fr_gerichte · 101 2016 388 · 2017-05-17 · de
Assurance-invalidité

Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Berufung/Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b und 319 lit. a ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2016 388
Urteil vom 17. Mai 2017
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Hubert Bugnon, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, vertreten
durch Fürsprecherin Daniela Bösch Würgler
gegen
B.________, Gesuchsteller und Berufungsbeklagter, vertreten
durch Rechtsanwalt Armin Sahli
Gegenstand
Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b
ZPO)
Berufung vom 7. November 2016 gegen den Entscheid des
Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 17. Oktober 2016

Kantonsgericht KG
Seite 2 von 8
Sachverhalt
A.
A.________, geb. 1980, und B.________, geb. 1976, haben sich im Mai 2013 getrennt. Ihrer
Ehe entsprossen zwei Kinder, C.________, geb. 2009, und D.________, geb. 2011.
Mit Entscheid vom 1. Juli 2014 erliess der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks
Eheschutzmassnahmen (hiernach: der Präsident). Die zwischen den Parteien geschlossene
Vereinbarung wurde genehmigt, d.h. namentlich die eheliche Liegenschaft in E.________ wurde
zur ausschliesslichen Benützung A.________ zugewiesen, die elterliche Obhut über die beiden
Kinder wurde der Mutter übertragen, das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters geregelt, eine
Erziehungsbeistandschaft angeordnet und den vom Vater an den Unterhalt der gemeinsamen
Kinder geschuldete Betrag auf je CHF 1‘200.- festgesetzt. Den von B.________ A.________
geschuldete Unterhaltsbeitrag wurde für die Zeit vom 15. Mai 2013 bis zum 31. Oktober 2014 auf
CHF 3‘600.- und danach auf CHF 3‘400.- festgelegt.
Am 12. Juli 2015 unterbreitete B.________ dem Zivilgericht des Seebezirks seine
Scheidungsklage. Das Scheidungsverfahren wurde mit Verfügung vom 5. Oktober 2015 sistiert.
B.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 ersuchte B.________ beim Präsidenten um Erlass von
dringlichen und von vorsorglichen Massnahmen. Dringlich sei ihm namentlich die eheliche
Liegenschaft in E.________ zur alleinigen Benützung zuzuweisen. Vorsorglich sei ihm namentlich
die eheliche Liegenschaft zuzuweisen, die elterliche Obhut über die beiden Kinder sei ihm alleine
zu übertragen, das Besuchsrecht der Mutter sei zu regeln, die von ihm der Mutter geschuldeten
Unterhaltsbeiträge zugunsten der Kinder seien aufzuheben, wobei die Mutter keinen Unterhalt
zugunsten der Kinder schulde und es sei festzustellen, dass er nicht mehr in der Lage sei,
A.________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen.
Das Gesuch um Erlass von superprovisorischen Massnahmen wurde mit Entscheid vom 6. Juli
2016 gutgeheissen.
Mit Eingabe vom 9. August 2016 beantragte A.________, als superprovisorische Massnahme sei
B.________ anzuweisen, die beiden Kinder unverzüglich wieder in ihre Obhut zurückzugeben.
Zudem schloss sie auf Abweisung der von B.________ beantragten vorsorglichen Massnahmen.
Am 12. August 2016 wies der Präsident das Gesuch um superprovisorische Massnahmen ab.
An der Sitzung vom 24. August 2016 wurden die Parteien zur Sache befragt. Die beiden Kinder
wurden am 21. September 2016 angehört.
Am 17. Oktober 2016 hiess der Präsident das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen teilweise gut,
wobei er die elterliche Obhut über die Kinder B.________ übertrug, die Erziehungsbeistandschaft
erweiterte, B.________ die eheliche Wohnung zur alleinigen Nutzung zuteilte, das Besuchsrecht
von A.________ festlegte und feststellte, dass diese nicht in der Lage ist, sich an den Kosten des
Unterhalts der Kinder zu beteiligen. Schliesslich verpflichtete er B.________, A.________ einen
monatlichen, vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘150.- ab 1. Juni 2016 bis zum
31. Januar 2017 und von CHF 1‘880.- ab 1. Februar 2017 zu bezahlen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Berufung. Sie beantragt unter Kostenfolgen, die
von B.________ zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge seien vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Oktober
2017 auf CHF 2‘900.- und ab dem 1. November 2017 auf CHF 2‘659.- pro Monat zu erhöhen.
Zudem beantragt sie einen Prozesskostenvorschuss von mindestens CHF 2‘500.-, eventualiter die
unentgeltliche Rechtspflege.

Kantonsgericht KG
Seite 3 von 8
Mit Stellungnahme zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses vom 25. November 2016 bzw.
mit Berufungsantwort vom 16. Dezember 2016 schloss B.________ auf Abweisung des Gesuchs,
respektive der Berufung.
Die Berufungsklägerin reichte am 10. und 19. Januar 2017 weitere Schreiben unaufgefordert ein.
Der Berufungsbeklagte nahm dazu am 26. Januar 2017 Stellung.
D.
Mit Urteil vom 1. Dezember 2016 wies die Vize-Präsidentin das Gesuch um
Prozesskostenvorschuss ab und gewährte der Berufungsklägerin die vollständige unentgeltliche
Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwältin Daniela Bösch Würgler als amtliche
Rechtsbeiständin (101 2016 389).
Erwägungen
1.
a)
Mit Berufung sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten
ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 ZPO).
Vorliegend ist der der Berufungsklägerin geschuldete monatliche Unterhaltsbeitrag strittig. Bei der
unbestimmten Dauer, während welcher dieser geschuldet ist, ist die Streitwertgrenze von
CHF 10‘000.- längstens erreicht. Die Berufung ist zulässig.
Im Übrigen kann gegen das vorliegende Urteil Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht
erhoben werden, da aus denselben Gründen auch der dafür relevante Streitwert die Grenze von
CHF 30‘000.- übersteigt.
b)
Mit Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
c)
Im auf vorsorgliche Massnahmen anwendbaren summarischen Verfahren (Art. 271
Bst. a, Art. 276 Abs. 1 ZPO und Art. 176 ZGB) beträgt die Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314 Abs. 1
ZPO).
Vorliegend wurde die Berufungsfrist mit Eingabe vom Montag 7. November 2016 gewahrt, da der
angefochtene Entscheid der Berufungsklägerin am 26. Oktober 2016 (act. 31.2.) zugestellt wurde.
d)
Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Da
sich alle nötigen Informationen für den Entscheid in den Akten befinden, wird darauf verzichtet.
2.
Nach der Rechtsprechung kann ein Ehegatte die Abänderung von Eheschutzmassnahmen
(u.a. im Scheidungsverfahren) unter der Voraussetzung verlangen, dass seit der Rechtskraft des
ursprünglichen Eheschutzentscheides - namentlich im Bereich der Einkommensverhältnisse - eine
wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten ist. Auch in günstigen Verhältnissen, wenn
die durch die Führung zweier separater Haushalte verursachten Kosten gedeckt sind, kann ein
Ehegatte unter dem Titel des ehelichen Unterhaltsanspruchs (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) aber
grundsätzlich nicht mehr verlangen, als zur Weiterführung seiner bisherigen Lebenshaltung
erforderlich ist. Da dem Entscheid über die Anordnung von Eheschutzmassnahmen in
beschränktem Masse materielle Rechtskraftwirkung eignet, kann ein Begehren um Abänderung
dieser Massnahmen nur eine Anpassung an die neuen Verhältnisse zum Gegenstand haben, nicht
aber eine neue Festsetzung des Unterhalts (vgl. Urteil BGer 5A_516/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3
mit Hinweisen). Die Methode der hälftigen Teilung der Überschüsse ist hier nicht geeignet, um den

Kantonsgericht KG
Seite 4 von 8
Unterhalt festzusetzen. Es obliegt dem Unterhaltsgläubiger, seine notwendigen Auslagen für
seinen Lebensstandard darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. Urteil BGer 5A_421/2015 vom
21. Januar 2016 E. 6.1.2).
Unstreitig ist, dass eine wesentliche Veränderung, insbesondere mit der Übertragung der Obhut
der beiden Kinder von der Berufungsklägerin auf den Berufungsbeklagten, eingetreten ist. Damit
gilt es zunächst, den Lebensstandard der Berufungsklägerin zu ermitteln, um die Obergrenze des
Unterhalts festsetzen zu können.
Weder macht die Berufungsklägerin dazu Angaben, obwohl es ihr oblegen hat, ihre notwendigen
Auslagen dafür darzulegen und glaubhaft zu machen, noch kann etwas darüber dem
angefochtenen Entscheid entnommen werden. Damit ist davon auszugehen, dass ihr
Lebensstandard demjenigen des Eheschutzentscheids, zuzüglich der aktuellen Mehrkosten bzw.
abzüglich allfälliger Minderkosten, entspricht.
Im Trennungsjahr standen der Berufungsklägerin monatlich rund CHF 3‘650.- zur Verfügung
(Unterhaltsbeitrag: CHF 3‘400.- [vgl. angefochtener Entscheid, Sachverhalt] + Eigenverdienst von
rund CHF 250.- [vgl. Lohnausweis 2014, act. 22.1]). Die heutigen Auslagen der Berufungsklägerin
hat der Präsident bis zum 1. Februar 2017 auf total CHF 4‘360.- festgesetzt und ab diesem
Datum auf insgesamt CHF 4‘310.-. Unter Berücksichtigung allfälliger Änderungen hiernach, ist
mangels weiterer Angaben zum früheren Lebensstandard und den eingetretenen Veränderungen
von diesen Beträgen auszugehen. Sie stellen somit die Obergrenze der Unterhaltsbeiträge dar, die
der Berufungsklägerin geschuldet sein könnten.
Unbegründet sind im Übrigen die Einwendungen des Berufungsbeklagten. Dieser bestreitet
zunächst den vom Präsidenten der Berufungsklägerin angerechnete Betrag von CHF 1‘600.- für
eine Wohnung. Ihm seien lediglich CHF 1‘460.- zugestanden worden. Der Berufungsbeklagte lässt
ausser Acht, dass es aktuell wesentlich teurer zu stehen kommt, eine Wohnung zu mieten, als für
die Kosten eines Eigenheims aufzukommen. Ebenfalls unberücksichtigt lässt er, dass die
Wohnung auch ein angemessenes Besuchsrecht über die beiden Kinder ermöglichen muss. Der
vom Präsidenten festgesetzte Betrag erweist sich unter diesen Gesichtspunkten als angemessen
und ist zu bestätigen. Nicht zu beanstanden ist zudem entgegen den Vorbringen des
Berufungsbeklagten der Betrag von CHF 410.- für die Krankenkasse, welcher der Prämie für die
Grundversicherung der Berufungsklägerin entspricht und mittels Versicherungspolice belegt
wurde. Schliesslich irrt sich der Berufungsbeklagte auch, wenn er vorbringt, der Präsident habe die
monatliche Steuerlast der Berufungsklägerin nach Arbeitsaufnahme auf CHF 650.- erhöht. Dem
angefochtenen Entscheid kann entnommen werden, dass der Präsident die Steuern nach
Arbeitsaufnahme auf CHF 400.- pro Monat geschätzt hat (vgl. E. 7.6, S. 21). Dieser Betrag ist
ebenfalls nicht zu beanstanden.
Bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrages ist schliesslich zu berücksichtigen, dass die
Berufungsklägerin „nur“ CHF 2‘900.-, bzw. ab dem 1. November 2017 CHF 2‘659.- pro Monat
Unterhaltsbeitrag fordert, so dass aufgrund der in diesem Verfahren zur Anwendung gelangende
Dispositionsmaxime der maximale Unterhaltsbeitrag zum vornherein auf diese Beträge beschränkt
bleiben muss. Die Untergrenze des monatlichen Unterhaltsbeitrages liegt bei den vom Präsidenten
festgesetzten Beträgen von CHF 2‘150.- (1. Juni 2016 bis 31. Januar 2017) bzw. CHF 1‘880.- (ab
Februar 2017), zumal der Unterhaltsschuldner selber keine Berufung eingelegt hat.
a)
Die Berufungsklägerin beanstandet die Übergangsfrist, die ihr zugestanden wurde, um
einerseits einen Nachmieter für ihre Wohnung in F.________ zu finden und andererseits eine
Erwerbstätigkeit zu 100% aufzunehmen. Eine Übergangsfrist von sechs Monaten ab Erhalt des
Entscheids Ende Oktober 2016 erscheine nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Kantonsgericht KG
Seite 5 von 8
angemessen, um sich um ihre Gesundheit kümmern zu können, einen Nachmieter für die zu teure
Wohnung und eine neue, günstigere Wohnung zu suchen und ihr Arbeitspensum in einem ersten
Schritt auf 50% zu erhöhen. Erst nach weiteren sechs Monaten könne ihr sodann eine volle
Erwerbstätigkeit zugemutet werden.
Sowohl die Tatsache, dass die Berufungsklägerin eine Erwerbstätigkeit wird aufnehmen können,
wie auch diejenigen, dass sie daraus monatlich rund CHF 4‘000.- netto wird erzielen können und
dass ihr dafür eine Übergangsfrist einzuräumen ist, wird in der Berufung nicht bestritten.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dem Ehegatten, dem ein hypothetisches Einkommen
angerechnet wird, eine Übergangsfrist einzuberäumen, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Wie lange diese Frist genau sein soll, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und liegt
damit im Ermessen des Richters (vgl. BGE 129 III 427 E. 2.2; Urteil BGer 5A_692/2012 vom
21. Januar 2013 E. 4.3).
b)
Faktisch wurde die Obhut über die beiden Kinder dem Berufungsbeklagten am 4. Juni
2016 übertragen. Die Berufungsklägerin wurde am 28. Juli 2016 aus der stationären Behandlung
entlassen. Aus dem Bericht von Dr. G.________ vom 12. September 2016 geht ausserdem hervor,
dass die Berufungsklägerin sich bereits während dem stationären Aufenthalt über ihre Zukunft
dahingehend äusserte, dass sie ihre Tätigkeit (als Fitnesstrainerin) wieder aufnehmen wollte und
der Abschluss der Ausbildung zur Sozialarbeiterin nachholen würde. Zudem sei sie sich bewusst
gewesen, dass ihr Ehemann das Obhutsrecht über die Kinder für sich beanspruchen würde (vgl.
act. 20/3). Nachdem der Berufungsbeklagte am 5. Juli 2016 das Obhutsrecht über die Kinder
vorsorglich beantragte, wurde mit Entscheid vom 12. August 2016 das Gesuch der Berufungs-
klägerin um dringliche Rückführung der Kinder in ihre Obhut abgewiesen. Mit dem angefochtenen
Entscheid wurde schliesslich die Obhut dem Berufungsbeklagten vorsorglich übertragen.
Daraus folgt, dass die Berufungsklägerin nicht nur damit rechnen musste, dass sie wieder eine
Erwerbstätigkeit wird aufnehmen müssen, sondern, dass sie auch bereits während ihrem
stationären Aufenthalt Pläne in diese Richtung machte. Insbesondere in Anbetracht dieser
Tatsache erscheint die für sich tatsächlich etwas kurz erscheinende Frist von 3 Monaten ab Erhalt
des angefochtenen Entscheids durchaus angemessen. Eine Ermessensüberschreitung in einer
tatsächlichen Übergangsfrist von 6 Monaten (August 2016 bis Januar 2017) kann jedenfalls nicht
erblickt werden.
Es ist ausserdem nicht ersichtlich, inwiefern die Suche nach einer Arbeitsstelle zu 50% weniger
Aufwand verursachen soll, als eine entsprechende für ein Vollzeitpensum. Es dürfte wohl eher
schwieriger sein, zunächst ein Pensum zu 50% aufzunehmen und dieses beim gleichen
Arbeitgeber lediglich 6 Monate später auf 100% auszudehnen oder aber zwei verschiedene Stellen
innerhalb dieser Zeitspanne zu finden. Eine sukzessive Erhöhung des Arbeitspensums rechtfertigt
sich deshalb nicht, selbst wenn die Berufungsklägerin in derselben Zeit einen Nachmieter für die
zu teure Wohnung und eine neue Wohnung suchen musste. Denn auch hier musste ihr bereits im
Sommer 2016 klar sein, dass sie bei einem Obhutswechsel die viel zu teure Wohnung nicht für
sich allein wird beanspruchen dürfen und sie sich deshalb bereits vor dem Entscheid um eine
entsprechende Lösung hatte kümmern können. Die Berufungsklägerin verfügte somit über
ausreichend Zeit, um sich der neuen Situation anzupassen.
Vollständigkeitshalber
sei
erwähnt,
dass
das
Argument
des
Berufungsbeklagten,
die
Berufungsklägerin
hätte
bereits
nach
Entlassung
aus
der
stationären
Behandlung
Arbeitslosenentschädigung beantragen können und so wohl nicht nur bereits einen grossen Teil
ihres Lebensstandardes selber finanzieren, sondern auch Hilfe bei der Arbeitssuche in Anspruch
nehmen können, geht fehl, soweit er damit eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrages verhindern will.

Kantonsgericht KG
Seite 6 von 8
(Nach-)ehelicher Unterhalt kann nicht mit der Begründung verweigert werden, der Ehegatte habe
infolge Scheidung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Dieser Anspruch entsteht nämlich
erst, wenn die neue, durch das (Scheidungs-)urteil eingetretene finanzielle Situation den
Ehegatten zwingen würde, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen (vgl. Urteil BGer 8C_345/2011 vom
12. Juli 2011).
c)
Mit Schreiben vom 10. bzw. 19. Januar 2017 unterrichtete die Berufungsklägerin den
hiesigen Hof über einen Skiunfall, den sie am 27. November 2016 erlitt. Gemäss dem
eingereichten Arztzeugnis sei sie deshalb und aufgrund schwerwiegender Komplikationen
frühestens in fünf Monaten ab dem 17. Januar 2017, d.h. ab Mitte Juni 2017, wieder erwerbsfähig.
Die Berufungsklägerin erklärt nicht, welche konkreten Auswirkungen diese Arbeitsunfähigkeit auf
ihre Berufung haben soll, zumal sie auf das Argument des Berufungsbeklagten, sie sei berechtigt
gewesen, sich bei der Arbeitslosenkasse anzumelden und die Ausrichtung von Arbeitslosen-
taggeldern zu beantragen, nicht eingeht. Als Bezügerin, so der Berufungsbeklagte, sei die
Berufungsklägerin bei der SUVA obligatorisch unfallversichert gewesen, so dass der Unfall keinen
Einfluss auf ihre Einkommenssituation habe. Ihm (dem Berufungsbeklagten) dürfe es jedenfalls
nicht zum Nachteil gereichen, sollte die Berufungsklägerin diese Schritte nicht vorgenommen
haben, da sie damit freiwillig auf ein Einkommen verzichtet habe.
Die Berufungsklägerin bestreitet den Bestand dieses Anspruchs nicht. Zwar kann dem
Berufungsbeklagten nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, der Anspruch hätte bereits ab Juni
2016 bestanden, zumal sich die Berufungsklägerin dannzumal in stationärer Behandlung befand.
Allerdings musste sie in Anbetracht der gesamten Umstände ernsthaft damit rechnen, dass die
Obhut über die Kinder dem Vater übertragen wird und sie eine Erwerbstätigkeit wird aufnehmen
müssen. Dies hat sie wie erwähnt auch bereits den Ärzten entsprechend mitgeteilt. Sie konnte und
musste sich deshalb nach ihrem Austritt und jedenfalls bereits vor dem angefochtenen Entscheid
entsprechend vorbereiten. Spätestens mit dessen Erhalt war sie dann auch in der Lage, den
Entscheid vorzulegen, der den Wechsel der Obhut bestätigte und sie zur Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit verpflichtete. Zudem kommt ihrer Berufung weder aufschiebende Wirkung zu,
noch bestreitet sie im Grundsatz die Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Unter diesen Umständen kann
hier die Frage, ob sie sich tatsächlich bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet hat, keine
Rolle spielen. Es ist davon auszugehen, dass, auch wenn die Berufungsklägerin am 1. Februar
2017 nicht eine Erwerbstätigkeit hat aufnehmen können, ihr die SUVA eine Entschädigung
entrichtet. Da diese den Leistungen der Arbeitslosenversicherung entspricht, ist mangels
anderweitiger Angaben der Berufungsklägerin ein Betrag von rund CHF 3‘200.- pro Monat
anzunehmen, d.h. 80 % des hypothetischen Einkommens von CHF 4‘000.-.
Die Berufung erweist sich in diesen Punkten als unbegründet.
Da davon auszugehen ist, dass die Berufungsklägerin bis am 31. Januar 2017 kein eigenes
Einkommen erzielt, ist zu prüfen, ob der Berufungsbeklagte in der Lage ist, der Berufungsklägerin
vom 1. Juni 2016 bis am 31. Januar 2017 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘900.- zu
bezahlen. Ab 1. Februar 2017 ist der Berufungsklägerin ein Ersatzeinkommen der SUVA von
CHF 3‘200.-, bzw. ab Juli 2017 ein Einkommen aus Arbeitstätigkeit von CHF 4‘000.- anzurechnen,
so dass ihr Unterhaltsanspruch ab Februar 2017 CHF 1‘110.- (CHF 4‘310.- - CHF 3‘200.-) bzw. ab
Juli 2017 noch CHF 310.- (CHF 4‘310.- - CHF 4‘000.-) betragen würde. Mangels Berufung von
Seiten des Berufungsbeklagten sind diese beiden Beträge auf die vom Präsidenten zugesproche-
nen CHF 1‘880.- zu erhöhen, sofern ersterer eine entsprechende Leistungsfähigkeit aufweist.
3.
a)
Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten wirft die
Berufungsklägerin dem Präsidenten vor, beim Berufungsbeklagten lediglich vom Nettolohn ohne

Kantonsgericht KG
Seite 7 von 8
Kinderzulagen ausgegangen zu sein, obwohl auf der anderen Seite die vollen sehr hohen Kosten
für die Kinder in der Höhe von CHF 2‘869.- pro Monat in die Berechnung mit einbezogen worden
seien. Im Kanton Bern betragen die Zulagen CHF 230.- pro Kind.
Tatsächlich lässt sich im Entscheid nichts über die Kinderzulagen finden. Gemäss Art. 285a Abs. 2
ZGB sind Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, zusätzlich
zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass es sich bei dieser
Bestimmung in erster Linie um eine Anweisung an das Scheidungsgericht, die erwähnten
Sozialleistungen bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags vorweg abzuziehen, handelt (vgl. zu
aArt. 285 Abs. 2ZGB, BGE 128 III 305 E. 4b), bzw. dass die Familienzulagen, die im Einkommen
desjenigen Elternteils, der sie erhält, nicht mit einberechnet werden, von den Unterhaltskosten der
Kinder abgezogen werden müssen (vgl. ebenfalls zum alten Recht: Urteil BGer 5A_386/2012 vom
23. Juli 2012 E. 4.3).
Damit sind die Kinderzulagen von insgesamt CHF 460.- pro Monat dem Einkommen des
Berufungsbeklagten hinzuzurechnen, so dass von einem monatlichen Nettoeinkommen von
CHF 11‘976.- auszugehen ist.
b)
Schliesslich, so die Berufungsklägerin, sei die Vorinstanz von einem zu hohen Kita- und
Accueil-Tarif ausgegangen (CHF 2‘869.-, vgl. E. 7.4, S. 20). Sie habe nicht berücksichtigt, dass der
Berufungsbeklagte rückwirkend und für die Zukunft einen tieferen Tarif für die externe
Kinderbetreuung bezahlen muss, wenn er noch weitere Unterhaltspflichten als die für die Kinder
hat. Die Kosten würden lediglich CHF 2‘187.- pro Monat betragen.
Das jährliche Bruttoeinkommen des Berufungsbeklagten beträgt gemäss seinen eigenen
Aussagen (vgl. Berufungsantwort, Beilage 2) CHF 161‘670.-. Davon abzuziehen ist der der
Berufungsklägerin schliesslich geschuldete Unterhaltsbeitrag. Ausgehend vom maximalen
monatlichen Betrag von CHF 2‘900.- entspricht das relevante jährliche Einkommen CHF 126‘870.-.
Die Betreuungskosten für die Kinder sind somit entsprechend dem Tarif des Kita- und Accueil-
Tarifs wie folgt zu berechnen:
D.________:
C.________:
vor der Schule:
5 x CHF
9.60 = CHF 48.-
5 x CHF 11.35 =
CHF 56.75
Morgen:
0
1 x CHF 26.50 =
CHF 26.50
Mittag:
5 x CHF 14.85 = CHF 74.25
5 x CHF 17.20 =
CHF 86.-
Nachmittag:
2 x CHF 12.80 = CHF 25.60
1 x CHF 15.15 =
CHF 15.15
nach der Schule:
5 x CHF 11.15 = CHF 55.75
5 x CHF 13.20 =
CHF 66.-
Abend:
5 x CHF
8.05 = CHF 40.25
5 x CHF
9.50 =
CHF 47.50
Total/Woche:
CHF243.85
CHF297.90
Für die monatlichen Kosten für die Betreuung der Kinder ist somit von einem Gesamtbetrag von
CHF 2‘437.90 ([CHF 243.85 + CHF 297.90] x 4.5 Wochen) auszugehen. Unberücksichtigt bleiben
müssen allfällige zusätzliche Kosten während den Schulferien. Diese wurden vor erster Instanz
nicht geltend gemacht. Auch wurde nicht erklärt, weshalb diese erst vor dem hiesigen Gerichtshof
hätten geltend gemacht werden können (vgl. Art. 317 ZPO).
c)
Der Gerichtspräsident hat das Existenzminimum des Berufungsbeklagten von Juni 2016
bis Januar 2017 auf CHF 9‘368.- festgesetzt und ab Februar 2017 auf CHF 8‘068.-. Unter
Berücksichtigung der leicht tieferen Betreuungskosten belaufen sich die fixen Auslagen des
Berufungsbeklagten monatlich auf CHF 8‘936.90 (CHF 9‘368.- - CHF 2‘869.- + CHF 2‘437.90)
bzw. auf CHF 7‘636.90 (CHF 8‘936.90 - CHF 1‘300.-).

Kantonsgericht KG
Seite 8 von 8
Bei einem monatlichen Nettoeinkommen (inkl. Kinderzulagen) ist der Berufungsbeklagte somit in
der Lage, an den Unterhalt der Berufungsklägerin vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Januar 2017
einen monatlichen Betrag von CHF 2‘900.- zu bezahlen (CHF 11‘976.- - CHF 8‘936.90.- =
CHF 3‘039.10). Umso mehr ist er in der Lage, einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘880.- ab Februar
2017 zu leisten (CHF 11‘976.- - CHF 7‘636.90 = CHF 4‘339.10), dies auch unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass die Betreuungskosten aufgrund des tieferen Unterhaltsbeitrages wieder leicht
höher ausfallen.
Die Berufung ist damit teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Sinne
abzuändern.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, unter Vorbehalt der A.________
erteilten unentgeltlichen Rechtspflege, die Gerichtskosten des Verfahrens hälftig zu teilen und die
Parteikosten wettzuschlagen (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘200.- festgesetzt.
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.
Ziffer 7 des Entscheids des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 17. Oktober
2016 wird wie folgt abgeändert:
7. B.________
wird
verpflichtet,
A.________
einen
monatlichen,
vorauszahlbaren
Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘900.- ab 1. Juni 2016 bis zum 31. Januar 2017 und von
CHF 1‘880.- ab 1. Februar 2017 zu bezahlen.
II.
Unter Vorbehalt der A.________ erteilten vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege werden
die Gerichtskosten von pauschal CHF 1‘200.- A.________ und B.________ je hälftig
auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. Mai 2017/cth
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin