fr_gerichte · 603 2024 39 · 2024-05-24 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2024 39
603 2024 40
Urteil vom 24. Mai 2024
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Johannes Frölicher
Stéphanie Colella 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Bigna Schall
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz 
Fivian und Astrit Bytyqi 
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz 
Gegenstand
Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises
Beschwerde (603 2024 39) vom 11. März 2024 gegen die Verfügung vom 
22. Februar 2024
Gesuch (603 2024 40) um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
vom selben Tag 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1955 geboren. Er besitzt seit 1974 den Führer-
ausweis der Kategorien A, A1, B, BE, B1, D1, D1E, F, G, sowie M und seit 2002 zudem jenen der 
Kategorien C1 und C1E sowie die Bewilligung für den berufsmässigen Personentransport (121). 
Am 15. Januar 2024 erstattete der behandelnde Arzt B.________ vom C.________ dem Amt für 
Strassenverkehrs und Schifffahrt (Vorinstanz) eine Meldung, wonach der Beschwerdeführer 
aufgrund einer neurologischen Erkrankung mit neuropsychologischen Defiziten (leichte Störung in 
der visuell-räumlichen Wahrnehmung) seit Dezember 2021 nicht mehr fahrgeeignet sei. Trotz mehr-
maliger und ausführlicher Kommunikation fahre er weiterhin Auto, weshalb die Meldung erfolge.
Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Januar 2024 auf, hierzu innert 
zehn Tagen Stellung zu nehmen bzw. freiwillig auf den Führerausweis zu verzichten. Dieser reichte 
am 15. Februar 2024, nach zweimaliger Verlängerung der Frist, eine Stellungnahme ein. In der Folge 
erstellte der Vertrauensarzt der Vorinstanz, Dr. med. D.________, am 22. Februar 2024 ein Akten-
gutachten. Er äusserte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers und empfahl 
eine Untersuchung bei einem universitären Institut mit der Anerkennungsstufe 4 (Verkehrsmedizin 
SGRM), einschliesslich einer neuropsychologischen Reevaluation. 
B.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 entzog die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den 
Führerausweis für Fahrzeuge der 1. und 2. Gruppe vorsorglich auf unbestimmte Zeit, bis zur Abklä-
rung der Ausschlussgründe. Sie hielt fest, dass der definitive Entscheid über den Führerausweis 
nach Erhalt eines Fahreignungsgutachtens eines Arztes oder eines Instituts mit der Anerkennungs-
stufe 4 (Verkehrsmedizin SGRM), das bis spätestens am 21. August 2024 beizubringen sei, erfolge. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung.
C.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 11. März 2024 Beschwerde (603 2024 
39) an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt namentlich die Aufhebung der Verfügung. Zudem 
ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (603 2024 40).
D.
Am 13. März 2024 verfügt die Instruktionsrichterin, dass die aufschiebende Wirkung beim 
derzeitigen Aktenstand (im Sinne einer superprovisorischen Massnahme) nicht wiederhergestellt 
werde.
E.
Die Vorinstanz beantragt am 26. März 2024 die Abweisung der Beschwerde und übermittelt 
ein zweites Aktengutachten von Dr. med. D.________ vom 21. März 2024. Der Beschwerdeführer 
nimmt hierzu am 6. April 2024 Stellung.
F.
Am 14. Mai 2024 stellt die Vorinstanz dem Kantonsgericht und dem Beschwerdeführer das am 
3. Mai 2024 erstellte verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 
E.________ zu. 
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des 
Rechtsmittels gegen den vorliegenden Zwischenentscheid legitimiert (Art. 76 und Art. 120 Abs. 2 
VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 2 VRG). Auch wurde der Kostenvor-
schuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG). 
3.
In formeller Hinsicht hat das Kantonsgericht aufgrund der Beschwerde zu prüfen, ob die Vorinstanz 
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. 
3.1.
Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs namentlich darin, 
dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht mit seinen in der Stellungnahme vom 
15. Februar 2025 vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt habe. Zwar habe er in der Tat im 
Dezember 2021 eine neurologische Erkrankung erlitten; die leichte Störung der visuell-räumlichen 
Wahrnehmung habe er indes mit einer Korrekturbrille behoben. Er übermittelt dem Kantonsgericht 
hierzu einen Kurzbericht des Augenzentrums F.________ AG vom 4. März 2024 zu seiner 
Sehschärfe. Zudem habe er in seiner Stellungnahme beantragt, dass ihm der Führerausweis zu 
belassen und seine Fahreignung unter Ansetzung einer Frist im Rahmen einer ärztlichen Untersu-
chung der Stufe 2 zu prüfen sei. Damit habe sich die Vorinstanz nicht befasst.
3.2.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) fliesst unter anderem ein Anspruch der von einem Entscheid in ihrer 
Rechtsstellung betroffenen Person, dass die Behörde ihre Vorbringen auch tatsächlich hört, prüft 
und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren 
Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 66 Abs. 1 Bst. c VRG). Dabei muss sie sich nicht mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte 
beschränken. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich der Betroffene über die Tragwei-
te des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann (siehe Urteil KG FR 603 2017 46 vom 20. April 2017; BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 
134 I 83 E. 4.1; je mit Hinweisen).
3.3.
Zwar hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht einlässlich mit allen 
Parteistandpunkten auseinandergesetzt, und der Verfügung lassen sich explizit keine Ausführungen 
bezüglich der vorgetragenen Behebung der Sehstörung mit einer Korrekturbrille entnehmen. Die 
Vorinstanz bezieht sich in der angefochtenen Verfügung jedoch auf die ärztliche Meldung vom 


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15. Januar 2024, auf das Aktengutachten von Dr. med. D.________ vom 22. Februar 2024 und die 
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2024. Insgesamt wird aus der angefochte-
nen Verfügung und diesen Akten ohne Weiteres deutlich, dass die Vorinstanz implizit geschlossen 
hat, dass sich die gemeldete Störung der visuell-räumlichen Wahrnehmung nicht mit Sehhilfen behe-
ben lässt – wie dies Dr. med. D.________ im (nach der Beschwerde verfassten) zweiten Aktengut-
achten vom 21. März 2024 sodann ausdrücklich festhielt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers 
stellte daher aus Sicht der Vorinstanz keine entscheidrelevante Tatsache dar. Trotz der knappen 
Begründung war der Beschwerdeführer überdies imstande, die Verfügung sachgerecht anzufechten. 
Die Rüge, die angefochtene Verfügung verletze die Begründungspflicht, ist demnach unbegründet.
Dies gilt sinngemäss auch hinsichtlich der Rüge, wonach sich die Vorinstanz zum Antrag, dass ihm 
der Führerausweis zu belassen und er sich innerhalb vorgegebener Frist einer ärztlichen Untersu-
chung der Stufe 2 zu unterziehen habe, gar nicht geäussert habe. Es ist offensichtlich, dass dieser 
Antrag jedenfalls implizit abgewiesen wurde, da ihm mit der angefochtenen Verfügung der Führer-
ausweis vorsorglich entzogen und zur allfälligen Wiederzulassung die positive Begutachtung durch 
einen Arzt der Anerkennungsstufe 4 angeordnet wurde.
3.4.
In der unaufgeforderten Stellungnahme vom 16. April 2024 brachte der Beschwerdeführer 
weiter vor, dass das zweite Aktengutachten von Dr. med. D.________ vom 21. März 2024 erst nach 
der Beschwerdeerhebung erfolgt sei; die Vorinstanz anerkenne damit stillschweigend, dass die 
Sachverhaltsabklärungen vor der strittigen Verfügung ungenügend waren und damit sein Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Dem kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie erwähnt, 
erschien es für Dr. med. D.________ offenbar klar, dass die neurologisch begründeten Zweifel an 
der Fahreignung nicht durch eine Brille korrigiert werden können, weshalb er sich hierzu in seinem 
ersten Aktengutachten gar nicht äusserte. Im zweiten Aktengutachten hielt er ausdrücklich fest, dass 
optische Korrekturmassnahmen eine beeinträchtigte Wahrnehmung nicht beheben könnten – und 
verdeutlichte damit, dass das entsprechende Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entscheid-
wesentlich sei. Schliesslich konnte die Vorinstanz das (erst) als Beilage mit der Beschwerde einge-
reichte Arztzeugnis des Augenzentrums F.________ AG selbstredend auch nicht schon vor der 
Beschwerdeerhebung an ihren Vertrauensarzt übermitteln.
3.5.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach im Ergebnis nicht ersichtlich. 
4.
In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht den Führer-
ausweis aufgrund ernsthafter Zweifel an der Fahreignung vorsorglich entzogen hat. 
4.1.
Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung 
nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 
1958 [SVG; SR 741.01]), unter anderem wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit einer 
Person nicht mehr ausreicht, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 Bst. a SVG). 
Wecken konkrete Anhaltspunkte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen, ist eine 
verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 der Verordnung 
vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr 
[Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51]). Diesfalls ist der Führerausweis nach Art. 30 
VZV in der Regel vorsorglich zu entziehen (BGE 127 II 122 E. 5; Urteil BGer 1C_144/2017 vom 
2. Juni 2017 E. 2.3; je mit Hinweisen). Denn steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in 
Frage, ist es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten, 
ihm den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen. Gemäss 


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bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für den vorsorglichen Führerausweisentzug nach Art. 30 
VZV kein strikter Beweis erforderlich, hierfür genügen vielmehr bereits konkrete Anhaltspunkte, dass 
die Fahreignung zu verneinen ist (BGE 125 II 493 E. 2b). 
4.2.
Ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen namentlich bei Vorliegen der 
in der nicht abschliessenden Aufzählung in Art. 15d Abs. 1 Bst. a–e SVG genannten Gegebenhei-
ten. Dies ist unter anderem der Fall bei einer Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer 
körperlichen oder psychischen Krankheit Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann (Art. 15d Abs. 1 
Bst. e SVG). Ärzte sind in Bezug auf solche Meldungen vom Berufsgeheimnis entbunden. Sie 
können die Meldung direkt an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde oder an die 
Aufsichtsbehörde für Ärzte erstatten (Art. 15d Abs. 3 SVG). 
In den vom Gesetzgeber in Art. 15d Abs. 1 SVG aufgezählten Fällen ist grundsätzlich zwingend und 
ohne weitere Einzelfallprüfung eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn die Zwei-
fel im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind (BICKEL, in Basler Kommen-
tar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 15d N. 15). Diese Tatbestände begründen mithin einen 
Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, welcher zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung 
führt (Urteil BGer 1C_282/2019 vom 12. September 2019 E. 3.3, mit Hinweisen).
5.
5.1.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2021 eine neurologische 
Erkrankung erlitten hat, die zu einer leichten Störung der visuell-räumlichen Wahrnehmung führte. 
Strittig ist allerdings, ob die Vorinstanz ihm in der Folge mit der angefochtenen Verfügung den 
Führerausweis vorsorglich entziehen durfte. 
Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Januar 2024 über die ärztliche Meldung 
informiert worden war, hat er hierzu am 15. Februar 2024 Stellung genommen. Die ärztliche Meldung 
sowie diese Stellungnahme wurden hierauf dem Vertrauensarzt der Vorinstanz vorgelegt. Dieser 
hielt in seinem Aktengutachten vom 22. Februar 2024 insbesondere fest, dass bei neuropsychologi-
schen Defiziten oft das subjektive Empfinden des Betroffenen trügerisch und die Wahrnehmung 
verzerrt sei; daher sei es angebracht, ein Fahreignungsgutachten zu erstellen. Es bestünden ernst-
hafte Zweifel an der Fahreignung. Insbesondere gestützt auf die ärztliche Meldung sowie das Akten-
gutachten verfügte die Vorinstanz schliesslich den vorsorglichen Entzug des Führerausweises. Sie 
hielt fest, dass der definitive Entscheid über den Führerausweis nach Erhalt eines Fahreignungsgut-
achtens eines Arztes oder eines Instituts mit der Anerkennungsstufe 4 (Verkehrsmedizin SGRM), 
das bis spätestens am 21. August 2024 beizubringen sei, erfolge.
5.2.
 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die ärztliche Meldung keine genügende Grund-
lage für die Verfügung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs darstelle und darauf nicht abge-
stellt werden könne.
Die ärztliche Meldung beinhaltet in casu die verkehrsmedizinische Einschätzung des behandelnden 
Arztes B.________, wonach "die Fahreignung [seit Dezember 2021] nicht mehr gegeben" sei, sowie 
die entsprechende Ursache, nämlich eine neurologische Erkrankung, die beim Beschwerdeführer 
"zu neuropsychologischen Defiziten (leichte Störung in der visuell-räumlichen Wahrnehmung)" 
geführt habe. Die ärztlichen Meldungen haben namentlich gemäss dem Merkblatt des Instituts für 
Rechtsmedizin der Universität E.________ ([…]) neben dem Namen und den Angaben zur Identifi-
zierung der betroffenen Person eine kurze Schilderung des verkehrsmedizinisch relevanten Zustan-
des/Krankheitsbildes und der Diagnosen zu enthalten, sowie die Einschätzung, ob "ernsthafte Zwei-


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fel an der Fahreignung [bestehen], sodass zunächst kein Fahrzeug gelenkt werden sollte, bis weitere 
Abklärungen getroffen wurden", und die Information, ob die Person Kenntnis über die Meldung hat 
oder nicht bzw. ob sie uneinsichtig ist. Diese Angaben sind der vorliegenden Meldung nachvollzieh-
bar zu entnehmen. Sie beinhaltet die für die Vorinstanz relevanten Informationen und berücksichtigt 
zudem so weit wie möglich den Persönlichkeitsschutz des Beschwerdeführers. Gerade bei einer 
Meldung gegen den Willen des Betroffenen bzw. wenn dieser – wie der Beschwerdeführer im vorlie-
genden Fall – uneinsichtig ist, wäre es überspitzt, höhere Anforderungen an die Ausführungen zur 
Diagnose in einer ärztlichen Meldung im Sinne von Art. 15d Abs. 1 Bst. e SVG zu stellen. 
Weiter geht aus der Meldung hervor, dass der Beschwerdeführer seit Dezember 2021 verschiedene 
Arzttermine wahrgenommen habe, an denen ihm "mehrmals und ausführlich kommuniziert wurde", 
dass die Fahreignung nicht mehr gegeben sei; dennoch gebe er an, dass er weiterhin mit dem Auto 
fahre. Die Ärzte konnten somit ihre Einschätzung hinsichtlich der Fahreignung über eine längeren 
Beobachtungs- bzw. Behandlungszeitraum festigen bzw. ihre Zweifel etablieren. 
Der Beschwerdeführer rügt, dass die ärztliche Meldung widersprüchlich sei, da sie ihm einerseits 
die Fahreignung seit Dezember 2021 abspreche, und anderseits angebe, dass eine Fahreignungs-
abklärung angezeigt sei. Indes ist doch die vom Arzt erwähnte Rechtsfolge bei einer ärztlichen 
Meldung, nämlich die Forderung einer Fahreignungsuntersuchung, bereits gesetzlich vorgesehen 
(siehe E. 4.1). Die von der Vorinstanz gewährte Möglichkeit, die ernsthaften Zweifel mittels eines 
Fahreignungsgutachtens auszuräumen, fällt schliesslich – im Vergleich zu einem unmittelbaren 
Sicherungsentzug bei fehlender Fahreignung (und nicht nur ernsthaften Zweifeln an der Fahreig-
nung) – zum Vorteil des Beschwerdeführers aus. Aus der deutlichen Formulierung des meldenden 
Arztes, wonach "die Fahreignung [seit Dezember 2021] nicht mehr gegeben" sei (und nicht nur 
ernsthafte Zweifel geäussert werden), kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. 
5.3.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 16. April 2024 zum 
Aktengutachten vom 21. März 2024 vor, dass Dr. med. D.________ mutmasslich über keine fach-
ärztliche Ausbildung in den Bereichen Neurologie oder Ophthalmologie besitze und daher seine 
Beurteilung bzw. Behauptung über die vorliegenden Defizite nicht qualifiziert stützen könne, sondern 
sich von der ärztlichen Meldung habe leiten lassen. Indes besteht kein Grund, an der überzeugenden 
Ansicht des Vertrauensarztes zu zweifeln, wonach die neurologische Problematik nicht durch eine 
optische Korrekturmassnahme habe behoben werden können. Dies wird überdies auch im Kurzbe-
richt des Augenzentrums F.________ AG vom 4. März 2024 in keiner Weise behauptet bzw. darge-
legt. Eine allfällige (zusätzlich) bestehende rein visuell-optische Einschränkung war für den vorsorg-
lich verfügten Entzug des Führerausweises nicht ursächlich.
5.4.
Mit Blick auf das Risiko für andere Verkehrsteilnehmer erscheint die angefochtene Verfügung 
überdies auch verhältnismässig, selbst wenn sie den Beschwerdeführer als (ehemaligen) Berufs-
fahrer hart treffen mag und er einen guten verkehrsrechtlichen Leumund aufweist. Das öffentliche 
Interesse an der Verkehrssicherheit und damit einhergehend der Schutz des Lebens und der 
Gesundheit von Menschen überwiegt das private Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhe-
bung der vorsorglichen Massnahme (siehe nur Urteile BGer 1C_503/2016 vom 12. Januar 2017 
E. 3.3; 1C_378/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2.4). Eine mildere Massnahme als der vorsorgliche 
Führerausweisentzug – wie beispielsweise die Auflage, eine Brille zu tragen – kann wegen fehlender 
Eignung nicht angeordnet werden, da doch die ernsthaften Zweifel an der Fahreignung auf die 
neurologische Erkrankung zurückzuführen sind.


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6.
Zusammenfassend erweist sich der vorsorgliche Entzug des Führerausweises aufgrund (mindes-
tens) ernsthafter Zweifel an der Fahreignung als gerechtfertigt. 
Die Auflage, ein Fahreignungsgutachten durchführen zu lassen, wird in der Sache ausdrücklich nicht 
bestritten. Sie ist insbesondere mit Blick auf Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG und Art. 28a VZV nicht zu 
beanstanden und aus diesem Grund zu bestätigen (siehe auch Urteil BGer 1C_232/2018 vom 
13. August 2018 E. 3.2). 
7.
Im Ergebnis ist die Beschwerde (603 2024 39) damit abzuweisen und die angefochtene Verfügung 
ist zu bestätigen.
Es liegt nunmehr an der Vorinstanz – und nicht am Kantonsgericht –, das zwischenzeitlich am 3. Mai 
2024 vom Institut für Rechtsmedizin der Universität E.________ erstattete Fahreignungsgutachten 
mit Blick auf einen möglichen Sicherungsentzug bzw. die (definitive) Aufhebung des vorsorglichen 
Entzugs zu würdigen. 
8.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung (603 2024 40) als gegenstandslos abzuschreiben.
9.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 800.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang entspre-
chend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von CHF 800.- zu verrechnen (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 
1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]).
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 137 und 139 VRG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird (603 2024 39) wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (603 2024 40) wird als 
gegenstandslos abgeschrieben.
III.
Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von 
ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
IV.
Eine Parteientschädigung wird nicht gewährt.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 24. Mai 2024/dgr/bis
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin