fr_gerichte · 601 2019 149 · 2019-11-20 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2019 149
601 2019 173
Urteil vom 20. November 2019
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Christian Pfammatter
Dominique Gross
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Nicolas Chardonnens
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
DIREKTION FÜR ERZIEHUNG, KULTUR UND SPORT, Vorinstanz
Gegenstand
Schule und Bildung; Übernahme von ausserkantonalen Schulkosten
Beschwerde vom 27. August 2019 gegen den Entscheid vom 23. August 
2019 (601 2019 149)
Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege vom 19. Septem-
ber 2019 (601 2019 173)


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführerin) ist im Jahr 1992 geboren. Sie hat einen Lehrabschluss als 
Detailhandelsfachfrau EFZ sowie eine Berufsmatura (gesundheitlich-soziale Ausrichtung) und 
wohnt seit dem 19. Juli 2018 im Kanton Freiburg. Zuvor war sie im Kanton Zürich wohnhaft gewe-
sen. 
B.
Am 9. August 2019 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt für Unterricht der Sekundarstufe 
2 ein Gesuch um Übernahme der ausserkantonalen Schulkosten für den Besuch der Berner Matu-
ritätsschule für Erwachsene (BME) in Bern, um dort – im Anschluss an die von ihr abgeschlossene 
Berufsmatura mit gesundheitlich-sozialer Ausrichtung – die gymnasiale Matura für Erwachsene zu 
erlangen (sie erwog zwar zuerst, an der BME in das dritte Semester einzusteigen, beantragte aber 
schliesslich die Übernahme der Schulkosten erst ab dem vierten Semester, welches im August 
2020 beginnen wird). Die Beschwerdeführerin legte in ihrem Gesuch namentlich dar, dass es ihr 
bewusst sei, dass die vom Kanton Freiburg angebotene Passerellen-Ausbildung (Passerelle 
Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen) den gleichen Abschluss wie die gymna-
siale Matura in Bern ermögliche. Sie sei jedoch der Meinung, dass die Ausbildungsmodalitäten 
nicht vergleichbar bzw. nicht gleichwertig seien. Insbesondere sei es an der BME einfacher, weiter-
hin berufstätig und finanziell unabhängig zu bleiben, und zudem habe sie an dieser Schule 
aufgrund der Ausbildungsmodalitäten bessere Erfolgsaussichten.
C.
Mit Entscheid vom 23. August 2019 lehnte die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport 
(Vorinstanz) – gestützt auf die Stellungnahme des Amtes für Unterricht der Sekundarstufe 2 vom 
21. August 2019 – dieses Gesuch ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die 
von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe nicht unter die vom Regionalen Schulabkom-
men über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 
2009; SGF 416.4) vorgesehenen Ausnahmefälle fallen, um einen ausserkantonalen Schulbesuch 
und somit eine Kostenübernahme des Kantons zu rechtfertigen. Darüber hinaus verfüge der 
Kanton Freiburg mit der Passerellen-Ausbildung über ein gleichwertiges Ausbildungsangebot, mit 
dem die Beschwerdeführerin das angestrebte Ziel, nämlich die Zulassung zur Universität, ebenfalls 
erreichen könne.
D. 
Am 27. August 2019 hat die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde (601 
2019 149) an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
Entscheids und die Gutheissung ihres Gesuchs um Übernahme der Schulkosten für den ausser-
kantonalen Schulbesuch. Ferner ersucht sie am 19. September 2019, ergänzt am 16. Oktober 
2019, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (601 2019 173). 
E. 
Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde.
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die 
Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwer-
defrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die Unangemessenheit 
kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentli-
chen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft, wenn sie der Beschwerde an eine zur Über-
prüfung dieser Rüge befugte Bundesbehörde unterliegt oder ein Gesetz diesen Beschwerdegrund 
ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 VRG). Dies ist vorliegend nicht der Fall; entsprechend ist in 
casu die Rüge der Unangemessenheit ausgeschlossen.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde sinngemäss im Wesentlichen damit, 
dass sie 27 Jahre alt und finanziell selbständig sei. Sie wünsche sich, die finanzielle Unabhängig-
keit auch während ihrer Erwachsenenausbildung aufrechterhalten zu können. Aufgrund der Ausbil-
dungsmodalitäten für die Passerelle in Freiburg – der Unterricht am Kollegium St. Michael finde 
von Montag bis Freitag jeweils morgens statt – wäre sie für ihren Arbeitgeber nur noch beschränkt 
einsetzbar; sie befürchte daher, dass ihr gekündigt werde und sie keine neue Teilzeitstelle finde. 
An der BME hingegen finde der Schulunterricht nur an drei Tagen pro Woche statt; dies käme ihr 
und ihrem Arbeitgeber entgegen und es könne nicht das Ziel sein, dass erwachsene Maturaanwär-
ter arbeitslos würden. Des Weiteren schätze sie ihre Erfolgschancen an der BME höher ein als an 
der kantonalen Passerellen-Ausbildung in Freiburg; namentlich gebe es bei der Passerellen-
Ausbildung während des Semesters keine Erfahrungsnoten. Die Standortprüfungen während des 
Jahres seien aber für sie ein wichtiges Instrument, um die eigenen Schwachstellen früh genug zu 
erkennen und würden ihr helfen, diese gezielt anzugehen. Auch weise die Passerellen-Ausbildung 
eine sehr hohe Durchfallquote auf. Das Ausbildungsmodell an der BME entspreche ihr daher 
besser und sie habe bei dieser Ausbildung bessere Erfolgschancen. Zudem beabsichtige sie, in 
das 4. Semester, welches im August 2020 beginnt, einzusteigen, wie ihr dies namentlich von der 
BME empfohlen worden sei. Damit sei für den Kanton Freiburg auch die Voraussetzung von Art. 4 
lit. f RSA 2009 erfüllt, wonach jener Kanton, in dem mündige Auszubildende beim Ausbildungsbe-
ginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung 
zu sein, finanziell unabhängig sind, als zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton gelte. 
3.2.
Es ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid vom 23. August 2019 das 
Gesuch der Beschwerdeführerin um Kostenübernahme für den ausserkantonalen Schulbesuch, 
nämlich für den Besuch der BME in Bern, zu Recht abgelehnt hat.


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4.
4.1.
Die bundesrechtlichen Mindestanforderungen über das Schulwesen sind insbesondere in 
Art. 19 und 62 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
(BV; SR 101) geregelt. Nach Art. 62 Abs. 1 BV sind für das Schulwesen die Kantone zuständig. 
Dabei verfügen sie über einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Sie sind, unter Vorbehalt verfas-
sungs- und grundrechtlicher Schranken, grundsätzlich frei, wie sie die Schule aufbauen, einteilen, 
organisieren und finanzieren, die Lehrziele definieren und die Lehrinhalte bestimmen wollen 
(EHRENZELLER, in Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 62 N. 9). Art. 18 und 
64 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1) regeln die Grundsätze 
auf Kantonsebene; sie gehen indes nicht weiter als die bundesrechtlichen Mindestanforderungen 
(vgl. nur Urteil KG FR 601 2016 119+120 vom 20. September 2016 E. 4a).
4.2.
Da das Schulwesen wie aufgezeigt Sache der Kantone ist (Art. 62 BV), sind unterschiedli-
che Regelungen in den Kantonen nicht ausgeschlossen. Müssten die Kantone die gleiche Ausbil-
dung anbieten, würde ihre Schulhoheit ausgehöhlt. Nach der ständigen Rechtsprechung kommt 
der Vorinstanz bei der Frage der Übernahme von Schulgeldern bei auswärtigem Schulbesuch ein 
erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. neben vielen Urteile KG FR 601 2009 132 vom 9. Okto-
ber 2010; 601 2010 104 vom 23. März 2011; 601 2012 106 vom 19. Juli 2012; 601 2015 76 vom 
14. August 2015; 601 2016 71 vom 8. Juni 2016; 601 2016 119+120 vom 20. September 2016). 
Wie oben aufgezeigt, kann das Kantonsgericht vorliegend die Rüge der Unangemessenheit nicht 
prüfen, sodass es nur einschreiten kann, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen über-
schritten oder missbraucht hat.
4.3.
Vorliegend möchte die Beschwerdeführerin ab August 2020 die BME und damit eine Mittel-
schule im Kanton Bern besuchen (vgl. zum Begriff des Mittelschulunterrichts insbesondere Art. 1 
des kantonalen Gesetzes vom 11. April 1991 über den Mittelschulunterricht [MSG; SGF 412.0.1]). 
Im Kanton Freiburg gehört der Mittelschulunterricht nicht mehr zum obligatorischen Schulunterricht 
und ist im Gegensatz zu diesem nicht unentgeltlich (vgl. Art. 68 Abs. 1 MSG). Jeder im Kanton 
wohnhafte Schüler hat das Recht auf Aufnahme in eine Mittelschule, wenn er über die nötigen 
Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um dem gewählten Unterricht zu folgen (Art. 32 Abs. 1 MSG). 
Will ein Schüler mit Wohnsitz im Kanton Freiburg eine ausserkantonale Mittelschule besuchen, ist 
grundsätzlich keine staatliche Bewilligung notwendig. Allerdings besteht in aller Regel kein 
Anspruch auf Übernahme der Kosten durch den Staat (vgl. Urteil KG FR 601 2015 76 vom 
14. August 2015 E. 4f).
4.4.
Für die von der Beschwerdeführerin geforderte Übernahme der Schulkosten für den 
Besuch der BME bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.
4.5.
4.5.1. Vorliegend ist in diesem Zusammenhang insbesondere das RSA 2009 zu beachten, das 
(unter anderem) die Kantone Freiburg und Bern getroffen haben. Dieses Abkommen regelt für die 
Kindergärten, Volksschulen, allgemein bildenden Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom 
Bund nicht anerkannten tertiären Bildungsgänge den interkantonalen Zugang, die Stellung der 
Auszubildenden sowie die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leisten 
(Art. 1 RSA 2009). Die Leistung von Kantonsbeiträgen setzt allerdings die Erteilung einer Bewilli-
gung des zuständigen Amtes des Kantons Freiburg als zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton voraus 
(Art. 5 Abs. 1 RSA 2009). Nebstdem wird eine Übernahme der Kosten nur für Schulen und Ausbil-
dungsgänge gewährt, die im Anhang II zum RSA 2009 aufgelistet sind; die Auszubildenden haben 


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keinen Anspruch auf Übernahme der Kantonsbeiträge für den Besuch von Schulen und Ausbil-
dungsgängen, welche nicht mit Zustimmung des zahlungspflichtigen Kantons auf der Liste der 
beitragsberechtigten Schulen aufgeführt sind (siehe Art. 6 Abs. 1 und 3 RSA 2009; Urteil KG FR 
601 2014 34 vom 2. September 2014 E. 4b). 
4.5.2. Im Anhang II RSA 2009 wird die Übernahme der Kosten für die BME für den Kanton 
Freiburg als zahlungspflichtiger Kanton ausgeschlossen, wenn die Gesuchsteller bereits eine 
Berufs- oder eine Fachmatura abgeschlossen haben (siehe den Anhang II online unter 
https://www.nwedk.ch/sites/default/files/upload/rsa2009_liste_be_2019_2020_def.pdf, 
letztmals 
besucht am 11. November 2019, S. 13: "Berner Maturitätsschule für Erwachsene [BME]", "Zugang 
mit Berufsmaturität [bzw.] mit Fachmaturität", "Deklaration Zahlungsbereitschaft der Abkommens-
kantone gemäss Codeliste NW EDK zur Bestimmung der Zahlungspflicht", "FR ---", d.h. gemäss 
Codeliste "Kantonsbeitrag wird nicht übernommen"). 
4.5.3. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin im Besitz einer Berufsmatura, weshalb sie keinen 
Anspruch auf Übernahme der Schulkosten für den Besuch der BME durch den Kanton Freiburg 
geltend machen kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz lässt sich daher nicht bean-
standen. 
4.6.
Es besteht auch sonst keine Rechtsgrundlage bzw. kein Grund, dass der Kanton Freiburg 
die erwähnten Schulkosten für den Besuch der BME durch die Beschwerdeführerin übernimmt. 
4.6.1. So hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bzw. in ihrer Stellungnahme zu Recht 
ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin mit dem Bildungsgang Passerelle Berufsmaturität/Fach-
maturität – universitäre Hochschulen im Kanton Freiburg eine gleichwertige Ausbildung zur Verfü-
gung steht, die ihr ebenfalls den Zugang zur Hochschule eröffnet und ihr zudem erlaubt, gleichzei-
tig zur Ausbildung einer Teilzeitanstellung im Umfang von ungefähr 25 % nachzugehen. Es mag 
auch zutreffen, dass der Stundenplan an der BME für die Beschwerdeführerin aus subjektiven 
Gründen angenehmer wäre und ihr besser ermöglichen würde, ihre Ausbildung mit ihrer gegen-
wärtigen Tätigkeit als Kassiererin in einem Kino in Bern zu vereinbaren, namentlich weil die Schule 
näher bei ihrem Arbeitsplatz liegt. Die Vorinstanz führte jedoch in ihrer Stellungnahme zu Recht 
aus, dass von einer Antragstellerin ohne Familienpflichten erwartet werden kann, dass sie ihre 
berufliche Tätigkeit, ihren Wohnort sowie ihre Lebenshaltungskosten ihrem Ausbildungsstatus 
anpasst, und allein aus der geäusserten Befürchtung der Beschwerdeführerin, dass sie ihre 
Arbeitsstelle verlieren könnte, kann nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. Die Beschwerde-
führerin wird schliesslich darauf aufmerksam gemacht, dass es ihr gegebenenfalls offen steht, für 
ihre Ausbildung ein Stipendium oder ein Studiendarlehen zu beantragen (vgl. das kantonale 
Gesetz vom 14. Februar 2008 über die Stipendien und Studiendarlehen [StiG; SGF 44.1]). 
4.6.2. Weiter kann auch das von der Beschwerdeführerin geäusserte Argument der höheren 
Erfolgschancen bzw. der tieferen Misserfolgsquote an der BME im Vergleich zur Passerellen-
Ausbildung in Freiburg für die Übernahme von ausserkantonalen Schulgeldern nicht ausschlagge-
bend sein. So hat doch die Beschwerdeführerin keinen rechtlichen Anspruch auf eine für sie opti-
male Ausbildung. Sie besitzt lediglich einen Anspruch auf eine Schulung im Rahmen der staatli-
chen Möglichkeiten, welche ihren persönlichen Bedürfnissen angepasst ist. Der Staat ist jedoch 
nicht verpflichtet, auszubildenden Personen die bestmöglichen oder optimalen schulischen 
Rahmenbedingungen anzubieten oder gar die Kosten dafür zu übernehmen. Selbst wenn die 
Schulen im Kanton Bern den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin besser entgegenkommen als 
jene in ihrem Wohnkanton, kann sie daraus keinen Anspruch auf einen ausserkantonalen Schulbe-


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such und somit einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Schulkosten durch den Kanton ablei-
ten. Aufgabe des Staates ist es lediglich, Rahmenbedingungen zu bieten, die der Beschwerdefüh-
rerin das Erreichen ihres Ausbildungsziels ermöglichen (vgl. Urteil KG FR 601 2015 76 vom 
14. August 2015 E. 4f). Der Kanton muss es den Schülern ermöglichen, die Voraussetzungen für 
die Zulassung zu den verschiedenen Hochschulen zu erwerben, was mit der erwähnten Passerel-
len-Ausbildung auch für Inhaber der Berufsmatura ohne weiteres der Fall ist. Dass die Bedingun-
gen möglicherweise schwieriger sind als im Kanton Bern, ist dabei in Kauf zu nehmen, und die 
Präferenz der Beschwerdeführerin, die BME zu besuchen, erfolgt offensichtlich aus persönlichen 
Gründen, welche es nicht rechtfertigen, dass der Kanton Freiburg die entsprechenden Schulkosten 
übernehmen muss. 
4.6.3. Die Beschwerdeführerin bzw. die Vorinstanz sind schliesslich auch darauf hinzuweisen, 
dass der Kanton Bern der in der Stellungnahme erwähnten Interkantonalen Vereinbarung vom 
20. Mai 2005 über den Schulbesuch ausserhalb des Wohnsitzkantons ("Convention intercantonale 
réglant la fréquentation d'une école située dans un canton autre que celui de domicile"; SGF 
410.5; den Text dieser interkantonalen Vereinbarung gibt es nur in französischer Sprache) nicht 
beigetreten ist (vgl. die amtliche Gesetzessammlung des Kantons Bern, e contrario), so dass die 
Beschwerdeführerin auch aus dieser Vereinbarung keine (unmittelbaren) Rechte für sich bean-
spruchen kann. Selbst wenn diese Vereinbarung analog angewendet wird, ist festzuhalten, dass 
nach deren Art. 1 Abs. 1 die gymnasiale Matura grundsätzlich im Wohnsitzkanton erfolgt. Unter 
bestimmten Voraussetzungen ist es laut dieser Vereinbarung möglich, von diesem Grundsatz 
abzuweichen, wobei jedoch in Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung ausdrücklich festgehalten wird, dass 
anderweitige kantonale Bestimmungen – und mithin auch die vorgenannten Bestimmungen des 
RSA 2009 – vorbehalten bleiben und die Ausnahmen ferner namentlich von den verfügbaren Plät-
zen und den Mitteln des Wohnsitzkantons abhängen.
5.
Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz als gerechtfertigt. Die 
Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen (601 2019 149).
6.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten für die unterliegende Beschwerdeführerin wird ausnahms-
weise verzichtet (Art. 129 VRG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2019 108) ist 
damit als gegenstandslos abzuschreiben. 
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (601 2019 149) wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (601 2019 173) wird als 
gegenstandlos abgeschrieben.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
Freiburg, 20. November 2019/dgr/nch
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: