fr_gerichte · 502 2019 78 · 2019-04-30 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2019 78
Urteil vom 30. April 2019
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer 
gegen
B.________, Privatklägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Manuel Bader
und
Staatsanwaltschaft, Vorinstanz
Gegenstand
Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 und Art. 432 StPO)
Beschwerde vom 20. Februar 2019 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 14. Februar 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2015 des Bezirksgerichts C.________ wurde A.________ zur 
Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von CHF 9'000.- an B.________ ab 
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 30. Juni 2025 verpflichtet.
Am 26. Juni 2017 reichte B.________ Strafantrag gegen A.________ wegen Vernachlässigung 
von Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit vom 1. Dezember 2016 bis Juni 2017, ein. Sie 
behauptete, Wohnsitz in der Schweiz zu haben und belegte dies mit einer Wohnsitzbestätigung 
der Gemeinde D.________ vom 5. September 2016.
Am 4. Juli 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Vernachlässigung von 
Unterhaltspflichten gegen A.________.
A.________ stellte am 28. Juli 2017 ein Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung. Mit 
Verfügung vom 13. Oktober 2017 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab. Dagegen erhob 
A.________ am 23. Oktober 2017 Beschwerde. Diese wurde mit Urteil vom 7. Dezember 2017 des 
Kantonsgerichts Freiburg abgewiesen (502 2017 271). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 
CHF 600.- wurden A.________ auferlegt. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhob 
A.________ am 1. Februar 2018 Beschwerde beim Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 
30. April 2018 abwies (1B_107/2018).
Mit Strafbefehl vom 22. Februar 2018 wurde A.________ wegen Vernachlässigung von Unterhalts-
pflichten zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à CHF 50.- bei einer Probezeit von 
2 Jahren verurteilt. 
Am 2. März 2018 reichte A.________ Einsprache gegen diesen Strafbefehl ein. Er hielt insbeson-
dere fest, dass B.________ Wohnsitz in E.________ habe.
Die Strafakten wurden dem Polizeirichter des F.________ zugewiesen. Am 16. Juli 2018 bestätigte 
die Gemeinde D.________, dass B.________ vom 20. Juli 2015 bis 30. November 2016 in 
D.________ Wohnsitz hatte. Danach sei sie nach E.________ gezogen.
Mit Entscheid vom 24. Juli 2018 wies der Polizeirichter des F.________ das Verfahren gegen 
A.________ in die Untersuchung zurück. 
B.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen 
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gegen A.________ ein. Die Zivilklage wurde auf den 
Zivilweg verwiesen. Die Kosten des Verfahrens im Betrag von CHF 305.- wurden B.________ 
auferlegt. A.________ wurde keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet.
C.
Am 20. Februar 2019 erhob A.________ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung 
vom 14. Februar 2019. Er beantragt, dass ihm vom Staat eine Entschädigung und Genugtuung für 
seine Aufwände in der Höhe von 150 Stunden basierend auf dem kantonalen Anwaltstarif zuzu-
sprechen seien. Derselbe Betrag sei ihm ebenfalls durch B.________ zu ersetzen. Die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens betreffend die Ernennung einer amtlichen Verteidigung in der Höhe von 
CHF 600.- seien dem Staat oder der Staatsanwältin persönlich aufzuerlegen bzw. seien ihm die 
bereits bezahlten Ratenbeträge vollumfänglich zzgl. Zins von 5% zurückzuerstatten. Weiter sei der 
Strafbefehl vom 22. Februar 2018 aufzuheben. Schliesslich seien B.________ die vollen Kosten 
des Strafverfahrens aufzuerlegen. 


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Die Staatsanwaltschaft beantragte am 22. März 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei. 
A.________ nahm dazu am 29. März 2019 Stellung.
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Einstellungsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde 
geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG). Fristen, die durch eine 
Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu 
laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Zustellung der Mitteilung gilt als erfolgt, wenn die Sendung von 
der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt 
lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 
StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundes-
recht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag 
(Art. 90 Abs. 2 Satz 1 StPO). 
Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der 
zuständigen Behörde vorgenommen wird. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, 
der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO). Keine fristwahrende Wirkung 
hat die Übergabe an eine ausländische Poststelle, es sei denn, die Sendung treffe innerhalb der 
Frist bei einem schweizerischen Grenzpostamt ein (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2018, Art. 91 N. 4).
Den Akten kann nicht entnommen werden, wann der Beschwerdeführer die Einstellungsverfügung 
erhalten hat. Gemäss seinen eigenen Angaben war dies am 18. Februar 2018. Die Frist begann 
somit spätestens am 19. Februar 2019 und endete am 28. Februar 2019. Die Eingabe traf am 
11. März 2019 bei einem schweizerischen Grenzpostamt ein und somit nach Ablauf der 
Beschwerdefrist. 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss jedoch eine Verwaltungsbehörde, die eine 
Verfügung an eine nicht anwaltliche vertretene Person mit Wohnsitz im Ausland richtet, über die 
Rechtsmittelbelehrung hinaus genau und vollständig informieren, wenn in formeller Hinsicht spezi-
elle Bestimmungen bezüglich der Anfechtbarkeit der Verfügung bestehen. Eine solche Orientie-
rungspflicht wurde aus dem Grundsatz der Verfahrensfairness und der Waffengleichheit abgeleitet. 
Die Bestimmung, wonach den Parteien aus mangelhafter Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil 
entstehen darf, bildet einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen 
Vertrauensschutz sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV konkretisiert. Dabei ist ausschlaggebend, ob die 
Partei im konkreten Fall tatsächlich irregeführt und benachteiligt wurde (BGE 144 II 401 E. 3.1 mit 
Hinweisen). Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, darf sie nicht der 
anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus 
früheren Verfahren über einschlägige Erfahrungen (vgl. BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2). Dies hat 
analog auch im Strafverfahren zu gelten (vgl. auch BRÜSCHWEILER, in Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 94 N. 5). 


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Die Einstellungsverfügung vom 14. Februar 2019 enthält keinen Hinweis darauf, dass die 
Übergabe an eine ausländische Poststelle zur Fristwahrung nicht genügt. Der Beschwerdeführer 
hatte jedoch bereits Beschwerde gegen die Abweisung seines Gesuches um Ernennung einer 
amtlichen Verteidigung geführt. Dem Urteil vom 7. Dezember 2017 des Kantonsgerichts Freiburg 
kann der entsprechende Hinweis entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat diesen Hinweis 
auch verstanden, da er in der Folge Beschwerde an das Bundesgericht führte und die Beschwer-
deschrift der schweizerischen konsularischen Vertretung in E.________ übergab (act. 10034). Ob 
der Beschwerdeführer wissen musste, dass diese Vorschrift nicht nur für Beschwerden ans 
Bundesgericht gilt, kann jedoch mit Blick auf den Verfahrensausgang offen gelassen werden.
1.2.
Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei 
Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch anzusetzen; 
die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der 
Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen und diese Argumente müssen sich in 
sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 
6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1). Die vorliegende Beschwerde enthält eine Begrün-
dung.
1.3. 
Der Beschwerdeführer beantragt, dass ihm die Kosten von CHF 600.- des Beschwerde-
verfahrens betreffend die Ernennung einer amtlichen Verteidigung zu erlassen bzw. die geleisteten 
Ratenzahlungen mit Zins von 5% zurückzuerstatten seien. 
Der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 7. Dezember 2017 ist rechtskräftig und kann 
daher nicht im Beschwerdeverfahren betreffend die Einstellungsverfügung abgeändert werden. Im 
Übrigen hatte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer am 4. Oktober 2018 aufgefordert, 
allfällige Entschädigungsansprüche anzumelden. Er machte daraufhin am 19. Oktober 2018 ver-
schiedene Ansprüche geltend (act. 10‘080 ff.). Eine Entschädigung für die Verfahrenskosten von 
CHF 600.- verlangte er jedoch nicht, was als Verzicht zu werten ist. Die Entschädigung kann nicht 
in einem späteren Verfahren geltend gemacht werden (Urteil BGer 6B_842/2014 vom 3. November 
2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Dies hat auch zu gelten, wenn der Beschwerdeführer die Entschä-
digung erst im Beschwerdeverfahren geltend macht. Da die Verfahrenskosten von CHF 600.- nicht 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung waren, können sie auch nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens sein. Auf das Rechtsbegehren ist demnach nicht einzutreten. Es wäre 
jedoch ohnehin abzuweisen (vgl. E. 2.4.).
1.4.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Das Interesse muss 
ein aktuelles und praktisches sein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das 
Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 mit 
Hinweisen). Das rechtlich geschützte Interesse unterscheidet sich vom schutzwürdigen Interesse 
indem letzteres nicht zwingend rechtlicher, sondern auch tatsächlicher Natur sein kann 
(MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, Art. 382 N. 2). Das 
Vorliegen eines tatsächlichen Interesses oder die Möglichkeit eines rechtlichen Interesses in der 
Zukunft genügt für die Beschwerdelegitimation nicht. Der Partei, welche nicht konkret durch die 
Verfügung beschwert ist, fehlt die Beschwerdelegitimation und auf die Beschwerde ist nicht einzu-
treten (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, dass der Strafbefehl vom 22. Februar 2018 
aufzuheben sei. Dies ist jedoch durch den Entscheid des Polizeirichters des F.________ vom 
24. Juli 2018 und die Einstellungsverfügung vom 14. Februar 2019 bereits geschehen. Die Einstel-


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lung wurde nicht angefochten, weshalb das Rechtsbegehren gegenstandslos und nicht darauf 
einzutreten ist. 
Der Beschwerdeführer rügt weiter die Höhe der Verfahrenskosten, welche der Beschwerde-
gegnerin auferlegt wurden. Er ist dadurch jedoch nicht beschwert, weshalb auch darauf nicht ein-
zutreten ist. 
Soweit weitergehend hat der Beschwerdeführer als Beschuldigter ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids und ist demnach zur Beschwerde 
legitimiert. 
1.5. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.6.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt, dass ihm sowohl der Staat als auch die Beschwerde-
gegnerin seine Aufwände in der Höhe von 150 Stunden basierend auf dem kantonalen Anwaltstarif 
zu ersetzen haben. Weiter beantragt er, dass ihm die CHF 600.-, welche ihm im Beschwerde-
verfahren betreffend die Abweisung seines Gesuches um Ernennung einer amtlichen Verteidigung 
zu erlassen bzw. die bereits getätigten Ratenzahlungen mit Zins von 5% zurückzuerstatten seien. 
Diese Kosten seien am besten von der Staatsanwältin persönlich zu tragen. Hingegen bestreitet er 
nicht, dass weder Aufwendungen für einen Anwalt noch für die Beschaffung eigener Beweismittel 
hatte und er keine wirtschaftliche Einbusse erlitt. Dies ist daher nicht weiter zu prüfen. 
2.2.
Die Strafprozessordnung sieht keine persönliche Haftung der Staatsanwältin bzw. des 
Staatsanwaltes vor. Darüber hinaus hält Art. 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Haftung der 
Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 16. September 1986 (HGG; SGF 16.1) fest, dass das 
Gemeinwesen für den Schaden haftet, den ihre Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten 
widerrechtlich zufügen. Gegenüber dem Amtsträger steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. 
Dem Beschwerdeführer steht demnach schon aus diesem Grund kein Entschädigungsanspruch 
gegenüber der Staatsanwältin zu. Zu prüfen ist, ob er allenfalls vom Staat Freiburg oder von der 
Beschwerdegegnerin eine Entschädigung verlangen kann. 
2.3.
Gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf 
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wenn 
sie ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Weiter kann 
nach Art. 432 Abs. 2 StPO die antragstellende Person oder die Privatklägerschaft, sofern diese 
mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung 
erschwert hat, verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrecht zu ersetzen, wenn die beschuldigte Person bei 
Antragsdelikten im Schuldpunkt obsiegt. Die Aufwendungen gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO 
und Art. 432 Abs. 2 StPO stimmen miteinander überein. Es kann daher nicht gleichzeitig eine 
Entschädigung von der Privatklägerschaft und vom Staat geltend gemacht werden (MOREILLON/ 
PAREIN-REYMOND, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, Art. 432 N. 11 und 13; vgl. Art. 430 
Abs. 1 Bst. b StPO). 
Zu den Aufwendungen zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der 
Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war. 


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Voraussetzung ist, dass sowohl der Beizug eines Anwalts als auch der von diesem betriebene 
Aufwand verhältnismässig ist (Urteil BGer 6B_701/2018 vom 5. November 2018 E. 2 mit 
Hinweisen). Einer nicht anwaltlich vertretenen Partei steht hingegen nur unter besonderen 
Voraussetzungen eine Parteientschädigung zu, namentlich wenn es sich um eine komplizierte 
Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand 
notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen 
hat (Urteil BGer 6B_476/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 4.1 mit Hinweis). Die Strafbehörde ist nicht 
verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von 
Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person zur 
Frage der Entschädigung aber zumindest anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre 
Ansprüche zu beziffern und belegen. Es obliegt der beschuldigten Person, das Ausmass ihres 
Schadens sowie den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Strafverfahren zu 
belegen (Urteil BGer 6B_1342/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten. Er hat daher grundsätzlich keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung. Den von ihm behauptete Aufwand von 150 Stunden hat er in keiner 
Weise belegt. Im Übrigen handelt es sich um einen überschaubaren Sachverhalt und es waren im 
Wesentlichen jeweils lediglich die gleichen zwei Fragen – der Wohnsitz der Beschwerdegegnerin 
und die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – strittig. Bezüglich der Prozess-
voraussetzungen bzw. des Wohnsitzerfordernisses mag es zwar möglich sein, dass ein juristischer 
Laie nicht ohne Weiteres die rechtliche Lage kennt und sich zuerst informieren muss. Der 
Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwiefern eine solche – einmalige – Abklärung nicht neben 
der Besorgung der persönlichen Angelegenheiten hätte möglich sein sollen. Darüber hinaus wurde 
er betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht von der Staatsanwaltschaft 
am 4. Juli 2017 ausdrücklich darauf hingewiesen, was er zu seiner Verteidigung geltend machen 
kann (act. 9000 f.). Dies hat demnach keine weiteren Abklärungen des Beschwerdeführers be-
dürfen. Bereits das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 30. April 2018 in Erwägung 2.5 
festgehalten, dass der vorliegende Sachverhalt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten aufweise, welchen der Beschwerdeführer nicht gewachsen wäre. Bei ihm handle 
es sich um einen gebildeten, deutschsprachigen, ehemaligen Angestellten bei einer Schweizer 
Grossbank, der in der Lage sei, Eingaben in Strafsachen zu verfassen. Sowohl der Sachverhalt als 
auch die rechtliche Würdigung des Vorwurfes der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten seien 
selbst für einen Laien überschaubar und eine Verteidigung erscheine zur Wahrung seiner 
Interessen nicht geboten. Dem Beschwerdeführer konnte demnach zugemutet werden, seine 
Verteidigung selber auf sich zu nehmen. Weder aufgrund des Sachverhaltes noch der sich 
stellenden juristischen Fragen war zur Interessenwahrung ein derart hoher Arbeitsaufwand 
notwendig, dass dieser den Rahmen dessen überschritten hätte, was der Beschwerdeführer 
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf 
sich zu nehmen hat. Der Beschwerdeführer hat daher keinen Entschädigungsanspruch. 
2.4.
Schliesslich ist betreffend den geforderten Erlass bzw. Rückerstattung der getätigten 
Ratenzahlungen an die Kosten von CHF 600.- des Beschwerdeverfahrens bezüglich seines 
Gesuches um Ernennung einer amtlichen Verteidigung festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich unterlegen ist. Einerseits hat er seine Mittellosigkeit nicht 
belegt. Andererseits kam das Bundesgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer ohnehin 
nicht auf eine amtliche Verteidigung angewiesen ist. Die Verfahrenskosten von CHF 600.- 
entstanden durch das von ihm eingeleitete Rechtsmittelverfahren und wurden ihm gemäss Art. 428 
Abs. 1 StPO auferlegt, da er unterlag. Auch bei einer Einstellung des Verfahrens besteht kein 


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Grund, diese Kosten neu zu verteilen, zumal sich der dem Beschwerdeentscheid vom 
7. Dezember 2017 zugrunde liegende Sachverhalt mit der Einstellung nicht geändert hat. Der 
Beschwerdeführer hat selber für die durch ihn ungerechtfertigterweise verursachten Kosten 
aufzukommen (vgl. auch Art. 44 Abs. 1 OR). Ein Anspruch auf Erlass oder Rückerstattung der 
Kosten besteht nicht.
2.5. 
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer weder von der Staatsanwältin noch vom 
Staat oder der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Entschädigung für seinen Aufwand oder 
Erlass bzw. Rückerstattung von Verfahrenskosten. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer beantragt weiter eine Genugtuung sowohl vom Staat als auch von 
der Beschwerdegegnerin. Er begründet seinen Antrag mit zahllosen Nächten, in denen er nicht 
habe schlafen können. Er sei durch die Unterlassung der Prüfung der Prozessvoraussetzungen 
durch die Staatsanwaltschaft aufs Schwerste in seiner persönlichen Integrität kompromittiert 
worden. Der Strafbefehl vom 22. Februar 2018 habe in ihm extreme Ängste und Belastungen 
ausgelöst. Ausserdem sei durch die ungerechtfertigte Verurteilung sein Ruf geschädigt worden.
Die Staatsanwaltschaft führt dazu aus, dass der Beschwerdeführer weder in Untersuchungshaft 
war noch andere Zwangsmassnahmen durchgeführt wurden. Er habe daher keinen Anspruch auf 
eine Genugtuung.
3.2.
Art. 432 Abs. 2 StPO spricht nur davon, dass die Privatklägerschaft zum Ersatz der 
Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte der beschuldigten Person, 
verpflichtet werden kann. Eine Genugtuung wird nicht erwähnt (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Art. 430 
N. 5; GRIESSER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 430 
N. 13). Gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO hat die beschuldigte Person jedoch zumindest gegen-
über dem Staat Anspruch auf eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, wenn sie ganz oder teilweise frei-
gesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird.
Eine Genugtuung ist regelmässig zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person in Unter-
suchungs- oder Sicherheitshaft befunden hat. Nebst dem Freiheitsentzug können beispielsweise 
eine öffentlich durchgeführte oder in den Medien stark beachtete Verhaftung oder Hausdurch-
suchung, eine sehr lange Verfahrensdauer, persönlichkeitsverletzende Mitteilungen der Straf-
behörden an die Medien oder die Auswirkungen der Strafuntersuchung auf familiäre oder 
professionelle Beziehungen eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse verursachen. 
Hingegen genügt die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende psychische Belastung 
nicht für die Zusprechung einer Genugtuung. Der Anspruch beurteilt sich materiellrechtlich nach 
Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR. Erforderlich ist zudem, dass die erlittene Persönlichkeits-
verletzung mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts 
steht (BGE 143 IV 339 E. 3.1; Urteil BGer 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2 mit 
Hinweisen). Die objektive Schwere der Verletzung muss die beschuldigte Person als seelische 
Unbill empfinden. Es obliegt der beschuldigten Person, die Umstände vorzubringen, die aufzeigen, 
dass sie die Verletzung auch subjektiv als schwer empfunden hat (vgl. Urteil BGer 6B_928/2014 
vom 10. März 2016 E. 5.1, nicht publ. in BGE 142 IV 163).
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass keine Zwangsmassnahmen durchgeführt wurden (vgl. 
Urteil BGer 1S.4/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1.4, wonach eine Editionsverfügung keine Zwangs-
massnahme ist). Hingegen behauptet er, sein Ruf sei geschädigt worden, ohne dies weiter zu 


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belegen. Es wäre am Beschwerdeführer die konkreten Auswirkungen der Strafuntersuchung 
aufzuzeigen und zu beweisen. Mit der pauschalen Behauptung, sein Ruf sei geschädigt geworden, 
ist dem nicht genüge getan. Ebenso wenig hat er bewiesen, dass das Verfahren extreme Ängste 
und Belastungen in ihm ausgelöst hat. Schliesslich ist es nicht ungewöhnlich, dass die 
beschuldigte Person nach Eröffnung einer Strafuntersuchung allenfalls einige schlaflose Nächte 
verbringt. Daraus kann noch kein Genugtuungsanspruch abgeleitet werden, da nur eine besonders 
schwere Verletzung der Persönlichkeit Anspruch auf eine Genugtuung gibt. Eine solche hat der 
Beschwerdeführer nicht bewiesen. Er hat somit weder vom Staat noch von der Beschwerde-
gegnerin Anspruch auf eine Genugtuung. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich abzuweisen. 
4.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens. Der Beschwerdeführer hat folglich die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 
CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-, Auslagen: CHF 100.-) zu tragen.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Verfügung vom 14. Februar 2019 wird somit bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-, 
Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt. Sie werden A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht abgegeben oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsu-
larischen Vertretung übergeben werden. Vorbehältlich des Fürstentums Liechtenstein und 
abweichender staatsvertraglicher Regelung genügt eine Postaufgabe im Ausland nicht. Die 
Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist von der Gerichtsschreiberei des Bundes-
gerichts oder von der Schweizerischen Post zwecks Weiterbeförderung in Empfang genommen 
werden. 
Freiburg, 30. April 2019/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: