fr_gerichte · 502 2018 298 · 2019-01-22 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2018 298
Urteil vom 22. Januar 2019
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Vorinstanz
und
C.________, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)
Beschwerde vom 16. Dezember 2018 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2018
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 31. August 2018 stellten A.________ und B.________ Strafantrag gegen dessen 
Schwester C.________ wegen übler Nachrede. 
Sie werfen ihr vor, am Tag zuvor folgende WhatsApp-Nachricht an ihren erwachsenen Sohn, 
D.________, geschickt zu haben: „Wo würdest du stehen ohne einen positiven Entscheid zu 
deiner Hand? Noch in den Depressionen von E.________ oder ev schlimmer? Dein Vater verbietet 
F.________ (notabene seinem Bruder mit überaus höheren Beeinträchtigungen als du hast) einen 
unbezahlten Urlaub von weniger als Fr. 200.-- (einiges weniger als deine ca Fr. 60'000.-- teure 
Zauberhand). F.________ ist dein Onkel und nur 9 Jahre älter als du und du akzeptierst das, lässt 
sowas geschehen? Das ist doch etwas für die Presse, du vermarktest ja deine „intakte" Familie mit 
den höchsten Tönen und gibst dich als Wohltäter aus!!! Alles leere Wort denn das Wohle von 
F.________ (dein Onkel) interessiert dich nicht. Das ist eine Schande.“
Bei F.________ handelt es sich um den Bruder von B.________ und C.________, für welchen 
eine Beistandschaft besteht. Bis zum 31. Juli 2018 war B.________ der Beistand seines Bruders. 
B.
Am 13. Dezember 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, Kosten zu 
Lasten des Staates.
C.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ mit Eingabe vom 16. Dezember 2018 
Beschwerde und beantragten, C.________ sei mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu 
bestrafen. 
Am 8. Januar 2019 schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde, Kosten zu 
Lasten von A.________ und B.________.
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG). 
Obschon aus den Akten nicht hervor geht, wann die angefochtene Verfügung zugestellt wurde, 
haben die Beschwerdeführer die Frist offensichtlich eingehalten.
1.2.
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Die Beschwerdeführer machen eine Ehrverletzung geltend und haben ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- und Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Sie sind somit zur 
Beschwerde legitimiert. 
1.3.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei Laienbeschwerden sind die 
Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch anzusetzen; die Eingabe muss aller-
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dings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdeführer 
hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie gebüh-
render Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 
5. September 2013 E. 1). Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall von einer – wenn auch 
nur knapp – ausreichenden Begründung auszugehen. 
1.4.
Mit Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachver-
haltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Nach Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen 
Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie 
sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt 
werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz „in dubio 
pro duriore“ (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 2, 319 Abs. 1 sowie 
Art. 324 Abs. 1 StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich 
klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbe-
stand fällt. Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen 
Umstände handzuhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit 
über einen gewissen Spielraum. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit 
absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Eine Nichtanhandnahme-
verfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Mithin können 
die fraglichen Tatbestände als eindeutig nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht 
hätte geschöpft werden dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsver-
dacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften Straf-
anzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer 
seine belastende Aussage im Laufe des Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsan-
waltschaft eröffnet hingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten 
der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderli-
chen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur 
sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Ebenso wenig darf ein Verfahren einge-
leitet werden, um Verdacht schöpfen zu können. Der Anfangsverdacht soll eine plausible 
Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat 
ergibt (u.a. BGE 138 IV 86 E. 4.1, 4.2; 137 IV 285 E. 2.3).
2.2.
Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehren-
haften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschul-
digt oder verdächtigt sowie, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet 
(Art. 173 Ziff. 1 StGB). Die Ehrverletzungstatbestände nach Art. 173 ff. StGB schützen nach 
ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie 
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nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittli-
che Ehre bzw. ethische Integrität). Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich 
vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in 
anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der 
gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. 
Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Anse-
hens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft. Für die Frage, ob die Äusse-
rung ehrenrührig ist, ist massgeblich, welcher Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den 
konkreten Umständen beilegt. Unerheblich ist, ob der Dritte die Beschuldigung oder Verdächtigung 
für wahr hält oder nicht. Die sittliche Ehre ist namentlich tangiert beim Vorwurf, vorsätzlich eine 
strafbare Handlung begangen zu haben. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz; Eventualvor-
satz genügt (Urteil BGer 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3 m.H.). 
3.
3.1.
In der Einstellungsverfügung hält die Staatsanwaltschaft fest, ein Strafantrag von 
D.________ liege nicht vor. B.________ sei nur insofern erwähnt worden, als in der besagten 
Nachricht geschrieben wird, er habe seinem Bruder einen Urlaub verweigert. Darin ist keine 
ehrverletzende Äusserung zu sehen. A.________ werde in der Nachricht mit keinem Wort 
erwähnt, weshalb auch ihr gegenüber der fragliche Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt sei.
3.2.
3.2.1. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass kein Strafantrag von D.________ vorliegt. 
Sofern die geltend gemachte Ehrverletzung letzteren betreffen sollte, fehlt es somit an einer 
Prozessvoraussetzung. In diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. 
3.2.2. Sie führen hingegen aus, B.________ werde in dieser Nachricht als Lügner dargestellt. 
C.________ habe genau gewusst, dass bis zum 31. August 2018 alles gesetzlich geregelt war und 
sie den geplanten Urlaub mit ihrem Bruder anfangs September 2018 antreten konnte. Als Beistand 
sei es das Recht und die Pflicht des Beschwerdeführers gewesen, bis zum 31. August 2018 den 
Urlaub des Bruders zu gewähren oder zu verweigern. A.________ werde ihrerseits unter „intakte“ 
Familie erwähnt. Da D.________ keine eigene Familie habe, sei diese Äusserung auf die Familie 
der Beschwerdeführer bezogen. Als Schande werde die „Vermarktung“ ihrer Familie beschrieben, 
was auch eine Eheverletzung darstelle. Hinter der hasserfüllten Nachricht erkenne man nur 
Bosheit, Frustration und Unzufriedenheit. Es sei völlig inakzeptabel, dass C.________ D.________ 
soviel Unwahres vorwerfe. 
Diese Ausführungen vermögen die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft nicht in Frage zu stellen. So verkennen die Beschwerdeführer, dass nicht jede Kritik oder 
negative Darstellung eine Ehrverletzung darstellt. Massgebend sind nicht die Wertmassstäbe des 
Verletzten, sondern die „Durchschnittsmoral“ bzw. „Durchschnittsauffassung“. Im Übrigen muss 
der Angriff quantitativ eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Diese minimalen Anforderungen sind 
im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der Inhalt der WhatsApp-Nachricht vermag die Beschwerdeführer 
zwar gekränkt zu haben, es ist indes nicht ersichtlich, inwiefern sie deren Ehre im Sinne von 
Art. 173 ff. StGB verletzt haben soll. So wird B.________ in der besagten Nachricht nicht als 
Lügner dargestellt. Es wird hingegen geschrieben, dass er seinem Bruder einen Urlaub von 
weniger als CHF 200.- verbietet, was er als Beistand grundsätzlich auch tun durfte. Eine solche 
Äusserung stellt jedoch noch keine üble Nachrede dar und die Beschwerdeführer zeigen auch 
nicht auf, dass bzw. inwiefern dies der Fall sein sollte. Dasselbe gilt für die „intakte Familie“ und die 
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„Vermarktung“ der Familie bzw. die „Schande“. Diese Äusserungen erwecken nicht den Anschein, 
ein unehrbarer Mensch zu sein, und die Beschwerdeführer zeigen nicht ansatzweise auf, dass dies 
der Fall wäre. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass der fragliche Straf-
tatbestand eindeutig nicht erfüllt ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die angefochtene 
Verfügung zu bestätigen. 
4.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens. Die Beschwerdeführer haben folglich die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 
CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Auslagen: CHF 100.-) solidarisch zu tragen. 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2018 wird 
bestätigt. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-, Ausla-
gen: CHF 100.-) festgesetzt. Sie werden A.________ und B.________ solidarisch auferlegt 
und von der geleisteten Sicherheit bezogen. 
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Januar 2019/swo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: