fr_gerichte · 105 2019 204 · 2020-01-14 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2019 204
Urteil vom 14. Januar 2020
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Pfändbarkeit der UVG-Rente (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 3. Dezember 2019 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamtes des Seebezirks vom 21. November 2019


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Am 19. November 2019 nahm das Betreibungsamt des Seebezirks die Situation von 
A.________ auf. Nachdem dieser im Anschluss die verlangten Dokumente eingereicht hatte, 
setzte das Betreibungsamt des Seebezirks das betreibungsrechtliche Existenzminimum von 
A.________ fest und verfügte am 21. November 2019 eine Lohnpfändung im Betrag von 
CHF 200.- pro Monat.
B.
Mit Beschwerde vom 2. Dezember 2019 (Postaufgabe: 3. Dezember 2019) ficht A.________ 
die Verfügung der Lohnpfändung an und beanstandet die teilweise Pfändung seiner SUVA-Rente. 
Zudem seien keine Nebenkosten berücksichtigt worden.
C.
In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2019 führt das Betreibungsamt aus, der Pfän-
dungsvollzug und die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums seien nach den 
gesetzlichen Bestimmungen erfolgt, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des 
Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss 
innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Die Verfügung der Lohnpfändung vom 21. November 2019 wurde dem Beschwerdeführer 
am 27. November 2019 zugestellt, so dass die am 3. Dezember 2019 erhobene Beschwerde frist-
gerecht erfolgte (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Auch ansonsten genügt sie den gesetzlichen Anforderun-
gen; es ist folglich darauf einzutreten.
2.
2.1.
Einerseits macht der Beschwerdeführer geltend, die ihm von der SUVA ausgerichtete 
Rente dürfe nicht gepfändet werden.
Das Betreibungsamt führt dazu aus, der Beschwerdeführer beziehe eine AHV-Rente der 
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, welche gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG absolut 
unpfändbar sei. Die Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung sei jedoch beschränkt 
pfändbar.
2.2.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und 
ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die 
nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des 
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Nach 
Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG sind (absolut) unpfändbar die Renten, Kapitalabfindungen und andere 
Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung 
oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz 
für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen. Ebenso unpfändbar sind 
nach Ziff. 9a derselben Norm die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des 
Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen.
2.3.
Die auf Art. 18 UVG gestützte Invalidenrente ist nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG nicht 
absolut unpfändbar, da sie weder Genugtuung noch Ersatz für Heilungskosten oder die Anschaf-
fung von Hilfsmitteln darstellt. Wie aus Art. 19 und 20 UVG hervorgeht, wird mit der Invalidenrente 
ein Erwerbsausfall abgegolten; sie wird in Prozenten des versicherten Verdienstes berechnet (Art. 
20 Abs. 1 UVG), und mit ihrem Beginn erlischt der Anspruch auf Heilbehandlung (Art. 19 Abs. 1 
UVG). Die SchKG-Reform geht vom Grundsatz aus, dass die Leistungen der Sozialversicherungen 
beschränkt pfändbar sind, sofern ihnen der Charakter eines Erwerbssurrogates zukommt. Gewiss 
sind die AHV- und IV-Renten nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG absolut unpfändbar: sie decken 
allerdings lediglich den Grundbedarf des Schuldners, weshalb sich eine Diskussion über ihre 
Unpfändbarkeit erübrigt. Bei den anderen Renten der Sozialversicherungen, wie der auf die obliga-
torische Unfallversicherung gestützten Invalidenrente, deren in Prozenten des versicherten 
Verdienstes berechnete Betrag das Existenzminimum im Allgemeinen übersteigt, rechtfertigt sich 
dagegen eine andere Behandlung. Wenn der Versicherte Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente 
hat, wird ihm die auf das UVG gestützte Invalidenrente gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG als Komple-
mentärrente gewährt, um eine Überentschädigung zu vermeiden. Es handelt sich jedoch nicht um 
eine Ergänzungsleistung gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, das sich nur auf die Ergänzungsleistungen 
nach diesem Gesetz bezieht, die der Zwangsvollstreckung entzogen und gemäss Art. 92 Abs. 1 
Ziff. 9a SchKG unpfändbar ist (vgl. BGE 134 III 182 E. 4 mit Hinweisen).
2.4.
Bei der dem Beschwerdeführer ausgerichteten Rente der SUVA handelt es sich um eine 
Invalidenrente des UVG zum Ausgleich des aufgrund des erlittenen Unfalls entgangenen 
Verdienstes, d.h. um eine Entschädigung für den Einkommensverlust. Demzufolge ist die UVG-
Rente der SUVA nicht unpfändbar und das Betreibungsamt hat somit zu Recht erwogen, die streiti-
ge Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung SUVA sei beschränkt pfändbar gemäss 
Art. 93 Abs. 1 SchKG. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.
3.1.
Andererseits bringt der Beschwerdeführer vor, in der Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums seien keine Nebenkosten berücksichtigt worden.
Hierzu führt das Betreibungsamt aus, es sei nicht zu erkennen, welche Punkte bei der Berechnung 
des Existenzminimums bestritten werden. Die Auslagen seien gemäss den Richtlinien zur Berech-
nung des Existenzminimums sowie den eingereichten Belegen und den effektiv bezahlten Kosten 
berücksichtigt worden.


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
3.2.
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass 
sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung 
verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des 
Schuldners, sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, 
in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 
N. 36; vgl. auch KREN KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
3.3.
Die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung 
empfohlenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums wurden vom Kanton Freiburg 
übernommen (vgl. Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richt-
linien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 
SchKG). Gemäss diesen Richtlinien besteht das betreibungsrechtliche Existenzminimum aus 
einem monatlichen Grundbetrag sowie Zuschlägen, worunter der Mietzins sowie die Heiz- und 
Nebenkosten fallen. Berücksichtigt wird der effektive Mietzins für das Wohnen ohne Auslagen für 
Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil dies im Grundbetrag inbegriffen ist. Bei einer Wohn-
gemeinschaft (eingeschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen) sind die Wohn-
kosten in der Regel anteilsmässig zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind weiter die durch-
schnittlichen – auf zwölf Monate verteilten – Aufwendungen für die Beheizung und Nebenkosten 
der Wohnräume (vgl. Ziffer II. der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG).
3.4.
Gemäss den sich aus den Akten ergebenden Angaben des Beschwerdeführers wohnt er 
mit seiner volljährigen Tochter zusammen, wobei diese vom Sozialdienst unterstützt werde, dieser 
aber keinen Anteil an die Miete der Tochter bezahle. Das Betreibungsamt scheint daher darauf 
verzichtet zu haben, die Wohnkosten anteilsmässig zu berücksichtigen und hat dem Beschwerde-
führer die gesamte Miete von CHF 1‘045.- angerechnet. Als Beleg für die Mietzinszahlung reichte 
der Beschwerdeführer einen Kontoauszug ein, woraus zwei Zahlungen in Höhe von CHF 965.- und 
CHF 80.- an eine Immobilienverwaltung ersichtlich sind. Ein Mietvertrag oder eine Heiz- und 
Nebenkostenabrechnung liegt nicht vor. Es ist somit nicht belegt, dass dem Beschwerdeführer 
über die monatlichen Mietzinszahlungen hinaus effektiv Auslagen für Heiz- und Nebenkosten 
entstehen.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde mangels Nachweis der tatsächlichen Leistung der 
geltend gemachten Kosten auch in diesem Punkt abzuweisen ist. Im Übrigen ist das vom Betrei-
bungsamt festgesetzte Existenzminimum von CHF 2‘331.- nicht zu beanstanden.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. Januar 2020/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: