fr_gerichte · 501 2022 200 · 2023-11-23 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2022 200
Urteil vom 23. November 2023
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Markus Ducret
Ersatzrichter:
Tarkan Göksu
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der Geschwin-
digkeit)
Berufung vom 23. Dezember 2022 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Seebezirks vom 26. Oktober 2022


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Sachverhalt
A.
Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 2022 wird A.________ vorgewor-
fen, am 10. Oktober 2021, um 11.39 Uhr, in B.________, Hauptstrasse ausserorts, mit dem Motor-
fahrzeug mit den Kennzeichen ccc die Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h (133 km/h anstatt der 
erlaubten 80 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h) überschritten zu haben. Am 
25. Oktober 2021 füllte der Beschuldigte das Formular «Verantwortliche(r) Lenker(in)» aus, gab an, 
hinsichtlich des vorgeworfenen Sachverhalts der verantwortliche Lenker gewesen zu sein und 
bekräftigte dies mit seiner Unterschrift (act. 2003 f.). Auf Einsprache gegen den Strafbefehl bestritt 
A.________ vor dem Polizeirichter des Seebezirks, der Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein.
B.
Mit Urteil vom 26. Oktober 2022 sprach der Polizeirichter des Seebezirks A.________ schuldig 
der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der Geschwindigkeit), begangen in 
B.________, Hauptstrasse, ausserorts, am 10. Oktober 2021, um 11.39 Uhr, verurteilte ihn zu einer 
Geldstrafe von 90 Tagessätzen, bei einem Tagessatz von CHF 80.- und unter Gewährung des 
bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 1'800.-, 
und auferlegte ihm die Gerichtskosten.
C.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 erklärte A.________ (nachfolgend: der Beschuldigte 
oder Berufungsführer) Berufung gegen dieses Urteil und beantragte, dass er vom Vorwurf der 
groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen sei und die Verfahrenskosten dem Kanton 
Freiburg aufzuerlegen seien. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Schreiben vom 1. Februar 2023 
weder Nichteintreten noch erklärte sie Anschlussberufung; sie schloss auf Abweisung der Berufung.
D.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2023 informierte der Vizepräsident des Strafappellationshofs 
den Beschuldigten, dass der Hof die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens beabsichtigt, und 
erwartete bis zum 14. März 2023 eine allfällige gegenteilige Stellungnahme. Nachdem keine 
entsprechende Stellungnahme eingereicht wurde, wurde dem Beschuldigten mit Verfügung vom 
16. März 2023 Frist gesetzt, seine Berufung schriftlich zu begründen. Der Beschuldigte reichte die 
Begründung am 26. April 2023 (Poststempel) innerhalb der verlängerten Frist ein. Die Staatsanwalt-
schaft verzichtete mit Schreiben vom 4. Mai 2023 auf eine Stellungnahme.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 
ganz oder teilweise abgeschlossen wird (Art. 398 Abs. 1 StPO). Vorliegend richtet sich die Berufung 
gegen ein erstinstanzliches Urteil des Polizeirichters und ist damit grundsätzlich zulässig.
Als beschuldigte und erstinstanzlich auch verurteilte Person besitzt der Berufungsführer ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO 
und ist somit zur Berufung legitimiert.
1.2.
Der Polizeirichter stellte dem Beschuldigten das Urteilsdispositiv mit einer Kurzbegründung 
(act. 13'009 ff.) am 4. November 2022 zu. Mit Schreiben vom 14. November 2022 meldete der 


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Beschuldigte Berufung an und verlangte die Zustellung eines begründeten Urteils (act. 13'023), 
welches ihm am 6. Dezember 2022 zugestellt wurde (act. 13’022a), sodass die am 22. Dezember 
2022 eingereichte Berufungserklärung innerhalb der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO 
erfolgte. Auch wurde die schriftliche Berufungsbegründung vom 26. April 2023 innert der angesetz-
ten Frist eingereicht.
1.3.
Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn 
ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind, einzig der Zivilpunkt angefochten ist oder Über-
tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuld-
spruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird. Gleiches gilt, wenn einzig die 
Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen oder Massnahmen im Sinne von Art.66-73 StGB 
angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 lit. a-e StPO). Mit dem Einverständnis der Parteien kann die 
Verfahrensleitung zudem das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der beschul-
digten Person nicht erforderlich ist (Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO) und Urteile eines Einzelgerichts 
Gegenstand der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO), was vorliegend getan wurde.
2.
2.1.
Die Vorinstanz gelangte gestützt auf das Videomaterial, die Radarfotos, das durch den Beru-
fungsführer ausgefüllte Formular sowie dessen widersprüchlichem Verhalten zur Überzeugung, 
dass ausreichend bewiesen sei, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt der fehlbare Lenker des 
fraglichen Fahrzeugs war (angefochtenes Urteil, S. 4. Ziff. 7). Dabei wies der Polizeirichter darauf 
hin, dass der Berufungsführer das Formular «Verantwortliche(r) Lenker(in)» ausgefüllt und unter-
schriftlich bestätigt hatte, dass er das Fahrzeug gefahren ist. Der Polizeirichter berücksichtigte, dass 
der Berufungsführer in seiner Einsprache vom 25. Februar 2022 geltend machte, dass zwei Perso-
nen die häufigsten Lenker des Fahrzeugs seien, diese am besagten Tag keinen Blitzschuss gesehen 
hätten und beide Personen am genannten Tag unterschiedlich unterwegs gewesen seien. Anlässlich 
seiner Einvernahme vor dem Polizeirichter argumentierte er dann, dass noch weitere Personen, die 
allesamt Mitglieder im Alfa-Club seien, Zugriff auf dieses Fahrzeug hätten, und er nicht sagen könne, 
wer den Wagen gefahren sei. Er sei es jedenfalls nicht gewesen, da er zur besagten Zeit in seiner 
privaten Garage am Basteln gewesen sei. Gemäss Polizeirichter konnte der Berufungsführer aber 
nicht erklären, warum er das Formular ausgefüllt habe. Seinen Ausführungen, dies nur getan zu 
haben, da er unsicher gewesen sei, wer zu diesem Zeitpunkt gefahren sei, stufte der Polizeirichter 
als wenig glaubhaft ein (angefochtenes Urteil, S. 3 f., Ziff. 6).
2.2.
Der Berufungsführer führt dazu aus, dass er sich beim Ausfüllen des Formulars dessen 
Bedeutung nicht bewusst war. Da das Fahrzeug auf seine Schwiegermutter eingelöst war und sie 
sich sicher gewesen sei, nicht selbst gefahren zu sein, hätte sie das Formular ihm überreicht. Da er 
nicht gewusst habe, wer gefahren sei, hätte er es ausgefüllt, damit es nicht ihr Problem werde. Er 
sei sich nicht bewusst gewesen, dass er damit etwas eingestehe oder daraus ein Beweis entstehen 
würde. Das sei auch nicht auf dem Formular gestanden oder darauf hingewiesen worden, was dies 
für Konsequenzen haben würde. Dass er die Aussage und Mitwirkung verweigern könne, sei auf 
dem Formular nicht erwähnt gewesen. Er wäre der Meinung gewesen, dass dann später bei der 
Polizei geklärt wird, wer gefahren ist.
2.3.
Die Ausführungen des Berufungsführers vermögen die Einschätzung des Polizeirichters nicht 
zu relativieren. Gemäss dessen Ausführungen hat der Berufungsführer sich als verantwortlicher 
Lenker betrachtet, ansonsten er das Formular nicht ausgefüllt, unterzeichnet und zurückgeschickt 
hätte. Das Formular war ja denn auch gar nicht an ihn versandt worden, sondern an seine Schwie-


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germutter, D.________, auf welche die Kennzeichen offenbar eingelöst waren. Was am Begriff 
«Lenker», der zudem «verantwortlich» ist, im Zusammenhang mit einer präzisen Verkehrsregelver-
letzung missverstanden werden kann, erklärt der Berufungsführer nicht; dies ist auch nicht ersicht-
lich. Jedenfalls ist nicht nachvollziehbar, wie der Berufungsführer zur Ansicht gelangen kann, nicht 
verantwortlicher Lenker sein zu können, ohne das Fahrzeug selbst gefahren zu haben.
Eine Hinweispflicht auf dem Formular auf die Konsequenzen des Ausfüllens – wie dies der Beru-
fungsführer geltend macht – brauchte es nicht, da das Formular von der Polizei ohnehin nicht an 
den Beschuldigten gerichtet war, sondern an die Halterin des Fahrzeugs. Der Berufungsführer hat 
sich in diesem Sinn spontan gegenüber der Polizei als verantwortlicher Lenker zu erkennen gege-
ben. Er war zu diesem Zeitpunkt weder verdächtigt noch beschuldigt und der Polizei gar nicht 
bekannt. Vielmehr handelt es sich bei seiner Erklärung um ein sog. Spontangeständnis, welches 
auch ohne vorgängige Belehrung wirksam und verwertbar ist (GODENZI, Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 158 N. 39; RUCKSTUHL, in Basler Kommentar StPO, 
3. Aufl. 2023, Art. 158 N. 8). Und überhaupt besteht die Pflicht, den Beschuldigten über seine Verwei-
gerungsrechte aufzuklären, erst zu Beginn der ersten Einvernahme (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO); 
beim Ausfüllen des Formulars wurde der Berufungsführer aber eben gerade nicht einvernommen. 
Ein irgendwie geartetes Beweisverwertungsverbot, wie der Berufungsführer sinngemäss geltend zu 
machen scheint, lässt sich daraus nicht ableiten.
2.4.
Zwar hat der Berufungsführer dieses Spontangeständnis in der Folge zuerst relativiert und vor 
dem Polizeirichter dann inhaltlich widerrufen (vgl. act. 13'004), was aber nichts daran ändert, dass 
sowohl Geständnis als auch dessen allfälliger Widerruf der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 10 
Abs. 2 StPO unterliegen (GODENZI, Art. 160 N. 5). Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Berufungs-
führer von seiner Schwiegermutter, welche von der Polizei das Formular erhalten hatte, bedient 
wurde, sie also zumindest vermutet haben musste, dass er der verantwortliche Lenker war. Der 
Berufungsführer hat dann das Formular aus freien Stücken vollständig ausgefüllt und den Behörden 
zurückgesandt, weil er nicht wollte, dass seine Schwiegermutter Probleme bekommt. Nun ist aber 
nicht anzunehmen, dass der Berufungsführer die Schuld zu Unrecht auf sich nimmt, wenn andere 
(offenbar ihm bekannte) Personen als verantwortliche Lenker in Frage kommen. Dem ausgefüllten 
Formular kommt dementsprechend allgemein hohe Beweiskraft zu, Anhaltspunkte für ein Falschge-
ständnis liegen nicht vor, zumal der Berufungsführer im Schreiben vom 23. Februar 2022 (act. 
10'005) an die Staatsanwaltschaft und somit nach Erhalt des Strafbefehls nicht ausschliesst, selbst 
Lenker gewesen zu sein, und zwar einer der zwei häufigsten Lenker. Erstmals ausdrücklich ausge-
schlossen, verantwortlicher Lenker des Fahrzeugs gewesen zu sein, hat der Berufungsführer vor 
dem Polizeirichter (act. 13'004), also nachdem er per Strafbefehl verurteilt worden war. Er erklärt 
aber in seiner Einvernahme nicht, wer sonst das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt gefahren haben 
könnte. Wer von diesen Personen – wie er zuvor erklärt hatte (vgl. act. 10'005) – keinen Blitzschuss 
gesehen haben will, erklärt er auch nicht. Es bleibt gesamthaft schleierhaft, weshalb der Berufungs-
führer das Formular ausfüllt, wenn er das Fahrzeug nicht gefahren haben will und auch nicht Eigen-
tümer des Fahrzeugs ist.
Im Übrigen erscheint es auch unglaubwürdig, wenn man einige Wochen nach dem Ereignis wohl 
noch mit Genauigkeit sagen kann, dass man an der fraglichen Stelle keinen Blitzschuss gesehen 
habe (act. 10'005), gleichzeitig aber nicht einschränken kann, wer von diesen beiden (oder mehr) 
Personen denn zu dieser Zeit an eben dieser Stelle mit diesem Fahrzeug vorbeifuhr. Es ist daher 
widersprüchlich, wenn der Berufungsführer sinngemäss geltend macht, es hätte eine unbestimmte 
Person das Auto zum fraglichen Zeitpunkt gefahren, aber keine hätte einen Blitzschuss bemerkt, er 
gleichzeitig aber auch nicht sagen kann, wer genau den Wagen in diesem Moment benutzt hat. Auch 


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mutet es für den Strafappellationshof eigentümlich an, wenn der Berufungsführer schreibt «auch 
hatten wir keinen Blitzschuss gesehen» (act. 10'005) und sich selber damit ausdrücklich miteinbe-
zieht, gleichzeitig aber vor dem Polizeirichter aussagt, zum fraglichen Zeitpunkt in seiner Garage am 
Herumbasteln gewesen zu sein (act. 13'005). Der Strafappellationshof teilt die Einschätzung des 
Polizeirichters, auch in den übrigen Punkten; die Ausführungen des Berufungsführers erscheinen 
als Schutzbehauptungen. Für den Strafappellationshof bestehen keine begründeten Zweifel daran, 
dass der Berufungsführer zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt hat.
2.5.
Die Strafzumessung wird nicht selbständig angefochten. Sie erscheint denn auch angemes-
sen zu sein. Ein Anwendungsfall von Art. 404 Abs. 2 StPO liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil 
wird auch im Strafmass bestätigt.
Dementsprechend wird die Berufung abgewiesen
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'100.- 
(Gebühr: CHF 1'000.-; Auslagen: CHF 100.-) dem Berufungsführer aufzuerlegen (Art. 426 und 428 
StPO).
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 26. Oktober 2022 wird bestätigt. Es lautet 
wie folgt:
1.
A.________ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der 
Geschwindigkeit), begangen in B.________, Hauptstrasse, ausserorts, am 10. Oktober 
2021, 11.39 Uhr (Art. 27 Abs. 1 i. V. m. Art. 90 Abs. 2 SVG). 
2.
A.________ wird in Anwendung von Art. 34, 42, 44, 47, 105 Abs. 1 und 106 StGB 
verurteilt: 
-
zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Der Tagessatz beträgt CHF 80.00. Der 
bedingte Strafvollzug wird mit einer Probezeit von 2 Jahren gewährt; 
-
und zu einer Busse von CHF 1'800.00.
3.
A.________ wird eine Zahlungsfrist von drei Monaten gewährt, um die Busse von 
CHF 1'800.00 zu bezahlen. Wird die Busse nicht fristgerecht bezahlt und ist sie auch auf 
dem Betreibungsweg uneinbringlich, tritt an ihrer Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
18 Tagen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).
4.
Auf schriftliche Anfrage innerhalb von 30 Tagen an den Polizeirichter kann A.________ 
beantragen, die Bezahlung der Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit zu leisten. Die 
Vollzugsmodalitäten werden zu einem späteren Zeitpunkt vom Amt für Strafvollzug und 
Bewährungshilfe festgelegt. Die Verfahrenskosten können nicht durch das Leisten von 
gemeinnütziger Arbeit bezahlt werden. 


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5.
Die Kosten des Verfahrens werden A.________ auferlegt (Art. 426 StPO). Die 
Gerichtsgebühr beträgt CHF 800.00 und die Auslagen CHF 150.00. 
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'100.-, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 1'000.- sowie den Auslagen von CHF 100.-, werden A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 23. November 2023/tgo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin