fr_gerichte · 105 2025 67 · 2025-07-17 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2025 67
Urteil vom 17. Juli 2025
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
ERBENGEMEINSCHAFT DER A.________ SEL., BESTEHEND 
AUS B.________ UND C.________, Beschwerdeführerin 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Schuldbetreibung (Art. 38-88 SchKG)
Beschwerde vom 18. Juni 2025 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamtes vom 12. Juni 2025


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Erbengemeinschaft der A.________ sel. liess der Schuldnerin D.________ – E.________ 
und F.________ in der Betreibung Nr. ggg des Betreibungsamtes des Seebezirks am 2. Juni 2025 
einen Zahlungsbefehl für den Betrag von CHF 272.80 nebst Zins zu 5% seit dem 14. Februar 2025 
zustellen. Gegen diesen Zahlungsbefehl wurde Rechtsvorschlag erhoben.
B.
Am 17. Juni 2025 erhob die Erbengemeinschaft der A.________ sel. (nachfolgend: die 
Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Rechtsvorschlag. Sie beantragt, der Rechtsvorschlag 
sei als ungültig zu erklären.
C.
Mit Stellungnahme vom 30. Juni 2025 schloss das Betreibungsamt des Seebezirks 
(nachfolgend: das Betreibungsamt) auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des Aus-
führungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. Februar 
2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen 
ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Die Verfügung des Betreibungsamtes (Doppel des Zahlungsbefehls mit Rechtsvorschlag) 
wurde der Beschwerdeführerin am 17. Juni 2025 zugestellt, sodass die am 17. Juni 2025 
(Postaufgabe: 18. Juni 2025) eingereichte Beschwerde fristgerecht erfolgte (Art. 17 Abs. 2 SchKG). 
Auch ansonsten genügt die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen; es ist darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, es liege kein gültiger Rechtsvorschlag vor. Auf dem ihr zugestellten 
Exemplar des Zahlungsbefehls werde lediglich die Zustellung desselben protokolliert, nicht aber der 
Wille der Schuldnerin bestätigt. Der Rahmentext «Totaler Rechtsvorschlag, anerkannte Forderung 
CHF 0.0» und das Kreuzchen bei Rechtsvorschlag (gesamte Forderung) bedürfe einer Bestätigung 
mit Ort, Datum und Unterschrift, andernfalls dies kein gültiger Rechtsvorschlag sei.
2.1.
Nach Art. 70 Abs. 1 SchKG wird der Zahlungsbefehl doppelt ausgefertigt. Die eine 
Ausfertigung ist für den Schuldner, die andere für den Gläubiger bestimmt. Lauten die beiden 
Urkunden nicht gleich, so ist die dem Schuldner zugestellte Ausfertigung massgebend. Die 
praktische Bedeutung dieser Regel liegt in erster Linie bei den durch den Betreibungsbeamten 
nachträglich einzufügenden Angaben zur Zustellung und zum Rechtsvorschlag. […] Die irrtümliche 
Angabe auf dem Gläubigerdoppel, der Schuldner habe keinen Rechtsvorschlag erhoben, kann 
sowohl durch das Schuldnerdoppel, als auch durch andere Beweismittel widerlegt werden 


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(WÜTHRICH/SCHOCH, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
3. Aufl. 2021, Art. 70 N. 10). 
Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des 
Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder 
schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem 
Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt; erfolgte kein 
Rechtsvorschlag, so ist dies auf derselben vorzumerken (Art. 76 Abs. 1 SchKG). Diese Ausfertigung 
wird dem Betreibenden unmittelbar nach dem Rechtsvorschlag, und wenn ein solcher nicht erfolgt 
ist, sofort nach Ablauf der Bestreitungsfrist zugestellt (Art. 76 Abs. 2 SchKG). Mitzuteilen ist nicht 
nur die Tatsache, dass Rechtsvorschlag erhoben wurde, sondern der Inhalt der konkreten Erklärung 
des Betriebenen, also auch die gegebenenfalls beigefügte Begründung (BESSENICH/FINK, in Basler 
Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 76 N. 1). In der 
Zustellung des Gläubigerdoppels ist zugleich die Verfügung des Betreibungsamtes über das 
rechtsgültige Erheben des Rechtsvorschlags enthalten. Deshalb beginnt mit der Zustellung des 
Doppels für den Betreibenden die Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG zu laufen, wenn 
er gegen diese Verfügung vorgehen will. Will der Betreibende den ihm mitgeteilten Erklärungsinhalt 
nicht als Rechtsvorschlag gelten lassen, muss er binnen zehn Tagen seit Empfang des Doppels 
Beschwerde führen (BESSENICH/FINK, Art. 76 N. 2).
2.2.
Gestützt auf das Betreibungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2025, fertigte 
das Betreibungsamt am 2. Juni 2025 den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ggg doppelt aus, je 
in einem Exemplar für die Gläubigerin und in einem Exemplar für die Schuldnerin. Der Schuldnerin 
wurde ihr Exemplar am 5. Juni 2025 durch die Post zugestellt, so wie dies auch auf beiden 
Exemplaren des Zahlungsbefehls vermerkt ist. Mit eingeschriebener Sendung vom 6. Juni 2025 
erklärte die Schuldnerin gegenüber dem Betreibungssamt, den Zahlungsbefehl vom 2. Juni 2025 in 
der Beilage zurückzusenden, versehen mit dem erhobenen und rechtsgültig unterzeichneten 
Rechtsvorschlag. Das vom Betreibungsamt eingereichte Exemplar des Zahlungsbefehls der 
Schuldnerin beinhaltet nebst den Angaben zur Zustellung ein Kreuzchen bei «Opposition totale / 
Rechtsvorschlag (gesamte Forderung)», die Orts- und Datumsangabe «Murten, 6.6.2025», ein 
Stempel der Schuldner sowie zwei Unterschriften. Diese Angaben übertrug das Betreibungsamt am 
12. Juni 2025 ins Gläubigerdoppel, welches im Rahmentext die Bemerkung enthält, dass totaler 
Rechtsvorschlag erhoben wurde und die anerkannte Forderung CHF 0.0 beträgt sowie ein 
Kreuzchen beim Text «Opposition totale / Rechtsvorschlag (gesamte Forderung)». Eine beglaubigte 
Abschrift des Gläubigerdoppels wurde der Beschwerdeführerin schliesslich am 17. Juni 2025 
zugestellt. Dieses Vorgehen entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Der Inhalt des Rechtsvorschlags 
wird der Gläubigerin gemäss Art. 76 Abs. 1 SchKG auf der für sie bestimmten Ausfertigung des 
Zahlungsbefehls mitgeteilt. Da durch die Schuldnerin keine Begründung für den Rechtsvorschlag 
abgegeben wurde, reichte die Angabe, dass Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung erhoben 
wurde. In der Zustellung des Gläubigerdoppels bzw. der beglaubigten Abschrift davon ist die 
Verfügung des Betreibungsamtes, dass der Rechtsvorschlag rechtsgültig erhoben wurde, enthalten. 
Wird wie vorliegend der Rechtsvorschlag nicht sofort bei der postalischen Zustellung auf beiden 
Exemplaren vermerkt, sondern erst nach der Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt 
schriftlich erklärt, fügt das Betreibungsamt die Angaben zur Zustellung und zum Rechtsvorschlag 
nachträglich ein, so dass sich auf dem Gläubigerdoppel keine Unterschrift des Schuldners befindet. 
Das Schuldnerdoppel belegt aber in diesem Fall, dass der Rechtsvorschlag gültig erhoben worden 
und die Verfügung des Betreibungsamtes über die Rechtsgültigkeit des Rechtsvorschlags korrekt 
erfolgt ist.


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Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. Juli 2025/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin