fr_gerichte · 502 2014 239 · 2014-12-23 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2014 239
Urteil vom 23. Dezember 2014
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Wiederherstellung der Einsprachefrist 
Beschwerde vom 21. November 2014 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 13. November 2014


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
Sachverhalt
A.
Am 19. Juli 2014 stellte die Kantonspolizei bei einer Verkehrskontrolle fest, dass 
A.________, ohne im Besitz des Führerausweises der Kategorie A1 zu sein, mit einem Scooter in 
der Stadt Freiburg fuhr. 
Am 16. September 2014 erstattete die Kantonspolizei Strafanzeige gegen A.________ wegen 
Führen eines Motorfahrzeugs ohne im Besitz des entsprechenden Führerausweises zu sein. Am 
25. September 2014 ersuchte die Staatsanwältin A.________, ihr im Hinblick auf die Festsetzung 
einer allfälligen Strafe Angaben zu seiner persönlichen und finanziellen Lage mitzuteilen. 
A.________ kam dieser Aufforderung am 29. September 2014 nach. 
Mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2014 befand die Staatsanwältin A.________ des Führens eines 
Motorfahrzeugs ohne Führerausweis für schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer während 2 Jahren 
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagesansätzen à Fr. 130.- und zu einer Busse von 
Fr. 200.-. Zudem auferlegte sie ihm die Verfahrenskosten. 
Am 28. Oktober 2014 teilte die Staatsanwältin A.________ mit, der Strafbefehl vom 16. Oktober 
2014, der ihm mit Gerichtsurkunde zugestellt worden sei, sei mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ 
oder „Annahme verweigert“ zurückgekommen. Der Strafbefehl gelte als zugestellt. Die Einsprache- 
bzw. Beschwerdefrist laufe ab dem Ende der Aufbewahrungsfrist. Die Staatsanwältin liess 
A.________ den Strafbefehl am gleichen Tag mit einfacher Post zukommen. 
Mit einem am 11. November 2014 der Post übergebenen Schreiben erhob A.________ 
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 16. Oktober 2014. Mit Verfügung vom 13. November 2014 
stellte die Staatsanwältin fest, dass die Einsprache vom 11. November 2014 verspätet ist. Sie 
gewährte keine Wiederherstellung der Einsprachefrist und hielt folglich am Strafbefehl fest. 
B.
Am 21. November 2014 reichte A.________ Beschwerde ein gegen die Verfügung vom 13. 
November 2014. Er verlangt implizit insbesondere die Wiederherstellung der Einsprachefrist.
Die Staatsanwältin beantragt die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen Verfügung der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 64 Bst. c JG).
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 15. November 2014 zugestellt, so 
dass die am 21. November 2014 der Post übergebene Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde. 
b)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
c)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
2.
Die Staatsanwältin begründet die angefochtene Verfügung damit, dass der Strafbefehl dem 
Beschwerdeführer am 17. Oktober 2014 an dessen Wohnsitz zugestellt worden sei. Da der 
Beschwerdeführer vom Strafverfahren Kenntnis gehabt und den Strafbefehl innert der gesetzlichen 
Frist nicht abgeholt habe, gelte letzterer als am 24. Oktober 2014 zugestellt und sei die 
Einsprachefrist am 3. November 2014 abgelaufen. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, vom 17. Oktober 2014 bis zum 7. November 2014 im 
Kosovo in den Ferien gewesen zu sein. Er habe den Bruder seiner Schwester beauftragt, nach der 
Post zu schauen. Sehr wahrscheinlich habe dieser die Post abgeholt. Bei der Post in B.________ 
könne nachgefragt werden, wer den Brief abgeholt habe. Auch beim Arbeitgeber könnten 
Erkundigungen eingezogen werden. Des Weiteren erhebt der Beschwerdeführer Einwände gegen 
die Berechnung der im Strafbefehl ausgesprochenen Busse. Ob die Beschwerde damit 
rechtsgenüglich begründet ist, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben. 
a)
Gemäss dem elektronischen Suchsystem „Track & Trace“ wurde der Strafbefehl dem 
Beschwerdeführer am 17. Oktober 2014 als zur Abholung bereit gemeldet, vom Beschwerdeführer 
oder einer andern Person jedoch nicht abgeholt, so dass er spätestens am 24. Oktober 2014 als 
zugestellt zu betrachten ist (vgl. Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Die Einsprachefrist von 10 Tagen lief 
somit am 3. November 2014 ab. Die vom 19. November 2014 datierte und am 21. November 2014 
der Post übergebene Einsprache gegen den Strafbefehl wurde somit – wie die Staatsanwältin zu 
Recht feststellt – verspätet eingereicht.
b)
Eine Partei kann bei Versäumen einer Frist und daraus erwachsendem Rechtsverlust 
die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der 
Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Nach Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO gilt eine 
Zustellung bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag 
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung 
rechnen musste. Die Begründung eines Verfahrensverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich 
nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen 
Entscheidungen, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Von einem 
Verfahrensbeteiligten ist zu verlangen, dass er für die Nachsendung seiner an die bisherige 
Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsabwesenheiten der 
Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1; 130 III 396 E. 1.2.3). 
Der Beschwerdeführer wurde am Schluss seiner Einvernahme vom 19. Juli 2014 durch die 
Kantonspolizei 
darauf 
aufmerksam 
gemacht, 
dass 
er 
sich 
zur 
Verfügung 
der 
Strafverfolgungsbehörden zu halten hat und dass ihm ein Entscheid zugestellt werden wird. Als 
Zustelladresse bezeichnete der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit – wie übrigens auch in 
dem von ihm am 29. September 2014 ausgefüllten Formular zu seinen persönlichen und 
finanziellen Verhältnissen – seine Wohnsitzadresse in B.________, an der ihm der Strafbefehl 
schliesslich zugestellt wurde. 
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Zustellung 
eines behördlichen Aktes rechnen musste, dass er seinen prozessualen Obliegenheiten nicht 
nachgekommen ist und dass der Strafbefehl korrekt zugestellt wurde. 
Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit abzuweisen.
3.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. November 2014 die Höhe der im 
Strafbefehl vom 16. Oktober 2014 festgesetzten Geldstrafe kritisiert, ist er darauf hinzuweisen, 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
dass der erwähnte Strafbefehl nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 11. 
November 2014 ist. 
In diesem Punkt ist folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
4.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu 
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 247.- (Gebühr: Fr. 200.-; 
Auslagen: Fr. 47.-) festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO analog). 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
II.
Die Verfahrenskosten von Fr. 247.- werden A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 23. Dezember 2014/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin