fr_gerichte · 608 2015 134 · 2017-04-25 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 134
Urteil vom 25. April 2017
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Daniela Kiener,
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
EIDGENÖSSISCHE AUSGLEICHSKASSE, Vorinstanz
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragsstatut)
Beschwerde vom 26. Juni 2015 gegen den Einspracheentscheid
vom 22. Mai 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, wohnhaft in B.________, liess am 16. Februar 2015 das Einzelunternehmen 
„C.________“ 
ins 
Handelsregister 
eintragen. 
Gemäss 
diesem 
Eintrag 
bietet 
das 
Einzelunternehmen 
die 
Beratung 
in 
E-Government, 
Rechtsinformatik 
(E-Justice) 
und 
Informatikrecht 
an. 
Am
18. Februar 2015 erstellte A.________ im Namen seines Einzelunternehmens eine Offerte 
bezüglich D.________ zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (nachfolgend: SECO).
B.
Die Eidgenössische Ausgleichskasse stellte mit Verfügung vom 8. April 2015 fest, dass die 
sozialversicherungsrechtliche Stellung des Einzelunternehmers A.________ in Bezug auf den 
Auftrag des SECO als unselbständige Erwerbstätigkeit gelte.
Gegen 
diese 
Verfügung 
erhob 
A.________ 
am 
13. 
April 
2015 
Einsprache. 
Mit 
Einspracheentscheid vom 22. Mai 2015 wies die Vorinstanz die Einsprache mit der Begründung 
ab, 
dass 
A.________, 
abgesehen 
von 
seinen 
Büroräumlichkeiten, 
kein 
spezifisches 
Unternehmerrisiko zu tragen habe, dass sein Delkredere- oder Inkassorisiko dem eines 
Arbeitnehmenden ähnlich sei und dass eine gewisse Weisungsbefugnis des SECO infolge der 
klaren Leistungsumschreibung und Rapportierungspflicht bestehe. Es sei für A.________ eine 
betriebswirtschaftliche und arbeitsorganisatorische Abhängigkeit vom SECO gegeben, weshalb die 
„ausgeübte Tätigkeit als Projektleiter beim SECO“ als unselbständige Erwerbstätigkeit einzustufen 
sei.
C. 
A.________ erhob gegen diesen Einspracheentscheid am 26. Juni 2015 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Verfügung vom 3. Juli 2015 
zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Freiburg weiterleitete. Der Beschwerdeführer stellt in 
seiner Beschwerdeschrift folgende Anträge: „1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 8.4.15 und der 
Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 22.5.15 werden aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass 
dem beabsichtigten Vertragsabschluss zwischen dem SECO und dem Beschwerdeführer aus 
sozialversicherungsrechtlicher Sicht nichts entgegensteht. 3. Es wird festgehalten, dass ein 
Selbständigerwerbender grundsätzlich zur Erbringung beliebiger Dienstleistungen zugelassen ist, 
und dass somit eine formalistische Abwägung zur Qualifizierung eines Auftrags als selbständige 
oder unselbständige Tätigkeit nur zur Anwendung gelangt, wenn es um den Schutz eines 
Rechtsguts oder die Verhinderung eines Missbrauchs geht.“ Zur Begründung seiner Beschwerde 
führt der Beschwerdeführer zahlreiche Elemente an, die – seiner Meinung nach – für die 
Qualifikation seiner Tätigkeit als selbständige Erwerbstätigkeit sprechen würden.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Dieser reichte am 16. November 
2016 Gegenbemerkungen ein, in denen er im Wesentlichen an seinen Anträgen festhielt. Mit 
Schreiben vom 9. Dezember 2015 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung von 
Schlussbemerkungen.
Dem SECO wurde mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme 
eingeräumt, wovon es aber keinen Gebrauch machte.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde vom 26. Juni 2015 gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
22. Mai 2015 ist form- und fristgerecht eingereicht worden. Die Frist wurde durch die rechtzeitige 
Einreichung der Beschwerde bei derjenigen Instanz gewahrt, die in der Rechtsmittelbelehrung des 
Einspracheentscheids angeführt war. Das Verwaltungsgericht Bern hat die Beschwerde von Amtes 
wegen 
an 
das 
Kantonsgericht 
Freiburg 
weitergeleitet, 
das 
als 
örtlich 
zuständige 
Beschwerdeinstanz gilt, da der Beschwerdeführer als Versicherter im Kanton Freiburg seinen 
Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). 
Sachlich zuständig für das vorliegende Verfahren ist der zweite Sozialversicherungsgerichtshof 
(Art. 28 lit. b des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Der Beschwerdeführer hat als Entscheidadressat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das 
Kantonsgericht prüft, ob die Vorinstanz seine Tätigkeit im Auftrag des SECO zu Recht als 
unselbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert hat.
b)
Die 
Vorinstanz 
hat 
im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid 
über 
die 
sozialversicherungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers befunden. Gemäss dem ersten 
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers gilt der Einspracheentscheid als vollumfänglich 
angefochten. Die weiteren Rechtsbegehren (Anträge 2 und 3) wurden im Einspracheentscheid 
allerdings nicht behandelt; auf diese Rechtsbegehren ist daher vorliegend nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde wird teilweise eingetreten.
2.
a) Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine 
Erwerbstätigkeit ausüben. Gemäss Art. 5 AHVG wird vom Einkommen aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit ein Beitrag von 4.2 Prozent erhoben (Abs. 1). Als massgebender Lohn gilt jedes 
Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Abs. 
2 Satz 1). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist nach Art. 9 AHVG jedes 
Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt 
(Abs. 1). Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte 
eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen 
gemeldet (Abs. 3). 
b)
Gemäss der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigen und Nichterwerbstätigen in 
der AHV, IV und EO, gültig ab 1. Januar 2008, Stand am 1. Januar 2015 (nachfolgend: WSN), 
gelten natürliche Personen als selbständig erwerbstätig, die eine selbständige Erwerbstätigkeit 
nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ausüben (Rz. 1004). Nach Rz. 1066 WSN wird das Vorliegen 
selbständiger Erwerbstätigkeit indessen nicht vermutet; was unter unselbständiger bzw. 
selbständiger Stellung zu verstehen sei, werde in der Wegleitung über den massgebenden Lohn in 
der AHV, IV und EO, umschrieben. 
In der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO, gültig ab 1. Januar 2008, 
Stand am 1. Januar 2015 (nachfolgend: WML) wird ausgeführt, dass in unselbständiger Stellung 
erwerbstätig ist, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder 
einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist 


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(Rz. 1010). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind insbesondere das Tätigen 
von erheblichen Investitionen, die Verlusttragung, das Inkasso- und Delkredererisiko, die 
Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, die Beschaffung 
von 
Aufträgen, 
die 
Beschäftigung 
von 
Personal 
sowie 
das 
Bestehen 
eigener 
Geschäftsräumlichkeiten (WML Rz. 1014). Das wirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische 
Abhängigkeitsverhältnis Unselbständigerwerbender kommt namentlich bei Vorhandensein eines 
Weisungsrechts, 
eines 
Unterordnungsverhältnisses, 
der 
Pflicht 
zur 
persönlichen 
Aufgabenerfüllung, eines Konkurrenzverbots oder einer Präsenzpflicht zum Ausdruck (WML Rz. 
1015).
Zur Qualifikation der Erwerbstätigkeit können auch Hilfskriterien herangezogen werden, die für sich 
alleine betrachtet für die Würdigung als selbständige bzw. unselbständige Erwerbstätigkeit nicht 
entscheidend sind, aber als zusätzliche Hinweise die Qualifizierung aufgrund der anderen Kriterien 
bestärken können (FORSTER, AHV-Beitragsrecht, 2007, S. 433 N. 48 f.).
c)
Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die 
beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten 
Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten 
zutage treten, muss sich der Entscheid danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall 
überwiegen (WML Rz. 1016; Urteil BGer 9C_132/2011 E. 3.2). 
3.
Das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers ist gemäss Handelsregisterauszug in der 
Beratung im Bereich E-Government, Rechtsinformatik (E-Justice) und Informatikrecht tätig. Die 
hier näher zu prüfende Tätigkeit im Auftrag bezog sich gemäss Offerte bzw. Vertragsunterlagen 
auf die Beratung im Gebiet der Rechtsinformatik. Es handelt sich demnach vorliegend um eine 
Tätigkeit, die sowohl Aspekte der Unternehmensberatung aufweist, als auch spezifische 
Kenntnisse eines EDV-Spezialisten verlangt.
a)
Zur Beratungstätigkeit hat das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht in 
Bezug auf die Abgrenzung der unselbständigen von der selbständigen Tätigkeit ausgeführt, dass 
Fachleute, die einmalig oder wiederholt als Berater zur Lösung von bereichsspezifischen oder 
organisatorischen Problemen hinzugezogen werden, ohne eindeutig in einem Arbeitsverhältnis 
zum Auftraggeber zu stehen, regelmässig als selbständigerwerbende Personen gelten. Da für 
diese typische Dienstleistungstätigkeit häufig keine besonderen Investitionen anfallen, tritt das 
Unternehmerrisiko als eines der praxisgemäss heranzuziehenden Unterscheidungsmerkmale für 
die Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. 
Mehr Gewicht erhält dagegen die Frage der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen 
Abhängigkeit (Urteil EVGer H 77/04 vom 19. Mai 2005 E. 3.2).
Für EDV-Dienstleistungen hat das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, 
dass bei Vorliegen einer qualifizierten arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit auch bei 
fehlendem Unternehmerrisiko auf eine selbständige Erwerbstätigkeit zu schliessen ist, zumal das 
Unternehmerrisiko in diesem Tätigkeitsbereich aufgrund der regelmässig fehlenden Investitionen 
kaum je gegeben ist (Urteil EVGer B 22/05 vom 21. Juli 2005 E. 2.1). 
b)
Diese Grundsätze der Rechtsprechung werden ansatzweise auch in der WML 
wiedergegeben. Demnach gelten Unternehmensberater soweit als Selbständigerwerbende, als 
nicht ein eindeutiges arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsverhältnis erkennbar ist, während 
EDV-Spezialisten 
dann 
als 
selbständig 
erwerbstätig 
einzustufen 
sind, 
wenn 
sie 
ein 
Unternehmerrisiko tragen und arbeitsorganisatorisch unabhängig sind (WML Rz. 4107 f.).


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c) 
Angesichts des Tätigkeitsfelds des Beschwerdeführers, das sowohl in der Beratungs- 
wie auch in der EDV-Branche liegt, kommt dem Unternehmerrisiko im vorliegenden Falle folglich 
eine untergeordnete Bedeutung zu. Demgegenüber tritt der Stellenwert der wirtschaftlichen bzw. 
arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit als Abgrenzungskriterium in den Vordergrund.
4.
Vorliegend ist als erstes zu prüfen, ob und inwiefern die Tätigkeit des Beschwerdeführers für 
das SECO Merkmale eines Unternehmerrisikos aufweist.
a) Ein Unternehmerrisiko zeigt sich unter anderem darin, dass ein Inkasso- oder 
Delkredererisiko für den selbständig Erwerbenden besteht. Von einem Inkasso- oder 
Delkredererisiko ist dann auszugehen, wenn der Beauftragte die Folgen der Zahlungsunfähigkeit 
bzw. Zahlungsunwilligkeit von Kunden des Auftraggebers zu tragen hat (Urteil EVGer H 30/99 vom 
14. August 2000 E. 5a).
Bei Aufträgen der öffentlichen Hand ist das Inkasso- oder Delkredererisiko in aller Regel als gering 
einzustufen. Daher ist der Vorinstanz zwar in der Feststellung zuzustimmen, dass für den 
Beschwerdeführer keinerlei Hinweise auf ein Inkasso- oder Delkredererisiko bestanden, zumal er 
direkt dem SECO Rechnung zu stellen hatte (Vorakten S. 36 Ziff. 2.3.3). Da das Inkasso- oder 
Delkredererisiko aber bei sämtlichen Aufträgen des SECO bzw. der Bundesverwaltung 
vernachlässigbar sein dürfte, stellt es auch für den vorliegenden Fall kein taugliches 
Abgrenzungskriterium dar. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz ist es daher nicht als 
fehlendes Kriterium eines Unternehmerrisikos zu werten.
b) Ein weiteres Kriterium für ein Unternehmerrisiko bilden eigene Geschäftsräumlichkeiten, 
die im vorliegenden Fall vorhanden waren, was im Übrigen auch nicht bestritten ist (Vorakten S. 36 
Ziff. 2.3.3). Angesichts der Geschäftsräumlichkeiten ist auch von regelmässigen Fixkosten für den 
Beschwerdeführer auszugehen, die ebenfalls zum Unternehmerrisiko beitragen. Die Vorinstanz 
verneinte jedoch die Unkostentragung mit dem Argument, dass im vertraglich vereinbarten 
Honorar Spesen und Nebenkosten eingeschlossen seien (Vorakten S. 36 Ziff. 2.3.3). 
Die Unkostentragung bedeutet, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der 
Unternehmer selber zu tragen hat (Urteil BGer 9C_132/2011 vom 26. April 2011 E. 3.2). Das 
Unternehmerrisiko besteht folglich darin, diese Fixkosten durch Auftragshonorare decken zu 
können (vgl. FORSTER, S. 429 f.).
Die im vorliegenden Fall von der Vorinstanz festgestellte Unkostenüberwälzung via Honorar zeugt 
deshalb lediglich davon, dass im hier interessierenden Auftragsverhältnis eine (teilweise) Deckung 
der Unkosten stattfand – oder zumindest geplant war. Sie ändert nichts am Grundsatz, dass beim 
Beschwerdeführer – unabhängig von der Auftragslage bzw. dem Ausmass der konkreten 
Kostenüberwälzung in den jeweiligen Aufträgen – Fixkosten anfallen. Vorliegend sind somit die 
eigenen Geschäftsräumlichkeiten und die Unkostentragung als Kriterien des Unternehmerrisikos 
zu bejahen.
c)
Das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung spricht ebenfalls für ein 
Unternehmerrisiko. Gemäss Vorinstanz war der Beschwerdeführer als Projektleiter in der 
Organisationsstruktur des SECO eingebunden (Vorakten S. 36 Ziff. 2.3.3), weshalb dieses 
Kriterium nicht vorgelegen habe. Abgesehen von der Bezeichnung als Projektleiter, auf die 
zurückzukommen ist, erhellt aus den Vorakten, dass der Beschwerdeführer dem SECO seine 
Dienste im Namen seines Einzelunternehmens „C.________“ offeriert hatte (Vorakten S. 47 f.) und 
das SECO den Auftrag für das Einzelunternehmen als Beauftragte ausgestellt hatte (Vorakten S. 


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75 ff.). Das eigenständige Auftreten als Einzelunternehmen „C.________“ ist zudem im Kontext 
der weiteren Aufträge des Beschwerdeführers zu würdigen.
Die Beschaffung von Aufträgen gilt in der Lehre anerkanntermassen als Kriterium, das auf ein 
Unternehmerrisiko hindeutet. Sodann spricht auch die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere 
Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen abhängig zu sein, für die Annahme 
einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, 
Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage (BGE 
122 V 169 E. 3b).
Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer neben der Beratertätigkeit für das SECO noch 
weitere Mandate in Aussicht bzw. bereits zugesichert erhalten. Die Ausführungen der Vorinstanz, 
wonach nur zwei weitere Aufträge bereits zugesagt waren und daher die Auftragslage eher für eine 
unselbständige Tätigkeit spreche, ist nicht nachzuvollziehen (Vorakten S. 36 Ziff. 2.3.4). Vielmehr 
steht fest, dass der Beschwerdeführer unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung am Markt 
auftrat, aktiv Aufträge beschaffte und gleichzeitig im Dienst mehrerer Gesellschaften tätig war, 
womit mehrere Merkmale für ein Unternehmerrisiko vorlagen.
d)
Von einem Handelsregistereintrag geht die Vermutung aus, dass es sich um ein auf 
Erwerb gerichtetes Unternehmen handelt, dessen Inhaber eine selbständige Erwerbstätigkeit 
ausübt. Von dieser Vermutung kann nur abgewichen werden, wenn der Handelsregistereintrag seit 
längerer Zeit offensichtlich nicht mehr den Tatsachen entspricht (WSN Rz. 1014; FORSTER, S. 434 
N. 50).
Der Beschwerdeführer ist seit dem 16. Februar 2015 als Einzelunternehmer im Handelsregister 
eingetragen. Im vorliegenden Fall bestehen keine Anzeichen dafür, dass von der damit 
verbundenen Vermutung auf selbständige Erwerbstätigkeit abgewichen werden kann. Der 
Handelsregistereintrag gilt daher, wie die Vorinstanz richtig ausführt, als Hilfskriterium für das 
Vorliegen eines Unternehmerrisikos bzw. einer selbständigen Tätigkeit. Der in diesem 
Zusammenhang angeführte Hinweis der Vorinstanz, dass bestimmte Berufsgruppen trotz Eintrag 
im Handelsregister als unselbständig gelten, ist vorliegend ohne Belang (Vorakten S. 36 Ziff. 
2.3.2). 
e)
Als 
Hilfskriterium 
für 
ein 
Unternehmerrisiko 
gilt 
auch 
die 
Tatsache, 
dass 
Auftragswerbung betrieben wird, wie z.B. durch einen eigenen Internetauftritt (FORSTER, S. 434 N. 
50).
Vorliegend hatte der Beschwerdeführer einen eigenen Internetauftritt (Vorakten S. 5), was von der 
Vorinstanz nicht bestritten wird und daher als Hilfskriterium auf ein Unternehmerrisiko hindeutet. 
f) 
Die Beschäftigung von Personal als weiteres Kriterium des Unternehmerrisikos ist im 
vorliegenden Fall, mit der Vorinstanz, zu verneinen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 
bestritten(Vorakten S. 6 und S. 36 Ziff. 2.3.3). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer kein 
Personal beschäftigte, hat allerdings zur Folge, dass er auch die Arbeitsleistung zwangsläufig 
persönlich (und nicht durch Mitarbeitende) erbringen muss. Diese persönliche Arbeitsleistung gilt 
als Kriterium für die – nachfolgend noch zu prüfende – arbeitsorganisatorische Abhängigkeit. Das 
bedeutet für den vorliegenden Fall, dass derselbe Umstand (kein Personal/persönliche 
Arbeitsleistung) 
doppelt 
relevant 
ist 
und 
eine 
Doppelgewichtung 
der 
jeweiligen 
Abgrenzungskriterien entsprechend zu vermeiden ist. Mit Vorbehalt ist daher vorerst festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer kein Personal beschäftigte, weshalb er in diesem Punkt kein 
Unternehmerrisiko zu tragen hatte. 


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g)
Die Kriterien der erheblichen Investitionen – sowie die eng damit zusammenhängende 
Verlusttragung – sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, wie die Vorinstanz richtig festhält (Vorakten 
S. 37 Ziff. 2.3.3). 
h) Zusammenfassend deutet im vorliegenden Fall eine knappe Mehrheit der Kriterien auf 
das Bestehen eines Unternehmerrisikos hin, so insbesondere die Unkostentragung, das Bestehen 
eigener Geschäftsräumlichkeiten, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, das 
Beschaffen von Aufträgen, sowie die Hilfskriterien des Handelsregistereintrags und der Werbung 
durch eigenen Internetauftritt. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind demgegenüber das 
Delkredere- oder Inkassorisiko und die Beschäftigung von Personal zu verneinen, wobei die 
Nichterfüllung dieser Kriterien – wie bereits ausgeführt – nur zurückhaltend zu gewichten ist. Der 
Vor-instanz ist auch darin zuzustimmen, dass weder erhebliche Investitionen noch die damit 
verbundene Verlusttragung vorliegen; wie aufgezeigt, sind diese beiden Kriterien aufgrund der 
spezifischen Gegebenheiten in der Beratungs- und EDV-Branche vorliegend aber nicht 
ausschlaggebend. Gesamthaft betrachtet ist das Vorliegen eines Unternehmerrisikos daher eher 
zu bejahen als zu verneinen.
5. 
Es ist weiter zu prüfen, inwieweit die Tätigkeit des Beschwerdeführers Anzeichen für eine 
wirtschaftliche und arbeitsorganisatorische Abhängigkeit vom SECO aufwies. 
a)
Als 
eines 
der 
Kriterien 
der 
arbeitsorganisatorischen 
Abhängigkeit 
gilt 
die 
Weisungsgebundenheit von unselbständig Erwerbstätigen. Das Weisungsrecht der Arbeitgeberin 
oder des Arbeitgebers umfasst im Konkreten Fach-, Ziel- und Verhaltensanweisungen; es 
beinhaltet namentlich Vorgaben zu Arbeitsort, Arbeitszeit, Präsenzpflicht und Art und Weise der 
Arbeitsleistung. Eine selbständige Tätigkeit kann demgegenüber ebenfalls von Weisungen und 
Instruktionen durch den Auftraggeber geprägt sein, die dazu dienen, das Auftragsziel zu 
verwirklichen, zu konkretisieren oder allenfalls mit Blick auf eine veränderte Interessenlage 
anzupassen (FORSTER, S. 431 f.). Demgemäss geht auch die Rechtsprechung nicht bereits von 
einem arbeitsrechtlichen Weisungsrecht aus, wenn gewisse Anordnungen gemacht werden (Urteil 
EVGer H 39/05 und H 43/05 vom 9. November 2005 E. 7.2.2).
Im 
vorliegenden 
Fall 
deuten 
die 
Vertragsunterlagen 
des 
SECO 
nicht 
auf 
eine 
Weisungsgebundenheit des Beschwerdeführers hin, zumal weder Arbeitsort noch Arbeitszeit noch 
die Art und Weise der Arbeitsleistung detailliert vorgegeben werden. Die einzelnen Projektetappen 
sind lediglich grob skizziert (Datenerhebung mit Analyse und Auswertung, Variantenprüfung und -
entscheid, Ausarbeitung des Projektinhalts, -auftrags und -plans). Vor diesem Hintergrund kann 
das im Vertrag vorgesehene Kontrollrecht durch eine bestimmte Ansprechperson beim SECO nicht 
als Weisungsrecht gesehen werden. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist weder aus der 
vertraglichen Umschreibung der Aufgabenstellung, der Leistungen oder der Kompetenzen des 
Beschwerdeführers eine Weisungsgebundenheit abzuleiten (Vorakten S. 37 Ziff. 2.3.6). 
b) Für die Annahme eines Unterordnungs- oder Subordinationsverhältnisses spricht das 
Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht 
zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort (BGE 122 V 169 E. 3b). 
Während die Rapportierung von Stunden gemäss Rechtsprechung auch bei selbständigen 
Auftragnehmern anzutreffen und daher nicht als Indiz für eine unselbständige Tätigkeit zu werten 
ist (Urteil BGer 9C_1094/2009 vom 31. Mai 2010 E. 3.7; Urteil EVGer H 39/05 und H 43/05 vom 
9. November 2005 E. 7.2.3), gilt die Rechenschaftspflicht – d.h. die Pflicht, über Arbeitsleistung, 
Zeit- 
und 
Mittelverwendung 
Rechenschaft 
abzulegen 
sowie 
die 
geschaffenen 
Werte 
herauszugeben – als Hinweis für eine unselbständige Tätigkeit (FORSTER, S. 432).


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Die Vorinstanz deutet sowohl die tagesgenaue Rapportierung von Stunden als auch die vertraglich 
vereinbarte Berichterstattung als Indizien für eine unselbständige Erwerbstätigkeit (Vorakten S. 38 
Ziff. 2.4.3 und Ziff. 2.4.5). Dieser Würdigung ist nicht zuzustimmen und es ist diesbezüglich 
insbesondere 
darauf 
hinzuweisen, 
dass 
die 
vertraglich 
festgelegte 
Informations- 
und 
Berichterstattungspflicht (Vorakten S. 77 Ziff. 4.1 und 4.2) nicht mit der Rechenschaftspflicht eines 
Arbeitnehmenden zu verwechseln ist. Die Vorinstanz verneint sodann zu Recht, dass der 
Beschwerdeführer beim SECO einen Büroarbeitsplatz beanspruchte, die Infrastruktur benutzte 
oder seine Arbeit gemäss örtlichen Vorgaben oder zu bestimmten Präsenzzeiten zu erledigen 
hatte. Trotz dieser Feststellung gelangt die Vorinstanz aber zum Schluss, dass infolge der Stellung 
des Beschwerdeführers als Projektleiter, der Präsenzzeit zwecks Teamarbeit und dem Vorliegen 
eines Pflichtenhefts eine arbeitsorganisatorische Abhängigkeit vorlag (Vorakten S. 37 Ziff. 2.3.6 
ff.). Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Festzuhalten ist vielmehr, dass der 
Beschwerdeführer weder Arbeitsplatz noch Infrastruktur beanspruchte, keine örtlichen Vorgaben 
oder festgelegte Präsenzzeiten zu beachten hatte und auch keine Rechenschaft über seine Arbeit 
ablegen musste; er stand daher eindeutig nicht in einem Unterordnungsverhältnis zum SECO.
c)
 Die Pflicht zur persönlichen Arbeitserfüllung gilt als weiteres Kriterium für eine 
unselbständige Tätigkeit, das vorliegend nicht erfüllt war, wie die Vorinstanz richtig darlegt 
(Vorakten S. 38 Ziff. 2.4.4). Im vorliegenden Fall ist den Offert- und Vertragsunterlagen eindeutig 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer ohne Angestellte die Absicht 
hatte, das Mandat des SECO persönlich auszuführen. Gemäss den Vertragsunterlagen war der 
Ersatz seiner Arbeitskraft durch einen anderen Mitarbeitenden nach vorgängiger Zustimmung 
durch das SECO allerdings durchaus möglich (Vorakten S. 77). Deshalb kann die persönliche 
Arbeitsleistung vorliegend nicht als Kriterium für eine arbeitsorganisatorische Abhängigkeit 
gewertet werden.
d) Das Auftragsvolumen von CHF 77‘660.- für eine Auftragsdauer von rund drei Monaten 
stellt gemäss Vorinstanz ein Indiz für eine unselbständige Tätigkeit dar, zumal der 
Beschwerdeführer ohne diesen Auftrag sich in einer Situation befände, die mit dem Stellenverlust 
eines Arbeitnehmenden vergleichbar sei (Vorakten S. 37 f. Ziff. 2.3.12 und Ziff. 2.4.1).
In der Rechtsprechung gilt die regelmässige oder ausschliessliche Tätigkeit für den gleichen 
Auftraggeber dann als Merkmal für eine unselbständige Tätigkeit, wenn sie im Endeffekt eine 
wirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeit herbeiführt (BGE 119 V 161 E. 3b: 
freierwerbender Journalist arbeitet regelmässig für die gleiche Zeitschrift; Urteil EVGer H 175/04 
vom 20. Mai 2005 E. 4.2.1: Arbeitsleistung über 2 Jahre vollumfänglich bzw. überwiegend für 
denselben Betrieb). Die Tatsache, dass eine regelmässige Tätigkeit für einen bestimmten 
Auftraggeber, wie sie namentlich bei Selbständigerwerbenden wie Anwälten, Ingenieuren, 
Architekten oder Geometern vorkommt, ebenso gut von (Teilzeit-)Arbeitnehmenden ausgeübt 
werden kann, reicht jedoch nicht aus, um sie als unselbständig zu qualifizieren (statt vieler: Urteil 
BGer 9C_1094/2009 vom 31. Mai 2010 E. 3.7). Massgebend für die Beurteilung eines 
wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis in einem konkreten Fall sind namentlich das 
Auftragsvolumen, die Dauer des Auftrags und schliesslich die Frage, ob gleichzeitig weitere 
Aufträge für andere Auftraggeber ausgeführt werden (FORSTER, S. 433).
Im vorliegenden Fall ist erwiesen, dass der Beschwerdeführer von 2009 bis 2014 alljährlich einen 
Auftrag für das SECO ausführte und somit regelmässig für das SECO tätig war (Vorakten S. 71). 
Mit Blick auf das jährliche Auftragsvolumen (2010 total CHF 310‘140.-, von 2011 bis 2014 jährlich 
zwischen CHF 40‘700.- und CHF 55‘440.-) wird allerdings deutlich, dass der Beschwerdeführer 


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spätestens ab 2011 sein Erwerbseinkommen nicht ausschliesslich beim SECO erzielte. Weiter ist 
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer diese Mandate über sein als GmbH konstituiertes 
Unternehmen ausgeführt hatte, weshalb sich die Frage nach einer allfälligen unselbständigen 
Erwerbstätigkeit bisher gar nie gestellt hatte. Für den vorliegenden Fall kann daher aus diesen 
vorherigen 
Tätigkeiten 
für 
das 
SECO, 
die 
unbestritten 
als 
Selbständigerwerbender 
wahrgenommen wurden, nichts in Bezug auf eine allfällige wirtschaftliche Abhängigkeit für die 
vorliegend zu prüfende Tätigkeit abgeleitet werden. Genauer zu beleuchten ist daher einzig der 
hier interessierende Auftrag des SECO an den Beschwerdeführer als Einzelunternehmen. 
Diesbezüglich sprechen weder die Höhe des Auftrags (Kostendach von CHF 77‘660.-), die Dauer 
des Auftrags (wenige Monate, Vertragsende 30. Juni 2015) noch die parallel laufenden weiteren 
Aufträge des Beschwerdeführers für andere Unternehmen dafür, dass der Beschwerdeführer vom 
Auftrag des SECO wirtschaftlich abhängig war.
e)
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Höhe des Stundenhonorars von
CHF 220.- sowie das Fehlen von Ferien- oder Krankheitsentschädigungen und Sozialabzügen für 
eine selbständige Tätigkeit sprechen (Vorakten S. 37 Ziff. 2.3.11). Hingegen kann der Vorinstanz 
nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, dass das vertraglich vereinbarte Stundenhonorar nur für 
die „effektiv geleisteten Stunden (Arbeitsrapport)“ geschuldet und daher ein Entgelt auf Zeit sei, 
was beides für eine unselbständige Erwerbstätigkeit spreche (Vorakten S. 37 Ziff. 2.3.10 und S. 38 
Ziff. 2.4.2). Die Vorinstanz übersieht dabei, dass ein Kostendach von CHF 77‘660.- (inkl. MWST) 
vereinbart wurde.
Die Festlegung eines Kostendachs bedeutet nichts anderes, als dass ein darüber hinausgehender 
Aufwand nicht mehr nach den geleisteten Arbeitsstunden entschädigt wird, sondern im Rahmen 
des Unternehmerrisikos zu tragen ist (FORSTER, S. 430 N. 38).
Gesamthaft betrachtet ist aus der Honorarvereinbarung daher nichts zu entnehmen, was als Indiz 
für eine unselbständige Tätigkeit gewertet werden kann.
f)
Abschliessend ist zu prüfen, ob aus der Qualifikation der Vertragsgrundlagen als Auftrag 
ein Rückschluss gezogen werden kann.
Gemäss Wegleitung vermögen die zivilrechtlichen Verhältnisse gewisse Anhaltspunkte für die 
AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein (WML Rz. 1021 f.). 
Entscheidend sind gemäss Rechtsprechung vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten
(BGE 122 V 169 E. 3b).
Vorliegend bietet die Qualifikation der fraglichen Tätigkeit als Auftrag zumindest einen 
Anhaltspunkt für eine selbständige Erwerbstätigkeit. Der Vertragsinhalt erweckt zudem insgesamt 
nicht den Eindruck, dass der Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit arbeitsorganisatorisch abhängig 
war (Vorakten S. 75 ff.). Anzumerken ist ausserdem, dass aus Standardklauseln oder gängigen 
Funktionsbezeichnungen, die sich nicht spezifisch auf den Beschwerdeführer beziehen, sondern 
regelmässig in Verträgen des SECO bzw. der Bundesverwaltung verwendet werden, nichts für den 
vorliegenden Fall hergeleitet werden kann. Vor diesem Hintergrund ist das Argument der 
Vorinstanz unbeachtlich, wonach das Verbleiben von Schutzrechten beim SECO auf eine 
unselbständige Tätigkeit hinweise (Vorakten S. 38 Ziff. 2.4.6), zumal es sich gemäss den 
Ausführungen des Beschwerdeführers um eine zwingende Formulierung gemäss AGB des Bundes 
handelte (Vorakten S. 6). In diesem Zusammenhang ist daher auch offen zu lassen, ob aus dem 
Begriff des „Projektleiters“ ein Indiz für die arbeitsorganisatorische Abhängigkeit hergeleitet werden 
kann, wie dies die Vorinstanz anzunehmen scheint (Vorakten S. 37 Ziff. 2.3.6 und S. 38 Ziff. 2.4.3).


Kantonsgericht KG
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g) Zusammenfassend ist in Bezug auf die wirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische 
Abhängigkeit festzuhalten, dass die überwiegende Mehrheit der geprüften Kriterien nicht für eine 
solche Abhängigkeit des Beschwerdeführers vom SECO sprechen. 
6.
Unter Anbetracht der gesamten Umstände des Einzelfalles ist für die zu beurteilende 
Tätigkeit des Beschwerdeführers das Vorliegen eines Unternehmerrisikos tendenziell zu bejahen, 
wobei diesem Umstand aufgrund der spezifischen Gegebenheiten in der Beratungs- und EDV-
Branche weniger Gewicht beizumessen ist. Ausschlaggebend für die Qualifikation der Tätigkeit ist 
daher, ob eine wirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des Beschwerdeführers 
vom SECO bestand, was vorliegend klar zu verneinen ist. Daraus folgt, dass die Tätigkeit des 
Beschwerdeführers für das SECO als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist.
7. 
Die 
Beschwerde 
ist 
daher 
gutzuheissen, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
ist. 
Der 
Einspracheentscheid wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Festlegung der Beiträge des 
Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
8.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG), weshalb keine Verfahrenskosten erhoben 
werden. Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer, der nicht anwaltlich vertreten ist, steht 
keine Parteientschädigung zu (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 196 ff.). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Einspracheentscheid 
wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Festlegung der Beiträge des Beschwerdeführers 
an die Eidgenössische Ausgleichskasse zurückgewiesen. 
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 25. April 2017/asp


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Präsident
Gerichtsschreiberin