fr_gerichte · 603 2017 26 · 2017-03-27 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Handel und Gastgewerbe

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2016 218
603 2016 219
603 2017 26
603 2017 27
Urteil vom 27. März 2017
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Estelle Seiler
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Philippe Corpataux
gegen
OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz, 
SICHERHEITS- UND JUSTIZDIREKTION, Vorinstanz
Gegenstand
Handel und Gastgewerbe
Entzug des Patents D für eine Diskothek oder ein Kabarett, und Entzug der 
Bewilligung betreffend die Bereitstellung von Räumen für die Ausübung der 
Prostitution; vorläufige Schliessung
Beschwerde vom 21. Dezember 2016 gegen den Entscheid des Oberamtes 
des Sensebezirks vom 15. Dezember 2016 (vorläufige Schliessung), und 
Beschwerde vom 27. Januar 2017 gegen den Entscheid der Sicherheits- 
und Justizdirektion vom 16. Januar 2017 (Entzug des Patents D und der 
Bewilligung) 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist Schweizer Staatsbürger und wohnt in B.________. Am 
25. August 2011 beantragte er beim Amt für Gewerbepolizei (GePoA) eine Bewilligung für eine 
Bar, die von einem Prostitutions-Salon abhängig ist (Patent U), an der C.________ in D.________. 
Am 14. September 2011 stellte er beim GePoA zudem ein Gesuch für die Bereitstellung von 
Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind, nämlich für sechs Zimmer im 
ersten Stock an oben erwähnter Adresse. In diesen Gesuchen gab er als Datum der Eröffnung den 
1. September 2011 an. 
B.
Die Kantonspolizei stellte daraufhin namentlich fest, dass seit dem 19. August 2011 an der 
genannten Adresse der Prostitution nachgegangen werde, obwohl die erforderlichen Bewilligungen 
fehlen. In der Folge verfügte das Oberamt des Sensebezirks am 23. Mai 2012, dass die für die 
Ausübung der Prostitution bestimmten Räumlichkeiten im ersten Stock sowie die Bar mit sofortiger 
Wirkung vorläufig geschlossen werden. 
C.
Am 7. Mai 2013 hat die Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) dem Beschwerdeführer die 
beantragte Bewilligung für die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die für die Ausübung der 
Prostitution bestimmt sind, erteilt (sechs möblierte Zimmer im ersten Stock im sog. "E.________" 
an oben erwähnter Adresse). Die Bewilligung wurde bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Der 
Beschwerdeführer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass nach Ablauf der Gültigkeitsdauer neu 
beurteilt werde, ob er die an Bewilligungsinhaber gestellten persönlichen Anforderungen erfülle. 
Weiter hat die SJD die Anforderungen aus der – ursprünglich ebenfalls nicht vorhandenen, 
zwischenzeitlich aber vorliegenden – Baubewilligung ausdrücklich vorbehalten. 
Mit Entscheid vom selben Tag hat die SJD dem Beschwerdeführer auch das Patent D (anstelle 
des ursprünglich beantragten Patents U) für eine Diskothek oder ein Kabarett an der aufgeführten 
Adresse erteilt ("F.________"); dies ebenfalls befristet bis zum 31. Dezember 2013, und mit dem 
Vermerk, dass die persönliche Situation des Gesuchstellers am Ende der Laufzeit neu geprüft 
werde.
In der Folge wurden diese Bewilligungen mehrmals – jeweils mit Befristungen von grundsätzlich 
einem halben Jahr – verlängert. 
D.
Am 23. Februar 2015 verfügte das Oberamt abermals mit sofortiger Wirkung die 
provisorische Schliessung der für die Ausübung der Prostitution bestimmten Räumlichkeiten im 
"E.________". Hinsichtlich der Bar ("F.________") hat es eine Verwarnung ausgesprochen und 
auf die Ordnungsvorschriften verwiesen. Zur Begründung führte das Oberamt insbesondere aus, 
dass die Räumlichkeiten den Anforderungen an Sauberkeit und Hygiene nicht genügen und 
sicherheits- und feuerpolizeiliche Probleme vorlägen. Auch habe die Polizei festgestellt, dass die 
Anzahl der Prostituierten (9 bis 11 Personen) die bewilligte Anzahl der Zimmer übersteige, so dass 
sich die Prostituierten jeweils ein Zimmer teilen müssten, was nicht zulässig sei. Weiter seien die 
Sanitäranlagen im Verhältnis zur Anzahl der Prostituierten ungenügend.
Am 11. März 2015 hat das Oberamt die provisorische Schliessung mit sofortiger Wirkung wieder 
aufgehoben, unter den Bedingungen, dass die defekten Sanitäranlagen unverzüglich repariert und 


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instand gesetzt werden und in den Räumlichkeiten nicht mehr als sechs Prostituierte (d.h. maximal 
eine Prostituierte pro Zimmer) untergebracht werden. 
E.
Das Patent D wurde zuletzt mit Verfügung vom 1. Juli 2016 verlängert, ebenso wie die 
Bewilligung für die Bereitstellung von Räumen für die Prostitution, welche überdies neu für acht 
anstelle der bisher bewilligten sechs Zimmer galt. Diese Bewilligungen wurden bis zum 30. Juni 
2017 befristet, um eine Prüfung der Situation bei Bewilligungsablauf zu ermöglichen. 
F.
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2016 verfügte das Oberamt erneut die vorläufige 
Schliessung der "F.________" und der Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution im 
"E.________", beides mit sofortiger Wirkung und für die Dauer von 30 Tagen. Einer allfälligen 
Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 
Zur Begründung führte das Oberamt im Wesentlichen aus, dass die fraglichen Räumlichkeiten am 
9. Dezember 2016 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durch die Kantonspolizei Freiburg 
durchsucht wurden. Dabei seien insgesamt 36 Gramm Kokain sowie ein Betrag von CHF 7'000.- 
beschlagnahmt worden, ebenso wie Rückstände von weissem Pulver im Zimmer einer 
Prostituierten und eine Pistole der Marke Beretta, 7.65, ohne Magazin, aus einer Schublade der 
Bar. Aus dem Ermittlungsbericht der Kantonspolizei vom 13. Dezember 2016 gehe hervor, dass 
das beschlagnahmte Kokain G.________, dem Türsteher des Etablissements, gehöre. Auch habe 
die Kantonspolizei anlässlich der Hausdurchsuchung festgestellt, dass zwei der Prostituierten, die 
in den Räumlichkeiten arbeiteten, über keine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügten. Damit 
dränge sich die vorsorgliche Schliessung der Lokalitäten auf. Im Übrigen obliege es der SJD bzw. 
dem GePoA, eine allfällige definitive Schliessung durch den Entzug des Patents bzw. der 
Bewilligung zu prüfen. 
G.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2016 Beschwerde an 
das Kantonsgericht erhoben (603 2016 218). Er beantragt insbesondere, den angefochtenen 
Entscheid aufzuheben. Der Schaden, der ihm durch diese provisorische Schliessung entstehe und 
der noch zu beziffern sei, sei ihm durch den Staat Freiburg zu bezahlen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht begehrt er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (603 2016 219). 
Das Oberamt beantragt am 1. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit – da die 
verfügte Schliessung von 30 Tagen mittlerweile bereits abgelaufen war – überhaupt darauf 
eingetreten werden kann. 
H.
Mit Entscheid vom 16. Januar 2017 hat die SJD dem Beschwerdeführer das Patent D 
betreffend die "F.________" für eine Diskothek oder ein Kabarett entzogen. Ebenso hat sie ihm die 
Bewilligung betreffend den "E.________" für die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die für die 
Ausübung der Prostitution bestimmt sind, entzogen. 
Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 
I.
Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 27. Januar 2017 ebenfalls Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben (603 2017 26). Er beantragt insbesondere die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides. Weiter sei der Staat Freiburg zu verurteilen, den ihm zugefügten, mit 
dem Entzug des Patents D und der Bewilligung für die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die für 
die Ausübung der Prostitution bestimmt sind, zusammenhängenden und noch zu beziffernden 


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wirtschaftlichen Schaden, zu vergüten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (603 2017 27). 
Die SJD schliesst am 23. Februar 2017 auf Abweisung der Beschwerde.
J.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Nach Art. 42 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) kann eine Behörde aus wichtigen Gründen Eingaben 
in einem einzigen Verfahren vereinigen, wenn diese den gleichen Gegenstand betreffen. Das 
Bestehen eines engen Zusammenhangs aus prozessualer und sachlicher Sicht sowie die 
Tatsache, dass die Verfahren im Wesentlichen die gleichen juristischen Fragen aufwerfen, spricht 
– auch vor dem Hintergrund der Prozessökonomie – für eine Vereinigung der Verfahren (Urteil KG 
FR 604 2008 165 f. vom 6. November 2009). In casu hängen der Entscheid des Oberamtes vom 
15. Dezember 2016 und jener der SJD vom 16. Januar 2017 mit denselben Tätigkeiten des 
Beschwerdeführers zusammen. Die Beschwerdeverfahren 603 2016 218 f. und 603 2017 26 f. 
werden demnach vereinigt.
2.
a)
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a 
bzw. c VRG in Verbindung mit Art. 25 des kantonalen Gesetzes vom 17. März 2010 über die 
Ausübung der Prostitution [Prostitutionsgesetz; SGF 940.2] bzw. Art. 13 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gaststätten [ÖGG; SGF 952.1]). 
b)
Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Ergreifung der Rechtsmittel legitimiert (Art. 
76 VRG), wobei vorerst offen gelassen werden kann, ob er hinsichtlich der Beschwerde 603 2016 
128 noch über ein aktuelles praktisches Interesse besitzt bzw. ob trotz Fehlen dieses Interesses 
ausnahmsweise auf die Beschwerde eingetreten werden müsste (vgl. hierzu nur BGE 128 II 34 
E. 1b; HÄNER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 48 
N. 21, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, dass der Staat ihm den mit der 
provisorischen Schliessung bzw. den mit dem Entzug des Patents D und der Bewilligung für die 
Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Prostitution zusammenhängenden (noch zu beziffernden) 
Schaden zu vergüten habe, kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden, da hierüber gar 
nie entschieden wurde und diesbezüglich folglich kein Anfechtungsobjekt vorliegt (vgl. zu 
entsprechenden Ansprüchen insbesondere das kantonale Gesetz vom 16. September 1986 über 
die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger [SGF 16.1]). 
c)
Die Beschwerdefristen wurden eingehalten (Art. 79 VRG). Auch wurden die 
Kostenvorschüsse rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerden ist daher vorbehältlich 
der übrigen Erwägungen einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 


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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
4.
a)
Hinsichtlich des Gaststättenbetriebes ist festzuhalten, dass für die entgeltliche Abgabe 
oder den entgeltlichen Verkauf an die Öffentlichkeit von Speisen und Getränken, die an Ort und 
Stelle konsumiert werden können, ein Patent erforderlich ist. Das hier einschlägige Patent D für 
eine Diskothek oder ein Kabarett berechtigt den Inhaber, Speisen und Getränke, die vor Ort 
konsumiert werden können, abzugeben sowie Darbietungen vorzuführen; der Inhaber muss über 
eine der Öffentlichkeit zugängliche Tanzfläche verfügen (vgl. Art. 2 lit. a ÖGG in Verbindung mit 
dessen Art. 14 und 18). 
Art. 27 ÖGG beschreibt, welche persönlichen Anforderungen an den Patentinhaber gestellt 
werden. So wird das Patent (nur) einer Person erteilt, welche das Schweizer Bürgerrecht bzw. das 
Bürgerrecht 
eines 
Mitgliedstaats 
der 
Europäischen 
Union 
oder 
der 
Europäischen 
Freihandelsassoziation besitzt bzw. welche über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt (Abs. 1 lit. a), 
die handlungsfähig ist (Abs. 1 lit. c), gegen die keine Verlustscheine ausgestellt wurden (Abs. 1 
lit. d) und die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit dafür bietet, dass der 
Betrieb in Einhaltung der Bestimmungen des ÖGG und der Vorschriften auf dem Gebiet der 
sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechts und der Fremdenpolizei geführt wird (Abs. 1 lit. e). Art. 31 ff. 
ÖGG regelt weiter die erforderlichen Fachkenntnisse. Schliesslich bestimmt Art. 36 ÖGG 
hinsichtlich der Räumlichkeiten namentlich, dass jeder Betrieb den in der Spezialgesetzgebung auf 
dem Gebiet der Bau- und Feuerpolizei sowie der Gesundheit vorgesehenen Anforderungen für 
Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen muss. Die Bestimmungen auf den Gebieten des 
Umweltschutzes und der Zugänglichkeit für Behinderte bleiben vorbehalten. 
Der Entzug des Patents ist sodann in Art. 38 ff. ÖGG geregelt. Nach Art. 38 ÖGG kann das Patent 
entzogen werden, wenn der Betriebsführer die von diesem Gesetz, dessen Ausführungsreglement 
oder von der Spezialgesetzgebung (insbesondere betreffend Lebensmittel, den Tourismus, die 
Sozialversicherungen, Arbeit und Ausländer) auferlegten Pflichten nicht erfüllt (Abs. 1). Ebenso 
kann es entzogen werden, wenn die Bedingungen und Auflagen, an welche die Erteilung geknüpft 
war, nicht eingehalten werden (Abs. 2). Nach Art. 39 ÖGG muss das Patent zwingend entzogen 
werden, wenn eine der Voraussetzungen für dessen Erteilung oder eine der Auflagen, an welche 
es geknüpft ist, dauerhaft oder wiederholt nicht eingehalten wird (Abs. 1). Es muss ferner 
demjenigen Betriebsführer entzogen werden, a) dessen Betrieb innert drei Jahren zum zweiten 
Mal vorläufig geschlossen werden musste, b) der innert fünf Jahren zweimal wegen grober 
Verletzung dieses Gesetzes verurteilt wurde, oder c) in dessen Betrieb schwerwiegende 
unordentliche Zustände herrschen oder gegen die guten Sitten verstossende Handlungen 
begangen worden sind (Abs. 2). 
b)
Betreffend die Prostitution bestimmt Art. 6 Prostitutionsgesetz, dass eine Bewilligung 
braucht, wer Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind, zur Verfügung 
stellt (Abs. 1 lit. a). Die Bewilligung wird für eine bestimmte Tätigkeit, einen bestimmten Ort und 
bestimmte Räumlichkeiten ausgestellt und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden 
(Abs. 3). Analog wie bei der Gesetzgebung über die Gaststätten wird hinsichtlich der persönlichen 
Anforderungen auch hier bestimmt, dass diese Bewilligung (nur) einer Person erteilt wird, die das 
Schweizer Bürgerrecht oder die für die Ausübung einer selbstständigerwerbenden Tätigkeit in der 
Schweiz notwendige Bewilligung besitzt (Abs. 1 lit. a), die ihren effektiven Wohnsitz in der Schweiz 
hat (Abs. 1 lit. b), die handlungsfähig ist (Abs. 1 lit. c), gegen die keine Verlustscheine ausgestellt 


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wurden (Abs. 1 lit. d) und die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit dafür 
bietet, dass der Betrieb in Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner 
Vollzugsregelung geführt wird (Abs. 1 lit. e). Die betreffenden Räumlichkeiten müssen nach Art. 9 
Prostitutionsgesetz den in der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau- und der Feuerpolizei 
vorgesehenen Anforderungen an die Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen (Abs. 1). Die 
Bestimmungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes bleiben vorbehalten. Der Staatsrat erlässt die 
ergänzenden, für die Prostitution spezifischen Bestimmungen über die Sicherheit, Sauberkeit und 
Hygiene (Abs. 2). Die Pflichten des Bewilligungsinhabers sind sodann in Art. 11 f. 
Prostitutionsgesetz geregelt. Insbesondere ist der Bewilligungsinhaber nach Art. 11 Abs. 1 
Prostitutionsgesetz verpflichtet, ein Register mit folgenden Angaben zu führen: a) Identität aller 
Personen, die in den Räumlichkeiten als Prostituierte arbeiten, die er selber zur Verfügung stellt 
oder vermittelt; b) die verschiedenen Leistungen, die jeder dieser Personen erbracht werden; c) die 
als Gegenwert für diese Leistungen bezahlten Beträge. Weiter muss der Bewilligungsinhaber nach 
Art. 12 Abs. 1 Prostitutionsgesetz a) dafür sorgen, dass die Bedingungen für die Ausübung der 
Prostitution in den Räumlichkeiten, die er selber zur Verfügung stellt oder vermittelt, den 
Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches entsprechen, insbesondere, dass alle 
Prostituierten ihre Tätigkeit freiwillig und ohne Duldung irgendeiner Form von Zwang ausüben; 
b) sich versichern, dass keine minderjährige Person Prostitution ausübt in Räumlichkeiten, die er 
selber zur Verfügung stellt oder vermittelt; c) sich versichern, dass die Räumlichkeiten den 
Anforderungen an Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene gemäss der Spezialgesetzgebung über die 
Bau- und die Feuerpolizei und gemäss der Vollzugsregelung zu diesem Gesetz genügen; d) sich 
versichern, dass in Räumlichkeiten, die er selber zur Verfügung stellt oder vermittelt, keine 
Prostituierten arbeiten, die gegen die Gesetzgebung über die Ausländer verstossen; e) jeder 
Beeinträchtigung 
der 
öffentlichen 
Ruhe 
und 
Ordnung 
vorbeugen. 
Bei 
festgestellten 
Widerhandlungen informiert er unverzüglich die Kantonspolizei (Art. 12 Abs. 2 Prostitutionsgesetz). 
Die Bewilligung wird laut Art. 13 Prostitutionsgesetz entzogen, wenn a) der Inhaber die von diesem 
Gesetz oder dessen Vollzugsregelung auferlegten Pflichten nicht erfüllt, oder b) eine der 
Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt ist (Abs. 1). In leichten Fällen wird der Entzug 
durch eine Verwarnung ersetzt (Abs. 2). 
5.
Vorliegend ist insbesondere zu prüfen, ob die SJD dem Beschwerdeführer mit ihrem 
Entscheid vom 16. Januar 2017 das Patent D für eine Diskothek oder ein Kabarett, das ihm für die 
"F.________" in D.________ erteilt wurde, sowie die Bewilligung betreffend den "E.________" für 
das Bereitstellen von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution, zu Recht entzogen hat. 
a)
Der Beschwerdeführer führt hierzu in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, dass die 
SJD im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die von der Kantonspolizei vorgenommenen 
Kontrollen davon ausgehe, dass in seinen Räumlichkeiten Kokain konsumiert und gehandelt 
werde und dass er zumindest implizit darin involviert sei, respektive dass er nicht fähig sei, seine 
Bar 
und 
die 
Prostitutionsräumlichkeiten 
gesetzeskonform 
zu 
betreiben. 
Diese 
Sachverhaltsdarstellung sei falsch. Ganz im Gegenteil habe er immer alles daran gesetzt, um 
Probleme mit Betäubungsmitteln in seiner Bar zu verhindern. Er habe sich nicht bewusst sein 
können, dass residierende Prostituierte und sein Bekannter G.________ im Besitz von Drogen 
waren, da er hierzu keine täglichen Kontrollen durchführe und auf Vertrauensbasis davon ausging, 
dass diese Personen keine Drogen besitzen. Auch sei G.________ nicht bei ihm angestellt 
gewesen; vielmehr habe dieser keine Wohnmöglichkeit mehr gehabt und er habe ihm deshalb 
angeboten, für ein paar Wochen bei ihm unterzukommen. Als Dank habe G.________ während 


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seiner Anwesenheit etwas ausgeholfen. Der Beschwerdeführer legt weiter dar, dass er nicht 
wissen konnte, dass zwei Frauen, die bei ihm als Prostituierte tätig sind, keine gültigen 
Aufenthaltsbewilligungen mehr hatten. Er habe bei Beginn der Zusammenarbeit die Bewilligungen 
dieser zwei Frauen kontrolliert und diese seien gültig gewesen. Er selber habe keinen Kontakt mit 
der Fremdenpolizei gehabt und sah auch keinen Anlass, die Aufenthaltsbewilligungen täglich zu 
kontrollieren, zumal er dies als unverhältnismässig erachte. Im angefochtenen Entscheid werde 
ferner nicht begründet, inwiefern ihm konkret ein Vorwurf gemacht werden könne bzw. inwiefern er 
seine Sorgfaltspflichten verletzt habe bzw. wie er anders hätte handeln müssen, um die ihm 
obliegenden Pflichten zu erfüllen. Der angefochtene Entscheid verletze demnach die 
Begründungspflicht. Auch seien die getroffenen Massnahmen unverhältnismässig; eine mildere 
Massnahme wäre aus seiner Sicht möglich gewesen, insbesondere hätte eine Frist zur Behebung 
allfälliger Mängel angesetzt oder eine Verwarnung ausgesprochen werden können; dies auch vor 
dem Hintergrund, dass er und die in seinen Räumlichkeiten arbeitenden Personen auf ihr 
Einkommen angewiesen seien, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Aus dem Entscheid gehe 
nicht hervor, weshalb es gerechtfertigt sei, dass das Patent bzw. die Bewilligung endgültig 
entzogen werden sollten. Insgesamt erweise sich der Entzug des Patents und der Bewilligung 
unter den gegebenen Umständen als nicht gerechtfertigt und unverhältnismässig, weshalb die 
Beschwerde gutzuheissen und ferner die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei.
Weitgehend deckungsgleich hatte der Beschwerdeführer auch seine Beschwerde gegen den 
Entscheid des Oberamtes vom 15. Dezember 2016 betreffend die provisorische Schliessung der 
"F.________" und des "E.________" begründet. 
b)
In casu ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Betrieb des Beschwerdeführers schon 
mehrmals wegen verschiedener Mängel bzw. wegen Gesetzesverstössen geschlossen werden 
musste bzw. dass sich Probleme mit dem Betrieb ergaben: 
-
Namentlich hat das Oberamt am 23. Mai 2012 verfügt, dass die für die Ausübung der 
Prostitution bestimmten Räumlichkeiten im ersten Stock sowie die Bar mit sofortiger Wirkung 
vorläufig geschlossen werden. Dieser Entscheid erfolgte, da der Beschwerdeführer seinen 
Betrieb aufgenommen hatte, obwohl er nicht über das erforderliche Patent für die Bar und 
die Bewilligung für die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Prostitution verfügte. Auch 
hatte er kein Nutzungsänderungsgesuch eingereicht, um die Wohnung der Prostitution 
zuzuführen. Zudem war damals anlässlich einer Ortsbesichtigung festgestellt worden, dass 
die Wohnung im ersten Stock, in welcher der Prostitution nachgegangen werde, den bau- 
und feuerpolizeilichen Vorschriften nicht genügte, und die Personensicherheit nicht 
gewährleistet sei. Obwohl entsprechende bauliche Massnahmen dringend nötig waren, hatte 
der Beschwerdeführer bis dahin kein entsprechendes Baubewilligungsgesuch eingereicht. 
Ferner wurde in der Bar geraucht. Der Beschwerdeführer war zuvor mehrmals erfolglos auf 
sein rechtswidriges Verhalten hingewiesen worden. 
-
Am 28. August 2014 ist über den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet worden. Mit 
Verfügung vom 26. Februar 2015 hat der Gerichtspräsident des Sensebezirks die Liquidation 
mangels Aktiven eingestellt. Per 14. März 2017 liegen keine ungetilgten offenen 
Verlustscheine mehr vor, es laufen jedoch zahlreiche Pfändungen (für Forderungen von über 
CHF 30'000.-) gegen den Beschwerdeführer und weitere neue Betreibungen wurden 
eingeleitet. 


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-
Am 23. Februar 2015 verfügte das Oberamt abermals mit sofortiger Wirkung die 
provisorische Schliessung der für die Ausübung der Prostitution bestimmten Räumlichkeiten 
("E.________") und sprach hinsichtlich der "F.________" eine Verwarnung aus. Zur 
Begründung führte es insbesondere aus, dass die Räumlichkeiten den Anforderungen an 
Sauberkeit und Hygiene nicht genügen und sich sicherheits- und feuerpolizeiliche Probleme 
stellten. Namentlich habe die Polizei auch festgestellt, dass die Anzahl von Prostituierten (9 
bis 11 Personen) die Anzahl der sechs bewilligten Zimmer übersteige, so dass sie sich 
jeweils ein Zimmer teilen müssten, was nicht zulässig sei. Weiter erwiesen sich die 
Sanitäranlagen im Verhältnis zur Anzahl der jeweils tätigen Prostituierten als ungenügend. 
-
Am 13. August 2015 hat der Polizeirichter des Sensebezirks den Beschwerdeführer verurteilt 
wegen Übertretung des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten (Art. 71 Abs. 1 lit. a 
ÖGG; Ausübung der in Art. 2 des Gesetzes genannten Tätigkeit, ohne im Besitz des 
verlangten Patents zu sein, begangen in der Zeit vom 13. August 2012 bis am 31. Dezember 
2012; die vor dem 13. August 2012 begangene Übertretung des ÖGG war bereits verjährt), 
und wegen Gehilfenschaft zur Übertretung des Prostitutionsgesetzes, begangen am 
24. August 2012 bzw. am 6. Februar 2013 (Art. 26 Abs. 3 Satz 2 Prostitutionsgesetz, wonach 
bestraft wird, wer eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im 
Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein, oder gegen die Pflichten nach Art. 11 bzw. 
12 Prostitutionsgesetz verstösst, und wonach auch Gehilfenschaft strafbar ist). 
-
H.________, die mit dem Beschwerdeführer gemeinsam den Betrieb der "F.________" und 
des 
"E.________" 
leitete, 
wurde 
mit 
Strafbefehl 
der 
Staatsanwaltschaft 
vom 
24. Juni 2016 rechtskräftig verurteilt: Dies insbesondere, da sie zwischen dem 7. November 
2014 und dem 23. Februar 2015 versuchte, einer Frau, welche in der "F.________" arbeiten 
wollte, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu CHF 2'500.- bis CHF 3'000.- zu 
verkaufen: H.________ hatte behauptet, dass die Frau für ihre Arbeitstätigkeit eine 
entsprechende Aufenthaltsbewilligung benötige, und dass sie jemanden beim Amt für 
Bevölkerung und Migration kenne, der die Aufenthaltsbewilligung zu diesem Preis ausstelle. 
Kurz vor der vereinbarten Geldübergabe wurde H.________ festgenommen. Weiter hatte 
H.________ am 14. und am 28. November 2014 die Aufenthaltsbewilligung einer im 
"E.________" 
arbeitenden 
Frau 
benutzt, 
um 
auf 
deren 
Namen 
Verträge 
für 
Mobilfunkdienstleistungen abzuschliessen und Mobiltelefone zu kaufen. Sie hatte auf den 
Dokumenten die Unterschrift dieser Frau gefälscht. Die aufgrund dieser Verträge 
entstandenen Kosten beliefen sich auf über CHF 5'800.-. Auch hatte sie am 27. Januar 2015 
auf den Namen dieser Frau im Internet Waren im Wert von CHF 535.- bestellt und deren 
Aufenthaltsbewilligung als Identitätsausweis benutzt. Ferner wurde H.________ auch mit 
Strafbefehl 
der 
Staatsanwaltschaft 
vom 
7. 
Oktober 
2011 
der 
Übertretung 
der 
Ausländergesetzgebung für schuldig befunden. 
-
Weiter hat am 12. November 2016 und sodann am 9. Dezember 2016 schliesslich die 
Kantonspolizei das Lokal des Beschwerdeführers aufgesucht; anlässlich von fiktiven 
Testkäufen konnten die Beamten mehrmals Kokain erwerben, wobei diese Verkäufe über 
zwei in den Räumlichkeiten arbeitende Prostituierte erfolgten und die Ware von G.________ 
bereitgestellt wurde. In der Folge wurden die Räumlichkeiten polizeilich durchsucht. 
Insbesondere wurden dabei ca. 32 Gramm Kokain beschlagnahmt, wobei G.________ 
angab, dass dieses ihm gehöre. Ferner wurden CHF 7'000.- in definierten Stückelungen 
beschlagnahmt, ebenso eine Pistole der Marke Beretta, 7.65, ohne Magazin, die sich in einer 


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Schublade der Bar befand. Ferner fanden sich im Zimmer einer Prostituierten Kokainspuren. 
Überdies hat die Polizei anlässlich dieser Durchsuchung festgestellt, dass zwei Prostituierte 
im Lokal arbeiteten, deren Aufenthaltsbewilligungen abgelaufen waren.
c)
Aufgrund dieser wiederholten und teilweise gravierenden Vorfälle ist es geradezu 
offensichtlich, dass im Betrieb des Beschwerdeführers schwerwiegende unordentliche Zustände 
herrschten bzw. gegen die guten Sitten verstossende Handlungen begangen wurden; dies 
insbesondere auch angesichts der Strafbefehle betreffend H.________, welche in leitender 
Position im Lokal tätig war und welche namentlich versuchte, sich auf Kosten der in ihren 
Räumlichkeiten arbeitenden Prostituierten bzw. mittels Betrugs (mehrfach begangen sowie 
Versuch) gegenüber den Prostituierten zu bereichern. Ob bzw. inwiefern der Beschwerdeführer 
anlässlich der neuesten Vorfälle am Verkauf des Kokains (aktiv) beteiligt war, ist Gegenstand des 
noch laufenden Strafverfahrens und für das vorliegende Verfahren letztlich unerheblich. 
Massgeblich ist vielmehr in erster Linie, dass es dem Beschwerdeführer als Bewilligungsinhaber 
oblag, für die erforderliche Ordnung zu sorgen und seine Überwachungspflichten wahrzunehmen. 
Diese Pflichten hat er in gravierender Weise vernachlässigt, zumal es sich bei den Personen, 
welche das Kokain verkauft haben, um bei ihm tätige Prostituierte bzw. bei ihm (allenfalls nur 
kurzfristig und gegen Beherbergung) tätige Personen handelte, die sich ihm gegenüber in einem 
engeren Sonderverhältnis befinden als beispielsweise zufällig anwesende Gäste, deren Verhalten 
auch schwieriger zu kontrollieren wäre. Namentlich hat das Oberamt in seinem Entscheid zu Recht 
darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass im Umfeld der Prostituierten bzw. mit deren Hilfe mit 
Kokain gehandelt wurde, eine Gefahr für die Sicherheit der Prostituierten sowie auch ihrer 
Kundschaft darstellt. So besteht die Gefahr, dass die Prostituierten oder ihre Kunden – 
beispielsweise durch eine Koppelung der Geschäfte – zum Konsum von Kokain verleitet werden. 
Auch ist es dem Beschwerdeführer nach dem Vorgesagten in keiner Weise gelungen, jeder 
Beeinträchtigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung vorzubeugen, wie dies seine gesetzliche 
Pflicht gewesen wäre. Weiter hat sich der Beschwerdeführer nicht genügend versichert, dass in 
den Räumlichkeiten, die er zur Verfügung stellte, keine Prostituierten arbeiten, die gegen die 
Gesetzgebung über die Ausländer verstossen. Soweit er in seiner Beschwerde diesbezüglich 
vorbringt, dass er keinen Anlass sah, die Aufenthaltsbewilligungen täglich zu kontrollieren, ist er 
darauf hinzuweisen, dass die Aufenthaltsbewilligungen in einem Fall bereits am 1. Februar 2016 
und im anderen Fall am 30. Oktober 2016 annulliert wurden, und dass bereits zuvor 
entsprechende Widerhandlungen in seinem Betrieb festgestellt worden waren. 
Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die getroffenen Massnahmen nicht verhältnismässig 
seien, ist er daran zu erinnern, dass er für die Betriebsführung bzw. die Mithilfe im Betrieb beinahe 
systematisch auf Personen vertraute, welche für diese Tätigkeiten offensichtlich nicht geeignet 
waren, wobei insbesondere auf das Geschäftsgebaren von H.________ hingewiesen wird, welche 
in leitender Stellung bei ihm tätig war, und auf den Drogenverkauf durch G.________, welcher bei 
ihm arbeitete bzw. zumindest über mehrere Wochen (allenfalls gegen Beherbergung) im Betrieb 
aushalf. Auch handelte es sich beim beschlagnahmten Kokain gemäss der Stellungnahme der 
SJD um die grösste Menge, die seit Inkrafttreten der Prostitutionsgesetzgebung je in einem 
entsprechenden Salon beschlagnahmt wurde. Überdies lagen im Verfügungszeitpunkt bereits 
zahlreiche Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen vor, und der Entzug des Patents bzw. 
der Bewilligung erfolgte nicht allein wegen des Kokainverkaufs, sondern ist wie erwähnt Folge 
einer ganzen Reihe von teilweise schwerwiegenden Verstössen im Betrieb des Beschwerdefüh-
rers. In Anbetracht dieser Vorfälle waren die Bewilligungen grundsätzlich jeweils nur für sechs 


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Monate verlängert worden, und der Beschwerdeführer wurde immer wieder auf seine Pflichten als 
Bewilligungsinhaber aufmerksam gemacht. Gerade auch, da bereits Verletzungen verschiedenster 
Natur vorlagen, erschiene es nicht als adäquat, den Beschwerdeführer hinsichtlich jeder einzelnen 
neuen Art einer Verletzung vorerst wieder lediglich abzumahnen bzw. zur Verbesserung 
anzuhalten, zumal sich die in der Vergangenheit verfügten provisorischen Schliessungen bzw. 
Verwarnungen als nicht ausreichend erwiesen, um ein gesetzeskonformes Verhalten zu erwirken. 
Vielmehr musste es dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall bewusst sein, dass sämtliche 
Pflichten eingehalten werden müssen und es nicht angehen kann, dass in verschiedensten 
Bereichen immer wieder gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstossen wird. Dennoch ist es 
ihm nicht gelungen, die erforderliche Ordnung zu schaffen und seine Pflichten als Bewilligungs-
inhaber wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass mildere Massnahmen 
ausgereicht hätten, und die verfügten Massnahmen erweisen sich als verhältnismässig. 
d)
Auch soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, dass die SJD ihren 
Entscheid ungenügend begründet habe, ist darauf hinzuweisen, dass die aus Art. 29 Abs. 2 BV 
fliessende Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, nicht bedeutet, dass sie sich mit 
jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. 
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der 
Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er ggf. 
den Entscheid sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1; 133 I 270 E. 3.1). Diesen Anforderungen genügt der 
angefochtene Entscheid und der Beschwerdeführer hat diesen denn auch durchaus sachgerecht 
angefochten, und es obliegt auch nicht dem Oberamt bzw. der SJD, ein geeignetes 
Betriebskonzept für den Betrieb des Beschwerdeführers zu entwickeln bzw. diesem entsprechend 
detailliert aufzuzeigen, wie sein Betrieb ordnungsgemäss geführt werden müsste. Die Rüge, der 
angefochtene Entscheid verletze die Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildende 
Begründungspflicht, ist demnach unbegründet.
6.
Damit hat die SJD mit ihrem Entscheid vom 16. Januar 2017 dem Beschwerdeführer zu 
Recht das Patent D für eine Diskothek oder ein Kabarett betreffend die "F.________" sowie 
dessen Bewilligung betreffend den "E.________" für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die 
Ausübung der Prostitution entzogen und angeordnet, dass dieser die Tätigkeit sofort einstellen 
muss. Soweit der Entscheid des Oberamtes vom 15. Dezember 2016 zur Schliessung für 30 Tage 
infolge des Ablaufs dieser Dauer und infolge des nachgeordneten Entscheides der SJD nicht 
ohnehin gegenstandslos wurde bzw. soweit der Beschwerdeführer überhaupt ein aktuelles und 
praktisches Interesse an der Überprüfung dieses Entscheides hat, ist dieser nach dem 
Vorgesagten ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Vollständigkeit halber ist jedenfalls darauf 
hinzuweisen, dass sich aus den vorgenannten Gründen das Eingreifen des Oberamtes 
rechtfertigte, ohne dass abgewartet werden musste, bis der Entscheid über den Entzug des 
Patents bzw. der Bewilligung erging.
Die Beschwerden (603 2016 218 und 603 2017 26) sind damit abzuweisen, soweit sie nicht 
gegenstandslos wurden bzw. soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. 
7.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache werden die Gesuche des Beschwerdeführers um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos (603 2016 219 und 603 2017 27).


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8.
a)
Die 
Verfahrenskosten 
werden 
auf 
CHF 
2'000.- 
festgelegt 
und 
sind 
dem 
Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; 
Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Sie werden mit den 
Kostenvorschüssen von insgesamt CHF 3'000.- verrechnet. Der Saldo von CHF 1'000.- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet.
b)
Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerdeverfahren 603 2016 218 und 219 und 603 2017 26 und 27 werden vereinigt.
II.
Die Beschwerden (603 2016 218 und 603 2017 26) werden abgewiesen, soweit sie nicht 
gegenstandslos wurden bzw. soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. 
III.
Die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (603 2016 219 und 
603 2017 27) werden als gegenstandslos abgeschrieben.
IV.
Die Verfahrenskosten von CHF 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit den 
Kostenvorschüssen verrechnet. Der Saldo von CHF 1'000.- wird ihm zurückerstattet. 
V.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
VI.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der 
Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, 
zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 27. März 2017/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin