fr_gerichte · 601 2016 22 · 2016-04-19 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2016 22
Urteil vom 19. April 2016
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Christian Pfammatter 
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Natassia Bangerter
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer 
gegen
DIREKTION FÜR ERZIEHUNG, KULTUR UND SPORT, Vorinstanz 
Gegenstand
Schule und Bildung
Anspruch auf verstärkte sonderpädagogische Massnahmen
Beschwerde vom 4. Februar 2016 gegen den Entscheid vom 5. Januar 
2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
C.________, Sohn von A.________ und B.________ (Eltern bzw. Beschwerdeführer), ist 
im Jahr 2007 geboren. Er ist Schüler einer zweiten Primarklasse im Schulkreis D.________. 
Am 24. März 2015 hat das pädagogische Team – bestehend aus der behandelnden Logopädin 
und den Lehrpersonen, in Absprache mit den Eltern – beim Amt für Sonderpädagogik einen Antrag 
auf verstärkte sonderpädagogische Massnahmen für C.________ eingereicht und die 
Zusprechung von zusätzlichen Stunden für die Einzelbetreuung bzw. von integriertem 
heilpädagogischen Stützunterricht (i-HSU) beantragt. Zur Begründung führten sie insbesondere 
aus, dass C.________ Schwierigkeiten im mündlichen und schriftlichen Ausdruck sowie in der 
Grob- und Feinmotorik habe (Dyspraxie), und in der Mathematik Mühe bekunde, die Lernziele zu 
erreichen.
B.
Die unabhängige Abklärungsstelle des Amtes für Sonderpädagogik kam am 16. April 2015 
anlässlich der Prüfung im standardisierten Abklärungsverfahren zum Ergebnis, dass der Unter-
stützungsbedarf von C.________ nicht im Bereich der verstärkten sonderpädagogischen 
Massnahmen liege, und empfahl folglich den Antrag zur Ablehnung.
Im Rahmen eines Netzwerkgesprächs wurde daraufhin beschlossen, vor dem definitiven Entscheid 
über die verstärkten Massnahmen noch die neuropsychologische Beurteilung von E.________, 
Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, abzuwarten. 
Unter Berücksichtigung dieser Beurteilung kam die unabhängige Abklärungsstelle des Amtes für 
Sonderpädagogik am 31. August 2015, anlässlich des erneut durchgeführten standardisierten Ab-
klärungsverfahrens, wiederum zum Schluss, dass der Antrag auf verstärkte Massnahmen abzu-
lehnen sei. 
C.
Die Sonderschulinspektorin hat folglich am 3. November 2015 – nach einer Besprechung mit 
den Eltern und den involvierten Fachpersonen vom 2. November 2015 – den Antrag auf verstärkte 
Massnahmen abgewiesen. Gleichzeitig bestätigte sie, dass C.________ im Schuljahr 2015/2016 
pro Woche je fünf Lektionen heilpädagogischen Stützunterricht (HSU), drei Lektionen Logopädie 
und eine Lektion Ergotherapie erhalte.
Zur Begründung führte die Sonderschulinspektorin in der Verfügung vom 3. November 2015 einzig 
aus, dass C.________ gemäss der eingehenden Analyse der Unterlagen anhand des 
standardisierten Abklärungsverfahrens die Kriterien für verstärkte Massnahmen nicht erfülle. Per 
E-Mail vom 5. November 2015 begründete sie ihren Entscheid weitergehend damit, dass 
C.________ weder ein Kind mit einer geistigen Behinderung sei, noch eine körperliche 
Behinderung aufweise, welche so ausgeprägt sei, dass er eine Sonderschule besuchen müsste. 
C.________ sei zwar von einer Dyspraxie betroffen, es sei aber davon auszugehen, dass die ihm 
gewährte Unterstützung adäquat sei; zudem könne er auch von sehr engagierten und 
motivierenden Eltern profitieren.
D.
Die Eltern reichten am 10. November 2015 gegen diesen Entscheid der Sonderschul-
inspektorin bei der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (Vorinstanz) Beschwerde ein, wobei 
sie einzig rügten, dass der Entscheid keine Begründung enthalte; deshalb sei eine neue begrün-
dete und beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Zudem beantragten sie Einsicht in das stan-
dardisierte Abklärungsverfahren, sowie eine Frist von 30 Tagen zur Prüfung der von ihnen ver-
langten neuen Verfügung. 


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E.
Am 27. November 2015 hat die Sonderschulinspektorin zu dieser Beschwerde Stellung be-
zogen und ihre Akten an die Vorinstanz übermittelt. Insbesondere hat die Sonderschulinspektorin 
ihrer Stellungnahme auch eine Chronologie der Ereignisse beigefügt sowie einen am 27. Novem-
ber 2015 generierten und gleichentags unterzeichneten Ausdruck des Fragebogens zum standar-
disierten Abklärungsverfahren vom 31. August 2015.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern am 1. Dezember 2015 Akteneinsicht gewährt und sie 
zur Stellungnahme eingeladen. 
F. 
Am 12. Dezember 2015 nahmen die Beschwerdeführer Stellung und reichten der Vorinstanz 
insbesondere einen gleichentags verfassten Bericht von Dr. med. F.________, Pädiatrie FMH, ein. 
Sie beantragten, dass C.________ im Rahmen verstärkter Massnahmen wöchentlich 
2,5 Lektionen heilpädagogische Einzelbetreuung zu gewähren sei. Weiter hielten sie fest, dass es 
nicht möglich sei, den Entscheid der Sonderschulinspektorin materiell zu kommentieren und zu 
widerlegen, da eine nachvollziehbare Begründung fehle.
G.
Am 5. Januar 2016 hat die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen und den Entscheid der 
Sonderschulinspektorin vom 3. November 2015 bestätigt. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten 
wurde verzichtet. 
H.
Die 
Eltern 
haben 
gegen 
diesen 
Entscheid 
am 
4. 
Februar 
2016, 
verbessert 
am 11. Februar 2016, Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragen insbesondere, 
C.________ 
pro 
Woche 
2,5 
Lektionen 
ambulante 
heilpädagogische 
Einzelbetreuung 
zuzusprechen. Eventualiter beantragen sie sinngemäss weiter, dass der Entscheid der Vorinstanz 
aufzuheben und die Sache an das Amt für Sonderpädagogik zurückzuweisen sei. Weiter sei das 
Amt für Sonderpädagogik anzuweisen, ihnen die vollständigen paginierten Akten in Kopie 
zuzustellen. Sinngemäss verlangen sie ferner, dass die Sonderschulinspektorin aufzufordern sei, 
zu ihrer Beschwerde und insbesondere zu den von Dr. med. F.________ eingebrachten 
Argumenten Stellung zu nehmen, damit sie sodann ihre Beschwerde ergänzen und gleichzeitig 
eine weitere ärztliche Stellungnahme einreichen könnten. 
Zur Begründung führen die Beschwerdeführer in formeller Hinsicht insbesondere aus, dass ihr 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. In materieller Hinsicht argumentieren sie im 
Wesentlichen, dass die C.________ zugesprochenen niederschwelligen Massnahmen nicht 
genügten, um seinen Einschränkungen gerecht zu werden; sie würden nicht die Zusprechung von 
mehr Massnahmen fordern, sondern von qualitativ anderen Massnahmen, nämlich von einer 
Einzelbetreuung. 
I. 
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 8. März 2016 die Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung führt sie namentlich aus, dass im Kanton Freiburg in der Regel HSU 
und i-HSU von derselben Person – einer ausgebildeten Heilpädagogin – unterrichtet würden. Die 
individualisierte Förderung im HSU und i-HSU unterscheide sich weder inhaltlich, noch vom Spe-
zialisierungsgrad der schulischen Heilpädagogin. Es sei daher nicht von Bedeutung, ob die heilpä-
dagogische Unterstützung, die C.________ erhalte, unter den Titel "niederschwellige" oder 
"verstärkte" Massnahmen falle. Vielmehr müsse das Unterstützungsangebot seinen besonderen 
Förderungs- und Unterstützungsbedürfnissen entsprechen, was nach Ansicht der Fachpersonen 
des Amtes für Sonderpädagogik mit den gewährten Massnahmen der Fall sei. In formeller Hinsicht 
führte die Vorinstanz insbesondere aus, dass sie den Beschwerdeführern die gesamten Akten, mit 
Ausnahme handschriftlicher Notizen, am 1. Dezember 2015 zugestellt habe. Von einer Verletzung 
des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz könne daher keine Rede sein. 
Schliesslich wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Unterstützungsmassnahmen im Kanton Frei-


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burg jährlich von den zuständigen Fachpersonen überprüft und ggf. angepasst würden. Sofern bei 
C.________ 
ein 
zusätzlicher 
Förderbedarf 
festgestellt 
werde, 
könnten 
weitergehende 
sonderpädagogische Massnahmen, auch verstärkte, ziel- und bedarfsgerecht gesprochen und 
umgesetzt werden.
J.
Das Kantonsgericht hat den Beschwerdeführern diese Stellungnahme am 10. März 2016 
zugestellt, und sie ferner hinsichtlich ihres Antrags, wonach ihnen die vollständigen Vorakten in 
Kopie zuzustellen seien, darauf hingewiesen, dass sie die Akten beim Kantonsgericht einsehen 
könnten. Die Beschwerdeführer haben hierauf am 13. April 2016 Einsicht in die beim Kantonsge-
richt befindlichen Akten genommen. 
K.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
Erwägungen
1.
a)
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit a 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] 
in Verbindung mit Art. 41 des kantonalen Gesetzes über den Sonderschulunterricht [SoSchG; SGF 
411.5.1] und Art. 118 Abs. 1 des kantonalen Schulgesetzes [SGF 411.0.1]). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt 
(Art. 128 VRG).
b)
Nach Art. 76 VRG ist zur Beschwerde insbesondere berechtigt, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung hat. 
Namentlich aus der Beschwerdeverbesserung vom 11. Februar 2016 ergibt sich sinngemäss, dass 
(allein) die Eltern von C.________ in ihrem eigenen Namen Beschwerde führen wollen. Deren Be-
schwerde richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 5. Januar 2016, mit dem der Ent-
scheid der Sonderschulinspektorin vom 3. November 2015 bestätigt und die entsprechende Be-
schwerde abgewiesen wurde. Die Eltern sind von der angefochtenen Verfügung berührt (siehe 
Urteil BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 1.2). 
c)
Hinsichtlich des erforderlichen Rechtsschutzinteresses ist festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführer grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung ihrer Be-
schwerde besitzen müssen. Das heisst, dass der durch den Entscheid erlittene Nachteil im Zeit-
punkt des Urteils noch bestehen muss (BGE 128 II 34 E. 1b). Praktisch ist das Interesse, wenn 
dieser Nachteil bei Gutheissung der Beschwerde beseitigt würde (siehe HÄNER, in Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 48 N. 21, mit Hinweisen). 
Insbesondere aus der Stellungnahme der Vorinstanz vom 8. März 2016 sowie (implizit) aus dem 
Entscheid der Sonderschulinspektorin vom 3. November 2015 ergibt sich, dass die Unter-
stützungsmassnahmen im Kanton Freiburg jährlich von den zuständigen Fachpersonen überprüft 
und ggf. angepasst werden, wobei hierfür grundsätzlich massgebend nur das Schuljahr sein kann. 
Damit ist fraglich, ob es – sofern der Antrag der Beschwerdeführer auf verstärkte Massnahmen 
gutgeheissen würde – nach Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils zeitlich überhaupt 
noch möglich wäre, diese Massnahmen für den verbleibenden kurzen Rest des laufenden Schul-


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jahres zu organisieren und umzusetzen. Jedenfalls erscheint es nicht zielführend und praktisch, 
wenn für die Dauer von nurmehr wenigen Wochen verstärkte Massnahmen zugesprochen würden, 
über die für das neue Schuljahr sogleich wieder neu entschieden werden müsste. 
Die Frage, ob ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Streit-
gegenstandes besteht, kann jedoch vorliegend vorerst offen gelassen werden: So ist doch nach 
der Rechtsprechung auf dieses Erfordernis ausnahmsweise dann zu verzichten, wenn sich die 
aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 
stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche Prüfung stattfinden kann. Dar-
über hinaus muss an der Beantwortung der Fragen wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hin-
reichendes öffentliches Interesse bestehen. Die Überprüfung beschränkt sich dabei auf die sich in 
Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut stellenden Streitfragen, währenddem die 
zufälligen Modalitäten des obsolet gewordenen Einzelfalles ausser Acht gelassen werden (BGE 
131 II 670 E. 1.2; 128 II 34 E. 1b; 111 Ib 56 E. 2b; HÄNER, in Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 48 N. 22). 
Diese Voraussetzungen erachtet das Kantonsgericht vorliegend als erfüllt, zumal davon auszuge-
hen ist, dass die Behörden für sonderpädagogische Massnahmen jeweils einen zeitlichen "Vorlauf" 
benötigen und die entsprechenden (auch personellen) Ressourcen frühzeitig organisieren, planen 
und einteilen müssen, und die Sonderschulinspektorin erst am 3. November 2015 über die ent-
sprechenden verstärkten Massnahmen für das Schuljahr 2015/2016 – welches bereits am 27. Au-
gust 2015 begonnen hat – entschied. In casu ist namentlich die von den Beschwerdeführern ge-
rügte Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verfahren um sonderpädagogische Massnahmen eine 
Frage grundsätzlicher Natur, welche sich zukünftig wieder stellen könnte, weshalb nach dem Ge-
sagten über die Beschwerde zu entscheiden ist.
2.
a)
Wie erwähnt, rügen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde in formeller Hinsicht ins-
besondere, dass die Sonderschulinspektorin bzw. die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt hätten. So hielten sie bereits in der Beschwerde vom 10. November 2015 an die 
Vorinstanz fest, dass sie mit der Ablehnung der verstärkten Massnahmen nicht einverstanden 
seien, dies aber materiell nicht begründen könnten, da die Verfügung nicht begründet sei, und 
rügten vor dem Kantonsgericht erneut die ungenügende Begründung der Vorinstanz. Zudem be-
antragten die Beschwerdeführer Einsicht in das standardisierte Abklärungsverfahren und rügten, 
dass ihnen nie vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. 
Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob bzw. inwiefern die Sonderschulpädagogin bzw. die Vor-
instanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt haben. 
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als selbstständiges Grundrecht in Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert ist und sich für das kantonale Verfahren 
namentlich aus Art. 57 ff. VRG ergibt, umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf vorgän-
gige Anhörung und Äusserung (Art. 57 ff. VRG) sowie das Recht, dass die verfügende Behörde 
von diesen Äusserungen auch Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 59 VRG) und ihre 
Verfügung begründet (Art. 66 f. VRG). Weiter haben die Parteien und ihre Vertreter Anspruch da-
rauf, die Aktenstücke einzusehen, welche die Tatsachen, auf die sich der Entscheid stützt, belegen 
sollen (Art. 63 VRG). 
Der Anspruch auf vorgängige Anhörung und Äusserung steht den Betroffenen primär in Bezug auf 
die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu. Hingegen erwächst den Parteien grund-
sätzlich kein allgemeiner Anspruch auf vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwendung. 
Ein Anhörungsrecht zu Rechtsfragen besteht ausnahmsweise dann, wenn der Betroffene vor 


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"überraschender Rechtsanwendung" zu schützen ist. Ein entsprechendes Anhörungsrecht ist da-
her beispielsweise zu gewähren, wenn sich die Rechtslage im Verlaufe des Verfahrens geändert 
hat. Die verfassungskonforme Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert unter Umständen 
auch, dass die Behörde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Aus-
übung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite für 
die Betroffenen fällt, diese über ihre Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, 
dazu Stellung zu nehmen (BGE 132 II 485 E. 3.2; 129 II 497 E. 2.2; 128 V 272 E. 5b/dd; mit Hin-
weisen). Wird ein Verfahren auf Antrag der Partei eingeleitet, so muss das Äusserungsrecht durch 
diese Partei grundsätzlich gleichzeitig mit der Verfahrenseinleitung ausgeübt werden. Sofern der 
Antrag jedoch aus Gründen abgewiesen werden soll, die der Partei nicht bekannt sind und zu de-
nen sie sich nicht schon in der Antragsbegründung geäussert hat, ist sie hierzu vorgängig anzuhö-
ren (Urteil BVGer A-6682/2008 vom 17. September 2009 E. 3.3.1; C-711/2007 vom 3. Juli 2007 E. 
1.4.2; SUTTER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 30 
N 7).
Nach der Rechtsprechung folgt aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts, dass grundsätz-
lich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie 
unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird; denn es gehört zum Kerngehalt des 
rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwal-
tungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit 
dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die Beteiligten können sich 
nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihnen 
die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer 
Verfügung gestützt hat. Daraus ergibt sich, dass die Behörde, welche neue Akten beizieht, auf die 
sie sich in ihrer Verfügung zu stützen gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über 
den Aktenbeizug zu informieren (BGE 115 V 302 E. 2d), damit die Beteiligten sodann gestützt auf 
diese Informationen ein Akteneinsichtsgesuch einreichen können (BGE 132 V 387). Das Aktenein-
sichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage 
des Entscheides zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung 
des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in 
die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht 
mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang 
belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu 
beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.1 mit Hinweis). 
c)
Vorliegend wurde am 16. April 2015 und erneut am 31. August 2015 ein standardisiertes 
Abklärungsverfahren durchgeführt. Diese Abklärungsverfahren ergaben, dass C.________ die 
Voraussetzungen für verstärkte Massnahmen nicht erfülle, weshalb die unabhängige 
Abklärungsstelle des Amtes für Sonderpädagogik den einschlägigen Antrag zur Ablehnung 
empfohlen hat. Die Sonderschulinspektorin folgte dieser Empfehlung und lehnte am 3. November 
2015 den Antrag auf verstärkte Massnahmen ab, mit der Begründung, dass C.________ gemäss 
dem 
Ergebnis 
des 
standardisierten 
Abklärungsverfahrens 
die 
hierfür 
notwendigen 
Voraussetzungen nicht erfülle. 
Damit wurde der Antrag auf verstärkte Massnahmen aus einem Grund bzw. gestützt auf ein Be-
weismittel abgelehnt, das den Beschwerdeführern im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags um 
verstärkte Massnahmen nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. Nach dem zuvor 
Gesagten hätte folglich im vorliegenden Fall die Sonderschulinspektorin vor ihrem Entscheid vom 
3. November 2015 die Beschwerdeführer darauf hinweisen müssen, dass die unabhängige Abklä-
rungsstelle des Amtes für Sonderpädagogik anlässlich des standardisierten Abklärungsverfahrens 


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die beantragten Massnahmen zur Ablehnung empfohlen hat (es kann offen bleiben, ob bzw. in-
wieweit dies vorliegend gemacht wurde). Auch hätte sie den Beschwerdeführern darlegen müssen, 
dass sie gestützt auf diese Empfehlung gedenke, das Gesuch um verstärkte Massnahmen abzu-
lehnen, und sie hätte ihnen vor dem entsprechenden Entscheid Gelegenheit geben müssen, 
hierzu ggf. schriftlich (vgl. Art. 57 Abs. 2 VRG) Stellung zu nehmen (wobei sichergestellt werden 
muss, dass sich die Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung in ausreichender Kenntnis des 
Sachverhalts äussern können). Schliesslich hätte sie den Beschwerdeführern – jedenfalls auf Ge-
such hin – Einsicht in die einschlägigen Unterlagen gewähren müssen. 
Auf die Gelegenheit zur Stellungnahme könnte allenfalls dann verzichtet werden, wenn sich deut-
lich ergibt (beispielsweise aus einem protokollierten Gespräch), dass sich sämtliche Beteiligten 
über die zu treffenden sonderpädagogischen Massnahmen einig sind. Dies war vorliegend jedoch 
nicht der Fall: Vielmehr haben die Eltern gemäss den Akten stets klar bekundet, dass sie mit einer 
Ablehnung des vom pädagogischen Team eingeleiteten Antrages nicht einverstanden wären. Zwar 
ist den Akten zu entnehmen, dass am 2. November 2015 ein Gespräch mit den Eltern und den 
involvierten Fachpersonen geführt wurde; dem Kantonsgericht liegen jedoch hierzu weder ein 
Protokoll noch andere einschlägige Hinweise vor, aus denen sich ergeben könnte, dass die Be-
schwerdeführer (zumindest) anlässlich dieser Besprechung in rechtsgenüglicher Weise angehört 
worden wären. Vielmehr ergibt sich namentlich aus der von der Sonderschulinspektorin erstellten 
Chronologie der Ereignisse vom 27. November 2015, dass sie anlässlich dieses Gesprächs ihren 
Entscheid – d.h. die Ablehnung der beantragten verstärkten Massnahmen – begründet und den 
Eltern das Freiburger Schulsystem erläutert habe. 
Wie erwähnt, liegt dem Kantonsgericht auch kein Protokoll des Gesprächs vom 2. November 2015 
zwischen den Eltern und den involvierten Fachpersonen vor; allerdings hielt die Sonderschul-
inspektorin in einer E-Mail vom 6. Oktober 2015 an die Eltern fest, dass ein Protokoll dieses Ge-
sprächs geführt werde; auch Dr. med. F.________ erwähnte in seinem Schreiben vom 
12. Dezember 2015, dass ihm ein "weder unterschriebenes noch datiertes Protokoll (…) zum 
Gespräch vom 2. November 2015 in zwei Versionen" zur Verfügung gestellt worden sei. 
Vorliegend kann letztlich offen bleiben, ob ein entsprechendes Protokoll geführt wurde. Es ist 
jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung und Lehre aufgrund des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind. 
Dazu gehört auch die Pflicht zur Protokollführung über entscheidwesentliche Abklärungen, 
Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. Das Bundesgericht hatte in 
einem älteren Entscheid eine allgemeine Protokollierungspflicht für das Verwaltungsverfahren 
noch verneint. Später hat es entschieden, dass die wesentlichen Ergebnisse eines Augenscheins 
in einem Protokoll oder Aktenvermerk festzuhalten oder zumindest – soweit sie für die 
Entscheidung erheblich sind – in den Erwägungen des Entscheides klar zum Ausdruck zu bringen 
seien. Wenn die Verwaltung mit einem Verfahrensbeteiligten ein Gespräch führt, ist wenigstens 
der wesentliche Gehalt des Gesprächs im Protokoll festzuhalten (BGE 119 V 208 E. 4c); in der 
Regel ist die Behörde jedoch nicht verpflichtet, alle Details des Gesprächs zu protokollieren (vgl. 
BGE 122 I 53 E. 4b). Das Bundesgericht hat im Übrigen die Protokollierungspflicht und die 
erforderliche Protokollierungsdichte von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig 
gemacht (BGE 124 V 389 E. 3; hinsichtlich der erforderlichen Protokollierungsdichte wird 
insbesondere auf WALDMANN/OESCHGER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 26 N. 42 ff., mit zahlreichen Hinweisen, hingewiesen). Die 
zuständigen Behörden waren damit grundsätzlich verpflichtet, namentlich über das Gespräch vom 
2. November 2015 ein Protokoll zu führen. 


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Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör 
verletzt worden ist; dies auf jeden Fall dadurch, dass die Sonderschulinspektorin es unterlassen 
hat, die Beschwerdeführer zum standardisierten Abklärungsverfahren bzw. zur entsprechenden 
beabsichtigten Ablehnung des Antrages vorgängig anzuhören. 
Ob der Anspruch auf rechtliches Gehör (zusätzlich) auch dadurch verletzt wurde, dass die Ent-
scheide der Sonderschulinspektorin bzw. der Vorinstanz ungenügend begründet wurden, wie dies 
die Beschwerdeführer vorbringen, kann hier offen gelassen werden: Wie oben erwähnt, beschränkt 
sich die vorliegende Überprüfung auf jene Fragen, die sich in Zukunft mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit erneut stellen; die behördliche Prüfungsdichte im vorliegenden Fall – namentlich im 
Entscheid der Sonderschulinspektorin vom 3. November 2015 und in der nachträglichen (kurzen) 
Begründung per E-Mail vom 5. November 2015 – sind zufällige Modalitäten des obsolet geworde-
nen Einzelfalles und können in casu ausser Acht gelassen werden. Insbesondere ist jedoch nach 
dem Vorgesagten festzuhalten, dass das standardisierte Abklärungsverfahren sinngemäss in-
tegraler Bestandteil der Begründung der Sonderschulinspektorin war. 
3.
a)
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit ande-
ren Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen 
Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides ver-
anlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/aa; 126 V 130 E. 2b). Eine – nicht besonders 
schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch ausnahmsweise einer Heilung 
zugänglich, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz 
zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der un-
teren Instanz hätten unterbreitet werden können (BGE 127 V 431 E. 3d/aa; 126 V 130 E. 2b). Von 
einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im 
Sinne einer Heilung des Mangels, selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen 
Gehörs, dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf 
und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 
Interesse der betroffenen Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung seines Anspruchs 
nicht zu vereinbaren wäre (BGE 132 V 387 E. 5.1; 116 V 182 E. 3d).
Nach der Rechtsprechung und Lehre ist die Heilung durch die Rechtsmittelinstanz jedoch nur 
möglich, wenn diese über die gleiche (volle) Kognition wie ihre Vorinstanz verfügt, und zudem 
diese volle Kognition auch tatsächlich ausgeschöpft hat und den angefochtenen Entscheid in vol-
lem Umfang überprüft hat (Urteil BVGer B-7282/2007 vom 4. Oktober 2007; SUTTER, in Kommen-
tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 29 N. 20; WALDMANN/BICKEL in 
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensrecht, 2016, Art. 29 N. 120; beide mit Hinweisen). 
b)
Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid vom 5. Januar 2016 hinsichtlich der gerügten 
Verletzung des rechtlichen Gehörs namentlich fest, dass sie mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 
den Beschwerdeführern vollständige Einsicht in die Akten gewährt habe. Die gerügte Verletzung 
des rechtlichen Gehörs gelte damit als geheilt, zumal auch eine Rückweisung an die Sonderschul-
inspektorin kaum im Interesse der Beschwerdeführer liegen könne. 
Zu Recht hat die Vorinstanz weiter darauf hingewiesen, dass sie aufgrund von Art. 77 f. VRG so-
wohl die Verletzung des Rechts, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
als auch die Angemessenheit der bei ihr angefochtenen Entscheiden prüfen darf und somit grund-
sätzlich über eine volle Kognition verfügt; dass sie jedoch nach Art. 96a VRG Entscheide einer 
Behörde, welcher nach der Gesetzgebung ein weiter Ermessensspielraum zusteht – und nament-


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lich die Beurteilung der Arbeit, der Fähigkeiten und des Benehmens einer Person – mit Zurück-
haltung prüft. Weiter legte die Vorinstanz dar, dass Verfügungen, welche die individuellen, schu-
lischen Bedürfnisse von Schülern mit einer Behinderung oder einer Entwicklungsstörung betreffen, 
besondere Kenntnisse der Person und der Materie voraussetzen, über welche sie nicht verfüge. 
Gleich verhalte es sich, wenn sich die erstinstanzliche Entscheidung auf die Beurteilung von spe-
zialisierten und anerkannten Fachleuten abstütze, welche die technischen und praktischen As-
pekte durch ihre Nähe zum betroffenen Umfeld und zur Person besser kenne. In diesen Fällen 
auferlege sie sich bei der Prüfung der vorgebrachten Rügen Zurückhaltung. Entsprechend weiche 
sie vorliegend von der Lösung, für die sich die Sonderschulinspektorin entschieden hat, nur dann 
ab, wenn der angefochtene Entscheid auf sachfremden oder ganz offensichtlich unhaltbaren Krite-
rien oder Erwägungen beruhe, eindeutige Verfahrensmängel festzustellen seien oder begründete 
Zweifel an der Objektivität oder der fachlichen Eignung der mit dem Fall betrauten Fachleute be-
stünden. 
c)
Durch diese auferlegte Zurückhaltung hat die Vorinstanz nicht dieselbe Kognition ausge-
übt wie die Sonderschulinspektorin, die ihrerseits (im Zusammenspiel mit den involvierten Fach-
personen) über ein grosses Ermessen verfügte. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann folg-
lich durch die Vorinstanz nicht geheilt werden, so dass sich deren Entscheid im Ergebnis als falsch 
erweist. 
d)
Schliesslich ist festzuhalten, dass auch das Kantonsgericht im vorliegenden Fall die 
fragliche Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht (mehr) heilen könnte, da es sich ebenfalls na-
mentlich aufgrund von Art. 96a VRG Zurückhaltung aufzuerlegen hat und somit über eine einge-
schränktere Kognition verfügt als die Sonderschulinspektorin. Es ist ihm in casu schon aus diesem 
Grund verwehrt, über den Anspruch von C.________ auf verstärkte sonderpädagogische 
Massnahmen materiell zu entscheiden. 
4.
Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass die Sonderschulinspektorin den Anspruch der Be-
schwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt hat; dies insbesondere dadurch, dass sie es unter-
lassen hat, die Beschwerdeführer zum standardisierten Abklärungsverfahren bzw. zur entspre-
chenden beabsichtigten Ablehnung des Antrages vorgängig anzuhören. Diese Verletzung konnte 
auch durch die Vorinstanz nicht mehr geheilt werden. Eine Rückweisung an die Sonderschul-
inspektorin mit der Anweisung, in einem neuen, formell korrekt geführten Verfahren über den An-
spruch von C.________ auf verstärkte sonderpädagogische Massnahmen im Schuljahr 2015/2016 
zu entscheiden, erweist sich aufgrund des weit fortgeschrittenen Schuljahres vorliegend als nicht 
mehr praktikabel, so dass hierauf verzichtet wird. Dennoch ist die Beschwerde im Sinne der Erwä-
gungen gutzuheissen; die erwähnten Verfahrensanforderungen zur Gewährung des rechtlichen 
Gehörs sind von der Sonderschulinspektorin in weiteren, späteren Verfahren und namentlich auch 
im Entscheid über sonderpädagogische Massnahmen für C.________ im nächsten Schuljahr 
2016/2017 zu berücksichtigen und umzusetzen (vgl. insbesondere die Erwägung 2c). 
5.
Bei diesem Verfahrensausgang werden den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 131 
Abs. 1 VRG keine Kosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 800.- wird ihnen 
zurückerstattet. 
Eine 
Parteientschädigung 
wird 
den 
nicht 
anwaltlich 
vertretenen 
Beschwerdeführern, deren Beschwerde überdies weitschweifig und wenig konzis war, nicht 
zugesprochen (Art. 137 Abs. 1 VRG e contrario). 


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der von den Beschwerdeführern geleistete 
Kostenvorschuss von CHF 800.- wird ihnen zurückerstattet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
Freiburg, 19. April 2016/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin