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Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2022 172
Urteil vom 22. November 2022
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiber: 
Samuel Gerber
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwältin Mathilde Bessonnet
gegen
B.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertre-
ten durch Rechtsanwalt Jacques Piller
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)
Beschwerde vom 15. September 2022 gegen den Entscheid der 
Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 2. September 
2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 2. September 2022 wies die Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks 
das Gesuch von A.________ um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung 
Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten.
B.
A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 15. September 2022 
über diesen Entscheid. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ihr sei in der 
Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks für den Betrag von CHF 287'333.33 die 
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Gegenpartei. 
C.
Die B.________ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 19. Oktober 2022 auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Beschwerdeführerin. 
D.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
7. April 2022 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 5. September 2022 zugestellt (vgl. 
Akten der Zivilgerichtspräsidentin). Somit erfolgte die am 15. September 2022 der Post übergebene 
Beschwerde fristgerecht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO). 


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Mithin kann auf das neue Rechtsbegehren 4 der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden. 
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.7.
Der angefochtete Entscheid erging in deutscher Sprache, weshalb die Verfahrensprache 
Deutsch ist. Den Parteien ist es aber unbenommen, die Rechtsschriften vor dem hiesigen Hof in der 
anderen Amtssprache einzureichen (Art. 17 KV, Art. 118 JG). 
2.
Die Beschwerdeführerin macht eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine unrichtige 
Rechtsanwendung geltend.
2.1.
Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, 
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift 
bekräftigten Schuldanerkennung beruht. 
Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG ist ein eigenhändig vom Betriebenen 
oder seinem Stellvertreter unterzeichnetes Schriftstück zu qualifizieren, wenn aus ihm dessen Wille 
hervorgeht, dem Betreibenden vorbehalts- und bedingungslos eine bestimmte oder leicht bestimm-
bare fällige Geldsumme zu bezahlen (vgl. BGE 145 III 20 E. 4.1.1 mit Hinweisen).
Das Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung ist ein Urkundenprozess, dessen Gegenstand 
nicht die Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern 
das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels ist. Der Rechtsöffnungsrichter würdigt nur die Beweis-
kraft der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, ihre formelle Natur, und anerkennt ihre Vollstreckbar-
keit, wenn der Schuldner seine Einwendungen nicht sofort glaubhaft macht (vgl. BGE 145 III 160 
E. 5.1). Er hat von Amtes wegen namentlich das Vorliegen einer Schuldanerkennung, die Identität 
des Betreibenden und des in dieser Urkunde bezeichneten Gläubigers, die Identität des Betriebenen 
und des bezeichneten Schuldners und die Identität der in Betreibung gesetzten und der anerkannten 
Forderung zu prüfen (vgl. BGE 142 III 720 E. 4.1).
Der Richter spricht die Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die 
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs.2 SchKG). Es gelangt das 
summarische Verfahren zur Anwendung (Art. 251 Bst. a ZPO). Im Rahmen eines Gesuchs um provi-
sorische Rechtsöffnung geht es darum, rasch über die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu 
entscheiden und die Parteirollen für einen allfälligen ordentlichen Prozess festzulegen (BGE 136 III 
528 E. 2). Dass dabei auch gewisse materiell-rechtliche Punkte zu klären sind, ändert am betrei-
bungsrechtlichen Charakter des Verfahrens nichts (BGE 133 III 645 E. 5.3). Geprüft wird lediglich, 
ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt, nicht hingegen ob die Forderung materiell-rechtlich besteht. Alle 
Einwendungen und Einreden gegen die Schuldanerkennung, die zivilrechtliche Bedeutung haben, 
sind zu hören (BGE 145 III 20 E. 4.1.2). Sie sind gemäss Art. 254 ZPO grundsätzlich durch Urkunden 
geltend zu machen (BGE 145 III 20 E. 4.1.2; 142 III 720 E. 4.1; 136 III 566 E. 3.3).
2.2.
Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die zwei Treuhandverträge («contrat fiduciaire») 
vom 11. Dezember 2017 grundsätzlich eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung im 
Sinne von Art. 82 SchKG darstellen, welche die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung erlaubt. 
2.3.
Die Vorrichterin hat aber erwogen, dass die Beschwerdegegnerin die Einrede der nicht gehö-
rigen Erbringung der Gegenleistung durch die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht habe, sodass 
die provisorische Rechtsöffnung zu verweigern sei. Sie hielt es als belegt, dass die Treuhandverträ-


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ge zwar vordergründig zwischen den Parteien abgeschlossen wurden, die eigentliche Geschäftsbe-
ziehung jedoch über die C.________ SA abgewickelt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe 
unbestrittenermassen die vertraglich vereinbarten Einlagen von CHF 30'000.- und CHF 40'000.- der 
C.________ SA überwiesen (act. 4/4 und 4/5). Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten 
Unterlagen würde sich zudem ergeben, dass Rückzahlungen und Zahlungen von Zinsen durch die 
C.________ 
SA 
sowie 
D.________, 
einzelzeichnungsberechtigter 
Verwaltungsrat 
der 
C.________ SA, erfolgten (act. 4/10). Weiter ergebe sich aus den von der Beschwerdegegnerin 
eingereichten Unterlagen, dass die Beschwerdeführerin mehrfach versucht habe, ihre Forderungen, 
zum Teil auch unter Beihilfe der Beschwerdegegnerin, bei der C.________ SA erhältlich zu machen 
(act. 8/2-6). Sie habe letztere auch betrieben (act. 8/7+8). 
Aufgrund aller dieser Umstände gelangte die Vorrichterin zum Schluss, dass die Treuhandverträge 
vom 11. Dezember 2017 vordergründig zwischen den Parteien abgeschlossen wurden, die eigentli-
che Geschäftsbeziehung jedoch über die C.________ SA abgewickelt wurde und die 
Beschwerdegegnerin glaubhaft gemacht habe, dass ihr kein Geld überwiesen wurde, das sie 
zurückzahlen könnte. Im Ergebnis sei die provisorische Rechtsöffnung zu verweigern. 
2.4.
Der Begründung im angefochtenen Entscheid kann nicht gefolgt werden. Der Stellungnahme 
der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2022 (act. 7) kann entnommen werden, dass die Verträge 
im Auftrag der C.________ SA über die B.________ abgewickelt werden sollten, womit alle 
Beteiligten einverstanden waren. So erklärt sich denn auch, dass die Beschwerdeführerin die 
Beträge über CHF 30'000.- und CHF 40'000.- mit dem Verweis «B.________» der C.________ SA 
überwies (act. 4/4 und 4/5). Es ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ihren 
vertraglichen Pflichten nachgekommen ist. 
In den Verträgen vom 11. Dezember 2017, welche nicht durch Klarheit bestechen, hat sich die 
B.________ verpflichtet «à verser au client, le montant correspondant au montant du placement, 
des intérêts et les frais de dossier à la date prévue à dans ladite convention. Passé la date du 
28.02.2019, chaque jour de retard, aura une pénalité de CHF 200.00 (deux cents) par jour, d’intérêt 
moratoire ainsi que les frais». 
Die Beschwerdegegnerin macht nicht geltend, dass sie dieser Verpflichtung nachgekommen ist und 
die Beschwerdeführerin schadlos gehalten hat. Sie bestreitet auch nicht, dass sie mit Einschreiben 
vom 2. Juni 2022 (act. 4/6) in Verzug gesetzt wurde. 
Der Umstand, dass die C.________ SA sowie D.________, einzelzeichnungsberechtigter 
Verwaltungsrat der C.________ SA, unbestrittenermassen Rückzahlungen von insgesamt 
CHF 38'609.95 geleistet haben (act. 4/10), ändert nichts an der Verpflichtung der 
Beschwerdegegnerin. Ebenso kann der Beschwerdeführerin, die rechtlich nicht bewandert scheint, 
nicht zum Nachteil gereichen, dass sie vorerst versucht hat, die Forderungen bei der C.________ SA 
einzutreiben. Dies geschah denn auch auf Hinweis und unter Mithilfe der Beschwerdegegnerin.
2.5.
Somit ist die provisorische Rechtsöffnung für folgende Beträge, welche belegt sind und 
seitens der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten wurden, zu gewähren:
- Saldo der placements (CHF 70'000.- - CHF 38'609.95):
CHF
31'393.05
- Zins zu 5% auf dem Kapital von CHF 70'000.- für die Zeit vom
15. Dezember 2017 bis 28. Februar 2019 (act. 4/7):
CHF
4'209.72


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- Zins zu 5% auf dem Kapital von CHF 70'000.- für die Zeit vom
1. März 2019 bis 14. Juni 2022 (act. 4/8):
CHF
11'530.56
- Konventionalstrafe für die Zeit vom 15. Dezember 2017 bis 14. Juni 2022
(1'201 x CHF 200.-):
CHF 240'200.00
Total:
CHF 287'333.33
3.
Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid vom 2. September 
2022 abzuändern. Die provisorische Rechtsöffnung ist im beantragten Umfang zu gewähren.
4.
4.1.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdegeg-
nerin ist mit ihren Anträgen unterlegen und hat daher die Prozesskosten zu tragen. Die Gerichtskos-
ten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal CHF 500.- 
festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden vom geleisteten Kostenvorschuss 
der Beschwerdeführerin bezogen, sind dieser durch die Beschwerdegegnerin zu ersetzen. 
4.2.
Die als Parteientschädigung geschuldeten Anwaltshonorare werden in Form einer globalen 
Entschädigung festgesetzt (Art. 64 Abs. 1 Bst. e JR). Bei globaler Festsetzung berücksichtigt die 
Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der 
Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 
Abs. 2 JR). Für das Verfassen des Rechtsöffnungsgesuchs und der Beschwerde erscheint eine 
Parteientschädigung von pauschal CHF 1'200.-, zuzüglich 7.7% MwSt. von CHF 92.40, insgesamt 
CHF 1'292.40, je für das Rechtsöffnungsverfahren und das Beschwerdeverfahren als angemessen. 
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 2. September 2022 wird 
abgeändert und lautet neu wie folgt: 
1.
A.________ wird in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks für 
den Betrag von CHF 287'333.33 sowie die Betreibungskosten von CHF 203.30 die 
provisorische Rechtsöffnung gewährt. 
2.
Die Gerichtskosten von pauschal CHF 600.- werden B.________ auferlegt. Sie werden 
vom Kostenvorschuss von A.________ bezogen, sind ihr aber durch B.________ zu 
erstatten. 
3.
B.________ wird verpflichtet, A.________ eine Parteientschädigung von CHF 1'292.40 zu 
bezahlen. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.- werden B.________ auferlegt. Sie 
werden vom Kostenvorschuss von A.________ bezogen, sind ihr aber durch B.________ zu 
erstatten. 
III.
B.________ hat A.________ eine Parteientschädigung von CHF 1'292.40, inkl. CHF 92.40 
MwSt., zu bezahlen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 22. November 2022/mdu
EXPED-SIGN-01
EXPED-SIGN-02
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber :