fr_gerichte · 608 2020 54 · 2021-02-04 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Berufliche Vorsorge

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2020 54
Urteil vom 4. Februar 2021
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Klägerin
gegen
PENSIONSKASSE B.________, Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin 
Isabelle Vetter-Schreiber
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Kürzung der Invalidenrente infolge Überentschädi-
gung)
Klage vom 13. März 2020
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1968, ist ausgebildete Verwaltungsbeamtin. Seit Januar 1998 
arbeitete sie bei der C.________ AG als Customer Consultant/Data Quality Administrator.
Im Rahmen dieser Anstellung war A.________ seit Januar 2006 bei der Pensionskasse 
B.________ (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert.
B.
Seit August 2017 leidet die Versicherte an einer schweren rezidivierenden Dyselektrolytämie. 
Nachdem initial eine Hypokaliämie im Vordergrund gestanden hatte, zeigten sich spätestens ab 
Februar 2018 eine anhaltende Hyperkaliämie, Hyponatriämie und eine intermittierende Hyperkal-
ziämie mit laborchemisch nachgewiesener Kontraktionsalkalose. In diesem Kontext entwickelte 
sich eine Schmerzproblematik mit im Vordergrund stehenden schmerzhaften Parästhesien und 
Krämpfen der distalen Extremitäten. Weiter besteht mit einem BMI von 16,7 kg/m2 eine Kachexie 
bei bereits vorgängig bekannter latenter Hypothyreose, sowie eine mittelschwere Niereninsuffi-
zienz Stadium G3bA3 nach KDIGO.
Nach einer intermittierenden Arbeitsunfähigkeit ab August 2017 wurde der Versicherten ab Okto-
ber 2017 eine durchgehende 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert.
C.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2020 sprach die Invalidenversicherungsstelle des Kantons 
Freiburg der Versicherten ab dem 1. August 2018 (Ablauf der Wartefrist) gestützt auf einen Invali-
ditätsgrad von 100 Prozent (bis Oktober 2019) resp. 78 Prozent (ab November 2019) eine ganze 
Invalidenrente zu. Sie stützte sich dabei unter anderem auf das von ihr in Auftrag gegebene inter-
nistisch-psychiatrische Gutachten, welches am 20. August 2019 vom D.________ erstattet worden 
war und zum Schluss kam, dass die Arbeitsfähigkeit der Explorandin aus psychiatrischer Sicht 
nicht eingeschränkt sei, ihr jedoch aufgrund der somatischen Befunde keine körperlich schweren 
und mittelschweren Tätigkeiten mehr zugemutet werden könnten. Allerdings bestehe in einer 
körperlich leichten, adaptierten Tätigkeit und somit auch in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit eine 
Arbeitsfähigkeit von 30 Prozent.
Die Abrechnung betreffend die mit Verfügung vom 14. Januar 2020 zugesprochene, rückwirkende 
Rente vom 1. August 2018 bis 31. Januar 2020 datiert vom 10. Februar 2020.
D.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 informierte die Pensionskasse die Versicherte dahinge-
hend, dass sie, bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent, ab 1. September 2019 (Ende der 
Lohnfortzahlung) Anspruch auf eine jährliche Invalidenrente von 50 Prozent des versicherten 
Lohnes von CHF 65‘920.- habe. Allerdings werde die monatliche Rente von CHF 2‘746.65 wegen 
Überentschädigung um CHF 1‘402.65 auf monatlich CHF 1‘344.- gekürzt. Die im Zeitraum vom 
1. September 2019 bis 29. Februar 2020 zu viel bezogenen Leistungen (CHF 9‘068.10) müssten 
aber nicht zurückerstattet werden; diese würden zu Lasten der Risikobeiträge abgeschrieben.
E.
Am 13. März 2020 erhob die Versicherte Klage gegen die Pensionskasse. Sie erklärte, mit 
einer Kürzung der Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge infolge Überentschädigung nicht einver-
standen zu sein. Zur Begründung führte sie an, dass sich ihr Gesundheitszustand bis heute nicht 
verbessert habe und sie sich regelmässigen medizinischen Kontrollen unterziehen müsse. An eine 
Arbeitstätigkeit sei momentan nicht zu denken.
Mit Schreiben vom 20. März 2020 wurde die Klägerin aufgefordert, die Klage zu verbessern.
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Am 1. April 2020 erklärte die Klägerin, sie sei nicht damit einverstanden, dass ihr in der Überent-
schädigungsberechnung, ausgehend von einer 30-prozentigen Arbeitsfähigkeit, ein zumutbarer-
weise erzielbares Erwerbseinkommen (von jährlich CHF 18‘510.25) angerechnet werde. Sie sei bis 
heute und weiterhin zu 100 Prozent arbeitsunfähig, was ihr von Dr. med. E.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin, bestätigt werde.
Mit Eingabe vom 24. April 2020 reichte die Klägerin ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis von 
Dr. med. F.________, Oberärztin an der Universitätsklinik für Nephrologie und Hypertonie des 
G.________, zu den Akten.
Die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Vetter-Schreiber, beantragte in der Klage-
antwort vom 14. Juli 2020 die Abweisung der Klage.
Am 22. Juli 2020 liess sich das Kantonsgericht die Akten der Invalidenversicherungsstelle des 
Kantons Freiburg edieren. Diese gingen am 1. Februar 2021 beim Kantonsgericht ein.
Mit Replik vom 8. September 2020 stellte sich die Klägerin abermals auf den Standpunkt, dass ihr 
momentaner Gesundheitszustand, welcher sich weiter verschlechtert habe, keine Arbeitstätigkeit 
zulasse. Zur Untermauerung ihres Standpunktes reichte sie ein weiteres Arztzeugnis von 
Dr. med. E.________ sowie ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. med. H.________, Oberarzt an 
der Universitätsklinik für Nephrologie und Hypertone des G.________, ein.
Am 10. September 2020 wurde der Beklagten die Replik zur Kenntnisnahme zugestellt. Ein weite-
rer Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
F.
Auf die einzelnen Rechtsschriften wird, soweit für die Entscheidfindung massgebend, in den 
nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1.
Für Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtig-
ten sind die von den Kantonen nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichneten Gerichte 
zuständig. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des oder der Beklagten oder 
der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). 
Ratio legis von Art. 73 Abs. 3 BVG ist (vor dem Hintergrund des Prinzips des einfachen und 
raschen Verfahrens gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG), den Zugang zum Berufsvorsorgegericht 
möglichst zu vereinfachen. Darüber hinaus soll im Sinne des Gesetzgebers der rechtsuchenden 
Person ein alternativer Gerichtsstand zur Verfügung stehen, sie soll also nicht lediglich auf einen 
alleinigen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Partei verwiesen werden (SVR 2011 BVG Nr. 43, 
162; Urteil BGer 9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.3). Auch Selbständigerwerbenden ist es 
folglich möglich, am Ort ihres Betriebes gegen die eigene Vorsorgeeinrichtung zu klagen (Urteil 
BGer 9C_656/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 3.3.2).
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1.2.
Bei Inkrafttreten des BVG war die Gerichtsstandsregelung von Art. 73 Abs. 3 BVG auf die 
damalige sachliche Zuständigkeit gemäss Abs. 1 (Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, 
Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten) abgestimmt. Spätere Gesetzesrevisionen erweiterten 
diese auf Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Art. 4 
Abs. 1 und 26 Abs. 1 FZG dienen (Abs. 1 Bst. a), Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus 
der Anwendung von Art. 82 Abs. 2 BVG ergeben (Abs. 1 Bst. b), Verantwortlichkeitsansprüche 
nach Art. 52 BVG (Abs. 1 Bst. c) und den Rückgriff nach Art. 56a Abs. 1 BVG (Abs. 1 Bst. d). Bei 
den Revisionen wurde über eine Anpassung von Art. 73 Abs. 3 BVG aber nicht diskutiert (Urteil 
BGer 9C_944/2008 vom 30. März 2009 E. 5.3 mit Hinweisen auf die Materialien). Mit Bezug auf 
Streitsachen betreffend die gebundene Vorsorge gemäss Art. 73 Abs. 1 Bst. b BVG schloss das 
Bundesgericht, es sei dem Gesetzgeber entgangen, dass die Gerichtsstandsalternative „Ort des 
Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde“ in diesem Rahmen nicht anwendbar ist. Vor 
dem Hintergrund des Prinzips des einfachen und raschen Verfahrens (Art. 73 Abs. 2 BVG) wurde 
hinsichtlich dieser Streitigkeiten entgegen dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG ein alternativer 
Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers anerkannt (Urteil BGer 9C_944/2008 vom 
30. März 2009 E. 5.4). Dasselbe gilt sinngemäss auch bei Streitigkeiten mit Freizügigkeitseinrich-
tungen gemäss Art. 73 Abs. 1 Bst. a BVG (Urteil BGer 9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011 E. 3.3.3; 
SVR 2011 BVG Nr. 43, 162). Beim arbeitslosen Berufsvorsorgeversicherten wiederum entspricht 
der Ort des Betriebes dem Ort der Erfüllung der Kontrollvorschriften und des Bezugs von Arbeitslo-
senentschädigung (Urteil BGer 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.3.2; SVR 2012 BVG 
Nr. 13, 58; vgl. zum Ganzen auch: MEYER/UTTINGER in KOSS – Kommentar zum schweizerischen 
Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Auflage 2019, Art. 73 Rz. 102 ff.).
1.3.
Für den Wahlgerichtsstand kommt es nicht darauf an, ob die klagende Partei eine Vorsor-
geeinrichtung, ein Arbeitgeber oder ein Versicherter ist. Der Ort des Betriebes, bei dem ein Versi-
cherter angestellt war oder ist, kommt für alle drei in Art. 73 Abs. 1 BVG erwähnten Parteien des 
Berufsvorsorgeprozesses in Frage (Urteil EVGer B 93/04 vom 9. August 2005 E. 2.3).
1.4.
Auch das Vorsorgereglement Duoprimat der Beklagten sieht in Art. 35 Abs. 2 einen alterna-
tiven Gerichtsstand am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des oder der Beklagten und am Ort 
des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, vor. 
2.
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Klägerin als Customer Consultant/Data Quality 
Administrator bei der C.________ AG arbeitete. Der Ort des Betriebs, bei dem sie angestellt war, 
liegt im Kanton Bern (vgl. die IV-Akten S. 1, 13, 18, 117). Auch der Sitz der Beklagten liegt im 
Kanton Bern (vgl. den Handelsregistereintrag, konsultiert am Tag des Urteils). Entsprechend ist 
das Verwaltungsgericht Bern örtlich (vgl. Art. 73 Abs. 3 BVG) und sachlich (vgl. Art. 87 Bst. c des 
bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
zuständig, über die streitige Kürzung der Invalidenrente infolge Überentschädigung zu entschei-
den.
Ein von der Rechtsprechung anerkannter, alternativer Gerichtsstand am Wohnsitz der versicherten 
Person (I.________ im Kanton Freiburg) besteht vorliegend nicht, handelt es sich doch weder um 
eine Streitigkeit mit einer Freizügigkeitseinrichtung (Art. 73 Abs. 1 Bst. a BVG) noch um eine Strei-
tigkeit auf dem Gebiet der gebundenen Vorsorge (Art. 73 Abs. 1 Bst. b BVG) und steht der Kläge-
rin mit dem Ort des Betriebs, bei dem sie angestellt war, bereits ein alternativer Gerichtsstand zur 
Verfügung.
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Damit ist festzustellen, dass das Kantonsgericht Freiburg für die Beurteilung der vorliegenden 
Klage nicht zuständig ist, weshalb auf diese nicht eingetreten werden kann und die Angelegenheit 
zur weiteren Bearbeitung an das Verwaltungsgericht Bern weitergeleitet wird (vgl. Art. 101 i.V.m. 
Art. 16 Abs. 2 des freiburgischen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; SGF 150.1]).
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
II.
Die Angelegenheit wird zur weiteren Bearbeitung an das Verwaltungsgericht Bern weiterge-
leitet.
III.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 4. Februar 2021/dki
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: