fr_gerichte · 101 2019 401 · 2020-01-20 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsverzögerung (Art. 319 lit. C ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Gerichtsbehörden GB
101 2019 401
Urteil vom 20. Januar 2020 
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin 
Erna Haueter
gegen
ZIVILGERICHT DES SAANEBEZIRKS, Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsverzögerung (Art. 319 Bst. c ZPO)
Beschwerde vom 11. Dezember 2019 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geb. 1978, und B.________, geb. 1980, heirateten 2009 und sind die Eltern 
des Sohnes C.________, geb. 2008. 
Die Parteien leben seit dem 1. Januar 2013 getrennt. Am 24. Juni 2013 erliess der Gerichts-
präsident des Saanebezirks (hiernach: der Präsident) Eheschutzmassnahmen. 
Mit Entscheid vom 8. Mai 2014 des Friedensgerichts des Saanebezirks wurde für C.________ eine 
Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet. 
B.
Am 17. August 2015 reichte B.________ die Scheidungsklage gegen A.________ ein. Am 
20. November 2015 und am 11. März 2016 fand eine Einigungsverhandlung statt, anlässlich 
welcher beide Parteien insbesondere beantragten, dass zurzeit keine Frist zur Einreichung der 
Rechtsbegehren betreffend die Scheidung gesetzt wird.
Es ergingen mehrere Entscheide betreffend das Besuchsrecht und vorsorgliche Massnahmen. 
Namentlich wurde mit Entscheid vom 30. November 2017 des Präsidenten die Beistandschaft für 
C.________ erweitert. Die Beiständin wurde zudem beauftragt, abzuklären, inwiefern C.________ 
auf eine psychologische Betreuung angewiesen sein könnte und dem Gericht ein entsprechendes 
Konzept insbesondere auch mit den geeigneten Fachpersonen bzw. Institutionen, vorzulegen. Die 
von B.________ hiergegen erhobene Berufung wurde mit Urteil vom 30. Mai 2018 des I. Zivilap-
pellationshofs abgewiesen (101 2018 18).
Am 12. Juni 2018 schlug die Beiständin vor, die Erziehungsfähigkeit von B.________ abklären zu 
lassen. Dabei würde eine zentrale Frage sein, ob die allzu enge Bindung zwischen Mutter und 
Sohn einer normalen Entwicklung von C.________ nicht im Wege stehe. Es sei aber auch vorstell-
bar, C.________ psychologisch abklären zu lassen. A.________ nahm hierzu am 5. Juli 2018 und 
B.________ am 27. August 2018 Stellung.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 setzte der Präsident B.________ namentlich Frist, um eine 
schriftliche Klagebegründung zu den Scheidungsfolgen nachzureichen. 
Am 4. Oktober 2018 verfügte der Präsident insbesondere, dass ein Gutachten betreffend die Erzie-
hungsfähigkeit der Eltern in Auftrag gegeben wird. Den Parteien wurde eine Frist von 30 Tagen 
gesetzt, um ergänzende Fragen einzureichen sowie zur Person der Gutachterin Stellung zu 
nehmen. A.________ wurde aufgefordert, innert 30 Tagen den Kostenvorschuss für die voraus-
sichtlichen Gutachterkosten zu leisten. Darüber hinaus wurde die Frist zur Einreichung der Anträge 
zu den Scheidungsnebenfolgen bis zum Vorliegen des Gutachtens sistiert. A.________ nahm am 
13. Oktober 2018 Stellung. B.________ reichte ihre Stellungnahme am 6. November 2018 ein. 
Am 15. November 2018 setzte der Präsident A.________ eine Nachfrist zur Zahlung des Kosten-
vorschusses.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 wurde für C.________ eine Kindesvertretung nach Art. 
299 ZPO angeordnet. Gleichentags wurde das Gutachten betreffend die Erziehungsfähigkeit in 
Auftrag gegeben. 


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Am 3. September 2019 stellte A.________ ein Gesuch um superprovisorische Massnahmen 
betreffend den Schulbesuch von C.________, da B.________ eigenmächtig einen Schulwechsel 
vollzogen habe, welches am 6. September 2019 abgewiesen wurde.
Mit Zwischenbericht vom 19. September 2019, welcher am 24. September 2019 beim Präsidenten 
einging, schlugen die beauftragen Gutachter erste Massnahmen – die psychiatrische Begutach-
tung von B.________ und eine Beratung durch eine Fachperson – vor. B.________ wurde am 
1. Oktober 2019 eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme gesetzt.
Am 2. Oktober 2019 teilte A.________ mit, dass er sein Gesuch vom 3. September 2019 zurück-
ziehe, und beantragte, dass die im Zwischenbericht vorgeschlagenen Massnahmen gutzuheissen 
sowie B.________ höchstens eine einzige kurze Fristverlängerung von maximal 5 Tagen zu 
gewähren sei, um zum Zwischenbericht Stellung zu nehmen. Das Verfahren betreffend das 
Gesuch vom 3. September 2019 wurde daraufhin mit Entscheid vom 3. Oktober 2019 des Präsi-
denten abgeschrieben.
Am 11. Oktober 2019 stellte B.________ ein Gesuch um Fristverlängerung für ihre Stellungnahme 
und teilte mit, dass C.________ wieder die Schule gewechselt hat. Am 18. Oktober 2019 nahm die 
Kindesvertreterin und am 24. Oktober 2019 A.________ Stellung zum Schulwechsel.
Am 4. November 2019 holte der Präsident einen Verlaufsbericht bei der zuletzt von C.________ 
besuchten Schule, D.________, ein.
B.________ nahm am 8. November 2019 innerhalb der gewährten Fristverlängerung Stellung zum 
Zwischenbericht vom 19. September 2019.
Am 14. November 2019 ging der Verlaufsbericht der D.________ beim Präsidenten ein. 
B.________ nahm am 21. November 2019 Stellung, wozu sich A.________ am 28. November 
2019 äusserte.
C.
Am 11. Dezember 2019 erhob A.________ Beschwerde. Er beantragt, es sei festzustellen, 
dass im Verfahren vor dem Gericht des Saanebezirks das Verbot der Rechtsverzögerung (Art. 29 
Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzt worden ist und es sei das Gericht des Saanebezirks 
anzuweisen, im Scheidungsverfahren und insbesondere in sämtlichen im Verfahren zu beurteilen-
den Kinderbelangen das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 124 ZPO zu beachten und für eine 
zügige Fortsetzung des Verfahrens zu sorgen. Es sei das Gericht des Saanebezirks anzuweisen, 
unverzüglich die von den Gutachtern mit Eingabe vom 19. September 2019 beantragten dringen-
den Massnahmen gutzuheissen und deren Vollzug anzuordnen. Alles unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten des Gerichts des Saanebezirks.
Am 7. Januar 2020 nahm der Präsident Stellung und schloss auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
1.1.
Nach Art. 319 Bst. c und Art. 321 Abs. 4 ZPO kann gegen Rechtsverzögerung jederzeit 
Beschwerde eingereicht werden, sofern ein Rechtsschutzinteresse besteht (SPÜHLER, in Basler 


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Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 321 N. 7). Die jederzeitige 
Anfechtbarkeit nach Art. 321 Abs. 4 ZPO hat die Fälle vor Augen, in denen kein anfechtbarer 
Entscheid erging und kommt nicht zum Zuge, sofern die Verzögerung durch einen den Parteien 
selbständig eröffneten anfechtbaren Entscheid bewirkt wird (BGE 138 III 705 E. 2.1 mit Hinwei-
sen).
Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverzögerung sowohl betreffend das Hauptverfahren als 
auch betreffend die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. 
Soweit er rügt, dass bis heute keine Klagebegründung zu den Scheidungsnebenfolgen vorliegt, ist 
nicht auf die Beschwerde einzutreten. Die Sistierung der Frist zur Einreichung der Anträge zu den 
Scheidungsnebenfolgen bis zum Vorliegen des Gutachtens wurde mit prozessleitender Verfügung 
vom 4. Oktober 2018 angeordnet. Wenn der Beschwerdeführer nicht damit einverstanden war, 
hätte er gegen diese Verfügung Beschwerde erheben müssen (vgl. Art. 126 Abs. 2 ZPO; BGE 141 
III 270 E. 3.3 mit Hinweisen). Zumal nicht absehbar war, wie lange die Erstellung des Gutachtens 
dauern würde (vgl. BGE 138 III 705 E. 2.2).
Betreffend die vorsorglichen Massnahmen in Bezug auf die Kinderbelange scheint sich der 
Beschwerdeführer generell an der Länge des Verfahrens zu stören. Es sind jedoch bereits mehre-
re Entscheide ergangen. So wurde insbesondere bereits am 4. Oktober 2018 entschieden, dass 
ein Gutachten in Auftrag gegeben würde, was sodann am 20. Dezember 2018 geschah, wobei 
dem Beschwerdeführer zuvor noch eine Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses gesetzt 
werden musste. Der Beschwerdeführer hatte somit von vornherein lediglich ein Interesse an der 
Feststellung einer Rechtsverzögerung bezüglich der aktuell zur Frage stehenden vorsorglichen 
Massnahmen. Diesbezüglich hat der Präsident bereits eine prozessleitende Verfügung angekün-
digt, womit die Beschwerde gegenstandslos würde. Sie ist aber ohnehin abzuweisen.
1.2.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), was 
vorliegend der Fall ist. 
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden. Sie eröffnet ihren Entscheid 
mit einer schriftlichen Begründung (Art. 327 Abs. 2 und 5 ZPO). Es befinden sich die zur Entschei-
dung nötigen Informationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, es sei bereits mit dem Bericht der Beiständin vom 12. Juni 2018 an 
das Gericht herangetragen worden, dass eine psychiatrische Abklärung der Mutter notwendig sei, 
und nicht erst von den Gutachtern mit Zwischenbericht vom 19. September 2019. Obwohl die Stel-
lungnahme der Kindsmutter seit dem 12. November 2019 vorliege, habe das Gericht immer noch 
keinen Entscheid gefällt. Zum Schutz von C.________ sei es dringend notwendig, dass die von 
den Gutachtern mit Schreiben vom 19. September 2019 vorgeschlagenen dringenden Massnah-
men unverzüglich umgesetzt werden können. Die konstante Verschleppung des Verfahrens in 
Bezug auf Fragen, welche im Zusammenhang mit dem Kindeswohl stehen, sei in keiner Weise 
mehr tolerierbar.
Der Präsident führt hingegen in seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2020 aus, dass am 
14. November 2019 die Stellungnahme von B.________ zum Antrag des Gutachters vom 
19. September 2019 eingegangen sei. Dabei sei der Antrag gestellt worden, eine Verhandlung 
anzusetzen, anlässlich welcher mehrere Zeugen einzuvernehmen seien. Gleichentags sei zudem 


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das Schreiben der D.________ als Antwort auf seine Anfrage vom 4. November 2019 eingegan-
gen. Beide Parteien hätte am 21. bzw. 27. November 2019 auf das Schreiben der D.________ 
bzw. das Schreiben der Gegenpartei reagiert. Eine prozessleitende Verfügung bezüglich des 
weiteren Vorgehens sei in Vorbereitung und werde den Parteien in den nächsten zwei Wochen 
zugestellt.
3.
Artikel 29 Abs. 1 BV verpflichtet eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, jeden Entscheid binnen 
einer Frist zu fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen 
als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im 
Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu 
würdigen. Dabei sind insbesondere die Natur sowie der Umfang und die Komplexität der Sache, 
das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen 
sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen. Für die Rechtsu-
chenden ist unerheblich, auf welche Gründe eine übermässige Verfahrensdauer zurückzuführen 
ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der 
Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die 
zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (Urteil BGer 
5A_191/2011 vom 30. Juni 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann 
freilich nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Die Garantie von 
Art. 29 Abs. 1 BV ist nur verletzt, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamt-
heit des Verfahrens nicht mehr angemessen ist (Urteil BGer 2C_152/2014 vom 5. September 2014 
E. 2.1 mit Hinweisen).
4.
Vorliegend dauert das Verfahren zwar bereits einige Zeit. Allerdings ist zu beachten, dass es sich 
um eine komplexe Angelegenheit mit zahlreichen Eingaben handelt und den Parteien vor Erlass 
eines Entscheids jeweils das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Dies hat der Präsident denn auch 
nach Eingang des Zwischenberichts vom 19. September 2019 getan. Der Beschwerdeführer legt 
nicht dar, dass die vorgeschlagenen Massnahmen superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige 
Gewährung des rechtlichen Gehörs, hätten verfügt werden müssen. Dies ist auch nicht ersichtlich 
und hätte wohl kaum zu einer höheren Akzeptanz der vorgeschlagenen Massnahmen durch die 
Kindsmutter geführt, ohne deren Kooperation eine Beratung und Begutachtung nur schwer durch-
führbar ist. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde waren 2.5 Monate seit dem Zwischen-
bericht bzw. knapp zwei Wochen seit den Stellungnahmen der Parteien zum Zwischenbericht und 
dem Verlaufsbericht der D.________ vergangen. Der Präsident hat nicht nur über die vorgeschla-
genen Massnahmen, sondern auch über die prozessualen Anträge, welche B.________ in ihrer 
16-seitigen Stellungnahme gestellt hat, zu entscheiden. Im Übrigen besteht bereits seit dem 8. Mai 
2014 eine Beistandschaft für C.________, die psychiatrische Begutachtung von ihm ist im Gange 
und am 20. Dezember 2018 wurde zusätzlich eine Kindesvertretung eingesetzt. Es ist daher nicht 
zu beanstanden, dass im Zeitpunkt der Beschwerde noch kein Entscheid über die vorgeschla-
genen Massnahmen vorlag. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
5.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei, d.h. 
A.________, auferlegt. Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 600.- festgesetzt (Art. 96 
ZPO i.V.m. Art. 19 JR). Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 600.- festgesetzt und A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 20. Januar 2020/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: