fr_gerichte · 501 2014 146 · 2015-03-18 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2014 146
 
Urteil vom 18. März 2015
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Adrian Urwyler, Catherine Overney
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Arnd Ulrich Kröger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin 
Gegenstand
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. 
Art. 27 SVG)
Berufung vom 17. Oktober 2014 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Seebezirks vom 25. Juli 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 27. Januar 2014 wurde A.________ von der Kantonspolizei Freiburg wegen 
Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um (netto) 26 km/h und 
mehr verzeigt (act. 1 ff.). Der Vize-Oberamtmann des Seebezirks verurteilte A.________ mit 
Strafbefehl vom 10. Februar 2014 zu einer Busse von Fr. 400.- und auferlegte ihm die 
Verfahrenskosten von Fr. 72.- (act. 16). Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ fristgerecht 
Einsprache und der Polizeirichter des Seebezirks verhandelte die Angelegenheit am 25. Juli 2014. 
Er sprach A.________ der Verletzung der Strassenverkehrsregeln (Überschreiten der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit), begangen in Murten A1, Juraseite, am 1. Oktober 2013, schuldig und 
verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.- und auferlegte im die Verfahrenskosten (act. 60 ff.).
B.
Dem Urteil des Polizeirichters vom 25. Juli 2014 liegt folgender sich aus den Akten 
ergebender Sachverhalt zugrunde:
Am 1. Oktober 2013 um 13:23 Uhr wurde der Personenwagen der Marke Audi mit 
Kontrollschildern LU bbb in Murten, im A1 Tunnel „Combette“, Juraseite, km 138, von einer 
Radarkontrolle der Kantonspolizei Freiburg erfasst. Das Fahrzeug überschritt die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um netto 
26 km/h (act. 1 ff.).
Da der Fahrzeughalter, C.________, im Kanton Luzern Wohnsitz verzeichnet, ersuchte die 
Kantonspolizei Freiburg das Polizeikommando der Kantonspolizei Luzern, den verantwortlichen 
Lenker zu identifizieren und ihn über die Anzeige zu informieren (act. 4).
C.________ wurde von der Kantonspolizei Luzern vorgeladen, er erschien am 10. Januar 2014 im 
Beisein von A.________. Beide gaben an, dass wahrscheinlich ein Cousin von A.________ – 
D.________ - gefahren sei. Die beiden Cousins seien abwechselnd gefahren, C.________ - zum 
Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung war er nicht im Besitz eines gültigen 
Führerausweises – sei auf dem Beifahrersitz gesessen (act. 7).
Die einvernehmende Polizistin zweifelte an den Aussagen, sie widersprachen dem Radarbild, das 
eine weibliche Person auf dem Beifahrersitz zeigt. Sie leitete gegen A.________ ein Vorverfahren 
ein, eröffnete ihm den Vorwurf, eine Geschwindigkeitsübertretung begangen zu haben und 
belehrte ihn über seine Rechte (act. 9). Dabei machte er namentlich folgende Aussagen 
(act. 11 f.):
„ (….)
15.
Haben Sie eine Geschwindigkeitsübertretung festgestellt.
Wir haben schon einmal ein Blitzen festgestellt. Aber für wer das war, weiss ich nicht.
16.
Ihre Geschwindigkeitsübertretung fand im Tunnel Combette, auf der Autobahn A1 statt. Haben Sie 
diese festgestellt?
Ja. Ich war jedoch nicht alleine im Tunnel.
17.
Ich frage Sie jetzt nochmals, sind Sie mit dem Fahrzeug LU bbb, am 01.10.2013 von Kriens auf der A1, 
Murten, Höhe Tunnel Combette gefahren, als sie von einer Geschwindigkeitsmessung erfasst wurden?
Ich glaube, ich möchte eine Foto anschauen. Wenn ich dort drauf ersichtlich bin, ist 
es klar. Ich habe gesagt, ich weiss es nicht.


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Protokollvermerk, 10.01.2014, 11:42 Uhr:
Dem Beschuldigten wird das Radarbild vorgelegt.
Ja, jetzt wo ich dieses Foto sehe, ist es klar.
18.
Der Lenker auf dem Foto sind Sie?
Ja.
19.
Es wird nun an die Verkehrspolizei des Kantons Freiburg einen Bericht erstellt, mit Ihren Personalien. 
Folglich werden Sie über die Weiterungen orientiert. Nehmen Sie dies zur Kenntnis.
Ja.
(…)“
A.________ hat sein Geständnis am 25. März 2014 widerrufen. Er sei von der Kantonspolizei 
Luzern beeinflusst und zum Geständnis gedrängt worden. Es seien vier Personen im Fahrzeug 
gewesen, es hätten Lenkerwechsel stattgefunden, und er sei sich lediglich sicher, von Luzern bis 
Lausanne gefahren zu sein. Als Lenker komme namentlich sein Cousin D.________ in Betracht, 
von dem er ein Foto zu den Akten gab und seine Einvernahme beantragte (act. 33 ff.). Vor dem 
Polizeirichter führte er am 25. Juli 2014 aus, er habe vor der Einvernahme einen Anwalt beiziehen 
wollen, aber ihm sei nicht erklärt worden, wie er zu einem Anwalt komme. Er machte geltend, die 
polizeiliche Einvernahme sei deshalb unverwertbar (act. 51 ff.).
Für den Polizeirichter war nicht ganz klar, ob A.________ die verschiedenen Belehrungen wirklich 
verstanden hat, weshalb er die anlässlich der Einvernahme vom 10. Januar 2014 gemachten 
Aussagen bei der Entscheidfindung nicht beizog. Er stützte sich auf die Radaraufnahmen, auf 
welchen die Gesichtskonturen und -züge des Lenkers gut erkennbar sind und verglich das Abbild 
des Lenkers auf den Radaraufnahmen sowie die Fotografien des Cousins D.________ aus 
nächster Nähe mit dem Beschuldigten A.________ und stellte dabei fest, dass die wesentlichen 
Gesichtsmerkmale (Form des Gesichts, Nase und Nasenansatz sowie insbesondere die Form des 
Mundes) der Bildaufnahmen mit dem Ebenbild des Beschuldigten A.________ übereinstimmten. 
Eine Verwechslung mit dem Cousin D.________ schloss er aus. Der Polizeirichter hielt weiter fest, 
auch die einvernehmende Polizeibeamtin der Kantonspolizei Luzern sei beim Vergleich der 
Radarbilder mit der Person des Beschuldigten offenbar zum gleichen Schluss gekommen. Diese 
Feststellung stimme im Übrigen auch mit der Begründung der Einsprache überein. Zudem habe 
der Beschuldigte auf Vorhalt der Radaraufnahmen auf dem Bildschirm des Computers im 
Gerichtssaal selber zugestanden, dass es möglich sei, dass es sich beim abgelichteten Lenker um 
seine Person handle (act. 51 verso). Für die Vorinstanz war damit eindeutig erwiesen, dass der 
Beschuldigte 
zur 
Tatzeit 
am 
Steuer 
gesessen 
und 
somit 
die 
vorgeworfene 
Geschwindigkeitsüberschreitung begangen habe.
C.
Gegen dieses Urteil meldete A.________ am 31. Juli 2014 Berufung an. Der begründete 
Entscheid wurde ihm am 30. September 2014 zugestellt. 
Mit 
Berufungserklärung 
vom 
17. 
Oktober 
2014 
ficht 
A.________ 
(nachfolgend: 
der 
Berufungsführer) den erstinstanzlichen Entscheid i.S. von Art. 399 Abs. 3 Bst. a StPO 
vollumfänglich an und beantragt einen vollständigen Freispruch. Er rügt, dass der 
beurteilungsrelevante Sachverhalt durch den Polizeirichter ohne Einvernahme des von ihm 
benannten 
Zeugen 
sowie 
unter 
Berücksichtigung 
von 
Aussagen, 
die 
dem 


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Beweisverwertungsverbot unterliegen unrichtig, unvollständig und in willkürlicher Weise festgestellt 
worden sei.
D.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie weder 
Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung erkläre. 
E.
Am 13. November 2014 informierte der Vize-Präsident des Strafappellationshofs den 
Berufungsführer darüber, dass die Berufung gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a StPO im 
schriftlichen Verfahren behandelt werde und forderte ihn auf, die Berufung innert einer Frist von 
20 Tagen zu bestätigen bzw. zu vervollständigen.
Der Polizeirichter verzichtete am 19. Dezember 2014 auf eine Stellungnahme zur Berufungsschrift. 
Der Staatsanwalt wies gleichentags darauf hin, entgegen der Auffassung des Polizeirichters könne 
auf das Geständnis im Zuge der polizeilichen Einvernahme durchaus abgestellt werden. 
Auf die Ausführungen des Berufungsführers in seiner Rechtsschrift wird nachfolgend, soweit 
erforderlich, ausführlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
Erwägungen
1.
a) Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 StPO). 
Der Beschuldigte hat gegen das Urteil mit Eingabe vom 31. Juli 2014 fristgerecht Berufung 
angemeldet (act. 59) und am 17. Oktober 2014 die Berufungserklärung eingereicht. 
b) Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen 
einer Berufung überprüft der Appellationshof den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei 
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch 
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der 
Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des 
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 
StPO). Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Irrtümer 
oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung 
ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen 
insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft 
gesehen 
dürften 
regelmässig 
Konstellationen 
relevant 
sein, 
die 
als 
willkürliche 
Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (NIKLAUS SCHMID, StPO Praxiskommentar, Zürich 
2009, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER in Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Die 
Berufungsinstanz 
entscheidet 
aufgrund 
der 
bereits 
vor 
erster 
Instanz 
vorgebrachten 
Behauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage. 
Sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, und zwar sowohl prozess- als auch 
materiellrechtliche. Soweit die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des rechtmässig erhobenen 
Sachverhaltes gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also 
auf Willkür. Neue Behauptungen und Beweise können im Berufungsverfahren nicht mehr 
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 


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c) Mit dem zur Anklageschrift erhobenen Strafbefehl vom 10. Februar 2014 forderte der Vize-
Oberamtmann die Verurteilung des Berufungsführers ausschliesslich für die von ihm angeblich 
begangenen Übertretungen, so dass die Rügemöglichkeiten vorliegend beschränkt sind. 
2.
Der 
Berufungsführer 
rügt 
implizit 
eine 
willkürliche 
Beweiswürdigung 
und 
Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe für die Entscheidfindung auf Aussagen vor (Ziff. 2) 
und Feststellungen der (Ziff. 4) Kantonspolizei Luzern abgestellt, die sie aus dem Recht gewiesen 
habe und damit die Täterschaft rechtsfehlerhaft festgestellt. Zudem hätte der Mitfahrer 
D.________ einvernommen werden müssen (Ziff. 3/5).
a) aa) Der Berufungsführer rügt zum einen, seine Aussage, er sei von Kriens bis nach 
Lausanne gefahren sei im Rahmen der polizeilichen Einvernahme erfolgt und hätte bei der 
Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden dürfen (Ziff. 2).
bb) Der Polizeirichter hat klar angegeben, auf welche Beweismittel er seinen Entscheid 
stützt, nämlich die Radaraufnahmen (Originalaufnahme und technisch vergrösserte Bildausschnitte 
(act. 14 f.), die Fotografien des Cousins des Beschuldigten (act. 35 und 56) und das Protokoll der 
Verhandlung vom 25. Juli 2014 (act. 51 ff.). Dass er sich lediglich sicher sei, von Luzern bis 
Lausanne gefahren zu sein, brachte der Berufungsführer selber in seiner begründeten Einsprache 
vom 25. März 2014 (act. 34) vor. Diese Aussage wurde ihm vom Polizeirichter vorgehalten 
(act. 52; Protokoll S. 3) und er sagte dazu: „Ich kann mich nicht erinnern, auf welcher Strecke ich 
genau gefahren bin.“ Im Berufungsverfahren wird zur Kenntnis genommen, dass es sich dabei um 
einen Irrtum handeln soll (Berufungsbegründung, Ziff. 1), jedenfalls stösst der Vorwurf ins Leere, 
der Polizeirichter habe auf das polizeiliche Einvernahmeprotokoll abgestellt. 
b) Gleiches gilt für den Vorwurf, die Vorinstanz habe das Beweisverwertungsverbot 
unterlaufen, indem sie den Inhalt der unverwertbaren Einvernahme mittelbar zum Beweis 
herangezogen habe (Ziff. 4). Richtig ist, dass der Polizeirichter – nachdem er aufgrund seiner 
persönlichen Wahrnehmung eine Verwechslung mit dem Cousin des Berufungsführers 
ausgeschlossen hat – anfügte, die einvernehmende Polizeibeamtin der Kantonspolizei Luzern sei 
beim Vergleich der Radarbilder mit der Person des Beschuldigten offenbar zum gleichen Schluss 
gekommen (angefochtenes Urteil, Ziff. 2.2 Abs. 3). Die Vorinstanz verweist hierzu ausdrücklich 
nicht auf das Einvernahmeprotokoll, sondern auf den Ermittlungsbericht (act. 7, Mitte) und die 
Wahrnehmung der Polizeibeamtin, die diese zu Protokoll brachte, mithin ein Aktenstück das der 
freien Beweiswürdigung unterliegt. Von einer Verletzung des Beweisverwertungsverbotes durch 
den Polizeirichter kann nicht die Rede sein.
Die Frage, ob die vom Berufungsführer geltend gemachte Unverwertbarkeit des polizeilichen 
Einvernahmeprotokolls zu Unrecht bejaht wurde, wie dies die Staatsanwaltschaft vorträgt, kann 
daher offen gelassen werden.
c) aa) Der Berufungsführer rügt in seiner Rechtsschrift vom 17. Oktober 2014 sodann, der 
Cousin D.________ hätte als Zeuge angehört werden müssen, da er als einziger der vier 
Mitinsassen auch noch als Fahrer in Betracht komme und grosse Ähnlichkeit mit ihm aufweise. 
Ohne Einvernahme des von ihm benannten Zeugen hätte er nicht verurteilt werden dürfen (Ziff. 3 
und 5). 
bb) Für die Rüge einer willkürlichen Beweisführung reicht es nicht aus, wenn der 
Berufungsführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren mit freier Kognition 
frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu 
würdigen gewesen wären (Entscheid des Bundesgerichts 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 1.3). 


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Mit seinen Rügen stellt der Berufungsführer der vorinstanzlichen Begründung lediglich seine 
eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne näher zu erörtern, inwiefern der angefochtene Entscheid 
(auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte. So erläutert der Berufungsführer 
keineswegs, inwiefern die Schlussfolgerung des erstinstanzlichen Richters - wonach die 
wesentlichen Gesichtsmerkmale (Form des Gesichts, Nase und Nasenansatz sowie insbesondere 
die Form des Mundes) der Bildaufnahmen mit seinem Ebenbild übereinstimmten und deshalb eine 
Verwechslung mit dem Cousin D.________ ausgeschlossen sei – falsch sein sollen. Der 
Polizeirichter durfte von der Einvernahme des angerufenen Zeugen absehen, denn er hatte keine 
Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten und der Berufungsführer zeigt auch nicht, wieso 
solche angebracht gewesen wären. Wie hiervor festgestellt, ist die durch den erstinstanzlichen 
Richter vorgenommene Sachverhaltsfeststellung nicht zu beanstanden. Die Berufung ist somit 
auch in diesem Punkt abzuweisen. 
Aus obgenannten Gründen ist der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen und die Berufung ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten war. 
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens von 
Fr. 1‘107.- (Gebühr: Fr. 1‘000.-; Auslagen: Fr. 107.-) dem Berufungsführer aufzuerlegen (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 429 Abs. 1 StPO).
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dementsprechend wird das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 25. Juli 2014 
bestätigt. Es hat folgenden Wortlaut:
1.
A.________ ist schuldig der Verletzung der Strassenverkehrsregeln (Überschreiten der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit), begangen in Murten A1, Juraseite, am 1. Oktober 
2013. 
2.
A.________ wird in Anwendung der Art. 47, 105 und 106 StGB und Art. 90 Abs. 1 und 
27 SVG zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt.
3.
A.________ wird eine Zahlungsfrist von 100 Tagen gewährt, um die Busse von CHF 
300.00 zu bezahlen. Wird die Busse nicht fristgerecht bezahlt und ist sie auch auf dem 
Betreibungsweg uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 
Tagen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).
4.
Die Kosten des Verfahrens werden A.________ auferlegt (Art. 429 StGB). Die 
Gerichtsgebühr beträgt CHF 400.00 und die Auslagen CHF 112.00. 
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘107.-, bestehend aus einer Gebühr von 
Fr. 1‘000.- sowie den Auslagen von Fr. 107.-, werden A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.


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Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 18. März 2015
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin