fr_gerichte · 605 2021 70 · 2021-10-11 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2021 70
Urteil vom 11. Oktober 2021 
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Yann Hofmann, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
UNIA ARBEITSLOSENKASSE, Vorinstanz
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Arbeitslosenentschädigung, Unterhaltspflicht 
Kinder
Beschwerde vom 12. März 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 
15. Februar 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1972, geschieden, Vater von zwei erwachsenen Kindern, wobei das 
jüngere (B.________) 1999 geboren ist, wohnhaft in C.________, vorher in D.________, arbeitete 
zuletzt bei der E.________ S.A. mit Sitz in F.________. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 wurde 
ihm auf den 31. März 2019 gekündigt. Am 27. März 2019 meldete er sich beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) Süd, Châtel-Saint-Denis, als arbeitslos.
Die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Unia), Bern, eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungs-
bezug vom 1. April 2019 bis 31. März 2021 mit einem versicherten Verdienst von CHF 12'350.- und 
einem Taggeld von CHF 455.30 (80% des versicherten Verdienstes). 
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 10. Februar 2020, 
wurde die Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2019 auf einen Entschädigungssatz von 
70% und ein Taggeld von CHF 398.40 festgesetzt. Ab diesem Datum liege keine Bescheinigung vor, 
wonach die Tochter weiterhin eine Ausbildung besuche.
Eine dagegen erhobene Beschwerde, in welcher geltend gemacht wurde, die Tochter habe ihre 
Fachmatur G.________ im Sommer 2019 abgeschlossen und werde im Sommer 2020 den 
Bachelorlehrgang H.________ beginnen und habe somit ihre Erstausbildung noch nicht abge-
schlossen, wurde vom Kantonsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 16. November 2020 (Dossier 
605 2020 33) gutgeheissen und die Sache für weitere Abklärungen, namentlich der Klärung der 
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung i. S. v. Art. 277 Abs. 2 ZGB, und Neuentscheid an die Unia 
zurückgewiesen.
B.
Per 1. Januar 2021 meldete sich A.________, wegen der Aufnahme einer unbefristeten Tätig-
keit in C.________, von der Arbeitslosenversicherung ab.
C. 
Nach weiteren Abklärungen erliess die Unia am 15. Februar 2021 einen neuen Einspracheent-
scheid und bestätigte erneut ihre Verfügung vom 28. Oktober 2019. Trotz Aufforderungen durch die 
Unia, habe A.________ nicht die verlangten Unterlagen eingereicht.
D.
Dagegen erhebt A.________ am 12. März 2021 Beschwerde am Kantonsgericht Freiburg und 
beantragt implizit, der Einspracheentscheid vom 15. Februar 2021 sei aufzuheben und der Taggeld-
satz bei 80% des versicherten Verdienstes zu belassen. Zur Begründung bringt er vor, die Unia sei 
ihrer Abklärungspflicht nicht nachgekommen.
Die Unia bestätigt am 1. April 2021 ihre Ausführungen im Einspracheentscheid und beantragt die 
Abweisung der Beschwerde.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 12. März 2021 gegen den Einspracheentscheid der Unia vom 15. Februar 
2021 ist fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. 
Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversi-
cherungsgerichtshof, prüft, ob die Unia zu Recht den Taggeldansatz auf 70% gesenkt hat.
1.1.
Der Einspracheentscheid ersetzt die ursprüngliche Verfügung und wird zum Anfechtungsge-
genstand im anschliessenden Gerichtsverfahren. Wird der Einspracheentscheid vom kantonalen 
Gericht aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückgewiesen, lebt dadurch die ur-
sprüngliche Verfügung nicht wieder auf. Vielmehr wird das ganze erste Verwaltungsverfahren aufge-
hoben, so dass das zweite Verfahren von vorne beginnen muss unter Berücksichtigung der gelten-
den Verfahrensvorschriften (Urteil BGer 9C_134/2010 vom 2. Juli 2010 E. 4 mit Hinweisen).
1.2
Das Kantonsgericht hat mit seinem Urteil vom 16. November 2020 den Einspracheentscheid 
der Unia vom 10. Februar 2020 aufgehoben und die Angelegenheit für weitere Abklärungen an die 
Unia zurückgewiesen. Da damit das ganze erstinstanzliche Verfahren weggefallen ist, wäre es an 
der Unia gewesen, zunächst eine Verfügung zu erlassen, weshalb die Beschwerde grundsätzlich 
als Einsprache an die Unia überwiesen werden müsste. Weil sich diese im vorliegenden Verfahren 
geäussert hat und daraus ersichtlich ist, dass sie an ihrer Sichtweise festhält, wird aus prozess-
ökonomischen Gründen ausnahmsweise auf eine Rückweisung verzichtet, da dies zu einem unnöti-
gen Leerlauf führen würde, und die Beschwerde direkt behandelt.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) beträgt ein volles Taggeld 80% des 
versicherten Verdienstes (Abs. 1). Ein Taggeld in der Höhe von 70% des versicherten Verdienstes 
erhalten Versicherte, die keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben (Abs. 2 
Bst. a).
Entsprechend der Regelung von Art. 33 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) besteht 
eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren nach Art. 22 Abs. 2 AVIG, wenn die ver-
sicherte Person nach Art. 277 ZGB unterhaltspflichtig ist.
Die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern gemäss Art. 276 ff. ZGB wird anerkannt, wenn das Kind der 
versicherten Person jünger als 18 Jahre ist; oder das Kind eine Ausbildung über das 18. Altersjahr 
hinaus absolviert. In diesem Fall wird die Unterhaltspflicht bis zum Zeitpunkt, an dem die entspre-
chende Ausbildung normalerweise abgeschlossen werden kann, anerkannt, jedoch längstens bis 
zum 25. Altersjahr des Kindes. Es ist unerheblich, ob es sich um eine Erst-, Zweit- oder Zusatzaus-
bildung handelt (Rz. C70 der AVIG-Praxis ALE [nachfolgend: AVIG-Praxis] des Staatssekretariats 
für Wirtschaft [SECO]).


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Die Arbeitslosenkassen verlangen zur Überprüfung der Unterhaltspflicht offizielle Dokumente wie 
das Familienbüchlein der versicherten Person, den Geburtsschein des Kindes oder Ähnliches. Be-
findet sich ein Kind nach dem 18. Altersjahr noch in Ausbildung, verlangt die Arbeitslosenkasse 
ferner eine Bestätigung der entsprechenden Ausbildungsstätte (Rz. C74 AVIG-Praxis).
2.2.
Gemäss Art. 276 ZGB wird der Unterhalt durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet 
(Abs. 1). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebühren-
den Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbil-
dung und Kindesschutzmassnahmen (Abs. 2). Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass 
befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern 
Mitteln zu bestreiten (Abs. 3).
Hinsichtlich der Dauer der Unterhaltspflicht sieht Art. 277 ZGB vor, dass die Unterhaltspflicht der 
Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes dauert (Abs. 1). Hat es dann noch keine angemessene Aus-
bildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden 
darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise ab-
geschlossen werden kann (Abs. 2).
2.3.
Im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Bst. a AVIG haben die Organe der Arbeits-
losenversicherung vorfrageweise über die Mündigenunterhaltspflicht zu befinden. In diesem Zusam-
menhang haben sie unter anderem die Rechtsfrage der Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung 
i. S. v. Art. 277 Abs. 2 ZGB zu beantworten (BGE 130 V 237 ff.). Zumutbarkeit gemäss Art. 277 
Abs. 2 ZGB bedeutet, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern der Leistungsfähigkeit des 
Kindes gegenüberzustellen sind. Die Eigenverantwortung des mündigen Kindes geht der Unter-
haltspflicht der Eltern in jedem Fall vor (vgl. Art. 276 Abs. 3 ZGB), weshalb dieses, soweit mit der 
Ausbildung vereinbar, alle Möglichkeiten auszuschöpfen hat, um den Unterhalt während der Ausbil-
dung nach Möglichkeiten selbst zu bestreiten und namentlich einem Erwerb nachzugehen, wobei 
allenfalls ein hypothetisches Einkommen aufzurechnen ist (Urteil BGer 8C_882/2009 vom 19. Feb-
ruar 2010 E. 5.1 mit Hinweisen u. a. auf BGE 130 V 237).
Um die Frage der Unterhaltspflicht als Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch auf ein 
höheres Taggeld beantworten zu können, ist die Arbeitslosenkasse nach Art. 43 Abs. 1 ATSG auf-
grund des Untersuchungsgrundsatzes dazu verpflichtet, die zur Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts notwendigen Abklärungsmassnahmen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse 
des Kindes zu tätigen (vorerwähntes Urteil BGer 8C_882/2009 E. 5.2).
2.4.
Die Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozial-
versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, 
sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwal-
tungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar-
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 144 V 195 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.5.
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG, in seiner 
Fassung seit dem 1. Januar 2021, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des An-
spruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressan-
spruchs erforderlich sind. In der Fassung bis zum 31. Dezember 2020 war die Auskunftserteilung 
für die Durchsetzung des Regressanspruchs noch nicht vorgeschrieben.


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Entsprechend der Regelung von Art. 43 ATSG, prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt 
die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Münd-
lich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (Abs. 1). Kommen die versicherte Person oder 
andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder 
die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schrift-
lich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräu-
men (Abs. 3).
2.6.
Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Dieser schliesst die Beweis-
last im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen eine Beweislast 
aber insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die 
aus dem unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
Ferner besteht im Sozialversicherungsrecht kein Rechtsgrundsatz, wonach die Verwaltung oder der 
Richter im Zweifelsfall zugunsten des Versicherten zu entscheiden hätte (RKUV 1999 S. 477 E. 2b 
mit Hinweisen).
3.
Es ist streitig, ob die Unia zu Recht den Taggeldsatz auf 70% des versicherten Verdienstes redu-
ziert hat.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Unia habe am 11. Dezember 2020 weitere Unterlagen 
zur Neubewertung des Falls eingefordert. Diesem Begehren sei er am 27. Dezember 2020 nachge-
kommen. Dabei habe er allerdings auch argumentiert, die angeforderten Unterlagen/Informationen 
seien entweder schon länger im Besitz der Unia und/oder durch das Urteil vom 16. November 2020 
als für den Fall nicht relevant eingestuft worden und/oder nicht zielgerichtet. Ferner habe er sich 
bereit erklärt, weiterführende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sollten diese relevant und zielge-
richtet sein und dies ihm nachvollziehbar erklärt werde. Die Unia sei diesem Begehren nach Klärung 
nicht nachgekommen und habe am 8. Januar 2021 lediglich nochmals dieselben Unterlagen ange-
fordert, diesmal mit einer Terminforderung.
3.2.
Am 11. Dezember 2020 (Unia-Akten, S. 29) ersuchte die Unia die folgenden Fragen und Un-
terlagen bis am 6. Januar 2021 zu beantworten bzw. einzureichen: Erstens einen Ausbildungsplan, 
unterzeichnet von der Tochter, woraus ersichtlich werde, wann die Ausbildung gestartet wurde und 
wie die Ausbildung geplant abgeschlossen werde (Datumsangabe, Name der Schule und Schul-
inhalt). Zweitens wurde die Tochter um eine Ausführung ersucht, ob ein Zwischenjahr zwingend 
nötig gewesen war oder ob der Studiengang bereits 2019 hätte gestartet werden können. Drittens 
wurde die Tochter zu genauen Angaben zu den Online-Sprachkursen gebeten (Gibt es ein Diplom? 
Zeitlicher Umfang, Inhalt und Niveau, inwieweit stehen die Online-Kurse im Zusammenhang mit der 
Ausbildung gemäss der ersten Frage). Viertens verlangte die Unia eine Kopie der Steuererklärung 
2019 vom Beschwerdeführer sowie von seiner Tochter.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2020 (Unia-Akten, S. 19 f.) kritisierte der Beschwerdeführer ge-
genüber der Unia Gewerkschaft das Vorgehen der Unia. Gemäss dem Urteil des Kantonsgerichts 
sei die Kürzung des Taggeldes als nicht rechtmässig bestätigt worden, weshalb er die Zahlung der 
Differenz der ihm zustehenden Taggelder bis spätestens den 31. Januar 2021 verlange. Ferner be-
urteilte er die von der Unia zusätzlich angeforderten Unterlagen als nicht zielführend bzw. diese 
seien bereits in den letzten 18 Monaten zugestellt worden. Beispielsweise erklärte er bezüglich der 
geforderten Steuererklärungen, gemäss dem der Unia seit längerem vorliegenden Scheidungsurteil, 


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sei er verpflichtet, bis zum Abschluss einer Erstausbildung seiner Tochter Kinderunterhalt zu zahlen. 
Diese Beträge würden an die Mutter gehen, bei welcher seine Tochter lebe, was ebenfalls im Schei-
dungsurteil festgehalten werde. Diese habe zudem der Unia im Oktober 2019 schriftlich bestätigt, 
sie gehe keiner lukrativen Tätigkeit nach. Somit ergäben sich aus den Steuererklärungen keine zu-
sätzlichen Informationen, da es keine lukrative Tätigkeit seitens seiner Tochter gegeben habe, allfäl-
lige Kinderunterhaltszahlungen darin nicht erscheinen würden (Zahlung an Mutter) und Kinderunter-
haltszahlungen nach der Volljährigkeit für steuerliche Zwecke nicht geltend gemacht werden könn-
ten, weshalb sie auch nicht aufgeführt seien. Sehr gerne sei er bereit, weiterführende Unterlagen 
zur Verfügung zu stellen, sofern diese relevant und zielgerichtet seien und nicht schon seit geraumer 
Zeit vorliegen würden.
In einer E-Mail vom 24. Dezember 2020 (Unia-Akten, S. 21 f.) wurde er von der Unia darauf hinge-
wiesen, dass es sich beim Urteil des Kantonsgerichts um eine Rückweisung für weitere Abklärungen 
und nicht um eine Gutheissung gehandelt habe. Die Unia könne somit weitere Abklärungen vorneh-
men und dann entscheiden, ob er Anspruch auf einen Taggeldsatz von 70% oder 80% habe. Ge-
stützt auf dieses Urteil sei er von der Unia aufgefordert worden, weitere Fragen zu beantworten und 
Unterlagen einzureichen. Die Unia werde gestützt auf diese Unterlagen einen neuen Entscheid tref-
fen.
In seiner Antwort vom 24. Dezember 2020 (Unia-Akten, S. 17) bestätigte der Beschwerdeführer 
seine Ansicht, die Kombination Unterhaltspflicht und Ausbildungsnachweis bestehe nicht, weshalb 
der Entscheid der Unia nichtig sei. Er werde gerne auf das Schreiben vom 11. Dezember 2020 
schriftlich antworten. Dies machte er am 27. Dezember 2020 (Unia-Akten, S. 15 f.), wobei er jedoch 
hinsichtlich der von der Unia gestellten Fragen und verlangten Unterlagen seine Argumentation in 
seinem Schreiben vom 13. Dezember 2020 wiederholte und dem Schreiben keine der verlangten 
Unterlagen beilegte.
Am 8. Januar 2021 (Unia-Akten, S. 13 f.) erklärte die Unia, weitere Abklärungen würden vorgenom-
men, da die vorhandenen Unterlagen, wie vom Kantonsgericht festgestellt, nicht ausreichen würden. 
Er wurde darauf hingewiesen, sollte er bis zum 28. Januar 2020 keine weiteren Unterlagen ein-
reichen, werde die Kasse aufgrund der vorliegenden Unterlagen neu entscheiden. Er wurde i. S. v. 
Art. 28 Abs. 2 ATSG um Verständnis und Mitwirkung geboten.
Innerhalb der ihm von der Unia gesetzten Frist hat der Beschwerdeführer keine weiteren Unterlagen 
bzw. Antworten auf die von ihm gestellten Fragen eingereicht.
3.3.
In seinem Urteil vom 16. November 2020 hielt das Kantonsgericht fest, die arbeitslosenver-
sicherungsrechtliche Erhöhung des Taggeldansatzes stehe und falle mit der zivilrechtlichen Unter-
haltspflicht. Es dürfe jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass für die zivilrechtliche Unter-
haltspflicht, auf welche die arbeitslosenrechtlichen Bestimmungen verweisen würden, die Voraus-
setzungen und Grenzen durch Art. 277 Abs. 2 ZGB bestimmt würden. Es sei nicht denkbar, dass 
die Behörden der Arbeitslosenversicherung eine Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber einem 
Kind berücksichtigen würden, die nicht auf dieser gesetzlichen Ordnung, sondern beispielsweise auf 
einer vorteilhafteren Scheidungskonvention beruhe. In diesem Sinne genüge es nicht, dass der Be-
schwerdeführer auch ab dem 1. August 2019 unterhaltspflichtig im Sinne der Scheidungskonvention 
sei, in welcher eine Unterhaltspflicht "bis zur Mündigkeit von B.________ oder bis zum ordentlichen 
Abschluss einer angemessenen Erstausbildung" vorgesehen sei ohne Verweis auf die anderen Vor-
aussetzungen und Grenzen gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB, damit der Entschädigungssatz weiterhin 
auf 80% belassen werden könne. Die Eigenverantwortung des mündigen Kindes gehe der Unter-


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haltspflicht der Eltern in jedem Fall vor (vgl. Art. 276 Abs. 3 ZGB), was vor allem während einem 
Zwischenjahr zu gelten habe. Die vorliegenden Unterlagen würden es jedoch nicht erlauben, über 
die Frage der Unterhaltspflicht im Sinne des ZGB zu entscheiden. Die Unia habe es unterlassen, 
hinsichtlich der Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung i. S. v. Art. 277 Abs. 2 ZGB Abklärungen 
vorzunehmen, wie es gemäss der dargestellten Rechtsprechung ihre Aufgabe gewesen wäre. Die 
Beschwerde wurde deshalb gutzuheissen und die Angelegenheit für weitere Abklärungen, nament-
lich der Klärung der Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung i. S. v. Art. 277 Abs. 2 ZGB, und Neu-
entscheid an die Unia zurückgewiesen.
3.4.
Die damalige Beschwerde des Beschwerdeführers wurde zwar gutgeheissen, entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers jedoch nicht in dem Sinne, dass er Anspruch auf einen Taggeldsatz 
von 80% hat. Der Umstand, dass die Vorgehensweise der Unia und z. T. der Inhalt des damaligen 
Einspracheentscheides kritisiert wurde, ändert daran nichts. Vielmehr war es dem Gericht gestützt 
auf die vorhandenen Unterlagen nicht möglich, über die relevante Frage, ob der Beschwerdeführer 
Anspruch auf einen Taggeldsatz von 70% oder 80% hat, zu entscheiden, weshalb der Einsprache-
entscheid aufgehoben wurde und die Angelegenheit für weitere Abklärungen an die Unia zurückge-
wiesen wurde. Der Ausgang der Angelegenheit war damit immer noch offen.
Weiter ist der Beschwerdeführer an seine Mitwirkungspflicht zu erinnern. So ist es nicht an ihm zu 
entscheiden, ob die von der Unia verlangte Unterlagen von Relevanz sind oder nicht. Es ist zwar 
richtig, dass im Urteil vom 16. November 2020 festgehalten wurde, die Online-Sprachkurse könnten 
nicht als Ausbildung angesehen werden, weshalb die diesbezüglich von der Unia verlangten Unter-
lagen tatsächlich nicht relevant sind für die im Raum stehende Frage der Unterhaltspflicht i. S. v. 
Art. 277 Abs. 2 ZGB.
Jedoch genügt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, die Scheidungskonvention eben ge-
rade nicht, für die Bejahung eines Taggeldsatzes von 80%. Von Bedeutung ist vielmehr, ob die 
Unterhaltsverpflichtung dem Beschwerdeführer überhaupt zumutbar gewesen war. Wie oben und 
bereits im Urteil vom 16. November 2020 dargestellt, geht die Eigenverantwortung des mündigen 
Kindes der Unterhaltspflicht der Eltern vor, weshalb dieses, soweit mit der Ausbildung vereinbar, alle 
Möglichkeiten auszuschöpfen hat, um den Unterhalt während der Ausbildung nach Möglichkeiten 
selbst zu bestreiten und namentlich einem Erwerb nachzugehen, wobei allenfalls ein hypothetisches 
Einkommen aufzurechnen ist. Deshalb sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern der Leis-
tungsfähigkeit des Kindes gegenüberzustellen. Deshalb hat die Unia absolut zu Recht die Steuer-
unterlagen des Beschwerdeführers und seiner Tochter einverlangt. Bei der Beschaffung der benötig-
ten Unterlagen war die Unia auf die Mithilfe des Beschwerdeführers angewiesen, wozu dieser ge-
mäss Art. 28 und 43 ATSG auch verpflichtet war.
Nachdem die Unia am 11. Dezember 2020 um die Beantwortung diverser Fragen sowie die Einrei-
chung von diversen Unterlagen verlangt hatte, wiederholte sie ihre Anfrage am 8. Januar 2020 und 
wies den Beschwerdeführer explizit auf seine Mitwirkungspflicht hin, wobei am Ende des Schreibens 
die relevanten Gesetzesbestimmungen (v. a. Art. 28 Abs. 2 sowie Art. 43 Abs. 1 und 3 ATSG) im 
Volltext aufgeführt waren. Ferner setzte sie ihm eine genügende Frist bis zum 28. Januar 2020 und 
hat ihn auch explizit darauf hingewiesen, dass wenn er keine weiteren Unterlagen einreiche, werde 
aufgrund der vorliegenden Akten erneut entschieden. Damit hat die Unia das Mahn- und Bedenk-
zeitverfahren korrekt durchgeführt. Da der Beschwerdeführer die notwendigen Beweise im Rahmen 
des ihm Zumutbaren nicht vorlegte, und er damit in unentschuldbarer Weise seiner Mitwirkungs-
pflicht nicht nachgekommen ist, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.


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4.
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer in unentschuldbarer Weise die Erhebung des 
relevanten Sachverhalts verhindert und die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt, so dass die 
Unia nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens gemäss Androhung mit Schreiben 
vom 8. Januar 2021 aufgrund der Akten entschieden hat, und ihre Verfügung vom 28. Oktober 2019 
erneut bestätigt hat. Der Einspracheentscheid vom 15. Februar 2021 ist zu bestätigen und die Be-
schwerde abzuweisen.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 11. Oktober 2021/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: