fr_gerichte · 603 2016 220 · 2017-02-09 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2016 220
Urteil vom 9. Februar 2017
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Marianne Jungo 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Estelle Seiler
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Fürsprecher 
Andreas Imobersteg
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises infolge schwerer Widerhandlung
Beschwerde vom 21. Dezember 2016 gegen die Verfügung vom 
24. November 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1948 geboren. Er ist seit 1967 im Besitz des 
Führerausweises 
(namentlich) 
der 
Kategorie 
B. 
Im 
automatisierten 
Datensystem 
für 
Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr 
vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 
18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er verzeichnet, da ihm mit Verfügungen vom 22. Februar 2007 
und sodann vom 3. Oktober 2013 der Führerausweis wegen zwei schwerer Widerhandlungen für 
drei bzw. für fünf Monate entzogen worden war. 
B.
Am 15. November 2015, um 14.24 Uhr, überschritt der Beschwerdeführer mit seinem 
Personenwagen auf der B.________ in C.________ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 
80 km/h (ausserorts) um 30 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).
C.
In der Folge zeigte die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 
(Vorinstanz) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Februar 2016 an, dass gegen ihn ein 
Administrativverfahren eröffnet wurde. 
D.
Mit Schreiben vom 7. März 2016 bestritt der Beschwerdeführer – da noch kein 
rechtskräftiges Strafurteil vorliege – die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung und 
beantragte, das Administrativverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu 
sistieren. Diesen Antrag hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. März 2016 gutgeheissen. 
E.
Der Gerichtspräsident des Regionalgerichtes Bern-Mittelland hat den Beschwerdeführer mit 
Urteil vom 16. November 2016 der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 15. November 
2015 
auf 
der 
B.________ 
in 
C.________, 
durch 
Überschreiten 
der 
signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 30 km/h schuldig erklärt und ihn zu einer Geldstrafe von 
25 Tagessätzen von CHF 40.-, ausmachend CHF 1'000.-, verurteilt. Die laufende Probezeit von 
fünf Jahren wurde um ein Jahr verlängert. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. 
F.
Am 21. November 2016 legte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz dar, dass er 
das Strafurteil zwar akzeptiert habe; dennoch sei er der Meinung, dass der subjektive Tatbestand 
einer groben Verkehrsregelverletzung nicht erfüllt sei. Sein Verhalten sei unter Würdigung der 
gesamten Umstände lediglich als pflichtwidrig unachtsam und nicht als rücksichtslos einzustufen. 
G.
Mit Verfügung vom 24. November 2016 hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den 
Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten entzogen; dies wegen der erwähnten 
Geschwindigkeitsüberschreitung, 
welche 
als 
schwere 
Widerhandlung 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert wurde, und da dem Beschwerdeführer der Führerausweis 
in den vorangegangenen fünf Jahren bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung 
entzogen war. 
H.
Am 21. Dezember 2016 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an 
das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung. Der Führerausweis sei 
ihm für die Dauer von vier Monaten zu entziehen. 


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Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass sich die Geschwindigkeitsüberschreitung an 
der Grenze zwischen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung bewege. Aufgrund der 
konkreten Umstände sei ihm zwar eine Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen, indem er seine 
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bemerkte. Rücksichtsloses Verhalten im Sinne einer groben 
Fahrlässigkeit sei jedoch nicht zu erkennen.
I.
Die Vorinstanz schliesst mit Eingabe vom 16. Januar 2017 auf Abweisung der Beschwerde.
J.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den 
Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die 
Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss 
rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der 
Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
a)
Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 
SVG 
wird 
nach 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 
24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen 
oder eine Verwarnung ausgesprochen. 
b)
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren 
Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 
Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein 
leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen eine 
geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein. Eine mittelschwere Wider-
handlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln 
grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 
genommen, so liegt eine schwere Widerhandlung vor (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). 
c)
Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, 
namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und 
Sichtverhältnissen. Laut Art. 32 Abs. 2 SVG hat der Bundesrat die Geschwindigkeit auf allen 
Strassen durch Höchstgeschwindigkeitsvorschriften zu begrenzen. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b der 
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) beträgt die allgemeine 


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Höchstgeschwindigkeit ausserhalb von Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen und 
Autostrassen) 80 km/h.
4.
Vorliegend ist nicht streitig, dass der Beschwerdeführer die erlaubte Geschwindigkeit von 
80 km/h (ausserorts) um 30 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) überschritten hat.
a)
Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von 
Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Ungeachtet der konkreten 
Umstände liegt ein objektiv schwerer Fall demnach vor, wenn die Geschwindigkeit jeweils 
mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn 
überschritten wird (vgl. nur BGE 132 II 234 E. 3; Urteil BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 
E. 2.2). 
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 30 km/h stellt nach der 
dargelegten 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
in 
objektiver 
Hinsicht 
eine 
schwere 
Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar. Daran hat sich das Gericht zu halten, 
und es besteht kein Raum, von der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzusehen. 
Soweit der Beschwerdeführer darlegt, dass sich die Geschwindigkeitsüberschreitung an der 
Grenze zwischen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung bewege, kann er aufgrund des 
erwähnten Schematismus nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
b)
In 
subjektiver 
Hinsicht 
ist 
ein 
rücksichtsloses 
oder 
sonst 
schwerwiegend 
verkehrswidriges Verhalten verlangt, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem 
Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn der 
Fahrzeuglenker sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst 
ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer 
Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In 
solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie 
wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 
ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 
E. 4). Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht 
den Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG bzw. Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, geht das 
Bundesgericht indes in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass dem Lenker 
eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober 
Fahrlässigkeit beruht (vgl. hierzu WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und 
Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 16c N. 6 ff. und 90 N. 71 ff., mit Hinweisen; BGE 121 IV 
230 E. 2c). In subjektiver Hinsicht könnte von der Qualifikation der Schwere der Widerhandlung 
ausnahmsweise 
etwa 
dann 
abgewichen 
werden, 
wenn 
der 
Beschwerdeführer 
aus 
nachvollziehbaren Gründen gemeint hätte, er befinde sich in einem Bereich mit einer höheren 
zulässigen Geschwindigkeit (BGE 126 II 196 E. 2c), oder aufgrund eines Notstands (Urteil BGer 
1C_345/2012 vom 17. Januar 2013). 
Vorliegend bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde insbesondere vor, dass die 
Witterungs- und Sichtbedingungen ideal gewesen seien. Der fragliche Streckenabschnitt sei 
schnurgerade und eben, so dass ein weit reichender Überblick über die Strasse gegeben sei. 
Beidseitig der Strasse befinden sich offene Felder, so dass die Sicht nicht durch Bäume, Sträucher 
oder Gebäude eingeschränkt werden könne. Das Verkehrsaufkommen sei gering gewesen, und 
die Strasse weise einen guten Ausbaustandard auf. Er habe im Strafverfahren geltend gemacht, 


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dass er nicht auf den Tachometer geachtet und nicht bemerkt habe, dass er mit deutlich 
überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei. Angesichts dieser Gesamtumstände sei ein schweres 
Verschulden nicht zu erkennen. Vielmehr habe er lediglich nachlässig gehandelt, indem er die 
gefahrene Geschwindigkeit nicht genauer kontrollierte. 
Aus diesen Argumenten kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nichts zu seinen 
Gunsten ableiten: So konnte dem Beschwerdeführer aufgrund der Strassenführung, des 
Ausbauzustandes der Strasse und der Signalisation nicht verborgen bleiben, dass er sich auf einer 
Ausserortsstrecke und nicht auf einer Autobahn bzw. einer Autostrasse befindet, wo die 
Höchstgeschwindigkeit entsprechend höher gewesen wäre. Dies bringt der Beschwerdeführer 
denn auch gar nicht vor. Sein Argument, er habe nicht auf den Tachometer geschaut, begründet 
keine besonderen Tatumstände und vermag ihn in subjektiver Hinsicht nicht zu entlasten. Vielmehr 
war er verpflichtet, seine Aufmerksamkeit (auch) auf den Tachometer seines Fahrzeugs richten. 
Die Geschwindigkeitsanzeige auf dem Tachometer variiert anders als die generelle 
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn laufend (vgl. Urteil BGer 6B_148/2012 vom 30. April 
2012 E. 1.4). Es handelt sich auch nicht um eine blosse Unachtsamkeit wie etwa im Fall, als ein 
Automobilist eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn, die bloss während 
einer Woche galt, übersah (Urteil BGer 6B_109/2008 vom 13. Juni 2008 E. 3.2), oder im vom 
Beschwerdeführer zitierten Urteil BGer 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009, wo die 
Höchstgeschwindigkeit 60 km/h (innerorts) betrug, obwohl die Strasse (N5) optisch die 
Erscheinung einer Ausserortsstrecke aufwies. 
c)
Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz zu Recht von einer schweren Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. 
5.
Nach Art. 16c Abs. 2 lit. c wird der Führerausweis für mindestens zwölf Monate entzogen, 
wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren 
Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Bei der 
Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges sind die Umstände des Einzelfalls zu 
berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der 
Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen 
(Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. auch 
BGE 132 II 234 E. 2.3). 
Vorliegend war dem Beschwerdeführer insbesondere mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 der 
Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung für fünf Monate entzogen worden. 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer folglich mit der angefochtenen Verfügung den 
Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer entzogen. Die verfügte 
Entzugsdauer von zwölf Monaten ist damit nicht zu beanstanden und darf – obwohl der 
Beschwerdeführer darlegt, dass er sei auf seinen Führerausweis angewiesen sei – gemäss dem 
Gesetz nicht unterschritten werden. 
6.
Im Ergebnis erweist sich mithin der von der Vorinstanz verfügte Entzug des Führerausweises 
für die Dauer von zwölf Monaten wegen einer schweren Widerhandlung als gerechtfertigt. Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 24. November 2016 ist 
zu bestätigen.


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7.
a)
Die Kosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Der 
Saldo von CHF 200.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
b)
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten 
Kostenvorschuss 
verrechnet. 
Der 
Saldo 
von 
CHF 
200.- 
wird 
dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der 
Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, 
zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 9. Februar 2017/dgr
Präsidentin
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