fr_gerichte · 605 2016 122 · 2017-05-24 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2016 122
Urteil vom 24. Mai 2017
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung; ungenügende Arbeitsbemühungen
Beschwerde vom 10. Mai 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 
8. April 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1984, wohnhaft in B.________, war seit dem 1. September 2015 bei 
seiner Wohngemeinde als arbeitslos gemeldet. Er verfügt über seine vierte Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug.
Mit Schreiben vom 16. November 2015 forderte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum des 
Seebezirks (nachfolgend: RAV), Murten, auf, bis am 26. November 2015 zu begründen, weshalb 
er alle Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Oktober 2015 erst im letzten Drittel des Monats 
vorgenommen habe. Bereits am 27. Oktober war ihm eine vergleichbare Aufforderung betreffend 
die Kontrollperiode September 2015 zugestellt worden.
In seiner Antwort erklärte A.________, er sei erst Ende Oktober 2015 schriftlich darauf hinge-
wiesen worden, dass er die Bewerbungen auf den ganzen Monat verteilen müsse. Deswegen 
seien nun erst die Bewerbungen für den November 2015 sauber verteilt.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 stellte ihm das Amt für den Arbeitsmarkt (nachfolgend: 
AMA), Freiburg, ab dem 1. November 2015 während 9 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosengelder ein, weil er seine Arbeitsbemühungen nicht über den ganzen Monat verteilt 
habe. Dabei wurde berücksichtigt, dass er für die Kontrollperiode vom September 2015 für den 
gleichen Sachverhalt schon eine Einstellung von 4 Tagen erhalten hatte (zweite Verfügung vom 
11. Dezember 2015). Mit Einspracheentscheid vom 8. April 2016 reduzierte das AMA betreffend 
die Kontrollperiode Oktober 2015 die Einstellung auf 4 Tage, da er tatsächlich erst Ende Oktober 
2015 auf die Problematik hingewiesen worden sei und deshalb im Oktober 2015 sein Verhalten 
gar nicht mehr habe ändern können.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 10. Mai 2016, verbessert am 24. Mai 2016, Beschwerde 
beim Kantonsgericht Freiburg und beantragt implizit, der Einspracheentscheid vom 8. April 2016 
sei aufzuheben und auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei zu verzichten. Falls er 
nach Einreichen seiner Arbeitsbemühungen für September 2015 auf sein Fehlverhalten hingewie-
sen worden wäre, hätte er sein Verhalten für Oktober 2015 noch anpassen können.
Am 16. Juni 2016 hält das AMA an seinem Einspracheentscheid fest und beantragt die Abweisung 
der Beschwerde. Die Dauer der Einstellung erweise sich als korrekt.
Es fand kein zusätzlicher Schriftenwechsel statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 10. Mai 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 8. April 2016 ist 
form- und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht wor-
den. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde befugt, da er vom angefochtenen 


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Einspracheentscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass das 
Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht erfolgte.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a)
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) muss der Versicherte, 
der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes 
alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere 
ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er 
muss seine Bemühungen nachweisen können. Die diesbezügliche Beweislast bzw. die Folgen der 
Beweislosigkeit gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (Urteil EVG C 234/04 vom 21. März 2005 
E. 4.2).
Bei Art. 17 Abs. 1 AVIG handelt es sich um die gesetzliche Festschreibung des im Sozialversiche-
rungsrecht verankerten Grundsatzes der Schadenminderungspflicht. Aus Art. 17 Abs. 1 Satz 2 
AVIG ergibt sich die Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die versicherte Person 
muss somit selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vermeiden, nicht zu Lasten der Versicherung auf 
Lohn- und Entschädigungsansprüche verzichten und sich vom Zeitpunkt der Kündigung des frühe-
ren Arbeitsverhältnisses an, beziehungsweise bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens 
während der letzten 3 Monate, intensiv um eine neue Arbeit bemühen, nötigenfalls auch ausser-
halb ihres bisherigen Berufes (NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2005, S. 2272 Rz. 311 f.; 
Rz. B311 und B314 der AVIG-Praxis ALE [nachfolgend: AVIG-Praxis] des Staatssekretariats für 
Wirtschaft SECO).
b)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung auf Arbeitslosenentschädigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht. Darunter fällt auch der Sachverhalt der zu späten Einreichung der persön-
lichen Arbeitsbemühungen. Zudem ist eine Einstellung auch dann möglich, wenn der Versicherte 
von seinen RAV-Berater noch keine Angaben hinsichtlich der Anzahl der pro Kontrollperiode ver-
langten Arbeitsbemühungen erhalten hat (Urteil EVG C 78/05 vom 14. September 2005).
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist 
nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung. Was die 
Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen anbelangt, können keine eindeutigen Zahlenwerte 
angegeben werden. Eine allgemein gültige Aussage über die erforderliche Mindestzahl an Bewer-
bungen ist nicht möglich. Das Quantitativ beurteilt sich vielmehr nach den konkreten Umständen. 
Die Verwaltungspraxis verlangt in der Regel 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat, wobei es sich 
nicht um eine starre Grenze handelt, sondern die subjektiven und objektiven Umstände des Einzel-
falls zu berücksichtigen sind. Dabei sind die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der ver-
sicherten Person wie Alter, Schul- und Berufsbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht 
fallenden Arbeitsmarktes zu beachten. Zudem ist auch zu berücksichtigen, wie lange eine Arbeits-
losigkeit bereits dauert und wie die Chancen der betreffenden Person auf dem Arbeitsmarkt 
stehen. Insgesamt gilt es bei der Würdigung des Verhaltens des Versicherten unter dem Gesichts-
punkt des Verschuldens alle Umstände des konkreten Einzelfalls einzubeziehen (Urteil BGer 
8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).


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Vom Versicherten kann durchaus verlangt werden, dass er sich regelmässig darum bemüht, eine 
Arbeitsstelle zu finden. Demgegenüber kann eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung nicht einzig aus dem Grund, dass die Arbeitsbemühungen jeweils kon-
zentriert gemacht wurden, vorgenommen werden (Urteil EVG C 369/99 vom 16. März 2000 mit 
Hinweis, bestätigt in Urteil EVG C 6/05 vom 6. März 2006 E. 3.2). Bei schriftlichen Bewerbungen 
kann es sogar klug und sinnvoll sein, die Bewerbungen konzentriert an wenigen Tagen im Monat 
vorzubereiten, unter Berücksichtigung, dass die Stellenausschreibungen in den Zeitungen 
regelmässig wiederkehren und die Bewerbungsfristen überlicherweise relativ lange sind (Urteil 
EVG C 319/02 vom 4. Juni 2003 E. 4.1).
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der ver-
sicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen-
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeits-
bemühungen der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt ge-
wissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je 
weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache 
als auch Intensität, nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89 
E. 6.1.1 mit Hinweisen). Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist nicht erforderlich (Urteil 
EVG C 6/04 vom 16. Februar 2005 E. 2 mit Hinweis auf BGE 124 V 233 E. 5b). Die Einstellung 
muss verhältnismässig sein (BGE 130 V 385 E. 3.1.1).
3.
Vorliegend ist streitig, ob das AMA den Beschwerdeführer zu Recht wegen ungenügender 
Arbeitsbemühungen für den Oktober 2015 während 4 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosengelder eingestellt hat.
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, wenn er bereits kurz nach Einreichung seiner Arbeits-
bemühungen für die Kontrollperiode September 2015 über sein Fehlverhalten informiert worden 
wäre, wäre es ihm noch möglich gewesen, seine Bewerbungen im Oktober 2015 über den Monat 
verteilt zu verschicken.
b)
Das AMA seinerseits ist der Ansicht, dies könne nicht als entschuldbarer Grund ange-
sehen werden. So sei der Beschwerdeführer schon anlässlich eines Telefonats von Ende Juli 2015 
auf den Umstand hingewiesen worden, dass er gehalten sei, die Arbeitsbemühungen über den 
Monat verteilt vorzunehmen. Demgegenüber sei aufgrund der Tatsache, dass der Beschwer-
deführer erst Ende Oktober 2015 schriftlich auf diese Problematik aufmerksam gemacht worden 
sei, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung auf 4 Tage redu-
ziert worden, im Sinne einer ersten Verfehlung, obwohl es sich hier um die zweite mit dem 
gleichen Sachverhalt handle.
c)
Aus dem Dossier ergibt sich, dass am 27. Juli 2015 ein Erstgespräch der zuständigen 
Personalberaterin mit dem Beschwerdeführer per Telefon stattfand und dieser darüber informiert 
wurde, dass er pro Kontrollperiode mindestens 8 Arbeitsbemühungen über den Monat verteilt vor-
zunehmen habe.
Aus dem Nachweis der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Oktober 2015 ergibt sich, dass 
der Beschwerdeführer am 22. Oktober 1 Bewerbung, am 28. Oktober 3 und am 31. Oktober 2015 
5 Bewerbungen und damit insgesamt 9 Bewerbungen, alle schriftlich, vorgenommen hat. Das 
Kontrollblatt wude pünktlich am 5. November 2015 per E-Mail eingereicht (vgl. Art. 26 Abs. 2 der 


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Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]).
Gemäss der Aufforderung zur Stellungnahme vom 16. November 2016 wurde dem Beschwerde-
führer hinsichtlich der Kontrollperiode Oktober 2015 einzig vorgeworfen, dass er seine Bewerbun-
gen nicht über den ganzen Monat verteilt vorgenommen hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht 
aus der Verfügung vom 11. Dezember 2015 sowie dem Einspracheentscheid vom 8. April 2016, 
worin nur präzisiert wurde, er habe die Stellensuche erst am 22. Oktober 2015 begonnen.
d)
Der Ansicht des AMA kann nicht gefolgt werden. Bereits kann nicht gesagt werden, der 
Beschwerdeführer habe, weil die erste Bewerbung erst am 22. Oktober 2015 verschickt wurde, 
seine Stellensuche erst an diesem Tag begonnen; vielmehr konnte der Beschwerdeführer in seiner 
Einsprache belegen, dass die Vorbereitung der Bewerbungen schon früher stattgefunden hat.
Zudem ist, entsprechend der oben dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung, eine Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen während einer 
Kontrollperiode nicht bereits deshalb bzw. einzig und allein aus dem Grund möglich, dass der Be-
schwerdeführer seine Bewerbungen nicht verteilt über den ganzen Monat, sondern in konzentrier-
ter Weise verschickt. So hat der Beschwerdeführer sogar mehr Bewerbungen vorgenommen, als 
von ihm als Minimum verlangt wurde. Ferner ist auch nicht ersichtlich, worin im vorliegenden Fall 
überhaupt der Schaden für die Arbeitslosenversicherung bestehen soll. So kann sicher nicht ge-
sagt werden, der Beschwerdeführer habe mit seiner Handlungsweise seine Arbeitslosigkeit ver-
längert. Zudem ist der zitierten Rechtsprechung explizit zu entnehmen, dass es sogar durchaus 
sinnvoll sein kann, den Versand der Bewerbungen konzentriert vorzunehmen. Die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder erfolgte somit offensichtlich zu Unrecht.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer bereits wegen anderen Sachverhalten (ungenü-
genden Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit sowie unentschuldigtes Nichterscheinen bei 
einem Kontrollgespräch) in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder eingestellt wur-
de.
4.
Zusammenfassend ist nicht von einem einstellungswürdigen Verhalten des Beschwerde-
führers auszugehen. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 8. April 
2016 aufzuheben.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird gutgeheissen.
Der Einspracheentscheid vom 8. April 2016 des Amtes für den Arbeitsmarkt, Freiburg, wird 
aufgehoben.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 24. Mai 2017/bsc
Präsident
Gerichtsschreiber-Berichterstatter