fr_gerichte · 501 2022 167 · 2023-05-17 · de

Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2022 167
Urteil vom 17. Mai 2023
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richter:
Marc Boivin
Ersatzrichter:
Daniel Schneuwly
Gerichtsschreiberin- 
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Michael Weltert, Wahlverteidiger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Staatsanwaltschaft
Gegenstand
Führen eines Motorfahrzeugs ohne gültigen Führerausweis; Fahren 
unter Missachtung von Auflagen (Art. 95 und 96 SVG) 
Berufung vom 2. November 2022 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Seebezirks vom 4. Oktober 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 15. Februar 2022 wurde A.________ wegen 
Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis und Fahrens unter Missachtung von Auflagen 
zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 250.00 und einer Busse von CHF 
1’000.00 verurteilt. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ am 21. Februar 2022 fristgerecht 
Einsprache. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft wurde die Einsprache mit Eingabe von Rechtsan-
walt Weltert vom 24. Februar 2022 begründet. In der Folge holte die Staatsanwaltschaft bei der 
Kantonspolizei Freiburg eine Stellungnahme zur Einsprachebegründung ein und übermittelte diese 
am 1. April 2022 Rechtsanwalt Weltert mit der Aufforderung, mitzuteilen, ob an der Einsprache fest-
gehalten würde. Am 26. April 2022 teilte Rechtsanwalt Weltert der Staatsanwaltschaft per E-Mail 
mit, dass an der Einsprache festgehalten werde, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Akten dem 
Polizeirichter des Seebezirks übermittelte.
B.
Mit Urteil vom 4. Oktober 2022 verurteilte der Polizeirichter des Seebezirks A.________ wegen 
Führens eines Fahrzeugs ohne Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) und Fahrens unter Miss-
achtung von Auflagen (Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG) in Anwendung von Art. 34, 42, 44, 47, 105 Abs. 2 
und 106 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 250.00 und einer Busse 
von CHF 1’000.00. Der bedingte Strafvollzug wurde mit einer Probezeit von 2 Jahren gewährt. Die 
Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 800.00 und Auslagen in der 
Höhe von CHF 150.00, wurden A.________ auferlegt.
C.
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: der Beschuldigte oder der Berufungs-
führer) am 10. Oktober 2022 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 25. Oktober 
2022 zugestellt. Mit Berufungserklärung vom 2. November 2022 ficht er das Urteil vollumfänglich an. 
Er beantragt die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens (Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO). In der 
Sache selbst verlangt er, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Aufhebung des Urteils des 
Polizeirichters des Seebezirks vom 4. Oktober 2022 und seinen Freispruch. Die Verfahrenskosten 
des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu 
nehmen.
Die zuständige Staatsanwältin teilte am 16. November 2022 mit, dass die Staatsanwaltschaft weder 
Nichteintreten beantragt noch Anschlussberufung erklärt und in der Sache selbst auf Abweisung der 
Berufung schliesst. Mit Schreiben vom 18. November 2022 stimmte die Staatsanwaltschaft sodann 
der Durchführung des schriftlichen Verfahrens zu.
Mit Schreiben vom 22. November 2022 wurde dem Berufungsführer mitgeteilt, dass sich die Parteien 
mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden erklärt hätten und dieses nun zur 
Anwendung gelange. Der Berufungsführer wurde aufgefordert, seine Berufung zu begründen (Art. 
406 Abs. 3 und 385 Abs. 1 StPO). Der Berufungsführer reichte am 29. November 2022 fristgerecht 
die Berufungsbegründung ein.
Am 13. Dezember 2022 teilte der Polizeirichter des Seebezirks mit, auf eine Stellungnahme zu 
verzichten. Die Staatsanwaltschaft liess am 19. Dezember 2022 vernehmen, dass sie auf die Einrei-
chung einer Stellungnahme verzichte. In der Sache selbst schliesst die Staatsanwaltschaft auf 
Abweisung der Berufung.


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Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Als beschuldigte 
und erstinstanzlich verurteilte Person hat der Berufungsführer ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO und ist folglich zur Beru-
fung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht sowie entsprechend den gesetzlichen 
Anforderungen; es ist darauf einzutreten.
1.2.
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten 
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Der Berufungsführer ficht das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich an. Das 
erstinstanzliche Urteil ist somit grundsätzlich in sämtlichen Ziffern zu überprüfen. Der Strafappellati-
onshof verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Teile des erstinstanzlichen Urteils über volle 
Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO) und ist aufgrund der alleinigen Berufung des Berufungsführers an 
das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.
1.3.
In Anwendung von Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in 
einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ein Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Beru-
fung ist, was im vorliegenden Fall zutrifft. Das vorliegende Urteil ergeht somit im schriftlichen Verfah-
ren.
2.
Der Berufungsführer rügt die Verletzung des Anklagegrundsatzes durch die Staatsanwaltschaft. Die 
Anklage präsentiere sich in jeglicher Hinsicht (objektiv und subjektiv) als absolut unvollständig. Der 
Versuch der Vorinstanz, die ungenügende Anklage nachzubessern, vermöge an dieser Feststellung 
nichts zu ändern, da das Gericht nur beurteilen dürfe, was im angeklagten Sachverhalt erwähnt sei 
und nicht wie dieser sich aus den Akten ergebe. Diesen Grundsatz würde die Vorinstanz klar verken-
nen und bei der Urteilsbegründung permanent auf die Akten verweisen, womit exemplarisch hervor-
ginge, dass der angeklagte Sachverhalt zu nichts tauge. Zusammengefasst lasse sich unter den für 
das Gericht massgebenden Anklagesachverhalt kein rechtlich relevantes Verhalten des Berufungs-
führers subsumieren, weshalb dieser freizusprechen sei.
2.1.
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bestimmt die Anklageschrift nach dem in Art. 
9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz den Gegenstand des Gerichtsverfahrens 
(Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und 
b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sach-
verhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genü-
gend konkretisiert sind). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte 
der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunkti-
on). Diese muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre 
Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst 
kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für 
eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass 
die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr 
Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. 


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Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person 
keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird. Die Schilderung des objek-
tiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen 
vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteil BGer 6B_266/2018 vom 18. März 2019 
E. 1.2 mit Hinweisen).
2.2.
Im angefochtenen Entscheid gelangte die Vorinstanz unter Hinweis auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung (Urteil BGer 6B_266/2018 vom 18. März 2019) zum Schluss, dass die Ausfüh-
rungen in der Anklageschrift nicht gegen den Anklagegrundsatz verstossen würden. Es handle sich 
nicht um einen besonders komplexen Fall und der dem Beschuldigten vorgeworfene Tatbestand 
würde in der Anklageschrift unmissverständlich erwähnt, weshalb es sich in Anbetracht der «einfa-
chen Komplexität» (sic!) des Falles erübrige, genauere Angaben in der Anklageschrift zu tätigen. 
Dabei berücksichtigte der Vorrichter auch, dass der Anklagegrundsatz bei Übertretungsverfahren 
nur eingeschränkt gelte.
2.3.
Der Strafbefehl, welcher im vorliegenden Fall als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), 
umschreibt den Sachverhalt nur ungenügend. Eine Untersuchung oder Befragung des Beschuldig-
ten fanden weder durch die Polizei noch die Staatsanwaltschaft statt. Der Strafbefehl beruht einzig 
auf dem Polizeirapport vom 8. November 2021, welcher seinerseits auf die Protokolle über das 
Wägen der Fahrzeuge verweist. Dem Strafbefehl lässt sich nicht entnehmen, um wieviel der Liefer-
wagen das zulässige Gesamtgewicht von 2'740 kg und der mitgeführte Anhänger das zulässige 
Gesamtgewicht von 800 kg überschritten haben sollen. Entgegen der Darstellung im Strafbefehl war 
der Anhänger denn auch nicht überladen, da das effektive Gewicht des Anhängers 480 kg betrug 
(act. 1002, letzter Absatz). 
Der Polizeirichter sah sich denn auch veranlasst, bei der Polizei einen Zusatzbericht einzuholen, um 
den Sachverhalt zu ergänzen. Der Zusatzbericht wurde am 28. Mai 2022 erstellt (act. 1002). Erst 
gestützt auf diese zusätzlichen Angaben war auch für den Polizeirichter klar, welche Vorwürfe dem 
Beschuldigten gemacht werden (vgl. Schreiben vom 9. Juni 2022, act. 1009). Die in diesem Schrei-
ben erwähnten Angaben hätte auch im Strafbefehl aufgeführt werden müssen, um den Anforderun-
gen an eine Anklageschrift zu genügen. 
Zudem lässt sich dem Strafbefehl vom 15. Februar 2022 auch nichts zum subjektiven Tatbestand 
entnehmen. Gerade beim Vorwurf des Überladens eines Fahrzeuges ist eine fahrlässige Begehung 
nicht ausgeschlossen. Diesbezügliche Abklärungen wären in casu angezeigt gewesen. Dies gilt 
ebenso für die Übertretung nach Art. 96 SVG, überschritt der Lieferzug das zulässige Gesamtge-
wicht gemäss den Angaben in den Fahrzeugausweisen um lediglich 40 kg, ausmachend 1,14%.
3.
Der Strafappellationshof stellt somit fest, dass der Strafbefehl vom 15. Februar 2022 keine genü-
gende Anklage darstellt. Die Berufung ist daher gutzuheissen. 
Wird das Akkusationsprinzip verletzt, ist eine Heilung grundsätzlich ausgeschlossen; der Entscheid 
ist aufzuheben (WOHLERS, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, 
Art. 9 N. 23). Der Beschuldigte ist von dem im gemachten Vorwürfen freizusprechen. 
4.
4.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO). Für das Berufungsverfahren gilt, dass die Parteien die Verfahrenskosten nach Massgabe 


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ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben (Art. 428 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz 
selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Bei vorliegendem Verfahrensausgang sind sämtliche Verfahrenskosten dem Staate Freiburg aufzu-
erlegen (Art. 426 und 428 StPO). Die Kosten für das Berufungsverfahren betragen CHF 1’100.- 
(Gerichtsgebühr: CHF 1'000.-; Auslagen: CHF 100.-).
4.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie gemäss Art. 429 
Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung 
ihrer Verfahrensrechte. Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 
richten sich nach den Artikeln 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 75a des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.1) werden die als 
Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare und Anwaltsauslagen nach einem Stundentarif 
von CHF 250.- festgesetzt. In Fällen, die eine besondere Komplexität aufweisen oder besondere 
Fachkenntnisse erfordern, kann der Stundenansatz jedoch bis auf CHF 350.- angehoben werden. 
Die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate werden pauschal auf 5% der Grundentschädigung 
festgelegt (Art. 68 Abs. Abs. 2 JR). Die Reiseentschädigungen umfassen sämtliche Kosten (Trans-
port, Mahlzeiten usw.) sowie die aufgewendete Zeit; sie werden nach den Artikeln 76 ff. dieses 
Reglements festgesetzt (Art. 68 Abs. 3 JR). Die Mehrwertsteuer beträgt 7.7%.
Für das erstinstanzliche Verfahren beantragt Rechtsanwalt Weltert eine Entschädigung von 
CHF 4'062.50. Mit der Berufungsbegründung hat er eine Kostennote mit einem Aufwand von 
16.25 Stunden eingereicht. In diesem Aufwand sind zusätzlich zu den geltend gemachten Fahrkos-
ten zwei Stunden für die An- und Rückfahrt zur Hauptverhandlung enthalten. Die Reisezeit ist in der 
Entschädigung für die Reisekosten enthalten und wird nicht separat vergütet, weshalb diese zwei 
Stunden nicht als Aufwand geltend gemacht werden können. Die Verhandlung vor dem Polizeirichter 
dauerte 30 Minuten. Der in der Kostennote für die Hauptverhandlung inklusive Vor- und Nachbe-
sprechung vermerkte Zeitaufwand von 3 Stunden erscheint daher als zu hoch, dies auch mit Blick 
auf die Tatsache, dass der Berufungsführer anlässlich der Hauptverhandlung von seinem Recht der 
Aussageverweigerung bei gewissen Fragen Gebrauch gemacht hat, so dass sich der Aufwand für 
die Vor- und Nachbesprechung der Hauptverhandlung in Grenzen gehalten hat. Auf der Grundlage 
dieser Ausführungen ist ein zeitlicher Aufwand von total 12 Stunden à CHF 250.00 (inkl. Korrespon-
denz) angemessen, was einem Betrag von CHF 3'000.- entspricht. Hinzu kommt die Entschädigung 
für die Auslagen von CHF 150.- (5% von CHF 3’000.-); die Reisekosten werden pauschal auf 
CHF 300.- festgesetzt. Dem Berufungsführer ist somit für das erstinstanzliche Verfahren eine 
Entschädigung in Höhe von CHF 3'715.65, inkl. CHF 265.65 Mehrwertsteuer, zu entrichten.
Für das Berufungsverfahren veranschlagt Rechtsanwalt Weltert einen Zeitaufwand von 8 Stunden 
und 50 Minuten, wovon 6 Stunden auf die Berufungsbegründung entfallen. Die Berufungsbegrün-
dung umfasst insgesamt 8 Seiten und sie ist weitgehend identisch mit den von Rechtsanwalt Weltert 
anlässlich der Verhandlung vor der Vorinstanz eingereichten Plädoyernotizen. Der für die Beru-
fungsbegründung geltend gemachte Aufwand ist demzufolge übersetzt und auf 2 Stunden zu 
kürzen. Für das Berufungsverfahren ist daher ein Aufwand von 4 Stunden und 50 Minuten à 
CHF 250.00 zu entschädigen, was einem Betrag von CHF 1'208.35 entspricht. Die Entschädigung 
für die Auslagen beläuft sich auf CHF 60.40 (5% von CHF 1'208.35), die Mehrwertsteuer beträgt 
7.7%. Dem Berufungsführer ist somit für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in Höhe von 
CHF 1'366.45, inkl. CHF 97.70 Mehrwertsteuer, zu entrichten.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 4. Oktober 2022 wird aufgehoben. Es lautet 
neu wie folgt:
1.
A.________ wird von den Vorwürfen des Führens eines Motorfahrzeuges ohne 
Führerausweis, angeblich gegangen in B.________ am 16. Oktober 2021 (Art. 95 Abs. 
1 lit. a SVG) sowie des Fahrens unter Missachtung von Auflagen, angeblich began-
gen in B.________ am 16. Oktober 2021 (Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG) freigesprochen.
2.
aufgehoben
3.
aufgehoben
4.
aufgehoben
5.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 800.00 und den 
Auslagen von CHF 150.00 werden dem Staat Freiburg auferlegt (Art. 426 StPO).
6.
A.________ wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO im Betrag von CHF 
3'715.65 (inkl. Mwst. von CHF 265.65) zu Lasten des Staates Freiburg zugesprochen.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1’100.- (Gerichtsgebühr: CHF 1’000.- 
Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt. Sie werden dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
A.________ wird für das Berufungsverfahren eine Entschädigung im Betrag von CHF 1'366.45 
(inkl. CHF 97.70 Mwst.) zu Lasten des Staates Freiburg zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 17. Mai 2023
Der Vizepräsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin