fr_gerichte · 604 2023 26 · 2023-04-11 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2023 26
604 2023 27
Urteil vom 11. April 2023
Steuergerichtshof 
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux 
Richterinnen:
Dina Beti, Daniela Kiener
Gerichtsschreiberin:
Melany Madrid
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-
anwalt Bruno Rieder
gegen
KANTONALE STEUERVERWALTUNG, Vorinstanz 
Gegenstand
Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen (denkmalpfle-
gerische Arbeiten; Liegenschaftsunterhaltskosten)
Rückweisung gemäss Urteil der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung des 
Bundesgerichts vom 23. Februar 2023 (9C_677/2021)


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass die im Kanton Freiburg wohnhaften Steuerpflichtigen im Jahr 2018 ein stark renovationsbedürf-
tiges Bauernhaus im Kanton Jura erworben haben, welches sie in den Jahren 2018 und 2019 umfas-
send sanierten;
dass die Steuerpflichtigen in ihrer Steuererklärung 2018 unter anderem Liegenschaftsunterhaltskos-
ten von CHF 73'971.- (CHF 23'318.- für die selbstbewohnte Liegenschaft im Kanton Freiburg, 
CHF 50'653.- für die Liegenschaft im Kanton Jura) zum Abzug brachten;
dass die kantonale Steuerverwaltung in der ordentlichen Veranlagungsanzeige vom 21. Mai 2020 
Liegenschaftsunterhaltskosten von lediglich CHF 19'326.- (satzbestimmend: CHF 22'369.-; 
Kantonssteuer) resp. CHF 22'369.- (direkte Bundessteuer) akzeptierte;
dass sich aus der gleichentags vorgenommenen interkantonalen Steuerausscheidung ergibt, dass 
für die Liegenschaft im Kanton Jura ein Abzug von CHF 3'043.- gewährt wurde;
dass die gegen diese Veranlagungsanzeige erhobene Einsprache, mit welcher die Steuerpflichtigen 
beantragten, es seien sämtliche Kosten, die in Zusammenhang mit der Sanierung der Liegenschaft 
im Kanton Jura entstanden seien, mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2021 abgewiesen wurde;
dass die Steuerpflichtigen gegen diesen Einspracheentscheid am 4. März 2021 Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben, welches die Beschwerde mit Urteil 604 2021 34/35 vom 28. September 
2021 mit der Begründung abwies, dass die Sanierungskosten weder als Kosten denkmalpflegeri-
scher Arbeiten (Art. 32 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 
Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Art. 33 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten 
Kantonssteuern [DStG; SGF 631.1]) noch als Unterhaltskosten (Art. 32 Abs. 2 DBG; Art. 33 Abs. 2 
DStG) zum Abzug gebracht werden könnten, da es sich um einen wirtschaftlichen Neubau handle, 
dem wertvermehrender Charakter zukomme;
dass die Steuerpflichtigen gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an das Bundesgericht 
erhoben, welches die Beschwerde mit Urteil 9C_677/2021 vom 23. Februar 2023 guthiess, das Urteil 
des Kantonsgerichts vom 28. September 2021 aufhob und die Sache zur Sachverhaltsergänzung 
und Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückwies;
dass das Bundesgericht zum Schluss kam, dass nicht zu beanstanden sei, dass das Kantonsgericht 
die Kosten in Zusammenhang mit der Renovierung der Liegenschaft im Kanton Jura nicht unter dem 
Titel denkmalpflegerischer Arbeiten zum Abzug zugelassen habe (E. 3);
dass es jedoch erwog, dass an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum wirtschaft-
lichen Neubau nicht festgehalten werden könne, sondern für alle Arbeiten an einer neu erworbenen 
Liegenschaft – wie bei allen anderen Liegenschaftskosten – individuell aufgrund ihres objektiv-tech-
nischen Charakters und unter Mitwirkung der steuerpflichtigen Person abzuklären sei, ob sie dazu 
dienen, einen früheren Zustand der Liegenschaft wiederherzustellen, mithin werterhaltend wirken 
(E. 4);
dass die Verfahrensakten am 16. März 2023 beim Kantonsgericht eingegangen sind und das 
Dossier nunmehr unter der Verfahrensnummer 604 2023 26 (direkte Bundessteuer) bzw. 604 2023 
27 (Kantonssteuer) geführt wird;


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erwägend,
dass auf die Beschwerde ohne weiteres einzutreten ist (zu den prozessualen Voraussetzungen 
siehe das Urteil KG/FR 604 2021 34/35 E. 1);
dass das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_677/2021 zum Schluss gekommen ist, dass an der 
bisherigen Praxis, wonach die Totalsanierung sowie der völlige Um- oder Ausbau eine Herstellung 
darstellen und die damit verbundenen Kosten einkommenssteuerrechtlich gesamthaft nicht absetz-
bar seien (sog. «wirtschaftlicher Neubau»; vgl. hierzu die in E. 4.3 zitierten Urteile) bei erneuter 
Überprüfung nicht festgehalten werden könne (E. 4.5); vielmehr sei nach dem Willen des Gesetzge-
bers für alle Arbeiten an einer neu erworbenen Liegenschaft – wie bei allen anderen Liegenschafts-
kosten – individuell aufgrund ihres objektiv-technischen Charakters und unter Mitwirkung der steuer-
pflichtigen Person abzuklären, ob sie dazu dienen, einen früheren Zustand der Liegenschaft wieder-
herzustellen, mithin werterhaltend wirken; könne dies nicht festgestellt werden, sei im Bereich der 
Einkommenssteuer gemäss der Normentheorie zulasten der steuerpflichtigen Person davon auszu-
gehen, dass die Kosten nicht der Instandstellung dienen und folglich nicht abgezogen werden 
können (E. 4.6);
dass es sich bei den Liegenschaftsunterhaltskosten um harmonisiertes Recht handelt (vgl. Art. 9 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern 
der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]), weshalb sich die Aufhebung der Praxis zum wirt-
schaftlichen Neubau auch auf die Kantonssteuern auswirkt;
dass die Beschwerdeführer mit der Steuererklärung vom 17. Juni 2019 eine Kostenausscheidung 
eingereicht haben, in welcher sie die gesamten Sanierungskosten für die Liegenschaft im Kanton 
Jura von CHF 50'653.- den (werterhaltenden) Unterhaltskosten zugewiesen haben (Beschwerde-
beilage 9);
dass die Beschwerdeführer mit der Beschwerde an das Kantonsgericht vom 4. März 2021 eine 
detailliertere Kostenausscheidung des C.________ zu den Akten gelegt haben, in welcher sie einen 
Betrag von CHF 40'817.55 – resp. 66 Prozent (Gerüst, Abriss und Entsorgung, Maurerarbeiten), 
85 Prozent (Zimmerei und Holzbauarbeiten, Architekt) und 100 Prozent (Elektrizität, Bodenbeläge, 
Ingenieur, Gebühren und Versicherungen) – den Unterhaltskosten zugewiesen haben (Beschwerde-
beilage 14);
dass die Vorinstanz weder in der Veranlagungsanzeige (Beschwerdebeilage 3) noch im Einsprache-
entscheid (Beschwerdebeilage 2) oder ihren Bemerkungen vom 26. Mai 2021 (act. 7) eine objektiv-
technische Beurteilung der geltend gemachten Kosten vornahm und auch keine Stellungnahme ihrer 
Abteilung für Liegenschaftsbewertungen einholte, sondern sich auf die höchstgerichtliche Recht-
sprechung zum wirtschaftlichen Neubau berief, welche jedoch mit Urteil BGer 9C_677/2021 aufge-
hoben wurde;
dass es nicht am Kantonsgericht ist, diese objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten 
Sanierungskosten als erste Instanz vorzunehmen;
dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Februar 2021 folglich in Gutheissung der 
Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie 
eine objektiv-technische Beurteilung der geltend gemachten Kosten vornimmt und die Beschwerde-
führer neu veranlagt; 


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dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend keine Kosten zu erheben sind (Art. 144 Abs. 1 
und 3 DBG; Art. 131 und Art. 133 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; SGF 150.1]); der bezahlte Kostenvorschuss von CHF 1'600.- ist den Beschwerdeführern 
zurückzuerstatten;
dass den obsiegenden Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 144 
Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 182 DStG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 VRG), wobei die Höhe 
der Verfahrenskosten durch das kantonale Recht bestimmt wird (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG);
dass die Parteientschädigung gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif (Tarif der Verfah-
renskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 [Tarif VJ; SGF 
150.12]) festgesetzt wird (Art. 137 Abs. 3 VRG);
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer trotz Aufforderung vom 31. März 2023 keine Kosten-
liste zu den Akten gereicht hat;
dass die Parteientschädigung deshalb von Amtes wegen und nach freiem Ermessen festzusetzen 
ist (Art. 11 Abs. 1 Tarif VJ);
dass vorliegend eine Parteientschädigung (inklusive der Auslagen) von CHF 2'000.-, zuzüglich der 
Mehrwertsteuer (7,7 Prozent) von CHF 154.-, ausmachend insgesamt CHF 2'154.-, angemessen ist 
und diese Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Vorinstanz geht;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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erkennt der Hof:
Direkte Bundessteuer (604 2023 26)
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg vom 2. Februar 2021 
wird aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Veranlagung im Sinne der Erwägungen an 
diese zurückgewiesen.
Kantonssteuer (604 2023 27)
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg vom 2. Februar 2021 
wird aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Veranlagung im Sinne der Erwägungen an 
diese zurückgewiesen.
Gerichts- und Parteikosten
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Der Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'600.- wird A.________ und B.________ zurück-
erstattet.
5.
A.________ und B.________ wird zu Lasten der Kantonalen Steuerverwaltung eine Parteient-
schädigung für Honorar und Auslagen des Rechtsvertreters von CHF 2'000.-, zuzüglich der 
Mehrwertsteuer von CHF 154.- (7,7 Prozent von CHF 2'000.-), ausmachend total CHF 2'154.-, 
zugesprochen.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Luzern angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 11. April 2023/dki
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin