fr_gerichte · 602 2022 193 · 2023-03-06 · de

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Raumplanung und Bauwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2022 193
602 2023 1
Urteil vom 6. März 2023
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Dominique Gross
Yann Hofmann
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
BUNDESAMT FÜR RAUMENTWICKLUNG ARE, Beschwerdeführer, 
gegen
OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz,
DIREKTION FÜR RAUMENTWICKLUNG, INFRASTRUKTUR, MOBILITÄT 
UND UMWELT, Vorinstanz,
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch die Rechtsanwälte Anton 
Henninger und/oder Marcel Amberg
Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen
Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung und schützenswerte Bauten und Anla-
gen
Beschwerde vom 12. September 2022 gegen den Entscheid der Direktion für 
Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt vom 17. Februar 2022 
und den Entscheid des Oberamts des Sensebezirks vom 7. Juli 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 17. März 2021 stellte A.________ (Beschwerdegegner) ein Baugesuch für die Renovation 
und den Umbau eines Bauernhauses auf der in der Landwirtschaftszone im Weiler B.________ 
gelegenen Parzelle Art. ccc des Grundbuchs der Gemeinde St. Silvester, die sich in seinem Eigen-
tum befindet. Mit dem Bauvorhaben wird die Erstellung von vier Wohnungen im bestehenden 
Bauernhaus und damit einhergehend eine landwirtschaftsfremde Wohnnutzung beabsichtigt.
B.
Das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) teilte dem Beschwerdegegner am 24. August 2021 
mit, dass es angesichts der eingeholten Gutachten beabsichtige, das Projekt zuhanden der damali-
gen Bau- und Raumplanungsdirektion (RUBD; seit dem 1. Februar 2022: Direktion für Raument-
wicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt; nachfolgend: RIMU) negativ zu begutachten.
C.
In der Folge reichte der Beschwerdegegner geänderte und ergänzende Dokumente und Pläne 
ein. Diese wurden von den zuständigen Ämtern erneut geprüft, worauf namentlich das Amt für 
Kulturgüter (KGA) am 18. November 2021 ein positives Gutachten mit Bedingungen ausstellte. Das 
Amt für Landwirtschaft (LWA) bestätigte mit Gutachten vom 16. Dezember 2021 sein Gutachten 
vom 18. Juni 2021, wonach es das Bauvorhaben hinsichtlich der Zonenkonformität gemäss Art. 16 
ff. des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) als negativ, 
hinsichtlich einer Beurteilung nach Art. 24 ff. RPG jedoch als positiv beurteilte.
D.
Am 17. Februar 2022 erteilte die RIMU die Sonderbewilligung für das Bauvorhaben gestützt 
auf Art. 24d Abs. 2 und 3 RPG. Mit Gutachten vom gleichen Tag beurteilte das BRPA das Projekt 
positiv und leitete die Akten an das Oberamt des Sensebezirks (nachfolgend: Oberamt) weiter.
E.
Mit Entscheid vom 7. Juli 2022 erteilte das Oberamt dem Beschwerdegegner die Baubewilli-
gung. Gleichzeitig eröffnete es die Sonderbewilligung der RIMU.
F.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (Beschwerdeführer) hat am 12. September 2022 
Beschwerde an das Kantonsgericht gegen diese Entscheide erhoben (602 2022 193). In der Haupt-
sache wird beantragt, die ersuchte Baubewilligung sei zu verweigern.
G.
Das Oberamt beantragt in seinen Bemerkungen vom 21. September 2022 die Abweisung der 
Beschwerde.
H.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 reicht die RIMU ihre Bemerkungen mitsamt einer Stel-
lungnahme des KGA vom 13. Oktober 2022 ein. Sie weist namentlich darauf hin, dass die angefoch-
tene Sonderbewilligung vor dem Urteil des Kantonsgerichts 602 2021 27 und 33 vom 28. Februar 
2022 ergangen sei und diesem daher nicht Rechnung trage. Den Entscheid über die Beschwerde 
stelle sie in das Ermessen des Gerichts.
I.
Am 3. Januar 2023 lässt sich der Beschwerdegegner vernehmen. Er beantragt in der Haupt-
sache Nichteintreten, eventualiter die Abweisung der Beschwerde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersucht er um Entzug der aufschiebenden Wirkung, soweit sich die Beschwerde gegen die Sonder-
bewilligung richtet (602 2023 1).
J.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 141 Abs. 1 des 
kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 [RPBG; SGF 710.1] i.V.m. 
Art. 114 Abs. 1 lit. a und c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 89 Abs. 2 lit. a und 
Art. 111 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), 
Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, Art. 48 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; 
SR 700.1) und Art. 141 Abs. 4 RPBG sowie Art. 76 lit. b VRG zur Beschwerdeführung berechtigt. 
Ein zureichendes Interesse an der Beurteilung des aufgeworfenen Problems (vgl. BGE 135 II 338 
E. 1.2.1) ist vorliegend entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners ohne Weiteres zu 
bejahen. Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG i.V.m. dessen Art. 30 Abs. 2). 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die Unangemessenheit kann im 
hier zu beurteilenden Verfahren – soweit sich überhaupt entsprechende Ermessensfragen stellen –
 nur im Rahmen von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 lit. c VRG gerügt 
werden.
3.
Streitig ist die Bewilligungsfähigkeit des Umbaus und der landwirtschaftsfremden Wohnnutzung 
eines in der Landwirtschaftszone gelegenen Bauernhauses, das im kantonalen Kulturgüterverzeich-
nis mit dem Wert C erfasst ist und sich gemäss der Ortsplanung in einem Ortsbildschutzperimeter 
befindet sowie als Kulturobjekt der Schutzkategorie 3 zugewiesen ist.
3.1.
Bauten und Anlagen dürfen gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Bei sämtlichen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen entscheidet 
die zuständige kantonale Behörde, ob sie zonenkonform sind oder ob eine Ausnahmebewilligung 
erteilt werden kann (Art. 25 Abs. 2 RPG). Zonenkonform in der Landwirtschaftszone sind Bauten 
und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau 
nötig sind. Die Ausnahmetatbestände für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sind in den 
Art. 24 ff. RPG geregelt.
Vorliegend fällt einzig der Ausnahmetatbestand nach Art. 24d Abs. 2 und 3 RPG in Betracht.
3.2.
Gemäss Art. 24d Abs. 2 RPG kann die vollständige Zweckänderung von ausserhalb der 
Bauzonen gelegenen, als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen zugelassen werden, 
wenn diese von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden sind (lit. a) und ihre dauernde 
Erhaltung nicht anders sichergestellt werden kann (lit. b). Die Ausnahmebewilligung darf nach 
Art. 24d Abs. 3 RPG nur erteilt werden, wenn die in dessen lit. a bis e genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind. Erforderlich ist namentlich, dass die Baute oder Anlage für den bisherigen Zweck nicht 
mehr benötigt wird, für die vorgesehene Nutzung geeignet ist und keine Ersatzbaute zur Folge hat, 


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die nicht notwendig ist (lit. a). Weiter muss die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur 
im Wesentlichen unverändert bleiben (lit. b) und dürfen keine überwiegenden Interessen entgegen-
stehen (lit. e).
Wie Art. 24c RPG dient auch Art. 24d RPG der Gewährleistung des aus der Eigentumsgarantie 
(Art. 26 BV) abgeleiteten Besitzstandsschutzes. Er setzt dementsprechend voraus, dass die Bauten, 
deren Nutzung oder Zweck geändert werden soll, im Änderungszeitpunkt noch bestimmungsgemäss 
nutzbar sind, geniessen sie doch nur dann Besitzstandsschutz. Dies wird in Art. 24d Abs. 1 RPG 
dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die landwirtschaftlichen Wohnbauten, in denen landwirt-
schaftsfremde Wohnnutzungen zugelassen werden können, "in ihrer Substanz erhalten" sein 
müssen. Dieses Erfordernis gilt auch für Abs. 2 dieser Bestimmung, leiten sich doch auch die Bewilli-
gungstatbestände aus der Besitzstandsgarantie ab (BGE 147 II 465 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
3.3.
Art. 24d Abs. 2 RPG setzt zum einen voraus, dass die Baute, deren Zweck geändert werden 
soll, als schützenswertes Einzelobjekt formell unter Schutz gestellt worden ist. Die Unterschutzstel-
lung muss bis spätestens zur Erteilung der Ausnahmebewilligung erfolgen. Zum anderen muss die 
Baute als Einzelobjekt aber auch materiell schützenswert sein ("als schützenswert anerkannt"). Eine 
bloss formelle Unterschutzstellung genügt somit nicht. Die Schutzwürdigkeit als Einzelobjekt im 
Sinne von Art. 24d Abs. 2 RPG kann sich aus Gesichtspunkten des Denkmalschutzes ergeben. 
Unter gewissen Umständen können auch Aspekte des Landschaftsschutzes eine Baute als im Sinne 
dieser Bestimmung schützenswert erscheinen lassen. Bei landschaftsprägenden Bauten, welche 
die von Art. 24d Abs. 2 RPG vorausgesetzte Schutzwürdigkeit als Einzelobjekt nicht erreichen, 
kommt allenfalls eine Nutzungsänderung unter den Voraussetzungen von Art. 39 Abs. 2 bis 5 RPV 
in Betracht (BGE 147 II 465 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
Die Unterschutzstellung von materiell schützenswerten Bauten im Sinne von Art. 24d Abs. 2 RPG 
richtet sich nach dem kantonalen Recht. Das Bundesrecht enthält diesbezüglich – im Unterschied 
zur Unterschutzstellung von Bauten im Sinne von Art. 39 Abs. 2 RPV – grundsätzlich keine verfah-
rensrechtlichen Vorgaben. Erforderlich ist nach Art. 24d Abs. 2 RPG immerhin, dass die materielle 
Schutzwürdigkeit der Baute in einem formellen Verfahren nach objektiv-fachlichen Kriterien festge-
stellt wird. Im kantonalen Ausnahmebewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob der Schutz der Baute, 
deren Zweck geändert werden soll, im Lichte von Art. 24d Abs. 2 RPG materiell gerechtfertigt ist. 
Dies gilt auch, wenn die formelle Unterschutzstellung bereits rechtskräftig ist (BGE 147 II 465 
E. 4.3.2 mit Hinweisen).
3.4.
Gemäss Art. 39 Abs. 2 RPV können die Kantone die Änderung der Nutzung bestehender, 
als landschaftsprägend geschützter Bauten als standortgebunden bewilligen, wenn Landschaft und 
Bauten als Einheit schützenswert sind und im Rahmen der Nutzungsplanung unter Schutz gestellt 
wurden (lit. a), der besondere Charakter der Landschaft vom Bestand der Bauten abhängt (lit. b), 
die dauernde Erhaltung der Bauten nur durch eine Umnutzung sichergestellt werden kann (lit. c) und 
der kantonale Richtplan die Kriterien enthält, nach denen die Schutzwürdigkeit der Landschaften 
und Bauten zu beurteilen ist (lit. d). Diese strengeren Anforderungen sind nötig, weil es um den 
Schutz ganzer Landschaften mit den für sie typischen Bauten geht: Ohne die Ausscheidung einer 
Schutzzone wäre die Landschaft, welche die Umnutzung der sie prägenden Bauten ja erst rechtfer-
tigt, gar nicht geschützt (BGE 145 II 83 E. 8.1 mit Verweis auf MUGGLI, in Praxiskommentar zum 
RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 24d N. 24 und Art. 24 N. 41).


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4.
Der Beschwerdeführer rügt, die RIMU habe im Rahmen der erteilten Sonderbewilligung die Schutz-
würdigkeit des Bauernhauses gemäss Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG zu Unrecht bejaht und damit die 
Sonderbewilligung für die landwirtschaftsfremde Wohnnutzung in Verletzung von Bundesrecht 
gewährt.
4.1.
Im angefochtenen Entscheid vom 17. Februar 2022 hielt die RIMU fest, dass das Bauvorha-
ben den im Themendokument T305 dargelegten Möglichkeiten des kantonalen Richtplans entspre-
che. Dieses umfasse sowohl ausserhalb der Bauzone liegende Bauten, die im Kulturgüterverzeich-
nis mit dem Wert A oder B eingetragen seien, als auch jene Gebäude des Schutzwerts C, die mit 
ihrem Verschwinden die Ortsbildqualität beeinträchtigen würden. Das betroffene Gebäude befinde 
sich in einem im Zonennutzungsplan definierten Ortsbildschutzperimeter und liege in unmittelbarer 
Nähe eines mit dem Wert A verzeichneten Gebäudes. In Anbetracht der Schutzwürdigkeit des fragli-
chen Ortsbildes würde ein Verschwinden des betroffenen Gebäudes tatsächlich der Qualität des 
Ortsbildes schaden. Sodann erwog die RIMU, dass das betroffene Gebäude, welches dem "Wert C 
mit Schutzkategorie 3" zugeordnet sei, im Sinne von Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG als von der zustän-
digen Behörde unter Schutz gestellt gelte.
4.2.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass die RIMU die Schutzwürdigkeit des Gebäu-
des namentlich mit dessen Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild begründe, d.h. mit dessen 
Situationswert. Dies genüge jedoch nicht, um als schützenswert im Sinne von Art. 24d Abs. 2 RPG 
gelten zu können. Hierzu sei erforderlich, dass beispielsweise mit Bezug auf die besondere histori-
sche Bedeutung einer Baute oder mit Bezug auf besondere bauliche Qualitäten substanziiert darge-
legt werde, dass der Baute ein erheblicher Eigenwert zukomme. Entsprechende Ausführungen 
würden im angefochtenen Entscheid fehlen.
Der Beschwerdegegner ist demgegenüber zusammengefasst der Ansicht, die Schutzwürdigkeit sei 
sowohl mit Blick auf den Eigenwert als auch den Situationswert gegeben. Den Eigenwert des 
Bauernhauses erblickt er in dessen Alter von rund 200 Jahren, seinem guten Allgemeinzustand, der 
gut sichtbaren Schindelfassade als baustilistische Besonderheit sowie im Umstand, dass es zusam-
men mit den übrigen denkmalgeschützten Gebäuden des Weilers B.________ ein charakteristi-
sches und einmaliges Ensemble bilde. Der Situationswert sei gegeben, da das Bauernhaus zusam-
men mit den übrigen Gebäuden sowie dem Schloss den Weiler B.________ und die umliegende 
Landschaft seit Anfang des 19. Jahrhunderts präge, und da der schon jahrhundertelang durch die 
landwirtschaftliche Nutzung bestehende Bezug zwischen dem Weiler und der umliegenden Land-
schaft für die Öffentlichkeit aufgrund des Alters und der guten Erhaltung der Bauernhäuser ohne 
Weiteres erkennbar sei.
4.3.
Unabhängig davon, ob man dem Bauernhaus eine Schutzwürdigkeit gestützt auf seinen 
allfälligen Eigen- oder Situationswert zusprechen will, ist festzuhalten, dass die RIMU die nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche materielle Prüfung (vgl. BGE 147 II 465 E. 4.3.2; 
ferner Urteil KG FR 602 2021 27 und 33 vom 28. Februar 2022 E. 6) vorliegend unterlassen hat. Im 
angefochtenen Entscheid wird lediglich festgehalten, dass sich das Gebäude in einem im Zonennut-
zungsplan definierten Ortsbildschutzperimeter befindet und in unmittelbarer Nähe eines mit dem 
Wert A verzeichneten Gebäudes liegt. Bereits im darauffolgenden Absatz wird die Schutzwürdigkeit 
des Ortsbilds ohne inhaltliche Prüfung als gegeben erachtet ("dass in Anbetracht der Schutzwürdig-
keit des fraglichen Ortsbildes […]"). Es wäre aber nach der zitierten Rechtsprechung gerade Aufga-
be der RIMU gewesen, sich nicht lediglich vom Vorhandensein der formellen Unterschutzstellung zu 


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vergewissern, sondern zu prüfen, ob der Schutz der Baute im Lichte von Art. 24d Abs. 2 RPG eben-
falls materiell gerechtfertigt ist. Auch das KGA hat in seinen Gutachten vom 21. Juni und 18. Novem-
ber 2021 nur eine rein formelle Prüfung vorgenommen. Es ist nicht Aufgabe des Kantonsgerichts, 
die geforderte materielle Prüfung als Erstinstanz durchzuführen.
4.4.
Bereits deshalb ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit an die RIMU zur 
weiteren Instruktion zurückzuweisen. Weiterungen zu den übrigen Voraussetzungen von Art. 24d 
RPG (und gegebenenfalls Art. 39 RPV) erübrigen sich.
5.
Aus prozessökonomischen Gründen drängen sich nichtsdestotrotz die nachfolgenden Ausführun-
gen auf.
5.1.
Die RIMU verweist in ihren Bemerkungen auf das Urteil des Kantonsgerichts 602 2021 27 
und 33 vom 28. Februar 2022. In diesem Verfahren, das ebenfalls eine Rückweisung zur Folge 
hatte, wurde festgestellt, dass sowohl hinsichtlich der Voraussetzung der bestimmungsgemässen 
Nutzbarkeit als auch der dauernden Erhaltung zusätzliche Abklärungen fehlten (vgl. E. 7.2 und 
E. 8.2.1 des zitierten Urteils). Auch wenn vorliegend nicht geltend gemacht wird, dass es sich beim 
betroffenen Bauernhaus um eine Ruine handelt, und damit der Besitzstandsschutz grundsätzlich 
greifen dürfte (vgl. E. 3.2 hiervor), so sind zusätzliche Abklärungen bezüglich der Frage der Notwen-
digkeit des Umbaus (bzw. der Umnutzung) und dessen Umfang unerlässlich (vgl. Art. 24d Abs. 2 
lit. b RPG), sollte die Schutzwürdigkeit des betroffenen Bauernhauses bestätigt werden. Dies gilt 
umso mehr, wenn die baulichen Veränderungen das Ziel der Unterschutzstellung zu unterlaufen 
drohen. Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24d Abs. 2 und 3 RPG bezweckt nämlich nicht die Maxi-
mierung des Grundstückswerts, sondern nur die Sicherstellung des Erhalts der geschützten Baute 
(vgl. zum Ganzen Urteil KG FR 602 2021 27 und 33 vom 28. Februar 2022 E. 8).
5.2.
Weiter fehlt in den vorinstanzlichen Akten eine Stellungnahme der Behörde für Grundstück-
verkehr (BGV). Diese wäre bei Bejahung der Schutzwürdigkeit ebenfalls unabdingbar, ist es doch 
gemäss kantonalem Richtplan Aufgabe der BGV zu prüfen, ob das betroffene Gebäude nicht mehr 
für die landwirtschaftliche Nutzung benötigt wird und ob die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der 
umliegenden Grundstücke gefährdet ist (vgl. kantonaler Richtplan, T305, Ziff. 3.1). Die RIMU hat 
diesbezüglich einzig auf das Gutachten des KGA bzw. die Angaben des Beschwerdegegners abge-
stellt, was offensichtlich nicht zu genügen vermag.
6.
Im Ergebnis ist die Beschwerde (602 2022 193) dahingehend gutzuheissen, dass die angefochtenen 
Entscheide aufgehoben werden und die Angelegenheit zwecks Ergänzung des Instruktionsverfah-
rens im erwähnten Sinne und zu neuem Entscheid an die RIMU zurückgewiesen wird.
7.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist das Gesuch des Beschwerdegegners um Entzug der 
aufschiebenden Wirkung (602 2023 1) als gegenstandslos abzuschreiben.
8.
Die Gerichtskosten sind auf CHF 2'500.- festzusetzen. Sie sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend zu drei Vierteln, mithin zu CHF 1'875.-, dem unterliegenden Beschwerdegegner, welcher am 


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Beschwerdeverfahren teilgenommen und das Baubewilligungsgesuch aufrechterhalten hat, aufzuer-
legen (Art. 131 f. VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrens-
kosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]; Urteil BGer 
1C_233/2009 vom 30. September 2009 E. 3). Dem Staat Freiburg werden keine Verfahrenskosten 
auferlegt (Art. 133 VRG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 und Art. 139 
VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (602 2022 193) wird gutgeheissen.
Die Entscheide der RIMU vom 17. Februar 2022 und des Oberamtes vom 7. Juli 2022 werden 
aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Weiterführung des Instruktions-
verfahrens und zu neuem Entscheid an die RIMU zurückgewiesen.
II.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um Entzug der aufschiebenden Wirkung (602 2023 1) 
wird als gegenstandslos abgeschrieben.
III.
Die Gerichtskosten von CHF 2'500.- werden zu drei Vierteln, ausmachend CHF 1'875.-, dem 
Beschwerdegegner auferlegt.
IV.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 6. März 2023/mpo
Der Präsident
Der Gerichtsschreiber