fr_gerichte · 607 2017 42 · 2017-01-08 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Ordnungsbussen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
607 2017 42
Entscheid vom 8. Januar 2017 
Steuergerichtshof
Die stellvertretende Präsidentin
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Dina Beti 
Gerichtsschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
KANTONALE STEUERVERWALTUNG, Vorinstanz
Gegenstand
Ordnungsbusse (Art. 219 DStG)
Beschwerde vom 18. Oktober 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 
18. September 2017


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
A.________ ist im Kanton Freiburg steuerpflichtig. Für das Steuerjahr 2016 hat der 
Steuerpflichtige die allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärung per 1. März 2017 bzw. 
31. März 2017 unbenutzt verstreichen lassen. Nachdem er am 10. April 2017 an die Abgabefrist 
erinnert worden war, hat er die Fristverlängerungsgebühr fristgerecht bezahlt, so dass die Abgabe-
frist bis am 30. Juni 2017 verlängert wurde.
Am 9. Juni 2017 wurde ihm ein erneutes Erinnerungsschreiben zugestellt, mit der Aufforderung, 
bis am 30. Juni 2017 die Fristverlängerungsgebühr zu bezahlen, oder aber innert der gleichen Frist 
ein begründetes Fristverlängerungsgesuch oder die Steuererklärung einzureichen. Nachdem der 
Steuerpflichtige innerhalb dieser Frist keine dieser Möglichkeiten genutzt hat, wurde er am 7. Juli 
2017 gemahnt und aufgefordert, die Steuererklärung innerhalb von 10 Tagen einzureichen, an-
sonsten er mit eine Busse bis zu CHF 1'000.- bestraft werde.
Der Steuerpflichtige hat die Fristverlängerungsgebühr am 4. August 2017 bezahlt.
Am 30. August 2017 hat der Steuerpflichtige die Steuererklärung für das Jahr 2016 eingereicht.
B.
Am 4. August 2017 hat die Kantonale Steuerverwaltung gegen den Steuerpflichtigen eine 
Ordnungsbusse über CHF 400.- ausgesprochen. Nachdem der Steuerpflichtige gegen diese Ver-
fügung Einsprache erhoben hatte, hat die Kantonale Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid 
vom 18. September 2017 die Busse um ein Fünftel auf CHF 320.- reduziert.
C.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2017 erhebt der Steuerpflichtige Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid vom 18. September 2017. Er beantragt eine Reduktion der Busse auf über die 
Hälfte und macht geltend, er habe entgegen der Argumentation im Einspracheentscheid die Frist-
verlängerungsgebühr bezahlt, und zwar am gleichen Tag an dem die Bussenverfügung erlassen 
wurde.
Der mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 festgesetzte Kostenvorschuss von CHF 200.- wurde 
fristgerecht einbezahlt.
In ihren Bemerkungen zur Beschwerde vom 13. November 2017 schliesst die Vorinstanz auf Ab-
weisung. Sie hält an ihrem Einspracheentscheid fest und legt dar, die Fristverlängerungsgebühr 
sei erst nach Ablauf der gesetzten Frist bezahlt worden und die Mahnung vom 7. Juli 2017 habe 
unmissverständlich darauf hingewiesen, dass innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Schreibens 
die Steuererklärung eingereicht werden müsse. Die Höhe der Ordnungsbusse sei in Berücksichti-
gung der Maximalhöhe der Busse, der persönlichen Situation des Steuerpflichtigen und der Tatsa-
che, dass die Steuererklärung noch innerhalb der Einsprachefrist eingereicht worden sei, festge-
setzt worden.
Am 18. Dezember 2017 hat der Steuerpflichtige sich darüber beschwert, dass er trotz der hängi-
gen Beschwerde eine Mahnung betreffend der Bezahlung der Ordnungsbusse erhalten habe. Er 
machte zudem geltend, er sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Bezahlung der 
Fristverlängerungsgebühr nur innert einer bestimmten Frist möglich sei. Zudem habe er nur die 
Frist für die Bezahlung der Verlängerungsgebühr verpasst, was bei der Festlegung der Bussen-
höhe berücksichtigt werden müsse.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
Erwägungen
1.
Die am 18. Oktober 2017 fristgerecht beim zuständigen Kantonsgericht (vgl. Art. 227 Abs. 2 
und 180 Abs. 1 des Freiburger Gesetzes über die direkten Kantonssteuern vom 6. Juni 2000 
[DStG; SGF 631.1]) eingereichte Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 18. September 
2017 enthält Rechtsbegehren und ist begründet (vgl. Art. 180 Abs. 2 DStG). Der Beschwerdefüh-
rer, Schuldner der in Frage gestellten Busse, ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 182 DStG und 
Art. 76 Bst. a VRG).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Soweit der Beschwerdeführer sich über eine zusätzliche Bussenverfügung von CHF 320.- 
beschwert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Einspracheentscheid vom 18. September 
2017 hat reformatorische Wirkung und ersetzt die Bussenverfügung vom 4. August 2017 in ihrer 
Gesamtheit, so dass nur der Einspracheentscheid Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bilden kann.
3.
3.1
Art. 219 DStG sieht namentlich vor, dass mit einer Busse bestraft wird, wer einer Pflicht, die 
ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen 
Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere die 
Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht (Abs. 1 Bst. a). Die Kantonale 
Steuerverwaltung ist für die Verfügung einer Busse bei Verletzung von Ordnungsvorschriften zu-
ständig (Abs. 2). Die Busse beträgt bis zu CHF 1'000.-, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 
CHF 10'000.- (Abs. 3). Das gesetzlich vorgesehene und im Sinne einer Gleichbehandlung aller 
Steuerpflichtigen konsequent anzuwendende System der Ordnungsbussen soll dazu dienen, die 
Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen durchzusetzen, einen ordentlichen Ablauf der Veranla-
gungsarbeiten zu ermöglichen und der ohnehin schon überlasteten Steuerverwaltung unnötigen 
Zusatzaufwand zu ersparen.
3.2
Gemäss Art. 157 DStG werden die Steuerpflichtigen durch Zustellung des Formulars oder 
durch öffentliche Bekanntgabe aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen (Abs. 1). Die steu-
erpflichtige Person muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig 
ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der Kanto-
nalen Steuerverwaltung einreichen (Abs. 2). Die steuerpflichtige Person, die die Steuererklärung 
nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener 
Frist nachzuholen (Abs. 3).
Die Fristen werden für die direkten Kantonssteuern in Art. 150 DStG geregelt. So sieht Art. 150 
Abs. 2 DStG vor, dass eine von einer Behörde angesetzte Frist erstreckt wird, wenn zureichende 
Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist. Es liegt dabei im 
Ermessen der Behörde, ob überhaupt und wie lange und wie oft sie eine Frist erstrecken will. Zu 
beachten ist allerdings, dass bei Vorliegen zureichender Gründe der Gesuchsteller einen Rechts-
anspruch auf Gewährung der Fristerstreckung hat und eine Fristerstreckung somit zu bewilligen 
ist. Nicht geregelt wird die Bemessung der Fristerstreckung. Dieser Entscheid liegt im pflichtge-
mässen Ermessen der zuständigen Behörde. Regelmässig sollte eine Frist, insbesondere für um-


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
fangreiche und komplizierte Handlungen, die von der steuerpflichtigen Person verlangt werden, 
20 oder 30 Tage betragen. Zu berücksichtigen sind auch die Jahreszeiten. Während den Ostern, 
Sommerferien und über Weihnachten/Neujahr sind von vorneherein längere Fristen anzusetzen. 
Diese Erwägungen sind mutatis mutandis auf die Fristerstreckung nach kantonalem Steuerrecht 
anwendbar (vgl. Urteil KG/FR 607 2016 28 vom 28. Februar 2017 E. 4b).
Das System der Fristverlängerung für die Einreichung der Steuererklärung wurde per 1. Januar 
2015 neu geregelt. Ab diesem Datum erhebt die Kantonale Steuerverwaltung eine Gebühr von 
CHF 20.- pro Fristverlängerung für die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung (vgl. 
Art. 1 Bst. a des Tarifs vom 11. November 2013 der Gebühren der Kantonalen Steuerverwaltung 
[Tarif KStV; SGF 631.16]).
3.3
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer, nach einer ers-
ten Fristerstreckung bis 30. Juni 2017, von der Kantonalen Steuerverwaltung mit einem als 
"Fristerstreckungsgesuch" betitelten Briefes vom 9. Juni 2017 darauf aufmerksam gemacht wurde, 
dass er die Steuererklärung einreichen müsse, oder aber diese Abgabefrist erneut verlängern 
könne, indem er entweder den Betrag von CHF 20.- "vor Ende des Monats" bezahle, oder ein Er-
streckungsgesuch einreiche. Der Beschwerdeführer hat allerdings innerhalb der Frist bis 30. Juni 
2017 weder seine Steuererklärung eingereicht, noch den Betrag von CHF 20.- bezahlt, noch ein 
begründetes Fristerstreckungsgesuch eingereicht.
Die Kantonale Steuerverwaltung hat daraufhin dem Beschwerdeführer am 7. Juli 2017 eine Mah-
nung geschickt und ihn unter Bussenandrohung aufgefordert, innert 10 Tagen nach Erhalt des 
Schreibens die Steuererklärung einzureichen. Der Beschwerdeführer hat dieser Mahnung jedoch 
innert der gesetzten Frist keine Folge geleistet. Insofern hat er seine gesetzliche Pflicht zur frist-
gemässen Einreichung der Steuererklärung zumindest fahrlässig verletzt, sodass die Vorausset-
zungen für die Auferlegung einer Ordnungsbusse erfüllt waren.
3.4
An diesem Ergebnis ändern die vom Beschwerdeführer gelten gemachten Umstände nichts. 
Es mag zwar stimmen, dass sich die Bussenverfügung mit der Bezahlung der Fristverlängerungs-
gebühr gekreuzt hat, die Fist zur ordentlichen Einreichung der Steuererklärung war jedoch in die-
sem Zeitpunkt bereits verfallen und die Voraussetzungen der Ordnungsbusse somit gegeben. 
Auch die Tatsache, dass die Fristverlängerungsgebühr am 4. August 2017 bezahlt wurde, kann 
dem Steuerpflichtigen nicht mehr helfen, denn diese Bezahlung hätte vor dem 30. Juni 2017 erfol-
gen müssen, um eine Rechtswirkung zu haben. Nachdem dies nicht geschah, war die Steuererklä-
rung per 30. Juni 2017, bzw. nach Ablauf der 10-tätigen Mahnfrist, d. h. spätestens Ende Juli 
2017, einzureichen, was unbestrittenermassen nicht geschah. 
4.
Bei der Bemessung des Bussenbetrages ist auf die Schwere des Verschuldens, die Um-
stände des Falles und die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen Rücksicht zu nehmen.
Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass zur Annahme, dass die Vorinstanz irgendeinem Element 
nicht genügend Rechnung getragen oder ihr Ermessen nicht korrekt ausgeübt hätte. Sie hat im 
Gegenteil im Einspracheentscheid berücksichtigt, dass die Steuererklärung innerhalb der Ein-
sprachefrist doch noch eingereicht wurde, und die Busse entsprechend leicht reduziert. Der Be-
schwerdeführer erhebt im Übrigen diesbezüglich keine konkrete Rüge und beschränkt sich auf 
eine, wie oben dargelegt, irrelevante Argumentation betreffend die Bezahlung der Fristver-
längerungsgebühr. Demzufolge ist die auferlegte Busse auch in ihrem Betrag zu bestätigen. Dies 
gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer seine Steuererklärung seit Jahren erst nach behördli-
cher Mahnung eingereicht hat.


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG). Dabei gelangt der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz zur Anwendung (vgl. Art 146 VRG).
Es erscheint angemessen, die Gerichtsgebühr auf CHF 200.- festzusetzen und mit dem geleiste-
ten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Die stellvertretende Präsidentin entscheidet:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
Der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerverwaltung vom 18. September 2017 wird 
bestätigt.
II.
Die Gerichtskosten im Betrag von CHF 200.- werden A.________ auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss 73 StHG und Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten 
werden.
Freiburg, 8. Januar 2018/dbe
Die Stellvertretende Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin