fr_gerichte · 603 2017 177 · 2017-10-30 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialrecht (mit Ausnahme der Sozialhilfe ab dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2017 177
Urteil vom 30. Oktober 2017
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Daniela Kiener
Johannes Frölicher
 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Sozialrecht (Heimaufenthalt; staatliche Beteiligung an Betreuungskosten)
Beschwerde vom 14. Mai 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 
18. April 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1924, verwitwet, ist seit dem 1. Oktober 1980 in C.________ 
wohnhaft. Für eine Dauer von sechs Monaten – vom 1. Juli bis am 31. Dezember 2015 – lebte die 
Versicherte aufgrund ihrer zunehmenden Pflegebedürftigkeit bei ihrer Tochter im Kanton Aargau, 
wo sie auch angemeldet war. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Versicherte erneut in C.________ 
angemeldet und wohnt seit dem 9. März 2016 im Pflegeheim D.________ in E.________.
B.
Mit dem Heimeintritt anfangs März 2016 stellte die Versicherte ein Gesuch für eine staatliche 
Beteiligung an den ihr im Pflegeheim D.________ entstehenden Betreuungskosten. Die 
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 31. März 2016 ab. 
Auf Einsprache der Versicherten hin bestätigte die Ausgleichskasse diese Abweisungsverfügung 
mit Einspracheentscheid vom 18. April 2016. Die Ausgleichskasse begründete ihren Entscheid 
damit, dass die Versicherte vor der Gesuchseinreichung nicht zwei Jahre lang im Kanton Freiburg 
wohnhaft gewesen sei. 
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, vertreten durch ihre Tochter 
B.________, am 14. Mai 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht Freiburg. Die Beschwerdeführerin 
beantragt sinngemäss, dass die Verfügung der Vorinstanz bezüglich Ablehnung einer 
Kostenübernahme überprüft werde. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, dass sie von 
1980 bis Ende Juni 2015 im Kanton Freiburg gewohnt habe und ihr Aufenthalt im Kanton Aargau 
von anfangs Juli bis Ende Dezember 2015 bezweckt habe, in der Nähe ihrer Tochter in ein 
Pflegeheim einzutreten. Da sich aber die Kosten eines Pflegeheimaufenthalts im Kanton Aargau 
als untragbar erwiesen hätten, sei die Beschwerdeführerin anfangs 2016 in den Kanton Freiburg 
zurückgekehrt und in das Pflegeheim D.________ in E.________ eingetreten. Es bestehe für sie 
ein Härtefall in Bezug auf die Ablehnung der Beteiligung an den Betreuungskosten.
Am 29. Juni 2016 reichte die Ausgleichskasse ihre Stellungnahme ein. Sie begründet die 
Ablehnung der Beteiligung an den Betreuungskosten damit, dass die Beschwerdeführerin 
unmittelbar vor Gesuchseinreichung nicht wie gesetzlich vorgegeben zwei Jahre im Kanton 
Freiburg wohnhaft gewesen sei. 
Das Pflegeheim D.________ in E.________ bestätigte mit Fax vom 3. Oktober 2017, dass die 
Beschwerdeführerin am 11. Juli 2014 ein Aufnahmegesuch gestellt habe. Die Beschwerdeführerin 
reichte am 4. Oktober 2017 nähere Angaben zu den Gründen ihres ausserkantonalen Aufenthalts 
im Jahr 2015 ein. Beide Schreiben wurden der Ausgleichskasse am 4. Oktober 2017 zur 
Kenntnisnahme weitergeleitet.
Am 24. Oktober 2017 wurde das Beschwerdeverfahren aus Zuständigkeitsgründen vom zweiten 
Sozialversicherungshof (Dossiernummer 608 2016 109) an den dritten Verwaltungsgerichtshof des 
Kantonsgerichts überführt (Dossiernummer 603 2017 177). 
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung notwendig, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 14. Mai 2016 gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
vom 18. April 2016 ist durch die Beschwerdeführerin frist- und formgerecht beim Kantonsgericht 
Freiburg als der örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden (Art. 24 Abs. 2 des 
Reglements vom 4. Dezember 2001 über die Pflegeheime für Betagte, PflHR; SGF 834.2.11). 
Innerhalb des Kantonsgerichts ist der dritte Verwaltungsgerichtshof für Angelegenheiten des 
Sozialrechts zuständig (Art. 25 lit. b des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 
2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise, RKG; SGF 131.11).
Die Beschwerdeführerin hat als Entscheidadressatin ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der 
dritte Sozialversicherungsgerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg prüft, ob sie – unter Vorbehalt 
der weiteren Voraussetzungen – Anspruch auf eine staatliche Beteiligung an den ihr im 
Pflegeheim entstehenden Betreuungskosten hat.
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
a)
Im Kanton Freiburg gehen die Betreuungskosten zu Lasten der im Heim 
untergebrachten Personen. Der Staat und die Gemeinden beteiligen sich an diesen Kosten (Art. 
22 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. März 2000 über Pflegeheime für Betagte, PflHG; SGF 
834.2.1). Unter Betreuung sind alle Massnahmen zu verstehen, die zur Förderung der physischen, 
psychischen, spirituellen und sozialen Fähigkeiten der im Heim lebenden Person beitragen, soweit 
diese Massnahmen nicht als Pflegeleistung im Sinne des KVG anerkannt werden (Art. 22 Abs. 3 
PflHG).
Eine staatliche Kostenbeteiligung an der Betreuung kommt nur bei anerkannten Pflegeheimen in 
Betracht (Art. 23 Abs. 3 PflHG). Das Pflegeheim D.________ in E.________ gilt als kantonal 
anerkannt und wird in der entsprechenden Liste aufgeführt (Art. 5 Abs. 1 PflHG i.V.m. der 
Verordnung vom 3. Juli 2007 über die Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg, SGF 
834.2.41).
b)
Gemäss Art. 23 PflHG beteiligt sich die öffentliche Hand subsidiär an den 
Betreuungskosten, wenn die betreffende Person bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Eine der 
Voraussetzungen bezieht sich auf die Wohnsitzdauer und verlangt, dass die betreffende Person 
seit mindestens zwei Jahren vor der Einreichung eines Gesuchs im Kanton wohnhaft war (Art. 23 
Abs. 4 PflHG).
c)
In BGE 142 V 67 hat das Bundesgericht erwogen, dass eine Versicherte, die zu ihrer 
Tochter gezogen ist, als eine selbständige Haushaltführung nicht mehr möglich war, und die ihre 
Schriften in der neuen Gemeinde hinterlegt hatte und dort auch Steuern bezahlte, ihren 
Lebensmittelpunkt faktisch verlegt und somit einen neuen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 
ZGB begründet habe. Daran ändere nichts, dass es nie die Meinung gewesen sei, dass die 
Versicherte bei ihrer Tochter verbleiben würde und sie nach 1 ¾ Jahren in ein Alters- und 
Pflegeheim eingetreten sei. Denn die Absicht, einen Ort später (aufgrund veränderter, nicht mit 
Bestimmtheit 
vorauszusehender 
Umstände) 
wieder 
zu 
verlassen, 
schliesse 
eine 
Wohnsitzbegründung nicht aus (BGE 127 V 237 E. 2c). Anders zu entscheiden wäre gemäss 
Bundesgericht allerdings, wenn sich die Versicherte anlässlich der Aufgabe des eigenen 
Haushaltes bei einem oder mehreren Alters- oder Pflegeheimen auf die Warteliste hätte setzen 


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lassen und es insofern beim Aufenthalt bei ihrer Tochter offenkundig um eine blosse 
Überbrückungslösung bis zum absehbaren Bezug eines frei werdenden Zimmers gegangen wäre. 
Im zu beurteilenden Fall war aber der Aufenthalt von fast zwei Jahren bei der Tochter nicht 
dadurch begründet, dass das Angebot an freien Heimplätzen prekär war (BGE 142 V 67 E. 3.4).
3.
Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdeführerin in den letzten beiden Jahren 
vor ihrem im März 2016 gestellten Gesuch für eine staatliche Beteiligung an den 
Betreuungskosten, die ihr im Pflegeheim D.________ entstehen, ihren Wohnsitz ununterbrochen 
im Kanton Freiburg hatte.
Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Juli bis am 31. Dezember 2015 
bei ihrer Tochter im Kanton Aargau wohnte. Den Anlass für diesen ausserkantonalen Aufenthalt 
bildete die zunehmende Pflegebedürftigkeit der Beschwerdeführerin: Sie war bis zum Eintritt in ein 
Pflegeheim auf die Betreuung durch ihre Tochter angewiesen und zog deshalb zu ihr in den 
Kanton Aargau. Die Beschwerdeführerin war aber bereits seit dem 11. Juli 2014 im Pflegeheim 
D.________ in E.________ angemeldet. Während des Aufenthalts bei ihrer Tochter wurden auch 
die Verfügbarkeiten und Kosten von aargauischen Pflegeheimen abgeklärt: Die Tochter der 
Beschwerdeführerin stand in Kontakt mit den Pflegeheimen F.________ und G.________ in 
H.________ sowie dem I.________ in J.________. Vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, dass 
die Beschwerdeführerin wegen ihres Betreuungsbedarfs bis zu einem Heimeintritt im Kanton 
Aargau wohnhaft war.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird bei einer vorübergehenden Wohnsituation zur 
Überbrückung bis zum Heimeintritt kein neuer Wohnsitz begründet. Dauert der Aufenthalt bei 
Verwandten jedoch fast zwei Jahre und ist er nicht durch die Wartezeit auf einen freien Heimplatz 
begründet, so ist von einer Wohnsitzverlegung auszugehen.
Im 
vorliegenden 
Falle 
dauerte 
der 
Aufenthalt 
infolge 
der 
Pflegebedürftigkeit 
der 
Beschwerdeführerin bei ihrer Tochter nur sechs Monate und wurde zur Abklärung von freien 
Heimplätzen 
genutzt. 
Angesichts 
dieser 
relativ 
kurzen 
Überbrückungslösung 
wird 
rechtsprechungsgemäss kein neuer Wohnsitz begründet. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, 
dass die Beschwerdeführerin trotz ihres sechsmonatigen ausserkantonalen Aufenthalts ihren 
zivilrechtlichen Wohnsitz seit 1980 bis zur Gesuchseinreichung im März 2016 ununterbrochen im 
Kanton Freiburg hatte. Die zweijährige Wohnsitzdauer als eine der Voraussetzungen für eine 
staatliche Beteiligung an den Betreuungskosten ist daher vorliegend erfüllt.
4. 
Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde vom 14. Mai 2016 teilweise gutzuheissen und 
die Verfügung der Ausgleichskasse vom 18. April 2016 aufzuheben. Die Angelegenheit wird an die 
Ausgleichskasse zurückgewiesen, damit diese die weiteren Voraussetzungen für eine staatliche 
Beteiligung an den Betreuungskosten der Beschwerdeführerin prüft und darüber verfügt.
5.
Obschon das Verfahren vor dem Kantonsgericht nicht kostenlos ist (Art. 131 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] i.V.m. Art. 24 Abs. 2 
PflHR), sind von der Ausgleichskasse, die bezüglich der strittigen Frage der Wohnsitzpflicht 
unterliegt, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 133 VRG). 
Weder 
der 
Beschwerdeführerin 
noch 
der 
Ausgleichskasse 
steht 
ein 
Anspruch 
auf 
Parteientschädigung zu (Art. 137 ff. VRG). 


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde vom 14. Mai 2016 wird teilweise gutgeheissen. Die Angelegenheit wird an 
die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zurückgewiesen, damit diese die weiteren Vor-
aussetzungen für eine staatliche Beteiligung an den Betreuungskosten von A.________ im 
Pflegeheim D.________ in E.________ prüft und darüber verfügt.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht 
werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem 
Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 30. Oktober 2017/asp
Präsidentin
Gerichtsschreiberin