fr_gerichte · 106 2020 112 · 2020-10-27 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2020 112
106 2020 114
Urteil vom 27. Oktober 2020
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwältin 
Marie-Eve Guillod
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Art. 450c ZGB)
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vom 
7. Oktober 2020 betreffend den Entscheid des Friedensgerichts des 
Saanebezirks vom 18. September 2020


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In Anbetracht dessen,
dass das Friedensgericht des Saanebezirks (nachfolgend das Friedensgericht) mit superprovisori-
schem Entscheid vom 1. September 2020 namentlich auf die Errichtung einer Beistandschaft 
zugunsten von A.________ verzichtete und B.________, Beisitzerin beim Friedensgericht, im 
Sinne von Art. 392 Ziff. 1 ZGB beauftragte, A.________ bei den Vorbereitungen für ihren Umzug 
per 30. September 2020 zu unterstützen und die Einhaltung der Bedingungen [für den Verzicht auf 
die Errichtung einer Beistandschaft] zu überwachen;
dass das Friedensgericht sodann mit nicht begründetem Entscheid vom 18. September 2020 das 
eigene Handeln der Erwachsenenschutzbehörde durch Auftrag an B.________ bestätigte und 
diesen dahingehend erweiterte, dass sie den Verein C.________ in D.________ mit dem 
Verpacken von A.________ Gegenständen, die sich noch am 30. September 2020 in ihrer 
Wohnung an E.________ befinden, betrauen kann, dies unter Beachtung ihrer persönlichen 
Gegenstände. Falls nötig, könne sie denselben Verein ebenfalls mit der Endräumung sowie mit der 
Endreinigung der Wohnung am 30. September 2020 beauftragen. Einer allfälligen Beschwerde 
wurde die aufschiebende Wirkung entzogen;
dass A.________ am 7. Oktober 2020 ein Gesuch um superprovisorische und vorsorgliche 
Massnahmen beim hiesigen Gerichtshof einreichte und beantragt, dass unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge der Entscheid vom 18. September 2020 bis zum Ablauf der Beschwerdefrist 
oder, sollte eine Beschwerde eingereicht werden, bis zum Ergehen eines Beschwerdeentscheids 
nicht vollstreckbar sei;
dass in Anlehnung an die im Urteil KGer FR 101 2018 312 vom 2. November 2018 publizierte 
Rechtsprechung für die Zeit zwischen der Eröffnung des Dispositivs und der Zustellung des 
begründeten Entscheids vorsorgliche Massnahmen beantragt werden können;
dass der Entscheid über die aufschiebende Wirkung in die Zuständigkeit einer Instruktionsrichterin 
oder eines Instruktionsrichters (bzw. der Präsidentin) des hiesigen Hofes fällt (Art. 53a des Justiz-
gesetzes vom 31. Mai 2010; SGF 130.1);
dass das Gesuch um superprovisorische Massnahmen mit Entscheid der Präsidentin des hiesigen 
Gerichtshofs vom 9. Oktober 2020 gutgeheissen wurde;
dass die Gesuchstellerin im Wesentlichen ausführt, sie leide an einer Angst- und Zwangsstörung, 
welche ihr die Räumung der Wohnung erschwere. Es wäre für sie unerträglich, wenn jemand in die 
Wohnung kommen und alles zusammen, ohne Unterscheidung zwischen sauber und schmutzig, in 
Kisten oder Säcke räumen würde. Es sei auch ärztlich attestiert, dass dies ihren gesundheitlichen 
Zustand gefährden würde. Ein allfälliges Ausweisungsverfahren würde ihr genügend Zeit lassen, 
um die Wohnung aus eigenem Antrieb zu räumen, sodass es nicht zu einer Räumung durch Dritt-
personen kommen würde. Es sei nicht die Aufgabe des Friedensgerichts, die Rolle des Vermieters 
zu übernehmen und durch eigene Räumung der Wohnung der Zwangsausweisung durch den 
Vermieter zuvorzukommen. Mit dem Vermieter habe sie im Übrigen vereinbart, dass sie noch bis 
am 15. Oktober 2020 in der Wohnung bleiben könne. Ausserdem spiele es angesichts der 
Tatsache, dass sie seit über 10 Jahren in dieser Wohnung lebe, keine Rolle mehr, dass sich dort 
Schimmel befindet;


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dass das Friedensgericht am 16. Oktober 2020 seine Stellungnahme einreichte und bestätigte, 
dass die Gesuchstellerin an einer Angst- und Zwangsstörung leidet. Seit August 2020 lasse sie 
sich von neuen Fachpersonen in F.________ behandeln. Sie sei nicht fähig, Hilfe anzunehmen, 
denn sie müsse diese Personen selber kontrollieren, ob sie gemäss ihren Weisungen 
vorgegangen sind, die dreckigen Gegenstände nicht mit den sauberen Gegenständen vermischt 
haben etc. Der Leitgedanke sei stets das Wohlbefinden der Gesuchstellerin gewesen. Sie hätten 
ihr einen Neustart im Studio ermöglichen und sie vom Druck, unbrauchbare Gegenstände in die 
neue Wohnung mitzunehmen, um dort wiederum mit Entrümpeln zu beginnen, befreien wollen. 
Beide Beisitzerinnen hätten bestätigt, dass die meisten Gegenstände unbrauchbar und wertlos 
seien, sprich Gerümpel. Einige Gegenstände seien sogar verschimmelt, aber die Gesuchstellerin 
schaffe es nicht, sich davon zu trennen. Im Anschluss an den superprovisorischen Entscheid habe 
die Gesuchstellerin die Wohnung nicht fristgerecht am 15. Oktober 2020 übergeben, wie sie dies 
am 30. September 2020 mit ihrem Vermieter abgemacht habe. Das Friedensgericht bezweifelt, 
dass die Gesuchstellerin den Umzug je alleine schaffen wird;
dass gemäss Art. 450c ZGB die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat, sofern die Erwachse-
nenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt;
dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung eine Dringlichkeit des Vollzuges voraussetzt. Im 
Einzelfall ist eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen, bei welcher 
stets auch die Hauptsachenprognose eine Rolle spielt (BGE 143 III 193 E. 4 mit Hinweisen; vgl. 
auch BGE 138 III 378 E. 6.4);
dass die Gesuchstellerin ihre Wohnung zwar per 30. September bzw. 15. Oktober 2020 hätte 
räumen müssen, jedoch noch kein Ausweisungsentscheid vorliegt;
dass demnach zurzeit keine derart dringenden Massnahmen zu ergreifen sind, die kein Abwarten 
des Beschwerdeentscheides zulassen würden; 
dass die Vollstreckung des Entscheids vom 18. September 2020 dem Beschwerdeentscheid 
vorgreifen und endgültige Wirkung haben würde;
dass dem Arztzeugnis vom 18. September 2020 zudem entnommen werden kann, dass der 
Gesuchstellerin aus gesundheitlichen Gründen aktuell die Räumung der Wohnung nicht zumutbar 
ist. Falls diese aktuell weitergeführt werde, sei mit einer Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands zu rechnen; 
dass der Gesuchstellerin demnach durch die sofortige Räumung ihrer Wohnung ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht;
dass eine allfällige Beschwerde zum jetzigen Zeitpunkt nicht von vorneherein unbegründet oder 
unzulässig erscheint;
dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung daher gutzuheissen ist;
dass der Entscheid vom 18. September 2020 somit bis zum Ablauf der Beschwerdefrist oder, sollte 
eine Beschwerde eingereicht werden, bis zum Ergehen eines Beschwerdeentscheids des hiesigen 
Gerichtshofs nicht vollstreckbar ist;
dass die Verfahrenskosten des vorliegenden Verfahrens dem Staat Freiburg aufzuerlegen sind 
(Art. 450f i.V.m. Art. 6 Abs. 1 KESG) und pauschal auf CHF 300.- festzusetzen sind; 


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dass keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 450f i.V.m. Art. 6 Abs. 3 KESG);
dass die Gesuchstellerin am 7. Oktober 2020 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 
hat;
dass gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wer nicht über die 
notwendigen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint;
dass die Gesuchstellerin über keine Arbeitsstelle und keine Einkünfte oder nennenswertes Vermö-
gen verfügt und vollumfänglich von ihren Eltern unterstützt wird;
dass ihre Rechtsbegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden können;
dass der Gesuchstellerin somit die unentgeltliche Rechtspflege ohne Kosten für das Verfahren um 
vorsorgliche Massnahmen zu gewähren ist;
dass gemäss Art. 57 Abs. 1 des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) die 
angemessene Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Zivilsachen auf Grund des Arbeitsauf-
wandes sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festgesetzt wird;
dass die Auslagen global festzusetzen sind, was Art. 57 Abs. 2 JR auch für die Entschädigung 
erlaubt, womit Rechtsanwältin Marie-Eve Guillod nicht zur Einreichung ihrer Kostenliste aufzufor-
dern ist;
dass die angemessene Entschädigung von Rechtsanwältin Marie-Eve Guillod als amtliche Rechts-
beiständin der Gesuchstellerin demnach auf CHF 1'000.- (inkl. Auslagen) zzgl. 7.7% MwSt. von 
CHF 77.- festzusetzen ist;
dass die Gesuchstellerin darauf hingewiesen wird, dass sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, 
sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO);
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Präsidentin erkennt:
I.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird gutgeheissen.
Folglich ist der Entscheid des Friedensgerichts des Saanebezirks vom 18. September 2020 
bis zum Ablauf der Beschwerdefrist oder, sollte eine Beschwerde eingereicht werden, bis 
zum Ergehen eines Beschwerdeentscheids des hiesigen Gerichtshofs nicht vollstreckbar.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 300.- festgesetzt und dem Staat Freiburg 
auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 
IV.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
Folglich wird A.________ für das Verfahren um vorsorgliche Massnahmen die vollständige 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt, unter Beiordnung von Rechtsanwältin Marie-Eve 
Guillod als amtliche Rechtsbeiständin.
V.
Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwältin Marie-Eve Guillod als amtliche 
Rechtsbeiständin von A.________ wird auf CHF 1'000.- (inkl. Auslagen) zzgl. 7.7% MwSt. 
von CHF 77.- festgesetzt. 
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 27. Oktober 2020/sig
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: