fr_gerichte · 104 2014 35 · 2014-11-21 · de

Urteil des Moderationshofs des Kantonsgerichts | Höhe der Gerichtskosten (Art. 110, 103 ZPO; 15 JR)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
104 2014 35
Urteil vom 21. November 2014
Moderationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Hubert Bugnon, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Carine Sottas 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
Gegenstand
Höhe der Gerichtskosten (Art. 110, 103 ZPO; 15 JR)
Beschwerde vom 7. Oktober 2014 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Sensebezirks vom 11. bzw. 26. August 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 11. August 2014 hat das Friedensgericht des Sensebezirks die 
Beschwerde von A.________ gegen eine ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung 
abgewiesen. Die Kosten der Errichtung eines ärztlichen Gutachtens vom 11. August 2014, sowie 
die dem Staat geschuldeten Kosten wurden A.________ angelastet.
Mit Urteil vom 25. August 2014 hat der Kindes- und Erwachsenenschutzhof des Kantonsgerichts 
die gegen den Entscheid vom 11. August 2014 eingereichte Beschwerde abgewiesen und den 
erwähnten Entscheid vollumfänglich bestätigt. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
B.
Mit Rechnungen vom 26. August 2014 hat das Friedensgericht des Sensebezirks 
A.________ aufgefordert, die Kosten des ärztlichen Gutachtens von Fr. 800.-, sowie die 
Gerichtskosten von Fr. 210.- zu bezahlen.
Mit Schreiben an das Friedensgericht des Sensebezirks vom 3. Oktober 2014, welches am 
7. Oktober 2014 aufgegeben wurde, beanstandet A.________, dass ihm im Verfahren betreffend 
fürsorgerische Unterbringung Kosten auferlegt wurden. Das Friedensgericht übermittelte dieses 
Schreiben zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht.
Es wurde kein Schriftenwechsel angeordnet.
Erwägungen
1.
a)
Kostenentscheide sind selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). 
Zuständig ist der Moderationshof (Art. 15 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 
130.11]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage im Verfahren betreffend fürsorgerische 
Unterbringung (vgl. Art. 450b Abs. 2 ZGB).
b)
Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Entscheid datiert vom 11. August 2014. 
Soweit die Kostenfrage betroffen ist, regelt er die Frage der Gerichtskosten endgültig, diejenige der 
Kosten zur Errichtung des Gutachtens allerdings nur im Grundsatz. Der Entscheid vom 11. August 
2014 wurde vom Beschwerdeführer angefochten. Am 25. August 2014 wurde dieser Entscheid 
vom Kindes- und Erwachsenenschutzhof des Kantonsgerichts im Übrigen vollumfänglich bestätigt, 
einschliesslich der Kostenfolge. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Der Entscheid vom 11. 
August 2014 kann somit nicht erneut Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein (vgl. Art. 59 
Abs. 2 Bst. e ZPO). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie die 
Auferlegung und den Betrag der Gerichtskosten, sowie den Grundsatz der Auferlegung der Kosten 
des Gutachtens betrifft.
c)
Soweit die Kosten zur Errichtung des Gutachtens vom 11. August 2014 betroffen sind, 
muss festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer nur den Grundsatz der Auferlegung dieser 
Kosten, jedoch nicht deren Betrag beanstandet. Sollte jedoch seine Beschwerde auch den Betrag 
der Kosten des Gutachtens betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheid über darüber mit 
Rechnung vom 26. August 2014 gefällt wurde (vgl. Art. 14 Abs. 2 JR), welche vom 
Beschwerdeführer am darauffolgenden Tag, oder zumindest in den nächsten Tagen, in Empfang 


Kantonsgericht KG
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genommen werden konnte. Seine Beschwerde vom 7. Oktober 2014 ist somit verstätet, so dass 
darauf nicht einzutreten ist.
2.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Als 
solche gilt dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführer. Die Gerichtskosten 
sind namentlich in Berücksichtigung des geringen Streitwerts auf pauschal Fr. 150.- festzusetzen 
(Art. 43 JR).
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf pauschal Fr. 150.- festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 21. November 2014/dbe
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin
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