fr_gerichte · 106 2019 92 · 2020-01-21 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Erwachsenenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2019 92
Urteil vom 21. Januar 2020
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
Gegenstand
Erwachsenenschutz – Nichteintreten
Beschwerde vom 9. Dezember 2019 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Seebezirks vom 14. November 2019


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erwägend, 
dass das Friedensgericht des Seebezirks (nachfolgend das Friedensgericht) mit Entscheid vom 
17. Dezember 2012 für A.________, geboren 1954, eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und 
393 Ziff. 2 aZGB errichtete und B.________, Sozialarbeiter beim Sozialdienst C.________, als 
Beistand ernannte; die Gründe für die Errichtung der Erwachsenenschutzmassnahme waren der 
gesundheitliche Zustand von A.________ sowie dessen Unfähigkeit, seine finanziellen und 
administrativen Angelegenheiten selbständig zu erledigen (act. 28 ff.);
dass die altrechtliche Massnahme mit Entscheid vom 14. Mai 2013 an das neue Erwachsenen-
schutzrecht angepasst wurde, und zwar in Form einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- 
und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB, und A.________ gestützt auf 
Art. 394 Abs. 2 ZGB die Handlungsfähigkeit in allen sein Einkommen und Vermögen betreffenden 
Angelegenheiten entzogen wurde (act. 42 ff.); 
dass ihm überdies mit Entscheid vom 4. März 2015 u.a. die Handlungsfähigkeit in allen Angele-
genheiten entzogen wurde, die in Zusammenhang mit einem Auto stehen (act. 152 ff.);
dass A.________ mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 beim Friedensgericht folgende Anträge 
stellte: „1. B.________ wird so schnell wie möglich abgesetzt. 2. Dass ich kein Auto haben darf, 
wird gestrichen. 3. Das Geld für das Auto bekomme ich zurück, CHF 1‘250.-. 4. D.________ wird 
so schnell wie möglich eingesetzt“ (act. 394 ff.);
dass das Friedensgericht mit Entscheid vom 14. November 2019 diese Anträge abwies, Kosten zu 
Lasten von A.________ (act. 407 ff.);
dass es seinen Entscheid wie folgt begründete: „Im Idealfall basiert die Beziehung zwischen der 
betroffenen Person und dem Beistand auf einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis. Immer 
wieder hat A.________ versucht, durch Fälschung von Dokumenten (Bankvollmacht) oder 
Falschmeldungen an die I.________ an Bargeld zu kommen. A.________ hat seit Errichtung der 
Beistandschaft alles unternommen, um seine Ziele zu erreichen, ungeachtet der eingegangenen 
Abmachungen mit dem Beistand oder der Weisungen des Friedensgerichts. A.________ schreckte 
auch nicht davor zurück, den Beistand mit dem Tod zu bedrohen und ihm zu drohen, auch seine 
Familie zu erschiessen. Dass die Polizei bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten am selben Tag 
zwei Handschusswaffen mit Munition sichergestellt hat, hat wenig zum Vertrauensaufbau 
beigetragen. Im September 2016 entsprach die J.________ dem Gesuch des Beistandes, 
A.________ eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von CHF 1‘000.- für die Ferien zu den 
Geschwistern nach E.________ zu gewähren. Die Reise hat A.________ nie angetreten, der ihm 
ausbezahlte Betrag von CHF 900.- hat er für die Miete eines Autos verbraucht. Auch gegenüber 
der K.________ hat A.________ immer wieder nach Vorschüssen verlangt und ist ausfällig 
gegenüber dem Bankpersonal gewesen, bis ihm die Konten bei der K.________ gekündigt 
wurden. Im November 2017 informierte A.________, dass er sich in naher Zukunft nach 
L.________ abmelden werde. Um seinen Umzug vorzubereiten, wollte er vier Wochen nach 
E.________ reisen. Nach einer Woche kehrte er zurück mit der Einsicht, dass sein Vorhaben nicht 
durchführbar sei. Am 29. August 2018 informierte das Wohnheim F.________ den Beistand, dass 
A.________ sich wiederum ein Auto gemietet hat und am 28. August 2018 damit nach 
E.________ gefahren sei. Am 31. August 2018 stellte A.________ das Auto bei der Garage 
G.________ ab, mit leerem Tank und ohne Bezahlung der Mietgebühr. Im Juli 2019 hat 


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A.________ erneut ein Auto auf seinen Namen eingelöst, obwohl ihm das Halten von Fahrzeugen 
untersagt ist. Am 13. August 2019 hat sich A.________ beim Amt für Migration nach E.________ 
abgemeldet, obwohl er per 1. September 2019 eine neue Wohnung in C.________ hatte. Dank der 
Intervention des Beistandes wurde seine Aufenthaltsbewilligung wieder aktiviert und um 5 Jahre 
verlängert. Aus den Akten wird klar ersichtlich, dass die Unzufriedenheit von A.________ Ausdruck 
seines Schwächezustandes ist. Die Erwachsenenschutzmassnahme musste errichtet werden, weil 
A.________ ausserstande ist, sein Einkommen zu verwalten. Er hat sowohl die Rente wie auch die 
für den Heimaufenthalt vorgesehenen Ergänzungsleistungen zur Deckung seiner kurzfristigen 
Bedürfnisse genutzt, statt seine Miete und Versicherungen damit zu bezahlen. Als ihm der 
Ausschluss aus der Wohnform drohte und diverse Gläubiger Druck ausübten, wurde die 
Beistandschaft errichtet. Seit der Errichtung der Beistandschaft versucht A.________, mit allen 
Mitteln seine kurzfristigen Bedürfnisse zu befriedigen. Der Beistand hat sich seit der Errichtung der 
Beistandschaft immer wieder auf die Pläne von A.________ eingelassen und ihn nach Möglichkeit 
dabei unterstützt. Die Abneigung gegenüber dem Beistand kommt daher, dass die Einnahmen von 
A.________ sehr bescheiden sind und der Beistand dafür zu sorgen hat, dass die laufenden 
Rechnungen bezahlt werden können. Der Schwächezustand von A.________ ist derart 
ausgeprägt, dass er jeglichen Respekt dem Beistand gegenüber verloren hat. Die Führung einer 
solch anspruchsvollen Betreuung setzt einen professionellen Hintergrund voraus. Es ist nicht 
möglich, die Beistandschaft über A.________ einer privaten Person anzuvertrauen. Des Weiteren 
wäre ein Wechsel der Beistandsperson nicht angezeigt, da jeder andere Beistand die selben 
finanziellen Grenzen und Verpflichtungen für A.________ einzuhalten hätte, was zwangsläufig zu 
gleichen Auseinandersetzungen zwischen A.________ und jedem anderen Beistand führen würde. 
(…) Dem Wunsch von A.________, das Amt D.________ zu übertragen scheitert schon daran, 
dass D.________ für die Berufsbeistand der Region H.________ arbeitet und keine 
Beistandschaften führt, welche durch andere Berufsbeistanden abgedeckt werden. (…) 
A.________ verlangt seit der Errichtung der Beistandschaft, ein Auto zu besitzen. Die finanziell 
bescheidenen Verhältnisse gekoppelt mit der Unfähigkeit von A.________ mit Geld umzugehen 
führen dazu, dass das Halten eines Autos für A.________ ausgeschlossen ist. A.________ hat 
kein Geld zur Verfügung, um sich das Halten eines Autos zu ermöglichen. Es scheitert schon 
daran, dass er genug Geld haben müsste, um die Versicherung, das Benzin und den Unterhalt des 
Autos bezahlen zu können. Die finanzielle Situation von A.________ ist seit dem Entscheid vom 
4. März 2015 unverändert. (…) Weiter stellt A.________ den Antrag, den Kaufpreis von 
CHF 1‘250.- für das zu unrecht erworbene Auto zurückerstattet zu erhalten. Das Auto musste 
mangels Kooperation seitens A.________ vom Garagisten abgeholt werden, welcher feststellte, 
dass das Auto nur noch in den Export verkauft werden konnte, da A.________ vermutlich mit 
angezogener Handbremse herumgefahren sei und die Bremsen aus diesem Grund total verhockt 
und nicht mehr zu gebrauchen seien. Er habe für das Auto noch CHF 500.- erhalten, und durch die 
Räumung des Autos habe er noch zusätzliche Auslagen gehabt. Sollte der Garagist nach Abzug 
der Auslagen A.________ einen kleinen Saldo zurückzahlen, würde der Betrag auf das 
Betriebskonto überwiesen“ (act. 409 f.);
dass sich A.________ mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 (Postaufgabe) an das Kantonsgericht 
wandte, wobei er sich darin insbesondere über die Friedensrichterin des Seebezirks (nachfolgend 
die Friedensrichterin) und seinen Beistand beklagte, welche ihm „Knüppel und Steine in den Weg 
werfen“ würden, und beantragte, nach L.________ zurückkehren zu dürfen;
dass das Friedensgericht dem Kantonsgericht am 20. Dezember 2019 sämtliche Akten zukommen 
liess;


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dass A.________ in der Folge mit Schreiben vom 7. Januar 2020 informiert wurde, dass seine 
Eingabe vom 9. Dezember 2019 als Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. November 2019 
behandelt werde;
dass das Kantonsgericht bzw. dessen Kindes- und Erwachsenenschutzhof (Art. 14 Abs. 1 Bst. c 
des Reglements des Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und 
seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]) für Beschwerden gegen Entscheide zuständig ist, die von 
der Schutzbehörde oder deren Präsidentin oder Präsidenten getroffen wurden (Art. 8 des Geset-
zes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; SGF 212.5.1]);
dass die Beschwerde – im Gegensatz zur Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der 
fürsorgerischen Unterbringung (Art. 450e Abs. 1 ZGB) – begründet einzureichen ist (Art. 450 
Abs. 3 ZGB), was auch aus der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids vom 
14. November 2019 hervorgeht;
dass das Erfordernis der Begründung, an das im Erwachsenenschutzrecht keine allzu hohen 
Anforderungen zu stellen sind, bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, inwiefern 
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt er nicht, wenn 
er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf 
frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt, den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise 
kritisiert und wenn er lediglich auf Vorakten verweist. Die Begründung muss hinreichend genau 
und eindeutig sein, um von der Beschwerdeinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies 
setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeich-
net, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 
E. 4.3.1; Urteil BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Die Begründung ist eine gesetzliche, 
von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt die Rechtsmittelin-
stanz nicht auf das Rechtsmittel ein (u.a. Urteil BGer 5A_209/2014 vom 2. September 2014 
E. 4.2.1);
dass sich A.________ zwar über die Friedensrichterin und seinen Beistand beklagt, namentlich in 
Bezug auf die Problematik des Autos, und ausführt, er wolle nach Hause, er sich hingegen nicht 
mit der Begründung des Entscheids auseinandersetzt;
dass er insbesondere nicht darlegt, inwiefern der ausführlich begründete Entscheid des Friedens-
gerichts seiner Meinung nach fehlerhaft ist, sei es in Bezug auf das Auto oder den verlangten 
Beistandswechsel;
dass auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden kann;
dass, selbst wenn darauf einzutreten wäre, die Beschwerde mit Verweis auf die überzeugenden 
Ausführungen des Friedensgerichts, welches die Entwicklung der Situation von A.________ seit 
2012 regelmässig verfolgt (siehe insbesondere die über 400-seitigen Akten), abgewiesen werden 
müsste;
dass zudem nicht aus den Akten hervorgeht, dass der Beistand ihm „einen Schuldenberg von 
CHF 36‘000.- rund hinterlassen“ haben soll; zwar ist A.________ beim Betreibungsamt mit 
zahlreichen Einträgen registriert (act. 352 ff.) – was bereits bei der Ernennung des Beistandes der 
Fall war (vgl. act. 57 ff.) –, inwiefern letzterer dafür verantwortlich sein soll, wird jedoch nicht 
dargelegt;


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dass die Erlaubnis für die Rückkehr nach L.________ schliesslich nicht in die Zuständigkeit des 
hiesigen Hofes fällt;
dass A.________ damit mit seiner Beschwerde nicht durchdringt, weshalb ihm grundsätzlich 
gemäss Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 KESG die Prozesskosten aufzuerlegen wären;
dass jedoch aufgrund seiner prekären Situation ausnahmsweise davon abgesehen wird;
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
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