fr_gerichte · 502 2016 60 · 2016-06-03 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Beschlagnahme (Art. 263 – 268 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 60
Urteil vom 3. Juni 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays
Ersatzrichter:
Felix Baumann
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin: 
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Elias Moussa
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Beschlagnahme
Beschwerde vom 15. März 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 7. März 2016
Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
Am 16. April 2015 intervenierte die Kantonspolizei wegen häuslicher Gewalt am Wohnsitz 
von B.________ und deren Ex-Ehemann A.________ in C.________. Letzterer wurde 
gleichentags vom zuständigen Polizeioffizier für drei Tage aus der gemeinsamen Wohnung 
ausgewiesen. Am 17. April 2015 erstattete B.________ gegen A.________ Strafantrag/Privatklage 
wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Drohung, Tätlichkeiten, Beschimpfung, Nötigung, 
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, Missbrauch einer 
Fernmeldeanlage und übler Nachrede (DO/2000 ff., 12001). Im Anschluss an die Einvernahme 
B.________ stellte die Polizei gleichentags, das heisst am 17. April 2015, in der Wohnung in 
C.________ im Beisein von B.________ insgesamt neun Gewehre sowie in A.________s 
Fahrzeug ein weiteres Gewehr und 17 Patronen vorläufig sicher (DO/2090 ff.). Am 5. Mai 2015 
verfügte die Staatsanwaltschaft gegen A.________ die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen 
Vergewaltigung und Tätlichkeiten zulasten von B.________. Am 29. Mai 2015 wandte sich 
A.________ durch seinen Rechtsanwalt an die Staatsanwaltschaft, hielt fest, die Strafakten 
enthielten weder ein Beschlagnahmeprotokoll noch einen Beschlagnahmebefehl, und ersuchte sie, 
die Polizei anzuweisen, ihm die beschlagnahmten Waffen zurückzuerstatten oder einen 
anfechtbaren Beschlagnahmebefehl zu erlassen (DO/9002 f.) Am 10. September 2015 ersuchte 
A.________ die Staatsanwaltschaft erneut, ihm die am 17. April 2015 vorläufig sichergestellten 
Jagd- und Sportwaffen herauszugeben oder eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (DO/9016 f.). 
Anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 14. September 2016 teilte diese 
A.________ mit, über seinen Antrag vom 10. September 2015 werde später entschieden 
(DO/3001). Mit Schreiben vom 30. November 2015 wandte sich A.________ durch seinen Anwalt 
erneut an die Staatsanwaltschaft und ersuchte erneut darum, über die Herausgabe der Waffen zu 
entscheiden (vgl. Mappe «zusätzliche Unterlagen»). Am 1. Dezember 2015 antwortete die 
Staatsanwaltschaft, dass zurzeit nicht über diesen Antrag befunden werden könne, da sich die 
Strafakten aufgrund einer Beschwerde A.________s bei der hiesigen Strafkammer befänden 
(ibid.). Auf Anfrage der Staatsanwaltschaft liess A.________ am 26. Februar 2016 mitteilen, dass 
er 
damit 
einverstanden 
sei, 
eine 
der 
beschlagnahmten 
Waffen 
(Nr. 
7 
gemäss 
Sicherstellungsprotokoll vom 17. April 2015) an deren Eigentümer D.________ herauszugeben, 
und ersuchte erneut um Herausgabe der Waffen (ibid.). Daraufhin hielt die Staatsanwaltschaft mit 
Schreiben vom 7. März 2016 fest, die Akten befänden sich nach wie vor beim Kantonsgericht und 
es werde anhand der vollständigen Akten zu prüfen sein, welche Waffen allenfalls einzuziehen 
sein werden und welche herausgegeben werden könnten, und wies darauf hin, dass diese 
Verfügung innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der Strafkammer angefochten werden könne 
(ibid.).
B.
Am 15. März 2016 reichte A.________ Beschwerde ein gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 7. März 2016. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
„1.Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Freiburg vom 7. März 2016 aufzuheben. 
2. Die Waffen Nr. 1, 3, 4 und 5 gemäss Beschlagnahmeprotokoll der Kantonspolizei vom 
17. April 2015 (Hausdurchsuchung) sowie die Waffe Nr. 1 gemäss Beschlagnahmeprotokoll 
der Kantonspolizei vom 17. April 2015 (Auto) seien A.________ unverzüglich 
herauszugeben.
3. Es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat.
Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen.
5. A.________ 
sei 
eine 
angemessene 
Parteientschädigung 
für 
das 
vorliegende 
Beschwerdeverfahren auszurichten.
6. Subsidiär sei die Entschädigung des amtlichen Verteidigers gestützt auf die eingereichte 
Kostenliste festzusetzen.“
In 
ihrer 
rechtzeitig 
eingereichten 
Stellungnahme 
vom 
22. 
März 
2016 
schliesst 
die 
Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft, somit auch gegen Verfügungen über die 
Anordnung der Beschlagnahme oder die Nichtherausgabe beschlagnahmter oder sichergestellter 
Gegenstände (BSK-StPO BOMMER/GOLDSCHMID, 2. Aufl. 2014, Art. 263 N. 68), ist die Beschwerde 
an die Strafkammer zulässig (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO und 85 Abs. 1 JG). 
b) Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 
Abs. 1 StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine 
Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Zur Beschwerdeführung ist jede Partei befugt, die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 
Abs. 1 StPO).
Die angefochtene Verfügung datiert vom 7. März 2016, so dass die am 15. März 2016 der Post 
übergebene Beschwerdeschrift, die eine rechtsgenügliche Begründung enthält, innert der 
gesetzlichen Frist eingereicht wurde. Als mutmasslicher Eigentümer zumindest eines Teils der 
beschlagnahmten Waffen hat A.________ (im Folgenden: der Beschwerdeführer) offensichtlich ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, sodass seine 
Beschwerdelegitimation zu bejahen ist.
c) 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
d) Die Strafkammer hat volle Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) und entscheidet ohne 
Verhandlung (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
a)
Gemäss Art. 263 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten 
Person oder einer Drittperson namentlich beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und 
Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Abs. 1 lit. d, sog. Einziehungsbeschlagnahme). 
Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In 
dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu 
bestätigen (Abs. 2). Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und 
Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen 
(Abs. 3). Die Einziehungsbeschlagnahme von Gegenständen kann namentlich angeordnet 
werden, wenn diese Gegenstände in Anwendung von Art. 69 StGB für eine Sicherungseinziehung 
durch das Gericht in Frage kommen. Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt 
die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände 
oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO).
Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
b)
Im vorliegenden Fall wurden die streitgegenständlichen Waffen am 17. April 2015 von 
der Polizei gestützt auf Art. 263 Abs. 3 StPO bzw. auf die polizeiliche Generalklausel (vgl. Art. 30b 
Polizeigesetz, PolG, SGF 551.1) vorläufig sichergestellt. Eine formelle, kurz begründete (vgl. 
Art. 263 Abs. 2 StPO) Beschlagnahme erfolgte erst durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 7. März 2016. Darin führt diese an, es liege ein Beschlagnahmegrund im Sinn von Art. 263 
Abs. 1 lit. d StPO vor, weil der Beschwerdeführer B.________ gedroht habe, sie mit der Flinte zu 
erschiessen.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Beschlagnahme bzw. die Herausgabe von 
fünf der beschlagnahmten Waffen, da kein Beschlagnahmegrund im Sinn von Art. 263 Abs. 1 lit. d 
StPO gegeben sei. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, sie könne dies nicht abschliessend 
beurteilen, da sich die Strafakten bei der Strafkammer befänden. Sie will aufgrund der 
vollständigen Akten zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, welche Waffen allenfalls einzuziehen und 
welche herauszugeben sind.
Der von der Staatsanwaltschaft angeführte Grund für die Beschlagnahme ist zumindest nicht völlig 
abwegig. Da sich die Akten bei der Strafkammer befinden, wäre diese grundsätzlich in der Lage 
materiell und abschliessend zu prüfen, ob ein Beschlagnahmegrund im Sinn von Art. 263 Abs. 1 
lit. d StPO besteht bzw. ob dieser inzwischen weggefallen ist (vgl. Art. 267 Abs. 1 StPO). Damit 
würde dem Beschwerdeführer indes ein Rechtsmittel abgeschnitten.
Mit Entscheid von heute ist die (andere) Beschwerde des Beschwerdeführers (502 2015 170), 
aufgrund deren sich die Akten bei der Strafkammer befinden, erledigt worden. Die Strafakten 
werden der Staatsanwaltschaft somit nächstens retourniert. Der Grund, aus dem die 
Staatsanwaltschaft das Gesuch des Beschwerdeführers auf Herausgabe der Waffen nicht vertieft 
prüfen konnte, ist somit weggefallen. Es rechtfertigt sich deshalb, den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit sie prüft, ob 
die Beschlagnahme aufgehoben werden kann. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass sich 
offenbar nicht alle sichergestellten bzw. beschlagnahmten Waffen im Eigentum des 
Beschwerdeführers befinden (drei scheinen aufgrund des Sicherstellungsprotokolls B.________ zu 
gehören und bei einer ist unklar, wem sie gehört, vgl. Art. 267 Abs. 4-6 StPO) und dieser nur die 
Herausgabe eines Teils dieser Waffen verlangt. Es ist nicht an der Strafkammer, erstinstanzlich die 
Eigentumsverhältnisse an den sichergestellten bzw. beschlagnahmten Waffen zu prüfen.
c)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsverzögerungsgebots, da 
zwischen der vorläufigen Sicherstellung und dem Entscheid der Staatsanwaltschaft über die 
Beschlagnahme trotz viermaliger Aufforderung seines Anwalts fast elf Monate vergingen. Dies ist 
doch erstaunlich. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, sie hätte nicht entscheiden können, da sich die 
Akten (seit dem 2. Oktober 2015) bei der Strafkammer befänden. Das ändert allerdings nichts 
daran, dass die Staatsanwaltschaft zwischen dem 17. April 2015 und dem 2. Oktober 2015 nicht 
über die Beschlagnahme der von der Polizei vorläufig sichergestellten Waffen entschieden hat, wie 
sie das hätte tun sollen (BGE 138 IV 153 E. 3.3.2), obwohl sie über die Akten verfügte, sondern 
erst fünf Monate später und nach viermaliger Aufforderung des Anwalts. Wie es sich damit verhält, 
kann offenbleiben, da die Staatsanwaltschaft am 7. März 2016 entschieden hat bzw. dieser 
Entscheid nun aufgehoben und die Angelegenheit an sie zurückgewiesen wird. Aufgrund der 
verstrichenen Zeit ist die Staatsanwaltschaft allerdings aufzufordern, rasch über die verlangte 
Herausgabe der Waffen zu entscheiden.
Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Staatsanwaltschaft anzuweisen, rasch über die beantragte Herausgabe der fünf Waffen zu 
entscheiden.
3. 
a) Aufgrund des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers und der Tatsache, dass er 
weder zu vertreten hat, dass die Staatsanwaltschaft bis zum 2. Oktober 2015 nicht über die 
Beschlagnahme verfügt hat, noch dass sich die Akten danach ein halbes Jahr bei der Strafkammer 
befanden, rechtfertigt es sich, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 1 und 4 StPO, Art. 35 und 43 JR). Die Verfahrenskosten sind auf CHF 670.- 
(Gebühr: CHF 600.-; Auslagen: CHF 70.-) festzusetzen. 
b)
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung für seine 
Anwaltskosten. Da er amtlich verbeiständet ist (DO/7005), ist ihm allerdings nicht eine 
Parteientschädigung gemäss Art. 436 und 429 Abs. 1 lit. a StPO zuzusprechen, sondern ist sein 
Anwalt für seine Aufwendungen gestützt auf Art. 422 Abs. 2 lit. a und 135 StPO angemessen zu 
entschädigen (BGE 138 IV 205; FZR 2015 S. 73 ff.). Dieser macht gemäss Kostenliste einen 
Aufwand von sechs Stunden à CHF 180.-, Auslagen von CHF 17.- sowie die MWSt (CHF 87.75) 
geltend. Der geltend gemachte Aufwand ist nicht zu beanstanden, und dem Anwalt ist somit eine 
Entschädigung von CHF 1'184.75 zuzusprechen.
(Dispositiv auf der folgenden Seite)
Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutheissen.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. März 2016 wird aufgehoben und die 
Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Diese wird angewiesen, rasch 
über die beantragte Herausgabe der fünf Waffen zu entscheiden.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen. Sie 
betragen CHF 670.- (Gerichtsgebühr: CHF 600.-, Auslagen: CHF 70.-).
III.
Rechtsanwalt Moussa wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
CHF 1'184.75 zugesprochen, einschliesslich 8 % MWSt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Juni 2016/fba 
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin