fr_gerichte · 502 2015 126 · 2015-08-12 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 126
Urteil vom 12. August 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
POLIZEIRICHTER DES SEEBEZIRKS 
Gegenstand
Nichteintreten infolge verspäteter Einreichung der Beschwerdeschrift 
und mangelnder Begründung 
Beschwerde vom 11. Juni 2015 gegen die Verfügung des 
Polizeirichters des Seebezirks vom 24. April 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl 25. November 2014 verurteilte der Vize-Oberamtmann des Seebezirks 
(nachfolgend: der Vize-Oberamtmann) A.________ wegen Überschreitens der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) zu einer Busse von CHF 
400.- sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten. 
Mit einer Fax-Eingabe vom 9. Dezember 2014 erhob A.________ Einsprache gegen den 
Strafbefehl vom 25. November 2014. Zugleich bat er um Akteneinsicht. Eine Kopie der Akten 
wurde A.________ am gleichen Tag zugestellt. Gleichzeitig wurde dieser ersucht, innert 10 Tagen 
mitzuteilen, ob er an der Einsprache festhalte. Am 28. Januar 2015 überwies der Vize-
Oberamtmann die Sache zuständigkeitshalber dem Polizeirichter des Seebezirks (nachfolgend: 
der Polizeirichter). 
In Ersetzung des Strafbefehls vom 25. November 2014 erliess der Vize-Oberamtmann am 
10. Februar 2015 gegen A.________ in der gleichen Sache einen neuen Strafbefehl, mit dem er 
letzteren wiederum zu einer Busse von CHF 400.- verurteilte. In einem Begleitschreiben des Vize-
Oberamtmanns wurde A.________ darauf aufmerksam gemacht, dass eine Einsprache nur mit 
Originalunterschrift möglich sei. Da A.________ die den Strafbefehl betreffende Postsendung nicht 
innert Frist abgeholt hatte, stellte der Vize-Oberamtmann diese am 31. März 2015 mit einfacher 
Post zu.
Mit einer Fax-Eingabe vom 7. April 2015 erhob A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl 
vom 10. Februar 2015. Der Vize-Oberamtmann liess die Sache am 9. April 2015 erneut dem 
Polizeirichter zukommen. 
Mit Verfügung vom 24. April 2015 trat der Polizeirichter auf die Einsprache vom 7. April 2015 
namentlich wegen deren verspäteter Einreichung nicht ein. Zudem stellte er fest, dass der 
Strafbefehl vom 10. Februar 2015 rechtskräftig ist. 
B.
Ein an ihn gerichtetes, wiederum mit Fax zugesandtes Schreiben vom 11. Juni 2015 des 
A.________ übermittelte der Polizeirichter der hiesigen Strafkammer. Der Präsident der 
Strafkammer setzte A.________ eine Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe. Eine 
unterzeichnete Eingabe ist beim Kantonsgericht am 15. Juli 2015 eingegangen. In einem vom 
7. Juli 2015 datierten Schreiben erwähnt A.________ ausdrücklich, seine Eingabe sei als 
Beschwerde zu betrachten. Er beantragt, es sei festzustellen, der Strafbefehl vom 10. Februar 
2015 sei nicht rechtskräftig, sowie die Fortsetzung des Verfahrens. 
Erwägungen
1.
a)
Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte können innert 10 Tagen schriftlich und 
begründet bei der Strafkammer angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b und 396 Abs. 1 StPO, 
85 Abs. 1 JG). 
Die Zustellung einer Mitteilung gilt namentlich als erfolgt, bei einer eingeschriebenen Postsendung, 
die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die 
Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). 


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Der Beschwerdeführer wusste, dass das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen war, und 
musste deshalb mit einer Zustellung rechnen. Für die Verfügung vom 24. April 2015 erfolgte 
gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 8. Mai 2015 ein Zustellversuch, der jedoch 
scheiterte. Die vom 11. Juni 2015 datierte Rechtsmittelschrift wurde somit verspätet eingereicht.
Auf die Beschwerde ist folglich bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. 
2.
Auch aus einem andern Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
a)
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 314 Abs. 5, 322 Abs. 2, 393 
Abs. 1 Bst. a, 396 Abs. 1 StPO, Art. 64 Bst. c JG). Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel 
begründet wird, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, die das 
Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (Bst. a), 
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b) und welche Beweismittel sie anruft 
(Bst. c). Der Beschwerdeführer hat somit genau aufzuführen, welche sachverhaltsmässigen und 
rechtlichen Gründe einen anderslautenden Entscheid nahe legen (SCHMID, StPO-Praxis-
Kommentar, 2009, Art. 385 N. 4). Er hat darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid in einem 
Punkt falsch sei, und darf sich nicht damit begnügen, seine Sicht der Dinge darzulegen oder zu 
wiederholen. Bei Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die Begründungspflicht zwar nicht 
allzu hoch anzusetzen; die Eingabe muss allerdings den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente 
der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente müssen sich in 
sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 
6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1). 
Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur 
Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der 
Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Allerdings erfasst Art. 385 Abs. 2 StPO lediglich Fälle, wo es überspitzt 
formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl 
die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die 
betreffende Partei hätte verbessert werden können. Die Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt 
zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale Begründungsargumentation vorlegt (BSK StPO- 
ZIEGLER/KELLER, 2. Aufl. 2014, Art. 385 StPO N. 4).
b)
In seinem sorgfältig begründeten Entscheid führt der Polizeirichter im Wesentlichen aus, 
dass die Ausstellung des Strafbefehls vom 10. Februar 2015 nicht gegen das Verbot der doppelten 
Strafverfolgung verstiess, da der Strafbefehl vom 25. November 2014 mangels Umschreibung des 
dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts ungültig war; dass der Versuch, den 
Strafbefehl vom 10. Februar 2015 zuzustellen, am 13 Februar 2015 scheiterte; dass der 
Beschwerdeführer Kenntnis des gegen ihn geführten Strafverfahrens hatte; dass die Frist für das 
Einreichen einer Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Februar 2015 am 31. März 2015 ablief 
und die Einsprache vom 7. April 2015 somit verspätet ist; dass die Einsprache vom 7. April 2015 
zudem ohnehin nicht gültig gewesen wäre, da die Einsprache schriftlich zu erfolgen hat, wofür eine 
Eingabe mittels Fax nicht ausreicht. 
In seiner Eingabe vom 11. Juni 2015 führt der Beschwerdeführer, nebst Punkten, die für die 
vorliegende Sache ohnehin nicht relevant sind, unter anderem aus, nach „hiesigem 
Rechtsverständnis“ hätte über seine Einsprache vom 9. Dezember 2014 in einem ordentlichen 
Verfahren entschieden werden müssen; der Strafbefehl vom 10. Februar 2015 enthalte den 
Hinweis, gegen den Strafbefehl könne nur per Brief mit Originalunterschrift und auch nur binnen 
10 Tagen Einsprache eingelegt werden; diese Formerfordernisse leuchteten ihm nicht ein, da er 


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auf den Postlauf keinen Einfluss habe; in Deutschland werde man zuerst rechtskräftig verurteilt 
und müsse danach bezahlen; die Notwendigkeit des Erlasses eines zweiten Strafbefehls 
leuchteten ihm nicht ein; auf den Hinweis im Schreiben vom 31. März 2015 habe er fristgerecht am 
7. April 2015 Einsprache erhoben; am 7. April 2015 habe er das entsprechende Dokument bei der 
Post aufgegeben, dieses sei jedoch mit dem Vermerk „Adresse unbekannt“ zurückgekommen. 
Diese von einem Rechtsanwalt verfassten, teilweise nicht nachvollziehbaren Ausführungen 
vermögen der gesetzlichen Begründungspflicht nicht im Geringsten zu genügen. Namentlich setzt 
sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort mit dem Argument des Polizeirichters auseinander, 
dass die Einsprachefrist am 31. März 2015 ablief und die Einsprache vom 7. April 2015 verspätet 
ist. Er versteift sich vielmehr darauf zu behaupten, er habe am 7. April 2015 fristgerecht 
Einsprache erhoben, übersieht dabei aber, dass das Schreiben vom 31. März 2015 – wie in 
diesem erwähnt – keine neue Frist auszulösen vermochte. Dass die vom 7. April 2015 datierte 
(verspätete) Eingabe am selben Tag der Post übergeben worden wäre, ergibt sich im Übrigen 
weder aus den Akten noch aus vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismitteln. Ebenso wenig 
äussert sich der Beschwerdeführer – bis auf die Bemerkung, die Notwendigkeit des Erlasses eines 
zweiten Strafbefehls leuchteten ihm nicht ein – zu den Feststellungen des Polizeirichters, der erste 
Strafbefehl sei ungültig gewesen und eine mit Fax eingereichte Einsprache sei ungültig. 
Auch mangels rechtsgenüglicher Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
3.
Schliesslich müsste die Beschwerde bei Eintreten auf dieselbe mit Verweis auf die 
zutreffende Begründung des Polizeirichters, der grundsätzlich nichts beizufügen ist, abgewiesen 
werden. Soweit der Beschwerdeführer den Grundsatz „ne bis in idem“ ins Spiel bringt, ist ihm 
entgegenzuhalten, dass der Strafbefehl vom 10. Februar 2015 lediglich denjenigen vom 
25. November 2014 ersetzte und letzterer daher gar nicht in Rechtskraft trat, so dass sich die 
Frage der Anwendung dieses Grundsatzes nicht stellt (vgl. zum Ganzen etwa BGE 137 I 363). 
Soweit aus den Eingaben des Beschwerdeführers zumindest implizit ein Gesuch um 
Wiederherstellung der Frist hervorgehen sollte, ist zu bemerken, dass ein allfälliges 
Nichtverschulden nicht im Geringsten glaubhaft gemacht wird (vgl. Art. 94 Abs. 1 und 2 StPO). 
4.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 
Gerichtsgebühr ist auf CHF 300.- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von CHF 57.-. Eine 
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 357.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-, 
Auslagen: CHF 57.-) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 12. August 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin