fr_gerichte · 601 2017 139 · 2017-08-18 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2017 139
Urteil vom 18. August 2017
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Elio Lopes
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin 1, 
B.________, Beschwerdeführer 2, 
C.________, Beschwerdeführerin 3, 
alle gemeinsam Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwältin 
Colette Adam-Zaugg 
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt
Verweigerung der Einreise und der Aufenthaltsbewilligung
Beschwerde vom 22. Juni 2017 gegen die Verfügung vom 22. Mai 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführerin 1) ist im Jahr 1956 geboren; sie ist iranische Staatsange-
hörige und wohnt in D.________. Ihr Sohn B.________ (Beschwerdeführer 2), geboren im Jahr 
1979, ist ebenfalls iranischer Staatsangehöriger. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung 
und lebt mit seiner schweizerischen Ehefrau C.________ (Beschwerdeführerin 3) in der Schweiz. 
B.
Am 19. Oktober 2016 stellten die Beschwerdeführer 1-3 (alle gemeinsam: Beschwerde-
führer) beim Amt für Bevölkerung und Migration (Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung der 
Einreise und Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin 1. Sie legten 
insbesondere dar, dass der Sohn und die Schwiegertochter (Beschwerdeführer 2 und 3) die 
Beschwerdeführerin 1 gerne bei sich in der Schweiz aufnehmen würden. Diese sei über 60 Jahre 
alt und lebe alleine in D.________. Ihr Ehemann sei vor drei Jahren gestorben und ihr zweiter 
Sohn vor einigen Monaten in die USA ausgewandert. Die Beschwerdeführerin 1 sei nicht 
erwerbstätig und kenne die Schweiz von einigen Besuchen. Sie habe sich nie etwas zuschulden 
kommen lassen und verfüge über genügend Vermögen, um ihren Lebensunterhalt in der Schweiz 
zu bestreiten. Ihr Sohn und ihre Schwiegertochter gewährten ihr freie Kost und Logis und 
garantierten ferner, dass das schweizerische Gemeinwesen durch ihren Zuzug nicht belastet 
werde. 
Am 27. Februar 2017 übermittelten die Beschwerdeführer der Vorinstanz ergänzende Unterlagen 
zu ihrem Gesuch.
C.
Die Vorinstanz teilte den Beschwerdeführern am 21. April 2017 mit, dass sie beabsichtige, 
das Gesuch abzulehnen. Hierauf nahmen diese mit Eingabe vom 4. Mai 2017 Stellung.
D.
Am 22. Mai 2017 verfügte die Vorinstanz die Abweisung des Gesuches. Zur Begründung 
hielt sie im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführerin 1 keine besonderen persönlichen 
Beziehungen zur Schweiz aufweise; ihre Einreise bzw. ihr Aufenthalt würden nur durch die 
Anwesenheit ihres Sohnes und seiner Familie in der Schweiz begründet. Auch verfüge sie nicht 
über genügend finanzielle Mittel, um ihren Lebensunterhalt in der Schweiz zu bestreiten. 
E.
Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführer am 22. Juni 2017 Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der 
Beschwerdeführerin 1 sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und eine Aufenthaltsbewilligung 
zu erteilen. 
F.
Die Vorinstanz beantragt am 21. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben 
vom 7. August 2017 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und ihren Ausführungen fest. 
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 
13. November 2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AGAuG; SGF 
114.22.1]). Die Beschwerdeführerin 1 ist zur Ergreifung des Rechtsmittels ohne weiteres legitimiert 
(Art. 76 VRG); es kann demnach offen bleiben, ob auch die Beschwerdeführer 2 und 3 
beschwerdeberechtigt sind. Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch 
wurde der Kostenvorschuss von CHF 800.- rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde 
ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Beschwerde insbesondere, dass die Vorinstanz die 
Beziehungen der Beschwerdeführerin 1 zur Schweiz nicht genügend gewürdigt bzw. gar nicht 
erwähnt habe. Namentlich habe diese die Schweiz im Jahr 1998 und erneut im Jahr 2014 für 
jeweils zwei Monate besucht und sich hier sofort heimisch gefühlt. Sie sei im Jahr 2014 bei der 
Geburt ihres Enkels dabei gewesen und habe auch Kontakte zur Schweizer Bevölkerung 
geschlossen. Überdies habe sie anlässlich ihres zweiten Besuches ihre in der Schweiz lebenden 
Schwestern sowie ihre mittlerweile verstorbene Mutter wiedergesehen. 
Die Vorinstanz habe zudem in der angefochtenen Verfügung die finanziellen Mittel der 
Beschwerdeführer nicht gebührend berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin 1 verfüge über 
genügend eigene Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in der Schweiz. Sie werde überdies 
bei Bedarf – sobald sie in die Schweiz einreisen dürfe – durch ihren Sohn und die 
Schwiegertochter und ggf. auch durch ihre in der Schweiz lebenden Schwestern zusätzlich 
finanziell unterstützt. 
Weiter habe die Vorinstanz die familiären Verhältnisse der Beschwerdeführerin 1 verkannt. Diese 
habe im Iran fast keine Familienmitglieder mehr. Ihr Ehemann und ihre Eltern seien verstorben, der 
ältere Sohn lebe in der Schweiz und der jüngere seit 2015 in den USA. Drei Schwestern von ihr 
lebten in der Schweiz und eine in Deutschland. Zu ihrem im Iran lebenden Bruder sowie den im 
Ausland lebenden Geschwistern pflege sie keinen Kontakt. Bei ihrem Sohn und dessen Ehefrau in 
der Schweiz wäre sie in einem familiären Umfeld gut aufgehoben und herzlich willkommen. Die 
Vorinstanz habe diese Situation ungenügend gewürdigt bzw. diese Sachverhaltselemente 
teilweise gar nicht erwähnt. Sie habe damit ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt und 
(sinngemäss) die Begründungspflicht verletzt. 
Auch habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt, da 
sie zwar am 21. April 2017 einen negativen Entscheid in Aussicht stellte, aber den 
Beschwerdeführern keine Gelegenheit zur Stellungnahme gab, und da zudem die Erwägungen der 
Beschwerdeführer in der spontan eingereichten Stellungnahme vom 4. Mai 2017 keinen Eingang 
in die angefochtene Verfügung gefunden hätten. 


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4.
Vorerst ist in formell-rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Anspruch der 
Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzte. 
a)
Zwar fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) unter anderem ein Anspruch der von einem 
Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person, dass die Behörde ihre Vorbringen auch 
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Entsprechend ist die Behörde 
verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen. Diese Begründungspflicht bedeutet jedoch nicht, dass 
sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr muss sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte 
beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die 
Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn ggf. an die höhere Instanz weiterziehen 
kann (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; 133 I 270 E. 3.1; ausführlich zur Begründungspflicht 
ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des 
modernen Staates, 2000, S. 402 ff., mit zahlreichen Hinweisen). 
b)
Wenn auch in casu die angefochtene Verfügung eher kurz ausgefallen ist, vermag sie 
diesen Anforderungen dennoch zu genügen. Insbesondere ergibt sich aus dieser Verfügung, dass 
die Beschwerdeführerin 1 nach Ansicht der Vorinstanz keine besonderen persönlichen 
Beziehungen zur Schweiz aufweise und ihre Einreise nur durch die Anwesenheit ihres Sohnes und 
seiner Familie auf Schweizer Territorium begründet sei, und dass sie nicht über die notwendigen 
finanziellen Mittel für einen Aufenthalt in der Schweiz verfüge. Es ist den Beschwerdeführern denn 
auch gelungen, die Verfügung durchaus sachgerecht anzufechten, und auch zum Schreiben der 
Vorinstanz vom 21. April 2017, mit dem ein negativer Entscheid in Aussicht gestellt wurde, haben 
sich diese am 4. Mai 2017 umfassend und adäquat geäussert. Ferner haben sich die anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer bereits in ihrem Gesuch vom 19. Oktober 2016 und in der Eingabe 
vom 27. Februar 2017 ausführlich geäussert. 
c)
Die Rüge der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid verletze ihren Anspruch 
auf rechtliches Gehör bzw. die Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildende 
Begründungspflicht, erweist sich demnach als unbegründet.
5.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist nachfolgend insbesondere zu prüfen, ob die Vorinstanz 
der Beschwerdeführerin 1 mit der angefochtenen Verfügung zu Recht die Einreise in die Schweiz 
und die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung verwehrte, oder ob diese gestützt auf Art. 28 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) Anspruch auf einen entsprechenden Aufenthalt hat. 
a)
Ausländer benötigen für einen Aufenthalt in der Schweiz ohne Erwerbstätigkeit bis zu 
drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese 
(Art. 10 Abs. 1 AuG). Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür 
eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 Abs. 2 AuG). Gemäss Art. 28 AuG können Ausländer, die 
nicht mehr erwerbstätig sind, zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat festgelegtes 
Mindestalter erreichen (lit. a), besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen (lit. b) 
und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen (lit. c). Diese Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein (vgl. CARONI/OTT, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], AuG, 2010, Art. 28 
N. 6). 
b)
Art. 28 AuG ist eine "Kann-Bestimmung". Dies bedeutet, dass Ausländer keinen 
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung haben, selbst wenn sie die in Art. 28 


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AuG statuierten Voraussetzungen erfüllen. Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligungserteilung 
besteht damit nicht. Vielmehr haben die zuständigen Behörden einen Ermessensspielraum, bei 
dem es nach Art. 96 AuG die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse und den Grad 
der 
Integration 
des 
Ausländers 
zu 
berücksichtigen 
gilt 
(vgl. 
CARONI/OTT, 
in 
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], AuG, 2010, Art. 28 N. 6; neben vielen Urteil BVGer C-1156/2012 
vom 17. Februar 2014 E. 7.6). Nach Art. 3 Abs. 3 AuG wird bei der Zulassung von Ausländern 
insbesondere auch der demografischen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz 
Rechnung getragen. Mit Blick auf die zunehmende Überalterung der Gesellschaft und die damit 
verbundenen finanziellen Lasten für die aktive Bevölkerung ist es deshalb nach Ansicht des 
Kantonsgerichts – im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, der 
vorinstanzlichen Praxis und der weiteren kantonalen Rechtsprechung – sachlich gerechtfertigt 
bzw. drängt sich auf, die Zuwanderung nicht erwerbstätiger Ausländer in die Schweiz restriktiv zu 
handhaben. Es besteht kein öffentliches Interesse, beim Nachzug älterer ausländischer 
Verwandter hier lebender Personen einen grosszügigen Massstab anzusetzen, weil die Schweiz 
bereits heute eine Bevölkerungsstruktur aufweist, in der sich das Verhältnis von erwerbstätigen 
Personen zu Rentnern stetig zu Lasten der Erwerbstätigen verschiebt (siehe insbesondere Urteil 
BVGer C-8405/2010 vom 30. Oktober 2012 E. 7.6; C-1156/2012 vom 17. Februar 2014 E. 7.6 f.; 
Urteile VGer SG B 2014/162 vom 27. November 2015 E. 5.1; B 2014/192 vom 27. April 2016
E. 3.1). 
c)
Die Voraussetzungen von Art. 28 AuG werden in Art. 25 der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalts und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) 
konkretisiert. Nach Art. 25 Abs. 1 VZAE beträgt das Mindestalter für die Zulassung von Rentnern 
55 Jahre. Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz liegen gemäss Art. 25 Abs. 2 VZAE 
insbesondere vor, wenn längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Ferien, Ausbildung 
oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden (lit. a) oder enge Beziehungen zu nahen Verwandten 
in der Schweiz (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister) bestehen (lit. b). Diese 
Voraussetzungen müssen nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht kumulativ erfüllt sein (vgl. 
SPESCHA, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2012, Art. 28 N. 2). Die Aufzählung in Art. 25 Abs. 2 VZAE ist 
auch nicht abschliessend (CARONI/OTT, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], AuG, 2010, Art. 28 
N. 9). Das Kriterium der "engen Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz" gemäss 
Art. 25 Abs. 2 lit. b VZAE ist indes nicht gleichzusetzen mit dem Erfordernis der "besonderen 
persönlichen Beziehungen zur Schweiz" gemäss Art. 28 lit. b AuG. Würde die Zulassung von 
Rentnern alleine unter der Voraussetzung bestehen, dass eine enge Beziehung zu nahen 
Verwandten in der Schweiz vorhanden ist, führte dies zu einem vereinfachten Familiennachzug in 
aufsteigender Linie, was vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann. Verlangt wird nach der 
Rechtsprechung zusätzlich eine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz, welche sich in 
eigenständigen, von den Angehörigen unabhängigen Beziehungen soziokultureller oder 
persönlicher Art äussern muss, wie beispielsweise Verbindungen zum örtlichen Gemeinwesen, 
Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder direkte Kontakte mit der einheimischen 
Bevölkerung. Ansonsten würde die Gefahr der Abhängigkeit oder sozialen Isolation bestehen, und 
eine entsprechende Auslegung würde zudem den oben erwähnten öffentlichen Interessen 
entgegenlaufen 
(vgl. 
ACHERMANN/AMARELLE/CARONI/EPINEY/KÄLIN/UEBERSAX, 
Jahrbuch 
für 
Migrationsrecht 2013/2014, 2014, S. 222 f. mit Hinweis auf Urteil BVGer C-1156/2012 vom 
17. Februar 2014 E. 9.1 ff.; ACHERMANN/AMARELLE/CARONI/EPINEY/KÄLIN/UEBERSAX, Jahrbuch für 
Migrationsrecht 2014/2015, 2015, S. 151 f., mit Hinweis auf Urteil BVGer C-3312/2013 vom 
28. Oktober 2014 E. 7.4.2; siehe auch Urteile BVGer C-6349/2010 vom 14. Januar 2013; C-
797/2011 vom 14. September 2012; STAATSSEKRETARIAT FÜR MIGRATION [SEM], Weisungen und 


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Erläuterungen Ausländerbereich, Weisung AuG, Oktober 2013, Fassung vom 3. Juli 2017, S. 209). 
Dasselbe muss für das Kriterium der "längeren früheren Aufenthalte in der Schweiz" gemäss Art. 
25 Abs. 2 lit. a VZAE gelten. Für das Kantonsgericht besteht vorliegend kein Grund, von dieser 
Rechtsprechung bzw. von den entsprechenden Weisungen des SEM, welche einer einheitlichen 
und rechtsgleichen Rechtsanwendung, Auslegung und Ermessensausübung dienen, abzuweichen 
(vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3).
d)
Die notwendigen finanziellen Mittel liegen nach Art. 25 Abs. 4 VZAE vor, wenn sie den 
Betrag übersteigen, der einen Schweizer und allenfalls seine Familienangehörigen zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen 
gemäss 
dem 
Bundesgesetz 
vom 
6. 
Oktober 
2006 
über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
berechtigt. Sie müssen nicht vom Rentner selbst beigebracht werden (CARONI/OTT, in 
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], AuG, 2010, Art. 28 N. 17 f.). Wenn Rentner ungenügende 
finanzielle Mittel haben, sind die qualitativen Anforderungen an die Unterstützungsleistung durch 
Dritte jedoch entsprechend höher (vgl. SEM, Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich, 
Weisung AuG, Oktober 2013, Fassung vom 3. Juli 2017, S. 210, mit Hinweis auf Urteil BVGer C-
6310/2009 vom 10. Dezember 2012 E. 9.4).
e)
In casu ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 1 das erforderliche Mindestalter 
von 55 Jahren erreicht hat. Weiter ist nicht bestritten, dass sie keiner Erwerbstätigkeit nachgeht 
und Beziehungen zu ihrer Familie in der Schweiz pflegt. 
Hingegen sind die für die Annahme von besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz im 
Sinne von Art. 28 lit. b AuG zusätzlich notwendigen, von den Angehörigen unabhängigen 
Beziehungen soziokultureller oder persönlicher Art nicht nachgewiesen, und es liegen keine 
Anhaltspunkte auf entsprechende ausreichende Beziehungen vor: So war die Beschwerdeführerin 
1 gemäss den Ausführungen in der Beschwerde in ihrem Leben lediglich zwei Mal in der Schweiz. 
Sie sei vor 19 Jahren – im Jahr 1998 – ein erstes Mal für zwei Monate zu Besuch bei ihrer Familie 
in der Schweiz gewesen, und besuchte diese sodann im Jahr 2014 ein zweites Mal. Dass sie 
anlässlich dieser zwei Besuche auch gewisse Beziehungen zur Schweizer Bevölkerung aufbauen 
konnte und sich namentlich mit der Mutter der Beschwerdeführerin 3 gut verstehe oder hier einmal 
einen Coiffeursalon besuchen konnte, was sie als ehemalige Coiffeuse besonders geschätzt habe, 
kann – gerade mit Blick auf die restriktive Handhabung der Einwanderung – nicht genügen, um die 
erforderliche besondere Beziehung der Beschwerdeführerin 1 zur Schweiz zu begründen. Dies gilt 
auch für ihr Vorbringen, dass sie im Jahr 2014 ihre hier lebenden Schwestern bzw. ihre mittlerweile 
verstorbene Mutter besucht habe, zumal in der Beschwerde das Verhältnis mit den Schwestern 
nicht als besonders eng geschildert wird. Weiter spreche die Beschwerdeführerin 1 gemäss den 
Ausführungen in der Beschwerde lediglich "einige Brocken" Französisch, was ebenfalls nicht auf 
besondere 
persönliche 
Beziehungen 
zur 
Schweiz 
hinweist. 
Ferner 
begründete 
die 
Beschwerdeführerin 1 den Antrag auf Einreise und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in einem 
undatierten persönlichen "Motivationsschreiben" (Beilage 55 zur Stellungnahme der anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer vom 27. Februar 2017) im Wesentlichen damit, dass sie seit dem 
Tod ihres Ehemannes und der Ausreise ihres jüngeren Sohnes in die USA alleine im Iran lebe und 
die Situation entsprechend schwierig sei; ihr jüngerer Sohn und ihr Enkel fehlten ihr und sie könnte 
in der Schweiz auch wieder nähere Kontakte mit ihren Schwestern pflegen. Besondere 
Beziehungen zur Schweiz erwähnte die Beschwerdeführerin 1 in diesem Schreiben nicht, und 
auch nähere Kontakte zu weiteren Personen wurden darin nicht behauptet. 


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Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Aufenthalte der Beschwerdeführerin 1 
nicht aus Gründen der Verbundenheit mit der Schweiz selbst erfolgten, und dass sich diese wohl 
gar nie in die Schweiz begeben hätte, wenn nicht ihr Sohn und ihr Enkel hier ansässig wären. 
Damit fehlt es der Beschwerdeführerin 1 an den nach Art. 28 lit. b AuG geforderten besonderen 
persönlichen Beziehungen zur Schweiz und mithin an einer gesetzlichen Voraussetzung für die 
Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung. Es kann deshalb offen bleiben und ist nicht zu 
prüfen, ob die Beschwerdeführerin 1 über die notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 
lit. c AuG verfügt. 
6.
Schliesslich bestehen auch keine Hinweise, dass ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 
vorliegt und demnach der Beschwerdeführerin 1 gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen wäre. Überdies erwächst auch aus den Bestimmungen zum 
Schutz des Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) kein Anspruch 
auf Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung. So bezieht sich doch diese Bestimmung in erster 
Linie auf die Kernfamilie – d.h. auf die Ehegatten mit ihren noch minderjährigen Kindern. Andere 
familiäre Beziehungen, namentlich diejenige zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen 
nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, nämlich wenn ein besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 139 II 393 E. 5.1; 137 I 154 E. 3.4). Dieses 
Abhängigkeitsverhältnis muss im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs bereits vorliegen; 
ein bestehendes, familienähnliches Zusammenleben ist somit Voraussetzung dafür, dass der 
erweiterte Familienbegriff überhaupt zur Anwendung kommt (Urteil BGer 2C_867/2016 vom 
30. März 2017 E. 2.2). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. 
7.
Im Ergebnis erweist sich damit die angefochtene Verfügung als gerechtfertigt. Insbesondere 
hat die Vorinstanz mit ihrer Verfügung das ihr zustehende Ermessen weder missbraucht noch 
überschritten. Die Beschwerde ist damit abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu 
bestätigen. 
8.
a)
Die 
Verfahrenskosten, 
die 
auf 
CHF 
800.- 
festgelegt 
werden, 
sind 
dem 
Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdeführen solidarisch aufzuerlegen und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 131 Abs. 1 und 132 VRG; Art. 1 und 2 des 
kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
b)
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt 
und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht werden, sofern der Beschwerdeführer einen 
Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend macht. Andernfalls kann eben-
falls innert 30 Tagen ab Zustellung eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht 
eingereicht werden. Mit diesem Rechtsmittel könnte allein die Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei die Verletzung solcher Rechte konkret darge-
tan werden muss (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). Werden beide Rechtsmittel ergriffen, 
hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 18. August 2017/dgr
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Gerichtsschreiber-Praktikant