fr_gerichte · 102 2020 40 · 2020-05-25 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2020 40
Urteil vom 25. Mai 2020
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Fivian
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Fürsprecher Hans Luginbühl
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)
Beschwerde vom 28. Februar 2020 gegen das Urteil des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 6. Februar 2020


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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 6. Februar 2020 hiess der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks das 
Gesuch von B.________ teilweise gut und gewährte ihr in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungs-
amtes des Seebezirks die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 2'555.01 nebst 
Zins zu 5 % ab dem 30. April 2017, für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 und für 
die Gerichtskosten von CHF 175.-.
B.
Die A.________ AG (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 28. Februar 
2020 über diesen Entscheid und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Sie beantragt in 
Gutheissung der Beschwerde die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der provisorischen 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Seebezirks, eventualiter die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid, unter Entschädigungsfolgen.
Am 4. März 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Wirkung gut.
B.________ nahm am 17. März 2020 Stellung und schloss auf kosten- und entschädigungsfällige 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
6. Februar 2020 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summari-
schen Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 
321 Abs. 2 ZPO).
Der begründete Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 18. Februar 2020 zugestellt (vgl. 
Akten des Zivilgerichtspräsidenten). Somit erfolgte die am 28. Februar 2020 der Post übergebene 
Beschwerde fristgerecht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.


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1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).
1.7.
Der Streitwert beträgt CHF 2'555.01; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz ZPO).
2.
Unbestritten ist, dass mit dem Lehrvertrag vom 27. April 2011 und dem Arbeitsvertrag vom 28. Juni 
2014 gültige Rechtsöffnungstitel vorliegen. Auch der Anspruch auf einen 13. Monatslohn ist nicht 
bestritten. Bestritten ist jedoch, ob der 13. Monatslohn während der gesamten Dauer des Arbeits-
verhältnisses wie vertraglich vereinbart ausbezahlt worden ist. Die Beschwerdeführerin rügt dies-
bezüglich, die Vorinstanz habe unter dem Titel den von ihr vorgebrachten Einwendungen einzig 
die Lohnausweise, nicht aber die eingereichten Lohnblätter 2014 bis 2017 geprüft, und so gefol-
gert, es seien nicht alle Lohnbetreffnisse aufgeführt. Diese unvollständige Prüfung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts führe entsprechend zu einer unrichtigen Rechtsan-
wendung.
2.1.
Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, 
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift 
bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene 
nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 
Abs. 2 SchKG). Das Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung ist ein Urkundenprozess, dessen 
Ziel nicht die Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, 
sondern des Vorhandenseins eines Vollstreckungstitels ist. Der Rechtsöffnungsrichter würdigt nur 
die Beweiskraft der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, ihre formelle Natur, und anerkennt ihre 
Vollstreckbarkeit, wenn der Schuldner seine Einwendungen nicht sofort glaubhaft macht. Das 
Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung hat den Charakter eines summarischen Verfahrens im 
eigentlichen Sinne nur in Bezug auf die Einwendungen, die der Schuldner lediglich glaubhaft 
machen muss, grundsätzlich durch Urkunde, wobei andere sofort verfügbare Beweismittel nicht 
ausgeschlossen sind. Es liegt in der Natur des Rechtsöffnungsverfahrens, dass die Beweismittel, 
die der Gläubiger vorlegen kann, um die Rechtsöffnung zu erlangen, auf bestimmte, vom Gesetz 
definierte Titel beschränkt sind. Nur für die Einwendungen des Schuldners sind andere Beweismit-
tel als Urkunden nicht ausgeschlossen, wobei jedoch die Art der vorgebrachten Einwendung selbst 
den Urkundenbeweis erfordern kann. Der Betreibende kann somit den Richter nicht davon über-
zeugen, dass er über eine Schuldanerkennung verfügt, die als Rechtsöffnungstitel gilt, wenn er 
andere Beweise als diesen Titel selbst vorlegt, insbesondere seine Anhörung oder eine Zeugen-
aussage (vgl. BGE 145 III 160 E. 5.1 mit Hinweisen).
Der Schuldner kann sich auf sämtliche Einreden und Einwendungen berufen, die sich gegen die 
anerkannte Schuld richten. Er muss keinen absoluten (oder strikten) Beweis für seine Abwehrmittel 
erbringen, sondern muss diese lediglich glaubhaft machen, grundsätzlich durch Urkunde (vgl. BGE 
142 III 720 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Richter muss nicht von der Verwirklichung des behaupteten 
Sachverhalts überzeugt werden; er muss aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Eindruck haben, 
dass dieser sich verwirklicht hat, ohne dabei die Möglichkeit auszuschliessen, dass dieser sich 
anders gestalten könnte (vgl. BGE 145 III 213 E. 6.1.3 mit Hinweisen).


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2.2.
Wie vorstehend ausgeführt, muss der Schuldner seine Einwendungen glaubhaft machen, 
grundsätzlich durch Urkunden, wobei andere sofort verfügbare Beweismittel nicht ausgeschlossen 
sind.
Vorliegend reichte die Beschwerdeführerin und Schuldnerin einzig die Lohnausweise 2014 bis 
2017 ein (vgl. act. 10). Im Übrigen beruft sie sich auf die von der Beschwerdegegnerin und Gläubi-
gerin eingereichten Lohnblätter 2014 bis 2017 (vgl. act. 2/8 ff.). Die Vorinstanz erwog, die Lohn-
blätter würden sich nicht decken, aber auf die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten 
Lohnausweise könne abgestellt werden. Folglich beschränkte sich die Prüfung, ob die Beschwer-
deführerin glaubhafte Einwendungen gegen den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung 
vorgebracht hatte, auf diese Lohnausweise, was nun von der Beschwerdeführerin gerügt wird.
Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich die von der Beschwerdegegnerin eingereichten 
verschiedenen Lohnblätter 2014 bis 2017 nicht decken. Das Lohnblatt 2014 weist ein Total von 
CHF 26'060.- aus, wovon CHF 1‘000.- als Gratifikation BAR bezeichnet sind. Zudem werden 
CHF 1‘000.- als Warengutschein ausgewiesen (act. 2/8). Auf dem Lohnblatt 2015 beträgt das Total 
CHF 44‘500.-, wovon CHF 2‘500.- als Gratifikation BAR qualifiziert werden. Weiter wurden Waren-
gutscheine im Wert von CHF 1‘000.- aufgeführt (act. 2/9). Die Lohnliste 2016 führt ein Total von 
CHF 45‘000.- auf, wovon CHF 3‘000.- als Gratifikation BAR bezeichnet sind. Die Warengutscheine 
wurden mit CHF 500.- angegeben (act. 2/10). Schliesslich beträgt das Total der Lohnliste 2017 
CHF 15‘200.-, wovon CHF 1‘200.- als Gratifikation gelten (act. 2/11). Ein weiter eingereichtes 
Lohnblatt Dezember 2014 führt nebst dem Bruttolohn und den Sozialabzügen eine Gratifikation 
von CHF 1‘000.- auf, ausmachend einen Nettolohn von CHF 4‘258.80 (act. 2/12). Das Lohnblatt 
Dezember 2015 weist eine Gratifikation BAR von CHF 2‘500.- und Warengutscheine von 
CHF 1‘000.- auf, wobei der Nettolohn mit CHF 5‘756.60 angegeben wurde (act. 2/12). Auf dem 
Lohnblatt Dezember 2016 ergibt der Bruttolohn abzüglich der Sozialabzüge zuzüglich Spesen und 
Gratifikation in Höhe von CHF 3‘000.- einen Nettolohn von CHF 6‘305.60 (act. 2/13). Schliesslich 
führt das Lohnblatt April 2017 den Bruttolohn, die Sozialabzüge, Spesen sowie den Anteil 
13. Monatslohn Januar – April 2017 von CHF 1‘200.- auf, ausmachend einen Nettolohn von 
CHF 4‘506.30 (act. 2/13). Für das Jahr 2017 wurde also der Betrag von CHF 1‘200.- einmal als 
Gratifikation und einmal als Anteil 13. Monatslohn betitelt. Die Beschwerdeführerin macht bezüg-
lich dieser Gratifikation geltend, der Betrag sei jeweils bar ausbezahlt worden, es handle sich aber 
gemäss mündlicher Übereinkunft der Parteien nebst den Warengutscheinen um einen Anteil am 
13. Monatslohn. Nun zeigen die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Kontoauszüge der 
Monate Dezember 2014, Dezember 2015, Dezember 2016 und April 2017 aber auch, dass ihr 
jeweils dieser in den Lohnblättern angegebene Nettolohn überwiesen worden ist (act. 2/14 – 2/17), 
was bedeuten würde, dass die Gratifikation nicht bar ausbezahlt wurde. Schliesslich deckt sich der 
auf den Lohnausweisen 2014 bis 2017 aufgeführte Lohn jeweils mit dem Betrag auf dem Lohnblatt 
2014, Lohnblatt 2015, Lohnliste 2016 und Lohnliste 2017 (CHF 26‘060.-; CHF 44‘500.-; 
CHF 45‘000.-; CHF 15‘200.-). Der 13. Monatslohn im Jahr 2014 hätte CHF 2‘088.34 ([7 x 
CHF 1‘080.- + 5 x CHF 3‘500.-] / 12), in den Jahren 2015 und 2016 jeweils CHF 3‘500.- und im 
Jahr 2017 CHF 1‘166.67 (CHF 3‘500.- / 12 x 4) betragen, was ein Total von CHF 10‘255.01 ergibt. 
Vergleicht man den jeweiligen auf den Lohnausweisen und gewissen Lohnblättern aufgeführten 
Jahreslohn, so zeigt sich, dass im Jahr 2014 CHF 1‘000.- (CHF 26‘060.- - [7 x CHF 1‘080.- + 5 x 
CHF 3‘500.-]), im Jahr 2015 CHF 2‘500.- (CHF 44‘500.- - [12 x CHF 3‘500.-]), im Jahr 2016 
CHF 3‘000.- (CHF 45‘000.- - [12 x CHF 3‘500.-]) und im Jahr 2017 CHF 1‘200.- (CHF 15‘200.- - 
[4 x CHF 3‘500.-]) mehr Lohn ausbezahlt wurde als der Jahreslohn ohne 13. Monatslohn betragen 
hat (Total CHF 7‘700.-) oder anders ausgedrückt im Jahr 2014 CHF 1‘088.34, im Jahr 2015 


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CHF 1‘000.- und im Jahr 2016 CHF 500.- zu wenig und im Jahr 2017 CHF 33.34 zu viel als der 
Jahreslohn inklusive 13. Monatslohn. Es scheint naheliegend, dass es sich bei diesen Differenzen 
jeweils um den Anteil am 13. Monatslohn gehandelt hat, auch wenn dies auf den Lohnblättern 
nicht so deklariert war. Die Lohnblätter und die Lohnausweise vermögen aber nicht glaubhaft zu 
machen, dass die Warengutscheine tatsächlich übergeben worden sind und diese gemäss Abma-
chung zwischen den Parteien als Anteil am 13. Monatslohn gegolten hätten. Die Vorinstanz hat 
demnach zu Recht festgestellt, dass eine Forderung von CHF 2‘555.01 offen ist; für diesen Betrag 
ist die Rechtsöffnung zu gewähren.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Seebezirks vom 6. Februar 2020 zu bestätigen ist.
3.
3.1.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs 1 ZPO). Die Beschwerdefüh-
rerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten zu tragen.
3.2.
Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten 
Summe auf pauschal CHF 400.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden 
vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen, d.h. nach 
dem Justizreglement vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) zu. Bei globaler Festsetzung – 
wie vorliegend – berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfah-
rens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftli-
chen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 Abs. 1 JR). Bei Beschwerden gegen Urteile des Einzelge-
richts ist der Höchstbetrag CHF 3‘000.-, welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn 
besondere Umstände es rechtfertigen (Art. 64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).
Der Beschwerdegegnerin ist antraggemäss für die Kosten der berufsmässigen Vertretung eine 
Parteientschädigung zuzusprechen. Die Parteientschädigung von B.________ für das Beschwer-
deverfahren wird global auf CHF 1‘615.50, MwSt. zu CHF 115.50 inbegriffen, festgesetzt.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden der A.________ AG auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 400.- festgesetzt.
Die A.________ AG wird verpflichtet, B.________ eine Parteientschädigung von 
CHF 1‘615.50, Mehrwertsteuer zu CHF 115.50 inbegriffen, zu bezahlen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113-119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 25. Mai 2020/fju
Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin: