fr_gerichte · 105 2020 50 · 2020-05-19 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2020 50
Urteil vom 19. Mai 2020
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Fristwiederherstellung (Art. 33 Abs. 4 SchKG); Zustellung der Betrei-
bungsurkunden (Art. 64 SchKG)
Beschwerde vom 13. März 2020 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes vom 6. März 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 14. Januar 2020 wurde A.________ der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. bbb des 
Betreibungsamtes des Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) zugestellt. Gegen den 
Zahlungsbefehl wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. Nachdem die Gläubigerin am 3. März 2020 
die Fortsetzung der Betreibung verlangt hatte, stellte das Betreibungsamt am 6. März 2020 die 
Pfändungsankündigung aus und setzte den Termin für den Pfändungsvollzug auf den 23. März 
2020 fest.
B.
Mit Eingabe vom 13. März 2020 erhebt A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 
Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung. Er ersucht um Wiederherstellung der Frist zur 
Erhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. bbb und Aufhebung derselben.
C.
In seiner Stellungnahme vom 17. April 2020 schliesst das Betreibungsamt auf Gutheissung 
des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist nach Art. 33 SchKG und hält gleichzeitig fest, die 
Pfändungsankündigung sei aufgrund des rechtskräftigen Zahlungsbefehls korrekt ausgestellt 
worden.
Erwägungen
1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betreibungs-
amtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts als 
Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausfüh-
rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 
2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn 
Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, 
erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Die Pfändungsankündigung wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 7. März 2020 und 
spätestens am 13. März 2020 zugestellt, weder liegt ein Zustellnachweis vor, noch macht der 
Beschwerdeführer oder das Betreibungsamt Angaben dazu. Somit erfolgte die am 13. März 2020 
eingereichte Beschwerde fristgerecht (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Zahlungsbefehl sei aufgrund seiner Auslandabwesen-
heit nicht ihm persönlich, sondern seiner Ehefrau und somit einem Dritten zugestellt worden. Dies 
sei auf der Rückseite des Zahlungsbefehls nicht vermerkt worden, weshalb die Zustellung in 
Verletzung der Bestimmungen über die Zustellung der Betreibungsurkunden erfolgt sei. In Anwen-
dung von Art. 33 SchKG sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibung 
Nr. bbb wiederherzustellen.


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2.1.
Die Betreibungsurkunden, zu welchen der Zahlungsbefehl gehört, sind dem Schuldner 
aufgrund ihrer Bedeutung in qualifizierter Weise zuzustellen. Durch die offene Übergabe soll die 
tatsächliche Kenntnisnahme gewährleistet werden (Urteil BGer 5A_843/2016 vom 31. Januar 2017 
E. 4.1). Bei natürlichen Personen werden Betreibungsurkunden nach Art. 64 Abs. 1 SchKG dem 
Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Ort, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. 
Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehören-
de erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen. Von einer solchen Person wird 
erwartet, dass sie die Betreibungsurkunde innert nützlicher Frist dem Schuldner übergibt. Als 
empfangsberechtigte Hausgenossen gelten diejenigen Personen, die mit dem Adressaten der 
Betreibungsurkunde eine Hausgemeinschaft bilden (PENON/WOHLGEMUTH, in Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 64 N. 10).
Wenn der Schuldner vorübergehend, aber längere Zeit abwesend ist, ist eine Ersatzzustellung 
problematisch, weil Gefahr besteht, dass der Schuldner nicht innert nützlicher Frist in den Besitz 
der Urkunde gelangt. Es stellt sich daher die Frage, ob der sich wegbegebende Schuldner seinen 
zurückbleibenden Hausgenossen die Legitimation zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden 
für die Zeit seiner Abwesenheit gegenüber dem Betreibungsamt entziehen kann. FRITZSCHE/WAL-
DER bejahen diese Frage für die Zeit einer üblichen Abwesenheit, weil sonst der Schuldner, der 
Familienangehörige hinterlässt, benachteiligt wäre gegenüber dem, der sie mitnimmt und demjeni-
gen, der überhaupt alleinstehend ist (ANGST, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 64 N. 17).
Die Ersatzzustellung gilt als Zustellung an den Schuldner, wobei dessen effektiver Empfang oder 
dessen Kenntnisnahme unbeachtlich ist. Die Beschwerdefrist beginnt also bereits mit dem Zeit-
punkt der Ersatzzustellung. Wenn der Schuldner erst nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist von 
zehn Tagen Kenntnis vom Zahlungsbefehl erhält, so hat er nach Art. 33 Abs. 4 SchKG um Wieder-
herstellung der Frist zu ersuchen und gleichzeitig Rechtsvorschlag zu erheben (ANGST, Art. 64 
N. 17).
2.2.
Nach Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon 
abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zustän-
dige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des 
Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und 
die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen.
Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG liegt u.a. dann vor, wenn der 
Betriebene nach Übergabe des Zahlungsbefehls an einen Hausgenossen oder Angestellten vom 
Zahlungsbefehl, ohne dass ein eigenes Verschulden des Betriebenen dabei kausal mitspielte, erst 
nach Ablauf der zehntägigen Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags Kenntnis erlangt (Urteil 
BGer 5A_87/2018 vom 21. September 2018 E. 3.1).
Das Gesuch muss belegen, dass die versäumte Handlung innert Frist nachgeholt wurde. Hiervon 
kann lediglich abgesehen werden, wenn das für das Gesuch zuständige Vollstreckungsorgan mit 
dem Vollstreckungsorgan, bei dem die versäumte Handlung nachzuholen ist, identisch ist. Das 
Gesuch muss innert einer Frist mit der gleichen Dauer wie die ursprüngliche, nicht eingehaltene 
Frist gestellt werden. Die Frist beginnt, wie dies bei der Nachholung der versäumten Frist der Fall 
ist, mit Wegfallen des unverschuldeten Hindernisses zu laufen (BAERISWYL/MILANI/SCHMID, in 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 33 N. 55 f.; 


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vgl. auch NORDMANN, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 
2. Aufl. 2010, Art. 33 N. 14).
2.3.
Bei der Zustellung des Zahlungsbefehls ist es unerlässlich, den Namen derjenigen Person 
anzugeben, der die Urkunde zugestellt worden ist. Es ist auch anzugeben, in welcher Beziehung 
diese Person zum Schuldner steht (ANGST, Art. 64 N. 18).
Gemäss ständiger und von der Lehre bestätigter Rechtsprechung erweist sich die mangelhafte 
Zustellung einer Betreibungsurkunde nur dann als nichtig, wenn der Adressat diese gar nicht erhal-
ten hat. Kommt ihm hingegen die Betreibungsurkunde gleichwohl zu, so entfaltet sie ab Erhalt ihre 
Wirkungen. Handelt es sich um einen Zahlungsbefehl, so beginnt in diesem Zeitpunkt (bzw. ab 
Kenntnisnahme) die Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlags und der Einreichung der 
Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu laufen. Kann der Betriebene seine Rechte vollumfänglich 
wahrnehmen, so besteht auch kein schützenswertes Interesse, auf Beschwerde hin zu prüfen, ob 
die gesetzlichen Anforderungen an die Zustellung des Zahlungsbefehls beachtet worden sind, und 
diesen gegebenenfalls erneut zuzustellen (vgl. Urteil BGer 5A_843/2016 vom 31. Januar 2017 
E. 4.4 mit Hinweisen).
2.4.
Vorliegend wurde der Zahlungsbefehl gemäss handschriftlicher Angabe auf dessen Rück-
seite am 14. Januar 2020 dem Schuldner persönlich zugestellt. Nun macht dieser jedoch geltend, 
er sei zum besagten Zeitpunkt nicht an seinem Wohnort anzutreffen gewesen und der Zahlungsbe-
fehl sei seiner Ehefrau ausgehändigt worden. Er reicht Unterlagen ein, welche zweifellos belegen, 
dass er sich zwischen dem 13. Januar und 3. Februar 2020 in C.________ aufgehalten hat. Folg-
lich kann der Zahlungsbefehl entgegen dem Vermerk bei der Zustellbescheinigung nicht dem 
Beschwerdeführer persönlich zugestellt worden sein. Dass die Zustellung des Zahlungsbefehls – 
wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – an seine Ehefrau erfolgte, scheint glaubwürdig. Die 
Ersatzzustellung an die Ehefrau des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Satz 2 
SchKG ist an sich unproblematisch und gilt als Zustellung an den Beschwerdeführer. Diese Ersatz-
zustellung hätte aber als solche bezeichnet und der Name der Ehefrau und ihr Verhältnis zum 
Beschwerdeführer bei der Zustellbescheinigung vermerkt werden müssen. Dies wurde unterlas-
sen. Die abschliessende Klärung der Frage, ob eine nicht als solche vermerkte und ohne die uner-
lässlichen Angaben zu Namen und Verhältnis gemachte Ersatzzustellung als mangelhaft gilt und 
daher anfechtbar wäre, kann vorliegend offen gelassen werden. Es ist nicht bestritten, dass der 
Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde. Demgegenüber ist der Zeit-
punkt dieser Kenntnisnahme unbekannt. Der Beschwerdeführer erwähnt in seinem Schreiben vom 
10. März 2020 an das Betreibungsamt eine Unterredung am 7. Februar 2020, anlässlich welcher 
er die Betreibung Nr. bbb bestritten habe und zwar in Bezug auf zwei Punkte: einerseits bezüglich 
des in Betreibung gesetzten Betrages und andererseits aufgrund der Zustellung des Zahlungs-
befehls an seine Ehefrau, ohne dass dies so vermerkt worden ist. Daraus folgt, dass der 
Beschwerdeführer spätestens am 7. Februar 2020 Kenntnis des Zahlungsbefehls hatte, womit in 
diesem Zeitpunkt die zehntägige Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlags und der Einreichung 
der Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu laufen begann. Eine Beschwerde wurde nicht eingereicht. 
Gleichzeitig begann mit seiner Rückkehr an seinen Wohnort bzw. spätestens mit Kenntnisnahme 
des Zahlungsbefehls auch die Frist zur Einreichung eines Gesuches um Fristwiederherstellung 
nach Art. 33 Abs. 4 SchKG zu laufen. Das nunmehr mit Eingabe vom 13. März 2020 gestellte 
Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung eines Rechtsvorschlages erfolgte somit 
offensichtlich verspätet und ist abzuweisen. Da nach Art. 33 Abs. 4 SchKG in der gleichen Frist 
von zehn Tagen nicht nur die versäumte Rechtshandlung nachzuholen, sondern auch ein begrün-
detes Gesuch einzureichen ist, was vorliegend nicht geschah, ist unerheblich, ob der Beschwerde-


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führer am 7. Februar 2020 allenfalls dem Betreibungsamt gegenüber mündlich Rechtsvorschlag 
erklärt hätte.
2.5.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers richtet sich gegen die Pfändungsankündigung 
vom 6. März 2020. Wie obenstehend ausgeführt, wäre ein allfällig erhobener Rechtsvorschlag 
unbeachtlich, da die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 4 SchKG vorliegend nicht erfüllt wurden. 
Somit erwuchs der Zahlungsbefehl in Rechtskraft und die Ausstellung der Pfändungsankündigung 
ist nicht zu beanstanden. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
2.6.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, es bestünden Zweifel betreffend die 
Höhe des in Betreibung gesetzten Betrages und die Festsetzung des Forderungsbetrags durch die 
Gläubigerin, ist er darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Klage beim Gericht des Betreibungsor-
tes und nicht bei der Aufsichtsbehörde einzureichen ist (vgl. Art. 85 und 85a SchKG).
2.7.
Weitere, direkt gegen die Pfändungsankündigung gerichtete Rügen, bringt der Beschwer-
deführer nicht vor.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung eines Rechtsvorschlags wird 
abgewiesen.
III.
Es werden keine Kosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. Mai 2020/fju
Die Präsidentin: 
Die Gerichtsschreiberin: