fr_gerichte · 105 2022 17 · 2022-03-29 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2022 17
Urteil vom 29. März 2022
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Theo 
Studer
gegen
BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Existenzminimum (Art. 93 SchKG) 
Beschwerde vom 19. Februar 2022 gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes des Seebezirks vom 8. Februar 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 hat das Betreibungsamt des Seebezirks die Rente der 
Pensionskasse von A.________ in Höhe von 273.- gepfändet.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 
19. Februar 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht und beantragt, es sei festzustellen, dass kein 
pfändbares Einkommen bestehe, eventuell dass ein Betrag von maximal CHF 39.- gepfändet 
werden könne. Subsidiär sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neuberechnung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.
Am 22. Februar 2022 beantragt das Betreibungsamt des Seebezirks (nachfolgend: das Betrei-
bungsamt), die Beschwerde sei abzuweisen. 
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausfüh-
rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 
2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen 
ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, 
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständ-
liche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens 
aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.
1.3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 
9. Februar 2022 zugestellt, so dass die am 19. Februar 2022 erhobene Beschwerde in jedem Fall 
fristgerecht erfolgte. Sie ist zudem ausreichend begründet. 
Auf die fristgerecht und den gesetzlichen Vorgaben genügende Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe aufgrund einer richterlichen Verfügung eine Trennung 
zwischen ihm und seiner Ehefrau, sie würden aber in der gleichen Wohnung leben, was heisse, dass 
die Trennung effektiv nicht bestehe. Dies sei denn auch durch die AHV berücksichtigt worden, indem 
sie ihm und seiner Ehefrau nicht je eine volle Rente, sondern nur je 75% eines Ehepaars ausrichte. 


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Auch bei der Existenzberechnung habe die Vorinstanz der Nicht-Trennung Rechnung getragen, 
indem der Grundbetrag auf CHF 1'200.- abzüglich CHF 350.- festgesetzt worden sei, was der Hälfte 
des Grundbetrags eines Ehepaars entspreche. Wenn nun AHV und Betreibungsamt davon ausgin-
gen, dass das Ehepaar effektiv in einer ungetrennten Ehe zusammenwohne, so müssten konse-
quenterweise die Einnahmen und Auslagen des Ehepaars zusammengezählt und der pfändbare 
Betrag so ermittelt werden. Alles andere wäre widersprüchlich und somit willkürlich. Dem Totalein-
kommen des Ehepaars von CHF 2'946.- stünden Ausgaben von CHF 2'907.- gegenüber, womit 
allenfalls ein pfändbarer Betrag von CHF 39.- vorliege. Durch die angefochtene Verfügung werde in 
das Existenzminimum des Ehepaars eingegriffen und die durch die Betreibung an und für sich nicht 
betroffene Ehefrau bestraft, indem dem Ehepaar lebensnotwendige Mittel entzogen würden.
Das Betreibungsamt beruft sich in diesem Zusammenhang auf den gerichtlichen Entscheid betref-
fend Getrenntleben. Im vorliegenden Fall könne von einer dauernden Hausgemeinschaft gespro-
chen werden, weshalb der Grundbetrag des Beschwerdeführers zu reduzieren sei.
2.1.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und 
ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen 
Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die 
nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des 
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
Bei der Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von den von der Konferenz 
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und vom Kanton 
Freiburg übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. Kreisschreiben 
des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) auszugehen. Gemäss Ziff. IV 
dieser Richtlinien sind bei Mitverdienst des Ehegatten Sonderbestimmungen anzuwenden. Bei 
mitverdienendem Ehegatten gilt das Prinzip der proportionalen Aufteilung des Existenzminimums, 
d.h. das gemeinsame Existenzminimum (massgeblicher Grundbetrag inkl. Zuschläge und Abzüge) 
wird bei der Lohnpfändung im Verhältnis der Einkommensquote des Schuldners berücksichtigt 
(Urteil BGer 5A_306/2018 vom 19. September 2018 E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 116 III 75). Die 
pfändbare Quote des Schuldners ergibt sich, indem nun von seinem Nettoeinkommen sein Anteil 
am Existenzminimum abgezogen wird (WINKLER, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 62).
2.2.
Gemäss den Akten wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mit Entscheid vom 
21. März 2016 zum Getrenntleben ermächtigt und das Getrenntleben seit 1. Januar 2016 wurde 
festgestellt. Die Ehegatten beantragten jedoch, dass die eheliche Wohnung beiden zugewiesen 
werde, wobei beide je die Hälfte der mit dem Gebrauch der Wohnung anfallenden Kosten und Ausla-
gen übernehmen. Wird einzig dieses faktische Getrenntleben und die gerichtliche Vereinbarung 
berücksichtigt, wäre die Berechnung des Betreibungsamtes mit einer hälftigen Aufteilung der Kosten 
und der Reduktion des Grundbetrags nicht zu beanstanden, wobei diesfalls wohl nicht ein hälftiges 
Ehegattenexistenzminimum, bzw. eine Reduktion von CHF 350.-, sondern nur eine solche von 
CHF 100.- für im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder zu berücksichtigen wäre. Nun 
ergibt sich aber ebenfalls aus den Akten und insbesondere aus der Berechnung des Betreibungs-
amtes, dass die Rente der AHV seit dem 1. Januar 2017 nach den Ansätzen für Ehepaare berechnet 
wird. Vor diesem Hintergrund ist das zwar gerichtlich getrennte, aber doch im gleichen Haushalt 
lebende Ehepaar schlechter gestellt, wenn für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums nicht auch die Bestimmungen im Falle von mitverdienenden Ehegatten angewendet 


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werden, die AHV-Rente aber nach den Ansätzen für Ehepaare ausgerichtet wird. Daher rechtfertigt 
es sich vorliegend nicht, die Kosten hälftig zu verteilen. Das Betreibungsamt hat die Berechnung 
neu vorzunehmen und dabei das Prinzip der proportionalen Aufteilung anzuwenden, indem das 
gemeinsame Existenzminimum der Ehegatten im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen aufzuteilen und 
so die pfändbare Quote des Beschwerdeführers zu berechnen ist.
Der subsidiäre Antrag der Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen.
3.
Zudem rügt der Beschwerdeführer, die Auslagen von jährlich CHF 156.- für die Prämie der 
B.________ AG sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Da er und seine Ehegattin nicht über 
die finanziellen Mittel zur Hinterlegung einer Mietzinsgarantie verfügen würden, hätten sie den 
entsprechenden Vertrag mit der B.________ AG abgeschlossen, wobei es sich um notwendige 
Nebenkosten des Mietverhältnisses handle.
Das Betreibungsamt bringt diesbezüglich vor, bei der B.________ AG handle es sich nicht um eine 
obligatorische Versicherung, weshalb diese nicht eingerechnet werden könne.
3.1.
Nach den Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbe-
darf] nach Art. 93 SchKG besteht das Existenzminimum aus einem monatlichen Grundbetrag für 
Nahrung, Kleidung und Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrich-
tung, Privatversicherungen, Kulturelles und Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. 
sowie Zuschlägen. Als Zuschläge gelten u.a. der Mietzins und die Heiz- und Nebenkosten.
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur 
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet 
ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des Schuldners, 
sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, Art. 93 N. 36; 
vgl. auch KREN KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
3.2.
Bei der Miete von Wohnräumen darf der Vermieter höchstens drei Monatszinse als Sicherheit 
verlangen (Art. 257e Abs. 2 OR). Dass Vermieter eine solche Sicherheit verlangen, ist üblich. Es 
besteht für die Mieterschaft die Möglichkeit, dass die Sicherheit anstelle einer Geldzahlung und 
Hinterlegung auf einem Bankdepot in Form einer Mietkautionsversicherung bei einer spezialisierten 
Firma, einer Versicherung oder einer Bank geleistet wird. Eine solche Mietkautionsversicherung hat 
jährliche Prämien zur Folge, die Sicherheit muss aber nicht in einer Geldzahlung in einem bestimm-
ten Zeitpunkt geleistet werden. Stehen der Mieterschaft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die 
finanziellen Mittel zur Leistung einer Sicherheit in Geldform nicht zur Verfügung, kann eine Mietkau-
tionsversicherung abgeschlossen werden. Zwar handelt es sich bei einer Mietkautionsversicherung 
nicht um eine obligatorische Versicherung, welche im Rahmen der Berechnung des Existenzmini-
mums berücksichtigt werden kann. Vielfach ist jedoch der Mieter, der die Sicherheit nicht in Geld 
leisten kann, gewungen eine Kautionsversicherung anzuschliessen, um überhaupt eine Wohnung 
mieten zu können. 
Vorliegend ist aufgrund der eingereichten Unterlagen erwiesen, dass der Beschwerdeführer nicht 
über die finanziellen Mittel zur Leistung der Sicherheit in Geld verfügt und deshalb eine Mietkauti-
onsversicherung abschliessen musste. Die Prämie für den Abschluss dieser Versicherung ist 


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demnach anteilsmässig als Wohnkosten zu berücksichtigen. Zumal die Wohnkosten des Beschwer-
deführers im übrigen sehr bescheiden sind.
Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist 
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung des Betreibungsamtes vom 8. Februar 2022 wird aufgehoben und die Angele-
genheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Betreibungsamt des Seebe-
zirks zurückgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 29. März 2022/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: