fr_gerichte · 602 2012 90 · 2012-08-08 · de

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Vorsorgliche Massnahmen und deren Abänderung

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
602 2012-90
Urteil vom 8. August 2012
II. Verwaltungsgerichtshof
BESETZUNG
Präsident:
Josef Hayoz
Richter:
Christian Pfammatter, Johannes Frölicher
Gerichtsschreiberin-Praktikantin: Marianne Sterren 
PARTEIEN
A.________ AG, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Christoph Joller 
gegen
OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz,
B.________, Gesuchsgegnerin 
GEGENSTAND
Raumplanung und Bauwesen
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
Beschwerde vom 6. Juli 2012 gegen den Entscheid vom 13. Juni 2012.


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S a c h v e r h a l t u n d E r w ä g u n g e n
1.
Am 13. Juni 2012 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks der B.________ die 
baurechtliche Bewilligung für die Sanierung und Erweiterung eines Arbeitssilos, den 
Abbruch eines Wohnhauses und den Neubau eines Palettenlagers auf der Parzelle Nr. ccc 
des Grundbuchs der Gemeinde C.________. Gleichzeitig wies er die von der A.________ 
AG, 
Eigentümerin 
eines 
Nachbargrundstücks 
(Art. 
ccc), 
erhobene 
Einsprache 
vollumfänglich ab.
2.
Gegen diesen Entscheid erhob die A.________ AG (Gesuchstellerin) am 6. Juli 2012 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Unter anderem ersuchte sie um die Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung. Der Instruktionsrichter beschränkte den Schriftenwechsel 
vorerst auf dieses Begehren.
Die B.________ (Gesuchsgegnerin) überlässt den Entscheid, ob der Baubewilligung die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren ist, dem Ermessen des Gerichts. Sie hoffe, 
spätestens im Herbst des kommenden Jahres mit den Bauarbeiten, die sich aufgrund der 
Einsprache der Gesuchstellerin bereits um drei Jahre verzögert hätten, beginnen zu 
können. 
Der 
Oberamtmann 
(Vorinstanz) 
beantragt, 
das 
Gesuch 
um 
Anordnung 
der 
aufschiebenden Wirkung abzuweisen. 
Am 26. Juli 2012 reichte die Gesuchstellerin unaufgefordert eine weitere Stellungnahme 
ein.
3.
Die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts ist zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde gemäss Art. 176 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes 
vom 9. Mai 1983 (RPBG; SGF 710.1) in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) 
zuständig. Die Beschwerdelegitimation der Gesuchstellerin steht ausser Frage.
4.
a) Nach Art. 84 Abs. 1 VRG hat die Beschwerde (von Gesetzes wegen) aufschie-
bende Wirkung. Das bedeutet, dass die im Dispositiv der angefochtenen Verfügung 
angeordnete Rechtsfolge keine Wirkung entfaltet; es soll für die Dauer des Verfahrens 
der bestehende Zustand privilegiert werden. Die aufschiebende Wirkung verhindert einer-
seits den sofortigen Vollzug einer Anordnung, andererseits wird dadurch auch deren 
Wirksamkeit aufgeschoben. Weil die aufschiebende Wirkung die gesetzliche Regel dar-
stellt und dem Interesse, ein umstrittenes Rechtsverhältnis in der Schwebe zu halten, 
aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit erhebliche Bedeutung zukommt, bleibt der Entzug 
die Ausnahme (ALFRED KÖLZ / JÜRG BOSSHART / MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Rz. 1 zu § 25; REGINA KIENER, 
in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Christoph 
Auer / Markus Müller / Benjamin Schindler [Hrsg.], Bern / St. Gallen 2008, Rz. 14 zu 
Art. 55).
b) Indes findet diese Regel eine Ausnahme im Baurecht. Gemäss Art. 141 Abs. 5 
RPBG hat die Beschwerde gegen Entscheide des Oberamtmannes über Baugesuche und 


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Einsprachen keine aufschiebende Wirkung; diese kann jedoch von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin angeordnet werden. Als lex specialis geht diese Regelung dem allgemeinen 
Grundsatz, wonach der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 84 Abs. 1 
VRG), vor; mithin muss deren Wiederherstellung im Baurecht die Ausnahme bleiben. Die 
Kriterien, die beim Entzug der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind, stimmen 
übrigens mit den Kriterien überein, die beim Entscheid über die ausnahmsweise Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung entgegen der allgemeinen Regel im Spezialgesetz be-
ziehungsweise bei der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen 
sind (KIENER, Rz. 14 zu Art. 55).
c) Über ein Gesuch ist analog zu Art. 84 Abs. 3 VRG ohne Verzug zu entscheiden. 
Die Gesetze enthalten keine weiteren Voraussetzungen für den Entzug oder die Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung. Ob im Einzelfall der Suspensiveffekt zu belassen 
oder zu entziehen ist, beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung. Es ist zu prüfen, 
ob die Gründe, welche für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, ge-
wichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Bei der 
Interessenabwägung kommt der Behörde ein erheblicher Spielraum zu. Der vermutliche 
Ausgang des Verfahrens fällt dabei lediglich in Betracht, soweit die Aussichten eindeutig 
sind. Für den Entzug der aufschiebenden Wirkung wird in der Praxis zusätzlich verlangt, 
dass überzeugende Gründe vorliegen und überdies muss ein schwerer Nachteil drohen, 
würde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen; dabei muss es sich nicht um ganz 
aussergewöhnliche Umstände handeln (BGE 129 II 286 E. 3 S. 288 f. mit Hinweisen; 
XAVER BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen 
Recht, Diss. Zürich 2006, S. 129).
d) Das Gericht ist nicht gehalten, für seinen Entscheid zeitraubende tatsächliche 
oder rechtliche Abklärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihm zur Ver-
fügung stehenden Akten abstellen; der Entscheid beruht auf einer bloss summarischen 
Prüfung der Sach- und Rechtslage (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191). Immerhin kann, wie 
schon gesagt, im Sinn einer prima-facie-Würdigung geprüft werden, ob aufgrund der 
vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass sich die Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet erweist. Ist dies der Fall, so ist die anbegehrte aufschiebende Wirkung von 
vornherein nicht zu gewähren. Werden der Beschwerde Erfolgschancen zuerkannt oder 
bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund 
der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. 
5.
a) Die Gesuchstellerin wirft der Vorinstanz vor, in mehrfacher Hinsicht und in 
schwerer Weise die anwendbaren Gesetzesbestimmungen verletzt zu haben. Auch liege 
Willkür vor. Ihre Kritik hinsichtlich der Abstandsvorschriften sei nicht gehört worden. 
Zudem benötige das Projekt mehrere Ausnahmebewilligungen (Abweichungen zum 
gesetzlichen 
Grenzabstand, 
von 
den 
anwendbaren 
Höhenvorschriften, 
von 
den 
Bestimmungen der Strassengesetzgebung, von den Volumenvorschriften und von den 
kommunalen Vorschriften betreffend Grünflächen), die nicht erteilt worden seien. Bereits 
vor 20 Jahren habe das Bundesgericht ein ähnliches Projekt der Gesuchgegnerin als 
willkürlich bezeichnet und die entsprechende Baubewilligung aufgehoben. Inzwischen 
hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse dahingehend geändert, als das Gebiet nördlich 
des Bahnhofs gemäss der öffentlich aufgelegten Ortsplanungsrevision der Gemeinde in 
Zukunft als Wohn- und Arbeitszone dienen soll. Nun stünden aber die bereits heute 
äusserst voluminösen Gebäude der Gesuchsgegnerin genau im Süden dieser Zone. Eine 
Erweiterung der heutigen Baute stehe einer solchen Nutzung diametral entgegen. Würde 
das umstrittene Bauvorhaben umgesetzt, bevor definitiv über die Bewilligung entschieden 


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worden ist, setze sich die Gesuchsgegnerin dem Risiko aus, die nichtbewilligte Baute 
wieder abbrechen zu müssen. Da sie zur Realisierung des Projektes den bestehenden 
Arbeitssilo abzubrechen habe, setze sie sich zudem dem Risiko aus, in Zukunft allenfalls 
ohne diesen Arbeitssilo auskommen zu müssen, sei doch dessen Wiederaufbau 
keineswegs garantiert, da die Gesuchsgegnerin die Umstände, die zum Abbruch des 
bestehenden Silos führen würden, selber zu verantworten habe. Der Silo sei nur aufgrund 
der Bestandesgarantie gesichert. Werde er abgebrochen, werde er nicht wieder 
aufgebaut werden können. Schliesslich lasse sich die Umsetzung des Bauvorhabens nur 
mittels Ausnahmebewilligungen realisieren, die zu Entschädigungsfolgen führen würden. 
b) In ihrer Antwort bringt die Gesuchsgegnerin vor, dass sie sich aufgrund der 
Einsprache der Gesuchsstellerin bereits mit drei Jahren im Rückstand befinde. Für sie 
seien die Bauarbeiten dringend nötig, um ihre Marktposition zu halten. 
6.
Soweit die Gesuchsgegnerin zeitliche Dringlichkeit und finanzielle Interessen 
geltend macht, kann sie nicht gehört werden. Es ist grundsätzlich schon bei der Planung 
zu beachten, dass gegen ein Baugesuch Rechtsmittel ergriffen werden können, denen 
gegebenenfalls die aufschiebende Wirkung erteilt wird. Dass die entsprechenden Ver-
fahren den Baubeginn zeitlich verzögern können, muss der Bauherr wissen.
7.
a) Dem Gericht liegt das von der Gesuchstellerin erwähnte Bundesgerichtsurteil 
nicht vor. Infolgedessen ist auf die damit verbundenen Einwände nicht weiter 
einzutreten. Dem Einspracheentscheid ist zu entnehmen, dass die Gemeinde C.________ 
ein positives Gutachten (mit Bedingungen) abgegeben hat. Damit ist grundsätzlich 
einmal davon auszugehen, dass das Bauvorhaben nicht gegen die Vorschriften der 
Ortsplanung verstösst. Allfällige Entschädigungsforderungen der Gesuchsstellerin sind für 
das Verfahren hinsichtlich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht von Belang. 
Weiter ergibt sich aus dem Entscheid der Vorinstanz, dass alle Behörden das 
Bauvorhaben günstig begutachtet beziehungsweise dieses befürwortet haben. Auch 
führte die Vorinstanz aus, dass keine Ausnahmebewilligungen notwendig sind. 
b) Bei dieser Sachlage erweisen sich die Erfolgschancen der Beschwerde nicht als 
evident. 
Im 
Rahmen 
der 
Interessenabwägung 
ist 
hervorzuheben, 
dass 
die 
Gesuchstellerin nicht in überzeugender Weise darlegt, inwiefern die Abweisung ihres 
Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für sie einen grossen 
Nachteil bedeuten würde. Die Gesuchstellerin legt vielmehr dar, welche Risiken die 
Gesuchsgegnerin 
zu 
gewärtigen 
hat, 
falls 
diese 
vor 
Abschluss 
des 
Verwaltungsgerichtsverfahrens mit den Bauarbeiten beginnen sollte. Sie hat aber 
darzulegen, welche Nachteile sie selbst zu gewärtigen hat, wenn vor Rechtskraft der 
Baubewilligung mit den Bauarbeiten begonnen wird.
8.
Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten feststellen, dass sich der Antrag 
der Gesuchstellerin als unbegründet erweist. Infolgedessen ist er abzuweisen.
Die Kosten dieses Entscheids werden zur Hauptsache geschlagen.


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D e r H o f e r k e n n t :
I.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.
II.
Die Kosten dieses Entscheids werden zu Hauptsache geschlagen.
Gegen diesen Entscheid kann, sofern ein nicht wieder gutzumachender Schaden ent-
stehen kann, innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, Lausanne, 
eingereicht werden. 
Givisiez, 8. August 2012/JHA/dcu
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Der Präsident: