fr_gerichte · 608 2018 293 · 2019-03-18 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Krankenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2018 293
Urteil vom 18. März 2019
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Daniela Kiener 
Richterinnen:
Anne-Sophie Peyraud
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Krankenversicherung (Anspruch auf Prämienverbilligung)
Beschwerde vom 9. November 2018 gegen den Einspracheentscheid vom 
10. Oktober 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, wohnhaft in B.________, hat bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg 
(nachfolgend: Ausgleichskasse) für das Jahr 2018 ein Gesuch um Prämienverbilligung eingereicht. 
Das Gesuch wurde am 31. August 2018 bei der Post aufgegeben und ging am 3. September 2018 
bei der Ausgleichskasse ein.
Mit Verfügung vom 20. September 2018 trat die Ausgleichskasse auf das Gesuch wegen verspäte-
ter Einreichung nicht ein, wogegen der Versicherte Einsprache erhob.
Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2018 bestätigte die Ausgleichskasse ihre Verfügung und 
wies die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, dass für die Fristwahrung das Datum des 
Gesuchseingangs und nicht das Datum der Postaufgabe massgebend sei. Da das Gesuch erst 
nach dem 31. August 2018 bei der Ausgleichskasse eingegangen sei, sei es zu spät eingereicht 
worden, weshalb darauf nicht einzutreten sei.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 9. November 2018 Beschwer-
de an das Kantonsgericht Freiburg. Er beantragt, es sei der angefochtene Einspracheentscheid 
aufzuheben und die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese auf das 
Prämienverbilligungsgesuch eintrete und dieses materiell prüfe. Unter Berufung auf das kantonale 
Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) vertritt er den 
Standpunkt, dass das Gesuch fristgerecht eingereicht worden sei, da er es am 31. August 2018 
der Post übergeben habe.
In ihren Bemerkungen vom 10. Januar 2019 schliesst die Ausgleichskasse auf Abweisung der 
Beschwerde. Sie bringt im Wesentlichen vor, bei der in der kantonalen Verordnung vom 
8. November 2011 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP; SGF 842.1.13) 
geregelten Frist (31. August des laufenden Jahres) handle es sich um eine Verwirkungsfrist des 
materiellen Rechts. Diese Frist sei nicht eingehalten worden, weshalb auf das Gesuch nicht 
einzutreten sei.
Es wurde kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt.
Erwägungen
1.
Einspracheentscheide der kantonalen Ausgleichskasse betreffend Prämienverbilligung der Kran-
kenversicherung können beim Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten werden (Art. 24 Abs. 2 
des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversiche-
rung, KVGG; SGF 842.1.1). Die Beschwerde vom 9. November 2018 gegen den Einspracheent-
scheid vom 10. Oktober 2018 wurde frist- und formgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen 
Rechtsmittelinstanz eingereicht.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


Kantonsgericht KG
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2.
2.1.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversiche-
rung (KVG; SR 832.10) gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 
Verhältnissen Prämienverbilligungen.
2.2.
Der Kanton Freiburg hat die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämienverbilligung 
im Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 
(KVGG; SGF 842.1.1) geregelt. Demnach können Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen 
Verhältnissen der AHV-Kasse ein Gesuch um Prämienverbilligung unterbreiten (Art. 11 Abs. 1 
KVGG).
Gestützt auf diese Gesetzesbestimmung hat der Staatsrat in der VKP die Frist für die 
Gesuchseingabe in Art. 2 Abs. 1 wie folgt präzisiert: "Das Gesuch zur Verbilligung der Kranken-
kassenprämien muss bis spätestens am 31. August des laufenden Jahres bei der kantonalen 
AHV-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) eingereicht werden. Diese tritt auf Gesuche, die nach 
dieser Frist eingereicht werden, nicht ein."
Dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung von Art. 2 Abs. 1 VKP ist nicht ohne weiteres zu 
entnehmen, ob für die Fristwahrung das Datum der Postaufgabe oder aber das Datum des Eintref-
fens des Gesuchs bei der Ausgleichskasse massgebend ist. Die Antwort auf diese – auch im 
vorliegenden Verfahren zu beantwortende – Frage findet sich in Art. 7a VKP. Dieser lautet wie 
folgt: "Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die 
Voraussetzungen zum ersten Mal erfüllt sind, frühestens aber mit dem ersten Tag des Monats, in 
dem das Gesuch bei der AHV-Ausgleichskasse eingereicht wird; das Einreichedatum ist dasjenige, 
an dem der Antrag bei der AHV-Ausgleichskasse eintrifft. Der Anspruch erlischt am letzten Tag 
des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Prämienverbilligung wegfallen, spätestens aber 
am 31. Dezember." Damit wird klar, was der Verordnungsgeber unter dem in der VKP verwende-
ten Begriff „Einreichedatum“ verstehen will, nämlich dasjenige Datum, an dem der Antrag bei der 
Ausgleichskasse eintrifft (Empfangstheorie). Gründe, welche dafür sprechen würden, bei demsel-
ben Begriff einmal auf die Versandtheorie (Art. 2 Abs. 1 VKP) und einmal auf die Empfangstheorie 
(Art. 7a VKP) abzustellen, sind keine ersichtlich. 
2.3.
Bei der in Art. 2 Abs. 1 VKP vorgesehenen Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist 
des materiellen Rechts. Prämienverbilligungsansprüche, welche nicht innerhalb der Anmeldefrist 
bis zum 31. August des Bestimmungsjahres geltend gemacht werden, sind daher grundsätzlich 
verwirkt. Bei der Verwirkung geht das Recht selbst unter, falls nicht innerhalb der Verwirkungsfrist 
die gesetzlich vorgesehene Handlung vorgenommen wird. Eine Unterbrechung der Frist ist nicht 
möglich, und die Verwirkung ist von Amtes wegen zu beachten. Diese Grundsätze gelten aber 
nicht absolut. So ist namentlich dem Zweck der Verwirkungsfrist Rechnung zu tragen, was dazu 
führen kann, dass eine Wiederherstellung der Frist trotz Verwirkung zugelassen wird oder dass die 
Verwirkung nicht berücksichtigt wird, wenn sich der Staat als Beklagter ohne Vorbehalt auf die 
Sache eingelassen oder ausdrücklich darauf verzichtet hat, sich auf die Verwirkung zu berufen. 
Eine Wiederherstellung der Frist kann trotz Verwirkung zugelassen werden, etwa wenn der 
Berechtigte aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, seinen Anspruch 
rechtzeitig geltend zu machen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verfahrensrecht, 7. Aufla-
ge 2016, Rz. 782). 


Kantonsgericht KG
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3.
Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob das Gesuch um Prämienverbilligung für das Jahr 2018 
fristgerecht eingereicht wurde.
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass das Gesuch um Prämienverbilligung erst 
nach dem 31. August 2018 bei der Ausgleichskasse eingegangen ist. Weder der Anmeldung noch 
der Beschwerde lassen sich irgendwelche Anhaltspunkte dafür entnehmen, die darauf schliessen 
liessen, der Beschwerdeführer sei daran gehindert worden, innert Frist seiner Verfahrensobliegen-
heit nachzukommen. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass er bei Beachtung der ihm 
zumutbaren Sorgfaltspflicht die gesetzliche Anmeldefrist bis 31. August 2018 hätte einhalten 
können. Umstände, die für eine Wiederherstellung der versäumten Frist sprechen würden, werden 
weder geltend gemacht, noch ergeben sich solche aus den Akten. Für die verspätete Anmeldung 
sind also keine entschuldbaren Gründe ersichtlich. Damit sind die Voraussetzungen für eine Frist-
verlängerung nicht gegeben und hat der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Prämienverbilli-
gung für das Jahr 2018 verwirkt.
Was in der Beschwerde vorgetragen wird, vermag hieran nichts zu ändern. So ist dem Beschwer-
deführer, wenn er sich auf Art. 28 Abs. 1 VRG beruft, wonach eine Frist als eingehalten gilt, wenn 
eine schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu 
deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben wird, entgegenzuhalten, dass das VRG verfahrensrechtliche 
Fragen regelt. Ob ein Prämienverbilligungsgesuch fristgerecht eingereicht wurde oder eben nicht, 
ist jedoch keine verfahrensrechtliche, sondern eine materiellrechtliche Frage, welche durch Art. 2 
Abs. 1 VKP (in Verbindung mit Art. 7a VKP) beantwortet wird. Mithin kann der Beschwerdeführer 
aus der von ihm angerufenen Bestimmung nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2018 ist daher nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde folglich abzuweisen.
4.
Für das vorliegende Verfahren gilt der Grundsatz der Kostenlosigkeit (vgl. Urteil KG FR 605 2009 2 
vom 2. August 2011 E. 2b).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 18. März 2019/dki
Die stellvertretende Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: