fr_gerichte · 502 2018 147 · 2018-10-02 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Beschlagnahme (Art. 263 – 268 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2018 147
Urteil vom 2. Oktober 2018
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer 
sowie
B.________ AG, Beschwerdeführerin 
beide vertreten durch Rechtsanwalt Tarkan Göksu
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
Beschwerde vom 16. Juli 2018 gegen den Entscheid der Staats-
anwaltschaft vom 6. Juni 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.________, Mitglied des Verwaltungsrats der 
B.________ AG, ein Untersuchungsverfahren u.a. wegen Betrug, Wucher und Widerhandlung 
gegen das Tierschutzgesetz (act. 5001). 
Im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen der Kunden C.________, D.________, E.________ 
und F.________ stellte die Staatsanwaltschaft am 6. Juni 2018 einen Hausdurchsuchungs- und 
Beschlagnahmebefehl aus. Darin erteilte sie der Polizei den Auftrag, in den Geschäftsräumlich-
keiten der B.________ AG eine Hausdurchsuchung bzw. eine Durchsuchung von Aufzeichnungen 
vorzunehmen und Gegenstände, welche als Beweismittel gebraucht werden, zu beschlagnahmen 
(act. 5066 f.). 
Am 6. Juli 2018 fand die Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der B.________ AG in 
G.________ statt. Gemäss dem gleichentags erstellten Durchsuchungs- und Sicherstellungs-
protokoll (vgl. Beilage zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 26. Juli 2018) wurden u.a. 
Kostenvoranschläge, Röntgendossiers, Unterlagen zum Ultraschall sowie Krankengeschichten 
(teilweise mit Laborunterlagen) sichergestellt. Dabei handelte es sich jeweils um die Daten der 
obengenannten Kunden, welche teilweise vom Computer (namentlich dem Programm 
„H.________“) extrahiert wurden. Einzig bezüglich des Terminkalenders wurde im Protokoll 
festgehalten, dass die gesamte Liste aller Kunden kopiert worden sei, da gemäss Auskunft des 
Herstellers des Programms keine Detailinformationen extrahiert werden könnten. 
Mit Schreiben vom 9. Juli 2018 gelangte der Rechtsvertreter von A.________ sowie der 
B.________ AG an die Staatsanwaltschaft und verlangte einerseits die Siegelung des beschlag-
nahmten Terminkalenders. Andererseits ersuchte er um Informationen zum Tatverdacht, zu den 
Gründen der Strafanzeige sowie zu den Umständen, die zur angeblichen Ausweitung des 
Verfahrens auf die drei Kunden C.________, D.________ sowie E.________ geführt haben (act. 
9160 f.).
B.
Am 16. Juli 2018 reichten A.________ und die B.________ AG Beschwerde gegen den 
Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 6. Juli 2018 (recte: 6. Juni 2018) ein und 
stellten folgende Rechtsbegehren: 
1. 
In 
Gutheissung 
der 
Beschwerde 
sei 
festzustellen, 
dass 
der 
Untersuchungs- 
und 
Beschlagnahmebefehl vom 6. Juli 2018 unverhältnismässig ist. Sämtliche anlässlich der 
Hausdurchsuchung vom 6. Juli 2018 beschlagnahmten Beweismittel seien unverzüglich an die 
Beschwerdeführer herauszugeben.
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Staat Freiburg aufzuerlegen.
3. 
A.________ und der B.________ AG sei eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. 
Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 schloss die Staatsanwaltschaft auf Nichteintreten, eventualiter auf 
Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme wies sie u.a. darauf hin, auf die Beschlag-
nahme des Terminkalenders (Ref. 2 auf der Liste der sichergestellten Gegenstände) zu verzichten. 
Gleichzeitig führte sie an, dass gemäss dem Beschlagnahmebefehl lediglich die Termine der vier 
Kunden zu extrahieren waren. Soweit aufgrund technischer Schwierigkeiten der ganze Termin-
kalender extrahiert wurde, betreffe dies nicht die Rechtmässigkeit des angefochtenen Befehls, 


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sondern vielmehr dessen Ausführung durch die Kantonspolizei. Dagegen könne ebenfalls eine 
Beschwerde erhoben werden, wobei in einem solchen Verfahren nicht die Staatsanwaltschaft 
sondern die Kantonspolizei Partei wäre. 
C.
Mit Schreiben vom 14. August 2018 forderte die Strafkammer A.________ sowie die 
B.________ AG dazu auf, zur Rückgabe des beschlagnahmten Terminkalenders Stellung zu 
nehmen und der Strafkammer mitzuteilen, ob sie nach wie vor an der Beschwerde festhalten 
wollen. 
Mit Replik vom 4. September 2018 nahmen A.________ und die B.________ AG zu den 
Ausführungen der Staatsanwaltschaft Stellung und teilten mit, an den Rechtsbegehren der 
Beschwerde mit nachfolgenden Änderungen festzuhalten:
1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 
6. Juli 2018 aufzuheben. Sämtliche anlässlich der Hausdurchsuchung vom 6. Juli 2018 
beschlagnahmten Beweismittel seien unverzüglich an die Beschwerdeführer herauszugeben.
D.
Mit Kopie eines Schreibens vom 6. September 2018 an die Kantonspolizei informierte die 
Staatsanwaltschaft darüber, dass die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 6. Juli 2018 sicher-
gestellten Kundendaten (1 CD) vollumfänglich gelöscht bzw. vernichtet werden. 
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 
Übertretungsstrafbehörden kann bei der Strafkammer innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht 
werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 393 Abs. 1 Bst. a, 396 Abs. 1 StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). 
Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer wurde der angefochtene Hausdurchsuchungs- 
und Beschlagnahmebefehl deren Rechtsvertreter anlässlich der Hausdurchsuchung am 
6. Juli 2018 übergeben. Diese Ausführungen geben zu keinen Zweifeln Anlass, zumal die 
eingereichte Empfangsbestätigung auf dem angefochtenen Befehl vom gleichen Tag datiert. Die 
am 16. Juli 2018 der Post übergebene Beschwerdeschrift wurde somit rechtzeitig eingereicht 
(vgl. Art. 90 Abs. 1 sowie 91 Abs. 2 StPO).
1.2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Hausdurchsuchungs- 
und Beschlagnahmebefehl vom 6. Juni 2018. Soweit sich die Beschwerde gegen die Modalitäten 
der Durchführung der Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahme richtet, kann auf die Ausführungen 
der Staatsanwaltschaft verwiesen werden (Stellungnahme vom 26. Juli 2018, S. 3), wonach diese 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Gleiches hat auch für die Ausführungen zur 
Siegelung allfällig sichergestellter Gegenstände zu gelten. Dies umso mehr als der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juli 2018 einzig um die Siegelung des beschlag-
nahmten Terminkalenders ersuchte (act. 9161) und die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin 
gegenstandslos geworden ist (vgl. dazu unten E. 2). In den genannten Punkten ist auf die 
Beschwerde vom 16. Juli 2018 daher nicht einzutreten. 


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Selbst wenn die Modalitäten der Durchführung der Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahme 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden würden, wäre im Hinblick darauf, dass zumindest 
die Hausdurchsuchung mittlerweile abgeschlossen ist, fraglich ob die Beschwerdeführer – wenn 
überhaupt – nach wie vor beschwert sind. Denn das Bundesgericht ging in seiner früheren 
Rechtsprechung regelmässig davon aus, dass die von der Zwangsmassnahme betroffene Person 
nach deren Abschluss bzw. Beendigung nicht mehr beschwert ist, weshalb es auf Beschwerden 
gegen bereits abgeschlossene Zwangsmassnahmen – abgesehen von hier nicht zutreffenden 
Ausnahmen – grundsätzlich nicht eintrat (BGE 137 I 296 E. 4; 136 I 274 E. 1.3; vgl. zum Ganzen: 
KELLER in DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Art. 244 N. 14 ff.). Die diesbezügliche Praxis des 
Bundesgerichts wurde mit Blick auf die EMRK mittlerweile dahingehend geändert, als auf eine 
Beschwerde materiell einzutreten ist, wenn eine Verletzung der EMRK offensichtlich vorliegt 
(BGE 137 I 296 E. 4.3. m.w.H..; 136 I 274 E. 1.3; KELLER, a.a.O.; zum Ganzen auch: SCHMID/ 
JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, § 94 Rz. 1655 
m.w.H.). Vorliegend rügen die Beschwerdeführer u.a. eine Verletzung des Rechts auf Achtung des 
Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK. Dabei verkennen sie einerseits, dass die 
Beschwerdeführerin als juristische Person nicht vom persönlichen Schutzbereich dieser Garantie 
erfasst wird (vgl. dazu KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2007, § 13, S. 147). Andererseits legen sie 
nicht substantiiert dar und ist nicht offensichtlich, in wie fern der Beschwerdeführer durch die 
Durchführung der Hausdurchsuchung in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 
verletzt sein soll (vgl. diesbezüglich auch die nachfolgende Ausführungen im Zusammenhang mit 
der Anordnung der Zwangsmassnahmen). Auf ihre diesbezüglichen Rügen wäre somit ohnehin 
nicht einzutreten. 
1.3.
1.3.1. Zur Beschwerde ist jede Partei legitimiert, die selbst ein aktuelles unmittelbar rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, d.h. 
durch die entsprechende Handlung unmittelbar in ihren Rechten betroffen und somit beschwert ist 
(Art. 382 Abs. 1 StPO; SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 382 N. 2; LIEBER in 
DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar StPO, Art. 382 N. 7 ff.; Urteil BGer 1B_242/2015 vom 
22. Oktober 2015 E. 4.3.1 m.w.H.). Es ist Sache der Beschwerdeführer, ihre Befugnis zur 
Beschwerde darzulegen, soweit diese nicht offensichtlich ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch 
versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtsuchende (Urteil BGer 1B_173/2018 vom 
10. April 2018 E. 2 m.w.H.). 
1.3.2. Der Beschwerdeführer hat als Beschuldigter unbestrittenermassen Parteistellung, allerdings 
ist fraglich, ob er durch den angefochtenen Befehl unmittelbar in seinen Rechten betroffen und 
somit im obengenannten Sinne beschwert ist. Im Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl 
vom 6. Juni 2018 wurden die Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin 
sowie die Beschlagnahme der dort vorgefundenen Gegenstände als Beweismittel angeordnet. 
Gemäss dem Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll vom 6. Juli 2018 wurden anlässlich der 
Hausdurchsuchung an der I.________ in G.________ diverse Ordner sowie Auszüge aus dem 
Computerprogramm 
„H.________“ 
mit 
Daten, 
Krankengeschichten, 
Kostenvoranschläge, 
Ultraschall usw. der in der Verfügung genannten Kunden sowie der Terminkalender der 
Beschwerdeführerin sichergestellt. Von den Anordnungen im angefochtenen Hausdurchsuchungs- 
und Beschlagnahmebefehl betroffen ist damit in erster Linie die Beschwerdeführerin als Mieterin 
bzw. Besitzerin der Geschäftsräume sowie Eigentümerin der sichergestellten Gegenstände. 
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Beschlagnahme des Terminkalenders und der 
Patientendossiers stelle einen Eingriff in seine Eigentumsrechte dar, ist nicht ersichtlich und wird 


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von ihm auch nicht substantiiert dargelegt, in wie fern sich die offensichtlich im Zusammenhang mit 
der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin stehenden Unterlagen in seinem Eigentum (und 
gleichzeitig im Eigentum der Beschwerdeführerin) befinden. Vom Beschwerdeführer wird sodann – 
abgesehen von den Ausführungen zu den privaten Terminen der Angestellten, welche im Kalender 
notiert worden seien – auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Anordnung der genannten 
Zwangsmassnahmen einen Eingriff in dessen Privatsphäre (Art. 13 BV) bzw. Privat- und 
Familienleben (Art. 8 EMRK) darstellt. Einzig aufgrund der Tatsache, dass er Zeichnungs-
berechtigter bzw. Angestellter der Beschwerdeführerin ist, kann nicht davon ausgegangen werden, 
dass er aufgrund der Anordnung der Hausdurchsuchung sowie der Beschlagnahme der übrigen 
Gegenstände in seinen Persönlichkeitsrechten tangiert wird. Auf seine diesbezüglichen Rügen ist, 
unter Vorbehalt der Ausführungen zum Terminkalender, demnach mangels Beschwer nicht 
einzutreten. 
Anders sieht es, wie erwähnt, bei der Beschwerdeführerin aus: Sie ist von der Anordnung der 
Hausdurchsuchung sowie der Beschlagnahme in ihren rechtlich geschützten Interessen tangiert 
und demnach beschwert. Wie nachfolgend unter Ziff. 1.4. dargelegt, ist auf ihre entsprechenden 
Rügen – auch hier unter Vorbehalt der Ausführungen zum Terminkalender – hingegen mangels 
ausreichender Begründung ebenfalls nicht einzutreten. 
1.3.3. Soweit die Beschwerdeführer im Übrigen vorbringen, in Bezug auf die Kunden C.________, 
D.________, E.________ und F.________ nicht über die konkret erhobenen Vorwürfe informiert 
worden zu sein (Beschwerde vom 16. Juli 2018, S. 7, Ziff. 1.1. f.), stellt sich auch in diesem 
Zusammenhang die Frage nach der jeweiligen Beschwer. Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV hat jede 
angeklagte Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie 
erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr 
zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Mangels Beschuldigtenstellung kann sich 
die Beschwerdeführerin nicht auf den verfassungsmässigen Informationsanspruch nach Art. 32 
Abs. 2 BV berufen, weshalb sie nicht in ihren Rechten betroffen und somit nicht beschwert ist (vgl. 
dazu KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2007, § 43, S. 462). Der Beschwerdeführer als Beschuldigter im 
vorinstanzlichen Verfahren kann sich hingegen jederzeit auf den während der ganzen Verfahrens-
dauer bestehenden Informationsanspruch nach Art. 32 Abs. 2 BV berufen; so grundsätzlich auch 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Eine allfällige Verletzung dieses Anspruchs kann allerdings 
bloss festgestellt und sanktioniert, nicht jedoch wiedergutgemacht werden (Urteil BGer 
1P.607/2001 vom 11. Januar 2002 E. 1.2). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass – 
selbst wenn im vorliegenden Verfahren eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs 
festgestellt würde (vgl. dazu jedoch E. 3) – diese auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht 
mehr wiedergutgemacht werden könnte. Der Beschwerdeführer hat demnach kein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (vgl. zum 
Ganzen BGE 118 Ia 488 E. 1a), womit es auch ihm hinsichtlich der Rüge der Verletzung 
verfassungsmässiger Rechte an der benötigten Beschwer mangelt. 
1.3.4. Aufgrund des Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
einzig im Hinblick auf die Sicherstellung des Terminkalenders, die Beschwerdeführerin darüber 
hinaus auch bezüglich der Sicherstellung der übrigen Gegenstände beschwert ist. In den übrigen 
Punkten haben die Beschwerdeführer kein aktuelles unmittelbar rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, sodass auf deren entsprechenden 
Rügen nicht einzutreten ist. 


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1.4.
Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Verlangt das Gesetz, dass 
das Rechtsmittel begründet wird, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die 
Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie 
anficht (Bst. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b) und welche 
Beweismittel sie anruft (Bst. c). Die Beschwerdeführer haben somit genau aufzuführen, welche 
sachverhaltsmässigen und rechtlichen Gründe einen anderslautenden Entscheid nahe legen 
(SCHMID, Art. 385 N. 3; Urteile BGer 6B_613/2015 vom 26. November 2015 E. 3.3.1, 6B_323/2015 
vom 7. September 2015 E. 1.1 mit Verweis auf BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Sie haben 
darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid in einem Punkt falsch sei, und dürfen sich nicht 
damit begnügen, ihre Sicht der Dinge darzulegen oder zu wiederholen. Bei Laienbeschwerden 
sind die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch anzusetzen; die Eingabe muss 
allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der Beschwerde-
führer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie 
gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 
vom 5. September 2013 E. 1). Eine blosse Bestreitung der Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid ohne Angabe von Gründen, welche einen anderen Entscheid nahelegen, genügt der 
Begründungspflicht nicht. Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die 
Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die 
Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz 
auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Art. 385 Abs. 2 StPO erfasst allerdings 
lediglich Fälle, wo es überspitzt formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshandlung als 
fehlerhaft bezeichnet, obwohl die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und durch einen 
entsprechenden Hinweis an die betreffende Partei hätte verbessert werden können. Die 
Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass die Rechtsmittelkläger die optimale 
Begründungsargumentation vorlegen (BSK StPO- ZIEGLER/KELLER, 2. Aufl. 2014, Art. 385 N. 4). 
Die Beschwerdeführer bringen vor, die angeordneten Zwangsmassnahmen seien unverhältnis-
mässig (Ziff. 2.1. der Beschwerde vom 16. Juli 2018). Dabei beziehen sich ihre Ausführungen im 
Wesentlichen auf die Beschlagnahme des Terminkalenders (Extraktion aus dem Computer-
programm „H.________“). Sie setzen sich in ihrer Begründung an keiner Stelle damit auseinander, 
in wie fern die Hausdurchsuchung bzw. die Beschlagnahme der übrigen Gegenstände (diverse 
Ordner sowie Auszüge aus dem Computerprogramm „H.________“ mit Daten, Kranken-
geschichten, Kostenvoranschläge, Ultraschall usw. der in der Verfügung genannten Kunden) den 
Anforderungen an die Eignung, Erforderlichkeit sowie Zumutbarkeit nicht gerecht werden. Mangels 
entsprechender Ausführungen gelingt es ihnen somit nicht, aufzuzeigen, weshalb diese 
Zwangsmassnahmen unverhältnismässig sind. Von einer Rückweisung der Beschwerde zwecks 
Verbesserung wird vorliegend abgesehen, da die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten sind. Auf 
die Rüge betreffend Unverhältnismässigkeit der angeordneten Hausdurchsuchung bzw. Beschlag-
nahme ist – unter Vorbehalt der Ausführungen zur Unverhältnismässigkeit der Beschlagnahme des 
Terminkalenders – demzufolge (auch) mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten. 
1.5.
Gestützt auf die obigen Erwägungen ist vorliegend einzig auf die Rüge betreffend die 
Anordnung der Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahme des Terminkalenders einzutreten. 
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft zieht die Rückerstattung bzw. Vernichtung des 
Terminkalenders sodann in casu nicht das Nichteintreten auf diesen Punkt nach sich. Denn die 
Rückgabe bzw. Vernichtung des Terminkalenders wurde von der Staatsanwaltschaft erstmals mit 
Stellungnahme vom 26. Juli 2018 und somit nach Beschwerdeerhebung in Aussicht gestellt. Der 
Auftrag zur Vernichtung erfolgte schliesslich mit Schreiben vom 6. September 2018. Gemäss der 


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Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der nachträgliche Wegfall des im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung vorgelegenen praktischen Interesses nicht das Nichteintreten sondern die 
Gegenstandslosigkeit der Beschwerde zur Folge (vgl. zum Ganzen: BGE 118 Ia 488 E. 1a 
bestätigt in Urteil BGer 5A_923/2017 vom 4. Juni 2018 E. 1.3.2. sowie explizit für die Beschwerde 
in Strafsachen: Urteil BGer 6B_176/2014 vom 18. März 2014 E. 2). 
1.6.
Mit Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.7.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
Soweit die Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme des Terminkalenders 
rügen und die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich – wie soeben erwähnt – die Löschung der 
entsprechenden Daten bzw. die Vernichtung der Datenträger in Auftrag gegeben hat, ist die 
Beschwerde und somit das vorliegende Verfahren in diesem Punkt als gegenstandslos 
abzuschreiben.
3.
Selbst wenn in den übrigen Punkten auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste diese aus den 
nachfolgenden Gründen abgewiesen werden.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 
6. Juni 2018 verletze seinen Informationsanspruch nach Art. 32 Abs. 2 BV (Beschwerde vom 
16. Juli 2018, Ziff. 1.1 ff.), da er zu keinem Zeitpunkt über den konkreten Tatverdacht im 
Zusammenhang mit den Kunden C.________, D.________, E.________ und F.________ 
aufgeklärt worden sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie er selbst vorbringt, wurde im September 
2014 ein Strafverfahren wegen Betrug, Wucher sowie Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz 
gegen ihn eröffnet (act. 5001). In diesem Zusammenhang wurde er bereits mehrfach 
einvernommen und dabei über die ihm vorgeworfenen Handlungen informiert (u.a. anlässlich der 
ersten Einvernahme am 10. November 2014, vgl. act. 20‘210 ff. insbesondere act. 20‘224 ff., sowie 
anlässlich der Einvernahme vom 4. Juni 2018, act. 3100 ff.). Im Übrigen befanden sich bezüglich 
der Kunden C.________, D.________ und E.________ bereits zahlreiche Unterlagen in den 
Akten (act. 2028 ff.) und hätten vom Beschwerdeführer eingesehen werden können. Dies u.a. bei 
seiner letzten Aktenkonsultation im April 2018 (vgl. Quittung vom 18. April 2018). Die sich in den 
Akten befindlichen Unterlagen (insbesondere Leistungsabrechnungen) geben Auskunft über die 
konkreten Vorwürfe bzw. in Frage stehenden Leistungen (insbesondere bzgl. der Kundin 
D.________, vgl. dazu act. 2029 f.) und liefern Informationen zur Zeitspanne bzw. dem Ort der 
vorgeworfenen Handlungen. Die Angaben im angefochtenen Hausdurchsuchungs- und 
Beschlagnahmebefehl lassen im Zusammenhang mit den Vorwürfen der zahlreichen übrigen 
Kunden sowie der Anzeige der J.________ vom 18. Februar 2014 (act. 2000 ff.) ohne weiteres 
darauf schliessen, dass bezüglich der Kunden C.________, D.________, E.________ und 
F.________ die gleichen Vorwürfe im Raum stehen. Aus der Aktennotiz vom 22. September 2017 
lässt sich überdies erkennen, dass bezüglich der Kunden C.________, D.________ und 
E.________ bisher noch keine Untersuchungshandlungen stattgefunden haben (act. 2068). Vor 
diesem Hintergrund überzeugt das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte sich zu keinem 


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Zeitpunkt ein Bild davon machen können, aufgrund welcher konkreter Verdachtsmomente eine 
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme angeordnet wurde, nicht. 
Im Übrigen ist bezüglich der geltend gemachten Verletzung des Informationsanspruchs nach 
Art. 32 Abs. 2 BV zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beschlagnahme um eine provisorische 
Massnahme handelt (vgl. BGE 120 IV 297 E. 3e) und somit nicht die gleichen Anforderungen an 
die Begründung des Beschlagnahmebefehls gestellt werden, wie bei einem Sachurteil (Urteil 
BStGer BB.2012.3 vom 15. Mai 2012 E. 2.1; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire 
CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 263 N. 22a f.). Zwar ist die Beschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO 
mit einem „schriftlichen, kurz begründeten Befehl“ anzuordnen. Eine ausführliche Begründung ist 
i.d.R. jedoch nicht nötig (BSK StPO-BOMMER/GOLDSCHMID, Art. 263 N. 62 mit Verweis auf 
BGE 120 IV 297 E. 3e). Beim Beschlagnahmebefehl ergibt sich der Inhalt und Umfang der 
Begründung aus seiner Funktion, dem Betroffenen den Grund und die Reichweite des Eingriffs in 
dessen Eigentum aufzuzeigen (a.a.O.). Gleiches gilt sinngemäss für die Anordnung der 
Durchsuchung nach Art. 241 StPO. Im Hinblick auf den Umstand, dass solche Verfügungen in der 
Regel rasch auszustellen sind, muss ein knappe Begründung grundsätzlich ausreichen (KELLER in 
DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Art. 241 N. 25). Diesen Zweck erfüllte der angefochtene 
Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl in gleichem Masse wie er den Anforderungen in 
Art. 241 Abs. 2 StPO entspricht. Dass die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme auch im 
Zusammenhang mit der bisher nicht aktenkundig in Erscheinung getretenen Kundin F.________ 
erfolgte, verstösst nicht gegen den Informationsanspruch nach Art. 32 Abs. 2 BV, zumal es dem 
Beschwerdeführer aus den soeben genannten Gründen durchaus möglich war, in Erfahrung zu 
bringen, dass bezüglich der genannten Kundin die gleichen Vorwürfe im Raum stehen. In dieser 
Hinsicht wird im Übrigen auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 
26. Juli 2018 verwiesen. Daraus sowie aus den Beilagen ist ferner ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer noch am gleichen Tag an dem die Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahme 
stattfand, zur Teilnahme an der Einvernahme der Zeugin F.________ am 14. August 2018 
eingeladen wurde. Selbst wenn er erst anlässlich der besagten Einvernahme über die konkreten 
Vorwürfe informiert worden sein sollte, wird dem Informationsanspruch nach Art. 32 Abs. 2 BV 
damit im vorliegenden Fall noch Genüge getan. 
Die Darlegungen des Beschwerdeführers vermögen schliesslich umso weniger zu überzeugen, als 
im seit 2014 laufenden Strafverfahren bereits mehrere Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahme-
befehle mit der gleichen bzw. ähnlichen Begründung ausgestellt wurden (vgl. act. 5007 ff.), ohne 
dass sich der Beschwerdeführer bezüglich dieser Kunden in seinem Informationsanspruch verletzt 
sah. 
Insofern als – wie bereits erwähnt – bezüglich der Vorwürfe der Kunden C.________, D.________, 
E.________ und F.________ bisher noch keine Untersuchungshandlungen stattgefunden haben 
(act. 2068), lässt sich sodann auch nachvollziehen, weshalb die entsprechenden Informationen 
(wenn auch mit zeitlicher Verzögerung zu den Vorwürfen) noch eingeholt und dementsprechend 
Zwangsmassnahmen angeordnet wurden. Insofern als sich die Anordnungen im angefochtenen 
Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl auf Unterlagen und Informationen zu den vier 
genannten Kunden beschränkten, kann entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers auch 
nicht von einer unzulässigen Beweisausforschung die Rede sein. 
Vor diesem Hintergrund lässt sich im angefochtenen Befehl schliesslich auch kein Verstoss gegen 
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit erblicken, zumal darin darauf geachtet wurde, dass keine 
Daten von unbeteiligten Kunden beschlagnahmt werden und die angeordneten Zwangsmass-


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nahmen auch sonst das mildeste mögliche Mittel darstellen, um den Zweck der Beweismittel-
beschlagnahme zu erreichen, ohne dabei den Untersuchungszweck zu vereiteln. Diesbezüglich 
wird auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 
26. Juli 2018 verwiesen. Ob die Anordnung der Zwangsmassnahmen auf die Anzeige der Kundin 
F.________ zurückzuführen ist, ist bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Zwangsmass-
nahmen bzw. des Strafverfahrens ebenso wenig zu berücksichtigen wie das Vorbringen der 
Beschwerdeführer, es handle sich dabei um eine „gerichtsnotorische Anzeigerin“, aufgrund deren 
Anzeigen bisher noch nie eine Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme durchgeführt wurde. Es 
mag zwar zutreffen, dass die Hausdurchsuchung insbesondere hinsichtlich der Kunden 
C.________, D.________ und E.________ auch schon zu einem früheren Zeitpunkt hätten 
durchgeführt werden können, daraus lässt sich jedoch nicht ohne weiteres auf die Unverhältnis-
mässigkeit der Zwangsmassnahmen schliessen. Insbesondere nicht unter Berücksichtigung der 
Umständen des vorliegenden Einzelfalls (u.a. zahlreiche mögliche Geschädigte), die das gewählte 
Vorgehen nachvollziehen lassen.
Der Hausdurchsuchungs- bzw. Beschlagnahmebefehl vom 6. Juni 2016 verletzt somit weder den 
Informationsanspruch nach Art. 32 Abs. 2 BV noch verstösst er gegen den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit. 
4.
4.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Vorliegend wurde auf die 
Rügen der Beschwerdeführer mehrheitlich nicht eingetreten, weshalb es sich grundsätzlich 
rechtfertigt, ihnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Allerdings gilt es in casu – wie vom 
Beschwerdeführer vorgebracht – auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerde bzw. das 
vorliegende Verfahren mit Blick auf den Terminkalender als gegenstandslos abgeschrieben wurde. 
Wie die Kosten in einem solchen Fall zu verteilen sind, wird in Art. 428 StPO nicht geregelt und ist 
in der Lehre umstritten (vgl. dazu Urteil KG FR 502 2017 36 vom 9. August 2017 mit Verweis auf 
CHRISTEN, Kostenfolge im kantonalen Beschwerdeverfahren in Strafsachen, ZStR 131/2013, 
S. 177 ff.). Ein Teil der Lehre sieht vor, dass die Partei, die die Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens zu verantworten hat, die Kosten zu tragen hat. Andere Autoren sind der Auffassung, 
dass hinsichtlich der Kostenverteilung in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang 
abzustellen ist, ohne dass unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im 
Einzelnen zu prüfen wären (so auch BGE 129 V 113 E. 3.1). Im vorliegenden Einzelfall rechtfertigt 
es sich mit Blick auf die Prozessökonomie nicht, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen, 
zumal die Gegenstandslosigkeit nur einen Teil des Verfahrens betrifft und die diesbezüglich 
vorzunehmende Beurteilung des mutmasslichen Verfahrensausgangs unverhältnismässig hohe 
Kosten verursachen würde. Stattdessen rechtfertigt es sich, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
in Höhe von CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-, Auslagen: CHF 100.-) je zur Hälfte den Beschwerde-
führern (solidarisch) sowie dem Staat Freiburg aufzuerlegen. 
4.2.
Gemäss Art. 436 Abs. 2 StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren, wenn weder ein 
vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens erfolgt, sie jedoch in 
einem anderen Punkt obsiegt. In Anlehnung an die obige Verteilung der Kosten für das 
Beschwerdeverfahren und ohne den mutmasslichen Verfahrensausgang zu beurteilen, wird den 
Beschwerdeführern mit Blick auf die sich stellenden Fragen sowie den Umfang der Beschwerde 


Kantonsgericht KG
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(inkl. Replik) und unter Anwendung des Stundentarifs für Strafsachen im Kanton Freiburg von 
CHF 250.- (Art. 75a JR, Art. 124 JG) eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von insgesamt 
CHF 800.- inklusiv Auslagen, zuzüglich MwSt. von 7.7%, ausmachend CHF 61.60 zugesprochen, 
welche dem Staat Freiburg auferlegt wird. 
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegenstandslos 
abgeschrieben wird. 
II.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe von CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-, 
Auslagen: CHF 100.-) werden je zur Hälfte dem Staat Freiburg sowie A.________ und der 
B.________ AG (solidarisch) auferlegt. 
III.
A.________ und der B.________ AG wird eine reduzierte Parteientschädigung von 
insgesamt CHF 800.-, zuzüglich MwSt. von CHF 61.60, zugesprochen, welche dem Staat 
Freiburg auferlegt wird. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. Oktober 2018/jko
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: