fr_gerichte · 608 2015 71 · 2015-11-26 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 71
Urteil vom 26. November 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Rückerstattung)
Beschwerde vom 30. März 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 
3. März 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1951, wohnhaft in B.________, bezieht seit dem 1. März 2013 
eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen.
Auf entsprechende telefonische Anfrage des Versicherten vom 2. Juni 2014 informierte ihn die 
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit Schreiben vom 4. Juni 
2014 dahingehend, dass gemäss Art. 15 Abs. 5 der Verordnung vom 6. September 2010 über die 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKVF; 
SGF 841.3.21) die Kosten für die Betreuung und die notwendige Hilfe im Haushalt bis höchstens 
CHF 6‘000.- pro Kalenderjahr vergütet würden, wenn die Hilfe von einer Person erbracht werde, 
die nicht im gleichen Haushalt lebe oder nicht von einer anerkannten Organisation für Hilfe und 
Pflege zu Hause angestellt sei; dabei würden Kosten bis CHF 30.- pro Stunde berücksichtigt 
(Art. 15 Abs. 6 ELKVF). Um eine mögliche Vergütung vorzunehmen, seien die detaillierten 
Rechnungen (Anzahl Stunden, Stundentarif und die Angaben der Putzhilfe), eine ärztliche 
Bestätigung sowie die Leistungsabrechnung der Krankenkasse vorzulegen.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2014 teilte der Versicherte der Ausgleichskasse mit, dass er eine 
private Putzhilfe habe, die ihm die Wohnung reinige. Sie komme 5 Stunden pro Woche, der 
Stundentarif betrage CHF 30.-. Sodann liess er der Ausgleichskasse am 19. September 2014 
aufforderungsgemäss eine detaillierte Zusammenstellung der von der Putzhilfe geleisteten 
Stunden und am 10. Oktober 2014 eine Leistungsabrechnung der Krankenkasse zukommen.
B.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 übernahm die Ausgleichskasse für die private 
Haushaltshilfe des Versicherten die folgenden krankheitsbedingten Kosten: Für das Jahr 2013 
insgesamt CHF 6‘000.- (44 Wochen à CHF 150.- abzüglich Quotenüberschuss von CHF 600.-) 
sowie für das Jahr 2014 insgesamt CHF 5‘700.- (38 Wochen à CHF 150.-), ausmachend total CHF 
11‘700.-.
Nachdem der Versicherte der Ausgleichskasse am 25. November 2014 eine weitere Rechnung 
zukommen liess, forderte diese vom Versicherten mit Schreiben vom 28. November 2014 die 
Bekanntgabe der Personalien der Haushaltshilfe. In seinem Schreiben vom 8. Dezember 2014 
äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass die Putzhilfe im Kanton Bern wohne, wo 
sie auch Steuern zahle. Er habe Kontakt mit der Datenschutzbehörde des Kantons Freiburg 
aufgenommen und die Information erhalten, dass er die Personalien seiner Putzhilfe nicht bekannt 
geben müsse.
Am 16. Januar 2015 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, dass ihm mit Verfügung vom 
14. Oktober 2014 ein Betrag von insgesamt CHF 11‘700.- für die Kosten einer Haushaltshilfe 
zugesprochen worden sei. Da die Personalien der Haushaltshilfe nicht bekannt gewesen seien, 
handle es sich nicht um ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von Art. 1 
Abs. 1 ELKVF. Sie forderte den Versicherten auf, die Personalien der Haushaltshilfe bekannt zu 
geben und sie bei der AHV anzumelden. Sollte er dieser Aufforderung innert Frist nicht 
nachkommen, werde der bereits vergütete Betrag von CHF 11‘700.- zurückgefordert. 
Da es der Versicherte in seinem Schreiben vom 9. Februar 2015 unter Berufung auf den 
Datenschutz erneut ablehnte, die Personalien seiner Putzhilfe bekannt zu geben, verfügte die 


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Ausgleichskasse am 17. Februar 2015, dass er die zu Unrecht bezogenen Krankheitskosten im 
Betrag von CHF 11‘700.- zurückzuerstatten habe; dies deshalb, weil er sich weigere, die 
Personalien der Haushaltshilfe mitzuteilen. Über die laufenden Rechnungen hat die 
Ausgleichskasse aktenkundig noch nicht befunden.
Gegen die Rückerstattungsverfügung vom 17. Februar 2015 erhob der Versicherte am 24. Februar 
2015 Einsprache, welche von der Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 3. März 2015 
abgewiesen wurde.
C.
Am 30. März 2015 erhob der Versicherte eine Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. 
Er beantragt sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid vom 3. März 2015 in Gutheissung der 
Beschwerde aufzuheben und auf die Rückerstattung der bereits vergüteten krankheitsbedingten 
Kosten für die private Haushaltshilfe zu verzichten. Zur Begründung seiner Beschwerde führt er 
aus, er habe der Ausgleichskasse Arztzeugnisse vorgelegt, welche bestätigen würden, dass er aus 
medizinischen Gründen auf eine Haushaltshilfe angewiesen sei; die Ausgleichskasse habe somit 
die entsprechenden Kosten zu vergüten. Zudem habe er sich mit der Datenschutzbehörde des 
Kantons Freiburg in Verbindung gesetzt, wo er die Information erhalten habe, dass er keine 
Angaben zum Reinigungsinstitut machen müsse, da dieses aus dem Kanton Bern stamme. Auch 
die Ausgleichskasse habe sich an den Datenschutz zu halten.
In ihren Bemerkungen vom 23. April 2015 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde; dies in der Annahme, dass der Beschwerdeführer weiterhin nicht bereit sei, die 
notwendigen Dokumente vorzulegen. Da sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf den 
Datenschutz systematisch weigere, die notwendigen Informationen bekannt zu geben, bleibe 
letztendlich unklar, ob die Arbeiten durch eine Drittperson, durch ein Reinigungsinstitut oder ob sie 
überhaupt 
durchgeführt 
worden 
seien. 
Aufgrund 
der 
gegebenen 
Umstände 
sei 
die 
Ausgleichskasse gezwungen anzunehmen, dass die Haushaltsarbeiten nicht durchgeführt worden 
seien, weshalb auch keine Vergütung gewährt werden könne. Sofern sich der Beschwerdeführer 
weigere, die notwendigen Angaben (Personalien der Putzhilfe bzw. Name der Institution; Kopien 
der detaillierten Rechnungen) zu liefern, müsse der bereits vergütete Betrag von CHF 11‘700.- 
zurückerstattet werden.
Am 
1. 
Mai 
2015 
(Datum 
der 
Postaufgabe) 
reichte 
der 
Beschwerdeführer 
seine 
Gegenbemerkungen ein. Er hielt an seiner Argumentation fest, wonach er – aus Gründen des 
Datenschutzes – keine Angaben zum Reinigungsinstitut machen müsse, da dieses im Kanton Bern 
tätig sei. Weiter beantragte er, es seien die Ausgleichskasse zu einer Zahlung von CHF 50 
Millionen zu verurteilen sowie zwei Mitarbeiter der Ausgleichskasse fristlos zu entlassen, da sich 
diese nicht an den Datenschutz hielten. Schliesslich machte er weitere krankheits- und 
behinderungsbedingte Kosten (Medikamentenkosten, Diätskosten, Kosten für Wasser und Strom 
des Beatmungsapparats, Kosten für destilliertes und entmineralisiertes Wasser) geltend.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 teilte die Ausgleichskasse mit, dass sie an den Bemerkungen 
vom 23. April 2015 festhalte. Sofern sich der Beschwerdeführer weiterhin weigere, die 
notwendigen Informationen bekannt zu geben und zu belegen, sei die Beschwerde abzuweisen.


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Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde vom 30. März 2015 gegen den Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse vom 3. März 2015 ist durch den Beschwerdeführer frist- und formgerecht bei der 
sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Als Verfügungsadressat 
hat der Beschwerdeführer zweifellos ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das 
Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob er die ihm von der Ausgleichskasse 
vergüteten Krankheitskosten für die private Haushaltshilfe zurückzuerstatten hat. In diesem Punkt 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
b)
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung und der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 
2006 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. März 
2015, welchem die Verfügung vom 17. Februar 2015 zu Grunde liegt, hat einzig die 
Rückerstattung von bereits vergüteten Krankheitskosten für die private Haushaltshilfe zum 
Gegenstand. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Gegenbemerkungen beantragt, es seien ihm 
weitere krankheitsbedingte Kosten (Medikamentenkosten, Diätskosten, Kosten für Wasser und 
Strom des Beatmungsapparats, Kosten für destilliertes und entmineralisiertes Wasser) von der 
Ausgleichskasse zu vergüten, so kann darauf mangels eines mit Beschwerde an das 
Kantonsgericht anfechtbaren Einspracheentscheides nicht eingetreten werden. 
Nicht 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Verfahrens 
können 
ausserdem 
die 
in 
den 
Gegenbemerkungen geforderten Schadenersatzforderungen sein (vgl. hierzu die Ausführungen 
unter Erwägung 4b). Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.
2.
a)
Die 
Kantone 
vergüten 
den 
Bezügerinnen 
und 
Bezügern 
einer 
jährlichen 
Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten unter anderem für 
Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG). Die 
Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die 
Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung 
erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). Für die zusätzlich zur jährlichen 
Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone 
Höchstbeträge festlegen (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 ELG).
Gestützt auf das ELG und die dazugehörige Ausführungsverordnung hat der Staatsrat des 
Kantons Freiburg die ELKVF erlassen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELKVF werden den Bezügern einer 
jährlichen 
Ergänzungsleistung 
nach 
Art. 
14 
ELG 
ausgewiesene 
Krankheits- 
und 
Behinderungskosten im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung 
vergütet. Krankheits- und Behinderungskosten können vergütet werden, wenn die Vergütung 
innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung oder Krankenkassenabrechnung geltend gemacht 
wird und die Kosten in einem Zeitraum entstanden sind, während dem die Voraussetzungen nach 
den Art. 4 bis 6 ELG erfüllt waren (Art. 4 ELKVF). Gemäss Art. 15 ELKVF werden Kosten für 
Pflege, Hilfe, Begleitung und Betreuung vergütet, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit 
notwendig sind und von öffentlichen oder als gemeinnützig anerkannten Trägern erbracht werden 
(Abs. 1). Kosten für Pflege-, Hilfe- und Betreuungsleistungen privater Träger werden vergütet, 
soweit sie den Kosten öffentlicher oder als gemeinnützig anerkannter Träger entsprechen (Abs. 4). 


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Kosten für Betreuung und die notwendige Hilfe im Haushalt werden bis höchstens CHF 6‘000.- pro 
Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, die nicht im gleichen 
Haushalt lebt oder nicht von einer anerkannten Organisation für Hilfe und Pflege zu Hause 
angestellt ist (Abs. 5). Bei einer Vergütung nach Abs. 5 werden Kosten bis CHF 30.- pro Stunde 
berücksichtigt (Abs. 6).
b)
Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit. Dieser Grad übersteigt einerseits die Annahme einer blossen Möglichkeit bzw. 
einer Hypothese, und liegt andererseits unter demjenigen der strikten Annahme der zu 
beweisenden Tatsache. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, wenn der begründeten 
Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen. Gilt es, zwischen zwei oder mehreren 
Möglichkeiten zu entscheiden, ist diejenige überwiegend wahrscheinlich, welche sich am ehesten 
zugetragen hat. Ein Beweisergebnis, das „etwas dürftig“ ist, schliesst deshalb nicht bereits die 
Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 
2009, Art. 43 N. 30). 
3.
a)
Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich 
durch eine Verfügung (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]); dies gilt insbesondere auch 
im Bereich der Ergänzungsleistungen (vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG, welcher ausdrücklich auf das ATSG 
verweist). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht 
bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. Dabei 
geht es allemal um das Ziel, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 122 V 221 E. 
6c).
b)
Im Sozialversicherungsrecht ist – neben der in die Zukunft wirkenden Anpassung der 
Verfügung – die rückwirkende Korrektur der Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen 
möglich. So legt Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG fest, dass für unrechtmässig bezogene Leistungen – 
unabhängig vom Verschulden der versicherten Person (Urteil BVGer C-231/2015 vom 22. 
September 2015 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen) – eine Rückerstattungspflicht besteht. 
Diese Bestimmung bezieht sich primär auf Sachverhalte, wo rückwirkend eine Korrektur der 
Leistungszusprache erfolgt. Es werden daneben aber auch Sachverhalte erfasst, wo ein 
Leistungsbezug überhaupt nie rechtmässig erfolgte, d.h. wo nicht erst im Nachhinein eine 
Korrektur einer Verfügung vorgenommen wurde. Dass unter bestimmten Voraussetzungen 
Leistungen zurückzuerstatten sind, bedeutet eine Umsetzung des Legalitätsprinzips. Zugleich steht 
der Grundsatz in einem Spannungsverhältnis zu anderen Prinzipien wie denjenigen des 
Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der Eigentumsgarantie oder der persönlichen Freiheit. 
Dabei handelt es sich aber nicht um eine im Rahmen von Art. 25 ATSG massgebende 
Auseinandersetzung; denn diese Bestimmung legt lediglich fest, dass eine unrechtmässig 
bezogene Leistung zurückzuerstatten ist, ohne aber zu bestimmen, wann der Bezug 
unrechtmässig erfolgte (KIESER, a.a.O., Art. 25 N. 2 ff.).
c)
Damit erfolgt die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen in einem 
mehrstufigen Verfahren:
In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu 
befinden; hier ist insbesondere auf Art. 53 ATSG bzw. auf Art. 17 ATSG abzustellen. Die 
Unrechtmässigkeit ist zu bejahen, wenn entweder die für die prozessuale Revision (wegen 


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vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 ATSG), die für die 
Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung; 
Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die Anpassung einer Dauerleistung (wegen nachträglicher 
erheblicher Veränderung des Sachverhalts; Art. 17 ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt 
sind (Urteil EVGer C 264/05 vom 25. Januar 2006 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die 
rückwirkende Korrektur einer Verfügung mittels Revision oder Wiedererwägung entzieht den 
zugesprochenen Leistungen die rechtliche Grundlage und macht sie zu unrechtmässigen 
Leistungen. 
Dann schliesst sich in einem zweiten Schritt der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem 
insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des 
Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; dies auf der Grundlage von Art. 
25 Abs. 1 Satz 1 ATSG und einzelgesetzlicher Regelungen. Über den Umfang der Rückforderung 
ist eine Verfügung zu erlassen, in welcher auf die Möglichkeit des Erlasses der Rückerstattung 
hinzuweisen ist (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 11. September 2002 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]).
In einem dritten Schritt ist sodann – gegebenenfalls – über den Erlass der zurückzuerstattenden 
Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen (KIESER, a.a.O., 
Art. 25 N. 8). Primäre Frage ist dabei, ob die unrechtmässig bezogene Leistung nicht 
zurückzuerstatten ist, weil sie in gutem Glauben empfangen wurde und eine grosse Härte vorliegt. 
Guter Glaube fehlt, wenn der Rückerstattungstatbestand durch arglistiges oder grobfahrlässiges 
Verhalten herbeigeführt wurde, nicht aber, wenn die fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur 
eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt (BGE 110 V 176 E. 3c). Der 
Erlass 
der 
Rückerstattung 
wird 
erst 
nach 
dem 
rechtskräftigen 
Feststehen 
der 
Rückerstattungsforderung geprüft (Urteil BGer 9C_370/2008 vom 9. Januar 2009 E. 3.2). Über den 
Erlass wird eine Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV).
d)
Damit stehen nach dem Erlass einer Rückerstattungsverfügung grundsätzlich zwei 
Möglichkeiten offen: die Einsprache gegen die Rückerstattungsverfügung oder ein Erlassgesuch. 
Die betroffene Person kann entweder zuerst Einsprache erheben und hernach, bei Misserfolg der 
Anfechtung, ein Erlassgesuch stellen. Sie kann aber auch auf eine Einsprache verzichten und 
sogleich um Erlass der Rückforderung ersuchen. Ist eine Eingabe nicht eindeutig als Einsprache 
oder Erlassgesuch qualifizierbar, ist nach Treu und Glauben festzustellen, welche der beiden 
prozessualen Möglichkeiten die betroffene Person ergreifen wollte (Urteil EVGer H 78/01 vom 
30. November 2001 E. 2b). Wer eine Rückerstattungsverfügung erhält, kann aber auch von beiden 
Rechtsbehelfen 
gleichzeitig 
Gebrauch 
machen. 
Verzichtet 
der 
Empfänger 
einer 
Rückerstattungsverfügung – bei korrekter Rechtsmittelbelehrung und zutreffendem Hinweis auf die 
Erlassmöglichkeit – darauf, die Rückerstattungsverfügung gerichtlich anzufechten und reicht er 
einzig ein Erlassgesuch ein, dann erwächst die Rückerstattungsverfügung in formelle Rechtskraft. 
Der Versicherte kann sich später nicht darauf berufen, sein Erlassgesuch habe Einwendungen 
enthalten, die als Bestreitungen der Rückerstattungspflicht hätten aufgefasst und entsprechend 
behandelt 
werden 
müssen 
(vgl. 
MEYER-BLASER, 
Die 
Rückerstattung 
von 
Sozialversicherungsleistungen, in: ZBJV 1995 S. 473 ff., S. 487).
Art. 25 Abs. 1 ATSG entspricht der bisherigen Gesetzgebung, insbesondere der Regelung von 
aArt. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), welche bis zur Einführung des ATSG direkt, 


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indirekt oder in analoger Weise in anderen Sozialversicherungszweigen anwendbar war. Die zu 
den 
früheren 
Gesetzesbestimmungen 
ergangene 
Rechtsprechung 
ist 
insoweit 
ohne 
Einschränkung anwendbar (vgl. BGE 130 V 318 E. 5). Im Übrigen steht es im Einklang mit der 
Grundhaltung des Gesetzgebers, durch die Einführung des ATSG das bisherige Recht nicht zu 
verändern (vgl. BBl 1999 4575).
4.
a)
Mit Verfügung vom 17. Februar 2015, welche mit Einspracheentscheid vom 3. März 
2015 bestätigt wurde, hat die Ausgleichskasse über die Rückerstattung der dem Beschwerdeführer 
mit rechtskräftiger Verfügung vom 14. Oktober 2014 zugesprochenen Krankheitskosten für die 
private Haushaltshilfe befunden. Über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der bereits 
erbrachten Leistung wurde gemäss den dem Kantonsgericht vorliegenden Akten aber noch nicht 
entschieden. Insbesondere wurde im konkreten Fall noch nicht geprüft, ob die Voraussetzungen 
einer prozessualen Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) oder 
einer Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung) erfüllt sind. Damit hat die Ausgleichskasse den ersten Verfahrensschritt des für die 
Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen 
vorgesehenen mehrstufigen Verfahrens komplett übersprungen. Es kann aus diesem Grunde zum 
heutigen 
Zeitpunkt 
nicht 
von 
„zu 
Unrecht 
bezogenen 
Krankheitskosten“ 
(vgl. 
Rückerstattungsverfügung vom 17. Februar 2015, Dispositiv Ziffer 3) gesprochen werden, da den 
mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 zugesprochenen Leistungen die rechtliche Grundlage gerade 
noch nicht entzogen wurde.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. März 2015 ist aus diesem Grunde aufzuheben.
b)
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids weder bedeutet, dass im konkreten Fall keine Rückerstattungspflicht 
besteht (eine solche ist von der Ausgleichskasse unter Einhaltung des in Rückerstattungsfällen 
vorgesehenen mehrstufigen Verfahrens) erst noch zu prüfen, noch dass er über den mit Verfügung 
vom 14. Oktober 2014 beurteilten Zeitraum hinaus (mithin ab dem 21. September 2014) Anspruch 
auf Vergütung der Kosten für die private Haushaltshilfe hat. Letzteres gilt selbst dann, sollte die 
Ausgleichskasse nach erneuter Prüfung der Angelegenheit auf die Rückerstattung der bereits 
erbrachten Leistungen verzichten.
Weiter ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass, wenn die Ausgleichskasse 
Informationen bzw. Belege für die geltend gemachten Krankheitskosten verlangt, er diese innert 
der gesetzten Fristen einzureichen hat. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so hat er die 
daraus entstehenden Nachteile infolge der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unter Umständen 
selbst zu tragen. Dies könnte im konkreten Fall zur Folge haben, dass die Kosten für die private 
Haushaltshilfe durch die Ausgleichskasse nicht zu vergüten wären, da sie nicht „ausgewiesen“ sind 
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ELG und Art. 1 Abs. 1 ELKVF. Dabei kann der Beschwerdeführer die 
verlangten Informationen nicht unter Hinweis auf den Datenschutz verweigern, trägt er doch eine 
dahingehende Beweislast, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu seinen Ungunsten 
ausfällt, da er aus dem behaupteten, aber unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 
wollte. Soweit sich Beweislosigkeit im Leistungsrecht ergibt, führt dies in der Regel dazu, dass die 
leistungsbeanspruchende Partei ihr Begehren nicht durchzusetzen vermag. Damit entbehrt auch 
die (unbegründete) Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers jeglicher Grundlage, weshalb 
darauf nicht weiter einzutreten ist.


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5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegende Beschwerde gutzuheissen ist, soweit 
darauf einzutreten ist, und der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. März 2015 aufzuheben 
ist. Die Angelegenheit ist an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese zunächst auf der 
Grundlage von Art. 53 über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistungen befindet.
6.
Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist grundsätzlich kostenlos; einer Partei, die sich 
mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten 
auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, weshalb auf die 
Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird.
Da sich der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten liess, besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen, 
soweit 
darauf 
eingetreten 
wird, 
und 
der 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg vom 3. März 2015 wird 
aufgehoben.
II.
Die Angelegenheit wird an die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zurückgewiesen, 
damit sie über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistungen befindet.
III.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 26. November 2015/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin


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