fr_gerichte · 603 2020 206 · 2021-02-25 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2020 206
Urteil vom 25. Februar 2021
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Marianne Jungo, Yann Hofmann 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Larissa Myriel Fricke
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Führerausweisentzug infolge mittelschwerer Widerhandlung – Manipulation 
Mobiltelefon
Beschwerde vom 24. Dezember 2020 gegen den Entscheid vom 
26. November 2020


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in Anbetracht dessen,
dass A.________ (Beschwerdeführer), geboren 1963, gemäss dem Anzeigerapport der Kantons-
polizei vom 24. Februar 2020 am 19. Februar 2020 gegen 20.24 Uhr mit seinem Personenwagen 
bbb auf der A1 Ost, Kernenried in Fahrtrichtung Schönbühl fuhr. Während des Lenkens seines 
Fahrzeuges auf dem Abschnitt Kirchberg - Schönbühl habe er seine Aufmerksamkeit vom Stras-
senverkehr durch Schauen einer Fernsehsendung auf einem Mobiltelefon, welches sich in einer 
entsprechenden Halterung rechts neben dem Lenkrad auf der Höhe der Instrumente befand, abge-
wendet. Er sei durch eine unsichere Fahrweise sowie deutliches Fahren von Schlangenlinien 
aufgefallen; 
dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 29. Mai 2020 infolge des 
erwähnten Ereignisses vom 19. Februar 2020 einer einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig 
erklärte und zu einer Busse von CHF 500.-, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer 
Freiheitsstrafe von fünf Tagen, verurteilte; 
dass der Beschwerdeführer die dagegen gerichtete Einsprache zurückzog und das Strafurteil am 
17. August 2020 in Rechtskraft erwachsen ist;
dass in der Folge die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) 
am 26. November 2020 ein Führerausweisentzug aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung 
(Fernsehsendung auf dem Mobiltelefon anschauen und Schlangenlinien fahren) gegen die Stras-
senverkehrsvorschriften für einen Monat gegen den Beschwerdeführer verfügte, gerechnet spätes-
tens ab dem 20. Mai 2021;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 24. Dezember 2020 Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhebt. Er führt insbesondere aus, dass er den ihm vorgeworfenen Sachverhalt 
bestreitet und dass sein Verhalten nur als leichte Widerhandlung zu qualifizieren ist;
dass die Vorinstanz am 9. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragt;
dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 18. Februar 2021 an seiner Beschwerde festhält;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassen-
verkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist 
zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG), die Beschwerdefrist wurde eingehalten 
(Art. 79 Abs. 1 VRG) und der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG); 
dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, die Rüge der Unangemessenheit aber 
vorliegend ausgeschlossen ist (Art. 77 f. VRG);


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dass nach der Rechtsprechung die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die Feststellungen des 
Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden ist (BGE 139 II 95 E. 3.2 mit Hinweisen). In der 
rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwal-
tungsbehörde hingegen frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von 
Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa, weil er den Beschuldigten persönlich einver-
nommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den Grundsatz, widersprüchliche 
Urteile zu vermeiden, gebührend zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1; Urteil BGer 
1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Insbesondere hat sich die Verwaltungsbehörde bezüg-
lich der Würdigung des Verschuldens grundsätzlich einer vertretbaren Ermessensausübung des 
Strafrichters anzuschliessen (Urteile BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.4; 
1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.4; 1C_611/2018 vom 18. April 2019 E. 2.2).
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführte, dass er den Sachverhalt in dem 
Sinne bestreite, als dass er nicht die Fernsehsendung angesehen, sondern angehört habe und 
statt Schlangenlinien, wäre er möglicherweise einmal leicht über die Mittellinie gefahren; 
dass das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Aus dem Strafbefehl vom 29. Mai 2020 
ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht insbesondere, dass der Beschwerdeführer am 19. Februar 
2020 gegen 20.24 Uhr mit seinem Personenwagen auf der A1 Ost in Fahrtrichtung Schönbühl auf 
dem Normalstreifen der Autobahn fuhr und seine Aufmerksamkeit vom Strassenverkehr abwende-
te, indem er auf dem Mobiltelefon, welches sich in einer entsprechenden Halterung rechts neben 
dem Lenkrad auf der Höhe der Instrumente befand, eine Fernsehsendung anschaute. Er hielt 
dabei den Blick über mehrere Sekunden konstant auf das Mobiltelefon gerichtet und fuhr mit 
seinem Fahrzeug deutliche Schlangenlinien;
dass vorliegend auf diesen Sachverhalt abzustellen ist, da der Beschwerdeführer eine gegen den 
Strafbefehl gerichtete Einsprache zurückgezogen hat, womit das Strafurteil in Rechtskraft erwach-
sen ist und sich die Sachverhaltsfeststellungen des Strafbefehls und der Verfügung der Vorinstanz 
entsprechen (siehe Urteil BGer 1C_611/2018 vom 13. November 2018 E. 2.3); dem Einwand, dass 
nur einmal die Mittellinie leicht überfahren worden sei, kann nach dem Vorgesagten, nicht gefolgt 
werden;
dass gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen hat, dass er 
seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils 
erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweck-
mässig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er 
darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. 
Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabege-
räte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 der 
Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962, VRV; SR 741.11). Das Mass der Aufmerksam-
keit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, nament-
lich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren 
Gefahrenquellen (Urteil BGer 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.6; BGE 137 IV 290 E. 3.6);
dass der Fahrer, wenn es die Verkehrssituation erlaubt, zum Ablesen der Geschwindigkeit oder 
der Treibstoffreserve kurz auf das Armaturenbrett blicken kann, ohne dass ihm eine ungenügende 
Aufmerksamkeit zur Last gelegt werden könnte oder auch einen kurzen Blick auf die Uhr oder ein 
im Fahrzeug eingebautes Navigationssystem, bei dem die Führung des Lenkers auch durch 
Sprachausgabe erfolgt (vgl. Urteile BGer 1C_422/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.2; 1C_183/2016 


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vom 22. September 2016 E. 2.1). Gleiches gilt bei einem Fahrzeugführer, der in Phasen des Still-
stands seines Fahrzeugs im Stau eine Zeitung liest und diese in den Phasen des Aufrückens um 
einige Meter im Schritttempo teils auf seinen Oberschenkeln, teils am Lenkrad aufgestützt lässt 
(Urteil BGer 6P.68/2066 vom 6. September 2006 E. 3.3);
dass die Benutzung des Telefons während der Fahrt daher nicht zwangsläufig gegen Art. 31 Abs. 
1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV verstösst. Ein Verstoss gegen Art. 31 Abs. 1 SVG liegt jedoch vor, 
wenn die Aufmerksamkeit des Fahrers durch die Benutzung eines Mobiltelefons (oder eines ande-
ren Kommunikations- oder Informationsgeräts wie z.B. eines GPS-Geräts) tatsächlich gestört wird; 
der Verstoss verwirklicht dann zumindest eine von Art. 90 Abs. 1 SVG sanktionierte abstrakte 
Gefährdung des Verkehrs (BUSSY/RUSCONI, Art. 31 SVG, Rn. 2.4);
dass die Frage, ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe im Sinne des Art. 3 
Abs. 1 Satz 2 VRV erschwert bzw. verunmöglicht, grundsätzlich von der Art der Verrichtung, dem 
Fahrzeug und der Verkehrssituation abhängt. Dauert eine solche Verrichtung nur sehr kurz und 
muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewendet noch die Körperhaltung geändert werden, 
so kann eine Erschwerung der Fahrzeugbedienung in der Regel verneint werden. Ist die Verrich-
tung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls sofortige 
Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzu-
lässiger Weise behindert (Urteil BGer 1C_422/2016 E. 3.2; BGE 120 IV 63 E. 2d).
dass der Beschwerdeführer vorliegend gemäss dem rechtskräftigen Strafurteil auf einer Autobahn 
seinen Blick über mehrere Sekunden konstant auf ein Mobiltelefon gerichtet hat, um einer Fern-
sehsendung zu folgen. Dabei zeigte sein Fahrzeug deutliche Schlangenlinien;
dass aus dem Vorstehenden sich ergibt, dass somit feststeht, dass der Beschwerdeführer gegen 
die genannten Vorschriften verstossen hat und dass die Vorinstanz daher eine Verwaltungsmass-
nahme ergreifen musste;
dass gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 
1958 (SVG; SR 741.01) nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei 
denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) 
ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgespro-
chen wird; 
dass das Gesetz zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren 
Widerhandlungen (Art. 16c SVG) unterscheidet. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern 
ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe 
Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138). Eine mittelschwere 
Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren 
Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leich-
te und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsre-
gelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere 
Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die 
Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhand-
lung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht 
(vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2; Urteil BGer 1C_3/2015 vom 26. August 2015 E. 2.1), wird der Führer-
ausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). 


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dass bei dieser Sachlage nicht von einer geringen Gefahr im Sinne des Gesetzes ausgegangen 
werden kann. Bei den vom Beschwerdeführer verletzten Strassenverkehrsvorschriften handelt es 
sich um zentrale Verkehrsvorschriften, deren Missachtung regelmässig zu schweren Unfällen 
führen kann (siehe Urteil BGer 6B_666/2009 vom 24. September 2009 E. 1.4). Insbesondere 
zeigen die Schlangenlinien, dass sich der Beschwerdeführer ablenken lassen hat und dass seine 
Aufmerksamkeit durch das Mobiltelefon beeinträchtigt war. Diese konkrete und erhebliche Gefahr 
wird nochmals mehr dadurch deutlich, als das inkriminierte Verhalten auf einer Autobahn gezeigt 
wurde, auf der im besagten Abschnitt 100 km/h gefahren werden durfte und er sich nach eigenen 
Aussagen in einem Baustellenbereich befand, in dem nochmals mehr Aufmerksamkeit den Bege-
benheiten geschenkt werden muss. Demnach kann das Verhalten des Beschwerdeführers nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als leichte Widerhandlung qualifiziert werden (vgl. 
Urteile BGer 1C_294/2011 vom 25. Oktober 2011; 1C_762/2013 vom 27. Februar 2014). Die 
Vorinstanz ist damit zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 
1 lit. a SVG ausgegangen;
dass nach einer mittelschweren Widerhandlung der Führerausweis gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a 
SVG für mindestens einen Monat zu entziehen ist. Hinsichtlich der Dauer des Führerausweisentzu-
ges bzw. des Fahrverbotes nach Art. 16 Abs. 3 SVG sind die Umstände des Einzelfalls zu berück-
sichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 
Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die 
Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.;
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer aufgrund des guten mobilistischen Leumundes des 
Beschwerdeführers ein Führerausweisentzug für die minimale Dauer von einem Monat erteilte. Da 
es sich dabei aber um das gesetzliche Minimum handelt, konnte sie davon nicht abweichen (siehe 
BGE 128 II 282 E. 3.5);
dass daher die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Entscheidung zu bestätigen ist;
dass die Gerichtskosten auf CHF 600.- festzulegen und dem Verfahrensausgang entsprechend 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz, TarifVJ; 
SGF 150.12) und mit dem Kostenvorschuss zu verrechnen sind;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 25. Februar 2021/yho/lfr
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: