fr_gerichte · 608 2022 197 · 2023-06-01 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2022 197
Urteil vom 1. Juni 2023
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Daniela Kiener 
Richter:
Johannes Frölicher,
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Anne-Françoise Boillat
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen – Vergütung von Zahnbehandlungskosten
Beschwerde vom 15. Dezember 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 
16. November 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1950, 
verheiratet, wohnhaft in B.________, bezieht Ergänzungsleistungen.
In einer Eingabe vom 5. März 2022 informierte der Versicherte die Ausgleichskasse des Kantons 
Freiurg (nachfolgend: Ausgleichskasse oder Vorinstanz) über eine Zahnbehandlung (Zahnreini-
gung, Wurzelkanalbehandlung, Versorgung keilförmiger Defekte). Die Kosten für diese Zahnbe-
handlung seien ihm von der Ausgleichskasse zu erstatten.
Am 18. März 2022 orientierte die Ausgleichskasse den Versicherten unter anderem dahingehend, 
dass nur die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen vergütet 
werden. Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung voraussichtlich höher als CHF 1'000.-, so müsse 
der Ausgleichskasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag zugestellt werden.
Mit Eingabe vom 1. April 2022 liess der Versicherte der Ausgleichskasse zwei Rechnungen seiner 
behandelnden Zahnärztin, Dr. med. dent. C.________, Zahnärztin SSO, zukommen. Die Honorar-
rechnung vom 8. Februar 2022 im Betrag von CHF 201.40 beinhaltet unter anderem die Kosten für 
ein Röntgenbild und eine Zahnreinigung, die Honorarrechnung vom 21. März 2022 im Betrag von 
CHF 2'899.80 die Kosten für ein weiteres Röntgenbild, die Wurzelkanalbehandlung und Füllung von 
Zahn 46 sowie die Versorgung von insgesamt 8 Zähnen mit keilförmigen Defekten. Der Versicherte 
ersuchte um die sofortige Vergütung von insgesamt CHF 3'101.20 und wies darauf hin, dass von 
ihm aufgrund der bestehenden Schmerzen nicht habe erwartet werden können, mit der Behandlung 
zuzuwarten, bis die Ausgleichskasse den Kostenvoranschlag beurteilt hätte. 
Am 6. und 13. April 2022 bat die Ausgleichskasse den Versicherten, einen Fragebogen von seiner 
behandelnden Zahnärztin ausfüllen zu lassen, und machte ihn nochmals darauf aufmerksam, dass 
im Rahmen der Ergänzungsleistungen nur einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlun-
gen übernommen werden könnten und es deshalb wichtig sei, die Stellungnahme der Ausgleichs-
kasse abzuwarten, bevor mit der Behandlung begonnen werde.
Nachdem der einverlangte Fragebogen vom Versicherten nicht zu den Akten gereicht worden war, 
wandte sich die Ausgleichskasse am 1. Juni 2022 direkt an die behandelnde Zahnärztin mit der Bitte, 
den beigelegten Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden. Der Bericht von Dr. med. dent. 
C.________ ging am 17. Juni 2022 bei der Ausgleichskasse ein und wurde am 21. Juni 2022 dem 
Vertrauenszahnarzt, Dr. med. dent. D.________, Zahnarzt SFMD-SSO, zur Stellungnahme unter-
breitet, welcher sich mit Rapport vom 30. Juni 2022 zur durchgeführten Behandlung äusserte.
B.
Am 12. Juli 2022 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, dass sie von den entstande-
nen Behandlungskosten einen Betrag von insgesamt CHF 425.40 (CHF 186.50 und CHF 238.90) 
übernehmen könne. Sie berief sich auf den Rapport von Dr. med. dent. D.________, in dem dieser 
ausführte, dass die Wurzelkanalbehandlung und Füllung von Zahn 46 nicht übernommen werden 
könne, da diese Behandlung die Anforderungen zur Kostenübernahme (Wirksamkeit, Zweckmäs-
sigkeit und Wirtschaftlichkeit) nicht erfülle. Da die Extraktion des Zahnes die akzeptierte Therapie 
gewesen wäre, könnten nur die Kosten für die Notfallbehandlung und eine provisorische Füllung 
übernommen werden; dies zu einem angepassten Taxpunktwert von CHF 1.00 (anstatt CHF 1.08). 
Was die Versorgung der keilförmigen Defekte anbelange, so liege keine Dokumentation (Fotoauf-


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nahmen) vor, welche die Ausprägung dieser Defekte aufzeige. Diese Dokumentation könne aber 
noch nachgereicht werden.
Mit formeller Verfügung vom 13. Juli 2022 bestätigte die Ausgleichskasse, dass von den dem Versi-
cherten entstandenen Zahnbehandlungskosten ein Betrag von insgesamt CHF 425.40 vergütet 
werde.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 13. August 2022 schriftliche Einsprache.
Mit Eingabe vom 29. August 2022 reichte die behandelnde Zahnärztin der Ausgleichskasse ein 
Röntgenbild (aufgenommen am 8. Februar 2022) zu den Akten. Dieses wurde am 1. September 
2022 dem Vertrauenszahnarzt zur Stellungnahme unterbreitet, worauf sich dieser in einem weiteren 
Rapport vom 22. Oktober 2022 dahingehend äusserte, dass die Übernahme der Kosten für die 
Wurzelkanalbehandlung und Füllung von Zahn 46 zu Recht abgelehnt worden sei. Unter Berufung 
auf die Planungs- und Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärztinnen und 
Kantonszahnärzte der Schweiz (VKZS Empfehlung M: Endodontie) führte der Vertrauenszahnarzt 
aus, dass der Zahn 46 kein Front- oder Eckzahn und auch kein Prämolar sei. Ohne Zahn 46 bestehe 
eine vollständige Prämolarenokklusion mit zusätzlich weiteren Kaueinheiten. Der Zahn 46 sei kein 
Pfeilerzahn, kein Hauptkauzahn und die Bisshöhe sei auch ohne ihn erhalten. Somit wäre hier die 
Extraktion des Zahnes ohne Ersatz die wirtschaftliche Therapie gewesen. Was die keilförmigen 
Defekte anbelange, so seien diese sehr häufig zu finden und würden sich über mehrere Jahre bis 
sogar Jahrzehnte entwickeln. Eine Füllungstherapie werde häufig aufgeschoben oder mit entspre-
chenden Prophylaxemassnahmen zu vermeiden versucht. Somit sei eine notfallmässige Versorgung 
dieser Defekte nicht nötig. Eine Versorgung mit Komposit sei in der Regel erst bei Karies, Hyper-
sensibilität (welche mit gängigen Massnahmen wie Fluoridierung etc. nicht beherrschbar sei) und 
einer Defekttiefe ab ca. 3mm indiziert. In der der Ausgleichskasse eingereichten Dokumentation 
werde aber keine Karies oder Hypersensibilität der Zähne erwähnt. Ebenso werde keine Angabe 
betreffend der Defekttiefe gemacht; entsprechende Fotoaufnahmen seien nicht eingereicht worden 
und Röntgenbilder zur Dokumentation von keilförmigen Defekten ungeeignet. Somit sei auch die 
Übernahme dieser Kosten abzulehnen.
Mit Einspracheentscheid vom 16. November 2022 wies die Ausgleichskasse die erhobene Einspra-
che ab. 
C.
Am 15. Dezember 2022 (Datum der Postaufgabe) erhob der Versicherte Beschwerde an das 
Kantonsgericht. Er verlangt abermals, es seien ihm die Kosten für die notfallmässig durchgeführte 
Zahnbehandlung von der Ausgleichskasse zu erstatten.
In ihren Bemerkungen vom 2. Februar 2023 schliesst die Vorinstanz auf eine Abweisung der 
Beschwerde und reicht einen weiteren Rapport von Dr. med. dent. D.________ vom 16. Januar 
2023 zu den Akten, in dem dieser erklärt, dass die in der Einsprache vorgebrachten Argumente von 
zahnmedizinischer Seite her keine neuen Erkenntnisse bringen würden und am Rapport vom 
22. Oktober 2022 festgehalten werden könne.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. 
Auf die weiteren Elemente des Sachverhalts wird, soweit für die Entscheidfindung notwendig, in den 
nachstehenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 15. Dezember 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 16. November 2022 
ist durch den Beschwerdeführer frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen 
Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse 
daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die entstandenen 
zahnärztlichen Behandlungskosten im Betrag von insgesamt CHF 3'101.20 durch die Vorinstanz im 
Rahmen der Ergänzungsleistungen übernommen werden müssen.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Es ist vorwegzunehmen, dass sich die Vorinstanz in der dem angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 16. November 2022 zu Grunde liegenden Verfügung vom 13. Juli 2022 bereit erklärt hat, von 
den zahnärztlichen Behandlungskosten für die Zahnreinigung und die Notfallbehandlung des 
Zahnes 46 (inkl. provisorischer Füllung) einen Betrag von insgesamt CHF 425.40 zu übernehmen. 
Nicht übernommen wurden hingegen die Kosten für die Wurzelkanalbehandlung und Füllung von 
Zahn 46 sowie für die Versorgung der keilförmigen Defekte der Zähne 11-14, 21-23 und 35. Der 
streitige Betrag beläuft sich damit auf CHF 2'675.80 (CHF 3'101.20 – CHF 425.40). 
3.
3.1.
Die Vergütung von Zahnbehandlungskosten ist seit Januar 2008 auf Bundesebene nicht 
mehr geregelt. Es wird einzig bestimmt, dass die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer 
jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztli-
che Behandlungen vergüten (Art. 14 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]); 
ausserdem sind den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung auch die 
Kostenbeteiligungen nach Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversi-
cherung (KVG; SR 832.10) zu vergüten (Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG). Damit besteht grundsätzlich 
Anspruch darauf, dass im Rahmen der Ergänzungsleistungen sowohl die Kostenbeteiligungen für 
zahnärztliche Leistungen, die ausnahmsweise – gemäss Art. 31 KVG – von der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung getragen werden, vergütet werden, als auch jene anteilmässig weit 
überwiegenden Aufwendungen, welche die Krankenversicherung nicht zu ersetzen hat. Durch die 
beiden Normen (Art. 14 Abs. 1 lit. a und g ELG) werden grundsätzlich alle notwendigen zahnärztli-
chen Behandlungen erfasst. Ein genereller Ausschluss bestimmter Massnahmen ist nicht vorgese-
hen (BGE 130 V 185 E. 4.3.4; da die hier relevante kantonale Ordnung im Wesentlichen die unter 
dem bis am 31. Dezember 2007 geltenden aELG in Kraft gewesenen Bestimmungen übernimmt, 
kann ohne weiteres auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden).
Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Art. 14 Abs. 1 ELG vergütet werden. Sie können die 
Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforder-
liche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der 
Kanton Freiburg die Verordnung vom 6. September 2010 über die Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKVF; SGF 841.3.21) erlassen und die 


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Kostenvergütung auf einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen beschränkt 
(Art. 10 Abs. 1 ELKVF). Was diese Begriffe im Einzelnen bedeuten, welche Kosten vergütet werden 
können und welche nicht, wird ausführlich in den Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der 
Kantonszahnärzte und der Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) geregelt. Diese Behand-
lungsempfehlungen sind im Internet unter www.kantonszahnaerzte.ch abrufbar; sie sind sowohl für 
Zahnärzte und Zahnärztinnen als auch für die EL-Durchführungsstellen ein wichtiges Hilfsmittel 
(KOCH, Nicht gedeckte Zahnarztkosten – Wer bezahlt? Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen, in 
Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 27, Der Zahnarztpatient – Sozialversicherungs- 
und sozialhilferechtliche Fragen, 2008, S. 121 ff., S. 131). Das grundsätzliche Abstellen auf die 
Richtlinien der VKZS ist somit nicht zu beanstanden und es steht im Einklang mit Bundesrecht, wenn 
sich die EL-Durchführungsstellen an diese Behandlungsempfehlungen als Richtlinien halten (vgl. 
Urteil BGer 9C_576/2013 vom 15. April 2014 E. 3.3.3; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, 3. Auflage 2021, Rz. 750).
Zugelassen sind ausschliesslich Behandlungen, die von einem Zahnarzt mit eidgenössischem 
Diplom oder mit einer kantonalen Berufsausübungsbewilligung durchgeführt werden. Kronen, 
Brücken oder Zahnprothesen, die direkt von einem Zahntechniker angepasst werden, werden nicht 
vergütet (Art. 10 Abs. 2 ELKVF). Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inklusive Labor) voraus-
sichtlich höher als CHF 1'000.-, so muss der Ausgleichskasse vor der Behandlung ein Kostenvoran-
schlag zugestellt werden (Art. 10 Abs. 3 ELKVF). Das Erfordernis eines Voranschlags bei besonders 
kostspieligen Behandlungen will dem Umstand Rechnung tragen, dass es bei einer abgeschlosse-
nen Zahnbehandlung im Nachhinein oft schwierig ist, sachverhaltsmässig festzustellen, ob sie 
einfach, wirtschaftlich und zweckmässig war, und was allenfalls eine diesen Kriterien entsprechende 
Vorkehr gekostet hätte. Zudem soll vermieden werden, dass der Bezüger respektive die Bezügerin 
von Ergänzungsleistungen einen Teil der entstandenen Kosten selbst tragen muss, weil sich im 
Nachhinein erweist, dass die Behandlung den Anforderungen von Art. 10 Abs. 1 ELKVF nicht 
entspricht (Urteil BGer 8C_609/2008 vom 18. Februar 2009 E. 4.1).
Um zu bestimmen, ob die Behandlung den Kriterien nach Art. 10 Abs. 1 ELKVF entspricht, verlangt 
die Ausgleichskasse die notwendigen Informationen und unterbreitet die Situation wenn nötig ihrem 
Vertrauenszahnarzt. Danach gibt sie eine Stellungnahme zuhanden der versicherten Person und 
des behandelnden Arztes ab (Art. 10 Abs. 5 ELKVF).
3.2.
Die Zahnärztinnen und Zahnärzte werden von den Rentenberechtigten nicht immer über 
ihren EL-Bezug informiert und halten sich daher auch nicht immer an die Behandlungsempfehlungen 
der VKZS, sondern behandeln die Rentenberechtigten wie Privatpatienten. Reichen die EL-Berech-
tigten dann der EL-Stelle die Zahnarztrechnung ein, so muss diese im Nachhinein prüfen, ob und in 
welchem Umfang die Rechnung vergütet werden kann. Dabei kann die EL-Stelle beispielsweise, im 
Allgemeinen nach Absprache mit dem Vertrauenszahnarzt bzw. der Vertrauenszahnärztin, zum 
Schluss kommen, dass eine Behandlung mittels Extraktion die kostengünstigere Variante gewesen 
wäre und nur die Kosten für diese Behandlung zu vergüten sind. Erweist sich eine Behandlung als 
überhaupt nicht zweckmässig, wird die EL-Stelle eine Vergütung ganz ablehnen. Bei einer Vergü-
tung wird sie zudem den angewandten Taxpunktwert überprüfen, der seit Januar 2018 bei CHF 1.- 
liegt (CARIGET/KOCH, a.a.O., Rz. 751 und 753).
4.
4.1.
Es ergibt sich aus den vorliegenden Akten, das sich der Beschwerdeführer einer notfallmäs-
sigen Behandlung von Zahn 46 unterzogen hat. Die durchgeführte Wurzelkanalbehandlung dauerte 


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vom 9. bis 24. Februar 2022. Am 14. und 17. März 2022 folgte die Kompositfüllung an Zahn 46 sowie 
– wegen entsprechender keilförmiger Defekte – auch an weiteren 8 Zähnen (Zähne 11, 12, 13, 14, 
21, 22, 23, 35). Am 8. Februar 2022 und 21. März 2022 stellte die behandelnde Zahnärztin einen 
Betrag von insgesamt CHF 3'101.20 (CHF 201.40 und CHF 2'899.80) in Rechnung. Diese Rech-
nungen liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 1. April 2022 zukommen und forderte die 
Vergütung der entstandenen Zahnbehandlungskosten. Der Vorinstanz wurde aktenkundig und 
unbestrittenermassen aber nie ein Kostenvoranschlag unterbreitet. Da Art. 10 Abs. 3 ELKVF keinen 
Sanktionscharakter hat, ist indessen eine Behandlung auch ohne genehmigten Kostenvoranschlag 
zu bezahlen, wenn der rechtsgenügliche Nachweis der Einfachheit, Zweckmässigkeit und Wirt-
schaftlichkeit der Zahnbehandlung möglich ist (vgl. Urteil EVGer P 59/05 vom 29. März 2006 E. 1).
Entsprechend unterbreitete die Vorinstanz die Angelegenheit ihrem Vertrauenszahnarzt, Dr. med. 
dent. D.________. Dieser äusserte sich in seinen Rapporten vom 30. Juni 2022, 22. Oktober 2022 
und 16. Januar 2023 dahingehend, dass die ausgeführte Behandlung nicht einfach, zweckmässig 
und wirtschaftlich gewesen sei und deshalb nicht übernommen werden könne; dies gelte gleicher-
massen für die Wurzelkanalbehandlung und Füllung von Zahn 46 wie auch für die Versorgung von 
weiteren 8 Zähnen mit keilförmigen Defekten. 
Gestützt auf diese Berichte des Vertrauenszahnarztes hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
nur einen Teilbetrag von CHF 425.40 (von insgesamt CHF 3'101.20) vergütet. 
4.2.
Vorliegend ist festzustellen, dass sich der Vertrauenszahnarzt, Dr. med. dent. D.________, 
insgesamt dreimal zur durchgeführten Behandlung geäussert hat (Rapporte vom 30. Juni 2022, 
22. Oktober 2022 und 16. Januar 2023; Vorakten Reg. 23, 38, 44). Insbesondere der zweite Rapport 
vom 22. Oktober 2022 ist umfassend, gut begründet und überzeugend. 
Darin führt der Vertrauenszahnarzt aus, dass der Zahn 46 kein Front- oder Eckzahn und auch kein 
Prämolar sei. Ohne Zahn 46 bestehe eine vollständige Prämolarenokklusion mit zusätzlich weiteren 
Kaueinheiten. Der Zahn sei kein Pfeilerzahn, kein Hauptkauzahn und die Bisshöhe sei auch ohne 
Zahn 46 erhalten. Somit wäre die Extraktion des Zahnes ohne Ersatz die wirtschaftliche Therapie 
gewesen.
Mit dieser Begründung nimmt der Vertrauenszahnarzt Bezug auf die VKZS Empfehlung M. Diese 
sieht eine Wurzelkanalbehandlung namentlich in folgenden Fällen vor (Gewichtungskriterien; vgl. 
Vorakten Reg. 40): 

Front-, Eckzähne inkl. 1. und 2. Prämolar zur Vermeidung von Lücken

Prämolarenokklusion zur Vermeidung von Prothesen

Strategische Bedeutung des Zahnes ist sichergestellt:
o
Pfeilerzahn
o
Hauptkauzahn (sein Verlust würde die Kaufähigkeit entscheidend reduzieren)
o
Bisshöhe durch funktionierende Antagonistenpaare halten
Unter der Überschrift "Behandlungsindikation Notfall und Sanierung – Asylwesen/Öffentliche Sozial-
hilfe/Ergänzungsleistungen" wird in der VKZS Empfehlung M weiter festgehalten, dass der Notfall-
zahnarzt in der Notfallbehandlung die Indikation stellt und die primäre Schmerztherapie durchführt. 
In der nächsten Sitzung erfolgt eine Reevaluation und allenfalls eine Zahnextraktion bzw. ein Kosten-
gutspracheverfahren für die Weiterbehandlung. Im Normalfall ist der fragliche Zahn in maximal zwei 
weiteren Sitzungen endodontisch fertig zu behandeln (zusätzlich zur Füllungstherapie). Die 


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Schmerzbehandlung ist nicht bewilligungspflichtig, hingegen braucht die endodontische Weiterbe-
handlung eine Kostengutsprache.
In der Folge wird das Vorgehen wie folgt zusammengefasst:
1. Schmerzbehandlung:
a. Extraktion oder
b. Exstirpation oder
c. Pulpaamputation
2. Reevaluation (2. Sitzung):
d. Extraktion oder
e. Wurzelkanalfüllung mit Endometrie (wenn möglich in 1 Sitzung) unter Kofferdam
f. Patient bezahlt die Wurzelkanalbehandlung selbst und hat keinen Anspruch auf Rückvergütung durch EL und 
Sozialhilfe
4.3.
Es wurde bereits ausgeführt, dass die VKZS-Empfehlungen im Sinne einer Richtlinie der 
Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe "einfach", "wirtschaftlich" und 
"zweckmässig" im Bereich der Zahnbehandlungen dienen und dass es in Einklang mit Bundesrecht 
steht, wenn sich die EL-Durchführungsstellen an diese Behandlungsempfehlungen als Richtlinien 
halten (vgl. vorstehende E. 3.1).
Vorliegend nimmt der Vertrauenszahnarzt Bezug auf die VKZS Empfehlung M und begründet auf 
dieser Grundlage nachvollziehbar und völlig überzeugend, weshalb die Kosten für die Wurzelkanal-
behandlung und Füllung von Zahn 46 nicht übernommen werden können. Seine Argumentation ist 
in keiner Weise zu beanstanden, weshalb die Vorinstanz ohne weiteres auf seine Rapporte abstellen 
durfte.
4.4.
Was der Beschwerdeführer gegen die Rapporte des Vertrauenszahnarztes sowie gegen den 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. November 2022 vorbringt, vermag ihm nicht weiterzu-
helfen.
Wenn der Beschwerdeführer auf die Dringlichkeit der Behandlung und sein Recht auf Behandlung 
im Notfall verweist, so ist ihm entgegenzuhalten, dass die Kosten für die Notfallbehandlung – auch 
ohne entsprechenden Kostenvoranschlag – ohne weiteres übernommen werden können und im 
konkreten Fall auch gemäss den VKZS-Empfehlungen vollständig übernommen wurden (so die 
Kosten für die erste Befundaufnahme vom 8. Februar 2022 wie auch die Kosten für die Reevaluation 
vom 9. Februar 2022; vgl. Vorakten Reg. 23). Im Rahmen der Austauschbefugnis, die auch im 
Bereich der Ergänzungsleistungen Anwendung findet (vgl. hierzu Urteil BGer 9C_36/2010 vom 
7. April 2010 E. 4), wurden des Weiteren auch die Kosten im Umfang der (günstigeren) Leistung 
übernommen, auf die ein Anspruch besteht (namentlich die Taxpunkte 4.4020 Vitalamputation oder 
notfallmässige Trepanation sowie 4.5000 Provisorische Füllung, Schnellverschluss; vgl. Vorakten 
Reg. 23). Auf die Übernahme der Kosten für die teurere Wurzelkanalbehandlung besteht nach dem 
Gesagten kein Anspruch (vgl. namentlich die VKZS Empfehlung M und den Rapport des Vertrau-
enszahnarztes vom 22. Oktober 2022; Vorakten Reg. 38, 40). Bleibt in diesem Zusammenhang zu 
erwähnen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die vollständige Kostenübernahme der 
durchgeführten Zahnbehandlung denn auch zu Recht nicht mit der Begründung verweigert hat, er 
habe ihr nicht vorgängig eine Kostengutsprache unterbreitet.


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Was die vom Beschwerdeführer wiederholt vorgebrachte angespannte finanzielle Situation anbe-
langt, so hat es sich der Beschwerdeführer selber zuzuschreiben, dass er seine behandelnde Zahn-
ärztin nicht darüber informiert hat, dass er EL-Bezüger sei. Diesfalls hätte ihn nämlich seine Zahnärz-
tin, wie er selbst vorbringt, vor die Wahl gestellt, den Zahn 46 entweder zu extrahieren oder aber die 
Wurzelkanalbehandlung selbst zu bezahlen (Vorakten Reg. 33). So hätte sich verhindern lassen, 
dass die Zahnärztin den Beschwerdeführer wie einen Privatpatienten behandelt und dieser nun nicht 
vergütete Zahnbehandlungskosten selbst zu übernehmen hat. 
Bleibt nochmals zu erwähnen, dass sich die Kostenvergütung im Rahmen der EL auf einfache, wirt-
schaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen beschränkt (vgl. Art. 10 Abs. 1 ELKVF). Dies 
bedeutet beispielsweise die Entfernung nicht erhaltenswürdiger Zähne und Wurzelreste, die Erhal-
tung strategisch wichtiger Zähne und das Legen von Füllungen (vgl. CARIGIET/KOCH, a.a.O., 
Rz. 749). Im vorliegenden Fall wäre mit der Extraktion von Zahn 46 eine einfache, zweckmässige 
und weit wirtschaftlichere Zahnbehandlung möglich gewesen, zumal der Zahn 46 gemäss der VKZS 
Empfehlung M kein strategisch wichtiger Zahn ist. Davon scheint nicht nur der Vertrauenszahnarzt 
der Vorinstanz, sondern auch die behandelnde Zahnärztin auszugehen (vgl. auch hier Vorakten 
Reg. 33). Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der weit aufwändigeren und teureren Wurzelka-
nalbehandlung besteht damit auch aus diesem Grunde nicht.
5.
5.1.
Was die ebenfalls behandelten keilförmigen Defekte anbelangt, so führt der Vertrauenszahn-
arzt in seinem Rapport vom 22. Oktober 2022 (Vorakten Reg. 38) aus, dass diese sehr häufig zu 
finden seien und sich über mehrere Jahre bis sogar Jahrzehnte entwickeln würden. Eine Füllungs-
therapie werde häufig aufgeschoben oder mit entsprechenden Prophylaxemassnahmen zu vermei-
den versucht. Somit sei eine notfallmässige Versorgung dieser Defekte nicht nötig. Eine Versorgung 
mit Komposit sei in der Regel erst bei Karies, Hypersensibilität (welche mit gängigen Massnahmen 
wie Fluoridierung etc. nicht beherrschbar sei) und einer Defekttiefe ab ca. 3mm indiziert. In der der 
Vorinstanz eingereichten Dokumentation werde aber keine Karies oder Hypersensibilität der Zähne 
erwähnt. Ebenso werde keine Angabe betreffend der Defekttiefe gemacht; entsprechende Fotoauf-
nahmen seien nicht eingereicht worden und Röntgenbilder zur Dokumentation von keilförmigen 
Defekten ungeeignet. 
5.2.
Auch diese Begründung ist ausführlich, nachvollziehbar und absolut überzeugend, weshalb 
nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz darauf abgestellt hat.
Kommt hinzu, dass sich in den vorliegenden Akten kein Hinweis darauf finden lässt, weshalb diese 
Behandlung überhaupt durchgeführt wurde. So gibt der Beschwerdeführer selber an, er habe –
 aufgrund seiner langen Oberlippe – die keilförmigen Defekte gar nicht bemerkt. Auch macht er nicht 
geltend, diese hätten ihm Probleme (Schmerzen) bereitet. Entsprechendes findet sich auch auf dem 
von der behandelnden Zahnärztin ausgefüllten Fragebogen nicht (vgl. Vorakten Reg. 16). Da der 
Beschwerdeführer vor der hier zu beurteilenden Behandlung mehrere Jahre keinen Zahnarzt mehr 
konsultiert hatte, ist nicht bekannt, wie lange die keilförmigen Defekte schon bestehen. Es kann also 
nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bereits seit mehreren Jahren unter 
keilförmigen Defekten leidet, ihn diese aber nicht störten, weshalb auch nicht gesagt ist, dass eine 
entsprechende Behandlung (in Form einer Kompositfüllung) je notwendig geworden wäre. Damit ist 
bereits die Einfachheit und Zweckmässigkeit dieser Behandlung in Frage gestellt.
Ausserdem stellt sich auch hier die Frage der Wirtschaftlichkeit. Zur Behandlung von keilförmigen 
Defekten stehen unterschiedliche Optionen zur Verfügung, wobei die Herabsetzung der Schmerz-


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empfindlichkeit der Zähne im Vordergrund steht. So kann auch mit entsprechenden Prophylaxe-
massnahmen – namentlich der Verwendung einer Zahnpasta für schmerzempfindliche Zähne mit 
desensibilisierenden Wirkstoffen – versucht werden, eine Füllungstherapie aufzuschieben oder gar 
zu vermeiden. Diese Option wurde aktenkundig aber gar nie in Betracht gezogen. 
Bleibt zu erwähnen, dass, wenn die Versorgung von Zahn 46 notfallmässig erfolgte, die zeitliche 
Dringlichkeit bei der Versorgung der keilförmigen Defekte nicht gegeben war. Der Beschwerdeführer 
hätte also ohne Weiteres mit der ihm von seiner Zahnärztin vorgeschlagenen Behandlung zuwarten 
und mit der Vorinstanz zuerst die Kostenfrage für diese kostspielige Behandlung abklären können. 
Ausserdem hätte er seine behandelnde Zahnärztin über die Tatsache, dass er EL-Bezüger ist, infor-
mieren können und auch müssen, um zu verhindern, dass die Zahnärztin ihn wie einen Privatpatien-
ten behandelt.
6.
Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht die gesamten Behandlungskosten 
der zahnärztlichen Behandlung vom 8. Februar 2022 bis 17. März 2022 übernommen, sondern nur 
die Kosten für eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlung im Betrag von 
insgesamt CHF 425.40 vergütet hat; dies zum revidierten Tarif mit dem Ansatz von CHF 1.- pro 
Taxpunkt.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. November 2022, der die Verfügung vom 13. Juli 
2022 bestätigt, ist daher nicht zu beanstanden, weshalb er zu bestätigen und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen ist. 
7.
Mit Art. 61 ATSG in seiner Fassung vom 1. Januar 2021 wurde der Grundsatz der Kostenlosigkeit 
sozialversicherungsrechtlicher Verfahren abgeschafft. Eine Streitigkeit über Leistungen ist jedoch 
gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG – unter dem Vorbehalt mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung – 
nur kostenpflichtig, wenn ein Einzelgesetz dies vorsieht, was vorliegend aber nicht der Fall ist. Auf 
die Erhebung von Gerichtskosten ist deshalb zu verzichten.
Der unterliegende Beschwerdeführer, der sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht 
vertreten liess, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 1. Juni 2023/dki
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin