fr_gerichte · 104 2014 45 · 2015-02-02 · de

Urteil des Moderationshofs des Kantonsgerichts | Höhe der Parteikosten (Art. 110 ZPO; 74 JR)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
104 2014 45
Urteil vom 2. Februar 2015
Moderationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Hubert Bugnon, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller 
Parteien
A.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Sandro E. Obrist
gegen
B.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 
Gegenstand
Höhe der Parteikosten (Art. 110 ZPO; 74 JR)
Beschwerde vom 15. Dezember 2014 gegen den Entscheid des 
Präsidenten 
des 
Zivilgerichts 
des 
Sensebezirks 
vom 
13. November 2014


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
Sachverhalt
A.
Am 1. Oktober 2014 ersuchte die A.________ AG in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamtes des Sensebezirks unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 
Schuldners um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'149.65.
B.
Mit Entscheid vom 13. November 2014 wurde dem Gesuch stattgegeben und der 
Gesuchstellerin für den Betrag von Fr. 1‘149.65, die Kosten des Zahlungsbefehls (Fr. 73.30), die 
zugesprochene Parteientschädigung (Fr. 80.-) und die Gerichtskosten (Fr. 200.-) die provisorische 
Rechtsöffnung erteilt. Der begründete Entscheid wurde der Gesuchstellerin am 3. Dezember 2014 
zugestellt.
C.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 beschwert sich die A.________ AG gegen den 
Entscheid vom 13. November 2014, soweit die Höhe der Parteientschädigung betroffen ist. Sie 
beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Zusprechung einer Parteientschädigung 
von Fr. 300.-.
Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen
1.
a)
Entscheide betreffend die Festsetzung der Parteientschädigung in Zivilsachen können 
von den Prozessparteien nach den Art. 110 und 319 ff. ZPO mit Beschwerde beim Moderationshof 
angefochten werden (Art. 74 JR).
b)
Die Rechtsmittelfrist für Beschwerden gegen einen Kostenfestsetzungsentscheid 
entspricht der im Hauptverfahren massgebenden Frist (vgl. BGE 134 I 159 E. 1.1), im vorliegenden 
Fall, welches dem summarischen Verfahren unterstellt ist (Art. 251 Bst. a ZPO), somit 10 Tage 
(Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Nachdem der begründete Entscheid der Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2014 zugestellt 
wurde, ist die am 15. Dezember 2014 eingereichte Beschwerde somit fristgerecht erfolgt. Sie ist 
zudem begründet und enthält Anträge, so dass darauf eingetreten werden kann.
c)
Nach Art. 320 ZPO kann mit Beschwerde nur die unrichtige Rechtsanwendung (Bst. a) 
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Bst. b) geltend gemacht werden.
Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts entspricht der willkürlichen 
Sachverhaltsfeststellung. Dabei genügt es aber nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen 
der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift im 
Einzelnen darzulegen, inwiefern diese willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen 
Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen. Eine materielle Rechtsverweigerung ist 
nicht schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender 
erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht 
zu vertreten ist (vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3; BGE 137 III 226 E. 4.2; Urteil BGer 5A_254/2010 vom 
5. Juli 2010 E. 1.3).
d)
Der Streitwert beträgt Fr. 220.- (Fr. 300.- - Fr. 80.-).


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe willkürlich gehandelt, indem sie 
die ihre zustehende Parteientschädigung auf Fr. 80.- festgesetzt habe.
a)
Als Parteientschädigung gelten unter anderem die Kosten einer berufsmässigen 
Vertretung (Art. 95 Abs. 3 Bst. b ZPO). Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den 
kantonalen Tarifen (Art. 96 ZPO) zu, wobei die Parteien eine Kostennote einreichen können 
(Art. 105 Abs. 2 ZPO). Eine Parteientschädigung wird nur auf Antrag einer Partei zugesprochen 
(vgl. HANS SCHMID, in KuKo ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 105 N 2). Zu berücksichtigen ist zudem, dass 
nur der gebotene Aufwand, d. h. derjenige, der durch die bei objektiver Würdigung notwendig 
erscheinende Inanspruchnahme des Anwalts entstanden ist, zu vergüten ist. Was über dieses 
Mass hinausgeht, soll die Partei selber tragen (vgl. MARTIN H. STERCHI, in BK ZPO, 2012, Art. 95 N 
14).
b)
Für summarische Verfahren vor dem Einzelrichter sieht Art. 64 Abs. 1 Bst. a JR eine 
globale Entschädigung im Höchstbetrag von Fr. 6'000.- vor. Zu berücksichtigen sind dabei 
namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der 
Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 
63 Abs. 2 JR).
c)
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz unter Verweis auf die erwähnten Bestimmungen 
die Parteientschädigung auf Fr. 80.- festgesetzt. Die durch die Vorinstanz zugesprochene 
Parteientschädigung entspricht somit bei einer detaillierten Festsetzung zu einem Stundenansatz 
von Fr. 230.- (vgl. Art. 65 JR) ca. 20 Minuten Aufwand, was als bescheiden zu bezeichnen ist. Das 
vom Anwalt der Gesuchstellerin eingereichte Rechtsöffnungsbegehren wies allerdings lediglich 
zweieinhalb locker beschriebene Seiten, inklusiv Titelseite, auf. Die rechtliche Argumentation 
beschränkte sich dabei auf zwei Zeilen. Der Rechtsöffnungstitel bestand zudem in einem 
Verlustschein, der aufgrund von Art. 149 Abs. 2 SchKG als Schuldanerkennung im Sinne von 
Art. 82 SchKG gilt und Anspruch auf die provisorische Rechtsöffnung gibt, was der 
Gesuchstellerein, die seit 40 Jahren in der Forderungseintreibung tätig ist und gemäss ihrer 
eigenen Website rund 30 Mitarbeitende beschäftigt und pro Jahr über 50‘000 Mandate abwickelt, 
bekannt gewesen sein dürfte. Der Forderungsbetrag schliesslich belief sich auf Fr. 1'149.65. Unter 
diesen Umständen ist die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung nicht als 
offensichtlich unhaltbar zu bezeichnen. Die Beschwerde wird daher abgewiesen und der 
angefochtene Entscheid bestätigt.
3.
a)
Dem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
entsprechend 
sind 
dessen 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerin zu überbinden (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind in Anbetracht 
des Streitwertes auf pauschal Fr. 200.- festzusetzen (Art. 11 Abs. 2 und 19 Abs. 1 JR). Sie werden 
vom Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin bezogen. Der Beschwerdegegner hat sich nicht 
vernehmen lassen und keine Parteientschädigung beantragt, so dass ihm auch keine 
zugesprochen wird.
(Dispositiv auf der nachfolgenden Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Ziffer 2 des Entscheids des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 
13. November 2014 wird bestätigt.
II.
Die Prozesskosten für das Beschwerdeverfahren werden der A.________ AG auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf pauschal Fr. 200.- festgesetzt. Sie werden vom 
Kostenvorschuss der A.________ AG bezogen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. Februar 2015/dbe
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin
.