fr_gerichte · 605 2010 11 · 2011-09-15 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
605 2010-11
Urteil vom 15. September 2011
SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF
BESETZUNG
Stellvertretender Präsident:
Christoph Rohrer
Beisitzer:
Bruno Kaufmann
Jean-Marc Kuhn
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Isabelle Schuwey
PARTEIEN
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch CAP Rechtsschutz-
Versicherungsgesellschaft AG 
gegen
UNIA ARBEITSLOSENKASSE, Vorinstanz 
GEGENSTAND
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde vom 13. Januar 2010 gegen den Einspracheentscheid vom 
30. November 2009


- 2 -
S a c h v e r h a l t
A.
A.________, geboren im Jahr 1968, geschieden, wohnhaft in B.________, gemäss 
seinen Angaben gelernter Koch und diplomierter Küchenchef, schloss, nachdem er sich 
am 9. Oktober 2008 beim zuständigen Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung erneut ange-
meldet hatte, am 13. Januar 2009 mit der C.________ AG einen Arbeitsvertrag. Der 
Beginn des Anstellungsverhältnisses als Betriebsmitarbeiter war der 19. Januar 2009; der 
Lohn während der 3-monatigen Probezeit betrug 4'800 Franken (Zwischenverdienst). 
Während der Probezeit kündigte die C.________ AG mit Schreiben vom 9. März 2009 das 
Arbeitsverhältnis auf den 16. März 2009.
Mit Unterstützung durch das regionale Arbeitsvermittlungszentrum des Seebezirks (nach-
folgend RAV) begann A.________ am 27. Juli 2009 bei der Firma D.________ AG in 
F.________ 
eine 
Zwischenverdiensttätigkeit 
als 
Spengler/Dachdecker-Hilfsarbeiter. 
Während der ersten Arbeitswoche konnte sich A.________, vermittelt durch das RAV, 
u.a. bei der E.________ vorstellen. Diese schloss mit ihm einen Arbeitsvertrag ab mit 
Arbeitsbeginn am 17. August 2009.
B.
Mit Verfügung vom 28. September 2009 stellte die UNiA Arbeitslosenkasse (nach-
folgend Arbeitslosenkasse) A.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 
dem 1. August 2009 für 10 Tage in seiner Anspruchsberechtigung ein. Sie begründete 
dies damit, dass A.________ das Arbeitsverhältnis mit der D.________ AG am 31. Juli 
2009 mit sofortiger Wirkung gekündigt habe. Da gemäss dem am 1. August 2009 unter-
zeichneten Arbeitsvertrag der Antritt der neuen Stelle als Koch mit Verantwortung erst 
am 17. August 2009 vorgesehen war und er nach Angaben der D.________ AG bis Ende 
August hätte weiterarbeiten können, könne dem Gesuch um Taggeldzahlungen für die 
Zeit vom 3. bis 14. August 2009 nicht entsprochen werden.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (innert verlängerter Frist) am 25. November 
2009 Einsprache. Er brachte vor, die D.________ AG habe niemanden gewollt, der Arbeit 
suchen müsse; er sei seinen Pflichten immer nachgekommen.
Diese Einsprache wies die Arbeitslosenkasse in Bestätigung der Verfügung vom 
28. September 2009 mit Einspracheentscheid vom 30. November 2009 ab. Sie hielt fest, 
dass die vorgebrachten Gründe keine andere Einschätzung zuliessen.
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 30. November 2009 führt A.________, 
vertreten durch die CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, am 13. Januar 2010 
Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof. Er beantragt 
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids die rückwirkende Ausrichtung von 
Arbeitslosenentschädigung für 10 Tage ab dem 1. August 2009. Er macht geltend, dass 
nicht er, sondern die Firma D.________ AG gekündigt habe, weil er seine Tätigkeit bei 
dieser Firma mehrmals zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen bei der 
E.________ habe unterbrechen müssen. Subsidiär bringt er vor, die verfügte Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung verletze das Vertrauensprinzip sowie die Beratungs- und 
Aufklärungspflicht. 
Am 22. Februar 2010 teilte die Arbeitslosenkasse mit, dass sie am Einspracheentscheid 
festhalte und die Abweisung der Beschwerde beantrage. Ein zweiter Schriftenwechsel 


- 3 -
wurde nicht durchgeführt. Im Rahmen der Instruktion wurde das Dossier des Amtes für 
den Arbeitsmarkt (nachfolgend AAM) beigezogen.
Die übrigen Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 13. Januar 2010 gegen den Einspracheentscheid der Arbeits-
losenkasse vom 30. November 2009 ist form- und fristgerecht durch einen ordentlich 
bevollmächtigten Vertreter bei der örtlich und sachlich zuständigen Rechtsmittelbehörde 
eingereicht 
worden 
(vgl. 
Art. 
128 
der 
Verordnung 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02] i.V.m. Art. 100 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Der Beschwerdeführer ist 
vom angefochtenen Entscheid betroffen und infolgedessen zur Beschwerde legitimiert. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht ab dem 1. August 
2009 für 10 Tage in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung 
eingestellt worden ist. 
3.
a) Die Vorinstanz stellte den Beschwerdeführer während 10 Tagen in der 
Anspruchsberechtigung ein, da dieser das am 27. Juli 2009 bei der Firma D.________ AG 
in F.________ aufgenommene Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2009 mit sofortiger Wirkung 
gekündigt habe mit der Begründung, er hätte eine Festanstellung als Koch erhalten. 
Sinngemäss macht sie weiter geltend, dass, da der neue Arbeitsvertrag, welcher einen 
Stellenantritt am 17. August 2009 vorsah, erst am 1. August 2009 unterzeichnet worden 
sei, die neue Stelle zum Zeitpunkt der Kündigung nicht als zugesichert habe gelten 
können. Zudem habe die Firma D.________ AG mit Schreiben vom 23. September 2009 
bestätigt, dass das Arbeitsverhältnis mit einem täglichen Arbeitspensum von 8,5 Stunden 
mindestens bis Ende August 2009 gedauert hätte (vom 3. bis 14. August wären dies 
85 Stunden zu 31.50 Franken gewesen). Die Arbeitslosigkeit in der Zeit vom 3. bis 
14. August sei somit selbstverschuldet. Arbeitslosigkeit zu verhindern gelte als Schaden-
minderungspflicht; werde ein Zwischenverdienst freiwillig aufgegeben, gelte für die 
Einstelldauer der gleiche Verschuldensmassstab wie bei Aufgabe oder Ablehnung einer 
zumutbaren Arbeitsstelle. 
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass nicht er sondern die Firma D.________ 
AG gekündigt habe. Aufgrund der schriftlichen Stellungnahme seines persönlichen RAV-
Beraters sei für die Arbeitgeberin nicht zumutbar gewesen, dass er sich während des 
Zwischenverdienstes wiederholt bei anderen Unternehmen vorstellen ging, um seiner 
Pflicht als Stellensuchender nachzukommen. Sein Berater habe ausdrücklich geschrieben, 
dass die Arbeitgeberin nicht mehr an ihm interessiert sei. Da ihn sein Berater zudem 
informierte, er könne die 10 kontrollfreien Tage nach seinem Wunsch beziehen und er 
den Wunsch hatte, vor Antritt der neuen Stelle noch einige Tage frei zu nehmen, müsse 
von der Einstellung abgesehen werden. Bei dieser Sachlage hätte ihn sein Berater 
zwingend auf die Problematik von Einstelltagen aufmerksam machen müssen. Er habe 
aufgrund des Vertrauensprinzips auf die Richtigkeit der Aussage vertrauen dürfen. 
b) aa) Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicherte in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn er: a. durch eigenes Verschulden arbeitslos ist; lit. b. …


- 4 -
Nach Art. 44 Abs. 1 AVIV gilt die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstver-
schuldet, wenn der Versicherte: lit. b. das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, 
ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben 
an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte.
bb) Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, 
wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben 
ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren 
Verhalten des Versicherten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung nicht einzustehen 
hat (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, ARV 1982 Nr. 4 S. 39). Für die Beurteilung des 
(Selbst-)Verschuldens 
ist 
massgebend, 
wer 
das 
Arbeitsverhältnis 
aufgelöst 
hat 
(RAV 1999 Nr. 8 S. 38 Erw. 7b; E. MURER / H.-U. STAUFFER [Hrsg.], Bundesgesetz über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2008, S. 148). Die 
Zumutbarkeit des weiteren Verbleibens am Arbeitsplatz ist streng zu beurteilen 
(RAV 1953 Nr. 78 S. 67, 1982 Nr. 12 S. 80). Eine Kündigung durch die versicherte 
Person infolge gespannter Beziehungen zu Vorgesetzten und Mitarbeitenden stellt ein 
Selbstverschulden dar, das zu einer Einstellung führt (SVR ALV 1997 Nr. 105 S. 324 
Erw. 2a). Demgegenüber kann von einer freiwilligen Preisgabe einer Arbeit nicht mehr 
gesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder durch die Entwicklung 
am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt worden ist (BGE 124 V 236 Erw. 3, 124 V 238 
Erw. 4b/aa). 
Eine Stelle gilt erst dann im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV als zugesichert, wenn 
durch ausdrückliche oder stillschweigende übereinstimmende Willensäusserung von 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR tatsächlich 
zustande gekommen ist (ARV 1992 Nr. 17 S. 153 Erw. 2a). Wird zwischen den Parteien 
vereinbart, dass die mündliche Vereinbarung (im Hinblick auf eine neue Stelle) erst 
rechtsgültig wird, sobald der schriftliche Vertragsentwurf unterzeichnet wird, darf nicht 
gekündigt werden, da die neue Stelle nicht als zugesichert gilt (ARV 2000 Nr. 8 S. 40 
Erw. 2b; E. MURER / H.-U. STAUFFER (Hrsg.), a.a.O., S. 151). 
c) Als Reaktion auf die Verfügung vom 28. September 2009 mit Einstellung wegen 
"selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bei Zwischenverdienst, Kündigung durch den 
Arbeitnehmenden" hielt der Beschwerdeführer im Schreiben vom 7. Oktober 2009 an die 
UNiA fest, er sei sich keiner Schuld bewusst und habe nicht gegen die Regeln des RAV 
verstossen. Gemäss Abklärung mit seinem RAV-Berater hätte er noch 10 kontrollfreie 
Bezugstage zu Gute gehabt. Der Versicherte bestreitet die Sachverhaltsfeststellungen in 
der Kassenverfügung vom 28. September 2009 nicht. Er bestreitet insbesondere nicht, 
dass er am 31. Juli 2009 gegenüber der Firma D.________ AG das Arbeitsverhältnis mit 
sofortiger Wirkung gekündigt hat mit der Begründung, er hätte eine Festanstellung als 
Koch erhalten. Er bestreitet im Weiteren nicht, dass er bei der Firma D.________ AG im 
August 2009 jedenfalls bis zum Antritt der Tätigkeit bei der E.________ hätte weiter-
arbeiten können. Diese Sachverhaltselemente werden auch in den Schreiben vom 6. und 
25. November 2009 an die UNiA nicht bestritten. Wenn der Versicherte erstmals in seiner 
Beschwerde vom 13. Januar 2010 behauptet, nicht er sondern die Firma D.________ AG 
habe gekündigt, weshalb in der Zeit vom 3. bis 14. August 2009 keine selbstverschuldete 
Arbeitslosigkeit vorliege, vermag dies nicht zu überzeugen. In analoger Anwendung der 
Beweismaxime, wonach bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Person die 
sogenannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und 
zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nach-
träglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein 


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können (vgl. BGE 121 V 45 Erw. 2a mit Hinweisen), kommt vorliegend den früheren 
Aussagen jedenfalls grösseres Gewicht zu. Diese stimmen mit der Bescheinigung des 
Arbeitgebers über den Zwischenverdienst vom 24. August 2009 und dessen Schreiben 
vom 2. September 2009 überein. Hätte nicht der Versicherte fristlos gekündigt, wäre 
auch seine Rechtfertigung, er sei sich "keiner Schuld bewusst", nicht verständlich. Zudem 
ist aktenkundig, dass er vor dem Arbeitsbeginn bei der E.________ noch die 10 kontroll-
freien Tage beziehen wollte (vgl. insbesondere Schreiben des RAV-Beraters vom 
12. Oktober 2009 an die UNiA). Diese voll auszuschöpfen war vorliegend nur mit einer 
fristlosen Beendigung der Zwischenverdiensttätigkeit am 31. Juli 2009 möglich.
An diesem Sachverhalt ändert nichts, wenn der Versicherte erst in der Beschwerde 
vorbringt, die Firma D.________ AG habe nicht mehr mit ihm arbeiten wollen. Es mag 
zwar zutreffen, dass sich die Firma D.________ AG gegenüber dem RAV-Berater des 
Versicherten darüber beklagte, dass der Versicherte innert weniger Tage mehrmals den 
Arbeitsplatz verlassen hat (um sich vorzustellen), und anfügte, dass dies so nicht 
weitergehen könne, da die Arbeitspläne im Voraus erstellt und die Bauarbeiten im 
abgemachten Zeitraum beendet werden müssen, weshalb er sich auf seine Mitarbeiter 
verlassen können muss. Dass die Arbeitgeberin des Zwischenverdienstes dem 
Versicherten gesagt hätte, eine Weiterarbeit sei unmöglich geworden, behauptet der 
Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2009 nicht. Er hält vielmehr fest, 
die Arbeitgeberin hätte ihm gesagt, sie wolle, wenn sie jemanden benötige, dass dieser 
auch verfügbar sei und sich nicht noch vorstellen gehen müsse. Auch dies spricht klar 
gegen die Annahme einer Kündigung durch die Arbeitgeberin, umso mehr, als die Firma 
D.________ AG wenige Tage später, nachdem der Versicherte den Zwischenverdienst 
aufgegeben hatte, sich an das RAV wendete und nach einem Hilfsarbeiter fragte 
(vgl. Schreiben des RAV-Beraters vom 12. Oktober 2009 an die UNiA). Schliesslich ist 
festzuhalten, dass die Arbeitgeberin am 31. August 2009 im Wissen darum, dass der 
Versicherte eine Festanstellung gefunden hat, offensichtlich keinen Grund gehabt hätte, 
das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, da mit keinen weiteren Absenzen infolge Vor-
stellungsgesprächen mehr zu rechnen war. Im Übrigen ist gemäss GAV die Kündigung 
schriftlich auszusprechen (vgl. Gesamtarbeitsvertrag in der Schweizerischen Gebäude-
technikbranche vom 1. Januar 2004, Art. 59.3, unter: www.gav.arbeitsrechtler.ch/Ge-
baeudetechnik_GAV_2004-2009.pdf, letztmals besucht am 1. September 2011). Dass 
der Versicherte eine schriftliche Kündigung der D.________ AG erhalten hätte, behauptet 
er nicht; eine solche ist auch nicht aktenkundig. Vergebens beruft sich der 
Beschwerdeführer mithin in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des RAV-Beraters 
vom 12. Oktober 2009.
Damit steht zusammenfassend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der 
Beschwerdeführer, indem er den Arbeitsplatz des Zwischenverdienstes am 31. Juli 2009 
(nach 4 Stunden Arbeit an diesem Tag) fristlos beendet hat (vgl. Bescheinigung des 
Arbeitgebers vom 24. August 2009), an sich den Tatbestand der selbstverschuldeten 
Arbeitslosigkeit erfüllt. Denn der Arbeitsbeginn bei der E.________ war erst am 
17. August 2009, vorgesehen, mithin 10 Arbeitstage später. 
Es bleibt zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer vorliegend zu Recht auf das Prinzip des 
Vertrauensschutzes respektive auf eine Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflicht 
durch seinen RAV-Berater berufen kann.
4.
a) aa) Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bestand keine 


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umfassende Auskunfts-, Beratungs- und Belehrungspflicht der Behörden, namentlich 
auch nicht gestützt auf den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben. 
Insbesondere brauchten die Organe der Arbeitslosenversicherung in der Regel nicht 
spontan, ohne vom Versicherten angefragt worden zu sein, Auskünfte zu erteilen oder 
auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu machen, auch nicht hinsichtlich drohender 
Verluste sozialversicherungsrechtlicher Leistungen (vgl. BGE 131 V 472 Erw. 4.2). Dies 
hat sich mit Einführung des ATSG geändert. 
bb) Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung stipuliert Absatz 1 des Art. 27 
ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und 
Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten 
Personen zu erfolgen hat und hauptsächlich durch die Abgabe von Informations-
broschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (Urteil des Bundesgerichts 
C 138/05 vom 3. Juli 2006 Erw. 3.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt zur Anwendung, wenn 
es sich im konkreten Einzelfall um bezogen auf eine einzelne Person erfolgte Informa-
tionen handelt. Abs. 2 beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständi-
gen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im kon-
kreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen 
(BGE 131 V 472 Erw. 4.2 mit Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung). Das Bundes-
gericht hat festgehalten, dass nach der Literatur die Beratung bezweckt, die betreffende 
Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen 
Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei sei die zu be-
ratende Person über die für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten massgebenden 
Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, wobei gegebenenfalls ein Rat 
beziehungsweise eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abzugeben sei (BGE 131 V 
472 Erw. 4.3). Wie unter bisherigem Recht ist eine pflichtwidrig unterbliebene Beratung 
respektive eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht einer 
unrichtigen Auskunftserteilung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts C 138/05 vom 
3. Juli 2006 Erw. 5, C 159/06 vom 7. März 2007 Erw. 2.3.1 f.). Auf die entgegen gesetz-
licher Vorschrift unterbliebene Auskunft finden denn die aus dem Grundsatz von Treu und 
Glauben abgeleiteten Voraussetzungen analog Anwendung, welche bei unrichtiger Aus-
kunftserteilung eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchen-
den gebieten (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006 Erw. 1.1). Gegen-
stand und Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht werden somit vom Grundsatz 
von Treu und Glauben beschränkt. Das bedeutet, dass die Behörde nach pflichtgemäss 
durchgeführtem Beratungsgespräch erkennbaren Anlass gehabt haben muss, über den 
fraglichen Punkt aufzuklären. Fehlen bei durchschnittlichem Mass an Aufmerksamkeit An-
haltspunkte auf den Leistungsanspruch allenfalls gefährdende Dispositionen, kann dem 
Versicherungsträger jedoch keine Verletzung seiner Auskunfts- und Beratungspflicht 
angelastet werden (Urteil des Bundesgerichts C 80/06 vom 3. Juli 2006 Erw. 7.1 ff.; 
H.-U. STAUFFER/ B. KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 2008, S. 171; BGE 133 V 249 Erw. 7.2 f.; 
vgl. auch Urteil des Kantonsgericht 605 2008-342 vom 28. Mai 2010, unter: 
www.fr.ch/tc/fr/pub/jurisprudence/juris_section_administrative/2010/juris_admin_01_10
.htm). 
cc) Das Bundesgericht hat in einem Fall erwogen, es stehe aufgrund des Wortlauts 
sowie des Sinnes und Zwecks der Norm (Art. 27 Abs. 2 ATSG) und mit Blick auf den zu 
beurteilenden Sachverhalt fest, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht 
gehörte, die Versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten (Antritt 
eines Auslandaufenthalts) könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (in 


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casu auf Vermittlungsfähigkeit) gefährden (BGE 131 V 472 Erw. 4.3 in fine; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts C 25/06 vom 6. Juni 2006 Erw. 4.2); U. KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 2009, Rz. 24 zu Art. 27). Ebenso hat es erwogen, es gehöre zum Kern der Bera-
tungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass der Verzicht auf 
den Bezug von erworbenen Ferientagen innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist den 
Anspruch auf diese Ferientage gefährdet (C 122/05) und dass ihre Situation (in jenem 
Fall die arbeitgeberähnliche Stellung) den Leistungsanspruch gefährden kann (C 157/05, 
vgl. Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006 Erw. 3.2). Gemäss BORIS RUBIN 
gehört es ebenfalls zur Informations- und Beratungspflicht des Versicherers, einen 
Versicherten, welcher eine Beschäftigung annehmen will, deren Entschädigung als 
Zwischenverdienst im Sinne von Art. 24 Abs. 3 AVIG in Betracht fällt, darauf aufmerksam 
zu machen, dass ein nicht berufs- oder ortsüblicher Lohn den Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung beeinträchtigen respektive gefährden kann (vgl. L'obligation de 
renseigner et de conseiller dans le domaine de l'assurance-chômage [articles 27 LGPA et 
19a OACI], in: ARV/DTA 2008 S. 104). 
b) Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verletzung der Informationspflicht im Sinne 
von Art. 27 Abs. 2 ATSG vorliegt, wie der Beschwerdeführer geltend macht, kann 
gestützt auf die Angaben seines RAV-Beraters im Schreiben vom 12. Oktober 2009 an die 
Vorinstanz Folgendes festgehalten werden: Der Beschwerdeführer erkundigte sich, 
offenbar nach erhaltener mündlicher Zusicherung der neuen Stelle als Koch und vor dem 
31. Juli 2009, wie er selber ausführt (es fanden in der letzten Juliwoche 2009 zwei 
Vorstellungsgespräche bei der E.________ statt, vgl. Schreiben des Beschwerdeführers 
vom 7. Oktober 2000), bei seinem Berater, ob er noch Anspruch auf kontrollfreie Tage 
habe, denn er wollte vor Antritt der neuen Stelle noch einige Tage frei nehmen (vgl. auch 
die Darstellung des RAV-Beraters im Schreiben vom 12. Oktober 2009). Die Abklärung 
des Beraters bei der Arbeitslosenkasse ergab, dass noch 10 kontrollfreie Tage verfügbar 
waren. Dies ist unbestritten. Unbestritten ist ebenso, dass der RAV-Berater - gemäss 
eigener Aussage - dem Beschwerdeführer weiter erklärte, er könne "diese [kontrollfreien 
Tage] 
nach 
seinem 
Wunsch 
beziehen 
(…), 
aber 
auch, 
dass 
er 
auch 
den 
Zwischenverdienst bei D.________ AG in F.________ weiterfahren könnte (ZV in der 
gleichen Woche aufgelöst)" (Schreiben des RAV-Beraters vom 12. Oktober 2009 an die 
Vorinstanz). 
Gestützt auf das Dargestellte ist vorliegend mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der RAV-Berater dem Beschwerdeführer in 
der Tat erlaubt hat, die 10 noch verfügbaren kontrollfreien Tage nach Belieben zu 
beziehen. Gemäss den Ausführungen des RAV-Beraters im Schreiben vom 12. Oktober 
2009 war dieser zu diesem Zeitpunkt auch darüber informiert, dass der Beschwerde-
führer die Stellenzusage als Koch erhalten hatte und vor Stellenantritt noch einige Tage 
frei nehmen wollte, weshalb das Beratungsgespräch kurz vor dem 31. August 2009 
stattgefunden haben muss. Aufgrund der Ausführungen des RAV-Beraters im Schreiben 
vom 12. Oktober 2009 ( "… aber auch, dass er auch den Zwischenverdienst bei 
D.________ AG in F.________ weiterfahren könnte [ZV in der gleichen Woche 
aufgelöst]") 
rechnete 
dieser 
offensichtlich 
nicht 
ernsthaft 
damit, 
dass 
der 
Beschwerdeführer, 
statt 
die 
kontrollfreien 
Tage 
zu 
beziehen, 
die 
Zwischen-
verdiensttätigkeit weiterführen werde. Aufgrund der gegebenen Umstände war dem RAV-
Berater damit auch klar, dass der Bezug der kontrollfreien Tage vorliegend zugleich das 
Ende der Zwischenverdiensttätigkeit bedeutet, denn der Beginn der Festanstellung war 
nur noch gut zwei Wochen entfernt und der Versicherte hatte angegeben, die 
10 kontrollfreien Tage noch beziehen zu wollen, bevor er die neue Stelle antrete. 


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Hinweise auf einen weitergehenden Beratungsinhalt finden sich in der Darstellung des 
RAV-Beraters nicht. Die Vorinstanz gibt in den Gegenbemerkungen an, dass ihr keine 
Angaben über eine weitergehende Auskunft an den Beschwerdeführer vorliegen. Auch die 
im Rahmen der Instruktion im vorliegenden Verfahren beigezogenen Akten des AAM 
ergeben keine weiteren Aufschlüsse. Entgegen Art. 21 Abs. 3 AVIV finden sich in den 
Akten des AAM auch keine Protokolle über die in der letzten Juliwoche offensichtlich 
erfolgten Beratungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bezug von kontrollfreien 
Tagen. Im Protokoll 02001D des AAM über das Gespräch vom 11. August 2009 wird 
schlicht festgehalten, der Versicherte beziehe "ab dem 3. August bis am 17. August 2009 
kontrollfreie Tage (Ferien)", dass er ab dem 17. August 2009 eine Festanstellung bei der 
E.________ mit Verantwortung antrete und das Dossier anfangs September geschlossen 
werde. 
Damit kann vorliegend festgehalten werden, dass der Berater den raschen Bezug der 
kontrollfreien Tage erlaubte und den Versicherten in diesem Zusammenhang nicht auf 
allfällige damit verbundene Rechtsnachteile aufmerksam gemacht hat (selbstverschuldete 
Arbeitslosigkeit). Dies, obwohl Art. 19a Abs. 1 und 3 AVIV in Präzisierung von 
Art. 27 ATSG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AVIG) festhält, dass insbesondere die regionalen 
Arbeitsvermittlungszentren (RAV) die Versicherten über die Rechte und Pflichten 
aufklären, die sich aus ihrem Aufgabenbereichen ergeben, und mithin insbesondere die 
Arbeitslosen beraten (Art. 85 und 85b AVIG). 
c) Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in 
seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche 
Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 
materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss 
Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten 
Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung 
der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die 
Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. - in Fällen wie 
dem Vorliegenden - wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte 
oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht 
hätte rechnen müssen; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, 
und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 
erfahren hat (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; 
zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 
Erw. 2a mit Hinweisen; BGE 131 V 472 Erw. 5).
Die Voraussetzungen 1, 2, 4 und 5 können vorliegend ohne Weiteres bejaht werden. Der 
Bezug der kontrollfreien Tage unter gleichzeitiger fristloser Kündigung des Zwischen-
verdienstes stellt eine Disposition dar, die nicht ohne Nachteile rückgängig gemacht 
werden kann. Insbesondere wären vorliegend die kontrollfreien Tage verfallen, wenn sie 
vor Beginn der Festanstellung nicht bezogen worden wären. Hinsichtlich der Voraus-
setzung 3 stellt sich die Frage, ob der RAV-Berater beim Gespräch, welches vor dem 
31. Juli 2009 stattfand, mit der fristlosen Kündigung des Zwischenverdienstes hatte 
rechnen und diesbezüglich den Versicherten hätte beraten müssen. Eine fristlose 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Versicherten lag aufgrund der vorliegen-
den Umstände nicht gänzlich ausserhalb des Bereichs des Möglichen, da der Bezug aller 
10 kontrollfreien Tage vor Antritt der neuen Festanstellung nur mit einem raschen, 
unmittelbaren Bezug derselben möglich war. Dem Berater war auch klar, dass der von 


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ihm erlaubte Bezug dieser kontrollfreien Tage vorliegend zugleich das faktische Ende der 
Zwischenverdiensttätigkeit bedeutete (er rechnete nicht damit, dass der Versicherte 
diese weiterführt: "er könnte auch den Zwischenverdienst weiterführen", vgl. Schreiben 
vom 12. Oktober 2009) sowie, dass diese Zwischenverdiensttätigkeit im Hinblick auf den 
Beginn der Festanstellung gekündigt werden musste. Mithin war eine umgehende 
Kündigung des Zwischenverdienstes durch den Versicherten vorliegend nicht ausserhalb 
des Bereichs des Möglichen, mit dem nicht hätte gerechnet werden müssen. Da im 
Weiteren unbestritten anlässlich des Beratungsgesprächs noch kein schriftlicher Arbeits-
vertrag betreffend Festanstellung bei der E.________ vorgelegen hatte, nach Ansicht der 
Vorinstanz ein solcher aber unabdingbar ist, damit eine neue Stelle als zugesichert gelten 
kann, hätte der RAV-Berater bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit 
erkennen müssen, dass die konkrete Situation der versicherten Person den Leistungs-
anspruch derselben zu gefährden vermag. Indem im vorliegenden Einzelfall jedoch keine 
entsprechende Beratung erfolgte und auch nicht davon ausgegangen werden kann, der 
Beschwerdeführer hätte in der konkreten Fallkonstallation jedenfalls wissen müssen, dass 
er die Zwischenverdiensttätigkeit nicht gleichzeitig mit dem Antritt der kontrollfreien 
Tage fristlos kündigen durfte, ohne sich dem Risiko von Rechtsnachteilen auszusetzen, 
hat er nach den Regeln des Vertrauensschutzes nicht für die vor dem 31. August 2009 
unterbliebene Auskunftserteilung durch seinen RAV-Berater einzustehen. Im Übrigen hat 
er durch sein Verhalten im Anschluss an das Beratungsgespräch vorliegend weder seine 
Arbeitslosigkeit verlängert noch der Arbeitslosenversicherung einen Schaden zugefügt.
Aufgrund des Ausgeführten rechtfertigt es sich somit vorliegend nicht, den Beschwerde-
führer ab dem 1. August 2009 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 10 Tage in 
der Anspruchsberechtigung einzustellen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
Unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist die Angelegenheit mithin an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers für 
die Zeit vom 1. bis 16. August 2009 berechne und neu verfüge. 
5. 
In Anwendung von Art. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AVIG sind keine 
Gerichtskosten zu erheben. Eine Parteientschädigung steht gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung auch dem obsiegenden von einer Rechtsschutzversicherung vertretenen 
Beschwerdeführer zu (BGE 135 V 473 Erw. 3.1 mit Hinweis sowie Erw. 3.2). Diese ist 
gemäss Art. 138 Abs. 2 sowie Art. 146 ff. des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1), des Tarifs vom 17. Dezember 1991 
über die Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (SGF 150.12) 
gemessen am notwendigen Aufwand der Rechtsvertretung (einfacher Schriftenwechsel), 
aufgrund der Komplexität der Angelegenheit, ermessensweise auf 1'000 Franken 
festzusetzen, wobei dieser Betrag Honorar und Auslagen der Rechtsvertretung sowie eine 
allfällige Mehrwertsteuer umfasst. Dieser Betrag von 1'000 Franken geht zulasten der 
Beschwerdegegnerin. 


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D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Beschwerde wird in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. November 
2009 im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die 
Arbeitslosenentschädigung zu Gunsten des Beschwerdeführers für die Zeit vom 
1. bis 16. August 2009 berechne und neu verfüge. 
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
III. 
A.________ wird zulasten der UNiA Arbeitslosenkasse für das vorliegende 
Verfahren eine Parteientschädigung für Honorar und Auslagen der Rechtsvertretung 
von 1'000 Franken (eine allfällige Mehrwertsteuer eingeschlossen) zugesprochen. 
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen 
werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses 
Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Brief-
umschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kosten-
pflichtig.
Givisiez, 15. September 2011/CRO/mha
Der Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Der stellvertretende Präsident: