fr_gerichte · 608 2017 16 · 2018-02-06 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Krankenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2017 16
Urteil vom 6. Februar 2018
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Krankenversicherung (Prämienverbilligung)
Beschwerde vom 25. Januar 2017 gegen den Einspracheentscheid vom
11. Januar 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Das Ehepaar A.________ und B.________, wohnhaft in C.________, beide AHV-Rentner, 
erhielt von der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg mit Verfügung vom 10. November 2016 eine 
Prämienverbilligung für die Krankenversicherung für das Jahr 2017 in der Höhe von CHF 36.80 pro 
Monat und Ehegatte zugesprochen. 
B.
Gegen diese Verfügung erhoben die Versicherten am 2. Dezember 2016 Einsprache mit der 
Begründung, dass sie pro Monat eine AHV-Rente von CHF 2‘713.- erhielten und davon CHF 755.- 
an Krankenkassenprämien zu bezahlen hätten. Damit verblieben ihnen pro Person und Monat 
CHF 974.-, was eine Schande sei, zumal jeder Ausländer mehr habe. 
Mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2017 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. In 
ihrem Einspracheentscheid legte die Ausgleichskasse den Versicherten ausführlich dar, wie die 
Berechnung für die Prämienverbilligung vorgenommen wurde. Sie wies darauf hin, dass in der 
massgebenden Rechtsgrundlage die Einkommensgrenzen auf den 1. Januar 2017 angehoben 
worden seien, was dazu führe, dass die Versicherten trotz gleichbleibender Rente eine tiefere 
Prämienverbilligung als im Vorjahr erhielten.
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben die Versicherten am 25. Januar 2017 
Beschwerde ans Kantonsgericht Freiburg. Sie machen geltend, dass die Prämienverbilligung für 
das Jahr 2017 zu tief sei, zumal sie monatlich nur eine AHV-Rente von CHF 2‘713.- sowie eine 
SUVA-Rente 
von 
CHF 196.35 
zur 
Verfügung 
hätten 
und 
davon 
CHF 
819.70 
an 
Krankenkassenprämien bezahlen müssten.
Mit Stellungnahme vom 7. März 2017 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde und führt an, dass die Beschwerdeführer weder im Einsprache- noch im 
Beschwerdeverfahren Argumente vorgebracht hätten, die eine Neuprüfung rechtfertigen würden. 
Sie wies darauf hin, dass die Beschwerdeführer in den Vorjahren 2015 und 2016 bereits eine 
Prämienverbilligung erhalten hätten.
Es wurde kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt.
Die weiteren Elemente des Sachverhaltes ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Einspracheentscheide der kantonalen Ausgleichskasse betreffend Prämienverbilligung im 
Bereich der Krankenversicherung können beim Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten 
werden (Art. 24 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 zum Bundesgesetz 
über die Krankenversicherung, KVGG; SGF 842.1.1). Zuständig für die Beurteilung ist der zweite 
Sozialversicherungsgerichtshof (Art. 28 lit. d des Reglements für das Kantonsgericht vom 
22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise, RKG; SGF 131.11).
Die Beschwerde vom 25. Januar 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 11. Januar 2017 
wurde form- und fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht. Die 


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Beschwerdeführer haben als Entscheidadressaten ein schützenswertes Interesse daran, dass das 
Kantonsgericht, zweiter Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob sie für das Jahr 2017 Anspruch 
auf eine höhere Prämienverbilligung haben. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
a)
Gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung 
(KVG; SR 832.10) gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-
hältnissen Prämienverbilligungen (Abs. 1). Sie sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der An-
spruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Ein-
kommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsbe-
rechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so er-
folgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise 
nachkommen müssen (Abs. 3).
b)
Das kantonale Ausführungsgesetz (KVGG) regelt in Art. 10 ff. die Voraussetzungen für 
die Prämienverbilligung. Laut Art. 12 KVGG gelten Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen 
Verhältnissen dann als anspruchsberechtigte Personen, wenn ihr anrechenbares Einkommen die 
vom Staatsrat festgesetzten Grenzen nicht erreicht. Das anrechenbare Einkommen, das 
Bruttoeinkommen und die Bruttovermögenswerte werden aufgrund der Kriterien berechnet, die 
sich aus der Veranlagung der letzten Steuerperiode ergeben (Art. 14 Abs. 1 KVGG). Der Staatsrat 
bestimmt, welche Einkommens- und Vermögenselemente berücksichtigt werden (Art. 14 Abs. 2 
KVGG).
c)
In Anwendung des KVGG aktualisiert der Staatsrat alljährlich die Verordnung vom 
8. November 2011 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP; SGF 842.1.13). 
Gemäss der hier zur Anwendung kommenden Verordnung für das Jahr 2017 haben Ehepaare 
Anspruch auf Prämienverbilligung, deren jährliches anrechenbares Einkommen CHF 58‘400.- nicht 
übersteigt (Art. 3 Abs. 1 lit. c VKP). Diese Einkommensgrenze für Ehepaare lag gemäss den 
früheren Fassungen dieser Verordnung im Jahr 2016 und 2015 bei CHF 53‘900.-.
Als anrechenbares Einkommen gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 VKP das Nettojahreseinkommen (Code 
4.910) gemäss der Steuerveranlagung des Kantons Freiburg für diejenige Steuerperiode, die zwei 
Jahre vor dem Jahr liegt, für das die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft 
wird (Jahr x – 2 Jahre). Für Lohn- und Rentenbezügerinnen und -bezüger wird das Einkommen um 
die Versicherungsprämien und -beiträge (Codes 4.110 – 4.140), die privaten Schuldzinsen, soweit 
sie CHF 30‘000.- übersteigen (Code 4.210), die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, 
soweit sie CHF 15‘000.- übersteigen (Code 4.310) und einen Zwanzigstel (5 Prozent) des 
steuerbaren Vermögens (Code 7.910) erhöht (Art. 5 Abs. 1 lit. a VKP).
3.
a)
Mit Blick auf die im vorliegenden Verfahren geltende Untersuchungsmaxime ist zunächst 
festzuhalten, dass sich die Berechnung der Prämienverbilligung im Jahr 2017 zu Recht auf die 
Steuerveranlagung für das Jahr 2015 stützte. Festzustellen ist weiter, dass die von der 
Ausgleichskasse vorgenommene Berechnung gesetzeskonform ist:
Nettojahreseinkommen (Code 4.910):
CHF 42‘481.00
Versicherungsprämien und -beiträge (Codes 4.110–4.140):
+ CHF
9‘800.00
Prämienverbilligungen (Code 4.115)
–
CHF 
2‘820.00
Steuerbares Vermögen (Code 7.910): 77‘681.-, davon 5%:
+
CHF
3‘884.05 
Anrechenbares Einkommen:
CHF 53‘345.05


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Ausgehend von einem anrechenbaren Einkommen von CHF 53‘345.05 ist schliesslich 
festzustellen, dass dieses um 8,66 Prozent unter der für das Jahr 2017 geltenden 
Einkommensgrenze von CHF 58‘400.- lag. 
b)
Gemäss Art. 6 VKP werden die Ansätze der Prämienverbilligung in der Tabelle im 
Anhang festgesetzt (Abs. 1). Liegt das anrechenbare Einkommen – wie vorliegend – zwischen 
8,15 und 9,15 Prozent unter der gesetzlichen Einkommensgrenze, beträgt die Prämienverbilligung 
9,68 Prozent der regionalen Durchschnittsprämie. Dabei entspricht der massgebende Betrag der 
Durchschnittsprämie 93 Prozent des vom EDI für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur 
AHV und IV festgelegten Betrags, aufgerundet auf den nächsten Franken (Abs. 3). Die 
Prämienverbilligung darf nicht höher sein als die volle Nettoprämie für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung der versicherten Person (Abs. 4).
Der Kanton Freiburg gehört zu den Kantonen mit 2 Prämienregionen (Art. 3 der Verordnung des 
EDI vom 28. Oktober 2016 über die Durchschnittsprämien 2017 der Krankenpflegeversicherung für 
die Berechnung der Ergänzungsleistungen). Im Jahr 2017 betrug die Durchschnittsprämie in der 
Prämienregion 2, zu welcher auch die Gemeinde C.________ gehört, für Erwachsene CHF 4‘896.-
.
Damit haben die Beschwerdeführer im Jahr 2017 Anspruch auf die folgende Prämienverbilligung:
Durchschnittsprämie Prämienregion 2:
CHF 4‘896.00
93 Prozent davon (Art. 6 Abs. 3 VKP):
CHF 4‘554.00
9,68 Prozent davon (Anhang VKP):
CHF
441.00
Monatliche Prämienverbilligung:
CHF
36.80
Die Berechnung der Ausgleichskasse erweist sich somit als richtig und ist nicht zu beanstanden.
c)
Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Prämienverbilligung für das Jahr 
2017 von der Ausgleichskasse korrekt berechnet wurde und nur wegen der Änderung der 
Rechtsgrundlage wesentlich tiefer ausfiel als in den Vorjahren. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen.
4.
Für das vorliegende Verfahren gilt der Grundsatz der Kostenlosigkeit (vgl. Urteil KG FR 605 
2009 2 vom 2. August 2011 E. 2b). Im Falle von mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung 
können nach der Praxis des Kantonsgerichts allerdings Kosten auferlegt werden. 
In casu ist festzustellen, dass die den Beschwerdeführern gewährte Prämienverbilligung im Jahr 
2016 CHF 117.50 pro Person und Monat betrug (siehe E. 3b, Code 4.115) und damit fast dreimal 
so hoch war wie diejenige im Jahr 2017. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die 
Beschwerdeführer zunächst davon ausgingen, es liege ein Berechnungsfehler vor. Allerdings hat 
die Ausgleichskasse den Beschwerdeführern im hier angefochtenen Einspracheentscheid die 
gesetzlichen Grundlagen und die massgebende Berechnungsweise detailliert erklärt und sie 
explizit darauf hingewiesen, dass die Prämienverbilligung nur deshalb tiefer ausfalle, weil die 
Rechtsgrundlagen geändert haben. Den Beschwerdeführern war es damit unbenommen, die 
Berechnung der Ausgleichskasse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Nichts desto trotz haben sie 
Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben, in der sie aber weder die von der Ausgleichskasse 
vorgenommene Berechnung beanstanden noch den Erwägungen im Einspracheentscheid in 
irgendeiner Weise Rechnung tragen, sondern sich darauf beschränken, ihre finanzielle Situation 


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darzulegen und ihrem Unmut über die tiefere Prämienverbilligung für das Jahr 2017 Ausdruck zu 
verleihen. Dieses Verhalten muss als mutwillig bezeichnet werden.
Den Beschwerdeführern sind deshalb wegen mutwilliger Prozessführung Verfahrenskosten in der 
Höhe von CHF 200.- aufzuerlegen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 200.- gehen zu Lasten von A.________ und B.________.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerde-schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 6. Februar 2018/asp
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin