fr_gerichte · 608 2015 35 · 2016-07-18 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 35
Urteil vom 18. Juli 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, 
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniela Von Allmen, 
Beiständin
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Höhe der Ergänzungsleistung)
Beschwerde vom 12. Februar 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 
13. Januar 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1930, verheiratet, verbeiständet gemäss Art. 394 i.V.m. 
Art. 395 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210), von 
B.________, trat am 4. Juni 2013 in das Medizinische Pflegeheim C.________ ein. Seit dem 
11. Oktober 2013 lebt er in der D.________.
Mit Verfügung vom 12. November 2014 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg 
(nachfolgend: Ausgleichskasse) dem Ehepaar mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2014 die folgenden 
monatlichen 
Leistungen 
zu: 
A.________: 
Ergänzungsleistungen 
CHF 
3‘253.- 
und 
Prämienpauschale Krankenversicherung CHF 396.-, ausmachend total CHF 3‘649.-; E.________: 
Ergänzungsleistungen CHF 1‘394.- und Prämienpauschale Krankenversicherung CHF 396.-, 
ausmachend 
total 
CHF 1‘790.-. Die Berechnung erfolge getrennt, da mindestens ein Ehepartner im Heim lebe. Die 
anrechenbaren Einkommen würden deshalb je zur Hälfte berücksichtigt; die anerkannten 
Ausgaben hingegen würden nur dem betroffenen Ehepartner angerechnet.
B.
Am 4. Dezember 2014 erhob A.________, vertreten durch seine Beiständin, Einsprache 
gegen die Verfügung vom 12. November 2014 betreffend die Ergänzungsleistungen vom 1. 
Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014. Darin wird beantragt, es seien die Ergänzungsleistungen für 
A.________ ohne Einbezug des geerbten Vermögens seiner Ehefrau, welches aus dem 
Verkaufserlös einer Liegenschaft bestehe, zu berechnen. Das Ehepaar habe sich im Streit 
getrennt. Dies ergebe sich nicht nur aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. 
Oktober 2014, sondern auch aus einem Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des 
Saanebezirks vom 22. August 2014 betreffend Eheschutzmassnahmen.
Am 18. Dezember 2014 erliess die Ausgleichskasse eine weitere Verfügung mit Wirkung ab dem 
1. Januar 2015, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
Mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2015 wies die Ausgleichskasse die erhobene Einsprache 
vom 4. Dezember 2014 betreffend die Ergänzungsleistungen Oktober bis Dezember 2014 ab. Sie 
erwog, dass die Berechnung auf der Tatsache basiere, dass das Ehepaar nicht offiziell getrennt 
sei, sondern dass die Trennung aufgrund des Heimaufenthaltes von A.________ erfolgt sei.
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid vom 13. Januar 2015 erhob A.________, nach wie vor 
vertreten durch seine Beiständin, mit Eingabe vom 12. Februar 2015 Beschwerde an das 
Kantonsgericht Freiburg. Es wird der Antrag gestellt, den angefochtenen Einspracheentscheid 
aufzuheben und ihm höhere Ergänzungsleistungen zuzusprechen. In der Begründung wird im 
Wesentlichen vorgebracht, dass, nachdem es im Frühling 2013 zu häuslicher Gewalt zwischen 
den Ehegatten gekommen sei, das Ehepaar seit April 2013 getrennt lebe. Aufgrund der erfolgten 
Trennung und weil das Ehepaar dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung 
unterstehe und in der Eheschutzkonvention die güterrechtliche Auseinandersetzung ausdrücklich 
vorbehalten worden sei, dürfe ihm das geerbte Vermögen seiner Ehefrau, welches Eigengut 
darstelle, nicht zur Hälfte angerechnet werden.


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Am 3. März 2015 reichte die Beiständin aufforderungsgemäss den Entscheid des Friedensgerichts 
des Saanebezirks vom 27. Februar 2015 zu den Akten, mit welchem ihr die Zustimmung zur 
Prozessführung in der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit erteilt wurde.
In ihren Bemerkungen vom 24. März 2015 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde.
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, anlässlich dessen beide Parteien an ihren 
Standpunkten festhielten.
Erwägungen
1.
Die 
Beschwerde 
vom 
12. 
Februar 
2015 
gegen 
den 
Einspracheentscheid 
der 
Ausgleichskasse vom 13. Januar 2015 ist durch den rechtsgültig vertretenen Beschwerdeführer 
frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 
worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, 
II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die ihm zustehende jährliche Ergänzungsleistung 
korrekt berechnet wurde.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Hälfte des Vermögens 
(Eigengut) seiner Ehefrau bei seinen Einnahmen anzurechnen ist.
a)
Gemäss Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 
831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
beziehen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Dabei sind die jährlichen Ergänzungsleistungen von Ehegatten grundsätzlich gemeinsam zu 
berechnen. 
Die 
anerkannten 
Ausgaben 
sowie 
die 
anrechenbaren 
Einnahmen 
der 
anspruchsberechtigten 
oder 
an 
der 
Leistung 
beteiligten 
Familienmitglieder 
sind 
zusammenzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL], herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, gültig ab 1. 
April 2011, Rz. 3131.01). Bei den Ausgaben werden höhere Pauschalen berücksichtigt (für den 
Mietzins und den Lebensbedarf) und es kommen höhere Freibeträge zur Anwendung (beim 
Vermögen und den Erwerbseinkünften). Die Differenz der anerkannten Ausgaben zu den 
anrechenbaren Einnahmen entspricht dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen (CARIGIET/KOCH, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, 2009, S. 126). 


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Der Güterstand des Ehepaars spielt hierbei keine Rolle (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 126), schliesst 
doch das Prinzip der gemeinsamen EL-Berechnung eine Zurechnung nach Massgabe der 
konkreten Eigentumsverhältnisse gerade aus. So hat das ehemalige Eidgenössische 
Versicherungsgericht etwa die Veräusserung einer Liegenschaft, welche im Alleineigentum 
(Eigengut) eines Ehegatten gestanden hat, als Vermögensverzicht beiden Ehegatten je zur Hälfte 
angerechnet. Zur Begründung, weshalb nicht auf die konkreten Eigentumsverhältnisse abzustellen 
sei, hat es angeführt, dass sich die Ausgleichskassen nicht mit güterrechtlichen Fragen zu 
befassen hätten (Urteil EVGer P 52/03 vom 23. Dezember 2003 E. 2 mit weiteren Hinweisen). 
b)
Getrennt 
lebende 
Ehegatten 
haben 
je 
einen 
eigenen 
Anspruch 
auf 
Ergänzungsleistungen (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Al-ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). 
Als getrennt lebend gilt ein Ehegatte, wenn (a) die Ehe gerichtlich getrennt ist, (b) eine 
Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist, (c) eine tatsächliche Trennung mindestens ein 
Jahr ohne Unterbruch gedauert hat oder (d) glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche 
Trennung längere Zeit dauern wird (Art. 1 Abs. 4 ELV). Das Getrenntleben wirkt sich für die 
Ehegatten EL-rechtlich unterschiedlich aus: Beziehen beide Ehegatten eine Rente der Alters-, 
Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung oder gestützt auf Art. 22bis Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 931.10) 
eine Zusatzrente, so haben beide Ehegatten Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 1 Abs. 1 
ELV); der Anspruch wird wie bei Alleinstehenden berechnet. Hat ein Ehegatte aber keinen AHV- 
oder IV-Rentenanspruch, so kann ihm auch keine EL ausgerichtet werden (Art. 1 Abs. 2 ELV) und 
er muss sich für Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfe wenden (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 
127).
Dem System der Ergänzungsleistungen liegt nämlich eine wirtschaftliche Betrachtungsweise 
zugrunde. Für die getrennte Berechnung der EL ist deshalb nicht die Tatsache des Getrenntlebens 
(oder einer richterlichen Trennung) als solche massgebend, sondern die sich hieraus ergebende 
Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Verändern sich diese nicht, lässt sich eine gesonderte 
Berechnung nicht rechtfertigen (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 126 mit Hinweis).
c)
Nicht als getrennt lebend im Sinne von Art. 1 Abs. 4 ELV gelten Ehepaare, bei denen 
sich einer oder beide in einem Heim aufhalten. Zwar liegt in einem solchen Fall ein 
Anwendungsfall der faktischen Trennung gemäss Art. 1 Abs. 4 lit. c oder d ELV vor, denn die 
Ehegatten leben in dem Moment nicht mehr im gleichen Haushalt. Grundsätzlich wäre also in 
Anwendung von Art. 1 Abs. 1 oder 2 ELV von separaten Anspruchsberechtigungen beider 
rentenberechtigter Ehegatten auszugehen. Art. 9 Abs. 3 ELG in Verbindung mit Art. 1a – 1c ELV 
sieht aber für diese Fälle eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Folgen einer 
faktischen Trennung vor. Die Anspruchsberechtigung für den im Spital oder Heim lebenden 
Ehegatten erfolgt zwar weitgehend getrennt von derjenigen für den zuhause lebenden Ehegatten. 
Das ändert aber nichts daran, dass es sich weiterhin um einen gemeinsamen EL-Anspruch 
handelt, wenn beide Eheleute rentenberechtigt sind. Die faktische Trennung auf Grund eines 
längeren oder eines dauernden Spital- oder Heimaufenthaltes hat somit keine Anwendung von Art. 
1 Abs. 1 oder 2 ELV zur Folge (vgl. Urteil BGer P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E. 4.2.1 mit 
Hinweisen). 


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Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, werden die 
anrechenbaren Einnahmen der Ehegatten grundsätzlich gemeinsam berechnet und der 
Totalbetrag anschliessend hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt. Auch das Vermögen ist hälftig zu 
teilen (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 ELG i.V.m. Art. 1b Abs. 1 ELV), und zwar ohne Rücksicht darauf, in 
wessen Eigentum der betreffende Vermögenswert steht resp. gestanden hat (MÜLLER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, 2015, Art. 9 N. 87 mit Verweis auf AHI 
2003 223 E. 2b). Für die Freibeträge gelten die Werte für Ehepaare (Art. 1b Abs. 2 ELV). 
Ausgenommen von der Zusammenrechnung sind die Leistungen der Kranken- und 
Unfallversicherung 
an 
den 
Heim- 
oder 
Spitalaufenthalt, 
die 
Anrechnung 
der 
Hilflosenentschädigung gemäss Art. 15b ELV sowie der Eigenmietwert der von einem Ehegatten 
bewohnten Liegenschaft (Art. 1b Abs. 4 ELV).
Die anerkannten Ausgaben werden hingegen in der Regel demjenigen Ehegatten zugerechnet, 
den sie betreffen. Hierzu zählen insbesondere bei dem in einem Heim wohnenden Ehegatten die 
Heimkosten und der Betrag für persönliche Auslagen und bei dem in der Wohnung lebenden 
Ehegatten der Lebensbedarf und die Mietzinskosten. Einzig die Ausgaben, die beide Ehegatten 
betreffen, werden je zu Hälfte in den beiden Berechnungen berücksichtigt. Dies betrifft geleistete 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen, falls 
beide Ehegatten im Heim oder Spital leben (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 191).
3.
a)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das Ehepaar bis und mit März 2013 
gemeinsam in der ehelichen Wohnung in B.________ lebte (vgl. auch den Entscheid des 
Präsidenten 
des 
Zivilgerichts 
des 
Saanebezirks 
vom 
22. 
August 
2014 
betreffend 
Eheschutzmassnahmen). Seit April 2013 lebt nur noch die Ehefrau in der ehelichen Wohnung; der 
Beschwerdeführer hielt sich vom 2. April 2013 bis 4. Juni 2013 ununterbrochen im Freiburger 
Spital F.________ auf (Bestätigung des Freiburger Spitals vom 13. Oktober 2014), bevor er am 
4. Juni 2013 in das Medizinische Pflegeheim C.________ und am 11. Oktober 2013 von da in die 
D.________ übertrat.
Damit steht fest, dass die Trennung des Ehepaars alleine aufgrund des Spital- und 
anschliessenden 
Heimeintritts 
des 
Beschwerdeführers 
erfolgte. 
Die 
Beiständin 
des 
Beschwerdeführers macht zwar geltend, dass das Ehepaar Probleme hatte und sich trennen 
wollte. Sie beruft sich dabei einerseits auf das Verfahren betreffend Eheschutz, andererseits auf 
das Strafverfahren betreffend häusliche Gewalt. Auch wenn womöglich (zeitweise) eine 
Trennungsabsicht bestanden hat, so lebte das Ehepaar vor dem Spital- und anschliessendem 
Heimeintritt des Beschwerdeführers weder mindestens ein Jahr ohne Unterbruch tatsächlich 
getrennt (Art. 1 Abs. 4 lit. c ELV), noch wurde glaubhaft gemacht, dass eine tatsächliche Trennung 
längere Zeit dauern wird (Art. 1 Abs. 4 Abs. d ELV), hat doch vor dem Spital- und 
anschliessendem Heimeintritt des Beschwerdeführers gar nie eine tatsächliche Trennung 
bestanden. Kommt hinzu, dass aufgrund der Aktennotizen betreffend die Telefongespräche vom 
11. und 12. März 2015 keineswegs der Eindruck entsteht, als habe sich das Ehepaar getrennt. So 
gab der Beschwerdeführer gegenüber der Ausgleichskasse an, seine Ehefrau sei die einzige, die 
lieb zu ihm sei. Sie komme ihn zweimal pro Woche im Heim besuchen; aus gesundheitlichen 
Gründen könne sie ihn nicht häufiger besuchen kommen. Was die Beiständin behaupte, treffe 
nicht zu. Und die Ehefrau des Beschwerdeführers bestätigte gleich mehrmals, dass, auch wenn 
das Leben mit ihrem Ehemann nicht immer leicht gewesen sei, dieser noch zu Hause wohnen 


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würde, wenn er nicht in einem Heim untergebracht wäre. Da der Entscheid, seine Ehe trennen zu 
wollen, offensichtlich höchstpersönlicher Natur ist, ist es erstaunlich, dass die Beiständin im 
konkreten Fall die Trennungsabsicht der Ehegatten behauptet, obschon eine solche gemäss 
übereinstimmender Aussage des Ehepaars – trotz zeitweise bestehender Eheprobleme – nie 
bestanden hat.
Aus dem Gesagten folgt, dass das Ehepaar nicht als getrennt lebend im Sinne von Art. 1 ELV 
gelten kann, da die Trennung alleine aufgrund des Spital- bzw. Heimaufenthalts erfolgte. Damit ist 
der jährliche EL-Anspruch nach den Art. 1a – 1c ELV gesondert zu berechnen, die anrechenbaren 
Einnahmen beider Ehegatten zusammenzurechnen und der Totalbetrag anschliessend hälftig auf 
die Ehegatten aufzuteilen (Art. 1b Abs. 1 ELV). Auch das Vermögen ist hälftig zu teilen, und zwar 
unabhängig davon, in wessen Eigentum die betreffenden Vermögenswerte stehen. Somit hat die 
Ausgleichskasse die Erbschaft der Ehefrau zu Recht zur Hälfte bei der EL-Berechnung des 
Beschwerdeführers berücksichtigt. Die angefochtene Verfügung ist in dieser Hinsicht nicht zu 
beanstanden.
b)
Weitere Rechtsverletzungen (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens) werden weder geltend gemacht, noch sind sie aus den vorliegenden Akten ersichtlich. 
Ebenfalls wird nicht vorgebracht, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 
oder unvollständig festgestellt (vgl. Art. 77 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]).
c)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid der 
Vorinstanz vom 13. Januar 2015 nicht zu beanstanden ist, weshalb er zu bestätigen und die 
vorliegende Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Obwohl die Ausgleichskasse obsiegt, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 199). 


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 18. Juli 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin