fr_gerichte · 603 2021 167 · 2022-05-23 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2021 167
Urteil vom 23. Mai 2022
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Marianne Jungo, Yann Hofmann 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli
gegen
KOMMISSION 
FÜR 
ADMINISTRATIVMASSNAHMEN 
IM 
STRASSENVERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr 
und 
Transportwesen 
– 
Warnungsentzug 
des 
Führerausweises
Beschwerde vom 18. Oktober 2021 gegen die Verfügung vom 16. September 
2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren 1961, ist seit 1980 im Besitz des Führerausweises 
namentlich der Kategorie B. Im Informationssystem Verkehrszulassung (vgl. Art. 89a ff. des 
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die Verordnung vom 
30. November 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung [IVZV; SR 741.58]) ist er nicht 
verzeichnet.
B.
Am 4. August 2021 um 08.50 Uhr zeichnete eine Polizeipatrouille mittels Messsystem 
Sat-Speed auf Video auf, wie der Beschwerdeführer auf der Autobahn A6 im Abschnitt Bern-
Neufeld – Bern-Ostring über eine beobachtete Strecke von 1100 m bei einer Geschwindigkeit von 
75 km/h mit einem Abstand von 11.4 m zum vorderen Fahrzeug fuhr, was einem zeitlichen 
Nachfahrabstand von 0.55 Sekunden entspricht.
C.
Mit Strafbefehl vom 2. September 2021 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Bern-Mittelland, wurde der Beschwerdeführer infolge dieses Ereignisses der Widerhandlung gegen 
das Strassenverkehrsgesetz durch einfache Verkehrsregelverletzung (Nichtwahren eines 
ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren) schuldig gesprochen und mit einer Busse von 
CHF 500.- bestraft. Dieser Strafbefehl wurde nicht angefochten.
D.
Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) informierte 
den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. August 2021 über die Eröffnung eines 
Administrativverfahrens in Zusammenhang mit dem vorerwähnten Ereignis und gab ihm 
Gelegenheit zur Stellungnahme.
Am 16. September 2021 verfügte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer den Entzug des 
Führerausweises wegen schwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln für drei Monate.
E.
Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2021 Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 
lediglich eine Verwarnung, eventualiter ein Führerausweisentzug von einem Monat auszusprechen.
Die Vorinstanz beantragt in ihren Bemerkungen vom 19. November 2021 die Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte unaufgefordert mit Schreiben vom 6. Dezember 
2021.
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung 
des Rechtsmittels gegen den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt 
(Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Streitig und zu prüfen ist der von der Vorinstanz verfügte dreimonatige Warnungsentzug des 
Führerausweises.
3.1.
Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 
SVG 
wird 
nach 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen eine Ordnungsbusse ausgeschlossen ist, der Lernfahr- 
oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung 
(Art. 16a-c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung 
von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur 
ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den 
vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere 
Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 
nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der 
Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Gemäss Art. 16c SVG begeht 
eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche 
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Sie hat den Entzug 
des Führerausweises für mindestens drei Monate zur Folge (Abs. 2 lit. a).
Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. 
Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a 
Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach 
Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Demgegenüber setzt die Annahme einer leichten 
Widerhandlung kumulativ eine geringe Gefahr und ein geringes Verschulden voraus (BGE 135 II 
138 E. 2.2.2 f.). Für die Annahme einer schweren Widerhandlung wird kumulativ eine qualifizierte 
objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden vorausgesetzt. In objektiver Hinsicht wird 
verlangt, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt nach der 


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Rechtsprechung eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die vorliegt, wenn in Anbetracht der jeweiligen 
Verhältnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung 
naheliegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein 
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres 
Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (Urteil BGer 1C_575/2017 vom 3. April 
2018 E. 2.3). Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung 
hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (BGE 136 II 447 E. 
3.2; Urteil BGer 1C_632/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.3). 
3.2.
Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand 
zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. 
Auch Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sieht 
vor, dass der Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren 
hat, sodass er bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten 
kann.
Die Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren ist 
von grundlegender Bedeutung für die Verkehrssicherheit, ist doch die Missachtung dieser Regel 
eine häufige Unfallursache (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1 mit Hinweis). Für die Einhaltung des 
angemessenen Abstandes hat im Regelfall der Fahrer des hinteren Fahrzeugs zu sorgen (BGE 137 
IV 326 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Jeder Lenker ist allein für den ausreichenden Abstand nach vorn 
verantwortlich. Es kann nicht verlangt werden, dass der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit 
erhöhe, um einen zu geringen Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug zu vergrössern, denn dies 
würde zu einer unzulässigen Ablenkung der Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen vor dem 
Fahrzeug führen, welches in erster Linie zu beobachten ist. Demgegenüber kann der Nachfolgende 
die vor ihm liegende Verkehrssituation ohne Schwierigkeiten überblicken, womit er es in der Hand 
hat, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen und dadurch einen situationsgerechten 
Abstand herzustellen oder einzuhalten und eine Behinderung oder Gefährdung der 
Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Vorausfahrenden selber, zu vermeiden (zum Ganzen Urteil 
BGer 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 5.1).
Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt 
von den gesamten Umständen ab, namentlich von den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 
sowie der Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im Sinne von Faustregeln stellt die 
Rechtsprechung für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1.8 Sekunden) 
und die Zwei-Sekunden-Regel ab (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil BGer 
1C_442/2017 vom 26. April 2018 E. 2.2). Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei 
plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens 
(BGE 104 IV 192 E. 2b). Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von 
Art. 90 Abs. 2 SVG anzunehmen ist, wird als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. ein Abstand 
von 0.6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil BGer 6B_1030/2010 vom 
22. März 2011 E. 3.3.2 mit Hinweisen). So gilt z.B. ein zeitlicher Abstand von 0.32 bis 0.56 Sekunden 
über eine Strecke von 300 m auf der Autobahn bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 85 km/h 
als grobe Verkehrsregelverletzung (Urteil BGer 6B_1139/2019 vom 3. April 2020 E. 2.4). Eine 
erhöhte abstrakte Gefahr liegt bspw. vor, wenn ein Fahrzeuglenker bei günstigen Strassen-, 
Verkehrs- und Sichtverhältnissen dem Vorderfahrzeug auf dem Überholstreifen einer Autobahn mit 
einer Geschwindigkeit von 112 km/h auf einer gemessenen Strecke von rund 400 m mit einem 
zeitlichen Abstand von 0.57 Sekunden folgt (Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 
2.5).


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3.3.
Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings 
gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen 
des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die 
Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts nur abweichen darf, wenn sie 
Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, 
wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Gericht bei der Rechtsanwendung auf den 
Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (BGE 139 II 95 E. 3.2 mit Hinweisen). In der 
rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die 
Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der 
Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten 
persönlich einvernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs 
genannten Grundsatz (Vermeiden widersprüchlicher Urteile) gebührend zu berücksichtigen (vgl. 
BGE 136 II 447 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil BGer 1C_334/2019 vom 11. Februar 2020 E. 3.2).
4.
Der Beschwerdeführer rügt vorliegend im Wesentlichen eine Verletzung des Grundsatzes der 
Einheit der Rechtsordnung bzw. der Vermeidung widersprüchlicher Entscheide.
4.1.
Gemäss rechtskräftigem Strafbefehl vom 2. September 2021 wahrte der Beschwerdeführer 
einen ungenügenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug, da er mit einem zeitlichen 
Nachfahrabstand von 0.55 Sekunden bei einer durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit von 75 
km/h unterwegs war, sodass eine adäquate Reaktion auf ein unvorhergesehenes Manöver des 
vorausfahrenden Fahrzeuglenkers kaum mehr möglich gewesen wäre. Aus dem Anzeigerapport der 
Kantonspolizei vom 13. August 2021 erhellt sodann, dass die Beobachtungsstrecke 1100 m betrug 
und die Verkehrsmenge als "stark" eingeschätzt wurde. Gestützt auf diesen Sachverhalt hat der 
Beschwerdeführer, wenn auch knapp, die erwähnte 1/6-Tacho-Regel bzw. den zeitlichen 
Nachfahrabstand von 0.6 Sekunden verletzt. Auf der Autobahn herrschte nach Einschätzung der 
Polizeipatrouille zudem dichter ("stark[er]") Verkehr, woran der Einwand des Beschwerdeführers, 
auf den Bildern des Anzeigerapports seien hinter der Polizeipatrouille keine Fahrzeuge zu erkennen, 
nichts ändert, betrug doch die gesamte beobachtete Strecke rund einen Kilometer.
Für die Unterschreitung des angemessenen Nachfahrabstands war sodann allein der 
Beschwerdeführer verantwortlich. Er hat damit objektiv eine für die Sicherheit zentrale Verkehrsregel 
in grober Weise verletzt und dadurch die Verkehrssicherheit unmittelbar ernsthaft gefährdet. Dabei 
ist irrelevant, dass es sich nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich um eine 
"Momentaufnahme" handle. Ein Moment genügt für die Schaffung einer erhöhten abstrakten Gefahr. 
Ebenso spielt keine Rolle, dass die gefahrene Geschwindigkeit 75 km/h betrug, kann doch bereits 
bei diesem Tempo – noch dazu auf der Autobahn bei dichtem Verkehr – ein Auffahrunfall Verletzte 
oder gar Tote zur Folge haben.
4.2.
Sodann ist nach der Rechtsprechung von einer objektiv groben Verletzung der 
Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit 
ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv 
in einem milderen Licht erscheinen lassen (siehe Urteil BGer 1C_26/2018 vom 16. Juni 2018 E. 5.2). 
Solche Anhaltspunkte sind vorliegend nicht auszumachen. Inwiefern der Beschwerdeführer aus dem 
Argument, er habe die Situation vor ihm zu spät erkannt, etwas zu seinen Gunsten ableiten kann, 
ist nicht ersichtlich; entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wäre zudem nicht ein angeblich 


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nicht mehr möglicher Spurwechsel, sondern ein Drosseln der Geschwindigkeit die gebotene 
Reaktion gewesen (vorne E. 3.2).
4.3.
Aufgrund des Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz vom gleichen Sachverhalt 
ausgegangen ist wie die Staatsanwaltschaft, den sie lediglich anders gewürdigt hat. Dazu ist sie 
unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung befugt (vorne E. 3.3). So hat denn auch 
das Kantonsgericht in seiner Praxis bereits mehrfach festgehalten, dass bei einem Nachfahrabstand 
von weniger als 0.6 Sekunden selbst dann von einer schweren Widerhandlung auszugehen ist, wenn 
die 
beschwerdeführende 
Person 
im 
Strafverfahren 
lediglich 
für 
eine 
einfache 
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt worden ist (siehe nur Urteile KG 
FR 603 2021 90 vom 4. August 2021 E. 4.2; 603 2020 26 vom 26. Mai 2020). Auch ist zu 
berücksichtigen, dass nach der Praxis des Bundesgerichts bei einem Sicherheitsabstand zum 
vorausfahrenden Fahrzeug von bloss 0.56 Sekunden in der Regel von einer groben 
Verkehrsregelverletzung auszugehen ist, sofern nicht besondere entlastende Umstände vorliegen 
(vgl. Urteil BGer 1C_250/2017 vom 7. September 2017 E. 3.2 f.); im Strafbefehl wurde die hiervon 
abweichende rechtliche Würdigung nicht begründet.
4.4.
Somit ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer eine 
schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen hat, und dessen Rüge 
geht fehl.
5.
Für die Dauer des Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des 
Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, 
der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu 
führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. auch BGE 132 II 234 
E. 2.3). Nach einer – wie im vorliegenden Fall – schweren Widerhandlung ist der Führerausweis 
gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate zu entziehen.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung den Führerausweis für 
die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer entzogen. Die verfügte Entzugsdauer von drei 
Monaten ist damit nicht zu beanstanden und darf – obwohl der Beschwerdeführer namentlich einen 
guten Leumund besitzt – gemäss dem Gesetz nicht unterschritten werden.
6.
Der von der Vorinstanz verfügte Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von drei 
Monaten erweist sich folglich als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 
angefochtene Verfügung ist zu bestätigen.
7.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]).
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 137 
Abs. 1 VRG).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 23. Mai 2022/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: