fr_gerichte · 101 2023 152 · 2023-07-04 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Sachenrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2023 152
Urteil vom 4. Juli 2023
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Vizepräsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richterinnen:
Dina Beti, Cornelia Thalmann El Bachary
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
Gegenstand
Sachenrecht – Nichteintreten 
Beschwerde vom 10. Mai 2023 gegen den Entscheid der Präsidentin 
der Aufsichtsbehörde über das Grundbuch vom 1. Mai 2023


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In Anbetracht dessen,
dass A.________ mit Schreiben vom 11. Juli 2022 und 8. August 2022 die Grundbuchverwalterin 
des Saanebezirks (nachstehend: die Grundbuchverwalterin) um Kopien diverser Dokumente 
ersuchte;
dass die Grundbuchverwalterin A.________ namentlich mit Schreiben vom 28. September 2022 
mitteilte, dass sich das Grundbuchamt aufgrund des Fehlens einer direkten Betroffenheit von 
A.________ als nicht berechtigt erachte, ihr die angeforderten Kopien zukommen zu lassen;
dass A.________ am 29. September 2022 die Grundbuchverwalterin um Zustellung des Teilungs-
vertrages gemäss Grundbucheintragungsgesuch mit Erbteilung vom 30. Januar 1974 ersuchte;
dass A.________ der Grundbuchverwalterin am 1. Oktober 2022 ein Schreiben zukommen liess, in 
dem sie deren Ausführungen vom 28. September 2022 bestritt und die Grundbuchverwalterin auffor-
derte, ihr eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zukommen zu lassen;
dass die Grundbuchverwalterin mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 den Empfang des Schreibens 
vom 1. Oktober 2022 bestätigte und ankündigte, A.________ «so bald wie möglich» einen Entscheid 
zuzustellen;
dass A.________ am 6. Februar 2023 bei der Aufsichtsbehörde über das Grundbuch (nachstehend: 
die Aufsichtsbehörde) gegen das Schreiben der Grundbuchverwalterin vom 28. September 2022 
«wegen inhaltlicher Unrichtigkeiten im Grundbuchamt Freiburg» sowie «Auskunftspflicht und 
Herausgabe von Akten» Beschwerde erhob;
dass die Grundbuchverwalterin am 11. April 2023 eine anfechtbare Verfügung erliess; 
dass die Präsidentin der Aufsichtsbehörde (nachstehend: die Präsidentin) mit Entscheid vom 1. Mai 
2023 mangels tauglichem Anfechtungsobjekt nicht auf die Beschwerde vom 6. Februar 2023 eintrat;
dass sie zudem erwog, dass sich die Rechtslage im Ergebnis nicht anders zeigen würde, wenn die 
Beschwerdeführerin – was sich aus ihren Ausführungen allerdings nicht ergebe – eine Rechtsver-
zögerungsbeschwerde habe erheben wollen, da die Beschwerde in diesem Fall mit Erlass der 
formellen Verfügung am 11. April 2023 durch die Grundbuchverwalterin gegenstandslos geworden 
wäre. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, die Verfügung vom 11. April 2023 innert der 
vorgesehenen Frist anzufechten;
dass A.________ am 10. Mai 2023 Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. Mai 2023 einreichte 
und beantragte, dass dieser unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben sei. Es sei festzu-
stellen, dass die Aufsichtsbehörde eine Rechtsverletzung bzw. eine Rechtsverweigerung betreffend 
die Beschwerde vom [6.] Februar 2023 begangen habe. Weiter sei festzustellen, dass die Grund-
buchverwalterin die Herausgabe von Akten sowie die Auskunftspflicht verweigert habe. Es sei 
zudem festzustellen, dass die Beschwerde vom [6.] Februar 2023 als allgemeine Beschwerde in 
Grundbuchsachen gemäss Art. 104 [der Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grund-
buch (aGBV; SR 211.432.1)] eingereicht worden sei;
dass A.________ am 17. Mai 2023, 12., 14. und 26. Juni 2023 spontan weitere Eingaben tätigte;


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dass die Entscheide der Aufsichtsbehörde bzw. deren Präsidentin mit Beschwerde beim I. Zivilap-
pellationshof des Kantonsgerichts angefochten werden können (Art. 75a Abs. 1 des Gesetzes vom 
28. Februar 1986 über das Grundbuch [GBG; SGF 214.5.1] i.V.m. Art. 16 ff. des Reglements vom 
22. November 2012 des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]);
dass sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; SGF 150.1) richtet; Art. 67 GBG betreffend die Vertretung ist jedoch anwendbar (Art. 75a 
Abs. 2 GBG);
dass die Beschwerdeführerin zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 956a Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);
dass mit der Beschwerde die Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts gerügt werden können (Art. 77 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 2 VRG);
dass kein entsprechender Antrag vorliegt und die Erledigung der Beschwerdesache dies nicht erfor-
dert, womit auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (vgl. Art. 91 Abs. 1 VRG);
dass die Beschwerdefrist 30 Tage beträgt (Art. 956b Abs. 1 ZGB);
dass der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin am 3. Mai 2023 zugestellt wurde und die 
am 10. Mai 2023 eingereichte Beschwerde somit fristgerecht erfolgt ist;
dass die Beschwerdeschrift die Begehren des Beschwerdeführers und deren Begründung enthalten 
muss, andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 81 Abs. 1 VRG). Der 
Beschwerdeführer kann in der Beschwerdeschrift keine Begehren stellen, die ausserhalb des 
Fragenkreises liegen, der Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens war. Er kann dagegen 
Tatsachen und Beweismittel geltend machen, die in diesem Verfahren nicht angeführt wurden (Art. 
81 Abs. 3 VRG). Im Verlauf des Verfahrens können nur Tatsachen und Beweismittel geltend 
gemacht werden, die im Schriftenwechsel im Sinne von Art. 89 VRG nicht vorgebracht werden konn-
ten (Art. 93 VRG);
dass aufgrund des Ausgangs des Verfahrens offenbleiben kann, inwiefern auf die Feststellungsbe-
gehren der Beschwerdeführerin einzutreten ist;
dass sich die Beschwerde überwiegend nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt 
und insoweit nicht darauf einzutreten ist;
dass soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Grundbuchverwalterin habe nicht auf ihr Schrei-
ben vom 29. September 2022 geantwortet, dies nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids 
war, womit es auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann, und die Beschwerde-
führerin diesbezüglich auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt;
dass sich auch die spontanen Eingaben vom 17. Mai 2023, 12., 14. und 26. Juni 2023 nicht mit dem 
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen, womit offenbleiben kann, ob diese überhaupt gemäss 
Art. 93 VRG zu berücksichtigen wären;
dass Art. 104 aGBV seit dem 1. Januar 2012 aufgehoben und die Grundbuchbeschwerde seither in 
Art. 956a ff. ZGB geregelt ist;


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dass gemäss Art. 956a Abs. 1 ZGB gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung bei der 
vom Kanton bezeichneten Behörde Beschwerde geführt werden kann; als Verfügung gilt auch das 
unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung;
dass dabei Verfügungen im Rechtssinne und nicht blosse Meinungsäusserungen des Grundbuch-
amtes gemeint sind (Urteil BGer 5A_978/2013 vom 28. Januar 2014 E. 2.2);
dass die Frist 30 Tage beträgt. Verweigert oder verzögert das Grundbuchamt eine bestimmte Amts-
handlung, so kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 956b ZGB);
dass eine Rechtsverweigerung gegeben ist, wenn eine Behörde es ausdrücklich ablehnt, eine 
Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Um eine Rechtsverzögerung handelt es 
sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, 
diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit 
der übrigen Umstände als angemessen erscheint (u.a. Urteil BGer 2C_152/2014 vom 5. September 
2014 E. 2.1 m.H.);
dass die Grundbuchverwalterin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. September 2022 
mitteilte, dass sich das Grundbuchamt aufgrund des Fehlens einer direkten Betroffenheit der 
Beschwerdeführerin als nicht berechtigt erachte, der Beschwerdeführerin die angeforderten Kopien 
zukommen zu lassen;
dass die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend zu machen scheint, dass es sich beim Schreiben 
vom 28. September 2022 um eine anfechtbare Verfügung handelt;
dass diese Frage offenbleiben kann, da eine Beschwerde gegen das Schreiben vom 28. September 
2022 innert 30 Tagen hätte eingereicht werden müssen (Art. 956b Abs. 1 ZGB), zumal es sich auch 
nicht um eine Rechtsverweigerung handeln würde, da ja eben gerade eine Verfügung ergangen 
wäre (vgl. auch MOOSER, in Commentaire romand, Code civil II, 2016, Art. 956a N. 23 f.; SCHMID/ 
ARNET, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, Art. 956a N. 12a), womit die 
Beschwerde vom 6. Februar 2023 verspätet erfolgt wäre;
dass die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, dass es sich bei ihrer Beschwerde vom 
6. Februar 2023 um eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gehandelt habe, da ihr nach fünf Mona-
ten immer noch keine Verfügung von der Grundbuchverwalterin zugestellt worden sei;
dass die Präsidentin eine allfällige Beschwerde wegen Rechtsverzögerung zu Recht als gegen-
standslos erklärt hat, da die Grundbuchverwalterin der Beschwerdeführerin am 11. April 2023 einen 
formellen Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung hat zukommen lassen;
dass es sich bei der entsprechenden Erwägung des angefochtenen Entscheids überdies lediglich 
um eine subsidiäre Erwägung gehandelt hat, und der Beschwerde vom 6. Februar 2023 sowie den 
weiteren Eingaben der Beschwerdeführerin an die Aufsichtsbehörde in keiner Weise eine Beschwer-
de wegen Rechtsverzögerung entnommen werden kann. Vielmehr reichte die Beschwerdeführerin 
ihre Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde ausdrücklich gegen das Schreiben vom 28. September 
2022 der Grundbuchverwalterin ein;
dass die Beschwerdeführerin ausserdem gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) 
verstösst, wenn sie eine formelle Verfügung betreffend das Schreiben vom 28. September 2022 der 
Grundbuchverwalterin verlangt, nur um dann vor Erhalt dieser Verfügung Beschwerde gegen das 


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Schreiben vom 28. September 2022 der Grundbuchverwalterin zu führen (BGE 143 III 55 E. 3.4; 
138 III 401 E. 2.2);
dass die Präsidentin somit zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 6. Februar 2023 eingetreten ist 
und die Kosten der Beschwerdeführerin auferlegt hat (Art. 75 Abs. 1 GBG);
dass ergänzend festgehalten werden kann, dass nicht ersichtlich ist, welchen Teilungsvertrag die 
Grundbuchverwalterin der Beschwerdeführerin gemäss ihrem Schreiben vom 29. September 2022 
hätte zustellen sollen, führt doch die Beschwerdeführerin selber aus, dass kein Teilungsvertrag 
vorgelegen habe;
dass die vorliegende Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;
dass die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 131 Abs. 1 VRG);
dass die Verfahrenskosten auf CHF 300.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Tarifs vom 17. Dezember 1991 
der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]) und 
vom geleisteten Vorschuss zu beziehen sind. Die Differenz von CHF 700.- werden der Beschwerde-
führerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet;
dass keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 137 Abs. 1, Art. 139 VRG);
dass das Bundesgericht offengelassen hat, ob es sich bei Streitigkeiten um Einsicht in das Grund-
buch um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt; jedoch in casu davon auszugehen ist, dass 
der Streitwert CHF 30'000.- übersteigt, womit gegen den vorliegenden Entscheid die Beschwerde in 
Zivilsachen ans Bundesgericht offensteht (Urteil BGer 5A_799/2020 vom 5. Januar 2022 E. 1.1 
m.H.);
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 300.- festgesetzt und vom geleisteten Vorschuss bezo-
gen. Die Differenz von CHF 700.- werden A.________ nach Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zurückerstattet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 4. Juli 2023/sig
Die Vizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin