fr_gerichte · 605 2014 236 · 2016-04-06 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2014 236
Urteil vom 6. April 2016
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin
Richter:
Dominique Gross, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Erlass Rückforderung
Beschwerde vom 3. November 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 
3. Oktober 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1973, wohnhaft in B.________, war seit dem 1. Juli 2010 bei seiner 
Wohngemeinde als arbeitslos gemeldet.
Mit zwei Einspracheentscheiden vom 18. März 2011 des Amtes für den Arbeitsmarkt (nachfolgend: 
AMA) wurde er während insgesamt 42 Tagen und mit Verfügung vom 28. März 2011 während 
weiteren 7 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder eingestellt, da er an 
zwei Beschäftigungsprogrammen nicht teilgenommen hatte sowie einem Beratungsgespräch 
ferngeblieben war. Zudem wurde er in der Verfügung vom 28. März 2011 darauf hingewiesen, 
dass seine Vermittlungsfähigkeit verneint werden könne, falls er künftig erneut seinen gesetzlichen 
Pflichten nicht nachkommt. Sowohl die zwei Einspracheentscheide vom 18. März 2011 als auch 
die Verfügung vom 28. März 2011 wurden nicht angefochten und traten in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012, 
verneinte das AMA seine Vermittlungsfähigkeit ab dem 26. Juli 2011, da er sich nicht auf eine zu-
gewiesene Stelle beworben hatte und damit erneut gegen Bestimmungen der Arbeitslosenver-
sicherung verstossen hatte. Der Einspracheentscheid wurde sowohl vom Kantonsgericht (Urteil 
vom 10. Februar 2014; Dossier 605 2012 270) als auch vom Bundesgericht (8C_246/2014) be-
stätigt und wurde rechtskräftig.
B.
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 16. August 2012 forderte die Öffentliche Arbeitslosen-
kasse des Kantons Freiburg, den Betrag von CHF 12'064.15 für die in der Zeit vom Juli bis 
November 2011 zuviel ausgerichteten Taggelder zurück.
Mit Schreiben vom 15. September 2012 ersuchte A.________ um Erlass der Rückforderung. Mit 
Verfügung vom 8. Januar 2014, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2014, wies 
das AMA das Erlassgesuch ab. Die Voraussetzung der Gutgläubigkeit sei nicht erfüllt.
C.
Dagegen erhebt A.________ am 3. November 2014 Beschwerde am Kantonsgericht 
Freiburg und beantragt namentlich, der Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2014 sei aufzuheben. 
Ihm sei kein Fehlverhalten nachzuweisen, weshalb er die Leistungen gutgläubig erhalten habe.
Am 16. August 2012 beantragt das AMA die Abweisung der Beschwerde und verweist auf seinen 
Einspracheentscheid. Die Bemerkungen wurden dem Beschwerdeführer am 24. November 2014 
zur Kenntnisnahme zugestellt.
Es fand kein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 3. November 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 
2014 ist form- und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdeinstanz ein-
gereicht worden. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde befugt, da er vom an-
gefochtenen Einspracheentscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, 
dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Abweisung des Erlassge-
suchs zu Recht erfolgte.
In seiner Beschwerde nimmt der Beschwerdeführer vor allem hinsichtlich der gegen ihn ausge-
sprochenen Einstellungen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung sowie der 
ihm abgesprochenen Vermittlungsfähigkeit ausführlich Stellung. Da die entsprechenden Ent-
scheide des AMA alle rechtskräftig sind, können diese Ausführungen nicht mehr gehört werden. 
Prozessgegenstand bildet vorliegend einzig und allein das Gesuch um Erlass der Rückforderung 
vom 15. September 2012, welches vom AMA abgewiesen wurde.
Auf die Beschwerde ist mit dieser Einschränkung einzutreten.
2.
a)
Art. 8 Abs. 1 Bst. f des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) sieht vor, dass der Ver-
sicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wenn er neben anderen Voraussetzungen 
auch vermittlungsfähig ist (Art. 15).
Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Ge-
mäss ständiger Rechtsprechung gehört zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit im 
objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den per-
sönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 123 V 214 E. 3 mit 
Hinweisen). Wird eine zumutbare Arbeit wiederholt abgelehnt oder sind die Arbeitsbemühungen 
fortdauernd ungenügend, kann dies zu einer Vermittlungsunfähigkeit mit Ablehnung der An-
spruchsberechtigung führen. Die versicherte Person ist gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsver-
mittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene, zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst 
intensiv nach einer zumutbaren Stelle umsehen, wogegen die Willenshaltung oder die bloss verbal 
erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht genügt (Urteil EVG C 73/06 vom 23. Februar 2007 E. 3.2).
Ungenügende Bemühungen um zumutbare Arbeit werden in der Regel mit einer Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung sanktioniert. Damit ein solches Verhalten zur Annahme von Vermittlungs-
unfähigkeit im Sinne fehlender Vermittlungsbereitschaft führen kann, bedarf es besonders qualifi-
zierter Umstände. Solche sind beispielsweise gegeben, wenn die versicherte Person trotz vorhe-
riger Einstellung in der Anspruchsberechtigung sich über längere Zeit nicht um Arbeit bemühte 
oder trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitneh-
mertätigkeit bestand. Diese Grundsätze sind sinngemäss anwendbar, wenn es um die Nichtbefol-
gung von Weisungen der zuständigen Amtsstelle ohne entschuldbaren Grund geht. Ob im Beson-
deren das wiederholte Nichtantreten oder Abbrechen einer arbeitsmarktlichen Massnahme mit 
einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionieren ist oder sogar die Annahme von 
Vermittlungsunfähigkeit rechtfertigt, beurteilt sich aufgrund des gesamten Verhaltens der versicher-
ten Person (Urteil BGer 8C_833/2007 vom 14. Mai 2008 E. 2.3 mit Hinweisen).


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b)
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG, in seiner Fassung seit dem 1. April 2011, richtet sich mit Aus-
nahme der Fälle von Art. 55 und Art. 59cbis Abs. 4 die Rückforderung von Leistungen nach Art. 25 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 AVIG zur Anwendung kommt.
Gemäss Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leis-
tungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte 
vorliegt (Abs. 1). Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) präzisiert dies dahingehend, dass die Rücker-
stattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, bei Vor-
liegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen wird. Massgebend für die Beurteilung, ob 
eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig ent-
schieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV; zur Prüfung der grossen Härte, vgl. Art. 5 ATSV). Die beiden Vor-
aussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein (Kreis-
schreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO über Rückforderung, Verrechnung, Erlass 
und Inkasso [nachfolgend: KS RVEI], April 2008, Rz. C1).
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels 
gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern 
auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einer-
seits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder 
grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich 
die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhal-
ten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen 
Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität 
Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausge-
blendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen).
Praxisgemäss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusst-
sein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben be-
rufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte er-
kennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist 
daher Tatfrage. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als Rechts-
frage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen 
Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 mit Hinweisen).
3.
Streitig ist, ob das AMA zu Recht das Erlassgesuch abgewiesen hat.
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, der gute Glaube sei irrelevant, da er die Leistungen 
nicht unrechtmässig bezogen habe. Ihm sei betreffend den Vorfall vom Juli 2011 (Abweisung der 
zugewiesenen Stelle) kein Fehlverhalten nachzuweisen. Dieser Fall dürfe nicht im Zusammenhang 
mit den übrigen Einstellungsgründen gesehen werden, wo er sich falsch verhalten habe. Die Ver-
mittlungsfähigkeit sei ihm deshalb zu Unrecht abgesprochen worden.
b)
Das AMA seinerseits ist der Ansicht, aufgrund seines Fehlverhaltens und der von der 
verfügenden Behörde ausgesprochenen Verwarnung habe der Beschwerdeführer damit rechnen 
müssen, als vermittlungsunfähig erklärt zu werden. Er habe daher voraussehen können, dass die 
Taggeldzahlungen eingestellt würden. Zumindest habe er mit nachteiligen Folgen rechnen müs-
sen, weshalb die Gutgläubigkeit beim Empfang der Arbeitslosenentschädigung verneint werden 


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müsse. Somit könne offen bleiben, ob die Rückerstattung für den Beschwerdeführer eine grosse 
Härte darstelle.
c)
Aus dem Dossier ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der rechtskräftigen 
Verfügung vom 28. März 2011 – betreffend das nicht besuchte Beratungsgespräch – explizit da-
rauf hingewiesen wurde, dass seine Vermittlungsfähigkeit verneint werden könne, sollte er künftig 
erneut den Pflichten nach AVIG nicht nachkommen.
Mit Schreiben des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Bümpliz-Bethlehem vom 18. Juli 
2011 wurde ihm eine Arbeitsstelle als Sachbearbeiter Buchhaltung zu 100% zugewiesen. Ebenso 
wurde er am 19. Juli 2011 durch das AMA schriftlich von diesem Stellenangebot, der Bewerbungs-
frist (25. Juli 2011) und der Bewerbungsform (zusenden des Bewerbungsdossiers per Post oder 
via E-Mail) informiert. Der Beschwerdeführer unterliess es, eine Bewerbung einzureichen, weshalb 
ihm das AMA mit Verfügung vom 13. Dezember 2011, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 
5. Juni 2012, die Vermittlungsfähigkeit ab dem 26. Juli 2011 mit Ablauf der Bewerbungsfrist ab-
sprach. Dieser Entscheid wurde zuletzt vom Bundesgericht, wie bereits erwähnt, bestätigt, womit 
es erstellt ist, dass das Verhalten des Beschwerdeführers im Juli 2011 fehlerhaft war. Die vom 
Beschwerdeführer diesbezüglich vorgebrachten Argumente können, wie schon gesagt, nicht 
gehört werden und wurden auch vom Bundesgericht als nicht relevant eingestuft.
Der Beschwerdeführer hatte gemäss dem Vorstehenden ab Ende März 2011 Kenntnis darüber, 
dass ein weiteres Fehlverhalten seinerseits die Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit zur Folge 
haben könnte. Indem er sich auf die ihm am 18./19. Juli 2011 zugewiesene Stelle nicht beworben 
hat, musste er sich klar bewusst sein, dass seine Vermittlungsfähigkeit und damit ebenso sein 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in Gefahr waren. Zudem kann sein Verhalten nicht nur 
als eine leichte Fahrlässigkeit angesehen werden, weshalb ihm die Gutgläubigkeit auf den 
weiteren Erhalt dieser Entschädigung ab dem 26. Juli 2011 abzusprechen ist, wie dies das AMA zu 
Recht festgehalten hat. Der Umstand, dass der Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit erst 
später erfolgte, ändert daran nichts. Mit der Verneinung der Gutgläubigkeit ist eine der zwei kumu-
lativen Voraussetzungen für den Erlass nicht erfüllt, womit es offen bleiben kann, ob die Rücker-
stattung für den Beschwerdeführer eine grosse Härte darstellt.
4.
Zusammenfassend hat das AMA zu Recht das Erlassgesuch abgelehnt, da die Voraus-
setzung des guten Glaubens nicht erfüllt ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und der Einsprache-
entscheid vom 3. Oktober 2014 zu bestätigen.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 6. April 2016/bsc
Präsident
Gerichtsschreiber-Berichterstatter