fr_gerichte · 502 2025 106 · 2025-09-29 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2025 106
Urteil vom 29. September 2025
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Alessia Chocomeli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Vorinstanz
und
B.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________
Gegenstand
Sistierung des Verfahrens (Art. 314 StPO)
Beschwerde vom 19. April 2025 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 10. April 2025


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 6. November 2024 erstattete A.________ Strafanzeige gegen B.________, evtl. Beihilfe 
durch Rechtsanwalt C.________, wegen aller in Betracht kommenden Delikte, wobei er von einem 
Betrug, eventualiter Nötigung, ausgehe. Er machte geltend, er habe am 5. November 2024 «eine 
ungerechtfertigte und unverhältnismässige Betreibung bzw. Zahlungsbefehl über eine angebliche 
Forderung in der Höhe von CHF 35'880.00 zzgl. Zins von 5% seit 08.03.2024 von D.________, 
vertreten durch B.________ […] (angebliche gesetzliche Vertreterin), vertreten durch 
Herrn RA C.________ […]» erhalten. Beim in Betreibung gesetzten Betrag handle es sich um 
Mietzinse von monatlich CHF 2'990.- von Oktober 2023 bis September 2024, welche A.________ 
wegen von ihm geltend gemachter Mängel am von ihm gemieteten Haus auf einem 
Mietzinshinterlegungskonto hinterlegt habe und worüber er nicht verfügen könne. Darüber seien 
B.________ und C.________ informiert. Bezüglich der von ihm gerügten Mängel sei ein Verfahren 
vor Zivilgericht hängig, die Verhandlung sei auf den 14. November 2024 angesetzt (act. 2000 f.).
Am 28. Dezember 2024 reichte A.________ weitere Unterlagen ein (act. 9000 ff.).
Nachdem die Staatsanwaltschaft am 3. Januar 2025 die Akten des Mietgerichts des Sense- und 
Seebezirks beigezogen hatte (act. 8000 ff.), verfügte sie am 28. Januar 2025 die Sistierung der 
Strafuntersuchung gegen D.________ (act. 10000 ff.). Dagegen erhob A.________ Beschwerde mit 
der Begründung, er habe keine Strafanzeige gegen D.________ eingereicht (act. 5000 f.), woraufhin 
die Staatsanwaltschaft ein Dossier gegen B.________ eröffnete (act. 5003). Die hiesige Kammer 
sah von der Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens ab, nachdem A.________ in einem Schreiben 
vom 27. Februar 2025 wiederholt ausgeführt hatte, nie eine Strafanzeige gegen D.________ 
eingereicht zu haben und das Verfahren gegen B.________ und C.________ weiterführen zu 
möchten (act. 5025). 
Mit Verfügung vom 10. April 2025 sistierte die Staatsanwaltschaft die gegen B.________ geführte 
Strafuntersuchung für die Dauer des zivilrechtlichen Verfahrens. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (im Folgenden: der Beschwerdeführer) am 
19. April 2025 (Postaufgabe) Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Sistierungsverfügung 
und die Weiterführung der Untersuchung.
Die Staatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2025 auf Abweisung der 
Beschwerde.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2025 wies B.________ alle von A.________ erhobenen Vorwürfe zurück 
und behielt sich eine (weitere) Stellungnahme vor. 
Mit Stellungnahme vom 22. September 2025 verzichtete B.________ (im Folgenden: die 
Beschwerdegegnerin) darauf, Anträge im Beschwerdeverfahren zu stellen, führte aber aus, sie 
würde es begrüssen, wenn die Strafanzeigen möglichst rasch behandelt und mangels stichhaltiger 
Hinweise eingestellt würden.


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Erwägungen
1.
1.1.
Die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft können innerhalb 
von zehn Tagen mittels Beschwerde bei der Strafkammer angefochten werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 
393 Abs. 1 Bst. a und 396 Abs. 1 StPO; Art. 64 Bst. c und 85 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1)]. Diese Frist wurde eingehalten.
1.2.
Der Beschwerdeführer hat als betroffene Person grundsätzlich ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.3.
Die Beschwerde enthält Rechtsbegehren und eine Begründung (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.4.
Die Strafkammer verfügt über eine umfassende Prüfungsbefugnis in rechtlicher und sachli-
cher Hinsicht (Art. 393 Abs. 2 StPO). Insbesondere können Noven berücksichtigt werden (BGE 141 
IV 396 E. 4.4). Das Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet jedoch nur die Verfügung der Staats-
anwaltschaft, so dass sich die Kognition der Beschwerdeinstanz mithin auf diese angefochtene 
Verfügung beschränkt. Die Beschwerdeinstanz kann nicht über das hinausgehen, was die Staatsan-
waltschaft entschieden hat und entscheiden durfte (vgl. Urteil BGer 6B_585/2019 vom 
25. Oktober 2019 E. 4.3 in fine mit Hinweis).
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit sie die Strafanzeige des Beschwerdeführers 
gegen Rechtsanwalt C.________ betrifft, da mit der angefochtenen Verfügung nur die 
Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegnerin sistiert wird.
1.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Sistierung des Verfahrens für die Dauer des zivilrecht-
lichen Verfahrens damit, dass sich das Mietgericht zur Frage äussern werde, ob der Beschwerde-
führer berechtigt gewesen sei, den ganzen Betrag der monatlichen Miete von CHF 2'990.- auf ein 
Mietzinshinterlegungskonto einzuzahlen und daher die Betreibung zu Unrecht erfolgt sei.
Der Beschwerdeführer rügt, seine Strafanzeige stehe nicht im Zusammenhang mit der zivilrecht-
lichen Klage vom 1. Februar 2024 wegen Mängeln am Mietobjekt. Das Mietgericht habe nicht zu 
entscheiden, ob die vollständige Hinterlegung der monatlichen Miete auf dem Mietzinshinterlegungs-
konto rechtmässig gewesen sei. Art. 259g OR sehe keine teilweise Hinterlegung vor. Auch bei einer 
Abweisung seiner Klage bliebe die Hinterlegung rechtsgültig und gelte als Zahlung, so dass die 
Betreibung in jedem Fall zu Unrecht und nur mit dem Zweck erfolgt sei, ihn unter Druck zu setzen, 
ihm zu schaden und sich zu bereichern. Der Ausgang des Strafverfahrens sei unabhängig vom 
Ausgang des zivilrechtlichen Mietverfahrens zu beurteilen. 
2.2.
Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung namentlich dann sistieren, wenn der Aus-
gang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, 
dessen Ausgang abzuwarten (Art. 314 Abs. 1 Bst. b StPO). Beim anderen Verfahren kann es sich 
insbesondere um ein Zivilverfahren handeln. Art. 314 Abs. 1 Bst. b StPO stellt eine Kann-
Bestimmung dar. Wie sich auch aus dem darin enthaltenen Passus «angebracht erscheint» ergibt, 
räumt sie der Staatsanwaltschaft einen Ermessensspielraum ein. Die Sistierung des Strafverfahrens 


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mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich das Ergebnis jenes 
Verfahrens tatsächlich auf das Ergebnis des Strafverfahrens auswirken kann und wenn jenes 
Verfahren die Beweiswürdigung im Strafverfahren erheblich erleichtert. Das Beschleunigungsgebot 
(Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 StPO) setzt der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen. Das Gebot wird 
verletzt, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert. Die 
Sistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab. Sie ist mit Zurückhaltung anzuordnen (Urteil 
BGer 1B_318/2020 vom 11. März 2021 E. 2.1 und 2.3 mit Hinweisen).
2.3.
Die Betreibung, welche Gegenstand der Strafanzeige des Beschwerdeführers ist, wurde am 
31. Oktober 2024 durch D.________, gesetzlich vertreten durch die Beschwerdegegnerin und ver-
treten durch Rechtsanwalt C.________, eingeleitet über einen Betrag von CHF 35'880.- zuzüglich 
5% Zins seit dem 8. März 2024. Gemäss Zahlungsbefehl setzt sich der betriebene Betrag aus 
ausstehenden Mietzinsen von CHF 2'990.- monatlich von Oktober 2023 bis und mit September 2024 
zusammen (act. 2011).
Aus den Beilagen zu seiner Strafanzeige ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den vereinbarten 
Mietzins von CHF 2'990.- pro Monat seit dem 1. September 2023 auf ein Mietzinssperrkonto einbe-
zahlt hat, über das er gemäss dem Mietzinssperrkonto-Vertrag vom 29. August 2023 zwischen ihm 
und der Raiffeisenbank E.________ nicht frei verfügen kann (act. 2007 f.), und sich auf diesem 
Konto am 5. November 2024 ein Saldo von CHF 38'870.- befand (13 Einzahlungen des Beschwerde-
führers vom 1. September 2023 bis zum 2. September 2024 zu CHF 2'990.-; act. 2009 f.). Bei den 
betriebenen Mietzinsen handelt es sich demnach um solche, die vom Beschwerdeführer auf das 
Mietzinssperrkonto einbezahlt wurden.
Der Beschwerdeführer reichte am 1. Februar 2024 beim Mietgericht des Sense- und Seebezirks 
eine Klage gegen seinen minderjährigen Vermieter D.________ ein, in der er namentlich beantragt, 
die Mietzinshinterlegung sei zu bestätigen und das Hinterlegungskonto nach vollständiger Mängel-
behebung aufzulösen und zu 30% zu Gunsten des Beschwerdeführers und im Restbetrag zu 
Gunsten von D.________ auszuzahlen (act. 8003 f.). In diesem Verfahren handelt D.________ 
durch die Beschwerdegegnerin, welche als seine Mutter seine gesetzliche Vertreterin ist, und wird 
durch Rechtsanwalt C.________ vertreten (act. 8012). Gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin 
in ihrer Stellungnahme vom 22. September 2025 fand nach mehreren Verschiebungen 
am 16. Juni 2025 die erste Gerichtsverhandlung statt, an welcher vereinbart wurde, dass zwei 
Gutachten erstellt werden sollen. Momentan laufe noch eine Frist des Mietgerichts, um zu den vorge-
schlagenen Fragen an die Gutachter Stellung zu nehmen.
Eine Betreibung kann nach der Rechtsprechung eine unzulässige, mithin rechtswidrige Nötigung 
darstellen, 
wenn 
sie 
rechtsmissbräuchlich 
erfolgt 
(vgl. 
Urteil 
BGer 
6B_41/2022 
vom 9. Dezember 2022 E. 3.6). D.________ erwog in seiner Klageantwort an das Mietgericht zwar, 
die Hinterlegung des Mietzinses entbehre jeglicher Berechtigung, und verlangte die umgehende 
Freigabe der hinterlegten Mietzinse, so dass sich das Mietgericht zur Mietzinshinterlegung und in 
diesem Zusammenhang gegebenenfalls auch zur Betreibung äussern wird. Hinterlegte Mietzinse 
gelten gemäss Art. 259g Abs. 2 OR jedoch als bezahlt und der Vermieter hat nach Art. 259h Abs. 2 
OR vorzugehen, sofern die Hinterlegung aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgt ist. Diese Bestimmung 
sieht vor, dass der Vermieter bei der Schlichtungsbehörde die Herausgabe der zu Unrecht 
hinterlegten Mietzinse verlangen kann, sobald ihm der Mieter die Hinterlegung angekündigt hat. Die 
Betreibung des Beschwerdeführers auf Bezahlung der hinterlegten und als bezahlt geltenden 
Mietzinse entspricht somit nicht dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren. Die Prüfung der Frage, ob 
die Einleitung dieser Betreibung durch die Beschwerdegegnerin eine strafbare Handlung darstellt, 


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kann durch die Staatsanwaltschaft unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Mietgericht 
untersucht werden. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die Sistierungsverfügung aufzuheben und die Angelegen-
heit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung, wonach eine 
allfällige Zivilklage vorläufig nicht behandelt wird. Es liege hier ein rechtlicher Irrtum vor. Die 
Staatsanwaltschaft verwechsle offensichtlich die Sistierung eines Strafverfahrens gemäss Art. 314 
StPO mit der Einstellung eines Strafverfahrens gemäss Art. 319 StPO.
Mit Aufhebung der Sistierungsverfügung fällt diese Rüge dahin. Die Staatsanwaltschaft wird sich zu 
einer allfälligen Zivilklage beim Abschluss der wiederaufzunehmenden Untersuchung äussern. 
Trotzdem hält die Strafkammer fest, dass Ziff. 4 der Sistierungsverfügung nicht zu beanstanden war. 
Einerseits sollte eine allfällige Zivilklage vorläufig nicht behandelt werden, es wurde mithin noch nicht 
definitiv darüber entschieden. Dies entspricht auch dem Zweck der Verfahrenssistierung, die weder 
eine Verurteilung noch einen Freispruch der beschuldigten Person darstellt, in deren Rahmen das 
Gericht auch über eine Zivilklage entscheiden könnte (vgl. Art. 126 StPO). Andererseits richtet sich 
das Sistierungsverfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung (Art. 314 Abs. 5 
StPO), so dass die Staatsanwaltschaft zu Recht auf Art. 320 Abs. 3 StPO verwiesen hat. 
4.
Mit Blick auf den Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.- (Gebühr: 
CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) dem Staat Freiburg aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und 4 StPO). 
Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit ist ihm zurückzuerstatten. 
Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Sistierungsverfügung vom 10. April 2025 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne 
der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
II.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) 
werden dem Staat Freiburg auferlegt. Die geleistete Sicherheit von CHF 500.- wird 
A.________ zurückerstattet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 29. September 2025/ndu
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin