fr_gerichte · 106 2020 107 · 2020-10-16 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Erwachsenenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2020 107
Urteil vom 16. Oktober 2020
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Michel Favre, Daniela Kiener
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
Gegenstand
Erwachsenenschutz – Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 i.V.m. 
Art. 395 ZGB)
Beschwerde vom 19. September 2020 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Sensebezirks vom 26. August 2020


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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 reichte die B.________ eine Gefährdungsmeldung bei der 
Berufsbeistandschaft Sense-Unterland (nachfolgend: Berufsbeistandschaft) ein. Sie wies darauf 
hin, dass sich der 72-jährige A.________ notfallmässig einer Gallenblasen-Operation unterzogen 
habe. Die Operation sei komplikationslos verlaufen, A.________ habe sich auch entsprechend gut 
davon erholt. Allerdings habe er sich bei Spitaleintritt – nebst der gesundheitlichen Situation – in 
keinem guten Allgemeinzustand präsentiert. Er habe ungepflegt und teils verwahrlost gewirkt. In 
den mit ihm geführten Gesprächen habe sich herausgestellt, dass A.________ in bescheidenen 
finanziellen Verhältnissen lebe und alleine und abgelegen wohne. Er sei sehr einsam, ernähre sich 
schlecht und bekunde Mühe bei der Erledigung der Haushaltsarbeiten. Zudem benötige er Unter-
stützung bei der regelmässigen Einnahme von Medikamenten sowie bei der Überprüfung seines 
Blutzuckerspiegels und dem Setzen der Insulinspritzen (er sei Diabetiker). Mit dem Einverständnis 
von A.________ sei die örtlich zuständige Spitex beauftragt worden, ihn zwei Mal täglich zu besu-
chen und ihn pflegerisch zu betreuen.
Am 15. Juli 2020 leitete die Berufsbeistandschaft die Gefährdungsmeldung zuständigkeitshalber 
an das Friedensgericht des Sensebezirks (nachfolgend: Friedensgericht) weiter, welches gleichen-
tags ein Telefongespräch mit A.________ führte und ihn am 26. August 2020 persönlich anhörte.
B.
Mit Entscheid vom 26. August 2020 errichtete das Friedensgericht für A.________ per 
1. November 2020 eine Vertretungsbeistandschaft in den Bereichen Finanzen, Administratives und 
Wohnen gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB und ernannte C.________, Berufsbeistandschaft 
Sense-Unterland, zu seiner Beiständin.
Gestützt auf Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB wurde der Beiständin im Rahmen der Vertretungsbei-
standschaft im Bereich Wohnen die Aufgabe übertragen, stets für eine geeignete Wohnsituation 
von A.________ besorgt zu sein und ihn bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Hand-
lungen umfassend zu vertreten.
Gestützt auf Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB wurden der Beiständin im Rahmen einer Vertretungsbei-
standschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung folgende Aufgabenbereiche übertragen:
a. für die verbeiständete Person sämtliche existenzsichernden Massnahmen zu treffen (bspw. 
die Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen, IV-Gesuch stellen etc.);
b. die verbeiständete Person bei der Besorgung der administrativen Angelegenheiten soweit 
nötig zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, 
(Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen;
c. die verbeiständete Person bei den finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere 
das Einkommen und das Vermögen sorgfältig zu verwalten.
In Zusammenhang mit der Verwaltung des Einkommens und Vermögens wurde die Beiständin 
aufgefordert, für A.________ bei Bedarf ein Zahlungskonto und eventuell ein Freibetragskonto 
sowie allenfalls ein Kapitalkonto zu errichten.
Weiter wurde A.________ gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. b VBVV ohne 
Handlungsfähigkeitseinschränkung der Zugriff auf alle auf ihn lautenden, bereits bestehenden 


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und/oder noch zu eröffnenden Konto- und Depotbeziehungen entzogen, mit Ausnahme des von 
der Beiständin zu bezeichnenden Freibetragskontos mit den von ihr zu bestimmenden und zu 
überweisenden Beträgen zur freien Verfügung gemäss Art. 409 ZGB.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 19. September 2020 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Freiburg. Er beantragt sinngemäss, es sei keine Beistandschaft zu errichten, da er 
weiter für sich selbst entscheiden möchte. Er habe bereits seinen Führerschein abgegeben und sei 
nicht damit einverstanden, auch noch verbeiständet zu werden.
Am 24. September 2020 edierte das Friedensgericht die Vorakten, ohne eine Stellungnahme 
einzureichen.
Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht bzw. dessen Kindes- und Erwachsenenschutzhof (Art. 14 Abs. 1 Bst. c 
des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation 
und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]) ist zuständig für die Beschwerden gegen Entscheide, 
die von der Schutzbehörde oder deren Präsidentin oder Präsidenten getroffen wurden (Art. 8 des 
Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; SGF 212.5.1]).
Der Beschwerdeführer ist als betroffene Person zur Beschwerde befugt (Art. 450 Abs. 2 ZGB). 
Seine Handlungsfähigkeit ist nicht eingeschränkt (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 67 ZPO).
1.2.
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b Abs. 1 ZGB). 
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 10. September 2020 zugestellt. Die 
am 19. September 2020 eingereichte Beschwerde ist damit rechtzeitig erfolgt.
Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB), 
was in casu der Fall ist.
1.3.
Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemes-
senheit (Ziff. 3) gerügt werden. Die für das erstinstanzliche Verfahren anwendbaren Grundsätze 
der Untersuchungs- und Offizialmaxime gelten auch vor der Beschwerdeinstanz (KOKES-Praxis-
anleitung Erwachsenenschutzrecht, Rz. 12.34).
Da das freiburgische Recht nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen der Zivilprozessord-
nung sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB). Die Rechtsmittelinstanz kann somit aufgrund der 
Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige 
Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der 
Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen 
kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) oder wenn sie wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder 


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Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch 
eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die Tatbe-
standsvariante des Schwächezustands begreift sich als Auffangnorm. Sie ist restriktiv zu handha-
ben. Ein Schwächezustand kann nur dann Anlass zur Errichtung einer Beistandschaft sein, wenn 
er im Hinblick auf die Hilfsbedürftigkeit einer Person mit einer geistigen Behinderung oder einer 
psychischen Störung vergleichbar ist. Erfasst sind davon auch seltene Erscheinungsformen 
körperlicher Behinderung, zum Beispiel eine schwere Lähmung oder eine Verbindung von Blind- 
und Taubheit (Urteil BGer 5A_638/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 5.1 mit Hinweisen). Das Vorlie-
gen eines Schwächezustandes alleine genügt jedoch nicht für die Anordnung einer Beistandschaft; 
vielmehr ist auch ein Unvermögen erforderlich, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen und die 
erforderlichen Vollmachten zu erteilen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7001, 
7043). So unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes 
den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 
ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der 
hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist. Ist die gebotene 
Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art – durch die Familie, andere nahestehen-
de Personen oder private oder öffentliche Dienste – schon gewährleistet, so ordnet die Erwachse-
nenschutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenen-
schutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen 
Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so muss ihre behördliche Mass-
nahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die 
Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, 
sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen, das heisst solche, die den Bedürfnissen der betrof-
fenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge 
wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich". Dies gilt auch für die Errichtung einer Vertre-
tungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (BGE 140 III 49 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Eine 
solche wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen 
kann und deshalb vertreten werden muss.
Die betroffene Person hat gemäss Art. 401 Abs. 1 ZGB die Möglichkeit, eine Vertrauensperson als 
Beistand oder Beiständin vorzuschlagen. Die Erwachsenenschutzbehörde entspricht dem Wunsch, 
wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit 
ist. Lehnt die betroffene Person eine bestimmte Person als Beistand oder Beiständin ab, so 
entspricht die Erwachsenenschutzbehörde, soweit tunlich, diesem Wunsch (Abs. 3). Wird die 
betroffene Person nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Vertrauensperson vorzuschlagen, 
liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (Urteil BGer 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013 
E. 3.1.2 mit Hinweisen).
2.2.
Die Vorinstanz hat eine Vertretungsbeistandschaft im Bereich Wohnen errichtet. Aus dem 
angefochtenen Entscheid geht aber nicht hervor, inwiefern der Beschwerdeführer im Bereich 
Wohnen auf Hilfe angewiesen sein soll. Auch wenn der Beschwerdeführer bei seinem Spitaleintritt 
einen ungepflegten und teils verwahrlosten Eindruck bei den Ärzten und Pflegefachpersonen 
hinterliess, so berichtet die Pflegefachperson der Spitex, die den Beschwerdeführer seit dem 
Spitalaustritt zweimal täglich besucht, dass der Beschwerdeführer relativ gepflegt wirke, saubere 
Kleidung trage und auf Nachfrage auch mit der Körperpflege zurechtkomme. Der tägliche Mahlzei-
tendienst mittags habe sich bewährt. Auch der Haushalt sei relativ ordentlich resp. wechselhaft, 
jedoch bisher nie unhaltbar. Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer von seinen 


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Vertrauenspersonen (Bruder mit Schwägerin und Schwester sowie Neffe), die ihn regelmässig 
besuchen und ihm bei der Erledigung der Haushaltsarbeiten und beim Einkaufen helfen, sowie der 
Pflegefachperson der Spitex und dem mittäglichen Mahlzeitendienst diejenige Unterstützung 
erhält, die er benötigt, um weiterhin in seiner Wohnung zu verbleiben. Dass er abgelegen wohnt 
und seit der Hinterlegung seines Fahrausweises noch einsamer ist als zuvor, ändert daran nichts. 
Zwar zieht der Beschwerdeführer selbst in Erwägung, aus den erwähnten Gründen in eine alters-
gerechte Wohnung umzuziehen. Aus den vorliegenden Akten geht jedoch weder hervor, dass ein 
allfälliger Umzug dringlich wäre, noch dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage wäre, diesen 
selbständig resp. mit Hilfe nahestehender Personen zu organisieren. Ein Unterstützungsbedarf im 
Bereich Wohnen ist somit unter den gegebenen Umständen nicht ausgewiesen.
Weiter hat die Vorinstanz eine Vertretungsbeistandschaft im Bereich Administratives errichtet. 
Auch hier ist ein Unterstützungsbedarf nicht ausgewiesen. Zwar berichtet die Pflegefachperson, 
dass sich in der Küche immer wieder Briefe und Post stapeln würden. Vermutlich vernachlässige 
der Beschwerdeführer seine administrativen Aufgaben und allenfalls Rechnungen, weshalb es 
wahrscheinlich sinnvoll wäre, deshalb eine Beistandschaft zu errichten. Es lassen sich den vorlie-
genden Akten aber keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht 
in der Lage wäre, seine administrativen Angelegenheiten entweder selbst zu erledigen oder einer 
Vertrauensperson zu übertragen. Mit ihren Formulierungen („vermutlich“, „wahrscheinlich“) äussert 
sich die Pflegefachperson denn auch sehr wage.
Was die errichtete Vertretungsbeistandschaft im Bereich Finanzielles anbelangt, so ist festzustel-
len, dass die finanzielle Situation des Beschwerdeführers weitgehend unbekannt ist. Aktenkundig 
ist nur, dass er über ca. CHF 2‘700.- pro Monat verfügt und sich seine Wohnkosten auf 
CHF 1‘200.- belaufen. Es ist somit nicht von der Hand zu weisen, dass er in bescheidenen finanzi-
ellen Verhältnissen lebt. Nicht aktenkundig ist jedoch, ob Schulden bestehen oder Betreibungen 
existieren. Auch wenn der Beschwerdeführer angibt, die Rechnungen zu bezahlen, wenn Ende 
Monat noch Geld übrig sei, kann nach aktuellem Kenntnisstand nicht behauptet werden, dass der 
Beschwerdeführer seine Finanzen nicht im Griff habe und ein entsprechender Unterstützungsbe-
darf bestehe.
2.3.
Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mittlerweile durchaus auf eine gewisse 
Hilfe angewiesen ist. Diese erhält er momentan von Seiten seiner Vertrauenspersonen (Geschwis-
ter, Schwägerin, Neffe) und der von der B.________ organisierten Pflegefachperson der Spitex 
und dem Mahlzeitendienst. Zwar äusserte der Beschwerdeführer bei der persönlichen Anhörung 
den Wunsch, Hilfe im Bereich Wohnen (Wohnungssuche) und Finanzielles (Rechnungen) zu erhal-
ten. Es bestehen jedoch weder Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht imstande 
wäre, sich diesbezüglich bei Bedarf an eine seiner Vertrauenspersonen zu wenden, noch dafür, 
dass die Vertrauenspersonen nicht in der Lage wären, ihm die gebotene Hilfe zukommen zu 
lassen oder zu vermitteln. Zudem steht der Beschwerdeführer in täglichem Kontakt mit der Pflege-
fachperson der Spitex, welche bei entsprechendem Handlungsbedarf reagieren könnte. Unter den 
gegebenen Umständen drängen sich somit zum heutigen Zeitpunkt auch keine weiteren Abklä-
rungsmassnahmen auf.
Bleibt abschliessend darauf hinzuweisen, dass sich den Akten nicht entnehmen lässt, ob der 
Beschwerdeführer auf seine Möglichkeit, selber eine Vertrauensperson vorzuschlagen, hingewie-
sen wurde oder ihm das rechtliche Gehör in Bezug auf die eingesetzte Beistandsperson gewährt 
wurde.


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2.4.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Entscheid vom 26. August 2020 aufzu-
heben.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Staat Freiburg aufzuerlegen 
(Art. 6 KESG; Art. 450f ZGB; Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 10 ff. des Justizreglements vom 
30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Diese sind auf CHF 300.- festzusetzen (pauschale 
Gerichtsgebühr, Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO; Art. 19 Abs. 1 JR). Es ist keine Parteientschädigung zu 
sprechen (Art. 116 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 KESG; BGE 139 III 471 E. 3 mit Hinweisen).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Friedensgerichts des Sensebe-
zirks vom 26. August 2020 aufgehoben.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 300.- festgesetzt und dem Staat Freiburg 
auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 16. Oktober 2020/dki
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: