fr_gerichte · 608 2019 208 · 2019-11-05 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2019 208
Urteil vom 5. November 2019
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________, 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Hilflosenentschädigung)
Beschwerde vom 31. Juli 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 11. Juli 
2019
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1933, wohnhaft in C.________, erlitt im Juli 2016 einen cerebrovasku-
lären Insult und kann sich seither infolge einer Gehunsicherheit mit Sturzgefährdung nicht mehr 
ohne Dritthilfe in der weiteren Umgebung ihrer Wohnung fortbewegen.
B.
Aus diesem Grund beantragte die Versicherte am 2. September 2018 bei der Ausgleichskas-
se des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Hilflosenentschädigung.
Am 26. September 2018 lehnte die Ausgleichskasse ihr Gesuch mit der Begründung ab, dass sie 
nur für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte eine regelmässige Hilfe benötige, was zur Anerken-
nung einer Hilflosigkeit leichten Grades nicht ausreiche.
Mit Einsprache vom 5. Oktober 2018 machte die Versicherte geltend, dass die regelmässige Hilfe 
Dritter für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. d der Verordnung über 
die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) und Randziffer 8068 des Kreis-
schreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH) als 
Hilflosigkeit anzuerkennen sei.
Mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2019 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Zur 
Begründung gab sie an, dass die Versicherte alleine in ihrer Wohnung lebe und weder Spitex noch 
Hilfsdienste zur Unterstützung im Haushalt benötige. Da sie somit nur für die Pflege gesellschaftli-
cher Kontakte, also nur für eine alltägliche Lebensverrichtung, auf Dritthilfe angewiesen sei, beste-
he kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung.
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, vertreten durch ihre Tochter 
B.________, am 31. Juli 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie beantragt, dass 
der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und ihr eine Hilflosenentschädigung leichten 
Grades zuzusprechen sei. Eventualiter sei die Sache für weitere Abklärungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
Zur Begründung der Beschwerde bringt sie im Wesentlichen vor, dass es ihr aufgrund ihrer 
Gehunsicherheit nicht mehr möglich sei, eigenständig gesellschaftliche Kontakte zu pflegen, zumal 
sie in einem Weiler von C.________ wohne, der nicht an den öffentlichen Verkehr angebunden 
sei. Sie könne den weiten Weg ins Dorf wegen der beachtlichen Steigung weder mit dem Rollator 
noch mit dem Rollstuhl (ohne Motor) bewältigen. Demzufolge sei sie für sämtliche Arzt- und Thera-
pietermine, den Besuch beim Coiffeur, den Einkauf und die Kontaktpflege mit Freundinnen auf 
Dritthilfe angewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat am 13. August 2019 einen Kostenvorschuss von CHF 400.- geleistet.
In ihrer Stellungnahme vom 12. September 2019 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung 
der Beschwerde. Sie betont, dass die Gehunsicherheit der Versicherten nicht ausreiche, um von 
einer schweren körperlichen Behinderung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV bzw. der Randziffer 
8068 KSIH sprechen zu können.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung massge-
bend sind, aus den folgenden rechtlichen Erwägungen.
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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 31. Juli 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 11. Juli 2019 wurde frist- 
und formgerecht bei der zuständigen Instanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch den 
angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der 
II. Sozialversicherungsgerichtshof ihn überprüft.
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; SR 830.1], welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10] zur Anwen-
dung kommt).
2.2.
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Altersrenten oder Ergän-
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in 
schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos sind (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Der Bundesrat hat 
dazu ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 66bis der Verordnung 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). 
Gemäss Art. 66bis Abs. 1 AHVV richtet sich die Bemessung der Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 1, 
Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a - d IVV.
2.3.
Nach der herrschenden Praxis wird das Vorliegen von Hilflosigkeit anhand von sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen beurteilt. Dazu zählen (1) das An- und Auskleiden, (2) das 
Aufstehen, Absitzen und Abliegen, (3) das Essen, (4) die Körperpflege, (5) die Verrichtung der 
Notdurft sowie (6) die Fortbewegung (im oder ausser Haus) und Kontaktaufnahme (BGE 133 V 
450 E. 7.2).
2.4.
Die Hilflosigkeit gilt nach Art. 37 Abs. 1 IVV als schwer, wenn die versicherte Person voll-
ständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder 
der persönlichen Überwachung bedarf. Die Hilflosigkeit gilt nach Art. 37 Abs. 2 IVV als mittel-
schwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (a) oder 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 
Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (b). 
Die Hilflosigkeit gilt nach Art. 37 Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abga-
be von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (a), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf 
(b), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf (c) 
oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur 
dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen 
kann (d).
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Gemäss dem vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Kreisschreiben über 
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; Stand: 1. Januar 2018) liegt Hilflo-
sigkeit vor, wenn sich die versicherte Person auch mit einem Hilfsmittel nicht mehr allein im oder 
ausser Haus fortbewegen oder wenn sie keine gesellschaftlichen Kontakte pflegen kann. Unter 
gesellschaftlichen Kontakten sind die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verstehen, wie sie 
der Alltag mit sich bringt (z.B. Lesen, Schreiben, Besuch von Konzerten, von politischen oder reli-
giösen Anlässen und so weiter; Rz. 8022 f. KSIH). Bei Körperbehinderten, die sich wegen ihrer 
schweren körperlichen Behinderung in einer weiteren Umgebung der Wohnung trotz Benützung 
eines Rollstuhls nicht ohne Dritthilfe fortbewegen können, wird eine leichte Hilflosigkeit anerkannt 
(Rz. 8068 KSIH).
Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich benötigt oder eventuell täglich 
nötig hat (Rz. 8025 KSIH). Sie ist erheblich, wenn die versicherte Person mindestens eine Teil-
funktion einer einzelnen Lebensverrichtung nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur 
auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen Zustandes ohne 
besondere Aufforderung nicht vornehmen würde resp. wenn sie eine solche selbst mit Hilfe von 
Drittpersonen nicht erfüllen kann, weil sie für sie keinen Sinn hat (z.B. ist die Pflege gesellschaftli-
cher Kontakte wegen schwerster Hirnschädigungen und rein vegetativen Lebenserscheinungen 
mit vollständiger Bettlägerigkeit nicht möglich; Rz. 8026 KSIH). 
3.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin, die aufgrund ihrer Gehunsicherheit 
ohne Dritthilfe nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, Anspruch auf eine 
Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades hat.
Dass die Beschwerdeführerin, die alleine lebt und ihren Haushalt ohne Spitex oder Unterstüt-
zungsdienste selbständig führen kann, nur im Bereich der gesellschaftlichen Kontakte einge-
schränkt ist, ist unbestritten.
3.1.
Gemäss der Ansicht des Hausarztes konnte die aus dem cerebrovaskulären Insult resultie-
rende Gehunsicherheit durch die Physiotherapie stabilisiert bis leicht verbessert werden. Die 
Beschwerdeführerin bleibt aber sehr sturzgefährdet (Arztbericht vom 16. April 2019, Dossier S. 31 
f.). 
Nach Angaben der Physiotherapeutin kann die Beschwerdeführerin ausserhalb ihrer eigenen vier 
Wände höchstens fünf Minuten alleine gehen, da sie in der Koordination und Kondition stark 
eingeschränkt ist. Es fehlt ihr zudem die Kraft in den oberen Extremitäten, um einen Stock als 
Gehhilfe zu benützen oder sich mit einem Rollstuhl fortzubewegen (Bericht vom 1. Mai 2019, 
Dossier S. 34).
3.2.
Eine leichte Hilflosigkeit wird dann anerkannt, wenn eine Person wegen eines schweren 
körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesell-
schaftliche Kontakte pflegen kann (vgl. Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV). Ein schweres körperliches Gebre-
chen ist im vorliegenden Fall aber nicht auszumachen. Zwar hat die Beschwerdeführerin einen 
cerebrovaskulären Insult erlitten. Davon hat sie sich aber weitgehend erholt. Geblieben ist einzig 
eine Gehunsicherheit mit Sturzgefahr, was zwar, da sie nur noch in der Lage ist, ausserhalb ihrer 
eigenen vier Wände höchstens fünf Minuten am Stück zu gehen, ihre Mobilität erschwert, nicht 
aber ihre Möglichkeit zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte einschränkt. So ist die Beschwerdefüh-
rerin weiterhin in der Lage, ohne die Hilfe Dritter beispielsweise Besuch zu empfangen und zu tele-
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fonieren resp. Briefe und Karten zu schreiben und solche zu lesen und sich so mit ihren Mitmen-
schen auszutauschen.
Kommt hinzu, dass auch eine regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter nicht ausgewiesen ist. 
Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Tochter der Beschwerdeführerin regelmässig 
unter die Arme greift, indem sie sie besucht und beispielsweise zu Arzt- und Therapieterminen, 
zum Coiffeur, zum Einkaufen im Dorf oder zu Besuchen bei Freundinnen fährt resp. begleitet. Da 
die Beschwerdeführerin abgesehen von ihrer Gehunsicherheit mit Sturzgefahr keine weiteren 
gesundheitlichen Einschränkungen beklagt, dürfte die von der Tochter geleistete Hilfe aber weder 
täglich anfallen (den Akten lässt sich entnehmen, dass die Tochter ein- bis zweimal pro Woche bei 
der Beschwerdeführerin vorbeischaut; IV Dossier S. 28, 31), noch in dem Sinne erheblich sein, 
dass die Beschwerdeführerin auf diese Hilfe angewiesen wäre, um überhaupt gesellschaftliche 
Kontakte pflegen zu können. So wäre es der Beschwerdeführerin auch zumutbar, sich mit dem 
Taxi ins Dorf resp. zu ihren Ärzten, Therapeuten oder Freundinnen zu begeben.
Bleibt darauf hinzuweisen, dass die Schwierigkeiten in der Kontaktpflege im vorliegenden Fall nicht 
durch ein schweres körperliches Gebrechen, sondern massgebend durch den abgeschiedenen 
Wohnort der Beschwerdeführerin – der 2,6 km vom Dorfzentrum C.________ entfernt ist - und die 
fehlenden öffentlichen Transportmittel bedingt sind. Diese (äusseren) Umstände sind aber für die 
Beurteilung der Frage, ob eine (leichte) Hilflosigkeit im Sinne des Gesetzes vorliegt, nicht 
ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, ob die Beschwerdeführerin wegen eines schweren 
körperlichen Gebrechens auf regelmässige und erhebliche Dienstleistungen Dritter angewiesen ist. 
Dies ist nach dem Gesagten aber nicht der Fall. 
3.3.
Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer 
Gehunsicherheit mit Sturzgefährdung zwar in ihrer Mobilität eingeschränkt, aber nicht hilflos im 
Sinne des Gesetzes ist. 
Der angefochtene Einspracheentscheid, mit dem der Antrag auf eine Hilflosenentschädigung 
abgewiesen wurde, ist demnach zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuwei-
sen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).
Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 400.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von A.________ geleistete Kostenvor-
schuss von CHF 400.- wird ihr zurückerstattet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 5. November 2019/asp
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: