fr_gerichte · 502 2023 79 · 2023-05-03 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 79
Urteil vom 3. Mai 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Einsprache gegen einen Strafbefehl (Art. 354 StPO)
Beschwerde vom 13. April 2023 gegen die Verfügung des Polizeirich-
ters des Seebezirks vom 31. März 2023


Kantonsgericht KG
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erwägend,
dass A.________, geb. 1954, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 16. September 2022 des 
Vergehens gegen das Waffengesetz (mehrfache Tatbegehung) und der Übertretung des Waffenge-
setzes (mehrfache Tatbegehung) schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Geldstrafe von 
60 Tagessätzen zu je CHF 60.- und zu einer Busse von CHF 400.- zzgl. Verfahrenskosten verurteilt 
wurde (act. 10'000 ff.); 
dass ihm der Strafbefehl gemäss Sendungsverfolgung der Post am 19. September 2022 zugestellt 
wurde (act. 10'003); 
dass A.________ dagegen mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 (Postaufgabe) Einsprache erhob 
(act. 10'004 ff.);
dass die Staatsanwaltschaft die Einsprache samt Akten sodann zuständigkeitshalber dem Polizei-
richter des Seebezirks (nachfolgend: der Polizeirichter) zukommen liess (act. 13'000); 
dass dieser mit Verfügung vom 31. März 2023 feststellte, dass die Einsprache nach Ablauf der 
10-tägigen Einsprachefrist eingereicht wurde und somit darauf nicht einzutreten ist;
dass A.________ mit Eingabe vom 13. April 2023 dagegen Beschwerde erhob; 
dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Polizeirichter auf die Einreichung einer Stellung-
nahme zur Beschwerde verzichteten; 
dass gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte die Beschwerde an die Strafkammer zuläs-
sig ist (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO); 
dass der Beschwerdeführer Beschuldigter ist und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung hat, so dass ihm die Beschwerdelegitimation zukommt (Art. 382 
Abs. 1 StPO);
dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); den Akten 
kann vorliegend nicht entnommen werden, wann die angefochtene Verfügung zugestellt wurde; die 
Beschwerde gilt somit als rechtzeitig eingereicht; 
dass die Einsprache gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen ab Zustellung eingereicht werden 
muss (Art. 354 Abs. 1 StPO); eine verspätete Einsprache ist ungültig (Art. 354 Abs. 1 StPO e 
contrario; vgl. u.a. BGE 142 IV 201 E. 2.2 mit Hinweisen);
dass der Polizeirichter festhielt, der Strafbefehl vom 16. September 2022 sei am 19. September 
2022 zugestellt worden; demnach sei die Einsprache vom 13. Oktober 2022 verspätet erfolgt, da die 
gesetzliche Einsprachefrist am 29. September 2022 endete;
dass der Beschwerdeführer dem mit Verweis auf Ziff. 2 des Dispositivs des Strafbefehls vom 
16. September 2022 entgegenhält, er sei davon ausgegangen, dass die Einsprachefrist 30 Tage 
betrage; 
dass der Beschwerdeführer damit nicht bestreitet, dass ihm der Strafbefehl am 19. September 2022 
zugestellt wurde; daher endete die Einsprachefrist am 29. September 2022; die erst am 13. Oktober 
2022 der Post übergebene Einsprache war somit eindeutig verspätet; 


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dass die angefochtene Verfügung dementsprechend nicht zu beanstanden und die Beschwerde 
diesbezüglich abzuweisen ist; 
dass überdies eine Fristwiederherstellung von vornherein ausgeschlossen ist; 
dass nach Art. 94 Abs. 1 StPO eine Partei die Wiederherstellung der Frist verlangen kann, wenn sie 
diese versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen 
würde; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft; eine 
Fristwiederherstellung kommt namentlich nicht in Frage, wenn die Partei oder ihre Rechtsvertretung 
darauf verzichtet hat, zu handeln, sei es aus einem bewussten Entscheid, einem Fehler oder einer 
– evtl. fehlerhaften – Beratung eines Dritten (BGE 143 I 284 E. 1.3 mit Hinweisen); 
dass sich der Beschwerdeführer offenbar auf Ziff. 2 des Dispositivs des Strafbefehls vom 
16. September 2022 bezogen hat; diese sieht eine 30-tägige Frist für den Antrag auf Leistung der 
Bezahlung der Geldstrafe und der Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit vor; Ziff. 7 des selben 
Dispositivs erwähnt jedoch eine 10-tägige Frist für die Einsprache (fett und unterstrichen); ein 
solcher Fehler kann keine Fristwiederherstellung begründen;
dass der Beschwerdeführer schliesslich auch nicht zu hören ist, soweit er u.a. auf die Vorkommnisse 
vom 16. Januar 2022 oder die vorherige Verurteilung zurückkommt; Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens bildet einzig die angefochtene Verfügung;
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.- (Gerichtsgebühr: CHF 100.-; Auslagen: 
CHF 50.-) der unterliegenden Partei, in casu dem Beschwerdeführer, aufzuerlegen sind (Art. 428 
Abs. 1 StPO);
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
Folglich wird die Verfügung des Polizeirichters des Seebezirks vom 31. März 2023 bestätigt. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: 
CHF 50.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 3. Mai 2023/swo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin