fr_gerichte · 603 2018 110 · 2018-09-11 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2018 110
Urteil vom 11. September 2018
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Johannes Frölicher 
Susanne Fankhauser
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Saskia 
August
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen; vorsorglicher Entzug des 
Führerausweises
Beschwerde vom 31. Juli 2018 gegen den Entscheid vom 19. Juli 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Der 1961 geborene A.________, wohnhaft in B.________, ist seit 1979 im Besitz des 
Führerausweises Kategorie B (sowie weiteren Kategorien). Seit dem Jahr 1986 verfügt er zudem 
über eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Code 121). Im automatisierten 
Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Strassenverkehrs-
gesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 
18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er nicht verzeichnet.
Am 22. Mai 2018 wurde A.________ von der Kantonspolizei um 20.15 Uhr in C.________ zur 
Kontrolle angehalten, weil er durch unsichere Fahrweise aufgefallen war. Die Atemalkoholkontrolle 
ergab beim 1. Test einen Wert von 1.93 mg/l und beim 2. Test 2.62 mg/l. Eine weitere Messung 
(3. und 4. Test) war laut Polizeirapport nicht möglich; aufgrund des physischen Zustandes von 
A.________ seien bereits die ersten beiden Atemalkoholkontrollen nur mit Mühe gelungen. Im 
Spital, in welchem eine Blutentnahme hätte vorgenommen werden sollen, habe er die Kompe-
tenzen des Pflegepersonals und der herbeigerufenen Ärztin angezweifelt und schliesslich die 
Blutentnahme verweigert. Der Führerausweis sei ihm abgenommen worden.
Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (KAM bzw. Vorinstanz) 
informierte A.________ mit Schreiben vom 24. Mai 2018, dass aufgrund des Ereignisses vom 
22. Mai 2018 ein Administrativverfahren gegen ihn eröffnet werde, und gab ihm Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Dieser machte in seiner Eingabe vom 4. Juli 2018 im Wesentlichen geltend, es sei 
lediglich der Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe erfüllt. Da keine beweissichere Messung 
vorliege, könne nicht von einem qualifizierten Fahren in angetrunkenem Zustand ausgegangen 
werden. 
B.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2018 entzog die KAM A.________ den Führerausweis (für Fahr-
zeuge der 1. und 2. Gruppe) bis zur Abklärung der Ausschlussgründe vorsorglich auf unbestimmte 
Zeit und ordnete eine Fahreignungsuntersuchung an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die 
aufschiebende Wirkung. Sie stützte ihren Entscheid namentlich auf die Feststellung, dass 
A.________ am 22. Mai 2018 um 20.15 Uhr mit einer qualifizierten Atemalkoholkonzentration ein 
Fahrzeug gelenkt habe. 
C.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2018 lässt A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht erheben. 
Er beantragt insbesondere, die angefochtene Verfügung sei – unter Kosten- und Entschädigungs-
folge – aufzuheben, die Fahrerlaubnis sei ihm mit sofortiger Wirkung wieder zu erteilen und von 
der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens sei abzusehen.
Der Beschwerdeführer bestreitet in erster Linie die Sachverhaltsdarstellung im Polizeirapport. Eine 
Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.6 ‰ bzw. eine Atemalkoholkontrolle von 0.8 mg/l 
könne nicht als erstellt gelten; die Messresultate seien offensichtlich unrichtig. Auch habe er sich 
nicht der Blutprobe widersetzt. 
D.
Der (sinngemässe) Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei superprovisorisch 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Verfügung vom 3. August 2018 abgewiesen (603 
2018 111).
E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. August 2018 auf Abweisung der 
Beschwerde.


Kantonsgericht KG
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F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassen-
verkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]).
Bei der angefochtenen Verfügung, mit welcher dem Beschwerdeführer der Führerausweis 
vorsorglich entzogen (und eine Abklärung der Fahreignung angeordnet) wurde, handelt es sich um 
einen Zwischenentscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen (vgl. Urteil BGer 1C_76/2017 vom 
19. Mai 2017 E. 3). Die gemäss Art. 79 Abs. 2 VRG für Zwischenentscheide geltende Beschwerde-
frist von zehn Tagen wurde eingehalten. Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechts-
mittels legitimiert (vgl. Art. 76 VRG). Nachdem auch der Kostenvorschuss (Art. 128 VRG) recht-
zeitig geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist vorliegend ausgeschlossen (vgl. Art. 77 f. VRG).
Bei der Überprüfung vorsorglicher Massnahmen ist zu beachten, dass deren Anordnung auf einer 
bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage beruht; die zuständige Behörde ist nicht 
gehalten, für ihren Entscheid zeitraubende tatsächliche oder rechtliche Abklärungen zu treffen, 
sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen (BGE 131 III 473 
E. 2.3; 130 II 149 E. 2.2). Die Prüfungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz kann nicht darüber 
hinausgehen, zudem hat diese auch den erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum der 
anordnenden Behörde zu respektieren (vgl. Urteil BGer 2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.1 
mit Hinweisen). 
2.
2.1.
Nach Art. 14 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz 
verfügen (Abs. 1). Über Fahreignung verfügt, wer unter anderem die erforderliche körperliche und 
psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat und frei von einer 
Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Abs. 2 lit. b und c). Wer 
wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über 
die erforderliche körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als 
fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 der Verkehrsregeln-
verordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). 
Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG in 
Verbindung mit Art. 1 der Verordnung vom 15. Juni 2012 der Bundesversammlung über Alkohol-


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grenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13) unabhängig von weiteren Beweisen und individueller 
Alkoholverträglichkeit als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine 
Blutalkoholkonzentration von 0,5 Gewichtspromille oder mehr (lit. a) resp. eine Atemalkohol-
konzentration von 0,25 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft aufweist (lit. b), oder eine 
Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration nach lit. a führt (lit. c). Als 
qualifiziert gelten gemäss Art. 2 dieser Verordnung eine Blutalkoholkonzentration von 
0,8 Gewichtspromille oder mehr (lit. a) resp. eine Atemalkoholkonzentration von 0,4 mg Alkohol 
oder mehr pro Liter Atemluft (lit. b).
Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 
Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wer in ange-
trunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (im Sinne 
von Art. 55 Abs. 6 SVG) ein Motorfahrzeug lenkt, begeht eine schwere Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften, was einen Führerausweisentzug für mindestens drei Monate zur 
Folge hat (Art. 16c Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 lit. a SVG). Leidet eine Person an einer 
Sucht, welche die Fahreignung ausschliesst, wird der Fahrausweis auf unbestimmte Zeit entzogen 
(Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG).
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsunter-
suchung unterzogen. Solche Zweifel bestehen namentlich bei Fahren in angetrunkenem Zustand 
mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkohol-
konzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG), weshalb 
eine verkehrsmedizinische Untersuchung durch einen Arzt anzuordnen ist (vgl. Art. 28a der 
Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 [VZV; SR 741.51]). Gemäss Art. 30 VZV ist 
der Führerausweis zudem bis zum Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend 
Sicherungsentzug vorsorglich zu entziehen, wenn "ernsthafte Zweifel" an der Fahreignung 
bestehen. 
Ein vorläufiger Entzug des Führerausweises ist angezeigt, wenn ärztliche Untersuchungen oder 
auch das Verhalten des Fahrzeugführers insgesamt konkrete Hinweise für die Fahreignung 
ausschliessende Umstände ergeben. Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit ist es 
grundsätzlich nicht zu verantworten, dem Betroffenen den Führerausweis bis zum Vorliegen des 
Untersuchungsergebnisses zu belassen, wenn die Fahreignung ernsthaft in Frage steht (Urteile 
BGer 1C_76/2017 vom 19. Mai 2017 E. 5 und 1C_232/2018 vom 13. August 2018 E. 3.1). Der 
strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser 
erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwen-
digen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor 
dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können, und braucht eine umfassende 
Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug 
sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 141 II 220 E. 3.1.1; 125 II 
492 E. 2b; 122 II 359 E. 3a mit Hinweisen; Urteil BGer 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3.4). 
2.2.
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer der Kantonspolizei am 
22. Mai 2018 um 20.15 Uhr zunächst durch unsichere Fahrweise aufgefallen ist, weshalb er zur 
Kontrolle angehalten wurde. Die Atemalkoholkontrolle ergab beim 1. Test einen Wert von 1.93 mg/l 
und beim 2. Test 2.62 mg/l. Eine weitere Messung sei aufgrund des physischen Zustandes des 
Beschwerdeführers nicht möglich gewesen; bereits die ersten beiden Atemalkoholkontrollen seien 
nur mit Mühe gelungen. Die Polizeibeamten stellten fest, dass er stark nach Alkohol gerochen und 
Gleichgewichtsstörungen gehabt habe. Im Spital, in welchem eine Blutentnahme hätte vorgenom-


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men werden sollen, habe er die Kompetenzen des Pflegepersonals und der herbeigerufenen 
Ärztin angezweifelt und schliesslich die Blutentnahme verweigert.
2.2.1
Der Beschwerdeführer bestreitet den im Polizeirapport dargestellten Sachverhalt. Es sei 
beim ersten Atemalkoholtestgerät (nicht beim zweiten) keine Messung möglich gewesen; dieses 
sei vermutlich defekt gewesen. Weil die beiden Testergebnisse von 1.93 mg/l und 2.62 mg/l auch 
nach Ansicht der beiden Polizisten unmöglich stimmen konnten, sei eine Blutprobe angeordnet 
worden. Dieser habe er sich nicht widersetzt. Da er aber eine künstliche Herzklappe habe und 
Blutverdünner einnehme, habe er im Spital darum gebeten, zuerst mit einem Arzt sprechen zu 
können. Die hinzugezogene Ärztin sei zu einem Notfall gerufen worden und die Polizisten seien 
nicht bereit gewesen, erneut auf die Ärztin zu warten, weshalb er die für ihn wichtigen Fragen nicht 
habe klären können. Er sei bereits damals der Ansicht gewesen, dass er nicht die Blutentnahme 
vereitelt habe. Deshalb habe er auch seine Unterschrift auf den Formularen, welche eine 
Vereitelung festgestellt hätten, verweigert. Der Beschwerdeführer bestreitet hingegen nicht, dass 
er am 22. Mai 2018 in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat. Es bestehe zwar 
eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine qualifizierte Blut- bzw. Atemalkoholkonzen-
tration gehandelt habe. Wie hoch die Blut- bzw. Atemalkoholkonzentration aber tatsächlich 
gelegen habe, lasse sich aufgrund der Akten nicht feststellen. Da gemäss Art. 11 Abs. 2 der 
Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrs-
kontrollverordnung, SKV; SR 741.013) zwei neue Messungen vorzunehmen seien, wenn die 
ersten beiden Atemalkoholproben um mehr als 0,05 mg/l voneinander abweichen, seien die 
Testergebnisse von 1.93 mg/l und 2.62 mg/l nicht verwertbar. Weiter lägen auch keine Gründe für 
eine Fahreignungsabklärung vor; der Beschwerdeführer verfüge über einen ungetrübten automobi-
listischen Leumund bei einer Fahrpraxis von nahezu 40 Jahren. Schliesslich bringt er unter 
Hinweis auf das Urteil BGer 1C_277/2014 vom 20. November 2014 vor, die strafrechtliche 
Unschuldsvermutung gelte auch hinsichtlich der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung und 
des vorsorglichen Entzugs des Führerausweises.
2.2.2
Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine damalige Ansicht des Sachverhalts beruft, ist 
zunächst festzuhalten, dass diese aus den Akten nicht hervorgeht, da er bei der polizeilichen 
Einvernahme von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, die Aussage zu verweigern. Nicht 
bestätigen lässt sich auch sein Vorbringen, er habe (nur) bei denjenigen Dokumenten die Unter-
schrift verweigert, welche die Feststellung der Verweigerung der Blutprobe enthielten, hat er doch 
auch die Empfangsbestätigung betreffend Auftrag zur Blutentnahme verweigert. In seiner Stellung-
nahme vom 4. Juli 2018 hat er noch anerkannt, dass er die Blutprobe verweigert resp. vereitelt 
habe. Die Frage, ob er sich der Blutprobe widersetzt oder diese vereitelt hat (was eine schwere 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstellt, vgl. Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG), 
bildet indessen ebenso wenig Gegenstand des vorliegenden Verfahrens wie diejenige nach der 
genauen Blut- bzw. Atemalkoholkonzentration, mit welcher der Beschwerdeführer am 22. Mai 2018 
um 20.15 Uhr ein Fahrzeug gelenkt hat. Das Kantonsgericht hat lediglich zu prüfen, ob die 
Vorinstanz gestützt auf die Akten resp. nach einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechts-
lage annehmen durfte, der Beschwerdeführer sei damals mit einer derart hohen Alkoholkonzen-
tration unterwegs gewesen, dass der Führerausweis deshalb aufgrund von ernsthaften Zweifeln an 
der Fahreignung vorläufig – bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Fahreignungsuntersuchung – zu 
entziehen sei. Dies ist aufgrund der vorliegenden Akten zweifellos zu bejahen. Nicht nur ergaben 
die beiden Atemalkoholproben Werte von erheblich über 0,8 mg, die Polizisten stellten beim 
Beschwerdeführer auch Gleichgewichtsstörungen und einen starken Geruch nach Alkohol fest. 
Bereits vor der Kontrolle war er durch unsichere Fahrweise aufgefallen. Dass die gemäss Art. 11 


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Abs. 2 SKV grundsätzlich erforderlichen neuen Messungen nicht durchgeführt werden konnten, 
war laut Polizeirapport dem physischen Zustand des Beschwerdeführers (und nicht einem 
defekten Messgerät) geschuldet. Ob er den Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, zu 
Recht bestreitet, wird im Hauptverfahren zu prüfen sein. Seine – nicht weiter belegten – 
Vorbringen sind jedenfalls nicht geeignet, die Angaben im Polizeirapport soweit in Zweifel zu 
ziehen, dass im Rahmen einer prima-facie-Prüfung nicht darauf abgestellt werden könnte. Wie 
bereits erwähnt, ergehen vorsorgliche Massnahmen in der Regel gestützt auf die zur Verfügung 
stehenden Akten, ohne dass weitere Beweismassnahmen vorzunehmen wären. Im Rahmen einer 
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage durfte die Vorinstanz von einer Atemalkohol-
konzentration von 0,8 mg oder mehr pro Liter Atemluft ausgehen und deshalb auf ernsthafte 
Zweifel an der Fahreignung schliessen (vgl. Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG). Daran vermag auch ein 
bisher ungetrübter automobilistischer Leumund nichts zu ändern. Die Anordnung einer 
Fahreignungsuntersuchung und der vorsorgliche Entzug des Führerausweises sind daher nicht zu 
beanstanden. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann im Übrigen aus dem Urteil BGer 1C_277/2014 
vom 20. November 2014 nicht abgeleitet werden, dass in einem Verfahren wie dem vorliegenden 
der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt, denn der vorsorgliche Führerausweisentzug (bzw. der 
Sicherungsentzug) ist verschuldensunabhängig und dient der Sicherheit im Strassenverkehr (BGE 
140 II 334 E. 6; WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 15d 
N. 19). 
3.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Die Verfahrenskosten, die auf CHF 600.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz; TarifVJ; SGF 150.12).
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
(Dispositiv auf nächster Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 11. September 2018/sfa
Die stellvertretende Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: