fr_gerichte · 501 2023 63 · 2023-05-08 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Revision (Art. 410 à 415 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2023 63
501 2023 64
Urteil vom 8. Mai 2023
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Gesuchsteller
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revision (Art. 410 ff. StPO)
Revisionsgesuch vom 19. April 2023 betreffend das Urteil des Straf-
appellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 10. Januar 2023 
(501 2022 55)


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Mit Urteil des Polizeirichters des Sensebezirks vom 30. August 2021 wurde A.________ 
wegen mehrfacher sexueller Belästigung, begangen am 29. März 2020 und am 14. oder 15. April 
2020 in B.________ und C.________, verurteilt. Er wurde hingegen vom Vorwurf des Missbrauchs 
einer Fernmeldeanlage, angeblich begangen zwischen dem 30. April 2020 und dem 11. Mai 2020, 
und vom Vorwurf der üblen Nachrede, angeblich begangen am 13. April 2020, freigesprochen. Die 
Strafe wurde auf eine Busse von CHF 500.- festgesetzt.
Die gegen dieses Urteil eingereichte Berufung von A.________ wies der Strafappellationshof des 
Kantonsgerichts Freiburg (nachfolgend: der Strafappellationshof) mit Urteil vom 10. Januar 2023 ab, 
Kosten zu Lasten des Berufungsführers (501 2022 55). Dieses Urteil wurde nicht angefochten und 
ist somit rechtskräftig. 
B.
Mit Schreiben vom 19. April 2023 stellte A.________ ein Revisionsgesuch. Zudem beantragte 
er für das Verfahren die Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege. 
Erwägungen
1.
1.1.
Nach Art. 21 Abs. 1 Bst. b StPO i.V.m. Art. 85 Abs. 2 JG ist der Strafappellationshof zustän-
dig, um über Revisionsgesuche zu befinden. Es kann in einem schriftlichen Verfahren entschieden 
werden (Art. 390 Abs. 4 StPO). Ausser bei Gesuchen nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 StPO 
sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden; sie sind schriftlich und begründet einzureichen. Im 
Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 
StPO). 
1.2.
Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des 
Revisionsgesuchs vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es 
mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein 
(Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). 
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid 
oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision 
verlangen, wenn: a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vor-
liegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Be-
strafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizu-
führen; b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in 
unverträglichem Widerspruch steht; c. sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine 
strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist 
nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise 
erbracht werden. Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn: a. der 
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind; b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die 
Folgen der Verletzung auszugleichen; und c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu 
beseitigen (Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO). 
1.3.
A.________ begründet sein Gesuch wie folgt: «Es ergeht klar eine falsche Rechtsanwendung 
aus dem Entscheid; dies insbesondere schon nur wegen der Frist die bis 30.09.2022 verlängert wurde und 
gleichentags das Schreiben zugestellt wurde (letzter Abholtag innert der 7tägigen Abholfrist -zu beachten gilt 
es, dass der 24/25. September 2022 ein Samstag resp. ein Sonntag war). Die Befristung eines Rechtsmittels 
hat ordentlicherweise den Sinn, dass derjenigen Partei, der das Rechtsmittel zusteht, die Frist, die das Gesetz 
gewährt, ganz zur Verfügung steht. Das Schreiben wurde, wie aus dem Postlebenslauf entnommen werden 
kann, am 22. September 2022 der Post übergeben. Obwohl ich nicht meine Unschuld beweisen muss, sondern 
das Gericht mir meine Schuld beweisen muss, habe ich vollumfänglich meine Unschuld bewiesen (USB Stick 
wurde mir zudem bis heute noch nicht zurückgesendet und oder erstattet). Art. 11 Europäische Menschen-
rechtskonvention 1. «Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschul-
dig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen 
Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.» Es sind die Strafverfolgungs-
behörden, die nachweisen müssen, dass jemand ein Delikt begangen hat. Wenn dieser Beweis nicht gelingt, 
muss die Person freigesprochen werden. Das lässt sich aus dem Prinzip der Unschuldsvermutung ableiten. 
Ein Urteil kann sich nicht auf Vermutungen und einseitigen Aussagen (Vorurteile) berufen. Ich distanziere mich 
deshalb klar dieses Vorgehens, dass auf Beihilfe und Willkür vermutet lässt. Da für mich in diesem Kanton 
auch keine Rechtssicherheit mehr besteht und die behandelnden Richter anscheinend voreingenommen 
handeln beantrage ich eine neutrale Beurteilung dieses Falls. Aus gesundheitlichen Gründen, siehe Zeugnisse 
in Beilage war bis heute wegen der Verweigerung eines Rechtsbeistands und aufgrund ungenügender Rechts-
kenntnisse kein weiterzug ans Bundesgericht möglich. Es wird beantragt, dass das Urteil aufgeboben wird und 
dass ich aufgrund des mehrfachen Beweises meiner Unschuld freigesprochen werde von diesen nachweisli-
chen falsch Anschuldigungen. Eine Revision des Urteils ist nicht ausgeschlossen, diese insbesondere da auch 
klare Verfahrensfehler nachgewiesen werden. Es handelt sich um den Anspruch des Verurteilten auf Gewäh-
rung des gesetzlichen Verteidigungsrechts, also letzten Endes um den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser 
ist nach feststehender Praxis des Bundesgerichts formeller Natur. Seine Verletzung hat die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides auch dann zur Folge, wenn der Beschwerdeführer ein materielles lnteresse hieran 
nicht nachweist, bzw. nicht nachzuweisen vermag (BGE 76 l 182, BGE 75 l 227, BGE 64 I 148/9 und dortige 
Zitate)» (sic).
Damit macht A.________ jedoch keine Revisionsgründe i.S.v. Art 410 StPO geltend, sondern führt 
aus, dass und weshalb er mit dem Urteil des Strafappellationshofes vom 10. Januar 2023 nicht 
einverstanden ist (vgl. falsche Rechtsanwendung, unrichtige Feststellung des Sachverhalts) respek-
tive bringt Gründe vor, die er allenfalls im Rahmen eines an das Bundesgericht gerichteten Frist-
widerherstellungsgesuchs geltend machen kann bzw. konnte (vgl. Arztzeugnisse; Art. 50 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Insbesondere zeigt er nicht ansatz-
weise auf, dass neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, 
die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen.
Auf das Revisionsgesuch ist demnach nicht einzutreten. 
2. 
A.________ beantragt für das Verfahren die Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechts-
pflege. 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
2.1.
Die Verfahrensleitung ordnet unter anderem eine amtliche Verteidigung an, wenn die 
beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung 
ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO). Stellt sich die Frage nach einer amtlichen 
Verteidigung im Rahmen eines Revisionsverfahrens, kann die Verfahrensleitung auch die Erfolgs-
aussichten der Wiederaufnahmebegehren prüfen (Urteile BGer 6B_733/2021 vom 31. August 2022 
E. 3.2.2; 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.3 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 143 IV 122). 
In Revisionsverfahren besteht nur dann ein Anspruch auf eine amtliche Verteidigung, wenn einiger-
massen begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Revisionsgrundes gegeben sind (LIEBER, 
in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 134 N. 5).
2.2.
Gestützt auf die obigen Erwägungen ist festzustellen, dass in casu keine Erfolgsaussichten 
bestanden. Das Gesuch um Erteilung der amtlichen Verteidigung bzw. der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist demnach bereits aus diesem Grund abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens. 
A.________ hat folglich die Kosten in der Höhe von CHF 250.- (Gebühr: CHF 200.-; Auslagen: 
CHF 50.-) zu tragen. 
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Der Hof erkennt:
I.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
II.
Das Gesuch um Erteilung der amtlichen Verteidigung bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege 
wird abgewiesen. 
III.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 250.- (Gebühr: CHF 200.-, Auslagen: 
CHF 50.-) werden A.________ auferlegt.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 8. Mai 2023/swo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin