fr_gerichte · 608 2022 195 · 2023-03-28 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2022 195
Urteil vom 28. März 2023
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Daniela Kiener 
Richter:
Johannes Frölicher
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung – Einkommensteilung bei Scheidung
Beschwerde vom 15. Dezember 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 
16. November 2022


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass sich A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1951, am 27. November 2019 bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Vorinstanz) zum Bezug einer AHV-
Altersrente anmeldete;
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Juni 2020 rückwirkend per 
1. November 2016 eine AHV-Altersrente zusprach;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 24. Juli 2020 Einsprache erhob, mit der er 
die Rentenbemessung der Vorinstanz, namentlich die Teilung der während der Ehe realisierten 
Einkünfte, mit der Begründung kritisierte, seine geschiedene Ehefrau habe gemäss gerichtlich 
genehmigter Vereinbarung vom 19. Februar 1997 auf finanzielle Forderungen bzw. Renten vollum-
fänglich verzichtet;
dass die Vorinstanz die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 16. November 2022 abwies, wobei 
sie den Beschwerdeführer darauf hinwies, dass die Einkommensteilung gesetzlich vorgesehen sei 
und davon (auch in einer Scheidungsvereinbarung) nicht abgewichen werden könne;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 15. Dezember 2022 Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhob und eine Neuberechnung seiner AHV-Altersrente unter Nichtberücksichtigung 
der hälftigen Teilung beantragte;
dass die Vorinstanz am 18. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde schloss;
dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen liess;
erwägend,
dass die Beschwerde frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdein-
stanz eingereicht worden ist;
dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass das Kantonsgericht, 
II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob seine Altersrente korrekt berechnet worden ist;
dass die Berechnung der ordentlichen Renten der AHV in Art. 29bis ff. des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) geregelt 
ist;
dass gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalender-
jahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerech-
net werden (sog. Einkommenssplitting; vgl. BGE 126 V 57); die Einkommensteilung wird namentlich 
bei Auflösung der Ehe durch Scheidung vorgenommen (lit. c);
dass die im Rahmen der 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994 eingeführten neuen Bestimmun-
gen, darunter der am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG, gemäss Ziff. 1 


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lit. c Abs. 1 Satz 1 der Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision für alle Renten gilt, auf die 
der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (vgl. BGE 126 V 57 E. 2);
dass vorliegend die Ehe des Beschwerdeführers im Jahr 1997 geschieden wurde und sein Anspruch 
auf eine Altersrente am 1. November 2016 entstand, mithin nach dem 31. Dezember 1996;
dass die Vorinstanz Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG somit zu Recht angewendet hat;
dass sich die vom Beschwerdeführer eingereichte Scheidungsvereinbarung vom 19. Februar 1997 
nicht auf AHV-Beiträge (1. Säule), sondern auf Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge 
(2. Säule; Pensionskassenguthaben) bezieht (vgl. Art. 122 ff. ZGB);
dass der Beschwerde auch dann kein Erfolg beschieden wäre, wenn davon ausgegangen würde, 
dass die Scheidungsvereinbarung auch die Beiträge an die 1. Säule betrifft, handelt es sich bei den 
Bestimmungen zur Bemessung der AHV-Renten doch um zwingendes öffentliches Recht, von dem 
(auch) im Rahmen eines Scheidungsverfahrens nicht abgewichen werden kann (vgl. Urteil BGer 
9C_518/2008 vom 29. August 2008 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 131 V 1);
dass der Beschwerdeführer keine weiteren Gründe vorbringt, die eine Neuberechnung der Höhe 
seiner Altersrente aufdrängen würden, und dass solche ferner auch nicht ersichtlich sind;
dass die Beschwerde somit abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen 
ist;
dass aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit grundsätzlich 
keine Gerichtskosten zu erheben sind, es sei denn, die beschwerdeführende Person hat sich mutwil-
lig, missbräuchlich oder leichtsinnig verhalten;
dass die vorliegende Beschwerde als missbräuchlich bezeichnet werden muss, beruft sich doch der 
Beschwerdeführer auf eine Scheidungsvereinbarung, die sich auf die Austrittsleistungen der berufli-
chen Vorsorge, Unterhaltsbeiträge und sonstige finanzielle Leistungen zwischen den Ehegatten 
bezieht, nicht aber auf die AHV-Renten, welche zwingendes öffentliches Recht darstellen, worüber 
die Scheidungsparteien im Scheidungsverfahren keine Vereinbarungen treffen können, was noto-
risch ist und worüber sich auch der Beschwerdeführer im Klaren sein musste; 
dass es sich daher rechtfertigt, dem Beschwerdeführer Gerichtskosten von CHF 400.- aufzuerlegen;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- zu Lasten von A.________ erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 28. März 2023/mpo
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber