fr_gerichte · 502 2016 281 · 2016-12-06 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Amtliche Verteidigung (Art. 132 f. StPO; 143 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 281
Urteil vom 6. Dezember 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Partei
A.________, Beschuldigter, Gesuchsteller und Beschwerde-
führer
Gegenstand
Amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO) und 
verschiedenes
Beschwerde vom 4. November 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 24. Oktober 2016
Gesuche und Anträge vom 4. November 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft erliess am 28. September 2016 einen Strafbefehl gegen A.________ 
wegen falscher Anschuldigung (act. 9). Sie verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessäten, 
wobei der Tagessatz auf CHF 10.- festgelegt und der bedingte Strafvollzug gewährt wurde. Die 
Kosten des Verfahrens von CHF 295.- wurden A.________ auferlegt. Sie hielt das Folgende fest: 
„Durch 
grundlose 
Anzeigen 
bei 
der 
Staatsanwaltschaft 
Bezichtigen 
der 
ehemaligen 
Lebensabschnittspartnerin B.________ und von deren Eltern C.________ und D.________ der 
Nötigung, Freiheitsberaubung und Kindsentziehung im Wissen, dass erstere im Nachgang zu 
partnerschaftlichen Streitigkeiten unter Zuhilfenahme der Polizei mit den Kindern ins Frauenhaus 
zog und dort einige Tage blieb“ (act. 9). 
Mit Eingabe vom 29. September 2016 erhob A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl und 
beantragte zudem die Anordnung einer unentgeltlichen amtlichen Verteidigung (act. 10). 
B.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 verweigerte die Staatsanwaltschaft die Bestellung einer 
amtlichen Verteidigung. 
C.
Dagegen erhob A.________ am 4. November 2016 Beschwerde. Er stellt mehrere Gesuche 
und Anträge, so insbesondere dass Rechtsanwalt Ingo Schafer in dieser Angelegenheit als 
amtlicher Verteidiger zu ernennen sei.
Mit Eingabe vom 10. November 2016 schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der 
Beschwerde. 
Erwägungen
1.
Vorab ist festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) 
respektiert wird, wenn die Begründung so abgefasst ist, dass der Betroffene den Entscheid 
gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen 
Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein 
Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 
widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3). 
2.
Mit seiner Eingabe vom 4. November 2016 will der Beschwerdeführer „Anklage gegen 
Staatsanwalt E.________ […] wegen falsch Anschuldigung und Amtsmissbrauch“ einreichen. Er 
wendet sich damit jedoch an die falsche Behörde (Art. 301 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft hat als zuständige Strafverfolgungsbehörde die Beschwerde und somit die 
Anklage mit Schreiben vom 8. November 2016 erhalten, sodass keine zusätzliche Übermittlung 
notwendig ist. 
3.
Der Beschwerdeführer beantragt, dass ihm „durch die Kantonspolizei [seine] Waffe 
unverzüglich wieder organisiert wird; dies spätestens bis zum Beginn der neuen Schiesssaison 
nächsten März“. Auch in Bezug auf dieses Begehren ist die hiesige Kammer nicht zuständig, 
sodass darauf nicht eingetreten werden kann. 


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4.
Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand des Präsidenten der Strafkammer. Dieser 
habe mit seinen Entscheiden und fragwürdigen Urteilen seine Rechte ignoriert und ohne jegliche 
Nennung und Offenlegung von Beweisen Urteile getroffen, die nicht nachvollzogen werden können 
und nicht gerechtfertigt sind („Wie gesagt, ich kann sehr viele Beweise offen legen, die belegen, 
dass ich mich im Recht befinde. Was wollen Sie sehen? Es wurden nie irgendwelche Beweise 
angefordert. Zudem beruhen alle Anschuldigungen auf Aussagen, die nicht belegt werden können, 
wie kann man ohne jegliche Beweise und auf Grund von Vermutungen einen unschuldigen und 
ehrlichen Bürger verurteilen?“).
Art. 56 StPO sieht die Gründe vor, bei deren Vorliegen die Gerichtsperson in den Ausstand zu 
treten hat. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Grund (Fehlurteile) wird darin nicht 
erwähnt. Zudem sind die betroffenen Urteile der hiesigen Kammer in Rechtskraft erwachsen, ohne 
dass 
ein 
Rechtsmittel 
dagegen 
erhoben 
worden 
wäre. 
Gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung vermögen u.a. allenfalls materiell falsche Entscheide keinen objektiven Verdacht 
der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat (vgl. Urteil BGer 5A_497/2009 vom 
20. Oktober 2009 E. 3.1). Der angeführte Grund ist somit von vornherein untauglich, um den 
Ausstand des Präsidenten zu erreichen. Das Begehren ist damit unzulässig und es kann darauf 
nicht eingetreten werden. Anzumerken bleibt, dass bei einem solchen Nichteintretensentscheid 
auch die abgelehnte Person mitwirken kann (vgl. BGer 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2). 
5.
Der Beschwerdeführer verlangt ebenfalls den Ausstand von Staatsanwalt E.________. 
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 Bst. a oder f StPO geltend gemacht und ist die 
Staatsanwaltschaft 
betroffen, 
so 
entscheidet 
die 
Beschwerdeinstanz 
ohne 
weiteres 
Beweisverfahren und endgültig (Art. 59 Abs. 1 StPO). 
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der 
Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom 
Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu 
machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Verstösst gegen Treu und Glauben, wer eine Gerichtsperson erst 
im Rechtsmittelverfahren ablehnt, obwohl der Ausstandsgrund schon früher bekannt war, um im 
Falle eines ungünstigen Entscheids die Aufhebung aus formellen Gründen zu erreichen (BOOG, in 
BSK-Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 58 N. 7).
Der Beschwerdeführer wirft dem Staatsanwalt insbesondere falsche Anschuldigungen und 
Amtsmissbrauch vor („Bevor er mich wegen falschen Anschuldigungen verurteilen will, soll er 
zuerst selber gut schauen, dass er nicht solche falschen Anschuldigungen macht!“).
Wie bereits unter Ziff. 4 erwähnt, vermögen allenfalls materiell falsche Entscheide keinen 
objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat. Der angeführte 
Grund ist somit von vornherein untauglich, um den Ausstand des Staatsanwaltes zu erreichen. 
Bereits aus diesem Grund ist das Begehren unzulässig und es kann darauf nicht eingetreten 
werden. Zudem ist es verspätet, bzw. verstösst es gegen Treu und Glauben: Der 
Beschwerdeführer kannte die Position des Staatsanwaltes bezüglich seiner Anschuldigungen 
bereits im April 2016, da dieser eine Nichtanhandnahme verfügt hatte (act. 4). Spätestens am 
29. September 2016 wusste er dann auch, dass der selbe Staatsanwalt ihn wegen falscher 
Anschuldigung für schuldig befand (act. 10). Er wartete jedoch den (negativen) Entscheid über 
sein Gesuch um Anordnung einer unentgeltlichen amtlichen Verteidigung ab, um erstmals dessen 
Ausstand zu beantragen. 


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6.
Sofern der Beschwerdeführer von den „fehlbaren Staatsanwälten und Richtern“ eine 
schriftliche Entschuldigung (persönlich und im Amtsblatt) sowie die Bekanntgabe (im Amtsblatt und 
in den lokalen Medien) deren Rücktritt und „wahrscheinlichen Amtsmissbrauch“ fordert, ist sein 
Antrag offensichtlich unbegründet, sodass darauf nicht einzutreten ist. 
7.
Der Beschwerdeführer ist mit der Verfügung vom 24. Oktober 2016, mit welcher die 
Bestellung einer amtlichen Verteidigung verweigert wurde, nicht einverstanden. 
a)
aa) Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde an die Strafkammer 
zulässig (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO und 85 Abs. 1 JG). 
bb) Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Zur Beschwerdeführung ist jede Partei befugt, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Verfügung vom 
24. Oktober 2016 wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 25. Oktober 2016 zugestellt, 
sodass die am 4. November 2016 der Post übergebene Beschwerdeschrift innert der gesetzlichen 
Frist eingereicht wurde.
cc) Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung, sodass ihm die Beschwerdelegitimation zukommt. 
dd) Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Verlangt die StPO, dass 
das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, 
genau anzugeben: (Bst. a.) welche Punkte des Entscheides sie anficht; (Bst. b.) welche Gründe 
einen anderen Entscheid nahe legen; (Bst. c.) welche Beweismittel sie anruft (vgl. Art. 385 Abs. 1 
StPO). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder 
rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen (Urteil 6B_613/2015 vom 
26. November 2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen, bestätigt in Urteil 6B_49/2016 vom 3. Juni 2016 
E. 2.3.2). Bei Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu 
hoch anzusetzen; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. 
die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente 
müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. 
z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1). Eine blosse Bestreitung der 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid ohne Angabe von Gründen, welche einen anderen 
Entscheid nahelegen, genügt der Begründungspflicht nicht. 
Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur 
Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der 
Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Allerdings erfasst Art. 385 Abs. 2 StPO lediglich Fälle, wo es überspitzt 
formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl 
die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die 
betreffende Partei hätte verbessert werden können. Die Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt 
zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale Begründungsargumentation vorlegt (BSK StPO- 
ZIEGLER/KELLER, 2. Aufl. 2014, Art. 385 StPO N. 4). 
Vorliegend bringt der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass er mit der Verfügung der 
Staatsanwaltschaft nicht einverstanden ist und er die Anordnung einer unentgeltlichen amtlichen 
Verteidigung beantragt. Er setzt sich jedoch mit der Begründung der Verfügung keineswegs 
auseinander, sondern beklagt sich allgemein über die Freiburger Justiz (siehe Ziff. 2 bis 6 dieses 
Urteils) und die angeblichen Konsequenzen auf sein Leben, bzw. auf jenes seiner Familie. Somit 


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kommt er seiner Begründungspflicht nicht ansatzweise nach, sodass von einer Rückweisung der 
Beschwerde zwecks Verbesserung abgesehen werden kann.
Auf die Beschwerde ist folglich in diesem Punkt mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht 
einzutreten. 
b)
Selbst wenn auf die Beschwerde in diesem Punkt einzutreten wäre, müsste sie 
abgewiesen werden. 
aa) In 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
führt 
die 
Staatsanwaltschaft 
aus, 
der 
Beschwerdeführer befinde sich nicht in einer Situation der notwendigen Verteidigung i.S.v. Art. 130 
StPO. Er müsse auch nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, einer Geldstrafe von 
mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnütziger Arbeit von mehr als 480 Stunden rechnen. 
Abgesehen davon weise der Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten auf, denen er alleine nicht gewachsen wäre. 
bb) Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung bei notwendiger 
Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 130 StPO) an, bzw. wenn die beschuldigte Person 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen 
geboten ist (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Die beschuldigte Person muss verteidigt werden (sogenannte notwendige Verteidigung), wenn die 
Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat; ihr 
eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine 
Landesverweisung droht; sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen 
Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung 
dazu nicht in der Lage ist; die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem 
Berufungsgericht persönlich auftritt oder ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt 
wird (Art. 130 StPO).
Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, 
wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher 
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Ein 
Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, 
eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 
Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO). Der Wortlaut von Art. 132 StPO lässt es zu, 
dass bei Bedürftigkeit auch aus anderen Gründen um Gewährung einer unentgeltlichen 
Verteidigung nachgesucht wird als jene, die namentlich und damit nur beispielhaft in Abs. 2 und 3 
umschrieben werden. So ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass eine unentgeltliche 
Verteidigung auch bei einer geringeren Sanktion geboten sein kann als jene, die Abs. 3 vorsieht, 
z.B. wenn dies zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten als erforderlich erscheint, vorab 
wenn dieser zu einer adäquaten Selbstverteidigung offensichtlich nicht in der Lage ist. 
Demgegenüber verneint das Bundesgericht bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur 
eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, jeglichen verfassungsmässigen 
Anspruch 
auf 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung 
(RUCKSTUHL 
in 
BSK-Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2014, Art. 132 N. 20, 42 m. H.; SCHMID, Handbuch des schweizerischen 
Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 744 m. H.). 


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cc) Vorliegend befindet sich der Beschwerdeführer offensichtlich nicht in einer Situation 
der notwendigen Verteidigung i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Bst. a StPO respektive Art. 130 StPO. Zu 
prüfen ist somit die Frage, ob allenfalls gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO eine amtliche 
Verteidigung anzuordnen ist.
Mit Eingaben vom 16. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft 
Strafantrag gegen seine ehemalige Lebensabschnittsgefährtin und gegen deren Eltern wegen 
Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung sowie Entziehen von Minderjährigen ein. Den 
Strafantrag gegen die Eltern stellte er im Namen seiner Kinder. Am 28. April 2016 verfügte die 
Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, woraufhin der Beschwerdeführer sich an die hiesige 
Kammer wandte. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Juli 2016 ab, soweit darauf 
einzutreten war (vgl. 502 2016 101 + 102); sie hielt namentlich fest, dass die Straftatbestände der 
Freiheitsberaubung und Entführung, des Entziehens von Minderjährigen und der Nötigung 
eindeutig nicht erfüllt seien (vgl. act. 6). Dieses Urteil wurde nicht angefochten und ist somit 
rechtskräftig. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft am 28. September 2016 einen Strafbefehl 
gegen den Beschwerdeführer wegen falscher Anschuldigung im Zusammenhang mit den Anzeigen 
von Dezember 2015. Sie verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen, wobei der 
Tagessatz auf CHF 10.- festgelegt und der bedingte Strafvollzug gewährt wurde. 
In casu handelt es sich um einen sogenannten Bagatellfall; es muss nicht mit einer Freiheitsstrafe 
von mehr als 4 Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnütziger 
Arbeit von mehr als 480 Stunden gerechnet werden (Art. 132 Abs. 3 StPO). Der Fall weist weder 
in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten auf, denen der Beschwerdeführer 
alleine nicht gewachsen wäre. Die Strafbehörde hat zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 
Nichtschuldige wider besseres Wissens bei der Staatsanwaltschaft eines Verbrechens oder 
Vergehens beschuldigt hat, mit der Absicht, eine Strafverfolgung gegen sie herbeizuführen. Die 
notwendigen Beweismittel liegen vor respektive können wenn nötig vom Beschwerdeführer ein- 
bzw. nachgereicht werden, wie er dies selbst in seiner Beschwerde ankündigt. Im Gegensatz zum 
Strafverfahren, in welchem der Beschwerdeführer der häuslichen Gewalt beschuldigt wird (vgl. 502 
2016 271), liegt keine Ausnahmesituation vor, die eine amtliche Verteidigung als für die Wahrung 
seiner Interessen erforderlich erscheinen lässt.
8.
Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren die Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und „für jegliche weiteren Schritte“ den Beizug eines Anwaltes. 
Einem Beschuldigen kann keine unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. Es kann jedoch unter 
den vorerwähnten Voraussetzungen eine amtliche Verteidigung angeordnet werden (vgl. Art. 132 
StPO). Vorliegend sind diese wie unter Ziffer 7 erwähnt weder für das erstinstanzliche noch für das 
zweitinstanzliche Verfahren gegeben. Das Gesuch ist somit abzuweisen. 
9.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 
Abs. 1, 59 Abs. 4 StPO) und werden auf CHF 580.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: 80.-) 
festgesetzt. Eine Parteientschädigung respektive eine Genugtuung ist dementsprechend nicht 
zuzusprechen (Art. 429 StPO i.V.m. Art. 436 StPO). 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde vom 4. November 2016 wird nicht eingetreten. 
II.
Auf das Ausstandsgesuch vom 4. November 2016 gegen den Präsidenten der Strafkammer 
wird nicht eingetreten.
III.
Auf das Ausstandsgesuch vom 4. November 2016 gegen Staatsanwalt E.________ wird 
nicht eingetreten.
IV.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Anordnung einer amtlichen 
Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 
V.
Des Weiteren wird auf die Eingabe vom 4. November 2016 nicht eingetreten.
VI.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 580.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: 80.-) 
werden A.________ auferlegt. 
VII.
Es wird weder eine Parteientschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen.
VIII. Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 6. Dezember 2016/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin