fr_gerichte · 102 2020 81 · 2020-06-05 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2020 81
102 2020 82
Urteil vom 5. Juni 2020
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Sozialdienst C.________
und
GEMEINDE D.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegne-
rin, vertreten durch Sozialdienst C.________
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 1. Mai 2020 gegen die Entscheide des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 20. April 2020


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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 20. April 2020 erteilte der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks 
B.________ in der Betreibung Nr. eee des Betreibungsamtes des Sensebezirks die definitive 
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 6‘810.- nebst Zins zu 5% seit dem 8. Januar 2020, für die 
Zahlungsbefehlskosten von CHF 100.55 sowie für die Gerichtskosten von CHF 250.- und die 
Parteientschädigung von CHF 100.-.
Gleichentags erteilte der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks auch der Gemeinde 
D.________ in der Betreibung Nr. fff des Betreibungsamtes des Sensebezirks die definitive 
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 5‘010.- nebst Zins zu 5% seit dem 8. Januar 2020, für die 
Zahlungsbefehlskosten von CHF 100.55 sowie für die Gerichtskosten von CHF 250.- und die 
Parteientschädigung von CHF 100.-.
B.
A.________ ersuchte mit Eingabe vom 1. Mai 2020 um eine Nachfrist zur Einreichung seiner 
effektiven Beschwerde, weil er krank gewesen sei und sein Drucker keine Tinte mehr gehabt habe, 
um seine am 30. April 2020 vorbereiteten Dokumente ausdrucken zu können und eine neue Patro-
ne aufgrund der geschlossenen Läden nicht habe gekauft werden können. Am 4. Mai 2020 reichte 
er schliesslich seine Beschwerde vom 30. April 2020 ein wegen unrichtiger Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts und beantragte erneut eine Nachfrist, da 
es ihm aufgrund seiner Krankheit nicht möglich gewesen sei, rechtzeitig seinen Rechtsschutz zu 
kontaktieren.
Am 8. Mai 2020 informierte die Präsidentin des II. Zivilappellationshofes A.________ (nachfolgend: 
der Beschwerdeführer), dass die gesetzliche Frist zur Einreichung der Beschwerde 10 Tage 
beträgt und nicht erstreckbar ist, weshalb sein Fristverlängerungsgesuch nicht gutgeheissen 
werden könne.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen; Stellungnahmen wurden keine einge-
holt.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer reichte eine Beschwerdeschrift gegen beide Entscheide vom 20. April 2020 
betreffend definitive Rechtsöffnung ein. Den Verfahren liegt derselbe Sachverhalt zugrunde; sie 
sind daher zu vereinigen.
2.
2.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegen die angefochtenen Rechtsöffnungsentscheide vom 
20. April 2020 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
2.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 


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SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
2.3.
Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 
2 ZPO).
Die angefochtenen Entscheide wurden dem Beschwerdeführer am 21. April 2020 zugestellt (vgl. 
Akten des Zivilgerichtspräsidenten). Folglich lief die Frist am 1. Mai 2020 aus, so dass die am 
4. Mai 2020 der Post übergebene Beschwerde verspätet erfolgte. Auf die Beschwerde ist daher 
nicht einzutreten.
2.4.
Bei der Beschwerdefrist nach Art. 321 ZPO handelt es sich um eine gesetzliche Frist, 
welche nicht erstreckt werden kann (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO). Aus diesem Grund konnte das 
Fristverlängerungsgesuch des Beschwerdeführers nicht gutgeheissen werden.
Dazu ist noch folgendes anzumerken: der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Eingabe vom 
1. Mai 2020 um Ansetzung einer Nachfrist, weil er krank war und die Beschwerde nicht ausdru-
cken konnte. In seiner am 4. Mai 2020 eingereichten Beschwerde ersuchte er abermals um eine 
Nachfrist, dieses Mal jedoch mit der Begründung, es sei ihm wegen seiner Krankheit nicht möglich 
gewesen, rechtzeitig den Rechtsschutz zu kontaktieren.
Nach Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist 
gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein 
oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Mit seiner Eingabe vom 1. Mai 2020 beweist der Beschwer-
deführer, dass er innert Frist hätte handeln können. Das eingereichte Arztzeugnis belegt denn 
auch nur eine Krankschreibung von vier Tagen ab dem 21. April 2020. Der Vorwand, wonach es 
ihm nicht möglich gewesen sei, die Dokumente fristgerecht auszudrucken bzw. eine neue Patrone 
zu beschaffen, ist nicht zu hören. Zudem ist nicht ersichtlich oder gar durch ein Arztzeugnis belegt, 
dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein soll, seinen Rechtsschutz zu kontak-
tieren. Folglich hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass ihn kein oder nur ein 
leichtes Verschulden an seiner Säumnis trifft. Es kann ihm keine Nachfrist gewährt werden.
2.5.
Betreffend die fristgerechte Eingabe vom 1. Mai 2020 ist Folgendes zu bemerken. Die 
Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift ist 
darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf 
welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 
leidet (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 
2016, Art. 321 N. 15). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche Sachverhaltselemen-
te unrichtig sind und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erfüllt die Beschwerde 
grundlegende Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung 
und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (STERCHI, in Berner Kommentar Schwei-
zerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 321 N. 22).
Aus der Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2020 geht einzig hervor, dass er eine Nach-
frist verlangt für die Einreichung seiner Beschwerde wegen unrichtiger Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts. Mit den Ausführungen der Vorinstanz setzt 
sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Der Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 1. Mai 2020 fehlt somit jegliche Begründung und sie erfüllt die Anforderungen an den Inhalt 


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bzw. die Begründung einer Beschwerdeschrift nicht, weshalb darauf ebenfalls nicht eingetreten 
werden kann.
3.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste diese abgewiesen werden.
3.1.
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren 
gerichtlichen Entscheid beruht. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines 
schweizerischen Gerichts, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene 
durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden 
ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, den Rechtsöffnungstitel materiell zu überprüfen. 
Die Kognition des Rechtsöffnungsrichters ist in Bezug auf die inhaltliche Prüfung des Titels darauf 
beschränkt, ob der Rechtsöffnungstitel nichtig ist. Darüber hinaus hat der Rechtsöffnungsrichter 
nur zu prüfen, ob der vorgelegte Titel die Anforderungen an einen definitiven Rechtsöffnungstitel 
erfüllt bzw. ob Einreden vorliegen, welche gegen die Erteilung der Rechtsöffnung sprechen 
(VOCK/AEPLI-WIRZ, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 
2017, Art. 80 N. 2; siehe auch KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, 19. Aufl. 2016, Art. 80 N. 2 f.; 
BGE 143 III 564 E. 4.1). Anhand des gerichtlichen Entscheids hat das Rechtsöffnungsgericht 
namentlich zu prüfen, ob die im Urteil genannten Personen des Gläubigers und des Schuldners mit 
dem Betreibungsgläubiger und dem Betreibungsschuldner identisch sind und ob sich die in Betrei-
bung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Entscheid ergibt. Dabei hat das 
Gericht weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materi-
ellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 142 III 78 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2.
Der Beschwerdeführer reicht keine Urkunden ein, welche seine Einreden bzw. eine Tilgung 
oder Stundung der Schuld belegen würden. Die angefochtenen Entscheide sind nicht zu beanstan-
den und die Beschwerden müssten so oder anders abgewiesen werden.
4.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der 
Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten 
zu tragen. Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten 
Summen auf pauschal CHF 500.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV). Es wurde gemäss 
Art. 322 ZPO keine Vernehmlassung eingeholt und den Gegenparteien sind keine weiteren Umtrie-
be entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerdeverfahren 102 2020 81 und 102 2020 82 werden vereinigt.
II.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
III.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 500.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 5. Juni 2020/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: