fr_gerichte · 502 2020 193 · 2020-11-05 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2020 193
502 2020 194
502 2020 203
Urteil vom 5. November 2020
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer und Gesuchsteller,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin,
und
POLIZEIRICHTER DES SENSEBEZIRKS, Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand (Art. 56 ff. StPO), Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO), 
unentgeltliche Rechtspflege/amtliche Verteidigung im Beschwerde-
verfahren (Art. 132 ff. StPO)
Beschwerde vom 7. September 2020 gegen die Verfügung des Poli-
zeirichters des Sensebezirks vom 13. August 2020 in der Angele-
genheit 50 2019 54 (B.________)
Gesuche vom 7. September 2020


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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 31. Juli 2019 wurde A.________ der Nötigung, der üblen Nachrede und 
der Beschimpfung für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen (der Betrag 
eines Tagessatzes wurde auf CHF 30.- festgelegt und der bedingte Strafvollzug mit einer Probe-
zeit von 2 Jahren gewährt) und einer Busse von CHF 300.- verurteilt, zuzüglich Verfahrenskosten 
von CHF 425.- (act. 10'006 ff.). Dagegen erhob A.________ am 21. August 2019 Einsprache (act. 
10'017 ff.). 
Am 9. September 2019 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Strafakten dem Polizeirichter des 
Sensebezirks (nachfolgend der Polizeirichter) zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens 
(act. 1). Mit Vorladung vom 24. Januar 2020 wurden die Parteien aufgefordert, persönlich zur 
Sitzung des Polizeirichters vom 28. April 2020, um 15.00 Uhr, zu erscheinen (act. 4 ff.). Diese 
Sitzung wurde in der Folge auf Antrag von A.________ annulliert bzw. vertagt (act. 13). 
Mit Entscheid des Polizeirichters vom 16. März 2020 wurde der Antrag von A.________, ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm einen amtlichen Verteidiger beizuordnen, abge-
wiesen (act. 7). Dieser Entscheid blieb unangefochten. 
Mit neuer Vorladung vom 24. Juni 2020 wurden die Parteien aufgefordert, persönlich zur Sitzung 
des Polizeirichters vom 13. August 2020, um 14.00 Uhr, zu erscheinen (act. 14 ff.). Mit E-Mail vom 
5. August 2020 teilte A.________ dem Polizeirichter sodann u.a. mit, « Aus Gründen « Corona » 
mei. Vater ist ein grosser Risiko-Patient und auch aus Feriengründen (Kinder) werden die Termine 
abgesagt und können übernächste Woche nicht wahr genommen werden » (act. 16). 
Mit Schreiben (Einschreiben und A-Post) vom 6. August 2020 teilte der Polizeirichter A.________ 
mit, der Antrag auch Verschiebung der Sitzung vom 13. August 2020 werde abgewiesen und die 
Sitzung finde wie vorgesehen statt. Zudem verwies er auf die Vorladung vom 24. Juni 2020 (act. 
17). 
Mit E-Mail vom Samstag, 8. August 2020, beklagte sich A.________ u.a. darüber, dass er bisher 
keine Antwort auf seine E-Mail vom 5. August 2020 erhalten habe (act. 18). Mit E-Mail vom 
Montag, 10. August 2020, antwortete ihm der Polizeirichter, liess ihm sein Schreiben vom 
6. August 2020 nochmals im Anhang zukommen und wiederholte, dass kein Grund bestehe, die 
Sitzung vom 13. August 2020 zu verschieben (act. 18). Noch am selben Tag meldete sich 
A.________ nochmals per E-Mail, um namentlich zu erwähnen, er habe weder das Schreiben vom 
6. August 2020 noch den Anhang zur E-Mail des Polizeirichters vom 10. August 2020 erhalten und 
er werde am 13. August 2020 nicht anwesend sein (act. 19). Am 12. August 2020 mailte er wieder-
um, die Verhandlung könne nicht stattfinden (act. 20). Mit E-Mail vom 12. August 2020 wiederholte 
der Polizeirichter seinerseits, dass die Sitzung vom 13. August 2020 wie vorgesehen stattfinden 
werde und wies A.________ auf Art. 356 Abs. 4 StPO hin, wonach die Einsprache als zurückgezo-
gen gilt, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt 
und sich auch nicht vertreten lässt (act. 20). In der Folge rief A.________ den Polizeirichter an 
(act. 21). 
Mit E-Mail vom 10. August 2020 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen den Polizeirichter 
(act. 19). 
B.
Zur Sitzung des Polizeirichters vom 13. August 2020 erschien A.________ nicht (act. 22). 


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Mit Entscheid vom selben Tag wurde sodann festgestellt, dass letzterer unentschuldigt nicht zur 
Verhandlung erschienen ist und sich auch nicht vertreten liess. Die Einsprache gelte demnach als 
zurückgezogen und das Einspracheverfahren werde abgeschrieben. Der Strafbefehl vom 31. Juli 
2019 erlange somit die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Auf das Ausstandsgesuch vom 
10. August 2020 wurde nicht eingetreten. Die Verfahrenskosten von pauschal CHF 100.- wurden 
A.________ auferlegt. 
C.
Mit Eingabe vom 7. September 2020 ersuchte A.________ um « Wiederherstellung der Frist 
/ Antrag neu Ansetzung der Verhandlung / Friststillstand Kanton[s]gericht ». Er stellte überdies 
diverse Anträge/Gesuche, so u.a. ein Ausstandsgesuch und ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege/amtliche Verteidigung.
Am 17. September 2020 liess der Polizeirichter diese Eingabe der Strafkammer zuständigkeitshal-
ber zukommen. Er nahm Stellung und schloss auf Abweisung des Ausstandsgesuchs, soweit 
darauf einzutreten sei. 
Erwägungen
1.
Sofern die Eingabe vom 7. September 2020 Anträge und Ausführungen beinhaltet, die nicht unter 
die Zuständigkeit der Strafkammer fallen, ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt insbesondere für 
das Wiederherstellungsgesuch/Neuansetzung der Verhandlung, über welches der Polizeirichter – 
wie am 17. September 2020 angekündigt – in einem nächsten Schritt entscheiden wird, und für die 
gegen den Polizeirichter erhobenen Vorwürfe in Bezug auf das Datenschutzgesetz. Es obliegt 
auch nicht der Strafkammer, die Strafklägerin darauf aufmerksam zu machen, dass der angefoch-
tene Entscheid noch nicht rechtskräftig ist und sie diesen nicht zu rufschädigenden Zwecken 
benutzen darf. Was den Antrag bezüglich des Protokolls der Verhandlung vom 13. August 2020 
betrifft, wurde dieses dem Beschwerdeführer am 3. September 2020 zugestellt (act. 27). Der 
Beschwerdeführer wird schliesslich darauf hingewiesen, dass die 10-tägige Beschwerdefrist nicht 
verlängerbar ist (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO). 
Von der Strafkammer zu behandeln sind somit das (neue) Ausstandsgesuch (nachstehend Ziff. 2), 
die Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. August 2020 (nachstehend Ziff. 3) sowie das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege/amtliche Verteidigung, soweit es das Beschwerdeverfah-
ren betrifft (nachstehend Ziff. 4). 
2.
2.1.
Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, 
wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer 
Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich 
um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO nicht 
ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach 
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenomme-
nen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die 
Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die 


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bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwe-
cken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begrün-
det sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in 
die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, 
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsäch-
lich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Allfällige materielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen nur dann einen Ausstandsgrund dar, 
wenn sie besonders krass sind oder ungewöhnlich häufig auftreten, sodass sie einer schweren 
Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswir-
ken. Ansonsten sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete 
Verfahrenshandlungen auszuschöpfen. Das Ausstandsverfahren soll den Parteien nicht dazu 
dienen, die Art, wie das Verfahren geführt wird, und Zwischenentscheide der Verfahrensleitung 
anzufechten (BGE 143 IV 69 E. 3.2 mit Hinweisen).
Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich 
eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 
56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die 
Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstin-
stanzlichen Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO), d.h. im Kanton Freiburg die Straf-
kammer (Art. 64 Bst. c JG). 
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der 
Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-
grund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 
Abs. 1 StPO). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Anspruch verwirkt, wenn der 
Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht wird; dass 
mithin der Ausstand so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu 
verlangen ist; ein Ablehnungsgesuch, das erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist klarerweise 
verspätet (u.a. Urteile BGer 1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3; 6B_192/2013 vom 10. Dezem-
ber 2013 E. 2.2, jeweils m.w.H.). Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 Abs. 
2 StPO). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). 
2.2.
Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand des Polizeirichters, namentlich weil der 
Verdacht bestehe, dass er die Strafklägerin nach einem Treffen gegen ihn beeinflusst habe. Er 
macht ihm auch diverse Vorwürfe, so namentlich die Verhandlung in den Ferien der Kinder ange-
setzt zu haben, um ihm zu schaden, ihn am Telefon angelogen zu haben oder rechtswidrig zu 
handeln. 
Der Polizeirichter schloss am 17. September 2020 auf Abweisung des Ausstandsgesuchs, soweit 
darauf einzutreten sei. 
2.3.
Die Frage, ob das Ausstandsgesuch vom 7. September 2020 rechtzeitig eingereicht wurde, 
kann in casu offenbleiben, da es so oder anders abzuweisen ist. Wie nachfolgend zu zeigen sein 
wird, ist die Verfügung vom 13. August 2020 nicht zu beanstanden (vgl. nachstehend Ziff. 3). 
Darüber hinaus erläutert der Beschwerdeführer nicht, inwiefern der Polizeirichter die Strafklägerin 
« nach einem Treffen » beeinflusst haben soll. Auch die weiteren pauschalen Behauptungen sind 
weder zu Genüge substantiiert noch irgendwie belegt. Es liegen keine Umstände vor, die bei 


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objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Polizeirichters zu 
erwecken. 
3.
Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. August 2020. Er bestrei-
tet insbesondere, dass er der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei. 
3.1.
3.1.1. Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrens-
handlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO und Art. 85 Abs. 1 JG). Sie ist innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO).
Die Verfügung vom 13. August 2020 wurde dem Beschwerdeführer per Einschreiben zugesandt, 
von diesem jedoch nicht abgeholt (act. 26). Die Sendung galt daher mit Ablauf der 7-tägigen 
Abholfrist als zugestellt, sprich am 28. August 2020 (act. 26; Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Die am 
7. September 2020 eingereichte Beschwerde erfolgte somit fristgerecht. 
3.1.2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
3.1.3. Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
3.2.
3.2.1. Vorab ist zu wiederholen, dass die Verfügung vom 13. August 2020 dem Beschwerdeführer 
per Einschreiben zugesandt, von diesem jedoch nicht abgeholt wurde (act. 26). Die Sendung galt 
daher mit Ablauf der 7-tägigen Abholfrist als rechtsgenüglich zugestellt, sprich am 28. August 2020 
(act. 26). Mit A-Post-Schreiben vom 3. September 2020 wurde ihm die Verfügung sodann noch-
mals zugeschickt (act. 27), was keineswegs zu beanstanden ist. 
3.2.2. Nach Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen, 
wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie 
sich auch nicht vertreten lässt. 
Der Strafbefehl ist mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) bzw. dem 
konventionsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht mit voller Überprüfungskompetenz 
(Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nur vereinbar, weil es letztlich vom Willen des Betroffenen abhängt, ob er 
diesen akzeptieren oder mit Einsprache vom Recht auf gerichtliche Überprüfung Gebrauch 
machen will. Angesichts dieser fundamentalen Bedeutung des Einspracherechts darf ein konklu-
denter Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl nur angenommen werden, wenn sich aus 
dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinte-
resse am weiteren Gang des Strafverfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der 
vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache 
setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst 
ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet. 
Zu verlangen ist daher, dass der Betroffene hinreichend über die Folgen des unentschuldigten 
Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird (Art. 201 Abs. 2 Bst. f StPO). Vorbe-


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halten bleiben Fälle rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BGE 146 IV 30 E. 1.1.1; 140 IV 82 E. 2.3; 
142 IV 158 E. 3.1 ff., jeweils m.w.H.).
Aus den Akten erhellt, dass der Beschwerdeführer mit Vorladung vom 24. Januar 2020 aufge-
fordert wurde, persönlich zur Sitzung des Polizeirichters vom 28. April 2020, um 15.00 Uhr, zu 
erscheinen. Darin wurde er insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass, wer von einer Straf-
behörde vorgeladen wird, der Vorladung Folge zu leisten hat und ein Widerruf der Vorladung erst 
dann wirksam ist, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist. Darüber hinaus wurde in 
fetter Schrift hervorgehoben, dass die Einsprache als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache 
erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten 
lässt (act. 4). Diese Vorladung wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (act. 6). In der Folge wurde 
die Sitzung auf Antrag des Beschwerdeführers annulliert bzw. vertagt (act. 13). Mit neuer Vorla-
dung vom 24. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, persönlich zur Sitzung des 
Polizeirichters vom 13. August 2020, um 14.00 Uhr, zu erscheinen. Erneut wurde er darauf 
aufmerksam gemacht, dass, wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, der Vorladung Folge zu 
leisten hat und ein Widerruf der Vorladung erst dann wirksam ist, wenn er der vorgeladenen 
Person mitgeteilt worden ist. Auch hier wurde in fetter Schrift hervorgehoben, dass die Einsprache 
als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unent-
schuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (act. 14). Diese Vorladung wurde dem 
Beschwerdeführer am 29. Juni 2020 zugestellt (act. 14a). Mit E-Mail vom 5. August 2020 stellte er 
sinngemäss einen Antrag auf Verschiebung (act. 16), welcher mit Schreiben vom 6. August 2020 
mit Verweis auf die Vorladung vom 24. Juni 2020 abgewiesen wurde (act. 17). Es folgte sodann 
ein E-Mail-Wechsel, aus welchem hervorgeht, dass der Polizeirichter mehrmals wiederholte, dass 
es keinen Grund gebe, die Sitzung vom 13. August 2020 zu vertagen (act. 18 ff.). Mit E-Mail vom 
12. August 2020 wies er den Beschwerdeführer zudem nochmals auf Art. 356 Abs. 4 StPO hin, 
wonach die Einsprache als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache erhebende Person der 
Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (act. 20). Am 
12. August 2020 rief der Beschwerdeführer den Polizeirichter an. Der Aktennotiz kann das Folgen-
de entnommen werden: « Tel. von A.________ um 16.10 Uhr bezüglich den Sitzungen vom 
13. August 2020 i.S. […] und B.________: Er bezieht sich auf mein heutiges Mailschreiben, kriti-
siert dieses scharf, wirft mir Unfähigkeit und Voreingenommenheit vor und erklärt, er werde 
morgen nicht zur Sitzung erscheinen. Das Kindeswohl gehe vor, Es sei bedenklich, dass ich dies 
nicht berücksichtigen würde. Er habe zudem ein Ausstandsbegehren gestellt. Ich verweise darauf, 
dass die Sitzungen stattfinden. Er betont nochmals, dass er nicht erscheinen werde. PR » (act. 
21). 
Die Vorladung wurde somit zu keinem Zeitpunkt widerrufen. Der Polizeirichter hat dem Beschwer-
deführer hingegen mehrmals mitgeteilt, dass es keinen Grund gebe, die Verhandlung vom 
13. August 2020 zu verschieben. Der Beschwerdeführer wurde auch darauf hingewiesen, dass der 
Widerruf einer Vorladung erst dann wirksam wird, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt 
worden ist. Er kannte überdies die Konsequenzen eines unentschuldigten Fernbleibens. Nichts-
destotrotz ist er am 13. August 2020 nicht erschienen. Zwar führt er in seiner Beschwerde aus, der 
Polizeirichter habe ihm am 12. August 2020 die Verschiebung der Verhandlung bestätigt. Diese 
pauschale Behauptung ist jedoch nicht ansatzweise belegt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, 
warum der Polizeirichter einen Tag vor der Verhandlung seine Meinung hätte ändern sollen. Wäre 
die Vorladung in der Tat widerrufen worden, so wäre dies überdies ausdrücklich angeordnet 
worden. 


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Der Beschwerdeführer hat somit in Kenntnis der Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte 
verzichtet. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.
3.2.3. Demensprechend sieht der angefochtene Entscheid zu Recht vor, dass die Einsprache als 
zurückgezogen gilt, das Einspracheverfahren abgeschrieben wird und der Strafbefehl vom 31. Juli 
2019 somit die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils erlange. Dies entspricht Art. 354 Abs. 3 StPO. 
Inwiefern der Entscheid diesbezüglich rechtsmissbräuchlich sein soll bzw. es sich dabei um eine 
falsche Unterstellung, eine Nötigung oder eine Druckausübung handeln soll, ist nicht ersichtlich. 
Auch diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. 
3.2.4. Der Polizeirichter ist auf das Ausstandgesuch vom 10. August 2020 nicht eingetreten, da es 
einerseits verspätet und andererseits rechtsmissbräuchlich sei. Die Zusammensetzung des 
Gerichts sei dem Beschwerdeführer spätestens seit Erhalt der Vorladung vom 24. Januar 2020 
bekannt gewesen; das Ausstandsgesuch wurde jedoch erst mit Eingabe vom 10. August 2020 
erhoben und erfolgte damit offensichtlich verspätet. Überdies sei die Argumentation des Gesuchs 
offensichtlich unhaltbar und unbegründet. 
In seiner Eingabe vom 7. September 2020 setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit dieser 
Begründung auseinander, sondern führt u.a. aus, dass der Polizeirichter die Ausstandsgründe zu 
Genüge kenne, er in der Vergangenheit mehrere offensichtlich rechtsmissbräuchliche Entscheide 
getroffen habe, er Fristverlängerungen ignoriert oder mit schwachen Begründungen verweigert 
habe und dass diese Handlungen gegen seine Person mit Absicht zu geschehen scheinen. Auf die 
Beschwerde ist in diesem Punkt somit mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.
3.2.5. In einem letzten Punkt kritisiert der Beschwerdeführer die Kostenauflage. Zudem verlangt 
er vom Staat und der Privatklägerin eine Entschädigung für seinen Aufwand von je mindestens 
CHF 400.- bzw. eine angemessene Entschädigung für seine Aufwände und Geschäftsverluste.
Was die Kostenauflage betrifft (pauschal CHF 100.- zu Lasten des Beschwerdeführers in Anwen-
dung von Art. 426 Abs. 1 StPO), entspricht diese dem Ausgang des Verfahrens und ist nicht zu 
beanstanden. Aus den selben Gründen ist auch keine Entschädigung zuzusprechen; der diesbe-
zügliche Antrag ist überdies weder begründet noch belegt. In diesem Punkt ist die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4. 
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege/amtliche Verteidigung. 
Nach Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, 
wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur 
Wahrung ihrer Interessen geboten ist, wozu auch die Ergreifung von nicht aussichtslosen Rechts-
mitteln gehört (Urteil BGer 1B_344/2015 vom 11. Februar 2016 E. 3). 
Vorliegend kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer bedürftig ist. Die Beschwerde und das 
Ausstandsgesuch waren von vornherein aussichtslos, womit das Gesuch um Erteilung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Verteidigers abzuweisen ist. 
5.
5.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird das Ausstandsgesuch abgewiesen. 
Die Beschwerde wird ihrerseits abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten sind 


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demnach dem Beschwerdeführer in Höhe von CHF 400.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-; Auslagen: 
CHF 100.-) aufzuerlegen. 
5.2.
Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer keine Entschädigung für seine Aufwände und 
Geschäftsverluste zuzusprechen.
Die Kammer erkennt:
I.
Das Gesuch um Ausstand des Polizeirichters des Sensebezirks wird abgewiesen.
II.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
Die Verfügung des Polizeirichters des Sensebezirks vom 13. August 2020 in der Angelegen-
heit 50 2019 54 (B.________) wird bestätigt. 
III.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege/amtliche Verteidigung für das Beschwerdever-
fahren wird abgewiesen. 
IV.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-; Auslagen: CHF 100.-) 
werden A.________ auferlegt. 
V.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 5. November 2020/swo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: