fr_gerichte · 502 2019 343 · 2020-03-02 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2019 343
Urteil vom 2. März 2020
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwältin Anna Gruber
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)
Beschwerde vom 27. Dezember 2019 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 17. Dezember 2019


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
Am 27. Februar 2013 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Ehepaar 
A.________ und B.________, woraufhin die Polizei alarmiert wurde. Gemäss Feststellungsrapport 
vom 27. Februar 2013 wurde innerhalb der Kantonspolizei Freiburg auch C.________, damals 
D.________, über den Vorfall avisiert (act. 2008 ff.). A.________ arbeitet seit dem 1. Januar 2008 
bei der Kantonspolizei E.________ (u.a. act. 2016).
Am 24. Oktober 2019 reichte A.________ gegen C.________ und gegen Unbekannt Strafklage 
wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 StGB und Art. 60 StPG/FR i.V.m. 
Art. 24 PolG/FR ein. Er wirft den Beschuldigten vor, die Kantonspolizei E.________ über den 
Vorfall informiert zu haben. Aufgrund dieser Meldung habe er seine Dienstwaffe für eine kurze Zeit 
abgeben müssen und sei polizeiintern versetzt worden (act. 2000 f.). 
B.
Am 17. Dezember 2019 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung, 
Kosten zu Lasten des Staates (act. 10‘004 ff.). 
C.
Am 27. Dezember 2019 erhob A.________ Beschwerde gegen diese Verfügung. Er bean-
tragt, dass die Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten sei, ein Verfahren 
gegen C.________ zu eröffnen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Staatsanwaltschaft schloss am 13. Januar 2020 auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 14. Februar 2020 reichte die Staatsanwaltschaft den Eintrag im Polizeijournal vom 27. Februar 
2013 nach.
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG).
Den Akten kann nicht entnommen werden, wann die angefochtene Verfügung dem Beschwerde-
führer zugestellt wurde. Die am 27. Dezember 2019 der Post übergebene Beschwerdeschrift gilt 
somit als rechtzeitig eingereicht. 
1.2.
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist 
auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädig-
te Person (Art. 115 StPO), die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklä-
gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Amtsgeheimnisses in Bezug auf eine ihn betref-
fende Information geltend und hat ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Strafkläger zu 
beteiligen. Er ist demnach zur Beschwerde legitimiert. 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
1.3.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO), was vorliegend der Fall ist. Auf 
die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten. 
1.4.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Nach Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen 
Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie 
sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt 
werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz „in dubio 
pro duriore“ (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 2, 319 Abs. 1 sowie 
Art. 324 Abs. 1 StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich 
klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbe-
stand fällt. Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen 
Umstände handzuhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit 
über einen gewissen Spielraum. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit 
absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Eine Nichtanhandnahme-
verfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Mithin können 
die fraglichen Tatbestände als eindeutig nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht 
hätte geschöpft werden dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsver-
dacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften Straf-
anzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer 
seine belastende Aussage im Laufe des Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsan-
waltschaft eröffnet hingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten 
der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderli-
chen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur 
sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Ebenso wenig darf ein Verfahren einge-
leitet werden, um Verdacht schöpfen zu können. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsa-
chengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt 
(u.a. BGE 138 IV 86 E. 4.1 ff.; 137 IV 285 E. 2.2 f.; Urteil BGer 6B_830/2013 vom 10. Dezember 
2013 E. 1.4; jeweils mit Hinweisen).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass die Kantonspolizei 
E.________ gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Vorfälle informiert werden musste. 
Ausserdem wäre es auch ohne einschlägige gesetzliche Grundlage nicht rechtswidrig gewesen, 
die strittigen Informationen an die Kantonspolizei E.________ weiterzuleiten. Die Wahrung der 
öffentlichen Interessen würde vorliegend das Geheimhaltungsinteresse überwiegen. 
Der Beschwerdeführer rügt, dass keine gesetzliche Grundlage zur Informationsweitergabe bestan-
den habe. Kantonale Gesetzesbestimmungen dürften nicht in einem anderen Kanton angewendet 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
werden. Auch auf Bundesebene finde sich keine anwendbare Bestimmung. Die Weitergabe der 
Informationen sei darüber hinaus weder notwendig noch angemessen gewesen. Es hätten zu 
keinem Zeitpunkt überwiegende öffentliche Interessen bestanden, welche die sofortige Weitergabe 
der Informationen aus dem Privatbereich des Beschwerdeführers nötig machten. Der Beschuldigte 
und der Beschwerdeführer hätten seit jeher kein gutes Verhältnis zueinander. Es scheine damit 
naheliegend, dass der Beschuldigte die Gelegenheit ergriff, ihm zu schaden und nur aus diesem 
Grund seinen Arbeitgeber informierte. 
2.3.
Nach Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schul-
dig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als 
Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrge-
nommen hat. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung 
seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat (Ziff. 2). Art. 14 StGB sieht ausserdem vor, dass sich 
rechtmässig verhält, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach 
diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.
Nach Art. 52 StGB sieht die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung, einer Überweisung an das 
Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Die Bestimmung 
erfasst nach der Botschaft relativ unbedeutende Verhaltensweisen, welche die Schwere und Härte 
einer Strafe nicht verdienen. Die Regelung von Art. 52 StGB ist zwingender Natur. Sind die 
Voraussetzungen erfüllt, muss die Behörde das Strafverfahren einstellen bzw. von einer Überwei-
sung absehen. Voraussetzung für die Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens gemäss 
Art. 52 StGB ist die Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen. Beide Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein. Die Würdigung des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in Art. 47 
StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien. Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht nur den 
tatbestandsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschuldete Auswirkungen der Tat. 
Diese müssen stets gering sein. Schwerwiegendere Folgen können nicht durch andere, zu Guns-
ten des Betroffenen wirkende Komponenten ausgeglichen werden. Eine Strafbefreiung kommt nur 
bei Delikten in Frage, bei denen keinerlei Strafbedürfnis besteht. Das Verhalten des Täters muss 
im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt – 
vom Verschulden wie von den Tatfolgen her – als unerheblich erscheinen, so dass die Strafbedürf-
tigkeit offensichtlich fehlt. Die Behörde hat sich mithin am Regelfall der Straftat zu orientieren (BGE 
135 IV 130 E. 5.3.2 f. mit Hinweisen). 
2.4.
Vorliegend ist zunächst fraglich, ob überhaupt noch festgestellt werden kann, wer von der 
Kantonspolizei Freiburg die Kantonspolizei E.________ informiert hat (vgl. Entscheid vom 
31. Januar 2018 der Polizei- und Militärdirektion des Kantons E.________, act. 2034 ff.). Die Frage 
kann jedoch offenbleiben. Ebenso ob eine rechtliche Grundlage zur Bekanntgabe der Informati-
onen an die Kantonspolizei E.________ bestanden hat.
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat, bestand nämlich ein öffentliches Interesse 
an der Information der Kantonspolizei E.________. Die Polizei hat für die Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu sorgen (TIEFENTHAL, Kantonales Polizeirecht der Schweiz, 
2018, S. 114). So kann im Kanton E.________ in die Polizeischule bzw. den Polizeidienst nur 
aufgenommen werden, wer u.a. über die erforderlichen geistigen, charakterlichen, kommunikativen 
und körperlichen Voraussetzungen verfügt. Bei einer Meldung von wiederholter häuslicher Gewalt 
(vgl. act. 2008) ist fraglich, ob die betreffende Person die Anstellungsbedingungen noch erfüllt bzw. 
die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht eher gefährdet als für deren Aufrechterhaltung zu 
sorgen in der Lage ist, selbst wenn das angebliche Opfer keinen Strafantrag stellt und es 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
entsprechend nicht zu einem Strafverfahren kommt. Dies insbesondere wenn Anzeichen von 
fehlender Selbstbeherrschung (Vorwürfe des Einschlagens der Scheibe der Haustüre und der 
Tätlichkeiten; vgl. Eintrag im Polizeijournal vom 27. Februar 2013) geltend gemacht werden und 
die Person darüber hinaus eine Dienstwaffe besitzt. Es lag daher im Interesse der öffentlichen 
Sicherheit, dass die Kantonspolizei E.________ über die Vorfälle informiert wurde (vgl. auch Art. 
75 Abs. 3bis StPO neu in Kraft seit dem 1. Januar 2018). Beim Vorwurf, dass der Beschuldigte aus 
einem persönlichen Interesse gehandelt habe, handelt es sich um reine Spekulation des 
Beschwerdeführers. Darüber hinaus erachtete nicht nur eine Person aus der Kantonspolizei 
Freiburg die Information der Kantonspolizei E.________ als notwendig. Vielmehr erstattete auch 
eine Person aus dem näheren Umfeld des Beschwerdeführers Meldung. Ausserdem kann der 
Stellungnahme des Polizeikommandos E.________ vom 19. August 2015 entnommen werden, 
dass eine Versetzung des Beschwerdeführers aufgrund seines Verhaltens gegenüber seinen 
Arbeitskollegen und -kolleginnen und zweideutiger Aussagen für nötig erachtet wurde (act. 2012 
f.). Es ist somit davon auszugehen, dass tatsächlich Anzeichen einer Eigen- oder Fremdgefähr-
dung bestanden haben, welche die öffentliche Sicherheit hätten beeinträchtigen können, und der 
Vorfall vom 27. Februar 2013 nicht bloss vom Beschuldigten für seine persönlichen Interessen 
ausgenutzt wurde, sofern die Meldung überhaupt von ihm stammte. Es ist daher von einem gerin-
gen Verschulden auszugehen.
Im Übrigen waren auch die Tatfolgen geringfügig. Zwar wurde dem Beschwerdeführer als Sofort-
massnahme die Dienstwaffe weggenommen. Als eine allfällige Gefährdung Anfang April 2013 
ausgeschlossen werden konnte, wurde ihm die Waffe wieder ausgehändigt. Der vorübergehende 
Entzug der Dienstwaffe während bloss kurzer Zeit ist eine unwesentliche Tatfolge. Weiter wurde 
dem Beschwerdeführer klar kommuniziert, dass er aufgrund seines Verhaltens gegenüber seinen 
Arbeitskollegen und -kolleginnen und zweideutiger Aussagen nicht an seinem angestammten 
Arbeitsplatz bleiben könne. Es wurde ihm die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen eines Stati-
onswechsels zu bewerben, andernfalls wäre eine formelle Versetzung erfolgt. Am neuen Arbeits-
platz hat er sich offenbar gut eingelebt (vgl. Stellungnahme des Polizeikommandos E.________ 
vom 19. August 2015, act. 2012 f.). Der Beschwerdeführer wurde demnach polizeiintern versetzt. 
Dies war allerdings gemäss der genannten Stellungnahme (auch) eine Folge seines Verhaltens 
am Arbeitsplatz (vgl. auch Vernehmlassung des Polizeikommandos E.________ vom 12. Februar 
2016, act. 2026 ff.). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Kantonspolizei E.________ nicht nur 
von einer Person der Kantonspolizei Freiburg informiert wurde, sondern auch von einer anderen 
Person aus dem näheren Umfeld des Beschwerdeführers. Es ist daher davon auszugehen, dass 
ihn die genau gleichen Konsequenzen getroffen hätten, wenn gar keine Meldung an die Kantons-
polizei E.________ von einer Person der Kantonspolizei Freiburg erstattet worden wäre. 
Im Ergebnis ist die Nichtanhandnahme somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen. 
3.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens. Der Beschwerdeführer hat folglich die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 
CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) zu tragen. Dementsprechend wird auch 
keine Parteientschädigung zugesprochen. 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung vom 17. Dezember 2019 wird somit bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Ausla-
gen: CHF 100.-) festgesetzt. Sie werden A.________ auferlegt und von der geleisteten 
Sicherheit bezogen. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. März 2020/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: