fr_gerichte · 105 2019 194 · 2019-12-18 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2019 194
Urteil vom 18. Dezember 2019
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG)
Beschwerde vom 21. November 2019 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamtes des Seebezirks vom 11. November 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die B.________ AG als Gläubigerin liess A.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betrei-
bungsamtes des Sensebezirks (nachfolgend: das Betreibungsamt) am 23. Oktober 2019 einen 
Zahlungsbefehl betreffend den Betrag von CHF 1‘754.10 nebst Zins zu 5% seit dem 15. Oktober 
2019, 5% Verzugszinsen seit 1. September 2018 (mittlerer Verfall) bis 14. Oktober 2019, ausma-
chend CHF 98.05, den Verzugsschaden gemäss Art. 106 OR in Höhe von CHF 284.50 sowie die 
Bonitätsprüfungsspesen von CHF 15.- zustellen. Ausgehändigt wurde der Zahlungsbefehl dem 
Vater von A.________, ohne dass dabei Rechtsvorschlag erhoben wurde.
A.________ erhob gemäss handschriftlichem Vermerk am 3. November 2019 Rechtsvorschlag 
gegen diesen Zahlungsbefehl. Übermittelt wurde der Rechtsvorschlag dem Betreibungsamt hinge-
gen erst am 7. November 2019 per A-Post (Poststempel: 7. November 2019).
B.
Mit Verfügung vom 11. November 2019 teilte das Betreibungsamt A.________ mit, die zehn-
tägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags sei aufgrund der Zustellung des Zahlungsbefehls 
am 23. Oktober 2019 und den Bestimmungen über den Beginn und die Berechnung der Fristen 
am 4. November 2019 abgelaufen, weshalb der am 7. November 2019 erfolgte Rechtsvorschlag 
verspätet erfolgt sei.
C.
Am 21. November 2019 erhob A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 
Beschwerde gegen diese Verfügung.
In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2019 schliesst das Betreibungsamt auf Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des 
Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss 
innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Die Verfügung des Betreibungsamtes wurde am 11. November 2019 per A-Post versendet 
und der Beschwerdeführerin frühestens am 12. November 2019 zugestellt. Somit erfolgte die am 
21. November 2019 erhobene Beschwerde fristgerecht (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Auch ansonsten 
genügt sie den gesetzlichen Anforderungen; es ist darauf einzutreten.


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2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, wegen unmöglicher Öffnungszeiten der Post den Rechts-
vorschlag uneingeschrieben per A-Post in einen Briefkasten geworfen zu haben.
2.1.
Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des 
Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder 
schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG).
Nach Art. 31 SchKG gelten für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen die 
Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, sofern dieses Gesetz nichts 
anderes bestimmt. Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst 
werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag einer 
Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom 
kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). 
Gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
2.2.
Vorliegend begann die zehntägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags mit Zustellung 
des Zahlungsbefehls am 23. Oktober 2019 an den Vater der Beschwerdeführerin mit dem 
24. Oktober 2019 zu laufen (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am 2. Novem-
ber 2019, verlängerte sich aber, weil dieser Tag ein Samstag war, auf den nächstfolgenden Werk-
tag, den 4. November 2019 (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO). Nur ein spätestens am 
4. November 2019 beim Betreibungsamt oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post über-
gebener Rechtsvorschlag kann somit als rechtzeitig erhoben gelten.
Gemäss Poststempel wurde der Zahlungsbefehl mit dem Rechtsvorschlag am 7. November 2019 
der Post übergeben und erfolgte somit klar verspätet. Die Beschwerdeführerin macht einzig 
geltend, aufgrund der unmöglichen Postöffnungszeiten den Rechtsvorschlag uneingeschrieben per 
A-Post in einen Briefkasten geworfen zu haben. Weder führt sie aus, wann dies genau geschehen 
sein soll, noch bringt sie vor, die Eingabe rechtzeitig der Post übergeben zu haben. Ihr obliegt aber 
der Beweis für die rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlages. Der Umstand, dass sie als 
Datum des Rechtsvorschlages auf dem Zahlungsbefehl handschriftlich den 3. November 2019 
vermerkt hat, genügt dazu jedenfalls nicht. Auch die nach Ansicht der Beschwerdeführerin unmög-
lichen Öffnungszeiten der Post ändern nichts. Sie hat sich entsprechend zu organisieren oder 
jemanden mit der Aufgabe der Eingabe zu beauftragen. Schliesslich ist nicht davon auszugehen, 
dass ein Briefkasten mehrere Tage nicht geleert und so ein Brief erst Tage später dem Empfänger 
zugestellt wird. Jedenfalls erbringt die Beschwerdeführerin keinen Beweis dafür, dass sie ihre 
Eingabe spätestens am 4. November 2019 der Post übergeben und den Rechtsvorschlag somit 
innert der zehntägigen Frist der Post erhoben hat. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 18. Dezember 2019/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: