fr_gerichte · 102 2016 105 · 2016-06-17 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2016 105
Urteil vom 17. Juni 2016
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Michel Favre, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Berufungskläger, vertreten durch 
Rechtsanwalt Armin Sahli
B.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Armin Sahli 
gegen
C.________, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, vertreten 
durch Rechtsanwalt Georg Friedli 
Gegenstand
Mieterausweisung
Berufung vom 19. Mai 2016 gegen das Urteil des Präsidenten des 
Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 4. Mai 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
C.________ ist Eigentümerin des Einfamilienhaus am D.________ in E.________ 
(F.________ Nr. ggg; Klagebeilage [KB] 3). Am 24. März 2014 schloss sie einen Mietvertrag mit 
dem Ehepaar B.________ und A.________ (KB 2). Das Ehepaar B.________ und A.________ 
trug sich mit dem Gedanken, die Liegenschaft zu kaufen. Im Mietvertrag wurde denn auch eine 
„option d’achat de la propriété“ vereinbart; dieser zufolge sind im Fall des Kaufes der Liegenschaft 
durch die Mieter die bis zum Eigentumsübergang bezahlten Mieten sowie die Mietkaution dem 
Kaufpreis anzurechnen. Als Kontaktperson wurde H.________ bezeichnet, der gemäss seinen 
Angaben von der Eigentümerin mündlich mit der Vorbereitung des Liegenschaftsverkaufs 
beauftragt wurde.
Mietbeginn war der 1. April 2014. Der monatliche Mietzins für das Einfamilienhaus betrug 
CHF 3'500.-. Der Mietzins umfasste die Miete des Hauses samt Garten. Die Nebenkosten waren 
von den Mietern zu tragen. Die Zahlung der Mietzinse geriet in der Folge ins Stocken. Nach 
erfolglosen Mahnungen kündigte die Eigentümerin am 28. April 2015 (KB 4) dem Ehepaar 
B.________ und A.________ das Mietverhältnis in Anwendung von Art. 257d Abs. 2 OR mit einer 
Frist von 30 Tagen auf Ende eines Kalendermonats, mithin per 31. Mai 2015. Das 
Kündigungsschreiben wurde Mietern am 29. April 2015 zugestellt (KB 5).
Die Kündigung blieb unangefochten. 
Das Ehepaar B.________ und A.________ zog nicht aus; es wollte die Liegenschaft nach wie vor 
kaufen, hatte aber Finanzierungsschwierigkeiten. Am 5. Juni 2015 schloss C.________ mit 
H.________ in einer „Vereinbarung“ einen befristeten Mietvertrag vom 1. Juni bis 30. September 
2015 betreffend die Liegenschaft D.________ in E.________ (KB 7). Die Eigentümerin erklärte 
sich damit einverstanden, dass H.________ die Liegenschaft dem Ehepaar B.________ und 
A.________ zu den bisherigen Konditionen (Miete CHF 3‘500.- pro Monat exkl. Nebenkosten) 
untervermietet. Sie ermächtigte ihn, mit den Ehegatten B.________ und A.________ 
Verhandlungen über den Verkauf der Liegenschaft für einen Preis von CHF 1'850'000.- zu führen. 
C.________ und H.________ schlossen am 5. Juni 2015 einen neuen Mietvertrag für die Zeit vom 
1. Juni bis 30. September 2015 (KB 8). Der neue monatliche Mietzins betrug CHF 3'150.-. Im 
Sinne einer Entschädigung überliess C.________ die Differenz gegenüber dem durch die 
Untermieter zu bezahlenden Mietzins H.________ für seine Bemühungen (KB 7 Ziff. 5).
Der geplante Verkauf der Liegenschaft konnte nicht in die Wege geleitet werden. Im Anschluss 
haben C.________ und H.________ den Mietvertrag mündlich bis Ende Januar 2016 verlängert. 
Am 3. Februar 2016 schlossen C.________ und H.________ einen neuen schriftlichen, bis zum 
31. März 2016 befristeten Mietvertrag zu den gleichen Konditionen (KB 9). 
B.
Am 11. April 2016 beantragte C.________ beim Präsidenten des Mietgerichts des Sense- 
und Seebezirks H.________, B.________ und A.________ aus der Liegenschaft D.________ in 
E.________ auszuweisen.
Mieter und Untermieter wurden vom Präsidenten des Mietgerichts angehört. Er erachtete den 


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Sachverhalt als unbestritten resp. sofort beweisbar und die Rechtslage als klar; im summarischen 
Verfahren entschied er daher am 4. Mai 2016 folgendes:
1. Das Ausweisungsgesuch wird gutgeheissen.
2. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, die Räumlichkeiten am D.________ in E.________ bis 
spätestens 30. Juni 2016, 12.00 Uhr, zu räumen und einwandfrei gereinigt zu verlassen sowie 
der Gesuchstellerin die Schlüssel auszuhändigen.
3. Sollten die Gesuchsgegner dieser Aufforderung nicht Folge leisten, ist die Gesuchstellerin 
berechtigt, die Ausweisung mit Hilfe der Polizei vornehmen zu lassen. Allfällige polizeiliche 
Vollzugskosten werden den Gesuchsgegnern auferlegt, sind aber von der Gesuchstellerin 
vorzuschiessen.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Gesuchstellerin eine 
Parteientschädigung von pauschal CHF 800.00 zuzüglich Mehrwertsteuer von 8%, total 
CHF 864.00, zu bezahlen. 
C.
A.________ und B.________ (im Folgenden: Berufungskläger oder Mieter) reichten am 19. 
Mai 2016 gegen diesen Entscheid Berufung ein mit folgenden Anträgen:
1. Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Präsidenten des Mietgerichts des Sense- 
und Seebezirks vom 4. Mai 2016 aufgehoben.
2. Auf das Gesuch betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen vom 11. April 2016 wird nicht 
eingetreten. 
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus Gerichts- und Parteikosten, des erstinstanzlichen 
Verfahrens vor dem Präsidenten des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks sowie jene des 
Kantonsgerichts sind der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
Mit Berufungsantwort vom 7. Juni 2016 beantragt C.________ (nachfolgend: Berufungsbeklagte 
oder Vermieterin) die Berufung abzuweisen und die Prozesskosten den Berufungsklägern 
aufzuerlegen.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich, 
ausführlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
Erwägungen
1.
a) End- und Zwischenentscheide des Mietgerichts und seines Präsidenten unterliegen der 
Berufung an das Kantonsgericht, sofern der Streitwert mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 308 
ff. ZPO und Art. 52 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG/FR; SGF 130.1]). Zur Berechnung 
des erforderlichen Streitwertes wird auf die zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren abgestellt. 
Massgebend sind damit die bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheides vorgebrachten 
Erklärungen der Parteien und nicht der erstinstanzliche Entscheid selbst, die Rechtsmittelanträge 
oder die Parteierklärungen im Rechtsmittelverfahren (REETZ/THEILER in Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 308 
N. 39). 


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Die Vorinstanz hat die Höhe des Streitwerts nicht festgesetzt, doch aus der Rechtsmittelbelehrung 
geht hervor, dass sie von einem CHF 10‘000.- nicht übersteigenden Streitwert ausgegangen ist. 
In vorliegender Streitsache stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer 
Mieterausweisung im summarischen Verfahren nach Art. 257 ZPO erfüllt sind. Als Streitwert ist in 
einem solchen Fall der durch die Verzögerung mutmasslich entstehende Schaden zu betrachten, 
wenn die Voraussetzungen einer Ausweisung im Verfahren nach Art. 257 ZPO verneint werden, 
bestehend im Mietzins für die Zeit, bis voraussichtlich ein Ausweisungsentscheid in einem Prozess 
im ordentlichen Verfahren ergehen könnte (Urteile BGer 5A_645/2011 vom 17. November 2011 
E. 1.1 und 4A_273/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 1.2.2). Der Zivilappellationshof geht davon aus, 
dass ein Ausweisungsentscheid im ordentlichen Verfahren innert einer Frist von acht Monaten 
ergehen kann (Urteil KG FR 102 2015 185 vom 11. September 2015 E. 1a). Der monatliche 
Mietzins der Berufungskläger beträgt gemäss ihren Angaben CHF 3‘150.-, der Streitwert beläuft 
sich somit auf CHF 25‘200.-. 
b)
Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid angefochten, beträgt die 
Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314 ZPO). Über Berufungen aus dem Gebiet des Mietrechts 
entscheidet der Zweite Zivilappellationshof (Art. 52 JG; Art. 17 des Reglements für das 
Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 
[RKG; SGF 131.11]).
Der vollständig begründete Entscheid wurde den Berufungsklägern am 10. Mai 2016 zugestellt, so 
dass die am 19. Mai 2016 eingereichte Berufung innert Frist erfolgte. Die Berufung wurde der 
Berufungsbeklagten am 30. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht, auch ihre Eingabe erfolgte 
fristgerecht.
c)
Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden 
nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO).
d)
Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten 
entscheiden (Art. 316 ZPO). Vorliegend entscheidet der Zivilappellationshof aufgrund der Akten.
2.
Die Berufungskläger bringen hauptsächlich vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon 
ausgegangen, dass ein klarer Fall im Sinne von Art. 257 ZPO vorliege. Sie hätte auf das Gesuch 
nicht eintreten dürfen.
a)
Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht unter dem Titel "Rechtsschutz in klaren Fällen" vor, dass das 
Gericht Rechtsschutz im summarischen (raschen) Verfahren gewährt, wenn zum einen der 
Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und zum anderen die Rechtslage klar ist (lit. 
b). Ein Sachverhalt ist sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn er ohne 
zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann (BGE 138 III 
123 
E. 2.1.1 
mit 
Hinweisen). 
Der 
Rechtsschutz 
in 
klaren 
Fällen 
unterliegt 
keiner 
Beweisstrengebeschränkung. Blosses Glaubhaftmachen genügt für die Geltendmachung des 
Anspruchs nicht, sondern der Kläger hat den vollen Beweis der anspruchsbegründenden 
Tatsachen zu erbringen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7221, 7351 Ziff. 5.18 zu 
Art. 253 E-ZPO; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 
257 N. 6; HOFMANN in Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 2013, 
Art. 257 N. 10b). 


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Bestreitet die Gegenpartei die Tatsachen glaubhaft, kann der schnelle Rechtsschutz in klaren 
Fällen nicht gewährt werden, da kein liquider Sachverhalt vorliegt (BBl 2006 7352 Ziff. 5.18 zu 
Art. 253 E-ZPO; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, a.a.O., Art. 257 N. 7). Anders als eine glaubhafte 
Bestreitung genügen nach Rechtsprechung und einhelliger Lehre offensichtlich unbegründete oder 
haltlose Bestreitungen, über die sofort entschieden werden kann, nicht, um einen klaren Fall 
auszuschliessen (Urteil 5A_645/2011 vom 17. November 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Der 
Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO erlaubt es der klagenden Partei, bei eindeutiger 
Sach- und Rechtslage rasch, d.h. ohne einlässlichen Prozess im ordentlichen Verfahren, zu einem 
rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid zu kommen. Bei Gewährung des Rechtsschutzes 
ergeht mithin ein definitives, der materiellen Rechtskraft fähiges Urteil, das einer neuen Beurteilung 
der Sache wegen der res iudicata Wirkung entgegensteht. Mit Blick auf diese Wirkung ist vom 
Kläger mit der einhelligen Lehre zu verlangen, dass er sofort (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO) den vollen 
Beweis (vgl. BGE 133 III 153 E. 3.3; BGE 128 III 271 E. 2b/aa) für die anspruchsbegründenden 
Tatsachen erbringt, so dass klare Verhältnisse herrschen (BGE 119 II 141 E. 4a und E. 4c). Dies 
allein ist der relevante gesetzliche Massstab und nicht, ob der Beklagte seine Einwendungen 
glaubhaft gemacht hat oder nicht (HOFMANN, a.a.O., Art. 257 N. 10a f.). Demnach muss es für die 
Verneinung eines klaren Falles genügen, dass der Beklagte substantiiert und schlüssig 
Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die 
geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern (Urteil BGer 
4P.6/2005 vom 30. März 2005 E. 3.4). Hingegen ist ein klarer Fall zu bejahen, wenn das Gericht 
aufgrund der Aktenlage zur Überzeugung gelangt, der Anspruch des Klägers sei ausgewiesen und 
eine eingehende Abklärung der beklagtischen Einwände könne daran nichts ändern (BGE 138 III 
620 E. 5.1.1).
b)
Die Berufungskläger lassen vortragen, der befristete Mietvertrag sei eine Simulation und 
diene ausschliesslich als Garantievertrag. H.________ sei nie Mieter des Mietobjekts gewesen, die 
Berufungskläger seien während der ganzen Dauer Mieter des Mietobjektes, d.h. seit 
Unterzeichnung des unbefristeten Vertrages im März 2014 bis zum heutigen Datum. Das sei der 
Berufungsbeklagten bewusst, dies umso mehr, als dass sie von H.________ die Unterzeichnung 
der von ihr ausgearbeiteten Vereinbarung forderte. Vor diesem Hintergrund stehe fest, dass die 
Berufungsbeklagte, um sich eine zusätzliche Garantie zu sichern, eine rechtliche Konstruktion 
wählte, die sie als Vermieterin gegenüber H.________ bezeichnete, die sich jedoch in Tat und 
Wahrheit als Garantievertrag erweise.
Die Berufungskläger bringen weiter vor, sie seien in dieses Vertragsverhältnis nicht einbezogen 
und ihre Zustimmung sei auch nicht eingeholt worden. Diese Konstruktion vermöge daher das 
unbefristete Mietverhältnis zwischen den Berufungsklägern und der Berufungsbeklagten nicht 
aufzuheben. Aus diesem Grund bestehe der ursprüngliche unbefristete Mietvertrag zwischen den 
Berufungsklägern und der Berufungsbeklagten ohne Unterbruch weiter. Auch während dem 
vertragslosen Zustand nach Ablauf der befristeten Vereinbarung zwischen der Berufungsbeklagten 
und 
H.________ 
habe 
ein 
Mietvertrag 
zwischen 
den 
Berufungsklägern 
und 
der 
Berufungsbeklagten bestehen. Dieser unbefristete Mietvertrag sei bis heute nicht gekündigt 
worden.
c)
Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar 
ist (aa) und ob die Rechtslage klar ist (bb).
aa) Der Sachverhalt – wie eingangs dargestellt – wurde von der Vermieterin in ihrem 
Ausweisungsgesuch vom 11. April 2016 klar und substantiiert vorgebracht und mit 8 Urkunden 
belegt. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 25. April 2016 haben die Berufungskläger diesen 


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Sachverhalt nicht bestritten. Sie beantragten, „…das Mietverhältnis angemessen zu Erstrecken. 
Mindestens bis 30. September 2016 um ein entsprechendes Mietobjekt zu finden oder das Haus in 
dieser Frist zu kaufen“ (act. 9). Sie schildern ihre schwierige finanzielle Situation in den letzten 
zwei Jahren und geben an, der Berufungsbeklagten sei kein finanzieller Schaden entstanden. 
Weiter führen sie aus: 
„Die Voraussetzungen für eine sofortige Exmission sind nicht gegeben, es ist kein Nachmieter da, das Haus 
hat nicht an Wert verloren, sondern befindet sich in einem guten, teilweise besseren Zustand als bei 
Mietbeginn. (…) Unserer Meinung nach will die Besitzerin das Haus verkaufen und hat Herrn H.________ 
ein Verkaufsmandat erteilt und wir wollen das Haus kaufen, nach Abklärungen mit grösster 
Wahrscheinlichkeit durch eine Schweizer Firma. Dies wurde mit Herrn H.________ so vereinbart und es 
haben auch schon Vorgespräche mit einem Finanzintermediär von Herrn A.________ durch Herrn 
H.________ zum Kauf des Hauses stattgefunden.
Herr und Frau A.________ und B.________ sind bereit dem Kaufwunsch folgendermassen nachzukommen; 
Sie bezahlen neben der Miete Mai, welche zum Verhandlungstag bereits bezahlt ist, die folgenden 4 Monate 
bis Ende Mai im Voraus (Mietdauer bis Ende September 2016). Zusätzlich zahlen Sie einen Betrag von CHF 
100'000.- bis zum 30.6.2016 mit einem Kaufversprechen und dementsprechenden Vertrag. Sollte diese 
Kaufversprechen bis zum Ablauf Ende September 2016, nicht erfüllt sein wird, geht der Betrag zu Händen 
Frau Stoll, ohne jede Verpflichtung und die Familie B.________ und A.________ zieht aus dem Haus bis 
Ende September aus. Sollten wir einen dieser Termine nicht einhalten, sind wir bereit, dass Haus innert 10 
Tagen sofort zu verlassen.“
Auch anlässlich der Parteiverhandlung vom 4. Mai 2016 erfolgte keine Bestreitung der 
Tatsachenvorbringen (act. 12).
Im Berufungsverfahren stellen sich die Berufungskläger auf den Standpunkt, das per 31. Mai 2015 
gekündigte Mietverhältnis sei auf unbestimmte Zeit fortgesetzt worden und bis heute ungekündigt. 
Die befristeten Mietverträge vom 5. Juni 2015 und 3. Februar 2016 sowie die Vereinbarung vom 
5./8. Juni 2016 zwischen der Berufungsbeklagten und H.________ stelle eine Simulation dar. 
Damit bringen die Berufungskläger neue Tatsachen vor, die schon vor erster Instanz hätten 
vorgebracht 
werden 
können 
und 
müssen. 
Sie 
zeigen 
nicht 
auf, 
weshalb 
diese 
Sachverhaltsdarstellung trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 
werden konnte (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Diese Vorbringen sind daher nicht zu berücksichtigen.
Zusammenfassend 
gilt 
es 
festzuhalten, 
dass 
die 
Sachverhaltsvorbringen 
durch 
die 
Berufungsbeklagte substantiiert vorgetragen und von den Berufungsklägern nicht glaubhaft 
bestritten wurden. Darüber hinaus sind die wesentlichen Elemente durch Urkunden belegt (act. 2) 
und die Berufungsbeklagte sowie H.________ konnten sich schriftlich (act. 9 und 11) sowie 
anlässlich der Verhandlung vom 4. Mai 2016 zur Sache äussern (act. 12). Damit ist der 
Sachverhalt sofort beweisbar; schneller Rechtsschutz in klaren Fällen kann daher gewährt werden, 
wenn auch die Rechtslage klar ist.
bb) Die Rechtslage ist klar: Der Mieter hat das Mietobjekt nach Beendigung des 
Mietverhältnisses zurückzugeben (Art. 267 OR). Mit Ablauf des Hauptmietvertrages erlischt auch 
der Untermietvertrag. Nach Beendigung des Hauptmietvertrags kann der Vermieter nicht nur die 
Ausweisung des Mieters, sondern auch die Ausweisung des Untermieters verlangen (LACHAT, 
Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2009, Kap. 23/2.4.2 mit weiteren Hinweisen auf Literatur und 
Rechtsprechung). 


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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch um 
Rechtsschutz in klaren Fällen eingetreten ist; der Sachverhalt war unbestritten und sofort 
beweisbar, und auch die Rechtslage ist klar.
d)
Die Berufungskläger bringen weiter vor, bei Art. 343 ZPO handle es sich um eine 
Vollstreckungsmassnahme, die erst angeordnet werden könne, wenn ein rechtskräftiges Urteil 
vorliege (Art. 336 ZPO). Die Vorinstanz sei mithin nicht berechtigt gewesen, die 
Vollstreckungsmassnahmen gleichzeitig mit dem Urteil anzuordnen. Dies umso mehr, als dass der 
Richter bei der Vollstreckung eine Stellungnahme einzuholen habe (Art. 341 Abs. 2 ZPO). Im 
Rahmen des Vollstreckungsentscheides würden – wie dies das Bundesgericht mehrfach 
festgehalten habe (Urteile BGer 4A_207/2014 und 4A_391/2013) – aus humanitären Gründen 
weitere Fristen gewährt werden können. 
Die Berufungsführer können aus den zitierten Entscheiden des Bundesgerichts nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. In seinem Entscheid 4A_143/2014 vom 23. Juni 2014 (E. 4.1.2 und 4.2.1) hat 
das Bundesgericht festgehalten, dass ein im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen 
gemäss 
Art. 
257 
ZPO 
erlassener 
Mieterausweisungsentscheid 
mit 
den 
nötigen 
Vollstreckungsmassnahmen ausgestattet werden darf (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO), 
was ein nachträgliches Vollstreckungsverfahren i.S.v. Art. 335 ff. ZPO überflüssig macht (Art. 337 
Abs. 1 ZPO). Im Übrigen sind vorliegend keine humanitären Gründe ersichtlich, welche eine 
weitere Fristerstreckung erforderlich erscheinen liessen: Wie aus ihrer Stellungnahme betreffend 
Exmission vom 25. April 2016 hervorgeht, sehen sich die Berufungskläger in der Lage, innert 10 
Tagen das Haus zu räumen, sollten sie einen der von ihnen vorgeschlagenen Zahlungstermine 
nicht einhalten können. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass sie auch ansonsten 
grundsätzlich in der Lage sind, innert kurzer Zeit aus der Liegenschaft auszuziehen; für eine 
Fristerstreckung aus humanitären Gründen besteht somit kein Raum. 
e)
Dem Gesagten zufolge ist die Berufung somit abzuweisen.
3.
a)
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Berufungskläger sind mit 
ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Bei diesem Ausgang sind die Prozesskosten des 
Berufungsverfahrens den Berufungsklägern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b)
Bei Mietstreitigkeiten über Wohnräume werden keine Gerichtskosten erhoben, wenn die 
Hauptwohnung des Mieters betroffen ist und diese – wie vorliegend – keine Luxuswohnung 
darstellt (Art. 130 Abs. 1 JG i.V.m. Art. 116 Abs. 1 ZPO). Es werden folglich keine Gerichtskosten 
erhoben. 
c)
Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. f JR wird die Parteientschädigung global festgesetzt. Bei 
globaler Festsetzung berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des 
Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 JR). Die Auslagen werden bei der Festsetzung 
der Entschädigung angemessen berücksichtigt (Art. 68 JR). Im Berufungsverfahren hatte 
Rechtsanwalt Friedli die zehnseitige Rechtsmittelschrift zur Kenntnis zu nehmen und sie mit seiner 
Klientschaft zu besprechen. Zudem hat er eine Berufungsantwort von 11 Seiten eingereicht. Das 
Verfahren war weder besonders umfangreich noch schwierig. Über die wirtschaftlichen 
Verhältnisse der Berufungskläger ist nur bekannt, dass sie den Kauf einer Liegenschaft im 
siebenstelligen Bereich in Betracht ziehen. Die Parteientschädigung ist auf global CHF 2‘000.- 
(inkl. 8% Mehrwertsteuer: CHF 148.15) festzusetzen.


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
II.
Die Prozesskosten werden A.________ und B.________ solidarisch auferlegt.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben
Die 
Parteikosten 
von 
C.________ 
werden 
auf 
global 
CHF 
2‘000.- 
(inkl. 
8% 
MwSt: CHF 148.15) festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. Juni 2016/aur
Präsident
Gerichtsschreiberin