fr_gerichte · 101 2017 222 · 2018-02-09 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Grundbuch

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2017 222
Urteil vom 9. Februar 2018
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Vize-Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Hubert Bugnon, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
und 
B.________, Beschwerdeführerin
beide vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Gassmann
Gegenstand
Grundbuchberichtigung (Art. 977 ZGB)
Beschwerde vom 29. Juni 2017 gegen den Entscheid der Aufsichts-
behörde über das Grundbuch des Kantons Freiburg vom 16. Mai 
2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
B.________ und A.________ sind Gesamteigentümer der Parzellen Nr. ccc, ddd, eee und 
fff, Gesamteigentümer der Miteigentumsanteile 10011 und 10001 am Grundstück Nr. ggg sowie 
Miteigentümer an den Grundstücken Nr. hhh und iii, alle Gemeinde J.________. Mit Schreiben 
vom 30. November 2016 beantragten sie dem Grundbuchbuchamt des Seebezirks, es seien die 
mit Einführung des EDV-Grundbuchs erfolgten Änderungen der Grundbucheinträge verschiedener 
Immissionsdienstbarkeiten wieder rückgängig zu machen, bei denen insbesondere dem Wort 
«Immissionen» das Adjektiv «übermässige» vorangestellt worden sei.
Mit Verfügung Nr. 2 vom 6. Januar 2017 wies der Grundbuchverwalter des Seebezirks (nachfol-
gend: der Grundbuchverwalter) das Begehren ab. Er begründete seinen Entscheid insbesondere 
damit, die Umstellung auf das EDV-Grundbuch habe es mit sich gebracht, dass nicht alle Eintra-
gungen wortgetreu hätten übernommen werden können. Die Nomenklatur von Capitastra lege für 
die Dienstbarkeiten einen Katalog von Stichworten vor. Dieses laute für Immissionsdienstbarkeiten 
„Pflicht übermässige Immissionen zu dulden“. Im Übrigen könne eine Dienstbarkeit nur mit Bezug 
auf Immissionen errichtet werden, die nicht „üblich“ seien.
B.
Gegen den Entscheid des Grundbuchverwalters erhoben B.________ und A.________ am 
3. Februar 2017 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über das Grundbuch des Kantons Freiburg 
(nachfolgend: die Aufsichtsbehörde). Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 
und der Grundbuchverwalter sei anzuweisen, auf den Grundstücken Nr. ccc, ddd, ggg, fff, eee, 
hhh und iii die Dienstbarkeitslast „Pflicht übermässige landwirtschaftliche Immissionen zu dulden 
z.G. Gemeinde J.________“ umzuformulieren in „Duldung von landwirtschaftlichen Immissionen 
z.G. der Gemeinde J.________“. Weiter sei er anzuweisen, auf dem Grundstück Nr. fff die 
Dienstbarkeitslast „Pflicht übermässige Immissionen zu dulden aus dem Betrieb eines Café-
Restaurant mit Gartenwirtschaft z.G. J.________ kkk“ umzuformulieren in „Duldung der Immissio-
nen aus Betrieb eines Café Restaurant mit Gartenwirtschaft z.G. kkk“, alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge.
Soweit die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde eintreten konnte, hat sie diese mit Entscheid vom 
16. Mai 2017 abgewiesen und die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 700.- B.________ 
und A.________ auferlegt. 
C.
Gegen diesen Entscheid haben B.________ und A.________ am 29. Juni 2017 Beschwerde 
erhoben. Unter Kostenfolge wiederholen sie die Anträge, die sie bereits an die Aufsichtsbehörde 
gestellt hatten und schliessen eventualiter auf die Rückweisung der Sache an die Aufsichtsbe-
hörde zur Neubeurteilung im Sinne der Anträge. 
Der Grundbuchverwalter schliesst in seiner Stellungnahme vom 28. August 2017 implizit auf 
Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt auch die Aufsichtsbehörde in ihrer Stellung-
nahme vom 31. August 2017. 
B.________ und A.________ gelangten mit Schreiben vom 12. September 2017 und der Grund-
buchverwalter mit Brief vom 22. September 2017 noch einmal unaufgefordert an den Appellations-
hof.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Gemäss Art. 75a des Gesetzes vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (SGF 214.5.1; 
GBG) können Entscheide der Aufsichtsbehörde mit Beschwerde an einen Appellationshof des 
Kantonsgerichts angefochten werden (Abs. 1). Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege (SGF 150.1; VRG).
Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführern am 2. Juni 2017 zugestellt, sodass die 
am 29. Juni 2017 der Post übergebene Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
(Art. 79 Abs. 1 VRG) eingereicht wurde. Die Beschwerdeschrift enthält eine Begründung. 
2.
Vorab machen die Beschwerdeführer einen formellen Mangel geltend, indem sie der 
Vorinstanz vorwerfen, der Entscheid sei unvollständig, da die Erwägung 2 fehle, sodass letzterer 
nicht umfassend angefochten werden könne. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2017 hält die 
Aufsichtsbehörde fest, der Entscheid sei nicht unvollständig, vielmehr liege eine falsche Numme-
rierung der Erwägungen vor. Dies ist offensichtlich der Fall, sodass nicht weiter auf diese Rüge 
einzugehen ist. 
3.
Mit der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1 b) ist davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführer ein Berichtigungsverfahren nach Art. 977 ZGB anstreben wollten. Danach darf 
der Grundbuchverwalter Berichtigungen ohne schriftliche Einwilligung der Beteiligten nur auf 
Verfügung des Gerichts vornehmen (Abs. 1). Die Berichtigung blosser Schreibfehler erfolgt von 
Amtes wegen (Abs. 3).
3.1
Besteht eine Diskrepanz zwischen den Belegen und dem Eintrag, entspricht die vorgenom-
mene Eintragung nicht der Rechtslage, wie sie namentlich von den gültigen Belegen ausgewiesen 
wird. Ursache des Falscheintrags ist ein Versehen des Grundbuchverwalters bei Ausführung der 
Buchung. Nach Entdeckung des Fehlers hat der Grundbuchverwalter von Amtes wegen das 
Berichtigungsverfahren nach Art. 977 ZGB einzuleiten. Darin liegt nicht eine Befugnis, sondern 
eine Pflicht des Grundbuchverwalters, weshalb er unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausnahme 
auf dem Beschwerdeweg dazu angehalten werden kann. Entdeckt ein vom Eintrag Betroffener ein 
derartiges Versehen, so fragt es sich für das weitere Vorgehen, ob der Inhalt des eingetragenen 
Rechts durch die angestrebte Berichtigung tangiert wird oder nicht (KRENGER, Die Grundbuch-
berichtigungsklage, 2. Aufl. 1991, S. 19; siehe auch BGE 117 II 43). 
Ist infolge des Versehens des Grundbuchverwalters der Inhalt des eingetragenen Rechts berührt, 
kann die Berichtigung nicht mehr ohne Mitwirkung der Beteiligten von Amtes wegen oder auf 
blosse Anzeige hin vorgenommen werden. Die Unrichtigkeit zeitigt Auswirkungen auf Bestand, 
Rang oder Gegenstand des Rechts oder auf die Person des Berechtigten, weshalb ihre Korrektur 
eine nähere Abklärung erfordert. Nur wenn der Grundbuchverwalter selbst sein Versehen sogleich, 
d.h. vor Kenntnisnahme durch die Beteiligten oder Dritte entdeckt, kann er es ohne weiteres 
berichtigen. Macht ein Beteiligter beim Grundbuchamt geltend, eine Eintragung beruhe auf einem 
Versehen des Grundbuchverwalters, so kann sich grundsätzlich dreierlei ergeben: Der Grund-
buchverwalter stellt fest, dass ihm bei der Lektüre der Anmeldung oder der Belege oder aber beim 
Übertragungsvorgang ein Versehen unterlaufen ist; er stellt nach erneuter Prüfung der Anmeldung 
fest, dass er sich bei der erstmaligen Prüfung, deren Ergebnis er damals bewusst für richtig hielt, 
getäuscht hat; er hält daran fest, die Eintragung sei richtig (KRENGER, S. 20 f.). 


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Der erste Fall beschlägt den eigentlichen Anwendungsbereich von Art. 977 Abs. 1 ZGB. Hält 
jedoch der Grundbuchverwalter daran fest, die Eintragung sei richtig, so wie er sie vorgenommen 
habe, so besteht nach herrschender Meinung keine Möglichkeit, auch nicht mittels Aufsichtsbe-
schwerde, ihn zur Einleitung des Berichtigungsverfahrens zu zwingen. Ob die Voraussetzungen 
hierfür gegeben sind, entscheidet danach allein der Grundbuchverwalter (KRENGER, S. 21; FASEL, 
Grundbuchverordnung (GBV) vom 23. September 2011, Kommentar, 2. Aufl. 2013, S. 865, 
Art. 140 N. 17). 
Daraus folgt, dass bei einer Diskrepanz zwischen den Belegen und dem Eintrag, die den Inhalt des 
Rechts berührt und die der Grundbuchverwalter für richtig hält, die Beschwerde an die Aufsichts-
behörde nicht offen steht. Die Ansprüche sind klageweise geltend zu machen (KRENGER, S. 46). 
3.2
Genau diese Situation machen die Beschwerdeführer geltend. Der Grundbuchverwalter habe 
das Adjektiv „übermässig“ aus Versehen hinzugefügt. Es gehe aus den Belegen hervor, dass 
lediglich Immissionen aus ordentlicher landwirtschaftlicher Bewirtschaftung geduldet werden 
müssen. Auch könne den Belegen nicht entnommen werden, dass die zu duldenden Immissionen 
aus dem Betrieb eines Café-Restaurants mit Gartenwirtschaft übermässig sein können. Die durch 
den Grundbuchverwalter vorgenommene Umformulierung verändere klar und eindeutig die 
Bedeutung der Dienstbarkeiten und zwar derart, dass ihnen als Grundeigentümer weitreichende 
Nachteile entstehen. Der Grundbuchverwalter habe zweimal das Stichwort korrekt aufgeführt und 
einmal anders, was nur den Schluss zulasse, dass es sich bei der jüngsten Formulierung um ein 
Versehen handle, weil eine Standard-Formulierung des EDV-Grundbuchs übernommen wurde und 
nicht die rechtskräftige Formulierung des Stichwortes. Das Versehen sei somit offenkundig. 
Der Grundbuchverwalter seinerseits bestreitet zwar nicht ausdrücklich, aber implizit dafür umso 
unmissverständlicher, dass es sich bei der Änderung um ein Missverständnis oder ein Versehen 
handle. Das Stichwort gebe den Grundgehalt der Dienstbarkeit gut wieder. Der Begriff „übermäs-
sig“ stehe besser im Einklang mit der Definition der Dienstbarkeit (vgl. Abweisungsverfügung Nr. 2 
vom 6. Januar 2017, S. 2) und Einträge im EDV-Grundbuch hätten in leicht modifizierter Form 
aufgenommen werden müssen (vgl. Stellungnahme vom 28. August 2017). Der Vorinstanz ist 
dementsprechend zuzustimmen, wenn sie zum Schluss gelangt, dass das Vorliegen eines 
Versehens zu verneinen ist und die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach Art. 977 ZGB daher 
nicht erfüllt sind.
Daraus folgt, dass die Aufsichtsbeschwerde den Beschwerdeführern vorliegend nicht zur 
Verfügung steht. Sie ist abzuweisen. Die Beschwerdeführer sind auf die Grundbuchberichtigungs-
klage nach Art. 975 ZGB zu verweisen. 
4.
4.1
Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Kosten von CHF 1‘000.- (Art. 131 Abs. 1 
VRG). Sie werden mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 137 
Abs. 1 VRG e contrario).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 1‘000.- werden B.________ und A.________ auferlegt und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 9. Februar 2018/cth
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