fr_gerichte · 501 2014 145 · 2015-01-14 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2014 145
Urteil vom 14. Januar 2015
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Rahel Brühwiler
Parteien
X.________, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwältin 
Sarah Schläppi 
gegen
Staatsanwaltschaft 
Gegenstand
Parteientschädigung (Art. 429 StPO)
Kostenliste vom 12. Januar 2015


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Mit Urteil vom 29. Juli 2014 wurde X.________ vom Polizeirichter des Sensebezirks von den 
Vorwürfen der einfachen Verkehrsregelverletzung und der Irreführung der Rechtspflege, angeblich 
begangen am 15. und 20. Juli 2013, freigesprochen. Die Gerichtskosten wurden dem Staats 
auferlegt und X.________ wurde eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO im Betrag von Fr. 
2‘256.55 zugesprochen. 
Am 5. August 2014 meldete die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung an. 
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2014 teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie halte an ihrer Berufung 
nicht fest. 
2.
Nach Art. 386 Abs. 2 StPO kann das Rechtsmittel bei mündlichen Verfahren bis zum 
Abschluss der Parteiverhandlungen und bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des 
Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückgezogen werden. Verzicht 
und Rückzug sind endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine 
unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO). 
Vorliegend hat der Präsident des Strafappellationshofs vom Rückzug der Berufung Vormerk 
genommen und das Verfahren wird als erledigt abgeschrieben. 
Die 
Staatsanwaltschaft 
hat 
ihre 
Berufung 
vor 
Einreichung 
einer 
Berufungserklärung 
zurückgezogen, so dass das Verfahren ohne Kostenfolge als erledigt abgeschrieben wurde.
3.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 reichte Rechtsanwältin Sarah Schläppi ihre Kostennote für 
das Berufungsverfahren ein. 
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO räumt dem Freigesprochenen einen Anspruch auf angemessene 
Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein. Die Aufwendungen im Sinne von 
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die 
Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen 
notwendig waren. Die angemessene Entschädigung in Zivil- und Strafsachen wird auf Grund des 
Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festgesetzt 
(Art. 57 Abs. 1 JR). In Betracht fallen allerdings einzig jene Verrichtungen, die für die Führung des 
Verfahrens notwendig waren, unnütze oder überflüssige Verrichtungen oder Eingaben sind nicht 
zu entschädigen (Art. 73 Abs. 1 JR). 
Rechtsanwältin Schläppi macht einen Arbeitsaufwand von 2.40 Stunden für Aktenstudium. 
Besprechungen, Telefongespräche und Korrespondenz mit Klientin, Staatsanwaltschaft und 
Gericht sowie Auslagen für Porti und Kopien von Fr. 22.60 geltend. 
Die von Rechtsanwältin Schläppi geltend gemachten Aufwendungen von insgesamt einer Stunde 
für Studium, Korrespondenz und Telefongespräch mit dem Klienten nach der vorsorglichen 
Berufungsanmeldung durch die Staatsanwaltschaft, vor Eröffnung des begründeten Entscheids 
sowie der fürs Studium der Entscheidbegründung und den Brief an den Klienten geltend gemachte 
Aufwand von 1 Std. 15 Min. betreffen ausschliesslich das erstinstanzliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung bereits vor Einreichung einer Berufungserklärung 
zurückgezogen, 
so 
dass 
X.________ 
im 
zweitinstanzlichen 
Verfahren 
weder 
eine 


Kantonsgericht KG
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Berufungserklärung zur Kenntnis zu nehmen noch eine Berufungsantwort oder eine andere 
Eingabe einzureichen hatte. Im Berufungsverfahren bestimmt der Strafappellationshof die 
prozessleitenden Verfahrensschritte. Nur solche können eine Entschädigung nach sich ziehen. Ein 
Rechtsanwalt muss wissen, dass die blosse Berufungsanmeldung noch keinen Rechtsnachteil für 
seinen Klienten bedeutet. Er kann sie ungelesen im Dossier ablegen (Urteil Bundesgericht 
6B_284/2013 vom 10. Oktober 2013). Der Anspruch ist unbegründet. Der von Rechtsanwältin 
Schläppi geltend gemachte Arbeitsaufwand war für das Berufungsverfahren nicht erforderlich, 
folglich kann er nicht berücksichtigt werden. Aus diesem Grund ist ihr Antrag auf 
Parteientschädigung abzuweisen. 
Der Hof erkennt:
I.
Der Antrag von X.________ auf Parteientschädigung wird abgewiesen.
II.
Er werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. Januar 2015
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin