fr_gerichte · 101 2016 19 · 2016-10-03 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Ehescheidung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2016 19 
Urteil vom 3. Oktober 2016
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch 
Rechtsanwalt Elias Moussa
gegen
B.________, Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Theo Studer
Gegenstand
Ergänzung des Scheidungsurteils – Berufliche Vorsorge
Berufung vom 4. Februar 2016 gegen den Entscheid des 
Zivilgerichts des Seebezirks vom 9. Dezember 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die von A.________ und B.________ im Jahr 2009 vor dem Zivilstandsamt C.________ 
geschlossene 
Ehe 
wurde 
mit 
Urteil 
des 
Amtsgerichts 
D.________ 
(Deutschland) 
vom 5. März 2014 geschieden. Aus der Ehe ging das Kind E.________, geb. am 3. Januar 2011, 
hervor (act. 3, Beilage 2). Das Dispositiv des Scheidungsurteils hält die folgenden Punkte fest:
1. Die im Jahr 2009 vor dem Standesbeamten in C.________/Schweiz (Heiratsregister Nr. fff) 
geschlossene Ehe der Ehegatten wird geschieden.
2. Der Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung H.________ 
(Vers. Nr. ggg) findet nicht statt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Die Dispositivziffer 1 erwuchs am 5. März 2014 und die Dispositivziffer 2 am 15. April 2014 in 
Rechtskraft (zum Ganzen: act. 3, Beilage 3).
B.
Am 11. Juni 2014 reichte B.________ beim Zivilgericht des Seebezirks (nachfolgend: das 
Zivilgericht) eine Klage auf Ergänzung des ausländischen Ehescheidungsurteils vom 5. März 2014 
ein (act. 1). Namentlich beantragte sie, es sei festzustellen, dass sie über keine Austrittsguthaben 
der beruflichen Vorsorge verfüge. Weiter seien die Institutionen der beruflichen Vorsorge, bei 
welchen sich durch A.________ während der Ehe erworbene Austrittsleistungen der beruflichen 
Vorsorge befänden, anzuweisen, die Hälfte der Guthaben an eine durch sie zu bezeichnende 
Institution der beruflichen Vorsorge zu überweisen (Rechtsbegehren-Nr. 6). Am 18. August 2014 
reichte A.________ eine Stellungnahme zur Klage vom 11. Juni 2014 ein. Darin schloss er 
namentlich auf teilweise Abweisung des von B.________ gestellten Rechtsbegehrens-Nr. 6 und 
führte aus, es sei festzustellen, dass die Parteien über keine Austrittsguthaben der beruflichen 
Vorsorge verfügen würden (act. 17). 
Anlässlich der Sitzung vom 22. August 2014 wurde die Einigungsverhandlung als gescheitert 
erklärt. Der Präsident des Gerichts des Seebezirks (nachfolgend: der Präsident) setzte den 
Parteien eine Frist von 30 Tagen, um ihre Eingaben im Hauptverfahren zu ergänzen bzw. 
abzuändern (act. 22). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 zog B.________, nach mehrmals 
gewährter Fristerstreckung, u.a. ihr Rechtsbegehren betreffend den beantragten Ausgleich der 
beruflichen Vorsorge zurück (Rechtsbegehren-Nr. 6 der Klage vom 11. Juni 2014; act. 35). Sie 
führte dazu aus, sie verzichte aus Gründen der Verhältnismässigkeit darauf, den Ausgleich der 
während der Ehe erworbenen beruflichen Vorsorgeguthaben zu verlangen. Immerhin sei aber 
festzuhalten, dass A.________ ein Guthaben von über CHF 10‘000.- haben müsse, und dass er 
dies dem Gericht in D.________ verschwiegen habe. Mit Klageantwort und Ergänzung zur 
Stellungnahme vom 18. August 2014 nahm A.________ dies zur Kenntnis (act. 37). 
Anlässlich der Sitzung vom 9. Juni 2015 gab der Präsident bekannt, dass Erkundigungen 
bezüglich der BVG-Guthaben von A.________ bei seinen Arbeitgebern in der Schweiz 
(I.________, J.________ GmbH, K.________ AG) sowie der Auffangeinrichtung BVG eingeholt 
werden und schloss unter Vorbehalt dieser Erkundigungen das Beweisverfahren (act. 46). In der 
Folge wurden die entsprechenden Abklärungen getätigt (act. 47-58). Am 7. August 2015 stellte der 
Präsident den Parteien die diesbezüglich eingegangenen Dokumente zur Stellungnahme zu (act. 
59 f.).


Kantonsgericht KG
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Mit Eingabe vom 25. August 2015 beantragte B.________, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
sei anzuweisen, vom Freizügigkeitsguthaben des Beklagten einen Betrag von CHF 11‘486.11 auf 
ein noch zu benennendes Freizügigkeitskonto zu überweisen (act. 61). Mit Stellungnahme vom 1. 
Oktober 2015 äusserte sich A.________ dazu wie folgt (act. 64): 
1. Es sei festzustellen, dass das Zivilgericht des Seebezirks zur Teilung des Freizügigkeitsguthabens 
des Beklagten gemäss act. 51-58 nicht zuständig ist.
Subsidiär sei festzustellen, dass die Aktenstücke 51-58 fehlerhaft sind, dass ein Vorsorgefall 
eingetreten ist, der die Teilung des Freizügigkeitsguthabens des Beklagten gemäss act. 51-58 
verunmöglicht und dass keine angemessene Entschädigung geschuldet ist.
2. […]
C.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2015 entschied das Zivilgericht wie folgt (act. 68): 
7. Die während der Ehedauer von den Parteien gemäss BVG angehäuften Pensionskassenguthaben 
werden gemäss Art. 122 ZGB geteilt.
Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils wird die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Postfach, 8036 Zürich, angewiesen, vom Konto von N.________ (Freizügigkeitskonto Nr. lll, AHV-
Nr. mmm), einen Betrag von CHF 11‘486.11 auf ein von B.________ zu bezeichnendes 
Freizügigkeitskonto zu überweisen.
D.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 erhob A.________ Berufung. Er beantragt das Folgende:
1. Die Berufung sei gutzuheissen.
2. Primär sei Ziff. 7 des Entscheiddispositivs vom 9. Dezember 2015 aufzuheben.
Subsidiär sei Ziff. 7 des Entscheiddispositivs vom 9. Dezember 2015 abzuändern:
„Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer von den Parteien gemäss BVG geäufnete 
Pensionskassenguthaben infolge Eintritt eines Vorsorgefalles bei A.________ nicht geteilt werden 
kann.“
Subsubsidiär sei die Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts und neuer 
Berechnung der zu teilenden BVG-Austrittsleistungen zurückzuweisen. 
3. Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) des Berufungsverfahrens seien 
B.________ aufzuerlegen.
In Ergänzung der Berufungsschrift reichte der Berufungskläger am 20. April 2016 eine Kopie des 
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-6426/2015 vom 4. April 2016 ein.
Mit Stellungnahme vom 21. April 2016 teilte B.________ mit, dass sie auf die Stellung eigener 
Rechtsbegehren verzichte. 
Den Parteien wurde am 8. März 2016 respektive am 2. Mai 2016 die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt.


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Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Zivilgerichts kann beim I. Zivilappellationshof des Kantonsgerichts 
Berufung erhoben werden (Art. 308 Abs. 1 Bst. a ZPO; Art. 52 JG; Art. 14 Abs. 1 Bst. a und 16 des 
Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und 
seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Streitwertgrenze von CHF 10‘000.- ist erreicht 
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Demgegenüber ist die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen 
ans Bundesgericht von CHF 30‘000.- (Art. 74 Abs. 1 Bst. a BGG) nicht erfüllt, weshalb gegen 
vorliegendes Urteil einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (Art. 113 ff. 
BGG).
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und 
formgerechte Berufung ist einzutreten.
2.
Nach Art. 64 Abs. 1 IPRG können ausländische Scheidungsurteile in der Schweiz ergänzt 
oder abgeändert werden. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Ergänzung des 
Urteils des Amtsgerichts D.________ vom 5. März 2014 blieb im Berufungsverfahren unbestritten 
(vgl. Art. 64 Abs. 1 IPRG). Anwendung findet, wie von der Vorinstanz richtig festgehalten worden 
ist, schweizerisches Recht (Art. 64 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 2 IPRG; vgl. auch ZEITER/KOLLER, in 
Furrer/Girsberger/Müller-Chen, CHK IPRG, 2016, Art. 63 N. 13 und Art. 64 N. 5). Das Urteil des 
Amtsgerichts D.________ ist im Übrigen auch lückenhaft – das Amtsgericht hat weder eine 
Teilung noch einen sonstigen Ausgleich des BVG-Guthabens des Berufungsklägers in der 
Schweiz (vgl. „Fragebogen zum Vorsorgeausgleich“ des Amtsgerichts D.________, act. 18, 
Beilage 7) angeordnet – und damit nach schweizerischem Recht ergänzungsbedürftig (vgl. 
SCHWANDER/GÖKSU, Arbeitskreis 8: Trennung und Scheidung mit Auslandbezug, in FamPra 2014 
S. 219 f.; zum Ganzen auch: Entscheid der Vorinstanz vom 9. Dezember 2015 E. 2.4). 
3.
Sollen rechtskräftig entschiedene Scheidungsfolgen abgeändert werden, so verweist Art. 284 
Abs. 3 ZPO hierfür auf die Vorschriften über die Scheidungsklage. Die Bestimmung gilt auch für 
die Abänderung ausländischer Scheidungsurteile. Das Verfahren wird durch Einreichung der 
Abänderungsklage nach Art. 290 ZPO ohne schriftliche Begründung eingeleitet, von einer 
Einigungsverhandlung gefolgt (Art. 291 ZPO), bevor dann allenfalls das kontradiktorische 
Verfahren durchgeführt wird. Keine ausdrückliche Regel enthält die ZPO für die Ergänzung des 
ausländischen Scheidungsurteils. Naheliegend ist es aber auch hier, das Verfahren der 
Scheidungsklage (Art. 290 ff. ZPO) als anwendbar zu betrachten (SCHWANDER/GÖKSU, a.a.O., 
S. 218). Sachlogisch sind auch die allgemeinen Bestimmungen über das Scheidungsverfahren 
(Art. 274 ff. ZPO) heranzuziehen. 
a)
Sowohl der Berufungskläger als auch die Vorinstanz führen aus, dass im Rahmen eines 
Verfahrens 
um 
Ergänzung 
eines 
ausländischen 
Scheidungsurteils 
vollumfänglich 
die 
Dispositionsmaxime zur Anwendung gelange, weil das ausländische Urteil lediglich angepasst und 
nicht neu über die Sache entschieden werden müsse. Dem kann nicht gefolgt werden. Bei der 
Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils ist, anderes als bei einer Abänderung, aufgrund 
der vorausgesetzten Lückenhaftigkeit des Entscheids, eine erstmalige Beurteilung der 
lückenhaften bzw. zu ergänzenden Punkte erforderlich. Es sind diesbezüglich die gemäss 
schweizerischem Verfahrensrecht geltenden Grundsätze anzuwenden. Vorliegend ist über die im 
Scheidungsurteil des Amtsgericht D.________ vom 5. März 2014 nicht behandelte, während der 
Ehe in der Schweiz geäufnete berufliche Vorsorge des Berufungsklägers zu entscheiden.


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b)
Für die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge (Art. 122 ff. ZGB) gilt – 
im Unterschied zu den anderen vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen – die Offizialmaxime 
(SIEHR/BÄHLER, in BSK ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 290 N. 2c). Trotz Fehlens eines Rechtsbegehrens 
der klägerischen Partei hat das Gericht von Amtes wegen über die berufliche Vorsorge zu 
entscheiden, wobei der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 277 Abs. 3 ZPO). Das 
bedeutet, dass auch noch in einem späteren Stadium des Prozesses ein entsprechender Antrag 
hinsichtlich der Teilung der Austrittsleistungen (Art. 122 f. ZGB) oder einer angemessenen 
Entschädigung (Art. 124 ZGB) gestellt werden kann. Die Voraussetzungen der Klageänderung 
gemäss Art. 227 und 230 ZPO gelten für diesen Bereich nicht (SUTTER-SOMM/LAZIC, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur ZPO, Art. 290 N. 22). Es ist damit, wenn auch 
mit einer anderen Begründung, mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die berufliche 
Vorsorge des Berufungsklägers in der Schweiz, unabhängig von diesbezüglich (rechtzeitig 
gestellten) Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten, gemäss den Bestimmungen von Art. 122 ff. 
ZGB zu teilen respektive allenfalls auszugleichen ist. Es liegt, entgegen der Auffassung des 
Berufungsklägers, keine Rechtsverletzung von Art. 122 ZGB, Art. 55, Art. 58, Art. 227 und Art. 230 
ZPO vor.
4.
Der Berufungskläger macht geltend, er sei vollständig arbeitsunfähig und beziehe seit dem 
1. Februar 
2013 
aus 
psychiatrischen 
Gründen 
eine 
Invalidenrente 
der 
deutschen 
Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung, weshalb bei ihm ein Vorsorgefall i.S.v. 
Art. 124 ZGB eingetreten sei. Mit der Verneinung des Eintritts eines Vorsorgefalls habe die 
Vorinstanz sowohl Art. 122 und 123 ZGB verletzt, als auch den Sachverhalt unrichtig festgestellt. 
Sollte von keinem Vorsorgefall ausgegangen werden, macht der Berufungskläger darüber hinaus 
die unrichtige Berechnung der zu teilenden BVG-Austrittsleistung geltend.
a)
Die Vorinstanz führt aus, es sei zwar festzustellen, dass der Berufungskläger eine Rente 
der Deutschen Rentenversicherung beziehe, in der Schweiz aber kein Vorsorgefall eingetreten sei, 
wie dies aus den Bescheinigungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und der O.________ 
zumindest implizit hervorgehe. In Bezug auf die Beträge der zu teilenden BVG-Austrittsleistungen 
stellt sie auf die von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und der O.________ eingereichten 
Bescheinigungen ab.
b)
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen 
Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte 
Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 für die 
Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Ist bei 
einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall (Alter oder Invalidität) bereits eingetreten oder 
können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer 
der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung 
geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Der Vorsorgefall „Invalidität“ im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB 
(und Art. 124 Abs. 1 ZGB) ist eingetreten, wenn ein Ehegatte – weiter gehende reglementarische 
Bestimmungen vorbehalten – mindestens zu 40% dauernd erwerbsunfähig geworden ist oder 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens zu 40% arbeitsunfähig war und 
von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente bezieht oder in Form einer 
Kapitalabfindung bezogen hat (Art. 23 und 26 BVG sowie Art. 29 IVG). Für die Annahme eines 
Vorsorgefalles genügt somit blosse Teilinvalidität. Der massgebende Zeitpunkt für den Entscheid 
darüber, ob bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist oder die 
Austrittsleistungen aus anderen Gründen nicht geteilt werden können, ist der Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils über die Scheidung (BGE 134 V 384 E. 1.2 mit Hinweisen). Unter Eintritt 
eines Vorsorgefalles im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB ist das Entstehen eines konkreten 


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Anspruchs auf Leistungen der beruflichen Vorsorge zu verstehen, welcher die Teilung des 
Vorsorgevermögens 
aufgrund 
gewährter 
Leistungen 
verunmöglicht. 
Diesfalls 
hat 
eine 
angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB zu erfolgen (Urteil KG/FR 608 2015 197 vom 
6. Juli 2016 E. 2c mit Hinweisen).
c)
Dem Berufungskläger wurde mit Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung 
vom 20. März 2014 (act. 3, Beilage 2) rückwirkend ab dem 1. Februar 2013 befristet bis am 
30. November 2015 eine „Rente wegen voller Erwerbsminderung“ zugesprochen. Mit Bescheid der 
Deutschen Rentenversicherung vom 24. Juli 2015 wurde die Befristung der Rente bis Juli 2017 
verlängert. Dazu führt die Vorinstanz aus: „Zwar ist festzustellen, dass er [der Berufungskläger] 
eine Rente der Deutschen Rentenversicherung beziehe, wobei unklar ist, ob überhaupt ein 
Vorsorgefall im Sinne des schweizerischen Rechts vorliegt, da die Rente befristet zugesprochen 
wurde (act. 11.2). Allerdings ist in der Schweiz kein Vorsorgefall eingetreten, wie dies aus den 
Bescheinigungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und der O.________ zumindest implizit 
hervorgeht. Demnach ist kein Vorsorgefall eingetreten (act. 52, 58)“ (angefochtener Entscheid, 
E. 6.3). Dem kann nicht gefolgt werden. Auch wenn die Rentenbeurteilung in Deutschland nicht 
unbedingt dem in der Schweiz anwendbaren Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 
entspricht, hätte die Vorinstanz von Amtes wegen (Untersuchungsgrundsatz) prüfen müssen, wie 
sich die Situation diesbezüglich in der Schweiz verhält. Die Vorinstanz hätte insbesondere etwa 
mittels 
Parteibefragung 
abklären 
müssen, 
ob 
der 
Berufungskläger 
aufgrund 
seines 
Gesundheitszustands in der Schweiz eine Rente beantragt hat. Es genügt nicht, diesbezüglich 
einzig auf die Bescheinigungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und der O.________ 
abzustellen. Die Vorinstanz hat mit ihrem Vorgehen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 2 
ZPO) verletzt.
d)
Aus den Akten des Berufungsverfahrens geht namentlich hervor, dass der 
Berufungskläger beim ausländischen Versicherungsträger auch eine Rente der schweizerischen 
Invalidenversicherung beantragt hat; das entsprechende, von der Deutschen Rentenversicherung 
am 2. September 2014 unterzeichnete Formular ging zusammen mit weiteren Unterlagen am 
12. September 2014 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse ein (Urteil des BVGER C-
6426/2015 vom 4. April 2016 Bst. B). Zum aktuellen Stand des Verfahrens lässt sich den Akten 
des Berufungsverfahrens weiter entnehmen, dass die vom Berufungskläger beantragte Rente mit 
Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) vom 9. September 2015 abgewiesen 
worden ist. Dagegen hat der Berufungskläger am 5. Oktober 2015 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht erhoben (Geschäfts-Nr. C-6426/2015). Mit Vernehmlassung vom 
8. Januar 2016 teilte die IVSTA dem Bundesverwaltungsgericht mit, die Verfügung vom 
9. September 2015 sei gestützt auf unvollständige medizinische Unterlagen getroffen worden. Die 
IVSTA beantragte deshalb, die Beschwerde sei in dem Sinne gutzuheissen, dass die 
angefochtene Verfügung aufzuheben, und sie anzuweisen sei, nach Einholung der vollständigen 
medizinischen Akten der deutschen Rentenversicherung über den Anspruch neu zu entscheiden. 
Mit Urteil vom 4. April 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde insofern 
gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 9. September 2015 aufgehoben und die 
Sache zu ergänzenden Abklärungen und zum Erlass eines neuen Entscheids im Sinne der 
Erwägung 7 an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Es kann somit zur Zeit nicht abschliessend 
festgehalten werden, ob und ab wann aus Schweizer Sicht ein Vorsorgefall eingetreten ist. 
e)
Auch das im angefochtenen Entscheid vom 9. Dezember 2015 festgehaltene 
Vorsorgeguthaben des Berufungsklägers beruht auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. 
Der Vorsorgeausgleich erfasst ausschliesslich die während der Ehe erwirtschaftete Vorsorge. 
Massgebend ist das angehäufte Guthaben zwischen dem Datum der Eheschliessung und dem 


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Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils (Art. 22 Abs. 2 FZG). Die Parteien schlossen die Ehe 
im Jahr 2009. Die Dispositivziffer 1 des deutschen Scheidungsurteils erwuchs am 5. März 2014 
und die Dispositivziffer 2 am 15. April 2014 in Rechtskraft (act. 3, Beilage 3). Die Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG stellte jedoch auf den Zeitraum vom 6. August 2007 bis am 30. Juni 2015 
ab (act. 52). Die O.________ teilte ihrerseits den Rückkaufswert per 5. August 2015 mit (act. 58). 
Aus den Unterlagen der O.________ ist im Übrigen nicht ersichtlich, ab welchem Zeitpunkt der 
Freizügigkeitsanspruch berechnet worden ist. Die festgehaltenen Daten entsprechen damit nicht 
dem Zeitpunkt der Eheschliessung der Parteien respektive dem Zeitpunkt der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils. Sowohl die Stiftung Auffangeinrichtung BVG als auch die O.________ gingen 
damit von unrichtigen Anfangs- respektive Enddaten für die Berechnung des Teilungssubstrats 
aus. Die unrichtigen Beträge wurden von der Vorinstanz übernommen.
f)
Nach dem Gesagten ist Dispositivziffer 7 des Entscheids der Vorinstanz vom 
9. Dezember 2015 aufzuheben. Die Sache ist zur Vervollständigung des Sachverhalts (Art. 318 
Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 ZPO) und der anschliessenden Neubeurteilung insbesondere der Frage des 
Eintritts eines Vorsorgefalls beim Berufungskläger im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB respektive 
Art. 124 Abs. 1 ZGB sowie der Neuberechnung der allenfalls zu teilenden BVG-Austrittsleistungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
a)
Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 
ZPO). Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus 
Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die ZPO bietet demgegenüber 
nur ausnahmsweise eine Grundlage dafür, einen Kanton zur Tragung einer Parteientschädigung 
zu verurteilen (BGE 142 III 110 E. 3.2). In einem zivilrechtlichen Verfahren ist es grundsätzlich nicht 
möglich, den Staat als unterliegende Partei zu betrachten und ihm die Prozesskosten gestützt auf 
Art. 106 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen, soweit dieser nicht als Partei im Sinne von Art. 66 ff. ZPO am 
Verfahren teilnimmt (vgl. BGE 140 III 501 E. 3 und 4).
Der Berufungskläger hat vorliegend obsiegt, ohne dass die Berufungsbeklagte zur unterliegenden 
Partei wird; sie hat im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt und verzichtete damit implizit auf 
allfällige Ansprüche gestützt auf Art. 122 ff. ZGB. Aufgrund der Offizialmaxime muss darüber aber 
auch ohne einen entsprechenden Antrag entschieden werden. Aus Gründen der Billigkeit sind die 
Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Kanton Freiburg aufzuerlegen. Dies ist 
weiter damit zu rechtfertigen, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgrund unvollständiger 
Feststellung des Sachverhalts und falscher Berechnung der gemäss Entscheid zu teilenden BVG-
Austrittsleistungen kassiert und zur Neubeurteilung der Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen 
werden muss. Die Gerichtkosten werden global bestimmt und auf einen Betrag von CHF 800.- 
festgesetzt (Art. 95 f. ZPO und 19 JR). Parteientschädigungen werden mangels Parteistellung der 
Vorinstanz nicht zugesprochen. Die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidiger 
bleibt vorbehalten. 
b)
Da die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, ist vorliegend 
nicht über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden (Art. 318 Abs. 3 
ZPO e contrario). 


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Dispositivziffer 7 des Entscheids des Zivilgerichts des Seebezirks vom 9. Dezember 2015 
wird aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf einen Betrag von CHF 800.-, werden dem Staat auferlegt.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Oktober 2016/cth
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin