fr_gerichte · 101 2024 122 · 2024-06-18 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Natürliche Personen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2024 122
101 2024 203
Urteil vom 18. Juni 2024
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Sandra Wohlhauser,
Cornelia Thalmann El Bachary
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt 
Markus Julmy
gegen
B.________, Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt 
Valentin Sapin
Gegenstand
Ausweisung (Art. 28b Abs. 2 und 4 ZGB) – Nichteintreten 
Berufung vom 28. März 2024 gegen den Entscheid der Präsidentin 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 25. März 2024
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 29. April 2024


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Sachverhalt
A.
A.________ wohnt mit seiner Ehefrau B.________ und den gemeinsamen Kindern 
zusammen. 
Mit Verfügung zur sofortigen Ausweisung der Kantonspolizei vom 7. März 2024 wurde A.________ 
für zehn Tage aus der gemeinsamen Wohnung ausgewiesen und verpflichtet, an drei Gesprächen 
bei C.________ teilzunehmen. 
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 8. März 2024 Einsprache bei der Präsidentin des 
Zivilgerichts des Sensebezirks (hiernach: die Präsidentin). 
B.
Mit Entscheid vom 25. März 2024 trat die Präsidentin nicht auf die Einsprache ein. 
C.
Dagegen erhob A.________ am 28. März 2024 Beschwerde. Er beantragt, dass der ange-
fochtene Entscheid aufzuheben und die Präsidentin anzuweisen sei, die Einsprache vom 8. März 
2024 zu behandeln, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
B.________ schloss mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2024 auf Abweisung der Beschwerde. 
Eventualiter sei die Präsidentin anzuweisen, die Einsprache vom 8. März 2024 nur unter dem Aspekt 
der Verpflichtung an den drei angeordneten Gesprächen bei C.________ zu analysieren. Die 
Prozesskosten seien A.________ aufzuerlegen.
Gleichzeitig stellte sie ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren.
D.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.________ wurde mit Urteil vom 10. April 
2024 der Instruktionsrichterin gutgeheissen (101 2024 123). 
Erwägungen
1.
1.1.
Verfügt der Rechtsuchende bei Anrufung des Gerichts über kein Rechtsschutzinteresse, ist 
nicht auf sein Begehren einzutreten. Besteht hingegen das Rechtsschutzinteresse zu Beginn des 
Verfahrens, fällt es jedoch im weiteren Verlauf dahin, ist das Verfahren gestützt auf Art. 242 ZPO 
als gegenstandslos abzuschreiben (Urteil BGer 5A_717/2020 vom 2. Juni 2021 E. 4.1.1.3 m.H.).
Vorliegend erwog die Vorinstanz, dass auf die Einsprache nicht einzutreten sei, da während des 
Verfahrens die von der Polizei gesetzte Ausweisungsfrist abgelaufen sei, weshalb kein Rechts-
schutzinteresse an einer Anfechtung der Verfügung mehr bestehe.
Es handelt sich demnach um einen Abschreibungsentscheid und somit um einen Endentscheid im 
Sinne von Art. 308 Abs. 1 Bst. a ZPO (BGE 148 III 186 E. 6.5) in einer nicht vermögensrechtlichen 
Angelegenheit (Urteil BGer 5A_187/2019 vom 24. April 2019 E. 1), womit das Streitwerterfordernis 
von Art. 308 Abs. 2 ZPO nicht gilt. Das zulässige Rechtsmittel ist daher die Berufung. Der Rechts-


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mittelführer hat jedoch gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid eine 
Beschwerde eingereicht.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Umwandlung eines Rechtsmittels zulässig, 
wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des richtigen Rechtsmittels erfüllt sind, wenn das 
Rechtsmittel als Ganzes umgewandelt werden kann, wenn die Umwandlung die Rechte der 
gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt und wenn der Irrtum weder auf einem bewussten Entscheid 
der anwaltlich vertretenen Partei, dem am Ende des erstinstanzlichen Entscheids genannten 
Rechtsmittel nicht zu folgen, noch auf einem groben Fehler beruht (u.a. Urteil BGer 5A_46/2020 
vom 17. November 2020 E. 4.1.2 m.H.). Ein solcher liegt dann vor, wenn die Partei oder ihr Anwalt 
die Mangelhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung allein schon durch Konsultierung der massgebenden 
Verfahrensbestimmung hätten bemerken können. Hingegen sind sie nicht verpflichtet, neben den 
Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachzuschlagen (BGE 
138 I 49 E. 8.3.2 m.H.).
Im Verhältnis von einer Beschwerde zu einer Berufung sind – wie vorliegend – angesichts der 
umfassenderen Berufungsgründe die formellen Voraussetzungen des statthaften Rechtsmittels 
ohne Weiteres erfüllt (Urteil BGer 5A_235/2023 vom 19. April 2023 E. 2 m.H.). Es ist auch nicht 
ersichtlich, inwiefern die Umwandlung die Rechte der gegnerischen Partei beeinträchtigen könnte. 
Im Übrigen kann dem Rechtsanwalt kein grober Fehler vorgeworfen werden. Das zulässige Rechts-
mittel ergibt sich nicht aus dem Gesetzestext.
Die Beschwerde ist somit als Berufung entgegenzunehmen.
1.2.
Die Einsprache gegen die Ausweisungsverfügung wird im summarischen Verfahren 
behandelt (Art. 6 Abs. 4 des Einführungsgesetzes vom 10. Februar 2012 zum Schweizerischen 
Zivilgesetzbuch [EGZGB; SGF 210.1]). Die Berufungsfrist beträgt demnach 10 Tage (Art. 314 Abs. 
1 ZPO).
Der begründete Entscheid wurde dem Berufungskläger am 26. März 2024 zugestellt, womit die am 
28. März 2024 eingereichte Berufung fristgerecht erfolgt ist. 
1.3.
Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Es sind 
grundsätzlich reformatorische Rechtsbegehren zu stellen. Hat die Vorinstanz jedoch – wie 
vorliegend – kein Sachurteil erlassen, kann darauf verzichtet werden, da die Berufungsinstanz 
zwangsläufig kassatorisch entscheiden muss (Art. 318 Abs. 1 Bst. c ZPO; Urteil BGer 4A_207/2019 
vom 17. August 2020 E. 3.2 m.H., nicht publ. in BGE 146 III 413).
Die Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 m.H.). Der 
Berufungskläger beantragt zwar die Aufhebung des gesamten angefochtenen Entscheids. Aus der 
Begründung geht jedoch hervor, dass er die Ziffern 4 und 5 betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege nicht anficht. 
Auf die frist- und formgerechte Berufung ist demnach einzutreten.
1.4.
Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.5.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird.


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2.
2.1.
Der Berufungskläger bestreitet, dass er kein Rechtsschutzinteresse mehr habe. Die Ver-
fügung der Kantonspolizei beschlage nicht bloss die Ausweisung aus der Wohnung, sondern auch 
die Verpflichtung zur Teilnahme an drei Gesprächen bei der Organisation C.________ und seine 
andauernde Benennung als Täter häuslicher Gewalt. Hingegen bestreite er nicht, dass er kein 
Rechtsschutzinteresse mehr an der Überprüfung der Ausweisung aus der Wohnung habe. 
Die Berufungsbeklagte ist hingegen der Ansicht, dass seine andauernde Benennung als Täter nicht 
von der Verfügung der Kantonspolizei abhänge, sondern vom gegen ihn laufenden Strafverfahren. 
Sei er der Meinung, dass er die Kurse bei C.________ nicht besuchen müsse, könne er deren 
Sistierung während des Strafverfahrens beantragen. Die Kurse bei C.________ würden nichts an 
der Gegenstandslosigkeit der Einsprache ändern. 
2.2.
Nach Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO, der auch die in der ZPO geregelten Rechtsmittelverfahren 
erfasst, zählt zu den Prozessvoraussetzungen das schutzwürdige Interesse. Es muss ein schutz-
würdiges Interesse an der Abänderung des angefochtenen Entscheids bestehen. Erforderlich ist in 
der Regel ein persönliches Interesse, das in dem Sinn rechtlicher Natur ist, als die verlangte 
Leistung, Feststellung oder Gestaltung einer Rechtslage der rechtsuchenden Partei einen Nutzen 
eintragen muss. Als schutzwürdiges Interesse, das einen solchen praktischen Nutzen einbringt, 
kann nicht jedes irgendwie geartete Interesse bzw. jede entfernte Möglichkeit gelten, dass ein 
anderer Verfahrensausgang dereinst noch irgendwo eine Rolle spielen könnte. Vielmehr ist 
erforderlich, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation der rechtsuchenden Partei durch den 
Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst werden könnte (Urteil 
BGer 5A_236/2023 vom 19. September 2023 E. 3.3 m.H.).
2.3.
Unbestritten ist, dass der Berufungskläger kein Interesse mehr an der Überprüfung der 
Ausweisung aus der Wohnung hat. Er wurde allerdings nicht nur für zehn Tage aus der Wohnung 
ausgewiesen, sondern auch zur Teilnahme an drei Gesprächen bei C.________ verpflichtet. Der 
Berufungskläger hat ein persönliches und aktuelles Interesse an der Überprüfung dieser Verpflich-
tung, was bereits für die Gutheissung der Berufung genügt. In diesem Rahmen wird die Vorinstanz 
allenfalls auch auf die Frage der Täterschaft einzugehen haben, womit derzeit offenbleiben kann, 
ob der Berufungskläger diesbezüglich ein eigenständiges Rechtsschutzinteresse hat. 
Es wird ferner an der Vorinstanz liegen, darüber zu entscheiden, ob das Einspracheverfahren bis 
zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren und der Besuch der Kurse bei C.________ bis zum 
rechtskräftigen Entscheid über die Einsprache aufzuschieben ist. Es wäre offensichtlich nicht pro-
zessökonomisch den Berufungskläger diesbezüglich in ein separates Verfahren zu verweisen. 
Darüber hinaus kommt selbst Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen eine beschränkte 
Rechtskraft zu. Sie können zwar für die Zukunft abgeändert werden, eine rückwirkende Abänderung 
oder Aufhebung bedarf aber gemäss älterer bundesgerichtlicher Rechtsprechung – bei gegebenen 
Voraussetzungen – einer Aufhebung der (materiellen) Rechtskraft durch ein Revisionsverfahren. Die 
neuere Rechtsprechung spricht explizit nur noch von formeller, aber nicht materieller Rechtskraft. 
Auch hier wird indes festgehalten, dass einem neuen Gesuch der Einwand der res iudicata 
entgegensteht, wenn es auf dem völlig gleichen Sachverhalt beruht wie ein früheres Begehren (BGE 
141 III 376 E. 3.3.4). Die Abschreibung hätte zur Folge, dass die Ausweisungsverfügung bzw. die 
Verpflichtung zur Teilnahme an drei Gesprächen bei C.________ zumindest in (formelle) 
Rechtskraft erwachsen würde (vgl. Urteil BGer 5A_717/2020 vom 2. Juni 2021 E. 5.4). Es ist nicht 


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ersichtlich, inwiefern er danach sogleich ein Gesuch um Sistierung der Gespräche bei C.________ 
stellen könnte, zumal dieses auf dem völlig gleichen Sachverhalt beruhen würde. 
Die Berufung ist demnach gutzuheissen, Ziffern 1, 2 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzu-
heben und die Angelegenheit zur Behandlung der Einsprache im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In diesem Rahmen wird auch neu über die Entschädigung des unent-
geltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden sein, da diesem neuer Aufwand entstehen wird, womit 
auch Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids aufzuheben ist. Lediglich die nicht angefochtenen 
Ziffern 4 und 5 sind in Rechtskraft erwachsen (vgl. vorstehend E. 1.3).
3.
Die Berufungsbeklagte stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Zur Beurteilung 
der Aussichtslosigkeit ist auch auf die Begründung des Rechtsbegehrens abzustellen (Urteil BGer 
6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2).
Die Berufungsbeklagte ist bedürftig (vgl. Urteil KG FR 101 2024 123 vom 10. April 2024) und ihr 
Begehren kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal im vorliegenden Urteil nicht sämt-
liche Rechtsfragen beantwortet wurden. 
Der Berufungsbeklagten ist demnach die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt Valentin Sapin als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Sie ist zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Die unentgeltliche 
Rechtspflege befreit ausserdem nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die 
Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). 
4.
4.1.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, 
d.h. der Berufungsbeklagten, unter Vorbehalt der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege.
4.2.
Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 400.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]).
4.3.
Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen, d.h. 
nach dem Justizreglement zu. Bei globaler Festsetzung – wie vorliegend – berücksichtigt die 
Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der 
Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 
Abs. 2 JR). Bei Beschwerden gegen Urteile des Einzelgerichts, ist der Höchstbetrag CHF 3'000.-, 
welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn besondere Umstände es rechtfertigen; die 
gesamte Entschädigung darf aber nicht höher als die Entschädigung sein, die bei detaillierter 
Festsetzung zugesprochen würde (Art. 64 Abs. 1 Bst. a und e und Abs. 2 JR).
Nach den erwähnten Kriterien kann die Parteientschädigung auf CHF 800.- inkl. Auslagen fest-
gesetzt werden. Hinzu kommen 8.1% MwSt., d.h. CHF 64.80. Die Entschädigung beläuft sich somit 
auf CHF 864.80. Sie ist direkt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand geschuldet (Urteil BGer 
4A_106/2021 vom 8. August 2022 E. 3.4 m.H.).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird als Berufung entgegengenommen.
II.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Die Ziffern 1, 2, 3 und 6 des Entscheids der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks 
vom 25. März 2024 werden aufgehoben und die Angelegenheit zur Behandlung der 
Einsprache im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
Des Weiteren wird der Entscheid vom 25. März 2024 bestätigt.
III.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von B.________ wird gutgeheissen. Ihr wird die 
vollständige unentgeltliche Rechtspflege gewährt, unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
Valentin Sapin als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 
IV.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 400.- festgesetzt und B.________, unter 
Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege, auferlegt.
V.
Die von B.________ an Rechtsanwalt Markus Julmy zu leistende Parteientschädigung wird 
auf CHF 864.80, inkl. 8.1% MwSt., festgesetzt.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 18. Juni 2024/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin