fr_gerichte · 602 2021 128 · 2022-05-10 · de

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Raumplanung und Bauwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
602 2021 128
602 2021 130
Urteil vom 10. Mai 2022
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretender Präsident:
Yann Hofmann
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
GEMEINDE MURTEN, Beschwerdeführerin,
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Pascal Friolet
gegen
OBERAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz,
B.________ und C.________, Beschwerdegegner
Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen – Bewilligung Gerätehaus und Pergola, Zufahrt
Beschwerden vom 9. September 2021 (602 2021 128) und vom 10. Septem-
ber 2021 (602 2021 130) gegen den Entscheid vom 15. Juli 2021


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Sachverhalt
A.
B.________ ist Eigentümerin des Grundstücks Art. ddd ("Gartenanlage" an der E.________) 
sowie des Grundstücks Art. fff GB (Wohnhaus an der G.________) des Grundbuchs (nachfol-
gend: GB) der Gemeinde Murten. Das erstgenannte Grundstück liegt in der Wohnzone schwacher 
Besiedlungsdichte II und ist mit dem Schutzperimeter 2 überlagert.
B.
Am 23. Mai 2019 reichte B.________ gemeinsam mit C.________ bei der Gemeinde Murten 
ein Baugesuch im vereinfachten Verfahren für die Erstellung eines Gerätehauses mit Unterstand 
und Pergola sowie zweier Parkplätze auf der Parzelle Art. ddd GB ein. Das Gesuch wurde am 
31. Mai 2019 während 14 Tagen öffentlich aufgelegt. Am 13. Juni 2019 ging eine Einsprache von 
A.________ bei der Gemeinde ein.
Das Amt für Mobilität (MobA) bemängelte in seinem negativen Gutachten vom 30. Juli 2019, dass 
die Zufahrt die Sichtweiten nicht einhalte und das Befahren bzw. Verlassen der Parkplätze ein 
Wendemanöver im Rückwärtsgang auf der Gemeindestrasse (Tempo 50) notwendig mache, 
weshalb das Vorhaben aus Sicherheitsgründen nicht bewilligt werden könne. Die übrigen konsul-
tierten Amtsstellen erteilten positive Gutachten mit Bedingungen.
Mit Entscheid vom 6. April 2020 verweigerte die Gemeinde die Erteilung der Baubewilligung mit der 
Begründung, es handle sich um eine neue Baute oder Anlage, die den aktuellen Gesetzesbestim-
mungen sowie den Vorgaben des MobA nicht entspreche.
C.
Gegen diesen Entscheid gelangten die Gesuchsteller mit Beschwerde an das Oberamt des 
Seebezirks und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung der 
Baubewilligung. Nach Durchführung eines Schriftenwechsels sowie einer Ortsbesichtigung am 
3. März 2021 hiess der Oberamtmann die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juli 2021 gut und wies 
die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zurück.
D.
Mit separaten Eingaben vom 9. und 13. September 2021 haben die Gemeinde Murten (Verfah-
ren 602 2021 128) und A.________ (Verfahren 602 2021 130) Beschwerde an das Kantonsgericht 
erhoben und beantragen, der Entscheid des Oberamts des Seebezirks sei aufzuheben und die 
Baubewilligung zu verweigern.
Der stellvertretende Präsident hat die beiden Verfahren am 5. November 2021 vereinigt.
Die Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Die 
Beschwerdeführer liessen sich erneut vernehmen.
E.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gemäss Art. 141 Abs. 2 des 
kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG; SGF 710.1) in Verbin-
dung mit Art. 114 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; SGF 150.1) zuständig; gemäss ersterer Bestimmung fällt es einen Präsidialent-
scheid nach Art. 100 Abs. 1 lit. c VRG, da das Baubewilligungsgesuch gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. j 
des Ausführungsreglements vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR; 
SGF 710.11) im vereinfachten Verfahren behandelt wurde. Beim Beschwerdeobjekt handelt es 
sich – trotz der Formulierung im Dispositiv – um einen End- und nicht um einen Zwischenentscheid, 
da der Gemeinde mit der Rückweisung zwecks Erteilung der Baubewilligung kein Entscheidungs-
spielraum mehr verbleibt (vgl. BGE 144 III 253 E. 1.4). Der Beschwerdeführer wird als unmittelbarer 
Anwohner des geplanten Bauvorhabens durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 76 VRG); auf die Legitimation der beschwer-
deführenden Gemeinde braucht daher nicht näher eingegangen zu werden. Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG in Verbindung mit dessen Art. 30 Abs. 2) und der Kostenvor-
schuss vom Beschwerdeführer rechtzeitig bezahlt (Art. 128 Abs. 3 VRG). Auf die frist- und formge-
rechten Beschwerden ist einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können gemäss Art. 77 VRG die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unange-
messenheit ist vorliegend ausgeschlossen, da die bundesrechtlich gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b des 
Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) notwendige volle Über-
prüfung bereits durch die Vorinstanz erfolgt ist (Art. 78 Abs. 2 lit. c VRG e contrario).
3.
Die Beschwerdeführer rügen eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit der 
angeblich bestehenden und bewilligten Zufahrt auf dem streitbetroffenen Grundstück.
3.1.
Die Ansicht der Vorinstanz, wonach von einer bestehenden und bewilligten Ein- und Ausfahrt 
auszugehen ist, stützt sich offenbar ausschliesslich auf die Behauptung des Vertreters der 
Beschwerdegegner anlässlich der Ortsbesichtigung vom 3. März 2021, wonach die Gemeinde eine 
Bewilligung für die Nutzung als Umschlagplatz erteilt habe. Nach Durchsicht der Akten ergibt sich, 
dass die Gemeinde die Zufahrt auf der Parzelle Art. ddd GB entgegen der Feststellung der Vorin-
stanz nie formell bewilligt hat. Auch im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht vermögen die 
Beschwerdegegner die angebliche Bewilligung eines Umschlagplatzes nicht nachzuweisen; soweit 
sie eine solche aus dem Schreiben der Gemeinde vom 31. März 2008 betreffend Sanierung Garten-
mauer und Neubau Gartentor ableiten wollen, kann ihnen nicht gefolgt werden, zumal in diesem 
Schreiben von einer Zufahrt bzw. Ein- und Ausfahrt keine Rede ist und die Beschwerdegegner 
darüber hinaus ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass für die Nutzung des Grundstücks als 
Parkplatz ein Baubewilligungsgesuch einzureichen sei. Dass das Grundstück Art. ddd GB im Zuge 
des Umbaus der gegenüberliegenden Liegenschaft der Beschwerdegegner an der G.________ 


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offenbar als Umschlagplatz verwendet wurde (vgl. Schreiben der Gemeinde vom 21. September 
2012), ändert nichts daran, dass eine Zufahrt nie formell bewilligt wurde. Ebenso wenig kann der 
Ansicht der Vorinstanz gefolgt werden, wonach der Umstand, dass der Gemeindevertreter die 
Aussage der Beschwerdegegner nicht sofort bestritten habe und das Protokoll der Ortsbesichtigung 
"unangefochten" geblieben sei, vorliegend von Bedeutung ist, hat doch die Gemeinde mit E-Mail 
vom 5. Juli 2021 nochmals (im Mail wird auf ein früheres Telefongespräch Bezug genommen) 
bestätigt, dass im Archiv keine entsprechende Bewilligung gefunden wurde.
Fakt ist somit, dass es die Gemeinde mit einer neuen und nicht – wie von der Vorinstanz fälschli-
cherweise angenommen – bewilligten Zufahrt zu tun hatte.
3.2.
Wie die Vorinstanz indes zu Recht hervorgehoben hat, gelten die in der Norm 40 273a des 
Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) vorgesehenen Sichtweiten 
nicht absolut und es kann aus wichtigen Gründen von diesen abgewichen werden. Selbst wenn es 
sich nicht um eine bestehende und bewilligte Zufahrt handelt, ist demnach zu prüfen, ob es sich im 
konkreten Fall rechtfertigt, von dieser Norm abzuweichen, wobei die Frage der Gleichbehandlung 
mit anderen, bestehenden (bewilligten oder geduldeten) Zufahrten an der H.________ durchaus von 
Bedeutung sein kann (vgl. E. 2c des angefochtenen Entscheids). Eine erstmalige Beurteilung dieser 
Fragen durch das Kantonsgericht, dem vorliegend nicht dieselbe Kognition zukommt wie der Vorin-
stanz (oben E. 2), scheidet aus. Die Angelegenheit ist daher zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.3.
Der guten Ordnung halber sei die Gemeinde darauf hingewiesen, dass sie sich widersprüch-
lich verhielte, sollte sie einerseits einer Zufahrt die Bewilligung mit Verweis auf die Verkehrssicher-
heit verweigern, andererseits offenbar nicht bewilligte Parkplätze bzw. Zufahrten an der 
H.________strasse, die sich im Lichte der Verkehrssicherheit ebenfalls als problematisch erweisen, 
tolerieren (vgl. Schreiben der Gemeinde vom 5. März 2021 sowie die Ausführungen der Be-
schwerdegegner). Konsequenterweise müsste die Gemeinde – in Ausübung ihrer baupolizeilichen 
Kontrollpflichten (vgl. Art. 165 RPBG) – auch in diesen Fällen einschreiten und allenfalls die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands anordnen. Hinsichtlich der von der Gemeinde angeführten 
Besitzstandsgarantie (vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 8. Dezember 2021) wäre zu prüfen, 
ob die bestehenden Zufahrten überhaupt rechtmässig (im Sinne des alten Rechts) erstellt wurden; 
vorbehalten bleibt gegebenenfalls die Verwirkung der Befugnis, den rechtmässigen Zustand anzu-
ordnen.
4.
Ferner drängt es sich aus prozessökonomischen Gründen auf, die übrigen Rügen des Beschwerde-
führers zu behandeln.
4.1.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Aussage betreffend Brandschutzanfor-
derungen im Gutachten der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) vom 10. Juli 2019 ("Der 
Abstand des Autounterstandes/Gerätehauses zum Nachbargebäude Art. 5454 muss mindestens 
4.0 m betragen. Es sind Ersatzmassnahmen zu treffen gemäss BSR 15-15, Ziffer 2.4.") nicht so zu 
verstehen, dass sowohl ein Abstand von vier Metern als auch die vom KGV vorgesehene Ersatz-
massnahme (Variante F, Ziff. 4 des Gutachtens) eingehalten werden müssten. Vielmehr ist die 
Ersatzmassnahme gerade deshalb angeordnet worden, weil der Abstand weniger als vier Meter 
beträgt. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer ferner mit seinem Argument betreffend Grenzab-
stand, hat er doch den Beschwerdegegnern am 12. Dezember 2019 ein Näherbaurecht erteilt und 


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gemäss Schreiben vom 21. Januar 2020 an seiner Einsprache bezüglich Gewährung eines Näher-
baurechts nicht weiter festgehalten.
4.2.
Weiter beanstandet der Beschwerdeführer den Entscheid der Vorinstanz, soweit diese 
bezüglich des Dachwassers auf Auflagen der Gemeinde verwies. Seiner Ansicht nach handle es 
sich um einen Bereich, der "dem Grundsatz nach privatrechtlicher Natur" sei. Was er hieraus für das 
vorliegende Verfahren gewinnen will, ist nicht zu erkennen: Würde es sich tatsächlich um eine privat-
rechtliche Frage handeln, wie der Beschwerdeführer geltend macht, wäre diese den Zivilgerichten 
vorbehalten und könnten sich weder die Gemeinde, die Vorinstanz noch das Kantonsgericht (in 
seiner Funktion als Verwaltungsjustizbehörde) dazu äussern. Mit der Vorinstanz ist indes festzuhal-
ten, dass es sich bei der Liegenschafts- bzw. Siedlungsentwässerung durchaus um eine Frage des 
öffentlichen Baurechts handelt. Diesbezügliche Auflagen oder Bedingungen fallen in die Zuständig-
keit der Gemeinde, wenn es sich wie vorliegend um ein Baubewilligungsgesuch im vereinfachten 
Verfahren handelt. Die Gemeinde erachtete das Gerätehaus und die Pergola grundsätzlich als bewil-
ligungsfähig. Sollte die Vorinstanz erneut zum Schluss kommen, dass das Bauvorhaben zu bewilli-
gen ist, hätte sie respektive die Gemeinde – soweit notwendig – entsprechende Auflagen oder 
Bedingungen anzuordnen. Der Erteilung der Baubewilligung steht auch dies nicht entgegen.
4.3.
Was schliesslich die Argumente im Zusammenhang mit der Gartenmauer anbelangt, bezog 
sich das Amt für Kulturgüter (KGA) in seinem Gutachten vom 13. Juni 2019 offensichtlich auf die 
Mauer an der nordöstlichen Parzellengrenze, nicht auf die Mauer, die das Grundstück Art. ddd GB 
ursprünglich von der südlich angrenzenden Gemeindestrasse trennte. Ob Letztere widerrechtlich 
abgerissen wurde, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens; Thema des 
Baugesuchs sind die Eingangssäulen sowie das Tor und der Zaun gemäss öffentlicher Auflage, die 
das KGA unter dem Aspekt "Türe/Tore" behandelte. Den neuen Eingangsbereich erachtete es als 
bewilligungsfähig, sofern die Bedingungen hinsichtlich Gestaltung (Postamente aus Naturstein oder 
mineralisch verputzt mit einer Abdeckung in Form einer überragenden Natursteinplatte; Holzstake-
ten-/Holzlattenzaun; keine flächigen, geschlossenen Füllungen) erfüllt werden. Darauf durfte die 
Vorinstanz abstellen, zumal die Gemeinde das Bauvorhaben – ohne die Zufahrt bzw. die Parkplät-
ze – ebenfalls als grundsätzlich bewilligungsfähig erachtete.
4.4.
Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich somit als unbegründet.
5.
Im Ergebnis sind die Beschwerden gutzuheissen, soweit sie die Zufahrt betreffen, und die Angele-
genheit ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner, die mit ihren Anträgen im kantons-
gerichtlichen Verfahren unterlegen sind, kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 131 ff. und 137 ff. 
VRG). Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil 
KG FR 602 2019 143 vom 8. Oktober 2020 E. 11). Die Gerichtskosten sind auf CHF 1'500.- festzu-
legen (Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]) und im Umfang von drei Vierteln, 
ausmachend CHF 1’125.-, den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen 
(Art. 132 VRG). Dem Staat sind vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 133 VRG). 
Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.


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Die dem Beschwerdeführer geschuldete Parteientschädigung ist pauschal (vgl. Art. 137 Abs. 3 VRG 
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 lit. e Tarif VJ) auf CHF 500.- festzusetzen, da der Beschwerdeführer 
vor dem Kantonsgericht im Wesentlichen die im erst- und vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen 
Argumente wiederholt hat, die sich grossmehrheitlich als unbegründet erwiesen. Die Mehrwertsteuer 
bleibt unberücksichtigt, da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht der Mehrwertsteuer-
pflicht unterliegt. Die Entschädigung ist zu drei Vierteln, ausmachend CHF 375.-, den Beschwerde-
gegnern unter solidarischer Haftung und zu einem Viertel, ausmachend CHF 125.-, dem Staat Frei-
burg aufzuerlegen; sie ist unmittelbar dem Anwalt geschuldet (Art. 132 und 141 VRG). Der nicht 
vertretenen Gemeinde, die im Übrigen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschä-
digung zuzusprechen (Art. 139 VRG).
Der stellvertretende Präsident erkennt:
I.
Die Beschwerden (602 2021 128, 602 2021 130) werden gutgeheissen.
Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von drei Vierteln, ausmachend CHF 1'125.-, den 
Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftung auferlegt.
III.
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.- wird dem Beschwerdeführer 
zurückerstattet.
IV.
Rechtsanwalt Pascal Friolet wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 500.- zuge-
sprochen (MwSt. ist nicht geschuldet). Dieser Betrag wird zu drei Vierteln, ausmachend 
CHF 375.-, den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftung und zu einem Viertel, ausma-
chend CHF 125.-, dem Staat Freiburg auferlegt.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschä-
digung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur 
dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 10. Mai 2022/mpo
Der stellvertretende Präsident:
Der Gerichtsschreiber: