fr_gerichte · 603 2014 68 · 2014-04-30 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2014 68
603 2014 70
Urteil vom 30. April 2014
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Gabrielle Multone
Richter:
Josef Hayoz, Johannes Frölicher
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Marie Stenger
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt André 
Clerc
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Provisorischer Entzug des Führerausweises
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Beschwerde vom 7. April 2014 gegen den Entscheid vom 6. März 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1967, besitzt den Führerausweis für Personenwagen seit August 
1985. Am 14. Dezember 2005 wurde er von der Kantonspolizei wegen Widerhandlungen gegen 
das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel verzeigt. Es wurde ihm unter anderem der Konsum 
unbestimmter Mengen Kokain, Ecstasy und Haschisch vorgeworfen. Daraufhin verfügte die 
Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) einen vorsorglichen 
Führerausweisentzug. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das frühere 
Verwaltungsgericht des Kantonsgerichts am 15. Februar 2006 ab (Verfahren: 3A 2006 14). Am 
23. Juni 2006 erhielt A.________ den Ausweis zurück mit der Weisung, unter ärztlicher Kontrolle 
zu bleiben und in drei Monaten ein Arztzeugnis, das eine absolute Drogenfreiheit belegt, 
einzureichen. A.________ kam dieser Aufforderung erst nach wiederholten Mahnungen nach. Am 
2. November 2006 wurde er aufgefordert, einen weiteren Arztbericht einzureichen. Mit Schreiben 
vom 6. Februar 2007 verzichtete die Vorinstanz auf zusätzliche Massnahmen.
Am 30. April 2009 entzog die Vorinstanz A.________ den Führerausweis erneut vorsorglich für 
eine unbestimmte Zeit. Nach ihrer Auffassung bestand der dringende Verdacht einer Abhängigkeit 
von Drogen. A.________ erhob Beschwerde, die der III. Verwaltungsgerichtshof des 
Kantonsgerichts am 3. Juni 2009 abwies (Verfahren: 603 2009 112). Am 26. November 2009 
händigte die Vorinstanz den Ausweis wieder aus mit den Auflagen, dass sich A.________ 
weiterhin ärztlich kontrollieren lässt und dass er bis spätestens am 26. Mai 2010 ein ärztliches 
Gutachten beibringt, das bestätigt, dass er absolut drogenfrei ist. Nachdem sie ein entsprechendes 
Arztzeugnis erhalten hatte, verzichtete die Vorinstanz mit Brief vom 25. Mai 2010 auf weitere 
Anordnungen.
B.
Am 20. September 2013 erfolgte eine neue Anzeige wegen Verletzung des Bundesgesetzes 
über die Betäubungsmittel. A.________ soll 21 Hanfpflanzen angebaut haben in der Absicht, 
Betäubungsmittel herzustellen, diese zu konsumieren sowie sie teilweise ihm bekannten kranken 
Personen weiterzugeben. Die Vorinstanz eröffnete am 23. Oktober 2013 ein Administrativver-
fahren und gewährte A.________ das rechtliche Gehör. Mit Brief vom 8. November 2013 setzte sie 
ihm eine Frist bis zum 15. Februar 2014, um einen Arztbericht einzureichen und sechs Urinproben 
durchführen zu lassen. A.________ kam dieser Aufforderung nicht nach. Am 3. März 2014 
ersuchte er um Erlass einer formellen Verfügung.
C.
Mit Verfügung vom 6. März 2014 entzog die Vorinstanz A.________ den Führerausweis 
vorsorglich für eine unbestimmte Dauer bis zur Klärung des Ausschlussgrundes und untersagte 
ihm, während der Dauer des Entzugs irgendein Motorfahrzeug zu lenken. Einer allfälligen 
Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung stützte sie sich auf den 
Polizeibericht vom 20. September 2013 und erwog, dass A.________ über einen nicht ungetrübten 
Leumund verfügt und den Aufforderungen gemäss Brief vom 8. November 2013 nicht 
nachgekommen ist. Die Wiederteilung des Führerausweises könne nur unter Einhaltung 
bestimmter Richtlinien sowie unter Beibringung eines Arztberichtes in Erwägung gezogen werden. 
Gegen diesen Entscheid lässt A.________ am 7. April 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
führen und beantragen, es seien der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und in 
Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen
1.
a) Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde von Amtes 
wegen (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Seine sachliche und funktionale Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 114 Abs. 2 lit. a 
VRG in Verbindung mit Art. 12 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der 
Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG; SGF 781.1) gegeben. 
b) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Solche 
Entscheide sind nur dann selbstständig durch Beschwerde anfechtbar, wenn einer Partei aus 
ihnen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen kann (Art. 120 Abs. 2 VRG). Das 
Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils tritt zur allgemeinen Anforderung des 
schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 76 lit. a VRG hinzu. Verlangt wird kein geradezu 
irreparabler Schaden; vielmehr reicht es für die Bejahung der Beschwerdelegitimation aus, wenn 
der zu erwartende Nachteil ein gewisses Gewicht aufweist. Die Zwischenverfügung über den 
vorsorglichen 
Ausweisentzug 
bewirkt 
offensichtlich 
einen 
derartigen 
Nachteil, 
da 
der 
Beschwerdeführer während der Dauer des Verfahrens nicht fahrberechtigt ist (BGE 1C_328/2013 
vom 18. September 2013 E. 1.1). Damit ist die Beschwerdebefugnis gegeben.
c) Der Beschwerdeführer erhielt den angefochtenen Entscheid am 27. März 2014. Demnach 
lief die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 79 Abs. 2 VRG) am Sonntag, den 6. April 
beziehungsweise am Montag, den 7. April ab (Art. 27 Abs. 2 VRG). Mit dem Einreichen der 
Beschwerde am 7. April 2014 ist die Rechtsmittelfrist eingehalten. Ebenfalls wurde die Frist zur 
Leistung des Kostenvorschusses gewahrt. Die Beschwerde erfüllt inhaltlich sowie formal die 
gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 80 f. VRG). Folglich ist darauf einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 
Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, 
wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen 
betrifft oder sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt 
oder ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). 
Solange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein 
eigenes Ermessen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das 
Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die 
Gültigkeit der auf den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).
3.
a) Nach Art. 14 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz 
verfügen (Abs. 1). Über Fahreignung verfügt, wer unter anderem die erforderliche körperliche und 
psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat, frei von einer Sucht 
ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt und nach seinem bisherigen 
Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die 
Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (Abs. 2 lit b, c, d). Über Fahrkompetenz verfügt, wer die 
Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann 
(Abs. 3 lit. a, b). Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 
Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen 
fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn 
sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). 
Drogensucht wird bejaht, wenn die Abhängigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr 


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als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines 
Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein darf auf 
fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, 
Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, oder wenn die nahe 
liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr 
teilnimmt. Ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum erlaubt für sich 
allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung. Von Bedeutung sind die 
Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassen-
verkehr und ihre Persönlichkeit (BGE 1C_445/2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
b) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungs-
untersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Das ist namentlich der Fall bei Fahren unter dem 
Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähig-
keit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b 
SVG). Bei Verdacht auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern 
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen 
wecken. Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht 
zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln 
gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat (BGE 1C_445/2012 E. 3.2 mit 
Hinweisen).
c) Verweigert eine Person bei Massnahmen zur Untersuchung der Fahreignung die 
Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse auf ihre Fahreignung gezogen werden (BGE 124 II 
559 E. 5a S. 569). Bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung, kann der Führerausweis 
bis zum Abschluss des Entzugsverfahrens vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verordnung 
über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 
[VZV; SR 741.51]). Desgleichen kann der Ausweis aus Gründen der Verkehrssicherheit entzogen 
werden (Art. 108 Abs. 3 VZV). Ein solcher Führerausweisentzug stellt, wie schon gesagt, eine 
vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des 
Hauptverfahrens dar (BGE 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und 1.2). Wegen des 
provisorischen Charakters des Entscheids über den vorsorglichen Führerausweisentzug kann die 
Rechtsmittelinstanz in erster Linie auf die zur Verfügung stehenden Akten abstellen (BGE 
6A.49/2004 vom 30. August 2004 E. 4). Das Führen eines Motorfahrzeugs ruft ein grosses 
Gefährdungspotential hervor. Ein vorsorglicher Führerausweisentzug ist deshalb bereits bei 
Anhaltspunkten anzuordnen, welche den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen 
Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an der Fahreignung erwecken. 
Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre 
dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die 
notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon 
vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können und braucht eine umfassende 
Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug 
sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 1C_177/2013 vom 9. 
September 2013 E. 3 mit Hinweisen).
d) Anzeichen für eine fehlende Fahreignung bestehen, wenn Charaktermerkmale des 
Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker 
eine Gefahr für den Verkehr darstellt. Massgebend ist die schlechte Prognose über das Verhalten 
als Motorfahrzeugführer. Es müssen hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 
der Lenker sich im Verkehr rücksichtslos verhalten wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse 
(unter anderem Art und Anzahl begangener Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu 


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beurteilen. In Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten 
anzuordnen (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesge-
richtspraxis, 2011 Rz. 11 zu Art. 14). Zweifel über die körperliche beziehungsweise charakterliche 
oder psychische Eignung können naturgemäss bereits anhand weniger Anhaltspunkte bestehen; 
die ärztliche Untersuchung dient der Erhärtung oder eben der Widerlegung jener Hinweise (vgl. 
RUDOLF HAURI-BIONDA, Drogen/Medikamente: Anlass und Möglichkeiten der Fahreignungsunter-
suchung aus medizinischer Sicht, in AJP 1994, S. 458 f.). Hervorzuheben ist schliesslich, dass der 
provisorische Entzug des Führerausweises keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr 
voraussetzt. Auch kommt es nicht darauf an, dass keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung 
vorliegt.
4.
a) Der Beschwerdeführer bestreitet den Sachverhalt nicht, macht aber geltend, dass er keine 
Drogen konsumiere, sich nicht erinnere, wann er das letzte Mal Drogen zu sich genommen habe 
und zu keinem Zeitpunkt ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gelenkt oder die Verkehrssicherheit in 
anderer Weise beeinträchtigt hätte. Die 21 Hanfpflanzen seien von selber auf der Wiese neben 
dem Haus gewachsen, da dort früher Hanf angebaut worden sei. Die Voraussetzungen des Art. 
15d SVG seien somit nicht gegeben. Dass er die Möglichkeit des Eigenkonsums durch Rauchen 
anlässlich der polizeilichen Befragung eingestanden hätte, beinhalte keinesfalls seine Bereitschaft, 
unter Drogeneinfluss am Strassenverkehr teilzunehmen und sei auch kein Beweis für eine Drogen-
abhängigkeit. Aus der schlichten Möglichkeit des Drogenkonsums könne nicht auf eine Abhängig-
keit und noch weniger auf eine Fahruntauglichkeit geschlossen werden. Er hätte lediglich die 
Möglichkeit eingeräumt, den Hanf durch Rauchen selber zu konsumieren. 
b) Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2014 aus, dass sie ihre 
ernsthaften Zweifel an der Fahreignung auf die Beschlagnahme der 21 Hanfpflanzen und auf die 
Aussagen des Beschwerdeführers, er wolle den Hanf möglicherweise selbst konsumieren, gestützt 
habe. Weiter habe sie die Vorgeschichte des Beschwerdeführers als Cannabiskonsument sowie 
seiner Weigerung, der behördlichen Anordnung zur Untersuchung der Fahreignung Folge zu 
geben, berücksichtigt.
5.
a) Das Kantonsgericht hielt in seinem Urteil vom 3. Juni 2006 (Verfahren: 603 2009 112; 
E. 4 f.) fest, dass der Beschwerdeführer seit 23 Jahren regelmässig Cannabis konsumiert. Wenn 
er nunmehr einerseits behauptet, dass er keine Drogen (mehr) zu sich nimmt und sich nicht mehr 
erinnern will, wann er letztmals solche konsumiert hat, und andererseits der Polizei gegenüber 
erklärte, er hätte vielleicht auch einen Teil des Hanfes für seinen Eigenkonsum (durch Rauchen) 
gebraucht, verhält er sich widersprüchlich. Nebstdem ist sein Vorbringen, die Hanfpflanzen seien 
von selber gewachsen, unglaubwürdig und als reine Schutzbehauptung zu werten.
b) Die Annahme, der Beschwerdeführer konsumiere Cannabis, genügt für sich allein nicht für 
die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Es müssen weitere konkrete Hinweise 
auf eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen. Der gelegentliche Cannabiskonsument, der 
nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist nämlich in der Regel in der Lage, 
konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln. 
Demgegenüber ist bei andauerndem, regelmässigem und gleichzeitig hohem Cannabiskonsum 
von einer mindestens geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem 
Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (BGE 1C_177/2013 vom 
9. September 2013 E. 4.2.1)
c) Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer jemals wegen Fahrens 
unter Cannabiseinfluss verurteilt worden ist. Indes können der jahrelange Cannabiskonsum, die 
Weigerung, sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen, sowie das wider-
sprüchliche Verhalten als Anzeichen für eine möglicherweise fehlende Fahreignung ausgelegt 


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werden. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund den Führerausweis vorsorglich entziehen 
liess, lässt sich dieses Vorgehen nicht beanstanden. Anders lässt sich vorliegend die Frage der 
Fahreignung nicht klären. Namentlich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit im Strassenverkehr 
ist es geeignet, erforderlich und zumutbar, dem Beschwerdeführer den Führerausweis vorsorglich 
zu entziehen, da ernsthafte Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit bestehen, die offensichtlich nur im 
Rahmen einer ärztlichen Untersuchung abgeklärt werden können (BGE 127 II 122 E. 5 S. 128). 
6.
Die Anordnung des vorsorglichen Ausweisentzugs erweist sich nach dem Geschilderten als 
gerechtfertigt. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer regelmässig Drogen 
konsumiert und dass demnach die Fahreignung herabgesetzt sein kann. Aus dem gleichen Grund 
ist ebenfalls die Anordnung der medizinischen Abklärung nicht zu beanstanden. Somit ist die 
Beschwerde abzuweisen.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde gegenstandslos. 
Die Kosten, die auf 600 Franken festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet 
werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 
131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Eine Parteientschädigung ist 
nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos erledigt 
abgeschrieben.
III.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von 600 Franken werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
IV.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 30. April 2014/jha/hbr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin