fr_gerichte · 502 2022 39 · 2022-05-30 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2022 39
Urteil vom 30. Mai 2022
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer
gegen 
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
B.________, Beschwerdegegner 
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) - Nichteintreten
Beschwerde vom 30. September 2021 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 23. September 2021


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erwägend,
dass A.________ am 20. Juli 2021 einen Strafantrag gegen B.________ wegen «Mithilfe bei der 
arglistigen Vernichtung der neu gegründeten C.________ GmbH» einreichte und eine 
Schadenersatzforderung von CHF 282'000.- stellte, dies im Zusammenhang mit einer mietrecht-
lichen Angelegenheit und insbesondere einer im Jahr 2020 verfügten Mieterausweisung (act. 2000 
ff.);
dass die Staatsanwaltschaft am 23. September 2021 eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess, mit 
der Begründung, dass keine Handlungen von B.________ festgestellt werden können, welche 
strafrechtlich zu ahnden wären; insbesondere sei die von A.________ geltend gemachte mündliche 
Vereinbarung mit B.________, wonach dieser den Mietvertrag auf die C.________ GmbH übertrage, 
sollte er einst den Hauptmietvertrag kündigen, nicht bewiesen worden; B.________ sei berechtigt 
gewesen, den Untermietvertrag zu kündigen; die Kündigung des Mietvertrags einen Monat später 
sei die logische Folge gewesen, nachdem die Kündigung des Untermietvertrags nicht angefochten 
wurde; ebenso sei es Teil der Vertragsfreiheit des Eigentümers gewesen, keinen neuen Mietvertrag 
mit der C.________ AG eingehen zu wollen (act. 10'000 f.); 
dass sich A.________ mit Eingabe vom 30. September 2021 an die stellvertretende Generalstaats-
anwältin wandte und sich allgemein beklagte, dass sich niemand für seine Situation verantwortlich 
fühle und er seit Jahren bewusst gequält werde; er bezog sich insbesondere auf die mietrechtliche 
Problematik, so namentlich auf die Mieterausweisung und die verhinderte Mietvertragsübernahme, 
und verlangte, dass ihm mitgeteilt werde, wohin und an wen er sich wenden könne, «so dass endlich 
etwas in [s]einem Sinne unternommen [werde]»; eine Kopie dieser Eingabe schickte er u.a. an die 
für die Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. September 2021 zuständige Staatsanwältin; 
dass sich A.________ am 8. Februar 2022 an letztere Staatsanwältin wandte, um sein Missfallen 
an der besagten Nichtanhandnahmeverfügung zum Ausdruck zu bringen;
dass er auf Anfrage der Staatsanwältin am 16. Februar 2022 mitteilte, dass er mit seinem Schreiben 
vom 30. September 2021 «ja eigentlich Einsprache» gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erho-
ben habe; 
dass gegen Nichtanhandnahmeverfügungen innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde 
geführt werden kann (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, Art. 310 Abs. 2, 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG);
dass die Frage, ob vorliegend rechtzeitig Beschwerde erhoben wurde bzw. ob die Eingabe vom 
30. September 2021 als Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. September 
2021 entgegenzunehmen war, mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offengelassen werden 
kann; 
dass die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO; vgl. auch Ziff. 4 des Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung), wobei bei Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungs-
pflicht nicht allzu hoch anzusetzen sind; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den 
Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen 
und diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende 
Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1);


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dass sich A.________ in keiner seiner drei Eingaben mit der Begründung der Nichtanhandnahme-
verfügung vom 23. September 2021 auseinandersetzt und darlegt, inwiefern diese und insbeson-
dere der Schluss, dass keine Handlungen von B.________ festgestellt werden können, welche straf-
rechtlich zu ahnden wären, seiner Meinung nach fehlerhaft sein sollen;
dass auf die Beschwerde demnach mangels Begründung nicht einzutreten ist;
dass selbst wenn darauf einzutreten wäre, festgestellt werden müsste, dass die Nichtanhand-
nahmeverfügung vom 23. September 2021 nicht zu beanstanden ist; weder den Akten noch den 
Eingaben von A.________ kann ein strafrechtlich relevantes Verhalten von B.________ entnommen 
werden;
dass gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen; als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird; 
dass A.________ als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat; sie 
werden auf CHF 250.- (Gerichtsgebühr: CHF 200.-; Auslagen: CHF 50.-) festgesetzt;
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 250.- (Gerichtsgebühr: CHF 200.-; 
Auslagen: CHF 50.-) festgesetzt und A.________ auferlegt. Sie werden von den geleisteten 
Sicherheiten bezogen, wobei die Differenz (CHF 250.-) A.________ nach Rechtskraft zurück-
erstattet wird. 
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. Mai 2022/swo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: