fr_gerichte · 106 2017 3 · 2017-01-26 · de

Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Rechtsverzögerung (Art. 319 lit. C ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2017 3
Urteil vom 26. Januar 2017
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
FRIEDENSGERICHT DES SEEBEZIRKS
Gegenstand
Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung
Beschwerde vom 5. Januar 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ und B.________ sind die geschiedenen Eltern der Kinder C.________, geb. im 
Jahr 2004, und D.________, geb. im Jahr 2006.
Die Kinder leben bei der Mutter und dem Vater wurde ein Besuchsrecht zugesprochen, dessen 
Ausübung jedoch zahlreiche Probleme bietet und welches Gegenstand mehrerer zivil- und 
strafrechtlicher Verfahren war bzw. ist. Es besteht eine Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 
Abs. 1 und 2 ZGB.
B.
Mit 
Eingabe 
vom 
16. 
November 
2016 
wandte 
sich 
A.________ 
mit 
einer 
Gefährdungsmeldung an das Friedensgericht des Seebezirks (nachfolgend: das Friedensgericht). 
Er beantragte das Folgende: „1. Die Psychomotorik Therapie für D.________ sei zu vollstrecken. 
2. Die Teilnahme bei E.________ sei zu vollstrecken. 3. Ein Obhutsentzug der beiden Kinder bei 
der Kindsmutter sei zu prüfen“. Er führte namentlich aus, die Mutter strebe eine Namensänderung 
der Kinder an, was zu einer weiteren Entfremdung vom Vater führen solle. Die Versäumnisse der 
Mutter am Wohle der Kinder und an ihrer schulischen und persönlichen Entwicklung würden kein 
Ende nehmen, was namentlich in den Berichten des Jugendamtes aufgezeigt worden sei. Die 
Mutter verhindere nicht nur das Besuchs- und Ferienrecht, sondern auch das als Zwischenlösung 
vorgeschlagene E.________. 
Am 8. Dezember 2016 setzte A.________ dem Friedensgericht eine Frist bis zum 16. Dezember 
2016, um ihm mitzuteilen, was es bisher unternommen habe. Als Vater mit gemeinsamen 
Sorgerecht sei es ein Bedürfnis und sein Recht, über die einzelnen Schritte informiert zu werden. 
Namentlich interessiere es auch seine Familie, was in Sachen Namensänderung unternommen 
wird bzw. wurde. Er erwarte zudem eine Empfangsbestätigung für sein Schreiben. 
C.
Am 5. Januar 2017 reichte A.________ eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung, 
eventuell Rechtsverweigerung ein. 
Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 liess das Friedensgericht dem hiesigen Hof die Akten 
zukommen 
und 
schloss 
implizit 
auf 
Abweisung 
der 
Beschwerde, 
da 
weder 
eine 
Rechtsverweigerung noch eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliege. 
Erwägungen
1.
a)
Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind in 
Kindesschutzverfahren sinngemäss anwendbar (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Im Übrigen sind die 
Bestimmungen der Zivilprozessordnung heranzuziehen, soweit die Kantone nichts anderes 
bestimmen (Art. 450f ZGB).
b)
Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kann beim Kantonsgericht 
(Kindes- und Erwachsenenschutzhof) Beschwerde erhoben werden (Art. 450a Abs. 2, 450b Abs. 3 
ZGB, Art. 14 Abs. 1 lit. c des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). 
c)
A.________ ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 ZGB).


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2.
a)
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 
Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, BGE 137 I 305 E. 2.4, 130 I 174 E. 2.2). 
Eine Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn eine Behörde es ausdrücklich ablehnt, eine 
Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 124 V 130 E. 4 mit Hinweisen, 107 
Ib 160 E. 3b). Um eine Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige 
Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, 
welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als 
angemessen erscheint. Keine Rolle spielt, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein 
Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände - die Rechtsverzögerung zurückzuführen 
ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (Urteil BGer 
2C_152/2014 vom 5. September 2014 E. 2.1). 
Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer 
Gesamtheit zu würdigen sind. Im Vordergrund stehen die Schwierigkeit und Dringlichkeit der 
Sache sowie das Verhalten von Behörden und Parteien (BGE 135 I 265 E. 4.4, 130 IV 54 E. 3.3.1, 
je mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann freilich nicht verlangt werden, dass sie 
sich ständig einem einzigen Fall widmen (Urteil BGer 2C_152/2014 vom 5. September 2014 
E. 2.1). Die Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV ist dann auch nur verletzt, wenn eine Sache über 
Gebühr verschleppt wird und die Gesamtheit des Verfahrens nicht mehr angemessen ist (Urteil 
BGer 1B_394/2012 vom 20. Juli 2012 E. 4.1 mit Hinweisen).
b)
Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, die Gefährdungsmeldung vom 
16. November 2016 und das Schreiben vom 8. Dezember 2016 seien unbeantwortet geblieben. 
Als Vater sei es ihm ein Bedürfnis und sein Recht, über die einzelnen Schritte informiert zu 
werden. Da seine Söhne die verordneten Therapien nicht wahrnehmen können, gefährde das 
Friedensgericht mit der Rechtsverzögerung auch das Kindeswohl. Es könne nicht sein, dass es 
der Mutter noch helfe, die Therapien zu vereiteln. 
Das Friedensgericht hält dem entgegen, eine akute Kindeswohlgefährdung könne gestützt auf die 
beiden Schreiben des Vaters ausgeschlossen werden. Die hochkonfliktuelle Situation zwischen 
den Kindseltern sei dem Gericht seit vielen Jahren bekannt. Die Vorbringen und Anträge vom 
16. November 2016 würde ein vollständiges Aktenstudium bedingen, um unter Beizug aller bisher 
ergangenen Gerichtsentscheide und laufenden Verfahren über die Qualifikation dieser Anträge 
und die weiteren Verfahrensschritte in dieser komplexen Angelegenheit entscheiden zu können, 
dies nicht zuletzt auch aus Rücksicht auf die beiden Kinder, welche erfahren werden, dass ihr 
Vater vom Friedensgericht die Prüfung ihrer Fremdplatzierung verlange.
c)
Den umfangreichen Akten (fast 600 Seiten) ist mit Blick auf die Frage der 
Rechtsverzögerung 
respektive 
Rechtsverweigerung 
das 
Folgende 
zu 
entnehmen: 
Das 
Friedensgericht hat die Gefährdungsmeldung des Beschwerdeführers inkl. Beilagen am 
17. November 2016 erhalten (act. 538 ff. [recte 588 ff.]). Dieser Meldung ist nicht zu entnehmen, 
dass das Wohl der Kinder akut gefährdet wäre, so dass das ordentliche Verfahren durchzuführen 
ist. Am 23. November 2016 wurde eine interne Besprechung der Situation zwischen der 
Friedensrichterin und der Gerichtsschreiberin durchgeführt, wobei namentlich die Prüfung der 
Prozessvoraussetzungen (sachliche Zuständigkeit, laufende Verfahren) thematisiert wurde 
(act. 544 [recte 584]). Am 19. Dezember 2016 kam es zu einem telefonischen Kontakt mit dem 
Bezirksgericht, wobei letzteres das Friedensgericht informierte, dass ein Verfahren am 
Kantonsgericht hängig sei (act. 546 [recte 586]). Das Friedensgericht stellte sich sodann die Frage 
der Zuständigkeit und jene der Weiterleitung der Gefährdungsmeldung sowie des Antrags auf 
Prüfung eines Obhutsentzugs an das Kantonsgericht (act. 546 [recte 586]). 


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Selbst wenn es in casu angebracht und sinnvoll gewesen wäre, dem Beschwerdeführer den 
Eingang seiner Schreiben zu bestätigen und ihm mitzuteilen, dass seine Anträge im ordentlichen 
Verfahren geprüft werden würden, liegt bisher keine Rechtsverzögerung und offensichtlich auch 
keine Rechtsverweigerung vor. Die Angelegenheit kann als relativ komplex bezeichnet werden, 
was die zahlreichen Verfahren, Entscheide und Berichte bestätigen. Zwischen dem Eingang des 
ersten Schreibens und der Beschwerde liegen etwas mehr als 1½ Monate, was nicht eine 
unangemessene Verfahrensdauer darstellt. Das Friedensgericht hat sich der Sache zudem innert 
wenigen Tag angenommen und begonnen, die sich aus seiner Sicht stellenden Fragen zu prüfen, 
so namentlich jene seiner Zuständigkeit, da in diesem Zeitpunkt in der Tat ein Verfahren in Bezug 
auf das Besuchsrecht am Kantonsgericht hängig war. Es liegt somit bisher keine Verletzung der 
Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV vor. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
3.
Aufgrund der gesamten Situation werden die Gerichtskosten (CHF 200.-) trotz des 
Unterliegens des Beschwerdeführers ausnahmsweise dem Staat auferlegt. 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf einen Betrag von CHF 200.-, werden dem Staat Freiburg 
auferlegt. 
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 26. Januar 2017/swo
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin