fr_gerichte · 502 2023 184 · 2023-10-25 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 184
Urteil vom 25. Oktober 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)
Beschwerde vom 28. Juli 2023 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 18. Juli 2023
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 5. Februar 2023 um ca. 18.30 Uhr ereignete sich in einem Kreisverkehr in C.________ ein 
Verkehrsunfall zwischen dem vom Polizeibeamten B.________ gelenkten Dienstwagen der Marke 
D.________ und dem von E.________ gelenkten Fahrzeug der Marke F.________. 
Die Polizei erstellte daraufhin vor Ort ein europäisches Unfallprotokoll. Aus diesem geht namentlich 
hervor, dass das von B.________ gelenkte Fahrzeug mit Blaulicht und Sirene unterwegs war. Der 
darin enthaltenen Skizze kann zudem entnommen werden, dass sich dieses vor dem F.________ 
im Kreisel befand. 
In der Folge wandte sich E.________ mehrmals an die Kantonspolizei, um Akteneinsicht zu erhal-
ten (u.a. auf dem Restwegaufzeichnungsgerät [RAG] gespeicherte Daten). Im Rahmen ihrer Antwort 
vom 1. März 2023 teilte ihr die Polizei mit, dass B.________ nach einem erneuten Durchlesen des 
europäischen Unfallprotokolls spontan mitgeteilt habe, dass die Sirene nicht eingeschaltet war. Er 
habe diesen Fehler aufgrund des unfallbedingten Stresses begangen. 
B.
Am 5. Mai 2023 reichte Dr. iur. G.________ im Namen von A.________, Halter des 
F.________, eine Strafanzeige gegen B.________ wegen Erschleichung einer falschen 
Beurkundung (Art. 253 StGB) ein. Er warf ihm im Wesentlichen vor, im europäischen Unfallprotokoll 
falsche Angaben gemacht zu haben. 
C.
Am 18. Juli 2023 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung, Kosten zu 
Lasten des Staates. 
D.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 28. Juli 2023 Beschwerde. Er beantragt, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates, dass die Nichtanhandnahmeverfügung 
vom 18. Juli 2023 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten sei, das Verfahren an die 
Hand zu nehmen und die notwendigen Ermittlungshandlungen durchzuführen. Ihm sei zudem die 
vollständige Akteneinsicht zu gewähren. 
Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 29. August 2023 Stellung zur Beschwerde und bean-
tragte, dass mangels Beschwerdelegitimation von A.________ darauf nicht einzutreten sei. 
Mit Schreiben des Präsidenten der hiesigen Strafkammer vom 4. September 2023 wurde 
A.________ Frist gesetzt, um zur Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 29. August 2023 Stellung zu 
nehmen. Dieser liess sich jedoch nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Poli-
zei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Sie ist gegen schriftlich oder mündlich eröff-
nete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 
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(Art. 396 Abs. 1, Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 310 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 85 Abs. 
1 JG). 
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 20. Juli 2023 zugestellt (act. 10007). 
Die am 28. Juli 2023 eingereichte Beschwerde ist somit fristgerecht erfolgt. Nicht einzutreten ist 
jedoch auf die Beschwerde, soweit sie sich nicht auf die angefochtene Verfügung bezieht. Dies 
betrifft namentlich die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche einzig darauf abzielen, den Unfall-
hergang bzw. die Schuldfrage aus seiner Sicht zu klären. Das Strafverfahren darf nicht als Vehikel 
zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche missbraucht werden und es ist nicht die Aufgabe der 
Strafbehörden, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf mögliche Zivilprozesse gegen den Beschwer-
degegner die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen abzunehmen (Urteil BGer 
6B_968/2018 vom 8. April 2019 E. 1.2.1 m.H.).
Soweit sich die Beschwerde ausserdem auf die Akteneinsicht bei der Kantonspolizei ausserhalb 
eines hängigen Verfahrens bezieht, so ist dies einerseits nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung und richtet sich diese (sowie die Rechtsmittel) nicht nach der StPO, sondern nach dem 
kantonalen Gesetz vom 25. November 1994 über den Datenschutz (DSchG, SGF 17.1; vgl. 
HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, in Basler Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 101 N. 4; 
BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 101 N. 1a). Diesbezüglich ist 
ebenfalls nicht auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 
104 Abs. 1 StPO sind Parteien die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und 
im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft. 
1.2.1. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafver-
fahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die Erklärung 
ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens 
abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der 
Polizei (Art. 306 f. StPO) und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft (Art. 308 ff.; Art. 299 Abs. 1 
StPO). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung über die Konstituierung als Privat-
klägerin abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf 
diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4 StPO). Geschädigte, die sich nicht als Privatklägerschaft 
konstituiert haben, können eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Partei-
stellung grundsätzlich nicht anfechten. Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die geschädigte 
Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn 
eine Nichtanhandnahme oder Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die 
geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hätte (BGE 141 IV 380 
E. 2.2; Urteile BGer 6B_158/2021 vom 2. Mai 2022 E. 1.1; 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3).
Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt 
worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, 
gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen 
Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare 
Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschä-
digten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nach-
rangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz 
von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verlet-
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zen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne 
des Strafprozessrechts (BGE 140 IV 155 E. 3.2 m.H.). 
Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut ist das beson-
dere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. 
Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung 
auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1; 147 IV 269 
E. 3.3; 140 IV 155 E. 3.3.3; je m.H.). 
1.2.2. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. iur. G.________, 
am 5. Mai 2023 eine Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner bei der Staatsanwaltschaft 
eingereicht und die «Teilnahme als Privatkläger am Strafverfahren (Schuldpunkt)» beantragt hat. 
Die Strafanzeige war nicht unterzeichnet (act. 2000 ff.). Ihr lag eine Einzelvollmacht, welche vom 
Beschwerdeführer unterzeichnet war, bei (act. 2006). 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 teilte die Staatsanwaltschaft Dr. iur. G.________ namentlich mit, 
dass er nicht zur Vertretung des Beschwerdeführers vor der Staatsanwaltschaft befugt ist (act. 
9001). Die Verfügung wurde Dr. iur. G.________ am 15. Juni 2023 zugestellt (act. 9003) und blieb 
unangefochten.
Am 18. Juli 2023 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung. Gegen diese 
erhob der Beschwerdeführer am 28. Juli 2023 in eigenem Namen Beschwerde, wobei die Vermutung 
nahe liegt, dass auch die Beschwerde von Dr. iur. G.________ verfasst wurde, zumal diese die 
gleiche Formatierung und Stilistik sowie eine rechtliche Begründung aufweist. 
Es ist damit fraglich, ob sich der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren noch rechtsgültig als 
Privatkläger konstituieren kann. Die Frage kann jedoch aufgrund des Ausgangs des Verfahrens 
offenbleiben, ebenso ob der Beschwerdeführer durch die angebliche Straftat unmittelbar geschädigt 
ist.
1.3.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.4.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, Art. 393 Abs. 2 StPO). 
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
2.1.
Die Kantonspolizei habe sich bereits vor dem Strafverfahren auf den Standpunkt gestellt, 
dass die Akten im vorliegenden Fall nicht herausgegeben werden. Nach dem Eingreifen der 
Ombudsfrau für Datenschutz habe er Zugang zu einer zusammengefassten Version der Akten als 
Foto-Abbildungen erhalten, was für die versicherungsrechtliche Aufarbeitung des Unfalles nicht 
genüge und nicht gerade für eine transparente Verfahrensführung der Kantonspolizei spreche. Bis 
heute habe er nicht die vollständige Einsicht in die Verfahrensakten bekommen. Durch die Nichtan-
handnahmeverfügung werde er auch sämtlicher Rechte beraubt, welche ihm als Privatkläger zuste-
hen würden. So habe er weder Einsicht in das Befragungsprotokoll des Beschwerdegegners 
nehmen noch diesem Fragen stellen können.
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2.2.
Wie bereits gesehen, ist auf die Rüge, wonach die Kantonspolizei sein Akteneinsichtsrecht 
verletzt habe, nicht einzutreten (vorstehend E. 1.1). Es wurde weder in Bezug auf den Verkehrsunfall 
noch auf die angebliche Urkundenfälschung ein Strafverfahren eröffnet. Die Kantonspolizei hat auch 
keine Ermittlungen getätigt. Die Herausgabe von Daten auf Gesuch des Beschwerdeführers hin und 
die spontane Mitteilung durch den Beschwerdegegner, dass die Sirene nicht eingeschalten war, 
können nicht als Ermittlungstätigkeit der Kantonspolizei angesehen werden (vgl. auch Schreiben der 
Kantonspolizei vom 13. März 2023; RIEDO/BONER, in Basler Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 
300 N. 10 ff.; LANDSHUT/BOSSHARD, in Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 300 N. 3a). 
Vor Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft besteht ausserdem kein Anspruch 
auf Parteiöffentlichkeit. Bei selbstständigen polizeilichen Ermittlungen gestützt auf Art. 306 StPO 
sind die Parteien daher nicht zur Teilnahme berechtigt (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario; BGE 143 
IV 397 E. 3.3.2; 139 IV 25 E. 5.4.3). Art. 159 Abs. 1 StPO, wonach die Verteidigung der beschuldigten 
Person bei polizeilichen Einvernahmen anwesend sein und Fragen stellen kann, gilt ausschliesslich 
bei der polizeilichen Einvernahme der beschuldigten Person (BGE 148 IV 145 E. 1.3; Urteil BGer 
6B_70/2023 vom 31. Juli 2023 E. 2.2.1). Vorliegend wurden keine Ermittlungen getätigt und der 
Beschwerdegegner auch nicht von der Polizei befragt, wobei demnach ohnehin kein Teilnahmerecht 
des Beschwerdeführers bestanden hätte.
Auch die Staatsanwaltschaft hat eben gerade keine Untersuchung eröffnet, sondern eine Nichtan-
handnahmeverfügung erlassen (Art. 309 Abs. 4 StPO). Entsprechend wurde der Beschwerdegegner 
auch nicht durch die Staatsanwaltschaft einvernommen.
Weiter verweist Art. 310 Abs. 2 StPO für die Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfahrens auf die 
Bestimmungen der Verfahrenseinstellung, wobei Art. 318 StPO bei einer Nichtanhandnahme jedoch 
nicht anwendbar ist. So hat die Behörde den Parteien weder anzukündigen, dass sie eine Nichtan-
handnahmeverfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist anzusetzen, um Beweisanträge zu stel-
len. Vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung kommt den Parteien kein Anspruch auf rechtli-
ches Gehör zu (u.a. BGE 144 IV 81 E. 2.3.3; Urteile BGer 6B_577/2023 vom 8. Juni 2023 E. 5; 
6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.3.1; je m.H.). 
Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich ferner, dass sich sein Antrag auf Akteneinsicht lediglich 
auf die Akten der Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall bezieht und es ihm 
dabei hauptsächlich um die versicherungsrechtliche Aufklärung des Unfalles geht. Er beantragt 
darüber hinaus nicht, dass ihm die Akten der Staatsanwaltschaft durch die Strafkammer zur Einsicht-
nahme zuzustellen seien. Diese enthalten ausserdem in Bezug auf den Verkehrsunfall und die 
angebliche Urkundenfälschung ohnehin bloss die vom Beschwerdeführer selbst eingereichten 
Akten. Ansonsten befinden sich keine Aktenstücke darin, die dem Beschwerdeführer nicht bereits 
bekannt sein sollten. Der Beschwerdeführer beantragt auch nicht, dass die Strafkammer weitere 
Akten bei der Kantonspolizei ediert. Ohnehin ist nicht ersichtlich, welchen Einfluss diese auf den 
Ausgang des vorliegenden Verfahrens haben könnten, zumal das vorliegende Verfahren nicht zur 
versicherungsrechtlichen Aufarbeitung bestimmt ist (vgl. auch E. 1.1 und 3.4).
Die Beschwerde ist somit betreffend die angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.
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3. 
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass der Beschwerdegegner auf dem Unfallprotokoll 
Falschangaben getätigt habe, wodurch er eine falsche Beurkundung erschlichen habe (Art. 253 
StGB).
3.1.
Der Beschwerdeführer behauptet, dass die Sirene nicht eingeschaltet gewesen sei. Der 
Beschwerdegegner hätte diese Falschangabe von sich aus innert ein bis zwei Tagen korrigieren 
müssen. Die Staatsanwaltschaft habe diese Frage nicht geprüft. Ausserdem sei gemäss den Fotos 
auch das Blaulicht ausgeschalten gewesen. Die Zeichnung des Unfallherganges suggeriere ferner, 
dass E.________ in den Kreisverkehr einfuhr, als sich der Beschwerdegegner bereits im Kreisver-
kehr befand. Dies sei jedoch angesichts des heftigen Aufpralls und der dringlichen Dienstfahrt zu 
bezweifeln. Man müsse davon ausgehen, dass der Beschwerdegegner diese Falschangaben 
gegenüber seinen Polizeikollegen vertreten habe, welche diese dann im besagten Unfallprotokoll 
entsprechend vermerkten. E.________ habe an diesen Falschangaben keinen Anteil, weil ihre 
Sprachkenntnisse ungenügend seien, sie sich in einem Schockzustand befand, sie nur gebeten 
worden sei, das Unfallprotokoll zu unterzeichnen und die Zeichnung per se sie belaste und den 
Beschwerdegegner entlaste. Das Unfallprotokoll geniesse als öffentliche Urkunde erhöhte Glaub-
würdigkeit.
3.2.
Nach Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen 
Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort 
eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Staats-
anwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht 
erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, 
beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro duriore» 
(Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 2, 319 Abs. 1 sowie Art. 324 Abs. 1 
StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. 
Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Der Grundsatz 
«in dubio pro duriore» ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände handzuhaben. 
Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über einen gewissen Spiel-
raum. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gege-
ben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei 
Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Mithin können die fraglichen Tatbestände 
als eindeutig nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden dürfen 
oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. 
Dies ist beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrele-
vanten Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer seine belastende Aussage im Laufe 
des Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsanwaltschaft eröffnet hingegen eine Unter-
suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus 
ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die 
zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare 
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen 
nicht. Ebenso wenig darf ein Verfahren eingeleitet werden, um Verdacht schöpfen zu können. Der 
Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglich-
keit der Begehung einer Straftat ergibt (u.a. BGE 138 IV 86 E. 4.1 ff.; 137 IV 285 E. 2.2 f.; Urteil 
BGer 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4; je m.H.).
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3.3.
Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden 
am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder 
das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine 
rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Urkunden sind gemäss 
Art. 110 Abs. 4 StGB u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher 
Bedeutung zu beweisen. 
Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. 
Als Urkundenfälschung im engeren Sinne gilt das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirkli-
cher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die 
Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche 
und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfor-
dert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - 
aufgrund allgemeingültiger Garantien, welche die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewähr-
leisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und 
der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist etwa der Fall, wenn allge-
mein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie 
sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie 
den obligationenrechtlichen Bilanzvorschriften liegen. Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der 
Regel einseitigen Erklärungen zur, welche der Aussteller im eigenen Interesse macht. Auch ein in 
einfacher Schriftform abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt erfüllt den Tatbestand der Falschbe-
urkundung grundsätzlich nicht (BGE 146 IV 258 E. 1.1 ff.; 144 IV 13 E. E. 2.2.3; 138 IV 130 E. 2.1; 
132 IV 12 E. 8.1; 131 IV 125 E. 4.1; Urteile BGer 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.1; 
6B_1090/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 2.1.2; 6B_289/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2; je m.H.).
Gemäss Art. 253 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch 
Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erheb-
liche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige 
Abschrift beglaubigt, und wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die 
darin beurkundete Tatsache zu täuschen. Die Bestimmung regelt einen Spezialfall der mittelbaren 
Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung 
durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliesst. Die Täu-
schung braucht nicht arglistig zu sein (Urteil BGer 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 3.2.1 
m.H.). Der öffentlichen Beurkundung erkennt die Rechtsprechung erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. 
Art. 9 Abs. 1 ZGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beglaubigt die öffentliche 
Urkunde nicht nur die Abgabe der Erklärungen, sondern leistet Gewähr auch für deren Wahrheit. 
Die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde erstreckt sich auf die von den Parteien abgegebe-
nen Willensäusserungen. Hiefür ist entscheidend, dass die Wahrheit der beurkundeten Tatsache 
gegenüber Dritten durch die Wahrheitspflicht des Erklärenden und die Ermittlungspflicht der 
Urkundsperson garantiert wird. Dabei ist die Urkunde wahr, wenn der Urkundeninhalt mit der 
aufgrund anerkannter juristischer Methoden für die Tatsachenrechtsfindung gewonnenen Überzeu-
gung der Urkundsperson über das Vorhandensein und die rechtliche Zulässigkeit bestimmter juris-
tischer Tatsachen übereinstimmt. Die objektive Garantie für die inhaltliche Richtigkeit der beurkun-
deten Willenserklärung liegt darin, dass es dem Erklärenden gemäss Art. 253 StGB unter Androhung 
von Strafe verboten ist, die Urkundsperson über die zu beurkundenden Tatsachen zu täuschen 
(Urteil BGer 6B_134/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.3 m.H.). 
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Dem Unfallprotokoll kommt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich Urkunden-
qualität zu. Hingegen hat es offengelassen, ob allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit 
der Erklärungen im Unfallprotokoll gewährleisten (BGE 118 IV 254 E. 3 f.). Das Obergericht des 
Kantons Bern hat dies allerdings verneint. Auch wenn sich die Haftpflichtversicherung in gewissem 
Umfang auf die Angaben in einem Unfallprotokoll verlasse, so bestehe zwischen ihr und den Ausstel-
lern des Protokolls kein besonderes Vertrauensverhältnis, so dass sie sich bei der Prüfung des 
Unfallprotokolls nicht unbesehen auf die aus ihr ergehenden Erklärungen verlassen dürfe. Die 
Versicherung sei also gehalten, selbst weitere Abklärungen zu treffen. Dafür spreche auch der 
Vermerk auf dem Protokoll selbst, dass dieses keine Schuldanerkennung sei (Urteil des Oberge-
richts des Kantons Bern SK 2009 443 vom 1. Juli 2010 E. 5.3). 
3.4.
3.4.1. Von vorneherein nicht ersichtlich ist, inwiefern eine Falschbeurkundung betreffend das Blau-
licht gegeben sein soll. Gemäss den Daten des RAG war das Blaulicht eingeschaltet (vgl. Schreiben 
vom 1. März 2023 der Kantonspolizei). Daran ändert die unsubstantiierte Behauptung, dass das 
Blaulicht auch erst nach dem Unfall hätte angebracht werden können, nichts. Ebenso wenig, dass 
das Blaulicht auf den Fotos im Gegensatz zum seitlichen Blinklicht angeblich ausgeschaltet war. 
Zumal die Fotos erst einige Zeit nach dem Unfall aufgenommen wurden als die Polizei anwesend 
war und somit genügend Zeit vorhanden war, um das Blaulicht, welches nur gebraucht werden darf, 
solange die Dienstfahrt dringlich ist und die Verkehrsregeln nicht eingehalten werden können (vgl. 
Art. 16 Abs. 3 VRV), auszuschalten. Die Verwendung von Warnblinklichter nach einem Unfall 
entspricht zudem den Vorschriften (Art. 23 Abs. 2 und 3 Bst. a VRV). 
Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die angeblichen sprachlichen Schwierigkeiten sowie die 
Stresssituation E.________ daran gehindert haben sollen, die Zeichnung zu verstehen bzw. das 
Protokoll nicht zu unterzeichnen, sollte sie damit nicht einverstanden gewesen sein bzw. nicht 
verstanden haben. Wie ausserdem bereits die Polizei mit Schreiben vom 13. März 2023 mitgeteilt 
hat, so wären lediglich eine Spurensicherung, eine Berechnung der Distanzen und andere techni-
sche Mittel geeignet gewesen, die Position der Fahrzeuge unmittelbar vor bzw. während dem Unfall 
rechtsgenüglich zu ermitteln. Die Zeichnung kann hierüber so oder anders keine abschliessende 
Auskunft erteilen. Ebenso wenig die zahlreichen Behauptungen des Beschwerdeführers, wobei der 
genaue Unfallhergang und die Schuldfrage ohnehin nicht im Rahmen einer Nichtanhandnahmever-
fügung betreffend Urkundenfälschung bzw. des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu klären sind 
(vgl. vorstehend E. 1.1).
3.4.2. Weiter ist unbestritten, dass nach dem Unfall zwei Polizeibeamte E.________ und dem 
Beschwerdegegner beim Ausfüllen des europäischen Unfallprotokolls halfen. Es ist jedoch nicht 
ersichtlich, warum dies das Unfallprotokoll zu einer öffentlichen Urkunde mit erhöhter Glaubwürdig-
keit machen soll. Es bestehen keine allgemeingültigen Garantien, welche die Wahrheit der Erklärung 
gegenüber Dritten gewährleisten. Das Unfallprotokoll enthält lediglich die Aussagen der Unfallbetei-
ligten, ohne dass die Wahrheit der Aussagen beglaubigt würden. Auf dem Unfallprotokoll ist 
ausdrücklich vermerkt, dass dieses keine Schuldanerkennung darstellt. Der Beschwerdeführer führt 
in seiner Beschwerde selbst aus, dass das europäische Unfallprotokoll keine Schuldanerkennung 
sei, die Schuldfrage nicht geklärt würde und lediglich die Fakten und die Wahrnehmungen der Unfall-
beteiligten zusammengetragen würden, ohne dass die Polizei eine Untersuchung getätigt hätte. 
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Das Unfallprotokoll stellt somit zwar eine Urkunde dar. Mangels allgemeingültiger Garantien, welche 
die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleistet, liegt jedoch keine Falschbeurkundung 
vor, selbst wenn der Inhalt falsch ist.
3.4.3. Darüber hinaus würde es vorliegend auch am subjektiven Tatbestand fehlen, was sehr wohl 
auch im Rahmen einer Nichtanhandnahmeverfügung geprüft werden darf. 
Der Beschwerdegegner hat mitgeteilt, dass er aufgrund des unfallbedingten Stresses fälschlicher-
weise angegeben habe, dass die Sirene eingeschaltet war. Der Beschwerdeführer führt in seiner 
Beschwerde ebenfalls aus, dass der Beschwerdegegner zum Unfallzeitpunkt und unmittelbar 
danach unter Stress stand. Nicht ersichtlich ist, warum der Beschwerdegegner die Korrektur mind. 
ein oder zwei Tage nach dem Unfall hätte machen müssen. Da es sich eben gerade nicht um eine 
bewusste Falschangabe gehandelt hat, ist auch nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdegegner 
nicht aktiv daran erinnerte und ihm der Fehler erst beim erneuten Durchlesen des Unfallprotokolls 
aufgefallen ist.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass der Beschwerdegegner allenfalls ein Interesse 
gehabt habe, den Sachverhalt in einer Weise vorzubringen, welche die Schuldfrage zu seinen Guns-
ten klären könnte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, welchen Vorteil der Beschwerdegegner aus den 
(angeblichen) Falschangaben für sich hätte erzielen können. So hätte er auch bei Verwendung des 
Blaulichts und der Sirene, namentlich seine Fahrweise den jeweiligen Verhältnissen anzupassen 
und zu berücksichtigen gehabt, dass einzelne Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer die 
besonderen Warnsignale nicht oder zu spät wahrnehmen oder unzweckmässig reagieren können 
(vgl. Urteil BGer 6B_738/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.3.2 m.H.; Ziff. 3 f. des Merkblatts vom 7. Januar 
2021 des UVEK zur Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn). Er hatte somit so oder 
anders kein Recht, mit übersetzter Geschwindigkeit durch den Kreisverkehr zu fahren, wie dies der 
Beschwerdeführer behauptet. Anzumerken ist, dass der Beschwerdegegner im Moment des Unfalls 
mit einer Geschwindigkeit von 16.720 km/h (nach Abzug des gesetzlichen Sicherheitsabzugs von 
14 km/h; Art. 8 Abs. 2 Bst. c VSKV-ASTRA) unterwegs war (Schreiben vom 1. März 2023 der 
Kantonspolizei).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 
Vorliegend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten 
von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) sind demnach dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen. Es ist keine Parteientschädigung zu 
sprechen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
Kantonsgericht KG
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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) fest-
gesetzt und A.________ auferlegt. Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 25. Oktober 2023/swo/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin