fr_gerichte · 502 2019 13 · 2019-04-02 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Entschädigung und Genugtuung (Art. 429-436 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2019 13
502 2019 34
Urteil vom 2. April 2019
Vizepräsidentin der Strafkammer
Besetzung
Vizepräsidentin:
Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden
gegen
Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Genugtuung für ungerechtfertigten Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 
lit. c StPO)
Beschwerde vom 23. Januar 2019 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 15. Januar 2019


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
Am 3. September 2018 wurde A.________ verhaftet wegen versuchtem Raub, Anstiftung 
zu einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Dies nachdem er vom angeblichen Opfer 
als angeblicher Täter identifiziert wurde. 
Mit Verfügung vom 21. September 2018 wurde A.________ aus der Untersuchungshaft entlassen. 
B.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 
gegen A.________ wegen Raub sowie einfacher Körperverletzung ein. Die Zivilklage wurde auf 
den Zivilweg verwiesen und die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt. A.________ wurde eine 
Genugtuung von CHF 1'800.- zugesprochen. 
C.
Am 23. Januar 2019 erhob A.________ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 
15. Januar 2019. Er beantragt, dass Ziffer 5 der Einstellungsverfügung aufzuheben und ihm eine 
Genugtuung in der Höhe von CHF 4'000.- auszurichten sei. Dies unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge. 
Die Staatsanwaltschaft teilte am 29. Januar 2019 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte. 
Erwägungen
1.
1.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die 
Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strit-
tigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Die 
Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO gilt als wirtschaftliche Nebenfolge eines Entschei-
des (KELLER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 395 
N. 2). Da der strittige Betrag vorliegend CHF 5'000.- nicht übersteigt, wird die Sache folglich von 
der Vizepräsidentin der Strafkammer beurteilt. 
1.2. 
Gegen Einstellungsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde 
geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG). Aus den Akten ist nicht 
ersichtlich, wann der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid erhalten hat. Es ist daher 
darauf abzustellen, dass dies am 16. Januar 2019 war. Die Eingabe vom 23. Januar 2019 erfolgte 
somit fristgerecht. Die Beschwerde ist im Übrigen begründet (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.3. 
Der Beschwerdeführer hat als Beschuldigter ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des Entscheids (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte 
Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.4. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt einzig die Höhe der zugesprochenen Genugtuung von 
CHF 1'800.-. 
Zur Höhe der Genugtuung führte die Staatsanwaltschaft aus, dass diese aufgrund der Umstände 
(Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte, Unterbringung B.________, ambulante psychiatrische 
Behandlung), umgekehrt jedoch auch aufgrund der grösseren Schwere eines solchen Eingriffs bei 
einer psychisch angeschlagenen Person und aufgrund der geltenden Rechtsprechung auf 
CHF 100.- pro Tag, entsprechend total CHF 1'800.-, festzusetzen sei.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass es völlig willkürlich sei, einem Beschuldigten, 
welcher in ambulanter psychiatrischer Behandlung ist, in einer geschützten Werkstätte arbeitet und 
beim Wohnen betreut wird, eine tiefere Genugtuungssumme zuzusprechen, als einem gewöhnli-
chen, psychisch gesunden Arbeitnehmer mit einer normalen Wohnsituation. Vielmehr würden 
diese Umstände eine Erhöhung des Tagessatzes rechtfertigen. Auch haben die Mitarbeiter des 
Beschwerdeführers in der geschützten Werkstatt sowie die Verantwortlichen und die Bewohner der 
Vereinigung B.________ mitbekommen, dass dieser aufgrund der Untersuchungshaft während 
18 Tagen fehlte. Der Zusammenhalt zwischen den betreuten Bewohnern sei mindestens gleich 
stark wie derjenige unter gewöhnlichen Nachbarn. Erschwerend komme hinzu, dass die angebli-
che Identifikation des Beschwerdeführers durch das angebliche Opfer unter höchst problemati-
schen Umständen zustande gekommen sei. Aufgrund des psychischen Leidens des Beschwerde-
führers haben ihm die schwierigen Umstände der Untersuchungshaft sowie die ungerechtfertigte 
Beschuldigung des angeblichen Opfers sehr zugesetzt. Dieser Umstand rechtfertige es, den 
Tagessatz von CHF 200.- zu erhöhen und ihm bei einer Untersuchungshaft von 18 Tagen einen 
Genugtuungsbetrag von CHF 4'000.- zuzusprechen.
2.2.
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf eine Genug-
tuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Frei-
heitsentzug, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt 
wird. 
Das Gesetz legt demnach keinen bestimmten Mindestbetrag fest. Vielmehr beruht die Festlegung 
der Genugtuungssumme auf richterlichem Ermessen, wobei den Besonderheiten des Einzelfalles 
entscheidendes Gewicht zukommt. Aufgrund der Art und Schwere der Verletzung ist zunächst die 
Grössenordnung der in Frage kommenden Genugtuung zu ermitteln. Im Falle eines ungerecht-
fertigten Freiheitsentzuges von kurzer Dauer erachtet das Bundesgericht grundsätzlich CHF 200.- 
pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere 
oder geringere Genugtuung rechtfertigen. In einem zweiten Schritt sind ebendiese Besonderheiten 
des Einzelfalls zu würdigen, insbesondere die negativen Auswirkungen des Freiheitsentzuges auf 
die physische und psychische Integrität, auf das Ansehen sowie auf die berufliche Tätigkeit. Auch 
die Schwere des Tatverdachts, dem eine Person ausgesetzt war, ist zu berücksichtigen. Der erlit-
tene Nachteil ist vom Ansprecher darzulegen und zu beweisen (Urteile BGer 6B_506/2015 vom 
6. August 2015 E. 1.3.1. mit Hinweisen; 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2. mit Hinweisen).
2.3.
2.3.1. Im vorliegenden Fall befand sich der Beschwerdeführer während 18 Tagen in Untersu-
chungshaft. Es handelte sich somit um einen Freiheitsentzug von kurzer Dauer, weshalb grund-
sätzlich von einer Genugtuung in der Höhe von CHF 200.- pro Tag auszugehen ist. Als Nächstes 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
ist zu prüfen, ob die Umstände des Einzelfalles allenfalls eine höhere oder geringere Genugtuung 
rechtfertigen. 
2.3.2. Die Staatsanwaltschaft begründete die Höhe der Genugtuung summarisch. Sie scheint 
jedoch davon auszugehen, dass die Tätigkeit in einer geschützten Werkstatt, die Unterbringung in 
der Vereinigung B.________ sowie die ambulante psychiatrische Behandlung des Beschwerdefüh-
rers eine Verminderung der Genugtuung zur Folge haben. 
Diese Umstände mögen den Genugtuungsanspruch jedoch nicht ohne Weiteres vermindern. Auch 
bei einer Person, die in einer geschützten Werkstatt arbeitet und beim Wohnen betreut wird, sind 
die konkreten Auswirkungen des Freiheitsentzuges zu berücksichtigen. 
Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Familie hat er bis auf einen Halbbruder, 
zu welchem er keinen Kontakt hat, keine Geschwister. Seine Mutter sei verstorben. Ob sein Vater 
noch lebe, wisse er nicht (act. 2017). Weiter kann den Akten entnommen werden, dass er beim 
Essen mit anderen Bewohnern in Kontakt tritt und er Freundschaften in der islamischen Gemein-
schaft hat (act. 2048, 2054, 3003). Der Beschwerdeführer führt denn auch aus, dass nicht nur 
seine Arbeitskollegen seine Abwesenheit während 18 Tagen mitbekommen hätten, sondern auch 
die Verantwortlichen der Vereinigung B.________ sowie die Mitbewohner, welche nach ihm 
gefragt haben. 
Der Beschwerdeführer verfügt demnach über keine familiären Beziehungen, welche durch den 
Freiheitsentzug betroffen wurden. Dies bedeutet jedoch auch, dass ihm niemand aus der Familie 
während dieser Zeit zur Seite stehen konnte. Weiter wurde das soziale Umfeld des Beschwerde-
führers auf seine Abwesenheit aufmerksam. Inwiefern dies im vorliegenden Fall weniger schwer 
ausgefallen wäre, als bei einer Person, welche im ersten Arbeitsmarkt tätig ist und selbständig 
wohnt, geht aus der angefochtenen Verfügung nicht hervor. Der Beschwerdeführer legt aber auch 
keine Umstände nahe, welche hier eine Erhöhung der Genugtuung rechtfertigen würden. Die 
obengenannten Umstände sind demnach neutral zu bewerten in Bezug auf die Höhe der Genugtu-
ung. 
2.3.3. Weiter leidet der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0) 
(act. 6008). Er führt aus, dass ihm die schwierigen Umstände der Untersuchungshaft sowie die 
ungerechtfertigte Beschuldigung des angeblichen Opfers sehr zugesetzt haben. Unterlagen – wie 
z.B. ein Arztzeugnis –, welche dies belegen würden, reichte er allerdings keine ein. 
Gemäss der schriftlichen Auskunft vom 5. September 2018 von Dr. med. C.________ könnte ein 
Freiheitsentzug ohne klare Tagesstruktur Ängste beim Beschwerdeführer erzeugen und zu einer 
Verschlechterung des medizinischen Zustandes führen (act. 6008). Aus dem Journal der Vereini-
gung B.________ kann hingegen entnommen werden, dass der Beschwerdeführer während der 
Untersuchungshaft positiv blieb und Entspannungsübungen machte (act. 2051). Aufschluss über 
den genauen psychischen Zustand des Beschwerdeführers während oder nach der Untersu-
chungshaft geben diese Akten aber nicht. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft ist davon auszu-
gehen, dass der Freiheitsentzug bei einer psychisch angeschlagenen Person grundsätzlich eine 
grössere Schwere aufweist. Aufgrund der mangelnden Unterlagen kann dafür jedoch keine konkre-
te Erhöhung der Genugtuung zugesprochen werden. 
2.3.4. Schliesslich ist gemäss dem Beschwerdeführer zu beachten, dass die angebliche Identifi-
kation unter höchst problematischen Umständen zustande gekommen sei.


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
Der Umstand, welcher zur Untersuchungshaft geführt hatte, war die Identifikation des Beschwerde-
führers durch das angebliche Opfer anhand einer Fototafel. Im Rahmen der weiteren Abklärungen 
ergab sich sodann, dass das angebliche Opfer aufgrund von persönlichen Kontakten zu einem 
Polizisten bereits vor der Fotopräsentation im Besitz von polizeilichen Bildern des Beschwerdefüh-
rers war und aufgrund dessen ihn auf der präsentierten Fototafel erkennen konnte. Bilder von 
anderen Personen, die auch zur Beschreibung des Täters gepasst hätten, erhielt sie nicht. 
Hierzu ist festzuhalten, dass es einer Genugtuung für einen Freiheitsentzug gestützt auf Art. 429 
Abs. 1 lit. c StPO inhärent ist, dass dieser ungerechtfertigterweise erfolgte bzw. die Umstände, 
welche zum Freiheitsentzug führten, sich schlussendlich nicht bestätigten. Dies ist somit bereits in 
den CHF 200.- eingeschlossen. Eine Erhöhung des Betrages rechtfertigt sich daher nur bei 
ausserordentlichen Umständen.
Vorliegend ist es entgegen den Behauptungen des angeblichen Opfers zumindest fraglich, ob sie 
den Beschwerdeführer auch dann als Täter identifiziert hätte, wenn sie nicht bereits vorab ein Bild 
von ihm gesehen hätte. Zumal sie einzig von ihm vorab ein Bild erhielt und nicht auch von anderen 
Personen, welche zur Beschreibung gepasst hätten. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde 
zwar eingestellt. Es entspricht jedoch keineswegs dem gewöhnlichen polizeilichen Vorgehen, dass 
bereits vorab ein Bild einer einzigen Person dem angeblichen Opfer gezeigt wird. Darüber hinaus 
handelt es sich bei den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung (Art. 123 StGB) und insbeson-
dere des versuchten Raubs (Art. 149 StGB) um keine Straftaten aus dem Bagatellbereich, sondern 
um ein Vergehen bzw. gar ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB), wobei sich in der Folge 
kein Tatverdacht bestätigen konnte. Die Untersuchungshaft beruhte lediglich auf der angeblichen 
Identifikation, welche unter aussergewöhnlichen Bedingungen zustande kam. Die geforderte 
Genugtuung von CHF 4'000.- ist somit nicht zu beanstanden, dies zumal der Beschwerdeführer 
grundsätzlich Zins von 5% auf die Genugtuung hätte verlangen können, aber darauf verzichtet hat 
(Urteil BGer 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3 f. mit Hinweisen). Die Beschwerde wird 
demnach gutgeheissen.
3.
3.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde gutgeheissen. Die 
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 500.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) 
werden demnach dem Staat Freiburg auferlegt. 
3.2. 
Die Vizepräsidentin der Strafkammer setzt die Entschädigung des amtlichen Verteidigers 
für das Beschwerdeverfahren fest (Art. 57 Abs. 1 und 2 JR; FZR 2015 73). Auch bei einem Obsie-
gen im Beschwerdeverfahren beläuft sich der Stundentarif auf CHF 180.- zzgl. 7.7% MwSt. (vgl. 
BGE 139 IV 261 E. 2.2.1 ff. mit Hinweisen). Vorliegend erscheinen vier Stunden Arbeit für die 
Kenntnisnahme der Verfügung, eine Besprechung mit der Klientschaft, das Verfassen der 
Beschwerde, die Kenntnisnahme des Urteils und dessen Mitteilung und Erklärung an die Klient-
schaft als angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer kleiner Verrichtungen und den Auslagen 
wird die Entschädigung bei einem Stundentarif von CHF 180.- pauschal auf CHF 800.- festgesetzt. 
Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 61.60. Die Entschädigung beläuft sich somit auf 
CHF 861.60. 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
Die Vizepräsidentin erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Ziffer 5 der Einstellungsverfügung vom 15. Januar 2019 wird wie folgt abgeändert: 
5. Der beschuldigten Person wird eine Genugtuung von CHF 4'000.- ausgerichtet (Art. 429 
StPO).
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Ausla-
gen: CHF 100.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwalt Daniel Zbinden für das Beschwerdever-
fahren wird auf CHF 800.-, zzgl. MwSt. von CHF 61.60, festgesetzt. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. April 2019/sig
Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: