fr_gerichte · 605 2015 56 · 2015-10-21 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2015 56
605 2015 57
Urteil vom 21. Oktober 2015
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Josef Hayoz, Christian Pfammatter
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Benoît 
Sansonnens 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung – versicherungsmässige Voraussetzungen
Beschwerde vom 4. März 2015 gegen die Verfügung vom 26. Januar 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A. 
A.________, geboren 1970 in der Türkei, geschieden, wohnhaft in B.________, liess im Jahr 
1993 eine Geschlechtsumwandlung durchführen und kam am 3. September 1996 in die Schweiz. 
Einer regelmässigen Arbeit ging sie nicht nach. Sie arbeitete einzig von 1996 bis 1998 einige 
Monate in Cabarets sowie von Januar 1999 bis Februar 2000 im Elektronikgeschäft ihres Ehe-
manns. Ferner besuchte sie Coiffeur-Schulen, schloss dagegen keine Lehre ab.
Am 11. September 2013 meldete sie sich wegen einer seit 12 Jahren bestehenden, aber erst im 
August 2013 diagnostizierten Persönlichkeitsstörung für den Leistungsbezug bei der Invalidenver-
sicherungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle), Givisiez, an und beantragte eine 
Rente.
Am 3. März 2014 ordnete die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. 
C.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, an. Aus dem Gutachten vom 
16. Oktober 2014 ergab sich, dass namentlich aufgrund einer schizotypen Störung, die zu einer 
mangelnden innerpsychischen Festigkeit führe, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Diese 
liege seit dem Eintritt ins erwerbsfähige Alter vor.
Mit deutscher Verfügung vom 26. Januar 2015 verneinte die IV-Stelle den Leistungsanspruch. Ge-
mäss den anwendbaren Bestimmungen fehle es an geleisteten Beiträgen während mindestens 
einem vollen Jahr vor dem Eintritt der Invalidität.
B.
Am 4. März 2015 erhebt A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Benoît Sansonnens, in 
französischer Sprache Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg und beantragt unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen, die Verfügung vom 26. Januar 2015 sei aufzuheben und ihr eine ganze 
Rente zuzusprechen. Im Übrigen sei das Dossier für die Berechnung des Rentenbetrags sowie 
des Zeitpunks des Rentenbeginns an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem stellt sie Antrag auf 
vollständige unentgeltliche Rechtspflege (nachfolgend: URP-Gesuch). Seit 1996 habe sie das 
schweizerische Bürgerrecht und müsse deshalb so behandelt werden, wie wenn sie in der 
Schweiz geboren wäre, weshalb sie Anspruch auf eine Rente habe.
Am 27. April 2015 wird Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt, der Beschwerdeführerin aber 
die Möglichkeit gegeben, sich weiterhin auf Französisch an das Gericht zu wenden.
In ihren Bemerkungen vom 17. Juli 2015 hält die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest und beantragt 
die Abweisung der Beschwerde. Die Invalidität sei bereits in der Jugend aufgetreten, als die Be-
schwerdeführerin noch in der Türkei wohnhaft war. Im Zeitpunkt des Invaliditätseintritts weise sie 
keinerlei Beitrage an die AHV aus.
Es fand kein zusätzlicher Schriftenwechsel statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 4. März 2015 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 26. Januar 2015 
ist durch einen ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreter fristgerecht bei der sachlich und örtlich 
zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat ein schutz-
würdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob sie An-
spruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a)
Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) haben schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose 
Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Art. 39 bleibt vorbehalten 
(Abs. 1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leis-
tungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, 
wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden 
Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenan-
spruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen (Abs. 1bis). Ausländische Staats-
angehörige sind, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz 
und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches hier aufgrund von Art. 1 
Abs. 1 IVG zur Anwendung kommt) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität 
während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während 
zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Per-
sonen werden keine Leistungen gewährt (Abs. 2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende 
Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit 
während des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3).
Besitzt eine Person gleichzeitig zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten, ist Art. 6 Abs. 3 IVG 
nicht anwendbar. Im Falle von Doppelbürgern von Staaten, die mit der Schweiz ein Sozialver-
sicherungsabkommen abgeschlossen haben, sowie bei versicherten Personen, die sowohl Bürger 
der Schweiz als auch von Vertragsstaaten sind, gilt im allgemeinen der Grundsatz der tatsächlich 
vorwiegenden Staatsangehörigkeit. Art. 6 Abs. 3 IVG handelt demgegenüber von mehreren sich 
ablösenden Staatsangehörigkeiten. Es wird dabei für die Rentenberechtigung auf die Staatsange-
hörigkeit während des Rentenbezugs abgestellt mit der Wirkung, dass unter Umständen geleistete 
AHV- oder IV-Beiträge zurückbezahlt werden müssen bzw. die IV Leistungen schuldet (MURER, 
Kommentar zum Invalidenversicherungsgesetz, 2014, N. 78 zu Art. 6 mit Hinweisen).
Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung 
des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Voll-
endung des 18. Altersjahres folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG). Anspruch auf eine ordentliche Rente haben 
Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben 
(Art. 36 Abs. 1 IVG).
b)
Hinsichtlich des Anspruchs auf eine ausserordentliche Rente richtet sich der Anspruch 
von Schweizer Bürgern gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). 


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Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben auch invalide Ausländer und Staatenlose, die 
als Kinder die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllt haben (Art. 39 Abs. 3 IVG). Gemäss 
dieser Bestimmung haben ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf-
enthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch 
auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG 
erfüllen oder wenn: a. ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei 
Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununter-
brochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und b. sie selbst in der Schweiz 
invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der 
Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen 
Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 
im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während 
höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invaliden-
versicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben. 
Art. 42 Abs. 1 AHVG sieht diesbezüglich vor, dass Anspruch auf eine ausserordentliche Rente 
Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz 
haben, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber 
keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während 
eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. Der Anspruch steht auch ihren 
Hinterlassenen zu.
c)
Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über die soziale 
Sicherheit (SR 0.831.109.763.1) regelt in den Art. 8–11, dass türkische Staatsangehörige unter 
den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf ordentliche und ausserordent-
liche Renten sowie Eingliederungsmassnahmen haben.
d)
Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie durch ihre Art 
und Schwere geeignet ist, Anspruch auf die in Betracht kommenden Leistungen zu begründen. 
Der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität muss objektiv gemäss dem Gesundheitszustand bestimmt 
werden; externe, zufällige Faktoren sind unerheblich. Es hängt insbesondere weder vom Datum 
ab, an dem ein Antrag gestellt wurde, noch von demjenigen, ab welchem um eine Leistung ersucht 
wurde, und fällt auch nicht zwangsläufig mit dem Zeitpunkt zusammen, in dem der Versicherte 
zum ersten Mal erfährt, dass sein gesundheitlicher Schaden Anspruch auf Versicherungsleis-
tungen begründen kann (BGE 140 V 246 / Pra 2014 106 846 E. 6.1).
Die versicherungsmässigen Voraussetzungen müssen bei Eintritt der Invalidität erfüllt sein (BGE 
126 V 5 E. 2c; 114 V 13 E. 2b; 111 V 110 E. 3d).
3.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin seit mindestens der Jugend psy-
chische Probleme hat, welche zu einer kompletten Arbeitsunfähigkeit führen. Streitig ist demge-
genüber, ob die versicherungsmässigen Voraussetzungen gegeben sind.
a)
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, ihr Fall falle unter die per 1. Januar 2012 in Kraft 
getretene Bestimmung von Art. 6 Abs. 3 IVG, wonach für die Leistungsberechtigung die Staatsan-
gehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend sei. Damit komme schweizerisches Recht 
zur Anwendung. Da sie am 10. September 2013 ihre IV-Anmeldung eingereicht habe, habe sie 
deshalb gemäss Art. 29 IVG ab dem 1. März 2014 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.


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b)
Die IV-Stelle ihrerseits stellt sich auf den Standpunkt, Art. 6 Abs. 3 IVG sei nicht an-
wendbar. Vielmehr haben gemäss dem Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der 
Schweiz und der Türkei türkische Staatsangehörige unter den gleichen Bedingungen wie 
Schweizer Anrecht auf eine ordentliche bzw. ausserordentliche Rente. Diese Voraussetzungen 
seien hier nicht erfüllt, da die Beschwerdeführerin bei Eintritt der Invalidität nicht während min-
destens einem vollen Jahr Beiträge geleistet habe.
c)
Wird der Ansicht der IV-Stelle gefolgt, so hat die Beschwerdeführerin gemäss dem 
erwähnten Abkommen unter den gleichen Bedienungen Anrecht auf eine ordentliche bzw. ausser-
ordentliche Rente der Invalidenversicherung wie Schweizer. Die gleiche Situation ergibt sich bei 
Anwendung des neuen Art. 6 Abs. 3 IVG. Gemäss diesem Artikel kommt diejenige Staatsange-
hörigkeit zum Zug, welche die Beschwerdeführerin während dem Leistungsbezug hat. Die Frage, 
ob vorliegend Art. 6 Abs. 3 IVG zur Anwendung kommt oder nicht, kann deshalb offen bleiben, weil 
die Beschwerdeführerin auf jeden Fall unter den gleichen Voraussetzungen wie ein Schweizer 
Anrecht auf eine Invalidenrente hat.
Die komplette Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin seit mindestens der Jugend wird weder 
von ihr selber noch von der IV-Stelle bestritten. Die Sichtweise der Beschwerdeführerin, dass es 
ferner für den Anspruch auf eine Invalidenrente allein der schweizerischen Staatsangehörigkeit er-
fordere, greift zu kurz. So müssen zudem, wie dargestellt, beim Eintritt der Invalidität die ver-
sicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sein. Die Beschwerdeführerin selber erklärt in ihrer 
Beschwerdeschrift, bei ihr bestehe seit mindestens der Jugend eine vollständige Arbeitsunfähig-
keit. Somit begann die Invalidität, als sie noch in der Türkei lebte und bestand bereits bei ihrer Ein-
reise in die Schweiz im Alter von 26 Jahren. Zudem steht fest, dass sie im Moment des Invaliditäts-
eintritts keine Beiträge an die AHV geleistet hatte.
Für eine ordentliche Rente, welche ab 18 Jahren ausgerichtet werden kann, müsste die Beschwer-
deführerin bei Eintritt der Invalidität – hier im Jugendalter, als die Beschwerdeführerin noch in der 
Türkei lebte – während mindestens drei Jahren Beiträge entrichtet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG), 
bzw. ausländische Staatsangehörige müssen während mindestens einem Jahr Beiträge beglichen 
oder sich während ununterbrochen 10 Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 
IVG). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Die Beschwerdeführerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente, da sie 
nicht während der gleichen Zahl von Jahren versichert war, wie ihr Jahrgang (Art. 39 Abs. 1 IVG 
i. V. m. Art. 42 AHVG), weil sie erst mit 26 Jahren in die Schweiz eingereist ist. Auch hat sie als 
Kind nicht die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllt (Art. 39 Abs. 3 IVG). So müsste sie 
entweder die Anforderungen von Art. 6 Abs. 2 IVG (bei Eintritt der Invalidität bereits während 
einem Jahr Beiträge geleistet haben oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der 
Schweiz aufgehalten haben) erfüllen oder aber ihre Eltern müssten bei Invaliditätseintritt während 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren 
in der Schweiz aufgehalten haben und die Beschwerdeführerin zudem bei Invaliditätseintritt seit 
mindestens einem Jahr in der Schweiz sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Beschwerde-
führerin bei Eintritt der Invalidität im Jugendalter noch in der Türkei weilte.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass bei der Beschwerdeführerin zwar ein Gesundheits-
schaden vorliegt, welcher zu einer kompletten Arbeitsunfähigkeit führt, demgegenüber aber die 


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versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, weshalb die IV-Stelle zu Recht den An-
spruch auf eine Invalidenrente abgelehnt hat.
4.
Die Beschwerdeführerin reichte zusammen mit der Beschwerde ein URP-Gesuch ein. Dies-
bezüglich ist festzuhalten, dass aufgrund der in der Beschwerde vorgebrachten Argumente das 
vorliegende Beschwerdeverfahren als aussichtslos anzusehen ist. Damit ist eine der kumulativen 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt und das URP-
Gesuch abzuweisen.
5.
Aus den vorstehenden Gründen ist die Beschwerde (605 2015 56) sowie das URP-Gesuch 
(605 2015 57) abzuweisen, und die Verfügung vom 26. Januar 2015 zu bestätigen.
Obwohl das Verfahren kostenpflichtig wäre, werden hier keine Gerichtskosten erhoben.
Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (605 2015 56) von A.________ wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2015 57) von A.________ wird ebenfalls 
abgewiesen.
III.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 21. Oktober 2015/bsc
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Berichterstatter