fr_gerichte · 502 2015 99 · 2015-10-22 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 99
Urteil vom 22. Oktober 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________ GmbH, Strafklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B.________, Beschwerdegegner
und
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens - Diebstahl
Beschwerde vom 29. April 2015 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 23. April 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 5. März 2015 reichte die A.________ GmbH Strafklage gegen Unbekannt wegen 
Diebstahls ein. Sie machte geltend, ein ihr gehörender Sammelcontainer für Altkleider sei bei der 
C.________, D.________ 30, zwischen dem 25. und 27. Februar 2015 gestohlen worden. Die 
Auswertung der Bilder der Überwachungskamera dieser Tankstelle ergab, dass B.________ den 
Sammelcontainer abtransportiert hatte. In der Folge wurde der Sammelcontainer an seinen 
früheren Standort zurückgebracht. 
B.________ wurde am 17. März 2015 als Beschuldigter durch die Kantonspolizei einvernommen. 
Mit Verfügung vom 23. April 2015 stellte der Staatsanwalt das gegen B.________ wegen 
Diebstahls eröffnete Strafverfahren ein. Die Kosten auferlegte er dem Staat. 
B.
Mit Eingabe vom 29. April 2015 erhob die A.________ GmbH Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung vom 23. April 2015. Sie beantragt implizit deren Aufhebung und die 
Wiederaufnahme des Strafverfahrens. 
Der Staatsanwalt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. 
Mit Blick auf den Verfahrensausgang wurde vom Einholen der Stellungnahme des B.________ 
abgesehen. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann bei der 
Strafkammer innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. a, 322 Abs. 2, 
393 Abs. 1 Bst. a StPO, Art. 85 Abs. 1 JG). 
Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 24. April 2015 zugestellt. Die am 
29. April 2015 der Post übergebene Beschwerdeschrift wurde somit rechtzeitig eingereicht.
b)
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei 
ist unter anderen auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft 
gilt nach Art. 118 Abs. 1 die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren 
als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Abs. 1). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt 
(Abs. 2). 
Da die Beschwerdeführerin Strafantrag gestellt und sich zudem als Privatklägerin konstituiert hat 
sowie ausserdem durch das behauptete, dem Beschuldigten vorgeworfene Delikt in rechtlich 
geschützten Interessen betroffen ist, ist sie zur Beschwerde legitimiert. 
c)
Als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift ist E.________ befugt, im Namen der 
Beschwerdeführerin ein Rechtsmittel einzulegen. 
d)
Ob die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach Art. 396 Abs. 1 
StPO genügt, ist fraglich, kann aber mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben. 


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e)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
f)
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt 
grundsätzlich über vollständige Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Ermittlungen hätten 
ergeben, dass B.________ im Auftrag der Firma F.________, die eine Konkurrenzfirma der 
Beschwerdeführerin sei, den fraglichen Container in G.________ abgeholt habe. Im Umkreis von 
200 m in der Ortschaft G.________ befänden sich 5 Altkleidersammelcontainer von 4 
verschiedenen Unternehmen, was dazu führe, dass sich B.________ in der Adresse geirrt und den 
falschen Container aufgeladen habe. Ausserdem sei auf dem Auftragsformular fälschlicherweise 
als Abzug „H.________“ vermerkt gewesen, was auf einen der Beschwerdeführerin und nicht auf 
einen der F.________ gehörenden Container hingewiesen habe müsse. Dies könne jedoch 
dadurch erklärt werden, dass der den Auftrag ausfüllende I.________ ein ehemaliger Angestellter 
der Beschwerdeführerin sei, welche üblicherweise dieses Logo verwende. Nichts weise allerdings 
auf eine absichtliche Handlung hin. 
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, I.________ sei nie ihr Angestellter 
gewesen, sondern sei ein langjähriger Mitarbeiter der Firma F.________, die 2011 von der Firma 
J.________ übernommen worden sei. Somit kenne er die Logos der Altkleider-Container. 
a)
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständige oder 
teilweise Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine 
Anklage rechtfertigt (Bst. a) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b). Sie erhebt beim 
zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als 
hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO).
Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive) Verfahrenseinstellung durch die 
Untersuchungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der 
Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft in der 
Regel nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt 
werden. Zwar ist der Grundsatz "im Zweifel für die Anklageerhebung" (bzw. "in dubio pro duriore") 
nicht ausdrücklich in der StPO geregelt (dies im Gegensatz zu einigen früheren kantonalen 
Strafprozessordnungen). Er ergibt sich jedoch verfassungsrechtlich aus dem Legalitätsprinzip 
(Art. 5 Abs. 1 BV) und sinngemäss aus Art. 324 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO (BGE 138 IV 86 
E. 4.2; 137 IV 219 E. 7.1-7.2). Eine Einstellung ist jedenfalls geboten, wenn eine Verurteilung mit 
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Indessen ist die 
Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nicht auf diese Fälle zu beschränken. Eine zu restriktive 
Rechtsanwendung würde dazu führen, dass selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer 
Verurteilung ein Anklagezwang bestünde. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt lediglich, 
dass bei Zweifeln (über die Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine gerichtliche 
Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Anklage erhoben werden 
muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Diese Grundsätze 
sind auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 
IV 86 E. 4.1.1).
Der Staatsanwaltschaft steht bei der Beantwortung der Frage, ob ein Strafverfahren nach 
durchgeführter Untersuchung vollständig oder teilweise einzustellen ist, ein erheblicher Er-
messensspielraum zu. Sie muss im Rahmen einer Prognose abschätzen, ob eine Verurteilung 
durch den Strafrichter wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Je schwerer das untersuchte 


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Delikt wiegt, umso eher ist grundsätzlich anzuklagen (vgl. BGE 138 IV 86 E. 4.1.2; 137 IV 219 
E. 8.2-8.3). 
b)
Aus den Akten erhellt, dass der fragliche Altkleider-Container bei der „D.________ 30“ in 
G.________ abgestellt war (act. 5 und 10), während das im Namen der F.________ offensichtlich 
von I.________ ausgefüllte Antragsformular die „D.________ 20“ erwähnte (act. 12). B.________ 
sagte aus, gemäss Auftrag habe der abzuholende Container bei der C.________ in G.________ 
gestanden. Als er gegen 14.00 Uhr in G.________ angekommen sei, habe er als erstes die 
C.________ Tankstelle gesehen, zu der er denn auch gefahren sei. Auf seine Frage hin habe ein 
Tankstellenangestellter verneint, dass es in G.________ noch eine andere C.________ gebe. 
Folglich habe er den fraglichen Container aufgeladen. Dass er bei der D.________ 30 und nicht 
wie im Auftrag erwähnt bei der D.________ 20 gewesen sei, habe er nicht bemerkt. Es sei ganz 
klar sein Fehler gewesen, es sei aber nicht mit Absicht geschehen. Er habe das erste Mal einen 
Kleidercontainer abholen müssen (act. 5 f.). 
Aus diesen Fakten ergibt sich, dass B.________ sich zweifelsohne in der Adresse geirrt, den 
fraglichen Container irrtümlicherweise aufgeladen sowie abtransportiert und in der Folge wieder 
am ursprünglichen Standort abgestellt hat. Somit ist vorliegend zum vornherein keine für die 
Erfüllung des Tatbestandes des Diebstahles erforderliche Aneignungsabsicht gegeben und hat die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B.________ zu Recht eingestellt. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
c)
Soweit die Beschwerdeführerin das Verhalten von I.________ bemängelt, gilt 
festzustellen, dass dieses nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist und daher mangels 
Anfechtungsobjekt auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist. 
Allerdings erhellt aus den Akten, dass die Strafklage gegen Unbekannt eingereicht worden war, 
dass eine allfällige Teilnahme I.________s am behaupteten Delikt im Polizeibericht vom 20. März 
2015 zumindest rudimentär thematisiert ist (act. 2) und dass I.________ offensichtlich den Auftrag 
gegeben hat, den Container „H.________“ abzuziehen (act. 12). Zudem bringt die 
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vor, I.________ sei – entgegen der Feststellung in 
der angefochtenen Verfügung – in keiner Weise jemals bei ihr angestellt gewesen. Die Sache ist 
daher in diesem Punkt zur Prüfung und Entscheidfällung an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen. 
3.
a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 363.- (Gebühr: CHF 300.-; Auslagen: 
CHF 63.-) sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
b)
Es ist keine Entschädigung zuzusprechen.


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 363.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
III.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet.
IV.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Oktober 2015/rhe
Präsident
Gerichtsschreiberin