fr_gerichte · 502 2019 239 · 2019-10-10 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Entschädigung und Genugtuung (Art. 429-436 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2019 239
502 2019 240
Urteil vom 10. Oktober 2019
Vize-Präsidentin der Strafkammer
Besetzung
Vize-Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Patrik Gruber
gegen
VIZE-OBERAMTFRAU DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO)
Beschwerde vom 22. August 2019 gegen die Verfügung der Vize-
Oberamtfrau des Seebezirks vom 12. August 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 21. Februar 2018, am 23. Februar 2018 sowie am 12. März 2018 reichte die 
B.________ Anzeige wegen Verletzung eines Parkverbotes angeblich begangen am jeweils 
selbigen Tag gegen A.________ ein. 
Mit zwei Strafbefehlen vom 13. März 2018 und einem Strafbefehl vom 14. März 2018 auferlegte 
die Vize-Oberamtfrau des Seebezirks (hiernach: die Vize-Oberamtfrau) A.________ jeweils eine 
Busse von CHF 50.- sowie die Verfahrenskosten von CHF 33.-.
Am 26. März 2018 erhob A.________ Einsprache gegen diese drei Strafbefehle. Sie sei berechtigt 
gewesen, ihr Auto kurzfristig auf den Besucherparkplätzen abzustellen. 
Am 27. März 2018 entschied die Vize-Oberamtfrau, an den Strafbefehlen festzuhalten, und über-
wies die Dossiers an den Polizeirichter des Seebezirks (hiernach: der Polizeirichter).
Mit Entscheid vom 28. März 2018 stellte der Polizeirichter fest, dass die Strafbefehle nicht den 
gesetzlich vorgesehenen Inhalt aufweisen und nicht den Anforderungen an eine Anklageschrift 
genügen. Er erklärte sie somit für ungültig und hob sie auf. Die Kosten wurden dem Staat auferlegt 
und es wurde keine Entschädigung zugesprochen. 
Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 forderte die Vize-Oberamtfrau A.________ auf, zu ergänzen, 
warum sie berechtigt gewesen sei, auf den Besucherparkplätzen kurzfristig ihr Auto abzustellen. 
A.________ kam dieser Aufforderung am 13. Juli 2018 nach.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 wurden die drei Verfahren gegen A.________ eingestellt, Kosten 
zulasten des Staates. 
Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 beantragte A.________ die Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 teilte die Vize-Oberamtfrau mit, dass kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung bestehe. 
B.
Mit Verfügung vom 12. August 2019 wies die Vize-Oberamtfrau den Antrag von 
A.________ auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ab. 
C.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 22. August 2019 Beschwerde. Sie bean-
tragt, dass die Verfügung aufzuheben und ihr in den eingestellten Strafverfahren eine Parteient-
schädigung von CHF 707.05 auszurichten sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege. 
Am 29. August 2019 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte. 
Der Oberamtmann des Seebezirks teilte am 17. September 2019 mit, dass an der Verfügung fest-
gehalten und im Weiteren auf eine Stellungnahme verzichtet werde. 


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Erwägungen
1.
1.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die 
Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strit-
tigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.- zum Gegenstand hat (Art. 395 Bst. b StPO). Die 
Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO gilt als wirtschaftliche Nebenfolge eines 
Entscheides (KELLER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
Art. 395 N. 2). Da der strittige Betrag vorliegend CHF 5'000.- nicht übersteigt, wird die Sache folg-
lich von der Vize-Präsidentin der Strafkammer beurteilt. 
1.2. 
Gegen Verfügungen der Übertretungsstrafbehörden kann innert 10 Tagen bei der Straf-
kammer Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 393 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 85 Abs. 1 
JG). Die Beschwerdeführerin hat die angefochtene Verfügung am 13. August 2019 erhalten. Die 
Eingabe vom 22. August 2019 erfolgte somit fristgerecht. Die Beschwerde ist im Übrigen begrün-
det (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.3. 
Die Beschwerdeführerin hat als betroffene Person ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung der Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerech-
te Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.4. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
2.1.
Gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO hat die beschuldigte Person bei Freispruch oder 
Einstellung Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung 
ihrer Verfahrensrechte. Darunter fallen zum einen die Kosten der Wahlverteidigung, sofern der 
Beizug eines Anwalts angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten 
war. Zum anderen können bei besonderen Verhältnissen auch die eigenen Auslagen der Partei 
entschädigt werden. Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädi-
gungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Daraus folgt, dass sie die Partei zu der Frage mindes-
tens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern hat, ihre 
Ansprüche zu beziffern und zu belegen (BGE 144 IV 207 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Die Strafbehörde muss im Endentscheid über die Entschädigung der beschuldigten Person befin-
den. Dies ergibt sich nicht nur aus Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO, wonach der Anspruch von Amtes 
wegen zu prüfen ist, sondern auch aus Art. 81 Abs. 4 Bst. b StPO, wonach das Dispositiv bei Urtei-
len den Entscheid über Kosten- und Entschädigungsfolgen enthält. Schliesslich sieht Art. 421 
Abs. 1 StPO in allgemeiner Weise vor, dass die Strafbehörde die Kostenfolgen im Endentscheid 
festlegt (BGE 144 IV 207 E. 1.3.2 mit Hinweisen).
Es stellt sich sodann die Frage, ob auf dem Rechtsmittelweg beanstandet werden muss, wenn die 
Strafbehörde im Endentscheid nicht über eine Entschädigung befindet. Im Urteil 6B_472/2012 vom 


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13. November 2012 berücksichtigte das Bundesgericht den besonderen Umstand, dass die 
Schweizerische Strafprozessordnung noch keine drei Monate in Kraft stand, als der Freispruch 
erging, und hielt fest, das Untersuchungsverfahren sei nach kantonalem Recht geführt worden und 
es habe keine Rechtsprechung bestanden betreffend das Verfahren zur Prüfung einer Entschädi-
gung. Es kam zum Schluss, dass diese besonderen Umstände des Falls implizierten, dass weder 
dem Beschwerdeführer noch seinem Rechtsvertreter vorgeworfen werden könne, kein Rechtsmit-
tel eingelegt zu haben (E. 2.4). In BGE 144 IV 207 führte es sodann aus, dass diese Umstände 
heute nicht mehr denkbar sind. Es bestehe keine einhellige Lehre oder gefestigte Rechtsprechung, 
wonach über die Entschädigung der beschuldigten Person im Verfahren bei selbstständigen nach-
träglichen Entscheiden des Gerichts gemäss Art. 363 ff. StPO zu befinden ist, wenn die Strafbe-
hörde darüber nicht entschieden hat. Als allgemeine Regel habe im Einklang mit der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung zu gelten, dass die Strafbehörde im Endentscheid über die Entschädi-
gung der beschuldigten Person zu befinden hat. Unterlässt sie dies, so habe sich die beschuldigte 
Person dagegen auf dem Rechtsmittelweg zu wehren (E. 1.5 und 1.7).
2.2.
Die Vorinstanz unterliess vorliegend, über eine Entschädigung in der Einstellungsverfügung 
vom 9. Juli 2019 zu befinden. Die Einstellungsverfügung wurde der Beschwerdeführerin entweder 
am 10. oder am 11. Juli 2019 zugestellt. Sie hätte demnach innerhalb der 10-tägigen Beschwerde-
frist, d.h. bis zum 22. Juli 2019, gegen diese Verfügung Beschwerde erheben müssen. Sie hat dies 
jedoch nicht getan, sondern mit Schreiben vom 12. Juli 2019 Antrag auf Entschädigung gestellt. 
Die Vorinstanz musste dieses Schreiben auch nicht als Beschwerde auffassen und ans Kantons-
gericht weiterleiten (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO). So beanstandet die anwaltlich vertretene Beschwer-
deführerin in ihrem Schreiben die Einstellungsverfügung vom 9. Juli 2019 nicht. Dies obwohl sie in 
ihrer Beschwerdeschrift vom 22. August 2019 selber die Verletzung von Art. 429 Abs. 2 StPO rügt 
und demnach wusste, dass die Parteientschädigung im Endurteil zu erfolgen hat. Die Beschwerde-
führerin bringt denn auch nicht vor, dass ihr Schreiben vom 12. Juli 2019 als Beschwerde aufzu-
fassen gewesen wäre. 
Ferner antwortete die Vorinstanz bereits am 17. Juli 2019 – und demnach noch vor Ablauf der 
Rechtsmittelfrist – auf das Schreiben vom 12. Juli 2019 und teilte mit, aus welchen Gründen sie 
keine Parteientschädigung zusprach. Den Akten kann zwar nicht entnommen werden, wann dieses 
Schreiben der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist. Sie hätte jedoch angesichts der laufen-
den Rechtsmittelfrist die Antwort der Vorinstanz ohnehin nicht abwarten dürfen (vgl. Urteil BGer 
6B_668/2018 vom 1. November 2018 E. 4.2), sondern hätte frist- und formgerecht Beschwerde 
erheben müssen. 
Der Umstand, dass die Vorinstanz – offenbar auf Intervention der Beschwerdeführerin hin (vgl. 
Beschwerdeschrift vom 22. August 2019, Begründung Ziff. 3) – den Entschädigungsanspruch 
schliesslich am 12. August 2019 in einer separaten Verfügung abwies, vermag kein neues Verfah-
ren zu schaffen, das in der StPO nicht vorgesehen ist, bzw. die Rechtsmittelfrist wiederherzustel-
len ohne die Voraussetzungen von Art. 94 StPO einzuhalten. 
2.3.
Zusammenfassend hätte die Beschwerdeführerin bereits gegen die Einstellungsverfügung 
vom 9. Juli 2019 Beschwerde einreichen und eine Parteientschädigung beantragen müssen. Da 
sie dies unterliess, kann sie nun keine Parteientschädigung mehr verlangen. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen. Da die Mandatierung eines Anwaltes in der vorliegenden Angelegenheit jedoch 
ohnehin nicht angemessen war (vgl. E. 3), wäre allerdings auch eine rechtzeitig eingereichte 
Beschwerde abzuweisen gewesen.


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3. 
3.1.
Einem Beschuldigten wird in der Regel der Beizug eines Anwalts zugebilligt, wenn dem 
Deliktsvorwurf eine bestimmte Schwere zukommt. Zu beachten ist, dass es im Rahmen von 
Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und 
gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person geht. Hat die beschuldigte Person 
die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt, so kann die Entschädigung 
gemäss Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO trotz vermuteter Unschuld herabgesetzt oder verweigert 
werden. Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem komplex und stellen 
insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse 
Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. 
Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Über-
tretungen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person 
ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im Übrigen 
sind beim Entscheid über die Angemessenheit der Beiziehung eines Anwalts neben der Schwere 
des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch 
die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhält-
nisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Aus dieser Recht-
sprechung ergibt sich, dass im Besonderen bei blossen Übertretungen die Antwort auf die Frage, 
ob die Beiziehung eines Anwalts angemessen war, von den konkreten Umständen des einzelnen 
Falles abhängt, wobei allerdings an die Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu stellen 
sind (Urteil BGer 6B_843/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.2). Weiter führte das Bundesgericht 
aus, dass es bei der Beurteilung der Angemessenheit der Beiziehung eines Anwalts nur auf 
Umstände ankommen kann, die im Zeitpunkt der Mandatierung bekannt waren (Urteil BGer 
6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.6).
3.2.
Die Vorinstanz führt zur Frage der Angemessenheit der Beiziehung eines Anwalts aus, 
dass die Anzeigeformulare, welche der Beschwerdeführerin mit dem Strafbefehl zugestellt worden 
sind, einfach strukturiert gewesen seien, indem Datum, Zeit, Ort und Art der angeblichen Straftat 
ausgewiesen wurden. Der gegen sie erhobene Vorwurf sei ohne Weiteres ersichtlich gewesen, 
weshalb der Sachverhalt in materieller Hinsicht keine besondere Komplexität aufgewiesen habe. 
Weiter könne auch von keiner besonderen formellen Komplexität des Verfahrens ausgegangen 
werden, da sich aus Ziff. 3 der einzelnen Strafbefehle klar ergebe, dass im Falle der Bestreitung 
des Sachverhalts innert 10 Tagen mit begründeter Eingabe Einsprache beim Oberamt des Seebe-
zirks erhoben werden könne. Im Übrigen wiege die vorgeworfene Missachtung eines friedensrich-
terlichen Parkverbotes nicht schwer, da es sich dabei um eine blosse Übertretung handle und der 
Bussenbetrag im damaligen Zeitpunkt auf CHF 50.- pro Verstoss beschränkt war, ohne dass im 
Fall einer Wiederholung mit einer höheren Busse zu rechnen gewesen wäre. Sodann sei auch 
nicht ersichtlich, inwiefern sich die drei Strafverfahren negativ auf die persönlichen oder beruflichen 
Verhältnisse der Beschwerdeführerin ausgewirkt hätten, da die Strafverfahren schriftlich geführt 
worden seien und die Beschwerdeführerin nicht in der Sache einvernommen oder anderweitig in 
der Ausübung ihrer privaten oder beruflichen Aktivitäten eingeschränkt worden sei. Auch die Dauer 
des Verfahrens habe keinen Anlass dafür geboten, einen Verteidiger beizuziehen, da nach 
Eingang der drei Anzeigen im Februar bzw. im März 2018 am 13. bzw. 14. März 2018 Strafbefehle 
erlassen, die schliesslich am 28. März 2018 aus formellen Gründen vom Polizeirichter aufgehoben 
worden seien. Der Umstand, wonach bis zur Ausstellung der Einstellungsverfügungen eine längere 
Zeit verstrich, sei nicht Folge der besonderen Komplexität der Angelegenheit, sondern einer 
andauernden hohen Geschäftslast in Strafsachen beim Oberamt. Der Beizug eines Verteidigers 


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habe sich somit nicht als angemessen erwiesen. Die Angemessenheit des vom Verteidiger betrie-
benen Aufwandes müsse bei diesem Ergebnis nicht weiter geprüft werden. 
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie nicht in ihren persönlichen und beruflichen 
Verhältnissen beeinträchtigt wurde. Sie macht hingegen geltend, dass ihr Fall mit jenem im Urteil 
BGer 6B_800/2015 vom 6. April 2016 vergleichbar sei. Sie habe erst einen Anwalt beigezogen, 
nachdem ihr drei gleichartige Strafbefehle zugestellt worden seien. Das Bundesgericht habe fest-
gehalten, dass ein durchschnittlicher juristischer Laie kaum einen massgeblichen Unterschied 
zwischen einem Vergehen und einer Übertretung erblicken könne, zumal nicht vorausgesetzt 
werden könne, dass die Trichotomie der Straftaten allgemein bekannt sei. Vorliegend sei der 
Beizug eines Anwaltes angemessen gewesen, da sowohl der Sachverhalt als auch die rechtlichen 
Fragen eine gewisse Komplexität aufgewiesen hätten. Das Verfahren sei gezeichnet von mehreren 
Verfahrensfehlern seitens der Übertretungsstrafbehörde. Es seien Strafbefehle erlassen worden, 
welche auf Einsprache aus formellen Gründen vom Polizeirichter wieder aufgehoben worden 
seien. Weiter sei in der Einstellungsverfügung vom 9. Juli 2019 entgegen der Vorschrift von 
Art. 429 Abs. 2 StPO der Entschädigungsanspruch nicht beurteilt worden. Schliesslich sei die 
Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 12. August 2019 komplett falsch. Ohne anwaltliche 
Vertretung würde ein juristischer Laie gar an die falsche Rechtsmittelinstanz gelangen. Wenn 
seitens der Behörde mehrere Verfahrensfehler gemacht und Unklarheiten geschaffen werden, so 
müsse davon ausgegangen werden, dass doch eine gewisse Komplexität bestehe. Sei die Angele-
genheit bereits für eine routinemässig mit solchen Fällen befasste Behörde schwierig zu verste-
hen, so müsse umso mehr einer älteren Dame ohne jegliche juristische Kenntnisse Rechtsbei-
stand zugestanden werden. Zu beachten sei weiter, dass zwischen der Vermieterschaft und ihr 
bereits seit 2011 ein mietrechtliches Verfahren hängig sei, in welchem sie vom selben Anwalt 
vertreten werde. Von der damaligen Verwaltung sei sie denn auch mehrfach (böswillig und zu 
Unrecht) wegen Missachtung eines Amtsverbotes angezeigt worden. Sie habe keine finanziellen 
Reserven, weshalb auch eine kleine Busse für sie einschneidend wäre. Es sei verständlich, dass 
sie in dieser Situation auch für das Strafverfahren professionellen Rechtsbeistand beigezogen 
habe. Als seriöser Anwalt habe dieser ihre Gesamtsituation zu betrachten. Sie sei 77 Jahre alt. Es 
liege auf der Hand, dass sie nicht visiert im Umgang mit Strafbehörden sei und selbständig nicht in 
der Lage gewesen wäre, sich gegen den Strafbefehl zur Wehr zu setzen. Auch in anderen offenen 
Verfahren brauche sie sehr weitreichende Hilfe und Erklärungen ihres Rechtsbeistandes. Dies 
auch im Verständnis einfacher Verfahrensabläufe und dem Verstehen einfacher Schreiben. Sie 
habe zudem gesundheitliche Probleme. So sei es ihr bei den letzten Verhandlungen vor dem Miet-
gericht nicht mehr möglich gewesen, persönlich zu erscheinen, weshalb sie habe dispensiert 
werden müssen. Sie sei offensichtlich nicht mehr in der Lage gewesen, sich gegen die Strafbefeh-
le ohne anwaltliche Hilfe zu wehren. Damit habe sie Anspruch auf Erstattung der notwendigen 
Kosten für ihre Verteidigung. 
3.3.
3.3.1. In dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Urteil BGer 6B_800/2015 vom 6. April 
2016 wurde der Beschwerdeführer angezeigt, weil er einen Personenwagen beschädigt habe, als 
er einen Anhänger von Hand vom angrenzenden Parkplatz zog, wobei ein Parkschaden von rund 
CHF 1'000.- entstanden sei. Weiter wurde ihm vorgeworfen, er habe den Unfallort verlassen, ohne 
seinen Namen und seine Adresse anzugeben oder die Polizei zu verständigen. Das Bundesgericht 
hielt fest, dass der Sachverhalt mit jenem vergleichbar sei, der BGE 138 IV 197 zugrunde lag. Dort 
sei gegen den Beschwerdeführer Anzeige erstattet worden, weil er auf einem Hundespaziergang 
einen Personenwagen mit einer Plastikauszugsleine zerkratzt habe, wobei ein Parkschaden in der 


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Höhe von CHF 1'142.30 (zzgl. 8% MWSt.) entstanden sei, worauf die Staatsanwaltschaft ein Straf-
verfahren wegen Sachbeschädigung eröffnete. Zwar handle es sich bei der Sachbeschädigung im 
Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB um ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB), während es im zu beurtei-
lenden Fall um einfache Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und damit bloss 
um Übertretungen ging (Art. 103 StGB). Deswegen dürfe ein durchschnittlicher juristischer Laie 
aber kaum einen massgeblichen Unterschied zwischen den beiden Vorwürfen erblicken, zumal 
nicht vorausgesetzt werden könne, dass die Trichotomie der Straftaten allgemein bekannt sei. 
Zudem sei das Verfahren im vom Beschwerdeführer angerufenen BGE 138 IV 197 nach drei 
Einvernahmen eingestellt worden. Im zu beurteilenden Fall habe der Beschwerdeführer erst einen 
Anwalt beauftragt, nachdem er einen Strafbefehl erhalten hatte. Gewiss liege der konkrete Vorwurf 
auch im zu beurteilenden Fall am unteren Rand der Schwelle, welche die Beiziehung eines 
Anwalts rechtfertigen kann. Doch sei nach dem Gesagten nicht ersichtlich, weshalb die vorliegen-
de Konstellation anders zu beurteilen wäre als der Sachverhalt, welcher BGE 138 IV 197 zugrunde 
lag (Urteil BGer 6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.5).
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern der vorliegende Sachverhalt mit demjenigen im 
zitierten Urteil übereinstimmen soll. Dies ist denn auch nicht ersichtlich. So handelte es sich bei 
jenem um einen Parkschaden in der Höhe von rund CHF 1'000.-, wobei der Beschuldigte überdies 
den Unfallort verlassen haben soll, ohne seinen Namen und seine Adresse anzugeben oder die 
Polizei zu verständigen. Der Beschwerdeführerin wird jedoch vorgeworfen, ein richterliches Verbot 
missachtet zu haben, wobei ihr dreimal eine Busse von je CHF 50.- zzgl. Verfahrenskosten von je 
CHF 33.-, insgesamt CHF 249.-, auferlegt wurden. Während es nachvollziehbar ist, dass ein juristi-
scher Laie kaum beurteilen kann, ob der von ihm verursachte Parkschaden in der Höhe von rund 
CHF 1'000.- als Übertretung oder als Vergehen qualifiziert wird, so dürfte auch einem juristischen 
Laien allgemein bekannt sein, dass eine Parkbusse in der Höhe von CHF 50.- (oder deren drei) 
lediglich eine Bagatelle darstellt und kaum mit weiteren Konsequenzen zu rechnen ist. Zu beach-
ten ist weiter, dass das Bundesgericht im zitierten Urteil ausführte, dass bereits dieser Sachverhalt 
am unteren Rand der Schwelle liegt, welche die Beiziehung eines Anwalts rechtfertigen kann. 
Vorliegend ging es lediglich um einen Gesamtbetrag von CHF 249.- inkl. Verfahrenskosten. 
Darüber hinaus war der Sachverhalt einfach. Diesbezüglich wird von der Beschwerdeführerin 
nichts anderes substantiiert dargetan. Im Vergleich zum zitierten Urteil kann daher die Beiziehung 
eines Anwaltes nicht mehr gerechtfertigt sein. Daran ändern auch die weiteren von der Beschwer-
deführerin vorgebrachten Argumente nichts. 
3.3.2. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass das Verfahren komplex war. So hätten die 
Strafbefehle aus formellen Gründen aufgehoben werden müssen. Der Anwalt erwähnte jedoch in 
seiner Einsprache vom 26. März 2018 nicht, dass die Strafbefehle formell mangelhaft seien. Viel-
mehr überprüfte der Polizeirichter gemäss Art. 353 und Art. 356 Abs. 2 StPO von Amtes wegen die 
Gültigkeit der Strafbefehle und hob diese daraufhin auf. Die Beschwerdeführerin kann sich daher 
nicht im Nachhinein darauf berufen, dass deswegen die Mandatierung eines Anwaltes notwendig 
war. Die weiteren Verfahrensfehler stehen im Zusammenhang mit der Parteientschädigung und 
waren im Zeitpunkt der Mandatierung nicht voraussehbar. Darüber hinaus vermögen die unterlau-
fenen Fehler das Verfahren auch insofern nicht als komplex erscheinen lassen, weil einerseits 
diese Vorschriften in jedem Strafbefehls- bzw. Einstellungsverfahren zu beachten sind und ande-
rerseits das Verfahren für die Beschwerdeführerin dadurch nicht tatsächlich komplizierter wurde. 
Weiter bestanden auch aus materiell-rechtlicher Sicht keine Schwierigkeiten, was von der 
Beschwerdeführerin zudem gar nicht behauptet wird. Als Autofahrerin hat die Beschwerdeführerin 
die unterschiedliche Bedeutung der Verkehrsschilder zu kennen. 


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3.3.3. Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, die Mandatierung eines Anwaltes sei nötig gewe-
sen, weil sie zusätzlich ein mietrechtliches Verfahren offen habe und von der damaligen Verwal-
tung angezeigt worden sei. Das mietrechtliche Verfahren betrifft jedoch eine Mietzinserhöhung und 
wird nicht nur zwischen der Vermieterschaft und der Beschwerdeführerin, sondern auch noch acht 
weiteren Mietparteien geführt. Es ist nicht ersichtlich, welchen Einfluss der Ausgang des Strafver-
fahrens auf eine allfällige Mietzinserhöhung haben soll. Auch legt die Beschwerdeführerin nicht 
dar, dass deswegen das Strafverfahren komplexer gewesen wäre. Sie scheint zwar anzutönen, 
dass die Anzeige lediglich aufgrund des hängigen Verfahrens erfolgte. Dies ist jedoch nicht nach-
gewiesen. Ausserdem beschränkte sich die Anzeige auf einen kurzen und einfach strukturierten 
Anzeigerapport. Weitere Verfahrenshandlungen wurden von der Anzeigerin nicht vorgenommen. 
Selbst wenn die Anzeige aufgrund des hängigen Mietrechtsverfahrens geschah, so wurde das 
Strafverfahren dadurch nicht komplex, sondern war lediglich der Auslöser für ein einfaches Verfah-
ren. 
3.3.4. Die Beschwerdeführerin ist zudem der Ansicht, dass sie nicht in der Lage ist, einfache 
Schreiben und Verfahrensabläufe zu verstehen. Der eingereichten Kostennote ihres Rechtsanwal-
tes kann jedoch entnommen werden, dass dieser hauptsächlich auf dem schriftlichen Weg mit ihr 
kommuniziert. Auch eine kurze Durchsicht des Leistungsjournals für die Zeit vom 17. Oktober 2011 
bis 4. Mai 2017 betreffend das Mietrechtsverfahren ergibt keine besondere Hilfsbedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin im Vergleich zu anderen Mietparteien. Ihren diesbezüglichen Ausführungen 
kann daher nicht gefolgt werden. 
3.3.5. Weiter beruft sie sich auf ihr Alter (77 Jahre) und auf gesundheitliche Probleme, welche es 
ihr auch unmöglich gemacht hätten, vor dem Mietgericht zu erscheinen. In den Akten des Miet-
rechtsverfahrens (25 2011 5) befindet sich allerdings lediglich ein Arztzeugnis vom 9. November 
2018, wonach die Beschwerdeführerin nicht vernehmungsfähig sei (act. 115.1). Dieses Zeugnis 
äussert sich weder zu den Gründen noch zu Beginn und Dauer der gesundheitlichen Beeinträchti-
gung. Das Arztzeugnis sagt demnach nichts über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-
rin anlässlich der Mandatierung des Anwalts aus und ist somit unbeachtlich. 
3.3.6. Schliesslich vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in knappen finanziellen 
Verhältnissen lebt, die Beiziehung eines Anwaltes für ein einfaches Verfahren wegen einer Baga-
telle nicht zu rechtfertigen. Zumal die Beschwerdeführerin bei einem Vermögen von rund 
CHF 9'000.- die Gesamtkosten der Strafbefehle von CHF 249.- hätte tragen können (vgl. Konto-
auszüge vom 30. September 2017 und vom 12. Februar 2019, act. 83.1 und 130.3 des Verfahrens 
25 2011 5) und ihr daher selbst bei einem Unterliegen keine ernsthaften Nachteile gedroht hätten. 
Vielmehr erscheint es fraglich, ob sie auch dann einen Anwalt für einen Bagatellfall mandatiert 
hätte, wenn ihr nicht bereits in einem anderen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege erteilt 
worden wäre. Dies verleiht ihr jedoch nicht das Recht, in sämtlichen Verfahren einen Anwalt beizu-
ziehen, wenn dies nicht tatsächlich nötig ist und sie das Verfahren selber führen könnte. 
3.4.
Zusammenfassend handelte es sich bei den der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Delik-
ten lediglich um Bagatellen, was dieser auch bewusst sein musste. Die Beschwerdeführerin hatte 
aufgrund der drei Bussen von je CHF 50.- mit keinen weiteren Konsequenzen zu rechnen. Sie 
wurde durch das Strafverfahren weder in ihren beruflichen noch persönlichen Verhältnissen beein-
trächtigt. Sowohl der Sachverhalt als auch das formelle und materielle Recht waren einfach. Die 
Mandatierung eines Anwaltes war somit unverhältnismässig. Ob der getätigte Aufwand des Vertei-
digers angemessen war (vgl. BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 f.), muss demnach nicht mehr geprüft 
werden.


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4. 
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechts-
pflege. Nach Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung 
an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung 
zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist, wozu auch die Ergreifung von nicht aussichtslosen 
Rechtsmitteln gehört (Urteil BGer 1B_344/2015 vom 11. Februar 2016 E. 3). 
Vorliegend kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin bedürftig ist. Die Beschwerde war von 
vornherein aussichtslos, womit das Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechts-
pflege abzuweisen ist. 
5.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde abgewiesen. Aufgrund 
der besonderen Umstände des Falles rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise keine Verfah-
renskosten zu erheben. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Die Vize-Präsidentin erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung der Vize-Oberamtfrau des Seebezirks vom 12. August 2019 wird bestätigt.
II.
Das Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
III.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 10. Oktober 2019/sig
Die Vize-Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: