fr_gerichte · 603 2021 130 · 2021-10-22 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2021 130
603 2021 158
Urteil vom 22. Oktober 2021
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Gauthier Estoppey
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Warnungsentzug wegen leichter Widerhandlung
Beschwerde (602 2021 130) vom 20. August 2021 gegen die Verfügung vom 
22. Juli 2021
Gesuch (603 2021 158) der Vorinstanz vom 4. Oktober 2021 um Entzug der 
aufschiebenden Wirkung


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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist Chauffeur; er besitzt seit 1996 den Führerausweis 
namentlich der Kategorien B und D. Im Informationssystem Verkehrszulassung (vgl. Art. 89a ff. des 
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die Verordnung vom 
30. November 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung [IVZV; SR 741.58]) sind 
gegen ihn bisher elf Führerausweisentzüge und drei Verwarnungen verzeichnet, letztmals ein 
Entzug für die Dauer von einem Monat aufgrund einer leichten Widerhandlung (Verfügung vom 
24. Oktober 2019). 
B.
Gemäss einem Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 19. Februar 2021 stellte eine 
Polizeipatrouille anlässlich einer Verkehrskontrolle in Lyss am 8. Februar 2021, um 7.15 Uhr, fest, 
dass die Ware im Lieferwagen mit Anhänger, der vom Beschwerdeführer geführt wurde, nicht 
ordnungsgemäss angebunden war. Einige Paletten waren mit Sicherheitsvorkehrungen gesichert 
worden. Die Pakete und einige andere der Paletten befanden sich jedoch ungesichert im Fracht-
raum, obwohl weiteres Material zur Sicherung vorhanden war. 
C.
Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) zeigte dem 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. März 2021 an, dass gegen ihn ein Administrativverfahren 
eröffnet wurde. Dieser nahm am 15. März 2021 Stellung und bestritt, dass er die Ladung nicht 
ordentlich gesichert habe. 
Die Vorinstanz sistierte mit Verfügung vom 16. März 2021 das Verfahren, bis zum Vorliegen des 
rechtskräftigen Strafurteils. Sie machte den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam, 
dass es ihm obliege, sämtliche Argumente im Strafverfahren vorzubringen und gegebenenfalls 
gegen einen strafrechtlichen Entscheid, welchen er nicht akzeptiere, vorzugehen, da im Administra-
tivverfahren nicht mehr auf mögliche Einwände gegen die getroffenen Feststellungen eingetreten 
werde. 
D.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 17. Juni 2021 wurde der 
Beschwerdeführer der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln – durch ungenügende Sicherung 
der Ladung im Frachtraum seines Lieferwagens – schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 100.- 
verurteilt. Dieser Strafbefehl wurde nicht angefochten bzw. wurde die hiergegen erhobene Einspra-
che zurückgezogen.
E.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Führerausweis 
für einen Monat entzogen; dies wegen des erwähnten Ereignisses vom 8. Februar 2021, welches 
als leichte Verletzung der Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert wurde, und weil sein Führeraus-
weis bereits in den vorangegangenen zwei Jahren entzogen worden war.
F.
Am 20. August 2021 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde (603 2021 
130) an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt, auf den Führerausweisentzug sei zu verzichten, 
stattdessen sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. 
G.
Die Vorinstanz beantragt am 4. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde. Zudem bean-
tragt sie, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei (603 2021 158).
H.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung 
des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 
VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Verwaltungsbehörde beim 
Entscheid über die Massnahme des Führerausweisentzugs von den tatsächlichen Feststellungen 
des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, 
die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Straf-
richter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich 
die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa, mit Hinweis). 
Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an einen Strafentscheid gebunden, der nicht im 
ordentlichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern die beschuldigte 
Person wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, 
dass gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt 
oder darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidi-
gungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das 
Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, 
sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des summarischen Straf-
verfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 
Urteile BGer 1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 3.1; 1C_432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.3; 
1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 3.1). 
3.2.
Vorliegend wurde im Strafbefehl vom 17. Juni 2021 in sachverhaltlicher Hinsicht insbesonde-
re festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Ladung im Frachtraum des von ihm geführten Liefer-
wagens ungenügend gesichert hatte. Namentlich führte er zwei Paletten sowie mehrere Pakete mit, 
welche nicht angebunden und somit ungesichert waren. 
3.3.
Der Beschwerdeführer trägt in seiner Beschwerde insbesondere vor, dass er gegen den 
Strafbefehl Einsprache erhoben habe; danach habe ihm die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass er 
lediglich eine Busse von CHF 100.- erhalte, woraufhin er nach reiflicher Überlegung und ohne juris-
tische Kenntnisse die Einsprache zurückgezogen habe, da es sich ja nicht um ein schlimmes Verge-
hen gehandelt habe. Wenn er sich bewusst gewesen wäre, welche Auswirkung diese Verurteilung 


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zur Folge hat, hätte er die Angelegenheit einem Anwalt übergeben. Er sei nach wie vor der Meinung, 
dass die Ladung genügend gesichert gewesen sei. 
3.4.
Der Beschwerdeführer wurde namentlich im Schreiben der Vorinstanz vom 16. März 2021 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sämtliche Argumente im Strafverfahren vorzubringen und 
gegebenenfalls gegen einen strafrechtlichen Entscheid, welchen er nicht akzeptiere, vorzugehen 
hat. Dennoch hat er auf eine Anfechtung des Strafbefehls verzichtet. Damit verzichtete er im Straf-
verfahren auf eine Korrektur des Sachverhalts, was er nach dem Vorgesagten nicht mehr nachholen 
kann (vgl. Urteil BGer 1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 3.4). 
Auf den im Strafverfahren etablierten Sachverhalt kann somit abgestellt werden. Folglich ist nament-
lich auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach seiner Meinung nach die Ladung genügend 
gesichert gewesen sei, nicht weiter einzugehen. 
4.
4.1.
Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem 
Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt 
werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die 
Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG). Die Fahrzeuge dürfen gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG 
nicht überladen werden und die Ladung muss so angebracht sein, dass sie niemanden gefährdet 
oder belästigt und nicht herunterfallen kann. 
4.2.
Gestützt auf den im Strafbefehl etablierten Sachverhalt ist festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer die erwähnten Bestimmungen verletzte. 
5.
Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 
schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verlet-
zung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei 
nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein 
leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138). Eine mittelschwere Widerhandlung 
begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, 
wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente 
einer schweren Widerhandlung gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden 
hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere 
Widerhandlung vor (Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung 
von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-
gerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei 
einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweiligen 
Verhältnissen des Einzelfalles ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2). 
Nur in besonders leichten Fällen kann nach Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahmen verzichtet 
werden. Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von Verkehrsregeln eine 
besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeug-
lenker dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (Urteil BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 
2005 E. 2.2.3). Die Auslegung des besonders leichten Falles orientiert sich an den Verkehrsregel-


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verletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG; SR 314.1) erledigt 
werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (Urteil BGer 1C_406/2010 
vom 29. November 2010 E. 4.2). Der Anwendungsbereich der Norm wurde jedoch in der Praxis 
nahezu auf null reduziert (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16a 
N. 33). 
6.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer gemäss dem im Strafbefehl etablierten Sachverhalt die 
Ladung im Frachtraum seines Lieferwagens ungenügend gesichert. 
6.1.
Nach der Rechtsprechung genügt es nicht, die Stabilität der Ladung nur für den normalen 
Verkehr, zu dem plötzliches Bremsen gehört, sicherzustellen. Sie muss auch bei leichten Unfällen 
gewährleistet sein. Diese ziehen das Fahrzeug oft nicht weiter in Mitleidenschaft. Die Instabilität der 
Ladung, die herunterfallen und andere Verkehrsteilnehmer treffen kann, kann jedoch schwere 
Folgen haben (siehe BGE 97 II 238 E. 3c; Urteil BGer 1C_223/2008 vom 8. Januar 2009 E. 2.3). 
6.2.
Aus der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einfacher Verkehrsregelverletzung 
ergibt sich, dass er nach der Auffassung des Strafrichters eine abstrakte Gefahr für sich und andere 
Verkehrsteilnehmer geschaffen hat. Die Fotos in den Akten zeigen, dass namentlich eine grosse 
Palette und eine weitere Palette mit zahlreichen Kartonkisten nicht gesichert waren und keine Anti-
rutschmatten benutzt wurden. So wurde ihm auch anlässlich der Verkehrskontrolle überzeugend 
erklärt, dass das Fahrzeug bei einer Gewichtsverlagerung der Ladung ausbrechen und andere 
Verkehrsteilnehmer gefährden könnte. Auch musste ihm als Berufschauffeur bewusst sein, wie die 
Ladung auf dem von ihm gefahrenen Fahrzeug zu sichern ist; entsprechendes Material zur Siche-
rung war offenbar vorhanden, und ein Teil der Paletten befand sich ordentlich gesichert im Fracht-
raum. Der Beschwerdeführer kann sich überdies auch nicht damit exkulpieren, dass jemand anderes 
das Fahrzeug geladen hatte, denn er trägt als Lenker die Verantwortung für seine Fracht. Folglich 
ist dem Beschwerdeführer hinsichtlich des Ereignisses vom 8. Februar 2021 jedenfalls ein leichtes 
Verschulden anzulasten. Es besteht nach dem Vorgesagten kein Grund, von einem besonders leich-
ten Verschulden bzw. einer besonders leichten Gefahr auszugehen. 
6.3.
Damit ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer eine 
leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a 
SVG begangen hat. 
7.
7.1.
Nach Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für 
mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzo-
gen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Der Wortlaut von Art. 16a Abs. 
2 SVG setzt eine vollzogene Massnahme voraus ("entzogen war"), weshalb die zweijährige Rück-
fallfrist mit dem Ablauf des Ausweisentzugs beginnt (siehe ausführlich zu Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG 
Urteil BGer 1C_180/2010 vom 22. September 2010). Für die Dauer des Führerausweisentzuges 
sind nach Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 
Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie 
die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch 
nicht unterschritten werden. 


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7.2.
Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis insgesamt bereits elfmal entzogen, letzt-
mals gemäss der Verfügung vom 24. Oktober 2019 aufgrund einer leichten Widerhandlung gegen 
die Verkehrsvorschriften für die Dauer von einem Monat; dieser Führerausweisentzug endete am 
30. Januar 2020. Trotz des eher schlechten Leumunds als Motorfahrzeugführer hat ihm die Vorin-
stanz mit dem angefochtenen Entscheid den Führerausweis nur für die gesetzlich vorgeschriebene 
Mindestdauer entzogen. Die verfügte Entzugsdauer ist damit nicht zu beanstanden und darf – 
obschon der Beschwerdeführer beruflich auf den Führerausweis angewiesen ist – gemäss dem 
Gesetz nicht unterschritten werden. 
8.
Im Ergebnis erweist sich somit der von der Vorinstanz verfügte Warnungsentzug des Führerauswei-
ses für die Dauer von einem Monat als gerechtfertigt. Die Beschwerde (603 2021 130) ist folglich 
abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Juli 2021 ist zu bestätigen.
9.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist das Gesuch (603 2021 158) der Vorinstanz um Entzug 
der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos abzuschreiben. 
10.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (603 2021 130) wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch (603 2021 158) um Entzug der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos 
abgeschrieben.
III.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 22. Oktober 2021/dgr
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Der Gerichtsschreiber-Praktikant: