fr_gerichte · 603 2023 62 · 2023-05-04 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2023 62
Urteil vom 4. Mai 2023
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Marianne Jungo
Johannes Frölicher
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Guillaume Yerly
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Warnungsentzug des Führerausweises
Beschwerde vom 13. März 2023 gegen die Verfügung vom 7. März 2023


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1955 geboren. Er ist seit 1974 im Besitz des 
Führerausweises namentlich der Kategorie B. 
Mit Strafbefehl des Oberamtes des Greyerzbezirks vom 15. Februar 2023 wurde der Beschwerde-
führer zu einer Busse von CHF 300.- verurteilt, da er am 25. November 2022, gegen 13.05 Uhr, als 
er mit seinem Personenwagen von Charmey in Richtung Bulle fuhr, bei Broc von der Fahrbahn 
abgekommen war und einen Selbstunfall verursacht hatte. Dieser Strafbefehl wurde nicht angefoch-
ten. 
B.
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorinstanz) hat dem Beschwerdeführer infolge 
dieses Ereignisses mit Verfügung vom 7. März 2023 den Führerausweis für die Dauer von einem 
Monat entzogen. Das erwähnte Ereignis wurde als mittelschwere Widerhandlung gegen die 
Verkehrsvorschriften qualifiziert (Unaufmerksamkeit und Nichtbeherrschen des Fahrzeuges mit 
Unfallfolge). 
C.
Am 13. März 2023, verbessert am 20. März 2023, hat der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Er macht geltend, dass ihn der Entzug des 
Führerausweises sehr hart treffe, da er aufgrund der Krankheit seiner Frau, die an Demenz leide 
und die er ständig pflege und unterstütze, auf den Führerausweis angewiesen sei, um Kommissio-
nen, ärztliche Besuche etc. zu machen. Er beantragt sinngemäss, dass auf den Entzug zu verzichten 
sei. 
D.
Die Vorinstanz beantragt am 30. März 2023 die Abweisung der Beschwerde. 
E.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels gegen den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt 
(Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 


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des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Verwaltungsbehörde beim 
Entscheid über die Massnahme des Führerausweisentzugs von den tatsächlichen Feststellungen 
des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, 
die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrich-
ter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die 
Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa, mit Hinweis). Die 
Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an einen Strafentscheid gebunden, der nicht im ordent-
lichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern die beschuldigte Person 
wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass 
gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet wird, und sie es trotzdem unterlässt oder 
darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungs-
rechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das Verwal-
tungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern 
ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des summarischen Strafverfahrens 
zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Urteile BGer 
1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 3.1; 1C_432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.3).
3.2.
Gemäss den Angaben zum Sachverhalt im Strafbefehl, der unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen ist, fuhr der Beschwerdeführer am 25. November 2022 gegen 13.05 Uhr mit seinem 
Personenwagen von Charmey in Richtung Bulle. Beim Ausgang der Rechtskurve in Broc, zwischen 
der Route de Botterens und dem Chalet Bataille, hat er aufgrund einer Unaufmerksamkeit die 
Beherrschung über sein Fahrzeug verloren und ist von der Fahrbahn abgekommen, worauf es zu 
einem Aufprall zwischen der Front seines Fahrzeuges und der Pflastersteine (am rechten Trottoir-
rand) kam, welche die Strasse abgrenzen. Der Wagen geriet über den Gehsteig und kam schliess-
lich nach etwa 100 m auf dem Trottoirrand zum Stillstand. 
Auf diesen Sachverhalt ist nach dem Vorgesagten abzustellen, zumal er vom Beschwerdeführer in 
seiner Beschwerde in keiner Weise bestritten wird.
4.
In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass der Führer nach Art. 31 des Strassenverkehrsgesetzes 
vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sein Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass er 
seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils 
erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmäs-
sig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 
Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). 
Der Beschwerdeführer bestreitet ebenfalls zu Recht nicht, dass er beim Ereignis vom 25. November 
2022 diese Bestimmungen verletzte.
5.
5.1.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhand-
lung (Art. 16a-c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 
eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschul-


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den trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein 
leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein. Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 
(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle 
privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren 
Widerhandlung gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umge-
kehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor 
(vgl. Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung von Verkehrsre-
geln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in 
Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine ernstliche Gefahr 
für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten 
abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen 
des Einzelfalles ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2).
5.2.
Bei den vom Beschwerdeführer verletzten Strassenverkehrsvorschriften handelt es sich um 
zentrale Verkehrsvorschriften, deren Missachtung regelmässig zu schweren Unfällen führt. Er kolli-
dierte aufgrund einer Unaufmerksamkeit mit den Pflastersteinen am rechten Trottoirrand und hat 
das Trottoir unkontrolliert überfahren. Der Beschwerdeführer und seine Frau, welche als Beifahrerin 
im Auto war, wurden bei diesem Unfall konkret und ernstlich an Leib und Leben gefährdet, und der 
von ihm geführte Personenwagen wurde beim Selbstunfall massiv beschädigt. Zudem lag auch eine 
erhöhte abstrakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer vor (siehe z.B. BGE 136 I 345 E. 6.4, 
mit Hinweisen). So ist es lediglich dem Zufall zu verdanken, dass sich im Unfallzeitpunkt niemand 
auf dem Trottoir befand und es damit nicht zu einem fatalen Unfallereignis für Drittpersonen gekom-
men ist, bzw. dass das Fahrzeug bei der Kollision nicht ins Schleudern geriet und mit einem entge-
genkommenden Fahrzeug frontal kollidierte. Die Gefährdung ist damit als hoch einzustufen. Folglich 
ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nicht nur eine leichte, 
sondern eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von 
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen hat – was von ihm in seiner Beschwerde an sich auch nicht 
bestritten wird. 
6.
6.1.
Für die Dauer des Führerausweisentzuges sind nach Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des 
Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, 
der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu 
führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer mittelschwe-
ren Widerhandlung ist der Führerausweis gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für mindestens einen 
Monat zu entziehen.
6.2.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung den Führeraus-
weis nur für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer von einem Monat entzogen. Der 
Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass er aufgrund der Krankheit seiner Frau, 
die an Demenz leide und die er ständig pflege und unterstütze, auf den Führerausweis angewiesen 
sei, um Kommissionen, ärztliche Besuche etc. zu machen. Indes darf gemäss dem klaren Wortlaut 
des Gesetzes die vorgeschriebene Mindestdauer nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG 
Satz 2; siehe BGE 135 II 334 E. 2.2; 132 II 234 E. 2.3; Urteil BGer 1C_585/2008 vom 14. Mai 2009 
E. 2.1), so dass die verfügte Entzugsdauer selbst unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer 
hervorgehobenen Argumente nicht zu beanstanden ist und keinesfalls gekürzt werden kann.


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7.
Im Ergebnis erweist sich somit der von der Vorinstanz verfügte Warnungsentzug des Führerauswei-
ses für die Dauer von einem Monat als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und 
die Verfügung der Vorinstanz vom 7. März 2023 ist zu bestätigen.
8.
Die Gerichtskosten, die in Anbetracht der sehr kurzen Beschwerdeschrift auf CHF 600.- festgelegt 
werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit 
dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des 
kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 4. Mai 2023/dgr
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber-Praktikant