fr_gerichte · 608 2018 62 · 2018-03-26 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Krankenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2018 62
608 2018 71
Urteil vom 26. März 2018
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
CONCORDIA 
SCHWEIZERISCHE 
KRANKEN- 
UND 
UNFALL-
VERSICHERUNG AG, Vorinstanz 
Gegenstand
Parteientschädigung
Beschwerde vom 12. März 2018 gegen den Einspracheentscheid vom 
1. März 2018 (608 2018 62)
Gesuch vom 12. März 2018 um vollständige unentgeltliche Rechtspflege 
(608 2018 71)


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In Anbetracht dessen,
dass die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Con-
cordia) mit Einspracheentscheid vom 1. März 2018 die Einsprachen von A.________, welcher 
dieser in Zusammenhang mit von der Concordia geltend gemachten Prämienausständen erhoben 
hatte, guthiess, die angefochtenen Verfügungen aufhob und die entsprechenden Betreibungen 
zurückzog;
dass sie darüber hinaus das Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege abwies und we-
der Verfahrenskosten erhob noch dem Einsprecher eine Parteientschädigung zusprach;
dass A.________ am 12. März 2018 gegen diesen Einspracheentscheid beim Kantonsgericht 
Freiburg Beschwerde erhob und im Wesentlichen moniert, dass die Vorinstanz seinen Antrag auf 
Parteientschädigung trotz Obsiegens mit der Begründung abgewiesen habe, er sei rechtlich nicht 
vertreten gewesen;
dass der Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren, in dem er sich selber ver-
tritt, Antrag auf vollständige unentgeltliche Rechtspflege stellt;
erwägend,
dass die Beschwerde frist- und formgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 
wurde und der Beschwerdeführer als Entscheidadressat ein schutzwürdiges Interesse an der 
Überprüfung des Einspracheentscheides hat;
dass der Beschwerdeführer somit aus dem Umstand, dass ihm der angefochtene Einspracheent-
scheid offenbar ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, keinen Nachteil erlitten hat, weshalb 
auf seine diesbezügliche Rüge nicht weiter einzutreten ist; 
dass für das Verfahren gegen den Krankenversicherer das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist (Art. 2 
ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung 
[KVG; SR 832.10]);
dass sich eine Partei in einem Verfahren jederzeit vertreten lassen kann (Art. 37 Abs. 1 ATSG);
dass der gesuchstellenden Person auf Gesuch hin und wo es die Verhältnisse erfordern, ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird (Art. 37 Abs. 4 ATSG);
dass das Einspracheverfahren kostenlos ist und im Einspracheverfahren in der Regel keine Par-
teientschädigung gesprochen wird, weil aus dem Vertretungsverhältnis kein Anspruch auf Ent-
schädigung gegenüber dem Versicherungsträger entsteht (Art. 52 Abs. 3 ATSG; KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 37 N. 26);
dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 130 V 570) der Einsprecher, der nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und der im Falle des 


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Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen kön-
nen, bei Obsiegen vom unterliegenden Versicherungsträger entschädigt werden soll;
dass vorliegend im Einspracheverfahren keine Verfahrenskosten erhoben wurden und der Be-
schwerdeführer sich – im Gegensatz zu dem von ihm zitierten Bundesgerichtsurteil – auch nicht 
anwaltlich vertreten liess, weshalb ihm keine Kosten entstanden sind, die zu entschädigen wären;
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer deshalb zu Recht keine Parteientschädigung zuge-
sprochen hat; und auch kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu entschädigen war;
dass der Beschwerdeführer darüber hinaus darauf hinzuweisen ist, dass sich die Behörde nicht 
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Einspre-
chers auseinandersetzen muss und sie sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken kann (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a);
dass die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid begründete, weshalb dem Beschwer-
deführer keine Parteientschädigung zuzusprechen sei, und dieser in der Lage war, den Kostenent-
scheid sachgerecht anzufechten;
dass der angefochtene Einspracheentscheid somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu be-
anstanden ist;
dass das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht grundsätzlich kostenlos ist, einer Partei, 
die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten 
auferlegt werden können (Art. 61 lit. a ATSG);
dass vorliegend, obschon es sich um einen Grenzfall handelt, auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten zu verzichten ist;
dass bei diesem Verfahrensausgang dem unterliegenden Beschwerdeführer, der sich auch im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten liess, keine Parteientschädigung zuge-
sprochen werden kann (Art. 61 lit. g ATSG);
dass auch die obsiegende Concordia keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (KIESER, 
Art. 61 N. 199);
dass, weil dem Beschwerdeführer auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Verfah-
rens- oder Parteikosten entstanden sind, sein Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege 
als gegenstandslos abzuschreiben ist;


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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird (608 2018 62).
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Das Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (608 2018 71).
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 26. März 2018/asp
Präsident
Gerichtsschreiberin