fr_gerichte · 605 2023 132 · 2024-06-24 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2023 132
Urteil vom 24. Juni 2024
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross 
Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Bigna Schall
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Protekta Rechtsschutz-
Versicherung AG 
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung; Ablehnung einer zumutbaren Arbeitsstelle
Beschwerde vom 3. Juli 2023 gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juni 
2023


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren 1961, wohnhaft in B.________, war vom 3. Mai 
2021 bis 1. April 2023 als arbeitslos gemeldet und verfügte über eine erste Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug.
Am 16. Mai 2022 stellte ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum des Seebezirks (RAV) eine 
Aufforderung zur Stellungnahme betreffend Ablehnung einer Stelle als Hauswart 100 % bei der 
C.________ GmbH in der Region Bern von Anfang April 2022 zu. Dieser Aufforderung ist der 
Beschwerdeführer mit E-Mail vom 17. Mai 2022 nachgekommen. Bereits beim letzten Beratungsge-
spräch habe er seinen RAV-Berater darüber informiert, sich beim Schwimmbad D.________ bewor-
ben und vorgestellt zu haben. Er habe dieses Stellenangebot angenommen und werde die Tätigkeit 
per 21. Mai 2022 antreten. Auch der C.________ GmbH habe er mitgeteilt, noch auf eine Rückmel-
dung zu warten und habe sie zwei Tage später darüber informiert, dass er die andere Stelle erhalten 
habe. 
Mit Verfügung vom 24. August 2022, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 1. Juni 2023, stellte 
ihn das Amt für den Arbeitsmarkt (AMA) ab dem 9. April 2022 während 35 Tagen in seiner Anspruchs-
berechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Er habe einer befristeten Stelle, die zum Zeitpunkt 
der Ablehnung noch nicht zugesichert gewesen sei, den Vorzug gegeben gegenüber der ihm vom 
RAV zugewiesenen unbefristeten Stelle. 
B.
Dagegen erhebt der Beschwerdeführer, vertreten durch die Protekta Rechtsschutz-Versiche-
rung AG, am 3. Juli 2023 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg und beantragt implizit, der 
Einspracheentscheid des AMA vom 1. Juni 2023 sei aufzuheben und auf eine Einstellung sei zu 
verzichten. Eventualiter seien die Einstelltage zu kürzen. Er bringt namentlich vor, die ihm zugewie-
sene Stelle sei ihm nicht zumutbar gewesen.
In seinen Bemerkungen vom 6. September 2023 beantragt das AMA die Abweisung der Beschwerde 
und verweist auf seine Ausführungen im Einspracheentscheid. 
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 3. Juli 2023 gegen den Einspracheentscheid des AMA vom 1. Juni 2023 ist 
fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversiche-
rungsgerichtshof, prüft, ob das AMA ihn zu Recht wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit und 
somit aufgrund von schwerem Verschulden ab dem 9. April 2022 während 35 Tagen in seiner 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


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2.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die massiven Verzögerungen in der Fallbearbeitung 
bezüglich der Anfrage zur Stellungnahme sowie des Erlasses des Einspracheentscheids. Er macht 
damit eine Rechtsverzögerung geltend. Aufgrund der nicht nachvollziehbaren Verzögerungen seien 
ihm Nachteile erwachsen.
2.1.
Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insol-
venzentschädigung (AVIG, SR 837.0) zur Anwendung gelangt, sind Einspracheentscheide innert 
angemessener Frist zu erlassen. Diese Norm nennt indessen keine genaue Zeitspanne. Gemäss 
den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Verfahrensverzögerungen 
entwickelten Grundsätze ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen, wobei der 
Umfang und die Schwierigkeit des Falls sowie das Verhalten der versicherten Person berücksichtigt 
werden (BGE 125 V 188 E. 2a mit Hinweisen; Urteil BGer 8C_711/2010 vom 14. Januar 2011 
E. 3.1 f.; vgl. auch Urteil BGer 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Die Recht-
sprechung hat bislang offengelassen, ob an die Entscheidfällung im Einspracheverfahren strengere 
Anforderungen zu stellen sind als an diejenige im (kantonalen) Gerichtsverfahren (vorgenanntes 
Urteil BGer 8C_711/2010 E. 3.1.1 mit Hinweisen). In diesem Urteil liess das Bundesgericht in E. 3.2 
auch die Frage der Rechtsverzögerung bei einer Dauer von einem Jahr zwischen Einsprache und 
Einspracheentscheid offen, da die Versicherte nicht aufzeigte und dies aus den Unterlagen nicht 
ersichtlich war, inwiefern ihr aus dem rechtsverzögernden Verhalten ein Rechtsnachteil erwachsen 
ist. 
Der Anspruch auf Erledigung innert angemessener Frist entbindet die rechtssuchende Person nicht 
davon, das ihr Mögliche und Zumutbare zu einer zügigen Verfahrenserledigung beizutragen, wozu 
im Falle einer vermuteten Rechtsverzögerung auch die Obliegenheit zu zählen ist, die säumige 
Behörde zunächst auf die Prozessdauer aufmerksam zu machen und um eine raschere Abwicklung 
des Verfahrens zu ersuchen; allenfalls verbunden mit einer Fristansetzung und Androhung einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde (Urteil BGer 9C_463/2009 vom 8. Juli 2009 E. 2 mit Hinweis auf 
BGE 125 V 373 E. 2b/aa). 
2.2.
Vorliegend hat das AMA den Einspracheentscheid nach acht Monaten und acht Tagen seit 
Erhebung der Einsprache gefällt, was weder als schnell noch als übermässig lang zu betrachten ist. 
Jedoch kann hier die Frage nach der Angemessenheit der Verfahrensdauer offenbleiben. Dies auf-
grund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer das AMA zwischen Einspracheerhebung und -ent-
scheid nie gemahnt hat und er darüber hinaus weder darlegt noch aus den vorhandenen Unterlagen 
ersichtlich ist, inwiefern ihm aus der rund achtmonatigen Dauer bis zur Fällung des Einspracheent-
scheids ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll. 
2.3.
Für die Versendung einer Aufforderung zur Stellungnahme bezüglich eines allenfalls einstel-
lungswürdigen Verhaltens besteht keine gesetzliche Frist. Hier wurde dem Beschwerdeführer die 
Aufforderung zur Stellungnahme betreffend Ablehnung einer zumutbaren Arbeit von seinem RAV-
Berater am 16. Mai 2022 übermittelt (AMA-Akten S. 120). Somit verging über ein Monat seit der 
Rückmeldung der C.________ GmbH an das AMA sowie deren Übermittlung an seinen RAV-Berater 
am 12. April 2022. Inwiefern ihm dadurch ein Nachteil erwachsen sein soll, wird nicht substanziiert 
und ist auch nicht ersichtlich. Aus diesem Grund erübrigen sich diesbezüglich weitere Ausführungen. 


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3.
3.1.
Nach Art. 17 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, 
mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit 
zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch 
ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können (Abs. 1). 
Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen (Abs. 3 erster Satz).
Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit 
unverzüglich annehmen. Art. 16 Abs. 2 Bst. a–i AVIG bestimmt, unter welchen Umständen eine 
Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Dabei handelt es sich um 
eine abschliessende Aufzählung der Unzumutbarkeitsgründe. Diese müssen kumulativ ausgeschlos-
sen werden können, damit eine zumutbare Arbeit angenommen werden kann (BGE 124 V 62 E. 3b). 
So ist eine Stelle namentlich unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf 
die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt (Bst. b) und wenn sie dem Alter, den per-
sönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist 
(Bst. c).
3.2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung 
einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht 
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Zweck der Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung ist die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie der 
Arbeitslosenversicherung durch ihr Verhalten in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 126 V 523; 124 V 277 E. 2b). Die Einstellung muss verhältnismässig sein (BGE 
130 V 385 E. 3.1.1) und bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschuldens (ARV 1999 Nr. 32 
S. 184 E. 4 a/aa).
Der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 Bst. d AVIG ist auch dann gegeben, wenn der Versi-
cherte der arbeitsamtlichen Aufforderung, sich bei einem bestimmten Unternehmen um eine Stelle 
zu bewerben, keine Folge leistet. Grundsätzlich gilt jedes das Zustandekommen eines Arbeitsver-
trages (ver-)hindernde Verhalten des Versicherten als (verschuldete) Nichtannahme einer zugewie-
senen zumutbaren Arbeit. Entsprechend gilt eine zumutbare Arbeit auch als abgelehnt, wenn der 
Arbeitslose sich gar nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, insbesondere um 
ein Vorstellungsgespräch bemüht oder bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber eine 
nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt (Urteil EVG 251/00 
vom 9. November 2000 E. 1 mit Hinweisen). Ebenso ins Gewicht fallen liederliche Bewerbungs-
unterlagen oder das Auftreten, Verhalten und Äusserungen der versicherten Person während des 
Bewerbungsgesprächs (Urteil BGer 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2). Eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwingend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwi-
schen dem Verhalten der versicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mithin dem 
(auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden voraus. Vielmehr werden bestimmte 
Handlungen und Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadensrisiko in sich 
bergen (vorerwähntes Urteil 8C_339/2016 E. 2.2).
Solange die versicherte Person nicht die Sicherheit hat, dass sie eine andere Arbeit antreten kann, 
muss sie eine ihr zugewiesene Stelle annehmen. Eine Anstellung muss somit unmittelbar bevor-
stehen. Dies ist der Fall, wenn der Stellenantritt maximal in einem Monat stattfindet. Diese maximale 
Frist entspricht dem Zeitraum, während welchem die versicherte Person vor Antritt einer Stelle von 
ihrer Pflicht zur Stellensuche befreit ist. Eine zugewiesene Stelle kann deshalb nicht abgelehnt 


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werden, weil bereits eine Zusage für eine andere Arbeit gemacht wurde, bei welcher der Stellen-
antritt erst in einigen Monaten ist (RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, 
Art. 30 AVIG N. 64 mit Hinweisen). 
3.3.
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das 
Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht 
dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Die 
Richterin und der Richter haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen 
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen. Der Untersuchungsgrundsatz 
schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des 
Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung 
des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in 
der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten 
jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 
Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der 
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 
E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 218 E. 6). 
4.
In materieller Hinsicht ist streitig, ob das AMA den Beschwerdeführer zu Recht wegen Ablehnung 
einer zumutbaren Arbeit ab dem 9. April 2022 während 35 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung 
auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt hat. 
4.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei von einer Einstellung in seiner Anspruchsberechti-
gung abzusehen, weil er bereits eine Stelle als Hilfsbademeister in Aussicht gehabt habe und ihm 
die zugewiesene Stelle unzumutbar gewesen sei. Er habe dem Arbeitsmarkt mit einem Pensum von 
80 % zur Verfügung gestanden, was dem RAV bereits seit der Anmeldung bei der Arbeitslosenver-
sicherung bekannt gewesen sei. Die C.________ GmbH habe die Stelle als Hauswart hingegen zu 
einem 100 %-Pensum ausgeschrieben. Weiter falle die Rückmeldung der C.________ GmbH ans 
RAV insgesamt sehr knapp aus. Es gebe massive Widersprüche zwischen Letzterer und dem Tele-
fongespräch der C.________ GmbH mit ihm. So sei ihm nicht nur eine Stelle als Hauswart, sondern 
auch eine im Bereich der Spezialreinigung angeboten worden, mit Tätigkeitsgebieten, die überhaupt 
nicht seinen Erfahrungen entsprechen würden (z. B. Reinigung von Solarzellen auf dem Dach) und 
auch nicht dem Stellenbeschrieb zu entnehmen seien. Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation 
– namentlich der dem AMA bekannten Tatsache, dass er einen Zwischenverdienst für eine Metall-
firma im Januar 2022 aus gesundheitlichen Gründen habe abbrechen müssen – seien an die Zumut-
barkeit für eine geeignete Arbeitsstelle höhere Anforderungen zu stellen. Das AMA könne sich in 
diesem Kontext nicht ausschliesslich auf die Rückmeldung der C.________ GmbH abstützen, die 
keine Hinweise auf Bedenken zu seiner körperlichen Verfassung enthalte und die jegliche Arbeiten 
als zumutbar betrachten. Das AMA habe nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass das Tätigkeits-
gebiet keine Arbeiten auf dem Dach beinhaltet hätte bzw. dass die Stelle zumutbar gewesen wäre.


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Ferner habe er nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass er die Stelle als Hilfsbade-
meister zu Saisonbeginn antreten könne. Die Verzögerung seitens der Personalabteilung dürfe ihm 
mangels Verschuldens nicht zu seinem Nachteil angelastet werden. Die Stelle beim Schwimmbad 
D.________ habe er nach ordentlichem Gemeinderatsbeschluss angetreten. Ausserdem sei er der 
Verpflichtung, Nachweise zu seinen Arbeitsbemühungen zu erbringen, stets nachgekommen.
4.2.
Das AMA bejahte die Zumutbarkeit der Stelle als Hauswart und liess die Frage in Bezug auf 
die Stelle im Bereich der Spezialreinigung offen. Es sei in erster Linie gemäss dem auf der Plattform 
Job-Room veröffentlichen Stellenbeschrieb um die Besetzung der Stelle des Hauswarts gegangen 
und nicht um diejenige im Bereich der Spezialreinigung. Die vorgebrachte Unzumutbarkeit des Stel-
lenangebots beziehe sich ausschliesslich auf die zweite Stelle "Spezialreinigung ganze Schweiz", 
für die der Beschwerdeführer ebenfalls in Betracht gezogen worden sei. Ferner habe die Rückmel-
dung der C.________ GmbH keine vom Beschwerdeführer geäusserten Bedenken in Bezug auf 
seine körperliche Verfassung enthalten. Überdies habe die C.________ GmbH Bereitschaft gezeigt, 
auch ein Arbeitspensum von 80 % zu akzeptieren. Betreffend die Anstellung als Hilfsbademeister 
beim Schwimmbad D.________ habe sich der Beschwerdeführer nicht gewiss sein können, die Stel-
le tatsächlich zu erhalten, da zum Zeitpunkt der Ablehnung der Hauswartstelle zu viele Vorausset-
zungen noch ungeklärt gewesen seien. Die Tatsache, dass am 23. Juni 2022 ein Arbeitsvertrag mit 
der Gemeinde E.________ unterzeichnet worden sei, ändere daran nichts.
4.3.
Bei der Stellenausschreibung (AMA-Akten S. 7) der C.________ GmbH ging es um eine Stelle 
als Hauswart mit folgenden Aufgabengebieten: Selbständiges Erledigen von Arbeiten im Innenbe-
reich (Treppenhausreinigung usw.), Ablesen von Ölständen und Betreuung von Waschkarten- und 
Waschkassensystemen. Das Anforderungsprofil verlangte u. a. eine handwerkliche Begabung und 
eine Grundausbildung (Hauswart oder sonstige handwerkliche Ausbildung) mit EFZ.
Der Rückmeldung vom 8. April 2022 der C.________ GmbH an das RAV (AMA-Akten S. 120 f.) ist 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Anfang Woche anlässlich eines Telefongesprächs 
mitgeteilt habe, er werde im Herbst 2023 in den Kanton Aargau ziehen und habe noch eine Bewer-
bung offen, auf deren Antwort er warte. Für ihn seien momentan 80 % möglich, da er am Mittwoch 
immer Kinder hüte. Er sei darauf hingewiesen worden, dass es sich zwar um eine Stelle zu 100 % 
handle, 80 % aber auch möglich seien. Ihm sei ein Probetag vorgeschlagen worden. Ferner sei ihm 
mitgeteilt worden, dass die Hauswartsstelle in der Region Bern sei, er aber auch für die Stelle Spezi-
alreinigung ganze Schweiz (Fassaden usw.) in Frage kommen würde. Wie vereinbart, habe er heute 
zurückgerufen und darüber informiert, dass er voraussichtlich ab Mai die andere Stelle erhalte, 
weshalb er der C.________ GmbH absagen müsse. 
Dem Informationsschreiben des Projektleiters der Gemeinde E.________ vom 20. Mai 2022 (Datum 
der Ablage im Dossier des Versicherten; AMA-Akten S. 117) ist zu entnehmen, dass der Beschwer-
deführer bei der Saisonplanung als Hilfsbademeister vom 20. Mai bis 18. September 2022 mit einem 
Pensum von 100 % vorgesehen war. Der bisherige geschützte Arbeitsplatz solle zugunsten einer 
neuen, befristeten Saisonstelle in der Funktion Hilfsbademeister (vorgesehen für den Beschwerde-
führer) aufgehoben werden. Dazu brauche es einen entsprechenden Gemeinderatsantrag. Der Per-
sonalabteilung sei es nicht möglich gewesen, diesen Antrag termingerecht zu bearbeiten (Krank-
heitsausfall). Deshalb sei es leider nicht möglich, die Stelle auf den Saisonstart am 21. Mai 2022 zu 
besetzen. Weil die Gemeinde E.________ ohne Budget dastehe, sei es auch nicht möglich, eine 
vorgezogene Aushilfestelle oder dergleichen zu schaffen. Es müsse der Beschluss des Gemeinde-
rats abgewartet werden. Das Geschäft werde am 23. Mai 2023 ordentlich traktandiert; die 
Beschlussfassung finde am 1. Juni 2022 statt. Da sie zuversichtlich seien, dass die Stelle bewilligt 


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werde und sie vom Beschwerdeführer als Verstärkung überzeugt seien, werde gebeten, diesen 
Termin abzuwarten. 
4.4.
Aus den dargestellten Akten ergibt sich klar, dass es bei der abgelehnten Arbeit offensichtlich 
in erster Linie um die Stelle als Hauswart ging. Diese entsprach gemäss den Angaben im CV des 
Beschwerdeführers (AMA-Akten S. 127 ff.) ohne Weiteres seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten. So 
kann er auf beinahe dreissig Jahre Berufserfahrung als Fachmann Betriebsunterhalt zurückgreifen. 
Er nahm in dieser Tätigkeit ähnliche Aufgaben, wie in der Ausschreibung beschrieben, wahr, na-
mentlich die Hauptverantwortung der technischen Anlagen und deren Sicherheit, den Unterhalt der 
Aussen- und Innenanlagen und nahm selbstständig Unterhaltsarbeiten vor. Zudem absolvierte er 
u. a. handwerkliche Ausbildungskurse und Fortbildungen zum gezielten Gebrauch von technischen 
Geräten. Er weist mit seiner handwerklichen Begabung, der bereits genannten Arbeitserfahrung 
daher ein passendes Profil für die zugewiesene Stelle aus. Falls anlässlich des Gesprächs mit der 
C.________ GmbH tatsächlich auch von der Reinigung von Solarzellen auf dem Dach die Rede war, 
so bezieht sich dies eindeutig auf die ebenfalls vorgestellte Tätigkeit der Spezialreinigung, da der 
Stellenbeschrieb der Hauswartsstelle diese Aufgabe nicht umfasste, sondern vielmehr explizit nur 
Arbeiten im Innenbereich vorsah. Ferner lässt sich weder der Beschwerdeschrift noch dem einge-
reichten ärztlichen Zeugnis vom 17. Januar 2022 (Beschwerdebeilage 4), das im Kontext der von 
Mai 2021 bis Februar 2022 ausgeübten Arbeit in der Metallproduktion ausgestellt wurde, entneh-
men, aus welchen gesundheitlichen Gründen ihm die beschriebenen Aufgaben bei der Stelle als 
Hauswart nicht zumutbar wären. Aus dem besagten ärztlichen Zeugnis ergibt sich einzig, dass er 
aus gesundheitlichen Gründen die Fortführung der aktuellen Arbeit abbrechen müsse, er jedoch für 
eine leichtere Arbeit eingesetzt werden könne. Aus den vorgenannten Gründen ist die Stelle als 
Hauswart deshalb als zumutbar anzusehen.
Der Umstand, dass er daneben auch für die Stelle Spezialreinigung mit Einsätzen in der ganzen 
Schweiz in Frage gekommen wäre, führt zu keiner anderen Einschätzung und war für die Einstellung 
nicht erheblich, weshalb sich Ausführungen zur Zumutbarkeit dieser Stelle erübrigen. Dieses alter-
native Jobangebot ist ausserdem im Kontext mit seinen Ausführungen gegenüber der C.________ 
GmbH während des ersten Telefongesprächs zu sehen: Im Zusammenhang mit dem erwähnten 
geplanten Umzug in den Kanton Aargau die noch offene Stelle "Spezialreinigung ganze Schweiz" 
zu erwähnen, erscheint einleuchtend und nachvollziehbar. 
Überdies ist hinsichtlich der geltend gemachten Unzumutbarkeit darauf hinzuweisen, dass der 
Beschwerdeführer dieses Argument anlässlich der Ablehnung der Stelle gerade nicht vorgebracht 
hat. Vielmehr nannte er gegenüber der Mitarbeiterin der C.________ GmbH den Umzug in den 
Kanton Aargau, die noch offene Bewerbung und das zu hohe Pensum als Gründe für die Absage. 
Im Anschluss meldete er sich ferner weder beim AMA, um sich zu erkundigen, weshalb ihm eine 
gemäss seiner Einschätzung unzumutbare Stelle zugewiesen werde, noch brachte er die Unzumut-
barkeit der zugewiesenen Stelle in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2022 (AMA-Akten S. 118) 
vor. 
Weiter wäre die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im April 2022 einen Umzug im Herbst 2023 
in den Kanton Aargau in Aussicht stellte (AMA-Akten S. 120 und 132) und schliesslich angab, der 
Umzug sei auf Anfang 2024 geplant (AMA-Akten S. 65), der Annahme der Stelle als Hauswart in 
der Region Bern/Solothurn (AMA-Akten S. 7) nicht im Weg gestanden. Dasselbe gilt hinsichtlich des 
Pensums. Dieses betrug gemäss der Stellenausschreibung zwar 100 %, jedoch wäre gemäss der 
Rückmeldung der C.________ GmbH auch ein Pensum von 80 % möglich gewesen. Diesbezüglich 
ist es ferner von Interesse, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer bevorzugten Stelle beim 


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Schwimmbad D.________ gemäss den Angaben der Gemeinde im Schreiben vom 20. Mai 2022 
ebenfalls um eine Stelle im Vollpensum gehandelt hatte und er sich überdies nicht ausschliesslich 
für Teilzeitstellen, sondern im Rahmen seiner Arbeitsbemühungen auch regelmässig für Vollzeitstel-
len beworben hatte (vgl. z. B. die Nachweise der Arbeitsbemühungen für die Monate Juni, Septem-
ber, November und Dezember 2021, März bis Mai und August 2022, Februar 2023; AMA-Akten 
S. 34, 95, 111, 123, 125, 151, 158, 167 und 182).
Schliesslich war zum Zeitpunkt der Absage gegenüber der C.________ GmbH der Stellenantritt 
beim Schwimmbad D.________, entgegen der Angabe des Beschwerdeführers in seiner Stellung-
nahme vom 17. Mai 2022, noch überhaupt nicht gesichert, wie es sich aus dem über einen Monat 
nach der Ablehnung der Hauswartstelle erstellten Informationsschreibens der Gemeinde 
E.________ ergibt. Auch wenn ihm allenfalls eine mündliche Zusage betreffend die Saisonstelle 
gemacht worden ist, konnte er hierfür anlässlich der Ablehnung der Hauswartsstelle am 8. April 2022 
keinen schriftlichen Nachweis vorbringen. Ein solcher lag offensichtlich selbst am 20. Mai 2022 noch 
nicht vor, wie es dem Schreiben der Gemeinde E.________ zu entnehmen ist. Der Arbeitsvertrag 
datiert erst vom 21. Juni 2023 (AMA-Akten S. 109 f.) und sieht einen Stellenantritt per 1. Juni 2022 
und nicht per 21. Mai 2022, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, vor. Der Umstand, dass 
er vom 1. Juni 2022 bis zum 30. November 2022 effektiv beim Schwimmbad D.________ zu 65 % 
als Hilfsbademeister angestellt wurde, kann deshalb nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. 
So kann nach der dargestellten Rechtslage (vgl. E. 3.2), eine andere Stelle nur insoweit berücksich-
tigt werden, wenn eine Anstellung unmittelbar bzw. maximal in einem Monat bevorsteht. Damit wäre 
selbst bei schriftlicher Zusicherung für einen Stellenantritt auf den 21. Mai 2022, sprich ohne Verzö-
gerungen seitens der Gemeinde, von einem einstellungswürdigen Verhalten auszugehen gewesen, 
weshalb er aus den seinerseits unverschuldeten Verzögerungen gleichwohl nichts für sich ableiten 
kann. 
Der Beschwerdeführer ist daran zu erinnern, dass bereits von der Ablehnung einer zugewiesenen 
Stelle auszugehen ist, wenn sich die versicherte Person nicht ernsthaft um die Aufnahme von Ver-
tragsverhandlungen bemüht, wie es hier der Fall gewesen ist. So hätte er aufgrund der Schaden-
minderungspflicht zwingend in Vertragsverhandlungen mit der C.________ GmbH treten müssen, 
zumal einer unbefristeten Tätigkeit grundsätzlich der Vorzug zu geben ist. Er verletzte somit seine 
Pflichten, wenn er die zugewiesene zumutbare Stelle aufgrund einer in Aussicht gestellten (nicht 
zugesicherten) Tätigkeit ablehnte. 
Unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls ging das AMA zu Recht von einem 
einstellungswürdigen Verhalten aus. 
5. 
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich der Dauer der Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist, d. h. ob das AMA mit der Einstellungsdauer von 
35 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen Rechnung getragen hat.
5.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG und Rz. D59 der AVIG-Praxis bemisst sich die Dauer der Einstel-
lung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. 
Art. 45 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) unterscheidet zwischen leichtem 
(1-15 Tage), mittlerem (16–30 Tage) und schwerem Verschulden (31–60 Tage). Ein schweres Ver-
schulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine 
zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 Bst. b AVIV). Bei Vorliegen eines entschuldbaren 


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Grundes ist auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit nicht zwingend von 
einem schweren Verschulden auszugehen. Unter einem entschuldbaren Grund ist ein Grund zu 
verstehen, der das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen kann. Ein solcher im 
konkreten Einzelfall liegender Grund kann die subjektive Situation der betroffenen Person (etwa 
gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Religionszugehörigkeit) oder eine objektive Gegeben-
heit (z. B. befristete Stelle) beschlagen (Urteil BGer 8C_38/2012 vom 10. April 2012 E. 3.3 mit Hin-
weisen, namentlich auf BGE 130 V 125).
Dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) nach ist das Verschul-
den einziges Kriterium für die Bemessung der Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. 
Massgebend ist somit das Verhalten der versicherten Person, das zum Eintritt der Arbeitslosigkeit, 
mithin des Versicherungsfalles führt und nicht die zufallsbehaftete Zeitspanne bis zum Finden einer 
anderen, die Arbeitslosigkeit beendenden Erwerbstätigkeit. Der Einstellung kommt denn auch vorab 
präventiver Charakter zu, indem mit dieser Sanktion die missbräuchliche Inanspruchnahme der 
Arbeitslosenversicherung verhindert werden soll. Deshalb sind die tatsächliche Dauer der Arbeitslo-
sigkeit und der tatsächlich entstandene Schaden für die Beurteilung des Verschuldens und der Dau-
er der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht massgeblich (Urteil EVG 73/03 vom 
28. Dezember 2005 E. 3.1 f.).
Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu 
berücksichtigen, wie z. B. Beweggründe, persönliche Verhältnisse wie Alter, Zivilstand, Gesund-
heitszustand, Suchtverhalten, soziales Umfeld, Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Begleitumstände 
wie Verhalten des Arbeitgebers, der Arbeitskollegen, Betriebsklima (z. B. belastende Umstände am 
Arbeitsplatz) und irrtümliche Annahmen über den Sachverhalt (z. B. betreffend Zusicherung einer 
Neuanstellung) (AVIG-Praxis Rz. D64).
Gemäss AVIG-Praxis Rz. D79 Ziff. 2.B.1 wird das Verschulden der versicherten Person bei erstma-
liger Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren unbefristeten Stelle als schwer eingestuft und hat 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder von 31–45 Tagen zur 
Folge. 
Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjeni-
gen der Verwaltung setzen, das Gericht muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, 
welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. Auch ist den 
Bestrebungen der Verwaltung bzw. der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch 
interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicher-
ten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des 
ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden 
Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von 
Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grund-
satz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 mit Hinweisen).
5.2.
In Würdigung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falles hat das AMA das ihm zuste-
hende Ermessen weder fehlerhaft noch unangemessen ausgeübt, indem es ein schweres Verschul-
den angenommen und die Einstelldauer – entsprechend der AVIG-Praxis – auf 35 Tage festgesetzt 
hat. Es ist insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen in E. 4.3 f. kein entschuldbarer 
Grund ersichtlich, der das Verschulden leichter als schwer erscheinen liesse und es erlauben würde, 
vom Regelfall des schweren Verschuldens nach Art. 45 Abs. 4 Bst. b AVIV abzuweichen. Vielmehr 


Kantonsgericht KG
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liegt die vom AMA verfügte Einstellungsdauer von 35 Tagen im unteren Bereich des im Einstellras-
ters vorgesehenen Rahmens von 31–45 Tagen und ist nicht zu beanstanden.
6.
Zusammenfassend hat das AMA den Beschwerdeführer zu Recht wegen Ablehnung einer zuge-
wiesenen zumutbaren unbefristeten Stelle für 35 Tage in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeits-
losenentschädigung eingestellt. Der Einspracheentscheid vom 1. Juni 2023 ist zu bestätigen und die 
Beschwerde abzuweisen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben, da hier das Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
gestützt auf Art. 61 Bst. fbis ATSG in seiner Fassung seit dem 1. Januar 2021 weiter zur Anwendung 
kommt.
Der mit seinen Anträgen unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 24. Juni 2024/bis
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin