fr_gerichte · 501 2017 209 · 2019-06-03 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2017 209
Urteil vom 3. Juni 2019
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG)
Berufung vom 15. Juni 2017 gegen das Urteil des Polizeirichters des 
Sensebezirks vom 7. April 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 14. Februar 2015 um 18.41 Uhr überschritt ein unbekannter Lenker mit einem Personen-
wagen mit dem Kennzeichen bbb bei Bösingen auf der Autobahn A12, Juraseite, die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h (165 km/h anstatt 120 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge 
von 7 km/h) (act. 2000 ff).
B.
Mit Strafbefehl vom 27. April 2016 sprach die Staatsanwaltschaft A.________ der groben 
Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der Geschwindigkeit) schuldig und verurteilte ihn zu 
einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.- mit einer Probezeit von zwei 
Jahren sowie zu einer Busse von CHF 500.- (act. 10000 ff.).
Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ am 12. Mai 2016 Einsprache (act. 10005 ff.). Die 
Staatsanwaltschaft hielt in der Folge am Strafbefehl fest und überwies die Strafakten dem erstin-
stanzlichen Gericht (act. 2).
C.
Der Polizeirichter des Sensebezirks verurteilte A.________ mit Urteil vom 7. April 2017 
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe 
von 20 Tagessätzen zu je CHF 20.- mit einer Probezeit von zwei Jahren (act. 27 f.). Zudem verur-
teilte er ihn zu einer Busse von CHF 300.-, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle des schuldhaf-
ten Nichtbezahlens auf eine Freiheitsstrafe von drei Tagen festgesetzt wurde.
D.
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: der Berufungsführer) am 15. Juni 
2017 die Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 17. November 2017 beantragte er die vollum-
fängliche Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und seinen Freispruch vom Vorwurf der groben 
Verletzung der Verkehrsregeln.
Am 12. Dezember 2017 teilte die zuständige Staatsanwältin mit, die Staatsanwaltschaft beantrage 
weder Nichteintreten noch erkläre sie Anschlussberufung. In der Sache selber schliesse sie auf 
Abweisung der Berufung.
E.
Zur Vervollständigung der Akten liess der Vizepräsident die Akten des Rechtshilfeverfahrens 
übersetzen.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme bezüglich der über-
setzten Unterlagen des Rechtshilfeverfahrens.
F.
Ferner wurden mit Hilfe der Kantonspolizei Freiburg bzw. Interpol C.________ Bilder des 
Berufungsführers und seiner Ehefrau beigezogen. 
G.
Mit Schreiben vom 14. März 2019 wurde der Berufungsführer darüber informiert, dass die 
Unterlagen des Rechtshilfeverfahrens übersetzt und Bilder von ihm und seiner Ehefrau beigezo-
gen wurden. Die diesbezüglichen Unterlagen wurden ihm zusammen mit einem Informationsformu-
lar über seine Rechte und Pflichten zugestellt. Zudem wurde dem Berufungsführer eine Frist von 
20 Tagen gesetzt, um mitzuteilen, ob er mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens 
einverstanden ist, wobei dieses ohne seinen Gegenbericht innert vorgenannter Frist durchgeführt 
werde. Auch wurde er aufgefordert, seine bereits begründete Berufungserklärung innert gleicher 
Frist zu bestätigen bzw. zu vervollständigen, ansonsten die Berufungserklärung als Rechtsmittel-
schrift berücksichtigt werde.


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Der Berufungsführer liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Als beschuldigte und erstinstanzlich auch verurteilte Person besitzt der Berufungsführer ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 
StPO und ist somit zur Berufung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht und 
entspricht den gesetzlichen Anforderungen, folglich ist darauf einzutreten.
2.
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 
404 Abs. 1 StPO). Aufgrund der vollumfänglichen Anfechtung ist das gesamte erstinstanzliche 
Urteil zu überprüfen. Der Strafappellationshof verfügt bei dieser Überprüfung über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 2 StPO) und ist aufgrund der alleinigen Berufung des Berufungsführers an das 
Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.
3.
In Anwendung von Art. 406 Abs. 2 Bst. a StPO wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. Der 
Berufungsführer begründete seine Berufung schriftlich. Diese Berufungserklärung wird als Rechts-
mittelschrift im Sinne von Art. 390 Abs. 1 StPO berücksichtigt. Im Übrigen stützt sich das Beru-
fungsverfahren auf die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen 
Beweismittel (Art. 389 Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden 
gemäss Art. 389 Abs. 2 StPO nur wiederholt, wenn a. Beweisvorschriften verletzt worden sind; 
b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuver-
lässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei 
die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO).
Der Strafappellationshof entschied sich vorliegend zur Beweisergänzung. Entsprechend wurden 
die Akten des Rechtshilfeverfahrens übersetzt und Bilder des Berufungsführers und seiner Ehefrau 
beigezogen.
4.
Der Berufungsführer bestreitet seine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 
und rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er trägt vor, er sei das 
Fahrzeug im fraglichen Zeitraum nicht gefahren. Er führt weiter aus, das Fahrzeug, mit welchem 
die Verkehrsregelverletzung angeblich begangen worden sei, sei nicht in seinem Eigentum, 
sondern stehe im Eigentum einer juristischen Person. Diese könne für die begangene Straftat nur 
verantwortlich gemacht werden, wenn sie die Bekanntgabe des fehlbaren Lenkers verweigert 
habe. Weder das Unternehmen noch der Berufungsführer als dessen Geschäftsführer seien je 
aufgefordert worden, Angaben zum fehlbaren Lenker zu machen. Stattdessen sei der Berufungs-
führer ohne jeglichen Beweis, dass er das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe, verurteilt 
worden. Vom 2. Februar bis 2. Mai 2015 sei das Fahrzeug Mercedes GL 420 mit dem Kennzei-
chen bbb einem gewissen D.________ zur Verfügung gestellt worden, welcher das Fahrzeug 


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innerhalb dieser Zeitspanne in E.________ und im Ausland gelenkt habe. Dies belege der mit der 
Berufungserklärung eingereichte Mietvertrag vom 2. Februar 2015. Das erstinstanzliche Urteil 
führe unrichtigerweise aus, er habe nicht bestritten, zur Zeit der Straftat der fehlbare Lenker des 
Fahrzeuges gewesen zu sein. Der Berufungsführer macht mehrfach geltend, bereits in seiner 
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 27. April 2016 und auch anlässlich der Einvernahme durch 
die F.________ Polizei im Jahre 2015 bestritten zu haben, im fraglichen Zeitpunkt [14. Februar 
2015] der fehlbare Lenker des Fahrzeuges gewesen zu sein. Es sei ihm nie die Gelegenheit 
gegeben worden, zu erklären, wer der fehlbare Lenker des Fahrzeugs gewesen sei. Aufgrund der 
Tatsache, dass er der Geschäftsführer des Unternehmens sei, welchem das Fahrzeug gehöre, sei 
angenommen worden, er sei der fehlbare Lenker, was rechtswidrig und unrichtig sei. Es lägen 
keine Beweise vor. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass er gemäss Arbeitsvertrag vom 
6. Oktober 2016 nur noch ein Einkommen von 353 Euro erziele. All dies führe zu einer groben 
Verletzung seiner Verteidigungsrechte.
5.
Die in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 14 Abs. 2 IPBPR und Art. 10 StPO verankerte 
Unschuldsvermutung sowie der dazu gehörende Grundsatz „in dubio pro reo“ betreffen sowohl die 
Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2c mit 
weiteren Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz „in dubio pro reo“, dass 
sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sach-
verhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrü-
ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grundsatz ist verletzt, 
wenn das Gericht an der Schuld hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoreti-
sche Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht 
verlangt werden kann. Als Beweislastregel ist der Grundsatz verletzt, wenn das Gericht einen 
Angeklagten einzig mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen 
(Urteil BGer 6B_1191/2018 vom 11. März 2019 E. 1.3).
Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 
Verfahren gewonnen Überzeugung. Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei von Beweisregeln 
und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden 
Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten. Dabei sind sie freilich 
nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur- und 
Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden. Der Beweiswürdigung voraus 
geht die Sammlung und Sichtung von (prozessual zulässigen) Beweismitteln, die zur Feststellung 
des tatbestandserheblichen Sachverhalts beitragen können. Das Beweismaterial wird zunächst auf 
seine grundsätzliche Eignung und Qualität hin beurteilt: Einerseits müssen die einzelnen Beweis-
mittel ihrer Natur und ihrer Aussage nach tatsächlich zur Klärung der konkreten Tatfrage beitragen 
können (Beweiseignung). Anderseits muss ihr grundsätzlicher Beweiswert feststehen. Die 
anschliessende Beweiswürdigung betrifft die inhaltliche Auswertung der aufgenommenen Beweis-
mittel. Diese erfolgt gegebenenfalls mithilfe von Richtlinien, aber nicht nach ergebnisbezogenen 
Beweisregeln oder -theorien. Solange das Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, 
hat es einen weiten Ermessensspielraum (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 mit Hinweisen).
5.1.
In seinem Urteil vom 7. April 2017 erwog der Polizeirichter, der Lenker des Personenwa-
gens mit Kennzeichen bbb, mit welchem am 14. Februar 2015, um 18.41 Uhr, auf der Autobahn 
A12 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten worden sei, habe anhand der 
Fotos der Radaranlagen als männliche Person im Alter des Beschuldigten identifiziert werden 


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können (act. 2001 f.). Es sei erstellt, dass A.________ der Halter des Fahrzeugs mit dem Kennzei-
chen bbb sei (act. 1001) (angefochtenes Urteil E. I. 1.). Weiter führte er aus: „Es stellt sich weiter 
die Frage, wer der Lenker des betroffenen Fahrzeuges war. Der Beschuldigte nannte in seiner 
Stellungnahme den Namen des Lenkers nicht. Gleichzeitig bestritt er seine eigene 
Lenkereigenschaft nicht ausdrücklich (act. 10005 ff.). Aus ihrer Akzeptanz der Strassenver-
kehrsgesetzgebung und ihrer Fahrberechtigung ergeben sich für Halter und Lenker von Motorfahr-
zeugen gewisse Obliegenheiten. So hat der Halter neben Verhaltenspflichten auch Auskunfts-
pflichten gegenüber den Behörden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf sich ein 
Schuldspruch nicht ausschliesslich oder wesentlich darauf abstützen, dass der Beschuldigte 
geschwiegen oder sich geweigert hat, Fragen zu beantworten oder Aussagen zu machen. Weigert 
er sich, kann er nicht dazu gezwungen werden. Er muss aber trotzdem die Konsequenzen tragen. 
Bei der Gewichtung belastender Elemente darf das Schweigen in Situationen, die nach einer 
Erklärung rufen, mitberücksichtigt werden (zum Ganzen BGer 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010, 
E. 2.3). Wenn die belastenden Beweise jedoch nach einer Erklärung rufen, die der Angeklagte 
geben müsste, dies jedoch nicht tut, darf nach Massgabe des gesunden Menschenverstandes der 
Schluss gezogen werden, es gebe keine mögliche Erklärung und der Angeklagte sei schuldig 
(BGer 1P.641/2000 vom 24. April 2001, E. 3). Nach der Rechtsprechung kann die Haltereigen-
schaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht identifizierten Fahrzeuglenker 
begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein. Aufgrund der Haltereigenschaft des 
Beschuldigten liegt eine Situation vor, die grundsätzlich einer Erklärung bedarf. Wenn sich ein 
Halter auf das Aussageverweigerungsrecht beruft oder die Möglichkeit ins Spiel bringt, nicht gefah-
ren zu sein, hindert dies das Gericht somit nicht daran, eine Täterschaft anzunehmen (zum 
Ganzen BGer 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010, E. 2.3). Der Beschuldigte bestreitet nicht, im 
Zeitpunkt der Tat das besagte Fahrzeug gelenkt zu haben. Die vorliegende Situation bedarf einer 
Erklärung, die nur der Beschuldigte liefern kann. Aus seiner Stellungnahme geht nicht hervor, wer 
das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt gelenkt haben könnte (act. 10005 ff.). Auf den Radarfotos ist 
der Lenker erkennbar (act. 2001 f.). Es handelt sich um eine männliche Person, deren Alter mit 
demjenigen des Beschuldigten in etwa übereinstimmt. Weiter ist der Beschuldigte als Halter des 
Autos eingetragen (act. 1001). Unter diesen Umständen und in Anwendung der oben erwähnten 
Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass A.________ der Lenker des Fahrzeuges war 
und am 14. Februar 2015 bei Bösingen die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat.“
5.2.
Aus den Akten geht hervor, dass der Polizeirichter seine Annahme, der Berufungsführer 
sei als Halter des Autos eingetragen, auf eine Aussage der zuständigen Staatsanwältin stützt. 
Nach Überweisung der Angelegenheit erkundigte er sich bei der Staatsanwältin, ob sie die Unterla-
gen des Rechtshilfeverfahrens mit der Antwort der F.________ Behörden habe übersetzen lassen 
bzw. aus welchem Dokument ersichtlich sei, dass der Berufungsführer der Fahrer und allenfalls 
der Halter des Fahrzeuges mit den Kontrollschildern bbb gewesen sein soll (act. 4). Die 
Staatsanwältin informierte den Polizeirichter darüber, dass die F.________ Rechtshilfeantworten 
einer Übersetzerin vorgelegt worden seien mit dem Auftrag, die Antworten durchzulesen und den 
fehlbaren Lenker zu nennen, falls dieser in der Antwort genannt werde. Ihre Sekretärin habe dann 
jeweils die Antworten der Übersetzerin in einer Dossiernotiz festgehalten. Er könne folglich davon 
ausgehen, dass es sich bei der in der Dossiernotiz erwähnten Person um den fehlbaren Lenker 
handle (act. 5). Aus der Aktennotiz (act. 6), welche sich ebenfalls in den Akten der Staatsanwalt-
schaft befindet (act. 1001) und auf welche sich der Polizeirichter in seinem Urteil gestützt hat, 
ergeben sich einzig die persönlichen Verhältnisse des Berufungsführers. Sie enthält keine Fest-
stellungen zum Sachverhalt.


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5.3.
Wie aus der obenstehenden Erwägung ersichtlich ist, wurden die Unterlagen des Rechts-
hilfeverfahrens bis anhin nicht übersetzt und es befand sich einzig die von der Sekretärin anhand 
der Antworten der Übersetzerin verfasste Aktennotiz im Dossier, weshalb die Verfahrensleitung 
des Strafappellationshofes dies im Berufungsverfahren nachholen liess. Es stellte sich heraus, 
dass aus den Rechtshilfeunterlagen nicht klar hervorgeht, dass der Berufungsführer am 14. Febru-
ar 2015 der Halter oder Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen bbb gewesen ist.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 6. Juli 2015 gab der Berufungsführer zu Protokoll, sich nicht 
daran erinnern zu können, seit wann er das Fahrzeug der Marke Mercedes mit dem Kennzeichen 
bbb besitze. Er wisse, dass das Auto vom Unternehmen „H.________“ komme und von 
„G.________“ gekauft worden sei. Er sei der Vertreter dieses Unternehmens gewesen. Auf dem 
Kaufvertrag befinde sich seine Unterschrift als Vertreter der Käuferin „G.________“ und die Unter-
schrift seiner Ehefrau als Vertreterin der Verkäuferin „H.________“. Er könne sich nicht erinnern, 
ob er oder jemand anderes am 14. Februar 2015 das Fahrzeug der Marke Mercedes mit dem 
Kennzeichen bbb gelenkt habe. Er sei Anfang 2015 das letzte Mal in der Schweiz gewesen und 
zwar in Brig, aber er könne sich nicht mehr an das genaue Datum erinnern. Er könne sich auch 
nicht daran erinnern, ob er damals mit dem Fahrzeug der Marke Mercedes mit dem Kennzeichen 
bbb in der Schweiz gewesen sei. Oft gebe er das Auto anderen Leuten, aber es habe nie jemand 
über Probleme oder Verkehrsunfälle berichtet. Diese Aussagen bestätigte der Berufungsführer am 
8. Juli 2015. Er könne sich nicht daran erinnern, ob er oder eine andere Person am 14. Februar 
2015 das Fahrzeug der Marke Mercedes mit dem Kennzeichen bbb gelenkt habe. Namen wie 
Bösingen, Autobahn A12 oder Jura seien ihm unbekannt, er habe diese noch nie gehört. Am 
11. September 2015 wurde der Berufungsführer im Beisein seiner Rechtsanwältin erneut befragt. 
Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass in der Schweiz ein Strafverfahren wegen grober Verletzung der 
Verkehrsregeln gegen ihn eingeleitet wurde. Der Berufungsführer machte von seinem Recht zu 
schweigen Gebrauch. Seine Rechtsanwältin fügte an, es gebe keine eindeutigen Beweise, dass 
der Berufungsführer das fragliche Fahrzeug am 14. Februar 2015 in der Schweiz gelenkt habe. 
Gleichentags füllte der Berufungsführer das Formular zur Feststellung seiner finanziellen Situation 
aus.
Am 14. Juli 2015 wurde I.________ befragt. Das Fahrzeug der Marke Mercedes gehöre seinem 
Bekannten A.________, welchem er aus Gefälligkeit helfe. Er bringe Dokumente für Autoregistrie-
rungen zur Verkehrspolizei, fahre die Autos zum Reinigen oder in den Service und erledige allge-
meine Arbeiten, die mit dem Unterhalt der Fahrzeuge zu tun hätten. Am 14. Februar 2015 sei er in 
J.________, E.________, gewesen. In der Schweiz sei er noch nie gewesen. Er könne sich nicht 
erinnern, wann er dieses Auto das letzte Mal gefahren sei. Wenn er dieses Auto fahre, habe dies 
mit seinen Diensten für den Autounterhalt zu tun. Er habe mit diesem Auto keine Verkehrsunfälle 
gehabt oder Strafen der Verkehrspolizei erhalten.
Die Ehefrau des Berufungsführers wurde am 26. August 2015 einvernommen. Sie gab zu Proto-
koll, sich nicht daran erinnern zu können, wo sie am 14. Februar 2015 gewesen sei. Sie sei schon 
oft in der Schweiz gewesen, auch in diesem Jahr, aber sie könne sich nicht erinnern wann. Sie 
reise mit dem Flugzeug, Dienst- oder Privatautos ins Ausland. Auch mit dem Fahrzeug mit dem 
Kennzeichen bbb sei sie im Ausland unterwegs gewesen, wobei sie das Auto aber nie selber 
gelenkt habe. Es handle sich dabei um ein Dienstauto, welches der Firma ihres Mannes 
A.________ gehöre. Wenn sie mit diesem Auto unterwegs gewesen sei, sei entweder ihr Mann 
oder Mitarbeiter seiner Firma gefahren; es handle sich um eine Transportfirma. Sie wisse, dass 
das Fahrzeug ausgeliehen worden sei, kenne aber keine Details. Auch wisse sie, dass nie ein 
Unfall passiert sei.


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Weiter geht aus den Unterlagen des Rechtshilfeverfahrens hervor was folgt: Die Verkehrspolizei in 
C.________ gab eine Chronologie des Besitzerwechsels des Fahrzeugs der Marke Mercedes mit 
dem Kennzeichen bbb bekannt und reichte eine Kopie des Kaufvertrags vom 28. August 2014 ein. 
Sie versicherte, dass am 14. Februar 2015 die K.________ als Besitzer dieses Fahrzeuges einge-
tragen war. Es wurde am 12. Februar 2008 erstmals als Importauto aus der Schweiz registriert. 
Am 13. Juni 2012, 24. Januar 2013 und 28. August 2014 wechselte jeweils der Besitzer. Der Besit-
zerwechsel vom 28. August 2014 bezieht sich auf die K.________ mit I.________ als deren 
Vertreter. Im Kaufvertrag für das Fahrzeug der Marke Mercedes mit dem Kennzeichen bbb wird als 
Verkäuferin die „H.________“, vertreten durch die Ehefrau des Berufungsführers, und als Käuferin 
die „K.________“, vertreten durch den Berufungsführer, aufgeführt. Zudem wurde die F.________ 
Grenzpolizei angefragt, Angaben zu möglichen Grenzübertritten (Ein- und Ausreisen nach und von 
E.________) des Berufungsführers und seiner Ehefrau mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen 
bbb zu machen. Die Anfrage ergab, dass in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 20. August 
2015 zwei Einreisen des Berufungsführers und seiner Ehefrau mit dem Fahrzeug der Marke 
Mercedes mit dem Kennzeichen bbb nach E.________ registriert wurden und zwar am 21. Januar 
2015 und am 22. Februar 2015.
In einem als Beschwerde bezeichneten Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 19. Mai 2016 
rügt der Berufungsführer, es sei ihm weder Fotomaterial noch das Radarprotokoll vorgelegt 
worden (act. 10006). Ob dem so ist, muss offen bleiben; jedenfalls geht aus den Rechtshilfeakten 
nicht hervor, dass dem Beschuldigten die Radarfotos (act. 2001 f.) vorgehalten oder Fragen dazu 
gestellt wurden.
5.4.
Beweiswürdigend ist festzuhalten, dass der Berufungsführer anlässlich seiner Einvernah-
men in E.________ aussagte, sich nicht daran erinnern zu können, ob er oder eine andere Person 
zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt habe. Er bestritt somit seine Lenkereigenschaft – 
wie der Polizeirichter richtig feststellte – nicht ausdrücklich. Gleichzeitig kann diese damit auch 
nicht als bewiesen betrachtet werden. Es reicht nicht aus, dass der Lenker anhand der Fotos der 
Radaranlage als männliche Person im Alter des Berufungsführers identifiziert werden konnte. 
Gemäss den Unterlagen des Rechtshilfeverfahrens ist nämlich nicht der Berufungsführer, sondern 
seine Firma als Besitzerin des Fahrzeuges eingetragen; dass es sich dabei um eine Transport-
firma handelt und die Fahrzeuge auch von Mitarbeitern der Firma gefahren werden, erscheint 
zumindest plausibel.
Nun zeigt ein Vergleich zwischen den Radarfotos und den im Berufungsverfahren beigezogenen 
Bildern des Berufungsführers und seiner Ehefrau aber eine grosse, ja sogar frappante Ähnlichkeit 
des fehlbaren Lenkers mit dem Berufungsführers bzw. der Beifahrerin mit der Ehefrau des Beru-
fungsführers. Dass es sich um einen männlichen Lenker und eine weibliche Beifahrerin handelt, ist 
unbestritten. Der fehlbare Lenker ist im Alter des Berufungsführers und weist insbesondere 
hinsichtlich der Augen-, Nasen- und Mundpartie eine sehr grosse Ähnlichkeit mit dem Berufungs-
führer auf. Zur Frisur des fehlbaren Lenkers können keine verlässlichen Aussagen gemacht 
werden. Die Tatsache, dass die Beifahrerin der Ehefrau des Berufungsführers namentlich aufgrund 
des Alters und der Frisur sehr ähnlich sieht, ist nicht entscheidend. Immerhin ist aber festzustellen, 
dass der Berufungsführer bei beiden in der Zeit zwischen dem 1. Januar und 20. August 2015 
registrierten Einreisen nach E.________ mit dem Fahrzeug der Marke Mercedes mit dem Kennzei-
chen bbb in Begleitung seiner Ehefrau war.
Schliesslich kann der Berufungsführer auch aus dem mit der Berufungserklärung eingereichten 
Mietvertrag vom 2. Februar 2015 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er bringt diesbezüglich vor, 


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das Fahrzeug Mercedes GL 420 mit dem Kennzeichen bbb sei zwischen dem 2. Februar und dem 
2. Mai 2015 einem gewissen D.________ zur Verfügung gestanden, welcher das Fahrzeug inner-
halb dieser Zeitspanne in E.________ und im Ausland gelenkt habe. Damit will der Berufungsfüh-
rer wohl sinngemäss geltend machen, dass er das Fahrzeug mit dem Kennzeichen bbb in dieser 
Zeitspanne und insbesondere am 14. Februar 2015 nicht gelenkt habe. Aus den Akten des 
Rechtshilfeverfahrens geht jedoch hervor, dass der Berufungsführer am 22. Februar 2015 und 
mithin innerhalb dieser Zeitspanne mit dem Fahrzeug mit dem vorgenannten Kennzeichen nach 
E.________ eingereist ist. Der eingereichte Mietvertrag beweist somit nicht, dass der Berufungs-
führer in dieser Zeit nicht der fehlbare Lenker des Fahrzeuges Mercedes GL 420 mit dem Kennzei-
chen bbb gewesen sein kann.
5.5.
Nach Würdigung der sich aus den Akten ergebenden Beweise kommt der Strafappella-
tionshof zum Schluss, dass bei objektiver Betrachtung keine erheblichen und nicht zu unterdrü-
ckende Zweifel an der Schuld des Berufungsführers bestehen. Bei dieser Beweislage kann der 
Sachverhalt als genügend erstellt erachtet werden. Aus diesem Grund ist die Berufung abzuwei-
sen und die Verurteilung des Berufungsführers wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 
bestätigen.
6.
Die Strafzumessung und den Kostenpunkt hat der Berufungsführer nicht selbständig angefochten, 
sondern als Folge des beantragten Freispruchs betreffend die grobe Verletzung der Verkehrsre-
geln. Soweit erforderlich, verweist der Strafappellationshof auf die Begründung der Vorinstanz (Art. 
82 Abs. 4 StPO).
7.
7.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 
1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen 
Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 
428 Abs. 3 StPO). Die Verfahrenskosten, die für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremd-
sprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden, trägt diese nicht (Art. 426 Abs. 3 Bst. b 
StPO). Mussten die Schriftstücke oder mündlichen Äusserungen jedoch nicht wegen der beschul-
digten Person übersetzt werden, sondern weil die Strafverfolgungsbehörden sie sonst nicht 
verstanden hätten, ist nicht die menschenrechtliche Garantie einer der Gerichtssprache nicht 
kundigen beschuldigten Person betroffen, weshalb ihr die entsprechenden Übersetzungskosten 
auferlegt werden können (DOMEISEN, in Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, Art. 426 N. 17 mit Hinweis).
Bei vorliegendem Verfahrensausgang hat der Berufungsführer sowohl die erst- wie auch die ober-
instanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend im erstinstanzlichen Verfahren CHF 300.- (Gerichts-
gebühr: CHF 200.-; Auslagen: CHF 100.-) und im oberinstanzlichen Verfahren CHF 1‘100.- 
(Gerichtsgebühr CHF 1'000.-; Auslagen: CHF 100.-), zu tragen (Art. 426 und 428 StPO), mit 
Ausnahme der Übersetzungskosten (vgl. Art. 6 Abs. 3 Bst. e EMRK).
7.2.
Es besteht kein Anspruch des Berufungsführers auf Entschädigung oder Genugtuung (vgl. 
Art. 429 StPO).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil des Polizeirichters des Sensebezirks vom 7. April 2017 wird bestätigt und lautet 
wie folgt:
1.
A.________ wird verurteilt wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln, begangen 
am 14. Februar 2015 um 18.41 Uhr in Bösingen (Art. 90 Abs. 2 SVG).
2.
Die Strafe wird festgesetzt auf eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen mit einer 
Probezeit von zwei Jahren und auf eine Busse von CHF 300.00. Der Betrag des 
Tagessatzes wird auf CHF 20.00 festgesetzt (Art. 34, 42, 44, 47, 105 Abs. 1, 106 
StGB).
3.
Wird die Busse nicht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, tritt an 
ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von drei Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.
Die Kosten von CHF 300.00 (Gebühr CHF 200.00, Auslagen CHF 100.00) werden 
A.________ auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO).
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1‘100.- (Gerichtsgebühr: CHF 1‘000.-; 
Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt. Sie werden A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Juni 2019/fju
Der Präsident :
Die Gerichtsschreiberin: