fr_gerichte · 502 2021 53 · 2021-03-16 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2021 53
Urteil vom 16. März 2021
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO) – Nichteintreten mangels 
Begründung
Beschwerde vom 1. März 2021 gegen die Verfügung des Polizeirich-
ters des Sensebezirks vom 16. Februar 2021


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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 27. August 2020 wurde A.________, geboren 1956, des unrechtmässi-
gen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe für schuldig befunden 
und zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen (der Betrag eines Tagessatzes wurde auf CHF 20.- 
festgelegt und der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren gewährt) und einer 
Busse von CHF 900.- verurteilt, zuzüglich Verfahrenskosten von CHF 205.- (act. 10'000 ff.). Dage-
gen erhob er am 31. August 2020 (Postaufgabe) Einsprache (act. 10'005 f.). 
Am 21. September 2020 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Strafakten dem Polizeirichter des 
Sensebezirks (nachfolgend der Polizeirichter) zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens 
(act. 2). 
Mit Vorladung vom 16. Dezember 2020 wurde A.________ aufgefordert, persönlich zur Sitzung 
des Polizeirichters vom 16. Februar 2021, um 10.30 Uhr, zu erscheinen (act. 6). Zur besagten 
Sitzung erschien A.________ jedoch nicht (act. 7). 
B.
Am 16. Februar 2021 verfügte der Polizeirichter sodann das Folgende (act. 7): 
1. Es wird festgestellt, dass A.________ unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienen ist und sich auch 
nicht vertreten liess. 
2. Die Einsprache gilt als zurückgezogen und das Einspracheverfahren wird abgeschrieben. Der Strafbefehl 
D 19 2092 der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2020 erlangt somit die Wirkung eines rechtskräftigen 
Urteils (Art. 354 Abs. 3 StPO).
3. Ziffer 5 des Entscheiddispositivs des Strafbefehls D 19 2092 wird aufgrund eines offensichtlichen 
Versehens von Amtes wegen dahingehend berichtigt, dass die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe bei einer 
Busse von CHF 900.-, 9 Tage beträgt. 
4. Die Kosten des Einspracheverfahrens von pauschal CHF 100.- werden A.________ auferlegt (Art. 426 
Abs. 1 StPO).
C.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2021 (Postaufgabe) stellte A.________ sinngemäss ein 
Gesuch um Wiederherstellung (act. 10). 
D.
Am 1. März 2021 (Postaufgabe) reichte A.________ zudem eine Beschwerde gegen die 
Verfügung vom 16. Februar 2021 ein. 
Am 8. März 2021 schloss der Polizeirichter auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten sei. Er wies darauf hin, dass die Behandlung des Gesuchs um Wiederherstellung noch 
hängig sei.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 9. März 2021 auf die Einreichung einer Stellungnahme.


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Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrens-
handlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO und Art. 85 Abs. 1 JG). Sie ist innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 385 und 396 Abs. 1 StPO).
Aus den Akten der Vorinstanz geht nicht hervor, wann die Verfügung vom 16. Februar 2021 dem 
Beschwerdeführer zugestellt wurde. Demnach gilt die Beschwerde vom 1. März 2021 als fristge-
recht eingereicht. 
1.2.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.3.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO; vgl. auch Rechtsmittelbelehrung 
der angefochtenen Verfügung), wobei bei Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begrün-
dungspflicht nicht allzu hoch anzusetzen sind; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen 
den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden 
lassen, und diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorlie-
gende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1).
2.2.
Der Polizeirichter führte in seiner Verfügung vom 16. Februar 2021 aus, der Beschwerde-
führer sei trotz ordnungsgemässer Vorladung, welche ihm am 18. Dezember 2020 zugestellt 
werden konnte, unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienen und er habe sich auch nicht 
vertreten lassen. Gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO gelte die Einsprache demnach als zurückgezogen 
und das Einspracheverfahren werde abgeschrieben. 
In seiner Beschwerde hält A.________ das Folgende entgegen: « Hiermit lege ich Beschwerde 
gegen o.g. Verfügung, sowie erneut Einsprache gegen o.g. Strafbefehl ein und stelle erneut den 
Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens meiner Einsprache. Zur Begründung gebe ich nach 
wie vor meine Doppelbestrafung an und begründe somit die Unangemessenheit der Entscheidung. 
Mit freundlichen Grüssen ». Er legt seiner Eingabe eine Kopie des Gesuchs um Wiederherstellung 
vom 22. Februar 2021 und seiner Einsprache vom 31. August 2020 bei. Dem besagten Gesuch 
kann entnommen werden, dass er den Termin vom 16. Februar 2021 verschlafen hat; sein 
momentaner Gesundheitszustand und seine physische wie psychische Situation sei nicht einfach, 
was jedoch keine Entschuldigung für das Verschlafen sein solle. Er bittet den Polizeirichter, den 
Fall nochmals zu überdenken und eventuell Gnade vor Recht ergehen zu lassen. 
Damit legt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise dar, inwiefern die angefochtene Verfügung 
respektive deren Begründung – sprich insbesondere dass er der Sitzung vom 16. Februar 2021 
unentschuldigt ferngeblieben ist und die Einsprache daher gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als 


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zurückgezogen gilt – seiner Meinung nach fehlerhaft sein soll. Auf die Beschwerde ist demnach 
mangels Begründung nicht einzutreten.
3.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden. 
Nach Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen, wenn die 
Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie sich auch 
nicht vertreten lässt. 
Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er ordnungsgemäss vorgeladen wurde, er 
jedoch nicht zur Sitzung erschienen ist und sich auch nicht hat vertreten lassen. Die Folgen eines 
Fernbleibens wurden dem Beschwerdeführer in der Vorladung vom 16. Dezember 2020 mitgeteilt 
(act. 6). Dementsprechend blieb dem Polizeirichter gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO keine andere 
Wahl als festzuhalten, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 27. August 2020 als 
zurückgezogen gilt und das Einspracheverfahren abzuschreiben ist. 
4.
Was das Gesuch um Wiederherstellung betrifft, ist dessen Behandlung noch hängig. Der Polizei-
richter wird nun darüber zu entscheiden haben. 
5.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
Die Kosten sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Um seiner schwierigen Lage 
Rechnung zu tragen, werden sie auf CHF 150.- (Mindestgebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) 
reduziert. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 150.- (Mindestgebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) 
werden A.________ auferlegt. 
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 16. März 2021/swo
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: