fr_gerichte · 502 2018 174 · 2018-12-03 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2018 174
Urteil vom 3. Dezember 2018
Strafkammer
Besetzung
Vizepräsidentin:
Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________ 
AG, 
Beschwerdeführerin, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt Michael Lauper
gegen
VIZE-OBERAMTFRAU DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO) – Verfahrenskosten 
(Art. 422 ff. StPO) 
Beschwerde vom 10. August 2018 gegen die Verfügung der Vize-
Oberamtfrau des Seebezirks vom 30. Juli 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 20. Juni 2018 erstattete die A.________ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) im 
Namen der Miteigentümergemeinschaft B.________ beim Oberamt des Seebezirks Anzeige 
gegen C.________ wegen Verletzung eines gerichtlichen Parkverbotes bei der Siedlung 
B.________. Daraufhin erliess die Vize-Oberamtfrau des Seebezirks am 3. Juli 2018 einen 
Strafbefehl gegen C.________. Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 teilte die A.________ AG der 
Vize-Oberamtfrau mit, den Strafbefehl „zurückzuziehen“. In der Folge stellte die Vize-Oberamtfrau 
das Verfahren gegen C.________ mit Verfügung vom 30. Juli 2018 ein und auferlegte der 
A.________ AG die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 33.- (Ziffer 2 des Dispositives der 
Einstellungsverfügung). 
B.
Gegen die Kostenauflage erhob die A.________ AG am 10. August 2018 Beschwerde ans 
Kantonsgericht und beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, Ziffer 2 der Verfügung 
des Oberamtes des Seebezirks vom 30. Juli 2018 sei aufzuheben und von einer Kostenauflage an 
die Beschwerdeführerin sei abzusehen. 
Mit Schreiben vom 20. August 2018 bzw. 5. September 2018 verzichtete sowohl die Staatsanwalt-
schaft als auch das Oberamt des Seebezirks auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. 
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen die Einstellung des Verfahrens kann bei der Strafkammer innert 10 Tagen 
Beschwerde eingereicht werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2, 393 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 85 
Abs. 1 JG). 
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid 
erhalten hat, so dass auf ihre Ausführungen, sie hätte ihn am 31. Juli 2018 erhalten, abzustellen 
ist. Die Beschwerde vom 10. August 2018 erfolgte demnach fristgerecht.
1.2.
Hat die Beschwerdeinstanz ausschliesslich eine Übertretung oder die wirtschaftlichen 
Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5‘000.- zum 
Gegenstand, beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde alleine (Art. 395 StPO). 
Soweit vorliegend Verfahrenskosten in Höhe von CHF 33.- strittig sind, ist demnach die Vizepräsi-
dentin alleine für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
1.3.
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Insofern als der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung die Kosten des Verfahrens 
auferlegt werden, hat sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
angefochtenen Verfügung und ist demnach zur Beschwerde legitimiert. Soweit die übrigen Eintre-


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tensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde folglich 
einzutreten. 
1.4.
Mit Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachver-
haltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Die Vize-Oberamtfrau stützt ihren Entscheid, die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, auf 
Art. 427 Abs. 2 Bst. a StPO. Zur Begründung führt sie an, dass die Beschwerdeführerin die 
Umstände zu prüfen habe, bevor sie Anzeige erstatte und dadurch die Einleitung des Verfahrens 
bewirke. 
2.1.
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin in einem ersten Punkt ein, es sei fraglich, ob ein 
gültiger Kostenentscheid vorliege, da die angebliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft 
nirgends ersichtlich sei. 
Soweit sich in den Akten des Oberamts ein Entwurf der Einstellungsverfügung befindet, der unter 
Ziffer 2 die Auferlegung der Kosten (in Höhe von CHF 33.-) an die Beschwerdeführerin vorsieht 
und dieser Entwurf mit dem Stempel des Generalstaatsanwalts (datiert vom 18. Juli 2018) verse-
hen ist, geht der Einwand der Beschwerdeführerin offensichtlich fehl und ist daher nicht zu hören. 
2.2.
In einem weiteren Punkt rügt die Beschwerdeführerin, es fehle an einer Voraussetzung von 
Art. 427 Abs. 2 StPO. Da sie weder antragsstellende Person noch Privatklägerin im Sinne dieser 
Bestimmung sei, könnten ihr die Kosten nicht auferlegt werden. Aus der Strafanzeige vom 
20. Juni 2018 gehe eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführerin die Anzeige im Namen der 
Miteigentümer der Liegenschaften B.________ eingereicht habe. Mithin handle sie in ihrer 
Funktion als Siedlungsverwalterin bzw. als Vertreterin der Verbotsnehmerin. Soweit sie als 
Stellvertreterin nach Art. 32 OR handle, seien die Miteigentümer und nicht die Beschwerdeführerin 
als antragstellende Person/en zu betrachten. Wenn überhaupt, hätte das Oberamt die Kosten des 
Verfahrens demnach den Verbotsnehmern auferlegen müssen. Schliesslich bringt sie vor, dass, 
selbst wenn man sie als Verfahrenspartei betrachten wolle, die Kostenauflage eine Verletzung von 
Bundesrecht darstellen würde. 
2.2.1. Art. 427 StPO sieht vor, dass der Privatklägerschaft die Verfahrenskosten, die durch ihre 
Anträge im Zivilpunkt verursacht worden sind, auferlegt werden können, wenn das Verfahren 
eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird (Abs. 1 Bst. a). Bei Antragsdelikten 
sind die Anforderungen an die Kostenauflage höher, insofern als die Verfahrenskosten bei Einstel-
lung oder Freispruch der antragstellenden Person nur auferlegt werden können, wenn diese 
mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung 
erschwert hat (Abs. 2 Bst. a). 
Generell gilt es zwischen dem Anzeigeerstatter, der antragstellenden Person und der Privatkläger-
schaft zu differenzieren: Während das Recht auf Erstattung einer Anzeige jeder Person und auch 
jeder Personenvereinigung zusteht (LIEBER in DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, Art. 105 N. 4), ist zum Strafantrag bei Antragsdelikten nur berechtigt, wer durch die 
in Antrag gebrachte Handlung verletzt worden ist (Art. 30 Abs. 1 StGB). Als verletzt gilt nur dieje-
nige Person, die Trägerin des unmittelbar angegriffenen Rechtsguts ist (vgl. statt vieler BGE 128 


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IV 81 E. 3a; 118 IV 167 E. 1c; 112 IV 31 E. 3; Urteil KG FR 502 2015 135 vom 22. August 2016 
E. 1d/aa). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person (Art. 115 StPO), die ausdrücklich 
erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), 
wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Der antragstellen-
den Person kommt damit ohne weiteres die prozessuale Stellung einer Privatklägerin zu (es sei 
denn, sie verzichte gemäss Art. 120 StPO auf die ihr zustehenden Rechte, vgl. BGE 138 IV 248 
E. 4.2.1.). Während es sich beim Privatkläger und somit auch bei der antragstellenden Person um 
eine Verfahrenspartei nach Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO handelt, gilt die Person, die Anzeige erstat-
tet hat, als „andere Verfahrensbeteiligte“ nach Art. 105 Abs. 1 Bst. b StPO. Ihr stehen die Verfah-
rensrechte einer Partei nur zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist (Art. 105 Abs. 2 
StPO). 
Zweck eines gerichtlichen Verbots im Sinne von Art. 258 ff. ZPO, welches den zivilrechtlichen 
Besitzesschutz nach Art. 926 ff. ZGB erweitert, ist der Schutz des entsprechenden Besitzers bzw. 
seines Besitzes (vgl. SCHWANDER, in BRUNNER/GASSER/SCHWANDER, ZPO Kommentar, 2. Aufl. 
2016, Art. 258 ff. N. 2 und 13). Nur ein Besitzer wird durch die Besitzesstörung in seinen Rechten 
verletzt, nur dessen Rechtsstellung soll durch das gerichtliche Verbot nach Art. 258 ff. ZPO 
gestärkt werden und mithin ist nur er zum Strafantrag berechtigt (ARNET/EITEL, in CHK – Hand-
kommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht, Art. 641-977 ZGB, 3. Aufl. 2016, Art. 919 
N. 3). 
2.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, Siedlungsverwalterin der vom Parkverbot betroffenen 
Liegenschaften zu sein und als solche im Namen der Miteigentümer der Liegenschaften, d.h. als 
Vertreterin der Verbotsnehmer, Anzeige eingereicht zu haben. Deshalb sei nicht sie, sondern die 
vertretenen Miteigentümer als antragsstellende Person/en zu betrachten. Sie sei weder antrags-
stellende Person noch Privatklägerin. 
Obwohl sich den Akten keinerlei Hinweise darauf entnehmen lassen, dass die Beschwerdeführerin 
von den Eigentümer der Liegenschaften B.________ mit der Verwaltung der Liegenschaften 
beauftragt wurde bzw. eine entsprechende Vollmacht fehlt, kann aufgrund der Formulierung in der 
Anzeige und den Darlegungen der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden, dass die 
Beschwerdeführerin nicht in eigenem Namen, sondern im Namen der betroffenen Eigentümer 
Anzeige erstattet und Strafantrag gestellt hat. Namentlich lässt sich der Anzeige entnehmen, dass 
als Anzeiger, „handelnd im Namen von“, die „Miteigentümergem. B.________, p.Adr. A.________ 
AG“ fungiert. Ausserdem wird weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Oberamt etwas 
Gegenteiliges vorgebracht. Auch der Vergleich zum von der Beschwerdeführerin zitierten 
Entscheid des Kantonsgerichts (KG FR 501 2015 135 vom 22. August 2016 E. 1d) lässt keinen 
anderen Schluss zu: Im genannten Fall stellte die Beschwerdeführerin die Strafanträge 
ausdrücklich in eigenem Namen. Soweit sie (mangels entsprechender Rechte) nicht Trägerin des 
verletzten Rechtsguts war, war sie dazu jedoch nicht berechtigt, weshalb ihr schlussendlich auch 
die Beschwerdelegitimation abgesprochen wurde. Im Umkehrschluss muss daher in casu 
festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin, soweit sie im vorinstanzlichen Verfahren die 
Rechte der Grundeigentümer bzw. Verbotsnehmer geltend macht, als deren Vertretung auftritt und 
demnach im vorliegenden Einzelfall – wie von ihr korrekt festgestellt – selbst nicht Verfahrenspartei 
ist. 
2.2.3. Insofern als die Beschwerdeführerin weder als Strafantragsstellerin bzw. Privatklägerin 
noch als Anzeigeerstatterin zu betrachten ist, mangelt es ihr bereits an der für die Kostenauflage 
nach Art. 427 StPO vorausgesetzten Eigenschaft, sodass es sich vorliegend erübrigt, auf die 


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weiteren Voraussetzungen einzugehen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, lässt sich 
die Kostenauflage in casu nicht auf Art. 427 Abs. 2 StPO abstützen, weshalb davon abzusehen ist. 
2.3.
Im Zusammenhang mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach ihr die Verfah-
rensausgestaltung durch das Oberamt des Seebezirks bereits seit dem Frühjahr 2015 ein „Dorn im 
Auge“ sei und wonach Anfragen bezüglich der Klarstellung der Verfahrensstellung der „Anzeiger-
schaft“ materiell unbeantwortet blieben (Beschwerde, S. 7 ff.), gilt es anzumerken, dass diese 
generelle Kritik über den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinausgeht und 
vorliegend deshalb – soweit darauf überhaupt einzutreten ist – nicht zu behandeln ist. Zumal 
gestützt auf die dem Kantonsgericht vorliegenden Angaben ohnehin unklar ist, wessen Verfah-
rensstellung (diejenige der Miteigentümergemeinschaft, d.h. der Verbotsnehmer oder ihre eigene) 
die Beschwerdeführerin durch ihre angeblich jahrelangen Bemühungen zu klären beabsichtigte. 
2.4.
Gestützt auf die obigen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzu-
treten ist. Entsprechend dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ist Ziffer 2 der Verfügung 
vom 30. Juli 2018 aufzuheben und von einer Kostenauflage an die Beschwerdeführerin abzuse-
hen. Aufgrund der Umstände im vorliegenden Fall sind die Kosten für das Verfahren vor dem 
Oberamt des Seebezirks in der Höhe von CHF 33.- dem Staat Freiburg aufzuerlegen. 
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Beschwerde durchgedrungen, weshalb es sich recht-
fertigt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 200.- (Gebühren: CHF 150.-; 
Auslagen: CHF 50.-) dem Staat Freiburg aufzuerlegen. 
3.2.
Gemäss Art. 434 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemes-
senen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens, wenn sie durch Verfahrenshand-
lungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Art. 433 Abs. 2 
StPO ist sinngemäss anwendbar ist (Art. 434 Abs. 2 StPO). Für die Kenntnisnahme der Verfügung, 
das Verfassen der Beschwerde, die Kenntnisnahme des Entscheids sowie die Information der 
Mandantin ist die angemessene Entschädigung angesichts dessen, dass es in casu um Verfah-
renskosten von CHF 33.- ging, auf CHF 300.- festzusetzen, inkl. Auslagen, zuzüglich MwSt. von 
CHF 23.10 (Art. 64 Abs. 1 Bst. d, 67 Abs. 1, 68 Abs. 2 JR).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Vizepräsidentin erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Ziffer 2 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 30. Juli 2018 wird aufgehoben und 
lautet neu wie folgt:
2. Die Kosten des Verfahrens von CHF 33.- werden dem Staat Freiburg auferlegt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 200.- (Gebühren: CHF 150.-; 
Auslagen: CHF 50.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt. 
III.
Der A.________ AG wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein Ersatz in Höhe 
von CHF 300.-, zzgl. MwSt. von CHF 23.10, zugesprochen, welche dem Staat Freiburg 
auferlegt wird. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Dezember 2018/jko
Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: