fr_gerichte · 502 2015 233 · 2015-11-25 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 233
Urteil vom 25. November 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Wiederherstellung der Frist – Eintretensvoraussetzungen 
Beschwerde vom 18. September 2015 gegen die Verfügung des 
Polizeirichters des Seebezirks vom 17. September 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 21. August 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft A.________ aufgrund 
einer Anzeige des Sozialdienstes des Seebezirks wegen Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren 
Geldstrafe von 80 Tagesansätzen und zu einer Busse von CHF 400.-. Ihm wurde vorgeworfen, 
Sozialhilfegeld im Betrag von CHF 27‘462.50 unrechtmässig bezogen zu haben (act. 10000). 
Der Strafbefehl konnte A.________ drei Mal unter je verschiedenen Adressen nicht zugestellt 
werden (act. 10003 ff.). Am 10. September 2014 stellte die Staatsanwaltschaft A.________ den 
Strafbefehl zur Information mit einfacher Post zu (act. 10005). 
Am 15. September 2014 erhob A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl (act. 10007), 
worauf die Staatsanwaltschaft die Akten dem Polizeirichter des Seebezirks (der Polizeirichter) 
übermittelte (act. 10008). An seiner Sitzung vom 7. Januar 2015 stellte dieser fest, dass 
A.________ trotz ordnungsgemässer Vorladung nicht zur Sitzung erschienen ist (act. 12004). Mit 
Verfügung vom gleichen Tag nahm er vom Rückzug der Einsprache vom 15. September 2014 
gegen den Strafbefehl vom 21. August 2014 Kenntnis, schrieb das Verfahren ab und stellte fest, 
dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist (act. 12005). Auch diese Verfügung konnte 
A.________ nicht mit Gerichtsurkunde zugestellt werden (act. 12009). 
B.
Am 17. August 2015 ersuchte A.________ um Wiederherstellung der Frist (act. 12013). Am 
25. August 2015 forderte der Polizeirichter ihn auf, verschiedene Fragen zu beantworten (act. 
12016). A.________ liess sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 17. September 2015 wies der 
Polizeirichter das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab (act. 12018). 
C.
In der Folge wandte sich A.________ mit einem am 18. September 2015 der Post 
übergebenen, mit der Anrede „Sehr geehrter Herr Polizeirichter“ versehenen Schreiben an die 
Staatsanwaltschaft. Am 5. Oktober 2015 forderte der Polizeirichter ihn auf, ihm mitzuteilen, ob es 
sich um eine Beschwerde handle. A.________ beantragte am 15. Oktober 2015 ausdrücklich, 
dass die Sache der hiesigen Strafkammer weitergeleitet wird (act. 12029). 
Der Polizeirichter hat unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung auf 
Stellungnahme zur Sache verzichtet. 
Mit Blick auf den Verfahrensausgang wurde auf das Einholen der Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft verzichtet. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen Entscheide betreffend Wiederherstellung der Frist kann grundsätzlich 
Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO geführt werden (PC CPP N. 23 zu Art. 94). Die 
Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Vorliegend ist namentlich aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich die 
Weiterleitung der Sache an die hiesige Strafkammer verlangt hat, davon auszugehen, dass die 
Eingabe vom 18. September 2015 eine Beschwerde darstellt und sich diese gegen die am Vortag 
erlassene Verfügung richtet. Die Beschwerde wurde somit rechtzeitig eingereicht. 


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b)
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei 
ist unter anderen auch die beschuldigte Person (Art. 104 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Da der Beschwerdeführer Partei ist und zudem durch die verweigerte Wiedereinsetzung in die Frist 
in einem rechtlich geschützten Interesse betroffen ist, ist er zur Beschwerdeführung berechtigt. 
c)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
d)
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt 
grundsätzlich über vollständige Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
In der angefochtenen Verfügung hält der Polizeirichter fest, dass der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 17. August 2015 um Wiederherstellung der Frist ersuche; dass dieser 
insbesondere geltend mache, von der Vorladung zur Sitzung des Polizeirichters vom 7. Januar 
2015 keine Kenntnis gehabt zu haben, weil er zu dieser Zeit in der Türkei gewesen sei; dass er mit 
Schreiben vom 25. August 2015 aufgefordert worden sei, bis zum 10. September 2015 zu 
belegen, in der fraglichen Zeit tatsächlich in der Türkei gewesen zu sein; dass dieses Schreiben 
dem Beschwerdeführer am 3. September 2015 zugestellt werden konnte; dass der 
Beschwerdeführer sich bis zum Tag der Verfügung nicht gemeldet habe; dass zudem zweifelhaft 
sei, dass der Beschwerdeführer erst Mitte Juli 2015 von der Sitzung und dem Entscheid des 
Polizeirichters vom 7. Januar 2015 Kenntnis erlangt habe.
a)
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 314 Abs. 5, 322 Abs. 2, 393 
Abs. 1 Bst. a, 396 Abs. 1 StPO, Art. 64 Bst. c JG). Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel 
begründet wird, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, die das 
Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (Bst. a), 
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b) und welche Beweismittel sie anruft 
(Bst. c). Der Beschwerdeführer hat somit genau aufzuführen, welche sachverhaltsmässigen und 
rechtlichen Gründe einen anderslautenden Entscheid nahe legen (SCHMID, StPO-Praxis-
Kommentar, 2009, Art. 385 N. 4). Er hat darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid in einem 
Punkt falsch sei, und darf sich nicht damit begnügen, seine Sicht der Dinge darzulegen oder zu 
wiederholen. Bei Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die Begründungspflicht zwar nicht 
allzu hoch anzusetzen; die Eingabe muss allerdings den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente 
der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente müssen sich in 
sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 
6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1). 
Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur 
Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der 
Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Allerdings erfasst Art. 385 Abs. 2 StPO lediglich Fälle, wo es überspitzt 
formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl 
die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die 
betreffende Partei hätte verbessert werden können. Die Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt 
zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale Begründungsargumentation vorlegt (BSK StPO- 
ZIEGLER/KELLER, 2. Aufl. 2014, Art. 385 StPO N. 4).
b)
Soweit verständlich führt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. September 
2015 im Wesentlichen aus, er sei vom 15. November 2014 bis zum 4. Juli 2015 wegen 


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gesundheitlicher und finanzieller Probleme und mangels Wohnung zwingend in der Türkei 
gewesen. Schliesslich sei er am 4. Juli 2015 in die Schweiz zurückgekommen. Er habe nicht an 
seine Post gedacht, weil er viel krank gewesen sei. Er sei finanziell ruiniert; die Krankheit habe ihn 
„kaputt“ gemacht. Seiner Eingabe legt der Beschwerdeführer Rechnungen eines Reisbüros bei, 
aus denen sich ergibt, dass er am 15. November 2014 einen Flug Zürich-Izmir und am 4. Juli 2015 
einen Flug Izmir-Zürich gebucht hatte.
Es ist offensichtlich, dass sich der Beschwerdeführer nicht im Geringsten mit der Begründung des 
angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 
Von der Rückweisung der Beschwerde zur Verbesserung ist zum vornherein abzusehen, da der 
Sache ohnehin kein Erfolg beschieden wäre (vgl. E. 3. hiernach). 
3.
Falls auf die Beschwerde einzutreten wäre, könnte grundsätzlich auf die Begründung der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Zudem ist Folgendes in Erwägung zu ziehen: 
a)
Gemäss Art. 94 StPO kann eine Partei die Wiederherstellung einer versäumten Frist 
verlangen, wenn ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde; 
dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Abs. 1). Das 
Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der 
Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden 
sollen; innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden 
(Abs. 2). Danach kommt die Wiederherstellung nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein 
Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder 
subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu 
bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Unverschuldet ist die 
Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger 
Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen 
Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer 
Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder 
beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus. Von einem 
Verfahrensbeteiligten ist zu verlangen, dass er für die Nachsendung seiner an die bisherige 
Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsabwesenheiten der 
Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1; 130 III 396 E. 1.2.3). 
Rechtsirrtum bildet grundsätzlich keinen Wiederherstellungsgrund (PC CPP, N. 5 zu Art. 94). 
Ebenso wenig vermögen mangelnde Sprachkenntnisse die Wiederherstellung zu begründen (BGer 
1B_250/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.3). 
Im Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist das Nichtverschulden an der Säumnis nicht bloss zu 
behaupten, sondern nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 94 Abs. 1 StPO glaubhaft zu 
machen und sind die Wiederherstellungsgründe soweit als möglich zu belegen (BRÜSCHWEILER, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
(StPO), Zürich 2014, N. 7 zu Art. 94). 
b)
Ob der Beschwerdeführer während der Zeit vom 15. November 2014 bis zum 4. Juli 
2015 wirklich in der Türkei weilte, kann aufgrund der Akten, namentlich der eingereichten 
Rechnungen betreffend der Flüge vom 15. November 2014 und 4. Juli 2015, nicht mit genügender 
Sicherheit angenommen werden, ist jedoch vorliegend unerheblich. Fest steht, dass der 
Beschwerdeführer nicht im Geringsten glaubhaft gemacht hat, dass ihn an der Säumnis kein 
Verschulden trifft. Selbst wenn er sich – wie von ihm behauptet – in der erwähnten Zeitspanne in 
der Türkei aufgehalten haben sollte, hätte dies er im Wissen um das noch laufende Verfahren dem 


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Polizeirichter mitteilen oder einen Stellvertreter ernennen müssen. Die Missachtung dieser 
prozessualen Obliegenheit stellt ein Verschulden im Sinne von Art. 94 Abs. 1 StPO dar, sodass 
eine Wiederherstellung der Frist nicht in Betracht fällt. Im Übrigen ist aufgrund der Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer vorbringt, am 4. Juli 2015 in die Schweiz zurückgekehrt zu sein, mangels 
gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass mit dem erst am 17. August 2015 gestellten 
Gesuch um Wiederherstellung die Frist von 30 Tagen (Art. 94 Abs. 2 StPO) nicht eingehalten 
wurde. 
4.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 
Gerichtsgebühr ist mit Blick auf die finanzielle Lage des Beschwerdeführers auf CHF 200.- 
festzusetzen, zuzüglich Auslagen von CHF 62.-. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen 
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO).
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 262.- werden A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 25. November 2015/rhe
Präsident
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