fr_gerichte · 608 2013 150 · 2015-04-20 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2013 150
Urteil vom 20. April 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführerin, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Peter Kaufmann
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung (Beratungs- und Informationspflicht)
Beschwerde vom 23. September 2013 gegen die Verfügung vom 
22. August 2013
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1956, ledig, wohnhaft in B.________, war seit dem 1. Januar 
1999 bei der C.________ AG angestellt, zuletzt als Direktorin/Filialleiterin. Aufgrund 
rezidivierender depressiver Störungen bestätigten die behandelnden Ärzte ab dem 30. April 2009 
eine Arbeitsunfähigkeit von 100 Prozent und ab dem 1. Oktober 2009 eine solche von 70 Prozent. 
Nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde A.________ ab dem 20. Januar 2010 
erneut eine Arbeitsunfähigkeit von 100 Prozent attestiert.
Am 9. November 2009 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherungsstelle des 
Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an und beantragte Unterstützung 
bei der beruflichen Wiedereingliederung. Nachdem die IV-Stelle mit der Versicherten am 16. 
Dezember 2009 ein Erstgespräch geführt und bei den behandelnden Ärzten Berichte eingeholt 
hatte, absolvierte die Versicherte im Rahmen der beruflichen Massnahmen zunächst vom 3. Mai 
2010 bis 23. Mai 2010 sowie vom 14. Juni 2010 bis 15. August 2010 eine Abklärung im Bereich 
kaufmännische Berufe und gleich anschliessend vom 16. August 2010 bis 28. Februar 2011 ein 
Arbeitstraining. Für diese Zeit sprach die IV-Stelle der Versicherten ein Taggeld zu.
In der Folge meldete sich die Versicherte beim Arbeitsamt ihres Wohnortes, wo man sie zur 
Arbeitsvermittlung an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) verwies. Die 
Anmeldung beim RAV erfolgte am 1. Juli 2011.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2013 sprach die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons 
Freiburg der Versicherten 400 Arbeitslosentaggelder zu. Sie erwog, dass die Versicherte innerhalb 
der Rahmenfrist (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2011) eine Beitragszeit von 20 Monaten nachweisen 
könne. Nicht als Beitragszeit angerechnet werden könne der Zeitraum vom 1. März 2011 bis 30. 
Juni 2011, da die Versicherte in keinem Arbeitsverhältnis mehr gestanden habe.
B.
Mit Schreiben vom 20. März 2013 verlangte die Versicherte von der IV-Stelle Schadenersatz 
im Umfang von 120 Arbeitslosentaggeldern. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie 
sei von der IV-Stelle weder über ihre Rechte und Pflichten noch über ihre Ansprüche gegenüber 
anderen Sozialversicherungen informiert worden. Dies habe dazu geführt, dass ihre Anmeldung 
bei der Arbeitslosenversicherung verspätet erfolgt sei und ihr deshalb lediglich 400 anstatt 520 
Arbeitslosentaggelder zugesprochen worden seien. Der ihr entstandene Schaden im Umfang von 
120 Arbeitslosentaggeldern sei ihr von der IV-Stelle zu ersetzen.
Mit Verfügung vom 22. August 2013 verneinte die IV-Stelle einen Schadenersatzanspruch der 
Versicherten; dies mit der Begründung, es sei nicht die Aufgabe der IV-Stelle gewesen, der 
Versicherten mitzuteilen, wann und unter welchen Voraussetzungen sie sich bei welchen 
Sozialversicherungsträgern anzumelden habe, damit ihre verschiedenartigen Leistungsansprüche 
nicht gefährdet seien. Die IV-Stelle sei ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) vollumfänglich nachgekommen; von einer Verletzung derselben könne nicht die 
Rede sein.
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Peter 
Kaufmann, am 23. September 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie stellt den 
Antrag, es sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihr Schadenersatz im Umfang von 120 Taggeldern 
der Arbeitslosenversicherung zu entrichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die 
Kantonsgericht KG
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Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die beruflichen Massnahmen seien am 28. 
Februar 2011 beendet worden. Die letzte Besprechung zwischen ihr und ihrem IV-Berater habe 
am 1. Dezember 2010 stattgefunden. Das nachfolgend angesetzte Gespräch vom 24. Februar 
2011 habe nicht durchgeführt werden können und ihr Vorschlag, das Gespräch im März 2011 
nachzuholen, sei vom IV-Berater als unnötig empfunden und abgelehnt worden; dies mit der 
Begründung, es sei nunmehr die Rentenfrage zu prüfen, wobei der Rentenentscheid in ein bis 
zwei Monaten angekündigt worden sei. Aufgrund dieser Aussagen habe sie nach Beendigung der 
beruflichen Massnahmen vorerst nichts weiter unternommen. Erst als sie sich Ende Mai 2011 
telefonisch mit der Vorinstanz in Verbindung gesetzt habe, sei sie auf die Arbeitslosenversicherung 
hingewiesen worden; ebenfalls sei ihr geraten worden, sich beim Sozialdienst beziehungsweise 
bei der Gemeindeverwaltung ihrer Wohngemeinde zu melden. Dies habe sie sogleich getan. Auf 
der Gemeindeverwaltung habe man sie an das RAV weiterverwiesen, wo sie sich am 1. Juli 2011 
angemeldet habe. In der Folge sei ihr von der Arbeitslosenversicherung bei einer Beitragszeit von 
20 Monaten ein Höchstanspruch von 400 Taggeldern gewährt worden. Wäre sie aber von der 
Vorinstanz dahingehend orientiert worden, dass nach Beendigung der beruflichen Massnahmen 
möglichst umgehend Kontakt mit der Arbeitslosenversicherung aufzunehmen sei und eine 
Anmeldung 
daselbst 
auch 
bei 
nur 
teilweiser 
oder 
noch 
umstrittener 
Arbeits- 
bzw. 
Vermittlungsfähigkeit möglich und notwendig sei, hätte sie entsprechend dieser Information 
gehandelt und sich bereits im März 2011 beim RAV angemeldet. Damit hätte sich ihre Beitragszeit 
auf 22 Monate erhöht und sie hätte maximal 520 Arbeitslosentaggelder beanspruchen können. 
Indem ihr die Vorinstanz diese Informationen nicht gegeben habe, habe sie ihre Aufklärungspflicht 
gemäss Art. 27 ATSG verletzt, wofür sie ihr Schadenersatz im Sinne von 78 Abs. 1 ATSG im 
Umfang der entgangenen 120 Arbeitslosentaggeldern schulde.
In ihren Bemerkungen vom 23. Dezember 2013 hielt die IV-Stelle an der angefochtenen Verfügung 
vom 22. August 2013 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, anlässlich dessen beide Parteien an ihren 
Standpunkten festhielten.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 23. September 2013 gegen die Verfügung vom 22. August 2013 ist 
durch einen ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreter fristgerecht bei der sachlich und örtlich 
zuständigen 
Beschwerdeinstanz 
eingereicht 
worden. 
Die 
Beschwerdeführerin 
hat 
ein 
schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, 
prüft, ob die Vorinstanz die geltend gemachte Schadenersatzforderung zu Recht abgelehnt hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht 
gemäss Art. 27 ATSG verletzt hat und der Beschwerdeführerin aus dieser Pflichtverletzung ein 
Schaden entstanden ist, für welchen die Vorinstanz im Rahmen der Verantwortlichkeit im Sinne 
von Art. 78 ATSG haftet.
a)
Nach Art. 78 Abs. 1 ATSG haften für Schäden, die von Durchführungsorganen oder 
einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten 
Kantonsgericht KG
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widerrechtlich zugefügt wurden, die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen 
oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind. Die Haftung setzt somit unter 
anderem eine Widerrechtlichkeit voraus. Da im hier zu beurteilenden Fall einzig ein reiner 
Vermögensschaden geltend gemacht wird, setzt Widerrechtlichkeit ein Verhaltensunrecht voraus 
(BGE 133 V 14, E. 8.1). Dieses kann in einer Unterlassung bestehen, sofern eine Pflicht zum 
Handeln bestanden hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_894/2008 vom 18. Dezember 2008, E. 2).
Die Beschwerdeführerin erblickt eine solche Widerrechtlichkeit darin, dass die Vorinstanz sie in 
Verletzung von Art. 27 ATSG nicht darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass sie auch bei nur 
teilweiser Arbeitsfähigkeit oder auch bei noch laufenden Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit 
Anspruch auf Arbeitslosentaggelder habe und sich, um keine Beitragszeit zu verlieren, umgehend 
bei der Arbeitslosenversicherung melden müsse.
b)
Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der 
einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die 
interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat 
Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür 
zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die 
Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der 
Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Stellt 
ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen 
anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon 
Kenntnis (Abs. 3). 
Der im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter interessierende Abs. 1 des Art. 27 ATSG 
stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und 
Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu 
erfolgen hat und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und 
Wegleitungen erfüllt wird. Abs. 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht 
auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom 
Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und 
Pflichten verlangen. Abs. 3 konkretisiert die in Abs. 2 umschriebene Beratungspflicht und weitet sie 
zugleich gegenüber dem letztgenannten Absatz aus (BGE 131 V 472, E. 4.1 mit zahlreichen 
weiteren Hinweisen). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage 
zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen 
Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei ist die zu beratende Person über die für die 
Wahrnehmung der Rechte und Pflichten massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher 
Art zu informieren, wobei gegebenenfalls ein Rat bzw. eine Empfehlung für das weitere Vorgehen 
abzugeben ist (BGE 131 V 472, E. 4.3; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 27 N. 19; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 31 E. 4; ULRICH MEYER, 
Verfahrensfragen/Grundlagen, 
Begriff 
und 
Grenzen 
der 
Beratungspflicht 
der 
Sozialversicherungsträger 
nach 
Art. 
27 
Abs. 
2 
ATSG, 
in: 
SCHAFFHAUSER/SCHLAURI, 
Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 9 ff., insbesondere S. 14 und S. 25 f.). Die 
Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, sondern 
ist zu erfüllen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Beratungsbedarf feststellt 
(UELI KIESER, a.a.O., Art. 27 N. 19 mit Verweis auf SVR 2007 KV Nr. 14 und Urteil des 
Bundesgerichts K 7/06 vom 12. Januar 2007, E. 3.3).
Kantonsgericht KG
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Die 
Beratungspflicht 
ist 
immerhin 
bestimmten 
Grenzen 
unterworfen. 
So 
kann 
vom 
Versicherungsträger nicht mehr als das verlangt werden, was er bei einem durchschnittlichen 
Mass an Aufmerksamkeit erkennen konnte. So hat der Versicherungsträger gemäss Art. 27 Abs. 3 
ATSG den versicherten Personen oder ihren Angehörigen über versicherungsfremde Leistungen 
dann unverzüglich Kenntnis zu geben, sobald er eine in Betracht fallende Leistungsberechtigung 
eines weiteren Versicherungsträgers überhaupt erkennt respektive bei der gebotenen 
Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Für diese blosse Hinweispflicht genügt, dass eine 
Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträgers nach Lage der Akten und bei objektiver 
Betrachtungsweise vernünftigerweise in Betracht fallen könnte (ULRICH MEYER, a.a.O., S. 23 f.). 
Die Beratungs- und Informationspflicht nach Art. 27 Abs. 2 und 3 ATSG besteht also nicht 
voraussetzungslos, sondern nur dann, wenn ein hinreichender Anlass zur Information besteht. Es 
kann vom Versicherungsträger nicht verlangt werden, dass er die Versicherten über alle auch nur 
theoretisch denkbaren Ansprüche informiert. Fehlen Anhaltspunkte dafür, dass jemand überhaupt 
in den von einer andern Versicherung erfassten Personenkreis fällt, stellt die unterbliebene 
Information über diese Form der Versicherungsdeckung keine Verletzung gemäss Art. 27 ATSG 
dar (Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 187/06 vom 13. November 
2006, E. 3.1). Schliesslich kann nicht erwartet werden, dass Informationen abgegeben werden, die 
als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, würde dies doch dazu führen, dass die 
Verwaltung die Versicherten vorsorglicherweise in jedem Fall mit Informationen überhäuft, die von 
diesen weder benötigt noch gewünscht werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_894/2008 vom 18. 
Dezember 2008, E. 3). Auf der anderen Seite schliesst die Beratungspflicht mit ein, die laufenden 
Leistungsfälle zu kontrollieren, damit die leistungsbeanspruchende Person Kenntnis erhält über 
eine 
bevorstehende 
Verminderung 
oder 
Aufhebung 
der 
Leistung. 
Droht 
eine 
Anspruchsverwirkung, ist durch den Versicherungsträger auf gesetzlich vorgesehene Schritte 
aufmerksam zu machen, mit welchen eine solche Verwirkung vermieden werden kann (UELI 
KIESER, a.a.O., Art. 27 N. 22; vgl. für eine solche Vorgehensweise etwa SVR 1999 ALV Nr. 6: 
Hinweis auf eine Frist, innert der ein Anspruch geltend zu machen ist).
c)
Das Unterbleiben einer Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach 
den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, kann eine vom materiellen Recht 
abweichende Behandlung des oder der Rechtsuchenden gebieten. Massgebend ist die 
Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz bei unrichtigen behördlichen 
Auskünften (BGE 127 I 31, E. 3a; 121 V 65, E. 2a und 2b). Abgeleitet aus dem Grundsatz von 
Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten 
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden 
gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, (1.) wenn die Behörde in einer 
konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2.) wenn sie für die 
Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die 
Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, (3.) wenn die Person die 
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, (4.) wenn sie im Vertrauen auf die 
Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 
werden können, und (5.) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 
Änderung erfahren hat (BGE 127 I 31, E. 3a). In analoger Anwendung dieser Grundsätze (wobei 
die dritte Voraussetzung diesfalls lautet: „wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft 
nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht 
hätte rechnen müssen“) wurde in Fällen unterbliebener Auskunftserteilung unter anderem 
entschieden, dass es einer versicherten Person nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn die 
Kantonsgericht KG
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Verwaltung sie nicht auf die Pflicht, sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für 
den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, zur Arbeitsvermittlung zu melden und die 
Kontrollvorschriften zu erfüllen, hinweist (BGE 131 V 472, E. 5; Urteil des Schweizerischen 
Bundesgerichts C 36/06 vom 16. April 2007, E. 6).
3.
a)
Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass arbeitslose Personen (bei 
Erfüllung weiterer Erfordernisse) Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben. 
Über diese Selbstverständlichkeit brauchte die IV-Stelle die Beschwerdeführerin nicht zu 
informieren. Eine Informationspflicht hätte höchstens dann bestanden, wenn für die IV-Organe 
konkrete Anhaltspunkte erkennbar gewesen wären, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch 
gegenüber der Arbeitslosenversicherung hatte, aus irgendwelchen Gründen aber davon ausging, 
keinen solchen zu besitzen (Urteil des Bundesgerichts 9C_894/2008 vom 18. Dezember 2008, E. 
4).
b)
Vorliegend ist aufgrund der konkreten Umstände nachvollziehbar, dass sich die 
Beschwerdeführerin nach Beendigung der beruflichen Massnahmen als arbeitsunfähig 
betrachtete. Zum einen wurde ihr von der behandelnden Psychiaterin über die beruflichen 
Massnahmen hinaus eine Arbeitsunfähigkeit von 100 Prozent attestiert, zum anderen hatte sich 
ihre gesundheitliche Situation gegen Ende des Arbeitstrainings zusehends verschlechtert, so dass 
diese als nicht stabil genug angesehen wurde, um – zum damaligen Zeitpunkt – eine Integration in 
den ersten Arbeitsmarkt ins Auge zu fassen (Bericht Arbeitstraining vom 11. März 2011, Vorakten 
S. 173 ff., insbesondere S. 169). Dass sich die Beschwerdeführerin nicht umgehend nach 
Beendigung der beruflichen Massnahmen beim Arbeitsamt ihres Wohnortes zur Arbeitsvermittlung 
gemeldet hat, ist wohl darauf zurückzuführen, dass sie sich aufgrund der konkreten Umstände 
selber als arbeitsunfähig betrachtet und sie darüber hinaus die Vorleistungspflicht der 
Arbeitslosen- gegenüber der Invalidenversicherung während der Dauer des Schwebezustands 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_401/2014 vom 25. November 2014, E. 4.1) nicht gekannt hat. Zwar 
führte der für die Beschwerdeführerin zuständige Berater der Vorinstanz in seiner Stellungnahme 
vom 19. November 2013 aus, er habe die Beschwerdeführerin wiederholt dahingehend informiert, 
dass bei Ausstehen eines Rentenentscheids der Invalidenversicherung eine Vorleistungspflicht der 
Arbeitslosenversicherung bestehe; dies wird von der Beschwerdeführerin indessen bestritten. 
Tatsächlich finden sich in den vorliegenden Akten keinerlei Hinweise darauf, dass die 
Beschwerdeführerin 
seitens 
der 
Vorinstanz 
auf 
die 
Vorleistungspflicht 
der 
Arbeitslosenversicherung hingewiesen worden wäre. 
c)
Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, sie hätte ab 
Beendigung 
der 
beruflichen 
Massnahmen 
per 
28. 
Februar 
2011 
Anspruch 
auf 
Krankenversicherungstaggelder gehabt. Hierzu gilt es Folgendes festzuhalten:
Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur 
vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen 
können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle 
Arbeitslosentaggeld. Dieser Anspruch dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen 
oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt 
(Art. 28 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
25. 
Juni 
1982 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Taggelder der 
Kranken- 
oder 
Unfallversicherung, 
die 
Erwerbsersatz 
darstellen, 
werden 
von 
der 
Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 28 Abs. 2 AVIG). Arbeitslose, die ihren Anspruch nach 
Abs. 1 der genannten Bestimmung ausgeschöpft haben und weiterhin vorübergehend vermindert 
Kantonsgericht KG
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arbeitsfähig sind, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit 
vermittelbar sind und alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle 
Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 Prozent, und auf das halbe Taggeld, wenn sie zu mindestens 
50 Prozent arbeitsfähig sind (Art. 28 Abs. 4 AVIG).
Art. 28 Abs. 1 AVIG weicht vom Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung ab, wonach Leistungen 
nur bei Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person in Betracht kommen (BGE 117 V 244, E. 3c), 
und erfasst Fälle bloss vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit (BGE 126 V 
124, E. 3b; ARV 1995 Nr. 30 S. 174, E. 3a/bb und 1989 Nr. 1 S. 56, E. 2b; GERHARD GERHARDS, 
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band 1, Art. 1-58, Bern 1988, Art. 28 N. 5) 
infolge Krankheit, Unfall und Mutterschaft. Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, 
trotz Vermittlungsunfähigkeit und damit an sich fehlender Anspruchsberechtigung Härtefälle zu 
vermeiden und Lücken im Bereich der „Nahtstellen“ zwischen der Arbeitslosenversicherung und 
insbesondere der Kranken- und Unfallversicherung zu schliessen. Im Interesse der Verbesserung 
der sozialen Sicherung Arbeitsloser sollte namentlich bei Krankheit und Unfall (weiterhin) ein 
zeitlich 
limitierter 
Taggeldanspruch 
bestehen 
(Urteil 
des 
ehemaligen 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts C 303/02 vom 14. April 2003, E. 2.2; BGE 128 V 149, E. 3b; ARV 2001 N. 
21 S. 166, E. 6a/b).
Art. 28 Abs. 4 AVIG hat nicht nur Bedeutung für die Vermittlungsfähigkeit, ihm kommt auch 
Koordinationsfunktion zwischen der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung zu. So werden 
gestützt 
auf 
Art. 
28 
Abs. 
2 
AVIG 
von 
den 
Arbeitslosentaggeldern 
die 
Krankenversicherungstaggelder in Abzug gebracht, um eine Überentschädigung zu verhindern. 
Art. 
28 
Abs. 
2 
AVIG 
statuiert 
somit 
die 
Subsidiarität 
der 
Leistungspflicht 
der 
Arbeitslosenversicherung im Verhältnis zur Krankenversicherung und verhindert damit eine 
Überversicherung (BGE 128 V 149, E. 3b). Während Art. 28 Abs. 1 AVIG auf der Überlegung 
basiert, dass der Versicherte für den Bereich der Krankenversicherung bis zum 30. Tag keinen 
Taggeldversicherungsschutz besitzt, geht Art. 28 Abs. 4 AVIG davon aus, dass der Arbeitslose für 
die Zeit ab dem 31. Tag für Krankentaggeld versichert ist (GERHARD GERHARDS, a.a.O., Art. 28 N. 
36; vgl. auch BGE 128 V 149, E. 3b). Art. 28 Abs. 4 AVIG hat sein Gegenstück in Art. 73 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Mit dieser 
Regelung wird die Koordination zwischen der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung in der 
Weise hergestellt, dass die Leistungspflicht der einzelnen Systeme aufeinander abgestimmt wird 
(UELI KIESER, Die Taggeldkoordination im Sozialversicherungsrecht, in: AJP 2000 S. 255). Unter 
der Marginalie „Koordination mit der Arbeitslosenversicherung“ bestimmt Art. 73 KVG, dass 
arbeitslosen (Kranken-)Taggeldversicherten bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 50 Prozent 
das volle Taggeld und bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25 Prozent, aber höchstens 50 
Prozent das halbe Taggeld auszurichten ist, sofern die (Kranken-)Versi-cherer auf Grund ihrer 
Versicherungsbedingungen oder vertraglicher Vereinbarungen bei einem entsprechenden Grad 
der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich Leistungen erbringen (Abs. 1). So kann die arbeitslose Person 
das volle Krankentaggeld beanspruchen, wenn sie zu mehr als 50 Prozent arbeitsunfähig ist (Art. 
73 Abs. 1 KVG), und sie hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 
28 Abs. 4 AVIG). Bei einer Arbeitsfähigkeit zwischen 50 Prozent und 75 Prozent erbringen 
Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung je das halbe Taggeld (vgl. zum Ganzen: Urteil 
des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 303/02 vom 14. April 2003, E. 3).
Das hinter Art. 28 Abs. 2 AVIG stehende Überversicherungsverbot beinhaltet, dass der Versicherte 
Leistungen mit Erwerbscharakter für den gleichen Rechtsgrund grundsätzlich nicht mehr als aus 
einer Quelle beziehen darf. Aufgrund des in Art. 28 Abs. 2 AVIG statuierten subsidiären Charakters 
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der 
Leistungspflicht 
der 
Arbeitslosenversicherung 
kommen 
Leistungen 
der 
Arbeitslosenversicherung nur insoweit in Betracht, als die Taggelder der Krankenversicherung, 
soweit 
diese 
Erwerbsersatz 
darstellen, 
niedriger 
sind 
als 
die 
Taggelder 
der 
Arbeitslosenversicherung 
(GERHARD 
GERHARDS, 
a.a.O., 
Art. 
28 
N. 
54). 
Als 
Krankenversicherungstaggelder im Sinne von Art. 28 Abs. 2 AVIG zählen Leistungen aus der 
freiwilligen Taggeldversicherung (Art. 67 ff. KVG) und solche aus den mit anerkannten 
Krankenkassen gestützt auf Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG sowie privaten Versicherungseinrichtungen 
(vgl. Art. 100 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag [VVG; 
SR 221.229.1]) abgeschlossenen Versicherungsverträgen (Urteil des ehemaligen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts C 303/02 vom 14. April 2003, E. 4.1).
d)
Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Leistungen aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung am 29. April 2011 ausgeschöpft war. 
Damit hätte die Beschwerdeführerin grundsätzlich frühestens ab diesem Zeitpunkt – und nicht 
bereits 
nach 
Beendigung 
der 
beruflichen 
Massnahmen 
– 
Anspruch 
auf 
das 
volle 
Arbeitslosentaggeld gehabt. Im Zeitraum zwischen der Beendigung der beruflichen Massnahmen 
(28. Februar 2011) und der Ausschöpfung der Krankenversicherungstaggelder (29. April 2011) 
hätte allenfalls ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem Taggeld der Krankenversicherung 
und dem in Frage kommenden Taggeld der Arbeitslosenversicherung bestehen können. In 
Anbetracht 
der 
im 
Rahmen 
der 
kollektiven 
Krankentaggeldversicherung 
bestehenden 
Deckungshöhe von 85 Prozent des versicherten Verdienstes (vgl. Vorakten S. 355 ff.) sowie der 
dem zuständigen Berater der Vorinstanz zur Verfügung stehenden Informationen war für diesen 
aber nicht ohne weiteres erkennbar, ob die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen 
zusätzlich 
zum 
Krankenversicherungstaggeld 
überhaupt 
einen 
Anspruch 
auf 
ein 
Arbeitslosentaggeld hat. Um diese Frage beantworten zu können, hätte der zuständige Berater der 
Vorinstanz 
weitere 
Informationen 
sowohl 
der 
Krankentaggeld- 
wie 
auch 
der 
Arbeitslosenversicherung einholen müssen. Der Sozialversicherungsträger ist aber im Rahmen 
von Art. 27 Abs. 3 ATSG nicht verpflichtet, Nachforschungen dazu anzustellen, ob einer Person 
oder ihren Angehörigen Leistungen einer anderen Sozialversicherung zustehen (vgl. hierzu 
Erwägung 2b). Ein hinreichender Anlass zur Information bestand somit in der konkreten Situation 
nicht. Da vom Versicherungsträger nicht verlangt werden kann, dass er die Versicherten über alle 
auch nur theoretisch denkbaren Ansprüche informiert, stellt die unterbliebene Information über 
Arbeitslosenversicherung keine Pflichtverletzung im Sinne von Art. 27 ATSG dar und es besteht 
aufgrund fehlender Widerrechtlichkeit auch keine Schadenersatzpflicht.
Nachdem 
die 
beruflichen 
Massnahmen 
beendet 
waren, 
bat 
die 
Vorinstanz 
die 
Krankentaggeldversicherung der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. April 2011 um 
Akteneinsicht (Vorakten S. 207). Da die Versicherung auf dieses Schreiben nicht reagierte, 
versandte die Vorinstanz am 19. Mai 2011 ein Erinnerungsschreiben (Vorakten S. 188). Die 
gewünschten Unterlagen wurden der Vorinstanz schliesslich am 25. Mai 2011 von der 
Krankentaggeldversicherung zugestellt (Vorakten S. 206). Obschon bereits zu diesem Zeitpunkt 
der Krankentaggeldversicherungsanspruch der Beschwerdeführerin ausgeschöpft war – was der 
Beschwerdeführerin von der Krankentaggeldversicherung mit Schreiben vom 29. April 2011 
schriftlich mitgeteilt worden war (Vorakten S. 371) – befand sich gerade dieses Schreiben nicht in 
den Unterlagen der Krankentaggeldversicherung (Vorakten S. 189-207). Für die Vorinstanz war 
somit aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Informationen nicht erkennbar, wann genau die 
Versicherungsansprüche der Beschwerdeführerin gegenüber der Krankentaggeldversicherung 
ausgeschöpft sein würden respektive dass diese effektiv bereits ausgeschöpft waren. Diese 
Information erhielt die Vorinstanz erstmals am 30. Mai 2011, worauf sie die Beschwerdeführerin 
Kantonsgericht KG
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sogleich dahingehend informierte, sie solle sich beim Sozialdienst sowie bei der Arbeitslosenkasse 
melden (Telefonnotiz vom 30. Mai 2011, Vorakten S. 208).
e)
Damit steht fest, dass die Vorinstanz ihrer Beratungs- und Informationspflicht gemäss 
Art. 27 ATSG im vorliegenden Fall ohne weiteres nachgekommen ist. Als für die Vorinstanz 
erkennbar war, dass ein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld bestehen könnte, wurde der 
Beschwerdeführerin empfohlen, sich bei der Arbeitslosenversicherung zu melden, was sie in der 
Folge denn auch getan hat.
4.
Da der Vorinstanz im konkreten Fall keine Verletzung der Beratungs- und Informationspflicht 
gemäss Art. 27 ATSG zum Vorwurf gemacht werden kann, wurden die Schadenersatzansprüche 
der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. Die vorliegende Beschwerde ist vollumfänglich 
abzuweisen und die angefochtene Verfügung vom 22. August 2013 zu bestätigen.
5.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Dies ist 
vorliegend aber nicht der Fall. Entsprechend ist der Beschwerdeführerin der von ihr bezahlte 
Kostenvorschuss von 400 Franken zurückzuerstatten.
Der bundesrechtliche Grundsatz der Kostenfreiheit befreit auch von der Pflicht zur Zahlung einer 
Parteientschädigung an den obsiegenden Versicherungsträger (UELI KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 33).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der von A.________ bezahlte Kostenvorschuss 
von 400 Franken ist ihr zurückzuerstatten.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerde-schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 20. April 2015/dki
Kantonsgericht KG
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Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin