fr_gerichte · 502 2025 357 · 2026-02-23 · de
Chambre pénale


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2025 357
Urteil vom 23. Februar 2026
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Alessia Chocomeli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdeführerin,
gegen
A.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 329 Abs. 4 StPO) – Gültigkeit des
Strafantrags (Art. 30 f. StGB)
Beschwerde vom 14. Oktober 2025 gegen die Verfügung der Polizei-
richterin des Sensebezirks vom 25. September 2025

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 10. Dezember 2023 intervenierte die Polizei im B.________ wegen einer sexuellen
Belästigung angeblich begangen zum Nachteil von C.________. Die Polizei identifizierte den Täter
als A.________ (D 24 256, act. 2000 ff.).
Daraufhin reichte C.________ am 19. Dezember 2023 Strafantrag gegen Unbekannt wegen
sexueller Belästigung ein (D 24 256, act. 2004 f.).
Mit Strafbefehl vom 4. Juni 2024 befand die Staatsanwaltschaft A.________ der sexuellen
Belästigung zum Nachteil von C.________ für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von
CHF 500.- (D 24 256, act. 10000 f.).
A.________ erhob am 12. Juni 2024 Einsprache gegen den Strafbefehl (D 24 256, act. 10003 f.).
In der Folge hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und übermittelte am 12. Februar 2025
die Akten zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens an die Polizeirichterin des Sensebezirks
(hiernach: die Polizeirichterin). Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie nicht am Verfahren teilnehmen
werde (50 2025 10, act. 2 f.).
B.
Mit Verfügung vom 25. September 2025 stellte die Polizeirichterin fest, dass kein gültiger
Strafantrag vorliegt, und stellte das wegen sexueller Belästigung eröffnete Verfahren ein.
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Staatsanwaltschaft am 14. Oktober 2025 Beschwerde. Sie
beantragt, dass die Nichtigkeit der Verfügung festzustellen und die Sache zur Durchführung der
Hauptverhandlung an die Polizeirichterin zurückzuweisen sei. Eventualiter sei die Verfügung aufzu-
heben und die Sache zur Durchführung der Hauptverhandlung an die Polizeirichterin zurückzu-
weisen. Subeventualiter sei die Sache zur Begründung der Einstellungsverfügung an die Polizei-
richterin zurückzuweisen.
Die Polizeirichterin nahm am 28. Oktober 2025 Stellung zur Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft antwortete am 6. November 2025.
A.________ schloss mit Stellungnahme vom 27. November 2025 auf Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei.
C.________ liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Einstellungsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde
geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. a, Art. 329 Abs. 4, Art. 393 Abs. 1 Bst. b und Art. 396 Abs. 1
StPO; Art. 64 Bst. c des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]; Urteil BGer 6B_333/2016
vom 30. Juni 2016 E. 1.2 ff. m.H.).

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Die angefochtene Verfügung wurde der Staatsanwaltschaft am 6. Oktober 2025 zugestellt (50 2025
10, nicht pag.). Die am 14. Oktober 2025 eingereichte Beschwerde ist demnach fristgerecht erfolgt.
1.2.
Nach Art. 381 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. Art. 158 JG ist die Staatsanwaltschaft zur
Beschwerde legitimiert.
1.2.1. Der Beschwerdegegner macht allerdings geltend, dass sich die Staatsanwaltschaft
widersprüchlich verhalte, indem sie auf eine Teilnahme am gesamten Verfahren verzichtet und
anschliessend ein Rechtsmittel erhoben habe. Dies stelle einen Verstoss gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben dar.
1.2.2. Gemäss Art. 337 Abs. 3 StPO ist die Staatsanwaltschaft nur zur persönlichen Vertretung der
Anklage vor Gericht verpflichtet, wenn sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine
freiheitsentziehende Massnahme fordert. Andernfalls ist es der Staatsanwaltschaft überlassen, ob
sie dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten will (Art. 337 Abs. 1
StPO).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern im Verzicht zur Teilnahme am Hauptverfahren gleichzeitig auch ein
Rechtsmittelverzicht gesehen werden soll (vgl. hierzu BGE 143 III 157 E. 1.2.1 f. m.H.). Es liegt kein
Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) vor.
1.3.
Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 396 Abs. 1 StPO), was vorliegend
der Fall ist.
Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.4.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, Art. 393 Abs. 2 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und macht geltend,
dass die angefochtene Verfügung nichtig sei. Die Frage kann offenbleiben, da die angefochtene
Verfügung so oder anders aufzuheben ist.
3.
3.1.
Die Polizeirichterin führt aus, dass das Opfer die Personalien des angeblichen Täters im
Zeitpunkt der Antragsstellung gekannt habe. Dennoch habe sie bloss Strafanzeige gegen
Unbekannt erhoben, womit der Strafantrag ungültig sei.
Die Staatsanwaltschaft rügt, dass von Anfang an klar gewesen sei, gegen wen sich die Unter-
suchung zu richten habe. Es könne dem Opfer nicht zur Last gelegt werden, dass der Täter im
Strafantrag nicht namentlich genannt werde. Das Opfer habe den Täter vor dem Vorfall nicht
gekannt. Es habe sich also nicht selbst von dessen Identität überzeugen können. Des Weiteren
habe es sich beim Formular um eine vorgedruckte Version gehandelt, welche dem jungen Opfer von
der Polizei vorgelegt und ihm mitgeteilt worden sei, dass sie den Strafantrag gegen Unbekannt
stellen müsse. Es könne nicht von einem Opfer erwartet werden, dass es entgegen der Anweisung
der Polizei darauf poche, dass ein Name auf dem Formular aufgeführt werde.

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3.2.
Ein gültiger Strafantrag liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die antragsberechtigte
Person innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung
des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft. Das
Antragsrecht erlischt gemäss Art. 31 StGB nach Ablauf von drei Monaten. Die Antragsfrist beginnt,
sobald dem Antragsberechtigten Täter und Tat (mit deren Tatbestandselementen) bekannt sind.
Erforderlich ist dabei eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als
aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsberechtigte Person gleichzeitig davor schützt, wegen
falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden (BGE 142 IV 129 E. 4.3; 126 IV 131
E. 2a; Urteil BGer 6B_444/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 2.1.1; je m.H.). Der Strafantrag kann
auch gegen Unbekannt und somit vor dem Beginn des Fristenlaufs eingereicht werden. In diesem
Fall ist eine Erneuerung des Strafantrags nach dem Bekanntwerden des Täters nicht erforderlich
(BGE 92 IV 75; Urteil BGer 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 3.2 m.H.). Ist der strafantrags-
berechtigten Person die Identität des Täters hingegen bekannt, ist diese anzugeben, ansonsten kein
gültiger Antrag vorliegt (BGE 97 IV 153 E. 3c). Es ist nicht vorausgesetzt, dass der Täter namentlich
bekannt ist. Es genügt, wenn die strafantragsberechtigte Person in der Lage ist, den Täter zweifels-
frei zu individualisieren, etwa anhand der Funktion, die nur von einer bestimmten Person ausgeübt
wird (Urteil BGer 6B_444/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 2.1.1 m.H.). Die Ermittlung des Inhalts
eines Strafantrages erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung rechtserheblicher
Erklärungen (BGE 115 IV 1 E. 2b; Urteile BGer 6B_444/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 2.1.1;
6B_656/2020 vom 23. Juni 2021 E. 2.2; je m.H.).
3.3.
Im vorliegenden Fall hat das Opfer am 19. Dezember 2023 Strafantrag wegen sexueller
Belästigung gegen Unbekannt gestellt. Sie sagte aus, dass es sich beim Täter um eine ihr unbe-
kannte Person gehandelt habe (D 24 256, act. 2004 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom
18. November 2024 durch die Staatsanwaltschaft gab sie zu Protokoll, dass sie A.________ nicht
kenne. Die Polizei und auch die Kollegen hätten von A.________ gesprochen (D 24 256, Faszikel
3, nicht pag.). An der Hauptverhandlung vom 25. September 2025 machte sie geltend, dass ihr von
der Polizei gesagt worden sei, dass sie den Strafantrag gegen Unbekannt stellen müsse, da sie im
Zeitpunkt der Tat die Identität des Beschuldigten nicht gekannt habe (50 2025 10, act. 22/4).
Weder die Polizeirichterin noch der Beschwerdegegner ziehen substantiiert in Frage, dass das Opfer
von der Polizei angewiesen wurde, den Strafantrag gegen Unbekannt zu stellen. Sie stellen sich
einzig auf den Standpunkt, dass dies unerheblich sei. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden:
Aus dem Polizeirapport vom 7. Februar 2024 geht hervor, dass die Polizei A.________ noch vor Ort
nach dem angeblichen Vorfall identifiziert hatte. Das Strafantragsformular vom 19. Dezember 2023
wurde von einem der Polizisten ausgefüllt, der nach der angeblichen Tat vor Ort und somit über den
Vorfall informiert war. Das Formular wurde von C.________ lediglich unterzeichnet (D 24 256, act.
2000 ff.). Sie war damals erst 18 Jahre alt.
Es kann dem 18-jährigen, nicht anwaltlich vertretenen Opfer, welches den angeblichen Täter vor
dem Vorfall nicht kannte, den Namen von Drittpersonen erfahren hat und über die möglichen
Straffolgen bei falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege aufgeklärt wurde, nicht
vorgeworfen werden, dass es nicht auf die Nennung des Namens von A.________ durch die Polizei
auf dem Strafantragsformular insistiert hat (vgl. auch Urteil BGer 6B_12/2016 vom 8. Dezember
2016 E. 1.2 f.). Darüber hinaus war auf Grund der Akten auch ohne namentliche Erwähnung von
A.________ auf dem Strafantragsformular ohne Weiteres klar, gegen wen sich der Strafantrag
richtete.

Kantonsgericht KG
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Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und
die Sache zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens an die Polizeirichterin zurückzuweisen.
4.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Vorliegend wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, weshalb die Verfahrenskosten dem Staat
auferlegt werden. Sie werden auf CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-; Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 e contrario StPO).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Die Verfügung der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 25. September 2025 wird aufge-
hoben und die Sache zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens an die Polizeirichterin
zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-, Auslagen
CHF 100.-) festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Innert 30 Tagen nach der Zustellung des begründeten Urteils kann dieses mit Beschwerde in
Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 23. Februar 2026/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin