fr_gerichte · 105 2024 68 · 2024-08-05 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2024 68
Urteil vom 5. August 2024
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Existenzminimum (Art. 93 SchKG)
Beschwerde vom 15. Juli 2024 gegen die Verfügung des Betreibungs-
amtes des Sensebezirks vom 10. Juli 2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2024 hat das Betreibungsamt des Sensebezirks infolge Revision 
eine Pfändung des das Existenzminimum von CHF 2'854.- übersteigenden Betrages bei der 
Ausgleichskasse B.________ angeordnet.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 15. Juli 
2024 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er macht eine übermässige Pfändung geltend, welche zu 
einer grösseren Verschuldung führen werde.
C.
In seiner Stellungnahme vom 22. Juli 2024 schliesst das Betreibungsamt des Sensebezirks 
(nachfolgend: das Betreibungsamt) auf Abweisung der Beschwerde. Die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums entspreche den gesetzlichen Bestimmungen.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Ausfüh-
rungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 2015 
[AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Orga-
nisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). 
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, 
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständ-
liche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens 
aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.
1.3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2024 
zugestellt. Die am 15. Juli 2024 erhobene Beschwerde erfolgte daher fristgerecht.
Auf die fristgerecht und den gesetzlichen Vorgaben genügende Beschwerde ist somit einzutreten.
1.4.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG stellt die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen 
fest. Der in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG festgehaltene Untersuchungsgrundsatz verlangt von der 
Aufsichtsbehörde, das Verfahren zu leiten, die relevanten Tatsachen und erforderlichen Beweismit-
tel zu bestimmen, die Beweiserbringung anzuordnen und die erhobenen Beweise von Amtes wegen 
zu würdigen. Die an einem Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten trifft gleichwohl eine Mitwir-


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kungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung; mangels Mitwirkung ist die Aufsichtsbehörde nicht 
verpflichtet, Tatsachen zu ermitteln, die sich nicht aus den Akten ergeben. Das kantonale Recht 
bestimmt die Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismitteln im Beschwerdeverfahren vor der 
Aufsichtsbehörde. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Noven im kantonalen Beschwerde-
verfahren dürfen jedoch nicht strenger sein als diejenigen im Rahmen einer Beschwerde an das 
Bundesgericht (Urteil KG FR 105 2021 102 vom 23. Dezember 2021 E. 1.4 m.H.). Im Kanton Frei-
burg richtet sich die Zulässigkeit neuer Vorbringen nach Art. 93 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 (VRG, SGF 150.1; Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 9 
Abs. 2 AGSchKG). Demnach können im Verlauf des Beschwerdeverfahrens nur Tatsachen und 
Beweismittel geltend gemacht werden, die im Schriftenwechsel im Sinne von Art. 89 VRG nicht 
vorgebracht werden konnten.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde neue Beweismittel eingereicht, 
namentlich ein Schreiben der Invalidenversicherung betreffend Taggelder während der Wartezeit 
vor der Umschulung, ein Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 1. Juli 2024 betreffend 
Schuldneranweisung, den Mietvertrag für seine Wohnung, die Policen der obligatorischen Kranken-
versicherung sowie der Zusatzversicherung und die Verlängerung des Leasingvertrages für sein 
Fahrzeug. Da er diese mit seiner Beschwerde eingereicht und damit im Schriftenwechsel vorge-
bracht hat, sind diese zu berücksichtigen.
2.
Der Beschwerdeführer macht eine übermässige Pfändung seines Einkommens geltend. Er bringt 
vor, aktuell Taggelder von der Invalidenversicherung zu beziehen und im Sommer zwecks berufli-
cher Wiedereingliederung eine neue Lehre zu beginnen. Der Unterhaltsbeitrag für sein Kind werde 
bereits gepfändet. Mit einer Pfändung werde er sich in Bezug auf das Bezahlen von Rechnungen 
nicht verbessern können und sich immer mehr verschulden. Er möchte verstanden werden, um sich 
verbessern zu können. Auch habe er seit der Covid-Impfung gesundheitliche Probleme und bekom-
me keine Hilfe. Zu einer beruflichen Wiedereingliederung und damit einer neuen Lehre habe er sich 
aufgrund von Allergien in seinem früheren Beruf als Milchtechnologe entscheiden müssen.
Er macht folglich eine übermässige Pfändung seines Einkommens geltend, ohne jedoch einzelne 
Posten der Berechnung des Existenzminimums zu bestreiten.
2.1.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und 
ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen 
Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die 
nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des 
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
Bei der Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von den von der Konferenz 
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und vom Kanton 
Freiburg übernommenen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. Kreisschreiben 
des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) auszugehen. Demnach 
besteht das Existenzminimum aus einem monatlichen Grundbetrag für Nahrung, Kleidung und 
Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherun-
gen, Kulturelles und Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. sowie Zuschlägen. Als 
Zuschläge gelten u.a. der Mietzins, die Heiz- und Nebenkosten, Sozialbeiträge wie Beiträge bzw. 
Prämien von obligatorischen Versicherungen, soweit diese nicht bereits vom Lohn abgezogen 


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wurden, unumgängliche Berufsauslagen, soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt, rechtlich 
geschuldete Unterhaltsbeiträge und Leasing von Kompetenzstücken.
Allgemein gilt für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur 
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet 
ist und sie auch effektiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des Schuldners, 
sowohl die Notwendigkeit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, in Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN 
KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
2.2.
Für die Festsetzung des Existenzminimums berücksichtigte das Betreibungsamt den Grund-
betrag für einen alleinstehenden Schuldner im Betrag von CHF 1'200.- gemäss den Richtlinien, die 
Miete von CHF 1'550.- sowie einen Betrag von CHF 104.- für die Kinderbetreuung. 
2.2.1. Was die Krankenkasse angeht, so kann bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums grundsätzlich nur die Prämie für die obligatorische Grundversicherung berück-
sichtigt werden. Die Prämie für die obligatorische Grundversicherung kann jedoch auch nur dann 
berücksichtigt werden, wenn der Schuldner diese effektiv bezahlt.
In Anbetracht dessen, dass der Betreibungsregisterauszug verschiedene Betreibungen und Verlust-
scheine der C.________, der Grundversicherung des Beschwerdeführers, aufführt, ist davon 
auszugehen, dass dieser die Prämien nicht bezahlt. Etwas anderes lässt sich auch dem Auszug 
seines Bankkontos nicht entnehmen. Die regelmässig geleisteten Zahlungen an eine 
Krankenversicherung betreffen die Zusatzversicherung, welche bei der Berechnung des 
Existenzminimums nicht berücksichtigt werden können. Ein Nachweis für die tatsächliche Leistung 
liegt folglich nicht vor.
2.2.2. Fahrten zum Arbeitsplatz sind zu berücksichtigen, wobei in erster Linie die Kosten für den 
Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln berücksichtigt werden. Die Kosten Die Kosten für den 
Gebrauch eines privaten Verkehrsmittels werden nur berücksichtigt, wenn keine öffentlichen 
Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder wenn bei Benützung des Privatwagens gegenüber dem 
öffentlichen Verkehrsmittel täglich zwei Stunden Arbeitsweg eingespart werden kann (vgl. VONDER 
MÜHLL, Art. 92 N. 23 mit weiteren Hinweisen). Sofern einem Automobil Kompetenzqualität zukommt, 
sind die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berechnen. Bei Benützung eines 
Automobils ohne Kompetenzqualität erfolgt der Auslagenersatz wie bei der Benützung öffentlicher 
Verkehrsmittel (vgl. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
[Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, Ziff. II zu den unumgänglichen Berufsauslagen/Fahrten zum 
Arbeitsplatz).
Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig keiner Erwerbstätigkeit nach-
geht und somit keine Fahrten zu einem Arbeitsplatz absolviert. Die Auslagen für sein Privatfahrzeug, 
welchem unter den momentanen Voraussetzungen keine Kompetenzqualität zukommt, können folg-
lich nicht berücksichtigt werden.
2.2.3. Mit Entscheid vom 1. Juli 2024 wies der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Bern-Mittel-
land den jeweiligen Arbeitgeber, die jeweilige Arbeitslosenkasse oder allenfalls den jeweiligen Sozi-
alversicherungsträger von D.________, zurzeit die Ausgleichskasse B.________, an, sofort nach 
Erhalt des Entscheides von den Leistungen an D.________, direkt und monatlich zum Voraus den 
Betrag von CHF 1'690.- auf das Konto der Einwohnergemeinde E.________ zu leisten. Dieser 


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Betrag der Schuldneranweisung wird, wie das Betreibungsamt in seiner Stellungnahme vom 22. Juli 
2024 richtigerweise festhält, nicht dem Existenzminimum des Beschwerdeführers angerechnet, weil 
die Unterhaltsbeiträge direkt von der Ausgleichskasse geleistet und somit vom Lohn abgezogen 
werden. Da die Lohnpfändung nur den das Existenzminimum von CHF 2'854.- übersteigenden 
Betrag und somit den Saldo zwischen dem Lohn abzüglich Schuldneranweisung und dem 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum betrifft, ändert sich mit der Schuldneranweisung im 
Ergebnis nichts für den Beschwerdeführer.
2.3.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Erwägungen des Betreibungsamtes nicht zu 
beanstanden sind. Die neu hinzugekommene Tatsache der Schuldneranweisung im Betrag von 
CHF 1'690.- ändert im Ergebnis nichts an der verfügten Lohnpfändung für den das Existenzminimum 
von CHF 2'854.- übersteigenden Betrag. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
4.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass bei veränderten finanziellen Verhältnissen 
jederzeit eine neue Berechnung des Existenzminimums beantragt werden kann.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung des Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 10. Juli 2024 wird bestätigt.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 5. August 2024/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin