fr_gerichte · 502 2021 262 · 2022-01-25 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Entschädigung und Genugtuung (Art. 429-436 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2021 262
Urteil vom 25. Januar 2022
Vizepräsidentin der Strafkammer
Besetzung
Vizepräsidentin:
Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Corina Göldi
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Gabriel Püntener
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Entschädigung und Genugtuung nach Verfahrenseinstellung
Beschwerde vom 21. Dezember 2021 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 16. April 2021 wurde A.________ in Freiburg von der Kantonspolizei routinemässig 
kontrolliert (act. 2000 f.). Er wurde daraufhin auf dem Polizeiposten einvernommen (act. 2002 ff.). 
Anlässlich seiner Einvernahme gab er an, dass er sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz 
befinde und dass diesbezüglich auch kein Gesuch seinerseits gestellt worden sei (act. 2003, Q 4). 
B.
Mit Strafbefehl vom 29. Juni 2021 wurde A.________ wegen illegaler Einreise und illegalem 
Aufenthalt in der Schweiz zu einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 
CHF 30.- und einer Busse von CHF 3'000.- verurteilt. Die Dauer der Probezeit wurde auf zwei Jahre 
festgelegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 415.- wurden A.________ auferlegt 
(act. 10'000 ff.).
Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 verlangte A.________ durch seinen Rechtsvertreter Akteneinsicht 
und erhob Einsprache gegen den Strafbefehl vom 29. Juni 2021 (act. 10'004 f.). 
Die Staatsanwaltschaft setzte ihm daraufhin eine Frist bis zum 10. August 2021, um seine Einspra-
che zu begründen (act. 10'011 und 10'014). 
Mit Schreiben vom 3. August 2021 reichte A.________ die Begründung seiner Einsprache ein. Er 
hielt fest, dass er am 18. April 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe und im Rahmen 
des hängigen Asylverfahrens über einen N-Ausweis verfüge. Somit sei er berechtigt, sich in der 
Schweiz aufzuhalten. Dies würde sich aus dem ZEMIS ergeben, welches von der Polizei eingesehen 
werden könne. Der im Strafbefehl vom 29. Juni 2021 festgestellte Sachverhalt sei somit nicht 
zutreffend, was die Aufhebung des Strafbefehls rechtfertige. Es würden sich zudem eine 
Entschädigung und Genugtuung rechtfertigen, da er immerhin polizeilich festgehalten und zu 
Unrecht einer Straftat beschuldigt worden sei. In seinem Schreiben schlägt A.________ vor, dass 
für die bisher entstandenen Anwaltskosten ein Pauschalbetrag von CHF 700.- (inkl. Mehrwertsteuer 
und Auslagen) und als Genugtuung CHF 200.- auszurichten seien (act. 10'015 f.). 
C.
Am 10. August 2021 erkundigte sich die Staatsanwaltschaft beim Amt für Bevölkerung und 
Migration des Kantons Freiburg (nachfolgend: das Amt oder das BMA) betreffend den Aufenthalts-
status von A.________ (act. 9'000). 
Am 20. September 2021 teilte das Amt mit, dass A.________ am 11. März 2019 illegal in die Schweiz 
eingereist sei, um einen Asylantrag zu stellen. Sein Asylantrag sei am 23. April 2021 vom 
Staatssekretariat für Migration abgelehnt und vom Bundesverwaltungsgericht am 15. Mai 2021 
bestätigt worden. Am 5. Februar 2020 habe er erneut einen Asylantrag gestellt. Eine Beschwerde 
betreffend diesen Antrag sei aktuell noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig, womit sich 
A.________ aktuell rechtmässig in der Schweiz aufhalte (act. 9'002). 
D.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 
A.________ ein. Sie stützte sich dabei auf die Auskunft des BMA, dass sich letzterer zum Zeitpunkt 
seiner Anhaltung am 16. April 2021 legal in der Schweiz befunden habe. Die Verfahrenskosten in 
der Höhe von CHF 415.- wurden dem Staat Freiburg auferlegt. Entschädigung und Genugtuung 
hingegen wurden verwehrt mit der Begründung, A.________ habe anlässlich seiner Einvernahme 
vom 16. April 2021 selbst angegeben, dass er über keine Aufenthaltsbewilligung verfüge und dass 
er diesbezüglich kein Gesuch gestellt habe (act. 10'018 f.).


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E.
Gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2021 reichte A.________ am 21. Dezember 2021 
Beschwerde ein. Er hält fest, dass sich seine Beschwerde ausschliesslich gegen den Umstand, dass 
ihm keine Parteientschädigung und keine Genugtuung zugesprochen wurden richtet. Er verlangt, 
dass Ziffer 3 der Einstellungsverfügung so abzuändern sei, dass ihm für das Verfahren vor der 
Staatsanwaltschaft eine Parteientschädigung von CHF 700.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
ausgerichtet werde und ebenso für die erlittene Unbill eine Genugtuung von CHF 200.-. Für das 
Verfahren vor dem Kantonsgericht sei ihm eine Parteientschädigung von CHF 300.- (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) auszurichten. Es seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme 
und verwies auf die Ausführungen in der Einstellungsverfügung vom 16. Dezember 2021 sowie auf 
die Aussagen von A.________ anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 16. April 2021. 
Schliesslich schloss sie auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Eingabe am 5. Januar 2022 reichte A.________ unaufgefordert eine Stellungnahme zum 
Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 27. Dezember 2021 ein. Er bringt darin sinngemäss und 
zusammengefasst vor, dass der pauschale Verweis der Staatsanwaltschaft auf seine Einvernahme 
vom 16. April 2021 äussert unbeholfen wirke, da diese aufgrund der fehlenden Übersetzung 
offensichtlich nicht korrekt abgewickelt worden sei. Es ergebe sich aus dem Einvernahmeprotokoll, 
dass während der Einvernahme keine tamilische Übersetzung anwesend gewesen sei, obwohl er 
als Asylgesuchsteller nur über minimale französische Sprachkenntnisse verfüge. Zwar habe er 
verneint, dass er eine Übersetzungsperson wünsche, jedoch sei offensichtlich gewesen, dass er die 
Frage des Polizisten und die Tragweite und Auswirkung seiner Aussagen anlässlich dieser Einver-
nahme nicht verstehen konnte. Die Verweigerung der Ausrichtung einer Parteientschädigung und 
Genugtuung sei unter diesen Umständen nicht sachgerecht. 
Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 115 Abs. 4 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG; SGF 130.1) wird das 
Rechtsmittelverfahren in der Sprache des angefochtenen Entscheids durchgeführt. Eine für den 
ganzen Kanton zuständige Behörde kann von dieser Regel abweichen, wenn den Verfahrenspartei-
en daraus kein schwerwiegender Nachteil erwächst und die beschuldigte Person zustimmt (Art. 118 
Abs. 1 JG). 
Der vorliegend angefochtene Entscheid wurde in französischer Sprache erlassen, womit grundsätz-
lich auch das Rechtsmittelverfahren auf Französisch abgehandelt wird. Im Namen des Beschwerde-
führers hat sein Rechtsvertreter die Beschwerde jedoch auf die andere Amtssprache des Kantons 
Freiburg, Deutsch, eingereicht, wozu er berechtigt war (BGE 145 I 297). Der Beschwerdeführer 
selbst ist gemäss den Akten weder der deutschen noch der französischen Sprache mächtig (act. 
2'002). Aufgrund der Unkenntnis beider Amtssprachen des Kantons Freiburg erwachsen dem 
Beschwerdeführer somit durch die Führung des vorliegenden Verfahrens in deutscher Sprache 
keine schwerwiegenden Nachteile. Durch die bisher unbeanstandete Korrespondenz mit seinem 
Rechtsvertreter in deutscher Sprache wird zudem von seiner Zustimmung dazu ausgegangen. 


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Folglich wird das vorliegende Urteil ausnahmsweise, aufgrund besonderer Umstände und in Anwen-
dung von Art. 118 Abs. 1 JG auf Deutsch erlassen.
1.2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Poli-
zei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 85 Abs. 1 
JG). 
Die Beschwerde vom 21. Dezember 2021 richtet sich gegen eine Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft, womit die Beschwerde zulässig ist. 
1.3. 
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO).
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann die Verfügung vom 16. Dezember 2021 dem Beschwerde-
führer zugestellt wurde. Die am 21. Dezember 2021 eingereichte Beschwerde ist aber so oder 
anders fristgerecht erfolgt.
1.4. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die 
Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strit-
tigen Betrag von nicht mehr als CHF 5000.- zum Gegenstand hat (Art. 395 Bst. b StPO).
Vorliegend sind die wirtschaftlichen Nebenfolgen der Einstellungsverfügung vom 16. Dezember 
2021 strittig, wobei sich der Betrag auf CHF 900.- beläuft. Demnach ist die Vizepräsidentin der Straf-
kammer für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
1.6. 
Die Strafkammer bzw. deren Vizepräsidentin entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 
StPO). Sie verfügt grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer 
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte und gemäss Bst. c derselben 
Bestimmung auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 
insbesondere bei Freiheitsentzug. Gemäss Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO kann die Strafbehörde die 
Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person 
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung 
erschwert hat.
2.2.
Der Beschwerdeführer machte für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft eine Parteient-
schädigung von CHF 700.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend. 
Im Rahmen der Einstellung des Verfahrens verweigerte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerde-
führer diese Entschädigung (angefochtene Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 16. Dezember 
2021, act. 10'018 f.). Zur Begründung führte sie an, dass der Beschwerdeführer selbst in seiner 
polizeilichen Einvernahme vom 16. April 2021 angab, nicht Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung in 
der Schweiz zu sein und kein diesbezügliches Gesuch gestellt zu haben. Es ist folglich davon auszu-
gehen, dass sich die Staatsanwaltschaft bei dieser Verweigerung der Parteientschädigung auf 
Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO stützte.


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Dagegen wendet der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 21. Dezember 2021 und 5. Januar 2022 
ein, dass sich in der Schweiz bekannterweise nicht nur Inhaber von Niederlassungsbewilligungen 
und Aufenthaltsbewilligungen legal aufhalten dürfen, sondern beispielsweise auch Asylgesuchsteller 
in einem laufenden Asylverfahren. Letztere würden nicht über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, 
sondern deren Aufenthalt richte sich nach dem Asylgesetz. Der Beschwerdeführer habe somit die 
Fragen der Polizei anlässlich seiner Einvernahme, entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft, 
korrekt beantwortet. Gemäss Art. 14 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) könne 
nämlich ein Asylsuchender gar kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen. 
Wenn nun ausgehend von den korrekten Aussagen des Beschwerdeführers und nur wegen der 
fehlenden Überprüfung der Sache seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl 
ausgestellt werde, sei für den danach im Rahmen einer Einsprache entstandenen Aufwand des 
Rechtsvertreters eine Parteientschädigung geschuldet. 
2.3.
Aus dem Einvernahmeprotokoll vom 16. April 2021 geht hervor, dass der Beschwerdeführer 
die Sprachen Tamilisch und Englisch spricht (act. 2'002). Betreffend die französische Sprache hinge-
gen verfüge er gemäss seiner Eingabe vom 5. Januar 2022 nur minimale Kenntnisse. Weiter können 
dem Protokoll folgende Frage und Antwort entnommen werden (act. 2'003): 
[…]
Frage: Etes-vous au bénéfice d'une autorisation de séjour (visa) ou est-ce qu'une demande est en cours ?
Antwort: Non et aucune demande n'a été faite. 
[…]
Die Frage, weshalb die Einvernahme ohne Übersetzung in einer Sprache vorgenommen wurde, 
welcher der Beschwerdeführer kaum mächtig ist und nicht als gesprochene Sprache angab, kann 
vorliegend offenbleiben, denn dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe anlässlich der 
Einvernahme keine Unwahrheiten angegeben ist ohnehin zu folgen. 
Wie aus der Korrespondenz der Staatsanwaltschaft mit dem BMA ersichtlich ist, war am Tag der 
Anhaltung und Einvernahme des Beschwerdeführers, am 16. April 2021, ein Asylverfahren hängig 
(act. 9'002). Gemäss Art. 42 AsylG darf sich, wer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat, bis zum 
Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers in 
der Schweiz zum damaligen Zeitpunkt war somit rechtmässig. Gemäss Art. 14 AsylG kann eine 
asylsuchende Person zudem grundsätzlich ab Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise nach 
einer 
rechtskräftig 
angeordneten 
Wegweisung, 
kein 
Verfahren 
um 
Erteilung 
einer 
ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung (frz.: "autorisation de séjour") einleiten. 
Der Beschwerdeführer war demnach als Asylsuchender nach der Einreichung seines Asylgesuchs 
und somit im Zeitpunkt seiner Anhaltung gar nicht berechtigt, ein Verfahren um Erteilung einer 
ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einzuleiten und er war gemäss der Auskunft des BMA 
auch nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Vielmehr rechtfertigte sich seine Anwesenheit in 
der Schweiz auf der Grundlage von Art. 42 AsylG. Indem er die Frage "Etes-vous au bénéfice d'une 
autorisation de séjour (visa) ou est-ce qu'une demande est en cours ?" mit "Non et aucune demande 
n'a été faite" erwiderte, antwortete er nach dem Gesagten wahrheitsgemäss. Inwiefern dem 
Beschwerdeführer unter diesen Umständen ein Verschulden im Sinne von Art. 430 Abs. 1 Bst. a 
StPO zur Last gelegt werden könnte, ist somit vorliegend nicht erkennbar. 


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2.4.
Abgesehen davon vermag der angefochtene Entscheid betreffend die Verweigerung der 
Entschädigung für Anwaltskosten auch aus einem weiteren Grund nicht zu überzeugen. Die Frage 
der Entschädigung der beschuldigten Person (Art. 429 f. StPO) bei Einstellung des Verfahrens hängt 
mit der Kostenfrage (Art. 426 StPO) zusammen. Wenn die beschuldigte Person in Anwendung von 
Art. 426 Abs. 1 oder 2 StPO für die Kosten aufkommen muss, ist eine Entschädigung in der Regel 
ausgeschlossen. Umgekehrt besteht dem Grundsatz nach ein Anspruch auf Entschädigung nach 
Art. 429 StPO, wenn der Staat die Kosten für das Verfahren übernimmt. Der Kostenentscheid präju-
diziert mit anderen Worten die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).
Vorliegend auferlegte die Staatsanwaltschaft die Verfahrenskosten dem Staat Freiburg. In Anwen-
dung des erwähnten strafprozessualen Grundsatzes wäre somit auch die Entschädigung für die 
Anwaltskosten sachgerecht gewesen. Ohne diesen Grundsatz auch nur im Ansatz zu berücksich-
tigen bzw. ohne die Entschädigungsfrage im Hinblick auf den Kostenentscheid zu beurteilen, lehnte 
die Staatsanwaltschaft vorliegend eine Entschädigung für Anwaltskosten ab. Gründe, welche allen-
falls ein ausnahmsweises Abweichen vom Grundsatz des Anspruchs auf eine Parteientschädigung 
bei Kostenauflage an den Staat sachlich rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben. Die Beschwerde 
erweist sich daher auch unter diesem Gesichtswinkel als begründet, weshalb sie in diesem Punkt 
gutzuheissen ist und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 700.- 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen werden muss. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht einen Genugtuungsanspruch von CHF 200.- geltend. Es stellt 
sich diesbezüglich in einem ersten Schritt die Frage, ob vorliegend die Bedingungen für einen 
Anspruch auf Genugtuung gegeben sind. 
3.2.
Eine Genugtuung ist regelmässig zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person in Unter-
suchungs- oder Sicherheitshaft befunden hat. Nebst dem Freiheitsentzug können beispielsweise 
eine öffentlich durchgeführte oder in den Medien stark beachtete Verhaftung oder Hausdurchsu-
chung, eine sehr lange Verfahrensdauer, persönlichkeitsverletzende Mitteilungen der Strafbehörden 
an die Medien oder die Auswirkungen der Strafuntersuchung auf familiäre oder professionelle Bezie-
hungen eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse verursachen. Hingegen genügt die 
mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende psychische Belastung nicht für die Zuspre-
chung einer Genugtuung. Der Anspruch beurteilt sich materiell-rechtlich nach Art. 28a Abs. 3 ZGB 
und Art. 49 OR. Erforderlich ist zudem, dass die erlittene Persönlichkeitsverletzung mit dem Straf-
verfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (BGE 143 IV 339 
E. 3.1; Urteil BGer 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2 mit Hinweisen). Die objektive Schwe-
re der Verletzung muss die beschuldigte Person als seelische Unbill empfinden. Es obliegt der 
beschuldigten Person, die Umstände vorzubringen, die aufzeigen, dass sie die Verletzung auch 
subjektiv als schwer empfunden hat (vgl. Urteil BGer 6B_928/2014 vom 10. März 2016 E. 5.1, nicht 
publ. in BGE 142 IV 163). 
3.3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 21. Dezember 2021 keine solche 
Umstände vor. In der Begründung der Einsprache vom 12. Juli 2021 brachte er immerhin vor, dass 
er polizeilich festgehalten und zu Unrecht einer Straftat beschuldigt worden sei, was eine Genugtu-
ung rechtfertige (act. 10'016).
3.4.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 16. April 2021 um 09:35 Uhr 
angehalten wurde (act. 2'000). Anschliessend wurde er zum Zweck einer kurzen Befragung auf den 
Polizeiposten gebracht (act. 2'001). Von 10:20 Uhr bis 10:45 Uhr fand die Einvernahme des 


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Beschwerdeführers als beschuldigte Person statt (act. 2'002 f.). Gemäss dem Anzeigerapport wurde 
er danach erkennungsdienstlich erfasst und in der Folge unverzüglich entlassen (act. 2'001). Diese 
Massnahmen kommen einer polizeilichen Anhaltung im Sinne von Art. 215 StPO gleich. Gemäss 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts stehen einer allein unter dem Titel der polizeilichen Anhal-
tung in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten Person, angesichts der geringen Eingriffsintensität, 
keine Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche i.S.v. Art. 429 StPO zu, jedenfalls sofern die 
Dauer dieser Zwangsmassnahme, exklusive der formellen Befragung, drei Stunde nicht überschrit-
ten hat (BGE 143 IV 344 E. 3.2). Der Beschwerdeführer macht keine weiteren besonders schweren 
Auswirkungen der Strafuntersuchung, die im oben erwähnten Sinne zu qualifizieren wären geltend, 
noch sind solche ersichtlich. Mit der blossen Behauptung, er sei zu Unrecht einer Straftat beschuldigt 
worden, ist dem nicht genüge getan. Schliesslich kann aus einer sich im Nachhinein als zu Unrecht 
erwiesenen Strafuntersuchung noch kein Genugtuungsanspruch abgeleitet werden. Vorliegend 
besteht somit kein Anspruch auf Genugtuung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO. Unter diesen 
Umständen ist der Entscheid der Staatsanwaltschaft diesbezüglich im Ergebnis zu bestätigen und 
der Antrag auf Genugtuung abzulehnen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
4.
4.1. 
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde grösstenteils gutge-
heissen. Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 500.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: 
CHF 100.-) werden demnach dem Staat Freiburg auferlegt. 
4.2. 
Für jede Verfahrensstufe ist die Entschädigungsfrage getrennt zu prüfen (BGE 142 IV 163 
E. 3.2.2 mit Hinweisen). Nach Art. 436 Abs. 2 StPO hat die beschuldigte Person bei Obsiegen im 
Rechtsmittelverfahren Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Aufwendungen in der Höhe von CHF 300.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
werden folglich dem Staat Freiburg auferlegt. 
(Dispositiv auf nächster Seite)


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Die Vizepräsidentin erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Ziffer 3 der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2021 wird wie folgt abgeän-
dert: 
3.1.
Une indemnité de partie de CHF 700.-, débours et TVA compris, est allouée à 
A.________ à la charge de l’Etat de Fribourg. 
3.2.
Aucune réparation du tort moral n’est allouée à A.________. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.- (Gerichtsgebühr: CHF 400.-; Auslagen: 
CHF 100.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt. 
III.
A.________ wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 
CHF 300.-, inkl. Auslagen und MwSt., zugesprochen, welche dem Staat Freiburg auferlegt 
wird.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 25. Januar 2022/cgo
Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: