fr_gerichte · 101 2014 270 · 2015-02-23 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Sachenrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2014 270
Urteil vom 23. Februar 2015
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Roland Henninger, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller 
Parteien
A.________, Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch 
Rechtsanwalt Joachim Lerf,
B.________, Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Joachim Lerf,
C.________, Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Joachim Lerf
gegen
D.________, Kläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch 
Rechtsanwalt Elmar Perler 
Gegenstand
Wegrecht
Berufung vom 10. November 2014 gegen das Urteil des Zivilgerichts 
des Sensebezirks vom 5. August 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
D.________ ist Eigentümer des Grundstücks Art. eee der Gemeinde F.________, auf dem 
ein landwirtschaftliches Gewerbe betrieben wird und auf dem laut Grundbuchauszug nebst einem 
Platz ein „Ökonomiegebäude, Vers.-Nr. 2“ steht. (act. 2/3). A.________ seinerseits ist Eigentümer 
des Grundstücks Art. ggg der gleichen Gemeinde, auf der sich nebst 2 Holzschöpfen eine 
„Gaststätte, Restaurant Vers.Nr 1“ und eine „Garage Vers.Nr. 1a“ befinden. Die öffentliche 
Gaststätte wird von B.________ und C.________ betrieben. Gemäss den Grundbuchauszügen 
besteht auf dem Grundstück Art. eee ein Wegrecht als Recht und Last gegenüber Art. ggg und auf 
Art. ggg ein Wegrecht als Recht und Last gegenüber Art. eee. 
Am 30. April 2013 reichte D.________ beim Gerichtspräsidenten des Sensebezirks (der 
Gerichtspräsident) ein Schlichtungsgesuch gegen C.________ und B.________ ein, mit dem er 
folgendes Rechtsbegehren stellte:
„Es sei den beklagten Parteien gerichtlich zu untersagen, die Ausübung des Wegrechts zugunsten 
von Art. eee GB F.________ und zulasten von Art. ggg GB F.________ hinter dem Restaurant 
H.________ hindurch über den Hausplatz und den Parkplatz in Richtung der Grundstücke Art. iii, jjj 
und kkk GB F.________ durch Abstellen von Fahrzeugen, Pflanzentröge oder andere 
Gegenstände zu behindern oder zu verunmöglichen.“ 
Nachdem das Schlichtungsverfahren gescheitert war, erteilte der Gerichtspräsident D.________ 
am 6. Juni 2013 die Klagebewilligung. Dieser Entscheid wurde D.________ am 12. Juni 2013 
zugestellt. Am 30. Juli 2013 teilte D.________ dem Gerichtspräsidenten mit, dass er das 
Schlichtungsgesuch vom 30. April 2013 zurückziehe. 
B.
Am 31. Juli 2013 reichte D.________ ein Schlichtungsgesuch gegen A.________ 
(Gesuchsgegner 1), B.________ (Gesuchsgegnerin 2) und C.________ (Gesuchsgegnerin 3) ein, 
mit dem er folgende Rechtsbegehren stellte:
1.
Es wird festgestellt, dass das Wegrecht zugunsten von Art. eee und zulasten von Art. ggg 
Grundbuch von F.________, zwischen den Häusern Vers. Nr. 1 (Gaststätte) und Vers. Nr. 
1a (Garage) Richtung Art. iii und jjj verläuft.
2.
Es wird den Beklagten 2 und 3 unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB untersagt, 
die Ausübung des Wegrechts gemäss Ziffer 1 durch Abstellen von Fahrzeugen, 
Pflanzentrögen oder anderer Gegenstände zu behindern oder zu verunmöglichen.
3.
Es wird dem Beklagten 1 unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB untersagt, die 
Behinderung des Wegrechtes zu dulden.“ 
Nachdem die beklagten Parteien zur Sitzung vom 3. Oktober 2013 des Gerichtspräsidenten nicht 
erschienen waren, erteilte dieser am gleichen Tag die Klagebewilligung. 
C.
Am 15. Oktober 2013 reichte D.________ mit den im Schlichtungsverfahren gestellten 
Rechtsbegehren beim Zivilgericht des Sensebezirks (Zivilgericht) Feststellungs- und Unterlas-
sungsklage gegen A.________, B.________ und C.________ ein. 
In ihrer Klageantwort vom 27. Januar 2014 schlossen A.________, B.________ und C.________ 
auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Sie machten im Wesentlichen geltend, 
das als Recht und Last auf den Art. eee und ggg des Grundbuchs der Gemeinde F.________ 


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eingetragene Wegrecht befinde sich nicht zwischen den Häusern Vers. Nr. 1 (Gaststätte) und 
Vers. Nr. 1a (Garage) Richtung Art. iii und jjj, sondern zwischen dem Ökonomiegebäude 
Versicherungsnummer 2 des Grundstücks Art. eee und der Gaststätte, Restaurant, 
Versicherungsnummer 1 des Grundstücks Art. ggg Richtung L.________. 
In seiner Sitzung vom 29. April 2014 hat das Zivilgericht die Parteien einvernommen. Am 5. August 
2014 fällte es folgendes Urteil:
1.
Es wird festgestellt, dass das im Grundbuch zugunsten von Art. eee und zulasten von Art. 
ggg des Grundbuchs der Gemeinde F.________ eingetragene Wegrecht zwischen den 
Häusern Vers. 1 (Gaststätte) und Vers. Nr. 1a (Garage) hindurch und weiter in südöstlicher 
Richtung verläuft, entsprechend Plan M.________, Januar 1936, mit einer Breite von 3 m 
und in den Kurven von 4 m.
2.
Es wird B.________ und C.________ unter Androhung der Strafe gemäss Art. 292 StGB 
untersagt, die Ausübung dieses Wegrechts durch Abstellen von Fahrzeugen, Pflanzentrögen 
oder anderer Gegenstände zu behindern oder zu verunmöglichen.
3.
Es wird A.________ unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB untersagt, die 
Behinderung dieses Wegrechts zu dulden.“
Zudem auferlegte das Zivilgericht die Prozesskosten den Beklagten solidarisch.
D.
Am 10. November 2014 reichten A.________, B.________ und C.________ Berufung ein 
gegen das Urteil vom 5. August 2014. Sie beantragen dessen Aufhebung. Primär begehren sie, 
dass auf die Klage nicht eingetreten wird; subsidiär, dass die Klage abgewiesen wird und 
subsubsidiär, dass die Sache zwecks Durchführung eines Augenscheins und Ergänzung des 
Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
verlangen sie die Wiedereröffnung des Beweisverfahrens und die Durchführung eines Augen-
scheins. 
In seiner Antwort vom 16. Januar 2015 zur Berufung schliesst D.________ auf deren Abweisung. 
Erwägungen
1.
a)
Mit Berufung anfechtbar sind insbesondere erstinstanzliche Endentscheide, wenn der 
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10‘000.- beträgt (Art. 308 
Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). 
Massgebend für die Bestimmung des Streitwerts ist somit der bei der Entscheidfällung durch die 
erste Instanz noch strittige Betrag (BSK ZPO-SPÜHLER, N. 8 zu 308). 
Die Parteien sind sich einig, dass der Streitwert Fr. 40‘000.- beträgt. Auch das Zivilgericht legt der 
Sache diesen Streitwert zugrunde. Es besteht keine Veranlassung, von dieser Betrachtungsweise 
abzuweichen.
b)
Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 
Die schriftliche Begründung des Entscheids wurde den Berufungsklägern bzw. deren Rechts-
vertreter am 10. Oktober 2014 zugestellt. Die am 10. November 2014 (Montag) der Post über-


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gebene Berufung wurde somit unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Rechtsmittelfrist 
an einem Sonntag ablief (vgl. Art. 142 Abs. 3 ZPO), rechtzeitig eingereicht. 
c)
Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Berufungsinstanz kommt 
diesbezüglich daher volle Kognition zu. 
d)
Die Berufungskläger beantragen wie bereits vor dem Zivilgericht die Durchführung eines 
Augenscheins.
aa) Nach Art. 316 Abs. 3 ZPO entscheidet die Berufungsinstanz frei, ob sie Beweise 
abnehmen will; so kann sie anordnen, dass bereits vor der ersten Instanz erhobene Beweise vor 
ihr erneut erhoben werden; sie kann vor der Vorinstanz beantragte, aber nicht erhobene Beweise 
erheben oder beschliessen, weitere Beweise zu erheben. Diese Bestimmung räumt dem 
Berufungskläger jedoch kein Recht auf Wiedereröffnung des Beweisverfahrens und auf Erhebung 
von Beweisen ein. Das Recht auf Beweis wie auch das Recht auf Gegenbeweis ergeben sich aus 
Art. 8 ZGB oder in gewissen Fällen aus Art. 29 Abs. 2 BV. Diese Bestimmungen schliessen eine 
antizipierte Beweiswürdigung nicht aus. Die Berufungsinstanz kann folglich von beantragten 
Beweiserhebungen absehen, wenn das beantragte Beweismittel den erwarteten Beweis nicht zu 
erbringen vermöchte oder wenn es nicht geeignet wäre, das Ergebnis der bereits erhobenen 
Beweise zu ändern (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 und 4.3.2). 
bb) Das Zivilgericht hat mehrere Beweise erhoben. Es hat einen Plan aus dem Jahr 
1936 und Fotos zu den Akten genommen, die Parteien einvernommen, diese Beweise und die auf 
den fraglichen Grundstücken herrschenden Verhältnisse nachvollziehbar und überzeugend 
gewürdigt (act. 33/14 ff.). Dieses Beweisergebnis vermöchte der von den Berufungsklägern 
anbegehrte Augenschein nicht zu ändern (vgl. dazu E. 3b hiernach), so dass die beantragte 
Beweiserhebung abzuweisen ist. 
e)
Die Rechtsmittelinstanz kann über eine Berufung auf Grund der Akten entscheiden oder 
eine Verhandlung durchführen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Da alle zur Entscheidfällung nötigen 
Elemente vorliegen, ist keine Parteiverhandlung durchzuführen. 
2.
In ihrer weitschweifigen Berufungsbegründung machen die Berufungskläger in einem ersten 
Punkt zusammengefasst geltend, der Berufungsbeklagte habe während der laufenden Klagebewil-
ligungsfrist am 30. Juli 2013 das Schlichtungsgesuch vorbehaltlos zurückgezogen. Dieser vorbe-
haltlose Klagerückzug während laufender Frist zum Einreichen der Klage habe die Wirkung eines 
rechtskräftigen Entscheides, so dass es an einer Prozessvoraussetzung fehle. Folglich hätte das 
Zivilgericht auf die Klage nicht eintreten dürfen.
a)
Nach Art. 59 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 1). Prozessvoraussetzung ist insbesondere, dass die 
Sache noch nicht rechtskräftig entschieden ist (Abs. 2 Bst. e). Die Einreichung eines Schlichtungs-
gesuchs begründet Rechtshängigkeit (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Wer eine Klage beim zum Entscheid 
zuständigen Gericht zurückzieht, kann gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegen-
stand keinen zweiten Prozess mehr führen, sofern das Gericht die Klage der beklagten Partei 
bereits zugestellt hat und diese dem Rückzug nicht zustimmt (Art. 65 ZPO). Nach Art. 208 Abs. 2 
ZPO hat ein vorbehaltloser Klagerückzug im Schlichtungsverfahren die Wirkung eines 
rechtskräftigen Entscheides (vgl. auch Art. 241 Abs. 2 ZPO). Die Erteilung der Klagebewilligung 
führt zum Abschluss des Verfahrens vor der Schlichtungsbehörde (BK ZPO-ALVAREZ/PETER, N. 8 
zu Art. 208), so dass Art. 208 Abs. 2 ZPO in diesem Fall nicht greifen kann (BSK ZPO-INFANGER, 


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N 28 zu Art. 209). Nach ihrer Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur 
Einreichung der Klage beim Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Wird die Frist zur Klageeinreichung 
verpasst, so kann, unter Vorbehalt von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, ein erneutes 
Schlichtungsgesuch eingereicht werden (BK ZPO-ALVAREZ/PETER, N. 13 zu Art. 209; CPC-
BOHNET, N 17 zu Art. 209; J. HONEGGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2013, N. 13 zu Art. 209 ZPO). 
Gleiches gilt, wenn eine Partei vor Ablauf der Verwirkungsfrist von Art. 209 Abs. 3 ZPO erklärt, auf 
das Einreichen einer Klage zu verzichten. 
b)
Vorliegend wurde dem Berufungsbeklagten die Klagebewilligung vom 6. Juni 2013 am 
12. Juni 2013 zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt war das Schlichtungsverfahren abgeschlossen und 
ein Rückzug des Schlichtungsgesuchs folglich nicht mehr möglich. Der Berufungsbeklagte führte 
zwar in seinem Schreiben vom 30. Juli 2013 aus, dass er das Schlichtungsgesuch vom 30. April 
2013 zurückziehe, fügte aber bei, dass er umgehend ein neues Schlichtungsverfahren einleiten 
werde. Mit dem Zivilgericht ist davon auszugehen, dass dieses Schreiben als Klageverzicht zu 
werten ist. Daher war der Berufungsbeklagte mit Blick auf die Gesetzessystematik und die 
erwähnte Lehre berechtigt, ein erneutes Schlichtungsgesuch einzureichen. 
Die Rüge ist folglich nicht zu hören. 
3.
In einem zweiten Punkt machen die Berufungskläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
geltend. Sie lassen zusammengefast vorbringen, das Zivilgericht habe ihren Antrag auf 
Durchführung einer Ortsbesichtigung abgewiesen, obwohl sie dies beantragt haben. Die Frage, wo 
genau ein vor über 100 Jahren begründetes gegenseitiges Wegrecht verlaufe, nachdem ausser 
dem Grundbuchauszug und dem Grundbucheintrag keine weiteren Hinweise bestünden, hätte 
ihrer Ansicht zufolge zwingend zur Durchführung einer solchen Ortsbesichtigung führen müssen. 
Durch die Abweisung dieses Antrags durch das Zivilgericht sei es ihnen verunmöglicht worden, 
ihre Behauptungen zu beweisen, dass es im Zeitpunkt der Begründung und auch heute noch 
einzig und allein Sinn mache, sich gegenseitig ein Wegrecht auf der Parzellengrenze zu gewähren. 
Unbeantwortet durch das Zivilgericht bleibe auch die Frage, weshalb bei der Eintragung des 
gegenseitig gewährten Wegrechts im Jahr 1911 kein näherer Beschrieb bzw. kein Plan gemacht 
worden wäre, wenn doch die Parzellengrenzen schon damals gleich verlaufen sind, wie sie heute 
immer noch verlaufen. 
a)
Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende und unter anderem in Art. 53 Abs. 1 ZPO 
festgelegte Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht der betroffenen Partei das Recht, in einem 
Verfahren, das in ihre Rechtstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen 
Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht 
offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 136 I 265 E. 3.2). Dieses Recht auf Beweis ergibt sich 
ausdrücklich auch aus Art. 152 Abs. 2 ZPO. Mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und 
wie das Ergebnis davon zu würdigen ist, schreibt das Gesetz dem Gericht hingegen nicht vor 
(BGer 4A_769/2011 vom 2. März 2012 E. 2.1). Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch 
schliesst auch die vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 138 
III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_621/2014 vom 11. November 2014 E. 5.1, 4A_769/2011 vom 2. März 
2012 E. 2.1). Es bleibt dem Sachgericht daher unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen 
deshalb abzusehen, weil es sie von vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen 
zu beweisen oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und 
davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu 
ändern vermöchten (BGE 134 I 140 E. 5.3). Die vorweggenommene Beweiswürdigung darf 
allerdings nicht allein auf allgemeine Lebenserfahrung, auf allgemeine tatsächliche Vermutungen 


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oder mittelbare Indizien abstellen. Die gleichen Grundsätze gelten im Übrigen auch für das Recht 
auf Gegenbeweis (BGer 5A_769/2011 vom 2. März 2012 E. 5.1). 
b)
Das Zivilgericht stellte zusammengefasst fest, dass weder das Grundbuch noch der 
Begründungsakt vom 22. Mai 1911 über den Verlauf des hier strittigen Wegrechts Auskunft geben 
(E. 4.1), dass aber auf einem vom Berufungsbeklagten ins Recht gelegten und von Architekt 
M.________ erstellten Plan von Januar 1936 ein Weg eingezeichnet ist, der zwischen den 
damaligen Art. nnn, ooo und ppp (heutiger Art. eee) und dem damaligen Art. qqq (heutiger Art. 
ggg) des Grundbuchs liegt (E. 3.3). Auf von den Beklagten eingereichten Fotos sei ersichtlich, 
dass landwirtschaftliche Fahrzeuge und auch der Milchcamion den Weg zwischen dem Art. eee 
und dem Art. ggg benützen; auch auf einem Foto, welches das Wirtshaus um 1900 zeige, sei 
erkennbar, dass hinter dem Wirtshaus ein Weg verlaufe (E. 3.4). Aus den Aussagen des Klägers 
wie auch aus denjenigen der Beklagten A.________ und B.________ gehe hervor, dass dieser 
Weg sowohl vom Kläger wie auch von seinen Rechtsvorgängern für den landwirtschaftlichen 
Betrieb genutzt worden sei. Der Eigentümer des Art. eee sei – entgegen der Ansicht der 
Berufungskläger – nicht darauf angewiesen gewesen, dass ihm ein Wegrecht auf dem erwähnten 
Art. eingeräumt wurde, befinde sich doch in diesem Bereich der Weg ausschliesslich auf seinem 
Grundstück. Aufgrund der Modernisierung scheine der Weg zwischen der Gaststätte (Vers. Nr. 1) 
und der Garage (Vers. Nr. 1a) mit der Zeit hauptsächlich für das Treiben des Viehs auf die Weiden 
Art. iii und kkk GB der Gemeinde F.________ gebraucht worden zu sein. Der Art. iii grenze an Art. 
ggg und Art. kkk liege auf der gegenüberliegenden Seite der Kantonalstrasse. Sowohl Art. ggg wie 
kkk stünden im Eigentum des Klägers. Die gleiche Schlussfolgerung ergebe sich aufgrund des 
Planes aus dem Jahre 1936, wo der Weg von der L.________ über das Grundstück Art. rrr (recte: 
eee, vormals Art. ppp) bis zur Grundstückgrenze Art. rrr/sss verläuft und alsdann über den Art. sss 
(recte: ggg, vormals Art. qqq) zwischen der Garage und der Gaststätte auf die Kantonalstrasse 
führe. Der Eigentümer des Art. rrr (recte: eee) habe nur ein Interesse an einem Wegrecht über Art. 
sss (recte: ggg) mit diesem Verlauf. Auf ein Wegrecht der Grundstückgrenze entlang Richtung 
Kantonalstrasse wie auch in Richtung F.________ sei er nicht angewiesen, befinde sich der Weg – 
jedenfalls bis zur Verlegung des Brunnens – doch auf seinem Grundstück und habe dieses 
Grundstück Zugang sowohl auf die Kantonal- wie auf die L.________ besessen. Damit der Kläger 
sein Vieh auf die erwähnten Weiden treiben könne, sei der Verlauf seines Wegrechts zulasten von 
Art. sss (recte: ggg) entsprechend dem Plan von M.________ festzulegen, d.h. zwischen den 
Häusern Vers. Nr. 1 (Gaststätte) und Vers. Nr. 1a (Garage) hindurch und weiter in südöstlicher 
Richtung, wobei die Breite des Weges entsprechend Art. 52 EGZGB in den Kurven 4 Meter und 
sonst überall 3 Meter betrage. Das Zivilgericht erachtete es daher als bewiesen, dass das im 
Grundbuch zu Gunsten des Art. eee und zu Lasten des Art. ggg GB der Gemeinde F.________ 
eingetragene Wegrecht in dem vom Kläger umschriebenen Umfang besteht, d.h. auf dem Grund-
stück Art. ggg GB der Gemeinde F.________, zwischen den Häusern Vers. Nr. 1 (Gaststätte) und 
Vers. Nr. 1a (Garage) Richtung Art. iii und jjj. Folglich prüfte es zu Recht auch nicht, ob dem Kläger 
allenfalls Alternativrouten zumutbar wären, und wies es den von den Berufungsbeklagten 
beantragten Augenschein ab, da dieser keine zusätzlichen Aufschlüsse ergeben hätte (E. 4.1). 
In seiner Begründung stützt sich das Zivilgericht somit nicht auf die Lebenserfahrung oder 
Vermutungen, sondern im Wesentlichen auf den im Jahr 1936 erstellten Plan – der geeignet ist 
aufzuzeigen, dass das fragliche Wegrecht bereits vor rund 80 Jahren in dem vom Berufungs-
beklagten vertretenen Sinn ausgeübt wurde –, auf Fotos, auf Parteiaussagen sowie auf die auf 
den fraglichen Grundstücken herrschenden Verhältnisse. Die Berufungskläger machen nicht 
geltend und es auch nicht ersichtlich, dass diese Beweiswürdigung nicht haltbar wäre. Gestützt auf 
seine sorgfältige Beweiswürdigung durfte das Zivilgericht in antizipierter Beweiswürdigung somit 


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davon ausgehen, dass der beantragte Augenschein keine neuen Anhaltspunkte zur Klärung des 
Sachverhalts beitragen kann. Die Rüge ist folglich nicht zu hören. 
Soweit die Berufungskläger im Übrigen zur Bekräftigung ihrer Ansicht geltend machen, der Keller 
sei bei der Begründung der Dienstbarkeit noch nicht erstellt gewesen, handelt es sich um eine 
Behauptung, die in den Akten nicht die geringste Stütze findet und die infolge verspäteten 
Vorbringens ohnehin nicht zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO). 
Eigenartig und geradezu unverständlich ist der Vorwurf an das Zivilgericht, es habe nicht geklärt, 
weshalb bei der Eintragung des gegenseitig gewährten Wegrechts im Jahr 1911 kein näherer 
Beschrieb bzw. kein Plan gemacht worden wäre. Mit dem Berufungsbeklagten ist dazu im Übrigen 
festzustellen, dass seinerzeit die örtliche Lage der Dienstbarkeiten in unzähligen Fällen nicht 
genügend bestimmbar gewesen ist und der Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 732 Abs. 2 
ZGB die Rechtssicherheit in diesem Bereich im Auge hatte (vgl. ROLAND PFAEFFLI, Dienstbarkeits-
vertrag und grundbuchamtlicher Vollzug, in: Die Dienstbarkeiten und das neue Schuldbriefrecht, 
[Hrsg. J. Schmid], Zürich 2012 Rz. 3.2). 
4.
In einem weiteren Punkt machen die Berufungskläger wie bereits vor dem Zivilgericht eine 
Verletzung der Substanziierungspflicht durch den Berufungsbeklagten geltend. Sie bringen zusam-
mengefasst vor, dieser habe in keiner Art und Weise behauptet, geschweige denn bewiesen, wie 
die Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden 
sei. Somit sei es ihnen nicht möglich gewesen, substanziiert zu bestreiten, dass während langer 
Zeit das Wegrecht wie vom Berufungsbeklagten behauptet ausgeübt worden sei. 
a)
Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, 
darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Art. 221 Abs. 1 Bst. d 
ZPO). Aus dem in dieser Bestimmung festgehaltenen Verhandlungsgrundsatz folgt die 
Behauptungs- und Substanziierungslast der Parteien. Die Tragweite dieser Last ergibt sich 
einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem 
prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu 
enthalten; es genügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu 
subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren 
wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden. Ein solchermassen vollständiger 
Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss 
auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachen-
vortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende 
Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in 
Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenom-
men oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGer 4A_195/2014; 4A_197/2014 
vom 27. November 2014 E. 7.3.2 [zur Veröffentlichung bestimmt], mit zahlreichen Hinweisen). 
b)
In seiner Klage vom 15. Oktober 2013 liess der Berufungsbeklagte ausführen, seine 
Rechtsvorgänger und er selber hätten das zugunsten von Art. eee und zulasten des Art. ggg 
bestehende Wegrecht immer zwischen den Häusern Vers. Nr. 1 (Gaststätte) und Vers. Nr. 1a 
(Garage) Richtung iii und jjj ausgeübt („Begründung“ Ziff. 5 i.V. mit Ziff. 1 der Rechtsbegehren). Mit 
Heu-, Gras- oder Getreidewagen sei man zwischen der Gaststätte und der Garage durch, um 
vorwärts in die Tenne zu gelangen. Auch das Vieh sei regelmässig über diese Wegstrecke auf die 
Weide gebracht worden. Mit der Modernisierung in der Landwirtschaft sei diese Nutzung zwar 
zurückgegangen, der Weg zwischen Garage und Gaststätte werde aber weiterhin regelmässig 
benutzt, um das Vieh auf die Weide zu treiben. Solange A.________ die Zügel in der Hand gehabt 
habe, habe die Ausübung des Wegrechts keinen Anlass zu Problemen gegeben („Begründung“ 


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Ziff. 5, 6 und 7). In den letzten Jahren sei der Durchgang mittels Pflanzenkübeln und das Abstellen 
von Fahrzeugen immer enger geworden und seit Mitte April 2013 durch einen Imbisswagen 
versperrt („Begründung“ Ziff. 11 und 12). Das behauptete Wegrecht sei von seinem Vater wie auch 
von ihm selber über mehr als 6 Jahrzehnte regelmässig und unwidersprochen als Fahrweg mit 
landwirtschaftlichen Fuhrwerken, Maschinen und Traktoren benutzt worden und um das Vieh auf 
die angrenzenden Weide zu führen. Das Recht sei in der Praxis auf einer Breite von ca. 3m 
ausgeübt worden; diese entspreche der Breite von beladenen Heuwagen oder zwei grossen 
Kühen, welche mit einem gewissen Abstand ruhig nebeneinander gehen („Recht“ Ziff. 2b). In der 
Sitzung vom 29. April 2014 bestätigte der Berufungsbeklagte den Inhalt der Klage vom 15. Oktober 
2014 und erklärte namentlich, seine Eltern hätten das Heimwesen im März 1950 erworben und 
hätten, wie er selber, das Wegrecht immer wie beschrieben ausgeübt. Bis der Ladewagen 
gekommen sei, sei das Wegrecht so benutzt worden, dass jedes Fuder Heu auf diesem Weg in die 
Tenne geführt worden sei und auch die Tiere seien auf diesem Weg in die Tenne bzw. auf die 
Weide geführt worden (act. 17/5).
Es ist offensichtlich, dass der Berufungsbeklagte mit diesen Ausführungen der ihm obliegenden 
Substanziierungslast ganz allgemein und namentlich auch mit Bezug auf die während längerer Zeit 
unangefochtenen Ausübung des Wegrechts rechtsgenügend nachgekommen ist. In ihrer 
Klageantwort waren die Berufungskläger denn auch in der Lage, „vehement“ zu bestreiten, dass 
das Wegrecht immer wie vom Berufungsbeklagten beschrieben benutzt worden und dass das Vieh 
regelmässig über die behauptete Wegstrecke auf die Weide getrieben worden ist (act. 19/7). 
Was die Rüge mit Bezug auf die Ausübung des Wegrechts in gutem Glauben (vgl. Art. 738 Abs. 2 
ZGB) betrifft, übersehen die Berufungskläger, dass der gute Glauben zu vermuten ist, wenn das 
Gesetz eine Rechtswirkung an diesen anknüpft (Art. 3 Abs. 1 ZGB), so dass die Beweislast 
diejenige Partei trifft, die Bösgläubigkeit behauptet (BGer 5A_412/200 vom 27. Oktober 2009 E. 
5.1).
Die Rüge zielt folglich ins Leere.
5.
Schliesslich machen die Berufungskläger eine Verletzung von Art. 738 ZGB geltend. Sie 
bringen zusammengefasst vor, die Gleichzeitigkeit der Begründung des auf den Art. eee und ggg 
als Recht und Last gegenüber dem jeweils anderen Artikel eingetragenen Wegrechts, die 
Reziprozität des Inhalts, die Begründung im gleichen Akt, der identische Wortlaut und die 
Eintragung auf ein und demselben Beleg ohne nähere Spezifikation und ohne Plan liessen nur den 
Schluss zu, dass das gegenseitig gewährte Wegrecht entlang der Grenze der beiden Parzellen 
verläuft. Eine andere Interpretation sei durch Art. 738 ZGB nicht gedeckt. Die Berufungskläger 
lassen wiederholen, entgegen der Ansicht des Zivilgerichts sei nicht bewiesen, dass der 
Berufungsbeklagte die Dienstbarkeit während langer Zeit in seinem Sinn ausgeübt habe, 
geschweige denn, dass er dies gutgläubig getan habe.
a)
Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine 
Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten 
aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 
Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den 
Erwerbsgrund zurückgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB), d.h. auf den Begründungsakt, der als 
Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil des 
Grundbuchs bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der 
Inhalt der Dienstbarkeit – im Rahmen des Eintrags – aus der Art ergeben, wie sie während 
längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; 
BGE 137 III 145 E. 3.1, BGer 5A_856/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.3.1).


Kantonsgericht KG
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b)
Gemäss Grundbuch besteht auf dem Art. eee zugunsten dieses Grundstücks ein als 
Recht erwähntes „Wegrecht ,..., z.L. F.________ (FR)/ggg“ und ein als Last erwähntes 
„Wegrecht,..., z.G. F.________ (FR)/ggg“ (act. 2/3). Für den Art. ggg führt das Grundbuch unter 
anderem als Last ein „Wegrecht,..., z.G. F.________ (FR)/eee“ und als Recht ein „Wegrecht, ..., 
z.L. F.________ (FR)/eee“ auf. Aus dieser simplen Bezeichnung „Wegrecht“ lässt sich zur 
Bestimmung des Umfangs der Dienstbarkeit nichts, geschweige denn etwas in der vom Gesetz 
geforderten Deutlichkeit ableiten. Namentlich findet sich in dieser Beschreibung nicht der geringste 
Hinweis dafür, dass das hier strittige Wegrecht – wie von den Berufungsklägern vertreten – entlang 
der Grenze der beiden Grundstücke verlaufen würde. Das von den Berufungsklägern eingereichte, 
am 22. Mai 1911 erstellte und mit „Handänderung“ überschriebene Dokument erwähnt zwar, dass 
der damalige Art. qqq (heutiger Art. ggg) ein Wegrecht zulasten des damaligen Art. ppp (heute Teil 
des Art. eee) besitzt (act. 21/5). Doch auch daraus lässt sich der Umfang der Dienstbarkeits-
berechtigung nicht erschliessen. Somit hat das Zivilgericht mangels Präzision im Grundbuch und 
mangels Vorliegens eines Begründungsaktes richtigerweise auf das dritte Kriterium, nämlich auf 
die während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübte Dienstbarkeit 
abgestellt. Es hat dabei den im Jahr 1936 erstellten Plan, Fotos, Parteiaussagen und die auf den 
fraglichen Grundstück herrschenden Verhältnisse berücksichtigt; darauf kann verwiesen werden 
(act. 33/14 ff.; vgl. auch E. 3b hievor). Die Berufungskläger stellen den aus diesen Anhaltspunkten 
gezogenen Schluss, namentlich auch was die während längerer Zeit unangefochten ausgeübte 
Dienstbarkeit betrifft, in diesem Punkt nicht in Frage. Sie sind im Übrigen erneut darauf 
hinzuweisen, dass der gute Glauben zu vermuten ist, wenn das Gesetz wie in Art. 738 Abs. 2 ZPO 
eine Rechtswirkung an diesen anknüpft, so dass die Beweislast diejenige Partei trifft, die 
Bösgläubigkeit behauptet (vgl. E. 4b in fine hievor). Die Berufungskläger machen keine 
Bösgläubigkeit geltend, geschweige denn erstellen sie eine solche. 
Auch dieser Rüge ist kein Erfolg beschieden. 
Im Übrigen stellen die Berufungskläger den vom Zivilgericht festgestellten Umfang des Wegrechts 
(Breite von 3 m und in den Kurven von 4 m) nicht in Frage. 
Die Berufung ist somit abzuweisen.
6.
Die Berufungskläger sind mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Bei diesem Ausgang 
sind ihnen die aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung bestehenden Prozesskosten 
des Berufungsverfahrens solidarisch aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). 
a)
Gemäss Art. 19 JR erhebt das Kantonsgericht oder einer seiner Gerichtshöfe für jede 
Streitsache eine Gebühr von Fr. 100.- bis 50'000.-. Der Höchstbetrag kann auf Fr. 100'000.- erhöht 
werden, wenn es sich um Streitsachen handelt, die in einziger kantonaler Instanz behandelt 
werden oder die besonders bedeutend sind. Sieht der Tarif eine veränderliche Pauschalgebühr 
vor, sind namentlich der Streitwert, die Kompliziertheit des Verfahrens und die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse der zur Bezahlung der Kosten verurteilten Partei zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 2 JR).
Die Gerichtskosten für das oberinstanzliche Verfahren sind auf pauschal Fr. 4‘000.- festzusetzen 
und vom Kostenvorschuss der Berufungskläger zu beziehen (Art. 19 JR).
b)
aa) Für das zweitinstanzliche Verfahren werden die Parteikosten aufgrund einer 
detaillierten Festsetzung bestimmt (Art. 64 f. JR).
Die Behörde berücksichtigt bei detaillierter Festsetzung der als Parteikosten geschuldeten 
Anwaltshonorare insbesondere die unter gewöhnlichen Umständen zur Führung des Prozesses 
notwendige Zeit und die auf dem Spiel stehenden Interessen (Art. 63 Abs. 3 JR). Die als 


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Parteikosten geschuldeten Honorare werden i.d.R. aufgrund eines Stundentarifs von Fr. 230.- 
festgesetzt (Art. 65 JR). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten werden die Honorare gestützt auf 
den Streitwert um höchstens 350% erhöht (Art. 66 Abs. 2 und Anhang 2 JR). Korrespondenz und 
Telefongespräche, die zur Führung des Prozesses notwendig waren und den Rahmen einer 
einfachen Aktenverwaltung nicht überschreiten, insbesondere Übermittlungsschreiben, Gesuche 
um Fristerstreckung oder um Verschiebung einer Verhandlung, geben einzig Anspruch auf ein 
Pauschalhonorar von höchstens Fr. 500.-, bzw. ausnahmsweise Fr. 700.- (Art. 67 JR). Für 
Fotokopien beträgt die Gebühr 40 Rappen je Kopie. Können zahlreiche Fotokopien gleichzeitig 
gemacht werden, so kann dieser Betrag herabgesetzt werden (Art. 68 Abs. 2 JR).
bb) Rechtsanwalt Elmar Perler veranschlagt ein Honorar von insgesamt Fr. 3‘266.15 
(Honorar Fr. 2‘971.-, Auslagen Fr. 53.20, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 241.95).
Unter Berücksichtigung der unter gewöhnlichen Umständen zur Führung dieses Prozesses 
notwendigen Zeit und der auf dem Spiel stehenden Interessen kann der Zeitaufwand von 
Rechtsanwalt Elmar Perler für das Berufungsverfahren vorliegend auf 10 Stunden 35 Minuten 
festgesetzt werden. Namentlich wird die für die (Vor-)Prüfung der Berufungsschrift benötigte Zeit 
auf 2 Stunden 30 Minuten herabgesetzt. Dies erscheint für eine 20-seitige Berufung genügend. Für 
die Ausarbeitung des Entwurfs der 14-seitigen Berufungsantwort sind 5 Stunden Aufwand 
angemessen. Ansonsten gibt die Kostenliste von Rechtsanwalt Elmar Perler zu keinen besonderen 
Bemerkungen Anlass. Die übrigen Aufwendungen für diverse Schreiben (an den Klienten, den 
Gegenanwalt und das Einreichen der Kostenliste) und Telefongespräche mit dem Klienten werden 
global mit Fr. 270.- entschädigt. Die Auslagen belaufen sich auf Fr. 53.20.
Dem Gesagten zu Folge ist Rechtsanwalt Elmar Perler bei einem Zeitaufwand von insgesamt 
10 Stunden 35 Minuten zu Fr. 230.- (Fr. 2‘434.15), der Pauschale von Fr. 270.-, den Auslagen von 
Fr. 53.20 und der Mehrwertsteuer von 8 % (Fr. 220.60) eine Parteientschädigung von Fr. 2‘977.95 
zuzusprechen.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 5. August 2014 wird bestätigt. 
II.
Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens werden A.________, B.________ und 
C.________ solidarisch auferlegt. 
a) Die Gerichtskosten werden auf Fr. 4‘000.- festgesetzt. 
b) Die Parteientschädigung wird auf Fr. 2‘977.95 (Honorar Fr. 2‘434.15, Korrespondenz/ 
Telefongespräche Fr. 270.-, Auslagen Fr. 53.20, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von 
Fr. 220.60) festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 23. Februar 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin