fr_gerichte · 608 2022 178 · 2023-02-01 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2022 178
608 2022 179
Urteil vom 1. Februar 2023
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Daniela Kiener 
Richter:
Johannes Frölicher, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik 
Gruber
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen – Rechtsverweigerung
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 24. November 2022 (608 2022 178)
Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege vom 
gleichen Tag (608 2022 179)


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 7
Sachverhalt
A.
A.________ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren 1948, wohnhaft in 
B.________, bezieht seit mehreren Jahren eine Altersrente der AHV. Am 13. Juli 2020 meldete sie 
sich bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse oder Vorinstanz) 
zum Bezug von Ergänzungsleistungen an.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 gewährte die Ausgleichskasse der Versicherten für die Zeit ab 
1. Juli 2020 Ergänzungsleistungen in der Höhe der Prämienpauschale für die Krankenversicherung 
von monatlich CHF 442.-, verneinte indes einen weitergehenden Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen. Im Rahmen der vorgenommenen Berechnung wurde ihr als Vermögenswert namentlich ein 
Betrag von CHF 75'000.-, bezeichnet als "Darlehen an Dritte", angerechnet.
B.
In der Folge nahm die Ausgleichskasse mit Blick auf die am 1. Januar 2021 in Kraft tretende 
EL-Reform eine Neuberechnung nach altem und neuen Recht vor. Da die altrechtlichen Bestimmun-
gen einen höheren Anspruch zur Folge hätten (Prämienverbilligung von monatlich CHF 446.- vs. 
CHF 270.-), profitiere die Versicherte von einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2023, in der für sie 
nach wie vor das alte Recht Anwendung fände.
Mit Verfügungen vom 21. Dezember 2020 und 29. März 2021 gewährte die Ausgleichskasse der 
Versicherten gestützt auf die vorgenommene Neuberechnung ab 1. Januar 2021 Ergänzungsleis-
tungen in der Höhe der Prämienpauschale für die Krankenversicherung von monatlich CHF 446.-.
C.
Mit E-Mail vom 31. März 2021 kontaktierte eine Mitarbeiterin der Pro Senectute die Ausgleichs-
kasse im Namen der Versicherten. Sie informierte diese im Wesentlichen darüber, dass die Versi-
cherte Mühe habe, das angerechnete Darlehen zurückzufordern. Zudem sei sie an der Darlehens-
forderung auch nicht allein berechtigt, da der verstorbene Ehemann, von dem sie die Darlehensfor-
derung geerbt hat, noch eine Tochter habe. Die Vertreterin schloss das E-Mail mit der Frage, ob 
eine Neuberechnung möglich sei bzw. welche Angaben hierfür benötigt würden.
Darauf antwortete die zuständige Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse mit E-Mail vom 7. April 
2021, dass eine Neuberechnung durchgeführt werden könne, falls eine Kopie der Erbbescheinigung, 
des gestellten Fortsetzungsbegehrens, der Pfändungsurkunde bzw. des Verlustscheins sowie eine 
Bestätigung, worauf ersichtlich sei, dass die CHF 60'000.- eingeklagt worden seien, eingereicht 
würden. Bei Erhalt dieser Dokumente werde die Ausgleichskasse die Berechnung der Ergänzungs-
leistungen neu überprüfen.
Am 28. April und 19. Mai 2021 gelangte die Mitarbeiterin der Pro Senectute wiederum per E-Mail mit 
weiteren Informationen und Unterlagen an die Ausgleichskasse.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2021 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, dass der verstor-
bene Ehemann gemäss den zugestellten Unterlagen C.________ gesamthaft drei Darlehen gewährt 
habe, nämlich CHF 55'000.- am 1. Februar 2017, CHF 20'000.- am 20. Juli 2017 und CHF 100'000.- 
am 29. Mai 2020. Das Darlehen von CHF 100'000.- werde nicht rückwirkend in der EL-Berechnung 
berücksichtigt. Was die beiden früheren, bereits angerechneten Darlehen aus dem Jahr 2017 von 
gesamthaft CHF 75'000.- anbelange, müsse noch der Nachweis erbracht werden, dass C.________ 
diese nicht zurückbezahle. Dafür habe die Versicherte für diese beiden Darlehen ebenfalls Betrei-
bung einzuleiten und der Ausgleichskasse anschliessend eine Kopie der Betreibungsbegehren 
zuzustellen.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 7
D.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 hielt die Ausgleichskasse fest, dass sich die Berechnungs-
grundlagen geändert hätten. Neu habe die Versicherte ab 1. März 2021, zuzüglich zur Vergütung 
der Krankenkassenprämie in der Höhe von CHF 396.20, Anspruch auf monatliche Ergänzungsleis-
tungen von CHF 192.-. Unter "Kommentar zur Berechnung" wurde festgehalten, dass die Neube-
rechnung ab März 2021 "ohne Darlehen" erfolge. Den beigelegten Berechnungsblättern kann 
sodann entnommen werden, dass der Versicherten ab März 2021 keine Vermögenswerte mehr 
angerechnet wurden.
Am 14. Juni 2021 liess die Versicherte der Ausgleichskasse ihren neuen Mietvertrag (Mietbeginn 
1. August 2021) zukommen.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 erhob die Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 
11. Juni 2021. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass sie bereits vor dem 1. März 2021 Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen von CHF 192.- zuzüglich zur Prämienpauschale habe.
Am 19. Juli 2021 verfügte die Ausgleichskasse, dass die Versicherte ab 1. August 2021 Anspruch 
auf monatliche Ergänzungsleistungen von CHF 203.- zuzüglich zur Vergütung der Krankenkassen-
prämie in der Höhe von CHF 396.20 habe. Als Grund für die Neuberechnung wurde der Umzug per 
1. August 2021 genannt. Der Verfügung kann weiter entnommen werden, dass die Einsprache vom 
12. Juli 2021 gegen die Verfügung vom 11. Juni 2021 nach wie vor in Bearbeitung sei.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 bestätigte die Ausgleichskasse die in der Verfügung vom 
19. Juli 2021 vorgenommene Berechnung für das Jahr 2022.
E.
Am 12. Januar 2022 gelangte die Ausgleichskasse mit einem Schreiben an die Versicherte, in 
dem sie von ihr zusätzliche Auskünfte und Unterlagen, namentlich im Zusammenhang mit der Rück-
forderung der Darlehen, verlangte.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 informierte die Versicherte die Ausgleichskasse unter anderem 
darüber, dass das Betreibungsverfahren gegen C.________ bisher erfolglos geblieben sei.
F.
Am 27. September 2022 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, dass sich die 
Einsprache vom 12. Juli 2021 ihrer Ansicht nach nicht gegen die Berechnung der Ergänzungsleis-
tungen richte, sondern gegen den Umstand, dass diese erst ab dem 1. März 2021 gewährt worden 
seien. Damit richte sie sich gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2020, die unangefochten in formelle 
Rechtskraft erwachsen sei. Es handle sich daher bei der Einsprache vom 12. Juli 2021 um ein 
Wiedererwägungsgesuch. Dieses lehne die Ausgleichskasse ab (wörtlich: "Wir teilen Ihnen mit, dass 
die Ausgleichskasse Ihr Gesuch, die bereits in Rechtskraft erwachsene EL-Verfügung vom 1. Okto-
ber 2020 in Wiedererwägung zu ziehen, ablehnt").
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2022 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse im Wesentlichen mit, 
dass sie ihre Rechtsauffassung nicht teile und Anspruch auf einen anfechtbaren Entscheid habe.
Am 3. November 2022 bestätigte die Ausgleichskasse, dass sie auf die von ihr als Wiedererwä-
gungsgesuch qualifizierte Einsprache vom 12. Juli 2021 formlos nicht eintrete. Daraufhin wurde sie 
von der Versicherten mit Schreiben vom 9. November 2022 erneut erfolglos aufgefordert, einen 
anfechtbaren Entscheid zu fällen.
G.
Mit "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung" bezeichneter Eingabe vom 24. November 2022 
gelangt die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber, an das Kantonsgericht Freiburg 
und beantragt, dass die Ausgleichskasse zu verpflichten sei, einen formellen Einspracheentscheid 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 7
über ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2021 zu erlassen (608 2022 178). 
Zudem ersucht sie das Gericht um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege und 
Bestellung von Rechtsanwalt Patrik Gruber als unentgeltlicher Rechtsbeistand (608 2022 179).
In ihren Bemerkungen vom 20. Dezember 2022 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der 
Beschwerde.
H.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massge-
bend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das hier gestützt auf Art. 1 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (ELG; SR 831.30) Anwendung findet, kann gegen Einspracheentscheide oder Verfü-
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. 
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren 
der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 
ATSG).
Art. 56 Abs. 2 ATSG bezieht sich auf die Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung. Rechtsverzö-
gerung ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht innert angemessener 
Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechender 
Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt. In beiden Fällen wird ein Anfechtungsob-
jekt fingiert, sodass unmittelbar gestützt auf Art. 56 Abs. 2 ATSG Beschwerde erhoben werden kann 
(vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, Art. 56 N. 24 ff., insb. N. 27). Die Rechtsverzöge-
rungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde ist im Rechtspflegeverfahren nach Art. 56 ff. ATSG 
zu beurteilen (BGE 130 V 90 E. 2).
1.2.
Mit ihrer Beschwerde vom 24. November 2022 an das Kantonsgericht wehrt sich die 
Beschwerdeführerin gegen die Weigerung der Vorinstanz, bezüglich ihrer Einsprache vom 12. Juli 
2021 einen Einspracheentscheid zu erlassen. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2022 und 9. November 
2022 forderte sie die Vorinstanz erfolglos auf, einen Einspracheentscheid zu erlassen. Insbesondere 
aus dem vorinstanzlichen Schreiben vom 3. November 2022 wird offensichtlich, dass diese sich 
weigert, einen formellen Einspracheentscheid zu erlassen. Die Eingabe vom 24. November 2022 ist 
demzufolge als Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Hand zu nehmen.
1.3.
Die Beschwerdeführerin hat formgerecht Beschwerde eingereicht. Sie hat ein schutzwürdi-
ges Interesse daran, dass das sachlich und örtlich zuständige Kantonsgericht Freiburg, II. Sozial-
versicherungsgerichtshof, prüft, ob eine unzulässige Rechtsverweigerung vorliegt, und gegebenen-
falls die Vorinstanz anweist, innert nützlicher Frist einen Einspracheentscheid zu erlassen. Auf die 
Beschwerde ist somit einzutreten.


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 7
2.
Art. 56 Abs. 2 ATSG legt den Streitgegenstand bei Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungs-
beschwerden nicht ausdrücklich fest. Gemäss bisheriger Rechtsprechung bilden die materiellen 
Rechte oder Pflichten nicht Streitgegenstand entsprechender Beschwerden, sondern dieser 
beschränkt sich auf die Frage der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung. Die in Art. 56 Abs. 
2 ATSG eingeräumte Befugnis, welche auf den Erhalt eines Entscheids unter Verkürzung des 
Verfahrensweges (Ausschaltung des Verfügungs- bzw. Einspracheverfahrens) ausgerichtet ist, 
kann nicht beinhalten, materielle Fragen zu beurteilen (KIESER, Art. 56 N. 27; ferner Urteil BGer 
8C_738/2018 vom 28. März 2017 E. 3.1.1). Entsprechend ist der Versicherungsträger im Falle der 
Gutheissung einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde durch die Gerichts-
instanz anzuweisen, das Verfahren innert nützlicher Frist abzuschliessen bzw. die fragliche Hand-
lung vorzunehmen (KIESER, Art. 56 N. 40).
Damit ist im Folgenden einzig zu prüfen, ob im konkreten Fall eine unzulässige Rechtsverweigerung 
vorliegt.
3.
3.1.
Das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot der formellen Rechtsverweigerung ist verletzt, 
wenn eine Behörde in einem Rechtsanwendungsverfahren ganz oder teilweise untätig bleibt, obwohl 
nach den massgebenden Verfahrensvorschriften ein Anspruch auf Verfahrenserledigung besteht. 
Das Verbot der Rechtsverweigerung im engeren Sinne schützt damit in erster Linie die richtige bzw. 
willkürfreie Anwendung des einschlägigen Verfahrensrechts. Eine Rechtsverweigerung liegt 
namentlich dann vor, wenn eine Behörde ein ordnungsgemäss eingereichtes Begehren gar nicht an 
die Hand nimmt und sich weigert, ein Verfahren durchzuführen (vgl. WALDMANN, in Basler Kommen-
tar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29 N. 23).
3.2.
Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Einsprache vom 12. Juli 2021 richte sich in Wirklichkeit 
gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2020, welche die Beschwerdeführerin wiedererwägungsweise 
aufgehoben sehen wolle. Demnach sei sie gemäss BGE 133 V 50 befugt, dieses Wiedererwägungs-
gesuch formlos nicht an die Hand zu nehmen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden:
Gegenstand der Verfügung vom 1. Oktober 2020 bildet der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Juli 2020. Für die Zeit ab 1. Januar 2021 wurden am 
21. Dezember 2020 bzw. 29. März 2021 zwei neue Verfügungen erlassen.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 wurde der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 
1. März 2021 neu berechnet. Dieser Verfügung ist eine Korrespondenz vorangegangen, in der es 
darum ging, ob der Beschwerdeführerin zu Recht ein Darlehen von CHF 75'000.- angerechnet 
worden ist bzw. unter welchen Umständen gegebenenfalls auf die Anrechnung dieses Darlehens 
verzichtet werden könnte. Gegen die Verfügung vom 11. Juni 2021 hat die Beschwerdeführerin am 
12. Juli 2021 Einsprache erhoben, mit welcher sie kritisierte, dass die Neuberechnung erst ab 
1. März 2021 und nicht schon ab einem früheren Zeitpunkt vorgenommen wurde. Wenn die Vorin-
stanz nun über ein Jahr nach Einreichung der Einsprache die Auffassung vertritt, diese auf den 
ersten Blick klarerweise gegen die Verfügung vom 11. Juni 2021 erhobene Einsprache richte sich in 
Tat und Wahrheit gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2020 – welche zudem eine andere Beurtei-
lungsperiode (namentlich das Jahr 2020 und nicht das Jahr 2021) betrifft –, sodass richtig verstan-
den von einem Wiedererwägungsgesuch auszugehen sei, hat sie über die Einsprache vom 12. Juli 
2021 trotzdem formell mit einem begründeten Einspracheentscheid zu befinden, damit die 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 7
Beschwerdeführerin den Rechtsweg beschreiten kann. Indem sie sich weigert, einen anfechtbaren 
Einspracheentscheid zu fällen, begeht die Vorinstanz eine unzulässige Rechtsverweigerung.
3.3.
Wie gesehen ist eine inhaltliche Überprüfung im Rechtsverweigerungsverfahren nicht vorge-
sehen. Aus prozessökonomischen Gründen drängen sich dennoch die folgenden Hinweise auf:
Der Annahme, dass die Einsprache vom 12. Juli 2021 lediglich ein Wiedererwägungsgesuch gegen 
die Verfügung vom 1. Oktober 2020 darstellt, bzw. dass die Rechtskraft der mit dieser Verfügung 
vorgenommenen Anrechnung der Darlehensforderung von CHF 75'000.- als Vermögenswert das 
Schicksal des Leistungsanspruchs ab 1. Januar 2021 besiegelt, steht die bundesgerichtliche Recht-
sprechung entgegen, wonach Verfügungen über Ergänzungsleistungen jeweils nur für das betref-
fende Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit bzw. materielle Rechtskraft entfalten (vgl. BGE 128 V 39; 
Urteil BGer 9C_336/2020 vom 3. September 2020 E. 2.2). Über den Anspruch ab 1. Januar 2021 
wurde zuletzt am 29. März 2021 verfügt; zwei Tage später meldete sich die Mitarbeiterin der Pro 
Senectute bezüglich der Darlehensproblematik bei der Vorinstanz. In der Folge kam es zu weiteren 
Abklärungen und zur Verfügung vom 11. Juni 2021, in der die Vorinstanz die Darlehen über 
CHF 75'000.- nicht mehr als anrechenbare Vermögenswerte berücksichtigte, dabei aber nicht 
begründete, weshalb dies erst ab 1. März 2021 geschehe. Zumindest betreffend den Leistungsan-
spruch ab 1. Januar 2021 erscheint somit der Schluss der Vorinstanz, dass die Anrechnung der 
Darlehensforderungen keiner Überprüfung mehr zugänglich sei, nach summarischer Prüfung der 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse als nicht überzeugend.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine unzulässige Rechtsverweigerung vorliegt. Die Beschwer-
de ist gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, innert nützlicher Frist einen Einspracheent-
scheid zu erlassen.
5.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit sind keine 
Gerichtskosten zu erheben.
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Entschädigung ihrer Parteikosten (Art. 61 lit. 
g ATSG). Der mit Kostenliste vom 18. Januar 2023 geltend gemachte Aufwand von 5 Stunden und 
15 Minuten erweist sich als angemessen. Die Parteientschädigung ist daher auf insgesamt 
CHF 1'456.65 (Honorar: CHF 1'312.50; Auslagen: CHF 40.-; MwSt. zu 7.7 Prozent: CHF 104.15) 
festzusetzen (vgl. Art. 8 f. und Art. 11 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]) und der unterlie-
genden Vorinstanz aufzuerlegen.
Damit kann auch das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege als 
gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden.


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 7
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (608 2022 178) wird gutgeheissen.
Es wird festgestellt, dass eine unzulässige Rechtsverweigerung vorliegt. Die Ausgleichskasse 
des Kantons Freiburg wird angewiesen, innert nützlicher Frist einen Einspracheentscheid zu 
erlassen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
A.________ wird zulasten der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg eine Parteientschädi-
gung von insgesamt CHF 1'456.65 (inkl. MwSt. von CHF 104.15) zugesprochen.
IV.
Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege (608 2022 179) 
wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 1. Februar 2023/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: