fr_gerichte · 502 2023 139 · 2023-08-02 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Amtliche Verteidigung (Art. 132 f. StPO; 143 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 139
Urteil vom 2. August 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Roger Lerf
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO)
Beschwerde vom 16. Juni 2023 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 5. Juni 2023


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 24. März 2023 und am 14. April 2023 reichte die Sozialkommission B.________ jeweils 
eine Strafanzeige gegen A.________ wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und Übertretung des Sozial-
hilfegesetzes (Art. 37a SHG) ein. A.________ habe Unterstützung im Betrag von insgesamt 
CHF 2'704.- bzw. CHF 9'204.75 zu Unrecht bezogen (act. 2000 ff.).
Am 26. Mai 2023 beantragte A.________, dass eine amtliche Verteidigung unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt Roger Lerf anzuordnen sei (act. 9013 ff.).
B.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 verweigerte die Staatsanwaltschaft die Bestellung einer amtli-
chen Verteidigung. Der Entscheid erging ohne Kostenfolge.
C.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 16. Juni 2023 Beschwerde. Er beantragt, dass 
die Verfügung vom 5. Juni 2023 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich aufzuhe-
ben und mit Wirkung ab 25. April 2023 Rechtsanwalt Roger Lerf als amtliche Verteidigung einzuset-
zen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 23. Juni 2023 auf Abweisung der Beschwer-
de.
Am 5. Juli 2023 reichte Rechtsanwalt Roger Lerf seine Honorarnote ein.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Poli-
zei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO und Art. 85 Abs. 
1 JG).
1.2.
Der Beschwerdeführer hat als betroffene Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.3.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 
385 und Art. 396 Abs. 1 StPO), was vorliegend erfüllt ist.
1.4. 
Die Beschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) 
erfolgt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.5. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.6.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, Art. 393 Abs. 2 StPO). 


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2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Die Staats-
anwaltschaft habe eine vertiefte Prüfung seiner Argumente, insbesondere weshalb es sich nicht um 
einen Bagatellfall handle, unterlassen. Der Entscheid sei nicht nachvollziehbar und könne nicht 
substantiiert angefochten werden.
2.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom 
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfin-
dung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 
Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 
der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis 
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (Art. 29 Abs. 2 BV; u.a. BGE 143 III 65 E. 5.2; Urteil BGer 1B_242/2020 vom 
2. September 2020 E. 2.2; je m.H.).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materi-
ellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen 
Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage 
frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 
Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von 
einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu 
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 
der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.2 und 2.3.2 m.H.).
2.3.
Vorliegend ist die angefochtene Verfügung – wenn auch nur sehr kurz – begründet und man 
versteht, weshalb die Staatsanwaltschaft den Antrag abgewiesen hat. Zudem hat sie sich mit Stel-
lungnahme vom 23. Juni 2023 zu den Rügen des Beschwerdeführers geäussert. Selbst wenn eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen würde, hätte diese im Beschwerdeverfahren geheilt 
werden können. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass kein Bagatellfall vorliege, da bei einer 
Verurteilung wegen Betrugs eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und bei Übertre-
tung des Sozialhilfegesetzes eine Busse drohe. Bei Mehrfachbegehung werde die Strafe entspre-
chend erhöht. Selbst wenn ein Bagatellfall vorliegen würde, schliesse dies nicht per se die Einset-
zung eines amtlichen Verteidigers aus. So bestehe auch in Bagatellfällen ausnahmsweise Anspruch 
auf eine amtliche Verteidigung. Vorliegend würden sowohl rechtliche als auch tatsächliche Schwie-
rigkeiten bestehen, denen er alleine nicht gewachsen sei.
3.2.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung 
an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung 
zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist 


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die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straf-
fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person 
allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine 
Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu 
erwarten ist (Abs. 3).
Mit dieser Regelung der amtlichen Verteidigung wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 Bst. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts 
umgesetzt. Diese Rechtsprechung unterscheidet nach der Schwere der Strafdrohung drei Fallgrup-
pen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen 
eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands grundsätzlich geboten. Dies trifft 
namentlich dann zu, wenn dem Angeschuldigten eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des 
bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des 
Gesuchstellers droht (sog. relativ schwerer Fall), müssen besondere tatsächliche oder rechtliche 
Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen 
wäre. Das Bundesgericht hat einen relativ schweren Fall etwa bei einer Strafdrohung von drei Mona-
ten Gefängnis unbedingt, bei einer "empfindlichen Strafe von jedenfalls mehreren Monaten Gefäng-
nis" oder bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl von 40 Tagen Gefängnis bedingt angenom-
men. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Frei-
heitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis einen verfassungsmässigen 
Anspruch auf einen amtlichen Rechtsbeistand (BGE 143 I 164 E. 3.5 m.H.). 
Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann nicht"), folgt, dass 
nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellen-
werte nicht erreicht sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung von Abs. 2 durch die 
Verwendung des Worts "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben 
den beiden genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, 
denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksich-
tigen. In der Literatur wird diesbezüglich insbesondere die Gewährleistung der Waffengleichheit und 
eine besonders grosse Bedeutung des Prozessausgangs für den Beschuldigten genannt, so wenn 
dieser seine Berufsbewilligung oder die elterliche Sorge zu verlieren riskiert. Mithin ist eine Beurtei-
lung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung 
entzieht. Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der 
betroffenen Person ist, desto geringer sind die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und 
rechtlichen Schwierigkeiten, und umgekehrt (BGE 143 I 164 E. 3.6; Urteil BGer 1B_746/2012 vom 
5. März 2013 E. 2.5; je m.H.). 
3.3.
3.3.1. Dem Beschwerdeführer wird einerseits vorgeworfen, einen Betrag von CHF 2'704.- zu 
Unrecht bezogen zu haben, indem er dem Sozialdienst die Verfügung betreffend die individuelle 
Prämienverbilligung trotz Aufforderung nicht einreichte und nicht bekannt gab, dass er Prämienver-
billigung erhielt. Andererseits wird ihm vorgeworfen, falsche Angaben zur Betreuung der Kinder 
gemacht zu haben, wodurch er einen Betrag von CHF 9'204.75 zu Unrecht bezogen habe. Der 
insgesamt angeblich zu Unrecht bezogene Betrag beläuft sich somit auf CHF 11'908.75. 
3.3.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei der Frage, welche Sanktion 
der beschuldigten Person droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, sondern auf die konkrete 
Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung zu rech-


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nen hat. Bei der vorliegend in Frage stehenden Deliktssumme von CHF 11'908.75 hat der Beschwer-
deführer trotz mehrfach Begehung nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geld-
strafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten. Es handelt sich insoweit um einen Bagatellfall. 
Für die Annahme von tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeiten, denen der Beschwerde-
führer allein nicht gewachsen wäre, gelten somit erhöhte Anforderungen (vgl. Urteil BGer 
1B_228/2021 vom 16. Juli 2021 E. 3.2).
3.3.3. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die rechtliche Abgrenzung zwischen arglistiger 
Täuschung und (allenfalls strafloser) einfacher Lüge bzw. Falschdeklaration nicht ohne Weiteres 
problemlos sei. 
Es trifft zwar zu, dass der Betrugstatbestand in rechtlicher Hinsicht schwierige Fragen aufwerfen 
kann, denen ein Laie von vornherein nicht gewachsen ist. Auch hier kommt es jedoch auf den 
konkreten Einzelfall an. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht kein genereller 
Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der beschuldigten Person Betrug vorgeworfen wird (vgl. 
Urteil BGer 1B_344/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2.3). Vorliegend zeigt der Beschwerdeführer 
nicht auf, welche rechtlichen Schwierigkeiten sich konkret stellen sollen. Solche sind denn auch nicht 
ersichtlich. Der vorliegende Fall ist ausserdem anders gelagert als im zitierten Urteil BGer 
1B_263/2013 vom 20. November 2013, handelt es sich doch in casu um einen Bagatellfall, spricht 
der Beschwerdeführer deutsch und ist rechts- und gerichtserfahren, stellen sich keine tatsächlichen 
Schwierigkeiten und wurden keine Zwangsmassnahmen verfügt (vgl. auch die nachstehenden E.).
3.3.4. Der Beschwerdeführer behauptet weiter, dass sich tatsächliche Schwierigkeiten hinsichtlich 
dem Beweiserhebungsverfahren stellen. Er werde befragt werden müssen, wobei er mit zahlreichen 
Beweismitteln des Sozialamts konfrontiert werden dürfte. Auch die Personen des Sozialdienstes 
werden als Zeugen einvernommen werden müssen. Die Verteidigung werde die Beweismittel zu 
prüfen und allenfalls entsprechende Beweisanträge sowie Ergänzungsfragen zu stellen haben. Es 
könne sich durchaus auch eine «Aussage gegen Aussage»-Konstellation ergeben. Die Aussagen 
seien sodann zusammen mit den objektiven Beweismitteln zu würdigen. 
Auch hier stellt der Beschwerdeführer jedoch lediglich allgemeine Behauptungen auf, ohne konkret 
aufzuzeigen, inwiefern dies auf den vorliegenden Fall konkret zutreffen würde. Im Gegensatz zum 
zitierten Urteil BGer 1B_205/2019 vom 14. Juni 2019 E. 4.3 f. handelt es sich ausserdem um einen 
Bagatellfall und liegt auch keine «Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor. So hat der Sozial-
dienst seinen Anzeigen mehrere Verfügungen, Schreiben, Telefonnotizen und E-Mails beigelegt, 
wobei die Akten übersichtlich und nicht besonders umfangreich sind. Der Beschwerdeführer ist 
ausserdem rechts- und gerichtserfahren (vgl. nachstehend E. 3.3.5). Tatsächliche Schwierigkeiten 
sind keine ersichtlich. 
3.3.5. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass er als gelernter Büroangestellter in 
der Informatikbranche ein eigenes Geschäft führe. Sein Unternehmen bringe jedoch nicht genügend 
Gewinn ein, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, sodass er auf Sozialhilfe angewiesen 
sei. Es fehle ihm an einer juristischen Ausbildung und Kenntnissen des schweizerischen Justizsys-
tems. Aus dem Entscheid der Friedensrichterin des Sensebezirks vom 20. Juli 2022 gehe zudem 
hervor, dass ein Rechtsbeistand gemäss Art. 69 ZPO «Unvermögen einer Partei» für ihn eingesetzt 
worden sei. Er sei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selber zu führen.
Es trifft zwar zu, dass die Friedensrichterin des Sensebezirks mit Entscheid vom 15. Dezember 2021 
gestützt auf Art. 69 ZPO dem Beschwerdeführer einen Rechtsbeistand bestellte. Dabei handelt es 
sich jedoch um ein komplexes und umfangreiches Kindesschutzverfahren, welches nicht mit dem 


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vorliegenden Strafverfahren verglichen werden kann (vgl. u.a. Urteil KG FR 106 2022 52-59-60 vom 
10. Mai 2022). Auf den Beizug der Akten des Friedensgerichts kann damit verzichtet werden.
Das Kantonsgericht hat ausserderm bereits mit rechtskräftigem Urteil 501 2022 56 vom 9. Juni 2022 
im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen sexueller Belästigung entschieden, dass der 
Beschwerdeführer als «rechts- und gerichtserfahren» angesehen werden muss, so dass er mit den 
Modalitäten eines Strafverfahrens bestens vertraut ist. Wie sich auch aus seiner Stellungname vom 
20. April 2022 ergebe, sei er durchaus in der Lage, seine Interessen selbständig zu wahren (E. 4.2). 
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass sich seither etwas an dieser Feststellung geändert hätte, 
was auch nicht ersichtlich ist. 
3.3.6. Zusammenfassend handelt es sich um einen Bagatellfall. Es stellen sich weder rechtliche 
noch tatsächliche Schwierigkeiten, denen der Beschwerdeführer nicht alleine gewachsen wäre. Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens. Der 
Beschwerdeführer hat folglich die Kosten in der Höhe von CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-, Auslagen: 
CHF 100.-) zu tragen. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Folglich wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Juni 2023 bestätigt.
II.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-, Auslagen: 
CHF 100.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 2. August 2023/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin