fr_gerichte · 101 2020 36 · 2020-05-06 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Kauf und Tausch

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2020 36
Urteil vom 6. Mai 2020
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, 
Kläger 
und 
Berufungskläger, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt Pierre-Henri Gapany
gegen
B.________, Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch 
Rechtsanwalt Tarkan Göksu
Gegenstand
Fahrniskauf – Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache 
(Art. 197 und 199 OR)
Berufung vom 3. Februar 2020 gegen den Entscheid des 
Zivilgerichts des Sensebezirks vom 7. November 2019
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A. 
B.________ betreibt unter der Einzelfirma „C.________“ in D.________ eine Autogarage. Er 
schrieb auf dem Internetportal „E.________“ ein Fahrzeug der Marke „F.________“ zum Verkauf 
aus und beschrieb es insbesondere mit "Top Zustand" und "Neuwertiger Zustand". 
A.________ kaufte das Fahrzeug am 12. Mai 2018 unter Wegbedingung der Gewährleistung und 
liess am 31. Mai 2018 Wartungsarbeiten durch eine G.________-Garage ausführen. Gleichentags 
rügte A.________ bei der C.________ diverse angebliche, versteckte Mängel, welche bei der 
Wartung zu Tage getreten seien.
Am 5. Juni 2018 wurde A.________ auf Nachfrage von der H.________ AG mitgeteilt, dass das 
Fahrzeug am 12. Dezember 2016 ausgeliefert worden sei, wobei es bei der Überführung in einen 
Verkehrsunfall verwickelt gewesen und daraus ein Totalschaden resultiert sei.
Am 8. Juni 2018 machte A.________ gegenüber der C.________ Wandelung des Kaufvertrages 
geltend und verlangte die Rückerstattung des Kaufpreises (CHF 45‘000.-). Zudem verlangte er den 
Ersatz der entstandenen Kosten (CHF 2‘742.40). Am 21. Juni 2018 leitete er das 
Betreibungsverfahren gegen B.________ ein, welcher Rechtsvorschlag erhob.
B.
In der Folge reichte A.________ am 30. August 2018 beim Gerichtspräsidenten des 
Sensebezirks ein Schlichtungsgesuch ein und am 18. Oktober 2018 wurde ihm die Klagebe-
willigung erteilt. 
A.________ reichte daraufhin am 14. Dezember 2018 beim Zivilgericht des Sensebezirks 
(nachstehend: das Zivilgericht) eine Klage gegen B.________ ein, welcher am 8. Februar 2019 
antwortete. A.________ nahm am 1. Juli 2019 spontan Stellung. 
Die Hauptverhandlung fand am 2. Juli 2019 statt. Mit Entscheid vom 7. November 2019 wies das 
Zivilgericht die Klage ab und auferlegte die Gerichtskosten von CHF 2'400.- A.________. Es 
wurden keine Parteientschädigungen gesprochen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 3. Februar 2020 Berufung. Er beantragt, 
dass B.________ unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verurteilen sei, ihm CHF 47'742.40 
samt Zins von 5% p.a. seit dem 8. Juni 2018 sowie als Mietkosten der Garage CHF 640.- samt 
Zins von 5% p.a. seit dem 31. März 2019 zu bezahlen. In der Betreibung Nr. iii des 
Betreibungsamtes des Sensebezirks sei im Betrag von CHF 47'742.40 samt Zins von 5% p.a. seit 
dem 8. Juni 2018 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 wurde B.________, welcher zu diesem Zeitpunkt nicht 
anwaltlich vertreten war, unter Ansetzung einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen und 
Hinweis, dass eine nach Ablauf dieser Frist eingereichte Eingabe unberücksichtigt bleibt (Art. 147 
Abs. 2 ZPO), die Berufung zugestellt. B.________ erhielt dieses Schreiben persönlich am 
19. Februar 2020. 
Mit Eingabe vom 19. Februar 2020, eingegangen am 20. Februar 2020, teilte Rechtsanwalt Tarkan 
Göksu mit, dass er von B.________ mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt wurde. Am 
27. März 2020 reichte er die Vollmacht nach und am 30. März 2020 wurde ihm eine Kopie des 
Schreibens vom 18. Februar 2020 zugestellt.
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Mit Schreiben vom 7. April 2020 wurden Rechtsanwälte Tarkan Göksu und Pierre-Henri Gapany 
darauf hingewiesen, dass die Frist für die Berufungsantwort am 20. März 2020 und damit noch vor 
dem Fristenstillstand gemäss der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in 
Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus (Covid-19) (SR 173.110.4) abgelaufen ist. Es wurde ihnen eine Frist zur Stellung-
nahme gesetzt. Rechtsanwalt Tarkan Göksu nahm am 15. April 2020 und Rechtsanwalt Pierre-
Henri Gapany am 16. April 2020 Stellung.
Erwägungen
1.
1.1.
Mit Berufung anfechtbar sind namentlich erstinstanzliche Endentscheide, sofern der Streit-
wert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 308 Abs. 1 
Bst. a und Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt. 
Angesichts der strittigen Forderung ist die Streitwertgrenze von CHF 10'000.- für die Berufung 
sowie diejenige von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht (Art. 51 
und 74 BGG) offensichtlich erreicht.
1.2.
Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheides (Art. 311 
Abs. 1 ZPO). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 145 Abs. 1 
Bst. c ZPO).
Der begründete Entscheid wurde dem Berufungskläger am 30. Dezember 2019 zugestellt. Die am 
Montag, 3. Februar 2020, eingereichte Berufung erfolgte demnach unter Beachtung des Fristen-
stillstandes fristgerecht. 
1.3.
Die Frist für die Berufungsantwort beträgt 30 Tage seit Zustellung der Berufung (Art. 312 
Abs. 2 ZPO). Die Berufung wurde dem Berufungsbeklagten am 19. Februar 2020 zugestellt. Die 
Frist endete damit am 20. März 2020. Der Berufungsbeklagte hat weder eine Berufungsantwort 
eingereicht noch ein Fristwiederherstellungsgesuch gestellt. Das Verfahren wird demnach ohne 
Berufungsantwort geführt (Art. 147 Abs. 2 ZPO; BGE 144 III 394 E. 4.1.1).
1.4.
Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Es kann 
offenbleiben, ob die Begründungsanforderungen erfüllt sind. Die Berufung ist ohnehin abzuweisen.
1.5.
Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.6.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Da sich die zur Entscheidung nötigen Informationen in den 
Akten befinden, wird auf eine Verhandlung verzichtet.
1.7.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug 
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 
werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger legt nicht dar, inwieweit diese 
Voraussetzungen in Bezug auf seine Behauptung – der Berufungsbeklagte habe das Fahrzeug 
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sicher einmal in die Höhe gehoben und daher die angeblichen Mängel gekannt – erfüllt sind. Da er 
gemäss E. 5 des angefochtenen Entscheids im erstinstanzlichen Verfahren noch davon ausging, 
dass das Fahrzeug nicht in die Höhe gehoben wurde (vgl. auch Ziff. 6 seiner Stellungnahme vom 
1. Juli 2019), er in seiner Berufung auch nicht aufzeigt, wann er etwas anderes behauptet hätte, 
und diese Behauptung ohne Weiteres bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorgebracht 
werden können, handelt es sich dabei um eine unzulässige neue Tatsache, welche nicht zu 
berücksichtigen ist. 
2.
2.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass im Kaufvertrag vom 12. Mai 2018 die Gewährleistung 
wegbedungen wurde. Der Berufungskläger ist allerdings der Ansicht, dass die Begriffe "neuwertig" 
und "Top Zustand" sowie das Datum der 1. Inverkehrsetzung Zusicherungen seien, für welche 
eine Wegbedingung nicht in Frage komme. Ausserdem sei er arglistig über die bereits vorhan-
denen schweren Mängel eines als Unfallwagen geltendes, jedoch nicht als solches deklariertes 
Fahrzeug getäuscht worden. Der Berufungsbeklagte habe sicher einmal unter das Fahrzeug 
geschaut und die Unfallschäden festgestellt. Auch aus diesem Grund komme die Wegbedingung 
nicht zum Tragen.
2.2.
2.2.1. Gemäss Art. 197 OR haftet der Verkäufer dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigen-
schaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel habe, die ihren 
Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern 
(Abs. 1). Der Verkäufer haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat (Abs. 2). Nach der 
Rechtsprechung genügt für eine Zusicherung i.S. von Art. 197 Abs. 1 OR jede Erklärung, wonach 
die Sache eine bestimmte, objektiv feststellbare Eigenschaft aufweist, wenn der Käufer nach Treu 
und Glauben auf diese Angabe vertrauen darf. Demgegenüber fallen unverbindliche, reklamehafte 
Anpreisungen nicht unter den Begriff der Zusicherung. Erstere liegen bei der Bewerbung eines 
Fahrzeuges als "Seltener Flachkühler 3.5 im Super Zustand" bzw. "sauberes Originales CH 
Fahrzeug", dessen "Leder und der Rest des Fahrzeugs [...] wie neu" vor. Von der Zusicherung 
einer Unfallfreiheit kann dadurch keine Rede sein (Urteil BGer 4A_538/2013 vom 19. März 2014 
E. 4 mit Hinweisen).
2.2.2. In casu wurde das Fahrzeug im Inserat insbesondere mit "Top Zustand" und "Neuwertiger 
Zustand" beschrieben. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelt es sich bei diesen Be-
griffen im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht um Zusicherungen, son-
dern um Anpreisungen. Die Beschreibung des Fahrzeugs im Inserat kann somit der Wegbe-
dingung nicht entgegenstehen.
2.2.3. Ferner geht das Datum der ersten Inverkehrsetzung klar aus dem Fahrzeugausweis hervor. 
Was das Datum der Auslieferung des Fahrzeugs daran ändern soll, ist nicht ersichtlich.
2.3.
Zu prüfen bleibt, ob der Berufungskläger arglistig getäuscht wurde und die Wegbedingung 
aus diesem Grund ungültig ist.
2.3.1. Gemäss Art. 199 OR ist eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der 
Gewährleistungspflicht ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig 
verschwiegen hat. Ein arglistiges Verschweigen ist zu bejahen, wenn der Verkäufer den Käufer 
nicht über das Fehlen einer vorausgesetzten Eigenschaft der Kaufsache informiert, obwohl eine 
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Aufklärungspflicht besteht. Eine Aufklärungspflicht kann sich aus einem Vertrags- oder Vertrauens-
verhältnis ergeben. So wird insbesondere bei Vertragsverhandlungen ein Vertrauensverhältnis be-
jaht, das die Parteien nach Treu und Glauben verpflichtet, einander in gewissem Masse über Tat-
sachen zu unterrichten, die den Entscheid der Gegenpartei über den Vertragsschluss oder dessen 
Bedingungen beeinflussen können. In welchem Masse die Parteien einander aufzuklären haben, 
entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich 
von der Natur des Vertrages, der Art, wie sich die Verhandlungen abwickeln, sowie den Absichten 
und Kenntnissen der Beteiligten (Urteil BGer 4A_538/2013 vom 19. März 2014 E. 5.1 mit Hinwei-
sen). Die Täuschung setzt voraus, dass der Täuschende den Mangel auch tatsächlich gekannt hat; 
die Unkenntnis infolge einer groben Fahrlässigkeit genügt nicht. Erforderlich ist mindestens 
Eventualvorsatz (Urteile BGer 4A_622/2012 vom 18. Januar 2013 E. 3.2; 4A_226/2009 vom 
20. August 2009 E. 3.2.3).
2.3.2. Die Vorinstanz erwog, dass gemäss dem zwischen dem Berufungsbeklagten und 
J.________ am 26. September 2017 abgeschlossenen Kaufvertrag dieses Fahrzeug unfallfrei 
gewesen sei. Gemäss dem Fahrzeugausweis, welcher dem Beklagten bei Abschluss des 
Kaufvertrags vorgelegen habe, sei das Fahrzeug am 8. August 2017 im Kanton Aargau in Verkehr 
gesetzt worden. Der Berufungsbeklagte habe daher davon ausgehen dürfen, dass sich das 
Fahrzeug in einem verkehrs- und betriebstauglichen Zustand befand und unfallfrei war. Diese 
Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Insofern bestand für den Berufungsbeklagten auch kein 
Anlass, das Fahrzeug anzuheben und darunter zu schauen, soweit auf die entsprechenden 
Ausführungen überhaupt einzutreten ist. Es kann dem Berufungsbeklagten daher auch kein 
Eventualvorsatz vorgeworfen werden. Da keine Hinweise darauf bestehen, dass der 
Berufungsbeklagte die angeblichen Mängel kannte oder diese zumindest in Kauf nahm, liegt keine 
arglistige Täuschung vor. Die Berufung ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
3.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei, d.h. dem 
Berufungskläger, auferlegt. Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 2'000.- festgesetzt 
(Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 JR) und vom geleisteten Vorschuss bezogen. Es wird keine Partei-
entschädigung gesprochen (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Entscheid des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 7. November 2019 wird bestätigt.
II.
Die Verfahrenskosten werden pauschal auf CHF 2'000.- festgesetzt und A.________ 
auferlegt. Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 6. Mai 2020/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: