fr_gerichte · 105 2016 135 · 2017-02-27 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2016 135
Urteil vom 27. Februar 2017
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SAANEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG) – Privilegierung von 
Forderungen; Berechnung des Existenzminimums (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 14. Dezember 2016 gegen die Pfändungsurkunde 
vom 6. Dezember 2016


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Sachverhalt
A.
B.________ ist der gemeinsame Sohn von A.________ und C.________. Letzterer ist 
verheiratet mit D.________, mit welcher er eine gemeinsame Tochter hat. C.________ 
(nachfolgend: Schuldner) wurde verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes B.________ einen 
monatlichen Betrag von CHF 880.00 zu leisten. Er wechselt jedoch häufig die Arbeitsstelle, was 
dazu führt, dass die Unterhaltsbeiträge – trotz gerichtlich verfügter Schuldneranweisung – nur 
unregelmässig geleistet werden. Für die nicht bezahlten Unterhaltsbeiträge sieht sich A.________ 
jeweils gezwungen, eine Betreibung gegen den Schuldner einzuleiten. 
B.
In den gegen den Schuldner eingeleiteten Betreibungen Nr. eee und fff wurden A.________ 
Pfändungsurkunden geltend als Verlustscheine ausgestellt, welche sie bestritt und dem 
Betreibungsamt 
des 
Saanebezirks 
(nachfolgend: 
das 
Betreibungsamt) 
zurückschickte. 
A.________ beantragte insbesondere die Pfändung des Fahrzeugs des Schuldners sowie die 
Prüfung eines möglichen Eingriffs in sein Existenzminimum. Im Hinblick auf eine allfällige Revision 
der bereits verfügten Einkommenspfändung erstellte das Betreibungsamt ein Pfändungsprotokoll 
und ersuchte den Schuldner um Einreichung von Unterlagen zur Bestimmung seines 
Existenzminimums. Ebenso beauftragte es das Betreibungsamt des Sensebezirks mit der 
Aufnahme der Situation von A.________ und der Berechnung ihres betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums.
C.
Am 31. Oktober 2016 pfändete das Betreibungsamt das Fahrzeug des Schuldners, 
woraufhin dieser angab, dieses stehe im Miteigentum seiner Ehefrau. Nach Berechnung des 
Existenzminimums des Schuldners stellte es A.________ als Gläubigerin der betriebenen 
Forderungen eine Abschrift der Pfändungsurkunde vom 6. Dezember 2016 zu.
D.
Mit 
Schreiben 
vom 
9. 
Dezember 
2016 
reichte 
A.________ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde vom 6. Dezember 2016 ein. Sie 
bringt vor, ihre Betreibung Nr. eee, in der Pfändungsurkunde nicht als privilegierte Forderung 
eingestuft, sei als privilegiert in der ersten Klasse aufzunehmen. Demgegenüber sei die in der 
Pfändungsurkunde 
als 
privilegierte 
Forderung 
aufgeführte 
Betreibung 
Nr. 
ggg 
als 
Drittklassforderung einzustufen. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um Streichung des 
Betrags von CHF 150.00 für „frais divers“ in der Berechnung des Existenzminimums des 
Schuldners, um Prüfung, ob die Ehefrau des Schuldners keine Mutterschaftsentschädigung erhalte 
bzw. ob sie ihre Arbeitstätigkeit wieder aufgenommen habe und um Eingriff ins Existenzminimum 
des Schuldners.
E.
Das Betreibungsamt nahm am 22. Dezember 2016 zur Beschwerde Stellung und beantragt 
deren Abweisung.
F.
In der Folge ergänzte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Januar 2017 die 
Begründung ihrer Beschwerde vom 9. Dezember 2016 und bestätigt insbesondere ihre Anträge.
Erwägungen
1.
a)
Soweit nicht ein gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. 


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Art. 5 des Ausführungsgesetztes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
b)
Der Gläubiger, der die Pfändungsurkunde anfechten will, weil er mit der Pfändung bzw. 
mit dem Entscheid des Betreibungsamtes betreffend das Existenzminimum des Schuldners nicht 
einverstanden ist, hat innert zehn Tagen seit der Zustellung der Pfändungsurkunde Beschwerde zu 
erheben (Urteil BGer 5A_306/2007 vom 19. September 2007 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen).
Die Pfändungsurkunde wurde am 6. Dezember 2016 versandt und der Beschwerdeführerin 
gemäss eigenen Angaben am 7. Dezember 2016 zugestellt; ein Zustellnachweis liegt nicht vor. Die 
Beschwerdeführerin erhob am 9. Dezember 2016 (Postaufgabe: 14. Dezember 2016) 
Beschwerde. Die Beschwerde erfolgte demnach innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist.
c)
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich 
richtet, was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine 
verständliche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). 
Mindestens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung 
aufweisen, ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden.
Die Beschwerde enthält sowohl Anträge als auch eine Begründung und es ist klar, gegen welchen 
Entscheid sie sich richtet; sie genügt folglich den gesetzlichen Anforderungen. Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihre Betreibung Nr. eee in der Pfändungsurkunde 
vom 6. Dezember 2016 nicht als privilegierte Forderung aufgeführt werde, obwohl sie 
Unterhaltsbeiträge für den Monat Februar 2016 betreffe und das Fortsetzungsbegehren bereits am 
26. April 2016 beim Betreibungsamt eingegangen sei. Die Betreibung Nr. ggg des H.________ 
betreffend bevorschusste Unterhaltsbeiträge aus dem Jahr 2015 sei hingegen in der Urkunde als 
privilegiert eingestuft, obschon der Eingang des Fortsetzungsbegehrens erst am 15. September 
2016 erfolgt sei. Da der Gläubiger bei der Einreichung des Fortsetzungsbegehrens sein Privileg zu 
verlangen habe und auf der Pfändungsurkunde eine Spalte „privilegierte Forderung“ aufgeführt sei, 
mache es keinen Sinn, dieser Anmerkung anschliessend keinen Wert zuzumessen. Deshalb sei 
ihre Betreibung als privilegierte Forderung in der ersten Klasse zu kollozieren, diejenige des 
H.________ in der dritten Klasse.
Für die Rangordnung der Forderungen sind die Angaben in der Pfändungsurkunde nicht 
entscheidend, da diese Frage einzig im Kollokationsverfahren geprüft und entschieden werden 
kann (vgl. BGE 53 III 193). Angaben hinsichtlich allfälliger Privilegien gehören nicht in die 
Pfändungsurkunde. Werden trotzdem Angaben hinsichtlich des Ranges gemacht, so müssen sie – 
da bedeutungslos – auch nicht mit Beschwerde angefochten werden (JENT-SØRENSEN, in Basler 
Kommentar Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 112 N. 10). 
Den Angaben in der Pfändungsurkunde betreffend Privilegierung der Forderungen kommt somit 
keine 
Bedeutung 
zu, 
da 
die 
Frage 
der 
Rangordnung 
einzig 
im 
anschliessenden 
Kollokationsverfahren zu prüfen sein wird. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.
3.
a)
Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin verschiedene Punkte bei der Festsetzung 
des Existenzminimums des Schuldners.
Das Betreibungsamt berechnete das Existenzminimum des Schuldners wie folgt:


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Schuldner
Partner
Total
Nettoeinkommen pro Monat
CHF
4‘244.05
0.00
4‘244.05
Grundbetrag
CHF
1‘700.00
0.00
1‘700.00
Zulage Kind unter 10 Jahren
CHF
400.00
0.00
400.00
Gemeinsame Auslagen
CHF
1‘530.00
0.00
1‘530.00
Bezahlte eigene Auslagen
CHF
906.85
0.00
906.85
Auslagen Kinder
CHF
90.40
0.00
90.40
Beitrag minderjähriger Kinder
CHF
0.00
0.00
0.00
Existenzminimum
CHF
4‘627.25
0.00
b)
aa) Die Beschwerdeführerin verlangt die Streichung von CHF 150.00 als „frais divers“, 
da diese gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht existierten. Sämtliche Auslagen und 
insbesondere Auslagen für Gesundheitskosten könnten nur geltend gemacht werden, wenn sie 
anfallen; eine pauschale Anrechnung von CHF 150.00 komme nicht in Frage.
bb) Die quantitative Beschränkung der Pfändbarkeit des Gesamteinkommens liegt 
darin, dass nur derjenige Teil gepfändet werden kann, der nach dem Ermessen des 
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Das 
unbedingt 
Notwendige 
wird 
als 
Notbedarf 
oder 
Existenzminimum 
bezeichnet. 
Dem 
Gesamteinkommen ist also das Existenzminimum gegenüberzustellen, pfändbar ist die 
verbleibende Differenz. Der Betreibungsbeamte hat dieses Existenzminimum in jedem einzelnen 
Fall festzusetzen. Er darf sich dabei nicht blindlings an die von seiner kantonalen Aufsichtsbehörde 
aufgestellten Berechnungsrichtlinien halten, sondern hat stets zu prüfen, ob deren Anwendung zu 
einem den konkreten Umständen angemessenen Ergebnis führt. Seinem Ermessen ist dabei ein 
weiter Spielraum gegeben. Dabei ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und 
seiner Familie, nicht etwa der standesgemässe oder gar gewohnte Lebensaufwand zu 
berücksichtigen. Massgebend sind die Bedürfnisse des Durchschnittsbürgers. Bestimmt wird das 
Existenzminimum durch den Betreibungsbeamten im Einzelfall soweit möglich aufgrund der von 
der jeweiligen kantonalen Aufsichtsbehörde erlassenen Richtlinien (VONDER MÜHLL, in Basler 
Kommentar Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 21 mit weiteren Hinweisen). 
Die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung 
empfohlenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums wurden vom Kanton Freiburg 
übernommen (vgl. Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend 
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 
93 SchKG).
Abweichungen von den Ansätzen in den Richtlinien können soweit getroffen werden, als der 
Betreibungsbeamte sie aufgrund der ihm im Einzelfall obliegenden Prüfung aller Umstände für 
angemessen hält (vgl. Richtlinien vom 1. Juli 2009 für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG; BlSchK 2009 190). Gemäss der herrschenden 
Lehre und Rechtsprechung gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des 
Existenzminimums, dass sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich 
benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt (VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 25 
mit weiteren Hinweisen). Es ist jedoch anerkannt, dass beispielsweise für stellensuchende 
Arbeitslose pauschal ein Betrag von CHF 100.00 im Zusammenhang mit der Arbeitssuche 
eingesetzt werden kann (VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 28).
cc) Indem das Betreibungsamt des Saanebezirks nach eigenen Angaben – zusätzlich 
zum Grundbetrag und den effektiv bezahlten und benötigten Zuschlägen gemäss den 
obenerwähnten Richtlinien – einer alleinstehenden Person einen Betrag von CHF 75.00 und einem 
Ehepaar einen solchen von CHF 150.00 gewährt, macht es von dem ihm eingeräumten Ermessen 


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Gebrauch. Dieser Zuschlag könne für Kulturelles, für die Deckung einer unbedingt erforderlichen 
Ausgabe oder für die Deckung von medizinischen Kosten (Beteiligung und Franchise), die in der 
Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt wurden, verwendet werden. Schliesslich 
könne dieser Betrag der Ehefrau des Schuldners, welche momentan keiner Erwerbstätigkeit 
nachgehe und kein Einkommen besitze, für Kosten im Zusammenhang mit der Arbeitssuche 
dienen. Es zeigt sich somit, dass das Betreibungsamt die Abweichung von den Ansätzen in den 
Richtlinien im konkreten Einzelfall als angemessen betrachtet. Dieser dem Betreibungsamt 
eingeräumte Ermessensspielraum scheint vorliegend weder überschritten noch missbraucht 
worden zu sein. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen. 
Überdies ist festzuhalten, dass selbst im Fall der Streichung dieses Betrags keine pfändbare 
Quote entstehen würde.
c)
aa) Zudem beanstandet die Beschwerdeführerin, dass in der Berechnung des 
Einkommensminimums des Schuldners kein Einkommen seiner Ehefrau aufgeführt sei, da sie sich 
im Mutterschaftsurlaub befinde. Das Kind sei bereits im Juli 2016 geboren worden, weshalb der 
Mutterschaftsurlaub abgelaufen sein müsse. Auch sei die Mutterschaftsentschädigung nicht als 
Einkommen in die Berechnung aufgenommen worden. Aus diesem Grund sei zu prüfen, ob die 
Ehefrau des Schuldners keine Mutterschaftsentschädigung erhalte bzw. ob sie ihre Arbeitstätigkeit 
wieder aufgenommen habe. Nach Eingang der Beschwerde habe das Betreibungsamt geprüft, ob 
die Ehefrau des Schuldners Mutterschaftsentschädigung erhalten habe, sei aber zum Schluss 
gekommen, dass auch bei Berücksichtigung der ausbezahlten Mutterschaftsentschädigung keine 
pfändbare Quote vorliegen würde. Nach der Beschwerdeführerin spielt dieses Einkommen jedoch 
eine grosse Rolle bei der Berechnung des Existenzminimums bzw. der Prüfung eines Eingriffs.
bb) Beschränkt 
pfändbar 
ist 
alles, 
was 
Ersatz 
für 
Erwerbsausfall 
oder 
Unterhaltsanspruch darstellt, was auch immer der rechtliche Grund des Anspruchs sei. Dies gilt 
namentlich für die Erwerbsausfallentschädigung bei Mutterschaft gemäss EOG (VONDER MÜHLL, 
Art. 93 N. 15). Massgebend für die Beurteilung der Einkommensverhältnisse des Schuldners und 
der Pfändbarkeit seines Erwerbs ist der Zeitpunkt der Pfändung. Nachträglichen Änderungen der 
Verhältnisse ist mit einer Revision der Einkommenspfändung Rechnung zu tragen (VONDER 
MÜHLL, 
Art. 
93
N. 17 mit weiteren Hinweisen).
cc) Wie das Betreibungsamt in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2016 
zutreffend ausführt, hätte die Mutterschaftsentschädigung der Ehefrau des Schuldners, welche ihr 
im Zeitpunkt der Pfändung, d.h. am 31. Oktober 2016, zustand, zum Einkommen hinzugerechnet 
werden müssen. Für den Monat Oktober 2016 erhielt sie Anfang November eine 
Mutterschaftsentschädigung in Höhe von CHF 247.55, die in der Berechnung des 
Existenzminimums des Schuldners als Einkommenssurrogat hätte beachtet werden müssen. Auch 
wenn dieser Betrag in der Berechnung des Existenzminimums aufgeführt würde, bestünde keine 
pfändbare Quote, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
Daran würde im Grundsatz auch nichts ändern, wenn gleichzeitig zur Berücksichtigung der 
Mutterschaftsentschädigung 
in 
der 
Berechnung 
des 
Existenzminimums 
der 
von 
der 
Beschwerdeführerin bestrittene Zuschlag von CHF 150.00 für „frais divers“ gestrichen würde. Das 
dem Betreibungsbeamten eingeräumte Ermessen erlaubt es ihm nämlich, eine allzu niedrige 
pfändbare Quote zugunsten des Schuldners ausser Betracht zu lassen (KREN KOSTKIEWICZ, in 
KUKO SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 25 mit weiteren Hinweisen), was vorliegend der Fall wäre.
d)
 aa) Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Feststellung des Betreibungsamts, 
dass gestützt auf verschiedene Berechnungen kein Eingriff ins Existenzminimum des Schuldners 


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vorgenommen werden könne. Da sie selber unter dem Existenzminimum lebe, sei ein Eingriff ins 
Existenzminimum des Schuldners gemäss BGE 111 III 15 und 123 III 332 möglich. Zwar sei sie im 
Besitz einer gerichtlichen Anweisung für die Arbeitgeber des Schuldners, aufgrund seines häufigen 
Arbeitsplatzwechsels müsse sie diese jedoch immer wieder erneuern, womit sie viel Zeit verliere 
und die gesamten Kosten für ihren Sohn übernehmen müsse.
bb) Die Regel, dass das Existenzminimum des Schuldners nicht angetastet werden 
darf, erfährt eine Ausnahme, wenn der Schuldner für Unterhaltsansprüche betrieben wird. Ein 
Eingriff in den Notbedarf des Schuldners ist jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 
das Einkommen des Gläubigers, mit Einschluss der Alimentenforderung reicht zur Deckung des 
eigenen Notbedarfs nicht aus; es muss sich um eine eigentliche Unterhaltsforderung handeln; der 
Eingriff in das Existenzminimum ist nur zulässig für Unterhaltsforderungen aus dem letzten Jahr 
vor Zustellung des Zahlungsbefehls; der Eingriff ist so zu bemessen, dass sich der Schuldner und 
der Gläubiger im gleichen Verhältnis einschränken müssen (KREN KOSTKIEWICZ/WALDER, 
Kommentar SchKG, 18. Aufl. 2012, Art. 93 N. 40).
cc) Gemäss Schreiben vom 28. September 2016 nahm das Betreibungsamt des 
Sensebezirks die Situation der Beschwerdeführerin auf und berechnete ihr betreibungsrechtliches 
Existenzminimum. Aus dieser Berechnung ist ersichtlich, dass ihr Einkommen mit Einschluss der 
Alimentenforderung zur Deckung ihres eigenen Notbedarfs ausreicht. Damit ist eine 
Voraussetzung für einen Eingriff in den Notbedarf des Schuldners nicht gegeben, weshalb es sich 
erübrigt, die weiteren Voraussetzungen zu prüfen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt 
abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht 
vom
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 27. Februar 2017/fju
Präsidentin
Gerichtsschreiberin


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