fr_gerichte · 105 2019 138 · 2019-12-03 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2019 138
Urteil vom 3. Dezember 2019
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
Mathias Ammann 
gegen
BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKSVorinstanz
und 
B.________, Interessierter, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf 
Müller
Gegenstand
Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte (Art. 8a Abs. 3 Bst. d 
SchKG)
Beschwerde vom 23. August 2019 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes des Seebezirks vom 8. August 2019


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Sachverhalt
A.
Vertreten durch seinen Rechtsanwalt liess der Gläubiger B.________ dem Schuldner 
A.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Seebezirks am 24. November 
2017 einen Zahlungsbefehl für den Betrag von CHF 104‘000.- nebst Zins zu 5% seit dem 
13. September 2017 zustellen. A.________ erhob gleichentags Rechtsvorschlag gegen diesen 
Zahlungsbefehl.
B.
Am 19. Juni 2019 stellte A.________ ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an 
Dritte. Dem Vertreter des Gläubigers wurde der Eingang dieses Gesuchs am 1. Juli 2019 ange-
zeigt und ihm wurde eine Frist bis zum 6. August 2019 angesetzt zur Einreichung einer Erklärung, 
ob bezüglich der genannten Betreibung ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages 
eingeleitet worden ist oder ob der Schuldner die Forderung vollständig bezahlt hat.
Mit Schreiben vom 6. August 2019 teilte der Vertreter des Gläubigers mit, die Betreibung dürfe 
nicht gelöscht werden und der Gläubiger werde die Forderung auf dem Gerichtsweg geltend 
machen. Er reichte ein Schlichtungsgesuch ein, welches am 30. Juli 2019 erneut eingereicht 
worden sei.
C.
Gestützt darauf verfügte das Betreibungsamt am 8. August 2019 die Abweisung des 
Gesuchs um Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. ccc.
D.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) erhob am 23. August 2019 Beschwerde 
gegen diese Verfügung.
E. 
Am 15. Oktober 2019 wurde B.________ die Beschwerde vom 13. August 2019 sowie die 
Stellungnahme des Betreibungsamts des Seebezirks vom 6. September 2019 zugestellt und ihm 
eine Frist von 10 Tagen gesetzt, um sich vernehmen zu lassen. Innert mehrfach erstreckter Frist 
reichte B.________ am 28. November 2019 eine Stellungnahme ein. Er schloss darin auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des 
Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss 
innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).


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1.2.
Die Verfügung des Betreibungsamtes wurde dem Beschwerdeführer am 13. August 2019 
zugestellt. Somit erfolgte die am 23. August 2019 erhobene Beschwerde fristgerecht (Art. 17 Abs. 
2 SchKG). Auch ansonsten genügt sie den gesetzlichen Anforderungen; es ist darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, das vom Gläubiger eingereichte Schlichtungsgesuch genüge den 
Anforderungen von Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG aus mehreren Gründen nicht. Einerseits enthalte 
das Schlichtungsgesuch kein Rechtsbegehren betreffend die Beseitigung des Rechtsvorschlags. 
Andererseits würden der Zahlungsbefehl und das Schlichtungsgesuch unterschiedliche Beträge 
beinhalten und es sei nicht dargelegt, dass das Schlichtungsgesuch in irgendeinem Zusammen-
hang mit der Betreibung Nr. ccc stehe. Schliesslich handle es sich aufgrund des nicht mehr aktuel-
len Mehrwertsteuersatzes im Schlichtungsgesuch offensichtlich um eine Kopie einer früheren 
Eingabe. Insgesamt sei nicht erstellt, dass das Schlichtungsgesuch vom 30. Juli 2019 zwecks 
Weiterführung der Betreibung Nr. ccc gestellt worden sei und selbst wenn dem so wäre, würde der 
Rechtsvorschlag bestehen bleiben. Der Nachweis, dass ein Verfahren zur Beseitigung des Rechts-
vorschlages eingeleitet worden sei, gelinge damit nicht.
B.________ macht in seiner Stellungnahme geltend, dass die Beschwerde trölerisch sei, weil der 
Anwalt des Beschwerdeführers, welcher sich in einem offensichtlichen Interessenkonflikt befinde, 
in einem Berner Verfahren seine Ansprüche anerkannt habe. Beim am 30. Juli 2019 eingereichten 
Schlichtungsgesuch handle es sich um eine Teilklage und der Kläger behalte sich vor, den 
Gesamtbetrag von CHF 104'000.- beim Beschwerdeführer einzuklagen. Die vom Beschwerdefüh-
rer vorgebrachten Argumente, dass er nicht wisse, worin die in Betreibung gesetzte Schuld liegen 
würde, seien nicht zu hören. Auch mit dem Hinweis auf ein früheres Schlichtungsgesuch könne 
dieser keine Rechte ableiten. Es sei einer Partei unbenommen, Schlichtungsgesuche immer 
wieder (neu) einzureichen, sofern die dreimonatige Frist zur Anhängigmachung beim Gericht nicht 
gewahrt wurde. Zudem werde bei einem Weiterzug der Klage auch (zusätzlich) die Beseitigung 
des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. ccc beantragt werden. Aus dem Zahlungsbefehl 
ergebe sich, worin die Forderung bestehen würde. Die Beschwerde sei deshalb abzuweisen.
2.1.
Vorerst ist festzustellen, dass sich B.________ beim Vorwurf, dass sich der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers in einem offensichtlichen Interessenkonflikt befinden und somit gegen das 
Anwaltsrecht verstossen soll, auf die Rechtsschriften eines im Kanton Bern laufenden Verfahrens 
stützt. Er unterlässt es aber, die Vorwürfe mit entsprechenden klaren Belegstellen zu untermauern. 
Es kann aber nicht Aufgabe der vorliegenden Beschwerdekammer sein, die umfangreichen Akten 
nach Interessenkonflikten zu durchforsten.
2.2.
Gemäss Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG geben die Ämter Dritten von einer Betreibung keine 
Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des 
Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat und der Gläubiger nach Ablauf einer vom 
Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbracht hat, dass er recht-
zeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages nach Art. 79-84 SchKG eingeleitet hat. 
Wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt, so wird die Betreibung 
Dritten alsdann wieder zur Kenntnis gebracht. Die Betreibung kann nur nach Aufhebung des 
Rechtsvorschlages durch den Richter im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80-84 SchKG) oder auf 
dem ordentlichen Prozessweg (Art. 79, 153 Abs. 3 und 186 SchKG) fortgesetzt werden (BGE 130 
III 396 E. 1.2.3). Hat der Gläubiger weder einen definitiven noch provisorischen Rechtsöffnungsti-
tel, muss er demnach auf Anerkennung der Forderung klagen bzw. seinen Anspruch im Zivilpro-


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zess oder im Verwaltungsverfahren geltend machen (vgl. Art. 79 SchKG). Im Rahmen einer 
Anerkennungsklage muss indes ausdrücklich das Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlags 
gestellt werden, da andernfalls selbst bei Gutheissung der Klage zunächst in einem neuen Verfah-
ren definitive oder provisorische Rechtsöffnung verlangt werden müsste (vgl. VOCK/AEPLI-WIRZ, in 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 79 N. 2 
und 11; STAEHELIN, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 
2. Aufl. 2010, Art. 79 N. 28). Des Weiteren muss die Forderung, die eingeklagt wird, identisch sein 
mit derjenigen, die in Betreibung gesetzt wurde, wobei aber nicht der Betrag, sondern der angege-
bene Grund der Forderung massgebend ist (STAEHELIN, Art. 79 N. 10a, Art. 80 N. 37, Art. 82 
N. 40). Als Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags im Sinne von Art. 8a Abs. 3 Bst. d 
SchKG kann die Anerkennungsklage demnach nur gelten, wenn die mit der Betreibung identische 
Forderung eingeklagt und zudem ein ausdrückliches Begehren um Beseitigung des Rechtsvor-
schlags gestellt wird (vgl. zum Ganzen BERNAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der 
Praxis, in AJP 2019 S. 697, 700).
Dem Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG ist nicht zu entnehmen, wie lange dem Schuldner 
das Recht offensteht, ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung zu stellen. Die Betreibung 
fällt grundsätzlich nach Ablauf eines Jahres seit Zustellung des Zahlungsbefehls dahin (Art. 88 
Abs. 2 SchKG), während das Einsichtsrecht Dritter erst fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens 
erlischt (Art. 8a Abs. 4 SchKG). Sind die fünf Jahre gemäss Art. 8a Abs. 4 SchKG verstrichen, hat 
der Betriebene kein Rechtsschutzinteresse mehr an einem Gesuch um Nichtbekanntgabe: Die 
Betreibung erscheint ohnehin nicht mehr im Betreibungsregisterauszug. Gemäss BRÖNNIMANN soll 
es dem Betriebenen auch nicht möglich sein, nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG 
noch ein Gesuch um Nichtbekanntgabe zu stellen. Da es dem Gläubiger nach Ablauf der Jahres-
frist gar nicht mehr möglich sei, zu reagieren, sei die Möglichkeit, dannzumal noch nach Art. 8a 
Abs. 3 Bst. d SchKG vorgehen zu können, nicht geeignet, die gerechtfertigten von den ungerecht-
fertigten Betreibungen zu unterscheiden. Indessen anerkennt auch BRÖNNIMANN, dass der Gläubi-
ger, der es unterlassen hat, rechtzeitig gegen den Rechtsvorschlag vorzugehen, zu erkennen gibt, 
dass die Betreibung wahrscheinlich unbegründet war. Dies entspricht gerade der Idee des Gesetz-
gebers: Wo eine Betreibung nicht fortgesetzt wird, gilt sie im Sinne der Revision als unbegründet. 
War die Betreibung gerechtfertigt, so muss der Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderung 
ohnehin eine neue Betreibung anheben und den Rechtsvorschlag (diesmal) innert der Frist von 
Art. 88 Abs. 2 SchKG beseitigen lassen. Tut er dies, so erscheint diese Betreibung (die ja dieselbe 
Forderung betrifft) definitiv im Betreibungsregisterauszug. Hinzu kommt, dass auch aus intertem-
poralrechtlichen Gründen nicht auf die Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG abgestellt werden sollte, 
ansonsten müssten sich vor dem 1. Januar 2019 (zu Unrecht) betriebene Personen noch bis zu 
vier Jahre mit alten Einträgen plagen. Damit überwiegen nach RODRIGUEZ/GUBLER die Gründe, 
das Gesuch um Nichtbekanntgabe während der gesamten fünfjährigen Frist von Art. 8a Abs. 4 
SchKG zuzulassen, was im Einklang mit der einschlägigen Weisung steht (RODRIGUEZ/GUBLER, 
Die Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, in ZBJV 155/2019. S. 12, 
14; vgl. auch BRÖNNIMANN, Verstärkter Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen und ihren 
Auswirkungen – Zu den Änderungen von Art. 8a, Art. 73 und Art. 85a SchKG, in Zivilprozess und 
Vollstreckung national und international – Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für Jolanta 
Kren Kostkiewicz, 2018, S. 403, 414 f.; Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetrei-
bung und Konkurs Nr. 5 [neuer Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG] des Bundesamtes für Justiz vom 
18. Oktober 2018).


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2.3.
Vorliegend reichte der Gläubiger ein Schlichtungsgesuch vom 30. Juli 2019 ein, in welchem 
er beantragt, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihm CHF 52‘000.- nebst Zins zu 5% seit 
13. September 2017 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8% MwSt. zu 
Lasten des Beschwerdeführers. Das Schlichtungsgesuch ist unbegründet; es verweist auf eine 
mündliche Begründung anlässlich der Schlichtungsverhandlung. Es ist darin auch kein Hinweis zu 
finden, dass es sich dabei um eine Teilklage handelt.
Es ist davon auszugehen, dass der Gläubiger mangels Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels den 
ordentlichen Prozessweg beschritten und – nachdem ihm in Anwendung von Art. 8a Abs. 3 Bst. d 
SchKG Frist angesetzt wurde – ein Schlichtungsgesuch eingereicht hat, wonach der Beschwerde-
führer zur Zahlung eines Betrages in Höhe von CHF 52‘000.- nebst Zins zu 5% seit 13. September 
2017 verurteilt werden solle. Folglich ist festzustellen, dass im Schlichtungsgesuch kein ausdrückli-
ches Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlags gestellt wird und ein solches somit auch in 
der Anerkennungsklage nicht gestellt werden könnte. Zudem ist nicht ersichtlich, ob die eingeklag-
te Forderung mit der Betreibung identisch ist. Dass die Beträge unterschiedlich sind, ist grundsätz-
lich nicht von Belang, da der angegebene Grund der Forderung massgebend ist. Dieser geht aber 
nicht aus dem Schlichtungsgesuch hervor. Dem Gesagten zu Folge kann das eingereichte Schlich-
tungsgesuch vom 30. Juli 2019 nicht als Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags im Sinne 
von Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG in der Betreibung Nr. ccc gelten.
Demnach sind die Voraussetzungen für die Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers um 
Nichtmitteilung der Betreibung Nr. ccc an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG gegeben, 
weshalb das Betreibungsamt das Gesuch zu Unrecht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist gutzu-
heissen und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibung Dritten nicht bekannt zu geben, 
solange kein nachträglicher Nachweis erbracht oder die Betreibung fortgesetzt wird.
In casu wurde der Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer am 24. November 2017 zugestellt. Das 
Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung reichte er am 19. Juni 2019 ein. Somit stellt sich die 
Frage, ob der Beschwerdeführer befugt ist, auch nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 
SchKG noch ein Gesuch um Nichtbekanntgabe zu stellen. Aufgrund der vorliegenden Akten kann 
nicht beurteilt werden, ob die Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG tatsächlich abgelaufen ist oder 
verjährungsunterbrechende 
Handlungen 
vorgenommen 
wurden. 
Jedenfalls 
ist 
mit 
RODRIGUEZ/GUBLER davon auszugehen, dass das Gesuch um Nichtbekanntgabe während der 
gesamten fünfjährigen Frist von Art. 8a Abs. 4 SchKG zuzulassen ist.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Es werden keine Parteientschädigun-
gen ausgerichtet (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung des Betreibungsamtes vom 8. August 2019 betreffend Abweisung der Anfra-
ge um Nichtbekanntgabe einer Betreibung wird aufgehoben. Die Anfrage um Nichtbekannt-
gabe der Betreibung Nr. ccc wird gutgeheissen und das Betreibungsamt angewiesen, diese 
Betreibung Dritten nicht bekannt zu geben, solange kein nachträglicher Nachweis erbracht 
oder die Betreibung fortgesetzt wird.
II.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
III.
Die Stellungnahme von B.________ vom 28. November 2019 wird dem Beschwerdeführer 
zur Kenntnisnahme zugestellt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Dezember 2019/fju/mdu
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: