fr_gerichte · 601 2018 153 · 2018-10-22 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2018 153
Urteil vom 22. Oktober 2018
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richterinnen:
Anne-Sophie Peyraud, 
Susanne Fankhauser 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Mélina Gadi 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
KOMMISSION FÜR AUSBILDUNGSBEITRÄGE, Vorinstanz 
Gegenstand
Schule und Bildung, Ausbildungsbeiträge
Beschwerde vom 24. Mai 2018 gegen den Entscheid vom 2. Mai 2018


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
A.________, Jahrgang 1996, hat im September 2017 ein Studium an der B.________ 
begonnen. Ihre Eltern sind seit 1998 geschieden. Mit Datum vom 6. Januar 2018 stellte sie beim 
Amt für Ausbildungsbeiträge des Kantons Freiburg (ABBA) ein Gesuch um Ausbildungsbeiträge 
(Stipendium) für das Studienjahr 2017/2018. 
Mit Entscheid vom 20. Februar 2018 wies das ABBA das Gesuch mit der Begründung ab, die 
Berechnung habe keinen Fehlbetrag ergeben. 
Mit Einsprache vom 16. März 2018 machte A.________ insbesondere geltend, ihre Mutter habe 
das alleinige Sorgerecht; deshalb sei nicht nachvollziehbar, weshalb nun – entgegen den früheren 
Jahren – auch die finanziellen Möglichkeiten ihres Vaters berücksichtigt würden. Mit Eingabe vom 
2. April 2018 teilte die Einsprecherin zudem mit, ihrem Vater sei per Ende Juni 2018 gekündigt 
worden. Die Kommission für Ausbildungsbeiträge wies die Einsprache mit Entscheid vom 2. Mai 
2018 ab und bestätigte den Entscheid des ABBA. Zur Begründung hielt sie namentlich fest, im 
Scheidungsurteil seien die Unterhaltsbeiträge nur bis zur Volljährigkeit festgelegt worden, weshalb 
auch das Budget des Vaters zu berücksichtigen sei. 
B.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ mit Eingaben vom 24. Mai und 5. Juni 2018 
Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt eine Neubeurteilung ihres Gesuchs und 
verweist insbesondere auf den zwischen ihr und ihrem Vater abgeschlossenen Unterhaltsvertrag 
vom 24. Mai 2018.
C.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. September 2018 die 
Abweisung der Beschwerde.
D.
Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheid-
findung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 23 des kantonalen 
Gesetzes vom 14. Februar 2008 über die Stipendien und Studiendarlehen [StiG; SGF 44.1] in 
Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 
Abs. 1 VRG) und die Beschwerde entspricht aufgrund der eingereichten Beschwerdeverbesserung 
den formellen Anforderungen (vgl. Art. 80 ff. VRG). Da auch der Kostenvorschuss (Art. 128 VRG) 
rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
2.
Mit Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vor-
liegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf ein Stipendium 
hat.
3.1.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den zwischen ihr und ihrem Vater abgeschlossenen 
Unterhaltsvertrag vom 24. Mai 2018. Durch diese Ergänzung des Scheidungsurteils werde sicher-
gestellt, dass der Vater seiner Unterhaltsverpflichtung nachkomme. Deshalb sei die Steuer-
veranlagung des Vaters bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen.
3.2.
Das Stipendienwesen obliegt in erster Linie den Kantonen (Urteil BGer 2C_1181/2014 vom 
19. Januar 2014 E. 3.2; vgl. auch Art. 66 der Bundesverfassung [SR 101]). Zur Förderung der 
gesamtschweizerischen Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge auf der Sekundarstufe II und auf 
der Tertiärstufe haben die Kantone die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur 
Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (SGF 44.6; nachfolgend: Stipendien-Konkordat) abge-
schlossen, welche für den Kanton Freiburg am 1. März 2013 in Kraft getreten ist. 
3.2.1. Laut Art. 6 StiG werden die Ausbildungsbeiträge (auf Gesuch hin) gewährt, wenn die 
finanziellen Möglichkeiten der Person in Ausbildung, ihrer Eltern, ihres Ehegatten oder registrierten 
Partners und anderer gesetzlich für ihren Unterhalt verpflichteter Personen nicht ausreichen, um 
die Ausbildungskosten zu decken. In dieser Bestimmung ist – wie auch in Art. 3 des Stipendien-
Konkordats – explizit das Subsidiaritätsprinzip verankert (vgl. auch Urteil KG FR 601 2016 277 und 
278 vom 16. Juni 2017 E. 2.c/dd). Demnach liegt es in erster Linie an der Person in Ausbildung 
und ihrer Angehörigen, die Ausbildung aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Der Kanton handelt nur 
da, wo ohne Hilfe eine Ausbildung nicht absolviert werden könnte (erwähntes Urteil 2C_1181/2014 
E. 3.2 mit Hinweis auf die Botschaft vom 8. Oktober 2007 des Staatsrats an den Grossen Rat zum 
Gesetzesentwurf über die Stipendien und Studiendarlehen).
3.2.2. Für die Berechnung des Ausbildungsbeitrags werden gemäss Art. 12 Abs. 1 StiG nament-
lich die Ausbildungskosten (Schul- und Unterhaltskosten [vgl. Art. 5 StiG]; lit. a), die finanziellen 
Möglichkeiten der Person in Ausbildung sowie ihrer Eltern oder anderer gesetzlich für ihren Unter-
halt verpflichteter Personen (lit. b), eine zumutbare finanzielle Beteiligung der Person in Ausbildung 
(lit. c) sowie die budgetären Möglichkeiten des Staates berücksichtigt (lit. d). Die Differenz 
zwischen den Ausbildungskosten und den Mitteln nach Art. 12 Abs. 1 lit. b und c bildet den fest-
gestellten Fehlbetrag (Art. 13 Satz 1 StiG). Wie ein allfälliger Fehlbetrag zu ermitteln ist, regeln die 
Art. 15 ff. des Reglements über die Stipendien und Studiendarlehen (StiR; SGF 44.11) in 
Verbindung mit Art. 12 Abs. 5 StiG.
Das Familienbudget (Anhang 1 StiR) dient dazu, die finanziellen Verhältnisse der Eltern der 
Person in Ausbildung und gegebenenfalls weiterer unterhaltspflichtiger Personen zu erfassen 
(Art. 16 Abs. 1 StiR). Sind die Eltern verheiratet oder leben sie unverheiratet im gleichen Haushalt 
zusammen, so wird ein gemeinsames Budget erstellt (Abs. 2). Leben die Eltern nicht im gleichen 
Haushalt und sind unverheiratet, gerichtlich getrennt, geschieden oder wieder verheiratet, wird je 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
ein separates Budget erstellt (Abs. 3). Leistet ein Elternteil gerichtlich festgelegte Unterhalts-
beiträge an die Person in Ausbildung, so wird für diesen Elternteil kein Budget erstellt (Abs. 5). 
Das massgebende Einkommen der Unterstützungspflichtigen ist nach Art. 17 StiR zu berechnen, 
wobei die dem Ausbildungsjahr vorangehenden Steuerveranlagung die Basis bildet (vgl. Art. 17 
Abs. 1 StiR).
3.2.3. Gemäss Art. 277 ZGB dauert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zur Volljährigkeit des 
Kindes (Abs. 1). Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es 
ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, 
bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Abs. 2). Die 
Regelung der Ausbildungsbeiträge, namentlich Art. 6 und 12 StiG, lehnt sich an das Unterhalts-
recht des ZGB an (dass die Art. 276 ff. per 1. Januar 2017 teilweise revidiert wurden ist vorliegend 
nicht von Bedeutung). Dies schliesst indessen nicht aus, dass bei der Berechnung des Anspruchs 
auch finanzielle Mittel von zivilrechtlich nicht (mehr) unterstützungspflichtigen Personen berück-
sichtigt werden, da dem Subsidiaritätsprinzip erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil KG FR 
601 2016 277 und 278 vom 16. Juni 2017 E. 2.c/dd-ee; Urteil BGer 2C_1181/2014 vom 19. Januar 
2014 E. 3 [betreffend Stiefeltern]).
3.3.
Die Eltern der Beschwerdeführerin sind seit 1998 geschieden. Im Scheidungsurteil wurden 
für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin keine Unterhaltsbeiträge fest-
gelegt. Die in Art. 16 Abs. 5 StiR statuierte Ausnahme vom Grundsatz, wonach die finanziellen 
Möglichkeiten beider Eltern zu berücksichtigen und für beide ein Budget zu erstellen ist (Art. 16 
Abs. 3 StiR), kommt daher nicht zur Anwendung (vgl. Urteil KG FR 601 2012 19 vom 12. Juli 
2012). Dass die Beschwerdeführerin am 24. Mai 2018 mit ihrem Vater einen Unterhaltsvertrag 
abgeschlossen hat, vermag daran nichts zu ändern. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 16 Abs. 5 
StiR ist nur bei gerichtlich (und nicht bei vertraglich) festgelegten Unterhaltsbeiträgen von der 
Erstellung eines Budgets für den betreffenden Elternteil abzusehen. Würde man vertraglich verein-
barte Unterhaltsbeiträge genügen lassen, könnte faktisch ein Elternteil mit seinem volljährigen Kind 
über Bestand und Höhe der Leistungspflicht des Staates entscheiden, indem die Parteien eine 
nicht den finanziellen Möglichkeiten des unterstützungspflichtigen Elternteils entsprechende 
Vereinbarung abschliessen. Dies würde sowohl dem Zweck der Ausbildungsbeiträge, welche 
insbesondere zur Demokratisierung der Ausbildung beitragen sollen (vgl. Art. 2 Abs. 1 StiG), wie 
auch dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen (vgl. auch Urteil KG FR 601 2016 277 und 278 vom 
16. Juni 2017 E. 2.c/dd).
Die Vorinstanz bzw. das ABBA hat demnach zu Recht in der Berechnung die finanziellen Möglich-
keiten beider Eltern berücksichtigt und für sie je ein separates Budget erstellt. 
3.4.
Die konkrete Berechnung eines allfälligen Fehlbetrages wird von der Beschwerdeführerin 
nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zur Kritik. Zu Recht macht die Beschwerdeführerin im 
Beschwerdeverfahren auch nicht mehr geltend, es müsse berücksichtigt werden, dass ihrem Vater 
gekündigt worden sei (wobei sie hierfür keine Beweise eingereicht hat). Wie bereits erwähnt, ist für 
die Ermittlung der finanziellen Möglichkeiten der Eltern die dem Ausbildungsjahr vorangehende 
Steuerveranlagung massgebend (Art. 17 Abs. 1 StiR). 
3.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und die 
dagegen erhobene Beschwerde daher abzuweisen ist.


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
4.
Die Verfahrenskosten, welche auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 22. Oktober 2018/sfa
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: