fr_gerichte · 603 2020 72 · 2020-06-15 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Handel und Gastgewerbe

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2020 72
603 2020 73
603 2020 74
603 2020 75
Urteil vom 15. Juni 2020
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Florian Demierre
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
Simone Zurwerra 
gegen
SICHERHEITS- UND JUSTIZDIREKTION, Vorinstanz 
Gegenstand
Handel und Gastgewerbe
Einziehung einer Waffe, Kosten der Begutachtung, unentgeltliche Rechts-
pflege
Beschwerde vom 16. August 2019 gegen den Entscheid vom 13. Juni 2019
Verfahrenswiederaufnahme nach Rückweisung durch das Bundesgericht


Kantonsgericht KG
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stellt fest und zieht in Erwägung,
dass das Kantonsgericht mit Urteil 603 2019 119-122 vom 24. Oktober 2019 sowie mit Zwischen-
urteil 603 2016 158, 159 und 169 vom 16. September 2016 zwei Beschwerden von A.________ 
(Beschwerdeführer) abgewiesen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt 
hat. Das Kantonsgericht hat insbesondere geschlossen, dass die beschlagnahmte Pistole des 
Beschwerdeführers, welcher zum Eigenkonsum Cannabis angebaut und konsumiert hatte, definitiv 
eingezogen werden kann, da er kein forensisch-psychiatrisches Gutachten beigebracht hat, 
welches seine Waffentauglichkeit bestätigte, und dass für die Kosten eines solchen Gutachtens 
keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann. Die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für die Verfahren vor dem Kantonsgericht wurden abgewiesen, da die 
Beschwerden als aussichtslos erachtet wurden; 
dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_1086/2019 vom 24. April 2020 die Beschwerde des 
Beschwerdeführers gegen die erwähnten Urteile des Kantonsgerichts aufgehoben hat. Die Sache 
wurde zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückgewiesen;
dass das Bundesgericht in diesem Urteil insbesondere festgehalten hat, dass die Anordnung eines 
forensisch-psychiatrischen Gutachtens zur Prüfung der Waffentauglichkeit des Beschwerdeführers 
nicht erforderlich sei. Ein solches sei zwar grundsätzlich geeignet, das Suchtpotential eines 
Cannabis-Konsumenten zu beurteilen sowie dessen Waffentauglichkeit zu prüfen, es gebe aber 
nicht unmittelbar Aufschluss darüber, ob der Beschwerdeführer drogenabhängig sei. Der 
Beschwerdeführer bestreite dies, weshalb vorgängig durch geeignete andere Beweismittel abzu-
klären sei, ob dies zutreffe. Könnten die Zweifel betreffend die Drogenabhängigkeit des Beschwer-
deführers ausgeräumt werden, sei mangels anderer Anhaltspunkte, welche die Gefahr einer miss-
bräuchlichen Verwendung der beschlagnahmten Waffe nahelegen, auf die Anordnung eines 
solchen Gutachtens zu verzichten und die Waffe sowie die Munition dem Beschwerdeführer 
zurückzugeben (E. 5). Zudem würden die allfälligen Begutachtungskosten als Teil der Verfahrens-
kosten auch von der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst, und das Kantonsgericht habe den 
Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen, da die Beschwerde nicht 
aussichtslos, sondern begründet gewesen sei (E. 6);
dass das Kantonsgericht folglich beim jetzigen Aktenstand nicht in der Lage ist, über die definitive 
Einziehung bzw. die Rückgabe der beschlagnahmten Waffe zu entscheiden und zudem die Sicher-
heits- und Justizdirektion aufgrund ihrer spezifischen Fachkenntnisse besser geeignet ist, das 
Verfahren im jetzigen Stadium weiterzuführen, zumal der Beschwerdeführer andernfalls einer 
Instanz verlustig ginge; 
dass daher die Beschwerde (603 2020 72 und 74) gutzuheissen und die Entscheide der Sicher-
heits- und Justizdirektion vom 27. Juni 2016 und vom 13. Juni 2019 aufzuheben sind. Die Sache 
wird zur weiteren Instruierung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Sicher-
heits- und Justizdirektion zurückgewiesen;
dass damit der Beschwerdeführer als obsiegende Partei gilt;
dass demnach keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG);
dass der obsiegende Beschwerdeführer für die Verfahren vor dem Kantonsgericht Anspruch auf 
eine Parteientschädigung hat (Art. 137 Abs. 1 VRG). Gestützt auf die Kostenliste vom 3. Juni 2020 
(welche gemäss dem Schreiben des Beschwerdeführers die gesamten Aufwendungen seit Beginn 
des Verfahrens enthalten, davon ausgenommen die Beschwerdeverfahren 603 2015 70, 80 und 


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83 sowie jenes vor dem Bundesgericht, für welche ihm bereits eine Entschädigung zugesprochen 
wurde) wird die Parteientschädigung für das Verfahren 603 2019 119-122, für das Verfahren 603 
2016 158, 159 und 169 sowie für das Verfahren 603 2020 72-75 vor dem Kantonsgericht auf 
insgesamt CHF 4'519.40 festgesetzt (Honorar: CHF 4'115.20; Auslagen: CHF 76.90; Mehrwert-
steuer von 8 % bzw. von 7.7 % seit dem 1. Januar 2018: CHF 327.30). Die Parteientschädigung 
wird dem Staat Freiburg auferlegt. Aufgrund der Rückweisung im vorliegenden Verfahren wird die 
Sicherheits- und Justizdirektion über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 
vorinstanzlichen Verfahren zu entscheiden haben;
dass mithin das Gesuch (603 2020 73 und 75) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für die Verfahren vor dem Kantonsgericht als gegenstandslos abzuschreiben ist; 
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde (603 2020 72 und 74) wird gutgeheissen und die Entscheide der Sicher-
heits- und Justizdirektion vom 27. Juni 2016 und vom 13. Juni 2019 werden aufgehoben. 
Das Dossier wird zur weiteren Instruierung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägun-
gen an die Sicherheits- und Justizdirektion zurückgewiesen. 
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Der Staat Freiburg wird verpflichtet, Rechtsanwältin Simone Zurwerra eine Parteientschädi-
gung von CHF 4'519.40 (einschliesslich MwSt. von CHF 327.30) zu bezahlen.
IV.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (603 2020 73 und 75) wird als 
gegenstandslos abgeschrieben.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung ist 
innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser 
Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 15. Juni 2020/dgr
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: