fr_gerichte · 605 2016 233 · 2017-07-26 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2016 233
Urteil vom 26. Juli 2017
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marianne Jungo 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Gesuch um rückwirkende Anmeldung 
Beschwerde vom 14. Oktober 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 
21. September 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1986, erhielt am 31. Juli 2012 sein Master B.________. Bereits ab 
dem 8. Juni 2012 war er erstmals bei seiner damaligen Wohngemeinde, C.________, als 
arbeitslos gemeldet.
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 war er als Hochschulpraktikant beim D.________, tätig. 
Daraufhin arbeitete er vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 bei der E.________ AG. Vom 1. bis 
31. August 2014 war er erneut arbeitslos gemeldet. Vom 1. September 2014 bis 28. Februar 2015 
war er wiederum befristet bei der E.________ AG, tätig und vom 1. März bis 13. September 2015 
erneut bei seiner damaligen Wohngemeinde arbeitslos gemeldet.
Im Herbst 2015 begann er sein Zweitstudium in F.________ an der G.________. und war von 
neuem ab dem 1. Februar 2016 als arbeitslos eingeschrieben, vermittelbar für ein Pensum von 
60% ab dem 18. Februar 2016. Er verfügt über seine zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
Am 17. Mai 2016 reichte er beim Amt für den Arbeitsmarkt (nachfolgend: AMA), Freiburg, ein Ge-
such um rückwirkende Anmeldung der Arbeitslosigkeit per 13. September 2015 ein. Er machte gel-
tend, das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) von C.________ habe ihn 
nicht darauf hingewiesen, dass er sich neben seinem Zweitstudium beim RAV für eine ergänzende 
Teilzeitstelle anmelden könne.
Mit Verfügung vom 2. August 2016, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 21. September 
2016, lehnte das AMA das Gesuch um rückwirkende Anmeldung ab. Das RAV von C.________ 
habe ihn zwar nicht auf die Möglichkeit einer Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung neben 
seinem Zweitstudium hingewiesen. Die Tatsache, dass eine Person, welche auf Arbeitssuche sei 
und Arbeitslosengelder beziehen möchte, sich beim RAV in seinem Wohnbezirk melden müsse, 
sei aber derart grundlegend, dass er sich nicht darauf berufen könne, nicht darauf hingewiesen 
worden zu sein.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 14. Oktober 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Freiburg und beantragt implizit, das Gesuch um rückwirkende Anmeldung sei gutzuheissen. Der 
Fehler seiner späten Wiederanmeldung liege beim RAV von C.________, welches ihn nicht 
informiert habe. Zudem habe ihm eine Juristin des AMA geraten, ein Gesuch um rückwirkende An-
meldung einzureichen.
Am 14. Oktober 2016 hält das AMA an seinem Einspracheentscheid fest, beantragt die Abweisung 
der Beschwerde und verzichtet auf die Einreichung von ausführlichen Bemerkungen.
Es fand kein zusätzlicher Schriftenwechsel statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einge-
reicht worden. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde befugt, da er vom ange-
fochtenen Einspracheentscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, dass 
das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob das AMA zu Recht das Gesuch 
um rückwirkende Anmeldung abgewiesen hat.


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Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a)
Gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) gilt als ganz arbeitslos, wer in 
keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Abs. 1). Als teilweise arbeits-
los gilt, wer: a. in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder 
b. eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht 
(Abs. 2). Der Arbeitsuchende gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn er sich beim 
Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (Abs. 3).
Entsprechend der Vorschrift von Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sich der Versicherte möglichst früh-
zeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den er Arbeitslosenentschädigung beansprucht, per-
sönlich bei seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur 
Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.
b)
Gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
zur Anwendung gelangt, sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten 
Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf 
grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die 
Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfül-
len sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Er-
hebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versiche-
rungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozial-
versicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Abs. 3).
Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungsbestim-
mung des Art. 19a der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) klären die in Art. 76 Abs. 1 Bst. a–d 
AVIG genannten Durchführungsstellen die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbe-
sondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden 
und zu verkürzen (Abs. 1). Die Kassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, 
die sich aus dem Aufgabenbereich der Kassen ergeben ([Art. 81 AVIG]; Abs. 2). Die kantonalen 
Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) klären die Versicherten über die 
Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben ([Art. 85 und 
85b AVIG]; Abs. 3). Die Kasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbrei-
ten, wenn Zweifel bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG).
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall 
gegebenen Umständen geboten war, wird dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichge-
stellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berech-
tigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs-
behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand-
lung des Rechtsuchenden gebieten. Dies ist der Fall wenn: 1. die Behörde in einer konkreten 
Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. sie für die Erteilung der betreffen-
den Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 
Weiteres erkennen konnte (bzw. bei einer unterbliebenen Auskunftserteilung: wenn die Person den 
Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass 
sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen); 4. sie im Vertrauen auf die Richtigkeit 


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der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 
können, und 5. die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat 
(BGE 131 V 472 E. 5 mit vielen Hinweisen).
Solange aber der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch 
nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu ge-
fährden vermag, trifft ihn auch noch keine Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E. 7.2 in fine). Bera-
tungs- und Hinweispflicht nach Art. 27 Abs. 2 und 3 ATSG bestehen also nicht voraussetzungslos, 
sondern nur dann, wenn ein hinreichender Anlass zur Information besteht. Es kann vom Versiche-
rungsträger nicht verlangt werden, dass er die Versicherten über alle auch nur theoretisch denk-
baren Ansprüche informiert. Fehlen Anhaltspunkte dafür, dass jemand überhaupt in den von einer 
anderen Versicherung erfassten Personenkreis fällt, stellt die unterbliebene Information über diese 
Form der Versicherungsdeckung keine Verletzung gemäss Art. 27 ATSG dar. Schliesslich kann 
nicht erwartet werden, dass Informationen abgegeben werden, die als allgemein bekannt voraus-
gesetzt werden dürfen, würde dies doch dazu führen, dass die Verwaltung die Versicherten vor-
sorglicherweise in jedem Fall mit Informationen überhäuft, die von diesen weder benötigt noch ge-
wünscht werden. Ein solches Vorgehen würde jedem Bemühen um eine rationelle und bürger-
freundliche Verwaltungstätigkeit zuwiderlaufen (Urteil BGer 9C_894/2008 vom 18. Dezember 2008 
E. 3.2 mit Hinweis). Ferner ist betreffend die Grundpflichten darauf hinzuweisen, dass Versicherte, 
die bereits einmal bei der Arbeitslosenversicherung eingeschrieben waren und welche somit ihre 
Pflichten kennen sollten, sich grundsätzlich nicht auf den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz 
berufen können (RUBIN, L'obligation de renseigner et de conseiller dans le domaine de 
l'assurance-chômage, in ARV 2008 S. 97 ff, S. 101 mit Hinweis auf ARV 2006 S. 295 E. 3.5).
Im Übrigen genügt die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage 
nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen; praxisge-
mäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum ge-
eignet (Urteil BGer 8F_6/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 mit Hinweisen).
3.
Streitig ist, ob das AMA das Gesuch um rückwirkende Anmeldung zu Recht verneinte, da es 
von keiner Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflichten ausging.
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund der frustrierenden Arbeitsmarktsituation habe 
er nach seinem Erststudium nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Deshalb habe er sich ent-
schlossen in Freiburg ein Zweitstudium an die Hand zu nehmen und sich den Lebensunterhalt mit 
einer Nebentätigkeit zu finanzieren. Bis Februar 2016 habe er sich gerade so durchgeschlagen. 
Nach seiner Neuanmeldung sei er im Mai 2016 von einer Juristin des AMA explizit darauf hinge-
wiesen worden, dass er – wenn er vom RAV C.________ nicht darüber informiert worden sei, dass 
er trotz seiner Zweitausbildung beim RAV für eine Teilzeitstelle angemeldet bleiben könne – eine 
rückwirkende Anmeldung per 13. September 2015 geltend machen könne. Dies habe er gemacht 
und dabei eine Stellungnahme des RAV C.________ beilegt. Sein Gesuch sei mit Verfügung vom 
2. August 2015 abgewiesen worden mit dem Argument, er sei bereits während seines Erststu-
diums bei der Arbeitslosenversicherung (nachfolgend: ALV) eingeschrieben gewesen, was so nicht 
stimme. Er habe deshalb mit derselben Juristin des AMA ein konstruktives Gespräch geführt und 
man habe sich auf eine Einsprache geeinigt. Dennoch sei sein Gesuch mit dem hier streitigen Ein-
spracheentscheid mit vergleichbaren Argumenten erneut abgewiesen worden. Er habe in der Ver-
gangenheit zu keinem Zeitpunkt parallel Leistungen der ALV in Anspruch genommen und Kurse 
an der Universität besucht. Er habe per Ende Mai 2012 sein Erststudium abgeschlossen und sich 
am 8. Juni 2012 als arbeitslos gemeldet. Selbstverständlich sei er für das ganze erste akade-
mische Semester (1. Februar bis 31. Juli 2012) als Student eingeschrieben gewesen. Auch habe 


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er zu keiner Zeit Leistungen der ALV neben einer Teilzeitstelle bezogen. Er sei früher nur bei der 
ALV gemeldet gewesen, wenn er zu 100% vermittelbar gewesen sei. Der mögliche Anspruch für 
eine Teilzeitbeschäftigung nebst einer Ausbildung sei ihm schlicht unbekannt gewesen. Durch die 
ihm durch das RAV C.________ vorenthaltenen Informationen sei ihm ein erheblicher finanzieller 
Schaden entstanden.
b)
Gemäss der Bestätigung der H.________ vom 4. Dezember 2012 wurde der Be-
schwerdeführer per 31. Januar 2013 exmatrikuliert, wobei er für das Herbstsemester 2012 
(1. August 2012 bis 31. Januar 2013) den Status "beurlaubt" hatte. Der Beschwerdeführer hatte 
gemäss seinen Angaben in seiner Einsprache vom 22. August 2016 ein Doktorat in Betracht ge-
zogen, falls er keine Anstellung innert absehbarer Zeit haben sollte.
Anlässlich seiner Wiederanmeldung per 1. August 2014 erklärte er sich in dem von ihm unterzeich-
neten Aktionsplan vom 7. August 2014 damit einverstanden, sich über seine Rechte und Pflichten 
auf I.________ sowie www.treffpunkt-arbeit.ch zu informieren.
Dem Protokoll zum Anmeldegespräch beim RAV C.________ vom 5. März 2015 ist zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer über seine Rechte und Pflichten sowie die Sanktionen informiert wur-
de. Aus dem Protokoll zum Beratungsgespräch vom 7. Juli 2015 ergibt sich, dass der Beschwerde-
führer beschlossen habe, nach Freiburg umzuziehen, um ein Zweitstudium zu beginnen. Momen-
tan würde er noch eine Vollzeitstelle annehmen, ab September 2015 suche er eine Teilzeitstelle. 
Gemäss dem Protokoll zum nächsten Beratungsgespräch vom 21. August 2015 beginne der Be-
schwerdeführer definitiv am 14. September 2015 sein Zweitstudium in Freiburg und die Abmeldung 
von der ALV erfolge per 13. September 2015. Die entsprechende Abmeldebestätigung des 
J.________, C.________, datiert vom 14. September 2015.
Vom 9. Mai 2016 datiert die Stellungnahme des J.________. Darin wird der Sachverhalt korrekt 
wiedergeben und festgehalten, anlässlich des Beratungsgesprächs vom 21. August 2015 sei nicht 
erwähnt worden, dass sich der Beschwerdeführer im Kanton Freiburg für einen Teilanspruch an-
melden könne. Gemäss dem J.________ scheitert die Anwendung von Art. 27 ATSG bereits 
deshalb, da nach dem Wortlaut derjenige Versicherungsträger zuständig sei, dem gegenüber die 
Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen seien, weshalb er sich im Kanton Freiburg 
nach einem allfälligen Anspruch aus Teilarbeitslosigkeit hätte erkundigen müssen. Dieser 
Anspruch gehe im Übrigen schon aus der Broschüre "Arbeitslosigkeit" des Staatssekretariats für 
Wirtschaft (Seco) hervor, die ihm bei der Anmeldung in C.________ abgegeben worden sei. 
Zudem habe die zuständige Personalberaterin nicht wissen können, was er für die Zukunft genau 
vorhabe. So sei durchaus auch denkbar gewesen, dass er über Ersparnisse oder andere Einkünfte 
verfüge. Insgesamt sei die Wiederanmeldung im Kanton Freiburg aus der Sicht des J.________ 
keine zwingende Konstellation, auf die das RAV hätte hinweisen müssen.
c)
Es ist nicht bestritten, dass das RAV C.________ den Beschwerdeführer nicht darauf 
hingewiesen hat, dass er sich neben seinem geplanten Zweitstudium in Freiburg hinsichtlich einer 
Teilzeitstelle bei der Arbeitslosenversicherung einschreiben kann.
Dennoch ist vorliegend nicht von einer Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflichten auszu-
gehen. So muss die Tatsache, dass auch nur teilweise arbeitslose Personen allenfalls Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung haben, soweit alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, als allge-
mein bekannt vorausgesetzt werden, da sich dies bereits aus Art. 10 AVIG ergibt. Es bestand des-
halb, wie dargestellt, gar keine Pflicht, den Beschwerdeführer speziell darauf hinzuweisen. Über-
dies befindet sich der Beschwerdeführer in seiner zweiten Rahmenfrist, was die Berufung auf den 
öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz grundsätzlich – wie gesehen – ausschliesst, da davon aus-
gegangen werden muss, dass er seine Rechte und Pflichten kennt.


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Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass er anlässlich seiner Wiederanmeldung per 1. Au-
gust 2014 zugestimmt hat, sich auf den angegebenen Internetseiten über seine Rechte und Pflich-
ten zu informieren. Auf www.treffpunkt-arbeit.ch findet sich die Broschüre des Seco zur Arbeitslo-
sigkeit, worin auf S. 9 explizit erwähnt wird, dass Teilzeitarbeitslose Anspruch auf Arbeitslosent-
schädigung haben. Bei seiner Wiederanmeldung im Februar 2015 wurde er erneut über seine 
Rechte und Pflichten informiert. Daran ändert nichts, dass der Fall einer Teilzeitarbeitslosigkeit ne-
ben einem Studium nicht explizit aufgeführt wird. Da sich auch Teilzeitarbeitslose bei der ALV mel-
den können, wäre es am Beschwerdeführer gewesen, sich darüber zu informieren.
Zu keiner anderen Einschätzung führt der Umstand, dass der Beschwerdeführer von einer Juristin 
des AMA auf die allfällige Möglichkeit einer rückwirkenden Anmeldung hingewiesen wurde. Von 
den offenbar stattgefundenen Gesprächen befinden sich keine Gesprächsprotokolle im Dossier. Es 
muss deshalb angenommen werden, dass die Juristin den Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Be-
ratungs- und Aufklärungspflichten einzig auf eventuelle Möglichkeiten in seiner Situation hinweisen 
wollte. Überdies genügt die unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage 
nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen.
4.
Zusammenfassend hat das AMA zu Recht das Gesuch um rückwirkende Anmeldung abge-
wiesen. Der Einspracheentscheid vom 21. September 2016 ist zu bestätigen und die Beschwerde 
abzuweisen.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 26. Juli 2017/bsc
Präsident
Gerichtsschreiber-Berichterstatter