fr_gerichte · 502 2019 87 · 2019-04-08 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2019 87
Urteil vom 8. April 2019
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Befehl zur Untersuchung von Personen (Art. 251 und 252 StPO)
Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den Befehl der Staatsanwalt-
schaft vom 11. März 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 9. März 2019 kontrollierte die Kantonspolizei einen Personenwagen mit fünf jugendli-
chen Insassen. Dabei stellte sie fest, dass zwei der fünf Jugendlichen bekannt waren wegen 
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Einer der beiden Jugendlichen war A.________, 
welcher das Fahrzeug lenkte. 
Anlässlich der Durchsuchung des Personenwagens stellte die Kantonspolizei Betäubungsmittel 
und -utensilien sicher. A.________ wies Anzeichen von Drogenkonsum auf (gerötete Augen), 
weshalb ein Drogenschnelltest durchgeführt wurde. Dieser fiel positiv aus. 
Die Staatsanwaltschaft erteilte sodann mündlich den Befehl zur Blut- und Urinprobe, welche im 
HFR, Standort Tafers, durchgeführt wurde.
B.
Am 11. März 2019 folgte der schriftliche Befehl zur Blut- und Urinprobe. In diesem wurde 
als Straftat „Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Art. 91a Abs. 1 
SVG“ angegeben. Dieser Befehl wurde A.________ zugestellt. 
Am 11. März 2019 wurde zudem ein Strafverfahren gegen A.________ eröffnet, und zwar wegen 
Fahren in fahrunfähigem Zustand und Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes. 
Diese Verfügung wurde letzterem nicht zugestellt. 
C.
A.________ erhob am 14. März 2019 (Postaufgabe) Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft 
nahm am 19. März 2019 Stellung und beantragte, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Ausser-
dem seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 
Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 85 
Abs. 1 JG). Die Eröffnung einer Untersuchung ist hingegen nicht anfechtbar (Art. 309 Abs. 3 Satz 3 
StPO). Die Eröffnungsverfügung entfaltet keine Rechtskraftwirkung in dem Sinn, dass die Staats-
anwaltschaft bezüglich der Person des Beschuldigten oder der erwähnten Straftat an diese Verfü-
gung gebunden wäre (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, Art. 
309 N. 14). 
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
1.2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die angeordnete Blut- und Urinprobe nicht. Vielmehr 
rügt er, dass ihm im Befehl vom 11. März 2019 als Straftat die Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) vorgeworfen wird. Er habe sich während 
der ganzen Untersuchung korrekt gegenüber den kontrollierenden Beamten verhalten und habe 
sich nicht widersetzt. 


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Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, es treffe zu, dass der Beschwerdeführer 
kooperiert habe und in keiner Weise die Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit verei-
telt habe. Beim vermeintlichen Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) im Befehl vom 11. März 2019 handle es sich um einen 
Kanzleifehler. 
Die Beschwerde richtet sich demnach nicht gegen den Inhalt des Befehls (vgl. Untersuchung der 
Person), sondern gegen die (vermeintliche) Eröffnung einer Untersuchung wegen angeblicher 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Wie erwähnt, ist der Staatsan-
waltschaft diesbezüglich ein Fehler unterlaufen und es wurde keine solche Untersuchung eröffnet. 
Überdies ist eine Eröffnungsverfügung so oder anders nicht anfechtbar. Auf die Beschwerde ist 
demnach nicht einzutreten. 
2.
2.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die beschuldigte Person 
trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte 
Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Diese müssen bei objektiver 
Betrachtungsweise schon im Voraus unnötig oder fehlerhaft sein. Die angefallenen Kosten sind in 
diesem Fall nicht mehr adäquate Folge der Straftat. Das ist beispielsweise der Fall wenn eine 
Behörde einen materiell- oder verfahrensrechtlichen Verstoss begangen hat, der im Rechtsmittel-
verfahren korrigiert werden muss, oder wenn wegen Formfehlern Verfahrenshandlungen wieder-
holt werden müssen (Urteil BGer 6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.3 mit Hinweisen).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, beim vermeintlichen Vorwurf der 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit handle es sich um einen Kanz-
leifehler. Demgegenüber sei in der Eröffnungsverfügung richtigerweise der Tatbestand des 
Fahrens in fahrunfähigem Zustand aufgeführt. Die Eröffnungsverfügung sei dem Beschuldigten 
allerdings nicht zugestellt worden. Aus diesem Grund seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
dem Staat aufzuerlegen. 
2.3.
Als unterliegende Partei hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu tragen. Vorliegend ist jedoch die Beschwerde auf einen Kanzleifehler der Staats-
anwaltschaft zurückzuführen. Da die Eröffnungsverfügung gestützt auf Art. 309 Abs. 3 Satz 2 StPO 
dem Beschwerdeführer nicht eröffnet wurde, konnte er nicht wissen, dass in dieser als Tatbestand 
nicht die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, sondern das Fahren 
in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug / andere Gründe) und Übertretung nach Art. 19a des 
Betäubungsmittelgesetzes festgehalten ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich beim 
Beschwerdeführer um einen Laien handelt und er daher kaum wissen konnte, dass die Staatsan-
waltschaft nicht an den im Befehl vom 11. März 2019 festgehaltenen Tatbestand gebunden ist. 
Obwohl die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht unmittelbar durch den Kanzleifehler entstan-
den sind, rechtfertigt es sich in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles, die Kosten dem 
Staat Freiburg aufzuerlegen. Sie werden auf CHF 400.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-; Auslagen: 
CHF 100.-) festgesetzt.


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 400.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-; 
Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 8. April 2019/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: