fr_gerichte · 102 2020 77 · 2020-07-15 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2020 77
Urteil vom 15. Juli 2020
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Rechtsanwältin Maria Riedo
Gegenstand
Miete – Mietzinserhöhung
Berufung vom 4. Mai 2020 gegen den Entscheid des Mietgerichts 
des Sense- und Seebezirks vom 11. Dezember 2019


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 10
Sachverhalt
A.
A.________ mietet seit dem 16. September 1998 eine 4.5-Zimmerwohnung an der 
C.________ in D.________ inkl. Keller und Estrich. Beim Vertragsabschluss wurde der Mietzins 
auf monatlich CHF 860.- zuzüglich CHF 126.- für die Anzahlung der Nebenkosten festgesetzt (act. 
2/3). Letztere wurde auf Wunsch von A.________ per 1. Oktober 2009 um CHF 50.- erhöht (act. 
2/5). Mit Formular für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und Begleitschreiben vom 
19. Dezember 2013 erhöhte die Vermieterin den Mietzins auf CHF 1'103.- und setzte die Anzah-
lung der Nebenkosten neu auf CHF 170.- fest (act. 2/4).
B.
Nach einer erfolglosen Schlichtungsverhandlung erhob A.________ am 12. Juli 2018 beim 
Mietgericht des Sense- und Seebezirks Klage gegen die B.________ und beantragte, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge, die Rückerstattung der zu viel bezahlten Mietzinse seit dem 
1. April 2014 im Betrag von CHF 12'167.50, die Rückerstattung der zu viel bezahlten Nebenkosten 
im Betrag von CHF 20'260.25, die Behebung der Mängel in ihrer Wohnung, die Bezahlung von 
CHF 2'000.- für die Reinigung ihres Mobiliars, die Reduktion des Mietzinses um 60% ab dem 
16. November 2017 bis zur vollständigen Behebung des Mangels und die Erstattung der Mietzins-
differenz, die Feststellung ihrer Berechtigung zur Hinterlegung des Mietzinses bis zur vollständigen 
Mangelbehebung sowie den Ersatz der Parteikosten im Schlichtungsverfahren im Betrag von 
CHF 2'726.65 (act. 1).
Die B.________ schloss in ihrer Klageantwort vom 17. Oktober 2018 auf Abweisung hinsichtlich 
der Rechtsbegehren im Zusammenhang mit der Rückerstattung der zu viel bezahlten Mietzinse 
sowie der zu viel bezahlten Nebenkosten, der Reduktion des Mietzinses um 60% ab dem 
16. November 2017 bis zur vollständigen Behebung des Mangels und dem Ersatz der Parteikosten 
im Schlichtungsverfahren. Die übrigen Rechtsbegehren seien aufgrund einer Vereinbarung als 
gegenstandslos abzuschreiben.
Anlässlich der Sitzung des Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 28. November 2019 
schlossen die Parteien einen Teilvergleich in Bezug auf die Gegenstandslosigkeit der Bezahlung 
von CHF 2'000.- für die Reinigung des Mobiliars, die Mängelbehebung in der Wohnung, die 
Reduktion des Mietzinses sowie die Freigabe des Sperrkontos ab. Im Übrigen änderte A.________ 
ihr Rechtsbegehren betreffend Rückerstattung der zu viel bezahlten Mietzinse dahingehend ab, 
dass der Rückerstattungsbetrag vom 1. April 2014 bis November 2019 CHF 16'578.40 (recte: 
CHF 16'547.80, ausmachend 68 Monate à CHF 243.35) betrage. Die B.________ schloss auf 
Abweisung.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2019 nahm das Mietgericht des Sense- und Seebezirks (nachfol-
gend: das Mietgericht) Kenntnis von der zwischen den Parteien am 28. November 2019 geschlos-
senen Teilvereinbarung, schrieb das Verfahren betreffend Rechtsbegehren 3, 4, 5 und 6 ab, verur-
teilte die B.________, A.________ die zu viel bezahlten Nebenkosten im Betrag von 
CHF 20'260.25 zurückzuerstatten, wies die Klage im Übrigen ab, erhob keine Gerichtskosten und 
sprach keine Parteientschädigungen und setzte schliesslich die Rechtsanwalt Patrik Gruber als 
amtlichem Rechtsbeistand von A.________ durch den Staat Freiburg zu bezahlende Entschädi-
gung auf CHF 4'205.70 fest.
C.
Am 4. Mai 2020 reichte A.________ (nachfolgend: die Berufungsklägerin) Berufung gegen 
diesen Entscheid ein mit folgenden Anträgen:


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 10
1. 
Das Urteil vom 11. Dezember 2019 sei in den Ziffern 4 und 5 aufzuheben.
2. 
Die B.________ sei zu verpflichten, A.________ zu viel bezahlte Mietzinse seit dem 1. April 
2014 im Betrag von CHF 17'982.- (per Mai 2020) zurückzuerstatten.
3. 
Die B.________ sei zu verpflichten, A.________ die Parteikosten im Schlichtungsverfahren 
im Betrag von CHF 2'725.65 zu ersetzen.
4. 
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor Mietgericht des Sense- und Seebezirks 
seien der B.________ aufzuerlegen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die B.________ (nachfolgend: die Beschwerdebeklagte) schliesst in ihrer Berufungsantwort vom 
8. Juni 2020 auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des 
erstinstanzlichen Entscheids.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich, 
ausführlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
Erwägungen
1.
1.1.
End- und Zwischenentscheide des Mietgerichts unterliegen der Berufung an das Kantons-
gericht, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
CHF 10‘000.- beträgt (Art. 308 ZPO). Zur Berechnung des erforderlichen Streitwertes wird auf die 
zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren abgestellt. Massgebend sind damit die bis zur Eröff-
nung des erstinstanzlichen Entscheides vorgebrachten Erklärungen der Parteien und nicht der 
erstinstanzliche Entscheid selbst, die Rechtsmittelanträge oder die Parteierklärungen im Rechts-
mittelverfahren (REETZ/THEILER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 
2016, Art. 208 N. 39 f.).
Die Vorinstanz setzte den Streitwert auf über CHF 8‘000.- fest und aus der Rechtsmittelbelehrung 
geht hervor, dass sie auch von einem CHF 10‘000.- übersteigenden Streitwert ausgeht. Streitge-
genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die Rückerstattung von Mietzinsen und Nebenkos-
ten sowie der Ersatz von Parteikosten im Schlichtungsverfahren. Zinsen und Kosten des laufenden 
Verfahrens werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beziffert sich somit 
angesichts der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren auf CHF 36‘808.05 (CHF 16‘547.80 + 
CHF 20‘260.25).
1.2.
Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 311 
Abs. 1 ZPO).
Der vorliegend angefochtene Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 4. März 2020 zugestellt, 
so dass die am 4. Mai 2020 eingereichte Berufung, unter Berücksichtigung des allgemeinen Fris-
tenstillstandes über Ostern bzw. des in der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der 
Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 10
dem Coronavirus (COVID-19; SR 173.110.4) verfügten Fristenstillstandes zwischen dem 21. März 
und dem 19. April 2020, rechtzeitig erfolgte.
1.3.
Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz hat den angefoch-
tenen Entscheid im Umfang der Anträge im Rahmen der vorgetragenen Berufungsgründe mit 
voller Kognition neu zu beurteilen (GEHRI, in ZPO Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 310 N. 3).
1.4.
Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten 
entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Der Zivilappellationshof verzichtet auf die Durchführung einer 
Verhandlung.
1.5.
Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt CHF 20‘707.65.-, so dass die Beschwerde in 
Zivilsachen an das Bundesgericht offen ist (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und 74 Abs. 1 Bst. a BGG).
2.
Die Berufungsklägerin bringt vor, die am 19. Dezember 2013 angezeigte Mietzinserhöhung um 
CHF 243.- per 1. April 2014 sei nichtig. Es werde eine Mietzinserhöhung wegen Mehrleistungen 
der Vermieterin mit Kostensenkungen verrechnet, ohne dass die verschiedenen Positionen im 
Formular einzeln ausgewiesen würden, wie dies Art. 19 Abs. 4 der Verordnung über die Miete und 
Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 9. Mai 1990 (VMWG; SR 221.213.11) verlange. Mit 
dem Verweis auf eine einzige Lehrmeinung, wonach es nach der Praxis auch genüge, wenn 
Prozentwerte angegeben werden statt wie in der Verordnung vorgesehen Einzelbeträge auszuwei-
sen, könne keine vom klaren Wortlaut des Verordnungstextes abweichende Praxis begründet 
werden. Im umstrittenen Formular seien weder die Erhöhungsbeträge noch die Prozentwerte 
ausgeschieden worden. Lediglich die wertvermehrenden Aufwendungen seien mit CHF 320.- 
beziffert worden, nicht aber die übrigen Kostenparameter. Die klare Begründung der Erhöhung 
müsse im Formular selber oder in einem Begleitschreiben erfolgen, sofern im Formular ausdrück-
lich auf dieses hingewiesen werde. Der Umkehrschluss des Mietgerichts, wonach das Begleit-
schreiben Bezug nehme auf die Begründung im amtlichen Formular, indem es darauf verweise, es 
sich aber lediglich um eine Ergänzung der Begründung handle, weshalb es der Beklagten nicht 
zum Nachteil gereiche, dass im amtlichen Formular nicht darauf verwiesen worden sei, sei nicht 
zulässig. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werde im amtlichen Formular ein 
ausdrücklicher Verweis auf das Begleitschreiben verlangt. Zudem handle es sich auch bei den 
wertvermehrenden Aufwendungen aufgrund von Revisionsarbeiten um eine Mietzinserhöhung, 
obwohl diese nicht unter der Rubrik A. für Mietzins, sondern unter der Rubrik B. für andere Forde-
rungen aufgeführt worden sei. Da die Mietzinserhöhung nichtig sei, sei weiterhin nur ein Mietzins 
von CHF 860.- geschuldet gewesen, weshalb die zu viel überwiesenen Mietzinse der Berufungs-
klägerin zurückzuerstatten seien.
2.1.
Nach Art. 269d Abs. 2 Bst. b OR ist die Mietzinserhöhung nichtig, wenn der Vermieter sie 
nicht begründet. Sinn und Zweck der in Art. 269d OR vorgesehenen Formvorschrift ist, dem Mieter 
ein klares Bild über die Tragweite und die Berechtigung der Mietzinserhöhung zu verschaffen. Die 
Begründung im Mietzinsformular ist eine Willensäusserung des Vermieters. Ihre Bedeutung und 
Tragweite bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Auslegung von Willensäusserun-
gen. Dies gilt namentlich auch für das Erfordernis der Klarheit. Wenn sich die Parteien über den 
Sinn und die Tragweite der Begründung nicht einig sind, ist die Willensäusserung des Vermieters 
nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Ausreichend klar ist eine Begründung dann, wenn sich 
der Mieter als vernünftiger und korrekter Vertragspartner unter Berücksichtigung aller massgeben-


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 10
den Umstände im Zeitpunkt des Zugangs Klarheit darüber verschaffen kann, auf welchen Erhö-
hungsgrund sich der Vermieter beruft (BGE 142 III 375 E. 3.3).
Der Verordnungstext von Art. 19 Abs. 1 VMWG scheint weiter zu gehen als das übergeordnete 
Gesetzesrecht und statuiert, dass das Formular für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und 
anderen einseitigen Vertragsänderungen im Sinne von Art. 269d OR die klare Begründung der 
Erhöhung enthalten muss. Werden mehrere Erhöhungsgründe geltend gemacht, so sind diese je 
in Einzelbeträgen auszuweisen (Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 VMWG). Die Praxis anerkennt indes-
sen, dass auch die Angabe von Prozentwerten den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 
VMWG genügt, weil damit dem legitimen Schutzbedürfnis des Mieters vollauf entsprochen wird 
(ROHRER, in Das schweizerische Mietrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 269d N. 46). Der 
pauschale Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Bestimmung oder die Verwendung von 
vorgedruckten Standardbegründungen genügt in der Regel nicht. Der Vermieter darf sich 
beispielsweise nicht nur allgemein auf „Kostensteigerungen“ berufen, sondern hat die Art der 
Kosten (Referenzzinssatz für Hypotheken, Unterhaltskosten, Mehrleistungen etc.) und den Umfang 
der Kostenänderung (z.B. Anstieg des Referenzzinssatzes für Hypotheken von 1.75 auf 2%) 
konkret anzugeben. Nachdem das Bundesgericht bei einer mit der Teuerung auf dem risikotragen-
den Kapital begründeten Mietzinserhöhung den Hinweis auf Art. 269a Bst. e OR hat genügen 
lassen, ist allerdings im Einzelfall je nach den Umständen und dem angerufenen Anpassungs-
grund zu differenzieren. Wird die Vertragsänderung mit Kostensteigerung (Betriebskosten, Unter-
haltskosten) begründet, genügt es, die Erhöhung zu beziffern und auf den konkreten Erhöhungs-
grund zu verweisen. Dasselbe gilt, wenn die Erhöhung mit der Überwälzung von Mehrleistungen 
begründet wird (z.B. wertvermehrende Investitionen infolge Totalsanierung), sofern für den Mieter 
aufgrund der Umstände überdies klar ist, welche Arbeiten durch die geltend gemachte Mietzinser-
höhung abgegolten werden sollen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss das Formular 
nicht die ganze Berechnung enthalten, weil sich das Ausmass der Vertragsänderung aus dem 
Vergleich von alten und neuem Mietzins ohne weiteres ergibt (OESCHGER/ZAHRADNIK, in Mietrecht 
für die Praxis, 9. Aufl. 2016, Kapitel 17.3.3.2 S. 417 f.).
Die Begründung muss entweder dem amtlichen Formular oder einem Begleitschreiben zu entneh-
men sein. Erfolgt die Begründung in einem Begleitschreiben, muss im Formular ausdrücklich 
darauf hingewiesen werden (Art. 19 Abs. 1bis VMWG). Die Begründung beantwortet dabei die 
Frage nach dem „warum?“, nicht aber generell nach dem „was?“. Das bedeutet, dass auf dem vom 
Kanton genehmigten Formular die Angaben laut Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1-3 oder Bst. b Ziff. 1 
und 2 VMWG sowie zusätzlich diejenigen nach Bst. c enthalten sein müssen; einzig die Begrün-
dung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 bzw. Bst. b Ziff. 3 VMWG kann in einem Begleit-
schreiben enthalten sein, auf welches dann im Formulartext zu verweisen ist (ROHRER, Art. 269d 
N. 22). Ein Begleitschreiben, das die Begründung auf dem amtlichen Formular ergänzt oder 
erklärt, darf nur dann berücksichtigt werden, wenn es dem Mieter gleichzeitig mit dem Formular 
zugeht (OESCHGER/ZAHRADNIK, Kapitel 17.3.3.2 S. 417). Erläuterungen auf einem Beiblatt können 
nur berücksichtigt werden, soweit sie im Formular aufgeführte Gründe verdeutlichen oder soweit 
gemäss Art. 19 Abs. 1bis VMWG im Formular auf das Beiblatt verwiesen wird (WEBER, in Basler 
Kommentar Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl. 2020, Art. 269d N. 3).
Das Fehlen einer Begründung führt nach Art. 269d Abs. 2 OR zur Nichtigkeit der Mietvertragsän-
derung. Dies gilt gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für eine unklare oder 
widersprüchliche Begründung, weil dem Mieter dabei, wie bei einer nicht oder ungenügend 
begründeten Erhöhung, verunmöglicht wird, die Tragweite der Erhöhung und die Prozessaussich-
ten einer Anfechtung zu beurteilen (OESCHGER/ZAHRADNIK, Kapitel 17.3.4.2 S. 425). Nach WEBER 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 10
ist bei einer zwar vorhandenen, aber unklaren Begründung aus Gründen der Rechtssicherheit 
zumindest im Zweifel nicht völlige Nichtigkeit, sondern blosse Anfechtbarkeit der Erhöhung anzu-
nehmen, da Art. 269d Abs. 2 Bst. b die Nichtigkeitsfolge dafür nicht vorsieht (WEBER, Art. 269d 
N. 7b). ROHRER vertritt die Meinung, dass sich im Hinblick auf die in Art. 269d Abs. 2 Bst. b OR 
geregelte Nichtigkeitsfolge für jedermann zweifelsfrei feststellen lässt, ob eine Begründung vorhan-
den ist oder nicht, wohingegen die Beantwortung der Frage, ob eine vorhandene Begründung 
„klar“ ist oder nicht, einem weitreichenden richterlichen Ermessen und damit Unsicherheiten unter-
liegt, die noch Jahre nach der Mietzinsanpassung bedeutsam sein könnten: Erweist sich nämlich 
im Nachhinein eine seinerzeit unangefochten gebliebene Mietzinserhöhung deshalb als nichtig, 
weil die Begründung als nicht genügend klar qualifiziert wird, so können gestützt auf diese Anpas-
sung zu viel bezahlte Mietzinse nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung vom 
Mieter zurückgefordert werden. Dies selbst dann, wenn sich erweist, dass der Vermieter berechtigt 
gewesen wäre, die entsprechende Mietzinserhöhung geltend zu machen. Dogmatisch richtig ist 
nach ROHRER, dass eine nach dem von der angerufenen Behörde angewendeten Massstab als 
„unklar“ qualifizierte Begründung nie zur Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsänderung führen 
darf, weil dies dem Wortlaut von Art. 269d Abs. 2 Bst. b OR klar widerspricht. Will ein Mieter 
geltend machen, die vorhandene Begründung sei unklar, so hat er die Mietzinserhöhung oder die 
andere einseitige Vertragsänderung innert Frist anzufechten, andernfalls die Vertragsänderung 
vorbehaltlos Wirkungen entfaltet (ROHRER, Art. 269d N. 37 f.). Schliesslich könnte gemäss 
ROHRER ein Verstoss gegen das Gebot, mehrere Erhöhungsgründe in Einzelbeträgen zu quantifi-
zieren, mangels entsprechender Sanktionsregelung in Gesetz und Verordnung nicht zur Nichtigkeit 
der Mietzinserhöhungsmitteilung führen. Der Mieter muss sich in einem Anfechtungsverfahren auf 
diese Unzulänglichkeit berufen (ROHRER, Art. 269d N. 46).
2.2.
Auf dem Formular für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen vom 19. Dezember 2013 wird 
die Mietzinserhöhung von CHF 243.- pro Monat bzw. die Senkung der Nebenkosten pro Monat wie 
folgt begründet: „Anpassung der Berechnungsgrundlagen an den aktuellen Werten gemäss OR: 
Referenzzinssatz: 4.25% → 2.00% / Betriebskosten 1/1/1998 → 31.12.2013, Schweiz. Landesin-
dex der Konsumentenpreise 104.00 → 115.30 (11.2013/Basis 05.1993), Anpassung der Heiz- und 
Nebenkosten“. Zudem werden für andere Forderungen wertvermehrende Aufwendungen auf 
Grund von Renovationsarbeiten CHF 320.- geltend gemacht, die mit Renovationsarbeiten (Fassa-
de, Küche, Fenster, Bad, Strom) begründet werden.
Unbestrittenermassen wurde das amtliche Formular zusammen mit einem Begleitschreiben zuge-
stellt, welches auf ebendieses Formular verwies und aufführte, dass sich anhand der durchgeführ-
ten Renovationsarbeiten (Fassade, Küche, Fenster, Bad, Strom) eine Wertvermehrung an der 
Liegenschaft ergeben habe, welche berechnet werde. Gleichzeitig würden der Mietzins sowie die 
Nebenkosten den aktuellen Berechnungsgrundlagen angepasst. Somit ergebe sich folgende neue 
Miete per 1. April 2014:


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 10
Berechnungsgrundlagen gem. OR:
Bisher:
Neu:
Wertvermehrung
CHF 320.00
(Fassade, Küche, Fenster, Bad, Strom)
Referenzzinssatz
4.25
2.00
CHF -182.83
Schweizer Landesindex der Konsumentenpriese
104.00
115.30
CHF
37.38
(Verrechnung von 40% der Teuerung)
Kostensteigerung
1/1/1998
31/12/2013
CHF
68.80
(Allgemeine Kostensteigerung von 0.5% pro Jahr)
Veränderung des Nettomietzinses
CHF 243.35
Anpassung Nebenkosten
CHF 176.00
CHF 170.00
Mit den Angaben im Formular war grundsätzlich ersichtlich, auf welche Erhöhungsgründe sich die 
Berufungsbeklagte berief. Die Art der Kosten (Referenzzinssatz; Betriebskosten; Schweiz. Landes-
index der Konsumentenpreise; wertvermehrende Aufwendungen auf Grund von Renovationsarbei-
ten) sowie der Umfang der Kostenänderung (4.25% → 2.00%; 1/1/1998 → 31.12.2013; 104.00 → 
115.30 [11.2013/Basis 05.1993]; CHF 320.-) gingen aus dem Formular hervor. Demgegenüber 
sind die Einzelbeträge der verschiedenen Erhöhungsgründe im Formular nicht ausgewiesen. In 
diesem Zusammenhang ist der Berufungsklägerin nicht zu folgen, wenn sie vorbringt, mit dem 
Verweis auf eine einzige Lehrmeinung, nach welcher die Angabe in Prozentwerten in der Praxis 
ebenfalls genüge, könne keine vom klaren Wortlaut des Verordnungstextes abweichende Praxis 
begründet werden. Es entspricht nämlich der geltenden Praxis, dass auch die Angabe von 
Prozentwerten den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 VMWG genügt. Eine solche 
Praxis ist denn auch sinnvoll. Einerseits wird damit, wie von ROHRER vorgebracht, dem legitimen 
Schutzbedürfnis des Mieters entsprochen. Anderseits sieht die Verordnung vor, dass der Vorbehalt 
bei unvollständiger Mietzinsanpassung in Franken oder in Prozenten des Mietzinses festgelegt 
wird (vgl. Art. 18 VMWG). Folglich muss die Angabe von Prozentwerten bei den Erhöhungsgrün-
den im Formular ebenfalls als ausreichend erachtet werden. 
Vorliegend muss festgestellt werden, dass mit Ausnahme der wertvermehrenden Aufwendungen 
auf Grund von Renovationsarbeiten in Höhe von CHF 320.-, welche bei den anderen Forderungen 
aufgeführt waren, weder die Einzelbeträge noch Prozentwerte im Formular angegeben waren, 
sondern einzig die veränderten Berechnungsgrundlagen. Nichtsdestotrotz kannte die Berufungs-
klägerin anhand der Angaben im amtlichen Formular die Erhöhungsgründe, auf welche sich die 
Berufungsbeklagte berief. Wird lediglich das amtliche Formular beachtet, war zwar nicht klar, um 
welchen Betrag oder Prozentwert der Mietzins aufgrund der einzelnen Gründe erhöht oder gesenkt 
wird, doch die finale Erhöhung nach Verrechnung war aus dem Vergleich zwischen dem alten und 
dem neuen Mietzins ersichtlich. Wie obenstehend erwähnt, ist unbestritten, dass das Begleitschrei-
ben der Berufungsklägerin zusammen mit dem amtlichen Formular zugestellt worden ist. Es kann 
also grundsätzlich berücksichtigt werden. Ein Verweis auf das Begleitschreiben im Formular fehlt 
entgegen den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1bis VMWG; einzig im Begleitschreiben wird umge-
kehrt auf das amtliche Formular verwiesen. Der Verweis im amtlichen Formular ist nur entbehrlich, 
wenn mit dem Begleitschreiben die Begründung auf dem Formular näher erläutert wird. Davon 
muss vorliegend ausgegangen werden. Das Begleitschreiben führt die geänderten Berechnungs-


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 10
grundlagen erneut auf und präzisiert, um welchen Betrag der Mietzins aufgrund welcher Verände-
rung erhöht oder gesenkt wird. Die Angaben im Formular und die entsprechende Erläuterung im 
Begleitschreiben sind somit genügend klar im Sinne der Rechtsprechung und Art. 269d Abs. 2 Bst. 
b OR i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 VMWG. Dass die Einzelbeträge lediglich im Begleitschrei-
ben aufgelistet waren, ändert daran nichts. Die Mieterin konnte sich anhand des offiziellen Formu-
lars und des gleichzeitig zugestellten, erläuternden Begleitschreibens ein klares und umfassendes 
Bild der geltend gemachten Mietzinserhöhung machen und sich für oder gegen die Anfechtung der 
Mietzinsanpassung entscheiden. Im vorliegenden Fall Nichtigkeit der Mietzinserhöhung anzuneh-
men, wäre stossend und würde dem allgemeinen Rechtsempfinden entgegenstehen.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist.
3.
Die Berufungsklägerin verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Schlichtungs-
verfahren. Es sei lediglich der Grundsatz einer Verpflichtung zur Bezahlung einer Parteikostenent-
schädigung im Schlichtungsverfahren bestritten worden, nicht aber der behauptete anwaltliche 
Aufwand und die Berechnung der Parteikostenentschädigung. Das Schlichtungsverfahren sei 
vertraulich; die Vorinstanz verletze Art. 205 ZPO wenn sie keine Parteientschädigung zuspreche, 
weil die Berufungsklägerin nach Aussagen der Berufungsbeklagten im Schlichtungsverfahren 
keine Kompromissbereitschaft gezeigt habe. Nach Einreichung der Klage bzw. anlässlich der erst-
instanzlichen Verhandlung sei zwischen den Parteien ein Vergleich abgeschlossen worden, in dem 
die Berufungsbeklagte den Anträgen der Berufungsklägerin im Schlichtungsbegehren zu mehr als 
2/3 zugestimmt habe. Zudem sei ein Begehren von der Vorinstanz gutgeheissen worden. Der 
Anspruch der Berufungsklägerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung im Umfang von 
CHF 2‘726.65 sei begründet.
3.1.
Art. 113 ZPO widersetzt sich der Zusprechung von Parteientschädigungen im Schlichtungs-
verfahren und nicht für das Schlichtungsverfahren. Der Gesetzeswortlaut ist daher kein Hindernis 
gegen die Zusprechung von Parteienschädigungen für diese Verfahrensphase im Rahmen eines 
vom ordentlichen Richter in der Sache gefällten Urteils (BGE 141 III 20 E. 5.3; Bem. GRIEDER, 
ius.focus 7/2015 Nr. 182; kritisch BOHNET, SZZP 3/2015 S. 230 ff.).
Eine solche Lösung steht auch nicht im Gegensatz zum vom Gesetzgeber verfolgten Ziel. Das in 
Art. 113 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufgestellte Verbot zielt darauf ab, den Erfolg des Schlichtungsver-
suchs zu begünstigen; die Diskussionen bleiben auf den Streit in der Sache beschränkt, ohne dass 
ein zusätzlicher Diskussionspunkt hinsichtlich Ansprüchen auf Erstattung von Auslagen hinzu-
kommt. Die Aussicht, der Bezahlung dieser Auslagen im Falle des Scheiterns der Schlichtung zu 
entkommen, wird dagegen die Schlichtungschancen nicht beeinflussen; es ist wenn schon eher 
das Risiko, diese Entschädigung zahlen zu müssen, das bei dieser Gelegenheit die Parteien dazu 
veranlassen könnte, eine Übereinkunft hinsichtlich der ungewissen Forderungen zu akzeptieren, 
statt sie dem ordentlichen Richter zu unterbreiten. Mit Ausnahme der Frage des Erscheinens zur 
Schlichtungsverhandlung dürfte es oft nicht leicht, ja sogar unmöglich sein zu unterscheiden, in 
welchem Ausmass die Arbeit des Anwalts bloss für das Schlichtungsverfahren nützlich war bezie-
hungsweise in welchem Ausmass sie auf jeden Fall für das Verfahren in der Sache notwendig war. 
Denn die Vorbereitung des Falls in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Hinblick auf das 
Schlichtungsverfahren ist bereits erfolgt und kommt in der Folge der Führung des Prozesses in der 
Sache zugute; andernfalls müsste diese Arbeit im Allgemeinen für die Einleitung der Klage in der 
Sache beim ordentlichen Richter gemacht werden. Diesen Richter dazu zwingen, die Auslagen 


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 10
aufzuschlüsseln, um jene auszuscheiden, die allein mit dem Schlichtungsverfahren im Zusammen-
hang stehen, würde daher als wenig praktikabel und von beschränkter Wirkung erscheinen (BGE 
141 III 20 E. 5.3).
3.2.
Aus den Akten und den Rechtsschriften der Parteien geht hervor, dass eine Einigung über 
alle Rechtsbegehren auf der Stufe Schlichtung nicht möglich war. Im Anschluss an die Einleitung 
der Klage schlossen die Parteien zuerst aussergerichtlich und schliesslich auch anlässlich der 
Verhandlung vor dem Mietgericht eine Teilvereinbarung ab, welche zwar mehrere Rechtsbegehren 
abdeckt, ihren Ursprung aber in ein und derselben Problematik hat. Zudem hiess das Mietgericht 
ein Begehren der Berufungsklägerin gut und wies die Klage in Bezug auf die weiteren Rechtsbe-
gehren ab. Es trifft somit nicht zu, dass die Berufungsbeklagte den Anträgen der Berufungsklägerin 
im Schlichtungsgesuch zu mehr als 2/3 zugestimmt hat. Eine Einigung konnte einzig betreffend die 
Problematik der Mängel in der Wohnung gefunden werden, welcher auf das ganze Verfahren 
gesehen nicht mehr Bedeutung zukommt als den Anträgen betreffend Rückerstattung zu viel 
bezahlter Mietzinse und zu viel bezahlter Nebenkosten. So gesehen obsiegte und unterlag die 
Berufungsklägerin in je einem Punkt; in einem Punkt, auf den zwar mehrere Rechtsbegehren 
entfielen, schlossen die Parteien eine Vereinbarung ab. Es rechtfertigt sich daher nicht, das 
Schlichtungsverfahren gesondert zu betrachten und der Berufungsklägerin in Abweichung der 
allgemeinen Prozesskostenverteilung eine Parteientschädigung lediglich für diesen Verfahrensteil 
zuzusprechen. Im Übrigen trifft der Appellationshof vorliegend keinen neuen Entscheid, welcher 
eine abweichende Verteilung der Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach sich 
ziehen würde (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Die Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
4.
4.1.
Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung, 
werden der unterliegenden Berufungsklägerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2.
Bei Mietstreitigkeiten über Wohnräume werden keine Gerichtskosten erhoben, wenn die 
Hauptwohnung des Mieters betroffen ist und diese – wie vorliegend – keine Luxuswohnung 
darstellt (Art. 130 Abs. 1 JG i.V.m. Art. 116 Abs. 1 ZPO). Es werden folglich keine Gerichtskosten 
erhoben.
4.3.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. b und f des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; 
SGF 130.11) wird die Parteientschädigung vorliegend global festgesetzt. Bei globaler Festsetzung 
berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die 
notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhält-
nisse der Parteien (Art. 63 Abs. 2 JR). Die Auslagen werden bei der Festsetzung angemessen 
berücksichtigt (Art. 68 Abs. 4 JR). Liegen keine besonderen Umstände vor, so liegt der Höchstbe-
trag der Parteientschädigung bei CHF 3‘000.- bzw. CHF 6‘000.- (Art. 64 Abs. 1 Bst. b und f JR).
Im Berufungsverfahren hatte Rechtsanwältin Riedo die Berufungsschrift (sechs Seiten) und den 
erstinstanzlichen Entscheid (14 Seiten) zu prüfen, sich mit ihrer Klientin zu besprechen und 
alsdann in ihrer Berufungsantwort Stellung zu beziehen. Das Verfahren war weder besonders 
umfangreich noch schwierig; es rechtfertigt sich, die Globalentschädigung für das Beschwerdever-
fahren auf 2‘154.- (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer: CHF 154.-) festzusetzen.


Kantonsgericht KG
Seite 10 von 10
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
II.
Die Prozesskosten werden A.________ auferlegt.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Die Parteientschädigung der B.________ wird auf CHF 2‘154.- (Globalentschädigung: 
CHF 2‘000.-; MwSt.: CHF 154.-) festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 15. Juli 2020/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: