fr_gerichte · 603 2024 8 · 2024-02-28 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2024 8
603 2024 9
Urteil vom 28. Februar 2024
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Johannes Frölicher
Dina Beti 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Steve Bangerter
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt David Keller
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Beschwerde vom 22. Januar 2024 gegen die Verfügung vom 1. Dezember 
2023 (603 2024 8)
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (603 2024 9) 
vom selben Tag


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1990, besitzt seit dem 11. Januar 2021 zum 
zweiten Mal (nach einer ersten Annullierung im Jahr 2018) den Führerausweis auf Probe. Im 
Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ; vgl. Art. 89a ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom 
19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die Verordnung vom 30. November 2018 über das Infor-
mationssystem Verkehrszulassung [IVZV; SR 741.58]) sind auf ihn folgende Administrativmass-
nahmen verzeichnet:
- verkehrspsychologische Begutachtung nach dreimaligem Scheitern der praktischen 
Führerprüfung und nicht bestandenem Eignungstest STVA gemäss Verfügung vom 11. Januar 
2016;
- Entzug des Führerausweises für 3 Monate sowie Verlängerung der Probezeit nach einer 
schweren Widerhandlung gemäss Verfügung vom 9. Januar 2018;
- Annullierung des Führerausweises (Kategorien B, B1 und F) während der Probezeit nach einer 
mittelschweren und der vorangegangenen schweren Widerhandlung gemäss Verfügung vom 
7. Juni 2018;
- Entzug des Ausweises der Spezialkategorien F, G und M für 1 Monat nach mittelschweren 
Widerhandlungen gemäss Verfügung vom 19. Juni 2019;
- Sicherungsentzug des Ausweises (Kategorien F, G und M) auf unbestimmte Dauer mit einer 
Sperrfrist von 12 Monaten gemäss Verfügung vom 19. März 2020; Aufhebung des Entscheids 
nach verkehrspsychologischer Begutachtung mit Verfügung vom 30. September 2020 (neuer 
Führerausweis ab 11. Januar 2021);
- Entzug des Führerausweises sämtlicher Kategorien für 6 Monate (Vollzug vom 28. Oktober 
2023 bis zum 30. April 2024) und Verlängerung der Probezeit nach einer mittelschweren 
Widerhandlung gemäss Verfügung vom 28. April 2023.
B.
Gemäss dem Polizeirapport der Berner Kantonspolizei vom 11. August 2023 geriet der 
Beschwerdeführer am 7. August 2023 um 11.35 Uhr im Moosweg in Bern in eine Verkehrskontrolle. 
Dabei stellten die Beamten fest, dass der Beschwerdeführer vier Personenwagenräder auf dem 
Fussraum und dem Beifahrersitz platziert hatte, die ungesichert waren und seine Sicht stark 
einschränkten.
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt des Kantons Freiburg (Vorinstanz) eröffnete in der 
Folge dieses Ereignisses am 25. August 2023 ein Administrativverfahren gegen den 
Beschwerdeführer. Er wurde darauf hingewiesen, dass eine Administrativmassnahme (Annullierung 
des Führerausweises) angeordnet werden könnte und ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme 
geboten. Der Beschwerdeführer erklärte am 14. September 2023, dass das Strafverfahren in der 
Sache noch hängig sei und ersuchte um Sistierung des Administrativverfahrens bis zum Abschluss 
des Strafverfahrens. Diesem Gesuch gab die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. September 2023 
statt. Am 27. Oktober 2023 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über den Erhalt des 
rechtskräftigen Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 28. August 2023; er 
äusserte sich hierzu am 16. November 2023.


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C.
Die Vorinstanz verfügte am 1. Dezember 2023 gegen den Beschwerdeführer die Annullierung 
des Führerausweises auf Probe ab dem 1. Mai 2024. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der 
Führerausweis auf Probe mit der zweiten mittelschweren oder schweren Widerhandlung, die zum 
Entzug des Führerausweises der Kategorien und Unterkategorien führt, verfalle. Der 
Beschwerdeführer habe am 7. August 2023 eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 
Verkehrsvorschriften begangen. Dies führe aufgrund der im IVZ bereits verzeichneten Massnahmen 
zwingend zur Annullierung des Führerausweises auf Probe.
D.
Der Beschwerdeführer hat gegen diese Verfügung am 22. Januar 2024 Beschwerde (603 2024 
8) an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt namentlich, dass die Verfügung aufzuheben und 
anstelle 
der 
Annullierung 
des 
Führerausweises 
auf 
Probe 
die 
Verlängerung 
des 
Führerausweisentzugs um eine angemessene Dauer zu verfügen sei. Eventualiter sei die 
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (603 2024 9). 
E.
Die Vorinstanz beantragt am 8. Februar 2024 die Abweisung der Beschwerde. 
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels gegen die vorliegende Verfügung legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde 
eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG in Verbindung mit dessen Art. 30 Abs. 1 Bst. b) und der 
Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe 
sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit seiner Stellungnahme vom 16. November 2023 
auseinandergesetzt. Eine Anfechtung der Verfügung sei daher kaum möglich, da die Überlegungen, 
von denen sich die Vorinstanz habe leiten lassen, nicht bekannt seien.


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3.1.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) fliesst unter anderem ein Anspruch der von einem Entscheid in ihrer 
Rechtsstellung betroffenen Person, dass die Behörde ihre Vorbringen auch tatsächlich hört, prüft 
und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren 
Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 66 Abs. 1 Bst. c VRG). Dabei muss sie sich nicht mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte 
beschränken. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich der Betroffene über die 
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 
Instanz weiterziehen kann (siehe BGE 143 III 65 E. 5.2; Urteil BGer 1B_495/2022 vom 20. Oktober 
2022 E. 2.2; Urteil KG FR 603 2022 95 vom 11. August 2022 E. 3.1).
Diesen Anforderungen vermag die angefochtene Verfügung noch zu genügen. Immerhin ergibt sich 
aus der Verfügung, dass der Sachverhaltsfeststellung im rechtskräftigen Strafurteil vom 28. August 
2023 gefolgt wird, wonach der Beschwerdeführer am 7. August 2023 um 11.35 Uhr in Bern eine 
sichthemmende und ungesicherte Ladung mitgeführt hat. Dies wurde von der Vorinstanz als 
mittelschwere Widerhandlungen qualifiziert. Auch wenn einschlägige (weitere) Ausführungen fehlen, 
war für den Beschwerdeführer somit ersichtlich, dass die Vorinstanz die Widerhandlungen trotz 
seiner Stellungnahme vom 16. November 2023 eben nicht als besonders leichte Fälle bzw. als 
leichte Widerhandlungen qualifizierte. Entsprechend konnte der Beschwerdeführer den Entscheid in 
Kenntnis dieser Tatsache weiterziehen und die Verfügung sachgerecht anfechten.
3.2.
Überdies ist festzuhalten, dass eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 
rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten kann, wenn der Mangel im Verfahren vor der 
Rechtsmittelinstanz kompensiert wird, die betroffene Person namentlich die Möglichkeit erhält, sich 
vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte 
mit derselben Kognition überprüfen kann wie die untere Instanz (vgl. Urteil BGer 2C_922/2020 vom 
8. März 2021 E. 4.1.2; Urteil KG FR 601 2022 85 vom 9. Oktober 2023 E. 5.2). Unter dieser 
Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen 
Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 
E. 2.8.1; 138 II 77 E. 4 und 4.3; Urteil BGer 1C_730/2013 vom 4. Juni 2014 E. 6.1).
Selbst wenn folglich das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden wäre, weil die 
Vorinstanz nicht explizit auf die in der Stellungnahme vom 16. November 2023 vorgetragenen 
Argumente eingegangen ist, könnte diese Verletzung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vor 
dem Kantonsgericht, das sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, und 
in dem der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, sich insbesondere auch zur Qualifizierung als 
mittelschwere Widerhandlungen durch die Vorinstanz einlässlich zu äussern, geheilt werden.
4.
In materieller Hinsicht ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung 
den Führerausweis auf Probe des Beschwerdeführers zu Recht annullierte.
4.1.
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Verwaltungsbehörde beim 
Entscheid über die Massnahme des Führerausweisentzugs von den tatsächlichen Feststellungen 
des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, 
die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der 


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Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, 
namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa, mit 
Hinweis). Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an einen Strafentscheid gebunden, der 
nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern die 
beschuldigte Person wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte 
voraussehen musste, dass gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet wird, und sie es 
trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen Strafverfahrens die ihr 
garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf die betroffene 
Person nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und 
Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen 
des summarischen Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen 
(BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Urteile BGer 1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 3.1; 1C_432/2017 
vom 7. Februar 2018 E. 2.3; 1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 3.1).
4.2.
Vorliegend wurde im Strafbefehl vom 28. August 2023 der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland insbesondere festgehalten, dass der Beschwerdeführer am 7. August 2023 gegen 
11.35 Uhr im Moosweg in Bern, in Fahrtrichtung Niederwangen, auf dem Beifahrersitz seines 
Personenwagens und dem dortigen Fussraum vier Personenwagenräder mitführte, welche die Sicht 
rechts aus dem Beifahrerfenster stark einschränkten. Die Sicht in den rechten Aussenrückspiegel 
war nicht möglich. Ferner waren die Räder nicht gesichert, so dass bei einem allfälligen 
Bremsmanöver oder einer Kurvenfahrt einzelne Räder ab dem Stapel hätten rutschen können.
4.3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zum Sachverhalt insbesondere vor, dass 
die Sicht aus dem rechten Beifahrerfenster zwar eingeschränkt gewesen sei, er habe jedoch den 
linken Aussenrückspiegel sowie den Rückspiegel einwandfrei nutzen können. Der Kofferraum sei 
zu diesem Zeitpunkt defekt gewesen und er habe keine andere Möglichkeit gesehen, die Räder zu 
transportieren. Abgesehen davon, dass ein defekter Kofferraum es nicht zulässt, ein 
sicherheitsgefährdendes Verhalten zu gestatten, bestreitet er damit den im Strafurteil etablierten 
Sachverhalt im Grundsatz nicht. Überdies wäre es an ihm gewesen, sich gegen den Strafbefehl zu 
wehren, wenn er den dort festgehaltenen Sachverhalt als falsch erachtet hätte, und dies war dem 
Beschwerdeführer, der am 14. September 2023 die Sistierung des Administrativverfahrens bis zum 
Abschluss des Strafverfahrens beantragt hatte, offensichtlich klar. Auf den im rechtskräftigen 
Strafbefehl etablierten Sachverhalt ist daher abzustellen. 
5.
 
5.1.
Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem 
Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt 
werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die 
Strassen nicht beschädigt werden. Art. 30 Abs. 2 SVG präzisiert, dass Fahrzeuge nicht überladen 
werden dürfen und die Ladung so anzubringen ist, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und 
nicht herunterfallen kann. Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf 
andere Weise behindert wird und das Fahrzeug und die Ladung in vorschriftsgemässem Zustand 
sind (Art. 31 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 
[VRV; SR 741.11]). Auf Ladeflächen vor und neben dem Führersitz sind nur Ladungen gestattet, 
welche die Sicht nicht behindern (Art. 73 Abs. 6 VRV). An, vor oder hinter Scheiben, die für die Sicht 
des Lenkers nötig sind, dürfen keine Gegenstände angebracht werden, welche die Sicht des Führers 
beeinträchtigen (Art. 71a Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen 
Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]).


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5.2.
Gestützt auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt ist festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer die erwähnten Bestimmungen verletzte, was er in seiner Beschwerde überdies 
auch nicht ernsthaft bestreitet.
6.
Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 
schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verlet-
zung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei 
nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein 
leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138). Eine mittelschwere Widerhandlung 
begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, 
wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente 
einer schweren Widerhandlung gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden 
hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere 
Widerhandlung vor (Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung 
von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-
gerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 Bst. a SVG). Eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei 
einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweiligen 
Verhältnissen des Einzelfalles ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2). 
Nur in besonders leichten Fällen kann nach Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahmen verzichtet 
werden. Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln eine 
besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeug-
lenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (Urteil BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 
2005 E. 2.2.3). Die Auslegung des besonders leichten Falles orientiert sich an den Verkehrsregel-
verletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG; SR 314.1) erledigt 
werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (Urteil BGer 1C_406/2010 
vom 29. November 2010 E. 4.2). Der Anwendungsbereich der Norm wurde jedoch in der Praxis 
nahezu auf null reduziert (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16a 
N. 33). 
7.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer ein Fahrzeug geführt mit einer ungesicherten Ladung, die 
seine Sicht überdies erheblich einschränkte.
7.1.
 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die vorliegende Konstellation mit den 
sogenannten "Iglu-Fahrern" im Winter zu vergleichen sei, wobei die Rechtsprechung jeweils davon 
ausgehe, dass es sich (nur dann) um eine mittelschwere Widerhandlung handle, wenn bei einem 
Fahrzeug sämtliche Scheiben mit Frost bedeckt sind und lediglich ein "Guckloch" freigekratzt wird 
(vgl. Urteil BGer 6A_58/2006 vom 9. Oktober 2006), bzw. wenn die Windschutzscheibe gänzlich 
vereist und die Seitenscheiben weniger stark vereist seien (vgl. Urteil BGer 1C_6/2015 vom 29. April 
2015). Der Beschwerdeführer kann jedoch aus dieser Rechtsprechung (e contrario) für den 
vorliegenden Fall nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das sichere Führen eines Motorfahrzeugs 
erfordert eine freie Rundumsicht. Auch wenn das Sichtfeld "nur" nach den Seiten hin eingeschränkt 
und die Aussenspiegel nicht nutzbar sind, ist beispielsweise ein sicherer Spurwechsel oder ein 
Abbiegen wegen des grossen, für den Lenker nicht einsehbaren Bereichs ("toter Winkel"), in dem 


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sich beispielsweise ein Velofahrer befinden könnte, auch bei ansonsten ungetrübten Wetter- bzw. 
Sichtverhältnissen nicht gewährleistet (siehe Urteil BGer 1C_23/2012 vom 2. Juli 2012 E. 3.2). 
Vorliegend ist anhand der Fotodokumentation der Kantonspolizei Bern erkennbar, dass sowohl die 
Sicht aus der rechten Seitenscheibe als auch die Sicht aus der Frontscheibe rechtsseitig erheblich 
eingeschränkt war. Wie sich aus dem rechtskräftigen Strafbefehl ergibt, ist der rechte 
Aussenrückspiegel vom Fahrersitz aus nicht zu erkennen und der Blick aus dem rechten 
Seitenfenster ist – bis auf wenige Zentimeter im oberen Bereich des Seitenfensters – verdeckt. In 
casu war die Sicht damit äusserst stark und in wesentlichen Bereichen eingeschränkt. Wer ein 
Motorfahrzeug lenkt, dessen Aussenspiegel und Seitenfenster fast gänzlich durch die Ladung 
verdeckt sind, nimmt gemäss der Rechtsprechung eine nicht zu unterschätzende abstrakte 
Gefährdung der Verkehrssicherheit in Kauf (vgl. Urteil BGer 1C_23/2012 E. 3.2 in Bezug auf Eis und 
Schnee). 
Auch mit der fehlenden Sicherung der Personenwagenräder hat der Beschwerdeführer eine nicht 
zu unterschätzende abstrakte Gefährdung der Verkehrssicherheit in Kauf genommen. So kann bei 
einem plötzlichen Bremsmanöver oder in einer Kurvenfahrt nicht ausgeschlossen werden, dass die 
Reifen auf dem Beifahrersitz plötzlich und unvorhergesehen auf den Fahrzeugführer fallen und den 
Fahrer verletzen. Schlimmstenfalls hätte ein Umfallen des Stapels nicht nur dessen Sicherheit 
beinträchtigen können, sondern auch die der anderen Verkehrsteilnehmer, indem das Fahrzeug 
nicht mehr richtig hätte bedient werden können bzw. indem die Reifen bei einem Unfall aus dem 
Auto geschleudert werden. Es genügt nach der Rechtsprechung nicht, die Stabilität der Ladung nur 
für den normalen Verkehr, zu dem plötzliches Bremsen gehört, sicherzustellen (Urteil BGer 
1C_223/2008 vom 8. Januar 2009 E. 2.3). Da vorliegend hinsichtlich der schweren Ladung von vier 
Reifen keinerlei Sicherungsmassnahmen ergriffen wurden, ist eine Inkaufnahme einer (zumindest 
erhöhten abstrakten) Gefährdung klar zu bejahen.
7.2.
Bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung ist eine Ahndung der Widerhandlung im 
Ordnungsbussenverfahren ausgeschlossen (BGE 114 IV 63 E. 3, mit Hinweisen; Urteil BGer 
6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3). Hieran ändert auch die vorliegend ausgesprochene 
Busse von lediglich CHF 100.- nichts (vgl. Art. 4 Abs. 3 Bst. a Ordnungsbussengesetz vom 18. März 
2016 [OBG; SR 314.1]). Folgerichtig hat die Staatsanwaltschaft die Widerhandlungen unter Art. 90 
Abs. 1 SVG (bzw. Art. 93 Abs. 2 SVG) subsumiert – wobei sowohl leichte als auch mittelschwere 
Widerhandlungen von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst werden 
(siehe BGE 135 II 138 E. 2.4) – und das Verfahren mit einem Strafbefehl erledigt. 
7.3.
Durch die eingeschränkte Sicht und das Nichtsichern der Ladung sowie die daraus 
resultierende Schaffung einer nicht zu unterschätzenden abstrakten Gefahr ist somit die 
Qualifizierung als leichte Widerhandlungen, bei der kumulativ eine geringe Gefahr und ein leichtes 
Verschulden vorliegen müssen, ausgeschlossen. Entsprechend erübrigt es sich grundsätzlich, auf 
die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend sein Verschulden einzugehen (vgl. 
hierzu auch das Urteil BGer 1C_78/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 4.4.3).
Dennoch sei der Vollständigkeit halber in Bezug auf das Ausmass des Verschuldens zu erwähnen, 
dass der Beschwerdeführer sich darauf beruft, dass er lediglich eine sehr kurze Strecke von etwa 
3.5 km absolvieren musste und besonders vorsichtig fuhr, um zu verhindern, dass einzelne Räder 
abrutschen. Entgegen dieser Argumentation handelt es sich hierbei nicht um einen Beweis eines 
leichten Verschuldens; ein leichtes Verschulden liegt vor, wenn sich ein Fahrzeugführer im Verkehr 
grundsätzlich richtig verhält und ihm nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann 
oder die Verkehrsregelverletzung auf das Zusammenspiel unglücklicher Umstände zurückzuführen 


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ist (vgl. RÜTSCHE/WEBER, in Basler Kommentar, SVG, 2014, Art. 16a N. 8). Ein (mindestens) 
mittelschweres Verschulden ist grundsätzlich anzunehmen, wenn dem Fahrzeugführer mehr als nur 
eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann bzw. eine elementare Verkehrsregel 
verletzt wurde und für den durchschnittlichen Lenker erkennbar sein musste, dass dadurch Dritte 
hätten gefährdet werden können (siehe hierzu auch BGE 126 II 192 E. 2b). Wer keine freie Sicht auf 
die Strasse hat und wegen einer ungesicherten Ladung gezwungen ist, vorsichtig zu fahren, damit 
diese nicht abrutscht, ist nicht mehr in der Lage, Signale, Markierungen und andere 
Verkehrsteilnehmer genügend zu beachten (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG) und sein Verschulden kann 
eben gerade nicht als besonders leicht qualifiziert werden (vgl. hierzu Urteil VGer SG B 2014/208 
vom 22. Januar 2016 E. 4.3.1).
7.4.
Die Vorinstanz hat damit die vom Beschwerdeführer am 7. August 2023 begangenen 
Widerhandlungen zu Recht als (mindestens) mittelschwere Widerhandlungen im Sinne von Art. 16b 
Abs. 1 Bst. a SVG qualifiziert. 
8.
8.1.
Nach Art. 15a Abs. 1 SVG wird der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und 
Motorwagen zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre. Der definitive 
Führerausweis wird laut Art. 15b Abs. 2 SVG erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen ist und die 
vorgeschriebenen Weiterbildungskurse besucht wurden.
Bis zum 1. Oktober 2023 verfiel der Führerausweis auf Probe mit der zweiten (leichten, 
mittelschweren oder schweren) Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führte (Art. 15a Abs. 
4 aSVG). Seit dem 1. Oktober 2023 verfällt der Führerausweis auf Probe nurmehr, wenn der Inhaber 
während der Probezeit eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht (Art. 15a 
Abs. 4 SVG). Es gilt demnach bei Inhabern von Führerausweisen auf Probe nach zwei 
mittelschweren bzw. schweren Widerhandlungen in der Probezeit, die gesetzliche Vermutung 
fehlender Fahreignung. Die Annullierung des Führerausweises auf Probe stellt mithin eine sichernde 
Massnahme dar (vgl. WEISSENBERGER, Art. 15a N. 21).
8.2.
Da der Beschwerdeführer bereits in einem früheren Zeitpunkt eine mittelschwere 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat, die zum Entzug des 
Führerausweises für 6 Monate führte (siehe die Verfügung vom 28. April 2023), sind die 
Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 15a Abs. 4 SVG offensichtlich erfüllt: Wie erwähnt, verfällt 
nach dieser Bestimmung der Führerausweis auf Probe, wenn der Inhaber während der Probezeit 
eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht.
Die Vorinstanz verfügte demnach zu Recht, dass der Führerausweis auf Probe des 
Beschwerdeführers per 1. Mai 2024 (mit dem Ende des vorgängigen Entzugs) annulliert wird. 
9.
Die Beschwerde (603 2024 8) ist abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. 


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10.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung (603 2024 9) als gegenstandslos abzuschreiben.
11.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]).
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 137 und 139 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (603 2024 8) wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch (603 2024 9) um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als 
gegenstandslos abgeschrieben.
III.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von 
ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
IV.
Eine Parteientschädigung wird nicht gewährt.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 28. Februar 2024/dgr/sba
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber-Praktikant