fr_gerichte · 605 2017 258 · 2018-02-23 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2017 258
Urteil vom 23. Februar 2018
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross
Marianne Jungo
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Stephanie Gruntz
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
ÖFFENTLICHE ARBEITSLOSENKASSE, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
Rückerstattung
Beschwerde vom 22. Oktober 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 
9. Oktober 2017


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren 1964, wohnhaft in B.________, war namentlich 
als C.________ bei D.________ tätig gewesen. Gemäss dem Schreiben des Amtes für Personal 
vom 25. September 2013 konnte er diese Stelle aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr 
regelmässig ausüben. Das Arbeitsverhältnis wurde deshalb per 30. November 2013 beendet, 
woraufhin ihm bis Ende November 2014 Krankentaggelder der Pensionskasse ausgerichtet 
wurden. Seit dem 10. Juni 2015 war er als arbeitslos gemeldet.
In den Formularen der versicherten Person an die Arbeitslosenkasse gab er für die Monate August 
bis November 2015 an, keine Tätigkeiten ausgeübt zu haben. Entsprechend wurden ihm die 
Arbeitslosentaggelder 
ohne 
Anrechnung 
eines 
Zwischenverdienstes 
ausbezahlt. 
Infolge 
Ausschöpfung der Rahmenfrist wurde die Gewährung der Arbeitslosenentschädigung am 
12. November 2015 eingestellt. 
B.
Anlässlich einer Kontrolle im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die Schwarzarbeit 
haben das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO bzw. die Zentrale Ausgleichsstelle ZAS die 
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg (Vorinstanz) darauf aufmerksam gemacht, 
dass der Beschwerdeführer von August bis Dezember 2015 als Selbständigerwerbender ein 
Einkommen von CHF 10'400.- erzielte (vgl. den Auszug aus dem individuellen Konto vom 
8. Februar 2017). Die Vorinstanz forderte deshalb den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
3. März 2017 auf, nähere Angaben zu dieser Tätigkeit zu machen bzw. sämtliche einschlägigen 
Dokumente einzureichen. Dieser liess der Vorinstanz per E-Mail vom 6. März 2017 einzelne 
Belege zu seiner selbständigen Tätigkeit zukommen. Am 9. März 2017 forderte die Vorinstanz 
weitere Informationen und Dokumente ein. Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz per E-Mail 
vom 21. März 2017 sinngemäss mit, dass er seit Januar 2015 die Einzelfirma E.________ führe, 
welche stundenweise Personal für diverse Dienstleistungen vermittle (Putzdienstleistungen etc.). 
C.
Mit Verfügung vom 25. August 2017, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 
2017, stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer in der Zeitperiode vom 1. August bis 
31. Dezember 2015 als Selbständigerwerbender tätig war und damit einen Zwischenverdienst von 
CHF 10'400.-, d.h. durchschnittlich CHF 2'080.- pro Monat, erzielte, welchen er nicht gemeldet 
hatte. Sie korrigierte daher die Abrechnungen für die Monate August bis November 2015 unter 
Anrechnung dieses Zwischenverdienstes (CHF 2'080.- abzüglich Pauschalabzug von 20 % des 
Bruttoeinkommens). Die Vorinstanz schloss, dass der Beschwerdeführer den Betrag von 
insgesamt CHF 4'435.25 zu Unrecht erhalten hatte und verfügte, dass er diesen Betrag 
zurückerstatten müsse. 
D.
Der Beschwerdeführer erhebt am 22. Oktober 2017, nachgebessert am 10. November 2017, 
beim Kantonsgericht Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid. Er beantragt sinngemäss 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; von der Verpflichtung zur Rückerstattung sei 
abzusehen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Erlass der Rückforderung. 
Zur Begründung seiner Beschwerde gibt er an, dass er die Formulare mit Hilfe des Personals vom 
RAV ausgefüllt habe, und dies nach bestem Wissen und Gewissen. Es sei ihm daher nicht 
anzulasten, dass er die Arbeitslosenleistungen erhalten habe. 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
E.
Die Vorinstanz beantragt am 18. Januar 2018 die Abweisung der Beschwerde. 
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einge-
reicht worden. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde befugt, da er vom ange-
fochtenen Einspracheentscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, dass 
das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Vorinstanz ihn zu Recht zur 
Rückerstattung von CHF 4'435.25 verpflichtet hat. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a)
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die 
versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung; AVIG; SR 837.0) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 
8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG 
anrechenbar, 
wenn 
er 
einen 
Verdienstausfall 
zur 
Folge 
hat 
und 
mindestens 
zwei 
aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. 
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger 
Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 
AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten 
Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende 
Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Ist das Einkommen geringer als die 
dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung, so besteht innerhalb der Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompensationszahlungen (Art. 41a Abs. 1 der 
Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung; AVIV; SR 837.02; siehe zum Ganzen Urteile BGer C 5/07 vom 27. Juni 
2007 E. 2.1; 8C_537/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2; BGE 123 V 230 E. 3c). 
b)
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung von Leistungen (mit Ausnahme 
der Fälle von Art. 55 und Art. 59cbis Abs. 4 AVIG) nach Art. 25 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), 
welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 AVIG zur Anwendung kommt.
Gemäss Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leis-
tungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte 
vorliegt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die 
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf 
Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer 
strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, 
so ist diese Frist massgebend (Abs. 2).


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
c)
Ferner ist eine Leistung in der Sozialversicherung nach ständiger bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die 
(prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im 
Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den 
Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. 
Gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 
ATSG 
müssen 
formell 
rechtskräftige 
Verfügungen 
und 
Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der 
Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel 
auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der 
Versicherungsträger 
auf 
formell 
rechtskräftige 
Verfügungen 
oder 
Einspracheentscheide 
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher 
Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen 
Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei 
formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (KIESER, ATSG-
Kommentar, 2015, Art. 53 Rz. 19 und 46). Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung, 
die – wie im vorliegenden Fall – nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleidet werden, 
weisen materiell Verfügungscharakter auf und somit somit faktische Verfügungen (Urteil EVG C 
7/02 vom 14. Juli 2003; BGE 125 V 476 E. 1; 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Für die Verwaltung 
ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer Zeitspanne eingetreten, welche der Rechtsmittelfrist 
bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf demnach das 
Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eines 
Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision, während 
vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung zufolge unrichtiger Taggeldabrechnungen ohne 
Bindung an die Voraussetzungen für einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 110, mit 
Hinweisen).
3.
a)
Vorliegend ist aufgrund der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeitperiode 
vom 1. August bis zum 31. Dezember 2015 als Selbständigerwerbender einen Zwischenverdienst 
von insgesamt CHF 10'400.- erzielte. Dieser Zwischenverdienst ergab sich durch die Führung 
seiner Einzelfirma E.________, welche stundenweise Personal für diverse Dienstleistungen 
vermittelte (Putzdienstleistungen etc.). Der Beschwerdeführer trägt in seiner Beschwerde nichts 
vor, was einen anderen Schluss indizieren würde und bestreitet im Übrigen den erzielten 
Zwischenverdienst auch in keiner Weise. Auch rein rechnerisch hat er nichts gegen die von der 
Vorinstanz gestellte Rückforderung eingewendet, und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese 
fehlerhaft wäre. 
Die dem Beschwerdeführer von August bis November 2015 gewährten Taggelder bzw. die 
entsprechenden Taggeldabrechnungen erweisen sich damit als zweifellos unrichtig, und es 
handelt sich um eine Berichtigung von erheblicher Bedeutung. Somit sind die Voraussetzungen für 
eine Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt und es kann offen bleiben, ob auch die 
Voraussetzungen für eine prozessuale Revision gegeben sind (siehe Urteil BGer 8C_537/2008 
vom 6. Februar 2009 E. 3.2, und hierzu Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen AVI 2015/30 vom 27. April 2016 E. 1.3). 
b)
Weiter ist die Verwirkung des Rückforderungsanspruchs zu prüfen. Wie erwähnt erlischt 
der Rückforderungsanspruch nach Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von 
fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.
Die vorliegend von der Rückforderung betroffenen Leistungen wurden dem Beschwerdeführer ab 
August 2015 ausgerichtet. Die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist, deren Beginn an die 
Leistungsentrichtung anknüpft, ist demnach offensichtlich gewahrt. 
Auch wurde die einjährige relative Verwirkungsfrist eingehalten: So haben doch das SECO bzw. 
die ZAS anlässlich der Kontrolle im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die Schwarzarbeit der 
Vorinstanz den fraglichen Auszug aus dem individuellen Konto am 8. Februar 2017 zugestellt; 
diesem war zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein Einkommen von CHF 10'400.- als 
Selbständigerwerbender 
erzielte, 
woraufhin 
die 
Vorinstanz 
nähere 
Auskünfte 
vom 
Beschwerdeführer verlangte. Die Rückforderungsverfügung der Vorinstanz vom 25. August 2017 
erfolgte somit auch mit Blick auf die einjährige (relative) Verwirkungsfrist rechtzeitig. 
c)
Der Einspracheentscheid der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer den zu Unrecht 
bezogenen Betrag von CHF 4'435.25 zurückerstatten müsse, ist damit nicht zu beanstanden. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorträgt, dass er die Formulare mit Hilfe 
des Personals vom RAV ausgefüllt habe und es ihm daher nicht anzulasten sei, dass er die 
Leistungen erhalten habe, ist er darauf hinzuweisen, dass die Frage des Verschuldens bzw. des 
guten Glaubens beim hier zu fällenden Entscheid über die Rückerstattung nach dem Vorgesagten 
nicht berücksichtigt werden kann. Indes hat er gleichzeitig mit seiner Beschwerde auch ein Gesuch 
um Erlass der Rückforderung gestellt. Bei der Prüfung dieses Gesuches werden die 
vorinstanzlichen Behörden – wenn das vorliegende Urteil in Rechtskraft erwachsen ist – nach 
Art. 25 Abs. 1 ATSG insbesondere zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer die Leistungen in 
gutem Glauben empfangen hat und zudem eine grosse Härte vorliegt. 
5.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
werden keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteientschädigung wird nicht gewährt. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 23. Februar 2018dgr
Präsident
Gerichtsschreiberin-Praktikantin