fr_gerichte · 502 2015 207 · 2016-06-03 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 207
Urteil vom 3. Juni 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays
Ersatzrichter:
Felix Baumann 
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin: 
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Elias Moussa
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
und
B.________, Strafklägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwältin Manuela Bracher Edelmann
und 
C.________, Strafklägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Patrik Gruber
Gegenstand
Ausschluss von einer Einvernahme
Beschwerde vom 18. September 2015 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 14. September 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 17. April 2015 reichte B.________ Strafantrag/Privatklage ein gegen A.________ wegen 
sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Drohung, Tätlichkeiten, Beschimpfung, Nötigung, Verletzung 
des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, Missbrauch einer Fernmeldeanlage und 
übler Nachrede. Am 5. Mai 2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen A.________ ein 
Strafverfahren wegen Vergewaltigung und Tätlichkeiten zum Nachteil von B.________. Am 6. Mai 
2015 dehnte sie dieses Verfahren auf den Straftatbestand der Vergewaltigung zum Nachteil von 
C.________ aus, die sich ebenfalls als Privatklägerin konstituierte. 
Bei der auf den 14. September 2015 festgesetzten Konfrontationseinvernahme vor der 
Staatsanwältin verweigerten B.________ und C.________ die Gegenüberstellung mit A.________ 
und machten zudem geltend, auch das Aufstellen einer Trennwand sei ungenügend. A.________ 
liess durch seinen Anwalt beantragen, er sei bei den Einvernahmen der beiden Frauen im Saal 
zuzulassen. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft während der Sitzung folgende 
Verfügung (DO/3000):
„1. Die Privatklägerinnen werden in Abwesenheit des Beschuldigten befragt.
2. RA Moussa wird bei den Einvernahmen der Privatklägerinnen zugelassen.
3. Die Privatklägerinnen werden aufgefordert, innert 10 Tagen ein Arztzeugnis einzureichen 
zur Frage, ob die indirekte Konfrontation aus psychischen Gründen zumutbar sei.
4. Bei Fehlen eines Arztzeugnisses wird die Einvernahme mit Trennwand wiederholt.“
Daraufhin beantragte A.________ durch seinen Anwalt, die Einvernahme der beiden Frauen zu 
verschieben bis zum Vorliegen allfälliger Arztzeugnisse sowie den Abschluss des Beschwerde-
verfahrens gegen den Entscheid betreffend Ausschluss des Beschuldigten. Auch dieser Antrag 
wurde von der Staatsanwaltschaft abgewiesen und die Einvernahme der beiden Frauen in 
Anwesenheit des Anwalts von A.________ durchgeführt (DO/3001 ff.).
B.
Am 18. September 2015 reichte A.________ Beschwerde ein gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 14. September 2015. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
„1.Die Beschwerde sei gutzuheissen, und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
14. September 
2015 
betreffend 
den 
Ausschluss 
des 
Beschuldigten 
von 
den 
Einvernahmen der Privatklägerinnen und die Abweisung des Gesuchs um Verschiebung 
der Einvernahme sei aufzuheben. 
2. Die Einvernahmen der Privatklägerinnen seien in Anwesenheit des Beschuldigten und 
unter Beizug einer Trennwand zu wiederholen.
Subsidiär seien die Einvernahmen der Privatklägerinnen in Anwesenheit des 
Beschuldigten mittels Videoübertragung zu wiederholen.
3. Das Protokoll der Einvernahme vom 14. September 2015 sei aus den Akten zu weisen.
Subsidiär sei festzustellen, dass das Protokoll vom 14. September 2015 nicht zulasten 
von A.________ verwertet werden darf.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen.


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5. A.________ 
sei 
eine 
angemessene 
Parteientschädigung 
für 
das 
vorliegende 
Beschwerdeverfahren auszurichten.
6. Subsidiär sei die Entschädigung des amtlichen Verteidigers gestützt auf die eingereichte 
Kostenliste festzusetzen.“
In ihren rechtzeitig eingereichten Stellungnahmen vom 2. Oktober 2015, 22. Oktober 2015 und 
27. November 2015 schliessen die Staatsanwaltschaft sowie die beiden Privatklägerinnen auf 
Nichteintreten auf die Beschwerde und subsidiär auf deren Abweisung, unter Kosten- sowie für die 
Privatklägerinnen unter Entschädigungsfolge. 
Erwägungen
1.
a) 
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft, somit auch gegen Verfügungen 
betreffend die Zulassung einer Partei zu einer Beweisabnahme, ist die Beschwerde an die 
Strafkammer zulässig (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO und 85 Abs. 1 JG). 
b) 
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 
Abs. 1 StPO). 
Die angefochtene Verfügung datiert vom 14. September 2015, so dass die am 18. September 
2015 der Post übergebene Beschwerdeschrift, die eine rechtsgenügliche Begründung enthält, 
innert der gesetzlichen Frist eingereicht wurde. 
c) 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
d) 
Die Strafkammer hat volle Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) und entscheidet ohne 
Verhandlung (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO).
e)
Zur Beschwerdeführung ist jede Partei befugt, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer und Beschuldigte rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs anlässlich 
einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten Beweisabnahme, da er an dieser Beweisabnahme 
nicht persönlich teilnehmen konnte, und nicht etwa die Abweisung eines Beweisantrags durch die 
Staatsanwaltschaft (Art. 394 Bst. b StPO). Letztere sowie eine der Privatklägerinnen bestreiten das 
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, da dieser noch bis zum Urteilszeitpunkt 
Gelegenheit haben werde, das Zeugnis der Belastungszeugen in Zweifel zu stellen und ihnen 
Fragen zu stellen (vgl. BGE 131 I 476 E. 2.2). Dies ist zwar offensichtlich zutreffend. Anderseits 
verbleiben die Aussagen der Zivilklägerinnen bei den Akten und können die Richtung, die das 
weitere Verfahren nehmen wird, beeinflussen, und bringt der Beschwerdeführer zutreffend vor, 
dass Verfahrensfehler sofort zu rügen sind (Strafkammer, Urteil 502 2015 69 vom 28. Juli 2015, 
E. 1a). Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass er einen Rechtsnachteil erleidet, wenn das 
Protokoll bei den Akten verbleibt. Die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse kann allerdings 
offenbleiben, da das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.


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2.
a)
Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den 
Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires 
Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur 
verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und 
hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den 
Belastungszeugen zu stellen. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss der Beschuldigte 
namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in 
kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 
476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und E. 4.2; je mit Hinweisen). Dieser Anspruch wird als 
Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV 
gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen). In der Regel ist das 
Fragerecht dem Beschuldigten und seinem Verteidiger gemeinsam einzuräumen. Die Mitwirkung 
des Beschuldigten kann für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen entscheidend 
sein, insbesondere wenn dieser über Vorgänge berichtet, an denen beide beteiligt waren. Das 
Konfrontationsrecht des Beschuldigten wird in gewissen Konstellationen durch die Opferrechte 
eingeschränkt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität darf eine Gegenüberstellung gegen den 
Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf 
rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann (vgl. Art. 153 Abs. 2 StPO).
Bei der Handhabung des Konfrontationsrechts sind die Interessen der Verteidigung und diejenigen 
des Opfers gegeneinander abzuwägen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche 
Vorgehensweisen und Ersatzmassnahmen infrage kommen, um die Verteidigungsrechte des 
Angeschuldigten so weit als möglich zu gewährleisten und gleichzeitig den Interessen des Opfers 
gerecht zu werden (BGE 129 I 151 E. 5 mit Hinweis). Massnahmen zum Schutz von Opfern 
können z.B. darin bestehen, dass das Opfer nur durch den Verteidiger, allenfalls durch 
Zwischenschaltung einer besonders ausgebildeten Person, befragt wird oder indem die 
Einvernahme des Opfers audiovisuell in einen anderen Raum übertragen wird, von wo aus der 
Beschuldigte sie verfolgen und in unmittelbarem zeitlichem Konnex Fragen stellen kann. Muss der 
Beschuldigte den Saal während der Einvernahme verlassen, können dessen Verteidigungsrechte 
auch gewahrt sein, wenn sein Verteidiger während der Befragung anwesend ist, Fragen stellen 
kann und diesem die Möglichkeit gegeben wird, Unterbrechungen der Einvernahme zu verlangen, 
um 
seinen 
Mandanten 
zu 
informieren 
und 
nach 
Wiederaufnahme 
des 
Verfahrens 
Ergänzungsfragen zu stellen. Eine Videoübertragung ist in solchen Fällen nicht unter allen 
Umständen zwingend. Vielmehr ist zu beachten, dass bei Opfern von Sexualdelikten nicht nur die 
persönliche Begegnung mit dem Täter, sondern auch die Befragung zum Tatgeschehen während 
einer audiovisuellen Direktübertragung an diesen zu einer psychischen Belastung führen kann. Bei 
der Wahl der Vorkehren zum Schutz der Opfer verfügt das Gericht zudem über ein gewisses 
Ermessen (vgl. zum Ganzen BGer, Urteil 6B_681/2012 vom 12. März 2013 E. 2.3 und 2.4 mit 
zahlreichen weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
b)
Im vorliegenden Fall wird gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren insbesondere 
wegen Vergewaltigung zulasten der beiden Privatklägerinnen geführt. Diese sind offensichtlich 
Opfer im Sinn von Art. 153 StPO und durften sich gestützt auf Abs. 2 dieser Bestimmung 
grundsätzlich weigern, dem Beschwerdeführer gegenübergestellt zu werden. Entgegen dem 
Vorbringen des Beschwerdeführers verweigerten beide Opfer die Gegenüberstellung (DO/3000). 
Dem Beschwerdeführer und Beschuldigten muss aber die Möglichkeit gegeben werden, Fragen an 
die Privatklägerinnen zu richten. Dieses Recht wurde im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung 
gewahrt, indem der Anwalt des Beschwerdeführers zur Befragung zugelassen wurde. Diesem 
hätte auf Antrag auch Gelegenheit gegeben werden können, die Einvernahme kurz unterbrechen 


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zu lassen und sich mit seinem Mandaten zu besprechen und anschliessend Fragen zu stellen. Der 
Beschwerdeführer bringt nicht vor, diese Rechte seien ihm bzw. seinem Anwalt verwehrt worden. 
Es wurde ihm im Gegenteil vor seiner Einvernahme am 14. September 2015 Gelegenheit 
gegeben, von den Aussagen, die die Privatklägerinnen kurz zuvor gemacht hatten, Kenntnis zu 
nehmen (DO/3021 oben). Auch steht es ihm offensichtlich frei, im Laufe des weiteren Verfahrens 
Fragen an die Privatklägerinnen zu richten. 
Zu beachten ist weiter, dass die Staatsanwaltschaft gemäss dem angefochtenen Entscheid von 
den beiden Privatklägerinnen verlangte, innert zehn Tagen ein Arztzeugnis einzureichen zur 
Frage, ob die indirekte Konfrontation aus psychischen Gründen zumutbar sei; bei Fehlen des 
Arztzeugnisses werde die Befragung mit Trennwand wiederholt. Offenbar wurden diese 
Arztzeugnisse inzwischen beigebracht (DO/9051 ff.). Zudem lassen sich den Akten für beide 
Privatklägerinnen deutliche Hinweise entnehmen, dass sie im Zusammenhang oder aufgrund der 
Vorwürfe an den Beschwerdeführer fragil und wenig belastbar sind (vgl. z.B. für C.________: 
DO/3034, 3039; für B.________: DO/2022, 3003, 3011). Gerade bei schweren Vorwürfen 
sexueller Handlungen wie im vorliegenden Fall ist auch eine besonders schwere erneute 
Traumatisierung der Opfer zu befürchten (S. WEHRENBERG, in Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, Art. 152 StPO N. 23). Dass die Privatklägerinnen 
wie vom Beschwerdeführer vorgebracht bei anderer Gelegenheit direkten Kontakt mit dem 
Beschwerdeführer hatten (bezüglich C.________ bei Familienfesten, bezüglich B.________ am 
2. Oktober 2015 vor dem Friedensgericht wegen der Kinder; vgl. Beschwerde, S. 10 f.) ändert 
daran nichts, da es an diesen Treffen nicht um die strafrechtlichen Vorwürfe an den 
Beschwerdeführer ging. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft, den Beschwerdeführer auch nicht 
unter Beizug einer Trennwand an der Befragung der Privatklägerinnen teilnehmen zu lassen, ist 
deshalb nicht zu beanstanden. Sofern die einverlangten Arztzeugnisse nicht beigebracht worden 
sind, würde die Einvernahme der Privatklägerinnen mit Trennwand wiederholt, womit das 
Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Beschwerdeverfahren definitiv zu verneinen wäre. Wenn 
der Beschwerdeführer behauptet, eine solche Wiederholung der Einvernahme würde einen 
formalistischen Leerlauf darstellen (Beschwerde, S. 4), widerspricht er sich selbst, will er mit seiner 
Beschwerde doch genau dies erreichen (vgl. Rechtsbegehren 2).
c)
Der Beschwerdeführer beantragt subsidiär, die Einvernahme der Privatklägerinnen in 
seiner Anwesenheit mittels Videoübertragung zu wiederholen. Ob eine Befragung bzw. 
Gegenüberstellung der Privatklägerinnen selbst mittels Videoübertragung unzumutbar wäre, kann 
hier offenbleiben. Denn aus den Akten geht weder hervor, dass der Beschwerdeführer dies 
gegenüber der Staatsanwaltschaft verlangt hätte, noch dass diese einen entsprechenden Antrag 
des 
Beschwerdeführers 
abgewiesen 
hätte. 
Es 
fehlt 
damit 
diesbezüglich 
an 
einem 
Anfechtungsobjekt, sodass auf das Begehren nicht einzutreten ist.
d)
Im Ergebnis ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft anlässlich der Einvernahmen vom 
14. September 2015 nicht zu beanstanden. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers bzw. 
sein Recht auf ein faires Verfahren wurden gewahrt. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer 
sein Fragerecht im Laufe des Verfahrens weiter ausüben kann, allenfalls noch an einer allfälligen 
Hauptverhandlung und allenfalls mittels Videoübertragung (vgl. z.B. BGer, Urteil 6B_70/2015 vom 
20. April 2016).
e)
Der Beschwerdeführer beantragt weiter, das Protokoll der Einvernahme (der 
Privatklägerinnen) vom 14. September 2015 aus den Akten zu weisen; subsidiär sei festzustellen, 
dass dieses Protokoll nicht zulasten des Beschwerdeführers verwertet werden darf. Da festgestellt 
worden ist, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft anlässlich der Einvernahmen vom 


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14. September 2015 nicht zu beanstanden ist, ist auch kein Grund ersichtlich, das entsprechende 
Protokoll aus den Akten zu weisen oder nicht zu verwerten.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3. 
a) Als 
unterliegende 
Partei 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Kosten 
des 
Rechtsmittelverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 35 und 43 JR). Die Verfahrenskosten 
sind auf CHF 900.- (Gebühr: CHF 800.-; Auslagen: CHF 100.-) festzusetzen. 
Eine Parteientschädigung ist mit Blick auf den Verfahrensausgang nicht zuzusprechen.
b) Der Beschwerdeführer, dem am 17. Juni 2015 ein amtlicher Verteidiger bestellt wurde 
(DO/7005), beantragt subsidiär die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers 
«gestützt auf die eingereichte Kostenliste» (Rechtsbegehren 6). Eine solche wurde allerdings nicht 
eingereicht.
Die 
Strafkammer 
setzt 
die 
Entschädigung 
für 
den 
amtlichen 
Verteidiger 
für 
das 
Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 50 f., 56 und 57 Abs. 1 und 2 des Justizreglements (JR; 
SGF 130.11) selbst fest (FZR 2015 S. 73). Für die Abfassung der Beschwerdeschrift und die 
Prüfung der Stellungnahmen erscheint ein Aufwand von ca. 8 Stunden angemessen, zuzüglich der 
Auslagen, die geringfügig sind. Bei einem Stundenansatz von CHF 180.- zuzüglich Auslagen 
erscheint eine Entschädigung von CHF 1'500.- angemessen, zuzüglich 8 % MWSt, das heisst 
CHF 120.-.
c) 
Die Privatklägerinnen, die sich als solche konstituiert haben, beantragen die 
Zusprechung einer Parteientschädigung. Gemäss der Praxis der Strafkammer (Urteil 502 2015 
189 vom 5. April 2016), die sich auf ein Urteil des Bundesgerichts (6B_965/2013 vom 3.12.2013 
E. 3.1.1) stützt, findet Art. 436 Abs. 1 StPO im Beschwerdeverfahren keine Anwendung, sodass es 
an einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung einer Entschädigung an die Privatklägerinnen 
im jetzigen Verfahrensstadium gebricht. Sie müssen ihre Ansprüche vor dem urteilenden Richter 
geltend machen (BGer, Urteil 1B_531/2012 vom 27.12.2012 E. 3). Auf die Begehren ist somit nicht 
einzutreten. Für die Privatklägerin B.________, die nicht im Genuss der unentgeltlichen 
Rechtspflege steht (DO/7051), kommt dazu, dass sie ihre Entschädigung zwar beantragt, aber 
weder beziffert noch belegt hat, sodass auf ihr Rechtsbegehren auch gestützt auf Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO nicht einzutreten wäre.
d) Die Privatklägerin C.________ steht seit dem 3. September 2015 im Genuss der 
unentgeltlichen Rechtspflege (DO/7031). Auch für ihren Anwalt ist die Entschädigung deshalb 
bereits jetzt festzusetzen (FZR 2015 S. 73). Der Anwalt macht gemäss eingereichter Kostenliste 
einen Aufwand von CHF 2'622.25 (Honorar: 2'312.40 [9 ¼ Std. zu CHF 250.-], Auslagen (5 %): 
CHF 115.60; 8 % MWSt: 194.25) geltend. Ein Aufwand von 9 ¼ Std. in einem Beschwerde-
verfahren zu einer Verfahrensfrage, in dem einzig eine kurze Stellungnahme zu verfassen war, 
wobei sich die Beschwerde noch teilweise auf die andere Privatklägerin bezog, erscheint 
übertrieben, auch im Verhältnis zum Aufwand des Anwalts des Beschwerdeführers. Angemessen 
erscheint ein Aufwand von sechs Stunden zum Ansatz der unentgeltlichen Rechtspflege 
(CHF 180.-; vgl. Art. 138 Abs. 1 StPO), das heisst CHF 1'080.- zuzüglich 5 % für Auslagen (Art. 58 
Abs. 2 JR), das heisst CHF 54.-, sowie 8 % MWSt, das heisst CHF 90.70. Die Entschädigung 
beläuft sich somit auf total CHF 1'224.70.


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Kosten des Beschwerdeverfahrens werden 
A.________ auferlegt. Sie betragen CHF 900.- (Gerichtsgebühr: CHF 800.-, Auslagen: 
CHF 100.-).
III.
A.________ wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Auf die Entschädigungsgesuche von B.________ und C.________ wird nicht eingetreten
V.
Die Entschädigung von Rechtsanwalt Elias Moussa für das Beschwerdeverfahren wird auf 
CHF 1’620.- festgesetzt, einschliesslich 8 % MWSt. In Anwendung von Art. 135 Abs. 4 StPO 
wird A.________ verpflichtet, dem Staat Freiburg die zugesprochenen Entschädigungen zu 
erstatten, falls oder sobald seine finanzielle Situation es erlaubt.
Die Entschädigung von Rechtsanwalt Patrik Gruber für das Beschwerdeverfahren wird auf 
CHF 1'224.70 festgesetzt, einschliesslich 8 % MWSt. In Anwendung von Art. 426 Abs. 4 
StPO wird A.________ verpflichtet, dem Staat Freiburg zugesprochenen Entschädigungen 
zu erstatten, falls oder sobald seine finanzielle Situation es erlaubt.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Juni 2016/fba
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin