fr_gerichte · 605 2021 165 · 2021-09-08 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Sozialhilfe (seit dem 01.01.2011)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2021 165
605 2021 166
605 2021 167
605 2021 168 f. 
Urteil vom 8. September 2021
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross
Marianne Jungo
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Charlotte Mottet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Hobi
gegen
SOZIALKOMMISSION SENSE-UNTERLAND, Vorinstanz
Gegenstand
Sozialhilfe 
Wohnkosten
Beschwerde (605 2021 165 und 168) vom 15. Juli 2021 gegen den Einspra-
cheentscheid vom 18. Juni 2021
Gesuch (605 2021 166) vom 15. Juli 2021 um Gewährung vorsorglicher 
Massnahmen 
Gesuch (605 2021 167 und 169) vom 15. Juli 2021 um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 9
Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführerin), geboren im Jahr 1968, wird seit dem 1. März 2016 von der 
Sozialhilfe materiell unterstützt. Sie wohnt in einer 3.5-Zimmer-Wohnung in B.________, wobei der 
monatliche Mietzins CHF 1'300.- (netto CHF 1'100.- zzgl. Nebenkosten von CHF 200.-) beträgt. Ihre 
Tochter, C.________, geboren im Jahr 2003, leidet an einem Asperger-Syndrom. Sie wohnt in einem 
Schulheim und besuchte ihre Mutter jeweils an den Wochenenden. Die persönlichen Spannungen 
zwischen den beiden haben jedoch derart zugenommen, dass diese Besuche seit dem August 2020 
nicht mehr stattfinden und das Friedensgericht des Sensebezirks am 4. September 2020 entschied, 
dass die Tochter für jene Wochenenden und Ferienanteile, die sie bisher bei der Mutter verbrachte, 
bei einer Entlastungsfamilie fremdplatziert wird, und es ist nicht absehbar, dass sie zukünftig ihre 
Mutter regelmässig besuchen bzw. bei ihr übernachten wird. 
B.
Mit Verfügung der Sozialkommission Sense-Unterland (Vorinstanz) vom 16. Dezember 2020, 
bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021, wurde die Beschwerdeführerin unter ande-
rem aufgefordert, ihre 3.5-Zimmer-Wohnung per 30. April 2021 zu kündigen und sich eine Wohnung 
entsprechend den Mietzinsrichtlinien für einen 1-Personenhaushalt zu suchen. Da ihre Tochter im 
Mai 2021 volljährig werde und an den Wochenenden nicht mehr zu ihr komme, sei die Übernahme 
der Wohnkosten gemäss den Richtlinien für einen 2-Personenhaushalt nicht mehr gerechtfertigt. 
Gleichzeitig entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
Die Beschwerdeführerin kündigte am 23. Februar 2021 ihre Wohnung auf Ende Mai 2021. Sie zog 
diese Kündigung jedoch in der Folge (im Einverständnis mit der Vermieterin) wieder zurück und 
wohnt daher immer noch in derselben Wohnung.
Am 12. März 2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid Beschwerde an 
das Kantonsgericht. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; ihr sei eine 
Auflage zur Wohnungssuche innerhalb einer angemessenen Frist zu erteilen. 
C.
Die Vorinstanz verfügte am 22. April 2021 die Verlängerung der finanziellen Unterstützung der 
Beschwerdeführerin bis zum 30. April 2022 (wobei der Betrag jeweils den aktuellen Gegebenheiten 
angepasst werden sollte). Bezüglich der Wohnkosten verfügte sie, dass die Beschwerdeführerin die 
Differenz der effektiven Wohnkosten zu den gemäss den Richtlinien maximal übernommenen 
Kosten (d.h. die Differenz von CHF 250.-, bei einem tatsächlichen Nettomietzins von CHF 1'100.- 
zzgl. CHF 200.- Nebenkosten und dem maximal übernommenen Nettomietzins von CHF 850.- zzgl. 
Nebenkosten) ab dem 1. Mai 2021 aus ihrem Grundbedarf begleichen müsse, bis sie eine den Miet-
zinsrichtlinien entsprechende Wohnung gefunden habe. Falls die hängige Beschwerde beim 
Kantonsgericht anders beurteilt werde, würde ihr das Geld vom Sozialdienst zurückerstattet. Zudem 
entzog sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. 
D.
Das Kantonsgericht hat mit Urteil 605 2021 71 vom 28. April 2021 die Beschwerde vom 
12. März 2021 abgewiesen. Es erwog insbesondere, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 
zu Recht die Auflage erteilte, sich bis Ende April 2021 eine den Mietzinsrichtlinien für einen 1-Perso-
nenhaushalt entsprechende Wohnung zu suchen und ihre 3.5-Zimmer-Wohnung zu kündigen, da 
die Übernahme der Wohnkosten für einen 2-Personenhaushalt ab Mai 2021 nicht mehr gerechtfertigt 
sei und daher entsprechend gekürzt werden kann. 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 9
E.
Die Beschwerdeführerin gelangte mit Schreiben vom 11. Mai 2021 an die Vorinstanz und 
erklärte, dass eine Stiftung bereit wäre, während mindestens vier Monaten für die Differenz der 
Wohnkosten, die vom Sozialdienst nicht mehr übernommen würden, aufzukommen; dies jedoch nur 
in Form eines "zweckgebundenen Darlehens" und nicht in Form einer "Zuwendung Dritter", bzw. 
nur, sofern der Beitrag in ihrem Budget nicht berücksichtigt werde. 
Mit Verfügung vom 20. Mai 2021, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2021, stellte die 
Vorinstanz fest, dass das in Aussicht gestellte "zweckgebundene Darlehen" der Stiftung als "Zuwen-
dung Dritter" im Budget der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen sei; dies, weil das Subsidiari-
tätsprinzip nicht umgangen werden könne, und vor dem Hintergrund der Gleichbehandlungsmaxime. 
F.
Gegen die in lit. C erwähnte Verfügung vom 22. April 2021 erhob die Beschwerdeführerin am 
28. Mai 2021 Einsprache. Sie beantragte namentlich die Übernahme der gesamten Wohnkosten. 
Die effektive Miete sei zu gewähren, bis eine günstigere Wohnung gefunden werden konnte. Hierfür 
sei eine angemessene Suchfrist anzusetzen. Zudem beantragte sie die Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich der 
Verbeiständung durch einen Rechtsbeistand. 
Mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2021 wies die Vorinstanz diese Einsprache ab. Die Mietzins-
kürzung per 1. Mai 2021 werde nicht aufgehoben. Auch wurden die Gesuche um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung sowie um Übernahme der Kosten für einen Rechtsbeistand abgewie-
sen. 
G.
Die Beschwerdeführerin hat am 15. Juli 2021 gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde 
(605 2021 165) an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Die Kürzung der Wohnkosten, bzw. dass sie die Differenz der gemäss Mietzinsrichtlinien 
für einen 1-Personenhaushalt übernommenen Wohnkosten zu den effektiven Wohnkosten ab Mai 
2021 aus ihrem Grundbedarf decken müsse, sei nicht gerechtfertigt. Weiter beschwerte sie sich 
gegen den Entscheid der Vorinstanz, wonach ihr die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzli-
chen Verfahren verweigert wurde (605 2021 168). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie 
zudem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (605 2021 166). Überdies sei ihr die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Tobias Hobi sei zum amtlichen Rechts-
beistand zu ernennen (605 2021 167 und 169);
H.
Die Vorinstanz beantragt am 30. Juli 2021 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
I.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des kanto-
nalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] in Verbindung mit Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 VRG). Die Beschwerdeführerin ist zur 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 9
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 lit. a SHG und Art. 76 VRG), unter Vorbehalt der 
nachfolgenden Erwägungen. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Einspracheentscheid im Wesentlichen damit, 
dass die Wochenendbesuche der Tochter bei der Beschwerdeführerin seit August 2020 nicht mehr 
stattfinden. Sie bilde daher keinen 2-Personenhaushalt mehr. Ihr sei mit der Verfügung vom 
16. Dezember 2020 eine Frist bis Ende April 2021 gewährt worden, um ihre zu teure Wohnung zu 
kündigen und sich per 1. Mai 2021 eine Wohnung zu suchen, die den Mietzinsrichtlinien für einen 1-
Personenhaushalt entspricht. Damit sei eine angemessene Suchfrist gewährt worden. Soweit die 
Beschwerdeführerin angebe, dass sie vergeblich eine günstige Wohnung gesucht habe, sei festzu-
stellen, dass Belege für eine Wohnungssuche erst ab Mai 2021 (nach der Kürzung der Miete) vorlä-
gen. Die Sozialarbeiterin vom Sozialdienst habe sie bei der Wohnungssuche unterstützt, indem sie 
ihr mehrere Wohnungsinserate zukommen liess. Es seien somit zur fraglichen Zeit mehrere 
Wohnungen verfügbar gewesen, die den Richtlinien entsprochen hätten. Schliesslich sei das 
Gesuch der Beschwerdeführerin auf Beistellung eines Rechtsbeistands im Einspracheverfahren 
abgelehnt worden, da es sich namentlich um ein einfaches Verfahren ohne erhöhte Anforderungen 
handle. 
3.2.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde insbesondere geltend, dass die Vorinstanz 
ihr die Wohnkosten ab Mai 2021 nicht einfach hätte kürzen dürfen. Sie habe sich zu keinem Zeitpunkt 
geweigert, eine günstigere Wohnung zu suchen. In ihrer Einsprache habe sie nachgewiesen, dass 
sie sich erfolglos um eine günstigere Lösung bemüht habe, und dass sie die Suche auch auf die 
umliegenden Gemeinden ausgedehnt habe. Eine Auflage, ihre Wohnungssuchbemühungen nach-
zuweisen, sei ihr nie erteilt worden. Sie sei daher auch nie informiert worden, was von ihr hinsichtlich 
Quantität und Qualität der Wohnungssuchbemühungen verlangt werde. Die einzige ihr konkret erteil-
te Auflage habe vielmehr darin bestanden, die Wohnung per 30. April 2020 (recte: 2021) zu kündi-
gen. Es könne ihr daher nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre Bemühungen nicht mehr vollum-
fänglich bzw. erst ab dem 20. März 2021 nachweisen könne, und die entsprechende Beweislast 
könne ihr nicht aufgebürdet werden. Weiter wohne sie in einer Wohnung im 2. Stock ohne Lift, und 
aus gesundheitlichen Gründen sei es auch aus ihrer Sicht dringend notwendig, dass sie möglichst 
rasch eine (besser) passende Wohnung finde. Die überhöhten Wohnkosten seien so lange zu über-
nehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Relevant sei einzig, dass sich 
die hilfesuchende Person nicht weigere umzuziehen bzw. intensiv nach einer günstigeren Wohnung 
zu suchen. Ihr könne weder vorgeworfen werden, dass sie einen Umzug verweigert habe, noch dass 
sie sich bei der Wohnungssuche nicht genügend bemüht habe. Die Kürzung erweise sich daher als 
unrechtmässig, die angefochtene Verfügung sei folglich in diesem Punkt aufzuheben und die seit 
dem 1. Mai 2021 gekürzte Mietzinsdifferenz sei nachzuzahlen. 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 9
4.
Soweit die Beschwerdeführerin mit dieser Argumentation (sinngemäss) geltend macht, dass ihr die 
Vorinstanz mit der Verfügung vom 16. Dezember 2020 bzw. dem Einspracheentscheid vom 
9. Februar 2021 zu Unrecht die Auflage erteilte, ihre 3.5-Zimmer-Wohnung per 30. April 2021 zu 
kündigen und sich eine Wohnung entsprechend den Mietzinsrichtlinien für einen 1-Personenhaus-
halt zu suchen, ist sie darauf hinzuweisen, dass sich das Kantonsgericht in seinem Urteil 605 2021 
71 vom 28. April 2021 ausführlich mit dieser Auflage befasste. Es erwog darin insbesondere, dass 
die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht die Auflage erteilte, sich bis Ende April 2021 eine 
den Mietzinsrichtlinien für einen 1-Personenhaushalt entsprechende Wohnung zu suchen und ihre 
3.5-Zimmer-Wohnung zu kündigen, da die Übernahme der Wohnkosten für einen 2-Personenhaus-
halt ab Mai 2021 nicht mehr gerechtfertigt sei und daher entsprechend gekürzt werden kann. 
Für das Kantonsgericht besteht kein Anlass, hierauf zurückzukommen bzw. nunmehr anders über 
diese Rügen zu urteilen. Dem kantonsgerichtlichen Zwischenentscheid kommt insofern innerprozes-
suale Bedeutung zu, als er für das fortgesetzte Verfahren – und mithin für das Kantonsgericht im 
vorliegenden Verfahren – verbindlich ist (siehe Urteil KG FR 602 2016 121 vom 18. September 2017 
E. 1c, mit Hinweisen auf die weitere Rechtsprechung; vgl. auch BGE 122 I 39 E. 1a/bb; zur Bindungs-
wirkung von Zwischenentscheiden siehe zudem neben vielen BGE 133 V 477 E. 5.2.3; Urteil BGer 
4a_591/2015 vom 6. Juli 2016 E. 2.2.1 f.). Auf die Ausführungen im Urteil vom 28. April 2021 kann 
vollumfänglich verwiesen werden, und auf die entsprechenden Rügen im vorliegenden Verfahren 
wird demnach nicht eingetreten.
5.
Auch soweit die Beschwerdeführerin überdies (sinngemäss) geltend macht, dass aufgrund der 
konkreten Entwicklung der Situation seit dem Zwischenentscheid – weil sie im Wesentlichen bisher 
keine neue Wohnung gefunden habe, obwohl sie sich darum bemühte – eine Neubeurteilung 
erforderlich sei und sich die Kürzung ab dem 1. Mai 2021 nicht rechtfertige, kann ihr nicht gefolgt 
werden. 
5.1.
Insbesondere wird nochmals auf die rechtlichen Ausführungen im Urteil vom 28. April 2021 
hingewiesen. Namentlich sind demnach überhöhte Wohnkosten so lange zu übernehmen, bis eine 
zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Weigern sich jedoch unterstützte Personen, eine 
günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung 
umzuziehen, können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch 
die günstigere Wohnung entstanden wäre. Sind die effektiven Wohnkosten höher, als es angemes-
sen wäre, ist die unterstützte Person zunächst mittels Weisung dazu anzuhalten, eine zumutbare 
günstigere Wohnung zu beziehen, andernfalls werden die Wohnkosten nach einer Übergangsfrist 
nur noch im angemessenen Betrag übernommen (siehe erwähntes Urteil vom 28. April 2021 E. 3.5 
mit Hinweisen). Zu ergänzen ist, dass als Verweigerung auch gilt, wenn die unterstützte Person 
keine oder nur ungenügende Suchbemühungen unternimmt (WIZENT, Sozialhilferecht, 2020, S. 123 
f., mit Hinweis). Weiter ist die Regel, dass eine überhöhte Anfangsmiete in jedem Fall bis zur Verfüg-
barkeit einer günstigeren Lösung zu übernehmen ist, auch dann zu relativieren, wenn ein treuwidri-
ges Verhalten vorliegt. So handelt namentlich gegen Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV), wer 
in eine zu teure Wohnung zieht, obwohl er aus früherer Erfahrung weiss, dass es in der Gemeinde 
sozialhilferechtliche Beschränkungen in der Höhe der Mietkosten gibt und davon ausgehen muss, 
bald wieder Hilfe zu benötigen. Ein solches Verhalten verdient keinen Schutz (HÄNZI, Leistungen der 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 9
Sozialhilfe in den Kantonen, in: Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 124; 
siehe auch Urteil VGer des Kantons Luzern A 12 48 vom 18. März 2013 E. 3a). 
5.2.
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde argumentiert, dass ihr nie eine Auflage 
erteilt worden sei, ihre Wohnungssuchbemühungen nachzuweisen, und dass sie hinsichtlich deren 
Quantität und Qualität im Unklaren gewesen sei und daher erst ab dem 20. März 2021 Suchbemü-
hungen nachweisen könne, kann sie – sofern darauf nach dem Vorgesagten überhaupt einzutreten 
ist – nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ihr wurde mit der Verfügung vom 16. Dezember 2020, bestätigt 
mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021, ausdrücklich die Auflage erteilt, "ihre Wohnung per 
30. April 2021 zu kündigen und sich eine neue Wohnung entsprechend den Mietzinslimiten für einen 
1-Personenhaushalt zu suchen". Der Beschwerdeführerin musste daher klar sein, dass sie – wie 
sich ausdrücklich aus der Auflage ergibt – eine neue (billigere) Wohnung suchen musste, und sie 
konnte in keiner Weise davon ausgehen, dass sie von der entsprechenden Suche befreit ist. Der 
Beschwerdeführerin kann damit auch bei ihrer Argumentation, dass ihr nicht zum Nachteil gereichen 
könne, dass sie ihre Suchbemühungen nicht mehr vollumfänglich nachweisen könne und dass ihr 
die entsprechende Beweislast zu Unrecht aufgebürdet wurde, nicht gefolgt werden, zumal einzig sie 
selbst diesen Beweis erbringen könnte und keinesfalls die Vorinstanz. 
5.3.
Weiter fällt auf, dass die Beschwerdeführerin zwar ab dem 20. März 2021 erste allgemeine 
Wohnungsrecherchen nachweisen kann (siehe zu den Recherchen die Beschwerdebeilagen 9, 10 
und 11 und die Anfragen bei den Gemeinden zu den Mietzinsrichtlinien in Beschwerdebeilage 8). 
Indes beschränkte sie sich vorerst im Wesentlichen darauf, allgemeine Anfragen bzw. eine "Bewer-
bung" für die Vermittlung von Mietwohnungen an verschiedene Liegenschaftsverwaltungen zu schi-
cken (Beschwerdebeilage 9); dies, obwohl ihr bewusst sein musste, dass der Wohnungsmarkt auf 
spezifische Mietobjekte ausgerichtet ist, welche grundsätzlich auf öffentlich zugänglichen Websites 
ersichtlich sind (was ihr auch von verschiedenen Liegenschaftsverwaltungen mitgeteilt wurde), und 
dass es nicht genügen kann, lediglich allgemeine Anfragen zu verschicken. Einzelne konkrete Such-
bemühungen für die Miete einer (öffentlich ausgeschriebenen) Wohnung sind denn auch erst ab 
etwa Mitte April 2021 bzw. Mai 2021 aus den Unterlagen ersichtlich (Beschwerdebeilage 10), was 
sich klar als verspätet und ungenügend erweist. 
5.4.
Überdies hat die Beschwerdeführerin gemäss den von ihr eingereichten Unterlagen zur 
Wohnungssuche ausdrücklich mindestens eine 2.5-Zimmer-Wohnung gesucht (siehe insbesondere 
Beschwerdebeilage 9), obwohl von Sozialhilfe beziehenden Personen erwartet wird, dass sie in 
günstigem Wohnraum leben (vgl. Urteil vom 28. April 2021 E. 3.5). Sie begründet dies in ihrer 
Beschwerde damit, dass sie aus medizinischen Gründen zwingend darauf angewiesen sei, mindes-
tens eine 2.5-Zimmer-Wohnung zu haben, und verweist auf die Bestätigung von Dr. med. 
D.________ vom 14. Juni 2021, wonach es "aus medizinischen Gründen […] zwingend notwendig 
[ist], dass die Patientin mindestens in einer 2.5-Zimmer-WG wohnt". Indes wird diese Bestätigung 
von der Ärztin in keiner Weise begründet. Auch ist bemerkenswert, dass sie dieses Bedürfnis bei 
der Anfechtung des Zwischenentscheides in keiner Weise thematisiert hatte, und dass die ärztliche 
Bestätigung erst am 14. Juni 2021 und mithin rund zwei Monate nach dem Erlass der Verfügung 
vom 22. April 2021 – mit der die konkrete Kürzung verfügt wurde und welche mit dem hier angefoch-
tenen Einspracheentscheid vom 18. Juni 2021 bestätigt wurde – ausgestellt wurde. 
5.5.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso die Beschwerdeführerin ihre Suchbemühungen erst 
so spät aufnahm und die Suche überdies auf so wenige konkrete Wohnungen mit mindestens 
2.5 Zimmern beschränkte und sie kann daher aus ihrer erfolglosen Suche nichts zu ihren Gunsten 
abzuleiten. Das Verhalten der Beschwerdeführerin, welche nach wie vor in der überteuerten 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 9
Wohnung wohnt, erweist sich mithin als treuwidrig und verdient somit keinen Schutz, bzw. sind ihre 
Suchbemühungen als ungenügend und mithin als Verweigerung eines (rechtzeitigen) Umzugs zu 
qualifizieren. 
6.
Im Ergebnis hat damit die Vorinstanz mit dem angefochtenen Einspracheentscheid die Beschwerde-
führerin zu Recht dazu verpflichtet, die Differenz der Mietzinsrichtlinie von einem 1-Personenhaus-
halt zu einem 2-Personenhaushalt aus ihrem Unterhalt zu finanzieren, bis sie eine Wohnung gemäss 
den Richtlinien des Sozialdienstes für eine den Vorgaben entsprechende Nettomiete gefunden hat. 
Die Beschwerde (605 2021 165) ist damit abzuweisen und der Einspracheentscheid der Vorinstanz 
ist zu bestätigen. 
7.
Aufgrund des sofortigen Entscheids in der Hauptsache ist das Gesuch um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung (605 2021 166) als gegenstandslos abzuschreiben.
8.
Schliesslich hat die Beschwerdeführerin ein Gesuch (605 2021 167 und 169) um unentgeltliche 
Rechtspflege und Ernennung von Rechtsanwalt Tobias Hobi zum amtlichen Rechtsvertreter einge-
reicht. Gleichzeitig hat sie auch gegen den Entscheid der Vorinstanz, wonach ihr die unentgeltliche 
Verbeiständung für das vorinstanzliche Einspracheverfahren verweigert wurde, Beschwerde (605 
2021 168) erhoben.
8.1.
Nach Art. 142 Abs. 1 VRG hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht genügend 
Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts für sich oder seine Familie 
die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nach Art. 
142 Abs. 2 VRG nicht gewährt, wenn das Verfahren von vornherein aussichtslos erscheint. Dabei 
sind jene Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2; Urteil KG FR 603 2014 184 und 204 vom 
10. Dezember 2014 E. 7b).
Gemäss Art. 143 Abs. 2 VRG umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Zuweisung eines 
Rechtsbeistands, wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit nötig ist. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbei-
ständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der 
betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grund-
sätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder 
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein gestellt 
nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2), oder sie sich aus in ihrer Person liegenden Gründen 
im Verfahren nicht genügend zurechtfindet (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; Urteil BGer 2P.234/2006 vom 
14. Dezember 2006 E. 3.3). Die Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 9
(Untersuchungsgrundsatz), gebietet grundsätzlich, einen strengen Massstab anzulegen. Dennoch 
kann sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, wenn es dem juristischen Laien angesichts eines 
unübersichtlichen Sachverhalts nur schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen zu 
erkennen und ins richtige Licht zu rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen (BGE 130 
I 180 E. 3.2 und 3.3).
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung nur mit 
Zurückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstän-
de geht. Zur relativen Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche oder 
tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein 
gestellt nicht gewachsen wäre (Urteile BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 5.1; 
8C_140/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.2). 
8.2.
Die Beschwerde ist bei der gegebenen Sach- und Rechtslage als aussichtslos zu bezeichnen, 
zumal der Beschwerdeführerin namentlich bewusst sein musste, dass sie die Wohnungssuche deut-
lich zu spät aufgenommen hatte und die Bemühungen äusserst eingeschränkt waren. Zudem ist – 
insbesondere mit Blick auf das Einspracheverfahren vor der Vorinstanz – festzustellen, dass keine 
sachliche Notwendigkeit für die Verbeiständung bestand; dies zeigt sich auch darin, dass die 
Beschwerdeführerin den Schwierigkeiten im Rahmen des Verfahrens, welches im Urteil vom 
28. April 2021 mündete, durchaus gewachsen war. 
8.3.
Das Gesuch (605 2021 167 und 169) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Beistellung eines Rechtsanwalts ist daher abzuweisen, und entsprechend durfte auch die Vorinstanz 
die unentgeltliche Beistellung eines Rechtsbeistands schon aufgrund der fehlenden entsprechenden 
Notwendigkeit und der Aussichtslosigkeit verweigern (605 2021 168). 
9.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 129 VRG). Eine Partei-
entschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 9
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (605 2021 165 und 168) wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetre-
ten werden kann.
II.
Das Gesuch (605 2021 166) um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als 
gegenstandslos abgeschrieben.
III.
Das Gesuch (605 2021 167 und 169) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen.
IV.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
V.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 8. September 2021/dgr
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: