fr_gerichte · 501 2015 41 · 2015-09-23 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2015 41
Urteil vom 23. September 2015
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Adrian Urwyler
Richterin:
Catherine Overney, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Markus Meuwly
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin 
Gegenstand
SVG – Verletzung von Verkehrsregeln / Strafbarkeit einer 
dringenden Dienstfahrt
Berufung vom 25. März 2015 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Seebezirks vom 10. Februar 2015


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 9
Sachverhalt
A.
Polizeikorporal A.________ wurde am 18. Januar 2013, um 09.40 Uhr, als er mit dem 
Patrouillenfahrzeug der Polizei B.________ auf seiner Dienstfahrt auf der Hauptstrasse von 
Courtepin in Richtung Murten fuhr, von der Einsatz- und Alarmzentrale (EAZ) aufgefordert, sich 
unter 
„Code 
bleu“ 
(Verwendung 
der 
besonderen 
Warnvorrichtungen, 
Blaulicht 
und 
Wechselklanghorn) sofort nach Murten zu begeben, da ein Insasse der Strafanstalt Bellechasse 
anlässlich einer ärztlichen Konsultation die Flucht ergriffen hatte. Beim Abhören der Meldung 
verlangsamte A.________ sein Fahrzeug auf ca. 16 km/h.
Eingangs Courlevon schaltete A.________ Blaulicht und Sirene ein und beschleunigte das 
Fahrzeug auf der geraden und abschüssigen Strecke in Courlevon. Kurz vor der Rechtskurve 
ausgangs Courlevon bremste er ab. Dabei verlor er auf der vereisten Strasse die Herrschaft über 
das Fahrzeug, kam auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einer Geschwindigkeit von rund 
49 km/h mit einem korrekt entgegenfahrenden Lastwagen, welcher in Richtung Courtepin 
unterwegs war. A.________ musste von der Feuerwehr aus dem Polizeifahrzeug geborgen und in 
Spitalpflege gebracht werden. Die Mitfahrerin erlitt nur leichte Verletzungen. Es entstand 
erheblicher Sachschaden. 
B.
Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2014 qualifizierte die Staatsanwaltschaft das Verhalten von 
A.________ als einfache Verletzung der Verkehrsregeln. Dieser erhob Einsprache und beantragte 
weitere Untersuchungshandlungen. Nach deren Abschluss erhob die Staatsanwaltschaft am 
12. September 2014 Anklage wegen grober Verkehrsverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG. 
Der Polizeirichter des Seebezirks verhandelte die Angelegenheit am 28. Januar 2015. Mit Urteil 
vom 10. Februar 2015 sprach er A.________ schuldig der einfachen Verletzung der 
Verkehrsregeln, begangen in Courlevon am 18. Januar 2013 und verurteilte ihn zu einer Busse 
von CHF 500.00. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 
1‘200.00 und den Auslagen CHF 1‘290.00 wurden A.________ auferlegt. 
Am 12. Februar 2015 meldete A.________ fristgerecht Berufung an.
C.
Mit Berufungserklärung vom 25. März 2015 beantragt A.________ (nachfolgend: der 
Berufungsführer), die Berufung sei gutzuheissen und das Urteil des Polizeirichters sei aufzuheben. 
Er beantragt, vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freigesprochen zu werden, die Kosten des 
Strafverfahrens seien dem Staat Freiburg aufzuerlegen und ihm sei für die Kosten seiner 
Verteidigung eine Entschädigung im Umfang der entstandenen Anwaltskosten zuzusprechen. 
Nachdem die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: die Berufungsgegnerin) am 9. April 2015 
vernehmen liess, dass sie weder Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung erkläre, 
reichte der Berufungsführer am 1. Mai 2015 eine begründete Berufungsschrift ein, zu welcher die 
Berufungsgegnerin am 16. Juni 2015 Stellung nahm. 
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich, 
ausführlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 9
Erwägungen
1.
a) Als beschuldigte Person ist der Berufungsführer zur Berufung legitimiert. 
b) Das Urteilsdispositiv wurde dem Berufungsführer am 12. Februar 2015 schriftlich eröffnet 
(act. 203). Gleichentags meldete er gegen das Urteil vom 10. Februar 2015 form- und fristgerecht 
Berufung an (act. 204).
c) Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit 
der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. 
Das begründete Urteil wurde dem Berufungsführer am 17. März 2015 zugestellt. Die schriftliche 
Berufungserklärung wurde am 25. März 2015 fristgerecht der Post übergeben.
d) Die Berufungserklärung erfüllt die Anforderung nach Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO, der 
Berufungsführer hält ausdrücklich fest, welche Punkte des Urteils er anficht. Ausserdem wird 
dargelegt, in welchen Punkten eine Abänderung des Dispositivs verlangt wird. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufung den gesetzlichen Anforderungen genügt, 
folglich ist darauf einzutreten.
e) In Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in 
einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 
Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder 
Vergehens beantragt wird. Das vorliegende Urteil ergeht somit im schriftlichen Verfahren.
f) Der Strafappellationshof kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend 
überprüfen, denn der Anklagesachverhalt der Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 
bildete, lautete auf grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, mithin ein 
Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB). Somit können mit der Berufung Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und 
Unangemessenheit gerügt und geprüft werden (Art. 398 Abs. 3 StPO).
2.
Der Berufungsführer beachtete am 18. Januar 2014 in Courlevon die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit nicht und verlor in einer Rechtskurve die Herrschaft über sein Fahrzeug. 
Diese Verkehrsregelverletzungen sind im Berufungsverfahren unbestritten. Die Vorinstanz 
qualifizierte sie als einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG. Die 
Staatsanwaltschaft hat die Beurteilung akzeptiert, dem Verbot der reformatio in peius folgend ist 
darauf nicht mehr zurückzukommen. 
3.
Der Berufungsführer rügt eine falsche Beweiswürdigung und eine Verletzung von Art. 100 
Abs. 4 SVG.
a) Der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeuges ist auf einer 
dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln und der besonderen Anordnungen 
für den Verkehr nicht strafbar, sofern er die erforderlichen Warnsignale gab und alle Sorgfalt 
beobachtete, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich war (Art. 100 Ziff. 4 SVG). 
b) Im Berufungsverfahren ist unbestritten, dass sich der Beschuldigte auf einer dringlichen 
Dienstfahrt befand (E. 3.3), die hierfür vorgeschriebenen Warnvorrichtungen in Funktion waren 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 9
(E. 3.2) und die maximale Geschwindigkeit von 77 km/h angesichts der konkreten örtlichen 
Verhältnisse nicht unangemessen war (E. 4.1.). Soweit erforderlich kann hierzu auf die 
Begründung der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 
c) Der Polizeirichter kam zum Schluss, der Berufungsführer habe nicht die Sorgfalt 
angewendet, die von ihm hätte erwartet werden dürfen, als er die Rechtskurve ausgangs 
Courlevon angefahren sei und infolge Eisglätte auf seiner Fahrbahn und der nicht genügend 
reduzierten Geschwindigkeit die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren habe, auf die 
Gegenfahrbahn geraten sei und dabei mit einem korrekt entgegenkommenden Lastwagen 
kollidierte. Er habe sorgfaltswidrig nicht bedacht, dass sich bei Minustemperaturen jederzeit 
Eisglätte auf der Fahrbahn bilden könne. Jedenfalls lägen keine ausserordentlichen Umstände vor, 
mit denen schlechterdings nicht hätte gerechnet werden müssen. Es sei nicht unüblich, dass im 
Winter Schnee auf die Fahrbahn gelangen könne. Dies könne auf verschiedene Art und Weise 
geschehen, so durch Windverfrachtungen, ab Bäumen oder vom Dach eines Fahrzeuges. 
Vermutungsweise sei im vorliegenden Fall Schnee durch ein landwirtschaftliches Fahrzeug mit 
Anhänger von einem Vorplatz oder Feld auf die Strasse verfrachtet worden und der so auf die 
Fahrbahn transportierte Schnee schmelze, gefriere kurz darauf und führe zu Eisglätte. Der 
konkrete Fall zeige eindrücklich, dass und wie sich die Strassenverhältnisse im Winter bei starken 
Minustemperaturen (in casu -8°C) sich innert Minuten verändern könnten. Der Beschuldigte habe 
sich unter diesen Umständen nicht darauf verlassen dürfen, dass sich die Strassenverhältnisse 
gleich präsentieren würden, wie bei seinen beiden Vorbeifahrten am selben Morgen. Der 
Polizeirichter stellte daher fest, dass der Berufungsführer die Voraussetzungen für eine 
Strafbefreiung im Sinne von Art. 100 Abs. 4 SVG nicht erfülle (E. 4.2).
Der Berufungsführer rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gelangt, er habe 
sorgfaltswidrig gehandelt.
d) aa) Voraussetzung für die Strafbefreiung ist auch, dass der Führer eines Fahrzeuges auf 
dringlicher Dienstfahrt alle Sorgfalt beobachtet, die nach den besonderen Verhältnissen 
erforderlich sind. Die Abgrenzung des normwidrigen Verhaltens vom normgemässen beschränkt 
sich damit vorliegend auf die Frage, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob der 
Beschuldigte eine Sorgfaltspflicht verletzt hat oder er im Rahmen des erlaubten Risikos handelte.
bb) Gemäss Rechtsprechung ist ein Verhalten sorgfaltswidrig, wenn der Täter zum Zeitpunkt 
der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte 
Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er 
zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein 
bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster 
Linie nach diesen Vorschriften. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich durch die 
konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle 
tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können (zum Ganzen BGE 135 IV 56 
E. 2.1; BGE 133 IV 158 E. 5.1; BGE 130 IV 7 E. 3.2; BGE 127 IV 62 E. 2d; Urteil BGer 6S.8/2007 
vom 24. April 2007 E. 6.1.1).
Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung bildet die Vorhersehbarkeit 
des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter 
mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist daher zu fragen, ob der 
Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen beziehungsweise erkennen 
können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach 
muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 9
des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. 
Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das 
Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, 
als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart 
schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen 
und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten 
- in den Hintergrund drängen (BGE 131 IV 145 E. 5.1 und E. 5.2; BGE 130 IV 7 E. 3.2; BGE 128 IV 
49 E. 2b; BGE 127 IV 62 E. 2d; je mit Hinweisen).
Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurückzuführen ist, 
genügt allerdings seine Voraussehbarkeit nicht. Weitere Voraussetzung ist vielmehr, dass der 
Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, 
ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung 
des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an 
Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 130 IV 7 E. 3.2; BGE 127 IV 34 E. 2a; je 
mit Hinweisen). Ob eine Handlung im Sinne der Adäquanztheorie nach dem gewöhnlichen Lauf 
der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 
eingetretenen herbeizuführen oder zu begünstigen, muss ex ante, d.h. vom Zeitpunkt des 
Handelns aus, entschieden werden; denn die nachträgliche (bessere) Kenntnis der 
Zusammenhänge kann nicht darüber entscheiden, ob eine Handlung im Zeitpunkt ihrer Vornahme 
erlaubt oder verboten war. Demgegenüber ist die für die Erfolgszurechnung ebenfalls wesentliche 
Frage, aus welcher Gefahr der Erfolg hervorgegangen ist, ob sich mithin im Erfolg gerade die vom 
Täter geschaffene oder gesteigerte Gefahr verwirklicht hat, unter Auswertung aller ex post 
bekannten Umstände zu beantworten (BGE 135 IV 56 E. 2.2, BGE 116 IV 306 E. 2c). Der Erfolg ist 
dem Täter zuzurechnen, wenn dessen Verhalten mindestens mit einem hohen Grad der 
Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs 
bildete (BGE 130 IV 7 E. 3.2; BGE 121 IV 286 E. 3; je mit Hinweisen).
cc) Ausgangspunkt sind demnach vorliegend die im Strassenverkehrsrecht bestehenden 
generellen Sorgfaltsregeln. Sie bezeichnen einerseits das üblicherweise aufzubringende Mass an 
Sorgfalt und helfen andrerseits bei der Entscheidung, welche Risiken gemeinhin nicht in Rechnung 
gestellt werden müssen.
Im Bereich des Strassenverkehrs finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 
Anwendung, soweit das Strassenverkehrsrecht keine abweichenden Normen enthält (Art. 102 
Abs. 1 SVG). Die Sonderregeln für dringliche Fahrten von Einsatzfahrzeugen (Art. 100 Abs. 4 
SVG) stellen eine Konkretisierung der Grundsätze betreffend den rechtfertigenden Notstand 
(Art. 34 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Ziff. 1 SVG) dar. Sie beruhen auf dem Grundgedanken, dass 
im Interesse der Sicherheit raschen polizeilichen Einschreitens gewisse Verkehrsregel-
verletzungen hingenommen werden müssen (vgl. BGE 113 IV 126 E. 2c; BGE 106 IV 1). Soweit 
ein polizeilicher Dienstbefehl die Dringlichkeitsfahrt konkretisiert, kann dieser zur Auslegung von 
Art. 100 Abs. 4 SVG herangezogen werden (Urteil BGer 6B_20/2009 vom 14. April 2009 E. 4.4.1). 
Der Kanton Freiburg kennt keinen solchen Dienstbefehl (act. 55).
e) Der fragliche Verkehrsunfall ereignete sich am 18. Januar 2013 um 9.46 Uhr (act. 42) in 
der Rechtskurve ausgangs der Ortschaft Courlevon in Richtung Murten. 
aa) 
Die 
Unfallursache 
ist 
in 
einer 
Kombination 
von 
Geschwindigkeit 
und 
Strassenverhältnissen zu suchen, wobei der genaue Grund nicht erschlossen werden konnte. Im 
Unfallzeitpunkt war die Strasse gesalzen und trocken (Anklageschrift, act. 162). Das 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 9
Polizeifahrzeug war mit ABS/EPS, 4x4 sowie einem crash Recorder ausgerüstet (act. 46). Aus der 
Auswertung des Datenaufzeichnungsgerätes geht hervor, dass der Berufungsführer das 
Dienstfahrzeug 
unmittelbar 
vor 
der 
Rechtskurve 
stark 
abgebremst 
hat. 
Bei 
einer 
Ausgangsgeschwindigkeit von rund 77 km/h begann er mit dem Anbremsen rund 72 m vor der 
Kollisionsstelle (act. 38, 43) und reduzierte die Geschwindigkeit um die Rechtskurve zu 
durchfahren. Die Kurve ist nicht eng und beschreibt einen Bogen von rund 105 Grad (act. 27). Die 
Kollision erfolgte bei einer Geschwindigkeit von unter 50 km/h (act. 36). Unter normalen 
Strassenverhältnissen kann diese Kurve nach gewöhnlichem Lauf der Dinge problemlos mit dieser 
Geschwindigkeit durchfahren werden, so dass das Fahrzeug vor der Kollision zum Stillstand hätte 
gebracht werden können. Zwei Bremsspuren konnten erhoben werden, links 13.36 m, rechts 
16.11m (act. 6, 46).
bb) Der Berufungsführer schildert, er habe vor Beginn der Kurve beim Bremsen bemerkt, 
dass das Fahrzeug rutsche und habe daher stark abgebremst ohne das Steuer zu bewegen. In 
diesem Zeitpunkt sei der Lastwagen noch nicht in Sicht gewesen. Trotz dem Bremsmanöver sei 
das Fahrzeug weitergerutscht, immer noch auf der rechten Fahrbahn. Als er in den Bereich 
eingangs Kurve gelangt sei, habe er eine Vollbremsung eingeleitet und als er den 
entgegenkommenden Lastwagen gesehen habe, habe er das Steuer nach rechts gerissen 
(act. 10, 182 verso). 
Die Beifahrerin bestätigte am 18. Januar 2013 gegenüber der Kantonspolizei, dass die Strasse im 
Unfallzeitpunkt trocken geschienen habe, und sie das Gefühl habe, der Berufungsführer sei korrekt 
gefahren (act. 13). In gleicher Richtung weist die Aussage des Zeugen C.________ vom 
19. Januar 2013, der unmittelbar vor dem Polizeifahrzeug durch Courlevon fuhr: 'il faisait froid, 
environ -8°. La route était bonne selon moi. Je n'ai pas vu de plaque de verglas' (act. 20). Der 
Beifahrer des unfallbeteiligten Lastwagens schildert: „Der Wagen fuhr in seiner Spur. In der Kurve 
verlor der Lenker plötzlich die Herrschaft über sein Fahrzeug. Ich sah, dass der Beamte bremste 
und die Räder blockiert waren. Da es zu diesem Zeitpunkt sehr glatt war, konnte er seinen Wagen 
nicht mehr lenken und geriet auf die Gegenfahrbahn“ (act. 17 verso).
f) Die Staatsanwaltschaft führt an, Unfälle ohne Vorliegen einer Sorgfaltspflichtverletzung 
seien angesichts der nahezu lückenlosen Regeln des SVG nahezu ausgeschlossen und fast nur 
dort gegeben, wo das Verschulden bei einem anderen Verkehrsteilnehmer liege. Wäre der 
Berufungsführer so gefahren, dass er überhaupt nicht hätte bremsen müssen, wäre nichts passiert 
(Stellungnahme Ziff. 1 und 5). Diese Argumentation geht an der Sache vorbei; sie verkennt, dass 
der Berufungsführer den Einsatzbefehl erhalten hat, einen flüchtigen Straftäter zu stellen. Die 
Sorgfaltspflicht ist situationsbezogen zu beurteilen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem 
Einsatz unter „code bleu“ ein höheres Risiko mitfährt.
Bei einer dringenden Dienstfahrt ist die Sorgfalt zu beachten, die nach den besonderen 
Verhältnissen erforderlich ist. Dabei gilt folgendes:
aa) Das Mass der erforderlichen Sorgfalt hängt weitgehend vom Grad der Dringlichkeit der 
betreffenden Dienstfahrt ab. Wird, wie vorliegend, ein Polizist auf Patrouille zu einem Einsatz 
aufgeboten, ist es (in erster Linie) nicht an ihm, die Dringlichkeit der Fahrt zu beurteilen. Er hat 
dazu regelmässig auch nicht die nötigen Informationen. Der Einsatz und seine Dringlichkeitsstufe 
werden von der Einsatzzentrale beurteilt und angeordnet. Beim „Code bleu“ handelt es sich um die 
höchste von drei Dringlichkeitsstufen (act. 66, 133).
Unter „Code bleu“ können (und sollen) gewisse Risiken in Kauf genommen werden. Von einem 
Polizisten wird erwartet, dass er bereit ist, höhere Risiken auf sich zu nehmen als der 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 9
Durchschnittsbürger; er ist auch entsprechend ausgebildet. Demgegenüber darf er im 
Strassenverkehr Unbeteiligte nicht in Gefahr bringen. Letzterem dienen nicht zuletzt die für die 
dringende Dienstfahrt zwingend vorgeschriebenen Warnsignale, die jeden Strassenbenützer 
auffordern, die Strasse sofort freizugeben und nötigenfalls anzuhalten (Art. 27 Abs. 2 SVG). 
bb) Unbesehen der Dringlichkeit liegt die Verantwortung für die Fahrt beim Fahrzuglenker. Er 
hat letztlich zu beurteilen, ob und wenn ja welche Risiken er bei dieser konkreten Fahrt eingehen 
kann und will. Bei der Beurteilung, ob das eingegangene Risiko zu hoch war, sind nur jene 
Elemente massgebend, die im Zeitpunkt des Handelns bekannt waren oder hätten sein müssen, 
denn die nachträgliche (bessere) Kenntnis der Zusammenhänge kann nicht darüber entscheiden, 
ob eine Handlung im Zeitpunkt ihrer Vornahme erlaubt oder verboten war.
cc) Der Berufungsführer hatte am 18. Januar 2013 vor dem Unfallereignis Courlevon bereits 
dreimal durchfahren; erstmals um 7 Uhr, von Murten herkommend um sich zu einer 
Verkehrskontrolle nach Courtepin zu begeben (act. 148). Von der Einsatzzentrale erhielt er sodann 
zwei Aufgebote unter dem 'Code bleu' (Verwendung der besonderen Warnvorrichtungen, Blaulicht 
und Wechselklanghorn). Der erste Einsatz wurde um 7.40 Uhr ausgelöst und betraf einen Überfall 
bei der Post Murten, der Berufungsführer erhielt den Auftrag sich nach Murten, Champ Olivier zu 
begeben. Bei diesem Einsatz hatte der Berufungsführer, gemäss seinen eigenen Aussagen, die 
Ortschaft Courlevon und die Rechtskurve unter den gleichen Bedingungen und mit ähnlicher 
Geschwindigkeit durchfahren wie beim Einsatz um 9.40 Uhr, bei dem sich der Unfall ereignete 
(act. 182 f.).
Der zweite Einsatzbefehl erfolgte am 18. Januar 2013 um 9.11 Uhr. Es handelte sich um einen 
Überfall bei der Migros (Micarna) in Courtepin. Bei diesem Einsatz hatte der Berufungsführer die 
fragliche Rechtskurve und die Ortschaft Courlevon von Murten her wiederum mit ähnlicher 
Geschwindigkeit wie beim späteren Unfall Uhr befahren (act. 183).
g) Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, war die maximale Geschwindigkeit von 77 km/h 
angesichts der konkreten örtlichen Verhältnisse nicht unangemessen (E. 4.1.). Bei normalen 
Strassenverhältnissen hätte der Berufungsführer die Kurve ausgangs Courlevon problemlos 
durchfahren resp. das Fahrzeug hätte vor der Kollision zum Stillstand gebracht werden können. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz musste der Berufungsführer aufgrund der besonderen 
Umstände in concreto nicht damit rechnen, dass sich zwischen der zweiten (Abfahrt in Murten: 
9.11 Uhr, act. 134, Durchfahrt Courlevon einige Minuten später) und der unmittelbar daran 
anschliessenden dritten dringlichen Dienstfahrt um 9.38 Uhr (act. 122) die Strassenverhältnisse in 
der Ortschaft Courlevon, insbesondere unmittelbar vor der fraglichen Rechtkurve völlig ändern. Es 
war kalt und trocken, auf den angrenzenden Freiflächen lag wenig Schnee, die Strassenränder 
waren gänzlich schneefrei (act. 28 ff.). Windverfrachtungen ab Bäumen oder Dächern, wie sie die 
Vorinstanz vermutet, sind wenig wahrscheinlich, zumindest waren die in der Fotodokumentation in 
Strassennähe sichtbaren Bäume und Hausdächer schneefrei. Bei einer Temperatur von -8°C 
dürfte auch die Sonneneinstrahlung noch kein Schmelzwasser erzeugt haben; der Sonnenaufgang 
war am 18.1.2013 um 08.10 Uhr und der Sonnenstand eine Stunde später noch niedrig. Mit 
Schnee- oder Eisglätte in der fraglichen Rechtskurve musste der Berufungsführer nicht mehr 
rechnen als mit einer Öllache.
Die Kollision ist somit auf aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen, mit welchen der 
Berufungsführer aufgrund der konkreten Umstände nicht rechnen musste.
Dazu kommt, dass der Berufungsführer keine besonders gefährliche Situation geschaffen hatte, 
welche ihn zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Er hat an der fraglichen Stelle eine Hauptstrasse 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 9
befahren, ohne Verzweigung, ohne Fussgängerverkehr und praktisch ohne Gegenverkehr. Er 
musste weder das Vortrittsrecht anderer Verkehrsteilnehmer missachten noch ein Rotlichtsignal 
überfahren. Die Geschwindigkeit (maximal 77 km/h auf der geraden übersichtlicher Strecke vor der 
Kurve) war nicht massiv übersetzt sondern - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - 
verhältnismässig. Der Berufungsführer war somit zwar zur Sorgfalt verpflichtet, nicht aber zu einer 
besonders hohen Sorgfalt. Die nach den konkreten Umständen gebotene Sorgfalt hat er - 
entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz - eingehalten.
Demnach bleiben die im Zuge der dringenden Dienstfahrt vom 18. Januar 2014 begangenen 
Verkehrsregelverletzungen in Anwendung von Art. 100 Ziffer 4 SVG straflos. 
4.
a) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 426, 428 Abs. 1 StPO). Dem Ausgang des Verfahrens 
entsprechend werden die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat Freiburg auferlegt. Sie 
werden auf CHF1‘100.- festgesetzt (Gebühr: CHF 1‘000.-; Auslagen: CHF 100.-). Die Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens sind vom Polizeirichter des Seebezirks festgesetzt worden; deren 
Zusammensetzung wurde im Berufungsverfahren nicht gerügt und ist somit beizubehalten.
b) Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person, welche ganz oder teilweise 
freigesprochen wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene 
Ausübung ihrer Verfahrensrechte. 
aa) Der Berufungsführer hat für das Strafverfahren einen Anwalt beigezogen. Er macht 
für die Anwaltskosten in der Strafuntersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren einen Aufwand 
von 20.41 Stunden geltend sowie Auslagen von CHF 148.-, gesamthaft eine Entschädigung von 
CHF 5‘231.30. Im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahren hat Rechtsanwalt Markus 
Meuwly die Akten zu studieren und sich mit seinem Mandanten zu besprechen, eine begründete 
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 31. Januar 2014 zu verfassen (6 Seiten) und weitere 
Untersuchungsmassnahmen zu beantragen (act. 94ff), seinen Mandanten an die Einvernahme 
durch die Staatsanwaltschaft zu begleiten (Dauer: 3/4 Stunden; act. 147) und sich entsprechend 
vorzubereiten. Alsdann hatte er die Anklageschrift zu studieren (act. 161ff.), sich auf die 
Verhandlung des Polizeirichters vom 28. Januar 2014 vorzubereiten und seinen Mandanten zu 
begleiten (1 ½ h, act. 181). Ein Aufwand von 20h erscheint angemessen, der geltend gemachte 
Stundenansatz von CHF 230.- ebenfalls. Somit wird A.________ für die Anwaltskosten in der 
Strafuntersuchung und für das erstinstanzliche Verfahren CHF 5‘127.85 (Honorar: CHF 4‘600.-; 
Auslagen: CHF 148.-; Mehrwertsteuer: CHF 379.85) zugesprochen.
bb) Im Berufungsverfahren erscheint ein Aufwand von 7 Stunden angemessen. 
Rechtsanwalt Markus Meuwly hatte das erstinstanzliche Urteil zu analysieren um die 
Berufungserklärung zu verfassen, sich mit seinem Klienten zu besprechen und eine schriftliche 
Begründung seiner Berufung einzureichen. Der geltend gemachte Stundenansatz von CHF 230.- 
und die Auslagen von CHF 50.- sind nicht zu beanstanden. A.________ wird daher für die 
Anwaltskosten im Berufungsverfahren CHF 1‘792.80 (Honorar: CHF 1‘610.-; Auslagen: CHF 50.-; 
Mehrwertsteuer: CHF 132.80) zu Lasten des Staates zugesprochen.


Kantonsgericht KG
Seite 9 von 9
Der Hof erkennt: 
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 10. Februar 2015 wird aufgehoben.
II.
Die von A.________ am 18. Januar 2013 in Courlevon begangene Verkehrsregelverletzung 
bleibt in Anwendung von Art. 100 Abs. 4 SVG straflos.
III.
Die Kosten des Strafverfahrens werden dem Staat Freiburg auferlegt.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Polizeirichter des Seebezirks bestehen 
aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘200.- und den Auslagen von CHF 1‘290.-.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1‘100.- festgesetzt (Gebühr: 
CHF. 1‘000.-; Auslagen: CHF 100.-).
IV.
A.________ wird für die Anwaltskosten in der Strafuntersuchung und für das erstinstanzliche 
Verfahren CHF 5‘127.85 (Honorar: CHF 4‘600.-; Auslagen: CHF 148.-; Mehrwertsteuer: CHF 
379.85) und für das Berufungsverfahren CHF 1‘792.80 (Honorar: CHF 1‘610.-; Auslagen: 
CHF 50.-; Mehrwertsteuer: CHF 132.80) zu Lasten des Staates zugesprochen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 23. September 2015/aur
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin