fr_gerichte · 608 2023 60 · 2023-08-28 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Rue des Augustins 3, case postale 630, 1701 Fribourg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2023 60
Urteil vom 28. August 2023
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Daniela Kiener 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud
Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber:
Timothy Schertenleib
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung (Rechtsverzögerung)
Beschwerde vom 5. Mai 2023


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass A.________ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) Vater von 5 Kindern 
(Jahrgänge 1999, 2003, 2004, 2007 und 2008) ist, wovon ein Kind (dasjenige mit Jahrgang 1999) in 
Mazedonien lebt;
dass der Versicherte seit dem 1. Dezember 2014 eine ganze Invalidenrente der 
Invalidenversicherung (IV-Grad: 100 Prozent) und seit dem 1. Mai 2016 eine Hilflosenentschädigung 
bei Hilflosigkeit leichten Grades mit Aufenthalt zu Hause bezieht;
dass die Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) im April 2018 
von Amtes wegen ein Revisionsverfahren betreffend Rente und Hilflosenentschädigung einleitete;
dass die Zentrale Ausgleichsstelle ZAS, im Namen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
mit Verfügung vom 19. Mai 2021 und Wirkung ab 1. Juli 2021 die ganze Rente der 
Invalidenversicherung auf eine Viertelsrente herabsetzte und diese Verfügung mit Urteil C-
2890/2021 des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 2022 zufolge Unzuständigkeit der 
verfügenden Behörde aufgehoben wurde;
dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Mai 2021 die Hilflosenentschädigung aufhob und auch 
diese Verfügung mit Urteil 608 2021 117 vom 16. November 2022 des Sozialversicherungshofs des 
Kantonsgerichts aufgehoben wurde;
dass die IV-Stelle der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK mit Schreiben vom 19. Dezember 
2022 die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts zustellte und sie anwies, 
die Auszahlung der ganzen Rente sowie der Zusatzrente ins Ausland wiederaufzunehmen;
dass die IV-Stelle der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK am 13. März 2023 zwei Schreiben, 
datiert vom 17. Januar 2023 und 7. März 2023, des Versicherten weiterleitete mit der dringenden 
Bitte, die Anpassung der Rentenzahlung vorzunehmen;
dass die IV-Stelle ausserdem am 5. Mai 2023 telefonischen Kontakt mit der Schweizerischen 
Ausgleichskasse SAK aufnahm und sich über den Stand des Verfahrens erkundigte, worauf ihr 
mitgeteilt wurde, dass Abklärungen betreffend die Ausbildung der im Ausland lebenden Tochter des 
Versicherten im Gange seien;
dass der Versicherte am 5. Mai 2023 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht 
einreichte und die folgenden Rechtsbegehren stellt:
"1. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei gutzuheissen.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die IV-Stelle des Kantons Freiburg einer Rechtsverweigerung 
schuldig gemacht hat, indem sie nach Erlass des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 
2022 nicht die notwendigen Schritte eingeleitet hat, damit dem Beschwerdeführer die ihm zustehende volle 
IV-Rente rückwirkend wieder ausbezahlt wird. 
3. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg sei anzuweisen, unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, 
damit die Zentrale Ausgleichskasse ZAS (zuständige Ausgleichskasse vor Erlass der Verfügung vom 19. Mai 
2021) oder die Ausgleichskasse EXFOUR (zuständige Ausgleichskasse nach Erlass der Verfügung vom 
19. Mai 2021) dem Beschwerdeführer rückwirkend wieder die ihm zustehende volle IV-Rente ausbezahlt.
4. Die Gerichtskosten werden der IV-Stelle des Kantons Freiburg auferlegt.


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5. Für das Verfahren vor dem Kantonsgericht sei dem Beschwerdeführer zulasten der IV-Stelle des Kantons 
Freiburg eine Parteientschädigung zuzusprechen."
dass der Beschwerdeführer moniert, dass ihm, obschon die Verfügung 19. Mai 2021, mit welcher 
die ganze Invalidenrente auf eine Viertelsrente herabgesetzt worden war, bereits seit über einem 
Jahr aufgehoben sei, nach wie vor eine Viertelsrente ausgerichtet werde; mittlerweile seien gar über 
18 Monate vergangen, ohne dass ihm die ganze Invalidenrente, auf welche er Anspruch habe, 
ausgerichtet werde;
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 12. Juli 2023 auf eine Abweisung der Beschwerde schliesst 
und sich auf den Standpunkt stellt, dass seitens der IV-Stelle keine Rechtsverweigerung vorliege;
dass der Beschwerdeführer das Kantonsgericht mit Eingabe vom 20. Juli 2023 darüber in Kenntnis 
setzte, dass er eine Verfügung der IV-Stelle vom 19. Juli 2023 erhalten habe, wonach ihm ab 
1. August 2023 für drei seiner Kinder eine Kinderrente zugesprochen werde; die zugesprochene 
Rente (monatlich je CHF 228.-) basiere indes auf einer Viertelsrente, obschon er Anspruch auf eine 
ganze Rente habe;
dass, nachdem die Instruktionsrichterin die Schweizerische Ausgleichskasse SAK mit Schreiben 
vom 18. Juli 2023 um eine Stellungnahme aufgefordert hatte, diese dem Kantonsgericht am 21. Juli 
2023 ein Gesuch an die Ausgleichskasse EXFOUR um Übermittlung der Rentenakten und am 
4. August 2023 zwei auf den 4. August 2023 datierte Mitteilungen zu den Akten reichte, aus welchen 
sich entnehmen lässt, dass dem Beschwerdeführer 
-
für vier seiner Kinder rückwirkend vom 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2023 eine ganze 
Kinderrente (bis Dezember 2022: monatlich je CHF 653.-; ab Januar 2023: monatlich je 
CHF 670.-) ausgerichtet werde; die Kinderrenten seien wegen Überversicherung gekürzt 
und die IV-Nachzahlung (in der Höhe von CHF 45'236.-) vorübergehend auf ein 
Wartekonto 
gebucht 
worden, 
bis 
die 
Meldeverfahren 
mit 
verschiedenen 
Sozialeinrichtungen abgeschlossen seien; die Mitteilung betreffend das im Ausland 
lebende Kind werde zu einem späteren Zeitpunkt erstellt, da noch Abklärungen betreffend 
seine Ausbildung im Gange seien;
-
für drei seiner Kinder ab dem 1. August 2023 eine ganze Kinderrente (monatlich je 
CHF 837.-) ausgerichtet werde; durch das Erlöschen des Anspruchs auf eine Kinderrente 
würden die wegen Überversicherung gekürzten Beträge der Kinderrenten angepasst; die 
Mitteilung betreffend das im Ausland lebende Kind werde zu einem späteren Zeitpunkt 
erstellt, da noch Abklärungen betreffend seine Ausbildung im Gange seien;
dass sich die IV-Stelle in ihrer Eingabe vom 17. August 2023 darauf beruft, dass mit den Mitteilungen 
vom 4. August 2023 (ganze Rente), auch wenn nicht ausdrücklich erwähnt, die fehlerhafte 
Verfügung vom 19. Juli 2023 (Viertelsrente) annulliert und ersetzt worden sei; ausserdem sei 
anzunehmen, dass die SAK zeitnah auch die Nachzahlung der ganzen Rente des 
Beschwerdeführers verfügen werde und die hinsichtlich der Kinderrente für das im Ausland lebende 
Kind notwendigen Abklärungen abgeschlossen werden könnten;


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erwägend,
dass gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 
ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden kann; Beschwerde kann auch erhoben werden, 
wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung 
oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches gemäss Art. 1 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] 
anwendbar ist);
dass sich Art. 56 Abs. 2 ATSG auf die Sachverhalte von Rechtsverzögerung und 
Rechtsverweigerung 
bezieht, 
wobei 
Rechtsverzögerung 
anzunehmen 
ist, 
wenn 
der 
Versicherungsträger 
das 
Verfahren 
nicht 
innert 
angemessener 
Frist 
abschliesst, 
und 
Rechtsverweigerung dann vorliegt, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechender Pflicht eine 
ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt; beides gilt als Verfügung, wogegen gestützt auf 
Art. 56 Abs. 2 ATSG ein Rechtsmittel eingereicht werden kann (KIESER, ATSG-Kommentar, 
4., vollständig revidierte Auflage 2020, Art. 56 N. 24);
dass die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde im Rechtspflegeverfahren 
nach Art. 56 ff. ATSG zu beurteilen ist (BGE 130 V 90 E. 2);
dass sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 5. Mai 2023 an das Kantonsgericht 
dagegen wehrt, dass ihm seit 1. Juli 2021 nur eine Viertelsrente der Invalidenversicherung 
ausgerichtet werde, obschon die der Herabsetzung der Rente zugrundeliegende Verfügung vom 
19. Mai 2021 vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2890/2021 vom 3. Januar 2022 
aufgehoben wurde;
dass sich der Beschwerdeführer diesbezüglich mehrmals an die IV-Stelle gewandt und diese 
aufgefordert hat, die Ausrichtung der ganzen IV-Rente (wie auch der Hilflosenentschädigung) 
wiederaufzunehmen, ihm aber trotzdem weiterhin bloss eine Viertelsrente ausbezahlt wurde, 
obschon seitens der IV-Stelle nicht bestritten wird, dass er auch über den 1. Juli 2021 hinaus 
Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat;
dass die IV-Stelle entsprechend mehrmals bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK vorstellig 
geworden ist und diese aufgefordert hat, dem Beschwerdeführer eine ganze IV-Rente auszurichten, 
die Schweizerische Ausgleichskasse SAK diesen Aufforderungen aber nicht nachkam;
dass, da die IV-Stelle nicht untätig geblieben ist, die Eingabe vom 5. Mai 2023 als 
Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Hand zu nehmen ist;
dass 
die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
formgerecht 
vom 
rechtsgültig 
vertretenen 
Beschwerdeführer eingereicht wurde und dieser ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass das 
sachlich und örtlich zuständige Kantonsgericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob 
eine unzulässige Rechtsverzögerung vorliegt, und gegebenenfalls die IV-Stelle anweist, die 
notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit dem Beschwerdeführer wieder eine ganze 
Invalidenrente ausbezahlt wird;
dass unter den Parteien nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer – auch über den 1. Juli 2021 
hinaus – Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat;


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dass auch nicht bestritten ist, dass dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 31. Juli 
2023 nur eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ausbezahlt wurde;
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK zwar mittlerweile zwei auf den 4. August 2023 
datierte Mitteilungen erlassen hat, mit welchen sie den Anspruch auf eine ganze IV-Rente über den 
1. Juli 2021 hinaus bestätigt, diese Mitteilungen aber nur die Kinder des Beschwerdeführers und 
nicht ihn selbst betreffen und der nachzuzahlende Betrag (in der Höhe von CHF 45'236.-) dem 
Beschwerdeführer auch nicht überwiesen, sondern auf ein Wartekonto gebucht wurde, weshalb er 
nach wie vor nicht darüber verfügen kann, obschon die entsprechenden Rentenbetreffnisse teilweise 
über zwei Jahre zurückliegen;
dass der Beschwerdeführer über den 1. Juli 2021 hinaus nicht nur Anspruch auf eine ganze IV-
Rente hat, sondern auch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades 
mit Aufenthalt zu Hause;
dass die Hilfslosenentschädigung mit Verfügung der IV-Stelle vom 20. Mai 2021 aufgehoben wurde, 
diese Verfügung aber mit Urteil 608 2021 117 des Kantonsgerichts vom 16. November 2022 
aufgehoben wurde, die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung aber nichts desto trotz nicht 
wiederaufgenommen wurde und die IV-Stelle auch keinerlei Anstrengungen in dieser Hinsicht 
unternommen hat;
dass darüber hinaus festzustellen ist, dass das Kantonsgericht mit Urteil 608 2021 117 vom 
16. November 2022 die IV-Stelle angewiesen hat, im Rahmen des bei ihr seit April 2018 hängigen 
Revisionsverfahrens umfassende medizinische Abklärungen zu tätigen und ein neues 
polydisziplinäres Gutachten einzuholen, sich aber den vorliegenden Akten nicht entnehmen lässt, 
dass die IV-Stelle in dieser Hinsicht bereits tätig geworden wäre; dies obschon seit dem Urteil des 
Kantonsgerichts über 9 Monate vergangen sind;
dass damit zusammenfassend festzustellen ist, dass gleich mehrfach eine unzulässige 
Rechtsverweigerung vorliegt;
dass die (Invaliden-) Versicherung durch die IV-Stellen in Zusammenarbeit mit den Organen der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung und unter der Aufsicht des Bundes (Art. 76 ATSG) 
durchgeführt wird (Art. 53 Abs. 1 IVG);
dass in Zusammenhang mit der Zusprechung bzw. Abänderung von Invalidenrenten die Aufgaben 
nach dem Gesetz zwischen IV-Stellen und Ausgleichskassen aufgeteilt sind; während die IV-Stellen 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen abklären, die Invalidität bemessen und über die 
Leistungen der Invalidenversicherung verfügen (Art. 57 Abs. 1 lit. c, f und g IVG), wirken die 
Ausgleichskassen bei der Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen mit, berechnen 
die Renten und zahlen diese aus (Art. 60 Abs. 1 lit. a, b und c IVG); 
dass mit anderen Worten im Bereich der Invalidenversicherung die IV-Stellen die Verfügungen 
erlassen und die Ausgleichskassen die Verfügungen der IV-Stellen umzusetzen haben, wofür 
wiederum die IV-Stellen die Verantwortung tragen;
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen und die Angelegenheit an die IV-Stelle 
zurückzuweisen ist, damit sie die Ausgleichskasse dazu auffordert, dem Beschwerdeführer 
unverzüglich die ihm seit 1. Juli 2021 zustehende ganze IV-Rente und Hilflosenentschädigung bei 
Hilflosigkeit leichten Grades mit Aufenthalt zu Hause auszurichten und ihm auch die Nachzahlung 
betreffend Kinderrenten (in der Höhe von CHF 45'236.-) zur freien Verfügung zu überweisen;


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dass die IV-Stelle darüber hinaus aufzufordern ist, unverzüglich umfassende medizinische 
Abklärungen einzuleiten und ein neues polydisziplinäres Gutachten einzuholen, um anschliessend 
über den Rentenanspruch und den Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilflosenentschädigung 
zu verfügen;
dass das kantonale Verfahren grundsätzlich kostenlos ist und nur im Fall von mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung Kosten auferlegt werden können (Art. 61 lit. a ATSG); die Ausnahme 
von der Kostenlosigkeit trifft nicht nur die Beschwerde führende Partei, sondern beide Parteien; 
mithin kann auch zulasten des Versicherungsträgers eine Kostenauflage erfolgen (KIESER, Art. 61 
N. 77);
dass dem Beschwerdeführer, obschon er (unbestrittenermassen) Anspruch auf eine ganze IV-Rente 
und eine Hilflosenentschädigung bei Hilfslosigkeit mit Aufenthalt zu Hause hat, seit nunmehr über 
zwei Jahren nur eine Viertelsrente ausgerichtet wird;
dass der Beschwerdeführer diesbezüglich mehrfach bei der IV-Stelle intervenierte und die IV-Stelle 
seine Eingaben zwar an die Schweizerische Ausgleichskasse SAK weiterleitete mit der 
Aufforderung, dem Beschwerdeführer eine ganze IV-Rente auszurichten, sich aber in der Folge nicht 
weiter mit dem Fall beschäftigte (Wiederausrichtung der Hilflosenentschädigung; Einholung eines 
polydisziplinären Gutachtens);
dass es unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt erscheint, der IV-Stelle die Gerichtskosten 
in der Höhe von CHF 800.- aufzuerlegen;
dass der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 61 lit. g 
ATSG) und diese gestützt auf die Honorarnoten vom 19. Juli 2023 und 25. August 2023 sowie unter 
Berücksichtigung des erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwandes sowie der Wichtigkeit der 
Angelegenheit auf insgesamt CHF 2'145.80 (5 h 45 min und 2 h 50 min à CHF 250.-), zuzüglich 
Spesen von CHF 100.- (vgl. den kantonalen Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 150.12], der keine Spesenpauschale 
kennt) und einer Mehrwertsteuer zu 7.7 Prozent von CHF 172.90, ausmachend insgesamt CHF 
2'418.70, festzusetzen und der IV-Stelle aufzuerlegen ist;
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als festgestellt wird, dass eine unzulässige 
Rechtsverzögerung vorliegt.
II.
Die Angelegenheit wird an die Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg 
zurückgewiesen, damit sie die Schweizerische Ausgleichskasse SAK dazu auffordert, 
A.________ unverzüglich die ihm seit 1. Juli 2021 zustehende ganze IV-Rente und 
Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades mit Aufenthalt zu Hause auszurichten 
und ihm auch die Nachzahlung betreffend Kinderrenten (in der Höhe von CHF 45'236.-) zur 
freien Verfügung zu überweisen.
III.
Die Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg wird sodann dazu aufgefordert, 
unverzüglich 
umfassende 
medizinische 
Abklärungen 
einzuleiten 
und 
ein 
neues 


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polydisziplinäres Gutachten einzuholen, um anschliessend über den Rentenanspruch und den 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung von A.________ zu verfügen.
IV.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.- erhoben. Diese gehen zu Lasten der 
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg.
V.
A.________ wird eine Parteientschädigung von CHF 2'418.70 (davon Mehrwertsteuer zu 
7.7 Prozent 
von 
CHF 
172.90) 
zugesprochen. 
Diese 
geht 
zu 
Lasten 
der 
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg.
VI.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem 
Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 28. August 2023/dki
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber