fr_gerichte · 102 2019 62 · 2019-05-07 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Betreibung auf Konkurs (Art. 159-196 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2019 62
Urteil vom 7. Mai 2019
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre 
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
gegen
B.________ SA, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Konkurs (Art. 174 SchKG)
Beschwerde vom 8. März 2019 gegen den Entscheid des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 28. Februar 2019
Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
Sachverhalt
A.
Mit Postaufgabe vom 13. Dezember 2018 stellte die B.________ AG in der Betreibung Nr. 
ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks ein Konkursbegehren gegen A.________ für den 
Gesamtbetrag von CHF 33'815.03, inkl. Zins, Betreibungs- und Konkursandrohungskosten. Mit 
Entscheid vom 28. Februar 2019 eröffnete der Konkursrichter den Konkurs über A.________ und 
auferlegte ihm die Gerichtskosten im Betrag von CHF 200.-.
B.
Mit Eingabe vom 8. März 2019 erhob A.________ Beschwerde gegen den Konkursentscheid 
vom 28. Februar 2019 und beantragt dessen Aufhebung sowie die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung. Am 14. März 2019 hat A.________ zudem weitere Unterlagen zu seiner Zahlungsfähig-
keit eingereicht.
C.
Die Präsidentin des II. Zivilappellationshofs erteilte der Beschwerde mit Entscheid vom 
14. März 2019 die aufschiebende Wirkung.
Die Beschwerde wurde der B.________ AG zur Stellungnahme zugestellt; diese liess sich nicht 
vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1.
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen nach dessen Zustellung mit 
Beschwerde gemäss ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 28. Februar 2019 
wurde dem Beschwerdeführer am 4. März 2019 zugestellt. Die am 8. März 2019 eingereichte und 
am 14. März 2019 ergänzte Beschwerde erfolgte somit fristgerecht.
1.2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass 
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, inzwischen getilgt ist (Ziff. 1), dass der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder dass 
der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3).
Der Schuldner hat die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu machen und mit dieser 
sind auch die Urkunden für den Beweis der Konkursaufhebungsgründe im Sinne von Ziff. 1-3 
einzureichen (BGE 139 III 491 E. 4). Für die Konkurshinderungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 
Ziff. 1-3 SchKG muss folgerichtig gelten, was für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis 
gilt. Konkurshinderungsgründe sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich 
innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden (BGE 136 III 294 
E. 3.2).
Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-
licht haben könnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 mit Hinweis). Im Hinblick auf die Aufhebung der 
Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein 
muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen 
gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens des 
Schuldners nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismit-
tel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentli-
chen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren 
Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Beglei-
chung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein 
Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvor-
schlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierig-
keiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine 
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind 
und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf 
einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck 
(STAEHELIN, in Basler Kommentar SchKG, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2017, Art. 174 N. 26a mit 
weiteren Hinweisen).
2.2.
Gemäss Vorladung des Gerichtspräsidenten vom 3. Januar 2019 betrug der Ausstand, inklu-
sive Zins, Betreibungs- und Inkassokosten sowie Entscheidgebühr des Beschwerdeführers zu 
jenem Zeitpunkt insgesamt CHF 34'870.-. Der Beschwerdeführer legt eine Quittung des Betrei-
bungsamtes des Sensebezirks vom 8. März 2019 über CHF 57'242.-, sowie eine Verteilungsanzei-
ge über diesen Betrag und einen Auszug aus dem Betreibungsregister vom gleichen Tag, ins 
Recht, woraus ersichtlich ist, dass sämtliche gegen den Beschwerdeführer hängigen Betreibun-
gen, inklusive diejenige, die Anlass zum Konkursverfahren gegeben hat, getilgt sind. Damit ist eine 
Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt.
2.3.
In Bezug auf die Zahlungsfähigkeit bringt der Beschwerdeführer vor, die Wirtschaftlichkeit 
seines Reinigungsunternehmens sei durch verschiedene hängige Aufträge gewährleistet. Er reicht 
dazu eine Liste seiner laufenden Kunden, sowie verschiedene Offerten und Rechnungen ein. 
Schliesslich belegt er mit einem Kontoauszug über das Jahr 2018 und über die Monate Januar und 
Februar 2019, dass die geltend gemachten hängigen Aufträge auch zu regelmässigen Zahlungs-
eingängen geführt haben. Zwar weist der Beschwerdeführer nicht mit Urkunden nach, dass auch 
für die Zukunft ausreichend liquide Mittel vorhanden sind. Aufgrund der eingereichten Unterlagen 
ist allerdings keine Illiquidität erkennbar. Mit Blick darauf, dass keine allzu strengen Anforderungen 
an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit gestellt werden dürfen, ist diese somit insgesamt 
als glaubhaft gemacht zu betrachten. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Konkurseröffnung 
aufzuheben.
3.
3.1.
Da der Beschwerdeführer das Verfahren durch nicht rechtzeitiges Bezahlen des geschulde-
ten Betrages verursacht hat, sind ihm die Prozesskosten für beide Instanzen aufzuerlegen 
(Art. 108 ZPO).
Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf CHF 200.- festgesetzt und dem 
Beschwerdeführer auferlegt; sie werden von dem durch die Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen und sind ihr durch den Beschwerdeführer zu ersetzen.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und mit dem 
vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 52 und 61 Abs. 1 GebV 
SchKG).
3.2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Konkursentscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 28. Februar 
2019 wird aufgehoben.
II.
Die Prozesskosten werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf CHF 200.- festgesetzt; sie 
sind vom Kostenvorschuss der B.________ AG zu beziehen und von A.________ zurückzu-
erstatten.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 500.- festgesetzt und mit 
dem durch A.________ geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 7. Mai 2019/dbe
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: