fr_gerichte · 502 2018 8 · 2018-02-13 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2018 8
Urteil vom 13. Februar 2018 
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Sandra Wohlhauser, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Oliver Lücke
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 1
und
B.________, Beschwerdegegnerin 2, vertreten durch Rechtsanwalt 
Elias Moussa
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO), amtliche Verteidigung 
(Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO), Trennung der Strafverfahren 
(Art. 30 StPO)
Wiederaufnahme des Verfahrens zur neuen Entscheidung über die 
Beschwerde vom 6. Juli 2016 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 24. Juni 2016 im Nachgang an das Bundesgerichts-
urteil 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018
Gesuche vom 15. Januar 2018 und 8. Februar 2018


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
Am 23. Juli, 27. August und 30. September 2014 reichte A.________ Strafantrag/-anzeige 
ein gegen B.________ wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmege-
räte, evtl. unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, versuchter Nötigung, Verletzung der 
Auskunfts-, Melde- und Mitwirkungspflichten, übler Nachrede, evtl. Verleumdung und Beschimpf-
ung.
Am 12. November 2014 reichte B.________ ihrerseits Strafantrag ein gegen A.________ wegen 
versuchter Nötigung, evtl. versuchter Ausnützung einer Notlage. 
Mit Verfügungen vom 24. Juni 2016 wurde das Verfahren gegen B.________ wegen Verletzung 
des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte eingestellt und jenes wegen übler Nach-
rede, evtl. Verleumdung sistiert. Sie wurde hingegen der Beschimpfung für schuldig befunden und 
verurteilt. A.________ wurde seinerseits mit Strafbefehl wegen versuchter Nötigung verurteilt; 
dagegen hat er Einsprache erhoben. 
B.
Gegen die Einstellungsverfügung reichte A.________ am 6. Juli 2016 Beschwerde ein. Er 
beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das 
Strafverfahren fortzuführen; eventualiter sei ihr die Sache zurückzuweisen. 
Am 28. Oktober 2016 wies die Strafkammer die Beschwerde ab und bestätigte die Einstellungs-
verfügung vom 24. Juni 2016. Die Verfahrenskosten wurden A.________ auferlegt. Es wurde 
keine Entschädigung ausgerichtet (502 2016 165).
C.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 
5. Januar 2018 (6B_1356/2016) hiess dieses die Beschwerde gut, hob das Urteil vom 28. Oktober 
2016 auf und wies die Sache an die Strafkammer zurück. 
Am 15. Januar 2018 stellte A.________ den Antrag, dass das Strafverfahren gegen ihn von den 
anderen Strafverfahren A.________ / B.________/ C.________ / D.________ abgetrennt werde.
Mit Schreiben der Strafkammer vom 19. Januar 2018 wurde der Staatsanwaltschaft, A.________ 
und B.________ Gelegenheit gegeben, allfällige Bemerkungen einzureichen. Mit Eingaben vom 
23. Januar, 28. Januar und 8. Februar 2018 verzichteten sie allesamt auf diese Möglichkeit.
Am 8. Februar 2018 ersuchte B.________ um Anordnung einer amtlichen Verteidigung. 
Erwägungen
1.
Sofern der Beschwerdeführer die Trennung seines Verfahrens von den anderen Strafverfah-
ren A.________ / B.________ / C.________ / D.________ beantragt, ist mangels Zuständigkeit 
der Strafkammer auf das Gesuch nicht einzutreten. Bei letzterer ist einzig die Beschwerde gegen 
die Verfügung vom 24. Juni 2016, mit welcher das Verfahren gegen B.________ wegen Verletz-
ung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte eingestellt wurde, hängig. Was das 
von der Verjährung betroffene Vergehen gegen die Ehre angeht, hat die Strafkammer mit rechts-
kräftigem Entscheid vom 28. Oktober 2016 die Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft angewiesen, das Verfahren fortzuführen (502 2016 170). 
Das Gesuch um Trennung der Strafverfahren ist an die Staatsanwaltschaft zu richten; dieser 
wurde am 16. Januar 2018 eine Kopie des Gesuchs vom 15. Januar 2018 übermittelt. 
2.
2.1
Gemäss Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(BGG) entscheidet dieses in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die 
Vorinstanz zurück, wenn es die Beschwerde gutheisst.
Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung auf das zu beschränken, was sich aus 
den Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Wird eine 
Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das 
Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig 
ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. In den Grenzen 
des Verbots der reformatio in peius kann sich dabei die neue Entscheidung auch auf Punkte 
beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzusammenhang 
erfordert (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 m.H.). 
2.2
Vorliegend hat das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen. Es hat das angefochtene 
Urteil aufgehoben und die Sache an die hiesige Kammer zurückgewiesen.
2.2.1 Die Strafkammer begründete ihr Urteil vom 28. Oktober 2016 wie folgt: „ […] Aufgrund dieser 
Ausführungen kommt die Strafkammer zum Schluss, dass der Argumentation des Beschwerdefüh-
rers insbesondere aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden kann: Seit einiger Zeit bemängelte 
er Verschiedenes an der Arbeit seiner Assistentin. Es wurde zumindest eine Trennung angespro-
chen, wobei die Beschuldigte sich eine andere Stelle suchen sollte. Dies geht insbesondere aus 
der Befragung des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2014 hervor (act. 2036). Ob das Wort 
„Kündigung“ benutzt wurde oder nicht, ändert nichts an dem, was der Beschuldigten mitgeteilt 
wurde, sprich dass es Probleme gebe und sie sich eine andere Arbeitsstelle suchen solle. Am 
18. Juni 2014 sprach die Beschuldigte sodann ein Ereignis „von letzter Woche“ an, das ihr nahe 
gegangen sei (act. 2668). Anlässlich ihrer ersten Einvernahme durch die Polizei erklärte sie, dass 
der Beschwerdeführer ihr am 10. Juni 2014 – d.h. ca. eine Woche vor dem 18. Juni 2014 – gesagt 
hatte, es könne so nicht weitergehen, sie respektieren ihn und die Pausen nicht und es sei besser, 
wenn sie sich eine andere Arbeit suche (act. 2552). Diese Aussagen bestätigen somit jene des 
Beschwerdeführers vom 4. Juli 2014: Sie sollte sich eine andere Arbeit suchen. Am 18. Juni 2014 
drängte der Beschwerdeführer auf ein Gespräch mit der Beschuldigten. Mit der Staatsanwaltschaft 
ist festzuhalten, dass letztere zwar vor diesem Gespräch nicht wissen konnte, dass der Beschwer-
deführer ihr das besagte Angebot unterbreiten würde, sie jedoch berechtigterweise damit rechnen 
musste: Kurz zuvor hatte der Beschwerdeführer ihr nahe gelegt, eine andere Stelle zu suchen, sie 
kannte ihn und seine sexuellen Wünsche (vgl. u.a. sie hatte ihm versprochen, sexuellen Kontakt 
mit einer Gasmaske zu haben, hatte dieses Versprechen jedoch bisher nicht eingehalten; vgl. act. 
2668, Aussagen des Beschwerdeführers) und er wollte sie unbedingt sehen, obschon sie krankge-
schrieben war. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihr eigenes Rechtsgut verletzt werden würde war 
somit gross. Sodann hob der Beschwerdeführer am 18. Juni 2014 auch als erstes ein Kissen, 
fragte, wo sie das Mikrofon versteckt habe und wollte wissen, wo ihr Telefon sei (vgl. act. 2668, ab 
ca. Min. 08:08). An diesem Tag konnte die Beschuldigte auch nichts anderes tun, als den 
Beschwerdeführer in ihre Wohnung zu lassen; er war immer noch ihr Vorgesetzter. Was den 
Angriff betrifft, geht aus der Videoaufnahme mehrmals hervor, dass die Arbeitsstelle der 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
Beschuldigten zum „Deal“ respektive zur „Bestechung“ gehörte; es kann diesbezüglich auf die 
Ausführungen unter Ziff. 5b verwiesen werden. Der Staatsanwaltschaft ist auch zuzustimmen, 
wenn sie festhält, dass die Beschuldigte die Aufnahme einzig dafür verwendete, die Gefahr der 
Entlassung zu umgehen; so hatte sie C.________ und D.________ den Anfang des Videos 
gezeigt, um mitzuteilen, dass sie im Besitz eines Beweises sei. Schliesslich geht auch das 
Argument des Beschwerdeführers fehl, es habe sich um eine Racheaktion gehandelt; nichts lässt 
darauf schliessen, dass die Beschuldigte ihn in ihre Wohnung gelockt hat, um sich an ihm zu 
rächen, weil er ihre Liebe nicht erwiderte; einerseits suchte der Beschwerdeführer das Gespräch 
und nicht die Beschuldigte; anderseits, wenn es in der Tat um eine Racheaktion gegangen wäre, 
hätte die Beschuldigte die Videoaufnahme danach mit grosser Wahrscheinlich anders, bzw. weiter 
verwendet. Aufgrund dieser Ausführungen kommt die Strafkammer zum Schluss, dass eine 
Verurteilung der Beschuldigten keineswegs wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Das 
Beweisinteresse überwog in casu den Schutz des Geheim- oder Privatbereichs. Die Staatsanwalt-
schaft hat demnach zu Recht die Einstellung des Verfahrens verfügt. Die Untersuchung weist auch 
keine wesentlichen Lücken auf, die allenfalls eine Rückweisung rechtfertigen würden“.
2.2.2 Dem hielt das Bundesgericht insbesondere das Folgende entgegen: „ […] Das Vorliegen 
eines Rechtfertigungsgrundes erscheint jedoch keineswegs so klar wie die Vorinstanz annimmt. 
Aufgrund des von ihr selbst als erstellt erachteten Sachverhalts ist bereits fraglich, ob überhaupt 
eine Notstandssituation besteht: Die Vorinstanz begründet dies einzig damit, dass die Beschwer-
degegnerin 2 mit der Aufnahme die Gefahr einer Entlassung habe abwenden wollen. Dabei 
scheint sie zu verkennen, dass die vom Beschwerdeführer seit längerem in Aussicht genommene 
Entlassung völlig legal war und angesichts der teilweise ungenügenden Arbeitsleistung der 
Beschwerdegegnerin 2 auch nicht missbräuchlich erscheint. Die drohende Gefahr einer Entlas-
sung vermag daher keinen rechtswidrigen Eingriff in die Rechtsgüter des Beschwerdeführers zu 
rechtfertigen. Die Beschwerdegegnerin 2 kann sich der rechtlich zulässigen Entlassung mithin 
nicht mit einer Straftat erwehren. Dies gälte selbst dann, wenn die Entlassung missbräuchlich und 
damit zivilrechtlich anfechtbar wäre. Es ist sodann nicht ohne weiteres ersichtlich, dass die von der 
Vorinstanz bejahte Gefahr im Zeitpunkt des Eingriffs in die Rechtsgüter des Beschwerdeführers, 
der Installation der Kamera und der Aufnahme des Gesprächs, bereits unmittelbar gedroht hätte. 
Zwar stand die Entlassung im Raum. Dies aber seit längerem. Die Beschwerdegegnerin 2 wusste 
zudem gemäss eigenen Angaben nicht, weshalb der Beschwerdeführer sie am Tattag dringend 
sehen wollte resp. wie seine "gute Idee" ausgesehen haben mag. Da sie die Gefahr im Zeitpunkt 
der Aufnahme somit nicht kannte, kann auch nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin 2 
habe diese mit dem Willen gemacht, der drohenden Entlassung zu entgehen. Im Übrigen leuchtet 
nicht ein, wie sie dies mit der Aufzeichnung des Gesprächs oder dessen Vorführung gegenüber 
der Personalabteilung auf legale Weise hätte erreichen wollen. Eine Kündigung bedarf keiner 
Begründung. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 erscheint daher zur Erreichung des 
besagten Ziels nicht tauglich. Schliesslich ist auch die Verhältnismässigkeit der heimlichen 
Aufnahme zweifelhaft, zumal ohne weiteres legale Massnahmen zum Stellenerhalt vorstellbar 
gewesen wären. Die Vorinstanz scheint einen Rechtfertigungsgrund ferner darin zu erblicken, dass 
die Beschwerdegegnerin 2 mit dem äusserst fragwürdigen Angebot des Beschwerdeführers und 
daher mit einem Eingriff in weitere Rechtsgüter habe rechnen können. Dem Beschwerdeführer ist 
indes zuzustimmen, dass es sich dabei um eine blosse Vermutung handelt. […] Die abschlies-
sende Beurteilung der Sach- und Rechtslage obliegt somit vorliegend dem urteilenden Gericht. […] 
Nach dem Gesagten kann keine Rede davon sein, dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 
klarerweise straflos und bei einer Überweisung ans Gericht mit grosser Wahrscheinlichkeit ein 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
Freispruch zu erwarten wäre. Unter diesen Umständen durfte die Staatsanwaltschaft das Verfah-
ren nicht einstellen. Dass keine weiteren Beweismittel ersichtlich sind resp. das Beweisverfahren 
keine wesentlichen Lücken aufweist, ändert nichts“. 
2.2.3 Die Parteien verzichteten im Nachgang an das Bundesgerichtsurteil auf die Einreichung 
einer Stellungnahme. 
2.2.4 In Anbetracht dieser Ausführungen, insbesondere der Erwägungen des Urteils vom 
5. Januar 2018, ist die Beschwerde gutzuheissen, die Einstellungsverfügung vom 24. Juni 2016 
aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Strafverfahrens und zur neuen Entscheidung an 
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
3.
Die Beschwerdegegnerin 2 stellt einen Antrag auf Anordnung einer amtlichen Verteidigung 
im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 133 Abs. 1 StPO.
3.1
Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen 
geboten ist (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, 
wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher 
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Ein 
Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten 
oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO). 
Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren 
verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich eine amtliche Verteidi-
gung bestellen (Art. 388 Bst. c StPO).
3.2
Die Beschwerdegegnerin 2 lässt ausführen, das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 
2018 sowie die gesamten Verfahrensakten würden zeigen, dass es sich vorliegend nicht um einen 
Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, 
denen sie alleine nicht gewachsen sei. Davon zeuge auch der Umstand, dass sie seit Anfang 2015 
im Genuss einer Begleitbeistandschaft gemäss Art. 393 ZGB sei.
3.3
Nach der Zustellung des Urteils vom 5. Januar 2018 musste die Beschwerdegegnerin 2 von 
einigen, kurzen Schreiben sowie vom vorliegenden Urteil Kenntnis nehmen. Auf die Einreichung 
einer Stellungnahme hat sie ausdrücklich verzichtet. Es rechtfertigt sich daher nicht, für das 
Beschwerdeverfahren eine amtliche Verteidigung anzuordnen. Die Beschwerdegegnerin 2 zeigt 
auch nicht auf, inwiefern sie nicht in der Lage war bzw. ist, diese wenigen, einfachen Handlungen 
selber vorzunehmen, allenfalls mit Hilfe ihrer Beiständin. Hingegen steht es ihr frei, nach der 
Rückweisung einen neuen Antrag an die Verfahrensleitung zu richten. 
4.
4.1
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde gutgeheissen, 
sodass die Kosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.- und Auslagen von 
CHF 100.-, dem Staat aufzuerlegen sind. Die vom Beschwerdeführer geleisteten Sicherheiten von 
CHF 600.- werden ihm nach Rechtskraft zurückerstattet.
4.2
Für die Kenntnisnahme der Verfügung, eine Besprechung mit dem Klienten, das Studium der 
Akten, das Verfassen der Beschwerde und der Schreiben an das Kantonsgericht, die Kenntnis-


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
nahme der Stellungnahmen/der Urteile und deren Mitteilung/Erklärung an den Klienten ist die 
angemessene Entschädigung auf CHF 1‘600.- festzusetzen, inkl. Auslagen, zuzüglich MwSt. von 
CHF 128.- (Art. 64 Abs. 1 Bst. d, 67 Abs. 1, 68 Abs. 2 JR).
Die Kammer erkennt:
I.
Auf das Gesuch um Trennung der Strafverfahren A.________ - A.________ / B.________/ 
C.________ / D.________ wird nicht eingetreten. 
II.
Die Beschwerde vom 6. Juli 2016 wird gutgeheissen. 
Die Einstellungsverfügung vom 24. Juni 2016 betreffend das Strafverfahren gegen 
B.________ wird aufgehoben und die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zur Fortführung 
des Strafverfahrens und zur neuen Entscheidung zurückgewiesen. 
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-; 
Auslagen: CHF 100.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt. 
Die von A.________ geleisteten Sicherheiten von CHF 600.- werden ihm nach Rechtskraft 
zurückerstattet. 
IV.
A.________ wird für das Beschwerdeverfahren zu lasten des Staates Freiburg eine 
Parteientschädigung von CHF 1‘728.-, inkl. MwSt. von CHF 128.-, zugesprochen. 
V.
Das Gesuch von B.________ um Anordnung einer amtlichen Verteidigung wird für das 
Beschwerdeverfahren abgewiesen. 
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 13. Februar 2018/swo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin