprägenden Ereignissen gemacht werden. Dass die Begründung einer wirklichen 
Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die 
Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; 


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ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die Behörden zu täuschen (Urteil 
BGer 2C_841/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2). Eine Scheinehe liegt nicht bereits dann vor, wenn 
ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren. Erforderlich ist zusätzlich, 
dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft – zumindest bei einem der Ehepartner – 
von Anfang an nicht gegeben ist (Urteil BGer 2C_22/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 5). 
Die Verwaltungsbehörde trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Scheinehe. Die Existenz 
einer Scheinehe oder Ausländerrechtsehe entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis, weil 
es sich dabei um innere Vorgänge handelt, die der Behörde nicht bekannt oder schwierig zu 
beweisen sind. Sie sind daher oft nur durch Indizien zu erstellen. Feststellungen über das Beste-
hen solcher Hinweise können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge 
betreffen (Wille der Ehegatten). Erforderlich sind konkrete und klare Hinweise darauf, dass die 
Führung einer Lebensgemeinschaft nicht beabsichtigt ist. Es liegt in der Natur des Indizienbewei-
ses, dass mehrere Indizien, welche für sich allein noch nicht den Schluss auf das Vorliegen einer 
bestimmten Tatsache erlauben, in ihrer Gesamtheit die erforderliche Überzeugung vermitteln 
können. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung werden sämtliche Indizien – auch solche mit gerin-
ger(er) Beweiskraft – berücksichtigt. Die geringe(re) Beweiskraft eines Indizes führt demnach nicht 
zwingend zu dessen vollständiger Nichtberücksichtigung im Rahmen der Gesamtbetrachtung. 
Vielmehr ist es zulässig und erforderlich, den unterschiedlichen Grad der Beweiskraft einzelner 
Indizien und ihren Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Tatsache zu berück-
sichtigen. Die Verwaltungsbehörde kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen 
auf unbekannte zu schliessen. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die 
aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Spricht die Vermutung für eine vorhandene 
Täuschungsabsicht im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung, obliegt es dem zur Mitwirkung 
verpflichteten Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis beziehungsweise durch das 
Erwecken erheblicher Zweifel an deren Richtigkeit umzustürzen. Der Gegenbeweis ist bereits dann 
erbracht, wenn er bei der Rechtsmittelinstanz Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung der 
beweisbelasteten Person weckt (zum Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
VB.2012.00487 vom 10. April 2013 E. 2.4).
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer hat seine heutige Lebenspartnerin im Jahr 2007 kennengelernt, als 
er bei seiner Mutter und seinem Bruder in der Schweiz zu Besuch war. Wie lange sich der 
Beschwerdeführer damals in der Schweiz aufhielt, wie häufig er sich mit der Lebenspartnerin 
verabredete und ob das Paar bereits damals eine über ein freundschaftliches Verhältnis hinausge-
hende Beziehung unterhielt, ergibt sich nicht aus den Akten. Auf jeden Fall hat sich das Paar nach 
der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Brasilien aus den Augen verloren und erst 10 Jahre 
später, im Jahr 2017, wiedergesehen (Vorakten S. 52, 106). Dies obschon der Beschwerdeführer 
in diesen zehn Jahren wiederholt bei seiner Mutter in der Schweiz weilte (Vorakten S. 23, 93).
Im Jahr 2017 versuchte der Beschwerdeführer zunächst, ein Visum für einen dreieinhalbmonatigen 
Sprachaufenthalt in der Schweiz zu erhalten. Nachdem ihm aber in Aussicht gestellt worden war, 
dass ihm ein solches nicht gewährt werde, zog er sein Gesuch am 7. Februar 2017 wieder zurück. 
Nichts desto trotz reiste der Beschwerdeführer am 21. März 2017 mit einem Touristenvisum in die 
Schweiz ein. Dabei fällt auf, dass er, obschon das Kursgeld für den zu absolvierenden Intensiv-
Deutschkurs bereits bezahlt war (Vorakten S. 25), seine Anmeldung wieder stornierte und sich das 
Kursgeld zurückerstatten liess (Vorakten S. 89). Auch hat der Beschwerdeführer, obschon er sich 


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mittlerweile seit eineinhalb Jahren in der Schweiz aufhält, keine Schritte mehr in dieser Richtung 
unternommen. Es ist somit bereits aus diesem Grund davon auszugehen, dass es dem Beschwer-
deführer von allem Anfang an nicht etwa darum ging, seine Sprachkenntnisse zu verbessern, 
sondern darum, seine schwierige berufliche Situation in Brasilien hinter sich zu lassen (der 
Beschwerdeführer hatte mittlerweile seine Stelle aufgrund der schwierigen Arbeitsbedingungen 
gekündigt) und zu seiner Mutter in die Schweiz zu ziehen (vgl. Vorakten S. 23, 93, 97 und 105).
Nach seiner Einreise in die Schweiz suchte der Beschwerdeführer über seine Mutter Ende April 
2017 den Kontakt zu seiner heutigen Lebenspartnerin, obwohl zwischen dieser und der Mutter des 
Beschwerdeführers bereits seit längerer Zeit kein Kontakt mehr bestand (Vorakten S. 93, 105). 
Das Wiedersehen fand um den 25. April 2017 herum statt (Vorakten S. 106, 104, 102). Obschon 
es die Mutter des Beschwerdeführers gewesen war, welche die Lebenspartnerin zu sich nach 
Hause eingeladen hatte (um angeblich über ihre Gesundheitsprobleme zu sprechen; vgl. Vorakten 
S. 94), zog sich diese kurz darauf zurück, um den Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin 
alleine zu lassen (Vorakten S. 96). Als sich das Paar verabschiedete, wurde die Lebenspartnerin 
erneut zur Mutter des Beschwerdeführers eingeladen (Vorakten S. 96). Ein oder zwei Tage später 
waren der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin liiert, anfangs Mai 2017 bestanden Hoch-
zeitspläne (Vorakten S. 102, 104). Am 10. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer erstmals beim 
BMA vorstellig (Vorakten S. 39 f.), um am 12. Juni 2017 eine Aufenthaltsbewilligung zwecks 
Vorbereitung der Heirat zu beantragen. Dabei war es der Beschwerdeführer, der um die Hand 
seiner Lebenspartnerin anhielt (Vorakten S. 102). Zu diesem Zeitpunkt war ihm bereits bewusst, 
dass er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde (Vorakten S. 91).
Damit ist festzustellen, dass sämtliche Initiativen (Kontaktaufnahme, Verabredungen, Heirats-
antrag) vom Beschwerdeführer ausgingen, wobei dieser keine Zeit verstreichen liess, lagen doch 
zwischen dem Wiedersehen (um den 25. April 2017 herum) und den ersten Hochzeitsplänen 
(gemäss der Lebenspartnerin wusste sie bereits seit ihrem Geburtstag vom 1. Mai 2017, dass sie 
heiraten würden; Vorakten S. 104) nicht einmal 10 Tage. Dies musste wohl auch der Lebens-
partnerin anlässlich der Befragung vom 17. Oktober 2017 bewusst geworden sein. An dieser 
Befragung erhielt die Lebenspartnerin darüber hinaus auch Kenntnis davon, dass der Beschwer-
deführer bereits am 5. Januar 2017 einen Visumsantrag für die Absolvierung eines Sprachkurses 
gestellt, diesen aber wieder zurückgezogen hatte, da ihm eine Abweisung des Gesuchs in 
Aussicht gestellt worden war. Dass der Beschwerdeführer seine Lebenspartnerin über diesen 
Umstand nicht informiert hatte, deutet einerseits darauf hin, dass es ihm bereits bei seinem ersten 
Visumsantrag nicht primär um die Absolvierung eines Sprachkurses gegangen war (ansonsten 
hätte er keinen Grund gehabt, seiner Lebenspartnerin diesen Umstand zu verschweigen). Anderer-
seits besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer seiner Lebenspartnerin gegenüber von 
Anfang an nicht ehrlich war, um bei ihr keine Zweifel an seinen Absichten zu wecken. Denn wie 
das Gesprächsprotokoll vom 17. Oktober 2017 zeigt, liess sich die Lebenspartnerin, als sie vom 
ersten Visumsantrag erfuhr, ziemlich aus der Ruhe bringen. Davon, dass die Lebenspartnerin an 
dieser Befragung „weichgekocht“ worden sei, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
geltend macht, kann keine Rede sein. Vielmehr hat die Lebenspartnerin am Schluss der Befragung 
auf die Frage, ob sie dem Protokoll noch etwas hinzufügen wolle, spontan erklärt, Zweifel zu 
haben. Es sei alles zu schnell gegangen und sie wolle den Beschwerdeführer nicht mehr heiraten 
(Vorakten S. 95 f.).
Aber nicht nur die Umstände des Wiedersehens und des Heiratsantrages lassen Zweifel an den 
Absichten des Beschwerdeführers aufkommen. Zusätzlich erstaunt, dass das Paar, obschon sich 
der Beschwerdeführer seit mittlerweile über eineinhalb Jahren in der Schweiz aufhält und seit 


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ebenso lange Hochzeitspläne bestehen, nicht im selben Haushalt wohnt, obschon die Lebens-
partnerin über eine grosszügige 3 ½-Zimmerwohung verfügt (Vorakten S. 103). Stattdessen wohnt 
der heute 33-jährige Beschwerdeführer nach wie vor bei seiner Mutter im Nachbarort. Die Begrün-
dung, die Lebenspartnerin besitze nicht genügende finanzielle Mittel, um den Beschwerdeführer zu 
ernähren (vgl. Vorakten S. 133, 137), erweist sich als nicht stichhaltig. Diesbezüglich ist festzu-
halten, dass die Mutter des Beschwerdeführers seit dessen Einreise in die Schweiz für seinen 
Lebensunterhalt aufkommt. Es ist nicht einzusehen, aus welchen Gründen sie ihre finanzielle 
Unterstützung einstellen sollte, nur weil der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin im 
selben Haushalt wohnt. Da das Paar beabsichtigt, dass der Beschwerdeführer nach der Heirat in 
die Wohnung seiner Lebenspartnerin einzieht, würden durch die Begründung eines gemeinsamen 
Haushaltes bereits vor der Heirat keine zusätzlichen Mehrkosten anfallen (Umzugskosten; 
grössere oder teurere Wohnung).
5.2.
Damit ist festzustellen, dass vorliegend gleich mehrere und gewichtige Indizien dafür 
bestehen, dass der Beschwerdeführer mit der Absicht in die Schweiz eingereist ist, hier für längere 
Zeit zu bleiben. Da er ohne Heirat keine Aussicht auf den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung hat, 
hat er Kontakt zu einer ehemaligen Bekannten seiner Mutter aufgenommen, welche er nota bene 
in den letzten 10 Jahren, als er wiederholt in der Schweiz zu Besuch war, kein einziges Mal 
kontaktiert hatte, und machte ihr nach nur knapp 10 Tagen einen Heiratsantrag. Kommt hinzu, 
dass, obschon der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin seit über eineinhalb Jahren liiert 
sind und gemäss übereinstimmenden Angaben auch die Wochenenden miteinander verbringen, 
bis zum heutigen Datum keinen gemeinsamen Wohnsitz begründet haben; dies obschon die 
Beschwerdeführerin über eine grosszügige Wohnung verfügt, die ausreichend Platz für zwei 
Personen bietet.
Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer hiergegen vorgebrachten Argumente nichts zu 
ändern, namentlich dass er sehr gebildet sei und sich weiterbilden lassen und arbeiten wolle, dass 
er aber nicht arbeiten dürfe, dass alleine deshalb das Budget des Paares einen Fehlbetrag 
aufweise, dass die Eltern der Lebenspartnerin bestätigen würden, dass es das Paar ernst 
miteinander meine und dass das Paar klare Zukunftspläne habe (mit oder ohne Kinder).
6.
Da – wie soeben aufgezeigt wurde – gleich mehrere und gewichtige Indizien dafür bestehen, dass 
zumindest auf Seiten des Beschwerdeführers kein echter Ehewille vorhanden ist, kann der 
Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, ihr Ermessen überschritten oder missbraucht zu haben, als 
sie sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat abge-
wiesen hat. Der angefochtene Entscheid vom 29. Mai 2018 ist somit nicht zu beanstanden.
Folglich ist die Beschwerde vom 4. Juli 2018 abzuweisen und der angefochtene Entscheid der 
Vorinstanz vom 29. Mai 2018 zu bestätigen (601 2018 181).
7.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde den Antrag, es sei ihm für die Dauer des 
Beschwerdeverfahrens zu erlauben, sich in der Schweiz aufzuhalten und einer Erwerbstätigkeit 
nachzugehen. Dieses Gesuch um Gewährung vorsorglicher Massnahmen – ebenso wie der 
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – werden mit dem Entscheid in der 
Hauptsache gegenstandslos (601 2018 182).


Kantonsgericht KG
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8.
Weiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
8.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 29 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 
16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 
Unter Vorbehalt dieses verfassungsmässigen Mindestanspruchs wird der Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtspflege durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Danach umfasst die unentgeltliche 
Rechtspflege für den Berechtigten je nach den Umständen die vollständige oder teilweise 
Befreiung von den Gerichtskosten und/oder von der Verpflichtung, einen Kostenvorschuss oder 
Sicherheiten zu leisten (Art. 143 Abs. 1 VRG).
Das vorliegende Gesuch ist demnach zu bewilligen, wenn der Beschwerdeführer bedürftig und die 
Streitsache nicht offensichtlich aussichtslos ist.
8.2.
Der Beschwerdeführer verfügt über keinerlei Erwerbseinkommen. Seine finanzielle 
Bedürftigkeit ist somit ohne Weiteres ausgewiesen. Allerdings muss die erhobene Beschwerde 
aufgrund der dargelegten Umstände des Wiedersehens, der besonders kurzen Dauer der 
Bekanntschaft sowie des Fehlens eines gemeinsamen Wohnsitzes als offensichtlich aussichtslos 
bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege ist 
somit abzuweisen (601 2018 183).
8.3.
In Anwendung von Art. 129 lit. a VRG ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 
verzichten.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen (601 2018 181).
II.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen und Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (601 2018 182).
III.
Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen (601 2018 183).
IV.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht werden, sofern der Beschwerdeführer einen 
Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend macht. Andernfalls kann eben-
falls innert 30 Tagen ab Zustellung eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht 
eingereicht werden. Mit diesem Rechtsmittel könnte allein die Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei die Verletzung solcher Rechte konkret darge-
tan werden muss (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). Werden beide Rechtsmittel ergriffen, 
hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Freiburg, 16. November 2018/dki
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: