fr_gerichte · 502 2022 76 · 2022-08-17 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2022 76
Urteil vom 17. August 2022
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigte und Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Fürsprecher Patrik Kneubühl
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise (Art. 140 f. StPO), 
Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 171 StPO), Aussageverweigerungs-
recht (Art. 113 StPO), Siegelung (Art. 248 StPO)
Beschwerde vom 25. März 2022 


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Sachverhalt
A.
Aufgrund eines Medienberichts, wonach die Ärztin A.________ Chlordioxid, welches nicht als 
Heilmittel zugelassen ist, an Patienten gegen Covid-19 abgegeben hat, nahm die Staatsanwaltschaft 
Abklärungen vor und eröffnete am 18. Februar 2022 ein Strafverfahren wegen Vergehens gemäss 
Art. 86 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizin-
produkte (HMG, SGF 812.21) gegen A.________. 
B.
A.________ wurde am 8. März 2022 durch die Polizei auf Delegation der Staatsanwaltschaft 
einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme wurde ihr ein von der Staatsanwaltschaft 
verfasstes Schreiben mit folgendem Wortlaut abgegeben: «In Bezug auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen 
mitteilen, dass Sie als beschuldigte Person die Aussage verweigern können (Art. 158 StPO). Des Weiteren 
teile ich Ihnen mit, dass sich aus der Sicht der Staatsanwaltschaft der Arzt, gegen welchen sich ein Strafver-
fahren richtet, nicht auf das Berufsgeheimnis berufen kann. So können zum Beispiel auch unter das Berufs-
geheimnis fallende Aufzeichnungen beschlagnahmt werden (ATF 141 IV 77). Schliesslich kann ich Ihnen 
empfehlen, mit Ihrem Anwalt Rücksprache zu nehmen.»
C.
Am 25. März 2022 reichte A.________ eine Beschwerde ein. Sie beantragt, dass das Protokoll 
der polizeilichen Befragung vom 8. März 2022 als nichtig zu bezeichnen und aus den Akten zu 
entfernen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 13. April 2022 auf Nichteintreten, subsidiär 
auf Abweisung der Beschwerde. Sie reichte dabei eine Stellungnahme der Polizei vom 6. April 2022 
ein.
Am 21. April 2022 reichte A.________ einen Nachtrag zur Beschwerde ein.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Poli-
zei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Sie ist gegen 
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der 
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfah-
renshandlung beginnt die Frist mit der Kenntnisnahme (Art. 384 Bst. c StPO).
Vorliegend fand die Einvernahme der Beschwerdeführerin bereits am 8. März 2022 statt. Weiter ist 
fraglich, ob nicht zunächst die Entfernung des Protokolls bei der Verfahrensleitung, d.h. bei der 
Staatsanwaltschaft, hätte verlangt werden müssen (vgl. Urteil BGer 6B_534/2018 vom 21. Februar 
2019 E. 3.3.1 m.H.). Es kann jedoch offenbleiben, ob die Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist, da sie 
ohnehin abzuweisen ist. Hingegen ist der erst am 21. April 2022 erfolgte Siegelungsantrag verspätet 
(vgl. Urteil BGer 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.4 m.H.).
Es kann damit auch offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Beschwerde hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).


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1.2.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.3.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, 393 Abs. 2 StPO).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das ärztliche Berufsgeheimnis absolut und 
auch im Strafverfahren gelte. Die Staatsanwaltschaft hätte daher die Aufsichtsbehörde um eine 
Entbindung vom Berufsgeheimnis ersuchen oder die Einwilligung der betroffenen Patientin einholen 
müssen. Sie sei demnach mit dem Schreiben vom 8. März 2022 falsch informiert worden. Ihr sei erst 
im Nachhinein, nach Beizug eines Anwaltes, bewusst geworden, dass sie mit ihren Aussagen vom 
8. März 2022 das Berufsgeheimnis verletzt habe. Durch das Schreiben habe die Staatsanwaltschaft 
den Tatbestand der Anstiftung zur Verletzung des Berufsgeheimnisses erfüllt, womit der Beweis in 
Form des Protokolls vom 8. März 2022 in strafbarer Weise gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO erhoben 
worden sei. Sie habe ausserdem im guten Glauben um die Richtigkeit der Auskunft an der Befragung 
vom 8. März 2022 teilgenommen und mehrere Aussagen getätigt, welche sie aufgrund des Berufs-
geheimnisses nicht hätte tätigen dürfen. Das Schreiben und Verhalten der Staatsanwaltschaft stelle 
somit eine Täuschung i.S.v. Art. 140 Abs. 1 StPO dar. Das Protokoll sei deshalb gleich aus zwei 
Gründen für nichtig zu erklären und unverzüglich aus den Beweisakten zu entfernen. 
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, dass sich der Geheimnisträger nicht auf Art. 171 StPO 
berufen könne, wenn er selber beschuldigt wird. Somit müsse auch keine Ausnahme nach Art. 321 
StGB vorliegen, damit die beschuldigte Person im Strafverfahren Aussagen tätigen dürfe. Der 
Beschwerdeführerin wäre es ausserdem als beschuldigte Person freigestanden, ihre Aussage auch 
ohne Zeugnisverweigerungsrecht zu verweigern. Sie sei im Schreiben vom 8. März 2022 auf dieses 
Recht aufmerksam gemacht worden.
Mit Nachtrag vom 21. April 2022 macht die Beschwerdeführerin geltend, dass das eingeholte Schrei-
ben der Staatsanwaltschaft auch dahingehend irreführend sei, dass aus der Laienperspektive der 
erste Satz, in welchem sie auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen wird, durch die zweite 
Aussage, dass sie sich nicht auf ihr Berufsgeheimnis berufen dürfe, relativiert werde. In diesem 
Moment habe sie sich einzig und allein auf das Berufsgeheimnis konzentriert und habe angenom-
men, dass es sich im Schreiben der Staatsanwaltschaft um ein und dasselbe Verweigerungsrecht 
handle, welches ihr in letzter Konsequenz nicht zustehe. Es sei offensichtlich, dass die Polizei diesen 
Umstand bereits vorgängig und spätestens im weiteren Verlauf der Einvernahme bemerkte und 
bewusst ausnutzte. Sollte sie sich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen können, sei zu beachten, 
dass die beschuldigte Person die Siegelung der in Frage stehenden Dokumente und Unterlagen 
gemäss Art. 248 StPO verlangen könne. Dafür genüge das blosse Geltendmachen schutzwürdiger 
Interessen und die Strafbehörde habe die Unterlagen umgehend zu versiegeln. Der korrekte Ablauf 
im Falle einer Siegelung sei komplett umgangen worden. So hätte das entstandene Protokoll bereits 
aufgrund ihrer Angabe, dass dadurch das Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht verletzt 
werden könnte, versiegelt werden sollen. Die Staatsanwaltschaft sei sich dies bewusst gewesen, da 
sie in ihrer Stellungnahme einen BGE zitiere, welcher sich auf die Entsiegelung von ärztlichen 
Aufzeichnungen und Unterlagen beziehe. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft erscheine daher 
nach wie vor berechnend und irreführend. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass offensichtlich 
auch wichtige Verfahrensschritte bewusst nicht eingehalten und das Verfahrensrecht damit verletzt 
worden sei. 


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2.2.
Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind namentlich Täuschungen bei der Beweiserhebung unter-
sagt. Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. 
Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 
StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvor-
schriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklä-
rung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Die Aufzeichnungen über unverwert-
bare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfah-
rens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet (Art. 141 Abs. 5 StPO).
Gemäss Art. 171 Abs. 1 StPO können namentlich Ärztinnen und Ärzte das Zeugnis über Geheim-
nisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen 
Ausübung wahrgenommen haben. Nach Art. 171 Abs. 2 StPO haben sie auszusagen, wenn sie 
einer Anzeigepflicht unterliegen (Bst. a) oder sie nach Art. 321 Ziff. 2 StGB von der Geheimnisherrin, 
dem Geheimnisherrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden 
worden sind (Bst. b).
Der in einem Strafverfahren selber beschuldigte Arzt kann sich nicht auf das Berufsgeheimnis beru-
fen, soweit es um Tatsachen und Beweismittel geht, welche einen engen Sachzusammenhang zum 
Gegenstand der Strafuntersuchung aufweisen bzw. für die angestrebten Untersuchungszwecke 
unentbehrlich sind (BGE 141 IV 77 E. 5.2; OBERHOLZER, in Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 
2019, Art. 321 N. 25; TRECHSEL/VEST, in Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch 4. Aufl. 
2021, Art. 321 N. 36; CHAPPUIS, in Commentaire Romand, Code pénal II, 2017, Art. 321 N. 132 f.).
2.3.
Unbestritten ist vorliegend, dass keine Ausnahme gemäss Art. 171 Abs. 2 StPO vorliegt. 
Allerdings ist die Beschwerdeführerin beschuldigte Person. Sie kann sich daher nicht auf das Berufs-
geheimnis berufen, soweit ihre Aussagen einen engen Sachzusammenhang zum Gegenstand der 
Strafuntersuchung aufweisen bzw. für die angestrebten Untersuchungszwecke unentbehrlich sind. 
Eine Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde oder die betroffenen Patienten 
war insoweit nicht nötig. Daran ändert auch der von der Beschwerdeführerin zitierte BGE 147 IV 27 
E. 4.8 nichts, da es in diesem Fall nicht um einen Arzt ging, welcher selber beschuldigt war. Hinge-
gen geht aus der von der Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin gegebenen Auskunft, wonach 
sich der Arzt, gegen welchen sich ein Strafverfahren richtet, nicht auf das Berufsgeheimnis berufen 
kann, nicht klar hervor, dass das Berufsgeheimnis nur soweit nicht gilt, als ein enger Sachzusam-
menhang zum Gegenstand der Strafuntersuchung besteht bzw. die Tatsachen und Beweismittel für 
die angestrebten Untersuchungszwecke unentbehrlich sind. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern 
die Beschwerdeführerin dadurch getäuscht oder zur Verletzung des Berufsgeheimnisses angestiftet 
worden sein soll. Lediglich ergänzend ist festzuhalten, dass die Formulierung des Schreibens 
ansonsten nicht zu beanstanden ist.
So kann dem Einvernahmeprotokoll vom 8. März 2022 und der unbestrittenen Stellungnahme der 
Polizei vom 6. April 2022 entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin zu Beginn der Einver-
nahme auf ihr Recht, die Aussage und Mitwirkung zu verweigern, hingewiesen wurde. Sie erklärte 
sich daraufhin bereit, Aussagen zu tätigen, und gab zu, Chlordioxid an zwei Patienten und drei 
Freunde/Bekannte abgegeben zu haben. Auf Frage, wer diese Personen sind, erklärte sie, dass es 
sich um eine Person handle, die sich anonym gegenüber den Medien geäussert habe. Deren Namen 
wisse sie nicht mehr, könne ihn aber nachliefern. Weiter handle es sich um C.________, wohnhaft 
in D.________. Sie schilderte auch das klinische Bild der beiden Patienten. Die Namen der Privat-
personen wollte sie nicht nennen. Im Verlaufe der weiteren Einvernahme gab die Beschwerdefüh-
rerin an, den Namen der erstgenannten Patientin aufgrund des Berufsgeheimnisses nicht nennen 


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zu dürfen. Die Inspektoren erklärten ihr daraufhin, dass sie sich als beschuldigte Person in einer 
Strafsache zu konkreten Anliegen der Sache nicht auf das Berufsgeheimnis berufen könne. Sie 
fragten sie, ob sie diesbezüglich ihren Anwalt anrufen möchte, was die Beschwerdeführerin mit der 
Begründung verneinte, dass dieser aktuell nicht erreichbar sei. Die Inspektoren schlugen ihr dann 
vor, die zuständige Staatsanwältin zu kontaktieren, damit diese ein Schreiben verfasse, das bestä-
tigt, dass in diesem Falle das Berufsgeheimnis nicht greife. Die Beschwerdeführerin war damit 
einverstanden. Nachdem ihr das Schreiben ausgehändigt, von ihr gelesen, zur Kenntnis genommen 
und unterzeichnet wurde, nannte die Beschwerdeführerin den Namen von B.________ und deren 
Wohnort. Da sich die Beschwerdeführerin über die Richtigkeit der Namen der beiden Patienten nicht 
sicher war, schlug sie vor, die Namen beider Patienten am Folgetag in ihrer Arztpraxis nachzuschla-
gen und den Inspektoren mitzuteilen, was sie am 9. März 2022 per E-Mail tat.
Die Beschwerdeführerin wurde somit zu Beginn der Einvernahme auf ihr Aussageverweigerungs-
recht hingewiesen. Dennoch tätigte sie zahlreiche Aussagen und äusserte sich namentlich auch 
zum klinischen Bild sowie Namen und Wohnort von C.________. Auch äusserte sie sich eingehend 
zu den Umständen der Behandlung von B.________. Erst danach berief sie sich betreffend den 
Namen und Wohnort von B.________ auf das Berufsgeheimnis und ihr wurde das strittige Schreiben 
ausgehändigt, woraufhin sie auch diese Informationen bekanntgab. Sämtliche Aussagen, welche 
die Beschwerdeführerin vor dem strittigen Schreiben getätigt hat, können von vorneherein nicht auf 
eine Täuschung durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei zurückzuführen sein. Auch ist offen-
sichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin bewusst war, dass es sich beim Aussageverweigerungs-
recht und dem Berufsgeheimnis nicht um das Gleiche handelt. Dies auch nach Erhalt des strittigen 
Schreibens. So verweigerte sie im Verlauf der weiteren Einvernahme die Aussage auf den Vorwurf 
hin, dass sie ihren Patienten Angst vor den Folgen einer Covid-Impfung gemacht habe. Der 
Beschwerdeführerin war damit der Unterschied zwischen dem Aussageverweigerungsrecht und 
dem Berufsgeheimnis sehr wohl klar. 
Weiter war die Auskunft der Staatsanwaltschaft betreffend das Berufsgeheimnis zwar ungenau. 
Allerdings wurde einerseits bereits vorgehend durch die Polizei präzisiert, dass das Berufsgeheimnis 
nicht betreffend konkreten Anliegen der Strafsache gilt. Andererseits stehen alle von der Beschwer-
deführerin getätigten Aussagen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Strafverfahren 
bzw. sind für dieses unentbehrlich. So gab die Beschwerdeführerin lediglich Namen und Wohnort 
sowie die Umstände bzw. Gesundheitsinformationen bekannt, welche sie zur Abgabe von Chlordi-
oxid geführt haben. Sie macht diesbezüglich eine Notlage bzw. einen Rechtfertigungsgrund geltend. 
Die Staatsanwaltschaft benötigt sämtliche dieser Informationen zur Abklärung des Sachverhalts. Die 
Namen und Adressen der Patienten sind unentbehrlich, um die Aussagen der Beschwerdeführerin 
überprüfen zu können. Es liegt damit keine Verletzung des Berufsgeheimnisses vor.
Da keine Verletzung des Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechts vorliegt, kann auch nicht 
subsidiär die Siegelung verlangt werden. Der Siegelungsantrag war ausserdem, wie bereits erwähnt, 
ohnehin verspätet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde abgewiesen. Die Verfah-
renskosten von CHF 500.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) sind demnach der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen.


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 500.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: 
CHF 100.-) festgesetzt und A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 17. August 2022/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: