fr_gerichte · 102 2023 127 · 2023-11-03 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Geistiges Eigentum und Datenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2023 127
Urteil vom 3. November 2023 
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole 
Beranek Zanon
gegen
B.________ GMBH, Beklagte 
Gegenstand
Urheberrecht – Vergütung (Art. 20 URG)
Klage vom 6. Juli 2023
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Klägerin ist die A.________, eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft 
mit Sitz in C.________. Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer 
Rechtsinhaber von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst 
und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte vertraglich zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut 
wurden. Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum berechtigt 
und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen.
Bei der Beklagten B.________ GmbH handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung, welche den Kauf und Verkauf, sowie Verwaltung und Vermittlung von Liegenschaften sowie 
Realisierung von Immobilienprojekten aller Art und Durchführung aller damit verbundenen 
Geschäfte bezweckt.
B.
Mit Klage vom 6. Juli 2023 verlangt die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von 
Fotokopier- und Netzwerkvergütungen für das Jahr 2022 von gesamthaft CHF 225.50 zuzüglich Zins 
zu 5% seit 21. November 2022, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Beklagte liess sich trotz Nachfrist nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1.
Für Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz (URG; SR 231.1) ist der II. 
Zivilappellationshof des Kantonsgerichts als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig (Art. 5 Abs. 
1 Bst. a ZPO; Art. 35a Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] und Art. 17 
Abs. 2 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]).
Der Sitz der Beklagten befindet sich in D.________, die örtliche Zuständigkeit ist somit gegeben. 
Der II. Zivilappellationshof ist daher in örtlicher wie in sachlicher Hinsicht für das vorliegende 
Verfahren zuständig. Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der 
Streitwert beträgt CHF 225.50.
1.2.
Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen 
Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Spruchreif ist das Verfahren dann, wenn das 
Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Begründetheit oder 
Unbegründetheit 
des 
geltend 
gemachten 
Anspruchs 
zu 
befinden 
oder 
einen 
Nichteintretensentscheid zu erlassen und das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren 
ordnungsgemäss durchgeführt wurde (BGE 148 III 95 E. 4.3.1 mit Hinweisen)..
Vorliegend sind die Vorbringen der Klägerin klar und das Verfahren somit spruchreif.
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2.
2.1.
Gemäss Art. 20 Abs. 4 URG können die nach Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Vergütungen 
für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine 
ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach 
diese verpflichtet ist, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Die Klägerin 
ist mit Bezug auf die Gemeinsamen Tarife (nachfolgend: GT) 8 und 9 gemäss Ziff. 4 GT 8/VIII und 
Ziff. 3 GT 9/VIII gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften.
Die Beklagte fällt mit ihrem statutarischen Zweck, der als Erbringen diverser Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit Immobilien zusammengefasst werden kann, unter den Branchenbegriff 
"Immobilienverwaltung" im Sinne von Ziff. 6.4.3 des GT 8/VIII sowie des GT 9/VIII und ist daher als 
vergütungspflichtige Nutzerin vorliegend passivlegitimiert.
2.2.
Nach Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das ausschliessliche Recht zu 
bestimmen, ob, wann und wie sein Werk verwendet wird. Dieses Recht umfasst nach Art. 10 Abs. 2 
URG insbesondere das Vervielfältigungsrecht (Bst. a), das Verbreitungsrecht (Bst. b) und das Recht 
des Zugänglichmachens (Bst. c). Gleichzeitig sieht insbesondere Art. 19 eine zulässige Verwendung 
zum Eigengebrauch vor. Als Eigengebrauch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG gilt das 
Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, 
Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation. Wer 
zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der 
Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprüche nur durch 
zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden (Art. 
20 Abs. 4 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die Verwertungsgesellschaften für die 
von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen.
Nach Art. 59 Abs. 3 URG sind rechtskräftig genehmigte Tarife für die Gerichte verbindlich. Diese 
Vorschrift dient der Rechtssicherheit: Sie soll verhindern, dass ein von der Schiedskommission – 
und gegebenenfalls auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht bzw. vom Bundesgericht – 
gutgeheissener Tarif in einem Forderungsprozess gegen einen zahlungsunwilligen Werknutzer 
erneut in Frage gestellt werden kann. Den Zivilgerichten ist es daher verwehrt, einen rechtskräftig 
genehmigten Tarif erneut auf seine Angemessenheit hin zu prüfen; sie sind an das Ergebnis des 
Genehmigungsverfahrens gebunden. Der Tarif kann aber keine Vergütungen vorsehen für 
Nutzungen, die urheberrechtlich gar nicht geschützt sind. Auch die Genehmigung eines Tarifs kann 
nicht Vergütungsansprüche schaffen, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar 
sind. Im Streitfall bleiben demnach die Zivilgerichte befugt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass 
aus den Tarifen im Einzelfall keine gesetzwidrigen Vergütungsansprüche abgeleitet werden (vgl. 
Urteil BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3).
Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das 
Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. Der Tarif umfasst zum einen 
die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 
URG. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen 
Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen 
gehören (Ziff. 1 GT 8/VI). Der GT 9/VI regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen 
geschützter Werke zum Eigengebrauch durch betriebsinterne Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 
URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht 
sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen 
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Einrichtungen wie Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte 
verfügen (Ziff. 1 GT 9/VI).
2.3.
Die Befugnis zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 2 URG ist, wie grundsätzlich das 
ganze Urheberrechtsgesetz, technologieneutral ausgestaltet. Es spielt demnach keine Rolle, ob die 
entsprechende Vervielfältigung auf analoger oder digitaler Basis erfolgt (BGE 140 III 616 E. 3.4.1). 
Das Bundesgericht hat sich daher im Hinblick auf die Nutzung von Fotokopiergeräten (GT 8) für die 
Zulässigkeit einer schematischen, pauschalen Vergütung ausgesprochen, die unabhängig davon 
geschuldet sei, ob überhaupt ein Werk vervielfältigt werde, also auch, wenn überhaupt keine einzige 
Werkkopie erstellt werde. Zwar möge dieser pauschale Tarifansatz je nach Lage des Einzelfalls 
unbefriedigend erscheinen, doch seien Pauschalierungen in diesem Bereich der unkontrollierbaren 
Massennutzung unvermeidlich. Es genüge, dass der Nutzerin aufgrund der in Art. 19 Abs. 1 Bst. c 
URG verankerten gesetzlichen Lizenz zumindest die Möglichkeit offen stehe, Kopien anzufertigen 
(vgl. Urteil BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.4.2).
Der Entwurf des Bundesrates vom 15. September 2004 zur Revision des Urheberrechtsgesetzes 
sah neben der bisherigen Leerträgervergütung eine Betreibervergütung des "Gerätebesitzers" vor, 
im Wesentlichen anstelle der bisherigen Kopiervergütung von Art. 20 Abs. 2 URG. Kleine und 
mittlere Betriebe, die nur gelegentlich oder in geringem Umfang Werke zum Zweck der internen 
Information oder Dokumentation vervielfältigen, wären als Gerätebesitzer von der Abgabe befreit 
gewesen. Damit sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Nutzungsintensität beim 
Vervielfältigen von Werken zur Information oder Dokumentation der eigenen Mitarbeiter sehr 
unterschiedlich sein kann und von der Grösse des Betriebes und der Branchenzugehörigkeit 
abhänge. Auf eine entsprechende Regelung wurde dann aber verzichtet. Eine Anpassung des 
Gesetzes wurde also gerade nicht vorgenommen und dies in einem Zeitpunkt, als bereits ein 
digitales Umfeld bestand. Aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage ist somit die Gebühr 
für die Nutzung des betriebsinternen Netzwerks zu Recht geschuldet, selbst wenn es zutreffen sollte, 
dass dieses nicht für Kopiervorgänge benutzt wird (vgl. Urteil BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 
E. 3.4.3).
2.4.
Vorliegend bringt die Klägerin vor, sie habe die Fotokopiervergütung sowie die 
betriebsinterne Netzwerkvergütung gegenüber der Beklagten aufgrund des fehlenden Eingangs des 
Erhebungsformulars gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 von GT 8 sowie Ziff. 8.3 von 
GT einmalig eingeschätzt. Diese Einschätzung sei nicht beanstandet worden und es sei auch keine 
formgerechte Erklärung «kein Kopierer» / «kein Netzwerk» mittels entsprechendem Formular 
abgegeben worden, weshalb ihre Einschätzung als anerkannt gelte. Nachdem die Beklagte den 
offenen Betrag der Rechnungen trotz mehrmaligen Aufforderungen nicht beglichen habe, habe die 
Klägerin sie nochmals gemahnt. Auch ein Mahnschreiben der Rechtsvertreter der Klägerin und 
telefonische Kontaktaufnahmen hätten nicht gefruchtet. Trotz all dieser Zahlungsaufforderungen und 
mehrfachen Hinweisen sei die Beklagte ihrer Zahlungspflicht bis heute nicht nachgekommen.
Weil sich die Beklagte auch innert der Nachfrist nicht zur Klage vernehmen liess, kann das Gericht 
die Tatsachenbehauptungen der Klägerin als unbestritten betrachten (Art. 150 ZPO e contrario) und 
seinem Entscheid zugrunde legen. Es bestehen keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der 
klägerischen Tatsachenbehauptungen (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Folglich ist die Rechtmässigkeit der 
Forderungen erstellt, so dass die Beklagte zur Zahlung der ihr von der Klägerin in Rechnung 
gestellten Beträge zu verpflichten ist.
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3.
3.1.
Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die 
Klage wurde gutgeheissen, diesem Ausgang entsprechend sind die Prozesskosten der Beklagten 
aufzuerlegen.
3.2.
Die Gerichtskosten werden global auf CHF 300.- festgelegt (Art. 19 Abs. 1 des 
Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Gemäss Art. 111 ZPO werden sie mit 
dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss in derselben Höhe verrechnet (Abs. 1). Die Beklagte 
hat der Klägerin den Betrag von CHF 300.- zu ersetzen (Abs. 2).
3.3.
Die als Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare werden vorliegend in Form einer 
globalen Entschädigung festgesetzt (Art. 64 JR). Bei globaler Festsetzung berücksichtigt die 
Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der 
Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien. Im 
vorliegenden Verfahren wurde keine Verhandlung durchgeführt und der Streitwert ist bescheiden. 
Dazu kommt, dass die Klägerin als Verwertungsgesellschaft, zu deren Tätigkeitsgebiet es gehört, 
Vergütungsansprüche geltend zu machen, den beigezogenen Anwälten die aufbereiteten 
Unterlagen zur Verfügung stellen konnte und sich deren Aufwand somit in Grenzen hält. Zudem 
kann die Grundstruktur der Klage – mit den nötigen Anpassungen – für eine Vielzahl von Verfahren 
verwendet werden. In Anbetracht dessen ist die Parteientschädigung inklusive Auslagen global auf 
CHF 300.- inklusive der Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 21.45 festzusetzen.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)
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Der Hof erkennt:
I.
Die Klage wird gutgeheissen.
Die B.________ GmbH wird verpflichtet, der A.________ den Betrag von CHF 225.50 nebst 
Zins zu 5% seit dem 21. November 2022 zu bezahlen.
II.
Die Prozesskosten werden der B.________ GmbH auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 300.- festgesetzt. Sie werden mit dem von der 
A.________ geleisteten Vorschuss in derselben Höhe verrechnet und sind dieser von der 
B.________ GmbH zu ersetzen.
Die Parteientschädigung der A.________ wird auf CHF 300.- (inkl. MwSt. von 21.45) 
festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässig-
keitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. November 2023/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin