fr_gerichte · 501 2022 13 · 2022-05-06 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2022 13
Urteil vom 6. Mai 2022
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richterin:
Catherine Overney
Ersatzrichterin:
Catherine Hayoz
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsführerin
gegen
A.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt Lorenz Fivian, amtlicher Verteidiger
Gegenstand
Genugtuung (Art. 429 und 431 StPO)
Berufung vom 31. Januar 2022 gegen das Urteil der Polizeirichterin 
des Sensebezirks vom 14. Oktober 2021
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt 
A.
Am 31. Juli 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen A.________. Sie beantragte 
dabei, dass der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, unter Anrechnung 
der entstandenen Haft, und zu einer Busse von CHF 3'000.00 zu verurteilen sei wegen Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG und Wider-
handlung gegen das AIG im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG. Des Weiteren sei der Beschuldigte 
für 10 Jahre des Landes zu verweisen.
B.
Mit Abwesenheitsurteil vom 14. Oktober 2021 sprach die Polizeirichterin des Sensebezirks 
den Beschuldigten frei vom Vorwurf des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 
1 BetmG). Wegen Widerhandlung gegen das AIG (Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG) wurde der Be-
schuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen mit einer Probezeit von drei Jahren 
verurteilt. Der Tagessatz wurde auf CHF 30.00 festgesetzt. Zudem wurde dem Beschuldigten eine 
Genugtuung in der Höhe von CHF 3'600.00 für die vom 19. November 2019 bis 6. Dezember 2019 
entstandene Untersuchungshaft (18 Tage) zu Lasten des Staates zugesprochen.
C.
Am 31. Januar 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft die Berufung gegen dieses Urteil. Sie 
beantragt, dass die Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Urteils abgeändert werden. Ziffer 3 sei mit 
dem Zusatz zu ergänzen, dass die vom 19. November 2019 bis 6. Dezember 2019 erstandene 
Untersuchungshaft (18 Tage) an die Geldstrafe von 60 Tagessätzen angerechnet werde. In Ziffer 4 
sei festzuhalten, dass A.________ keine Genugtuung für die vom 19. November 2019 bis 
6. Dezember 2019 erstandene Untersuchungshaft (18 Tage) zugesprochen werde. Die Kosten der 
Verfahren seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass im 
schriftlichen Verfahren entschieden werde.
D.
A.________ liess am 7. Februar 2022 mitteilen, dass er weder Nichteintreten beantrage noch 
Anschlussberufung erkläre.
E.
Mit Entscheid vom 10. Februar 2022 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet. Der Staats-
anwaltschaft wurde eine Frist zur Vervollständigung der Begründung der Berufung gesetzt, was 
diese mit Eingabe vom 25. Februar 2022 tat.
F.
Am 23. März 2022 und innert gesetzter Frist nahm A.________ (nachfolgend: der Beschuldigte 
oder Berufungsgegner) Stellung zur Berufung der Staatsanwaltschaft und beantragt die kostenfällige 
Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Die Polizeirichterin verzichtete auf eine 
Stellungnahme. 
Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. 
Kantonsgericht KG
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Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 StPO berechtigt, zu Gunsten oder zu Ungunsten der 
beschuldigten Person ein Rechtsmittel zu ergreifen und somit zur Berufung legitimiert. Die Berufung 
richtet sich gegen das Zusprechen einer Genugtuung. Die entsprechenden Rechtsbegehren sind 
präzise formuliert; die Berufungserklärung entspricht mithin den gesetzlichen Anforderungen. Auf 
die rechtzeitig eingereichte Berufung ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.2.
Im Rahmen einer Berufung überprüft der Strafappellationshof den vorinstanzlichen Entscheid 
frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Er ist in 
seinem Entscheid weder an die Begründung der Parteien noch an deren Anträge gebunden, ausser 
wenn er Zivilklagen beurteilt. Er darf Entscheide nicht zum Nachteil der verurteilten Person ab-
ändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 1 und 2 
StPO). Der Strafappellationshof verfügt somit grundsätzlich über eine umfassende Überprüfungs-
befugnis. Er überprüft das erstinstanzliche Urteil allerdings nur in den angefochtenen Punkten, kann 
aber zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetz-
widrige oder unbillige Entscheide zu verhindern (Art. 404 StPO). 
Die Staatsanwaltschaft ficht das erstinstanzliche Urteil nur bezüglich dem Zusprechen einer Genug-
tuung für die erstandene Untersuchungshaft von 18 Tagen an. Sie beantragt, dass die erstandene 
Haft an die verhängte Geldstrafe angerechnet und festgestellt werde, dass kein Anspruch auf eine 
Genugtuung bestehe. Das erstinstanzliche Urteil ist somit nur in diesen Punkten zu überprüfen. Der 
Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das AIG und die dafür ausgefällte bedingte Geldstrafe 
von 60 Tagessätzen wurden nicht angefochten und sind somit rechtskräftig.
1.3.
Die Berufungserklärung wurde schriftlich begründet. Die Parteien haben sich der Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens nicht widersetzt. Da es vorliegend eine rein rechtliche Frage zu 
klären gilt, kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet werden (Art. 406 Abs. 2 StPO). 
1.4.
Der Berufungsgegner beantragt in seiner Stellungnahme vom 23. März 2022, dass auf die 
Berufung der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten sei. Er erachtet das Vorgehen der Staatsan-
waltschaft als Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Verfahren sowie als rechts-
missbräuchlich. Er macht geltend, dass er sein Ersuchen um Genugtuung für die erstandene Unter-
suchungshaft von 18 Tagen bereits vor Abschluss der Untersuchung am 29. Juni 2020 gestellt habe. 
Die Staatsanwaltschaft habe darauf nicht reagiert. Er habe den Antrag vor der Polizeirichterin er-
neuert. Die Staatsanwaltschaft habe auf eine Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren verzichtet. 
Diese habe somit auch die zweite Gelegenheit verpasst, um gegen den beantragten Entschädi-
gungsanspruch zu opponieren. Dies könne sie nun nicht im Berufungsverfahren nachholen. Wenn 
nämlich die Staatsanwaltschaft das bisher im vorinstanzlichen Verfahren Versäumte mit der Beru-
fung nachholen könnte, so wäre die Durchführung einer Hauptverhandlung vor der Polizeirichterin 
sinnlos, wenn jederzeit damit gerechnet werden müsste, dass die Staatsanwaltschaft Versäumtes 
später nachholen könnte. Sollte auf die Berufung eingetreten werden, so sei diese abzuweisen. 
Soweit der Berufungsgegner im Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein rechtsmissbräuchliches oder 
ein Verhalten gegen Treu und Glauben sieht, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft 
war nicht gehalten, sich bei Abschluss der Untersuchung mit dem Entschädigungsgesuch des 
Beschuldigten zu befassen, da sie Anklage gegen letzteren erhob. Die Staatsanwaltschaft war ange-
sichts der beantragten Sanktionen nicht verpflichtet, an der Verhandlung vor der Polizeirichterin 
teilzunehmen. Zudem entscheidet die Strafbehörde im Endentscheid über den Anspruch auf Ent-
schädigung und dies von Amtes wegen (Urteil BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012 
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E. 2.3.2). Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist nicht zu beanstanden. Es steht ihr zu, im Rahmen 
des Berufungsverfahrens eine Rechtsverletzung geltend zu machen.
Der Antrag des Berufungsgegners, auf die Berufung sei nicht einzutreten, ist somit abzuweisen.
1.5.
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanz-
lichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelinstanz erhebt 
von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 
Abs. 3 StPO). Vorliegend ist nicht bestritten, dass der Beschuldigte 18 Tage in Untersuchungshaft 
verbracht hat. Es erübrigen sich deshalb weitere Abklärungen bezüglich des Sachverhaltes.
2.
Die Staatsanwaltschaft macht eine Verletzung von Art. 431 Abs. 2 StPO durch die Polizeirichterin 
geltend. 
2.1.
Sie bringt vor, dass die Polizeirichterin beim Zusprechen der Genugtuung für die erstandene 
Untersuchungshaft einer alten Rechtsprechung zu Art. 69 aStGB gefolgt sei, wonach für die An-
rechnung der Untersuchungshaft an die ausgesprochene Freiheitsstrafe vom Grundsatz der Identität 
der Tat auszugehen sei. Nach diesem Grundsatz könne die Untersuchungshaft nur insoweit ange-
rechnet werden, als sie wegen einer Handlung ausgestanden wurde, für welche der Beschuldigte 
bestraft worden sei (BGE 133 IV 150 E. 5.1 m.w.H.). 
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts sei hingegen für die Anrechnung der Untersuch-
ungshaft an eine ausgesprochene Sanktion weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Der 
Ausgleich von Untersuchungshaft solle in erster Linie im Sinne eines Realersatzes erfolgen. Anzu-
rechnen sei diese sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen. Art. 51 StGB liege der 
Grundsatz der umfassenden Haftanordnung zugrunde. Erst wenn eine Anrechnung der Unter-
suchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen könne, stelle sich die 
Frage der finanziellen Entschädigung. Der finanzielle Ausgleich einer entstandenen Untersuchungs-
haft habe daher klar subsidiären Rang (mit Verweis auf BGE 141 IV 236 E. 3.3 m.w.H.). Im vor-
liegenden Fall gelte es somit, die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 51 StGB an die ausge-
sprochene Sanktion anzurechnen und keine Genugtuung zuzusprechen.
2.2.
Der Berufungsgegner erwidert, vorliegend sei Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO anwendbar und 
nicht Art. 431 StPO. Der von der Staatsanwaltschaft zitierte Bundesgerichtsentscheid BGE 141 IV 
236 könne im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden. Bei diesem Fall gehe es um die Frage 
der Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 431 StPO bei rechtswidrigen Zwangsmass-
nahmen. Dies sei jedoch dogmatisch nicht gleichzusetzen mit der Bestimmung von Art. 429 Abs. 1 
Bst. c StPO. In casu gehe es nicht um eine Entschädigung für rechtswidrige Zwangsmassnahmen, 
sondern um die Genugtuung für den im Nachhinein nicht gerechtfertigten Freiheitsentzug. Weiter 
bringt der Berufungsgegner vor, dass eine Genugtuung im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG 
nicht pfändbar sei. Da eine Genugtuung nicht gepfändet werden könne, dürfe sie infolgedessen auch 
nicht einer aus einer anderen Straftat in Verbindung stehenden bedingten Geldstrafe angerechnet 
werden.
2.3. 
Die Polizeirichterin hielt fest, dass sich der Beschuldigte vom 19. November 2019 bis zum 
6. Dezember 2019 in Untersuchungshaft (18 Tage) befand. Dabei habe es sich um eine kurze Haft-
dauer gehandelt. Weiter stehe fest, dass die Untersuchungshaft ausschliesslich aufgrund des Vor-
wurfes betreffend Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz angeordnet worden sei. Von 
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diesem Vorwurf sei der Beschuldigte freigesprochen worden. Die angeordnete und erstandene Haft 
erweise sich im Nachhinein als ungerechtfertigt und die Genugtuungsfrage beurteile sich demnach 
ausschliesslich nach Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO. Vor diesem Hintergrund erachte sie eine 
Gesamtgenugtuung von CHF 3'600.00 (CHF 200.00 x 18 Tage Haft) für angemessen.
3.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob ein Anspruch des Beschuldigten auf eine Genugtuung besteht. 
3.1.
Die Strafprozessordnung regelt in den Art. 429-431 StPO die Entschädigungs- und Ge-
nugtuungsansprüche der beschuldigten Person gegenüber dem Staat. Art. 429 StPO betrifft die Ent-
schädigungs- und Genugtuungsansprüche bei Verfahrenseinstellung sowie bei Freispruch und 
gelangt zur Anwendung, wenn die Haft ursprünglich rechtmässig angeordnet wurde und sich 
nachträglich als ungerechtfertigt erweist. Art. 431 StPO gewährt demgegenüber einen Anspruch auf 
Entschädigung und Genugtuung bei rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahmen (Abs. 1) oder 
bei Überhaft (Abs. 2). Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen liegen vor, wenn im Zeitpunkt 
ihrer Anordnung bzw. Fortsetzung die gesetzlichen Voraussetzungen dazu nach Art. 196 ff. StPO in 
formeller und/oder materieller Hinsicht nicht erfüllt waren (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1825). Von Überhaft wird hingegen ge-
sprochen, wenn die Untersuchungs- und/oder Sicherheitshaft unter Einhaltung der formellen und 
materiellen Voraussetzungen rechtmässig angeordnet wurde, aber länger dauert als die hernach 
ausgefällte Sanktion. Gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO ist Überhaft nur zu entschädigen, soweit sie 
nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Das 
entspricht im Kern der allgemeinen Bestimmung von Art. 51 StGB, wonach das Gericht dem Täter 
die Untersuchungshaft, die er während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, 
auf die Strafe anrechnet. Für die Anrechnung ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut weder Tat- noch 
Verfahrensidentität notwendig. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung 
zugrunde. Entzogene Freiheit soll soweit möglich durch Freiheit, die sonst entzogen würde, 
kompensiert werden (BGE 135 IV 126 E. 1.3.6). Dabei ist die Anrechnung nicht auf Freiheitsstrafen 
beschränkt, wie sich aus dem in Abs. 2 von Art. 51 StGB statuierten Umwandlungssatz für 
Geldstrafen ergibt. Dem entspricht auch der in Art. 431 Abs. 2 StPO festgehaltene und in Abs. 3 
präzisierte Grundsatz, wonach erlittene Haft primär an andere ausgesprochene Sanktionen 
anzurechnen ist. Die Anrechnung nach Abs. 2 bezieht sich auf eine wegen einer anderen Straftat 
ausgesprochene Sanktion, während Abs. 3 jene Sanktion erfasst, welche für die der Unter-
suchungshaft zugrundeliegende Straftat ausgefällt wurde (GRIESSER, Kommentar StPO, 3. Aufl. 
2020, Art. 431 N. 7; WEHRENBERG/FRANK, BSK StPO II, 2. Aufl. 2014, Art. 431 N. 29). Auch in An-
wendung von Art. 429 StPO ist ausgestandene Haft somit nur subsidiär zu entschädigen, soweit 
nicht eine Anrechnung an eine andere Sanktion (im Sinne von Art. 51 StGB bzw. Art. 431 Abs. 2 
StPO) vorgenommen werden kann (BGE 141 IV 236 E. 3.3 m.w.H.). Einzig auf rechtswidrige 
Zwangsmassnahmen kann sich die in Art. 431 Abs. 2 und Abs. 3 StPO vorgesehene Einschränkung 
des Genugtuungsanspruchs nicht beziehen (GRIESSER, Art. 431 N. 3). Da sowohl bei Anwendung 
von Art. 429 StPO als auch von Art. 431 Abs. 2 StPO die ausgestandene Haft nur zu entschädigen 
ist, wenn keine Anrechnung an eine andere Sanktion möglich ist, kann offen bleiben, ob von unge-
rechtfertigter Haft oder aber von Überhaft auszugehen ist. Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel 
auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten 
ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (BGE 141 IV 236 E. 3.3).
3.2.
Vorliegend ist mit der Polizeirichterin festzuhalten, dass der Beschuldigte einzig wegen des 
Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen 
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wurde (act. 6013). Der Haftantrag der Staatsanwaltschaft wurde vom Zwangsmassnahmengericht 
geprüft und in Annahme der Fluchtgefahr gutgeheissen (act. 6090 ff.). Der Beschuldigte verbrachte 
18 Tage in Untersuchungshaft. Er wurde mit Urteil vom 14. Oktober 2021 vom Vorwurf der 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen. Hingegen wurde er wegen 
Widerhandlung gegen die Ausländergesetzgebung (Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG) zu einer bedingten 
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30.- verurteilt. Der Freispruch und der Schuldspruch sind 
in Rechtskraft erwachsen. 
Der erstandenen Untersuchungshaft von 18 Tagen steht somit eine Gelstrafe von 60 Tagessätzen 
gegenüber. Nach dem Umwandlungssatz von Art. 51 StGB entspricht ein Tag Haft einem Tagessatz 
Geldstrafe. Die ausgefällte Geldstrafe entspricht einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen. Gemäss den 
oben genannten Erwägungen sind die Sanktionen zu verrechnen. Es verbleibt in casu ein «Saldo» 
von 42 Tagen/Tagessätzen, welche noch nicht abgegolten sind. Es steht fest, dass keine zu 
entschädigende Überhaft gegeben ist. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf eine Genugtuung 
für die erstandene Untersuchungshaft.
3.3.
Die Berufung ist somit gutzuheissen und das Urteil der Polizeirichterin entsprechend 
abzuändern. In Ziffer 3 des Urteilsdispositivs ist die erstandene Untersuchungshaft anzurechnen. 
Weiter ist zu erwähnen, dass keine Entschädigung gestützt auf Art. 429 StPO zugesprochen wird 
(Ziffer 4).
4.
Kosten
4.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen 
Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 
428 Abs. 3 StPO).
Vorliegend wurde die Berufung der Staatsanwaltschaft gutgeheissen. Die Kostenregelung im 
erstinstanzlichen Verfahren wurde nicht angefochten. Es besteht auch keine Veranlassung, diese 
von Amtes wegen zu korrigieren. 
Bei vorliegende Verfahrensausgang hat der Beschuldigte die Kosten des oberinstanzlichen 
Verfahrens in Höhe von CHF 1’100.- (Gerichtsgebühr: CHF 1’000.-; Auslagen: CHF 100.-) zu tragen 
(Art. 426 und 428 StPO). 
4.2.
Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons 
entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 57 des 
Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) wird die angemessene Entschädigung 
der amtlichen Verteidigung in Zivil- und Strafsachen im Kanton Freiburg auf Grund des 
Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festgesetzt. 
Es ist zulässig, dass der Stundenansatz des amtlichen unter jenem des gewählten Rechtsbeistandes 
liegt (BGE 139 IV 216 E. 2.2.1, bestätigt im Urteil BGer 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3). Der 
Stundenansatz beträgt CHF 180.- (Art. 57 Abs. 2 JR).
Gemäss Art. 58 Abs. 1 JR werden die für die Führung des Prozesses notwendigen Auslagen zum 
Selbstkostenpreis verrechnet. Die Behörde legt die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate pau-
schal auf 5 % der Grundentschädigung fest (Abs. 2). Die Reiseentschädigungen umfassen sämtliche 
Kosten (Transport, Verpflegung usw.) sowie die aufgewendete Zeit (Abs. 3); die Entschädigung für 
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Reisen innerhalb des Ortes, in dem sich das Anwaltsbüro befindet, beträgt CHF 30.- (Art. 77 Abs. 4 
JR). Die Mehrwertsteuer beträgt 7,7 % (Art. 25 Abs. 1 MWStG).
Rechtsanwalt Fivian veranschlagt für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht einen 
Zeitaufwand von insgesamt 6 Stunden und 20 Minuten, wobei 6 Stunden für das Verfassen der 
Stellungnahme vom 23. März 2022 entfallen sollen, was doch etwas übertrieben scheint. Unter Be-
rücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint ein Zeitaufwand von total 4 Stunden angemessen, 
was einen Honoraranspruch von CHF 720.- ergibt. Die Entschädigung für die Auslagen beläuft sich 
auf CHF 36.- (5% von CHF 720.-). Dem Gesagten zu Folge ist Rechtsanwalt Fivian eine ange-
messene Entschädigung von CHF 814.20, inklusive CHF 58.20 Mehrwertsteuer, zu entrichten. 
Die Rückzahlungspflicht des Berufungsgegners gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a StPO bleibt vor-
behalten.
4.3.
Angesichts des Ausgangs des Berufungsverfahrens besteht kein Anspruch auf Ent-
schädigung oder Genugtuung (vgl. Art. 429 StPO).
(Dispositiv auf folgender Seite)
Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Das Urteil der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 14. Oktober 2021 wird in den Ziffern 3 
und 4 abgeändert und lautet neu wie folgt:
1.
A.________ wird vom Vorwurf des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 
19 Abs. 1 BetmG), angeblich begangen am 13. März 2018 in Bern, freigesprochen.
2.
A.________ wird verurteilt wegen Widerhandlung gegen das AIG (Art. 115 Abs. 1 lit. a 
AIG), begangen am 19. November 2019. 
3.
Die Strafe wird festgesetzt auf eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen mit einer 
Probezeit von drei Jahren (Art. 34, 42, 44, 47 StGB). Der Tagessatz wird auf CHF 30.00 
festgesetzt. Die vom 19. November 2019 bis 6. Dezember 2019 erstandene 
Untersuchungshaft (18 Tage) wird angerechnet (Art. 51 StGB).
4.
A.________ wird keine Entschädigung gestützt auf Art. 429 StPO zugesprochen.
5.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 1'530.00 (Gebühren CHF 500.00, Auslagen 
CHF 1'030.00) ohne diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu einem Drittel 
A.________ auferlegt (Art. 426 StPO).
6.
Die A.________ resp. Rechtsanwalt Lorenz Fivian als amtlicher Verteidiger von 
A.________ vom Staat auszurichtende Entschädigungen werden wie folgt festgesetzt:
CHF 3'882.60 (wovon CHF 277.60 Mehrwertsteuer bei einem Stundenansatz von 
CHF 250.00) als Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO,
CHF 1'392.35 (wovon CHF 99.95 Mehrwertsteuer bei einem Stundenansatz von 
CHF 180.00).
Die gesetzliche Pflicht von A.________ zur Rückzahlung der ausgerichteten 
Entschädigung von CHF 1'392.35.00 an den Staat Freiburg und zur Nachzahlung der 
Differenz zum vollen Kostenersatz an Rechtsanwalt Lorenz Fivian bleibt vorbehalten 
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1’100.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 1’000.-; Auslagen: CHF 100.-) und A.________ auferlegt. 
III.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Lorenz Fivian im 
Berufungsverfahren werden auf CHF 814.20 festgesetzt (inkl. MwSt. von CHF 58.20). 
A.________ hat diese Kosten dem Staate Freiburg zu ersetzen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (art. 135 Abs. 4 StPO). 
IV.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet (Art. 429 StPO). 
V.
Zustellung.
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Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen nach der Er-
öffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 StPO). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den 
Art. 379 bis 397 StPO geregelt (Art. 39 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisa-
tion der Strafbehörden des Bundes; StBOG; SR 173.71). Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesstrafgericht, Postfach 2720, Bellinzona, einzureichen.
Freiburg, 6. Mai 2022/mdu
Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: