fr_gerichte · 502 2015 180 · 2016-01-20 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 180 + 181
Urteil vom 20. Januar 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, 
Strafantragstellerin 
und 
Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Bossart
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und 
B.________, Beschwerdegegner 
Gegenstand
Rückzug des Strafantrags
Beschwerde vom 29. August 2015 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ reichte am 15. November 2014 bei der Kantonspolizei Appenzell Ausserhoden 
gegen 
B.________ 
Strafantrag 
wegen 
einfacher 
Körperverletzung, 
Tätlichkeiten 
und 
Beschimpfung ein. Sie brachte vor, dieser habe sie bei einer Hochzeitsfeier, die am 12. Oktober 
2015 in Freiburg stattgefunden hatte, beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Am 
10. April 2015 anerkannte die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg ihre Zuständigkeit für 
dieses Verfahren. 
Am 16. April 2015 überwies die Staatsanwaltschaft die Sache dem Oberamt des Saanebezirks 
zum Versöhnungsversuch. An seiner Sitzung vom 2. Juni 2015 stellte der Stellvertreter des 
Oberamtmannes fest, dass A.________ nicht erschienen und der Strafantrag folglich als 
zurückgezogen zu betrachten ist. 
Am 2. Juli 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass auf die Strafklage vom 15. November 2015 
infolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung nicht eingetreten wird. Die Verfahrenskosten von 
CHF 295.- auferlegte sie A.________. 
B.
Am 28. August 2015 reichte A.________ Beschwerde ein gegen die Verfügung vom 2. Juli 
2015. Sie beantragt deren Aufhebung und die Eröffnung eines Strafverfahrens. Zudem verlangt sie 
für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Bezeichnung von 
Rechtsanwalt Armin Bossart zum amtlichen Verteidiger. Die mit der Beschwerde in Aussicht 
gestellten Unterlagen über die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin sind der Strafkammer bis 
zum heutigen Tag nicht zugegangen. 
Die Staatsanwaltschaft hat am 28. September 2015 zur Beschwerde Stellung genommen. Sie 
schliesst auf deren Abweisung. 
Mit Blick auf die offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde wurde B.________ nicht zur 
Stellungnahme eingeladen (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO). 
Erwägungen
1.
a)
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 310 Abs. 2 i.V. mit 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 
Bst. c JG). 
Der Beweis der Zustellung einer Verfügung und des Datums der Zustellung obliegt der Behörde. 
Diese trägt im Sinne einer objektiven Beweislast auch die Folgen bei fehlendem Beweis, sofern die 
Zustellung angefochten wird und wenn diesbezüglich tatsächlich Zweifel bestehen. Im Zweifelsfall 
ist auf die Angaben des Destinatärs der Verfügung abzustellen (BGE 136 V 295 E. 5.9). 
Die angefochtene Verfügung datiert vom 2. Juli 2015 und wurde der Beschwerdeführerin – in 
Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO – mit einfacher Post zugestellt, sodass sich das Zustelldatum 
nicht feststellen lässt. Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, die angefochtene Verfügung sei 
ihr erst mit der am 12. August 2015 der Post übergebenen Sendung am 18. August 2015 
zugestellt worden. Die Staatsanwaltschaft äussert sich nicht zu diesem Vorbringen und aus den 
Akten ist nichts Gegenteiliges ersichtlich. Somit ist zugunsten der Beschwerdeführerin davon 
auszugehen, dass die strittige Verfügung dieser am 18. August 2015 zugestellt wurde. 


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Der Poststempel des Briefumschlags, mit dem die Beschwerde eingereicht wurde, trägt das Datum 
des 29. August 2015; somit wäre die Beschwerde ausserhalb der gesetzlichen Frist eingereicht 
worden. Gemäss Track&Trace-Auszug der Post erfolgte die Postaufgabe jedoch schon am 28. 
August 2015 und somit fristgerecht. 
b)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
c)
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im Straf-
verfahren ist nebst der beschuldigten Partei und der Staatsanwaltschaft auch die Privatkläger-
schaft (Art. 104 Abs. 1 StPO).
d)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, kurz vor der auf den 2. Juni 2015 angesetzten 
Versöhnungsverhandlung sei sie an einer Magendarmgrippe erkrankt und habe sowohl am Tag 
der Verhandlung und auch am Vortag die Wohnung nicht verlassen können. Ihr Cousin habe der 
Staatsanwaltschaft 
in 
ihrem 
Auftrag 
mitgeteilt, 
dass 
sie 
krankheitsbedingt 
nicht 
zur 
Versöhnungsverhandlung erscheinen könne. Die Staatsanwaltschaft habe dem Cousin mitgeteilt, 
man würde den zuständigen Staatsanwalt informieren. In der Folge habe sie von der 
Staatsanwaltschaft nichts mehr gehört. 
In seiner Stellungnahme zur Beschwerde vertritt die Staatsanwaltschaft die Meinung, eine 
telefonische Entschuldigung, sofern es sie gegeben habe und unter der Voraussetzung, dass 
diese überhaupt als genügend anzusehen wäre, sei nicht gegenüber der zuständigen Behörde 
erfolgt. Somit sei die Beschwerdeführerin zu Recht als unentschuldigt ferngeblieben angesehen 
worden.
 
a)
Soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind, kann die Staatsanwaltschaft die 
antragstellende und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorladen mit dem Ziel einen 
Vergleich zu erzielen. Bleibt die antragstellende Person aus, so gilt der Strafantrag als 
zurückgezogen (Art. 316 Abs. 1 StPO). Im Kanton Freiburg erfolgt der Versöhnungsversuch 
grundsätzlich vor der Oberamtsperson (Art. 84 JG). 
Nach Art. 205 StPO hat derjenige, der von einer Strafbehörde vorgeladen wird, der Vorladung 
Folge zu leisten (Abs. 1). Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der 
vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und 
soweit möglich zu belegen (Abs. 2). Die Gründe der Verhinderung sind bei der Mitteilung 
anzugeben. Als Gründe der Verhinderung kommen Krankheit, berufliche oder auch 
gesellschaftliche und private Verpflichtungen oder auch wichtigere familiäre Anlässe in Betracht. 
Bei Laien muss Plausibilität der Verhinderung genügen (BSK StPO-WEBER, Art. 205 N. 5). Eine 
Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, 
wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist (Art. 205 Abs. 3 StPO). Mit letzterer 
Bestimmung soll verhindert werden, dass Vorgeladene Verhandlungen kurzfristig platzen lassen, 
indem sie Verhinderung melden und davon ausgehen, dass die Strafbehörde auf das Gesuch nicht 
mehr reagieren kann (SCHMID, StPO-Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 205 N. 5). Ein Widerruf 
durch die Behörde ist an die plausible Angabe von wichtigen Gründen gebunden und grundsätzlich 
formlos möglich. Die offensichtlich rechtsmissbräuchliche oder verspätete Angabe, d.h. das 
kurzfristige Vorschieben von Verhinderungsgründen, ist nicht zu akzeptieren (BSK StPO-WEBER, 
Art. 205 N. 6). 


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b)
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin in der Vorladung des Oberamts auf die 
Folgen des Nichterscheinens aufmerksam gemacht. Die Staatsanwaltschaft stellt zu Recht fest, 
dass die Mitteilung der Verhinderung, sofern eine Mitteilung überhaupt erfolgt ist, entgegen dem 
klaren Wortlaut von Art. 205 Abs. 2 StPO nicht an die vorladende Behörde, d.h. an das Oberamt 
ergangen ist, obwohl die Beschwerdeführerin seit der vom 1. Mai 2015 datierten und am 4. Mai 
2015 zugestellten Vorladung wusste, dass das Oberamt die zuständige Behörde ist. Zudem 
ergeben sich weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus der Beschwerdeschrift 
Anhaltspunkte, die zumindest die Plausibilität des angerufenen Verhinderungsgrundes zu erstellen 
vermöchten. Es wäre der Beschwerdeführerin in der Tat zumutbar gewesen, diesen Grund mittels 
Einreichen eines Schriftstückes (z.B. Arztzeugnis; Bestätigung des Arbeitgebers, dass sie am 
fraglichen Tag wegen Krankheit nicht zur Arbeit erschienen ist) zu dokumentieren. Schliesslich 
wird weder von der Beschwerdeführerin vorgebracht noch ist aus den Akten ersichtlich, dass die 
Vorladung – allenfalls mündlich – widerrufen worden wäre. Unter diesen Umständen ist auf die 
Beweisanträge der Beschwerdeführerin (Verbindungsnachweis für die Telefonnummer ihres 
Cousins und Befragung desselben) nicht weiter einzugehen, zumal das Zeugnis des Cousins 
aufgrund dessen familiären Nähe zur Beschwerdeführerin ohnehin mit äusserster Vorsicht zu 
würdigen wäre. 
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringen lässt, es könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, 
dass sie sich nicht direkt beim Oberamt entschuldigen liess, weil auf der Vorladung keine 
Telefonnummer angegeben war, ist ihr entgegen zu halten, dass es ihr mit den heutigen 
Technologien ein Leichtes gewesen wäre, die Telefonnummer des zuständigen Oberamtes in 
kurzer Zeit ausfindig zu machen. Ebenso wenig verfängt das Argument, die Beschwerdeführerin 
habe beim Stellen der Strafanzeige auf dem vorgefertigten Formular verlangt bzw. klar zu 
erkennen gegeben, dass sie keinen oder möglichst wenig Kontakt mit dem Beschuldigten 
wünsche. Damit nimmt die Beschwerdeführerin offensichtlich auf das mit „Strafantrag/Privatklage“ 
überschriebene Formular Bezug, das sie am 15. November 2014 ausgefüllt hat (act. 6). Dem 
erwähnten Dokument ist jedoch keine Willensäusserung in diesem Sinne zu entnehmen.
Unter diesen Umständen ist die Staatsanwaltschaft zu Recht von einem Rückzug des 
Strafantrages ausgegangen. Die Beschwerde ist somit als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
3.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren. 
Da die Beschwerdeführerin Strafantrag gestellt hat, hat sie sich als Privatklägerschaft konstituiert 
(vgl. Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO wird der Privatklägerschaft für die 
Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, 
wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und die Zivilklage 
nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die Privatklägerschaft hat darzulegen, dass sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und dass ihre Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (BGer 
1B_45/2012 vom 8. Juni 2012 E. 4.3). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 
sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei 
soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb 
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5, mit Hinweisen).


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Vorliegend hat die Beschwerdeführerin durch ihren Anwalt ausführen lassen, die notwendigen 
Unterlagen zur Prüfung ihrer finanziellen Lage würden „baldmöglichst“ eingereicht. Rund 5 Monate 
nach der Einreichung der Beschwerde sind diese Unterlagen der hiesigen Strafkammer nicht 
zugekommen. Eben sowenig wie zu ihrer finanziellen Lage äussert sich die Beschwerdeführerin zu 
den Erfolgsaussichten ihrer Zivilforderung. Im Übrigen zieht die Abweisung der Beschwerde (E. 2 
oben) ohnehin die Aussichtslosigkeit zivilrechtrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren nach sich. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen. 
4.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten sind auf CHF 489.- (Gebühr: CHF 400.-; 
Auslagen: CHF 89.-) festzusetzen.
Eine Parteientschädigung ist mit Blick auf den Verfahrensausgang nicht zuzusprechen. 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 489.- werden der A.________ auferlegt. 
III.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
IV.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 20. Januar 2016/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin