fr_gerichte · 603 2021 90 · 2021-08-04 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2021 90
Urteil vom 4. August 2021
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher, Yann Hofmann 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sabine Cotting
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Warnungsentzug des Führerausweises 
Beschwerde vom 17. Juni 2021 gegen die Verfügung vom 27. Mai 2021


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 7
Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1987 geboren. Er ist seit 2006 im Besitz des 
Führerausweises namentlich der Kategorie B, seit 2007 überdies auch der Kategorien BE, C1 und 
C1E und seit 2016 zudem der Kategorie D1 und D1E. Im Informationssystem Verkehrszulassung 
(vgl. Art. 89a ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die 
Verordnung vom 30. November 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung [IVZV; SR 
741.58]) ist er nicht verzeichnet.
B.
Am 24. März 2021, um 7.10 Uhr, fuhr der Beschwerdeführer auf der Autobahn bbb bei 
C.________ über eine beobachtete Strecke von 1190 m bei einer Geschwindigkeit von 121 km/h 
mit einem ungenügenden Abstand von 19 m zum vorderen Fahrzeug, was einem Nachfahrabstand 
von 0,56 Sekunden entspricht. Die Polizeipatrouille zeichnete den ungenügenden Nachfahrab-
stand des Beschwerdeführers mit dem Verkehrsüberwachungssystem "Video-Sat-Speed" auf. Der 
Beschwerdeführer wurde anschliessend zur Kontrolle angehalten.
C.
Mit Strafbefehl vom 26. April 2021 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-
Mittelland, wurde der Beschwerdeführer infolge dieses Ereignisses wegen Widerhandlung gegen 
das Strassenverkehrsgesetz durch einfache Verkehrsregelverletzung (Nichtwahren eines ausrei-
chenden Abstandes beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens) für schuldig 
erklärt und mit einer Busse von CHF 500.- bestraft. Dieser Strafbefehl wurde nicht angefochten.
D.
Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Vorinstanz) informierte 
den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. April 2021 über die Eröffnung eines Administrativ-
verfahrens in diesem Zusammenhang und räumte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, 
Stellung zu nehmen. 
Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 hat die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer den Entzug 
des Führerausweises wegen schwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln für drei Monate 
verfügt. 
E.
Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 17. Juni 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht 
erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei lediglich eine 
Verwarnung nach einer leichten Verkehrsregelverletzung bzw. leichten Widerhandlung auszuspre-
chen. Eventualiter sei die minimale Entzugsdauer von einem Monat nach einer mittelschweren 
Widerhandlung zu verfügen. Zur Begründung bringt er insbesondere hervor, dass er mit vorge-
nanntem Strafbefehl wegen einfacher Verkehrsregelverletzung bestraft worden sei, weshalb es 
nicht angehe ihm nun den Führerausweis infolge einer schweren Widerhandlung für drei Monate 
zu entziehen. Auch sei es im vorliegenden Fall weder zu einem Unfall noch zu einer konkreten 
Gefährdung gekommen. Ausserdem verfüge er über einen tadellosen Leumund im Strassenver-
kehr.
Die Vorinstanz beantragt am 15. Juli 2021 die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 7
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Geset-
zes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels gegen den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die 
Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss recht-
zeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, 
bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) 
ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgespro-
chen.
3.1
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhand-
lung (Art. 16a-c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern 
ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn 
in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Admini-
strativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Wider-
handlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-
ruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führer-
ausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Wider-
handlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 
135 II 138 E. 2.4). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe 
Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsre-
gelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3), wird der Führer-
ausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a; zum Ganzen: Urteil BGer 
1C_424/2012 vom 14. Januar 2013 E. 2.1). 
3.2.
Die mittelschwere Widerhandlung stellt nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG einen Auffangtatbe-
stand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung 
nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Wider-
handlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil BGer 6A.16/2006 vom 6. April 2006 
E. 2.1.1). 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 7
Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefähr-
dung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden 
hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere 
Widerhandlung vor (MIZEL, Die Grundtatbestände der neuen Warnungsentzüge des SVG und ihre 
Beziehung zum Strafrecht, in ZStrR 124/2006, S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.; zum Ganzen: Urteil 
BGer 1C_456/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.2). Für die Annahme einer schweren Widerhand-
lung wird in objektiver Hinsicht verlangt, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. 
Dabei genügt nach der Rechtsprechung eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die vorliegt, wenn in 
Anbetracht der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder 
gar einer Verletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben Verkehrsregelverlet-
zung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres 
Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil BGer 
1C_50/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.1 mit Hinweis).
3.3.
Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender 
Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinan-
derfahren. Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu 
wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig 
halten kann (Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 
741.11]). Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verste-
hen ist, hängt von den gesamten Umständen ab, namentlich von den Strassen-, Verkehrs- und 
Sichtverhältnissen sowie der Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im Sinne von Faustregeln 
stellt die Rechtsprechung für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 
1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel ab (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit 
Hinweisen; Urteil BGer 1C_442/2017 vom 26. April 2018 E. 2.2). Diese Distanz entspricht ungefähr 
der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahren-
den Personenwagens (BGE 104 104 IV 192 E. 2b). Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsre-
gelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG anzunehmen ist, wird als Richtschnur die Regel 
"1/6-Tacho" bzw. Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil BGer 
6B_1030/2010 vom 22. März 2011 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Eine erhöhte abstrakte Gefahr liegt 
bspw. vor, wenn ein Fahrzeuglenker bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 
dem Vorderfahrzeug auf dem Überholstreifen einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 
112 km/h auf einer gemessenen Strecke von rund 400 m mit einem zeitlichen Abstand von 
0,57 Sekunden folgt (Urteil BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.5).
3.4.
Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings 
gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen 
des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnah-
me von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsa-
chen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie 
zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachver-
halt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln über-
sehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – 
ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von 
der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldig-
ten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 124 II 103 E. 1c/aa und bb). Auch in 
diesem Zusammenhang hat er jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden wider-


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 7
sprüchlicher Urteile) gebührend zu berücksichtigen (Urteil BGer 1C_424/2012 vom 14. Januar 
2013 E. 2.3). 
4.
4.1.
Gemäss rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. April 2021 fuhr der Beschwerdeführer auf der 
Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 121 km/h über eine Strecke von 1190 m mit einem 
Sicherheitsabstand von bloss 0,56 Sekunden. Das Gericht stützt sich vorliegend auf den Sachver-
halt des rechtskräftigen Strafbefehls, der erstaunlicherweise von der Vorinstanz nicht wie üblich zu 
den Akten gereicht wurde, dem Gericht jedoch von Seiten des Beschwerdeführers zugänglich 
gemacht wurde. Gestützt auf diesen Sachverhalt hat der Beschwerdeführer, wenn auch knapp, die 
erwähnte Tacho-Regel bzw. Abstand von 0,6 Sekunden verletzt. Auf der Autobahn herrschte – wie 
sich insbesondere aus den im Dossier befindlichen Fotos ergibt – dichter Verkehr; zudem sind die 
Geschwindigkeiten auf der Autobahn hoch. Für die Unterschreitung des Sicherheitsabstands war 
allein der Beschwerdeführer verantwortlich. Der Beschwerdeführer hat damit objektiv eine für die 
Sicherheit zentrale Verkehrsregel – nämlich die Einhaltung eines genügenden Abstandes im Sinne 
der Regel "halber Tacho bzw. 2 Sekunden" – in grober Weise verletzt und dadurch die Verkehrssi-
cherheit unmittelbar ernsthaft gefährdet. 
So ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrs-
regeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist 
ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv 
in einem milderen Licht erscheinen lassen (siehe Urteil BGer 1C_26/2018 vom 16. Juni 2018 
E. 5.2 mit Hinweis auf Urteil BGer 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.2). Entsprechende 
Anhaltspunkte sind jedoch nicht ersichtlich und werden überdies auch nicht geltend gemacht. 
4.2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Grundsatz der Einheit der 
Rechtsordnung verletzt, weil sie von der strafrechtlichen Beurteilung abgewichen sei, welche den 
Vorfall lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung qualifiziert habe. Die Vorinstanz ist jedoch 
vom gleichen Sachverhalt ausgegangen wie die Staatsanwaltschaft, sie hat diesen lediglich 
anders gewürdigt. Dazu ist sie auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung 
befugt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – eine 
strafrechtliche Qualifikation einer Verkehrsregelverletzung als "leicht" im Sinne von Art. 90 Abs. 1 
SVG nicht bedeutet, dass die Widerhandlung im verwaltungsrechtlichen Verfahren ebenfalls als 
"leicht" im Sinne von Art. 16a SVG qualifiziert wird. Auch hat das Kantonsgericht Freiburg in seiner 
Praxis bereits mehrfach festgehalten, dass bei einem Nachfahrabstand von weniger als 0,6 Sekun-
den auch dann von einer schweren Widerhandlung auszugehen ist, wenn die beschwerdeführende 
Person im Strafverfahren "lediglich" für eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 
Abs. 1 SVG verurteilt worden ist (siehe z.B. Urteile KG FR 603 2019 96 vom 30. September 2019; 
603 2020 26 vom 26. Mai 2020). Die Rüge geht daher fehl. Auch ist zu berücksichtigen, dass nach 
der Praxis des Bundesgerichts bei einem Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von 
bloss 0,56 Sekunden in der Regel von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist, 
sofern nicht besondere entlastende Umstände vorliegen (siehe Urteil BGer 1C_250/2017 vom 
7. September 2017 E. 3.2 f.); im Strafbefehl wurde die hiervon abweichende Qualifikation nicht 
begründet.
Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus seinem Argument, dass die Praxis der Kantone dies-
bezüglich unterschiedlich sei, auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Vorinstanz die 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 7
Regeln des Strassenverkehrsgesetzes (Bundesrecht) wie dargelegt in Übereinstimmung mit der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung angewandt hat. 
4.3.
Damit ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer eine 
schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen hat. 
5.
5.1.
Schliesslich sind für die Dauer des Führerausweisentzuges nach Art. 16 Abs. 3 SVG die 
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, 
das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein 
Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. 
auch BGE 132 II 234 E. 2.3). Nach einer schweren Widerhandlung ist der Führerausweis gemäss 
Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate zu entziehen. 
5.2.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung den Führer-
ausweis für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer entzogen. Die verfügte Entzugsdauer 
von drei Monaten ist damit nicht zu beanstanden und darf – obwohl der Beschwerdeführer nament-
lich einen guten Leumund besitzt – gemäss dem Gesetz nicht unterschritten werden.
6.
Im Ergebnis erweist sich folglich der von der Vorinstanz verfügte Warnungsentzug des Führeraus-
weises für die Dauer von drei Monaten als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen 
und die Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2021 ist zu bestätigen. 
7.
7.1.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 
7.2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 7
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 4. August 2021/yho/sco
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: