fr_gerichte · 608 2014 51 · 2015-11-12 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2014 51
Urteil vom 12. November 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Gabrielle Multone, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE PANVICA, Vorinstanz 
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Organhaftung)
Beschwerde vom 20. März 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 
14. Februar 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die A.________ mit Sitz in B.________ (nachfolgend: Gesellschaft) wurde am 22. Februar 
2001 im Handelsregister eingetragen. Zweck der Unternehmung war der Betrieb und die Führung 
von Bäckereien-Konditoreien, Detailhandelsgeschäften und Gaststätten, der Kauf und Verkauf von 
Waren und Gütern aller Art sowie das Erbringen von Dienstleistungen und Vermittlungen aller Art. 
Als Geschäftsführer und Gesellschafter mit Einzelunterschrift war A.________, geboren im Jahr 
1971, wohnhaft in B.________, im Handelsregister eingetragen.
Am 9. Januar 2012 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Nachdem der 
Gerichtspräsident des Sensebezirks das Konkursverfahren mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 
als geschlossen erklärt hatte, wurde die Gesellschaft am 7. November 2012 vom Amtes wegen 
aus dem Handelsregister gelöscht.
B.
Die Gesellschaft war als beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse PANVICA 
(nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Mit Verfügung vom 27. November 2013 forderte 
die Ausgleichskasse von A.________ Schadenersatz in der Höhe von CHF 17‘787.40 für im 
Beitragsjahr 
2012 
entgangene 
Sozialversicherungsbeiträge 
(einschliesslich 
Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren und Verzugszinsen); die ungedeckten Beiträge für das 
Jahr 2011 seien als uneinbringlich abgeschrieben worden.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 9. Dezember 2013 Einsprache, welche die 
Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2014 abwies.
C.
Am 
20. 
März 
2014 
(Datum 
der 
Postaufgabe) 
erhob 
A.________ 
gegen 
den 
Einspracheentscheid vom 14. Februar 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Er 
beantragt sinngemäss, es sei der angefochtene Einspracheentscheid in Gutheissung der 
Beschwerde aufzuheben. Zur Begründung seiner Beschwerde macht er im Wesentlichen geltend, 
ihm könne kein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden.
In ihrer Stellungnahme vom 8. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Am 4. November 2015 reichte der Beschwerdeführer Gegenbemerkungen ein, 
welche der Ausgleichskasse zur Kenntnisnahme zugestellt wurden.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 20. März 2014 gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
14. Februar 2014 ist durch den Beschwerdeführer fristgerecht bei der örtlich und sachlich 
zuständigen 
Beschwerdeinstanz 
eingereicht 
worden. 
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
ein 
schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, die 
Rechtmässigkeit des gegen ihn geltend gemachten Schadenersatzanspruchs prüft.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


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2.
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 138 V 475 E. 3.1 
mit Verweis auf BGE 132 V 215 E. 3.1.1 und Urteil BGer 8C_606/2011 vom 13. Januar 2012 E. 
3.1). Dieser Grundsatz gilt sowohl für Bundesgesetze und kantonale Erlasse als auch für 
bundesrechtliche Verordnungen (BGE 140 V 41 E. 6.3.1).
Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht neue Vorschriften in 
Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 2011; AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend 
die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) wurde insofern angepasst, als wichtige 
Charakteristika der Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen wurden; an 
der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geändert (vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Die 
vorliegend streitige Forderung betrifft das Jahr 2012, weshalb die Bestimmungen des AHVG in der 
seit dem 1. Januar 2012 gültigen Fassung anwendbar sind.
3.
a)
Gemäss Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige 
Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen 
(Abs. 1). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. 
(Abs. 2 Satz 1). Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer 
Verfügung geltend (Abs. 4).
Für einen der Ausgleichskasse durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 
Vorschriften verursachten Schaden haftet nach dem Wortlaut von Art. 52 AHVG der Arbeitgeber. 
Ist der Arbeitgeber selbst nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen gegenüber der 
Ausgleichskasse nachzukommen, können unter bestimmten Voraussetzungen alle mit der 
Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle betrauten Personen für den Schaden verantwortlich 
gemacht werden. In diesem Zusammenhang wird von der so genannten subsidiären Haftung der 
Organe gesprochen. Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich nicht nur auf die formellen Organe 
einer juristischen Person, sondern auch auf Personen, die im Beitragswesen tatsächlich die 
Funktionen von Organen erfüllt haben, indem sie den Organen vorbehaltene Entscheide treffen 
oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft 
massgebend mitbestimmen. Die Haftung nach Art. 52 AHVG erstreckt sich somit subsidiär auf alle 
für eine juristische Person handelnden Organe (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen). Dabei ist zu 
beachten, dass nicht jedes einer Unternehmung als solches anzulastende Verschulden auch ein 
solches seiner sämtlichen Organe sein muss. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine 
Handlung der Unternehmung einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und 
faktische Stellung innerhalb der Unternehmung zuzurechnen ist (BGE 108 V 199 E. 3a). Die 
Verschuldensfrage wird primär nach den Umständen beurteilt, die zum Zahlungsrückstand geführt 
haben (BGE 124 V 253 E. 3b).
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom 
Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese 
Fristen können unterbrochen werden (Art. 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AHVG). Kenntnis des 
Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in welchem sie unter Beachtung der ihr 
zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr 
erlauben, die geschuldeten Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadenersatzpflicht zu 


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begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Im Falle eines Konkurses 
besteht praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichend Kenntnis des Schadens, wenn die 
Kollokation der Forderungen eröffnet beziehungswiese der Kollokationsplan (und das Inventar) zur 
Einsicht aufgelegt wird (BGE 126 V 443 E. 3a; 121 V 234 E. 5; 119 V 89 E. 3). Wird der Konkurs 
weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren durchgeführt, so ist davon auszugehen, 
dass die Kenntnis des – im Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstandenen – Schadens in der 
Regel dann vorliegt, wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird. Massgebend ist 
dabei der Zeitpunkt, in dem die Einstellung im SHAB veröffentlicht wird (BGE 129 V 193 E. 2.3).
Aufgrund von Art. 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20), Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz 
für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; SR 834.1) und Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes 
vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) findet die Regelung von Art. 52 
AHVG im Beitragsrecht der Invalidenversicherung sowie bei der Erwerbsersatzordnung und den 
Familienzulagen sinngemäss Anwendung. Sodann verweist Art. 6 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG; SR 837.0) generell für den Bereich der Beiträge auf die AHV-Gesetzgebung, womit auch 
die Haftung nach Art. 52 AHVG mitumfasst ist (BGE 134 I 179 E. 6.2 mit Verweis auf BGE 113 V 
186 E. 4b).
b)
Die 
Haftung 
nach 
Art. 
52 
AHVG 
setzt 
namentlich 
voraus, 
dass 
den 
Sozialversicherungen ein Schaden entstanden ist. Ein Schaden entsteht dann, wenn der 
Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter Betrag entgeht. Dies ist nicht schon in jenem 
Zeitpunkt der Fall, in welchem die Beiträge ordentlicherweise hätten bezahlt werden müssen, 
sondern erst, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Abgaben aus rechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen nicht mehr eingenommen werden können, sei es durch Beitragsverwirkung 
(Art. 16 Abs. 1 AHVG), sei es durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Im ersten Fall gilt der 
Schaden in dem Zeitpunkt als eingetreten, in welchem die Verwirkung eintritt. Im zweiten Fall gilt 
der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des 
Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG und Art. 34 ff. der 
Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 
831.101) 
erhoben 
werden 
können, 
in 
der 
Regel 
mit 
der 
Ausstellung 
eines 
Pfändungsverlustscheins oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 136 V 268 
E. 2.6 mit weiteren Hinweisen). Im Zeitpunkt des Schadenseintritts wandelt sich die 
Beitragsforderung in eine Schadenersatzforderung (REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und 
seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 333).
Der Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG entspricht jenem Betrag, welcher den 
Sozialversicherungen aufgrund von AHVG, IVG, EOG und AVIG sowie im Bereich der 
Familienzulagen geschuldet ist, dessen die Versicherung jedoch aus rechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen verlustig geht. Dementsprechend ist bei Nichtbezahlung von Arbeitgeber- 
und Arbeitnehmerbeiträgen der Schaden dem Betrag gleichzusetzen, den der Arbeitgeber nach 
Gesetz hätte bezahlen müssen, und zwar samt Verzugszinsen. Hinzu kommen die Verwaltungs- 
und Betreibungskosten sowie Veranlagungs- und Mahngebühren (BGE 121 III 382 E. 3b/bb; SVR 
1999 AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Damit unterscheidet sich der im Verfahren nach Art. 52 AHVG 
durchzusetzende Schaden klar von der ursprünglichen Beitragsforderung (REICHMUTH, a.a.O., Rz. 
367).


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c)
Der Schaden muss durch eine Missachtung von „Vorschriften“ entstanden sein. Ein 
widerrechtliches Verhalten liegt unter anderem dann vor, wenn die Bestimmungen des AHVG und 
seiner Vollzugserlasse verletzt werden („Vorschriften im engeren Sinne“). Hier steht Art. 14 Abs. 1 
AHVG klar im Vordergrund, welcher durch Art. 34 ff. AHVV konkretisiert wird. Diese 
Bestimmungen 
schreiben 
vor, 
dass 
der 
Arbeitgeber 
bei 
jeder 
Lohnzahlung 
die 
Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der 
Ausgleichskasse periodisch zu entrichten hat. Damit die geschuldeten paritätischen Beiträge 
ermittelt und erforderlichenfalls verfügt werden können, hat der Arbeitgeber der Ausgleichskasse 
periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihm an seine Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne 
zuzustellen. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich 
vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen 
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die 
volle Schadendeckung nach sich (BGE 137 V 51 E. 3.2; 132 III 523 E. 4.4; 129 V 11 E. 3.1).
Zum widerrechtlichen Verhalten des Arbeitgebers muss eine zusätzliche Pflichtverletzung durch 
das ins Recht gefasste Organ hinzutreten. Für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit des Handelns 
eines Organs ist die Verletzung der Pflichten zu prüfen, welche ihm vom Gesetz auferlegt werden. 
Bei einem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehören zu diesen 
Pflichten insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen, 
die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und Statuten, die Ausgestaltung des 
Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung 
der Gesellschaft notwendig ist, sowie die Aufsicht über die Personen, denen Teile der 
Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, 
Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 des Bundesgesetzes vom 30. 
März 1911 betreffend das Schweizerische Obligationenrecht [OR; SR 220]). Die Geschäftsführer 
sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt 
erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren (Art. 812 Abs. 1 OR).
d)
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut 
des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt 
hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz 
und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach 
eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus 
öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1). 
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was 
jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen als 
beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen 
entsprechend 
der 
Sorgfaltspflicht, 
die 
in 
den 
kaufmännischen 
Belangen 
jener 
Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, üblicherweise erwartet werden kann und 
muss. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines 
Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4, bestätigt in BGE 132 III 523 E. 4.6; 108 V 199 E. 
3a). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versicherungsdurchführung ohne weiteres als 
qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche 
oder grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer 
gewissen Schwere, wobei eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes dafür sprechen kann, 
das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens zu verneinen (gemeint sind wenige Monate, nicht 


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Jahre [REICHMUTH, a.a.O., Rz. 675 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung]; bereits ein fünf Monate 
dauernder Beitragsausstand kann nicht mehr als kurz bezeichnet werden [Urteil EVG H 77/05 vom 
12. Dezember 2005 E. 5.3]). Andererseits hat aber auch bei einem geringfügigen Schadensbetrag 
und einer relativ kurzen Dauer des Beitragsausstandes immer eine Würdigung sämtlicher 
konkreter Umstände des Einzelfalles zu erfolgen (BGE 121 V 243 E. 4b mit Hinweis; vgl. auch 
Urteile EVG H 179/01 vom 2. Juli 2003 E. 3.3 und H 404/99 vom 13. Februar 2001 E. 2b). So 
vermag auch ein kurzer Ausstand nicht zwangsläufig zu einer Entlastung des verantwortlichen 
Organes zu führen, wenn vorher die Beitragsabrechnung nicht klaglos war (Urteil EVG H 67/06 
vom 11. Juli 2006 E. 5.4). Unter Berücksichtigung all dieser Punkte ist gemäss dem Bundesgericht 
das Verschulden des Betroffenen im Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Dies hat zur Folge, 
dass die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Beiträge als solche nicht einem 
qualifizierten Verschulden gleichgesetzt werden dürfen, weil dies auf eine nach Gesetz und 
Rechtsprechung unzulässige, da in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung 
hinausliefe. Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter Verletzung der AHV-
Vorschriften 
daher 
nicht 
auf 
die 
Prüfung 
beschränken, 
ob 
Exkulpations- 
oder 
Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes 
Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3; 121 V 243 E. 4b 
und 5; Urteil EVG H 273/03 vom 4. Oktober 2004 E. 3.2.1).
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines absichtlichen oder 
grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte 
Mitwirkungspflicht der ins Recht gefassten Person bei der Abklärung bzw. Feststellung des für die 
Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen durch die 
Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1]). Es obliegt grundsätzlich dem Arbeitgeber oder seinen Organen, Gründe, 
welche ein Verschulden im Sinne von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu 
behaupten, diesbezügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlastenden 
Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substantiiert, sind solche nicht ohne 
weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins 
Recht gefasste Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in 
Bezug auf allfällige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 44 E. 
4.1).
e)
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht 
Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt 
erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit 
ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass zwar ein Arbeitgeber in vorsätzlicher 
Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem 
nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der 
einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 
1b). Somit ist jeweils zu prüfen, ob allenfalls Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe vorliegen.
Die Berufung auf Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe ist allerdings nur in einem engen 
Rahmen möglich. Eine Rechtfertigung ist insbesondere denkbar, wenn die Arbeitgeberfirma bzw. 
deren Organe durch die verspätete Zahlung der Beiträge das Überleben des Unternehmens er-
möglichen können. Es muss aber feststehen, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem er 


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diese Entscheidung trifft, aus ernsthaften und objektiven Gründen annehmen durfte, seine 
Beitragsschulden innert nützlicher Frist bezahlen zu können (SVR 2003 AHV Nr. 5 S. 13 E. 5.3.3 
sowie ZAK 1988 600 E. 5c). Ein solcher Rechtfertigungsgrund wurde bei einem Unternehmer 
angenommen, der in einer für die ganze betreffende Branche schwierigen Phase das getan hat, 
was vernünftigerweise von ihm erwartet werden konnte: Im Bestreben, sein Unternehmen zu 
erhalten, hat er zuerst die für dessen Überleben wesentlichen Forderungen der Arbeitnehmer und 
Lieferanten befriedigt, wobei er aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen, an den 
wirtschaftlichen Gegebenheiten orientierten Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, die 
Forderungen der Sozialversicherung innert nützlicher Frist begleichen zu können (BGE 108 V 
183). Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe sind daher dann nicht gegeben, wenn angesichts 
der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der 
vorübergehenden Nichtbezahlung der Forderungen objektiv keine für die Rettung der Firma 
ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann, was zu verneinen ist, wenn im Vergleich zum 
sonstigen finanziellen Rahmen oder Engagement der Firma nicht sehr hohe Beitragsausstände 
bestehen (Urteil EVG H 405/99 vom 23. August 2000 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Keinen 
Rechtfertigungsgrund stellen fehlende finanzielle Mittel dar; diesfalls wird davon ausgegangen 
(und als haftungsbegründendes Verschulden angerechnet), dass der Arbeitgeber den Betrieb auf 
Kosten der Sozialversicherung (und der öffentlichen Hand) fortführen wollte (Urteil EVG H 61/01 
vom 16. Mai 2002 E. 4; ZAK 1985 621 f. E. 4). Auch ist bei den Rechtfertigungsgründen nicht 
wesentlich, ob die Liquiditätsprobleme selbstverschuldet sind (Urteil EVG H 34/02 vom 4. März 
2004 E. 5.2).
f)
Eine Haftung im Sinne von Art. 52 AHVG setzt voraus, dass zwischen der absichtlichen 
oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem Eintritt des Schadens ein adäquater 
Kausalzusammenhang besteht (BGE 122 V 185 E. 3c). Daran fehlt es, wenn auch ein 
pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die 
blosse Hypothese, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die 
Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wäre, muss vielmehr mit 
Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.
4.
Vorliegend ist streitig, ob der Beschwerdeführer persönlich für den der Vorinstanz 
zugefügten Schaden haftet, wobei weder die Höhe der Schadenersatzforderung noch die 
Rechtzeitigkeit der entsprechenden Verfügung bestritten sind.
Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass vorliegend auf die Einholung der Steuerunterlagen der 
letzten Jahre – wie vom Beschwerdeführer beantragt – verzichtet wird, da davon keine weiteren 
erheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Vielmehr führen die vorhandenen Unterlagen das 
Gericht zur Überzeugung, dass der Sachverhalt als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten ist 
und weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts zu ändern vermögen 
(antizipierte Beweiswürdigung; KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 
1999, S. 212 Rz. 450; vgl. auch BGE 134 I 140 E. 5.3). 
a)
Die 
formelle 
Organstellung 
des 
Beschwerdeführers 
als 
Geschäftsführer 
und 
Gesellschafter mit Einzelunterschrift der A.________ ist zweifellos gegeben, wurde er doch als 
solcher gewählt und ins Handelsregister eingetragen. Dieser Eintrag blieb bis zur Löschung der 
Gesellschaft im Handelsregister bestehen.


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b)
Vorliegend ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen, dass die Gesellschaft 
ab dem Jahr 2011 die Sozialversicherungsbeiträge (AHV-/IV-/EO- und ALV-Beiträge) 
einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren und Verzugszinsen nicht vollständig 
bezahlt hat. Der noch ausstehende Forderungsbetrag von CHF 17‘787.40 betreffend das Jahr 
2012 ist gestützt auf die bei den Akten liegenden Verlustscheine infolge Konkurs (Beilagen 2a-c) 
sowie die vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Ausführungen der Ausgleichskasse im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Februar 2014 und in den Bemerkungen vom 8. 
Oktober 2015 nicht zu beanstanden. Aufgrund des über die Gesellschaft eröffneten Konkurses 
können die noch ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren 
erhoben werden. Folglich ist von einem Schaden von CHF 17‘787.40 auszugehen.
Es kann festgestellt werden, dass vorliegend sowohl die zweijährige relative als auch die 
fünfjährige absolute Verjährungsfrist eingehalten wurden (vgl. Art. 52 Abs. 3 AHVG). Der 
Beschwerdeführer macht denn zu Recht auch keine Verjährung der Schadenersatzforderung 
geltend.
c)
Durch die Nichterfüllung der Beitragspflicht ist die Widerrechtlichkeit im Sinne von 
Art. 52 AHVG sowohl in Bezug auf die Gesellschaft (Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) 
als auch in Bezug auf den Beschwerdeführer, welcher als Geschäftsführer verpflichtet ist, die 
Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen zu befolgen (vgl. Art. 810 Abs. 2 Ziff. 4 OR), ohne 
Zweifel gegeben.
d)
Da die Widerrechtlichkeit feststeht, gilt die Vermutung eines absichtlichen oder 
grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner Organe. Zu prüfen ist im Folgenden, ob 
dem Beschwerdeführer ein Normverstoss von einer gewissen Schwere vorgeworfen werden kann, 
da nur ein qualifiziertes Verschulden zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG führt. Ein solches wäre 
namentlich bei einem geringfügigen Schadensbetrag und einer relativ kurzen Dauer des 
Beitragsausstandes zu verneinen, wobei auch diesfalls immer eine Würdigung sämtlicher 
konkreter Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat.
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Gesellschaft bereits seit längerer Zeit ihren 
Beitragspflichten nicht mehr rechtzeitig und auch nicht mehr vollständig nachgekommen ist. Wie 
die Ausgleichskasse im angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Februar 2014 ausführt, 
hätten im Jahr 2010 vier und im Jahr 2011 fünf Akontorechnungen in Betreibung gesetzt werden 
müssen. Nachdem die Gesellschaft bis Ende des Jahres 2010 die Akontozahlungen gemäss 
Rechnungsbetrag bezahlt habe, habe sie ab Anfang des Jahres 2011 nur noch Teilzahlungen 
geleistet; die letzte Zahlung sei am 2. Dezember 2011 erfolgt und an die Akontorechnung des 
Monats Juli 2011 angerechnet worden. Der Beschwerdeführer hat diese Ausführungen nicht 
bestritten. 
Damit kann festgestellt werden, dass die Gesellschaft das Beitragswesen bereits seit längerer Zeit 
nicht einwandfrei und straff gehandhabt hat: Sie ist bereits seit Beginn des Jahres 2011 ihren 
Verpflichtungen gegenüber der Ausgleichskasse nicht mehr vollständig nachgekommen, wobei die 
Beitragsabrechnung bereits seit Beginn des Jahres 2010 nicht mehr klaglos war. Damit kam die 
Gesellschaft bereits zwei Jahre vor Konkurseröffnung ihren Verpflichtungen gegenüber der 
Ausgleichskasse nur noch in ungenügendem Masse nach. Dies ist letztlich entscheidend, sodass 
sich der Beschwerdeführer nicht auf den Exkulpationsgrund der kurzen Dauer der Ausstände 
berufen kann.


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Den vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass der Ausgleichskasse ein Schaden von 
insgesamt CHF 33‘758.65 entstanden ist, wobei die Ausgleichkasse die ungedeckten Beträge für 
das Jahr 2011 als uneinbringlich abgeschrieben hat und gegenüber dem Beschwerdeführer 
nunmehr eine Schadenersatzforderung betreffend das Jahr 2012 von CHF 17‘787.40 geltend 
macht. Von einem geringfügigen Schadensbetrag kann unter den gegebenen Umständen nicht 
gesprochen werden.
Damit kann festgestellt werden, dass im konkreten Fall ein Normverstoss von einer gewissen 
Schwere und damit eine Grobfahrlässigkeit im Sinne eines qualifizierten Verschuldens vorliegt. Die 
Widerrechtlichkeit ist damit im konkreten Fall zu bejahen.
e)
Weitere Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Beschwerdeführers als gerechtfertigt erschienen liessen oder sein Verschulden im Sinne von 
Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen würden, liegen nicht vor. Gemäss 
höchstrichterlicher Rechtsprechung ist nicht (jedenfalls nicht für sich allein) massgebend, ob die 
Liquiditätsprobleme selbstverschuldet oder beispielsweise die Folge einer Verschlechterung der 
Marktbedingungen sind, ob das Organ (subjektiv) „an eine Rettung der Firma“ und an die 
Bezahlung der Beiträge „geglaubt“ hat, selbst wenn dieser „Glaube“ durch das Einschiessen 
privater Mittel manifestiert wird, ob zwingend mit dem Untergang des Unternehmens gerechnet 
werden musste und was zur Aufrechterhaltung des Betriebes bzw. zur Vermeidung des Konkurses 
getan wurde (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 677 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die 
Rechtsprechung). Entscheidend ist vorliegend zudem, dass angesichts der langen Dauer der 
Verletzung der Abrechnungspflicht nicht gesagt werden kann, dass mit der Nichtbezahlung der 
Beiträge eine nur vorübergehend schwierige finanzielle Lage hätte überbrückt werden sollen und 
der Beschwerdeführer aus ernsthaften und objektiven Gründen annehmen durfte, seine 
Beitragsschulden innert nützlicher Frist bezahlen zu können. Da fehlende finanzielle Mittel keinen 
Exkulpations- und Rechtfertigungsgrund darstellen, vermögen die vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten Argumente ihn von seiner Haftung gemäss Art. 52 AHVG nicht zu befreien.
f)
Ein pflichtgemässes Verhalten des Beschwerdeführers hätte den Schaden vermindern 
können. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Missachtung von Vorschriften und 
dem Eintritt des Schadens ist demnach ebenfalls gegeben.
5.
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen von Art. 52 AHVG erfüllt. 
Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Februar 2014 nicht zu beanstanden, so 
dass die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterliegt, hat er keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung. Eine solche wäre, da er sich nicht vertreten liess, auch nicht geschuldet.


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerde-schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Sie müssen 
die Gründe angeben, weshalb Sie die Änderung dieses Urteils verlangen. Damit das 
Bundesgericht Ihre Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 12. November 2015/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin