fr_gerichte · 601 2018 143 · 2018-04-20 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2018 143
Urteil vom 16. August
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud
Susanne Fankhauser 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Mischa Poffet
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer 
gegen
DIREKTION FÜR ERZIEHUNG, KULTUR UND SPORT, Vorinstanz 
Gegenstand
Schule und Bildung
Kostenübernahme für ausserkantonalen Schulbesuch
Beschwerde vom 16. Mai 2018 gegen den Entscheid vom 20. April 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
C.________, Jahrgang 2002, wohnt bei ihren Eltern in D.________. Seit dem Sommer 2016 
besucht sie das Gymnasium E.________ in F.________ und spielt Volleyball beim Verein 
G.________. Sie ist Inhaberin einer nationalen Swiss Olympic Talent Card. Im Februar 2018 
ersuchten die Eltern von C.________ die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (nachfolgend 
EKSD 
oder 
Vorinstanz) 
um 
Übernahme 
der 
ausserkantonalen 
Schulgelder 
für 
das 
Sportgymnasium H.________ in I.________, damit ihre Tochter ein Angebot des Volleyballclubs 
J.________ wahrnehmen könne. 
B.
Mit Entscheid vom 20. April 2018 wies die EKSD das Gesuch mit der Begründung ab, die 
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übernahme der ausserkantonalen Schulgelder seien nicht 
erfüllt. Im Kanton Freiburg sei mit der Talent School von Swiss Volley eine kantonale, von der 
EKSD anerkannte Ausbildungsstruktur vorhanden.
C.
Die Eltern von C.________ erhoben mit Eingabe von 15. Mai 2018 und Ergänzung vom 
23. Mai 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragten sinngemäss, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch um Übernahme der ausserkantonalen Schulgelder sei 
gutzuheissen. Sie machten namentlich geltend, die Talent School von Swiss Volley weise ein 
tieferes Niveau auf und sei daher keine vergleichbare Ausbildungsstruktur. Weiter reichten sie ein 
Motivationsschreiben der Tochter, eine Bestätigung der Empfehlung von Swiss Volley (beide vom 
14. Mai 2018) sowie ein Schreiben des Volleyballclubs J.________ betreffend die Förderung von 
C.________ (vom 15. Mai 2018) zu den Akten.
D.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2018 auf Abweisung der 
Beschwerde.
E.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] in 
Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 des kantonalen Sportgesetzes vom 16. Juni 2010 [SportG; SGF 
460.1]). Die Beschwerdeführer sind als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Tochter zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG; vgl. auch Urteile BGer 2C_974/2014 vom 
27. April 2015 E. 1.3; 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 1.2). Die Beschwerdefrist wurde 
eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 
VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.


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2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die Unangemessenheit 
kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn die Angelegenheit das Gebiet der 
öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft, wenn sie der Beschwerde an eine zur 
Überprüfung dieser Rüge befugte Bundesbehörde unterliegt oder ein Gesetz diesen Beschwerde-
grund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 VRG). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die 
Rüge der Unangemessenheit ausgeschlossen ist.
3.
Streitig und nachfolgend zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch um Übernahme der 
ausserkantonalen Schulgelder für die Tochter der Beschwerdeführer zu Recht abgewiesen hat. 
3.1.
Die bundesrechtlichen Mindestanforderungen über das Schulwesen sind insbesondere in 
Art. 19 und Art. 62 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) geregelt. Nach Art. 62 
Abs. 1 BV sind für das Schulwesen die Kantone zuständig. Dabei verfügen sie über einen erhebli-
chen Gestaltungsspielraum. Sie sind, unter Vorbehalt verfassungs- und grundrechtlicher Schran-
ken, grundsätzlich frei, wie sie die Schule aufbauen, einteilen, organisieren und finanzieren, die 
Lehrziele definieren und die Lehrinhalte bestimmen wollen (EHRENZELLER, in Die schweizerische 
Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 62 N. 9). Art. 18 und Art. 64 der Verfassung des Kantons 
Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1) regeln die Grundsätze auf Kantonsebene; sie gehen 
indes nicht weiter als die bundesrechtlichen Mindestanforderungen (Urteile KG FR 601 2017 113 
vom 11. September 2017 E. 4.a; 601 2015 79 vom 11. August 2015 E. E.3.a).
Da das Schulwesen wie erwähnt Sache der Kantone ist (Art. 62 BV), sind unterschiedliche 
Regelungen in den Kantonen nicht ausgeschlossen. Müssten die Kantone die gleiche Ausbildung 
anbieten, würde ihre Schulhoheit ausgehöhlt. Nach der ständigen Rechtsprechung kommt der 
Vorinstanz bei der Frage der Übernahme von Schulgeldern bei auswärtigem Schulbesuch ein 
erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil KG FR 601 2017 113 vom 11. September 2017 
E. 4.b mit Hinweisen). Wie bereits ausgeführt, kann das Kantonsgericht vorliegend die Angemes-
senheit des vorinstanzlichen Entscheides nicht prüfen, so dass es nur einschreiten kann, wenn die 
Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat.
3.2.
Der angefochtene Entscheid stützt sich insbesondere auf Art. 7 SportG und Art. 16 des 
kantonalen Reglements vom 20. Dezember 2011 über den Sport (SportR; SGF 460.11).
3.2.1
Gemäss Art. 7 SportG unterstützt der Staat den leistungsorientierten Nachwuchssport 
vorrangig mit den in der Schulgesetzgebung vorgesehenen Massnahmen (Abs. 1). Er kann auch, 
wenn die Umstände es rechtfertigen, für junge Nachwuchssportler, die einem regionalen oder 
nationalen Kader oder einer Elitemannschaft in der Schweiz angehören und ihren Wohnsitz seit 
mindestens zwei Jahren im Kanton haben, Beiträge an die Schulgelder für den ausserkantonalen 
Schulbesuch leisten. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die Gewährung der Beiträge fest 
(Abs. 2).
3.2.2
Nach Art. 12 Abs. 1 SportR schafft der Staat ein Förderprogramm "Sport-Kunst-
Ausbildung", das jungen Nachwuchssportlern erlauben soll, ihre schulische Ausbildung mit der 
Ausübung eines Spitzensports zu verbinden. Hinsichtlich der Übernahme von Schulkosten in 


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einem anderen Kanton bestimmt Art. 16 Abs. 1 SportR weiter, dass der Staat Beiträge an die 
Schulkosten leisten kann, wenn sich der Ausübungsort eines Spitzensports in einem anderen 
Kanton befindet, da im Kanton Freiburg keine von der Vorinstanz anerkannten Ausbildungs-
strukturen vorhanden sind. Nach Art. 16 Abs. 2 SportR können einen Beitrag gemäss Abs. 1 junge 
Nachwuchssportler erhalten, die ausserdem folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie sind Mitglied 
in einem freiburgischen Verein oder Klub und haben eine Lizenz bei einem nationalen Verband 
(lit. a); sie gehören einem regionalen oder nationalen Kader und/oder einer Elitemannschaft in der 
Schweiz an (lit. b); sie erreichen das erforderliche sportliche Leistungsniveau nach den vom Amt 
für Sport festgelegten Kriterien (lit. c); sie trainieren während mindestens 10 Stunden pro Woche 
für ihren Sport (lit. cbis); sie weisen genügende Schulresultate auf (lit. d); sie erfüllen die 
Zulassungsvoraussetzungen 
des 
Wohnsitzkantons 
und 
des 
Aufnahmekantons 
für 
die 
entsprechende Schulstufe (lit. e); sie haben ihren gesetzlichen Wohnsitz seit zwei Jahren im 
Kanton Freiburg (lit. f); sie werden nachweislich medizinisch betreut (lit. fbis); die finanziellen 
Möglichkeiten der gesuchstellenden Person, ihrer Eltern, ihres Ehegatten oder ihrer Ehegattin, 
ihres eingetragenen Partners oder ihrer eingetragenen Partnerin oder anderer gesetzlich zu ihrem 
Unterhalt verpflichteter Personen reichen nachweislich nicht aus, um die Schulkosten in einem 
anderen Kanton zu decken (lit. g). 
Vorbehalten sind gemäss Art. 12 Abs. 3 SportR die besonderen Bestimmungen der regionalen und 
interkantonalen Schulvereinbarungen über den Schulbesuch ausserhalb des Wohnsitzkantons. 
3.3
Das Regionale Schulabkommen vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnahme 
von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009; SGF 416.4), welchem unter 
anderem die Kantone Freiburg, Bern und Basel-Stadt beigetreten sind, regelt für die Kindergärten, 
Volksschulen, allgemein bildenden Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht 
anerkannten tertiären Bildungsgänge den interkantonalen Zugang, die Stellung der Auszubilden-
den sowie die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leisten (Art. 1 RSA 
2009). Die Leistung von Kantonsbeiträgen für den ausserkantonalen Schulbesuch setzt die 
Erteilung einer Bewilligung durch den Wohnsitzkanton voraus (Art. 5 Abs. 1 RSA 2009). Die Liste 
der beitragsberechtigten Schulen und Ausbildungsgänge wird als Anhang II geführt (Art. 6 Abs. 1 
RSA 2009) und im Internet publiziert (vgl. http://nwedk.d-edk.ch/regionales-schulabkommen-rsa-
2009 [besucht am 6.8.2018]). 
Für die allgemeinen Klassen am Gymnasium H.________ in I.________ hat der Kanton Freiburg 
keine Kostenübernahme – auch nicht nach vorgängiger Bewilligung – vorgesehen (vgl. Anhang II 
RSA 2009, Kanton K.________: Liste der beitragsberechtigten Schulen zum RSA 2009, gültig vom 
1.8.2018 bis 31.7.2019). Für die Sportklasse am Gymnasium H.________ ist eine 
Kostenübernahme mit schriftlicher Bewilligung (Kostengutsprache) des Wohnsitzkantons hingegen 
möglich.
4.
Die Vorinstanz hat ihre Ablehnung damit begründet, dass im Kanton Freiburg mit der Talent 
School von Swiss Volley eine kantonale, von der EKSD anerkannte Ausbildungsstruktur vorhan-
den sei. Die Voraussetzung nach Art. 16 Abs. 1 SportR sei daher nicht erfüllt.
4.1.
Die Beschwerdeführer machen insbesondere geltend, Qualität und Pensum der Volleyball-
Ausbildung eines Teams der Nationalliga A (NLA) sei auf einer höheren Stufe als die Talent 
School von Swiss Volley, weshalb die Ausbildungsstruktur nicht vergleichbar sei. Sie hätten sich 
bemüht, regional die gleichen Voraussetzungen zu finden. Die von ihrer Tochter ausgeübte 


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Position als Zuspielerin sei jedoch in den beiden NLA-Teams in L.________ und in M.________ 
bereits doppelt besetzt. Da ihre Tochter zurzeit bereits ausserkantonal – im Gymnasium 
E.________ in F.________ – zur Schule gehe und demzufolge der Kanton Schulgeld an den 
Kanton F.________ bezahle, verstünden sie nicht, weshalb dies für den Kanton K.________ nicht 
möglich sein sollte.
Die Tochter führt in ihrem "Motivationsschreiben" vom 14. Mai 2018 unter anderem aus, das 
Angebot des Volleyballclubs J.________ würde sie ihrem Ziel, Profivolleyballerin zu werden, einen 
wesentlichen Schritt näher bringen. Für die nächsten Jahre sei ein positionsspezifisches Training 
wichtig; dies sei jedoch in der näheren Umgebung nicht mehr möglich. Das Angebot des 
Volleyballclubs J.________ könne sie – aufgrund der grossen Distanz – nur wahrnehmen, wenn 
ein Wohnort- und Schulwechsel möglich sei. Diese Einschätzung wird im Wesentlichen auch vom 
Verband Swiss Volley in der "Bestätigung der Empfehlung" vom 14. Mai 2018 vertreten. Weiter 
wird ausgeführt, die Talent School biete – ihrem Auftrag entsprechend – primär eine allgemeine 
Ausbildung im Grundlagenbereich an. Spielerinnen, die auf eine Position spezialisiert seien und in 
einer nationalen Liga spielten, würden ihre Trainingseinheiten in der Regel in diesen Vereinen 
absolvieren; das Angebot der Talent School würde zumeist nur mehr für Athletiktrainings genutzt. 
Nach dem Abstieg von G.________ aus der NLA gebe es in angemessener Distanz nur noch die 
beiden Vereine in L.________ und M.________, welche die Position der Zuspielerinnen jedoch 
bereits besetzt hätten.
4.2.
Die Vorinstanz führt in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2018 ergänzend aus, der 
Kanton Freiburg übernehme ausserkantonale Schulgelder nur dann, wenn sich der Ausübungsort 
eines Spitzensports – namentlich mangels Mannschaften auf höchstem nationalen Niveau – in 
einem anderen Kanton befinde. Für den Volleyballsport gebe es mit der Talent School von Swiss 
Volley eine von der Direktion anerkannte Ausbildungsstruktur und mit dem N.________ eine 
Frauen-Volleyball-Mannschaft, die auf höchstem nationalen Niveau spiele. Dass die Positionen der 
Zuspielerinnen bei den Klubs der Region bereits besetzt seien, bedeute nicht, dass die 
Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten im Kanton Freiburg nicht ausreichend seien. 
Konkurrenzsituationen innerhalb einer Mannschaft seien im Spitzensport üblich, weshalb nicht zum 
Vornherein ausgeschlossen werden könne, dass sich C.________ beim N.________ als 
Stammspielerin in ihrer Position durchsetzen könnte. Sodann könnte C.________ an einem 
Gymnasium in Freiburg von den schulischen Massnahmen des Förderprogramms "Sport-Kultur-
Ausbildung" profitieren und müsste für die Trainings mit dem N.________ keine langen 
Anfahrtswege in Kauf nehmen.
4.3
Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, das Angebot der Sportklasse am Gymnasium 
H.________ sei besser auf die persönlichen Bedürfnisse ihrer Tochter ausgerichtet als dasjenige 
der Freiburger Gymnasien respektive der Talent School. Das von C.________ für die weitere 
Karriere als wesentlich bezeichnete positionsspezifische Training soll denn auch im Volleyballclub 
J.________ stattfinden und der angestrebte Wechsel des Gymnasiums soll den Wechsel zu 
diesem Volleyballclub ermöglichen. Unbestritten ist auch, dass es im Kanton Freiburg einen Verein 
(bzw. in der Region zwei Vereine) gibt, der auf höchstem nationalen Niveau spielt und somit grund-
sätzlich eine angemessene Trainingsmöglichkeit besteht. Dass beim N.________ derzeit keine 
Position als Zuspielerin zur Verfügung steht, bedeutet nicht, dass die Ausbildungsstruktur als 
solche nicht vorhanden wäre. 
4.4
Vorliegend fehlt es demnach nicht an einer anerkannten Ausbildungsstruktur im Sinne von 
Art. 16 Abs. 1 SportR, sondern an dem von den Beschwerdeführern gewünschten spezifischen 


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Angebot (als Zuspielerin) eines in der Nähe gelegenen Vereins. Die Voraussetzungen von Art. 16 
Abs. 1 SportR sind somit nicht erfüllt. Ob C.________ durch einen Wechsel des Volleyballclubs 
und des Gymnasium ihre Karrierechancen allenfalls verbessern könnte, ist nicht entscheidend. 
Denn nach der Rechtsprechung hat der Kanton bei der Mittelschule – gleich wie im Rahmen des 
Grundschulunterrichts – nur für ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungs-
angebot zu sorgen (vgl. BGE 138 I 162 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile KG FR 601 2016 119 E. 7; 
601 2016 98 vom 29. Juni 2016 E. 6 mit Hinweis). Es besteht folglich kein rechtlicher Anspruch auf 
die beste bzw. auf eine optimale Ausbildung, sondern auf eine ihren persönlichen Bedürfnissen 
angepasste Schulung im Rahmen der staatlichen Möglichkeiten. Der Staat ist nicht verpflichtet, die 
bestmöglichen oder optimalsten schulischen Rahmenbedingungen anzubieten bzw. dafür die 
Kosten zu übernehmen. Insbesondere hat er – wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht – nicht 
bereits deshalb ausserkantonale Schulgelder zu übernehmen, weil eine junge Nachwuchs-
sportlerin zu einem ausserkantonalen Klub wechselt, da sie sich durch diesen Wechsel bessere 
Karrierechancen erhofft. Art. 16 Abs. 2 lit. a SportR statuiert denn auch die Anforderung, dass 
Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler Mitglied in einem freiburgischen Verein oder Klub 
sein müssen, um einen Beitrag an die (ausserkantonalen) Schulkosten zu erhalten. Dass mit 
dieser Voraussetzung auch die einheimischen Vereine gestützt werden sollen, ist – wie das 
Kantonsgericht im Urteil 601 2013 47 vom 29. Juli 2013 (E. 5) festgestellt hat – nicht zu 
beanstanden.
4.5.
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, es sei unverständlich, weshalb der Kanton 
Freiburg zwar das Schulgeld für den ausserkantonalen Schulbesuch im Kanton F.________, nicht 
aber im Kanton K.________ übernehme, ist auf das bereits erwähnte Schulabkommen RSA 2009 
und das (ebenfalls die Beschwerdeführer betreffende) Urteil des Kantonsgerichts 601 2016 98 vom 
29. Juni 2016 (E. 4.a und E. 7) zu verweisen. Demnach ist die Tochter der Beschwerdeführer 
aufgrund des Wohnortes (in D.________) berechtigt, eine allgemeine Klasse in einem F.________ 
Gymnasium zu besuchen, ohne dass vorgängig eine Bewilligung eingeholt werden muss. Für die 
Sportklasse am Gymnasium H.________ in I.________ ist hingegen eine schriftliche Bewilligung 
(Kostengutsprache) des Kantons Freiburg erforderlich (vgl. oben E. 3.3).
4.6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden 
und daher zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend tragen die Beschwerdeführer (solidarisch) die Gerichts-
kosten, welche vorliegend auf CHF 800.- festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind (vgl. Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und Art. 2 des kantonalen Tarifs vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; 
SGF 150.12]). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entscheiden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 16. August 2018/sfa
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: