fr_gerichte · 502 2015 24 · 2015-02-23 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 24
Urteil vom 23. Februar 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Strafkläger und Beschwerdeführer 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Nichtanhandnahme einer Sache – Hinreichender Tatverdacht 
Beschwerde vom 4. Februar 2015 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 reichte A.________ bei der Staatsanwaltschaft 
wegen nicht näher bezeichneter Delikte Strafklage gegen „die Verantwortlichen der Krankenkasse 
B.________“ ein. Diesem Schreiben legte er verschiedene von ihm an diese Krankenkasse 
geschickten Briefe, Schreiben der Krankenkasse, Internetauszüge, von ihm erstellte Dokumente, 
Abrechnungen der Krankenkasse usw. bei. Er scheint Rückerstattungen gegenüber der 
Krankenkasse geltend zu machen. 
Am 27. Januar 2015 verfügte der Staatsanwalt die Nichtanhandnahme der Sache. Die Kosten 
auferlegte er dem Staat. 
B.
Mit einem der Post am 4. Februar 2015 übergebenen Schreiben reichte A.________ 
Beschwerde ein gegen die Verfügung vom 27. Januar 2015, deren Aufhebung er sinngemäss 
beantragt.
Der Staatsanwalt beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Am 16. Februar 2015 liess A.________ der Strafkammer unaufgefordert ein Schreiben zukommen. 
Ein weiteres Schreiben folgte am 20. Februar 2015.
Erwägungen
1.
a)
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 310 Abs. 2 i.V. mit 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 
Bst. c JG).
Die angefochtene Verfügung datiert vom 27. Januar 2015, so dass die am 4. Februar 2015 der 
Post übergebene Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde. 
b)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
c)
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im Straf-
verfahren ist nebst der beschuldigten Partei und der Staatsanwaltschaft auch die Privatkläger-
schaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). 
Mit Blick auf den Verfahrensausgang ist die Beschwerdelegitimation vorliegend nicht näher zu 
prüfen. 
d)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
Der Staatsanwalt führt in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst aus, ein für die 
Einleitung eines Strafverfahrens genügender Anfangsverdacht ergebe sich aus den Akten nicht. 
Es genüge insbesondere nicht, einige Dutzend Dokumente zuzustellen, mit der Aufforderung zu 
kontrollieren, ob nicht vielleicht etwas Strafbares vorliegen könnte. 


Kantonsgericht KG
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 a) Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 
Abs. 2, 393 Abs. 1 Bst. a, 396 Abs. 1 StPO; Art. 64 Bst. c JG). Verlangt das Gesetz, dass das 
Rechtsmittel begründet wird, so hat gemäss Art. 385 Ab. 1 StPO die Person oder die Behörde, die 
das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (Bst. a), 
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b), und welche Beweismittel sie anruft 
(Bst. b). Der Beschwerdeführer hat somit genau aufzuführen, welche sachverhaltsmässigen und 
rechtlichen Gründe einen anderslautenden Entscheid nahe legen (N. SCHMID, StPO-Praxis-
kommentar, Zürich 2009, N. 4 zu Art. 385 StPO). Er hat darzutun, weshalb der angefochtene 
Entscheid in einem Punkt falsch sei, und darf sich nicht damit begnügen, seine Sicht der Dinge zu 
wiederholen. Bei Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die Begründungspflicht zwar nicht 
allzu hoch anzusetzen; die Eingabe muss allerdings den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente 
der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente müssen sich in 
sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. BGer 
6B_278/2013 vom 5. September 2013, E. 1). 
b)
In seiner Eingabe vom 4. Februar 2015 führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
aus, sein Anfangsverdacht basiere auf der Feststellung, dass die Versicherung seine legitimen 
Rückforderungsbelege nicht immer bezahlt habe. Durch das böswillige Zurückbehalten hätten sich 
3 namentlich genannte Direktoren und 2 Vize-Direktoren strafbar gemacht. Dass nicht vielleicht, 
sondern sicher etwas Strafbares vorliege, würden seine sorgfältig aufbewahrten Bankauszüge 
beweisen. Er erklärt, dass er eine Summe von Fr. 974.25 einklage. Schliesslich enthält die 
Beschwerdeschrift zur Begründung dieses Betrages eine Auflistung verschiedener Beträge. 
Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer sich mit seinen Ausführungen nicht 
rechtgenüglich mit der – zwar knappen, aber genügenden - Argumentation des Staatsanwalts 
auseinandersetzt, sondern zum grössten Teil in kaum nachvollziehbarer Art und Weise seine Sicht 
der Dinge widergibt und sachfremde Bemerkungen anbringt. Auf die Beschwerde gegen die 
Verfügung vom 27. Januar 2015 ist somit nicht einzutreten. 
Vorliegend wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Eingabe vom 16. Oktober 2013 zur 
Verbesserung zurückzuweisen. Dies einerseits weil dem Erfordernis der genügenden Begründung 
nicht mit einer Verbesserung, sondern einzig mit einer neuen Begründung Genüge getan werden 
könnte; die Beschwerdeinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Beschwerdeführer die 
optimale Begründungsargumentation vorlegt (BSK StPO-ZIEGLER, N. 4 zu Art. 385). Andererseits 
weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre (vgl. E. 3 hienach). 
3.
a) Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände 
eindeutig 
nicht 
erfüllt 
sind. 
Eine 
Nichtanhandnahme 
darf 
nur 
in 
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der 
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen 
(BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen). Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen 
eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig 
nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden dürfen oder der zu 
Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist 
beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten 
Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer seine belastende Aussage im Laufe des 
Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsanwaltschaft eröffnet hingegen eine 
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige 
oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a 


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StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine 
strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder 
Vermutungen genügen nicht. Ebenso wenig darf ein Verfahren eingeleitet werden, um Verdacht 
schöpfen zu können. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der 
sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (BGer 6B_830/2013 vom 10. 
Dezember 2013 E. 1.4; Entscheid 502 2014 217 vom 12. Dezember 2014 der hiesigen 
Strafkammer E. 2 a). 
Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich 
nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV 
und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). 
Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. 
a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die 
Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet 
werden (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3). Der Grundsatz in dubio pro duriore ist unter Würdigung der 
im 
Einzelfall 
gegebenen 
Umstände 
zu 
handhaben. 
Die 
Staatsanwaltschaft 
und 
die 
Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über einen gewissen Spielraum (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 
f./4.2 und 186 E. 4.1; je mit Hinweisen). Eine Nichtanhandnahme ist namentlich bei Vorliegen einer 
rein zivilrechtlichen Streitigkeit zu verfügen (BGE 137 IV 285 E. 2.3).
b)
 Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen (vgl. E. 2b 
hievor) auch in der Beschwerdeschrift keinen genügenden Anfangsverdacht zu erstellen vermag. 
Er zeigt nicht im Geringsten auf und es ist auch aus den Akten nicht ersichtlich, welche 
Anhaltspunkte auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung hindeuten könnten. Im Übrigen scheint 
die Sache ohnehin verwaltungsrechtlicher, allenfalls zivilrechtlicher Natur zu sein. 
Bei Eintreten auf die Beschwerde wäre diese folglich abzuweisen. 
4. Als unterliegende Parteien hat A.________ die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 339.- (Gebühr: Fr. 300.-; Auslagen: Fr. 
39.-) festzusetzen. 
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO analog). 
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 339.- festgesetzt und A.________ 
auferlegt. 
III.
Eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird nicht zugesprochen. 
IV.
Zustellung.


Kantonsgericht KG
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Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 23. Februar 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin