fr_gerichte · 608 2013 152 · 2015-04-23 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2013 152
608 2013 184
Urteil vom 23. April 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (persönliche Beiträge)
Beschwerde vom 30. September 2013 gegen den Einspracheentscheid 
vom 25. September 2013 (608 2013 152)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 28. November 2013 (608 
2013 184)


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1959, wohnhaft in B.________, liess sich im Jahr 2008 
scheiden. Mit Schreiben vom 1. Mai 2012 teilte ihr die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg 
(nachfolgend: Ausgleichskasse) mit, dass sie mit Wirkung ab 1. Januar 2009 als 
Nichterwerbstätige der Ausgleichskasse angeschlossen sei. Am 4. Mai 2012 erliess die 
Ausgleichskasse insgesamt vier Beitragsverfügungen betreffend die persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge für die Beitragsjahre 2009 bis 2012 und stellte am 10. Mai 2012 einen Betrag von 
insgesamt 1‘654.35 Franken in Rechnung.
Gegen diese Beitragsverfügungen erhob die Versicherte am 5. Mai 2012 schriftlich Einsprache. 
Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei nicht damit einverstanden, dass die Beiträge jährlich 
in Rechnung gestellt würden; vielmehr solle der Staat ihren geschiedenen Ehemann für den 
Betrag, welchen dieser ihr schulde, betreiben.
In der Folge stellte die Ausgleichskasse der Versicherten am 11. September 2013 einen 
Informationsbrief zu und erläuterte ihr anlässlich eines persönlichen Gesprächs vom 18. 
September 2013 die Rechtslage. Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2013 wies die 
Ausgleichskasse die erhobene Einsprache vollumfänglich ab.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 30. September 2013 
Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie beantragt sinngemäss, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und auf die Erhebung von persönlichen Beiträgen zu verzichten. 
Zur Begründung bringt sie vor, sie lebe in grosser Armut. Sie habe ein Vermögen von 18 Millionen 
Franken, auf welches sie keinen Zugriff habe. Der Staat solle ihren geschiedenen Ehemann für 
diesen Betrag betreiben. Es sei nicht rechtens, dass sie gezwungen werde, mit wenig Geld zu 
leben, wenn sie Anrecht auf ein Vermögen habe.
In ihren Bemerkungen vom 22. Oktober 2013 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde und verweist zur Begründung auf den angefochtenen Einspracheentscheid.
C.
Am 28. November 2013 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege. 
Erwägungen
1.
a)
Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht sachlich zuständig, über 
Streitigkeiten betreffend die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entscheiden (Art. 89 lit. a 
des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] i.V.m. Art. 28 lit. b des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Freiburg ist 
damit gegeben.


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Die Beschwerde vom 30. September 2013 gegen den Einspracheentscheid vom 25. September 
2013 ist innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen form- und fristgerecht durch die 
Beschwerdeführerin erhoben worden. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
b)
Anfechtungsgegenstand 
der 
vorliegenden 
Beschwerde 
ist 
der 
angefochtene 
Verwaltungsakt, mithin der Einspracheentscheid vom 25. September 2013, welchem die 
Beitragsverfügungen vom 4. Mai 2012 zu Grunde liegen. Der Streitgegenstand bildet das im 
Verfügungs-dispositiv geordnete Rechtsverhältnis, soweit es nach den Beschwerdebegehren noch 
streitig ist (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 62 N. 32 f.). 
Die gerichtliche Überprüfung auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstands liegende Frage ist 
ausgeschlossen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 62 N. 34).
Dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. September 2013 liegen die 
Beitragsverfügungen vom 4. Mai 2012 zu Grunde, welche die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge 
der Beschwerdeführerin für die Beitragsjahre 2009 bis 2012 beinhalten. Soweit die 
Beschwerdeführerin Anträge stellt, welche über diesen Anfechtungsgegenstand hinausgehen, ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Vorliegend ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin persönliche 
AHV/IV/EO-Beiträge für die Beitragsjahre 2009 bis 2012 schuldet.
a)
Nach dem AHVG sind obligatorisch versichert u.a. die natürlichen Personen mit 
Wohnsitz in der Schweiz sowie die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit 
aus-üben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG). Damit untersteht auch die Beschwerdeführerin, 
welche in der Schweiz ihren Wohnsitz hat, der obligatorischen Versicherungspflicht; und zwar 
unabhängig davon, ob sie einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht.
b)
Kennzeichnend für jede Versicherung ist die ganze oder doch teilweise Finanzierung 
durch Prämien bzw. Beiträge der versicherten Personen. Davon weicht die AHV nicht ab (UELI 
KIESER, Die Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Nichterwerbstätigen, in: Aktuelle Fragen aus dem 
Beitragsrecht der AHV, in: RENÉ SCHAFFHAUSER/UELI KIESER [Hrsg.], St. Gallen 1998, S. 65 ff., 
S. 69). So sieht Art. 3 Abs. 1 AHVG vor, dass die Versicherten beitragspflichtig sind, solange sie 
eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar 
nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen 
das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. Gemäss Art. 64 Abs. 2 AHVG sind 
Nichterwerbstätige ausschliesslich den kantonalen Ausgleichskassen angeschlossen. 
Die Beitragspflicht ist sehr umfassend. Das Gesetz kennt grundsätzlich nur zwei Personenkreise, 
die von der Beitragspflicht befreit sind, nämlich die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember 
des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben, sowie mitarbeitende 
Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem 
sie das 20. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 2 AHVG). Weiter gelten die eigenen Beiträge als 
bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages 
bezahlt hat bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten sowie bei 
Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen (Art. 
3 Abs. 3 AHVG). Dieser Absatz 3 findet auch Anwendung für die Kalenderjahre, in denen die Ehe 
geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 3 Abs. 4 lit. a AHVG).
Fallen die Gründe für die Beitragsbefreiung weg und bleibt die betreffende Person weiterhin 
versichert (zum Beispiel bei Scheidungen), so entsteht dadurch ab dem Folgemonat eine 


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persönliche Beitragspflicht (HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der 
obligatorischen AHV, zweite Auflage, Bern 1996, S. 56, N. 2.11).
Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin vom Tag der Scheidung an gegenüber der AHV 
selbständig beitragspflichtig ist. Ein Befreiungstatbestand im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 3 AHVG 
liegt im konkreten Fall nicht vor und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.
c)
Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren 
sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag betrug in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 460 
Franken (vgl. Verordnung 09 vom 26. September 2008 über Anpassungen an die Lohn- und 
Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO; AHV: 382 Franken, IV: 64 Franken, EO: 14 Franken), in den 
Jahren 2011 und 2012 insgesamt 475 Franken (vgl. Verordnung 11 vom 24. September 2010 über 
Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO; AHV: 387 Franken, 
IV: 65 Franken, EO: 23 Franken). Der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. 
Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, 
weniger als den Mindestbeitrag entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den 
Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht 
dauernd voll erwerbstätig ist.
Den vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass die Ausgleichskasse die AHV/IV/EO-Beiträge 
der Beschwerdeführerin für die Jahre 2009 und 2010 auf je 460 Franken und für die Jahre 2011 
und 2012 auf je 475 Franken festgesetzt hat. Die erhobenen Beiträge entsprechen dem 
gesetzlichen Mindestbetrag und sind damit nicht zu beanstanden.
d)
Art. 69 Abs. 1 AHVG sieht vor, dass die Ausgleichskassen zur Deckung ihrer 
Verwaltungskosten von ihren Mitgliedern (Arbeitgebern, Selbständigerwerbenden, Arbeitnehmern 
nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, Nichterwerbstätigen und freiwillig Versicherten) besondere 
Beiträge erheben, die nach der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen abzustufen sind. Dabei dürfen 
die zu erhebenden Verwaltungskostenbeiträge 5 Prozent der Beitragssumme, die ein Arbeitgeber, 
Selbständigerwerbender oder Nichterwerbstätiger zu entrichten hat, nicht übersteigen (Art. 1 der 
Verordnungen des EDI vom 11. Oktober 1972 [betreffend das Beitragsjahr 2009] sowie vom 21. 
Oktober 2009 [betreffend die Beitragsjahre 2010 bis 2012] über den Höchstansatz der 
Verwaltungskostenbeiträge in der AHV).
Die von der Ausgleichskasse erhobenen Verwaltungskosten (11.40 Franken für die Beitragsjahre 
2009 und 2010 sowie 24 Franken für die Beitragsjahre 2009 und 2010) liegen auf den nächsten 
Franken gerundet in diesem gesetzlichen Rahmen. Sie sind nicht zu beanstanden.
3.
In dem der Beschwerdeführerin am 10. Mai 2012 in Rechnung gestellten Betrag hat die 
Ausgleichskasse Verzugszinsen auf den Beiträgen für die Jahre 2009 und 2010 erhoben.
a)
Grundlage für die Erhebung von Verzugs- und Vergütungszinsen bildet die Bestimmung 
von Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Gemäss dieser Bestimmung sind für fällige 
Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungen grundsätzlich Verzugs- und Vergütungszinsen 
zu leisten. Die vom Bundesrat in Art. 41bis ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1974 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) erlassenen Verzugszinsregelungen 
im AHV-Beitragsrecht stützen sich hierauf ab. 
Gemäss Art. 41bis Abs. 1 AHVV haben Beitragspflichtige im Allgemeinen Verzugszinsen zu 
entrichten auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, 


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ab Ablauf der Zahlungsperiode (lit. a). Beitragspflichtige schulden auch Verzugszinsen auf für 
vergangene Kalenderjahre nachgeforderte Beiträge, ab dem 1. Januar nach Ablauf des 
Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind (lit. b). Der Zinsenlauf endet mit der 
vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder 
bei deren Fehlen mit der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf 
mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (Art. 41bis Abs. 2 
AHVV).
Die Zinsen im Bereich der Beiträge sind Ausgleichszinsen. Sie haben den Zweck, einen Ausgleich 
dafür zu schaffen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner bei verspäteter Zahlung einen Vorteil 
geniessen kann, während die Gläubigerin oder der Gläubiger einen Nachteil erleidet. Zinsen sind 
auch dann einzufordern, wenn weder die Ausgleichskasse noch die beitragspflichtige Person ein 
Verschulden an der Verzögerung trifft (Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV 
und EO [WBB], herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, Stand 1. Januar 2015, 
Rz. 4001; BGE 134 V 202, E. 3.3.1 mit Hinweis auf Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts H 221/90 vom 24. Januar 1992, E. 4b, publiziert in: ZAK 1992, S. 167 f.; 
Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 12/04 vom 17. Februar 2005, 
E. 5 mit Hinweisen). Verzugszinsen sind zu erheben, sobald die im gesetzeskonformen Art. 41bis 
Abs. 1 AHVV genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Mahnung des Beitragspflichtigen ist 
kein solches Erfordernis, ebenso wenig das Verschulden (WBB, Rz. 4004 mit Hinweisen auf die 
höchstrichterliche Rechtsprechung).
Gemäss Art. 42 AHVV gelten die Beiträge mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als 
bezahlt (Abs. 1). Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr 
(Abs. 2). Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 Tagen gerechnet 
(Abs. 3).
b)
Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin für die in Rechnung gestellten 
persönlichen Beiträge für die Beitragsjahre 2009 und 2010 verzugszinspflichtig ist (Art. 41bis Abs. 
1 lit. b AHVV). Weiter besteht mittlerweile auch eine Verzugszinspflicht für die nicht innert 30 
Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlten persönlichen Beiträge für die Beitragsjahre 
2011 und 2012 (Art. 41bis Abs. 1 lit. a AHVV).
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse die persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge der Beschwerdeführerin für die Beitragsjahre 2009 bis 2012 richtig erhoben hat. Auch die 
Erhebung der Verwaltungskosten sowie Verzugszinsen erfolgte korrekt. Die Beitragsverfügungen 
vom 4. Mai 2012 sind damit nicht zu beanstanden, weshalb sie zu bestätigen sind und die 
vorliegende Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, sie lebe in grosser Armut.
Gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG kann der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für eine obligatorisch 
versicherte Person eine grosse Härte bedeutet, erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch 
vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese 
Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die 
Wohnsitzgemeinden zur Mittragung heranziehen.
Ob die Beschwerdeführerin bereits ein solches Erlassgesuch gestellt hat, ist nicht aktenkundig. Ihr 
bleibt es aber unbenommen, bei der Ausgleichskasse ein solches Gesuch einzureichen. Das 
Gesuch ist schriftlich einzureichen und die zur Beurteilung notwendigen Unterlagen (z.B. 
Steuererklärung) sind dem Gesuch beizulegen oder darin zu bezeichnen. Weiter ist das Gesuch zu 


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begründen und nachzuweisen, dass sich die gesuchstellende Person in einer Notlage befindet und 
dass ihr die Bezahlung des vollen Beitrages nicht zugemutet werden kann (Wegleitung über die 
Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], 
herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, Stand 1. Januar 2015, Rz. 3071 i.V.m. 
Rz. 3015 f.).
6.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Auch wenn es 
vorliegend um einen Grenzfall geht, wird auf die Kostenerhebung verzichtet. Der bundesrechtliche 
Grundsatz der Kostenfreiheit befreit auch von der Pflicht zur Zahlung einer Parteientschädigung an 
den obsiegenden Versicherungsträger (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 61 N. 33). 
Unter diesen Umständen erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der nicht 
anwaltlich 
vertretenen 
Beschwerdeführerin 
als 
gegenstandslos. 
Es 
kann 
vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (608 2013 152) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (608 2013 184) wird als gegenstandslos vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 23. April 2015/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin