fr_gerichte · 102 2024 14 · 2024-02-19 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2024 14
102 2024 23
Urteil vom 19. Februar 2024
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwältin Céline de Weck Immelé
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung; Gesuch um begründeten Entscheid (Art. 
239 ZPO)
Beschwerde vom 31. Januar 2024 gegen den Entscheid der 
Präsidentin des Zivilgerichts des Seebezirks vom 24. Januar 2024


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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 16. November 2023 hiess die Präsidentin des Zivilgerichts des Seebezirks 
das Gesuch um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung von B.________ teilweise gut und 
auferlegte A.________ die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und einer 
Parteientschädigung. Sie eröffnete den Entscheid ohne schriftliche Begründung durch Zustellung 
des Dispositivs und wies die Parteien darauf hin, dass innert einer Frist von 10 Tagen die schriftliche 
Begründung verlangt werden kann (Art. 239 Abs. 1 und 2 ZPO).
A.________ ersuchte mit Schreiben vom 22. November 2023, welches am 28. November 2023 der 
Post übergeben wurde, um Begründung des Entscheids.
B.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Seebezirks (nachfolgend: die Zivilgerichtspräsidentin) 
wies dieses Gesuch am 24. Januar 2024 ab. Sie stellte fest, dass das Gesuch nach Ablauf der 
zehntägigen Frist und damit verspätet erfolgt ist. A.________ habe kein Gesuch um 
Wiederherstellung der Frist (Art. 148 ZPO) gestellt und mache nicht geltend, das Versäumnis sei 
ihm nicht anzulasten.
C.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwerte sich am 29. Januar 2024 
(Postaufgabe: 31. Januar 2024) über diesen Entscheid. Er beantragt die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, die Auferlegung sämtlicher Gerichtskosten und Gebühren an den 
Staat Freiburg, die Änderung der Verfahrenssprache, Rechtsstillstand bis zu seiner Entlassung 
sowie implizit die neue Festsetzung seines Existenzminimums in Anwendung der gesetzlichen 
Grundlagen.
D.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen; Stellungnahmen wurden keine eingeholt.
Erwägungen
1.
Grundsätzlich wird das Rechtsmittelverfahren in der Sprache des angefochtenen Entscheids, hier 
Französisch, durchgeführt (Art. 115 Abs. 4 i.V.m. Art. 115 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des 
Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]). Gemäss Art. 115 Abs. 5 JG können sich die 
Parteien unabhängig von der Verfahrenssprache mündlich und schriftlich in der Amtssprache ihrer 
Wahl an Behörden wenden, deren Gerichtsbarkeit sich auf das ganze Kantonsgebiet erstreckt. Das 
Kantonsgericht als für den ganzen Kanton zuständige Behörde kann von den Regeln der Art. 115 
Abs. 2-4 abweichen, wenn den Verfahrensparteien daraus kein schwerwiegender Nachteil erwächst 
(Art. 118 Abs. 1 JG).
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde auf Deutsch eingereicht und beantragt mit Hinweis auf 
Art. 8 BV explizit, die Verfahrenssprache seinen Sprachverständnissen anzupassen. Er sei 
deutschsprechend. Da der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren kein Nachteil erwächst, 
rechtfertigt es sich, das Beschwerdeverfahren fortan gestützt auf Art. 118 Abs. 1 JG auf Deutsch 
durchzuführen und den Entscheid in deutscher Sprache zu verfassen.


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2.
2.1.
Gemäss Art. 239 Abs. 1 Bst. b ZPO kann das Gericht seinen Entscheid ohne schriftliche 
Begründung eröffnen durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien. Eine schriftliche Begründung 
ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids 
verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des 
Entscheides mit Berufung oder Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Wurde das Begehren um 
Begründung verspätet gestellt, hat das Gericht dies in einem prozessleitenden Entscheid 
festzuhalten (STECK/BRUNNER, in Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 
2017, Art. 239 N. 25). 
2.2.
Eine prozessleitende Verfügung ist nach Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO mit Beschwerde 
anfechtbar. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). 
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2024 zugestellt (vgl. 
Akten der Zivilgerichtspräsidentin). Somit erfolgte die vom 29. Januar 2024 datierte und am 
31. Januar 2024 der Post übergebene Beschwerde fristgerecht.
2.3.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
2.4.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
2.5.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
3.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerdeschrift 
ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, 
auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 
leidet. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welche Sachverhaltselemente unrichtig sind 
und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Erfüllt die Beschwerde grundlegende 
Anforderungen an Form oder Inhalt nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die 
Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (Urteile KG FR 102 2020 115 vom 14. Juli 2020 E. 
2; 102 2021 117 vom 2. August 2021 E. 2.1; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Der Beschwerdeführer äussert in seiner Eingabe sein allgemeines Unbehagen gegenüber den 
(Justiz-)behörden und deren Umgang mit Inhaftierten. Die am 31. Januar 2024 eingereichte 
Beschwerde erfüllt damit die Anforderungen an den Inhalt bzw. die Begründung einer 
Beschwerdeschrift 
nicht, 
so 
dass 
darauf 
nicht 
einzutreten 
ist. 
Es 
fehlt 
jegliche 
massgebende Begründung, da sich der Beschwerdeführer nicht mit dem angefochtenen Entscheid 
auseinandersetzt. Er zeigt auch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz das Recht verletzt hat oder 
weshalb die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist. Im Übrigen wäre die Beschwerde zudem ohnehin 
abzuweisen, wie nachfolgend dargelegt.


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4.
Wie einleitend festgehalten, kann eine Partei innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids 
eine schriftliche Begründung verlangen. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht 
auf die Anfechtung des Entscheids (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder 
den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 
Abs. 2 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder 
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Gemäss den Akten der Zivilgerichtspräsidentin wurde das Entscheiddispositiv vom 16. November 
2023 dem Beschwerdeführer am 17. November 2023 zugestellt. Die zehntägige Frist begann am 
18. November 2023 zu laufen und endete am 27. November 2023. Folglich hat die 
Zivilgerichtspräsidentin zu Recht festgestellt, dass das zwar vom 22. November 2023 datierte, aber 
erst am 28. November 2023 der Post übergebene Gesuch um schriftliche Begründung verspätet 
erfolgte. Ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist nach Art. 148 ZPO wurde nicht gestellt. Die 
Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach ihm Schreiben erst am Tag des Ablaufs der 
Einsprachefrist überreicht werden und es keine Gewähr gebe, wann seine Briefe mit A-Post oder 
Einschreiben der Post übergeben werden oder den Empfänger erreichen, stellen jedenfalls kein 
solches Gesuch dar und sind nicht belegt. 
Die Beschwerde wäre somit auch aus diesem Grund abzuweisen.
5.
Es werden ausnahmsweise keine Kosten erhoben. Damit wird das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
III.
Es werden keine Kosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 
72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. 
Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen 
ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen 
Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen 
einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 19. Februar 2024/fju
Der Vizepräsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin