fr_gerichte · 101 2017 213 · 2017-08-24 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Ehescheidung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2017 213 + 214
Urteil vom 24. August 2017
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, 
Kläger 
und 
Berufungskläger, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber 
gegen
B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Thomas Meyer
Gegenstand
Ehescheidung – Teilung der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge
Berufung vom 30. Juni 2017 gegen den Entscheid des Zivilgerichts 
des Sensebezirks vom 16. Mai 2017
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 30. Juni 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 14. Januar 2016 reichte A.________ Scheidungsklage gegen B.________ ein. Darin 
beantragte er u.a., die während der Ehe angesparten Guthaben der beruflichen Vorsorge seien 
per 31. Dezember 2015 hälftig zu teilen (Ziff. 6 der Rechtsbegehren). 
Anlässlich der Sitzung vom 10. März 2016 vor dem Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks 
beschlossen die Ehegatten eine Teileinigung über die Scheidungsfolgen. Sie legten u.a. fest, dass 
die Guthaben der beruflichen Vorsorge per 31. März 2016 zu teilen seien.
Am 24. April 2017 beantragte B.________ u.a., die von den Parteien angesparten 
Freizügigkeitsleistungen der beruflichen Vorsorge für die Zeit vom 31. Januar 2003 bis 
31. Dezember 2016 seien hälftig zu teilen. Am 28. April 2017 brachte A.________ vor, auf die 
Teilung der Freizügigkeitsleistungen sei das neue Recht anwendbar, weshalb die Teilung auf den 
Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, d.h. den 14. Januar 2016 vorzunehmen sei.
Anlässlich der Sitzung vom 2. Mai 2017 vor dem Zivilgericht des Sensebezirks (nachfolgend: das 
Zivilgericht) erklärten sich die Parteien damit einverstanden, dass das Gericht mit einem 
Zwischenentscheid den Zeitpunkt der Teilung der Pensionskassenguthaben festlegt. 
Mit Entscheid vom 16. Mai 2017 legte das Zivilgericht den Stichtag für die Teilung der 
Pensionskassenguthaben auf den 1. Januar 2017 fest. 
B.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 30. Juni 2017 Berufung und beantragte, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge, der Entscheid vom 16. Mai 2017 sei aufzuheben und die 
während der Ehe angesparten Guthaben aus der beruflichen Vorsorge seien per 14. Januar 2016 
(Einleitung des Scheidungsverfahrens) zu teilen. Subsidiär beantragte er, als Stichdatum für die 
Teilung der Pensionskassenguthaben sei das vereinbarte Datum vom 31. März 2016 zu 
bestätigen. Gleichzeitig reichte A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (101 
2017 214).
Auf die Einholung einer Stellungnahme von B.________ wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
a)
Mit Berufung anfechtbar sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide (Art. 308 
Abs. 1 Bst. a ZPO). Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst, 
sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten. Ein Teilentscheid ist eine Variante 
des Endentscheids, mit dem über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren abschliessend 
befunden wird. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines 
Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind 
alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid 
sind. Sie können formell- oder materiellrechtlicher Natur sein (BGE 133 V 477 E. 4.1). Ein 
Zwischenentscheid liegt vor, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein 
Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden 
kann (Art. 237 Abs. 1 ZPO). Sofern durch die Beurteilung der Rechtsmittelinstanz nicht sofort ein 
Endentscheid herbeigeführt werden kann, ist der Erlass eines Zwischenentscheids nicht zulässig 


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(Urteil OG BE ZK 15 500 vom 11. Dezember 2015 E. 11.2 m.w.H.). Ob der angefochten Entscheid 
ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels, 
die erfüllt sein muss, damit auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Die Zulässigkeit des 
Rechtsmittels ist von Amtes wegen zu prüfen (Urteil OG BE ZK 15 500 vom 11. Dezember 2015 
E. 11.3; BLICKENSTORFER in BRUNNER/GASSER/SCHWANDER, Kommentar ZPO Art. 197-408,
2. Aufl. 2016, vor Art. 308-334 N. 70).
Vorliegend hat die Vorinstanz in einem als „Zwischenentscheid“ bezeichneten Entscheid die Frage 
des Zeitpunkts der Teilung der beruflichen Vorsorge beurteilt und den Stichtag auf den 
1. Januar 2017 festgesetzt. Der angefochtene Entscheid eignet sich offensichtlich nicht dazu, das 
Scheidungsverfahren abzuschliessen und stellt folglich keinen Endentscheid dar. Durch die 
Behandlung einzig dieses Stichtags (ohne beispielsweise die Höhe der Austrittsleistungen zu 
bestimmen) wird im Übrigen nur über eine spezifische materiellrechtliche Teilfrage und nicht über 
das ganze Rechtsbegehren der Teilung der beruflichen Vorsorge entschieden, weshalb auch nicht 
von einem Teilentscheid auszugehen ist. Demnach kann der angefochtene Entscheid nur einen 
Vor- oder Zwischenentscheid darstellen. Fraglich ist, ob die abweichende oberinstanzliche 
Beurteilung sofort zu einem Endentscheid führen würde. Dies muss in casu verneint werden, 
zumal 
die 
Gutheissung 
der 
vorliegenden 
Berufung 
einzig 
zu 
einer 
Änderung 
des 
Teilungszeitpunkts führen würde und im hängigen Scheidungsverfahren keinen sofortigen 
Endentscheid herbeiführen könnte, da sowohl über die Scheidung als auch über die restlichen 
Nebenfolgen noch zu entscheiden ist. Aufgrund des Gesagten mangelt es vorliegend an einem 
zulässigen Zwischenentscheid nach Art. 237 Abs. 1 ZPO und somit an einem tauglichen 
Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist. 
b)
Es bleibt zu prüfen, ob der Entscheid der Vorinstanz, trotz anderslautender 
Rechtsmittelbelehrung, allenfalls mit Beschwerde angefochten werden könnte, wobei aufgrund der 
obigen Ausführungen einzig eine Anfechtung nach Art. 319 Bst. b ZPO in Betracht kommt. Mit 
Beschwerde anfechtbar sind gemäss dieser Bestimmung andere erstinstanzliche Entscheide und 
prozessleitende Verfügungen, wenn die Beschwerde entweder gesetzlich vorgesehen ist (Ziff. 1) 
oder ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Bei den vom Gesetz genannten 
„anderen Entscheiden“ handelt es sich um qualifizierte prozessleitende Verfügungen, d.h. 
gerichtliche Anordnungen von besonderer Tragweite wie z.B. der Entscheid über ein Ausstands- 
oder Interventionsgesuch, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder auch die 
Sistierung des Verfahrens (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, 
§ 17 N. 19; für weitere Beispiele vgl. auch BLICKENSTORFER, Art. 319 N. 22 ff.). 
Die Festsetzung eines Teilungszeitpunkts für die berufliche Vorsorge hat keinen Einfluss auf den 
Ablauf des Verfahrens. Ein solcher Entscheid lässt sich weder den prozessleitenden Verfügungen 
noch den in Art. 319 Bst. b ZPO genannten, anderen erstinstanzlichen Entscheiden zuordnen. Im 
Übrigen wurde ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vom Berufungskläger weder 
vorgebracht noch ist ein solcher vorliegend erkennbar. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist 
folglich ausgeschlossen. 
c)
Gestützt auf diese Erwägungen ist auf die Eingabe des Berufungsklägers grundsätzlich 
nicht einzutreten. Dennoch ist an dieser Stelle auf den Entscheid der Vorinstanz einzugehen, 
zumal dieser – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – nichtig ist und die Nichtigkeit von sämtlichen 
rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten ist (Urteile BGer 
2C_679/2016 und 2C_680/2016 vom 11. Juli 2017 E. 3.1; BGE 138 II 501 E. 3.1; 137 I 273 E. 3.1; 
132 II 342 E. 3.2). 


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2.
a)
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der 
ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht 
erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 
ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur 
Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der 
entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 138 II 501 E. 3.1; 132 II 
342 E. 2.1; BGE 129 I 361 E. 2.1). Nichtige Entscheide entfalten keinerlei Rechtswirkung, auch 
wenn sie unangefochten bleiben (BGE 129 I 361 E. 2.3; 132 II 342 E. 2.1; Urteil KG BL 410 15 165 
vom 2. Juni 2015 E. 1 m.w.H.). Soweit die Nichtigkeit nicht von Gesetzes wegen vorgesehen ist, 
sollte sie allerdings nur ausnahmsweise angenommen werden, gemäss Bundesgericht 
beispielsweise, wenn aufgrund der konkreten Umstände die blosse Anfechtbarkeit des 
Entscheides offensichtlich keinen hinreichenden Schutz bietet. Zu denken ist dabei an Fälle, in 
denen dem Betroffenen entweder die Anfechtung nicht zugemutet werden kann, oder in denen 
selbst das Einverständnis des Betroffenen nichts an der Unzulässigkeit des Entscheides zu ändern 
vermöchte (Urteile BGer 4A_679/2016 vom 22. Mai 2017 E. 3.3.2; 4A_267/2012 vom 
17. Oktober 2012 E. 1.7.2).
b)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt im Scheidungsverfahren der 
Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils. Dieser in Art. 283 Abs. 1 ZPO bundesrechtlich 
verankerte Grundsatz legt fest, dass der Richter, der sich mit dem Scheidungsverfahren befasst, 
auch für die Regelung aller sich aus der Scheidung ergebenden Nebenfolgen ausschliesslich 
zuständig ist und darüber einen Gesamtentscheid zu erlassen hat. Durch den Grundsatz der 
Einheit des Scheidungsurteils soll vor allem verhindert werden, dass die im Scheidungsverfahren 
massgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Grundlagen in zwei getrennten Verfahren 
unterschiedlich beurteilt werden (BGE 137 III 49 E. 3.5; 134 III 426 E.1.2; 130 III 537 E. 5; 113 II 
97 E. 2; BSK ZGB-STECK, 5. Aufl. 2014, Art. 120 N 7a m.w.H.) 
Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils erfährt jedoch verschiedentlich Ausnahmen, so 
beispielsweise im Hinblick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung, die aus wichtigen Gründen 
in ein separates Verfahren verwiesen werden kann (Art. 283 Abs. 2 ZPO) und beim 
Vorsorgeausgleich, welcher neuerdings gesamthaft in ein separates Verfahren verwiesen werden 
kann, wenn Vorsorgeansprüche im Ausland betroffen sind und über deren Ausgleich eine 
Entscheidung im betreffenden Staat erwirkt werden kann (Art. 283 Abs. 3 ZPO). 
Im Bereich der beruflichen Vorsorge ergibt sich eine weitere gesetzliche Durchbrechung des 
Grundsatzes auch für den Fall, dass sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen 
nicht einigen (BGE 137 III 49 E. 3.5 mit Verweis auf Art. 142 aZGB, heute Art. 281 Abs. 3 ZPO). 
Dann entscheidet das Gericht zwar über das Teilungsverhältnis, überweist die Sache 
anschliessend jedoch an das nach dem Freizügigkeitsgesetz (FZG, SR 831.42) zuständige 
Gericht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann schliesslich auch eine Ausnahme vom 
Grundsatz in Betracht kommen, sofern sich der im Scheidungsurteil geregelte Ausgleich der 
beruflichen Vorsorge im Nachhinein als unvollständig erweisen sollte (Ergänzungs- bzw. 
Nachverfahren) oder wenn einerseits die erforderlichen Informationen über bestehende 
Vorsorgeguthaben kaum bzw. gar nicht erhältlich gemacht werden können und andererseits der 
Vorsorgeausgleich den nachehelichen Unterhalt nicht beeinflussen kann und durch weitere 
Abklärungen die Scheidung verzögert würde (BGE 137 III 49 E. 3.5 m.w.H.). 
c)
Vorliegend hat die Vorinstanz anlässlich der Sitzung vom 2. Mai 2017 im Einverständnis 
der Parteien beschlossen, den Zeitpunkt der Teilung der Pensionskassenguthaben mit einem 


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Zwischenentscheid festzulegen. Der entsprechende Entscheid erfolgte am 16. Mai 2017. Weitere 
Nebenfolgen wurden nicht beurteilt, die Scheidung wurde bisher nicht ausgesprochen. 
Angesichts der per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Revision des Vorsorgeausgleichs bei 
Scheidung, welche in Art. 122 ZGB einen neuen Teilungszeitpunkt für die Ansprüche aus 
beruflicher Vorsorge vorsieht, der auch für das in casu bereits hängige Scheidungsverfahren 
Anwendung findet (Art. 7d SchlT ZGB), ist durchaus nachvollziehbar, dass die Vorinstanz versucht 
hat, eine noch wenig beurteilte Rechtsfrage vorab zu klären. Dies umso mehr als die 
diesbezügliche Problematik des Übergangsrechts von der Rechtsprechung, soweit ersichtlich, 
noch nicht entschieden wurde und in der Lehre kontrovers diskutiert wird (vgl. dazu Hinweise im 
vorinstanzlichen Entscheid). Allerdings missachtet die Vorinstanz durch die vorfrageweise 
Beurteilung des Teilungszeitpunkts, ohne gleichzeitig über die Scheidung bzw. über die restlichen 
Nebenfolgen zu entscheiden, in krasser Weise den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils. 
Soweit der vorliegende Sachverhalt weder Güterrecht noch Vorsorgeansprüche im Ausland betrifft, 
lässt er sich nicht einer der erstgenannten gesetzlichen Ausnahmen zuordnen. Auch ist nicht 
ersichtlich, dass die benötigten Informationen über bestehende Vorsorgeguthaben nicht erhältlich 
gemacht werden könnten. Denkbar wäre somit einzig noch das Vorliegen einer Ausnahme nach 
Art. 281 Abs. 3 ZPO, zumal sich die Parteien mit dem Stichtag (zumindest) über einen Aspekt der 
Teilung der Austrittsleistungen nicht mehr einig sind. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung hält 
jedoch fest, dass das Scheidungsgericht die Streitsache „bei Rechtskraft des Entscheids über das 
Teilungsverhältnis“ dem zuständigen Gericht überweist; also offensichtlich erst nach Erlass des 
Scheidungsurteils. Generell beziehen sich die genannten Ausnahmen einzig auf Fälle, in denen 
die Scheidung bereits ausgesprochen wurde und die Nebenfolgen danach allenfalls noch separat 
geregelt werden. Ein Entscheid über Scheidungsnebenfolgen, welcher ergeht, bevor die 
Scheidung überhaupt ausgesprochen wurde, ist – wie dem Begriff der Nebenfolgen immanent ist – 
selbst in Ausnahmesituationen unvorstellbar. 
Soweit im zu beurteilenden Fall somit offensichtlich keine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit 
des Scheidungsurteils vorliegt, war es der Vorinstanz nicht gestattet, in einer vorweggenommenen 
Entscheidung über einen Teil der Nebenfolgen der Scheidung zu entscheiden. Dass sie dennoch 
einen separaten Entscheid gefällt hat, stellt einen krassen Verfahrensfehler und einen besonders 
schweren Verstoss gegen geltendes Recht (Art. 283 Abs. 1 ZPO) dar. Dieser Mangel ist, wie 
soeben dargelegt, offensichtlich und leicht erkennbar. Die Aufhebung des Entscheids würde im 
Übrigen nicht zu einer ernsthaften Gefährdung der Rechtssicherheit führen, als die vorliegende 
Problematik des Übergangsrechts noch nicht richterlich beurteilt wurde und es an einer 
entsprechenden Praxis mangelt. Aus diesen Gründen ist der Entscheid vom 16. Mai 2017 als 
nichtig zu qualifizieren und aufzuheben. Dies rechtfertigt sich auch im Hinblick auf die fehlende 
Möglichkeit, zum jetzigen Zeitpunkt ein Rechtsmittel dagegen zu ergreifen (vgl. E. 1). Sodann 
erfordert alleine schon die präjudizielle Wirkung, die ein solcher Entscheid andernfalls erlangen 
würde, dessen Aufhebung. Eine vorgezogene Beurteilung von Scheidungsnebenfolgen würde 
womöglich zu absurden Resultaten führen, so z.B. wenn die Scheidung danach doch nicht 
ausgesprochen würde; ist diese doch geradezu conditio sine qua non für die Beurteilung der 
Nebenfolgen. Dass sowohl der Berufungskläger als auch die Berufungsbeklagte dem Vorgehen 
der Vorinstanz zugestimmt haben, vermag an der Nichtigkeit des Entscheids sodann nichts zu 
ändern; der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nach Art. 283 Abs. 1 ZPO schützt nicht 
nur die Interessen der Parteien, sondern ist auch von grossem öffentlichem Interesse und lässt 
sich dementsprechend durch die Parteien nicht wegbedingen. 


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Gestützt auf diese Ausführungen ist der Entscheid der Vorinstanz vom 16. Mai 2017 als nichtig 
aufzuheben und die Sache an das Zivilgericht zur Weiterführung des Scheidungsverfahrens 
zurückzuweisen. 
3.
a)
Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei 
auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend. Das 
Gericht kann unter den Voraussetzungen von Art. 107 ZPO von den Verteilungsgrundsätzen 
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Es kann die Gerichtskosten, die 
weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen 
(Art. 107 Abs. 2 ZPO). Der Begriff der Prozesskosten umfasst gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die 
Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung. Soweit das Gesetz damit eine Unterscheidung trifft, 
darf davon ausgegangen werden, dass im Zweifel „Gerichtskosten“ gemeint sind, wo das Gesetz, 
wie in Art. 107 Abs. 2 ZPO, den Begriff der Gerichtskosten verwendet (BGE 140 III 385 E. 4.1). 
b)
Vorliegend wurde auf die Berufung nicht eingetreten, weshalb die Prozesskosten 
grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen wären. Soweit sich der Entscheid der Vorinstanz 
allerdings als nichtig erweist, ist diese Nichtigkeit, trotz deren Zustimmung zum gewählten 
Vorgehen, von keiner der Parteien zu verantworten. Es rechtfertigt sich deshalb, die 
Gerichtskosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO aus Billigkeitsgründen dem Kanton aufzu-
erlegen. 
c)
Da die Parteientschädigung – wie dargelegt – nicht vom Wortlaut der genannten 
Bestimmung erfasst wird, kann diese nicht nach Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt werden 
(vgl. Urteile KG FR 101 2011-353 vom 21. März 2012 E. 3a; 106 2017 32 vom 6. Juli 2017 E. 4c 
mit Verweis auf BGE 140 III 395; Urteile OG ZH LB110040 vom 20. Oktober 2011; OG AG 
XBE.2014.2 vom 10. Juni 2014 E. 4.1; BSK ZPO-RÜEGG, 3. Auflage 2017, Art. 107 N. 11; 
Ausnahme: BGE 138 III 471 E. 7). Auch eine Auferlegung der Parteientschädigung gestützt auf 
Art. 106 ZPO ist vorliegend ausgeschlossen, hat sich der Berufungskläger doch an keiner Stelle 
mit der Frage der Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids auseinandergesetzt, weshalb sich die 
Berufung nicht, wie in vergleichbaren Fällen, gegen das erstinstanzliche Gericht als eine Art 
„Gegenpartei“ richtet (vgl. dazu: BGE 140 III 501 E. 4.1.1; 139 III 471 E. 3.3). Schliesslich ist bei 
der Auferlegung der Parteientschädigung nicht ausser Acht zu lassen, dass die Parteien dem von 
der Vorinstanz gewählten Vorgehen vorgängig zugestimmt haben. Aufgrund der Tatsache, dass 
beide Parteien anwaltlich vertreten waren, kann davon ausgegangen werden, dass sie sich der 
Unzulässigkeit eines solchen Entscheids bewusst waren bzw. zumindest hätten bewusst sein 
müssen. Vor diesem Hintergrund ist dem Berufungskläger für das vorliegende Verfahren keine 
Parteientschädigung zu gewähren. Der Berufungsbeklagten ist mangels Aufwand ohnehin keine 
Parteientschädigung zuzusprechen. 
4.
Der 
Berufungskläger 
beantragt 
für 
das 
Rechtsmittelverfahren 
die 
Erteilung 
der 
unentgeltlichen Rechtspflege und den Beizug von Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlicher 
Rechtsbeistand. 
Gemäss Art. 117 ZPO hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht über die 
notwendigen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Für das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Rechtsmittelverfahren sind 
die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels massgebend (vgl. Urteil BGer 5A_10/2013 vom 
24. Januar 2013 E. 7.3). 
Obwohl der Entscheid der Vorinstanz als nichtig zu qualifizieren ist, war das dagegen erhobene 
Rechtsmittel nicht von vornherein aussichtslos; dem Berufungskläger kann in diesem 


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Zusammenhang namentlich nicht vorgeworfen werden, den Entscheid angefochten zu haben. 
Aufgrund der besonderen Umstände sowie der Tatsache, dass der Berufungskläger bereits im 
erstinstanzlichen Verfahren in den Genuss der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege 
gekommen ist (Entscheid vom 18. April 2016 [10 2016 22], dies bei Einkünften von CHF 4‘477.60.- 
und Auslagen von CHF 4‘687.-) und sich seine finanzielle Lage seither nicht wesentlich gebessert 
hat (vgl. aktuelle Belege zum URP-Gesuch vom 30. Juni 2017), ist ihm die vollständige 
unentgeltliche Rechtspflege auch für das vorliegende Rechtsmittelverfahren zu gewähren und 
Rechtsanwalt Patrik Gruber als sein amtlicher Rechtsbeistand zu bezeichnen. 
Der Berufungskläger wird darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er 
dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
Der Hof erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 
16. Mai 2017 nichtig ist. Der genannte Entscheid wird aufgehoben und die Sache an das 
Zivilgericht zur Weiterführung des Scheidungsverfahrens zurückgewiesen.
II.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
Folglich wird A.________ für das Rechtsmittelverfahren die vollständige unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlicher 
Rechtsbeistand. 
A.________ wird darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er 
dazu in der Lage ist.
III.
Die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren werden pauschal auf CHF 800.- 
festgesetzt und dem Staat auferlegt. 
IV.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 24. August 2017/jko
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin