fr_gerichte · 502 2017 35 · 2017-11-16 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Entschädigung und Genugtuung (Art. 429-436 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 35
Urteil vom 16. November 2017
Strafkammer
Besetzung
Präsident: 
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens – Verfahrenskosten und Entschädigung
Beschwerde vom 2. Februar 2017 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 20. Januar 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 14. Januar sowie 7. Juni 2016 reichte B.________ Strafanzeige gegen A.________ 
wegen Veruntreuung sowie Verletzung der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstalla-
tionen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV, SR 734.27), allenfalls Betrug ein. Er warf 
A.________, vorsitzender Geschäftsführer der C.________ GmbH, vor, für eine Vorauszahlung in 
Höhe von CHF 10‘995.- weder eine Gegenleistung erbracht noch den Betrag zurückbezahlt zu 
haben. Weiter machte er geltend, A.________ hätte elektrische Installationen vorgenommen, ohne 
im Besitz einer Installationsbewilligung zu sein. In der Folge hätte mit erheblichem Mehraufwand 
eine Instandstellung der elektrischen Anlagen vorgenommen werden müssen. Diesen Vorwürfen 
geht ein Werkvertrag über den Bau eines Hauses in D.________ voraus, welcher zwischen dem 
Ehepaar B.________ und der C.________ GmbH am 31. März 2014 abgeschlossen und mehrfach 
ergänzt wurde (act. 6009 ff.; 6017 ff.). 
B.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 
A.________ ein, auferlegte ihm die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 665.- und verzichtete 
darauf, ihm eine Entschädigung auszurichten. Gegen die Einstellungsverfügung erhoben sowohl 
die Ehegatten B.________ als auch A.________ Beschwerde. Die Beschwerde der Ehegatten 
B.________ wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 3. August 2017 abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten war (vgl. 502 2017 22). Gleichzeitig wurde die Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit 
Ausnahme der Ziffern 3 (Verfahrenskosten) und 4 (Entschädigung), welche Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens bilden, bestätigt. 
C.
A.________ 
stellt 
in 
seiner 
Beschwerde 
vom 
2. 
Februar 
2017 
folgende
Anträge (sic):
1.
Es sei festzustellen, dass A.________ keine Straftat (Veruntreuung, ev. Betrug) Begonnen hat, 
das es nie eine Straftat gegeben hat, somit ist die Beschwerde Gut zu heizen.
2.
Es sei ausdrücklich auszusprechen dass A.________ keine Straftat begonnen hat. Und somit 
Frei von Jeder Anschuldigung.
3.
Es sei festzustellen das die Staatsanwaltschaft nicht Unparteiisch vor gegangen ist und in Ihre 
Argumentation, Argumente in Wage gezogen hat die mit Strafrecht nicht all so vieles zu tun 
haben.
4. 
In Folge sei es auszusprechen dass Art. 430 StPO nicht zutrifft weil es gar keine Straftat gibt und 
sie nie gegeben hat.
5. 
In Folge sei es auszusprechen dass Art. 426 Abs. 2 StPO nicht zutrifft weil es gar keine Straftat 
gibt und sie nie gegeben hat.
6. 
In Folge sei eine Entschädigung von insgesamt CHF 4‘456.- sowie angefordert von Rechtsanwalt 
E.________, an A.________ zu sprechen.
Die Staatsanwaltschaft schloss am 8. Februar 2017 auf Abweisung der Beschwerde und verzich-
tete mit Verweis auf das Strafdossier sowie die Erwägungen in der Einstellungsverfügung auf eine 
Begründung. 


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
1.1
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der 
Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Mit 
Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ist 
innert 10 Tagen ab Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Strafkammer einzu-
reichen (Art. 396 StPO; Art. 85 Abs. 1 Justizgesetz [JG; SGF 130.1]). 
Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO 
die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des 
Entscheides sie anficht (Bst. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b) und 
welche Beweismittel sie anruft (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat somit genau aufzuführen, 
welche sachverhaltsmässigen und rechtlichen Gründe einen anderslautenden Entscheid nahe 
legen (SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 385 N. 3; Urteil BGer 6B_613/2015 vom 
26. November 2015 E. 3.3.1). Er hat darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid in einem 
Punkt falsch sei, und darf sich nicht damit begnügen, seine Sicht der Dinge darzulegen oder zu 
wiederholen. Bei Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu 
hoch anzusetzen; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. 
die Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente 
müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen. Eine 
blosse Bestreitung der Ausführungen im angefochtenen Entscheid ohne Angabe von Gründen, 
welche einen anderen Entscheid nahelegen, genügt der Begründungspflicht nicht (BGE 140 III 86 
E. 2; Urteile BGer 6B_613/2015 vom 26. November 2015 E. 3.3.1 m.H.; 6B_49/2016 vom 
3. Juni 2016 E. 2.3.2; 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1).
Ein Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.2.
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer den angefochtenen 
Entscheid erhalten hat, so dass auf dessen Ausführungen, er hätte ihn am 24. Januar 2017 erhal-
ten, abzustellen ist. In seiner Eingabe setzt sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen der 
Staatsanwaltschaft auseinander und bestreitet, eine Vertragsverletzung begangen zu haben. 
Gleichzeitig wirft er ihr u.a. vor, die Kostenauflage stelle eine „Pseudo-Verurteilung“ dar. Die 
Beschwerde entspricht damit im Wesentlichen den Anforderungen an die Begründungspflicht einer 
Laienbeschwerde. 
Insofern als dem Beschwerdeführer durch die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft die 
Verfahrenskosten auferlegt wurden (Ziff. 3) und ihm keine Entschädigung ausgerichtet wurde 
(Ziff. 4), hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung und ist demnach zur Beschwerde legitimiert. Anders sieht es bezüglich der 
Rechtsbegehren 1 bis 3 aus: Soweit er beantragt, es sei festzustellen, dass er keine Straftat 
begangen bzw. die Staatsanwaltschaft sich nicht unparteiisch verhalten habe, verkennt er einer-
seits, dass das Strafrecht keine Feststellungsbehelfe kennt. Anderseits kommt eine rechtskräftige 
Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO), so dass 
nicht ersichtlich ist, inwiefern die Aufhebung oder Änderung der Einstellungsverfügung für den 
Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Begehren 1 bis 3 von Vorteil wäre. Soweit die Verfügung der 


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Staatsanwaltschaft mit Entscheid der Strafkammer vom 3. August 2017 (502 2017 22) bezüglich 
der Einstellung bereits in Rechtskraft erwachsen ist, ist auf die Rechtsbegehren 1 bis 3 demnach 
mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. Ansonsten ist auf die fristgerecht eingereichte 
und ausreichend begründete Beschwerde einzutreten. 
1.3.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt nach Art. 395 Bst. b StPO deren 
Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines 
Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5‘000.- zum Gegenstand hat.
Im vorliegenden Verfahren ist einzig noch die Frage der Verfahrenskosten sowie der Entschädi-
gung zu beurteilen. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten belaufen sich auf 
CHF 665.-, die von ihm geltend gemachte Entschädigung beträgt CHF 4‘456.-, so dass insgesamt 
von einem strittigen Betrag in der Höhe von CHF 5‘121.- auszugehen ist (vgl. KELLER in 
DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 395 N. 2). Folglich ist die 
vorliegende Beschwerde durch das Kollegialgericht zu beurteilen.
1.4.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
2.1.
In seiner Eingabe vom 2. Februar 2017 wirft der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft 
vor, gegen die Unschuldsvermutung verstossen sowie Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 StPO verletzt 
zu haben, indem sie ihm die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 665.- auferlegte und 
sich weigerte, ihm die von ihm geltend gemachte Entschädigung im Umfang von CHF 4‘456.- 
auszurichten. Bezüglich der Verletzung der Unschuldsvermutung führt er aus, die Strafbehörde 
könne eine Person nicht ohne Beweise als „schuldig ankreiden“ und ihr die Kosten auferlegen. 
Dies stelle eine „Pseudo-Verurteilung“ dar und würde gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK verstossen. 
2.2.
Der Einstellungsverfügung vom 20. Januar 2017 lässt sich entnehmen, dass die 
Staatsanwaltschaft die Überbindung der Verfahrenskosten mehrheitlich mit dem rechtswidrigen 
Verhalten 
des 
Beschwerdeführers 
begründet: 
Es 
sei 
festgestellt 
worden, 
dass 
die 
C.________ GmbH, handelnd durch A.________, den Werkvertrag vom 31. März 2014 schlecht 
erfüllt und folglich eine Vertragsverletzung begangen habe, was ein rechtswidriges Verhalten 
darstelle. Dazu präzisiert die Staatsanwaltschaft im allgemeinen Teil ihrer Erwägungen, dass der 
Bau des Einfamilienhauses entgegen dem im Werkvertrag enthaltenen Zahlungsplan nicht 
entsprechend fortgeschritten war. So seien zahlreiche Arbeiten noch nicht ausgeführt oder abge-
schlossen gewesen, als die Hälfte der letzten Rate − welche eigentlich erst nach Reinigung und 
Schlüsselabgabe fällig gewesen wäre − schon vor Fertigstellung des Gebäudes verlangt und 
bezahlt worden sei. Obschon die Bauherren bereits einen Betrag von CHF 428‘805.- an den 
Werkpreis von CHF 439‘800.- sowie zusätzliche Mehrkosten bezahlt hätten, sei das Haus bei 
Weitem nicht im Zustand gemäss Werkvertrag gewesen. Die Staatsanwaltschaft legt weiter dar, es 
sei davon auszugehen, dass A.________ beim Bau des Hauses die Kosten falsch kalkuliert hätte 
und schliesslich nicht in der Lage gewesen sei, den Bau für den im Werkvertrag vereinbarten Preis 
zu realisieren. Unter dem Titel der Verweigerung der Entschädigung (welcher auch die Begrün-
dung der Kostenauflage beinhaltet) bringt die Staatsanwaltschaft zudem auch vor, A.________ 
habe für die C.________ GmbH Elektroinstallationsarbeiten durchgeführt, obschon er wissentlich 
nicht im Besitz der dazu nötigen Bewilligungen des Eidgenössischen Starkstrominspektorats 
(ESTI) war und er um die entsprechende Strafandrohung wusste. Diese Angelegenheit befände 
sich deshalb noch zur Prüfung einer Anzeige beim ESTI. 


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2.3.
2.3.1 Wird ein Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr 
die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft 
die 
Einleitung 
des 
Verfahrens 
bewirkt 
oder 
dessen 
Durchführung 
erschwert 
hat 
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Der Überbindung von Verfahrenskosten an den Beschuldigten bei Frei-
spruch oder Einstellung des Verfahrens kommt grundsätzlich Ausnahmecharakter zu (Urteile BGer 
6B_1191/2016 vom 12. Oktober 2017 E. 2.4; 6B_563/2017 vom 11. September 2017 E. 1.2; BGE 
116 Ia E. 2c). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei 
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, 
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des 
Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschul-
den. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung 
und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, 
wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich 
aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, 
die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und 
dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Kostenüber-
bindung stellt in diesem Sinne eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der 
Untersuchungsorgane dar und bezweckt den Schutz der Staatsfinanzen vor einer Belastung mit 
Verfahrenskosten, die ein Beschuldigter durch vorwerfbares Verhalten veranlasst hat (Urteile BGer 
6B_893/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.1; 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 1.3; BGE 116 Ia 
162 E. 2). Die Kostenauflage setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus, wobei auch hier von einem 
zivilrechtlichen Verschuldensbegriff auszugehen ist. Das Verschulden ist gegeben, wenn eine 
urteilsfähige Person vorsätzlich oder fahrlässig handelt, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht ausreicht 
(GRIESSER in Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 426 N. 14). Zwischen dem widerrechtlichen 
und schuldhaften Verhalten der beschuldigten Person und der Einleitung bzw. Erschwerung des 
Verfahrens muss schliesslich eine adäquate Kausalität bestehen (GRIESSER, Art. 426 N. 15). Die 
Kostenüberbindung kommt daher nur in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen 
Verhaltens des Beschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Straf-
verfahrens veranlasst sehen konnte. Sie fällt sodann ausser Betracht, wenn die Behörde aus 
Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung 
eingeleitet hat (BGE 116 Ia 162 E. 2c). In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf 
unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (u.a. Urteile BGer 6B_67/2014 
vom 2. September 2014 E. 2.3; 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 E. 3.2.1; 6B_170/2016 vom 
5. August 2016 E. 1.1). Zudem muss der Verstoss gegen die entsprechende Verhaltensnorm 
rechtsgenüglich nachgewiesen sein (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 426 N. 6). 
2.3.2 Aufgrund der Tatsache, dass die beschuldigte Person bei Verfahrenseinstellung oder Frei-
spruch grundsätzlich von der Kostentragung befreit wird und deshalb nicht ohne Weiteres mit einer 
Kostenauflage rechnen muss, hat die Strafbehörde die beschuldigte Person zur Wahrung ihres 
rechtlichen Gehörs (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV) vorgängig darüber zu informieren, 
dass sie ihr die Kosten auferlegen möchte (Urteil BGer 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.3). 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene 
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die über volle Kogni-
tion verfügt. Sofern die Rückweisung der Sache zu einem formalistischen Leerlauf und somit zu 
unnötigen Verzögerungen führen würde, ist unter dieser Voraussetzung sogar eine schwerwie-
gende Verletzung heilbar (Urteile BGer 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.4.1; 6B_868/2016 
vom 9. Juni 2017 E. 3.1). 


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2.3.3 Die Strafbehörde hat die Kostenauflage im Entscheid zu begründen. Sie muss darlegen, 
inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen 
eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (u.a. Urteile BGer 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002 
E. 1.2.2 in Pra 2002 Nr. 203 S. 1067; 6B_662/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.3; 6B_129/2016 vom 
2. Mai 2016 E. 3.2.1).
2.4.
2.4.1 Aus den Akten erhellt, dass die Staatsanwaltschaft den Parteien zwar in Aussicht gestellt 
hat, die Untersuchungen mittels Einstellung des Verfahrens abzuschliessen (Art. 318 StPO, 
act. 9056), allerdings hat sie den Beschwerdeführer nicht darüber informiert, dass sie beabsichtigt, 
ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gestützt auf die obigen Erwägungen stellt dies grundsätz-
lich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Soweit der Beschwerdeführer jedoch im vorlie-
genden Verfahren die Möglichkeit hatte, sich zur Kostenauflage zu äussern und diese Gelegenheit 
auch wahrnahm, kann die Verletzung ausnahmsweise als geheilt betrachtet werden, da die Straf-
kammer über volle Kognition verfügt.
2.4.2 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung sind die beiden von der 
Staatsanwaltschaft dargelegten Gründe der Kostenauflage voneinander abzugrenzen. Soweit die 
Staatsanwaltschaft die Kostenauflage damit rechtfertigt, der Beschwerdeführer hätte eine 
Vertragsverletzung begangen, lässt sich dieser Begründung weder direkt noch indirekt den 
Vorwurf eines strafrechtlichen Verschuldens entnehmen. Anders sieht es hingegen bezüglich dem 
Vorwurf der Elektroinstallationsarbeiten aus: Angesichts der Tatsache, dass sich diese Angele-
genheit – namentlich zur Prüfung einer Anzeige – noch beim ESTI befindet und somit noch nicht 
abschliessend beurteilt wurde, steht diesbezüglich nach wie vor ein strafrechtliches Verschulden 
im Raum. Dieses bezieht sich zwar in erster Linie auf die Widerhandlung gegen die NIV, welche 
nicht Teil der Einstellungsverfügung bildet. Mangels detaillierter Begründung der Staatsanwalt-
schaft kann ein Zusammenhang mit dem Betrugsvorwurf (Art. 146 StGB), welcher Gegenstand der 
Einstellung bildet, allerdings nicht ausser Acht gelassen werden. Diesbezüglich unterlässt es die 
Staatsanwaltschaft nicht nur, bezüglich der Kostenauflage zwischen den beiden Tatvorwürfen des 
Betrugs und der Widerhandlung gegen die NIV zu unterscheiden, sondern auch darzulegen, in wie 
fern die Vornahme von Elektroinstallationsarbeiten ohne entsprechende Bewilligung dem 
Beschwerdeführer in zivilrechtlicher Hinsicht überhaupt vorwerfbar ist. Insofern als gestützt auf 
diese Begründung nicht eindeutig nachvollzogen werden kann, weshalb der Beschwerdeführer 
möglicherweise auch die Kosten für eine strafrechtlich noch ungeklärte Angelegenheit tragen 
muss, obwohl Art. 426 Abs. 2 StPO nur bei Einstellung oder Freispruch zur Anwendung gelangt, 
lässt sich der der Begründung innewohnende Vorwurf des strafrechtlichen Verschuldens im vorlie-
genden Fall nicht bedenkenlos aus dem Weg räumen. Dem Beschwerdeführer kann demnach 
gefolgt werden, wenn er darin eine Verletzung der Unschuldsvermutung sieht. 
2.4.3 Soweit die Staatsanwaltschaft nicht nur in diesem Punkt auf eine eingehende Begründung 
verzichtet, sondern es auch in Bezug auf den Vorwurf der Vertragsverletzung unterlässt, auf die 
grundlegenden Haftungsvoraussetzungen einzugehen, gelingt es ihr im Übrigen nicht die Kosten-
auflage entsprechend der obigen Ausführungen (vgl. E. 2.3.3) ausreichend zu begründen (vgl. 
zum Ganzen Urteil BGer 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002 E. 1.2.2). So äussert sie sich weder zur 
Verhaltensnorm, gegen die der Beschwerdeführer angeblich durch sein Verhalten verstossen 
haben soll noch zum zivilrechtlichen Verschulden oder der ebenfalls bedeutsamen Kausalität 
zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und der Einleitung der Strafverfahrens. 


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2.4.4 Abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend 
nachgekommen ist, bestreitet der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Vertragsverletzung 
gänzlich und rügt sowohl die unrichtige Feststellung des Sachverhalts als auch die falsche 
Rechtsanwendung. Diesbezüglich bringt er sinngemäss vor, die Arbeiten am Haus seien weiter 
gewesen, als die bisher bezahlten Beträge es abgedeckt hätten. Die Bauherrschaft habe Ende 
Januar 2015 einziehen und ohne Einschränkungen im Haus wohnen können. Bevor man der 
C.________ GmbH eine Vertragsverletzung vorwerfe, solle zuerst rechtlich geklärt werden, ob 
trotz nachträglichem Abschluss eines weiteren Auftrags, der eine ganz andere Ausgangslage 
geschaffen habe, nach wie vor auf den ursprünglichen Werkvertrag abgestellt werden könne. Denn 
der ursprüngliche Werkvertrag sei am 31. März 2014 gestützt auf die damals zur Verfügung 
stehenden Informationen abgeschlossen worden, wobei zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt 
gewesen sei, dass das Gebäude innert drei Monaten fertiggestellt sein müsse. Die 
C.________ GmbH habe diesen neuen Auftrag angenommen und ausgeführt, allerdings sei er in 
keinem Werkvertrag beschrieben worden, da er erst nachträglich erteilt worden sei. Aufgrund 
dieser neuen Ausgangslage hätte die C.________ GmbH mehr Arbeitsstunden pro Tag leisten und 
Bautechnologien abändern müssen, was mit Mehrkosten für Material und Arbeit verbunden gewe-
sen sei, die sie der Bauherrschaft in Rechnung gestellt habe. Es könne ihm deshalb nicht vorge-
worfen werden, eine falsche Preiskalkulation gemacht zu haben. Die neue Ausgangslage hätte mit 
dem ursprünglichen Werkvertrag nichts mehr zu tun gehabt, weshalb dieser de facto nicht mehr 
massgebend gewesen sei. Da die Bauherrschaft sich geweigert habe, den in Rechnung gestellten 
Mehraufwand zu begleichen, sei eine schwierige Situation entstanden. Der Beschwerdeführer wirft 
der Staatsanwaltschaft schliesslich vor, diesen weiteren „Auftrag“ in ihrer Untersuchung nicht 
miteinbezogen zu haben, obwohl in den Schreiben zwischen der C.________ GmbH und der 
Bauherrschaft darauf Bezug genommen worden sei. 
2.4.5 Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Am 31. März 2014 schloss der Beschwerdeführer im 
Namen der C.________ GmbH mit den Ehegatten B.________ einen Werkvertrag über den Bau 
eines Einfamilienhauses in D.________ ab (act. 6009 ff.). Darin wurde ein Pauschalpreis von 
CHF 439‘800.- vereinbart, welcher in sechs (unterschiedlichen) Raten zu tilgen war. Im Gegenzug 
sollte die Generalunternehmerin C.________ GmbH ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus mit 
Keller, Erdgeschoss und Obergeschoss gemäss Baubeschrieb und Plänen erstellen. Am 8. April 
sowie am 7. August 2014 wurden zwischen der C.________ GmbH und den Ehegatten 
B.________ 
zusätzliche 
Abmachungen 
getroffen 
(act. 
6017 
ff.). 
Darin 
sicherte 
die 
C.________ GmbH der Bauherrschaft u.a. zu, dass das Einfamilienhaus innert 10 Wochen seit 
Erhalt der Baubewilligung fertiggestellt wird und bewohnbar ist. Der Beschwerdeführer hielt in 
mehreren Schreiben fest, die C.________ GmbH habe den Ehegatten B.________ mitgeteilt, dass 
diese Anpassung Mehrkosten verursachen würde (act. 6067; 6078). Die provisorische Baubewilli-
gung erfolgte mit Schreiben vom 23. September 2014 (act. 6022). Am 28. Oktober 2014 soll die 
C.________ GmbH gemäss eigenen Angaben mit dem Bau begonnen haben (act. 6067; 6078). 
Am 7. Februar 2015 sind die Ehegatten B.________ gemäss ihren Angaben in das Haus eingezo-
gen, welches zu diesem Zeitpunkt noch eine völlige Baustelle gewesen sein soll (act. 6041 f.). 
Gegen diesen Vorwurf wendete der Beschwerdeführer ein, er hätte die Ehegatten B.________ 
darüber informiert, dass sie auf einer Baustelle wohnen würden, diese hätten aber nicht hören 
wollen sondern hätten unvorsichtig gehandelt, indem sie ihr vorheriges Haus vorzeitig verkauft 
hätten, zu einem Zeitpunkt als für das neue Haus noch nicht einmal eine Baubewilligung bestan-
den habe (act. 6043). Die C.________ GmbH sei nicht dafür verantwortlich, was die Ehegatten 
B.________ mit Drittpersonen abgemacht hätten. Dennoch hätte sie alles unternommen, damit sie 
diese Verbindlichkeiten einhalten und ihr ehemaliges Haus termingerecht am 1. Februar 2015 frei-


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geben konnten (act. 6067). Mit Schreiben vom 26. März 2015 beschrieb der Beschwerdeführer das 
Haus als bewohn- und einzugsbereit, allerdings führte er auch aus, dass es noch nicht fertig sei. 
Die Bauherrschaft sei aber darüber informiert worden, dass er und Frau F.________ für zehn 
Wochen abwesend sein würden (act. 6038). Dies wurde seitens der Ehegatten B.________ aller-
dings bestritten: Ihnen sei weder mündlich noch schriftlich mitgeteilt worden, dass es zu einer so 
langen Baupause kommen werde (act. 6041 f.). Mit Schreiben vom 30. April 2015 teilten die Ehe-
gatten B.________ dem Beschwerdeführer mit, die Frist zur Fertigstellung (bis am 26. April 2015) 
sei von ihm nicht eingehalten worden; nach wie vor würden sie noch nicht über einen Strom- bzw. 
Festnetzanschluss verfügen und der Innenausbau würde nicht dem vertraglich vereinbarten 
Zustand entsprechen. Auch im Aussenbereich würden noch Arbeiten ausstehen. Dagegen 
wendete der Beschwerdeführer ein, die C.________ GmbH habe die noch ausstehenden Arbeiten 
nicht durchführen können, weil die Ehegatten B.________ ihren eigenen Verpflichtungen nicht 
nachkommen seien, weshalb es unmöglich gewesen sei, die noch ausstehenden Arbeiten zu erle-
digen (act. 6079 f.). 
Der Beschwerdeführer hielt schliesslich fest, die C.________ GmbH habe sich in keinem Moment 
geweigert, die Arbeiten am Haus weiterzuführen, sondern der Bauherrschaft nur mitgeteilt, sie 
würden keine Vorfinanzierung mehr leisten wollen (act. 6082). Dagegen brachten die Ehegatten 
B.________ vor, die 5. Rate hätte gemäss dem Werkvertrag erst nach Fertigstellung des Gebäu-
des geleistet werden müssen (act. 6039). 
Den Akten lässt sich des weiteren entnehmen, dass die Ehegatten B.________ am 14. Dezember 
2015 ein Schlichtungsgesuch eingereicht haben (act. 6003), worin sie beantragten, die 
C.________ GmbH sei zur Zahlung von CHF 335‘458.35 zu verurteilen. Durch den Konkurs der 
C.________ GmbH am 21. Januar 2016 wurde das Schlichtungsverfahren bis zur Rückmeldung 
der 2. Gläubigerversammlung bezüglich der Fortsetzung des Prozesses eingestellt (act. 8001 f.). 
Ob eine Rückmeldung erfolgte oder ob die Konkursmasse die Klage aufgrund Stillschweigen aner-
kannt hat, lässt sich den vorhandenen Akten nicht entnehmen. 
2.4.6 Soweit der Beschwerdeführer die Vorwürfe der Ehegatten B.________ sowie die Ausführun-
gen der Staatsanwaltschaft zum ihm zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten vollumfänglich bestreitet 
und sich, wie soeben aufgezeigt, auch aus den Akten der Staatsanwaltschaft kein klares Bild über 
die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Bau des Einfamilienhauses in D.________ ergibt, 
lässt sich die Kostenüberbindung weder auf unbestrittene noch klar nachgewiesene Umstände 
stützen. Selbst mithilfe der vorhandenen Akten lässt sich nicht mit genügender Klarheit eruieren, 
welche Arbeiten vom Werkvertrag erfasst und im Pauschalpreis inbegriffen waren bzw. welche 
Arbeiten zusätzlich vereinbart wurden, welche (Zahlungs-)Modalitäten zwischen den Parteien 
(auch bezüglich der Mehrkosten) ausgemacht wurden, welche Zahlungen (Mehrkosten oder 
Vorschüsse) bereits erfolgt sind oder welche Termine für die Fertigstellung letztendlich ausge-
macht worden sind. Insofern es nicht Aufgabe der Strafbehörden ist, solche zivilrechtlichen 
Streitigkeiten abschliessend zu klären, erklärt sich auch, dass sich die Kostenauflage im Strafver-
fahren nur auf unbestrittene und klar nachgewiesene Umstände abstützen darf. Es kann nicht 
angehen, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich zivilrechtlich bestrittener oder nicht ausreichend 
nachgewiesener Umstände eine Beweiswürdigung vornimmt und dadurch einer entsprechenden 
Entscheidung des Zivilrichters vorgreift, um damit ein zivilrechtliches Fehlverhalten zu begründen, 
welches es im Sinne einer Haftung für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane 
wiederum rechtfertigt, dem Beschuldigten die Kosten des Strafverfahrens aufzuerlegen. 
Selbst 
wenn 
die 
Vertragsverletzung 
durch 
den 
Beschwerdeführer 
bzw. 
durch 
die 
C.________ GmbH vorliegend nachgewiesen wäre, liesse sich damit nicht ohne weiteres eine 


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Kostenauflage im Strafverfahren rechtfertigen, da nicht jede Vertragsverletzung oder jeder 
Verstoss gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB als ein in zivilrechtlich vorwerfbarer 
Weise klar gegen eine Verhaltensnorm verstossendes Verhalten in Betracht kommt (Urteil BGer 
6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E.3.2 m.w.H.) und der Kostenauflage bei Einstellung und Frei-
spruch ohnehin Ausnahmecharakter zukommt. 
2.5.
Gestützt auf diese Erwägungen kann dem Beschwerdeführer im Ergebnis gefolgt werden, 
wenn er die Aufhebung der Einstellungsverfügung im Kostenpunkt beantragt. Soweit die Staats-
anwaltschaft dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten trotz Einstellung des Verfahrens aufer-
legt hat, ohne dies ausreichend zu begründen und sie die Kostenauflage zudem auf äusserst 
umstrittene und somit nicht klar nachweisbare Umstände abgestützt hat, hat sie Art. 426 
Abs. 2 StPO verletzt. Bezüglich der Verletzung der genannte Bestimmung ist ausserdem nicht 
ausser Acht zu lassen, dass sich die Einstellungsverfügung vom 20. Januar 2017 einzig auf die 
Vorwürfe der Veruntreuung (Art. 138 StGB) sowie des Betrugs (Art. 146 StGB) bezieht und die 
Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer dennoch ohne weitere Ausführungen sämtliche Kosten 
des Vorverfahrens auferlegt hat. Grundsätzlich hätten ihm nur die im Zusammenhang mit den 
beiden genannten Delikte angefallenen Kosten auferlegt werden dürfen, es sei denn, im Zusam-
menhang mit dem Vorwurf der Widerhandlung gegen die NIV seien keine zusätzlichen Kosten 
angefallen bzw. diese hätten sich nicht detailliert ausscheiden lassen, was von der Staatsanwalt-
schaft aber nicht dargelegt wurde. Kosten, die im Zusammenhang mit der Widerhandlung gegen 
die NIV entstanden sind, können erst verteilt werden, wenn klar ist, welcher Fortgang die Hauptsa-
che nimmt.
Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen und die Kosten des Vorverfahrens im 
Umfang von CHF 665.- sind dem Staat Freiburg aufzuerlegen. 
3.
3.1.
Die Frage der Entschädigung der beschuldigten Person (Art. 429 f. StPO) bei Einstellung 
des Verfahrens hängt mit der Kostenfrage (Art. 426 StPO) zusammen. Wenn die beschuldigte 
Person in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 oder 2 StPO für die Kosten aufkommen muss, ist eine 
Entschädigung in der Regel ausgeschlossen. Umgekehrt besteht dem Grundsatz nach ein 
Anspruch auf Entschädigung nach Art. 429 StPO, wenn der Staat die Kosten für das Verfahren 
übernimmt. Der Kostenentscheid präjudiziert mit anderen Worten die Entschädigungsfrage 
(BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). 
3.2.
Im vorliegenden Fall werden die Kosten neu dem Staat auferlegt. Der Beschwerdeführer hat 
folglich dem Grundsatz nach Anspruch auf eine Entschädigung. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob der 
Beizug eines Anwaltes vorliegend gerechtfertigt war. Denn die beschuldigte Person hat nur 
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte, wenn der Anwaltsbeizug angesichts der beweismässigen oder rechtlichen Komplexität 
des Falles sowie der persönlichen Umstände geboten war (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 429 N. 
7). Der Beizug eines Wahlverteidigers kann sich mit anderen Worten als angemessene Ausübung 
der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 138 IV 
197 E. 2.3.3). Eine Entschädigung ist grundsätzlich unabhängig der Schwere der Vorwürfe, welche 
dem Freigesprochenen gegenüber erhoben wurden, geschuldet (MOREILLON/ PAREIN-REYMOND, 
Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, Art. 429 N. 4). Auch bei Übertretungen darf nicht gene-
rell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss 
einer Art von sozialer Pflicht selbst zu tragen hat (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Beim Entscheid über 
die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der 


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tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falles insbesondere auch die Dauer des Verfahrens 
und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten 
Person zu berücksichtigen (MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Art. 429 N. 11a; BGE 138 IV 197 
E. 2.3.5). 
Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Der vom Verteidiger betriebene Aufwand 
hat sich in aus juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken; allenfalls muss 
es bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Als Mass-
stab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im 
Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Straf-
rechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen 
von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil BGer 6B_129/2016 vom 2. Mai 
2016 E. 2.2 m.H.).
Aus diesen Ausführungen folgt, dass kumulativ sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der 
von diesem betriebene Aufwand verhältnismässig sein muss. Diese Differenzierung kommt zwar 
im Wortlaut von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO nicht direkt zum Ausdruck; sie steht indessen im 
Einklang mit der herrschenden Lehre und der Praxis zum früheren Recht (BGE 138 IV 
197 E. 2.3.4).
3.3.
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft davon abgesehen, dem Beschwerdeführer eine 
Entschädigung zuzusprechen. Dies mit der gleichen Begründung, wie bei der Kostenauflage. 
Diesbezüglich sowie auch hinsichtlich der entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers 
kann demnach auf die obigen Ausführungen in E. 2 verwiesen werden. Angesichts der Tatsache, 
dass der Vorwurf der Veruntreuung, bzw. evtl. des Betrugs im Zusammenhang mit seiner 
Geschäftstätigkeit erfolgte und dies unter Umständen durchaus Auswirkungen auf seine berufli-
chen Verhältnisse haben konnte sowie dass es sich beim Beschwerdeführer um einen juristischen 
Laien handelt und das Strafverfahren gegen ihn durchaus eine gewisse Komplexität aufwies, kann 
der Beizug eines Anwalts als Verteidiger grundsätzlich als gerechtfertigt bezeichnet werden. 
Demnach sind die Kosten für die Wahlverteidigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 
75a JR (kantonales Justizreglement vom 30. November 2010, SGF 130.11) dem Staat Freiburg 
aufzuerlegen. 
Fraglich ist indessen, ob der vom Beschwerdeführer für das Vorverfahren geltend gemachte 
Aufwand angemessen ist. Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verlangte 
pauschal CHF 3‘000.- für Aktenstudium und Rechtsabklärungen, zwei Einvernahmen inkl. Vorbe-
reitung sowie Korrespondenz. Neben Auslagen in der Höhe von CHF 200.- sowie der MwSt. 
beantragte er für seinen Klienten eine persönliche Umtriebsentschädigung in Höhe von 
CHF 1‘000.- (act. 9059 f.). 
Aufgrund der Akten erachtet die Strafkammer diesen Aufwand als zu hoch. Für das Aktenstudium 
und Rechtsabklärungen sowie die Korrespondenz erscheint ein Aufwand von 4 Stunden als 
angemessen. Für die beiden Einvernahmen sowie deren Vorbereitung erscheint ein Aufwand von 
insgesamt 5 Stunden als angemessen. Es findet der Stundentarif für Strafsachen im Kanton 
Freiburg von CHF 250.- Anwendung (Art. 75a JR, Art. 124 JG und 429 ff. StPO). Demnach ist dem 
Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Entschädigung von CHF 2‘450.-, 
inklusiv den geltend gemachten Auslagen von CHF 200.-, zzgl. 8% MwSt. ausmachend CHF 196.-, 
zuzusprechen. Diese wird dem Staat auferlegt. 
Soweit die behaupteten Umtriebe weder detailliert begründet noch beziffert oder in irgendeiner 
Form nachgewiesen wurden, ist vorliegend keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 


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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren, 
welche auf CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-, Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt werden, dem Staat 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 429 
i.V.m. Art. 436 StPO). 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2017 wird wie folgt in Ziff. 3 und 4 
abgeändert:
3. Die Kosten des Verfahrens im Betrag von CHF 665.- (Gebühren CHF 550.-, Dossierkos-
ten CHF 55.- und Auslagen CHF 60.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt.
4. A.________ wird eine Entschädigung in Höhe von CHF 2‘450.-, zzgl. MwSt. zu CHF 196.-
, ausgerichtet. Diese wird dem Staat Freiburg auferlegt.
II.
Die Kosten des Beschwerdefahrens in Höhe von CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-, Auslagen: 
CHF 100.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 16. November 2017/jko
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin