fr_gerichte · 101 2011 141 · 2011-10-12 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Ehescheidung

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
101 2011-141
Urteil vom 12. Oktober 2011
I. ZIVILAPPELLATIONSHOF
BESETZUNG
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Adrian Urwyler, Georges Chanez
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
PARTEIEN
A.________, Gesuchsgegner und Berufungskläger, vertreten durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber 
gegen
STAAT 
FREIBURG, 
KANTONALES 
SOZIALAMT, 
BÜRO 
FÜR 
UNTERHALTSBEITRÄGE, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 
GEGENSTAND
Anweisung an den Schuldner
Berufung vom 3. Juni 2011 gegen das Urteil des Zivilgerichts des 
Sensebezirks vom 18. Mai 2011


- 2 -
S a c h v e r h a l t
A.
Das Kantonale Sozialamt, Büro für Unterhaltsbeiträge, beantragte am 7. April 2011 
dem Gerichtspräsidenten des Sensebezirks, die Arbeitgeberin von A.________ und alle 
zukünftigen Arbeitgeber oder Sozialversicherungseinrichtungen, von denen A.________ 
allenfalls Leistungen beziehe, seien anzuweisen, vom Lohnanspruch bzw. von den 
Versicherungsleistungen 
jeden 
Monat 
einen 
Betrag 
von 
900.- 
Franken 
als 
Unterhaltsbeitrag 
zugunsten 
von 
B.________ 
gemäss 
Scheidungsurteil 
vom
15. Dezember 2009 einzubehalten und dem Kantonalen Sozialamt zu überweisen. 
Am 18. April 2011 setzte der Gerichtspräsident A.________ eine Frist bis zum
10. Mai 2011 um eine Stellungnahme einzureichen. Dieser antwortete erst am
16. Mai 2011 (Postaufgabe) und beantragte sinngemäss, das Gesuch abzuweisen. Er 
machte 
geltend, 
dass 
er 
nicht 
über 
ein 
monatliches 
Bruttoeinkommen 
von
2'610.- Franken verfüge und demzufolge den Betrag von 910 Franken nicht leisten 
könne. Am 19. April 2011 sei sein Existenzminimum vom Betreibungsamt neu auf 
2'351.90 Franken festgesetzt worden, er könne dem Sozialamt nur überweisen, was 
übrig bleibe.
B.
Mit Entscheid vom 18. Mai 2011 hat der Gerichtspräsident auf die Durchführung 
einer mündlichen Verhandlung verzichtet und das Gesuch gutgeheissen. Er hielt dafür, 
A.________ habe seine Stellungnahme verspätet eingereicht, was zur Folge habe, dass 
das Verfahren ohne die versäumte Handlung fortgesetzt werde und die säumige Partei 
der Vorteile verlustig gehe, die sie aus der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung 
hätte 
ziehen 
können. 
Der 
Gerichtspräsident 
liess 
daher 
die 
Stellungnahme 
unberücksichtigt. Er wies darüber hinaus darauf hin, dass A.________ seiner Eingabe 
lediglich ein Schreiben der Swica vom 8. April 2010 als Beleg für seinen Taggeldanspruch 
einreicht 
habe, 
während 
die 
vom 
Gesuchsteller 
vorgelegte 
Berechung 
des 
Existenzminimums durch das Betreibungsamt des Sensebezirkes vom 17. März 2011 
datiert sei. Damit hielt er für erstellt, dass A.________ in relevanter Weise seine 
Unterhaltspflicht vernachlässigt habe, die Voraussetzungen von Art. 132 ZGB erfüllt seien 
und daher dem Gesuch zu entsprechen sei.
C.
A.________ beschwerte sich gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 3. Juni 2011. 
Der – in diesem Zeitpunkt unvertretene – Berufungskläger verlangt die Korrektur des 
Entscheides, weil "der Gerichtspräsident des Sense (...) nicht mit den richtigen Vorlagen 
entschieden [habe]", da seine am 16. Mai eingereichte Gesuchsantwort nicht 
berücksichtigt wurde. Implizit erklärt er sich bereit, seine pfändbare Quote von
409.60 Franken dem Sozialamt zu überweisen.
Mit Berufungsantwort vom 8. September 2011 nahm das Kantonale Sozialamt zu 
einzelnen Punkten Stellung. Implizit schloss das Amt auf Abweisung der Berufung.
D.
Der Appellationshof entscheidet aufgrund der Akten (Art. 316 ZPO).


- 3 -
E r w ä g u n g e n
1.
a) Mit Berufung sind anfechtbar erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide 
(Art. 308 Abs. 1 ZPO). Gegen einen – wie vorliegend - im summarischen Verfahren 
ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur 
Berufungsantwort je zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO).
Das vollständig begründete Urteil wurde dem Berufungskläger am 3. Juni 2011 
zugestellt. Die gleichentags eingereichte Berufung erfolgte daher zweifellos fristgerecht.
b) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn 
der 
Streitwert 
der 
zuletzt 
aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren 
mindestens 
10 000 Franken beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Differenz zwischen dem – 
vermutungsweise – anerkannten Anweisungsbetrag von 409 Franken und den 
zugesprochenen 900 Franken beträgt rund 5892 Franken pro Jahr. Da es sich um 
periodische Leistungen handelt, ist der Streitwert offensichtlich erreicht (Art. 92 Abs. 2 
ZPO).
c) In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine von einem Laien verfasste 
Berufungsschrift handelt, sind an die Begründung nicht allzu hohe Anforderungen zu 
stellen. Immerhin wird klar, dass sich der Berufungskläger darüber beschwert, dass seine 
Argumente nicht gehört wurden.
2.
a) Die Vorinstanz betrachtete den Berufungskläger (Beklagten) als säumig. Daraus 
leitete sie ab, die klägerischen Behauptungen seien unbestritten geblieben und sie könne 
das Urteil fällen, wenn sie den Prozess als spruchreif erachte (Urteil E. II/4). Gestützt auf 
Art. 273 ZPO verzichtete sie daher auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Zu prüfen ist, ob dieses Vorgehen richtig war, oder ob der Berufungskläger mit seinen 
Vorbringen zu hören gewesen wäre.
b) Artikel 147 ZPO bestimmt, was bei Säumnis zu gelten hat: Eine Partei ist 
säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem 
Termin nicht erscheint (Abs 1). Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung 
weitergeführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Abs. 2). Das Gericht weist die 
Parteien auf die Säumnisfolgen hin (Abs. 3). Die Säumnisfolgen sind streng, die 
betreffende Partei verwirkt ihr Recht, und diese strenge Folge tritt grundsätzlich schon 
bei erstmaligem Verpassen ein, denn die ZPO kennt keinen allgemeinen Anspruch auf 
eine Nachfrist. Gerade auch deshalb muss das Gericht bei der Ansetzung der 
betreffenden Frist darauf hinweisen (Art. 147 Abs. 3 ZPO). Der Hinweis auf die 
Säumnisfolge ist konstitutiv (GASSER/RICKLI, ZPO Kurzkommentar, Art. 147 N 3 mit 
Verweisen auf die Materialien; DENIS TAPPY, Code de procédure civile commenté, Bâle 
2011, art. 147 N 18).
Die Verfügung vom 18. April 2011, mit welcher dem Berufungskläger eine Frist bis zum 
10. Mai 2011 gesetzt wurde, enthält keinen Hinweis auf die Säumnisfolgen (Dossier 
Vorinstanz act. 3). Solche konnten daher auch nicht eintreten. Die Verfügungsadressaten 
werden auch nicht darauf hingewiesen, dass es sich um ein summarisches Verfahren 
handelt, bei welchem auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet und aufgrund 
der Akten entschieden werden kann. 


- 4 -
c) Wie die Vorinstanz richtig ausführte, werden Gesuche um Anweisung an die 
Schuldner und die Sicherstellung des Kinderunterhalts ausserhalb eines Prozesses über 
die Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 291 und 292 ZGB) im summarischen Verfahren 
beurteilt (Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO). 
aa) 
Das 
summarische 
Verfahren 
(Art. 
248 
ff. 
ZPO) 
ist 
grundsätzlich 
kontradiktorisch. Das Gesuch muss – anders als bei der vereinfachten Klage gemäss 
Art. 244 ZPO – substantiiert sein (Art. 219 und 221 ZPO) (MARCO CHEVALIER, Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 252 N 7; STEPHAN MAZAN, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 252 N 9; INGRID JENT-SØRENSEN, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Basel 2010, Art. 252 N 2; MARTIN 
KAUFMANN, DIKE-Komm., Zürich/St.Gallen 2011, Art. 252 N 14-23); in gleicher Richtung: 
FRANÇOIS BOHNET, Code de procédure civile commenté, Bâle 2011, Art. 252 N 3 und 7). 
Auf eine – mündliche oder schriftliche - Stellungnahme der Gegenpartei darf nur 
verzichtet werden, wenn die Eingabe offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist 
(Art. 253 ZPO). Wo es das Gesetz nicht verlangt oder die Parteien darum ersuchen, steht 
es im Ermessen des Gerichts auf eine Verhandlung zu verzichten und aufgrund der Akten 
zu entscheiden (Art. 256 Abs. 1 ZPO). So oder anders ist eine schriftliche Stellungnahme 
bis und mit Verhandlungsbeginn zulässig (FRANÇOIS BOHNET, Art. 253 N 2).
Das Gericht hat daher zunächst in einem prozessleitenden Entscheid bekannt zu geben, 
ob die Stellungnahme der Gegenpartei mündlich (anlässlich der Verhandlung) oder 
schriftlich eingeholt wird (MARTIN KAUFMANN, Art. 253 N 13 mit Verweis auf Materialien). 
Gedenkt das Gericht aufgrund der Akten und damit ohne Verhandlung zu entscheiden, so 
hat es dies den Parteien vorgängig mitzuteilen (FRANÇOIS BOHNET, Art. 256 N 3). 
bb) Vorliegend war das Ermessen des Gerichts eingeschränkt, denn die Anweisung 
an die Schuldner fällt in den Geltungsbereich der besonderen eherechtlichen Verfahren 
(Art. 271 lit. i ZPO) und das summarische Verfahren gestaltet sich demnach gemäss 
Art. 273 ZPO wie folgt: Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur 
darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder 
unbestritten ist (Abs. 1). Die Parteien müssen persönlich erscheinen, sofern das Gericht 
sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert (Abs. 2). 
Das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen (Abs. 3).
Der Berufungskläger hat seine Stellungnahme verspätet, aber noch vor dem Entscheid 
der Vorinstanz eingereicht. Wie gezeigt, muss er sich die Säumnisfolgen nicht 
entgegenhalten 
lassen 
und 
die 
Vorinstanz 
konnte 
daher 
die 
Eingabe 
weder 
unberücksichtigt lassen noch daraus ableiten, die klägerischen Vorbringen seien klar und 
unbestritten. Dies umso weniger als der Berufungskläger in der Stellungnahme 
ausführte, seine finanziellen Verhältnisse hätten sich geändert, sein Existenzminimum sei 
neu berechnet und die pfändbare Quote neu festgesetzt worden. Die Vorinstanz hätte 
somit eine mündliche Verhandlung durchführen müssen um den Sachverhalt zu klären.
cc) Sollten im summarischen Verfahren bei Säumnis die strengen Folgen eintreten, 
welche die Vorinstanz aus dem Fehlen einer Stellungnahme gezogen hat, müsste dem 
Gesuchsgegner zumindest eine Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO eingeräumt 
werden. Diese Bestimmung gilt im summarischen Verfahren sinngemäss (Art. 219 ZPO; 
STEPHAN MAZON, Art. 253 N 16, 19). 


- 5 -
Die Berufung ist daher gutzuheissen. Da es den Sachverhalt in wesentlichen Punkten zu 
vervollständigen gilt, ist die Sache an die erste Instanz zu neuem Entscheid 
zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten grundsätzlich der 
Berufungsbeklagten 
aufzuerlegen 
(Art. 
106 
ZPO). 
Die 
Gerichtskosten 
des 
Berufungsverfahrens wurden jedoch nicht von den Parteien veranlasst und sind daher 
aus Billigkeitsgründen dem Staat aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Sie werden 
pauschal auf 200.- Franken festgesetzt.
Die Parteientschädigung von Rechtsanwalt Gruber wird global auf 700.- Franken 
zuzüglich 8% MWST festgesetzt (Art. 95 ZPO, Art. 64 Abs. 1 lit. e JR)
D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Das Urteil des Gerichtspräsidenten der Sense vom 18. Mai 2011 (10 2011-209) 
wird aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Staat auferlegt. Sie 
werden pauschal auf 200.- Franken festgesetzt.
Die Berufungsbeklagte hat den Vertreter des Berufungsklägers, Rechtsanwalt 
Patrik Gruber, eine Parteientschädigung von 756.- Franken (inkl. MWST) 
auszurichten.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift 
ist beim Bundesge richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 12. Oktober 2011/aur
Die Gerichtsschreiberin:
Der Präsident:
Zustellung.