fr_gerichte · 101 2023 82 · 2023-09-18 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Abänderung des Scheidungsurteils (Unterhalt Berechtigter)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2023 82
Urteil vom 18. September 2023
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Sandra Wohlhauser
Cornelia Thalmann El Bachary
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechts-
anwalt Patrik Gruber
gegen
B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Fürsprecher Beat Marfurt
Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils (nachehelicher Unterhalt)
Berufung vom 17. März 2023 gegen den Entscheid des Zivilgerichts 
des Seebezirks vom 8. Februar 2023


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 14
Sachverhalt
A.
A.________, geb. 1964, und B.________, geb. 1967, heirateten 1990. Ihrer Ehe entsprossen 
die Kinder C.________, geb. 1996, D.________, geb. 2002, E.________, geb. 2006, und 
F.________, geb. 2008.
Mit Entscheid vom 6. März 2020 des Zivilgerichts des Seebezirks (nachstehend: das Zivilgericht) 
wurde die Ehe geschieden. Weiter wurde namentlich das Folgende entschieden, wobei die Obhut 
über E.________ und F.________ dem Vater und jene über D.________ der Mutter übertragen 
wurden.
3. 
A.________ wird verpflichtet, B.________ an den Unterhalt des Kindes D.________ einen 
monatlichen, vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 835.- zu bezahlen. Sollte D.________ auch 
nach der Vollendung seines 18. Altersjahres in beruflicher Ausbildung stehen, so verlängert sich die 
Unterhaltspflicht im bisherigen Rahmen gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB, bis er seine Ausbildung 
ordentlicherweise abgeschlossen hat. Allfällige an A.________ ausgerichtete Kinder-, Ausbildungs- 
und Familienzulagen sind im genannten Unterhaltsbeitrag nicht enthalten und somit zusätzlich 
geschuldet.
4. 
Es wird festgestellt, dass B.________ nicht in der Lage ist, A.________ Unterhaltsbeiträge für die 
Kinder E.________ und F.________ zu bezahlen.
5. 
A.________ wird verpflichtet, B.________ an ihren eigenen Unterhalt einen monatlichen, 
vorauszahlbaren Beitrag von CHF 1'795.- zu bezahlen. Dieser Unterhaltsbeitrag ist ab Rechtskraft des 
Scheidungsentscheids und bis zum Eintritt in das ordentliche AHV-Alter von B.________ geschuldet.
A.________ wird verpflichtet, B.________ die Hälfte des ihm durch seinen Arbeitgeber ausbezahlten 
variablen Salärs zu überweisen; diese Überweisung hat spätestens 30 Tage nach Erhalt zu erfolgen.
Es wird festgestellt, dass der Unterhaltsbeitrag von CHF 1'795.- pro Monat im Umfang von CHF 
1'675.50, abzüglich des tatsächlich geschuldeten und überwiesenen variablen Salärs, nicht ausreicht, 
um den gebührenden Unterhalt von B.________ zu decken (Art. 129 Abs. 3 ZGB).
B.
Am 19. Januar 2022 reichte A.________ eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils 
vom 6. März 2020 betreffend den nachehelichen Unterhalt ein (act. 1).
An der Sitzung vom 6. April 2022 schloss B.________ auf Abweisung der Klage. Die Vergleichsver-
handlungen scheiterten (act. 8).
Am 12. April 2022 reichte A.________ die Klagebegründung ein und änderte seine Rechtsbegehren. 
Diese lauteten neu wie folgt (act. 9):
1. 
Das Scheidungsurteil vom 6. März 2020 sei wie folgt abzuändern:
4. 
B.________ sei zu verpflichten, für ihre Kinder E.________ und [F.________] in die Hände des 
Vaters einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je CHF 500.- zu bezahlen. Allfällige Kinder-, 
Ausbildungs- oder Arbeitgeberzulagen seien zusätzlich geschuldet.
5.
Die Unterhaltspflicht von A.________ gegenüber B.________ endet am 31. Januar 2022.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Klageantwort vom 15. August 2022 schloss B.________ auf Abweisung der Klage, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge (act. 13).


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 14
Das Zivilgericht hörte die Parteien am 12. Dezember 2022 persönlich an. Sie wurden zur Einreichung 
weiteren Unterlagen aufgefordert (act. 19). Die Parteien kamen dieser Aufforderung am 10. bzw. 
20. Januar 2023 nach (act. 24, 29).
C.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2023 wies das Zivilgericht die Klage ab und auferlegte die 
Prozesskosten A.________.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 17. März 2023 Berufung. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren:
1. 
Die Berufung sei gutzuheissen und der Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks vom 8. Februar 
2023 sei aufzuheben. 
2. 
Die Klage vom 19. Januar 2022 sei gutzuheissen und die nacheheliche Unterhaltspflicht von 
A.________ gegenüber B.________ per 31. Januar 2022 aufzuheben.
3. 
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich der Berufungsbeklagten 
aufzuerlegen.
B.________ sei zu verurteilen, A.________ eine Parteientschädigung von CHF 4'188.20 inkl. 
Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
B.________ schloss mit Berufungsantwort vom 22. Mai 2023 auf Abweisung der Berufung, even-
tualiter sei die Sache an das Zivilgericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Rechtsanwalt Patrik Gruber reichte seine Kostenliste am 22. August 2023 und Fürsprecher Beat 
Marfurt am 28. August 2023 ein.
Erwägungen
1.
1.1.
Mit Berufung anfechtbar sind namentlich erstinstanzliche Endentscheide, sofern der Streit-
wert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 308 Abs. 1 
Bst. a und Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt.
Vorliegend beantragte der Berufungskläger im vorinstanzlichen Verfahren, dass seine Unterhalts-
pflicht von CHF 1'795.- pro Monat zzgl. der Hälfte des ihm durch seinen Arbeitgeber ausbezahlten 
variablen Salärs gegenüber der Berufungsbeklagten aufzuheben und die Berufungsbeklagte zu 
verpflichten sei, ihm für die beiden Kinder E.________ und F.________ einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag von je CHF 500.- zu bezahlen, während die Berufungsbeklagte auf Abweisung der Klage 
schloss. Die Streitwertgrenze von CHF 10'000.- für die Berufung ist damit erreicht. Im Berufungsver-
fahren beantragt der Berufungskläger, dass seine Unterhaltspflicht gegenüber der Berufungsbeklag-
ten aufzuheben sei, während die Berufungsbeklagte auf Abweisung schliesst, womit die Streitwert-
grenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht (Art. 51 und 74 
BGG) ebenfalls erreicht ist.
1.2.
Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheides (Art. 311 
Abs. 1 ZPO). 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 14
Der begründete Entscheid wurde dem Berufungskläger am 15. Februar 2023 zugestellt (act. 32). 
Die am 17. März 2023 eingereichte Berufung erfolgte somit fristgerecht.
1.3.
Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO), was vorliegend 
der Fall ist.
1.4.
Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Vorliegend ist nur noch die 
Abänderung des nachehelichen Unterhalts strittig. Diesbezüglich gilt der Verhandlungsgrundsatz 
und die Dispositionsmaxime (Art. 284 Abs. 3 i.V.m. Art. 277 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 
1 ZPO).
1.5.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird.
1.6.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug 
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 
konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
Der Berufungskläger macht zunächst geltend, dass der angefochtene Entscheid nicht unter-
zeichnet sei. Gemäss Art. 238 Bst. h ZPO müsse ein Entscheid die Unterschrift des Gerichtes 
tragen. Der angefochtene Entscheid enthalte auf der letzten Seite nur die einkopierten Unterschriften 
des Gerichtspräsidenten und des Gerichtsschreibers. Mit einer Unterschrift sei in erster Linie die 
eigenhändige Unterschrift gemäss Art. 14 OR gemeint. Diese könne im elektronischen Verkehr mit 
einer qualifizierten elektronischen Signatur ersetzt werden. Die Zustellung eines Urteils per Post sei 
aber nicht einer elektronischen Signatur tauglich, weil diese die spezifischen Garantieansprüche der 
Authentizität und der Integrität nicht erfüllen könne. Demzufolge könne auf einem physischen Doku-
ment eine elektronische Signatur nicht die eigenhändige Unterschrift ersetzen. Ausserdem handle 
es sich bei einer elektronischen Signatur auch nicht um die in das EDV-System des Gerichtes einge-
scannte Unterschrift einer natürlichen Person. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, damit eine 
solche kopierte Unterschrift im Rechtsverkehr von den Gerichten verwendet werden dürfte.
2.2.
Gemäss Art. 238 Bst. h ZPO enthält ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Es besteht 
jedoch keine gesetzliche Vorschrift, wonach das Gericht den Parteien den Entscheid mit den origi-
nalen Unterschriften zustellen muss. Ein Exemplar mit den Originalunterschriften befindet sich 
praxisgemäss beim Zivilgericht und bestätigt die Authentizität des Entscheids (act. 31). Der 
Entscheid vom 8. Februar 2023 wurde dem Berufungskläger somit rechtsgültig eröffnet. Diesem 
wäre es ausserdem freigestanden, ein Exemplar mit der Originalunterschrift beim Zivilgericht einzu-
sehen. Die Berufungsbeklagte bringt darüber hinaus zu Recht vor, dass nicht ersichtlich sei, inwie-
fern dem Berufungskläger gedient wäre, wenn der Entscheid mangels rechtsgültiger Unterschrift 
aufgehoben würde. Das Zivilgericht würde ihm in der Folge lediglich den gleichen Entscheid jedoch 
mit Originalunterschrift erneut zustellen.
Die Berufung wird diesbezüglich abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 14
3.
3.1.
Strittig ist vorliegend die Abänderung bzw. Aufhebung der nachehelichen Unterhaltsrente. 
Gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB kann bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse die 
Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesse-
rung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungs-
urteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.
3.2.
Es ist zunächst zu prüfen, wie der letzte Satzteil von Art. 129 Abs. 1 ZGB zu verstehen ist.
Gemäss der Vorinstanz könne dieser nur bedeuten, dass eine Gesamtbetrachtung der Einkommen 
der Berechtigten, über die Zeitspanne in welcher ihr gebührender Unterhalt nicht gedeckt wurde, 
vorzunehmen sei. Erst wenn rückwirkend der gesamte gebührende Unterhalt gedeckt sei, könne die 
Unterhaltsrente abgeändert werden, soweit die Rente zusammen mit dem Einkommen der Berech-
tigten den gebührenden Unterhalt übersteigt. Eine andere Auslegung würde gegen den strengen 
Gesetzeswortlaut von Art. 129 Abs. 1 ZGB sprechen, welcher bei grammatikalischer Auslegung 
keine Abänderung der Unterhaltsrente ermögliche, wenn der gebührende Unterhalt nicht gedeckt 
ist. Sie würde ebenfalls nicht im Einklang mit der Botschaft stehen, welche klarstelle, dass einer 
vorschnellen Herabsetzung von Unterhaltsrenten ohne Würdigung der Gesamtsituation entgegenzu-
steuern sei.
Die Vorinstanz ermittelte in der Folge in analoger Anwendung von Art. 286a Abs. 1 ZGB, dass insge-
samt CHF 17'579.90 des gebührenden Unterhalts der Beklagten vom 6. März 2020 bis 1. Januar 
2022 noch nicht gedeckt worden seien. Dieser Fehlbetrag werde erst am 1. November 2023 durch 
die Verbesserung der Verhältnisse der Berufungsbeklagten bzw. den neuen über ihren gebührenden 
Unterhalt hinausgehenden Überschuss gedeckt sein, womit eine Herabsetzung der Unterhaltsrente 
erst ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden könne.
3.3.
Gesetzesbestimmungen sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren 
Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde grundsätzlich gebunden. Abweichungen vom 
klaren Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme 
bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich 
aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang 
mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die 
grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben 
kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichti-
gen, wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, 
die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (zum Ganzen: BGE 148 
V 265 E. 5.3.3; 145 IV 252 E. 1.6.1; je m.H.). 
Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede 
Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage 
nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes 
Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine Gesetzeslücke, die vom Gericht 
zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Gesetzgeber etwas 
zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach 
seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen 
werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn 
dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 14
ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grund-
sätzlich verwehrt (zum Ganzen: BGE 148 V 84 E. 7.1.2; 145 IV 252 E. 1.6.1; je m.H.).
Ob eine zu füllende Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt, ist durch 
Auslegung zu ermitteln. Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem 
Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte. Lücken können oftmals auf dem Weg 
der Analogie geschlossen werden. Umgekehrt ist Voraussetzung für die analoge Anwendung eines 
Rechtssatzes, dass zunächst das Vorliegen einer Lücke im Gesetz festgestellt wird (zum Ganzen: 
BGE 148 V 84 E. 7.1.2; 146 III 426 E. 3.1; Urteil BGer 1C_624/2022 vom 21. April 2023 E. 6.6, zur 
Publ. vorgesehen; je m.H.).
3.4.
Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesgericht bisher noch nicht zu dieser Frage geäussert. 
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz enthält der Wortlaut von Art. 129 Abs. 1 ZGB keinen Hinweis 
darauf, dass zunächst rückwirkend der gesamte gebührende Unterhalt gedeckt werden muss, bevor 
die Rente für die Zukunft abgeändert werden kann. Nach einer strengen wörtlichen Auslegung wäre 
ausserdem die Rente gar nicht mehr abänderbar, wenn im Scheidungsurteil keine den gebührenden 
Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte. Dies kann jedoch nicht vom Gesetzgeber 
gewollt sein. Eine solche Auslegung könnte nämlich namentlich bei ursprünglich knappen finanziel-
len Verhältnisse dazu führen, dass die berechtigte Person bei einer Verbesserung ihrer Verhältnisse 
neu ein Leben über dem gebührenden Unterhalt führen kann, während die verpflichtete Person am 
Existenzminimum lebt. Dies würde ferner dem Prinzip zuwiderlaufen, wonach der nacheheliche 
Unterhalt auf den zuletzt gemeinsam gelebten Standard begrenzt ist (vgl. BGE 147 III 293 E. 4.4; 
141 III 465 E. 3.1; je m.H.).
Auch der Botschaft lässt sich nicht entnehmen, dass für eine Abänderung der Rente zunächst rück-
wirkend der gesamte Fehlbetrag gedeckt werden müsste (Botschaft Scheidungsrecht vom 
15. November 1995, BBI 1995 1, 119): «In der heutigen Praxis werden zum Teil Alimente für einen 
geschiedenen Ehegatten sehr rasch, ohne Würdigung der Gesamtsituation herabgesetzt, wenn 
dieser nach der Scheidung versucht, durch eine Erwerbstätigkeit seine finanzielle Lage etwas zu 
verbessern. Das führt insbesondere in Fällen zu Ungerechtigkeit, in welchen bei der Scheidung 
keine angemessene Rente festgesetzt werden konnte. Artikel 129 Absatz 1 Satz 2 will einer zu 
raschen Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge entgegenwirken, indem klar zum Ausdruck gebracht 
wird, dass eine Verbesserung der Verhältnisse des Berechtigten nur zu berücksichtigen ist, wenn 
durch die im Scheidungsurteil festgesetzte Rente der gebührende Unterhalt voll abgedeckt werden 
konnte.»
Ebenso wenig äusserst sich die herrschende Lehre im Sinne der von der Vorinstanz getätigten 
Auslegung (vgl. BÜCHLER/RAVEANE, in FamKomm Scheidung, 4. Aufl. 2022, Art. 129 N. 14; 
GLOOR/SPYCHER, in Basler Kommentar, ZGB I, Art. 129 N. 10; BRIANZA, in OFK-ZGB, 4. Aufl. 2021, 
Art. 129 N. 2; LIATOWITSCH/HÄRING, in CHK, 3. Aufl. 2016, Art. 129 ZGB N. 3; SPYCHER/HAUSHEER, 
Handbuch des Unterhaltsrechts, 2010, Rz. 09.136; LEUBA/MEIER/PAPAUX VAN DELDEN, Droit du 
divorce, Conditions - effets - procédure, 2021, N. 841).
Die Vorinstanz wandte analog Art. 286a Abs. 1 ZGB an, welcher wie folgt lautet: Wurde in einem 
genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgestellt, dass kein Unterhaltsbeitrag 
festgelegt werden konnte, der den gebührenden Unterhalt des Kindes deckt, und haben sich seither 
die Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils ausserordentlich verbessert, so hat das Kind 
Anspruch darauf, dass dieser Elternteil diejenigen Beträge zahlt, die während der letzten fünf Jahre, 
in denen der Unterhaltsbeitrag geschuldet war, zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlten.


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 14
Dieser Artikel ist erst seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Der Botschaft kann entnommen werden, dass 
gemäss altem Recht das Kind bei einer erheblichen Verbesserung der Vermögensverhältnisse des 
unterhaltspflichtigen Elternteils eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrags beantragen konnte. Allerdings 
konnte das Kind keinen rückwirkenden Anspruch auf derartige Leistungen geltend machen, zumin-
dest nicht für mehr als ein Jahr. Art. 286a ZGB gibt dem Kind in Mankofällen einen zusätzlichen 
Anspruch bei einer ausserordentlichen Verbesserung der Verhältnisse der unterhaltspflichtigen 
Person (Botschaft Kindesunterhalt vom 29. November 2013, BBI 2014 529, 587).
Im Gegensatz zum Kindesunterhaltsrecht sieht das ZGB für den nachehelichen Unterhalt eben 
gerade keine entsprechende Bestimmung vor. Eine echte, zu füllende Lücke ist nicht ersichtlich. So 
wirkt auch die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung bei einer Verbesserung der wirtschaft-
lichen Verhältnisse der verpflichteten Person gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB grundsätzlich erst ab 
Gesuchseinreichung, wobei umstritten ist, ob eine Erhöhung auch schon für das Jahr vor der 
Gesuchseinrichung verlangt werden kann (vgl. BÜCHLER/RAVEANE, a.a.O., Art. 129 N. 58 ff.; 
GLOOR/SPYCHER, a.a.O., Art. 129 N. 24). Die Berufungsbeklagte hat im Übrigen nie beantragt, dass 
ihr rückwirkend ein höherer Unterhaltsbeitrag zuzusprechen ist.
3.5.
Zusammenfassend ist demnach davon auszugehen, dass lediglich der gebührende Unterhalt 
ab der Gesuchseinreichung bzw. der beantragten Abänderung gedeckt sein muss, damit eine Abän-
derung in Frage kommt. Die Verhältnisse der Parteien können demnach für die Zeit zwischen dem 
Scheidungsurteil und der beantragten Aufhebung des nachehelichen Unterhalts per 31. Januar 2022 
offenbleiben.
4.
Als Nächstes zu prüfen ist, ob ein Abänderungsgrund vorliegt.
4.1.
Wird die Abänderung des nachehelichen Unterhalts angestrebt, ist in einem ersten Schritt 
abzuklären, ob sich die Verhältnisse seit dem abzuändernden Urteil erheblich und dauerhaft verän-
dert haben. Wird dies bejaht, hat das Gericht auf der Basis der massgeblichen Kriterien von Art. 125 
ZGB im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens (Art. 4 ZGB) den Unterhaltsbeitrag neu festzule-
gen. Dabei sind sämtliche Elemente, die das Scheidungsgericht in Betracht gezogen hat, zu aktuali-
sieren, und zwar unabhängig davon, ob sich diese anderen Berechnungselemente derart verändert 
haben, dass sie ihrerseits Grund für die Abänderung des Scheidungsurteils setzen könnten (BGE 
138 III 289 E. 11.1.1 f.). Im Sinne einer "Neunerprobe" sind die dem ersten Unterhaltsurteil zu Grun-
de liegenden Verhältnisse (je Einkommen und Bedarf) den aktualisierten Verhältnissen gegenüber-
zustellen; aufgrund dieser Gegenüberstellung gilt es schliesslich zu beurteilen, ob eine hinreichend 
bedeutende Veränderung der Verhältnisse gegeben ist, um eine Neuverteilung der Unterhaltslasten 
zu rechtfertigen (Urteile BGer 5A_461/2019 vom 6. März 2020 E. 5.1; 5A_18/2016 vom 24. Novem-
ber 2016 E. 2.4; je m.H.). Dabei können Einkommens-Prozentvergleiche als Indiz beigezogen 
werden, entbinden den Richter jedoch nicht von einer konkreten Beurteilung des Einzelfalles (Urteil 
BGer 5A_386/2022 vom 31. Januar 2023 E. 4.1 m.H.).
Das Abänderungsurteil hat nicht zum Ziel, das Scheidungsurteil zu korrigieren, sondern es den 
neuen Umständen anzupassen (u.a. BGE 138 III 289 E. 11.1.1 m.H.). Anlass zu einer Abänderung 
können grundsätzlich nur Tatsachen und Beweismittel geben, die erst nach dem Zeitpunkt eingetre-
ten oder verfügbar geworden sind, bis zu welchem im Verfahren, das zum nunmehr abzuändernden 
Unterhaltsurteil geführt hat, noch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden 
konnten (sog. echte Noven). Den echten Noven gleichgestellt sind Tatsachen, die zwar im früheren 
Verfahren bereits bestanden haben und der sich darauf berufenden Partei bekannt waren, von 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 14
dieser aber damals zufolge fehlender Möglichkeit des Beweises nicht geltend gemacht worden sind. 
Mit anderen Worten kann eine Abänderungsklage entweder auf Tatsachen gründen, die als echte 
Noven zu qualifizieren sind, oder aber auf Tatsachen, die unechte Noven darstellen, sofern die für 
deren Nachweis notwendigen Beweismittel echte Noven sind. Grundsätzlich müssen die Verände-
rung und mit ihr die Kriterien der Wesentlichkeit und der Dauerhaftigkeit im Zeitpunkt der Rechts-
hängigkeit des Abänderungsverfahrens eingetreten sein; diese Vorgabe gilt namentlich dann, wenn 
die auf Abänderung klagende Partei mit der Anhängigmachung des Abänderungsverfahrens eine 
vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Abänderungverfahrens beantragt. Auf jeden Fall müssen 
die Abänderungsvoraussetzungen im Urteilszeitpunkt erfüllt sein. Ausnahmsweise können auch 
Veränderungen geltend gemacht werden, die sich zwar noch nicht verwirklicht haben, deren Eintritt 
aber feststeht; rein hypothetische und unsichere zukünftige Tatsachen bilden dagegen keinen Abän-
derungsgrund. Dieselben Grundsätze gelten auch hinsichtlich der zu aktualisierenden Berechnungs-
parameter, wobei diesbezüglich nicht auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, sondern auf jenen 
abzustellen ist, bis zu welchem im Verfahren noch neue Tatsachen vorgetragen werden durften. 
Unzulässig ist, Berechnungsparameter in der Neuberechnung zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt 
des abzuändernden Urteils bereits bestanden, wenn die Parteien deren Geltendmachung unterlas-
sen haben (Urteil BGer 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020 E. 3.2 m.H.).
4.2.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Berufungsbeklagte im Zeitpunkt des Scheidungsurteils 
keiner Erwerbstätigkeit nachging und verpflichtet wurde, sich bei der IV anzumelden. Neu ist sie 
wieder erwerbstätig, wobei die Berufungsbeklagte in ihrer Berufungsantwort selber ausführt, dass 
davon auszugehen sei, dass sie das Einkommen voraussichtlich auch in Zukunft wird erzielen 
können. Die Verhältnisse haben sich somit seit dem Scheidungsurteil erheblich und dauerhaft verän-
dert. Es sind demnach sämtliche Berechnungselemente zu aktualisieren und zu überprüfen, ob sich 
eine Abänderung der Unterhaltsrente rechtfertigt. 
5.
Zunächst ist die Höhe des gebührenden Unterhalts der Berufungsbeklagten zu prüfen.
5.1.
Der Berufungskläger macht geltend, dass sich der gebührende Unterhalt am während der 
Ehe geführten Lebensstandard zu messen habe. Das Zivilgericht habe diesen Grundsatz nicht 
beachtet und den gebührenden Unterhalt von CH 3'470.50 auf CHF 3'734.05 erhöht. Dabei könnten 
die neuen Zuschläge nicht als scheidungsbedingte Mehrkosten berücksichtigt werden. Ohnehin 
wären solche bereits vom Scheidungsgericht zu berechnen gewesen. Das aktualisierte Existenzmi-
nimum der Berufungsbeklagten enthalte zudem mannigfache Fehler. So sei der Grundbetrag nicht 
auf CHF 1'350.-, sondern auf CHF 1'000.- festzusetzen. Die Berufungsbeklagte habe ausserdem als 
Mitarbeiterin in einem Gastgewerbebetrieb keine Kosten für auswärtige Verpflegung, sondern könne 
vielmehr sogar am Abend noch gratis Essen nach Hause nehmen. Der volljährige Sohn D.________, 
welcher seine Ausbildung abgeschlossen habe, habe sich ausserdem mit einem höheren Anteil als 
20% an den Wohnkosten zu beteiligen. Die Berufungsbeklagte habe ferner die Höhe ihrer Steuern 
nicht bewiesen. Sie verfüge demnach über kein Manko, sondern könne vielmehr mit ihrem Lohn von 
CHF 3'667.45 ihren gebührenden Unterhalt von CHF 3'470.50 decken.
Die Berufungsbeklagte bringt dagegen vor, dass der gebührende Unterhalt nach wie vor dem Exis-
tenzminimum entspreche, aber berechnet im aktuellen Zeitpunkt. Das vom Zivilgericht berechnete 
Existenzminimum sei daher korrekt. Sie lebe nicht nur mit dem volljährigen, sich noch in Ausbildung 
befindenden D.________, sondern auch mit dem minderjährigen E.________ zusammen. Sie arbei-
te zu 80% und könne über Mittag nicht nach Hause. Die übliche Position für auswärtige Verpflegung 


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 14
sei somit gerechtfertigt. Sie gehe erst seit dem Jahr 2022 einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach, 
weshalb noch keine definitive Steuerveranlagung habe vorgelegt werden können. Die Steuern seien 
mittels dem Formular auf der Homepage des Kantons Freiburg berechnet worden. 
5.2.
Der gebührende Unterhalt bemisst sich an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Stan-
dard. Auf dessen Fortführung haben bei genügenden Mitteln beide Teile Anspruch; gleichzeitig bildet 
der betreffende Standard aber auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts. Verunmöglichen 
scheidungsbedingte Mehrkosten es, den früheren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, so hat der 
Unterhaltsgläubiger Anrecht auf die gleiche Lebenshaltung wie der Unterhaltsschuldner. Die Ober-
grenze des nachehelichen (Verbrauchs-)Unterhalts entspricht mithin dem familienrechtlichen Exis-
tenzminimum bei Getrenntleben zuzüglich des betragsmässig unveränderten Anteils am früheren 
gemeinsamen Überschuss (BGE 147 III 293 E. 4.4; 141 III 465 E. 3.1; je m.H.).
5.3.
5.3.1. Gemäss E. 6.6 und 7.3 des Scheidungsurteils beschränkt sich der gebührende Unterhalt der 
Berufungsbeklagten auf das familienrechtliche Existenzminimum von CHF 3'470.50 (Grundbetrag: 
CHF 1'350.-, Miete: CHF 1'432.80 [CHF 1'791.- abzgl. 20% Anteil D.________], Miete Aussenpark-
platz: CHF 42.-, Miete Einstellhallenplatz: CHF 36.-, Krankenkassenprämie: CHF 359.70, Hausrat- 
und Haftpflichtversicherung geschätzt: CHF 50.-, Steuern geschätzt: CHF 200.-). Diese Berech-
nungselemente gilt es demnach für die Zeit ab dem 1. Februar 2022 zu aktualisieren.
5.3.2. Es ist unbestritten, dass die Berufungsbeklagte mit dem Sohn D.________ zusammenwohnt. 
Strittig ist hingegen, ob er sich noch in Ausbildung befindet. Gemäss den Aussagen der Berufungs-
beklagten an der Sitzung vom 12. Dezember 2022 habe D.________ ein Lehrjahr wiederholen 
müssen und werde im August 2023 fertig (act. 19/5). Dies wird auch durch die eingereichte Lohnab-
rechnung vom 23. November 2022 belegt (act. 22). So entspricht der Lohn dem vereinbarten Lehr-
lingslohn für das letzte Ausbildungsjahr, d.h. CHF 11.- pro Stunde (vgl. E. 6.1 des Scheidungsurteils 
vom 6. März 2020). Auf die von der Berufungsbeklagten beantragten Befragung von D.________ 
kann somit verzichtet werden. Es rechtfertigt sich demnach bis zum Lehrabschluss nicht, 
D.________ in einem höheren Mass an den gemeinsamen Kosten beteiligen zu lassen. Es besteht 
keine Veränderung im Vergleich zum Scheidungsurteil. Der Berufungskläger äussert sich sodann 
nicht zu den Plänen von D.________ ab September 2023 und stellt diesbezüglich auch keine 
Beweisanträge. Da er die Beweislast für die Verbesserung der Verhältnisse trägt (Urteile BGer 
5A_721/2007 vom 29. Mai 2008 E. 5.1; 5C.112/2005 vom 4. August 2005 E. 3.1.1; je m.H.), ist 
davon auszugehen, dass sich D.________ auch ab September 2023 nicht in einem höheren Mass 
an den gemeinsamen Kosten beteiligt, sofern er weiterhin bei der Berufungsbeklagten wohnt. 
Gemäss dem angefochtenen Entscheid lebt die Berufungsbeklagte seit Ende Oktober/Anfang 
November 2022 auch mit dem Sohn E.________ zusammen, welcher zuvor beim Berufungskläger 
gelebt hatte. Der Berufungskläger behauptet nicht substantiiert, dass dieser nun wieder zu ihm 
zurückgekehrt sei, sondern behauptet pauschal, dass die Berufungsbeklagte mit dem Sohn 
D.________ zusammenlebe. Es ist somit davon auszugehen, dass E.________ weiterhin bei der 
Berufungsbeklagten wohnt. Dabei ist unbestritten, dass sich der 17-jährige E.________ noch in 
Ausbildung befindet. Auch auf die von der Berufungsbeklagten beantragten Befragung von 
E.________ kann somit verzichtet werden.
Die Vorinstanz hat demnach zu Recht einen Grundbetrag von CHF 1'350.- berücksichtigt. Der Beru-
fungskläger beanstandet im Übrigen nicht, dass für die Wohnkosten von E.________ ab Ende Okto-
ber/Anfang November 2022 kein höherer Abzug getätigt wird. Überdies ist auch hier völlig unklar, 


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 14
wie lange E.________ noch bei der Berufungsbeklagten wohnen wird. Es sind demnach Wohnkos-
ten von CHF 1'432.80 zu berücksichtigen.
5.3.3. Was die Kosten für die auswärtige Verpflegung betrifft, so zeigt der Berufungskläger nicht 
auf, wann er diese Kosten im erstinstanzlichen Verfahren bestritten hat bzw. warum ihm dies nicht 
möglich gewesen sein soll (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO). Er rügt auch keine Verletzung der uneinge-
schränkten Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Ohnehin wurden im Zusammenhang mit 
dem im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls strittigen Kindesunterhalt keine Erkenntnisse gewon-
nen, welche auch für den nachehelichen Unterhalt relevant wären (vgl. BGE 147 III 301 E. 2.2 m.H.). 
Bereits aus diesen Gründen ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen. Die Kosten gehören ferner 
zum familienrechtlichen Existenzminimum (BGE 147 III 265 E. 7.2 m.H.; 147 III 293 E. 4.5). Da die 
Berufungsbeklagte im Scheidungszeitpunkt erst nach dem Scheidungsurteil eine Erwerbstätigkeit 
aufgenommen hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese neuen Kosten berücksichtigt 
hat. Auch im familienrechtlichen Existenzminimum des Berufungsklägers wurden im Scheidungsur-
teil Kosten für die auswärtige Verpflegung berücksichtigt. Die Berufungsbeklagte rügt ihrerseits die 
Höhe der berücksichtigten Kosten nicht, obwohl sie höhere Kosten geltend gemacht hatte. Es ist 
daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Kosten von CHF 146.70 für die auswärtige Verpfle-
gung berücksichtigt hat.
5.3.4. Das Vorstehende gilt auch in Bezug auf die Steuern, wobei bereits im Scheidungsurteil 
geschätzte Steuern berücksichtigt wurden. Zudem begann das Arbeitsverhältnis der Berufungsbe-
klagten gemäss dem Arbeitsvertrag vom 14. März 2022 erst am 1. Januar 2022 (act. 7/1). Der Beru-
fungskläger vermutet zwar, dass die Berufungsbeklagte zuvor wohl im Rahmen eines Arbeitsversu-
ches der IV im Altersheim G.________ gearbeitet und Anspruch auf Taggelder gehabt hat. Dies 
ändert jedoch nichts daran, dass es für die Berufungsbeklagte nicht möglich war, im vorinstanzlichen 
Verfahren eine definitive Steuerveranlagung betreffend ihr Einkommen ab dem 1. Januar 2022 
einzureichen. Bei der eingereichten Steuerberechnung handelt es sich daher auch bloss um eine 
Schätzung (act. 14/11), was nicht zu beanstanden ist. Der Berufungskläger setzt sich nicht substan-
tiiert mit der Schätzung bzw. der Höhe der geltend gemachten Steuern auseinander. Die Steuern 
konnten im Übrigen bloss betreffend das Vermögen nicht berechnet werden, was nichts an der 
Schätzung der Einkommenssteuern ändert. Es bleibt demnach bei den von der Vorinstanz berück-
sichtigten Steuern in der Höhe von geschätzt CHF 336.-.
5.3.5. Die weiteren Positionen sind nicht strittig. Der gebührende Unterhalt der Berufungsbeklagten 
beläuft sich demnach auf CHF 3'734.05 (Grundbetrag: CHF 1'350.-, Wohnkosten: CHF 1'432.80, 
Miete Aussenparkplatz: CHF 42.-, Miete Einstellhallenplatz: CHF 36.-, Krankenkasse: CHF 183.55, 
Hausrat- und Haftpflichtversicherung geschätzt: CHF 50.-, Arbeitsweg: CHF 157.-, auswärtige 
Verpflegung: CHF 146.70, Steuern geschätzt: CHF 336.-).
6.
Strittig ist weiter die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens der Berufungsbeklagten. 
6.1.
Der Berufungskläger ist der Ansicht, dass es der Berufungsbeklagten zumutbar sei, eine 
vollzeitige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und einen höheren Lohn zu erzielen. Das Gericht begrün-
de nicht, warum sich die Verbesserung des Gesundheitszustands der Berufungsbeklagten noch 
nicht gefestigt haben soll. Die Berufungsbeklagte habe solches nie behauptet. Ausserdem könne 
sie Ausbildungs- und Arbeitgeberzulagen für D.________ beziehen.


Kantonsgericht KG
Seite 11 von 14
Die Berufungsbeklagte bringt dagegen vor, dass sie ihr Einkommen belegt habe und davon auszu-
gehen sei, dass sie das Einkommen voraussichtlich auch in Zukunft wird erzielen können. Das 
Erwerbseinkommen für das Jahr 2022 sei belegt und es gebe keinen Grund, an ihren Angaben zu 
zweifeln. Ein Ausbau der Stellenprozente sei am aktuellen Ort nicht möglich. Eine andere Stelle zu 
finden, an welcher sie gleichviel oder mehr verdiene, sei völlig unrealistisch. Gemäss dem Gesamt-
arbeitsvertrag müsse einer ungelernten Angestellten monatlich bei 100% einen Bruttomonatslohn 
von mind. CHF 3'477.- bezahlt werden. Der aktuelle Lohn von brutto CHF 3'624.- bei 80% sei also 
bereits höher als sie in einem anderen Gastgewerbebetrieb erwarten dürfte. Ihr Krankheitszustand 
sei diesbezüglich irrelevant und habe keinen Einfluss auf den Entscheid des Zivilgerichts gehabt.
6.2.
Die Ausbildungs- und Arbeitgeberzulagen für D.________ sind für dessen Unterhalt 
bestimmt (Art. 285a ZGB) und können nicht der Berufungsbeklagten als Einkommen angerechnet 
werden. Entsprechend wurden diese auch im Scheidungsurteil beim Unterhalt von D.________ 
berücksichtigt (E. 6.1 des Scheidungsurteils).
6.3.
6.3.1. Gemäss dem angefochtenen Entscheid erzielte die Berufungsbeklagte im Februar 2022 ein 
Nettoeinkommen von CHF 2'100.-. Ab dem 1. März 2022 verfügt sie über ein monatliches Einkom-
men von netto CHF 3'667.45. Der Berufungskläger bestreitet dies nicht rechtsgenüglich und stellt 
auch keinen Beweisantrag. Die Berufungsbeklagte führt ihrerseits aus, dass sich ihr aktueller Lohn 
auf brutto CHF 3'624.- pro Monat belaufe, begründet dies jedoch nicht. Es ist somit davon auszuge-
hen, dass das Nettoeinkommen der Berufungsbeklagten im Februar 2022 CHF 2'100.- in einem 
50%-Pensum und ab dem 1. März 2022 CHF 3'667.45 pro Monat (inkl. Sonntagszulagen und Anteil 
13. Monatslohn) in einem 80%-Pensum beträgt.
Da mit diesen Einkommen der gebührende Unterhalt der Berufungsbeklagten von CHF 3'734.05 
nicht gedeckt ist, ist zu prüfen, ob ihr ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist. 
6.3.2. Eine lebensprägende Ehe führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf nachehelichen 
Unterhalt. Ab dem Zeitpunkt der Scheidung gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB 
das Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur (Wieder-)Eingliede-
rung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung einer bestehenden Tätigkeit. Der Zuspruch eines 
Unterhaltsbeitrages ist hierzu subsidiär und nur geschuldet, soweit der gebührende Unterhalt bei 
zumutbarer Anstrengung nicht oder nicht vollständig durch Eigenleistung gedeckt werden kann. Bei 
der Eigenversorgungskapazität ist als Rechtsfrage zu prüfen, was unter den konkreten Umständen 
an eigener Erwerbstätigkeit zumutbar ist, und in tatsächlicher Hinsicht, was sich angesichts der 
konkreten Verhältnisse bei hinreichenden Anstrengungen effektiv als möglich erweist. Vom Grund-
satz, wonach ein Vollzeiterwerb als zumutbar gilt, ist nur abzuweichen, soweit der betreffende Teil 
gemeinsame Kinder betreut, denn hier bemisst sich die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit nach 
Massgabe des Schulstufenmodells (dazu im Einzelnen BGE 144 III 481 E. 4.7.6 - 4.7.8). Bei den 
tatsächlichen Verhältnissen ist auf das Alter, die körperliche Gesundheit, die sprachlichen Kenntnis-
se, die bisherigen Tätigkeiten, die bisherigen und die für den Wiedereinstieg zumutbaren Aus- und 
Weiterbildungen, die persönliche Flexibilität, die Lage auf dem Arbeitsmarkt u.Ä.m., mithin generell 
auf die konkreten Chancen abzustellen, in einem bestimmten Bereich, welcher nicht zwingend dem 
früheren Tätigkeitsfeld entsprechen muss, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Zentrum stehen 
mithin auch hier nicht generalisierende Vermutungen, sondern die konkreten Umstände des Einzel-
falles, wobei vor dem Hintergrund der Maxime der Eigenversorgung alle zumutbaren Anstrengungen 
für eine berufliche (Wieder-) Eingliederung verlangt werden dürfen und sich ein hypothetisches 


Kantonsgericht KG
Seite 12 von 14
Einkommen anzurechnen lassen hat, wer sich diesen verweigert (BGE 147 III 249 E. 3.4.4 m.H.). 
Um die Höhe des zumutbaren Einkommens zu ermitteln, kann das Gericht die Lohnstrukturerhebun-
gen des Bundesamtes für Statistik heranziehen. Ausgehend davon darf es im Sinn einer tatsächli-
chen Vermutung darauf schliessen, dass der betreffende Lohn im Einzelfall tatsächlich erzielbar ist 
(u.a. Urteil BGer 5A_996/2018 vom 29. Oktober 2019 E. 4.3.1 m.H.).
6.3.3. Der Berufungskläger bestreitet nicht, dass die Berufungsbeklagte bei ihrer aktuellen Arbeit-
geberin ihr Pensum nicht erhöhen kann. 
Unbehelflich ist sodann der Hinweis der Berufungsbeklagten auf den Lohn gemäss Gesamtarbeits-
vertrag. Dabei handelt es sich bloss um einen Mindestlohn. Dies bedeutet nicht, dass auf dem Markt 
keine höheren Löhne bezahlt werden. Gemäss Salarium könnte die Berufungsbeklagte im Median 
einen Bruttolohn von CHF 4'360.- inkl. 13. Monatslohn erzielen (Espace Mittelland, Branche 56, 
Berufsgruppe 51, ohne Kaderfunktion, 42 Wochenstunden, ohne abgeschlossene Berufsbildung, 
56 Jahre alt, 0 Dienstjahre, kleines Unternehmen, Niederlassungsbewilligung C), was abzüglich der 
Sozialabzüge von geschätzt 15% ein Nettoeinkommen von CHF 3'706.- ergeben würde. Dabei 
handelt es sich jedoch bloss um eine Schätzung, die nur eine unwesentliche Abweichung von CHF 
40.- vom aktuellen Lohn der Berufungsbeklagten ergibt, was wohl durch höhere Arbeitswegkosten 
und Kosten für die auswärtige Verpflegung gleich wieder konsumiert würde. Die Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens rechtfertigt sich daher nicht. Die Frage, ob der Gesundheitszustand 
der Berufungsbeklagten ein 100%-Pensum erlaubt, kann daher offenbleiben, womit auch auf den 
Beizug der IV-Akten verzichtet werden kann.
6.3.4. Zusammenfassend ist für den Monat Februar 2022 von einem Einkommen von CHF 2'100.- 
und ab dem 1. März 2022 von einem solchen von CHF 3'667.45 auszugehen, während der gebüh-
rende Unterhalt der Berufungsbeklagten jeweils CHF 3'734.05 pro Monat beträgt. Damit fehlen der 
Berufungsbeklagten im Februar 2022 rund CHF 1'640.- und ab 1. März 2022 rund CHF 70.- zur 
Deckung ihres gebührenden Unterhalts. Im Februar 2022 besteht damit zwar im Vergleich zum 
Scheidungsurteil eine erhebliche Veränderung in Bezug auf das Manko der Berufungsbeklagten, 
jedoch nicht im Verhältnis zum Unterhaltsbeitrag von CHF 1'795.-, da der Unterschied nicht einmal 
10% beträgt. Der Berufungskläger behauptet auch nicht, dass er nicht zur Leistung dieses Unter-
haltsbeitrages in der Lage ist. Für den Monat Februar 2022 rechtfertigt sich somit keine Abänderung. 
Ab dem 1. März 2022 ist die Veränderung jedoch erheblich und der nacheheliche Unterhalt ist auf 
CHF 70.- pro Monat herabzusetzen. Dementsprechend wird Ziff. 5 Abs. 1 des Dispositivs des 
Entscheids des Zivilgerichts vom 6. März 2020 abgeändert; Ziff. 5 Abs. 2 und 3 werden gestrichen. 
Die Berufung ist somit diesbezüglich teilweise gutzuheissen.
7.
7.1.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 
und 2 ZPO). Vorliegend obsiegte der Berufungskläger teilweise, soweit auf die Berufung einzutreten 
war. Es rechtfertigt sich daher die Prozesskosten zu ¾ der Berufungsbeklagten und zu ¼ dem Beru-
fungskläger aufzuerlegen (vgl. auch Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO).
7.2.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1’500.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Davon hat die Berufungsbeklagte 
CHF 1'125.- und der Berufungskläger CHF 375.- zu tragen. Sie werden vom geleisteten Vorschuss 
bezogen. Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger CHF 1'125.- zu ersetzen.


Kantonsgericht KG
Seite 13 von 14
7.3.
Die Parteikosten sind vorliegend detailliert festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. 96 ZPO, Art. 
63 i.V.m. 65 ff. JR). Bei der detaillierten Festsetzung der als Parteientschädigung geschuldeten 
Anwaltshonorare berücksichtigt das Gericht insbesondere die unter gewöhnlichen Umständen zur 
Führung des Prozesses notwendige Zeit und die auf dem Spiel stehenden Interessen (Art. 63 Abs. 
3 JR). Das als Parteientschädigung geschuldete Honorar wird i.d.R. aufgrund eines Stundentarifs 
von CHF 250.- festgesetzt (Art. 65 JR). Korrespondenz und Telefongespräche, die zur Führung des 
Prozesses notwendig waren und den Rahmen einer einfachen Aktenverwaltung nicht überschreiten, 
insbesondere Übermittlungsschreiben, Gesuche um Fristerstreckung oder um Verschiebung einer 
Verhandlung, geben einzig Anspruch auf ein Pauschalhonorar von höchstens CHF 500.- bzw. 
ausnahmsweise CHF 700.- (Art. 67 JR). Die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate werden 
pauschal auf 5% der Grundentschädigung ohne Zuschlag festgelegt (Art. 68 Abs. 2 JR).
Rechtsanwalt Patrik Gruber veranschlagt in seiner Kostenliste vom 22. August 2023 ein Honorar 
von CHF 3’479.20, zzgl. 5% Auslagen von CHF 174.- und 7.7% MwSt. von CHF 281.30. Die Hono-
rarnote wurde der Berufungsbeklagten zugestellt, ohne dass diese dazu Stellung nahm. Unter 
Berücksichtigung namentlich des Schwierigkeitsgrades, der unter gewöhnlichen Umständen zur 
Führung des Prozesses notwendigen Zeit und der auf dem Spiel stehenden Interessen ist die bean-
tragte Entschädigung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Berufungsbeklagte hat dem Beru-
fungskläger demnach eine Parteientschädigung von CHF 2'739.90 zzgl. 7.7% MwSt. von CHF 
210.95 (¾ von CHF 3’653.20 zzgl. 7.7% Mwst. von CHF 281.30) zu leisten.
Fürsprecher Beat Marfurt veranschlagt in seiner Kostenliste vom 28. August 2023 ein Honorar von 
CHF 2'500.-, zzgl. Auslagen von CHF 71.30 und 7.7% MwSt. von CHF 198.-. Die Honorarnote wurde 
dem Berufungskläger zugestellt, ohne dass dieser dazu Stellung nahm. Unter Berücksichtigung 
namentlich des Schwierigkeitsgrades, der unter gewöhnlichen Umständen zur Führung des Prozes-
ses notwendigen Zeit und der auf dem Spiel stehenden Interessen ist die beantragte Entschädigung 
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten demnach 
eine Parteientschädigung von CHF 642.85 zzgl. 7.7% MwSt. von CHF 49.50 (¼ von CHF 2'571.30 
zzgl. 7.7% MwSt. von CHF 198.-) zu leisten. 
Nach Verrechnung hat die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger noch eine Parteientschädigung 
von CHF 2'097.05 zzgl. 7.7% MwSt. von CHF 161.45 zu bezahlen.
7.4.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die 
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Der Berufungskläger ist mit 
seiner Klage betreffend den nachehelichen Unterhalt teilweise durchgedrungen. Hingegen wurde 
die Klage betreffend den Kindesunterhalt abgewiesen. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten 
des erstinstanzlichen Verfahrens den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzu-
schlagen. Dabei ist von Amtes wegen zu präzisieren, dass der Berufungskläger im erstinstanzlichen 
Verfahren einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.- geleistet hat. Dieser ist ihm anzurechnen. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 14 von 14
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks vom 8. Februar 2023 lautet neu wie folgt:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen. 
Ziffer 5 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts des Seebezirks vom 6. März 2020 lautet 
neu wie folgt: 
5.
A.________ wird verpflichtet, B.________ an ihren eigenen Unterhalt ab dem 1. März 2022 
einen monatlichen, vorauszahlbaren Beitrag von CHF 70.- zu bezahlen. Dieser 
Unterhaltsbeitrag ist bis zum Eintritt in das ordentliche AHV-Alter von B.________ 
geschuldet.
Des Weiteren wird die Klage abgewiesen. 
2.
Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) werden auf CHF 
2'000.- festgesetzt und A.________ und B.________ je hälftig auferlegt. Der Anteil von 
A.________ von CHF 1'000.- wird vom geleisteten Vorschuss bezogen. 
3. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
II.
1.
Die Prozesskosten werden B.________ zu ¾ und A.________ zu ¼ auferlegt.
2.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1'500.- festgesetzt. Davon hat 
B.________ CHF 1'125.- und A.________ CHF 375.- zu tragen. Sie werden vom geleis-
teten Vorschuss bezogen. B.________ hat A.________ CHF 1'125.- zu ersetzen.
3.
Die von B.________ an A.________ zu leistende Parteientschädigung beläuft sich auf 
CHF 2'097.05 zzgl. 7.7% MwSt. von CHF 161.45.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 18. September 2023/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin