fr_gerichte · 603 2022 108 · 2022-10-06 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2022 108
Urteil vom 6. Oktober 2022
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher, Yann Hofmann
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sandra Birrer
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Carlo Häfeli
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises
Beschwerde vom 18. Juli 2022 gegen die Verfügung vom 23. Juni 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1973 geboren. Er ist seit 2008 im Besitz des 
Führerausweises, namentlich der Kategorie C, überdies, seit demselben Jahr, auch der Kategorien 
BE, CE, C1 und C1E. Im Informationssystem Verkehrszulassung (vgl. Art. 89a ff. des Strassenver-
kehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die Verordnung vom 30. November 
2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung [IVZV; SR 741.58]) ist ein Führerausweisent-
zug von drei Monaten (7. Januar bis 7. Mai 2021) verzeichnet. 
B.
Gemäss dem Anzeigerapport der Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Bülach, vom 8. April 
2022 fuhr der Beschwerdeführer mit seinem LKW, um 18.35 Uhr, auf der Autobahn A1 in Richtung 
Bern eine Strecke von 1300 Metern auf dem Pannenstreifen mit eingeschaltetem Pannenblinker und 
einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h am stockenden Verkehr, welcher mit ca. 10 km/h floss, 
vorbei. Dies, um rechts auszufahren und bei der nächsten Raststätte Pause zu machen. 
C. 
Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (KAM) informierte den 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Mai 2022 über die Eröffnung eines Administrativverfah-
rens aufgrund des vorgenannten Ereignisses und räumte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit 
ein, Stellung zu nehmen.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 verfügte die KAM gegenüber dem Beschwerdeführer den Entzug 
des Führerausweises wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln für vier 
Monate (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG).
D.
Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 18. Juli 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht 
erhoben. Er beantragte insbesondere, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei das 
Administrativverfahren bis zum strafrechtlich rechtskräftigen Entscheid zu sistieren, eventualiter ein 
Führerausweisentzug von einem Monat auszusprechen. 
E.
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorinstanz), welches am 1. Juli 2022 die Zustän-
digkeiten der gleichzeitig aufgelösten KAM übernommen hat, beantragte in ihren Bemerkungen vom 
29. August 2022 die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies insbesondere damit, dass 
zwischen dem beobachteten Verhalten der Polizei sowie den gemachten Aussagen des Beschwer-
deführers im Anzeigerapport keine Diskrepanz hervorgehe. Weiter habe es der Beschwerdeführer 
nicht für nötig befunden, auf das Schreiben vom 12. Mai 2022 "Eröffnung des Administrativverfah-
rens" Stellung zu nehmen. Überdies hätte der Beschwerdeführer als Berufschauffeur wissen 
müssen, dass er durch die Benützung des Pannenstreifens bei Stau eine erhebliche Kollisionsgefahr 
sowie eine unsichere Verkehrslage schaffe. 
Daraufhin reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert am 6. September 2022 erneut eine Stellung-
nahme ein. Er führte aus, dass keine direkt verwertbaren staatsanwaltschaftlichen Aussagen vorlä-
gen, so dass das Administrativverfahren bis zum Erlass des definitiven Strafbefehls einzustellen sei. 
Weiter sei der Sachverhalt falsch erstellt worden und beruhe lediglich auf den Aussagen der Polizei. 
So hätte der Beschwerdeführer zwingend Pause machen müssen, ansonsten er gegen arbeitsrecht-
liche Bestimmungen verstossen hätte. Zudem bestand weder eine Gefährdung für Drittpersonen 
noch eine unsichere Verkehrslage. Dem Gesagten zufolge sei die Beschwerde gutzuheissen.
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung 
des Rechtsmittels gegen den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 
128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt es zu vermeiden, dass derselbe Lebensvor-
gang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehör-
den führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das 
Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassende-
ren persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen 
Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der mate-
riellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungs-
verfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher – sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits 
erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist – grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein 
rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in 
Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind. Ausnahmen sind 
nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhand-
lung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer 
Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist). Das Verfahren ist formell nicht einzustellen, sondern 
auszusetzen oder zu sistieren. Will die Verwaltung nach der Ausfällung des Strafurteils dennoch von 
diesem abweichen, gelten die durch die Praxis für diese Fälle aufgestellten Grundsätze. Sind die 
Voraussetzungen für ein (zulässiges) Abweichen hingegen nicht erfüllt, so ist die Verwaltungsbe-
hörde an das rechtskräftige Strafurteil gebunden (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb; Urteil BGer 1C_26/2018 
vom 15. Juni 2018 E. 6.6.; siehe auch Urteil KG FR 603 2018 179 vom 9. Januar 2019; sowie 
WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, 2011, Vor Art. 16 
N. 11; SCHAFFHAUSER, Bericht zu Fragen der Praxis des Strassenverkehrsamtes des Kantons 
Aargau in den Bereichen Administrativmassnahmen und ärztliche Überprüfung von über 70-jährigen 
Lenkern, 2008, S. 49 ff.).
3.2. Vorliegend wird der sich zugetragene Sachverhalt, wie er im Polizeirapport vom 12. April 2022 
protokolliert ist, vom Beschwerdeführer bestritten. Der genaue Hergang der vorgeworfenen SVG-
Widerhandlung ist demnach nicht zweifelsfrei belegt; so ist insbesondere unklar, was sich genau 


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zugetragen hat. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, dass er weder den Pannen-
blinker benutzt habe noch sei er auf dem Pannenstreifen gefahren. Die Aussagen im Polizeirapport 
seien nicht korrekt niedergeschrieben und der Sachverhalt sei folglich nicht nur falsch, sondern gar 
nicht erstellt worden. In seiner nachgereichten Stellungnahme präzisierte der Beschwerdeführer 
sodann, dass sich der Sachverhalt lediglich auf die Aussagen im Polizeirapport stütze, welche 
jedoch falsch protokolliert und folglich im Rahmen der Strafuntersuchung mittels Konfrontationsein-
vernahme auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen seien. Zudem habe zu keiner Zeit eine Gefährdung 
für Drittpersonen oder unsichere Verkehrslage bestanden. Weitere Beweise oder Zeugenaussagen 
sowie ein rechtskräftiger Strafbefehl, die den genauen Tatvorgang belegen, liegen nicht vor, obwohl 
dies für das vorliegende Verfahren von Bedeutung ist bzw. möglicherweise sein könnte. 
3.3. Die Vorinstanz war folglich nach dem zuvor Gesagten dazu verpflichtet, mit ihrem Entscheid 
zuzuwarten, bis ein rechtskräftiger Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer vorliegt. So ist das in 
Frage stehende Verhalten des Beschwerdeführers für das vorliegende Verwaltungsverfahren von 
Bedeutung, da insbesondere der Schuldpunkt der bestrittenen SVG-Widerhandlung nicht zweifels-
frei belegt ist. 
4.
4.1 Hingegen ist es nicht angebracht anstelle des Verwaltungsverfahrens nun das hier zu beurtei-
lende gerichtliche Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu 
sistieren; dies insbesondere, weil der Beschwerdeführer damit einer Instanz verlustig ginge, und da 
das Kantonsgericht aufgrund von Art. 78 Abs. 2 VRG die Rüge der Unangemessenheit (grundsätz-
lich) nicht prüfen kann und die Vorinstanz aufgrund ihrer spezifischen Fachkenntnisse auch besser 
geeignet ist, über allfällige sich stellende Ermessensfragen zu entscheiden (vgl. CAMPRUBI in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2008, Art. 61 N. 11 f.; siehe auch WALDMANN/WEISSENBERGER, Praxiskommentar Verwaltungsver-
fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG N. 16 f.; vgl. auch Urteile KG FR 603 2022 107 vom 
3. September 2022; 603 2016 215 vom 11. Januar 2017; 603 2016 107 vom 11. Juli 2016).
4.2. Folglich drängt es sich in casu, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, auf, die Beschwerde 
gutzuheissen: Die angefochtene Verfügung vom 23. Juni 2022 ist aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sodann das Verfahren um Administrativmassnahmen bis 
zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils sistiert und danach ggf. neu über die Administrativ-
massnahmen verfügt. Der Beschwerdeführer wird der guten Ordnung halber darauf hingewiesen, 
dass es an ihm ist, die Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrzunehmen und Einwendungen 
zum Sachverhalt und Beweisanträge dort vorzubringen und dass er hierfür nicht das Verwaltungs-
verfahren abwarten kann (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a).
5. 
5.1. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei. Es werden 
demnach keine Gerichtskosten erhoben (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG). Der vom Beschwer-
deführer geleistete Kostenvorschuss wird ihm zurückerstattet.
5.2. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG). Die 
in der Beschwerde ausgewiesenen Kosten von CHF 1500.- basieren insbesondere auf einem zu 
hohen Stundenansatz von CHF 400.- (anstatt CHF 250.-) und erscheinen auch im Hinblick auf die 
bloss relative Komplexität der Angelegenheit überhöht. Die Parteientschädigung ist folglich bei 
einem Arbeitsaufwand von drei Stunden auf CHF 861.60 (Honorar von CHF 750.- zzgl. Auslagen 


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von CHF 50.-, inkl. 7.7 % MwSt., ausmachend CHF 61.60) festzusetzen und der Vorinstanz aufzu-
erlegen (Art. 141 Abs. 1 VRG; Art. 11 Abs. 3 lit. a des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 
der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Die Verfügung vom 23. Juni 2022 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese das Verfahren um Administrativmassnah-
men bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils sistiert und danach ggf. neu über die 
Administrativmassnahmen verfügt.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 800 wird ihm 
zurückerstattet.
III.
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer zu 
Handen von Rechtsanwalt Carlo Häfeli eine Parteientschädigung von CHF 861.60 (inkl. MwSt. 
von CHF 61.60) zu bezahlen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheids angefochten wird (Art. 
148 VRG).
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Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: