fr_gerichte · 502 2016 203 · 2016-12-06 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 203
Urteil vom 6. Dezember 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Michael Lauper
gegen
STAATSANWALTSCHAFT 
DES 
KANTONS 
FREIBURG, 
Beschwerdegegnerin
sowie
B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner 
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)
Beschwerde vom 15. August 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 4. August 2016 
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
In der Nacht vom 19. Oktober 2014 führte A.________ einen Personentransport von 
B.________ und drei weiteren Personen von C.________ in Richtung D.________ durch. Dabei 
gerieten die Fahrgäste in eine Auseinandersetzung mit dem Fahrer. Was sich in der Folge 
abspielte ist unklar bzw. strittig. 
Am 22. Oktober 2014 wurde A.________ von der Polizei zum Vorfall einvernommen (act. 9 ff.). Mit 
Ausnahme von E.________ wurden die Fahrgäste am 24. Oktober 2014 (F.________), am
10. November 2014 (G.________) sowie am 9. Dezember 2014 (B.________) ebenfalls von der 
Polizei einvernommen (act. 14 ff., 17 ff., 22 ff.).
B. 
Mit Schreiben vom 16. Januar 2015 konstituierte sich A.________ als Privatkläger und 
reichte 
Strafantrag 
u.a. 
gegen 
B.________ 
wegen 
Tätlichkeiten, 
Sachbeschädigung, 
Beschimpfung sowie Drohung ein (act. 58). 
C. 
Mit Verfügung vom 4. August 2016 wurde das Verfahren gegen B.________ von der 
Staatsanwaltschaft eingestellt (act. 63)
D. 
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.________ am 15. August 2016 Beschwerde. Er 
stellte 
den 
folgenden 
Antrag, 
unter 
Kosten 
und 
Entschädigungsfolge 
zulasten 
des 
Beschwerdegegners resp. des Staates Freiburg:
Die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 4. August 2016 seien aufzuheben 
und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung fortzusetzen resp. konform zu 
Art. 318 Abs. 1 StPO vorzugehen. 
Am 13. September 2016 teilte die Staatsanwaltschaft mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann bei der 
Strafkammer innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2, 
393 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 85 Abs. 1 JG).
Die 
angefochtene 
Einstellungsverfügung 
wurde 
dem 
Beschwerdeführer 
frühestens 
am 
5. August 2016 zugestellt. Die am 15. August 2016 der Post übergebene Beschwerdeschrift wurde 
somit rechtzeitig eingereicht (vgl. Art. 91 Abs. 2 StPO).
b)
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Partei ist auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft 
gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder 
Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt, wer durch die 
Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 StPO). Die Definition der 
unmittelbaren Verletzung der eigenen Rechte geht vom Begriff des Rechtsgutes aus. Geschädigt 
im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder 
zumindest 
mitgeschützten 
Rechtsgutes 
ist. 
Bei 
Strafnormen, 
die 
nicht 
primär 
Individualrechtsgüter schützen, kann nur geschädigt sein, wer in seinen Rechten unmittelbar 
 
Kantonsgericht KG
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durch die tatbestandsmässige Handlung beeinträchtigt ist. Aus einer bloss mittelbaren 
Beeinträchtigung privater Interessen lässt sich somit keine Geschädigtenstellung im Sinne der 
genannten Norm herleiten (Urteil BGer 6B_1052/2015 vom 27. Juli 2016 E. 1.1.1; 6B_917/2015 
vom 23. Februar 2016 E. 2.2).
Die 
dem 
Beschwerdegegner 
vorgeworfenen 
Tatbestände 
der 
Tätlichkeiten, 
der 
Sachbeschädigung, der Beschimpfung und der Drohung zielen auf den Schutz von 
Individualrechtsgütern ab. Bei Verletzung dieser Strafnormen ist der Beschwerdeführer in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen. Als geschädigte Person konnte er sich als Privatkläger 
konstituieren und ist in diesen Punkten als Partei des Verfahrens zur Beschwerde legitimiert.
Anderes verhält es sich beim Tatbestand der Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 138 IV 258 E. 3.1) schützt die genannte Norm 
nach wie vor allgemeine Interessen wie den reibungslosen Ablauf der Fortbewegung auf 
öffentlichen Strassen und die Verkehrssicherheit. Als einzig geschütztes Individualrechtsgut käme 
allenfalls noch die körperliche Integrität der Verkehrsteilnehmer in Frage, nicht jedoch deren 
Eigentum bzw. Vermögen (BGE 138 IV 258 E. 3.2). Gestützt auf diese Erwägung erübrigen sich 
weitere Ausführungen zur Beschwerdelegitimation aufgrund einer allfällig mit Art. 90 SVG in 
Zusammenhang stehenden Sachbeschädigung. 
Um hinsichtlich der Verkehrsregelverletzung zur Beschwerde berechtigt zu sein, müsste der 
Beschwerdeführer – durch die umstrittene Tathandlung (Ziehen der Handbremse sowie Versuch 
die Fahrertüre aufzureissen) – in seiner körperlichen Integrität beeinträchtigt gewesen sein. Dass 
eine solche Beeinträchtigung vorliegend nicht bestanden hat, kann ohne Würdigung der Beweise 
als erstellt betrachtet werden. Keiner der Beteiligten, auch nicht der Beschwerdeführer selbst, 
bringt eine solche Beeinträchtigung vor. Selbst wenn eine konkrete Gefährdung oder Verletzung 
des Rechtsguts der körperlichen Integrität vorliegen würde, würde diese nicht von der 
tatbestandsmässigen Handlung erfasst, handelt es sich bei der Strafnorm nach Art. 90 Abs. 1 SVG 
doch um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (EICKER/MEIER in AJP 1/2013, S. 138 ff.). Soweit sich 
die Beschwerde auf die Verkehrsregelverletzung bezieht, gilt A.________ nicht als geschädigte 
Person im Sinne von Art. 115 StPO, weshalb er sich diesbezüglich auch nicht als Privatkläger 
konstituieren konnte. Mangels Beschwerdelegitimation ist in diesem Punkt auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. 
In den übrigen Punkten ist auf die frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten. 
c)
Mit Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
d)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
Der Beschwerdeführer erachtet die mit Verfügung vom 4. August 2016 angeordnete 
Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft als nicht zulässig. In einem ersten Punkt 
rügt er die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Beschwerde Ziff. 2, S. 4 f.): Die Staatsanwaltschaft 
habe es unterlassen, den Parteien nach Massgabe von Art. 318 Abs. 1 StPO vorgängig 
mitzuteilen, dass sie beabsichtige das Verfahren gegen B.________ einzustellen. Dem 
Beschwerdeführer sei weder die Möglichkeit eingeräumt worden, sich zur Verfahrenseinstellung zu 
äussern noch ergänzende Beweisanträge zu stellen. Dadurch habe die Staatsanwaltschaft sein 
verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör verletzt, was alleine bereits zur Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung führen müsse.
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a)
Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen 
Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden 
Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. 
Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen (Art. 318 StPO). 
Die Parteimitteilung nach Art. 318 Abs. 1 StPO ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Dieser Grundsatz wird in Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO sowie Art. 107 StPO 
für das Strafverfahren wiederholt. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 107 StPO steht allen Parteien 
zu und umfasst namentlich das Recht Akten einzusehen (Bst. a), an Verfahrenshandlungen 
teilzunehmen (Bst. b), einen Rechtsbeistand beizuziehen (Bst. c), sich zur Sache und zum 
Verfahren zu äussern (Bst. d) sowie Beweisanträge zu stellen (Bst. e). Durch die Mitteilung nach 
Art. 318 StPO wird den Parteien die Möglichkeit gegeben, zur Verfahrenserledigung Stellung zu 
nehmen, 
Beweisanträge 
zu 
stellen 
bzw. 
sich 
zu 
ihren 
Entschädigungs- 
und 
Genugtuungsansprüchen zu äussern (BSK StPO-STEINER, 2. Aufl. 2014, Art. 318 N. 15).
Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt eine Gehörsverletzung 
grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unabhängig von dessen materieller 
Rechtmässigkeit (BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Die Gehörsverletzung kann ausnahmsweise geheilt 
werden, sofern es sich nicht um eine schwerwiegende Verletzung handelt und die betroffene Partei 
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt 
als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei 
einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil BGer 6B_777/2016 vom 
2. November 2016, E. 2.3; BSK StPO-STEINER, Art. 318 N. 15 f.). 
b)
Vorliegend wird von der Staatsanwaltschaft nicht bestritten, dass der Privatkläger vor 
der Einstellung des Verfahrens gegen B.________ keine Mitteilung nach Art. 318 StPO erhalten 
habe. Auch aus den Akten geht sodann nichts Gegenteiliges hervor. Es ist somit erstellt, dass die 
Parteimitteilung unterlassen und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers dadurch verletzt 
wurde. 
c)
Die Strafkammer verfügt im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 391 Abs. 1 sowie 
Art. 393 Abs. 2 StPO über volle Kognition und kann sowohl den Sachverhalt als auch die 
Rechtslage frei prüfen. Eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung ist im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren somit grundsätzlich möglich. 
Die Schwere der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Einzelfall zu beurteilen. Neben dem 
Fehlen einer Parteimitteilung nach Art. 318 StPO bringt der Beschwerdeführer ausserdem vor, 
dass die Einstellung des Verfahrens ohne parteiöffentliche Befragung des Beschuldigten bzw. 
Beschwerdegegners erfolgt sei (Beschwerde Ziff. 1, S. 4). Den Akten lässt sich entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter weder an den polizeilichen Einvernahmen der 
beiden Brüder B.________ und G.________ noch an derjenigen von F.________ teilnahm. Der 
Beschwerdeführer hatte somit zwar in der Tat keine Gelegenheit, den einvernommenen Personen 
Fragen zu stellen, jedoch mangelte es ihm auch an einem entsprechenden Recht den 
Befragungen durch die Polizei beizuwohnen. Denn, wird die Beweiserhebung – wie im 
vorliegenden Fall – von der Polizei durchgeführt, steht den Parteien grundsätzlich kein 
Teilnahmerecht zu, es sei denn, die Polizei handle im Auftrag der Staatsanwaltschaft (BSK StPO-
VEST/HORBER, 2. Aufl. 2014, Art. 107 N. 20). Dies war vorliegend allerdings nicht der Fall. Die 
Staatanwaltschaft indessen war ebenfalls nicht dazu verpflichtet, beim ihrer Meinung nach 
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Vorliegen 
ausreichender 
Beweismittel, 
eine 
erneute, 
parteiöffentliche 
Befragung 
des 
Beschuldigten bzw. Beschwerdegegners durchzuführen. Auch eine Schlusseinvernahme des 
Beschuldigten nach Art. 317 StPO wäre aufgrund der mangelnden Komplexität des Vorverfahrens 
in casu nicht in Frage gekommen. 
Schliesslich hatte der Beschwerdeführer als Privatkläger im Verfahren gegen B.________ die 
Möglichkeit, gestützt auf Art. 107 Bst. a StPO Einsicht in die Akten und somit auch in die 
Einvernahmeprotokolle der übrigen Befragten zu nehmen, um die Darstellung des Vorfalls durch 
die 
anderen 
Beteiligten 
nachvollziehen 
(und 
allfällige 
Beweisanträge 
im 
laufenden 
Untersuchungsverfahren stellen) zu können. Er war somit in Kenntnis aller für das 
Untersuchungsergebnis relevanter Informationen. Unter den genannten Umständen erscheint die 
unterbliebene Mitteilung der Verfahrenseinstellung nicht als eine besonders schwerwiegende 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
Anlässlich der Einreichung der Beschwerde hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich zum 
Untersuchungsergebnis der Staatsanwaltschaft zu äussern sowie weitere Beweismittel 
vorzubringen. Von dieser Möglichkeit machte er insofern Gebrauch, als er in der Beschwerde auch 
zum Untersuchungsergebnis Stellung nimmt und die Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro 
duriore“ rügt. Der Beschwerdeführer bringt u.a. vor, die Staatsanwaltschaft hätte die Untersuchung 
mangels Einstellungsgründen nach Art. 319 StPO auch aus materiellen Gründen nicht einstellen 
dürfen (Beschwerde Ziff. 3, S. 5 ff.). Zudem bestreite er den im Strafbefehl vom 4. August 2016 
(welcher im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 19. Oktober 2014 gegen den Beschwerdeführer 
erlassen wurde und wogegen dieser Einsprache erhob, vgl. D 14 2360) dargelegten Tathergang 
„mit aller Deutlichkeit integral“ (Beschwerde Ziff. 1, S. 4). Der Beschwerdeführer konnte sich somit 
vor der mit voller Kognition ausgestatteten Beschwerdeinstanz zur Einstellung des Verfahrens 
äussern. Gleichzeitig hatte er auch die Gelegenheit, Beweismittel vorzubringen. Von dieser 
Möglichkeit hat er jedoch nicht Gebrauch gemacht. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Heilung der 
Gehörsverletzung vorliegend erfüllt sind. Durch die nachfolgende Behandlung der in der Sache 
selbst erhobenen Rüge wird die Gehörsverletzung geheilt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt 
folglich abzuweisen. 
3. 
In einem zweiten Punkt rügt der Beschwerdeführer das Fehlen eines Einstellungsgrundes 
bzw. die Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro duriore“ (Beschwerde Ziff. 3, S. 5). 
Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO kann das Verfahren u.a. eingestellt werden, wenn kein 
Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Bst. a) oder wenn kein Tatbestand erfüllt ist 
(Bst. b). Letzteres ist der Fall, wenn das untersuchte Verhalten – selbst wenn es nachgewiesen 
wäre – nicht den Tatbestand einer Strafnorm erfüllen kann. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn 
ein Tatbestandselement ganz offensichtlich nicht gegeben ist (LANDSHUT/BOSSHARD, in 
Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N. 19).
Bei 
der 
Frage, 
ob 
ein 
Strafverfahren 
über 
eine 
Verfahrenseinstellung 
durch 
die 
Untersuchungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der 
Grundsatz "in dubio pro duriore". Die Staatsanwaltschaft darf sich nicht die Rolle des Gerichts 
anmassen. Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 
StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch 
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die 
Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum. Hingegen ist (sofern die 
Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine 
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Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten 
eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, 
insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1 
mit Hinweisen; BGE 137 IV 219 E. 7.1; RIKLIN, in StPO, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, Art. 319 N. 2).
Der Staatsanwalt hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber vorzunehmen, ob sich die 
beschuldigte Person einer ihr zur Last gelegten Tat strafbar gemacht hat, sondern nur, ob 
genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen 
(LANDSHUT/BOSSHARD, Art. 319 N. 15 mit Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft trifft ihren Entscheid 
über Anklageerhebung oder Einstellung des Verfahrens nach pflichtgemässem Ermessen. Ihre 
Aufgabe ist es, nach durchgeführter Untersuchung in vorweggenommener Würdigung der Beweise 
und der Rechtslage eine Prognose über den Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu 
machen. Die Staatsanwaltschaft tritt dabei nicht selbst an die Stelle des Sachgerichts, sondern 
erwägt in Berücksichtigung der massgebenden Beweiswürdigungs- und Subsumtionsgrundsätze, 
welche Möglichkeiten für das Sachgericht offenstehen (OBERHOLZER, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1395).
a)
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass zwischen dem 
Fahrer und den Fahrgästen bereits von Anfang an ein angespanntes Verhältnis herrschte, woraus 
sich ein Streit um die „ausländische“ Sprechweise der männlichen Fahrgäste sowie um die 
Lautstärke der Musik im Fahrzeug entwickelte. In Bezug auf die Beschimpfungen stehe nicht fest, 
wer genau wem wann was sagte. Ob A.________ allenfalls nicht selbst zu einer Beschimpfung 
Anlass gegeben oder eine solche durch die Vollbremsung erwidert habe, müsse offen bleiben. 
Gleich verhalte es sich mit der Drohung: Sollte die Vollbremsung ein Schikanestopp gewesen sein, 
dürfe sich der Beschwerdeführer kaum bedroht fühlen, wenn der Bruder des Zurückgelassenen 
G.________ sich dagegen – selbst mit drohenden Worten – zur Wehr setzen würde. Die Szenerie 
mute im Übrigen nicht so an, als ob A.________ Angst sondern vielmehr einfach genug gehabt 
hätte. 
Bezüglich der Tatbestände der Sachbeschädigung und der Tätlichkeiten gelangt die 
Staatsanwaltschaft zum Schluss, es sei nicht ersichtlich, worin diese erfüllt sein sollten.
Gestützt auf diese Ausführungen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B.________ 
unter Anwendung von Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO mangels Erfüllen eines Straftatbestandes 
eingestellt.
b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Einstellung des Verfahrens sei nur statthaft, wenn 
kein Tatverdacht erhärtet sei, der eine Anklage rechtfertige, wobei sich die Staatsanwaltschaft bei 
der Frage des Tatverdachts in Zurückhaltung zu üben habe. Würden sich die Beweise 
wiedersprechen, so sei es nicht Sache der Staatsanwaltschaft eine Beweiswürdigung 
vorzunehmen, stattdessen sei im Zweifelsfalle in Beachtung des genannten Grundsatzes „in dubio 
pro duriore“ zu überweisen. Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer 
Einstellungsverfügung vom 4. August 2016 mehrfach ausführe, dass das Verfahren „im Zweifel“ 
einzustellen sei. Dazu sei festzustellen, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ bei der Frage der 
Überweisung der Beschuldigten ans Gericht nicht greife. Der in solchen Fällen stattdessen 
anzuwendende Grundsatz „in dubio pro duriore“ bedeute, dass die Staatsanwaltschaft ein 
Verfahren nur bei klarer Straflosigkeit einstellen dürfe. Durch die Ausführungen der 
Staatanwaltschaft, wonach das Verfahren im Zweifel einzustellen sei, belege diese gleich selber, 
dass die genannte Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei. 
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Schliesslich führe das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zu einer rechtsstaatlich höchst 
bedenklichen „Entzweiung“ des Verfahrens, da der Staatsanwalt dem inskünftig urteilenden 
Richter von Anfang an eigenmächtig den für ihn richtige erscheinenden Sachverhalt suggeriere. 
Dabei stütze er sich nicht auf die den Sachverhalt klärenden Beweismittel oder Sachumstände, 
sondern nehme vielmehr einseitig eine Glaubwürdigkeitsprüfung der Aussagen vor. 
Nachdem aus den Akten nicht ersichtlich sei, weshalb dem Beschwerdeführer nicht zumindest die 
gleiche Glaubwürdigkeit zukommen solle wie dem Beschwerdegegner, werde einem Gericht bei 
dem von der Staatsanwaltschaft gewählten Vorgehen faktisch die Möglichkeit genommen, auf der 
Basis einer freien Beweiswürdigung eine andere Beurteilung der Geschehnisse vom 
19. Oktober 2014 
vorzunehmen. 
Abschliessend 
hält 
der 
Beschwerdeführer 
fest, 
die 
eingenommene Haltung der Staatsanwaltschaft gegenüber den Beteiligten und die selbständigen 
Schlussfolgerungen zum rechtsrelevanten Sachverhalt übersteige deren Kompetenzen für eine 
antizipierte Beweisführung und würden einer Vorverurteilung gleich kommen. 
c)
Im vorliegenden Verfahren ist die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass 
kein Straftatbestand erfüllt ist, weshalb die Einstellung des Verfahrens gegen B.________ gestützt 
auf Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO erfolgte. Eine Einstellung hätte vorliegend ebenso gut gestützt auf 
Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO (kein erhärteter Tatverdacht) erfolgen können, unterscheiden sich 
diese Einstellungsgründe im Resultat nicht. 
Das Vorliegen bzw. Fehlen der Tatbestandselemente lässt sich nur feststellen, wenn der 
Sachverhalt hinreichend geklärt ist. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist die 
Staatsanwaltschaft durchaus dazu berechtigt, die Beweise im Rahmen einer Prognose über den 
Ausgang eines möglichen gerichtlichen Verfahrens zu würdigen. Sie verfügt dabei über ein 
gewisses Mass an Ermessen, darf jedoch nicht die Rolle des Sachgerichts einnehmen und hat 
sich stets an die massgebenden Beweiswürdigungs- und Subsumtionsgrundsätze zu halten. 
aa) Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft pauschal vor, die Aussagen der 
Beteiligten einseitig zu würdigen und dem inskünftig urteilenden Gericht von Anfang an einen ihm 
als richtig erscheinenden Sachverhalt zu suggerieren. Diese Rüge erfolgt ohne in irgendeiner Form 
konkret aufzuzeigen, aus welchen Umständen er diese Schlüsse zieht. Der Beschwerdeführer 
verzichtet im Übrigen darauf, die von ihm bestrittenen Aussagen eingehend zu widerlegen bzw. 
seine Sicht der Dinge nochmals ausführlicher darzulegen. Soweit er vorbringt, die 
Staatsanwaltschaft hätte sich auf die den Sachverhalt klärenden Beweismittel und Sachumstände 
abstützen sollen, führt er weder aus, um welche Beweismittel und Sachumstände es sich dabei 
handeln soll noch bringt er weitere Beweismittel vor. 
Der Beschwerdeführer konnte mit seiner Rüge somit nicht substantiiert darlegen, worin die 
einseitige Würdigung der Aussagen besteht bzw. in wie fern die Staatsanwaltschaft eine parteiliche 
Position eingenommen haben soll. 
bb) Selbst wenn er seine Rüge detaillierter begründet hätte, müsste im Zusammenhang 
mit den Tatbeständen der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB sowie der Sachbeschädigung 
gemäss Art. 144 StGB festgestellt werden, dass die entsprechenden Tatbestandselemente 
offensichtlich nicht gegeben sind. Ohne eine Beweiswürdigung bzw. eine Glaubwürdigkeitsprüfung 
durchführen zu müssen, geht weder aus den Aussagen der Fahrgäste noch aus denjenigen des 
Beschwerdeführers oder aus den übrigen Akten hervor, dass B.________ gegenüber A.________ 
bzw. gegenüber dessen „Sachen“ in irgendeiner Form handgreiflich wurde. In Bezug auf die 
Tätlichkeiten fehlt es folglich an einer entsprechenden Tathandlung und somit am 
Tatbestandselement der Einwirkung auf den Beschwerdeführer. Hinsichtlich des Tatbestands der 
Sachbeschädigung fehlt es u.a. am Taterfolg (Beschädigung, Zerstörung, Unbrauchbarkeit). 
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A.________ hat es schliesslich trotz der zahlreichen Möglichkeiten – anlässlich seiner Befragung, 
anlässlich der Konstituierung als Privatkläger oder mit Einreichung der Beschwerde – unterlassen, 
in irgendeiner Form darzulegen, worin die Tätlichkeiten bzw. die Sachbeschädigung bestehen 
sollen. 
cc) In Bezug auf die Tatbestände der Beschimpfung und Drohung kann festgehalten 
werden, dass neben den drei Aussagen der Beteiligten keine weiteren Beweismittel vorliegen und 
auch nicht ersichtlich sind. Eine Einvernahme der vierten Beteiligten, E.________, würde im 
Vergleich zur jetzigen Beweislage keinen Mehrwert darstellen, da der strittige Vorfall schon mehr 
als 2 Jahre zurückliegt und E.________ ausserdem mit dem Bruder des Beschuldigten liiert ist. Die 
Staatsanwaltschaft hatte somit keine andere Möglichkeit, als sich beim Entscheid über die 
Fortführung bzw. Einstellung des Verfahrens auf die vorhandenen Aussagen abzustützen. 
Sind ausser den sich widersprechenden Aussagen des Beschuldigten sowie des Geschädigten 
keine wesentlichen Beweismittel vorhanden, so hat die Staatsanwaltschaft die Aussichten einer 
Anklage besonders gewissenhaft zu prüfen. Massgeblich ist die Überlegung, ob die Zweifel von 
derartigem Gewicht sind, dass eine Verurteilung nach den praktischen Erfahrungen nicht mehr für 
wahrscheinlich gehalten werden kann. Stehen dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage 
des an der Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten gegenüber und finden dessen 
Anschuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchungsergebnis, so kann von einem 
für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht gesprochen werden (LANDSHUT/BOSSHARD, 
Art. 319 N. 17 mit Hinweisen).
Vorliegend liegen bezüglich der Beschimpfung sowie der Drohung keine objektiven Beweismittel 
vor, die die Anschuldigungen des Beschwerdeführers stützen könnten. Dementsprechend hätten 
die Aussagen des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren nicht ausgereicht, den für die 
Anklageerhebung hinreichenden Tatverdacht zu erhärten. Dies umso weniger, als die Aussage 
des Beschuldigten durch die Aussage der Auskunftsperson F.________ (welche korrekterweise 
auf die Folgen einer Falschaussage hingewiesen wurde) gestützt wird. Schliesslich führt die 
Staatsanwaltschaft auch zu Recht aus, dass der Richter hinsichtlich der Beschimpfung 
möglicherweise von einer Strafe hätte absehen können (Art. 177 Abs. 2 und Abs. 3 StGB).
dd) Unter den genannten Umständen rechtfertigt es sich nicht, das Verfahren 
weiterzuführen. Obwohl der Formulierung der Staatsanwaltschaft, wonach im Zweifel einzustellen 
sei, nicht gefolgt werden kann, ist ihr in der Sache in soweit zuzustimmen, als sie davon ausgeht, 
die Zweifel an der Strafbarkeit des Beschuldigten seien von derartigem Gewicht, dass ein 
Freispruch unter diesen Umständen als weitaus wahrscheinlicher erscheint als eine Verurteilung.
Die 
Staatsanwaltschaft 
hat 
entgegen 
dem 
Vorbringen 
des 
Beschwerdeführers 
keine 
abschliessende Beweiswürdigung vorgenommen, sondern geprüft, ob die vorhandenen 
Beweismittel ausreichen, um den Anfangsverdacht zu erhärten bzw. um festzustellen, ob der 
Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Tatbestände erfüllt oder nicht. Das gewählte Vorgehen hat 
ihre Kompetenzen hinsichtlich der antizipierten Beweiswürdigung nicht überstiegen, sondern war 
ein nötiger Zwischenschritt in Bezug auf die Frage, ob ein Strafbefehl erlassen bzw. eine Anklage 
erhoben werden kann oder nicht. Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ wurde dadurch vorliegend 
nicht verletzt. Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen und die 
Einstellungsverfügung vom 4. August 2016 ist im Ergebnis zu bestätigen.
4.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen 
nicht durch, weshalb es sich grundsätzlich rechtfertigt, ihm die Kosten des vorliegenden 
Verfahrens, die auf CHF 570.- (Gebühr: 500.-; Auslagen: 70.-) festzusetzen sind, aufzuerlegen. 
Kantonsgericht KG
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Der Fall, dass ein Beschwerdeführer unterliegt, weil ein Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren 
geheilt worden ist, wird in Art. 428 Abs. 1 StPO jedoch nicht ausdrücklich geregelt (Urteil BGer 
6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.4.2).
Ein Entscheid, der unter Verletzung der Gehörsansprüche einer Partei ergeht, ist stets 
rechtsfehlerhaft, weshalb eine Anfechtung grundsätzlich zu Recht erfolgt. Wenn − wie vorliegend − 
die Beschwerdeinstanz diesen Mangel ausnahmsweise heilt, entscheidet sie im Grunde anstelle 
der ersten Instanz. Erst durch diesen Beschwerdeentscheid erfüllt sich der Anspruch auf ein 
formell korrektes Verfahren. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind daher vom Staat zu 
tragen (vgl. dazu Urteil BGer 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.4.2; Urteil BGer 1C_564/2013 
vom 30. August 2013 E. 2.3; Urteil BGer 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 3.3 mit Hinweisen).
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
Die Einstellungsverfügung vom 4. August 2016 wird bestätigt. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 570.- (Gebühr: 500.-; Auslagen: 70.-) 
werden dem Staat auferlegt. 
III.
Die geleistete Sicherheit von CHF 500.- wird A.________ nach Rechtskraft zurückerstattet. 
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 6. Dezember 2016/jko
Präsident
Gerichtsschreiberin