fr_gerichte · 502 2016 224 · 2016-10-28 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 224
Urteil vom 28. Oktober 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays
Ersatzrichter:
Felix Baumann
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Strafanzeigerin und Beschwerdeführerin 
und
B.________, Strafanzeiger und Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT
C.________, Staatsanwältin, Beschuldigte
D.________, Gerichtspräsident, Beschuldigter
E.________, Rechtsanwalt, Beschuldigter
Gegenstand
Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB)
Beschwerde vom 5. September 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 31. August 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 18. Dezember 2015 verurteilte D.________, Polizeirichter des F.________, 
A.________ wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 
179quater StGB) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à CHF 30.- und zu einer Busse von 
CHF 1‘000.-. Ebenfalls wurde A.________ verpflichtet, dem Privatkläger G.________, vertreten 
durch Rechtsanwalt E.________, eine Entschädigung von CHF 4‘861.70 zu bezahlen (act. 1000 
ff.). Dieses Urteil wurde von A.________ erfolglos bis vor Bundesgericht angefochten und ist 
rechtskräftig (act. 1027 ff., 1030 ff.). Dem Strafverfahren lag ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit 
zwischen A.________ und der Familie von G.________ zugrunde. Die Staatsanwaltschaft war im 
Strafverfahren durch Staatsanwältin C.________ vertreten. 
B.
Mit Eingaben vom 4. Mai 2016, 25. Mai 2016 und 10. Juni 2016 an den Justizrat erhoben 
A.________ und ihr Sohn B.________ strafrechtliche Vorwürfe gegen D.________, C.________ 
und E.________. Der Justizrat leitete die Eingaben am 21. Juli 2016 zuständigkeitshalber an die 
Staatsanwaltschaft weiter (act 2000), die sie als Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 
StGB) gegen D.________, C.________ und E.________ entgegennahm und am 31. August 2016 
eine zweisprachige Nichtanhandnahmeverfügung erliess (act. 10000 ff.).
C.
A.________ und B.________ haben gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 
31. August 2016 am 5. September 2016 Beschwerde eingereicht. Zur Stellungnahme aufgefordert, 
hat die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 14. September 2016 auf eine solche verzichtet.
Erwägungen
1.
a)
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft, somit auch gegen Nichtanhandnahme-
verfügungen, ist die Beschwerde an die Strafkammer zulässig (Art. 393 Abs. 1 Bst. a, Art. 310 Abs. 
2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
b) Zur Beschwerdeführung ist jede Partei befugt, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Darunter ist zu 
verstehen, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren 
Rechen betroffen, d.h. beschwert ist. Unmittelbar betroffen ist bei Nichtanhandnahmeverfügungen 
insbesondere die geschädigte Person (LIEBER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar 
zur StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 382 N. 7 und 14). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch 
die Straftat in ihren Rechen unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar 
verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch 
die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt oder zumindest 
mitgeschützt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die wie Art. 312 StGB nicht primär 
Individualrechtsgüter schützen, gelten diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin 
umschriebenen Tatbestände in ihren mitgeschützten Rechtsgütern beeinträchtigt werden, sofern 
diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 138 IV 
258 E. 2.2/2.3). In jedem Fall gilt nur der Rechtsträger des geschützten Rechtsgutes selbst, nicht 
aber der allenfalls indirekt betroffene Angehörige als geschädigte Person (LIEBER, Art. 115 N. 1).
c)
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 
Abs. 1 StPO). Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person 


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oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids 
sie anficht, welche Gründe einen andern Entscheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft 
(Art. 385 Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittel-
instanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück (Art. 385 Abs. 2 Satz 1 
StPO).
d) Die Strafkammer hat volle Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) und entscheidet ohne 
Verhandlung (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
a)
Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 31. August 2016 wurde 
am 5. September 2016 und somit offensichtlich rechtzeitig eingereicht.
b)
Zur Anzeige gebracht wurde ein angeblicher Amtsmissbrauch im Strafverfahren gegen 
die Beschwerdeführerin A.________. Nach dem Gesagten (E. 1b hievor) fällt diese als 
geschädigte 
Person 
grundsätzlich 
in 
Betracht 
und 
ist 
zur 
Beschwerde 
gegen 
die 
Nichtanhandnahmeverfügung berechtigt. Ihr Sohn ist es jedoch nicht, da er weder durch das 
Strafverfahren gegen seine Mutter noch durch einen allfälligen Amtsmissbrauch unmittelbar in 
seinem Rechten betroffen ist. Auf die Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit sie 
von B.________ eingereicht wurde.
Aus dem gleichen Grund unberücksichtigt bleiben muss eine an die Staatsanwaltschaft gerichtete 
Eingabe von H.________, Ex-Ehemann von A.________, vom 1. Oktober 2016, die überdies nach 
Ablauf der Beschwerdefrist und per E-Mail eingereicht wurde.
c)
In der Beschwerdeschrift wird unter dem Titel „Begründung“ ausgeführt, die besagte 
Verfügung sei voller sachlicher Fehler, totale Tatsachen Entfremdung, durch Befangenheit und 
Parteilichkeit gekennzeichnet, voller Verwechslungen, kurz ein Lügenkonstrukt, das seinesgleichen 
suche und ein schiefes Licht werfe auf eine Justiz, die im 21. Jahrhundert in der Schweiz, die sich 
rühmt, ein Rechtsstaat zu sein, so nicht fuhrwerken dürfe. In einem Rechtsstaat sei die 
Gesetzgebung für alle gleich nicht nur für mich, uns. Der Fall müsse total neu aufgerollt werden, 
ausserkantonal. (…)
Damit setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Art und Weise mit den Gründen für die 
Nichtanhandnahme auseinander. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Anforderungen an die 
Begründungspflicht gemäss Art. 385 StPO offensichtlich nicht. Da – wie im Folgenden zu zeigen 
sein wird – die Nichtanhandnahmeverfügung ohnehin nicht zu beanstanden ist, kann vom 
Ansetzen einer kurzen Nachfrist zur Verbesserung abgesehen werden. Überdies kann eine 
Nachfrist nicht dazu dienen, eine überhaupt nicht begründete Beschwerde erst zu begründen; dies 
würde auf eine unzulässige Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist hinauslaufen. Offen 
bleiben kann auch, ob die Eingabe nicht als ungebührlich zurückzuweisen wäre (vgl. Art. 110 Abs. 
4 StPO).
3.
In der Strafanzeige war zusammengefasst vorgebracht worden, A.________ sei von 
Polizeirichter D.________ und Staatsanwältin C.________ zu Unrecht verurteilt worden, es sei die 
falsche Verfahrenssprache (Französisch statt Deutsch) gewählt worden, und Rechtsanwalt 
E.________ habe A.________ zu Unrecht über den Betrag von CHF 4‘861.70 betrieben. In der 
angefochtenen Verfügung wird dazu ausgeführt, die Staatsanwältin und der Polizeirichter hätten 
im Strafverfahren bloss das Gesetz (Art. 179quater StGB) angewendet, die Verfahrenssprache 
entspreche der gesetzlichen Ordnung (Art. 115 Abs. 2 Bst. a JG), und Rechtsanwalt E.________ 
komme ohnehin keine Behörden- oder Beamtenqualität zu; er habe (im Auftrag von G.________) 
bloss dessen Rechte als Gläubiger ausgeübt, um gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil eine 


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Forderung einzutreiben. Diese Ausführungen sind offensichtlich zutreffend, und es ist ihnen nichts 
beizufügen. Die Beschwerdeführer versuchen offenbar, mittels einer Strafanzeige auf ein 
rechtskräftiges Strafurteil zurückzukommen. Dies ist nicht möglich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
Als 
unterliegende 
Partei 
haben 
die 
Beschwerdeführer 
die 
Kosten 
des 
Rechtsmittelverfahrens zu tragen (Art. 418 Abs. 2 und 428 Abs. 1 StPO, Art. 35 und 43 JR), unter 
solidarischer Haftung. Eine Parteientschädigung wurde nicht beantragt und wäre auch nicht 
zuzusprechen, da die Beschwerdeführer unterliegen.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Kosten des Beschwerdeverfahrens werden 
A.________ und B.________ solidarisch auferlegt. Sie betragen CHF 600.- (Gerichtsgebühr: 
CHF 500.-, Auslagen: CHF 100.-).
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 28. Oktober 2016/fba
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin