fr_gerichte · 601 2021 162 · 2021-11-05 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Politische Rechte

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2021 162
Urteil vom 5. November 2021
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretender Präsident:
Christian Pfammatter 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Jean Crausaz
Parteien
GRÜNLIBERALE PARTEI SENSE, Beschwerdeführer,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Politische Rechte
Beschwerde vom 2. November 2021 betreffend Vorbereitungshandlungen 
der kantonalen Wahlen 2021


Kantonsgericht KG
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in Anbetracht dessen,
dass die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, 7. November 2021 einberufen 
werden, um die Mitglieder des Grossen Rates, die Mitglieder des Staatsrates und die Oberamtsper-
sonen zu wählen;
dass die Grünliberale Partei Sense (GLP; Beschwerdeführerin) am 2. November 2021 Beschwerde 
gegen die Vorbereitungshandlungen für diese kantonalen Wahlen 2021 erhoben hat. Sie beantragte 
insbesondere die Verschiebung der Wahlen, "allenfalls Ungültigerklärung des Wahlresultats im 
Sensebezirks" und die Abhaltung einer neuen Wahl am 28. November 2021;
dass die Beschwerdeführerin diese Anträge im Wesentlichen damit begründete, dass – wie in der 
Presse mehrfach erläutert wurde – das Wahlmaterial bei gewissen Stimmberechtigten nicht vollstän-
dig eingetroffen sei und die gedruckten Wahllisten Nr. 5 und Nr. 6 in den Unterlagen fehlten. Damit 
sei die gesetzlich vorgeschriebene Frist von zehn Tagen vor dem kantonalen Wahltermin nicht 
eingehalten worden. Die Wahl für den Grossen Rat im Sensebezirk sei daher zu verschieben, damit 
allen Stimmberechtigten fristgerecht vollständige Wahlunterlagen mit allen Wahllisten zugestellt 
werden könnten;
dass das Kantonsgericht am 4. November 2021 – aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit per 
E-Mail – den Vizeoberamtmann des Sensebezirks aufforderte, zur Beschwerde Stellung zu nehmen;
dass dieser am selben Tag sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragte und dem 
Kantonsgericht einen tabellarischen Überblick zur Kontrolle des Wahlmaterials, welche er bei den 
Gemeinden durchführen liess, zustellte;
dass der Beschwerdeführerin am 4. November 2021 Gelegenheit gewährt wurde, sich hierzu bis 
zum 5. November 2021 um 10 Uhr Stellung zu äussern;
dass diese innerhalb der angesetzten Frist Stellung nahm. Sie führte namentlich aus, dass sich aus 
der zugestellten Tabelle ergebe, dass die Wahlunterlagen in beträchtlichem Ausmass nicht korrekt 
zugestellt wurden und es sich sicher nicht nur um vernachlässigbare Einzelfälle handle. Zudem seien 
die Wahlunterlagen in den Gemeinden Wünnewil-Flamatt, Düdingen und Schmitten erst neun Tage 
vor den Wahlen eingetroffen, womit die vorgegebene Frist von zehn Tagen nicht eingehalten wurde. 
Sie beantragte, dass die Grossratswahlen am 28. November 2021 zu wiederholen seien, unter 
Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zur Sicherstellung der korrekten Bildung des Wählerwillens. 
Eventualiter sei festzustellen, dass die Zustellung der Wahlunterlagen im Sensebezirk nicht in allen 
Fällen fristgerecht erfolgt sei, und die Behörden seien daher zu verpflichten, Anpassungen in den 
Vorbereitungshandlungen zu kommunalen, kantonalen und nationalen Wahlen vorzunehmen, 
welche sicherstellen, dass sich solche Vorkommnisse nicht mehr wiederholen können;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zuständig ist, um über die vorliegende Beschwerde zu entscheiden 
(Art. 150 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen 
Rechte [PRG; SGF 115.1]);


Kantonsgericht KG
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dass die Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen, d.h. gegen alle Verfahrensschritte und orga-
nisatorischen Massnahmen der Behörden vor dem Urnengang, innert fünf Tagen ab Kenntnis des 
Beschwerdegrundes, jedoch spätestens innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung oder dem 
öffentlichen Anschlag der Ergebnisse des Urnengangs eingelegt werden muss (Art. 152 Abs. 3 PRG; 
Art. 150 Abs. 3 PRG) und diese Frist vorliegend eingehalten wurde;
dass die Beschwerdeführerin als körperschaftlich organisierte Partei zur Beschwerde berechtigt ist 
(Art. 152 Abs. 1 PRG);
dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 154 PRG weder an die Begehren der Beschwerdeführerin, 
noch an deren Begründung gebunden ist (Abs. 1), und dass die Beschwerdeinstanz im Falle der 
Gutheissung der Beschwerde die Ergebnisse des Urnengangs berichtigt oder sie für ungültig erklärt 
und einen neuen Urnengang anordnet. Bei Streitigkeiten in Bezug auf Vorbereitungshandlungen 
kann sie gegebenenfalls die Aufschiebung des Urnengangs anordnen (Abs. 2);
dass das Kantonsgericht am 2. November 2021 bereits über eine Beschwerde (603 2021 161) eines 
Kandidierenden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für den Grossen Rat im Wahlkreis Sense 
urteilte, welcher sich ebenfalls beschwert hat, dass die Wahllisten nicht vollständig gewesen seien 
und namentlich die Liste Nr. 5 der SVP teilweise fehle;
dass auf die Ausführungen in diesem Urteil im Wesentlichen verwiesen werden kann;
dass insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Garantie der 
politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe schützt. Geschützt 
wird namentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusse-
rung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger Weise beeinflusst zu werden 
(BGE 130 I 290 E. 3.1; 129 I 185 E. 5). Sie sollen ihre politische Entscheidung gestützt auf einen 
gesetzeskonformen sowie möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen 
können (BGE 121 I 138 E. 3, mit Hinweisen). Die Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den 
demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche 
Offenheit der Auseinandersetzung (vgl. BGE 138 I 61 E. 6.2; 135 I 292 E. 2; je mit Hinweisen; zum 
Ganzen auch BGE 146 I 388 E. 5);
dass dieses verfassungsmässige Recht namentlich durch Art. 12 PRG konkretisiert wird, welcher in 
Abs. 1 vorsieht, dass jede stimmberechtigte Person vor jedem eidgenössischen, kantonalen oder 
kommunalen Urnengang von der Gemeindeschreiberei a) den Stimmrechtsausweis mit den im 
Ausführungsreglement aufgeführten Aufgaben, sowie b) das im Ausführungsreglement vorgesehe-
ne Stimm- und Informationsmaterial enthält. Gemäss dem Abs. 2 dieser Norm muss den Stimmbe-
rechtigten das Stimmmaterial bei kantonalen Wahlen spätestens zehn Tage vor der Wahl zugestellt 
werden. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b des kantonalen Reglements vom 10. Juli 2001 über die Ausübung 
der politischen Rechte (PRR; SGF 115.11) umfasst das Stimmmaterial bei kantonalen Wahlen 1) 
ein Stimmcouvert, 2) eine leere Wahlliste, und 3) gegebenenfalls die gedruckten Wahllisten. Weiter 
sieht Art. 10 Abs. 2 PRR vor, dass, wer den Stimmrechtsausweis oder das Stimmmaterial nicht 
erhalten oder verloren hat, beides auf der Gemeindeschreiberei oder während des Urnengangs im 
Wahlbüro beziehen kann;
dass das Kantonsgericht im Urteil 603 2021 161 namentlich feststellte, dass in etwa zehn Fällen das 
Wahlmaterial, welches durch das Oberamt im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom 7. November 
2021 im Sensebezirk verschickt wurde, unvollständig war, da eine Wahlliste fehlte. Dies betraf die 
Liste Nr. 5 SVP und die Liste Nr. 6 GLP;


Kantonsgericht KG
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dass der Vizeoberamtmann im Rahmen der beim Kantonsgericht hängigen Beschwerden gegen die 
Wahlen bei den Gemeinden im Sensebezirk Kontrollen durchführen und insbesondere die den 
Gemeinden zugestellten Wahllisten im verbleibenden Reservematerial prüfen liess. Daraus ergab 
sich namentlich, dass beim Reservematerial vier Bündel der Wahllisten fehlerhaft und 415 Bündel 
korrekt waren, und dass von der Bevölkerung in den Gemeinden insgesamt zehn fehlerhafte Listen 
reklamiert wurden; 
dass es fraglich ist, ob diese Fehler, wenn sie in grösserem Umfang aufgetreten wären, zu einer 
Beeinträchtigung des demokratischen Prozesses bzw. der freien Willensbildung der Stimmbürger 
hätte führen können. Immerhin kann wie erwähnt jeder Stimmbürger, der das Stimmmaterial nicht 
bzw. nicht vollständig erhalten hat, dieses auf der Gemeindeschreiberei oder während des Urnen-
gangs im Wahlbüro beziehen (Art. 10 Abs. 2 PRR). Überdies ist es den Stimmberechtigten auch 
ohne weiteres möglich, die weisse leere Wahlliste auszufüllen; dabei können sie die Namen und die 
zentralen Informationen zu den Kandidierenden dem Werbematerial der politischen Parteien entneh-
men, welches unabhängig vom vorerwähnten Wahlmaterial mit separater Post verschickt wurde, 
und die Listen mit den Kandidierenden sind zudem auch im Internet frei zugänglich; 
dass indes vorliegend der fehlerhafte Versand der Wahllisten – wie sich namentlich aus der tabellari-
schen Übersicht ergibt, welche der Vizeoberamtmann dem Kantonsgericht zugestellt hat – nur einige 
wenige Einzelfälle betrifft. Insbesondere ergab sich anlässlich der Kontrolle wie erwähnt, dass im 
geprüften Reservematerial 415 Bündel der Wahllisten korrekt waren; insgesamt wurden vier fehler-
hafte Wahllisten im Reservematerial gefunden: In einer Gemeinde waren in einem Wahllistenbündel 
die Listen Nr. 1-3 zweimal enthalten; in einer anderen Gemeinde war in einem Bündel die Liste Nr. 1 
zweimal enthalten; bei einer dritten Gemeinde fehlte in einem Büchlein die Liste Nr. 6, dafür war die 
Liste Nr. 13 doppelt angefügt, und in einem weiteren Büchlein fehlte die Liste Nr. 13; zudem waren 
zwei Listenbündel nicht gut zusammengeheftet. Weiter wurden wie erwähnt zehn fehlerhafte Listen 
durch Stimmberechtigte bei den Gemeinden reklamiert;
dass damit nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich um relevante Unregelmässigkeiten 
handelt, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten, zumal die festgestellten Fälle der doppelt 
vorhandenen Listen mit Blick auf die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe ohne-
hin kaum als einschlägig erachtet werden können. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Stellung-
nahme vom 5. November 2021 darlegt, dass sich aus der tabellarischen Übersicht ergebe, dass die 
Wahlunterlagen in beträchtlichem Ausmass nicht korrekt zugestellt wurden, kann ihr offensichtlich 
nicht gefolgt werden;
dass überdies das Oberamt und die Staatskanzlei unmittelbar nach Bekanntwerden der Fehler am 
Freitagabend, dem 29. Oktober 2021, eine Pressemitteilung herausgegeben haben, über die in der 
lokalen Presse am selben Tag bzw. am Folgetag ausführlich berichtet wurde. Namentlich berichteten 
die Freiburger Nachrichten in einem ausführlichen und mit Foto illustrierten Artikel vom 30. Oktober 
2021 über die Vorkommnisse, wobei die Stimmbürger aufgerufen wurden, zu prüfen, ob das ihnen 
zugestellte Wahlmaterial vollständig sei und sich andernfalls bei der Gemeinde zu melden. Am 
5. November 2021 erschien überdies ein weiterer Artikel in der Liberté, in dem über das Urteil 601 
2021 161 des Kantonsgerichtes vom 2. November 2021 berichtet wurde; 
dass das Oberamt durch die umgehende und transparente Information der Bevölkerung verhältnis-
mässig gehandelt hat (vgl. BGE 105 Ia 237): Die Stimmberechtigten erhielten dadurch die notwen-
digen Informationen, um einen möglichen Fehler bei der Versendung des Wahlmaterials zu korrigie-
ren;


Kantonsgericht KG
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dass überdies die Stimmbürger – selbst wenn ihnen das Wahlmaterial in einzelnen Gemeinden erst 
kurz nach Ablauf der in Art. 12 Abs. 2 lit. b PRG vorgeschriebenen Frist von zehn Tagen zugestellt 
wurde – noch genügend Zeit haben, um ihre politischen Rechte gültig auszuüben (siehe auch Urteil 
KG FR 601 2021 161 vom 2. November 2021);
dass mithin den Anträgen der Beschwerdeführerin auf Verschiebung der Wahlen bzw. auf Ungültig-
erklärung des Wahlresultats im Sensebezirk und die Abhaltung einer neuen Wahl am 28. November 
2021 nicht gefolgt werden kann, und dass es sich – namentlich, da es sich wie erwähnt um wenige 
Fälle handelt, in denen die Wahllisten nicht korrekt zusammengestellt waren – auch nicht aufdrängt, 
Anpassungen in den Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, welche sicherstellen, dass sich 
solche Fehler nicht mehr wiederholen können; 
dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist;
dass keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 129 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]);
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 5. November 2021/dgr
Der stellvertretende Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: