fr_gerichte · 101 2015 56 · 2015-06-22 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Wirkungen des Kindesverhältnisses

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2015 56
Urteil vom 22. Juni 2015
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Roland Henninger, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller 
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
B.________, Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter, vertreten 
durch Fürsprecher Peter D. Deutsch
Gegenstand
Eheschutzmassnahmen – Anweisung an die Schuldner (Art. 177 
ZGB)
Berufung vom 23. März 2015 gegen das Urteil des Präsidenten des 
Zivilgerichts des Sensebezirks vom 12. März 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks (nachfolgend der 
Gerichtspräsident) vom 28. April 2014 wurde das Getrenntleben der Ehegatten A.________ und 
B.________ geregelt. Der Ehemann wurde unter anderem verpflichtet, seiner Ehefrau rückwirkend 
ab dem 1. Dezember 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 500.- zu bezahlen.
B.
Am 12. November 2014 stellte A.________ ein Gesuch um Schuldneranweisung. Sie 
machte geltend, sie habe für den Unterhaltsbeitrag von Dezember 2013 bis Mai 2014 eine 
Betreibung einleiten müssen und ihr Ehemann zahle auch weiterhin die Unterhaltsbeiträge nicht. 
Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 1. Dezember 
2014 erweiterte sie ihr Gesuch und verlangte, dass ihr Ehemann zu verpflichten sei, amtliche 
Belege vorzuweisen, die seine Vaterschaft für zwei Kinder in Nigeria bestätigen und nachweisen, 
dass er monatlich CHF 810.- für den Unterhalt dieser Kinder bezahle.
In seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2014 schloss der Ehemann auf Abweisung des 
Gesuchs. Er machte geltend, die Gesuchstellerin habe bis am 4. November 2014 zugewartet, um 
ihm ein Bankkonto bekannt zu geben, auf das er die Beiträge einzahlen konnte. Die in Betreibung 
gesetzte Forderung sei in der Zwischenzeit bezahlt. Zudem habe die Gesuchstellerin ihre 
Alimentenforderung ab Juni 2014 dem Sozialamt zum Inkasso abgetreten, und diesem habe er ab 
diesem Zeitpunkt die Unterhaltsbeiträge fristgerecht bezahlt. Gleichzeitig nahm er Stellung zum 
Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege seiner Ehefrau, auf Abweisung wegen Aussichtslosigkeit 
des Gesuchs schliessend, und stellte seinerseits ein Gesuch auf Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. Er gab unter anderem bekannt, dass ihm seine Arbeitsstelle auf Ende November 
2014 gekündigt worden sei.
Am 5. Januar 2015 holte der Gerichtspräsident Erkundungen beim Kantonalen Sozialamt ein, 
welches am 7. Januar 2015 antwortete. Aus der Stellungnahme des Sozialamtes geht hervor, dass 
der Gesuchsgegner von September bis Dezember 2014 die Unterhaltsbeiträge regelmässig 
beglichen hat.
Der Gerichtspräsident entschied über die verschiedenen Gesuche am 12. März 2015. Er hiess das 
Gesuch des Ehemanns um unentgeltliche Rechtspflege gut, wies hingegen dasjenige der Ehefrau 
wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens ab. Gleichzeitig wies er auch das Gesuch um 
Anweisung an die Schuldner ab. Diese Entscheide wurden den Parteien am 13. März 2015 
zugestellt.
C.
Mit Eingabe vom 23. März 2015 erhob A.________ Berufung. Sie beantragt die Gutheissung 
ihres Gesuchs um Anweisung an die Schuldner und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid der Instruktionsrichterin vom 7. Mai 
2015 wurde dieses Gesuch teilweise gutgeheissen und die Berufungsklägerin von der Pflicht zur 
Leistung eines Kostenvorschusses befreit.
Der Berufungsbeklagte antwortete am 18. Mai 2015 und schloss auf Abweisung der Berufung 
unter Kostenfolge. Gleichzeitig ersuchte auch er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 
welche ihm mit Entscheid der Instruktionsrichterin vom 16. Juni 2015 gewährt wurde.
Am 28. Mai 2015 reichte die Berufungsklägerin auf Aufforderung der Instruktionsrichterin eine 
Kopie der von ihr zu Gunsten des Kantonalen Sozialamtes unterzeichneten Vollmacht und 
Abtretung ein.


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Erwägungen
1.
a)
Mit Berufung anfechtbar sind namentlich erstinstanzliche Endentscheide, sofern der 
Streitwert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 
Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ZPO). Bei der Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB handelt es sich 
nicht um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui 
generis. Als Zwangsvollstreckungsmassnahme ist die Schuldneranweisung ein Endentscheid (vgl. 
BGE 134 III 667 E. 1.1). Die Berufung betreffend die Anweisung an die Schuldner des 
Unterhaltspflichtigen ist rein vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 137 III 193 E. 1.1). Der 
Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt. Als Wert wiederkehrender Leistungen gilt der 
Kapitalwert und bei ungewisser oder unbestimmter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache 
Betrag der einjährigen Leistung (Art. 91 Abs. 1 und Art. 92 ZPO). Die Frist zur Einreichung der 
Berufung im summarischen Verfahren, das namentlich bei Eheschutzmassnahmen zur 
Anwendung kommt (Art. 271 Bst. e ZPO), beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO).
Den Rechtsanwälten der Parteien wurde der angefochtene Entscheid am 13. März 2015 zugestellt. 
Die am Montag, 23. März 2015, der Post übergebene Berufungsschrift wurde somit fristgerecht 
eingereicht.
Der Streitwert von CHF 10‘000.- ist in Anbetracht der in Frage stehenden Unterhaltsbeiträge 
längstens erreicht. Entgegen der anderslautenden Bezeichnung als Beschwerde im Sinne von 
Art. 319 ZPO ist die Eingabe vom 23. März 2015 somit als Berufung zu behandeln.
Im Übrigen ist auch der Streitwert von CHF 30‘000.-, der die Beschwerde in Zivilsachen an das 
Bundesgericht gegen vorliegendes Urteil ermöglicht (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und 74 Abs. 1 Bst. b 
BGG), erreicht.
b)
Im summarischen Verfahren stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest 
(Untersuchungsgrundsatz; Art. 272 ZPO). Auch bei Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes 
haben die Parteien allerdings eine Mitwirkungspflicht (vgl. Urteil BGer 5A_2/2013 vom 6. März 
2013 E. 4.2). Für die Frage des Unterhaltsbeitrags bei Ehegatten kommt die Dispositionsmaxime 
nach Art. 58 Abs. 1 ZPO zur Anwendung, so dass der Grundsatz der reformatio in pejus im 
Rechtsmittelverfahren gilt; dies umso mehr als die Anschlussberufung im summarischen Verfahren 
nicht zulässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO).
c)
Mit der Berufung kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung und andererseits 
eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und 
Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug 
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 
werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
d)
Die Rechtsmittelinstanz kann über eine Berufung auf Grund der Akten entscheiden 
(Art. 316 Abs. 1 ZPO).
2.
a)
Gemäss Art. 177 ZGB kann das Gericht, wenn ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht 
gegenüber der Familie nicht erfüllt, dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder 
teilweise dem andern Ehegatten zu leisten. Diese Bestimmung ist inhaltlich vergleichbar mit 
Art. 132 Abs. 2 ZGB betreffend den nachehelichen Unterhalt und Art. 291 ZGB betreffend den 


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Kindesunterhalt. Im Bundeszivilrecht nicht vorgesehen für den ehelichen Unterhalt sind hingegen 
die Inkassohilfe und die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge, wie sie in Art. 131 ZBG und 
Art. 290 ZGB geregelt werden. Ob Inkassohilfe und Bevorschussung auch für im Rahmen von 
Eheschutzverfahren zugesprochene Leistungen angeboten werden, hängt somit von der 
Ausgestaltung des kantonalen Sozialhilferechts ab (vgl. BREITSCHMID, in Basler Kommentar ZBG I, 
4. Aufl. 2010, Art. 131/132 N. 5). Im Kanton Freiburg ist dies der Fall gemäss Art. 1 Abs. 2 des 
Beschlusses über die Eintreibung von Unterhaltsforderungen und die Ausrichtung von 
Vorschüssen für den Unterhalt der Kinder, Ehegatten oder Ex-Ehegatten vom 14. Dezember 1993 
(EUB; SGF 212.0.22).
Soweit das Gemeinwesen im Rahmen des nachehelichen oder des Kindesunterhalts für den 
Unterhalt der berechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf 
das Gemeinwesen über (Art. 131 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB). Diese gesetzliche Subrogation, 
welche nur im Umfang der vom Gemeinwesen geleisteten Vorschüsse gilt (vgl. BGE 123 III 161 
E. 4b), ist beim ehelichen Unterhalt nicht vorgesehen, weder im Bundesrecht noch in der 
kantonalen Regelung.
Nachdem es im vorliegenden Fall um eheliche Unterhaltsbeiträge im Rahmen von Eheschutz-
massnahmen geht, ist festzuhalten, dass selbst eine Bevorschussung durch das Kantonale 
Sozialamt keine gesetzliche Subrogation beinhalten würde. Dies ist umso mehr der Fall, als keine 
Bevorschussung stattgefunden hat.
b)
In Anwendung von Art. 164 Abs. 1 OR kann der Gläubiger eine ihm zustehende 
Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen anderen abtreten. Mit der Zession geht die 
Forderung aus dem Vermögen des Zedenten unverändert in das Vermögen des Zessionars über. 
Damit verliert der Zedent die Verfügungsmacht. Er kann die Forderung insbesondere nicht mehr im 
eigenen Namen geltend machen (vgl. GIRSBERGER, in Basler Kommentar OR I, 5. Aufl. 2011, 
Art. 164 N. 46). Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 165 Abs. 1 
OR). Zum Schutz des Schuldners muss klar aus der Urkunde hervorgehen, dass der Zessionar 
Gläubiger der abzutretenden Forderung sein soll und nicht etwa bloss Zahlstelle, Inkassomandatar 
oder Pfandgläubiger (vgl. GIRSBERGER, a. a. O., Art. 165 N. 2). Die Inkassoabtretung nach Art. 164 
OR unterscheidet sich somit von der Inkassovollmacht, welche keinen Gläubigerwechsel 
stattfinden lässt, dem Schuldner aber erlaubt, mit befreiender Wirkung an den Vertreter zu 
bezahlen (vgl. BGE 119 II 452 E. 1b; LEU, in Basler Kommentar OR I, 5. Aufl. 2011, Art. 68 N. 5).
Im vorliegenden Fall hat die Berufungsklägerin am 18. Juni 2015 zu Gunsten des Kantonalen 
Sozialamtes sowohl eine Vollmacht und Ermächtigung, wie auch eine Abtretung unterzeichnet. Mit 
diesem Dokument wird das Kantonale Sozialamt bevollmächtigt, die Gläubigerin zu vertreten und 
in ihrem Namen beim Inkasso der Unterhaltsbeiträge zu handeln. Gleichzeitig erklärt die 
Unterhaltsgläubigerin, dem Kantonalen Sozialamt "die finanziellen Ansprüche gegenüber dem 
Unterhaltsschuldner abzutreten bis in Höhe des Gesamtbetrags der Unterhaltsbeiträge, die seit 
dem eingereichten Gesuch fällig sind". Gemäss ihrem Wortlaut ermächtigt diese Abtretung das 
Kantonale Sozialamt, in seinem eigenen Namen den geschuldeten Unterhaltsbeitrag einzutreiben, 
wobei die Unterhaltsgläubigerin die einzige Berechtigte der Unterhaltsforderung bleibt, so dass nur 
sie in einer Abänderungsklage Partei sei kann.
Die Formulierung dieser Abtretung ist schwerfällig, aber dennoch verständlich. Der Argumentation 
der Berufungsklägerin, dass sie nur auf Inkassohilfe mit Bevorschussung anwendbar sei, kann 
somit nicht gefolgt werden. Die Regelung der Abtretung ist darauf ausgerichtet, dem Schuldner 
Rechtssicherheit zu geben, damit er nicht das Risiko läuft, zweimal zu zahlen. Vom Moment an, an 
dem ihm diese Abtretung angezeigt wird, muss er davon ausgehen dürfen, dass er nur noch an 


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den Zessionar mir befreiender Wirkung zahlen kann, und dies unabhängig vom Rechtsverhältnis 
zwischen dem Zedenten und dem Zessionar. Es kann für ihn insbesondere davon abhängen, ob 
der Zessionar dem Zedenten die Forderung bevorschusst oder nicht, denn von dieser 
Bevorschussung kann der Schuldner keine Kenntnis haben. Davon ging im Übrigen auch das 
Kantonale Sozialamt aus, als es am 14. Juli 2014 dem Berufungsbeklagten schrieb, dass er die 
monatliche Unterhaltszahlung künftig direkt an das Sozialamt zu überweisen habe, andernfalls für 
ihn das Risiko bestehe, den Betrag doppelt zu bezahlen. Es ist somit mit der Vorinstanz davon 
auszugehen, dass die Abtretung vom 18. Juni 2014 im Sinne von Art. 164 OR zu einem 
umfassenden Gläubigerwechsel geführt hat. Unter diesen Voraussetzungen konnte die 
Berufungsklägerin über die abgetretenen Forderungen nicht mehr verfügen. Sie konnte somit die 
Forderungen auch nicht mehr im eigenen Namen geltend machen, bzw. ihre Bezahlung mit 
Zwangsvollstreckungsmassnahmen durchsetzen. Die Berufung muss daher abgewiesen und das 
angefochtene Urteil bestätigt werden.
3.
Die Berufungsklägerin ist mit ihren Anträgen vollumfänglich unterlegen. Ihr sind deshalb die 
Prozesskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
a)
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 500.- festgesetzt (Art. 19 JR).
b)
In Anbetracht der Art, der Schwierigkeit und des Umfangs des Verfahrens sowie der 
notwendigen Arbeit von Rechtsanwalt Peter D. Deutsch (hauptsächlich Verfassen der 
Berufungsantwort von 3 Seiten sowie des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege), des 
Interesses und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien wird die Parteientschädigung für den 
Berufungsbeklagten global auf CHF 700.- zuzüglich CHF 56.- MWSt (8% von CHF 700.-) 
festgesetzt (Art. 95 Abs. 3 und 96 ZPO i.V.m. Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 1 Bst. e JR).
(Dispositiv auf der folgenden Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 12. März 2015 wird 
bestätigt.
II.
Die Prozesskosten werden A.________ auferlegt.
a) Die Gerichtskosten werden auf CHF 500.- festgesetzt.
b) Die Parteientschädigung von B.________ wird festgesetzt auf CHF 700.- zuzüglich 
CHF 56.- MWSt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Juni 2015/dbe
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin
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