fr_gerichte · 603 2025 156 · 2025-10-29 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2025 156
Urteil vom 29. Oktober 2025
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Johannes Frölicher, Dina Beti 
Gerichtsschreiber:
Steve Bangerter
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz 
Gegenstand
Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises
Beschwerde vom 22. September 2025 gegen die Verfügung vom 
8. September 2025


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1984 geboren. Er besitzt seit 2004 den 
Führerausweis namentlich der Kategorie B und arbeitet selbständig als Fahrlehrer.
Gemäss dem Rapport der Zuger Polizei vom 22. Juli 2025 fuhr der Beschwerdeführer am 29. Juni 
2025 um 7.45 Uhr auf der Autobahn A14 in Dietwil, von Gisikon herkommend in Fahrtrichtung 
Verzweigung Rütihof, als er mutmasslich aufgrund Übermüdung die Herrschaft über seinen 
Personenwagen verlor. In der Folge kollidierte die linke Fahrzeugseite mit der Mittelleitplanke, 
worauf der Wagen zum Stillstand kam. Der Beschwerdeführer wurde beim Selbstunfall nicht verletzt. 
Er gab namentlich an, dass es gut möglich sei, dass er den Personenwagen in einem übermüdeten 
Zustand gelenkt hatte. Er leide seit zwei bis drei Monaten an Schlafstörungen. Die Polizei nahm ihm 
den Führerausweis ab.
B.
Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorinstanz) informierte den Beschwerdeführer 
am 3. Juli 2025, dass in Folge dieses Ereignisses ein Administrativverfahren gegen ihn eingeleitet 
werde und gewährte ihm eine Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme. Gleichzeitig wurde er ersucht, 
der Vorinstanz innerhalb derselben Frist ein Arztzeugnis zuzustellen, welches seine Fahreignung für 
Fahrzeuge der 1. und 2. Gruppe bestätigt. Aus diesem Zeugnis müsse insbesondere hervorgehen, 
dass aus kardiologischer, pneumologischer und neurologischer Sicht keine die Fahreignung 
verneinenden Befunde vorliegen. In der Zwischenzeit und bis zur Abklärung eines eventuellen 
Ausschlussgrundes bleibe die Abnahme des Führerausweises durch die Polizei in Kraft. 
Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz am 15. Juli 2025 mit, dass er eine längere 
Schlafuntersuchung vornehmen werde, welche bis Ende Juli 2025 andaure. Die Frist zur 
Einreichung des Arztzeugnisses wurde daher bis zum 15. August 2025 verlängert. 
Am 8. August 2025 übermittelte der Beschwerdeführer der Vorinstanz einen neurologischen Bericht 
vom 24. Juli 2025, einen pneumologischen bzw. schlafmedizinischen Bericht vom 25. Juli 2025 
sowie einen kardiologischen Bericht vom 28. Juli 2025. Er führte aus, dass sich gemäss diesen 
Zeugnissen keine kardiovaskuläre oder rhythmologische Ursache des Aussetzers eruieren lasse. 
Jedoch bestehe eine Diagnose der Epilepsie. Die Frage, ob Sekundenschlaf oder eine epileptische 
Problematik für den Verkehrsunfall ursächlich gewesen sei, bleibe offen. Er habe bis zum 
Verkehrsunfall als Fahrlehrer gearbeitet; ein längerfristiger Führerausweisentzug sei für ihn daher 
sehr einschneidend. 
C.
Mit Verfügung vom 8. September 2025, zugestellt am 12. September 2025, entzog die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Führerausweis für Fahrzeuge der 1. und 2. Gruppe 
rückwirkend ab dem 29. Juni 2025 vorsorglich auf unbestimmte Zeit, bis zur Abklärung der 
Ausschlussgründe. Aufgrund des neurologischen Berichts vom 24. Juli 2025 und der Diagnose einer 
aktiven Epilepsie, wonach in Anlehnung an die Leitlinien der schweizerischen Epilepsie-Liga die 
Fahreignung für mindestens ein Jahr nicht gegeben sei, und unter Berücksichtigung des 
Aktengutachtens des Vertrauensarztes der Vorinstanz müsse an der aktuellen Fahreignung des 
Beschwerdeführers ernsthaft gezweifelt werden. Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass dieser 
Entscheid bei Einreichung eines durch einen Neurologen nach den aktualisierten Richtlinien der 
Verkehrskommission der Schweizerischen Epilepsie-Liga verfassten Arztberichtes, welcher seine 
Fahreignung vollumfänglich bestätigt, in (Wieder-)Erwägung gezogen werden könne. Ein solcher 
Bericht könne frühestens nach einem Jahr Anfallsfreiheit, d.h. Anfang Juli 2026, eingereicht werden. 


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In verfahrensrechtlicher Hinsicht entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung.
D.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 22. September 2025 Beschwerde an 
das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die 
Wiedererteilung seines Führerausweises. Die ärztliche Diagnose der Epilepsie basiere auf einem 
einzigen Test. Dieser Test solle angeblich einen epileptischen Anfall als Ursache für einen Autounfall 
festgestellt haben, obwohl er in den ganzen Jahren als Fahrlehrer nie einen Autounfall verursacht 
habe. Er bestreite, dass der Unfall durch einen epileptischen Anfall verursacht worden sei. Die 
Entscheidung, ihm den Führerausweis zu entziehen, ohne dass es vorherige Anzeichen oder 
Symptome von Epilepsie gegeben habe, sei für ihn unverständlich und unfair.
Die Vorinstanz beantragt am 25. September 2025 die Abweisung der Beschwerde.
E.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels gegen den vorliegenden Zwischenentscheid legitimiert (Art. 76 und Art. 120 Abs. 2 
VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 2 VRG). Auch wurde der Kostenvor-
schuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG). 
3.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht den Führerausweis 
aufgrund ernsthafter Zweifel an der Fahreignung vorsorglich entzogen hat. 
3.1.
Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung 
nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 
1958 [SVG; SR 741.01]), unter anderem wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit einer 
Person nicht mehr ausreicht, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 Bst. a SVG). 
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG einer 
Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen 
namentlich bei Vorliegen der in der nicht abschliessenden Aufzählung in Art. 15d Abs. 1 Bst. a–e 


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SVG genannten Gegebenheiten; in diesen Fällen ist grundsätzlich zwingend und ohne weitere 
Einzelfallprüfung eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn Zweifel an der 
Fahreignung im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind. Dies ist unter 
anderem der Fall bei einer Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder 
psychischen Krankheit Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann (Art. 15d Abs. 1 Bst. e SVG). Ärzte 
sind in Bezug auf solche Meldungen vom Berufsgeheimnis entbunden. Sie können die Meldung 
direkt an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde oder an die Aufsichtsbehörde für Ärzte 
erstatten (Art. 15d Abs. 3 SVG). 
3.2.
In den Fällen von Art. 15d Abs. 1 Bst. a–e ist der Führerausweis nach Art. 30 der 
Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) in der Regel vorsorglich 
zu entziehen (BGE 127 II 122 E. 5; Urteil BGer 1C_144/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.3; je mit 
Hinweisen). Denn steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, ist es unter dem 
Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten, ihm den Führerausweis 
bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist für den vorsorglichen Führerausweisentzug nach Art. 30 VZV kein strikter 
Beweis erforderlich, hierfür genügen vielmehr bereits konkrete Anhaltspunkte, dass die Fahreignung 
zu verneinen ist (BGE 125 II 493 E. 2b; vgl. zur weitergehenden Differenzierung der 
Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens einerseits und dem 
vorsorglichen Führerausweisentzug anderseits z.B. Urteile BGer 1C_384/2017 vom 7. März 2018 
E. 2.2; 1C_151/2021 vom 20. August 2021 E. 3.1; 1C_330/2020 vom 10. März 2021 E. 4.3). 
4.
4.1.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 8. August 2025 einen 
neurologischen Bericht vom 24. Juli 2025, einen pneumologischen bzw. schlafmedizinischen Bericht 
vom 25. Juli 2025 sowie einen kardiologischen Bericht vom 28. Juli 2025 zugestellt. Die Neurologin 
hielt in ihrem Bericht namentlich fest, dass vorgeschichtlich beim Beschwerdeführer eine juvenile 
Absence-Epilepsie (DD) bekannt sei, die 2003 am B.________ abgeklärt wurde. Sie habe die Akten 
einverlangt, diese würden ihr noch zugeschickt. Daher sei ihr noch nicht bekannt, wie lange und 
womit dieses Epilepsiesyndrom im Vorfeld behandelt worden sei. Die von ihr vorgenommene 
klinisch-neurologische Untersuchung zeige einen unauffälligen Befund. Elektroenzephalographisch 
hingegen zeige sich bei normaler Hintergrundaktivität eine epilepsietypische Aktivität mit 
generalisierten epilepsietypischen Potenzialen über 4 Sekunden, was mit einer aktiven Epilepsie 
vereinbar sei (syndromal einer generalisierten idiopathischen Epilepsie entsprechend). In 
Zusammenschau mit diesen Befunden sei die akute manifeste Bewusstseinsstörung mit Unfallfolge 
differenzialdiagnostisch in diesem Rahmen zu sehen. Daneben wäre differenzialdiagnostisch auch 
ein Sekundenschlaf bei neu diagnostiziertem Schlafapnoesyndrom (gemäss dem pneumologischen 
bzw. schlafmedizinischen Bericht vom 25. Juli 2025) ebenfalls eine Möglichkeit. Eine kardiale 
rhythmogene Genese werde derzeit noch abgeklärt. Sie habe dem Beschwerdeführer geraten, 
unmittelbar mit einer anfallsupprimierenden Therapie zu beginnen und ihm ein entsprechendes 
Rezept für Levetiracetam ausgestellt. Diagnostisch sei ein MRI des Hirns vorgesehen (am 
B.________ angemeldet). Nach Vorliegen dieses Befundes werde sie den Beschwerdeführer zur 
ambulanten Verlaufskonsultation aufbieten. Die Neurologin hielt schliesslich fest, dass die 
Fahreignung aufgrund der Diagnose einer aktiven Epilepsie für alle Kategorien für ein Jahr 
aufgehoben sei, dies in Anlehnung an die Leitlinien der schweizerischen Epilepsie-Liga. 
4.2.
Gemäss Ziff. 3 der allgemeinen Bestimmungen der aktuellen Richtlinien der Schweizerischen 
Epilepsie-Liga zur Fahreignung bei Epilepsie (online unter www.epi.ch, Rubrik Publikationen > Info-


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Flyer Epilepsie > Fahreignung mit Epilepsie, letztmals besucht am 29. Oktober 2025) kann bei einer 
Epilepsie eine Erst- oder Wiederzulassung als Motorfahrzeuglenker in der Regel erfolgen, wenn eine 
Anfallsfreiheit (mit oder ohne Antiepileptika) von einem Jahr besteht. Eine Verkürzung dieser Frist 
ist unter anderem in folgenden Fällen möglich, sofern dies durch fremdanamnestische Angaben 
gesichert ist: Über mindestens ein Jahr ausschliesslich einfache fokale Anfälle (ohne 
Bewusstseinsstörung) ohne motorische, sensorische oder kognitive Behinderung beim Lenken; über 
mindestens drei Jahre ausschliesslich schlafgebundene Anfälle; Reflexepilepsien mit vermeidbarem 
auslösendem 
Stimulus. 
In 
Ziff. 
3 
der 
besonderen 
Bestimmungen 
für 
einzelne 
Führerausweiskategorien in der Richtlinie wird zudem festgehalten, dass für Fahrlehrer die 
Richtlinien der massgeblichen Führerausweiskategorien gelten. 
5.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, dass der Führerausweisentzug aufgrund einer 
ärztlichen Diagnose von Epilepsie erfolgt sei, die auf einem einzigen Test basiere. Dieser Test habe 
angeblich einen epileptischen Anfall als Ursache für einen Autounfall festgestellt, obwohl er in den 
ganzen Jahren als Fahrlehrer nie einen Autounfall verursacht habe. 
5.1.
Aufgrund der von der Neurologin diagnostizierten aktiven Epilepsie – und obwohl diese 
gemäss den Angaben in ihrem Bericht noch weiter insbesondere durch ein MRI im B.________ 
abgeklärt wird bzw. wurde – hat sich die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung an die 
wissenschaftlichen Richtlinien der Epilepsie-Liga, welche eine Wiederzulassung nach einer 
Anfallsfreiheit von einem Jahr vorsieht, gehalten, so dass das Vorgehen nicht zu beanstanden ist. 
Eine Situation, welche gemäss den erwähnten Richtlinien eine Verkürzung der Entzugsfrist 
rechtfertigen könnte, ist gemäss dem neurologischen Bericht nicht ersichtlich. Weiter hätte der 
Beschwerdeführer insbesondere die Möglichkeit gehabt, der Vorinstanz bzw. dem Kantonsgericht 
weitere ärztliche Unterlagen einzureichen, wenn diese gegen die von der fachkundigen Spezialärztin 
diagnostizierte aktive Epilepsie sprechen würden, zumal das Epilepsieprotokoll am B.________ 
gemäss dem Bericht der Neurologin für den 22. August 2025 eingeplant war. Selbst wenn der 
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde bestreitet, dass der Unfall durch einen epileptischen Anfall 
verursacht wurde, ist dies letztlich nicht entscheidrelevant. Zwar konnte auch die Neurologin andere 
Ursachen wie namentlich einen Sekundenschlaf nicht definitiv ausschliessen. Diese Möglichkeit 
steht aber der Diagnose einer aktiven Epilepsie nicht entgegen. So hat die Neurologin in ihrer 
Anamnese namentlich auch angegeben, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers bei ihm 
noch in den letzten Jahren Lidmyoklonien beobachtet habe, jeweils einhergehend mit einem kurzen 
Abwesenheitszustand. Diese Episoden seien vom Beschwerdeführer nicht immer bewusst erlebt 
worden. Wenn der Beschwerdeführer nun in seiner Beschwerde rügt, dass ihm der Führerausweis 
entzogen worden sei, ohne dass es vorherige Anzeichen oder Symptome von Epilepsie gegeben 
habe, widerspricht dies den Angaben im neurologischen Bericht. 
5.2.
Überdies ist die angefochtene Verfügung mit Blick auf das Risiko für ihn selbst und für andere 
Verkehrsteilnehmer auch verhältnismässig (siehe die Ausführungen in den Richtlinien der Epilepsie-
Liga, wonach ein Unfallrisiko von 1:20'000 im Jahr akzeptabel erscheine, wobei dies für private 
Fahrer einer Anfallswahrscheinlichkeit von maximal 40% pro Jahr und für Berufsfahrer von unter 
2% jährlich entspreche). Dies gilt, selbst wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 
glaubhaft angibt, dass er als Fahrlehrer jahrelang sicher und verantwortungsvoll gefahren und seine 
Schüler entsprechend unterrichtet habe. Gegenteiliges wird ihm auch von der Vorinstanz nicht 
vorgeworfen, es ändert aber nichts an der durch die Neurologin gestellten Diagnose einer aktiven 
Epilepsie, wobei er die Diagnose der Epilepsie in seiner Stellungnahme vom 8. August 2025 selbst 


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eingeräumt hat. Gestützt auf den neurologischen Bericht kam auch der Vertrauensarzt der 
Vorinstanz in seinem Formularbericht vom 27. August 2025 zum Schluss, dass (jedenfalls) 
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers bestehen und der Führerausweis nur 
gestützt auf einen positiven neurologischen Bericht und Anfallsfreiheit ab Anfang Juli 2026 
wiedererteilt werden könnte. 
5.3.
Im Ergebnis hat damit die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung dem Beschwerde-
führer zu Recht den Führerausweis für Fahrzeuge der 1. und 2. Gruppe vorsorglich auf unbestimmte 
Zeit entzogen und festgehalten, dass dieser Entscheid bei Einreichung eines durch einen 
Neurologen nach den aktualisierten Richtlinien der Verkehrskommission der Schweizerischen 
Epilepsie-Liga verfassten Arztberichtes, welcher seine Fahreignung vollumfänglich bestätigt, in 
(Wieder-)Erwägung gezogen werden könne. Ein solcher Bericht könne frühestens nach einem Jahr 
Anfallsfreiheit, d.h. Anfang Juli 2026, eingereicht werden. Vorliegend kann damit auch offenbleiben, 
ob die angefochtene Verfügung von der Vorinstanz zu Recht als "vorsorglicher Entzug des Führer-
ausweises" betitelt wurde oder ob es sich sinngemäss bereits um einen Sicherungsentzug handelt.
6.
Zusammenfassend erweist sich der Entzug des Führerausweises als gerechtfertigt, und auch die 
Möglichkeit zur Einreichung eines neurologischen Berichts ab Anfang Juli 2026 für die allfällige 
Wiedererteilung des Führerausweises ist nicht zu beanstanden. 
Im Ergebnis ist die Beschwerde damit abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu 
bestätigen.
7.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von CHF 800.- zu verrechnen (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 
1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]).
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 137 und 139 VRG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite) 


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von 
ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 29. Oktober 2025/dgr
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber