fr_gerichte · 502 2016 101 · 2016-07-05 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 101 + 102 (URP)
Urteil vom 5. Juli 2016 
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer
gegen
B.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin
C.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin
D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner
sowie
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme, unentgeltliche Rechtspflege 
Beschwerde vom 9. Mai 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 28. April 2016
Gesuch vom 9. Mai 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Eingaben vom 16. Dezember 2015 reichte A.________ bei der Staatsanwaltschaft 
Strafantrag gegen B.________, seine ehemalige Lebensabschnittsgefährtin, und gegen deren 
Eltern, C.________ und D.________, wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung sowie 
Entziehen von Minderjährigen ein. Den Strafantrag gegen C.________ und D.________ stellte er 
im Namen seiner Kinder E.________ und F.________.
B.________ wurde am 19. Januar 2016 zu den Vorwürfen einvernommen, ihre Eltern am 
27. Januar 2016.
Am 28. April 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme. 
B.
Am 9. Mai 2016 erhob A.________ Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragt 
namentlich, C.________, D.________ und B.________ seien zu verurteilen (letztere unter 
Vorbehalt, dass sie „ihren Fehler endlich einsieht“); ihm sei zudem eine Entschädigung für seine 
Aufwände und den entstandenen Schaden sowie eine Genugtuung von CHF 100‘000.- (für ihn und 
die Kinder) zu Lasten von C.________ und D.________ zu bezahlen. 
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 13. Mai 2016 auf die Einreichung einer Stellungnahme.
Erwägungen
1.
Vorab hält die Strafkammer das Folgende fest: A.________ und B.________ sind die Eltern 
der Kinder E.________, geboren 2011, und F.________, geboren 2013; sie sind nicht verheiratet. 
Am 18. September 2015 verliess B.________ mit den Kindern die gemeinsame Wohnung, um sich 
ins Frauenhaus zu begeben. Zuvor hatte sie die Familienbegleiterin G.________ aufgesucht, 
welche ihr rat, sich beim Frauenhaus zu melden. Am 18. September 2015 erklärte B.________ der 
Polizei, sie wolle ins Frauenhaus gehen, habe aber Angst vor ihrem Freund und dessen Reaktion, 
da dieser ein Sturmgewehr 90 und Munition besässe. Zur Sicherheit von B.________ wurde die 
Interventionsgruppe zur Wohnung geschickt, damit sie ihre Sachen packen und sich ins 
Frauenhaus begeben konnte. Gleichentags wurde auf Anordnung des Oberamtmannes 
H.________ eine Polizeipräsenz bei der Gemeinde I.________ sowie beim Oberamt aufgestellt, 
da der Beschwerdeführer diese Ämter zuvor per Telefon belästigt hatte. Diese Präsenz erlaubte es 
der Polizei, letzteren vor dem Gemeindehaus in I.________ anzuhalten. Auf Anordnung des 
Oberamtmannes wurde der Beschwerdeführer zwecks Konsultation nach J.________ überführt. 
Die Waffe sowie deren Zubehör (Magazin und Verschluss) wurden im Beisein des 
Beschwerdeführers beschlagnahmt. In der Folge stellte dieser mehrere Strafanträge. Was die 
Kinderbelange betrifft, so wandten sich die Eltern an das Friedensgericht bzw. an das Zivilgericht. 
2.
Soweit sich die Beschwerde auf die am 18. September 2015 anwesenden Polizeibeamten 
und die Familienbegleiterin G.________ bezieht, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, 
dass deren Verhalten bereits mit Urteil vom 30. März 2016 der hiesigen Strafkammer (502 2016 42 
+ 75) geprüft wurde. Zudem bringt er keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor. Diesbezüglich 
ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen.


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3.
Soweit sich die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegen weitere, nicht am Verfahren 
beteiligte 
Personen 
(so 
insbesondere 
Oberamtmann 
H.________, 
K.________, 
die 
Mitarbeiterinnen des Frauenhauses) richten, ist darauf nicht einzutreten. Gegen diese Personen 
wurde kein Strafverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sie sich 
einer Straftat schuldig gemacht hätten; eine solche ist auch nicht ersichtlich. 
4.
Mit seiner Eingabe vom 9. Mai 2016 macht der Beschwerdeführer neu Ehrverletzungen 
(Verleumdung, Rufschädigung) geltend. Gegen wen genau sich diese Vorwürfe richten, bzw. auf 
welches Verhalten sie sich beziehen wird nicht dargelegt. Die Strafanträge gegen B.________ und 
deren Eltern wurden jedenfalls einzig wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung sowie 
Entziehen von Minderjährigen eingereicht. Auch diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht weiter 
einzugehen.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt, dass die „haltlosen und falschen“ Urteile der Strafkammer 
(502 2016 42 + 75 [Strafantrag gegen G.________ und verschiedene Polizeibeamten], 101 2016 
11-12 [URP-Gesuch im Zivilverfahren betreffend Unterhaltsbeiträge]) per sofort aufzuheben, als 
nichtig zu betrachten und neu zu beurteilen seien. Ihm sei das rechtliche Gehör gänzlich 
verweigert worden. Er habe die Urteile nicht anfechten können, da ihm die finanziellen Mittel 
gefehlt hätten. Inwiefern die rechtskräftigen Urteile haltlos respektive falsch sein sollen, zeigt der 
Beschwerdeführer jedoch nicht auf. Er bringt auch nicht vor, dass er etwa nachträglich Tatsachen 
erfahren oder Beweismittel gefunden habe, die er in den früheren Verfahren nicht beibringen 
konnte, oder sonst irgendein Revisionsgrund vorliegen würde. Auf die Anträge kann somit nicht 
eingetreten werden. 
6.
a)
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 
Bst. c JG). 
Obschon nicht aus den Akten hervor geht, wann die angefochtene Verfügung dem 
Beschwerdeführer zugestellt wurde, hat dieser die Frist offensichtlich eingehalten.
b)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
c)
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im 
Strafverfahren ist nebst der beschuldigten Partei und der Staatsanwaltschaft auch die Privatkläger-
schaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). 
Die Beschwerdelegitimation ist vorliegend fraglich, kann aber mit Blick auf den Verfahrensausgang 
offen gelassen werden. 
d)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
e)
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer mit 
seiner 5-seitigen Eingabe seiner Begründungspflicht nachgekommen ist. 
f)
Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände 
oder 
die 
Prozessvoraussetzungen 
eindeutig 
nicht 
erfüllt 
sind, 


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Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine 
Strafverfolgung zu verzichten ist.
Die Straftatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB), des Entziehens von 
Minderjährigen (Art. 220 StGB) und der Nötigung (Art. 181 StGB) sind vorliegend eindeutig nicht 
erfüllt.
B.________ hat die Wohnung am 18. September 2015 mit ihren Kindern freiwillig verlassen, und 
zwar um sich ins Frauenhaus zu begeben. Dass jemand sie dazu gezwungen hätte – 
insbesondere dass ihre Eltern die Geschehnisse vom 18. September 2015 inszeniert und ihre 
Tochter unter Druck gesetzt oder sogar erpresst hätten –, wird zwar behauptet, ist jedoch nicht 
ansatzweise erstellt. Anlässlich der Einvernahme vom 19. Januar 2016 gab B.________ ihrerseits 
Folgendes zu Protokoll: „[Am] 13. September 2015 kam es dann zu einer Handgreiflichkeit von 
A.________ gegen mich. Er riss mich an den Haaren, zog mich ins Büro. Er schlug mich dabei 
auch mit der Hand ins Gesicht. Damit wollte er erreichen, dass ich bei ihm blieb. Das wollte ich 
aber nicht mehr, da diese Beziehung für mich zu Ende war. Ich wollte das auch nicht mehr den 
Kindern antun, welche jede Auseinandersetzung egal welcher Art immer mitbekommen haben. Ich 
begab mich dann zu Frau G.________, Familienbegleitung, um nach Rat zu fragen. Mir wurde 
geraten, mich beim Frauenhaus zu melden, was ich auch gemacht habe“. B.________ hat in der 
Tat drei Briefe unterschrieben, in welchen sie namentlich erklärt, sie habe ihrem Lebenspartner 
etwas unterstellt, dass in dieser Form nie stattgefunden habe und sie dies „annullieren“ möchte; 
die Schreiben wurden jedoch allesamt vom Beschwerdeführer verfasst, und zwar vor der 
Einvernahme vom 19. Januar 2016. Auch die Aussage des Beschwerdeführers, sie hätten sich in 
der Folge heimlich getroffen und sogar zusammen Silvester verbracht, ändert nichts an der 
Tatsache, dass sich B.________ am besagten Tag freiwillig ins Frauenhaus begeben hat. Der 
Straftatbestand der Nötigung ist somit eindeutig nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer wirft den 
Grosseltern zudem vor, das Kind E.________ am Nachmittag des 18. September 2015 ohne seine 
Einwilligung vom Kindergarten abgeholt zu haben. Dies mag grundsätzlich stimmen, wobei jedoch 
zu beachten ist, dass die Mutter darum gebeten hatte, da sie mit Packen usw. beschäftigt war, und 
ihr der Junge in der Folge übergeben wurde. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers 
haben die Grosseltern E.________ nicht unrechtmässig die Freiheit entzogen oder ihn sogar 
entführt. Was schliesslich das Entziehen von Minderjährigen betrifft, hat die Staatsanwaltschaft 
richtigerweise festgehalten, dass davon keine Rede sein kann, wenn die Kindsmutter in einer 
ersten Trennungsphase mit den Kindern für einige Tage das Frauenhaus aufsucht und nachher 
zwischen den Anwälten das Besuchsrecht thematisiert wird. Vorliegend wurden sowohl das 
Friedensgericht als auch das Zivilgericht mit den Kinderbelangen sehr rasch befasst. Zudem 
erhielten der Beschwerdeführer und sein Anwalt am 22. September 2015 die Bestätigung, dass 
sich die Kinder mit der Mutter im Frauenhaus befanden, sprich vier Tage nach deren Weggang 
(vgl. Beschwerde Ziff. 1 in fine). 
Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend, da er 
nicht einvernommen wurde, bzw. nicht aufgefordert wurde, Unterlagen einzureichen. Er ist darauf 
aufmerksam zu machen, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht bedeutet, dass die 
Strafbehörde ihn zwingend befragen muss. Vorliegend hat der Beschwerdeführer mehrere 
Strafanträge im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vom 18. September 2015 eingereicht, in 
welchen er seine Sicht der Dinge erklärt hat. Eine zusätzliche Befragung wurde nicht als notwendig 
erachtet. Er hat sodann in seiner Beschwerdeschrift ausführlich Stellung genommen und 
verschiedene Unterlagen eingereicht. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit 
als geheilt betrachtet werden. 


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7.
Der Beschwerdeführer beantragt die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und „für 
jegliche weiteren Schritte“ den Beizug eines Anwaltes. 
Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche 
ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). 
Für 
das 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
und 
Verbeiständung 
für 
das 
Rechtsmittelverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels massgebend (vgl. Urteil BGer 
5A_10/2013 vom 24. Januar 2013 E. 7.3). 
Vorliegend waren die Rechtsbegehren respektive die Zivilklage des Beschwerdeführers von 
vornherein aussichtslos. Ob er mittellos ist, kann somit offenbleiben. Das Gesuch ist abzuweisen. 
8.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 
Gerichtsgebühr ist auf CHF 500.- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von CHF 70.-. 
Demzufolge ist auch keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde vom 9. Mai 2016 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 570.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-, 
Auslagen: CHF 70.-) werden A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. Kosten werden keine erhoben. 
V.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 5. Juli 2016/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin