fr_gerichte · 501 2014 169 · 2015-06-22 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2014 169
Urteil vom 22. Juni 2015
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Adrian Urwyler, Catherine Overney
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler 
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Ingo Schafer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Anklägerin und Berufungsgegnerin 
Gegenstand
Anordnung von ambulanten und stationären Massnahmen durch den 
Polizeirichter (Art. 19 StPO und Art. 75 JG)
Berufung vom 22. Dezember 2014 gegen das Urteil des 
Polizeirichters des Sensebezirks vom 14. Oktober 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 14. Oktober 2014 wurde A.________ vom Polizeirichter des Sensebezirks 
wegen mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher Drohung, begangen zwischen dem 12. Januar 
2013 und dem 18. April 2014, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.- verurteilt. Der 
Vollzug der Geldstrafe wurde zugunsten einer ambulanten therapeutischen Massnahme mit 
initialer stationärer Phase mit Alkhoholentgiftungsbehandlung aufgeschoben. Für die Dauer der 
ambulanten Behandlung wurde Bewährungshilfe angeordnet. Ausserdem wurde die mit Urteil des 
Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 27. Februar 2007 angeordnete gewährte bedingte 
Geldstrafe widerrufen. Die Gerichtskosten von Fr. 11'150.- wurden A.________ auferlegt. 
B.
Am 21. Oktober 2014 meldete A.________ gegen das Urteil vom 14. Oktober 2014 Berufung 
an (Do. 50 2014 41, act. 44).
C.
In seiner Berufungserklärung vom 22. Dezember 2014 beantragt A.________ (nachfolgend: 
der Berufungsführer), die Berufung sei gutzuheissen. Mangels Zuständigkeit des Polizeirichters zur 
Anordnung von stationären und ambulanten Massnahmen seien die Ziffern 3, 5 und 6 des 
erstinstanzlichen Urteils aufzuheben, die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 11'150.- sowie 
die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Staat Freiburg aufzuerlegen. Rechtsanwalt Ingo 
Schafer sei als amtlicher Verteidiger für das Berufungsverfahren zu bezeichnen. 
D.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 erklärte die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: die 
Berufungsgegnerin), dass sie weder Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung erkläre. 
E.
Mit Eingaben vom 20. Januar und 3. Februar 2015 stimmten die Parteien auf Anfrage des 
Vizepräsidenten der Durchführung des schriftlichen Verfahrens zu.
F.
Am 24. Februar 2015 reichte der Berufungsführer eine begründete Berufungsschrift ein, zu 
welcher der erstinstanzliche Richter und die Berufungsgegnerin in ihren Eingaben vom 2. resp. 
17. März 2014 Stellung nahmen.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich, 
ausführlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. 
Erwägungen
1.
a) Als beschuldigte Person besitzt der Berufungsführer ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO und ist somit 
zur Berufung legitimiert.
b) Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils 
schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Massgebend ist die 
Eröffnung des Urteils nach Art. 84 Abs. 1-3 und Art. 384 lit. a StPO (Niklaus Schmid, StPO 
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 399 N 1; Franz Riklin, StPO Kommentar, Zürich 
2010, Art. 399 N 1; BSK StPO-Nils Stohner, Art. 81 N 19). Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet 
das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz. Das 
Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt 
es ihnen innert 5 Tagen zu. Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald 
wie möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten 


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die Parteien in diesem Fall auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das 
Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu (Art. 84 Abs. 1-3 StPO). Nach Art. 384 lit. a StPO 
beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des 
schriftlichen Dispositivs.
Die Berufungsanmeldung nach Art. 399 Abs. 1 StPO erfordert keine Begründung. Es ist im 
Rahmen der Anmeldung unnötig, genauere Angaben über den Umfang der Anfechtung zu machen 
(Niklaus Schmid, Art. 399 N 2; Franz Riklin, Art. 399 N 3).
c) Das Urteilspositiv wurde dem Berufungsführer am 14. Oktober 2014 mündlich eröffnet und 
am 30. Oktober 2014 schriftlich zugestellt. Am 21. Oktober 2014 meldete er gegen das Urteil vom 
14. Oktober 2014 Berufung an (Do. 50 2014 41, act. 44). Die Berufungsanmeldung erfolgte form- 
und fristgerecht.
d) Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit 
der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin 
anzugeben: a. ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; b. welche Änderungen 
des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und c. welche Beweisanträge sie stellt. Wer nur Teile des 
Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die 
Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). 
Das begründete Urteil wurde dem Berufungsführer am 4. Dezember 2014 zugestellt (Do. 50 2014 
41, act. 49). Die schriftliche Berufungserklärung des Berufungsführers datiert vom 22. Dezember 
2014. Somit erfolgte die Eingabe fristgerecht.
e) aa) Mit der Berufung kann das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilpunkten angefochten 
werden, wobei die Berufung später noch weiter eingeschränkt werden kann (Botschaft, in BBl 
2006 1314; Niklaus Schmid, a.a.O., Art. 399 N 16; Franz Riklin, a.a.O., Art. 399 N 4). Mit der 
Berufungserklärung hat die das Rechtsmittel einlegende Partei den Umfang der Überprüfung des 
angefochtenen Entscheids anzugeben und zu präzisieren, ob das Urteil vollumfänglich oder nur in 
Teilen angefochten wird. Eine das Urteil vollumfänglich anfechtende Berufung kann nachträglich 
eingeschränkt werden, aber eine Ausdehnung des Berufungsantrags auf bisher nicht 
angefochtene Teile des Urteils ist nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 20 Tagen nicht mehr 
möglich. In der Berufungserklärung ist ausserdem darzulegen, welche Abänderung des 
erstinstanzlichen Urteils verlangt wird. In diesem Verfahrensstadium ist noch keine eigentliche 
Begründung der Berufung erforderlich, es ist aber genau anzugeben, in welchen Punkten das 
Dispositiv des Urteils zu ändern ist, denn Gegenstand der Anfechtung sind nur die einzelnen 
Ziffern des Dispositivs, nicht die Motive (Franz Riklin, a.a.O., Art. 399 N 2). Aus der allgemeinen 
Vorschrift von Art. 385 Abs. 1 StPO kann trotz mangelnder Notwendigkeit einer Begründungspflicht 
abgeleitet werden, dass es nicht genügt, in der Berufungserklärung bloss festzuhalten, das 
Rechtsmittel richte sich gegen das Strafmass oder gegen die Schuldfrage. Es ist zumindest eine 
Spezifizierung dahingehend notwendig, ob ein Freispruch oder nur eine andere rechtliche 
Qualifikation des in Frage stehenden Sachverhalts beantragt wird. Bei einer Anfechtung der 
Sanktion ist anzugeben, ob ein Wechsel der Strafart, eine Strafminderung oder -schärfung, die 
Aufhebung oder Anordnung einer Massnahme, der Ersatz einer stationären Massnahme durch 
eine ambulante oder einer sichernden, durch eine bessernde Massnahme bzw. der Ersatz einer 
Massnahme nach Art. 59 StGB oder durch eine Verwahrung nach Art. 64 StGB angestrebt wird. Im 
Interesse einer effizienten Justiz wird die Partei dazu verpflichtet, ihre Anträge genügend zu 
begründen. Auch nur eine summarische Begründung ist geeignet, das Gericht gleich zu Beginn 


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darüber zu informieren, welches Ziel der Beschwerdeführer verfolgt und wie er es zu erreichen 
glaubt (BSK-LUZIUS EUGSTER, Art. 399 N 4).
bb) Mit Berufungserklärung vom 22. Dezember 2014 ficht der Berufungsführer das Urteil des 
Strafgerichts der Sense wegen der Anordnung einer Massnahme (Dispositiv Ziffer 3, 5 und 6) und 
im Kostenpunkt (Dispositiv Ziffer 9) an. 
Der Schuldspruch, die Verurteilung zu einer Geldstrafe, die Anrechnung der Untersuchungshaft, 
der Einzug der beschlagnahmten Gegenstände sowie der Widerruf der mit Urteil des 
Untersuchungsrichteramts Freiburg vom 27. Februar 2009 angeordneten bedingten Geldstrafe 
werden nicht angefochten. In diesen Punkten ist das Urteil des Strafgerichts der Sense vom 
14. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen.
cc) Die Berufungserklärung des Berufungsführers erfüllt die Anforderung nach Art. 399 
Abs. 3 lit. a StPO; es wird ausdrücklich festgehalten, welche Punkte des Urteils anfochten werden. 
Ausserdem wird explizit dargelegt, in welchen Punkten eine Abänderung des Dispositivs verlangt 
wird. Die Anträge hinsichtlich der Aufhebung der Massnahme sowie der Kosten- und 
Entschädigungsfolgen sind präzise formuliert. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufung den gesetzlichen Anforderungen genügt 
und daher darauf einzutreten ist.
3. 
a) aa) Der Berufungsführer rügt einzig, der Polizeirichter sei zur Anordnung von stationären 
und ambulanten Massnahmen nicht zuständig gewesen. Er führt aus, Art. 75 JG sehe vor, dass 
der Polizeirichter als Einzelgericht Übertretungen, Vergehen und Verbrechen beurteile, für welche 
eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr zu erwarten sei. Die Anordnung von Massnahmen 
sei in dieser Bestimmung nicht vorgesehen, folglich sei der Polizeirichter unzuständig. Zur 
Untermauerung seines Standpunkts weist der Berufungsführer auf die Botschaft des Staatsrats 
vom 8. September 2014 zur Änderung des JG hin, welche festhalte „Die Änderung von Art. 75 JG 
beruht auf einem Vorschlag der Staatsanwaltschaft. Tatsächlich erlaubte Art. 75 Abs. 2 Bst. b JG 
bisher nicht, dass die Polizeirichterin bzw. der Polizeirichter ambulante Massnahmen anordnet 
(Behandlung, Art. 59 Abs. 3 StGB und Verwahrung, Art. 64 StGB); diese Massnahmen lagen in der 
Zuständigkeit des Strafgerichts. Mit der Änderung wird gewährleistet, dass die Polizeirichterin bzw. 
der Polizeirichter ebenfalls solche Massnahmen anordnen kann.“ Aus dieser Botschaft gehe 
hervor, dass der Polizeirichter gemäss der geltenden Gesetzesgrundlage nicht zur Anordnung von 
ambulanten Massnahmen zuständig sei. 
bb) Der Berufungsführer macht geltend, abgesehen von der mangelnden Zuständigkeit 
rechtfertige sich die Anordnung der ambulanten Massnahme auch dem Grundsatz nach nicht. Es 
müsse Gewähr bestehen, dass eine konkrete Therapie beim Betroffenen auch tatsächlich 
erfolgversprechend sei. Obwohl Art. 60 Abs. 2 StGB dies nicht ausdrücklich vorsehe, sei auch bei 
der ambulanten Massnahme dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des 
Betroffenen besonders Rechnung zu tragen. Aus juristischer Sicht sei stets der Zweck der 
Massnahme, d.h. die Verhütung zukünftiger Delinquenz, im Auge zu behalten. Minimale 
Bedingung sei die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an einem Programm, nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse ein Mindestmass an Kooperation erwartet werden 
können. 
Der Berufungsführer habe bereits einen 2-wöchigen Aufenthalt in der Klinik Marsens hinter sich. 
Trotz des dabei durchgeführten Alkoholentzugs habe sich nichts geändert. Ausserdem habe er 
mehrmals betont, es sei für ihn unvorstellbar, sein Heim für längere Zeit zu verlassen. Unter diesen 


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Umständen seien die Erfolgsaussichten der angeordneten initialen stationären Massnahme mit 
Alkoholentgiftungsbehandlung äusserst fragwürdig. 
Im Übrigen habe sich die Situation seit längerem beruhigt und es habe keine weiteren Vorfälle 
gegeben. Seit Monaten habe der Berufungsführer keinen Anlass zu Beschwerden geschweige 
denn zu polizeilichen Interventionen gegeben. Es seien keine Massnahmen notwendig, um der 
Gefahr weiterer mit dem Zustand des Berufungsführers im Zusammenhang stehenden Taten zu 
begegnen, da diese Gefahr gar nicht mehr bestehe. 
b) In seiner Stellungnahme vom 2. März 2015 vertritt der Polizeirichter die Meinung, dass 
Art. 75 Abs. 2 lit. b JG so auszulegen sei, dass grundsätzlich Art. 19 Abs. 2 StPO gelte, mit der 
(einzigen) Einschränkung, dass der Polizeirichter lediglich für Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr 
zuständig sei. Die Aussage des Staatsrats vom 8. September 2014 zur Änderung des 
Justizgesetzes, wonach Art. 75 Abs. 2 lit. b JG die Anordnung von ambulanten Massnahmen durch 
den Polizeirichter bisher nicht erlaubt habe, stützt sich seines Erachtens nicht auf die 
Gesetzesmaterialen, sondern eher auf die Ansicht, es handle sich bei der Nichterwähnung der 
Massnahmen in Art. 75 JG um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, welches jedoch 
nicht gegeben sei. 
c) Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2015 aus, der 
bundesrechtsmässige Rahmen der StPO bestimme einerseits eine Obergrenze für Strafen und 
nehme andererseits eine Einschränkung der möglichen Massnahmen vor. Der kantonale 
Gesetzgeber könne diesen Rahmen naturgemäss nicht erweitern, sondern nur einschränken. 
Spreche er sich überhaupt nicht dazu aus, sondern lege einzig die Existenz des Einzelrichters fest, 
gelte der bundesrechtliche Rahmen. Nur wenn er den dort festgelegten Rahmen einschränken 
wolle, müsse er dies im jeweiligen kantonalen Einführungs- oder Anwendungsgesetz ausdrücklich 
tun. Der Zuständigkeitsrahmen sei damit auch ohne nähere kantonale Definition von Bundesrechts 
wegen ausgesteckt. Sehe ein Kanton ohne weitere Erklärungen ein Einzelgericht vor, habe es also 
die Befugnisse gemäss Art. 19 StPO. Art. 75 JG nehme einzig eine Einschränkung der 
Obergrenze für Strafen vor. Die Bestimmung spreche in keiner Weise von Massnahmen, dafür 
gelte mithin die bundesrechtlich vorgesehene Möglichkeit von Art. 19 StPO. Sie hebt hervor, der 
Hinweis auf die staatsrätliche Botschaft und die Anregung der Staatsanwaltschaft gehe fehl. Der 
Antrag der Staatsanwaltschaft habe einzig darin bestanden, die vorstehende Rechtslage 
klarzustellen, da ab und zu Unklarheiten über die Zuständigkeit des Polizeirichters aufgetaucht 
seien. Ganz offensichtlich sei diese Absicht seitens des Staatsrats missverstanden worden. Diese 
gehe schon daraus hervor, dass die Botschaft fälschlicherweise vermuten lasse, die Kantone 
wären befugt, auch eine Verwahrung und eine Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB in die 
Kompetenz des Einzelrichters zu legen, was klar im Widerspruch zu Art. 19 StPO stehe. 
Schliesslich verweist die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der materiellen Richtigkeit und 
Angemessenheit des Urteilsspruchs auf das angefochtene Urteil und die Akten. 
d) aa) Es gilt vorliegend zu prüfen, ob der erstinstanzliche Polizeirichter gestützt auf Art. 75 
Abs. 2 JG befugt war, stationäre und ambulante Massnahmen anzuordnen. 
Gemäss Art. 19 StPO beurteilt das erstinstanzliche Gericht in erster Instanz alle Straftaten, die 
nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen (Abs. 1). Bund und Kantone können als 
erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von Übertretungen, 
Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine 
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Art. 64 StGB, eine Behandlung 


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nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen 
Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt (Abs. 2). 
Art. 19 Abs. 2 StPO bestimmt, in welchem Rahmen erstinstanzlich ein Einzelrichter zulässig ist, 
daraus ergibt sich indirekt auch, dass im Übrigen mindestens drei Richter zu urteilen haben (BSK 
StPO-DANIEL KIPFER, Art. 19 N 4). Sehen Bund oder Kanton ein Einzelgericht vor, so kommt 
grundsätzlich die Zuständigkeitsregelung des Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO zur Anwendung (Botsch., 
1139). Nachdem die Obergrenze (zwei Jahre) einen im Parlament umstrittenen und vom 
Gesetzgeber explizit entschiedenen Punkt darstellt, ist die Regelung diesbezüglich abschliessend. 
Eine Ausweitung der Einzelrichterkompetenz nach oben ist daher nicht zulässig. Bund und 
Kantone können hingegen Einzelgerichte mit einer geringeren Strafkompetenz als derjenigen von 
Art. 19 Abs. 2 lit b StPO vorsehen (ANDREAS DONATSCH/THOMAS HANSJAKOB/VIKTOR LIEBER, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 19 N 5 f.). 
Gestützt auf Art. 19 StPO hat der kantonale Gesetzgeber die Zuständigkeit des Einzelrichters in 
Art. 75 JG wie folgt geregelt: „Der Präsident des Bezirksgerichts übt als Einzelgericht das Amt des 
Polizeirichters aus. Sofern das Gesetz keine andere Behörde als zuständig bezeichnet, beurteilt 
der Polizeirichter erstinstanzlich Übertretungen sowie Verbrechen und Vergehen, für die eine 
Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr zu erwarten ist.“ 
Die Botschaft Nr. 175 des Staatsrats vom 14. Dezember 2009 zum Entwurf für ein Justizgesetz 
hält zu Art. 75 JG fest: „Am Institut des Polizeirichters wird festgehalten. Abs. 2 entspricht Art. 19 
Abs. 2 StPO. Der Vorbehalt im Ingress stellt klar, dass allfällige abweichende Zuständigkeiten, z.B. 
der Oberamtspersonen, vorgehen.“ Aus dieser Botschaft geht klar hervor, dass die Kompetenz des 
Polizeirichters nur insofern eingeschränkt wurde, als er lediglich Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr 
und keine Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO verhängen kann. 
Für die Anordnung von Massnahmen hat der Gesetzgeber den gemäss Art. 19 Abs. 2 StPO 
vorgesehenen Rahmen in Art. 75 JG nicht eingeschränkt, so dass die bundesrechtliche 
Bestimmung massgebend ist. Folglich ist der Polizeirichter befugt, ambulante oder stationäre 
Massnahmen anzuordnen, einzig für die Anordnung von Behandlungen nach Art. 59 Abs. 3 StGB 
oder Verwahrungen nach Art. 64 StGB ist er unzuständig. 
Die Botschaft des Staatsrates zur Änderung des Justizgesetzes vom 8. September 2014 hält zur 
Änderung von Art. 75 JG folgendes fest: „Die Änderung von Art. 75 JG beruht auf einem Vorschlag 
der Staatsanwaltschaft. Tatsächlich erlaubte Art. 75 Abs. 2 Bst. b JG bisher nicht, dass die 
Polizeirichterin bzw. der Polizeirichter ambulante Massnahmen anordnet (Behandlung, Art. 59 Abs. 
3 StGB und Verwahrung, Art. 64 StGB); diese Massnahmen lagen in der Zuständigkeit des 
Strafgerichts. Mit der Änderung wird gewährleistet, dass die Polizeirichterin bzw. der Polizeirichter 
ebenfalls solche Massnahmen anordnen kann.“ Aus diesem Text geht hervor, dass der Staatsrat 
annimmt, der Polizeirichter sei bis anhin zur Anordnung von Behandlungen nach Art. 59 Abs. 3 
StGB und Verwahrungen nach Art. 64 StGB nicht zuständig gewesen. Er ist offensichtlich 
irrtümlicherweise davon ausgegangen, der Polizeirichter könne mittels kantonalrechtlicher 
Bestimmungen ermächtigt werden, Massnahmen zu verhängen, welche nach Art. 19 Abs. 2 lit. b 
StPO nicht in seine Zuständigkeit fallen. Die Botschaft äussert sich jedoch in keiner Weise zur 
Anordnung von Massnahmen nach Art. 63 StGB, obwohl eine Unzuständigkeit zur Anordnung 
solcher Massnahmen zwingend eine explizite kantonale Regelung vorausgesetzt hätte. Folglich ist 
die Anordnung ambulanter Behandlungen durch den Polizeirichter entgegen den Behauptungen 
des Berufungsführers von Art. 75 JG nicht ausgeschlossen, denn Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO 
ermächtigt den Einzelrichter, ambulante oder stationäre Massnahmen – mit Ausnahme der 
Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB und der Verwahrung nach Art. 64 StGB - anzuordnen. Der 


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Kanton Freiburg hat in seinem Justizgesetz keine abweichende Regelung vorgesehen, so dass 
sich der erstinstanzliche Richter zur Anordnung der Massnahmen zu Recht als zuständig erachtet 
hat. 
Aus obgenannten Gründen ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen. Nun stellt sich noch die 
Frage, ob die Anordnung der Massnahme im vorliegenden Fall gerechtfertigt war. 
bb) In ihrem Gutachten vom 23. Oktober 2013 kommen die Gutachter zum Schluss, dass der 
Berufungsführer an einer schweren psychischen Störung leidet und sowohl seine Einsichts- wie 
auch seine Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt mittelgradig vermindert waren. Ihrer Ansicht 
nach besteht die Gefahr, dass der Berufungsführer weitere Straftaten begeht, und zwar Straftaten 
auf der Ebene und in der Art, wie sie bereits aufgetreten sind, allerdings mit möglicher Steigerung, 
falls es zu einer weiteren zunehmenden Beeinträchtigung der kognitiven und mnestischen 
Leistungsfähigkeit oder auch einem fortgesetzten Alkoholismus kommt. Um die Gefahr der 
Begehung weiterer Straftaten zu reduzieren empfehlen die Gutachter eine initiale stationäre 
Entgiftung mit nachfolgender ambulanter suchtspezifischer psychiatrischer Behandlung sowie die 
Beobachtung der Entwicklung der kognitiven Leistungseinbussen bzw. demenziellen Erkrankung. 
Sie halten fest, dass eine stationäre Entgiftungsbehandlung im Zweifelsfall auch gegen den Willen 
des Berufungsführers indiziert und durchführbar sei. Sie erachten eine ambulante therapeutische 
Massnahme nach Art. 63 StGB mit initialer stationärer Phase mit Alkoholentgiftungsbehandlung als 
zweckmässig und durchaus erfolgversprechend (Do. MJU D 13 129, act. 4‘060 ff.). 
Das medizinische Gutachten ist schlüssig und überzeugend, so dass der erstinstanzliche Richter 
zu Recht keine Veranlassung sah, davon abzuweichen. Der Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe 
zugunsten einer ambulanten therapeutischen Massnahme mit initialer stationärer Phase mit 
Alkoholentgiftungsbehandlung 
ist 
somit 
trotz 
fehlender 
Behandlungsbereitschaft 
des 
Berufungsführers in keiner Weise zu beanstanden. Folglich ist die Berufung auch in diesem Punkt 
abzuweisen. 
3. 
a) Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 
werden die Kosten des Strafverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- und 
den Auslagen des Berufungsverfahrens von Fr. 139.- dem Berufungsführer auferlegt (Art. 426 
Abs. 1 i.V.m. Art. 428 StPO).
b) Die vom Berufungsführer eingereichte Berufung kann nicht als aussichtslos qualifiziert 
werden, demzufolge ist ihm Rechtsanwalt Schafer auch für das Rechtsmittelverfahren als 
amtlicher Verteidiger zu bestellen.
Die angemessene Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Zivil- und Strafsachen wird auf 
Grund des Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit 
festgesetzt (Art. 57 Abs. 1 JR). Zu berücksichtigen sind namentlich die Anzahl der Besprechungen 
und Verhandlungen, an denen der Rechtsbeistand teilgenommen hat, sowie das erzielte Ergebnis 
und die Verantwortung, die ihm zukam. In Betracht fallen allerdings einzig jene Verrichtungen, die 
für die Führung des Verfahrens notwendig waren, unter Ausschluss insbesondere jener Verrichtun-
gen, welche eine moralische Unterstützung oder eine nicht mit dem Verfahren in Zusammenhang 
stehende soziale Hilfe darstellen. Unnütze oder überflüssige Verrichtungen oder Eingaben sind 
ebenfalls nicht zu entschädigen. Es ist zulässig, dass der Stundenansatz des amtlichen unter 
jenem des gewählten Rechtsbeistandes liegt (vgl. zum Ganzen FZR 1994, S. 87); nach geltendem 
Recht wird eine Stunde mit Fr. 180.- entgolten (Art. 57 Abs. 2 JR).


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Gemäss Art. 58 JR werden die für die Führung des Prozesses notwendigen Auslagen zum Selbst-
kostenpreis verrechnet. Für Fotokopien beträgt die Gebühr 40 Rappen je Kopie. Können 
zahlreiche Fotokopien gleichzeitig gemacht werden, so kann dieser Betrag herabgesetzt werden 
(Art. 68 Abs. 2 JR). Die Reiseentschädigungen umfassen sämtliche Kosten (Transport, Mahlzeiten 
usw.) sowie die aufgewendete Zeit (Art. 76 JR); pro Kilometer wird ein Betrag von Fr. 2.50 
angerechnet (Art. 77 Abs. 1 JR). 
c) Rechtsanwalt Schafer veranschlagt für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht 
einen Zeitaufwand von insgesamt 11 Stunden. Er hatte das erstinstanzliche Urteil zu prüfen 
(30 Min.), die Akten zu studieren (1 Std.), mit seinem Klienten das weitere Vorgehen zu 
besprechen (30 Min.), die Berufungserklärung und die begründete Berufungsschrift zu verfassen 
(6 Std. 30 Min.). Die nach der Urteilseröffnung anfallenden nötigen Aufwendungen sind mit einer 
zusätzlichen halben Stunde zu vergüten. Die Entschädigung für die Auslagen für die Kopien und 
Porti auf insgesamt Fr. 97.20 festgesetzt. Dem Gesagten zu Folge ist Rechtsanwalt Schafer bei 
einem Zeitaufwand von insgesamt 9 Stunden zu Fr. 180.- (Fr. 1'620.-), den Auslagen von 
Fr. 97.20, zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 137.40, eine angemessene Pauschal-
entschädigung von Fr. 1'854.60 zu entrichten. Für die Kosten der amtlichen Verteidigung bleibt die 
Rückzahlungspflicht des Berufungsführers gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO vorbehalten.
(Dispositiv auf folgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Dementsprechend wird das Urteil des Polizeirichters des Sensebezirks vom 14. Oktober 
2014 bestätigt. Es hat folgenden Wortlaut:
1.
A.________ wird verurteilt wegen mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) 
und mehrfacher Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), begangen zwischen dem 12. Januar 
2013 und dem 18. April 2014.
2.
A.________ wird zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz 
wird auf CHF 10.00 festgesetzt (Art. 34 StGB, 47, 49, Art. 19 Abs. 2 StGB).
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird zugunsten einer ambulanten Massnahme 
aufgeschoben (Art. 63 Abs. 2 StGB).
4.
Die erstandene Haft von drei Tagen wird angerechnet (Art. 51 StGB).
5.
Es wird eine ambulante therapeutische Massnahme mit initialer stationärer Phase mit 
Alkohol-entgiftungsbehandlung angeordnet (Art. 63 Abs. 2 und 3 StGB).
6.
Es wird während der Dauer der ambulanten Massnahme Bewährungshilfe angeordnet 
(Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 93 StGB).
7.
Die beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet (Art. 69 StGB).
8.
Die mit Urteil des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 27. Februar 2009 
angeordnete gewährte bedingte Geldstrafe wird widerrufen (Geldstrafe von 
5 Tagessätzen zu CHF 10.00) (Art. 46 StGB). 
9.
Die Gerichtskosten von CHF 11'150.00 (Gerichtsgebühr CHF 1'500.00; Auslagen 
CHF 9'650.00) werden A.________ auferlegt (Art. 428 StPO).
Die dem amtlichen Verteidiger vom Staat auszurichtende Entschädigung bleibt vorbehalten 
und wird zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 1'139.- festgesetzt (Gebühr: Fr. 1'000.-; 
Auslagen: Fr. 139.-) und A.________ auferlegt.
III.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Schafer im 
Berufungsverfahren 
werden 
auf 
Fr. 1'854.60 
festgesetzt 
(Honorar 
und 
Auslagen: 
Fr. 1'717.20; zuzüglich MwSt von 8 %: Fr. 137.40). Für die Kosten der amtlichen 
Verteidigung bleibt die Rückzahlungspflicht von Johann gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO 
vorbehalten.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 


Kantonsgericht KG
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Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Juni 2015/rbr
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin