fr_gerichte · 502 2015 95 · 2015-06-17 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 95
Urteil vom 17. Juni 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin: Laura Granito 
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichterscheinen zur Verhandlung nach Einsprache
Beschwerde vom 22. April 2015 gegen die Verfügung des 
Polizeirichters des Seebezirks vom 15. April 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 20. November 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft A.________ 
wegen Übertretung des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt und wegen Übertretung des 
Gesetzes über die öffentlichen Sachen zu einer Busse von Fr. 200.-. Gegen diesen Strafbefehl 
erhob A.________ Einsprache. Nachdem die Polizei zusätzliche Ermittlungen vorgenommen hatte, 
erliess die Staatsanwaltschaft am 12. Februar 2015 in Ersetzung des Strafbefehls vom 20. 
November 2014 einen neuen Strafbefehl, mit dem sie A.________ zu einer Busse von Fr. 100.- 
verurteilte. Auch gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ Einsprache. 
Am 20. März 2015 lud der Polizeirichter des Seebezirks (nachfolgend: der Polizeirichter) 
A.________ zu seiner Sitzung vom 15. April 2015 vor. Am 15. April 2015 stellte der Polizeirichter 
fest, dass A.________ zur anberaumten Sitzung nicht erschienen ist. Mit Verfügung vom gleichen 
Tag nahm er vom Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl Kenntnis, schrieb das Verfahren 
als erledigt ab und stellte fest, dass der Strafbefehl vom 12. Februar 2015 in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
B.
Mit einer vom 21. April 2015 datierten und am folgenden Tag der Post übergebenen Eingabe 
erhebt A.________ Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. April 2015. Er scheint deren 
Aufhebung zu verlangen. 
Der Polizeirichter schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf 
Stellungnahme verzichtet. 
Erwägungen
1.
a)
Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte können innert 10 Tagen schriftlich und 
begründet bei der Strafkammer angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b und 396 Abs. 1 StPO, 
85 Abs. 1 JG). 
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 20. April 2015 zugestellt, so dass 
die am 22. April 2015 der Post übergebene Beschwerdeschrift rechtzeitig eingereicht wurde. 
b)
Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und somit Partei im Strafverfahren; ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist ohne Weiterungen zu 
bejahen (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). 
c) Die Beschwerde enthält eine Begründung und zumindest implizite Rechtbegehren (vgl. 
Art. 385 Abs. 1 und 396 Abs. 1 StPO), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt auf die 
Beschwerde einzutreten ist. 
d)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
e)
Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begründung der Parteien 
gebunden und verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 Bst. a, 393 Abs. 2 StPO). Sie 
entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). 


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2.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, in der Firma in B.________ sei ein 
„Einbruch in den Räumen von Wasser durch defekte Ziegel“ gewesen. Anfang April 2015 sei mit 
dem Auszug aus der alten Halle begonnen worden. Alles sei drunter und drüber gegangen, die 
Computeranlage sei ausgefallen. Erst am 20. April 2015 seien die Dokumente wiedergefunden 
worden und habe der Computer wieder benutzt werden können. Im ganzen Umzugsstress habe er 
den Termin vor Gericht nicht wahrgenommen. 
a)
Nach Art. 354 Abs. 1 StPO kann gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft innert 
10 Tagen Einsprache erhoben werden. Nach Art. 356 StPO überweist die Staatsanwaltschaft die 
Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens, wenn 
sie sich entschliesst, am Strafbefehl festzuhalten; der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Abs. 1). 
Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, und lässt sie 
sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Abs. 4). 
Als unentschuldigt im Sinne dieser Bestimmung gilt, wer die korrekt ergangene Vorladung erhielt 
und nicht erschien, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, um eine Verschiebung zu ersuchen 
oder mindestens sein Nichterscheinen rechtzeitig zu begründen. Der Betroffene hat zumindest 
glaubhaft 
zu 
machen, 
dass 
er 
unverschuldeterweise 
(z.B. 
wegen 
unterbliebener 
ordnungsgemässer Zustellung der Vorladung, Krankheit, Verkehrsproblemen, Verschulden des 
Verteidigers) nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen konnte (N. SCHMID, Handbuch des 
Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., N 1372 und 1411).
b)
Was der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung seines Nichterscheinens vorbringt 
(Wasserschaden, Umzug, Computerausfall) erscheint als Schutzbehauptung und wirkt nicht 
glaubwürdig. Zudem werden seine Ausführungen durch nichts belegt. Der Beschwerdeführer hat 
somit die Unverschuldetheit seines Nichterscheinens zur Sitzung vom 15. April 2015 nicht im 
Geringsten glaubhaft gemacht, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Aus dem gleichen 
Grund wäre auch ein Gesuch um Neuansetzung der Sitzung abzuweisen gewesen. 
Im Übrigen gilt festzustellen, dass die Vorladung zur Sitzung vom 15. April 2015 dem 
Beschwerdeführer am 23. März 2015 ordnungsgemäss zugestellt wurde und ausdrücklich (in 
Fettdruck) auf die Folgen des Nichterscheinens hinwies, womit der Polizeirichter seiner 
Aufklärungs- und Fürsorgepflicht nachgekommen ist (vgl. BGE 140 IV 82 E. 2.5 und 6). 
3.
a)
Als 
unterliegende 
Partei 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Kosten 
des 
Rechtsmittelverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. .339.- 
(Gebühr: Fr. 300.-; Auslagen: Fr. 39.-) festzusetzen.
Eine Entschädigung ist dem Beschwerdeführer nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 
StPO analog).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 339.- festgesetzt und A.________ 
auferlegt.
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. Juni 2015
Präsident
 Gerichtsschreiberin