fr_gerichte · 502 2021 75 · 2021-05-17 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2021 75
Urteil vom 17. Mai 2021
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Vorinstanz,
und
B.________, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)
Beschwerde vom 12. April 2021 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 30. März 2021


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 3
erwägend, 
dass A.________ am 29. April 2020 Strafklage wegen Hausfriedensbruch gegen die Firma 
B.________ und zwei ihrer Mitarbeiter einreichte; mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. Janu-
ar 2021 trat die Staatsanwaltschaft auf die Klage nicht ein und auferlegte A.________ die Kosten; 
dieser erhob dagegen am 8. Februar 2021 Beschwerde;
dass B.________, vertreten durch C.________, ihrerseits am 24. November 2020 Strafanzeige 
gegen A.________ wegen falscher Anschuldigung bei der Kantonspolizei Aargau erstattete;
dass die Kantonspolizei Aarau die Anzeige mit Schreiben vom 25. Januar 2021 der Staatsanwalt-
schaft Freiburg übermittelte;
dass diese mit Verfügung vom 30. März 2021 auf die Strafklage vom « 29.04.2020 » (recte: 
24. November 2020) nicht eintrat, Kosten zu Lasten des Staates;
dass A.________ dagegen am 10. April 2021 (Postaufgabe: 12. April 2021) Beschwerde erhob 
und namentlich beantragte, dass C.________ wegen Falschaussage zu verurteilen, ihm ein ange-
messener Schadenersatz zuzusprechen und die Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. März 2021 
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen sei;
dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist: Auf die Strafanzeige von B.________ vom 
24. November 2020 wurde nicht eingetreten und die Kosten wurden dem Staat auferlegt; dem 
Beschwerdeführer fehlt es demnach an jeglichem Interesse an der Erhebung des Rechtsmittels;
dass er darauf hingewiesen wird, dass es in diesem Verfahren einzig um die gegen ihn gerichtete 
Strafanzeige vom 24. November 2020 ging, so dass er in diesem Verfahren auch nicht Privatkläger 
sein kann;
dass die Eingabe vom 10. April 2021 (Postaufgabe: 12. April 2021) in Bezug auf die weiteren 
Punkte der Staatsanwaltschaft zur Behandlung zu übermitteln ist; 
dass ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden, da das Dispositiv der angefochtenen Verfü-
gung (auf die Strafklage vom « 29.04.2020 » wird nicht eingetreten) für einen Laien etwas verwirr-
lich sein kann bzw. der Beschwerdeführer allenfalls verstehen konnte, dass es dabei um eine 
Verfügung betreffend seine Anzeige vom 29. April 2020 ging;
dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens auch keine Entschädigung zuzusprechen ist;
dass der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wird, dass seine Beschwerde gegen die Nichtan-
handnahmeverfügung vom 28. Januar 2021 in einem separaten Beschwerdeverfahren behandelt 
wird;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 3
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
In Bezug auf die weiteren Punkte wird die Eingabe vom 10. April 2021 (Postaufgabe: 
12. April 2021) der Staatsanwaltschaft zur Behandlung übermittelt. 
III.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen. 
A.________ wird die geleistete Sicherheit von CHF 500.- zurückerstattet. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. Mai 2021/swo
Der Präsident:
Die Gerichtssschreiberin-Berichterstatterin: