fr_gerichte · 608 2014 206 · 2016-02-08 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2014 206
Urteil vom 8. Februar 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova,
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Höhe der Ergänzungsleistung, Bezugsjahr 2014)
Beschwerde vom 14. November 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 
4. November 2014


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen
dass sich A.________, geboren im Jahr 1951, geschieden, Vater einer Tochter (Jahrgang 2005), 
wohnhaft in B.________, am 6. Mai 2014 (Datum des Gesucheingangs) bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
anmeldete;
dass ihm die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 ab 1. Oktober 2014 
Ergänzungsleistungen von monatlich CHF 1‘510.- zusprach; die Prämienpauschale für die 
Krankenversicherung in der Höhe von monatlich CHF 360.- (CHF 374.- ab 1. Januar 2015; 
Verfügung vom 18. Dezember 2014) werde direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt;
dass A.________ gegen diese Verfügung am 13. Oktober 2014 Einsprache erhob und geltend 
machte, die von der Ausgleichskasse vorgenommenen Berechnungen seien zwar korrekt, da aber 
sein aktueller Mietzins von monatlich CHF 1‘630.- (inkl. Einstellhallenplatz CHF 1‘740.-) über dem 
anerkannten Höchstbetrag von CHF 13‘200.- liege (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 
6. Oktober 
2006 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) und Erwerbseinkünfte, abzüglich eines Freibetrages von 
CHF 1‘000.-, zu zwei Dritteln bei den Einnahmen angerechnet würden (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG), 
werde ihm die Möglichkeit genommen, die Mietzinsdifferenz durch eigene Einkünfte zu schliessen; 
das Finden einer günstigeren Wohnung, welche auch den Vorgaben der KESB für das 
Besuchsrecht seiner neunjährigen Tochter entsprechen müsse, gestalte sich äusserst schwierig, 
weil Betreibungen vorhanden seien;
dass die Ausgleichskasse die erhobene Einsprache am 4. November 2014 mit der Begründung 
abwies, die Berechnung der Ergänzungsleistung entspreche den gesetzlichen Bestimmungen; es 
sei nicht vorgesehen, dass die Mehrkosten der Miete beim Erwerbseinkommen in Abzug gebracht 
würden;
dass die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 13. November 2014 und der Begründung, die 
Berechnungsgrundlage habe sich geändert (Nichtbezahlung der Unterhaltsbeiträge in der Höhe 
von monatlich CHF 500.- durch A.________) die Ergänzungsleistungen neu berechnete und ihm 
mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 einen Betrag von monatlich CHF 1‘010.- sowie eine 
Prämienpauschale für die Krankenversicherung von CHF 360.- zusprach;
dass A.________ mit Eingabe vom 14. November 2014 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde an 
das Kantonsgericht Freiburg erhob mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es seien der 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 4. November 2014 aufzuheben und ihm höhere 
Ergänzungsleistungen zuzusprechen;
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde vorbringt, die Wohnungssuche 
nach einem günstigeren Objekt habe sich bisher als schwierig erwiesen; da er nur durch die 
Ausübung einer Erwerbstätigkeit in die Lage versetzt werde, die Differenz zwischen seinen 
tatsächlichen und ortsüblichen Mietkosten (CHF 1‘630.- monatlich, ausmachend CHF 19‘560.- pro 
Jahr) und dem anerkannten Höchstbetrag (CHF 13‘200.- pro Jahr) aus eigener Kraft zu 
finanzieren, sei der Einkommensfreibetrag von CHF 1‘000.- pro Jahr aufzuheben resp. auf 


Kantonsgericht KG
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mindestens die Mietzinsdifferenz (konkret auf CHF 6‘360.-) zu erhöhen, die individuelle jährliche 
Nebenkostenabrechnung von ca. CHF 600.- nicht eingerechnet; nur so sei es ihm möglich, ein 
anständiges Leben zu führen und seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen;
dass die Vorinstanz in ihren Bemerkungen vom 23. Januar 2015 darauf hinwies, dass die 
angefochtene Berechnung kein Erwerbseinkommen aufweise, weshalb die Beschwerde, sollte 
darauf eingetreten werden, abzuweisen sei;
dass ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde, anlässlich dessen beide Parteien an ihren 
Standpunkten festhielten;
erwägend
dass gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 
1 Abs. 1 ELG zur Anwendung kommt, gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen 
welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
erhoben werden kann;
dass der zweite Sozialversicherungsgerichtshof des Kantonsgerichts über Streitigkeiten aus dem 
Bereich der Ergänzungsleistungen entscheidet (Art. 28 lit. g des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]);
dass sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, unter Vorbehalt von Art. 1 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 
172.021), nach kantonalem Recht bestimmt, welches gewissen bundesrechtlichen Anforderungen 
zu genügen hat (Art. 61 ATSG);
dass das kantonale Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
SGF 150.1) in Art. 85 vorsieht, dass mit Einreichung der Beschwerde die Zuständigkeit zur 
Behandlung der Sache, die Gegenstand der Beschwerde ist, auf die Beschwerdeinstanz übergeht 
(Abs. 1), die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid jedoch ändern oder aufheben kann, solange 
sie ihre Bemerkungen zur Beschwerdeschrift nicht abgeschickt hat; den neuen Entscheid eröffnet 
sie ohne Verzug den Parteien und bringt ihn der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Abs. 2); die 
Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch den neuen 
Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3 Satz 1);
dass vorliegend festzustellen ist, dass die Ausgleichskasse die dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 3. Oktober 2014 zugesprochenen Ergänzungsleistungen von monatlich 
CHF 1‘510.- mit Verfügung vom 13. November 2014 auf monatlich CHF 1‘010.- herabsetzte; dies 
mit der Begründung, die vom Beschwerdeführer nicht bezahlten Unterhaltsbeiträge für seine 
Tochter in der Höhe von monatlich CHF 500.- könnten bei der Berechnung nicht berücksichtigt 
werden;


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dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen den Einkommensfreibetrag von 
CHF 1‘000.- zur Wehr setzt, indem er beantragt, dieser sei im konkreten Fall auf mindestens 
CHF 6‘360.- zu erhöhen;
dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. 
November 2014 durch die (neue) Verfügung der Vorinstanz vom 13. November 2014 aber nicht 
gegenstandslos geworden ist, zumal auch die Verfügung vom 13. November 2014 einen 
Einkommensfreibetrag von CHF 1‘000.- aufführt und damit den vom Beschwerdeführer im 
Beschwerdeverfahren erhobenen Einwänden nicht stattgegeben wurde;
dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat (Art. 59 ATSG);
dass ein schutzwürdiges Interesse grundsätzlich nur vorliegt, wenn es im Zeitpunkt des Urteils 
aktuell und praktisch ist (Urteil BGer 8C_760/2008 vom 30. April 2009 E. 3.3).
dass dem Beschwerdeführer weder in der Verfügung vom 3. Oktober 2014 noch in jener vom 
13. November 2014 ein Einkommen angerechnet wurde und er demzufolge – soweit er einen 
damit zusammenhängenden Freibetrag geltend macht – weder ein praktisches noch ein 
rechtliches aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Einspracheentscheides geltend machen kann;
dass damit fraglich ist, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 4. November 2014 überhaupt beschwert ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung hat;
dass überdies festzustellen ist, dass die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer zustehende 
Ergänzungsleistung korrekt berechnet hat, was der Beschwerdeführer denn auch selbst einräumt;
dass der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen ist, dass mit einer Beschwerde grundsätzlich nur 
eine Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie 
eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden kann (Art. 77 VRG);
dass 
im 
Bereich 
der 
Sozialversicherungen 
eine 
Beschwerde 
ausserdem 
wegen 
Unangemessenheit geführt werden kann (Art. 78 Abs. 2 lit. a VRG), was bedeutet, dass die 
beschwerdeführende Person rügen kann, die von der Verwaltungsbehörde innerhalb ihres 
Ermessensspielraums vorgenommene Beurteilung sei nicht richtig, also unangemessen;
dass auch das Kantonsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 10 Abs. 1 VRG) 
und es dabei verpflichtet ist, Bundesgesetze anzuwenden (Art. 190 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]);
dass aufgrund der vorliegenden Akten weder eine Rechtsverletzung noch eine unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ersichtlich ist und der 
Beschwerdeführer im Übrigen auch gar nicht behauptet, die der konkreten Berechnung zugrunde 
liegenden Beträge würden nicht der tatsächlichen Situation entsprechen;


Kantonsgericht KG
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dass der Vorinstanz bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen keinerlei Ermessensspielraum 
zukommt, da sowohl die anerkannten Ausgaben wie auch die anrechenbaren Einnahmen in ihrer 
Höhe gesetzlich festgelegt sind und keine Abweichungen zulassen;
dass, soweit geltend gemacht wird, es sei bei der Berechnung der Ergänzungsleistung zusätzlich 
ein Freibetrag in der Höhe des durch die anerkannten Ausgaben nicht gedeckten Mietzinses in 
Abzug zu bringen, diese abschliessende Auflistung der anerkannten Ausgaben umgangen würde, 
würde doch damit der maximal zulässige Mietzins erhöht;
dass, 
soweit 
der 
Beschwerdeführer 
beantragt, 
es 
sei 
der 
gesetzlich 
vorgesehene 
Einkommensfreibetrag in der Höhe von CHF 1‘000.- auf mindestens die Mietzinsdifferenz (konkret 
auf CHF 6‘360.-) zu erhöhen, seine Beschwerde aus den genannten Gründen offensichtlich 
unbegründet ist;
dass damit zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Beschwerde vom 14. November 2014 
abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt einzutreten ist;
dass das kantonale Verfahren grundsätzlich kostenlos ist und nur im Fall von mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung Kosten auferlegt werden können (Art. 61 lit. a ATSG);
dass es sich vorliegend diesbezüglich um einen Grenzfall handelt und nur aufgrund der EL-
Bezugsberechtigung des Beschwerdeführers von der Kostenerhebung abgesehen wird;
dass der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Vorinstanz in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt 
(KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 200);
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.


Kantonsgericht KG
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Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 8. Februar 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin