fr_gerichte · 605 2019 75 · 2020-03-24 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2019 75
Urteil vom 24. März 2020
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Elias 
Moussa 
gegen
ÖFFENTLICHE ARBEITSLOSENKASSE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Insolvenzentschädigung; Arbeitgeberähnliche 
Stellung; Verletzung Schadenminderungspflicht
Beschwerde vom 25. März 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 
21. Februar 2019


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 8
Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1984, wohnhaft in B.________, arbeitete gemäss Arbeitsvertrag vom 
16. April 2016 seit dem 1. Juli 2016 bei der C.________ GmbH, mit Sitz in D.________. Bereits 
seit dem 4. Januar 2016 war er im Handelsregister als deren Geschäftsführer mit Einzelunterschrift 
eingetragen. Gemäss Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 2016 verzichtete er 2017 
auf 20% des Bruttolohnes aufgrund des schlechten Geschäftsganges des Unternehmens. Am 
11. September 2017 wurde ihm per 31. Dezember 2017 gekündigt.
Seit dem 1. Januar 2018 arbeitete er als Standortleiter im Vollpensum in E.________ bei der 
F.________ GmbH, mit Sitz in G.________.
Mit Entscheid vom 13. August 2018 hat der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks, Murten, mit 
Wirkung ab dem 13. August 2018, über die C.________ GmbH (nun C.________ GmbH in Liqui-
dation) den Konkurs eröffnet. Am 29. Oktober 2018 wurde A.________ als Geschäftsführer mit 
Einzelunterschrift aus dem Handelsregister gelöscht.
Am 18. Dezember 2018 reichte er bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg 
(nachfolgend: ÖALK), Freiburg, einen Antrag auf Insolvenzentschädigung betreffend ausstehende 
Löhne für einen Gesamtbetrag von CHF 33'783.- ein. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus 
den Löhnen für September bis Dezember 2017 (4x CHF 5'440.-), dem 13. Monatslohn 
(CHF 5'440.-) sowie dem Betrag von CHF 6'583.- für geleistete Überstunden.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2019, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 21. Februar 2019, 
verneinte die ÖALK den Anspruch auf Insolvenzentschädigung, da A.________ Geschäftsführer 
des Unternehmens gewesen war. Zudem habe er seine Schadenminderungspflicht verletzt.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Elias 
Moussa, am 25. März 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg und beantragt, der 
Einspracheentscheid vom 21. Februar 2019 sei aufzuheben und ihm eine Insolvenzentschädigung 
in der Höhe von CHF 33'783.- zuzüglich Zins von 5% ab dem 13. August 2018 zuzusprechen, 
eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die ÖALK zurückzuweisen. Zur Begrün-
dung bringt er vor, er habe zu keinem Augenblick einen massgebenden Einfluss auf die Geschäfts-
tätigkeiten der C.________ GmbH gehabt. Vielmehr sei H.________, alleinige Gesellschafterin 
des Unternehmens, als Geschäftsführerein in operativer und strategischer Hinsicht tätig gewesen.
Am 14. Mai 2020 hält die ÖALK an ihrem Einspracheentscheid fest und beantragt die Abweisung 
der Beschwerde.
Am 9. Januar 2020 wurde die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht.
Die ÖALK lässt am 4. Februar 2020 dem Gericht ein Schreiben des Beschwerdeführers zukom-
men, wonach ihm von der Krankentaggeldversicherung der C.________ GmbH der Betrag von 
CHF 9'187.- überwiesen worden sei, weshalb er noch eine Insolvenzentschädigung in der Höhe 
von CHF 24'596.- geltend mache. Dieses Schreiben wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers am 11. Februar 2020 zur Information zugestellt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 8
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 25. März 2019 gegen den Einspracheentscheid der ÖALK vom 21. Februar 
2019 ist form- und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdeinstanz einge-
reicht worden (vgl. Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i. V. m. Art. 128 Abs. 1 
und Art. 119 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat vom ableh-
nenden Entscheid betroffen und infolgedessen zur Beschwerde legitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 51 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der 
Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, 
Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird 
und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Abs. 1 Bst. a). Keinen Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell 
am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die 
Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre 
mitarbeitenden Ehegatten (Abs. 2).
Gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, 
als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs-
gremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen 
können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Die 
zu Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG ergangene Rechtsprechung bezüglich derjenigen Personen, welche 
als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums oder Ehegatten eines solchen 
Mitglieds vom Kurzarbeitsentschädigungsanspruch ausgeschlossen sind, ist im Rahmen von 
Art. 51 Abs. 2 AVIG gleichermassen anwendbar (Urteil BGer 8C_412/2017 vom 10. Januar 2018 
E. 3.1 mit Hinweisen).
Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören 
und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen 
nehmen können, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung 
des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus 
dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH 
(Art. 804 ff. OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in 
der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716–716b OR verschiedene, nicht übertrag- und 
entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussen-
de Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit Hinweisen). Wenn ein Versicherter als 
Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister eingetragen ist, kann ihm die Insolvenzentschädi-
gung nicht allein aufgrund dieser Eigenschaft und ungeachtet der konkreten Verhältnissen 
verwehrt werden (Urteil BGer 8C_252/2011 vom 14. Juni 2011 E. 4.3 hinsichtlich des Anspruchs 
auf Kurzarbeitsentschädigung). Andererseits genügt allein der Umstand, dass ein Versicherter 
nicht als Gesellschafter einer GmbH im Handelsregister eingetragen war, nicht, um eine arbeitge-


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 8
berähnliche Stellung ausschliessen zu können (Urteil BGer 8C_587/2012 vom 19. September 
2012 E. 3.2).
2.2.
Der Arbeitnehmer muss im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine 
Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner 
Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres 
Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen (Art. 55 Abs. 1 AVIG).
Diese Norm ist Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz 
greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Sie obliegt der versi-
cherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn 
der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohn-
verlust zu rechnen ist. Das Mass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach 
den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, 
dass er bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung 
einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber 
in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen. Zu weitergehenden Schritten 
ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und 
sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund während 
längerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, 
obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss (Urteil BGer 
8C_79/2019 vom 21. Mai 2019 E. 3.2 mit Hinweisen, bestätigt in Urteil BGer 8C_85/2019 vom 
19. Juni 2019 E. 4.1).
Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss die versicherte Person sehr rasch und sehr konkret 
gegen ihren Arbeitgeber vorgehen, d. h. die offenen Lohnforderungen auf dem Vollstreckungsweg 
unmissverständlich einfordern. Tut sie dies nicht, verliert sie wegen der Verletzung der Schaden-
minderungspflicht ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Rz. B37 der AVIG Praxis IE des 
Seco). Arbeitnehmende sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber so verhalten, als ob es das Institut 
der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Untätigsein nicht 
zu (Urteil BGer 8C_66/2013 E. 4.2 in fine mit Hinweis). Nach der Kündigung, kann der Versicherte 
nicht mehrere Monate warten, bevor er rechtliche Schritte gegen seinen Arbeitgeber einleitet. Viel-
mehr muss er damit rechnen, dass sich die finanzielle Situation des Arbeitgebers verschlechtert, 
weshalb es für die Arbeitslosenversicherung schwieriger wird, Forderungen, welche auf sie über-
gegangen sind, einzutreiben (RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, Rz. 11 
zu Art. 55 mit Hinweis auf vorerwähntes Urteil BGer 8C_66/2013 E. 4.4.). So ist es unzulässig, 
dass die versicherte Person während drei Monaten nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine 
Massnahmen zur Einforderung ihres Lohnes ergreift und einfach die Konkurseröffnung abwartet 
(Urteil EVG C 91/01 vom 4. September 2001 E. 2b).
3.
Es ist streitig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat.
3.1.
Er bringt vor, als alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sei H.________ im 
Handelsregister eingetragen gewesen; er jedoch einzig als Geschäftsführer. Vor seinem Stellenan-
tritt bei der C.________ GmbH sei er im Vollpensum bei der I.________ (heute J.________ AG), 
mit Sitz in K.________, tätig gewesen. Deshalb sei es ihm vor seinem Stellenantritt gar nicht 
möglich gewesen, bei der C.________ GmbH eine leitende Funktion inne zu haben. Geschäftsfüh-
rerin der C.________ GmbH sei in operativer sowie strategischer Hinsicht ab Januar 2016 stets 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 8
die Inhaberin H.________ gewesen. Er sei nur im Handelsregister eingetragen worden, um die 
Vertretung der C.________ GmbH wahrnehmen zu können, sollte H.________ aus irgendwelchen 
Gründen daran verhindert sein. Aufgrund der bereits 2016 bestehenden schwierigen finanziellen 
Lage der C.________ GmbH sei es angebracht gewesen, eine zweite Person als Geschäftsführer 
einzutragen. Während seiner Anstellung bei der C.________ GmbH sei H.________ seine direkte 
Vorgesetzte gewesen. Diese sei alleine für Neueinstellungen und Kündigungen, auch seine, 
verantwortlich gewesen. Ebenso seien grössere Anschaffungen und Investitionen jeweils von ihr 
vorgenommen worden. Ferner habe er keinen Zugang zum E-Banking gehabt und es sei ihm nicht 
möglich gewesen, Zahlungen für die C.________ GmbH vorzunehmen. Damit sei erstellt, dass er 
keinen massgebenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten der C.________ GmbH gehabt habe. 
Dies könne auch nicht daraus geschlossen werden, dass er sechs Monate vor seinem Stellenan-
tritt als Geschäftsführer bei der C.________ GmbH eingetragen gewesen sei, dass er gemäss der 
Arbeitgeberbescheinigung eine leitende Funktion gehabt habe und dass er anlässlich einer 
Gerichtsverhandlung nicht als Zeuge, sondern als Vertreter der C.________ GmbH ausgesagt 
habe.
Der Beschwerdeführer belegt seine Ansicht mit diversen Dokumenten (Arbeitsverträge, Kündi-
gungsschreiben, Auftragsbestätigung für den Kauf eines Servers, Kaufverträgen für Occasions-
fahrzeuge), welche alle von H.________ unterzeichnet wurden.
3.2.
Aus den Akten der ÖALK betreffend den Beschwerdeführer ergibt sich was folgt:
In seinem Antrag auf Insolvenzentschädigung (S. 84 f.) gab er an, das Arbeitsverhältnis habe vom 
1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2017 gedauert und seine Tätigkeit habe in der Geschäftsführung am 
Standort D.________ bestanden.
Gemäss dem Auszug aus dem Handelsregister vom 2. November 2018 (S. 43 f.) war der 
Beschwerdeführer vom 4. Januar 2016 bis 29. Oktober 2018 als Geschäftsführer mit Einzelunter-
schrift der C.________ GmbH eingetragen.
Zudem war er vom 6. Januar 2016 bis 5. Juni 2018 als Gesellschafter mit Einzelunterschrift bei der 
L.________ GmbH eingetragen (Auszug aus dem Handelsregister vom 20. Februar 2019, S. 25 f.). 
Bei dieser war seit dem 31. Mai 2013 H.________ als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit 
Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen.
Gemäss einem Ausdruck vom 20. Februar 2019 (S. 34) der Homepage der C.________ GmbH 
(M.________) informierte der Beschwerdeführer als Geschäftsführer darüber, dass sich jene per 
1. Januar 2018 mit der F.________ GmbH zusammen geschlossen habe. Bei dieser war er vom 
13. Dezember 2017 bis 26. November 2018 als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung 
eingetragen (Auszug aus dem Handelsregister vom 20. Februar 2019, S. 27 f.).
Gemäss der Arbeitgeberbescheinigung der C.________ GmbH vom 2. Oktober 2018 (S. 12 f.) war 
der Beschwerdeführer in einer Teilzeitbeschäftigung (34h/Woche) vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezem-
ber 2017 als Geschäftsführer tätig gewesen. Während der gleichen Zeit war er gemäss der Arbeit-
geberbescheinigung der L.________ GmbH vom 2. Oktober 2018 (S. 14 f.) auch bei dieser in einer 
Teilzeitbeschäftigung (8.4h/Woche) in der Projektleitung bzw. als Stellvertreter der Leitung 
Administration tätig. Zudem war vermerkt, dieses Arbeitsverhältnis sei über die C.________ GmbH 
abgerechnet worden. In beiden Bescheinigungen vermerkte H.________, die Kündigung sei aus 
wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Ab dem Januar 2018 bestehe eine Vereinbarung zwischen dem 
Unternehmen und dem Beschwerdeführer. Es seien noch Lohnbestandteile offen, welche evtl. 
durch die Insolvenzentschädigung gedeckt seien.


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 8
3.3.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht Gesellschafter der 
C.________ GmbH war. Als einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift 
war H.________ im Handelsregister eingetragen. Ebenso ist unbestritten, dass der Beschwerde-
führer als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen war. Wie gese-
hen, kann ihm wegen dieser Funktion weder die Insolvenzentschädigung direkt verwehrt werden 
noch eine arbeitgeberähnliche Stellung direkt ausgeschlossen werden. Die ÖALK hat deshalb zu 
Recht die Prüfung des Einzelfalles vorgenommen und geprüft, ob der Beschwerdeführer massge-
benden Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen der C.________ GmbH nehmen konnte.
Sie hat dies bejaht. So zeige der Umstand, dass auf eine Probezeit verzichtet worden sei, dass 
eine enge Zusammenarbeit bereits vor dem Stellenantritt bestanden habe. Die Funktion als 
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift ausserhalb eines Arbeitsverhältnisses beweise, dass der 
Beschwerdeführer eine leitende Funktion hatte und er über die wirtschaftliche Lage informiert 
gewesen sei. Ausserdem stehe fest, dass er und H.________ ab 2016 die C.________ GmbH 
übernommen hätten. Am 5. Juni 2018 seien anlässlich einer Sitzung des Arbeitsgerichts des See-
bezirks sowohl H.________ als auch der Beschwerdeführer für die C.________ GmbH einvernom-
men worden.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht nur bereits vor seinem Stellenan-
tritt am 1. Juli 2016 bei der C.________ GmbH als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetra-
gen war, sondern auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2017. Offenbar 
stellte H.________ den Antrag auf Löschung des Beschwerdeführers am 13. Juni 2018 (S. 46), 
effektiv vorgenommen wurde die Löschung aber erst am 29. Oktober 2018. Auch ist es von Bedeu-
tung, dass er zum gleichen Zeitpunkt wie H.________ im Handelsregister eingetragen wurde.
Überdies fällt auf, dass ebenfalls bei der L.________ GmbH, bei welcher der Beschwerdeführer 
vom 6. Januar 2016 bis 5. Juni 2018 als Gesellschafter mit Einzelunterschrift eingetragen war, 
H.________ seit dem 31. Mai 2013 als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift im Handelsregister 
eingetragen war. Deshalb ist von einer engen Zusammenarbeit zwischen ihr und dem Beschwer-
deführer auszugehen. Wohl deshalb wurde im Arbeitsvertrag zwischen der C.________ GmbH 
und dem Beschwerdeführer auf die sonst übliche Probezeit verzichtet.
Bei dieser Aktenlage erscheint das Argument des Beschwerdeführers, er sei einzig deshalb als 
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen gewesen, um die Vertretung 
der C.________ GmbH wahrnehmen zu können, sollte H.________ aus irgendwelchen Gründen 
daran verhindert sein, wenig glaubwürdig. Und auch wenn dieser Argumentation gefolgt würde, so 
heisst dies nichts anderes, als dass er Kenntnis über die wirtschaftliche Lage und die vorzuneh-
menden Entscheide hatte, da ansonsten eine effektive Stellvertretung gar nicht möglich gewesen 
wäre.
Weiter handelte es sich bei der C.________ GmbH um einen Kleinbetrieb. So hatte das Unterneh-
men inklusive dem Beschwerdeführer sieben Mitarbeiter (vgl. Dossier ÖALK zur C.________ 
GmbH, S. 15), zuzüglich H.________. Damit ist von einer Gesellschaft mit wenig ausgeprägten 
Organisationsstrukturen und flacher Hierarchie auszugehen, was auch als Indiz für einen mass-
geblichen Einfluss des Beschwerdeführers zu sehen ist. So fällt auf, dass sowohl bei der Ankündi-
gung des Zusammenschlusses mit der F.________ GmbH auf der Internetseite der C.________ 
GmbH als auch bei der dazugehörigen Pressemitteilung des N.________ vom 28. Dezember 2017 
(S. 29. f.) einzig der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der O.________ (= C.________ 
GmbH) genannt wurde.


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 8
Damit ist zusammen mit der ÖALK von einer arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdefüh-
rers bei der C.________ GmbH auszugehen. Doch auch wenn dem nicht so wäre, müsste auch 
aus einem anderen Grund der Anspruch auf Insolvenzentschädigung verneint werden.
4.
Die ÖALK hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung auch wegen 
Verletzung der Schadenminderungspflicht verneint.
4.1.
Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe alles Zumutbare unternommen. Er 
habe die Inhaberin der C.________ GmbH H.________ mit Schreiben vom 4. Juli 2016 und vom 
22. Oktober 2017 ausdrücklich auf ausstehende Lohnzahlungen hingewiesen, bzw. dass er einem 
Lohnaufschub nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen werde. Ferner seien ihm die 
Löhne Juli 2016 bis August 2017, wenn auch verspätet, alle ausbezahlt worden.
4.2.
Gemäss einem Bankauszug (S. 80 ff.), welcher der Beschwerdeführer zusammen mit 
seinem Antrag auf Insolvenzentschädigung einreichte, erfolgten die Lohnzahlungen ausnahmslos 
verspätet (in Klammer jeweils effektive Auszahlung): Juli 2016 (17. August 2016), August 2016 
(26. September 2016), September 2016 (29. Dezember 2016), Oktober 2016 (1. November 2016), 
November 2016 (2. Februar 2017), Dezember 2016 (6. März 2017), 13. Monatslohn 2016 
(28. März 2017), Januar 2017 (10. Mai 2017), Februar 2017 (9. Juni 2017), März 2017 (28. August 
2017), April 2017 (3. Januar 2018), Mai 2017 (8. Januar 2018), Juni und Juli 2017 (15. Januar 
2018), August 2017 (18. Januar 2018).
Mit Nachtrag vom 28. Dezember 2016 wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer wegen des 
schlechten Geschäftsgangs auf 20% seines Lohnes verzichte.
Der Beschwerdeführer mahnte H.________ zweimal schriftlich. Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 
(Beschwerdebeilage Nr. 17) erklärte er, er stimme einem zeitlichen Aufschub von Löhnen nur zu, 
wenn mindestes die Hälfte der Mitarbeiter ebenfalls einem Aufschub akzeptieren würden. Am 
22. Oktober 2017 (Beschwerdebeilage Nr. 18) wies er H.________ darauf hin, er habe bereits 
mündlich mehrfach erwähnt, dass zahlreiche Lohnzahlungen offen seien und er erwarte, dass 
diese bis zum Schluss seiner Vertragsdauer beglichen seien. Gleichzeitig zeigte er sich damit 
einverstanden war, dass die Zahlungen allenfalls erst bis am 31. Januar 2018 erfolgten.
4.3.
Gemäss der vorne dargestellten Rechtsprechung können diese zwei Mahnschreiben offen-
sichtlich nicht als genügend angesehen werden, um eine Verletzung der Schadenminderungs-
pflicht zu verneinen. So hat der Beschwerdeführer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses über-
haupt keine Vorkehrungen gemacht, um die ausstehenden Lohnforderungen einzuverlangen, und 
dies, obwohl er von Beginn an Kenntnis von der schwierigen finanziellen Lage hatte, in welcher 
sich die C.________ GmbH befand. Wie gesehen, gab er selber an, diese finanziellen Schwierig-
keiten hätten es notwendig gemacht, ihn ebenfalls als Geschäftsführer im Handelsregister einzu-
tragen.
Schliesslich ergibt sich auch aus den Arbeitgeberbescheinigungen von H.________, dass eine 
Vereinbarung mit dem Beschwerdeführer bestand, dass die noch offenen Lohnbestandteile evtl. 
durch die Insolvenzentschädigung gedeckt seien.
5.
Zusammenfassend ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung zu 
verneinen. Zum einen hatte er einen massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidun-
gen, zum anderen hat er auch gegen die Schadenminderungspflicht verstossen.


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 8
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Der mit seinen Anträgen unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Hinsichtlich des Stillstandes der Beschwerdefristen aufgrund von Covid-19 verweisen wir Sie auf 
die Verfügungen des Bundesrates. Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des 
Bundesgerichts.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 24. März 2020/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: