fr_gerichte · 502 2024 195 · 2024-10-29 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Stundung und Erlass der Verfahrenskosten (Art. 425 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2024 195
Urteil vom 29. Oktober 2024
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Stundung und Erlass der Verfahrenskosten (Art. 425 StPO)
Beschwerde vom 29. August 2024 gegen den Entscheid der Polizei-
richterin des Sensebezirks vom 16. August 2024


Kantonsgericht KG
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erwägend,
dass A.________ mit Verfügung vom 23. September 2011 vom Präsidenten des Strafgerichts des 
Sensebezirks zur Bezahlung von CHF 31'528.10 (Gebühr, Ersatzforderung, Kosten) verurteilt 
wurde;
dass diesbezüglich im Jahr 2012 eine Ratenzahlung im Betrag von CHF 150.- pro Monat vereinbart 
wurde;
dass A.________ am 12. Juli 2024 ein Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten samt Belegen 
einreichte. Er führte zusammengefasst aus, dass er nun pensioniert sei und den Ratenzahlungen 
nicht mehr nachkommen könne; 
dass die Polizeirichterin des Sensebezirks (nachfolgend: die Polizeirichterin) dieses Gesuch mit 
Entscheid vom 16. August 2024 abwies. Sie hielt im Wesentlichen fest, die Ersatzforderung könne 
aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht erlassen werden, so dass einzig der Erlass der 
heute noch offenen Verfahrenskosten von CHF 3'238.- geprüft werden könne. Bei monatlichen 
Einkünften von CHF 2'158.75 und monatlichen Auslagen von CHF 1'607.85 ergebe sich aber ein 
monatlicher Überschuss von CHF 550.90. Daraus folge, dass A.________ nach wie vor in der Lage 
sei, die monatlichen Raten von CHF 150.- zu bezahlen;
dass dieser Entscheid A.________ am 26. August 2024 zugestellt wurde (vgl. Sendungsverlauf der 
Post); 
dass A.________ mit Eingabe vom 29. August 2024 (Postaufgabe) dagegen Beschwerde erhob;
dass er mit Schreiben der Strafkammer vom 2. September 2024 informiert wurde, dass seine 
Beschwerde nicht begründet sei, er jedoch die Möglichkeit habe, dies nachzuholen, und zwar 
zwingend innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen ab Erhalt des angefochtenen Entscheids;
dass A.________ seine Beschwerde mit Eingabe vom 9. September 2024 begründete; 
dass die Beschwerde gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der 
erstinstanzlichen Gerichte (Art. 393 Abs. 1 Bst. b, Art. 20 Abs. 1 StPO und Art. 85 Abs. 1 JG) zulässig 
ist;
dass der Beschwerdeführer als betroffene Person grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO);
dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 
StPO), wie dies auch in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 16. August 2024 (S. 4) 
erwähnt wurde;
dass betreffend die Begründungspflicht die diesbezüglichen Anforderungen bei Laienbeschwerden 
nicht allzu hoch anzusetzen sind; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechts-
standpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen und 
diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren 
beziehen (vgl. u.a. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1); 


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dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 29. August 2024 einzig das Folgende schrieb: 
«Sehr geehrte Damen und Herren somit erhebe ich Beschwerde gegen obgenannten Gerichts-
entscheid vom 16. August 2024 des Strafgerichts des Sensebezirks. Mit freundlichen Grüssen». Am 
9. September 2024 reichte er sodann eine Begründung nach. Ob diese als rechtsgenüglich zu 
erachten ist, kann mit Blick auf die folgenden Erwägungen offenbleiben; 
dass gesetzliche Fristen, wozu die 10-tägige Frist in Art. 396 Abs. 1 StPO gehört, nicht erstreckt 
werden können (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben 
der Strafkammer vom 2. September 2024 informiert, dass seine Beschwerde nicht begründet sei, er 
jedoch die Möglichkeit habe, dies nachzuholen, und zwar zwingend innert der gesetzlichen Frist von 
10 Tagen ab Erhalt des angefochtenen Entscheids, wobei dieser am 26. August 2024 zugestellt 
worden sei. Die Begründung musste daher spätestens am 5. September 2024 der Post übergeben 
werden. Da dies jedoch erst am 9. September 2024 geschah, erfolgte die Begründung ausserhalb 
der 10-tägigen Beschwerdefrist und somit verspätet. Auf die Beschwerde kann somit nicht 
eingetreten werden; 
dass selbst wenn darauf einzutreten wäre, festgehalten werden müsste, dass der Entscheid der 
Polizeirichterin vom 16. August 2024 weder eine Rechtsverletzung beinhaltet noch den Sachverhalt 
unvollständig oder unrichtig feststellt. Überdies ist er auch nicht unangemessen. Forderungen aus 
Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden 
(Art. 425 StPO). Art. 425 StPO ist als «Kann»-Bestimmung konzipiert. Sie belässt der Strafbehörde, 
die den Kostenentscheid zu fällen hat, einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum und 
zwar sowohl auf der Rechtsfolge- als auch auf der Tatbestandsseite. Damit diese Bestimmung zur 
Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart 
angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint (vgl. u.a. BSK 
StPO-DOMEISEN, 3. Aufl. 2023, Art. 425 N. 4 f.). Im vorliegenden Fall hat die Polizeirichterin das 
Existenzminimum des Beschwerdeführers wie folgt berechnet: Grundbetrag (1/2): CHF 850.-, Miete 
(1/2): CHF 600.-; Krankenkassenprämie, nach Abzug Prämienvergütung: CHF 157.85 = 
CHF 1'607.85. Der Beschwerdeführer führt zwar sowohl erst- als auch zweitinstanzlich verschiedene 
Auslagen auf, wobei jedoch zusätzlich zu den von der Polizeirichterin berücksichtigen Auslagen nur 
die Steuern – bzw. ein Teil davon – belegt sind (Akontozahlung Kantonssteuer 2024). Die weiteren 
Auslagen sind nicht belegt und somit auch nicht zu berücksichtigen. In Bezug auf die geltend 
gemachten Steuern (CHF 100.-, vgl. Eingabe vom 9. September 2024) ist festzustellen, dass selbst 
wenn man sie hinzuzählen würde, sich ein monatlicher Überschuss ergäbe (CHF 450.90), der es 
dem Beschwerdeführer ermöglichen würde, die monatlichen Raten von CHF 150.- weiterhin zu 
bezahlen. Schliesslich ist zu erwähnen, dass es im (grossen) Ermessen der Polizeirichterin liegt, die 
seit 2012 geleisteten Akontozahlungen zu würdigen;
dass ausnahmsweise keine Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben werden; 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Strafkammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 29. Oktober 2024/swo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin