fr_gerichte · 101 2017 18 · 2017-11-02 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Natürliche Personen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2017 18 
Urteil vom 2. November 2017
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Hubert Bugnon, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Partei
A.________, Gesuchsteller und Berufungskläger, vertreten durch 
Fürsprecherin Katerina Baumann
Gegenstand
Feststellung des Zivilstands
Berufung vom 19. Januar 2017 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 13. September 
2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1968, Staatsangehöriger von B.________, wurde am
18. Februar 2011 als Flüchtling anerkannt. Er verfügt über keinerlei Identitäts- oder 
Zivilstandsunterlagen seines Heimatlandes.
Am 19. April 2013 ersuchte er beim Zivilgericht des Sensebezirks um Feststellung der Identität und 
des Personenstandes, damit er die Mutter seiner im Jahr 2012 geborenen Tochter C.________, 
D.________, heiraten kann (act. 2). Zur Begründung seines Gesuchs brachte er vor, von seinem 
Heimatland keine Identitäts- oder Zivilstandsunterlagen erhalten zu können, weil er die 
B.________ Behörden aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft nicht kontaktieren könne, da dies 
als Verzicht auf die Flüchtlingseigenschaft interpretiert werden könnte.
Nach einer ersten Anhörung von A.________ am 31. Oktober 2013 (act. 15) stellte der 
Gerichtspräsident des Zivilgerichts des Sensebezirks (nachfolgend Gerichtspräsident) mit 
prozessleitender Verfügung vom 10. Dezember 2013 fest, dass der Personenstand „geschieden“ 
von A.________ nicht festgestellt werden könne, da weder ein B.________ Scheidungsurteil noch 
eine Bestätigung der früheren Ehefrau oder der B.________ Botschaft dazu vorliege. Weiter hielt 
er fest, dass beispielsweise das Anfordern eines Ehefähigkeitszeugnisses nach der neuen 
Asylrechtspraxis als mit dem Flüchtlingsstatus vereinbar gelte, weshalb es A.________ zumutbar 
sei, an die B.________ Behörden zu gelangen. Der Gerichtspräsident forderte A.________ in der 
Folge dazu auf, das Scheidungsurteil oder ein offizielles Dokument, welches seine Identität bzw. 
seinen Zivilstand belege, beim Gericht einzureichen (act. 20).
Das gegen diese prozessleitende Verfügung am 16. Januar 2014 eingereichte Gesuch um 
Wiedererwägung wurde mit Entscheid vom 24. März 2014 des Gerichtspräsidenten abgewiesen. In 
der Folge gelangte A.________ am 3. April 2014 ans Kantonsgericht und beantragte, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Verhandlung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 
13. November 2014 ab. Auf die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde in Zivilsachen 
vom 15. Dezember 2014 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Januar 2015 nicht ein (act. 24 
ff.). 
B.
Mit Entscheid vom 13. September 2016 stellte der Gerichtspräsident folgende Angaben zur 
Identität und zum Personenstand von A.________ fest:
Name:
E.________
Vorname/n:
A.________
Geschlecht:
männlich
Staatsangehörigkeit:
B.________
Geburtsort:
F.________
Geburtsdatum:
1968
Familienname Vater:
E.________
Vorname Vater:
G.________
Familienname Mutter: H.________
Vorname Mutter:
I.________


Kantonsgericht KG
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Im Übrigen wies er die Klage ab und auferlegte die Prozesskosten A.________ unter Vorbehalt 
der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege. 
C. 
Gegen diesen Entscheid reichte A.________ am 19. Januar 2017 Berufung ans 
Kantonsgericht ein und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei festzustellen, 
dass der Berufungskläger geschieden ist. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege für das Berufungsverfahren, welches mit Entscheid vom 3. April 2017 gutgeheissen 
wurde (101 2017 19).
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 nahm das Amt für institutionelle Angelegenheiten, 
Einbürgerungen und Zivilstandswesen (IAEZA) zur Berufung Stellung. Am 26. Oktober 2017 
reichte A.________ seine Bemerkungen dazu ein. 
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1.
Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sind mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 
Bst. a ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist die Berufung 
dem Appellationshof innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 311 und 314 Abs. 1 ZPO). Begründen bedeutet, dass sich der 
Berufungskläger unabhängig davon, ob der Verhandlungs- oder der Untersuchungsgrundsatz (Art. 
55 ZPO) gilt, mit der Begründung des erstinstanzlichen Urteils im Einzelnen auseinanderzusetzen 
und darzulegen hat, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb 
abgeändert werden muss. Die Berufung kann daher nicht einzig mit einem Verweis auf die bei der 
Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften bzw. mit den in jenem Verfahren gemachten Vorbringen 
begründet werden (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteil BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 
E. 2.2; REETZ/THEILER, in SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schwei-
zerischen ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36, je m.w.H.). Ist die Begründung zwar nicht gerade 
ungenügend, in der Substanz jedoch mangelhaft, lässt dies das Eintreten auf sie unberührt, kann 
sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers auswirken (vgl. BSK 
ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 312 N. 15 mit Hinweis auf Urteil OGer ZH LB120045-O/U vom 
27. Juni 2012). 
Der Entscheid des Gerichtspräsidenten (nachfolgend Vorinstanz) vom 13. September 2016 wurde 
dem Berufungskläger am 9. Januar 2017 zugestellt (act. 53). Die Berufung vom 19. Januar 2017 
erfolgte somit fristgerecht (Art. 142 und 143 ZPO). Obschon der Berufungskläger mehrfach seine 
vor der Vorinstanz bereits vorgebrachten Ausführungen wiederholt und die Berufung teilweise Wort 
für Wort Elemente der Beschwerde des Berufungsklägers ans Bundesgericht enthält (act. 39/1), 
wäre es überspitzt formalistisch, darauf nicht einzutreten. Wie eingangs erwähnt, können sich 
allfällige Mängel in der Begründung allerdings in der materiellen Beurteilung nachteilig auf den 
Berufungskläger auswirken. 


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1.2.
Obwohl die ZPO keine ausdrückliche Regelung kennt, setzt das Ergreifen eines 
Rechtsmittels eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus, welche von Amtes wegen zu prüfen 
ist. Beschwert ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen und Anträge gestellt 
hat, damit jedoch ganz oder teilweise unterlegen ist (formelle Beschwer) sowie ein aktuelles und 
praktisches Interesse am Rechtsmittel hat (materielle Beschwer; Urteile BGer 5A_916/2016 vom 
7. Juli 2017 E. 2.3; OGer ZH RE140018 vom 20. Februar 2015 E. III/1, jeweils m.w.H.). Vorliegend 
beantragt der Berufungskläger, es sei festzustellen, dass er geschieden sei. Die Beurteilung, ob 
eine Ehe gültig besteht oder eben nicht besteht, bildet Gegenstand einer Feststellungsklage 
(BGE 105 II 1 E. 2). Soweit vorliegend das Nicht-Bestehen der Ehe zu beurteilen ist, handelt es 
sich um eine negative Feststellungsklage. Bei der Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO wird ein 
sog. Feststellungsinteresse vorausgesetzt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts aus der Zeit 
vor dem Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO sieht vor, dass eine Feststellungsklage zuzulassen 
ist, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, 
welches rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist 
namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die 
Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede 
Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet 
werden darf, da er durch sie beispielsweise in seinen Entschlüssen oder in seinem Handeln 
behindert wird (BGE 141 III 68 E. 2.3 m.w.H.; BESSENICH/BOPP, in Kommentar ZPO, Art. 88 N. 7). 
Aufgrund der Subsidiarität der Feststellungsklage, fehlt es in der Regel an einem 
Feststellungsinteresse, wenn eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage zur 
Verfügung steht, wobei Ausnahmen denkbar sind (mehr dazu vgl. BGE 135 III 378 E. 2.2; 114 II 
253 E. 2; BESSENICH/BOPP, a.a.O.). Während nach der bisherigen Rechtsprechung für die 
Zulassung der negativen Feststellungsklage ein erhebliches schutzwürdiges Interesse erforderlich 
war, wird diese Voraussetzung in der ZPO an keiner Stelle konkret genannt. Der für alle 
Klagearten geltende Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO verlangt indes bloss ein schutzwürdiges Interesse. 
Ob die bisherige Rechtsprechung auch unter Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO 
Gültigkeit behält, wurde vom Bundesgericht bisher nicht ausdrücklich entschieden (vgl. zum 
Ganzen: BGE 141 III 68 E. 2.3 m.w.H.). Diese Frage ist vorliegend allerdings nicht von Relevanz: 
Soweit der Berufungskläger in Ungewissheit über seinen in der Schweiz geltenden Zivilstand ist 
und ihn diese Ungewissheit in seinem Handeln dahingehend behindert, dass es ihm zukünftig 
verwehrt bleibt, jemals wieder zu heiraten, ist sein Feststellungsinteresse durchaus als erheblich 
einzustufen.
Fraglich ist allerdings, ob der Berufungskläger allenfalls eine andere Klage hätte einreichen 
müssen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat und auch vom Berufungskläger in seiner 
Berufung dargelegt wurde, gelangt das Institut der Bereinigung nach Art. 42 ZGB vorliegend nicht 
zur Anwendung, da der Berufungskläger nicht im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen 
ist (vgl. auch Urteil OGer BE APH 10 219 E. 7 vom 21. Mai 2010 mit Verweis auf BBl. 1996 Bd. I, 
S. 53). Auch eine Scheidungsklage ist in casu nicht angezeigt, da gemäss dem Berufungskläger 
die Scheidung bereits in B.________ vorgenommen wurde und folglich die Aufhebung des 
entsprechenden Rechtsverhältnisses im Sinne von Art. 87 ZPO nicht erforderlich wäre. 
Schliesslich wäre auch der Rechtsbehelf der Erklärung nach Art. 41 ZGB vorliegend nicht 
zielführend, da bei Vorliegen widersprüchlicher Auskünfte, beispielsweise wenn sich die in den 
Unterlagen des Vorbereitungsverfahrens der Eheschliessung festgehaltenen Angaben nicht mit 
denjenigen des Befragungsprotokolls der Asylbehörden decken, die Beurkundung der Erklärung 
ohnehin zu verweigern wäre (vgl. aus der Praxis des EAZW, MONTINI, „Personenstand 


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schriftenloser Ausländer“, ZZW 2001/4, S. 105 ff. sowie WAESPI, „Erklärung nichtstreitiger 
Angaben und Feststellungsklage bei unklarer Identität eines Ehewilligen“, ZZW 2001/1, S. 6 ff., 
letztmals eingesehen am 19. Oktober 2017 auf www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Zivilstands-
wesen > Dokumentation > Aus der Praxis des EAZW; zur Subsidiarität vgl. Urteil OGer BE APH 09 
527 vom 4. November 2010 E. 4 m.w.H.). Gestützt auf diese Erwägungen ist das Feststellungs-
interesse vorliegend somit zu bejahen. 
Soweit auch die übrigen Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf 
die Berufung demnach einzutreten.
1.3.
Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz hat den 
angefochtenen Entscheid im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO) im Rahmen der 
vorgetragenen Berufungsgründe mit voller Kognition komplett neu zu beurteilen (GEHRI in 
GEHRI/JENT-SORENSEN/SARBACH, ZPO Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 310 N. 3). Dies bedeutet 
allerdings nicht, dass die Berufungsinstanz gehalten ist, von sich aus wie eine erstinstanzliche 
Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn 
die Parteien diese in oberer Instanz nicht vortragen. Sie hat sich grundsätzlich auf die Beurteilung 
der in der schriftlichen Begründung erhobenen Beanstandungen zu beschränken, es sei den es 
handle sich um offensichtlichen Mängel (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
Sie kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 
Abs. 1 ZPO). Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Informationen in den Akten, 
weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird. 
1.4.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, 
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster 
Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 
1.5.
Bei der Feststellung der Identität und des Personenstandes handelt es sich um ein Verfahren 
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, da lediglich eine Person als Gesuchsteller auftritt und das Gericht 
um Feststellung eines Rechtsverhältnisses ersucht. Solche Klagen sind gemäss Art. 248 
Bst. e ZPO im summarischen Verfahren zu beurteilen (vgl. Urteile KGer FR 106 2016 54 vom 
22. Juli 2016 E. 1; GR ZK1 11 78 vom 13. Februar 2012 E.4b; OGer ZH LF150010-O/U vom 
7. Dezember 2015 E. 6a; BGE 131 III 201 E. 1.2, jeweils m.w.H.). Sobald ein Betroffener im 
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Rechtsmittel ergreift, wird es sachlich zu einem 
Zivilprozess, dennoch wird es formell als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit weitergeführt 
(BGE 136 III 178 E. 5.2 m.w.H.).
Vorliegend handelt es sich um ein „atypisches Summarverfahren“, bei dem sich der summarische 
Charakter in der Verfahrensbeschleunigung erschöpft (BSK ZPO-Mazan, Vor Art. 248-256 N. 7). 
Denn einerseits hat das Gericht den Sachverhalt im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 55 Abs. 2 i.V.m. 255 Bst. b ZPO) und andererseits gelten keine 
Beweisbeschränkungen. Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, ob im Zusammenhang mit der 
freiwilligen Gerichtsbarkeit von einer unbeschränkten Untersuchungsmaxime auszugehen ist, die 
dem Gericht aufgibt, den Sachverhalt zu „erforschen“ oder ob das Gericht lediglich im Sinne einer 
gemässigten Untersuchungsmaxime bei der Ermittlung des Sachverhalts und der Beweiserhebung 
„mitwirkt“. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass das Gericht den Sachverhalt nur unter 
Mitwirkung der Parteien von Amtes wegen festzustellen, nicht jedoch zu erforschen hat. 


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Grundsätzlich ist es Sache der Parteien, das Tatsächliche vorzutragen und die Beweismittel zu 
nennen, doch hat das Gericht durch Belehrung und Befragung der Parteien darauf hinzuwirken, 
dass der relevante Sachverhalt vorgetragen bzw. ergänzt wird. Obwohl die Untersuchungsmaxime 
dem Gericht eine Mitverantwortung für die Sammlung der tatsächlichen Urteilsgrundlagen zuweist, 
wird ihr nicht die gleiche Strenge wie der strafrechtlichen Untersuchungsmaxime zugemessen, 
denn das Zivilgericht verfügt bekanntlich über keine eigene Ermittlungsbehörde. Vielmehr ist das 
Gericht auf Sachvorbringen der Parteien angewiesen, sodass die Stoffsammlung in einem solchen 
Fall auf eine Zusammenarbeit von Gericht und Partei hinausläuft. Das Gericht sammelt die 
tatsächlichen Urteilsgrundlagen, indem es die Parteien befragt und sie anhält, prozess- und 
beweisrelevantes Material herauszugeben, gleichzeitig trifft die Parteien eine prozessuale 
Mitwirkungsobliegenheit (BSK ZPO-MAZAN, Art. 255 N. 5 f.; SUTTER-SOMM/SCHRANK sowie 
KLINGLER in SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Art. 55 N. 63 f.; 255 N. 1). 
Bezüglich der Untersuchungsmaxime gilt es schliesslich zu beachten, dass diese nichts an der 
Verteilung der (objektiven) Beweislast ändert. Die Folgen der Beweislosigkeit einer bestimmten 
Tatsache sind in Anwendung von Art. 8 ZGB somit von demjenigen zu tragen, der aus dieser 
Tatsache Rechte ableitet (Urteile KGer GR ZK1 11 78 vom 13. Februar 2012 E. 4b; KGer BL 400 
14 135 vom 23. September 2014 E. 1, jeweils m.w.H.; SUTTER-SOMM/SCHRANK, Art. 55 N. 76).
Der Umstand, dass keine Beweisbeschränkung besteht hat zur Folge, dass einerseits sämtliche 
Beweismittel zulässig sind (Art. 254 Abs. 2 Bst. c ZPO) und andererseits keine Beschränkung des 
Beweismasses gilt. Es reicht demnach nicht aus, dass − wie dies in anderen Summarverfahren 
teilweise möglich ist − eine Tatsache einzig glaubhaft gemacht wird. Stattdessen muss der strikte 
Beweis geführt werden. Der strikte Beweis liegt vor, bei voller Überzeugung des Gerichts bzw. 
wenn eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dargetan ist (Urteil BGer 4A_143/2013 vom 
30. September 2013 E. 2.3; OGer BE APH 10 219 vom 21. Mai 2010 E. 5; BSK ZPO-MAZAN, Vor 
Art. 248-256 N. 7; Art. 248 N. 1; 254 N. 9 f.; 255 N. 7; PESENTI in SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/ 
LEUENBERGER, Art. 248 N. 24; KLINGLER in SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Art. 254 
N. 9; SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, § 52 N. 238; 
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2016, BGE 142 III 110 
N. 9.160; Abgrenzung Art. 41/42 ZGB aus gerichtlicher Sicht sowie zum Umgang der Gerichte mit 
Personenstands-Klagen gemäss Art. 42 ZGB, Referat H.U. Gerber, Gerichtspräsident 
Regionalgericht Bern-Mittelland, anlässlich Veranstaltung der Konferenz der kantonalen 
Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst, 17. April 2015, letztmals eingesehen am 9. Oktober 2017 
auf www.kaz-zivilstandswesen.ch/de/publikationen).
2.
2.1.
Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz hätte das Recht unrichtig angewendet, da sie das 
Genfer 
Abkommen 
vom 
28. 
Juli 
1951 
über 
die 
Rechtsstellung 
der 
Flüchtlinge 
(Flüchtlingskonvention, GFK; SR 0.142.30) ausser Acht gelassen und Elemente, die die 
überwiegende Wahrscheinlichkeit des Zivilstands „geschieden“ glaubhaft machten, vernachlässigt 
habe. Zur Begründung führt er an, die Frage der Zumutbarkeit der Kontaktierung der Behörden im 
Heimatland werde generell-abstrakt geregelt und sei nicht von Fall zu Fall zu entschieden. Die 
Standardwerke zur Flüchtlingskonvention würden unmissverständlich die Unzumutbarkeit der 
Dokumentbeschaffung im Heimatland eines Flüchtlings statuieren. Auch nach der Auffassung des 
Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen sei bei Flüchtlingen vermutungsweise von einer 
entsprechenden Unzumutbarkeit auszugehen. Soweit sich die Schweiz durch die Flüchtlings-


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konvention zur Verwaltungshilfe verpflichtet habe, habe sie dafür zu sorgen, dass diesen Personen 
die Beihilfe entweder durch die eigene oder eine internationale Behörde gewährt werde. Gestützt 
auf diese Ausführungen bringt der Berufungskläger schliesslich vor, dass er – entgegen der 
Meinung der Vorinstanz – nicht dazu aufgefordert werden könne, mit den B.________ Behörden 
Kontakt aufzunehmen. Anstelle offizieller Dokumente seien im Verfahren zur Feststellung der 
Identität und des Personenstandes seine Aussagen, die gesamten Umstände sowie die einzelnen 
Elemente beweismässig zu würdigen. Im vorliegenden Verfahren sei insbesondere die Frage zu 
beurteilen, ob die Aussage des Berufungsklägers, geschieden zu sein, glaubhaft sei. Die 
Glaubhaftmachung setze nicht voraus, dass das Gericht völlig überzeugt sei, es reiche aus, dass 
es die behaupteten Tatsachen für überwiegend wahr hält. Weiter legt er dar, das Gericht könne 
trotz gewisser Unstimmigkeiten ein Urteil über die Identität und den Personenstand fällen, wenn 
eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Vorbringen des Klägers sprechen würde. Obwohl 
über das Gesuch im summarischen Verfahren zu entscheiden sei, seien die Beweismittel nicht 
beschränkt und es gelte keine Beweisstrenge. 
Bezüglich des Zivilstands „geschieden“ bringt der Berufungskläger vor, er hätte diesen mittels 
glaubwürdigen persönlichen Erklärungen bezeugt und die Situation in der Gerichtsverhandlung 
überzeugend dargestellt. Er habe erläutert, zweimal geschieden worden zu sein, nämlich auf 
Druck der J.________ in K.________ und dann auf Begehren der Ehefrau in B.________. Seine 
Aussagen würden durch allgemein zugängliche Informationen zur Situation innerhalb der 
J.________ und der politischen Lage in B.________ gestützt. Weniger bekannt als die 
Zwangsscheidungen 
bei 
der 
J.________ 
sei, 
dass 
die 
B.________ 
Behörden 
Scheidungsbegehren der in B.________ verbliebenen Ehefrauen der J.________-Mitglieder sehr 
wohlwollend behandeln würden. Der Berufungskläger legt weiter dar, er hätte jahrelang keinen 
Kontakt zu seiner Ex-Ehefrau gehabt und habe zum Zeitpunkt der Asyl-Befragung noch nicht 
gewusst, dass sie sich von ihm habe scheiden lassen. Über diese Tatsache sowie darüber dass 
seine geschiedene Ehefrau erneut geheiratet und mit dem zweiten Ehemann weitere Kinder habe, 
hätte ihn sein Vater erst informiert, als er sich bereits seit Monaten in der Schweiz befand. Es sei 
kein Grund ersichtlich, dieser Aussage mit Skepsis zu begegnen. Der Vater des Berufungsklägers 
habe ihn in seiner schwierigen Lage schonen wollen und somit ungewollt bewirkt, dass der 
Berufungskläger bei seinen Daten nicht den tatsächlichen Zivilstand angab. Die offizielle 
Wiederverheiratung seiner Ehefrau spreche sodann für eine rechtsgültige Scheidung, da eine 
erneute Heirat ohne Scheidung in B.________ für Frauen nicht möglich sei. Der Berufungskläger 
führt schliesslich aus, es bestünden keine Zweifel daran, dass er seit seiner Ausreise aus 
B.________ von seiner Frau getrennt gewesen sei, wie er dies anlässlich der Befragung zu seinen 
Asylgründen angegeben habe. Die Korrekturen anlässlich des BFM-Personalienblatts vom 
30. April 2008 erklärt der Berufungskläger schliesslich damit, dass er sich zu diesem Zeitpunkt 
über seinen Zivilstand nicht im Klaren gewesen sei, was auf eine Unsicherheit zurückzuführen sei, 
ob die Zwangsscheidung rechtsgültig war oder nicht. 
2.2.
Ausgehend vom Rechtsbegehren des Berufungsklägers, das sich einzig auf die Feststellung 
des Zivilstands „geschieden“ bezieht, gilt es im vorliegenden Berufungsverfahren zu klären, ob die 
Vorinstanz die vorhandenen Beweismittel im Zusammenhang mit dessen Zivilstand umfassend 
und korrekt gewürdigt hat und zu Recht zum Schluss gekommen ist, dieser Zivilstand könne nicht 
festgestellt werden. Auf die Frage der Zumutbarkeit der Beschaffung von offiziellen Dokumenten 
ist an dieser Stelle aufgrund des Rechtsbegehrens nicht näher einzugehen, da diese Frage 
vorliegend nicht entscheidrelevant ist. Denn selbst wenn mit dem Berufungskläger von einer 


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Unzumutbarkeit auszugehen wäre, hätte dies keinen Einfluss auf die Feststellung seines 
Zivilstands, zumal er weder im jetzigen Verfahren noch vor der Vorinstanz die ihm aus diesem 
Grund angeblich zustehende Hilfe (Art. 25 GFK) geltend gemacht hat. Darüber hinaus hat er zu 
keinem Zeitpunkt die Erhebung weiterer Beweis beantragt bzw. auf allenfalls bestehende Beweise 
hingewiesen. Stattdessen bringt er explizit vor, bei der Feststellung seines Personenstands seien 
seine Aussagen, die Umstände sowie die einzelnen Elemente beweismässig zu würdigen. 
2.3.
Aus den dargelegten Gründen ist nachfolgend auch nicht ausführlich zu prüfen, ob die 
Vorinstanz die Flüchtlingskonvention zu Unrecht ausser Acht gelassen hat, wie dies vom 
Berufungskläger pauschal vorgebracht wurde. Soweit er es unterlassen hat, substantiiert 
darzulegen, in wie fern die Vorinstanz die Flüchtlingskonvention hätte berücksichtigen müssen, ist 
ohnehin fraglich, ob er damit überhaupt seiner Begründungsobliegenheit nachkommt. Die Prüfung 
seines Einwandes entbehrt mithin jeglicher Grundlage, da er zwar mehrfach ausführt, die 
Flüchtlingskonvention würde ihn vom Kontakt mit den B.________ Behörden dispensieren, er 
jedoch an keiner Stelle vorbringt und auch aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass ihm die seiner 
Meinung nach zustehende Verwaltungshilfe (Art. 25 GFK) zu irgendeinem Zeitpunkt durch die 
schweizerischen Behörden verweigert worden wäre. Darüber hinaus ist nicht einmal ersichtlich, 
dass er die entsprechende Unterstützung jemals geltend gemacht hätte. Es kann deshalb nicht 
angehen, dass ein Zivilgericht gestützt auf Art. 25 GFK (sofern diese völkerrechtliche Bestimmung 
denn direkt anwendbar ist, sog. self-executing) von sich aus die benötigten Informationen für den 
Berufungskläger einzuholen hat, ohne dass dieser konkret eine entsprechende Unterstützung 
geltend macht. Von einem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller kann schliesslich auch unter der 
Herrschaft der eingeschränkten Untersuchungsmaxime ohne weiteres erwartet werden, dass er 
sich im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheit bei den schweizerischen Behörden aktiv um die 
ihm angeblich zustehende Verwaltungshilfe bemüht oder ansonsten im Zivilverfahren zumindest 
darauf hinweist, dass Beweismittel existieren, die – wie vorliegend – auch unter erschwerten 
Umständen erhoben werden könnten. Soweit der Berufungskläger es somit unterlässt, seiner 
Mitwirkungsobliegenheit nachzukommen, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, das 
Recht unrichtig angewendet zu haben, indem es die Flüchtlingskonvention ausser Acht gelassen 
hat. Das Vorbringen des Berufungsklägers ist demnach als unbegründet abzuweisen.
2.4.
Wie eingangs erwähnt, ist für die Feststellung des Zivilstands grundsätzlich die volle 
Überzeugung des Gerichts erforderlich (Regelbeweismass, vgl. E. 1.5). Damit der vom 
Berufungskläger behauptete Sachverhalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt 
ist, können sämtliche in Art. 168 ZPO genannten Beweismittel in Erwägung gezogen werden. Das 
Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO). 
Vorliegend liegen keine Beweise vor, die die Scheidung direkt belegen könnten (sog. unmittelbarer 
Beweis, vgl. SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, § 42 N. 21). Auf das Vorbringen des IAEZA, der 
Berufungskläger verfüge möglicherweise über einen „L.________“, der durch eine Drittperson auf 
der diplomatischen Vertretung in F.________ abgegeben werden könnte, erwidert der 
Berufungskläger mit Eingabe vom 26. Oktober 2017, keinen solchen „L.________“ zu besitzen. 
Die vorliegend zu würdigenden Beweismittel beschränken sich demnach einerseits auf die 
Aussagen (Parteibefragung) und schriftlichen Auskünfte des Berufungsklägers sowie andererseits 
auf die Unterlagen zum Asylverfahren (sog. Indizienbeweise, SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, a.a.O.). 
2.5.
Die Vorinstanz zieht in ihrem Entscheid zusammenfassend in Erwägung, dass alleine die 
Beteuerungen des Berufungsklägers, geschieden zu sein, nicht ausreichen würden, um seine 
Angaben glaubhaft zu machen. Auch gestützt auf die Akten könne sein Personenstand nicht als 


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„geschieden“ festgestellt werden, da er keinerlei Dokumente oder Unterlagen eingereicht habe, die 
seine Erklärung als glaubwürdig erscheinen lassen würden. Bei der Durchsicht der Akten des Amts 
für Migration würde schliesslich auffallen, dass Widersprüche bestehen, wobei sich solche 
betreffend Geburtsdatum und Namen eher erklären lassen und deshalb in casu nicht so sehr ins 
Gewicht fallen würden, wie die Tatsache, dass in den Akten lediglich einmal aufgeführt sei, dass 
der Berufungskläger geschieden sei und ansonsten zum Zivilstand jeweils verschiedene Angaben 
gemacht worden seien. Gegen diese Erwägungen der Vorinstanz wendet der Berufungskläger im 
Wesentlichen ein, die Vorinstanz habe Elemente vernachlässigt, welche die überwiegende 
Wahrscheinlichkeit des Zivilstands „geschieden“ glaubhaft machen würden. Um welche Elemente 
es sich dabei handelt, bringt der Berufungskläger nicht vor, stattdessen begründet er seine 
Berufung mehrheitlich mit den bereits im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Vorbringen zur 
Zwangsscheidung durch die J.________ sowie zur Scheidung seiner Ex-Ehefrau in B.________. 
Insbesondere 
im 
Zusammenhang 
mit 
seinen 
Darlegungen, 
wonach 
die 
offizielle 
Wiederverheiratung seiner Ex-Ehefrau für eine rechtsgültige Scheidung sprechen würde, begnügt 
er sich mit der Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Vorbringen (act. 
24), ohne auf die Erwägungen des erstinstanzlichen Richters einzugehen und aufzuzeigen, in wie 
fern sich dessen Überlegungen nicht aufrecht erhalten lassen. Beim Hinweis, dass 
Scheidungsbegehren von in B.________ verbliebenen Ehefrauen der J.________-Mitglieder von 
den B.________ Behörden wohlwollend behandelt würden, handelt es sich − wie auch bei den 
meisten übrigen Angaben des Berufungsklägers – bloss um eine weitere Behauptung, welche die 
von der Vorinstanz dargelegten Zweifel an seinen Ausführungen nicht auszuräumen vermag. 
Nicht nur die widersprüchlichen Angaben des Berufungsklägers in den Akten (insbesondere den 
Akten des Amts für Migration, vgl. E. 3.2 des angefochtenen Entscheids) haben bei der Vorinstanz 
die entsprechenden Zweifel aufkommen lassen, sondern auch der Umstand, dass der 
Berufungskläger anlässlich der Befragung durch die Flüchtlingsbehörde die angebliche 
Zwangsscheidung durch die J.________ mit keinem Wort erwähnt, sondern sich erst im Rahmen 
seines Gesuchs vom 19. April 2013 darauf berufen hat. Der Berufungskläger legt in seiner Eingabe 
vom 19. Januar 2017 weder konkret dar, wie es zu den widersprüchlichen Angaben in den Akten 
gekommen ist, noch weshalb er es unterlassen hat, die Zwangsscheidung zu erwähnen. Einzig 
bezüglich des Personalienblatts vom 30. April 2008 führt er aus, sich nicht sicher gewesen zu sein, 
ob die Zwangsscheidung durch die J.________ rechtsgültig sei oder nicht, weshalb er daran 
Korrekturen vorgenommen habe (vgl. Akten Amt für Migration, act. 32, „married“ durchgestrichen 
und mit „divorced“ ersetzt). 
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Zivilstand des Berufungsklägers tatsächlich jeweils 
unterschiedlich festgehalten wurde, sodass der Vorinstanz ohne weiteres gefolgt werden kann, 
wenn sie diese Angaben als widersprüchlich erachtet. Soweit teilweise die Rede war von „ledig“ 
bzw. „célibataire“ (Akten Amt für Migration, act. 11; 29), von „getrennt“ bzw. „séparé“ (Akten Amt 
für Migration, act. 22; 27; 28; 33; 37) oder teilweise auch von „verheiratet (freiwillig getrennt)“ bzw. 
„Marié (séparé)“ (Akten Amt für Migration, act. 4; 5; 6; 15) reicht es für den Beweis der mit an 
Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht aus, dass in einigen Dokumenten unter dem 
Zivilstand auch „divorcé“ bzw. „divorced“ (Akten Amt für Migration, act. 16; 20; 23; 32) aufgeführt 
wurde. Im Übrigen ist nicht ersichtlich und der Berufungskläger bringt auch nicht vor, weshalb er 
auch nach der angeblichen Information über die Scheidung durch seinen Vater nach wie vor 
angegeben hat, „getrennt“ zu sein (E. 3.2 des vorinstanzlichen Entscheids), hat er ja spätestens in 
diesem Moment von der Scheidung gewusst. Das Vorbringen des Berufungsklägers, wonach 


Kantonsgericht KG
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keinerlei Zweifel bestünden, dass er sich mit der Ausreise aus B.________ von seiner Ehefrau 
getrennt habe, ist für die Feststellung des Personenstands schliesslich nicht weiter von Belang, 
zumal eine Trennung einerseits nicht mit einer Scheidung gleichzusetzen ist und anderseits 
trotzdem teilweise die Rede ist von „ledig“ bzw. „célibataire“. 
Soweit der Berufungskläger vorbringt, sich bezüglich der Rechtsgültigkeit der Zwangsscheidung 
nicht im Klaren gewesen zu sein, ist es nicht vollkommen abwegig, dass diese Bedenken auch 
Grund dafür gewesen sein könnten, dass er die Zwangsscheidung anlässlich des Gesprächs mit 
der Flüchtlingsbehörde nicht erwähnt hat, obwohl er grundsätzlich durchaus die Gelegenheit dazu 
gehabt hätte (beispielsweise im Zusammenhang mit seinen Darlegungen zur sektenähnlichen 
Unterdrückung der M.________, vgl. Akten Amt für Migration, act. 33). Die Nichterwähnung der 
Zwangsscheidung fällt für sich alleine nicht derart ins Gewicht, als dass die Behauptung des 
Berufungsklägers, geschieden zu sein, deshalb als nicht glaubhaft einzustufen wäre. Insofern als 
der Berufungskläger offensichtlich selbst Bedenken an der Rechtswirksamkeit dieser 
Zwangsscheidung hatte, erhellt jedoch nicht, weshalb für die Feststellung des Zivilstandes darauf 
abzustellen wäre, selbst bei vollkommen unzweifelhaften Angaben dazu. Dies umso weniger als 
auch das IAEZA in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2017 vorbringt, eine Scheidung in 
K.________, bei der die Ehefrau nicht vertreten war, würde von den Schweizer Behörden 
voraussichtlich nicht anerkannt werden. 
2.6.
Gestützt auf diese Erwägungen kann der Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie ausführt, die 
Erklärungen des Berufungsklägers seien nicht glaubhaft. Soweit der strikte Beweis auch unter 
Einbezug anderer Beweismittel nicht erbracht werden konnte, hat der Berufungskläger in 
Anwendung von Art. 8 ZGB die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, weshalb die Abweisung des 
Gesuchs durch die Vorinstanz zu Recht erfolgte. In diesem Zusammenhang ist besonders 
hervorzuheben, dass eine erneute Heirat möglicherweise eine Vielehe zur Folge haben könnte, 
wenn nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen ist, dass der Berufungs-
kläger geschieden ist. Dies ist in der Schweiz verboten und verdient folglich auch keinen 
rechtlichen Schutz. Die im vorliegenden Berufungsverfahren vorgebrachten Ausführungen sind − 
soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen genügen − weder einzeln noch gesamthaft 
dazu geeignet, den Zivilstand „geschieden“ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu 
erstellen. Denn soweit sich der Berufungskläger damit begnügt, seine bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren vorgebrachten Vorbringen zu wiederholen und sich mit den Entscheidgründen der 
Vorinstanz nicht bzw. kaum auseinander setzt, gelingt es ihm nicht, die von der Vorinstanz zu 
Recht festgestellten Widersprüche aus dem Weg zu räumen oder die Auffassung der Vorinstanz, 
wonach es sich bei seinen Erklärungen um unglaubhafte Behauptungen handelt, umzustossen. 
Die Berufungsinstanz ist ausserdem nicht dazu verpflichtet, von sich aus nach weiteren möglichen 
Mängeln zu suchen. Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanz-
lichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im 
Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2; Urteil 
BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2). Die Berufung ist aus den genannten Gründen somit 
vollumfänglich abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz ist zu bestätigen. 
3.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. 
Das Fehlen einer Gegenpartei als Wesensmerkmal der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat zur Folge, 
dass es unabhängig vom Verfahrensausgang keine obsiegende, aber auch keine unterliegende 
Partei gibt, der die Kosten auferlegt werden können, zumal das Gericht, das um Rechtsschutz 
angegangen wird, nicht Partei, sondern urteilende Instanz ist. Die Kostenverteilungsregeln von 


Kantonsgericht KG
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Art. 106 ZPO sind auf diese Konstellation nicht zugeschnitten, sondern vielmehr auf das für den 
Zivilprozess typische, streitige Zweiparteienverfahren. Dies bedeutet grundsätzlich, dass die 
Gerichtskosten derjenigen Partei verbleiben, die sie vorschussweise zu leisten hatte, und dass 
diese auch ihre Parteikosten selber tragen muss (Urteil BGer 5P.212/2005 vom 22. August 2005 
E. 2.2); es sei denn die Notwendigkeit, überhaupt ein Rechtsmittel zu ergreifen, ist auf den 
Entscheid der ersten Instanz zurückzuführen (z.B. aufgrund Rechtsverzögerung, unrichtiger 
Rechtsanwendung), insofern als die Umtriebe des Rechtsmittelverfahrens durch einen von Anfang 
an korrekten Entscheid hätten vermieden werden können (BGE 142 III 110 E.3.3.). Dies ist 
vorliegend nicht der Fall, weshalb es sich rechtfertigt, die Prozesskosten, unter Vorbehalt der 
unentgeltlichen Rechtspflege, dem Berufungskläger aufzuerlegen. 
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘000.- festgelegt (Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO; Art. 19 
Abs. 1 und 21 JR).
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 13. September 2016 
wird bestätigt. 
II.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1‘000.- werden, unter Vorbehalt der ihm gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege, A.________ auferlegt. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. November 2017/jko
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin