fr_gerichte · 101 2020 373 · 2021-04-20 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Auftrag

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2020 373
Urteil vom 20. April 2021
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Markus Ducret, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B.________, Beklagter und Beschwerdegegner
Gegenstand
Auftrag
Beschwerde vom 18. September 2020 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 1. Juli 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 19. Februar 2015 beauftragte B.________ Rechtsanwalt A.________ mit der Wahrung 
seiner Interessen im Zusammenhang mit der Miete eines Chalets im C.________. Gleichentags 
unterzeichneten die Parteien das Vertragsdokument „Auftrag und Vollmacht“, welches als Auftrag-
geber B.________ aufführt und von diesem persönlich unterzeichnet wurde.
Wie sich herausstellte, war die D.________ GmbH Mieterin des Chalets im C.________ und 
B.________ lediglich deren Untermieter.
B.
Ein erster Kostenvorschuss wurde in Raten abbezahlt. Bereits der zweite Kostenvorschuss 
wurde nicht mehr vollständig bezahlt und auch zwei weitere Honorarnoten blieben offen. Dies auch 
nachdem die Honorarnoten auf Wunsch von B.________ auf die D.________ GmbH umadressiert 
wurden.
Nachdem die Ansprüche gegenüber der D.________ GmbH geltend gemacht wurden, welche 
aber zahlungsunfähig war und aus dem Handelsregister gelöscht wurde, leitete Rechtsanwalt 
A.________ die Betreibung gegen B.________ ein. Dieser erhob Rechtsvorschlag gegen den ihm 
zugestellten Zahlungsbefehl.
C.
Von der Anwaltskommission von seiner beruflichen Schweigepflicht zur Durchsetzung des 
Honorars entbunden, reichte Rechtsanwalt A.________ am 31. Dezember 2019 ein Schlichtungs-
gesuch ein. An der Sitzung vom 9. März 2020 konnte zwischen den Parteien keine Einigung 
gefunden werden, weshalb die Klagebewilligung ausgestellt wurde.
D.
Am 12. März 2020 erhob Rechtsanwalt A.________ Klage gegen B.________ und stellte 
folgende Rechtsbegehren:
B.________ sei zu verurteilen, A.________ CHF 3‘548.45 nebst Zins zu 5% auf CHF 1‘160.- seit 
dem 28. Januar 2016, Zins zu 5% auf CHF 330.70 seit dem 16. Oktober 2016, Zins zu 5% auf 
CHF 180.35 seit dem 2. Januar 2017, Zins zu 5% auf CHF 1‘757.40 seit dem 12. März 2019 und 
Zins zu 5 % auf CHF 120.- seit Urteilsdatum zu bezahlen. 
A.________ sei in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Sensebezirkes für die 
Beiträge von CHF 1‘160.- nebst Zins zu 5% seit dem 28. Januar 2016, CHF 330.70 nebst Zins auf 
5% seit dem 16. Oktober 2016, CHF 180.35 nebst Zins zu 5% seit dem 2. Januar 2017 und 
CHF 1‘614.85 nebst Zins zu 5% seit dem 12. März 2019 nebst Betreibungs- und Rechtsöffnungs-
kosten die definitive Rechtsöffnung zu gewähren. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 
Der Präsident des Zivilgerichts des Saanebezirks wies die Klage mit Entscheid vom 1. Juli 2020 
ab, soweit er darauf eintrat. Er auferlegte die Prozesskosten dem Kläger und sprach keine Partei-
entschädigungen zu.
E.
Mit Eingabe vom 18. September 2020 reichte Rechtsanwalt A.________ Beschwerde gegen 
diesen Entscheid ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung 
der Klage vom 12. März 2020, die Verurteilung von B.________ zur Bezahlung von CHF 3‘548.45 
nebst Zins zu 5%, die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. eee des 


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Betreibungsamtes des Sensebezirks sowie die Auferlegung der Gerichts- und Parteikosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens an den Beklagten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
B.________ schloss am 26. Oktober 2020 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
1.1.
Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide, Zwischenentscheide und Entscheide 
über vorsorgliche Massnahmen sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 Bst. a ZPO). In vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt 
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 ZPO).
Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 3‘548.45. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2.
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des 
begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid 
wurde dem Beschwerdeführer am 19. August 2020 zugestellt, so dass die am 18. September 2020 
der Post übergebene Beschwerde fristgerecht erfolgte.
1.3.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Andererseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.4.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
1.5.
Über die Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.6.
Der Streitwert für eine Beschwerde gegen vorliegenden Entscheid an das Bundesgericht 
liegt bei CHF 3'548.45, weshalb gegen vorliegendes Urteil einzig die subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde zur Verfügung steht (Art. 74 Abs. 1 Bst. a und 113 ff. BGG).
2.
Der Beschwerdeführer stützt seine Forderung auf die Vollmacht vom 19. Februar 2015 betreffend 
Mietvertrag F.________ in C.________ (DO 10 2020 1, pag. 006), welche vom Beschwerdegegner 
in eigenem Namen unterzeichnet wurde. Die Vorinstanz stellte diesbezüglich fest, dass Uneinigkeit 
über den Inhalt des Vertrags besteht, weshalb dieser auszulegen sei. Sie kam zum Schluss, dass 
die Parteibezeichnung in der unterzeichneten Vollmacht nicht dem wirklichen Willen der Parteien 
entsprach.
Soweit die Vorinstanz anhand einer Auslegung aufgrund des Vertrauensprinzips zu diesem 
Schluss gekommen sei, handle es sich um eine Rechtsfrage, welche in der Beschwerde überprüft 
werden könne. Sofern das erstinstanzliche Urteil aufgrund der Auslegung des tatsächlichen Partei-
willens gefällt worden sei, rügt der Beschwerdeführer demgegenüber eine offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts. Der wirkliche Wille der Parteien sei klar gewesen.


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2.1.
Nach Art. 18 Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als auch 
nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder 
Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, 
die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst 
nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 144 III 43 E. 3.3). 
Der Richter muss zunächst die wirkliche und gemeinsame Absicht der Parteien (subjektive Ausle-
gung) prüfen, gegebenenfalls empirisch auf der Grundlage von Indizien. Indizien in diesem Sinne 
bilden nicht nur der Wortlaut der Willenserklärungen, seien sie mündlich oder schriftlich, sondern 
auch ihr allgemeiner Kontext, das heisst alle Umstände, welche die Entdeckung des wirklichen 
Willens der Parteien erlauben, seien es Erklärungen, die im Vorfeld des Vertragsschlusses abge-
geben wurden, oder Tatsachen, die sich nach diesem ereignet haben, namentlich das spätere 
Verhalten der Parteien, das über den ursprünglichen Willen der Parteien Aufschluss geben kann 
(vgl. BGE 144 III 93 E. 5.2.2. mit Hinweisen). Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der 
Parteien dagegen nicht festgestellt werden, so ist der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszu-
legen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist danach zu ermitteln, wie der jeweilige Erklärungsem-
pfänger die Willensäusserung der andern Vertragspartei nach den gesamten Umständen nach 
Treu und Glauben verstehen durfte und musste. Diese objektivierte Auslegung erfolgt unter 
Berücksichtigung nicht nur des Wortlautes der Vereinbarung, sondern der Umstände, welche dem 
Vertragsschluss vorausgegangen sind oder ihn begleitet haben, unter Ausschluss späterer Ereig-
nisse (vgl. BGE 144 III 43 E. 3.3). Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem 
Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens – im Rahmen der Beweiswürdigung – 
auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (Urteil BGer 4A_496/2020 vom 
11. Februar 2021 E. 3.1 mit Hinweisen).
Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und 
Glauben zu handeln (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen 
Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt das Rechtsmissbrauchs-
verbot in der ganzen Rechtsordnung. Es bildet Bestandteil des schweizerischen Ordre public und 
ist von jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden. Die Geltendmachung eines Rechts ist miss-
bräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch aufgrund 
früheren Verhaltens legitime Erwartungen der anderen Seite enttäuscht werden (venire contra 
factum proprium; vgl. BGE 143 III 666 E. 4.2; 140 III 481 E. 2.3.2). Rechtsmissbrauch ist restriktiv 
anzunehmen. Einen Grundsatz der Gebundenheit an das eigene Handeln gibt es nicht. Vielmehr 
ist in einem Widerspruch zu früherem Verhalten nur dann ein Verstoss gegen Treu und Glauben 
zu erblicken, wenn dieses ein schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, das durch die neuen 
Handlungen enttäuscht wird (vgl. BGE 143 III 666 E. 4.2).
2.2.
Grundlage und Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit bildet das am 19. Februar 
2015 vom Beschwerdeführer und vom Beschwerdegegner unterzeichnete Vertragsdokument 
«Auftrag und Vollmacht» betreffend Mietvertrag F.________. Der Beschwerdeführer bringt vor, der 
Beschwerdegegner habe sich damit persönlich zur Bezahlung des Honorars und der Barauslagen 
verpflichtet. Demgegenüber macht der Beschwerdegegner geltend, er habe den Auftrag in seiner 
Funktion als Geschäftsführer der D.________ GmbH unterzeichnet, was für den Beschwerdeführer 
aufgrund der ihm abgegebenen Dokumente ohne weiteres erkennbar gewesen sei.
2.3.
Das vorliegend strittige Vertragsdokument «Auftrag und Vollmacht» vom 19. Februar 2015 
wurde unter folgenden Umständen unterzeichnet: Am 15. April 2008 schlossen E.________ als 


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Vermieterin und die D.________ GmbH als Mieterin, vertreten durch den Beschwerdegegner, 
einen am 1. Mai 2008 beginnenden Mietvertrag für ein Chalet in C.________ ab (GAB 3). Ein 
ebenfalls am 15. April 2008 abgeschlossener Zusatz zum Mietvertrag führt zwar den Beschwerde-
gegner persönlich als Mieter auf, dieser ergänzte aber bei der Unterschrift als Mieter die 
D.________ GmbH handschriftlich (GAB 4). Schliesslich unterzeichneten E.________ und die 
D.________ GmbH als Mieterin, vertreten wiederum durch den Beschwerdegegner, gleichentags 
eine zusätzliche Erklärung (GAB 5). Unbestritten ist, dass das Chalet vom Beschwerdegegner 
bewohnt wurde und dieser, wie auch weitere Personen, einen Untermietvertrag mit der 
D.________ GmbH, deren Geschäftsführer er bis zu seiner Löschung aus dem Handelsregister 
am 6. Juni 2018 war, hatte. Im Zusammenhang mit Differenzen anlässlich der Beendigung des 
Mietverhältnisses, suchte der Beschwerdegegner am 19. Februar 2015 die Kanzlei des Beschwer-
deführers auf, woraufhin das Vertragsdokument «Auftrag und Vollmacht» unterzeichnet wurde. 
Dieses führt als Auftraggeber den Beschwerdegegner auf und wurde von diesem eigenhändig 
unterschrieben, ohne dass eine Ergänzung oder eine Präzisierung angebracht wurde, wonach 
dieser mit seiner Unterschrift die D.________ GmbH verpflichten würde. Beim Beschwerdegegner 
handelt es sich wohl um einen erfahrenen Geschäftsmann, juristisch gesehen muss er indes als 
Laie bezeichnet werden. Nun macht der Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdegegner habe 
sich persönlich verpflichtet und dieser hält dagegen, dem Beschwerdeführer sei von Anfang an klar 
gewesen, dass es um die Vertretung der D.________ GmbH gehe. Im Folgenden gilt es somit zu 
prüfen, ob sich die Parteien beim Vertragsabschluss tatsächlich übereinstimmend so verstanden 
haben, dass der Beschwerdeführer in Abweichung zu den Angaben auf dem Vertragsdokument 
von der D.________ GmbH mandatiert wurde.
Noch gleichentags wurde beim Verein Prozesshilfefonds der Mieterinnenverbände eine Schaden-
anzeige gemacht und am 26. Februar 2015 ein Begleitschreiben eingereicht. Daraus ging hervor, 
dass der Wohnungsmietvertrag auf die D.________ GmbH lautete. Die Kostengutsprache wurde 
am 4. März 20215 abgelehnt mit der Begründung, dass der Rechtsstreit durch die D.________ 
GmbH zu führen sei, welche im Gegensatz zum Beschwerdegegner nicht Mitglied beim Mieterver-
band sei (KB 6). Es stand somit bereits beim Vertragsabschluss fest, dass der Mietvertrag auf die 
D.________ GmbH lautete. Der Beschwerdeführer informierte den Beschwerdegegner über diesen 
ablehnenden Entscheid und teilte gleichzeitig mit, dass diese Argumentation in rechtlicher Hinsicht 
zutreffend sei, weshalb der Entscheid aus seiner Sicht zu akzeptieren sei. Aufgrund der Verweige-
rung der Kostengutsprache verlangte der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss vom 
Beschwerdegegner (KB 4 und 5). Dieser erste Kostenvorschuss bezahlte der Beschwerdegegner 
in Raten ab. In der Folge reichte der Beschwerdeführer im Namen und Auftrag der D.________ 
GmbH im September 2015 ein Schlichtungsgesuch und im Dezember 2015 eine Klage gegen 
E.________ ein (GAB 15 und 16). Der Beschwerdeführer stützte sich dabei insbesondere auf die 
Vollmacht vom 19. Februar 2015, welche vom Beschwerdegegner unterzeichnet wurde. Im 
Dezember 2015 verlangte der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner einen weiteren Kosten-
vorschuss (KB 10). Auf Wunsch des Beschwerdegegners wurden die Kostenvorschüsse und 
Honorarnoten umgeschrieben und schliesslich auf die D.________ GmbH ausgestellt (GAB 10 ff., 
KB 11 ff.). Nachdem nach Abschluss des Verfahrens nicht alle Honorarnoten vollständig beglichen 
waren, machte der Beschwerdeführer die Ausstände von insgesamt CHF 1'490.70 (KB 14) gegen 
die D.________ GmbH geltend, welche jedoch zahlungsunfähig war und aus dem Handelsregister 
gelöscht wurde. Die Aufwendungen für diese Inkassokosten belaufen sich auf insgesamt 
CHF 1'614.85 (KB 16-21). Im Anschluss leitete der Beschwerdeführer die Betreibung gegen den 
Beschwerdegegner ein für den Betrag von CHF 1'160.- (Honorarnote Nr. 4175), für den Betrag von 
CHF 330.70 (Honorarnote Nr. 4470), für den Betrag von CHF 180.35 (Honorarnote Nr. 4576), für 


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den Betrag von CHF 1'614.85 (Inkassokosten Genf) sowie die Zahlungsbefehls- und Betreibungs-
kosten (KB 23).
Wird vorliegend lediglich das Vertragsdokument «Auftrag und Vollmacht» beurteilt, könnte der 
Anschein erweckt werden, dass sich die Dinge so zugetragen haben, wie dies vom Beschwerde-
führer vorgebracht wird. Werden aber alle Umstände, insbesondere die Erklärungen der Parteien 
im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss sowie ihr späteres Verhalten berücksichtigt, ist ein 
davon abweichender tatsächlicher übereinstimmender Parteiwille erkennbar. Der Beschwerdegeg-
ner verpflichtete sich nicht persönlich, sondern seine Gesellschaft. Es ging von Anfang an darum, 
die Ansprüche der D.________ GmbH als Mieterin gegen deren Vermieterin durchzusetzen. Dies 
wurde vom Beschwerdeführer dann auch konsequenterweise gemacht und er stützte sich dabei 
insbesondere auf die vom Beschwerdegegner unterzeichnete Vollmacht. Wenn diese nun, wie er 
moniert, den Beschwerdegegner persönlich verpflichten würde, hätte die Vollmacht im Verfahren 
gegen die D.________ GmbH nicht verwendet werden dürfen. Ob nun der Beschwerdegegner im 
internen Verhältnis mit seiner Gesellschaft die Kostenvorschüsse bzw. das Honorar teilweise aus 
eigenen Mitteln vorgeschossen oder bezahlt und dieser anschliessend verrechnet hat, ist unerheb-
lich. Nachdem der am 18. Oktober 2018 eröffnete Konkurs der D.________ GmbH am 10. Januar 
2019 mangels Aktiven eingestellt wurde (KAB 49), wurde der Beschwerdeführer erneut tätig und 
verlangte die Aufnahme und Bewertung der Aktiven (KB 21). Die D.________ GmbH wurde 
schliesslich am 23. April 2019 von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöscht, da kein 
begründeter Einspruch erhoben wurde (KAB 49). Es geht nicht an, dass der Beschwerdeführer 
somit versucht hat, die Ausstände zuerst gegen die D.________ GmbH geltend zu machen, 
obwohl diese gemäss seiner Darlegung nicht Vertragspartei war, und damit Inkassokosten verur-
sacht hat, welche die ursprüngliche Forderung übersteigen, um nach der erfolglosen Betreibung 
und dem Konkursverfahren den Beschwerdegegner persönlich dafür verantwortlich zu machen. 
Aus dem nachträglichen Parteiverhalten lässt sich somit auf einen tatsächlichen übereinstimmen-
den Parteiwillen schliessen, der darin bestand, für die D.________ GmbH die Ansprüche gegen-
über deren Vermieterin durchzusetzen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3.
Die Prozesskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO).
3.1.
Die Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 1'000.- festgelegt (Art. 95 Abs. 2 und 96 ZPO 
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Sie werden 
mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
3.2.
Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten und hat keine Parteientschädigung 
verlangt. Folglich wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Urteil des Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 1. Juli 2020 wird bestä-
tigt.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 1'000.- festgelegt und mit dem geleisteten Vorschuss 
verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 20. April 2021/mdu
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: