fr_gerichte · 502 2019 248 · 2019-11-05 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2019 248
Urteil vom 5. November 2019
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Tarkan Göksu
und
B.________ 
AG, 
Privatklägerin 
und 
Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Tarkan Göksu
gegen
C.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Peter-René Wyder
und
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sistierung (Art. 314 StPO), Verjährung (Art. 98 StGB)
Beschwerde vom 2. September 2019 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 20. August 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 18. Februar 2014 erstattete die D.________ Anzeige gegen A.________ und 
E.________ (Verfahren D 14 328). Beilage der Strafanzeige war unter anderem ein Dokument, 
verfasst von C.________, in welchem sieben verschiedene Fälle geschildert werden, in denen sie 
sich strafbar verhalten haben sollen. 
Mit Schreiben vom 10. Februar 2015 erstatteten sodann A.________, E.________ und die 
B.________ AG Strafanzeige gegen C.________ wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede, 
Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Irreführung der 
Rechtspflege (Verfahren D 15 224).
Am 17. März 2015 sistierte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen C.________, da der 
Ausgang des Strafverfahrens vom Verfahren gegen A.________ und E.________ abhänge und es 
angebracht erscheine, dessen Ausgang abzuwarten. 
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 forderten A.________ und die B.________ AG die 
Staatsanwaltschaft auf, die notwendigen Schritte zur Unterbrechung der vierjährigen Verjährungs-
frist der Ehrverletzungsdelikte vorzunehmen. 
Am 20. Dezember 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder. 
Am 8. Januar 2019 forderte sie E.________ auf, mitzuteilen, ob er am Strafantrag festhalte. Er 
verneinte dies am 1. Februar 2019 und erklärte sein Desinteresse betreffend allfälliger Offizial-
delikte. 
Am 5. Februar 2019 forderte die Staatsanwaltschaft A.________ und die B.________ AG auf, 
innert 10 Tagen mitzuteilen, wie sie sich dazu stellen bzw. ob am Strafantrag festgehalten wird. 
Am 11. März 2019 teilten diese mit, dass am Strafantrag festgehalten und das Recht vorbehalten 
werde, auch für allfällige seit der Strafanzeige vermutungsweise weiterhin verübte Taten Straf-
anzeige gegen C.________ einzureichen. 
Am 27. Mai 2019 ersuchte C.________ um Einsicht in die Akten des Verfahrens D 14 328, 
nachdem er bereits Einsicht in die Verfahrensakten D 15 224 erhalten hatte.
Die Staatsanwaltschaft forderte A.________ sowie die B.________ AG am 28. Mai 2019 auf, 
innert 10 Tagen zum Akteneinsichtsgesuch Stellung zu nehmen.
Am 15. Juli 2019 nahmen A.________ sowie die B.________ AG Stellung und beantragten, dass 
C.________ keine Einsicht in die Akten des Verfahrens D 14 328 zu gewähren sei. Ausserdem 
zogen sie ihren Antrag auf Beizug dieser Akten zurück.
B.
Mit Verfügung vom 20. August 2019 sistierte die Staatsanwaltschaft das Verfahren D 15 
224 gegen C.________ bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Verfahren D 14 328 
gegen A.________. Über das Gesuch um Beizug der Akten D 14 328 bzw. um Akteneinsicht 
werde nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Verfahren D 14 328 entschieden. 
Am 26. August 2019 stellten A.________ sowie die B.________ AG ein Wiedererwägungsgesuch, 
welches die Staatsanwaltschaft am 29. August 2019 abwies.


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C.
Am 2. September 2019 erhoben A.________ und die B.________ AG Beschwerde gegen 
die Sistierungsverfügung vom 20. August 2019. Sie beantragen, dass die Verfügung aufzuheben 
und die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, das Strafverfahren gegen C.________ betreffend 
Ehrverletzung umgehend weiterzuführen und die Untersuchung vor Eintritt der Verjährung 
abzuschliessen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Die Staatsanwaltschaft teilte am 17. Oktober 2019 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte.
Erwägungen
1. 
1.1.
Gegen Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der Straf-
kammer Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 314 Abs. 5, 322 Abs. 2, 393 Abs. 1 
Bst. a StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). Den Akten lässt sich nicht entnehmen, wann die angefochtene 
Verfügung den Beschwerdeführern zugestellt wurde. Die am Montag, dem 2. September 2019, der 
Post übergebene Beschwerdeschrift gilt somit als fristgerecht eingereicht. Die Beschwerde ist im 
Übrigen begründet (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2. 
Die Beschwerdeführer haben als Privatkläger ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte 
Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.3. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.4.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
Die Verfügung ist lediglich betreffend die angeblichen Ehrverletzungsdelikte angefochten.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft führte in der Sistierungsverfügung vom 20. August 2019 aus, dass 
die Ehrverletzungsdelikte mittlerweile verjährt seien. In ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 
29. August 2019 hielt sie daran fest und ergänzte, dass betreffend einer am 26. August 2019 
eingereichten E-Mail vom 24. August 2016 des Beschwerdegegners an die Familie F.________, 
welche eine weitere Ehrverletzung belegen soll, kein Strafantrag eingereicht worden sei. 
Die Beschwerdeführer rügen zunächst, dass die Ehrverletzungsdelikte noch nicht verjährt seien. 
Die Ehrverletzung sei in der Strafanzeige vom 10. Februar 2015 damit begründet worden, dass der 
Beschwerdegegner Dritten gegenüber erzählt habe, in der B.________ AG würden unnötige 
Operationen durchgeführt oder die Tiere falsch behandelt. Diese Beschuldigungen hätten aber 
nicht nur vor dem 10. Februar 2015 stattgefunden, sodass sie spätestens am 10. Februar 2019 
verjährt wären. Vielmehr habe der Beschwerdegegner damit auch nach der Strafanzeige und 
sicher noch bis August 2016 fortgefahren. Wie sich aus der E-Mail vom 24. August 2016 des 
Beschwerdegegners an die Familie F.________ ergebe, habe der Beschwerdegegner nämlich 
auch an diesem Tag gegenüber der B.________ AG den Vorwurf unnötiger Operationen und zu 


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teurer Preise geäussert und ausdrücklich eine Strafanzeige unter Angabe von Name, Adresse, 
Telefonnummer und E-Mailadresse der damals zuständigen Staatsanwältin empfohlen. Dies sei 
kein Einzelfall gewesen. Der Beschwerdegegner habe nicht einfach ein einziges Mal eine Ehrver-
letzung begangen und dann aufgehört, sondern habe es systematisch darauf angelegt, 
A.________ und E.________ in ihrer Ehre zu verletzen. Die Untersuchung oder allein schon die 
einmalige Einvernahme des Beschwerdegegners hätte womöglich noch viel zahlreichere Einzel-
taten, die in einem Gesamtzusammenhang erscheinen, zu Tage gefördert. Allein aufgrund der 
bekannten Fälle zeichne sich aber das Bild der natürlichen Handlungseinheit im Sinn der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, womit der Strafantrag auch für die Zukunft wirke. 
2.2.
Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren (Art. 178 Abs. 1 StGB). 
Art. 98 StGB regelt sodann den Beginn der Verfolgungsverjährung. 
2.2.1. Nach Art. 98 Bst. c StGB beginnt die Verjährung, wenn das strafbare Verhalten dauert, mit 
dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. Ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 98 Bst. c StGB liegt 
nach der Rechtsprechung vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Hand-
lungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner 
Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete 
Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mit umfasst ist. Dauer-
delikte sind mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines 
rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges Unrecht bildet (vgl. BGE 135 
IV 6 E. 3.2; 132 IV 49 E. 3.1.2.2; 131 IV 83 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). 
Bei Ehrverletzungen gemäss den Art. 173 f. StGB hat die Rechtsprechung eine Dauerstraftat aus-
drücklich verneint (BGE 131 IV 83 E. 2.1.2 mit Hinweis auf BGE 93 IV 93 E. 2, dem 
eine Ehrverletzung durch eine Strafanzeige zu Grunde lag). Es fehlt in der Regel das Merkmal der 
Dauerhaftigkeit; vielmehr stellt jede Ehrverletzung für sich einen Einzelakt dar, weshalb hinsichtlich 
der Verjährung grundsätzlich keine Einheit anzunehmen ist (BGE 119 IV 199 E. 2, bei diesem 
Entscheid erfolgten die Ehrverletzungen durch verschiedene Briefe an jeweils verschiedene 
Empfänger). Diese Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen 
Entscheid auch hinsichtlich einer Ehrverletzung, die durch eine ehrverletzende Äusserung in einem 
Blog auf einer Internetseite erfolgte. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Publikation (BGE 
142 IV 18 E. 2.3 ff.). Die qualifizierte Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 2 StGB ist auch kein 
Dauerdelikt (BGE 93 IV 93) (Urteil BGer 6B_976/2017 vom 14. November 2018 E. 4.3 mit weiteren 
Hinweisen). Somit kann ein Dauerdelikt vorliegend ausgeschlossen werden. 
2.2.2. Zu prüfen bleibt Art. 98 Bst. b StGB. Gemäss dieser Norm beginnt die Verjährung in den 
Fällen, in welchen der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, 
an dem er die letzte Tätigkeit ausführt. Diese Bestimmung betraf nach der früheren Recht-
sprechung des Bundesgerichts zunächst das sogenannte fortgesetzte Delikt (vgl. z.B. BGE 109 IV 
84 E. 1) respektive die sogenannte verjährungsrechtliche Einheit (siehe BGE 117 IV 408 E. 2f). Sie 
erfasst gemäss der durch BGE 131 IV 83 E. 2.4 begründeten neuen Rechtsprechung nur noch die 
Fälle der sogenannten tatbestandlichen bzw. natürlichen Handlungseinheit. Eine tatbestandliche 
Handlungseinheit liegt vor, wenn das tatbestandsmässige Verhalten begrifflich, faktisch oder doch 
typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt. So erfordert unter Umständen schon die 
Verwirklichung des Tatbestandes die Vornahme mehrerer Einzelhandlungen (sog. mehraktige 
Delikte). Der Raub gemäss Art. 139 StGB setzt sich zusammen aus einer Handlung, die das Opfer 
widerstandsunfähig macht, und einer weiteren, die in der Wegnahme fremder beweglicher Sachen 
besteht. Ausserdem kann der Tatbestand ein typischerweise länger dauerndes Verhalten 


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umschreiben, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht, so etwa bei der Misswirtschaft 
(Art. 165 StGB) oder beim politischen und militärischen Nachrichtendienst (Art. 272 und 274 
StGB). Eine natürliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn die mehreren Einzelhandlungen auf 
einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen 
Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes 
Geschehen erscheinen. Dazu zählen namentlich Fälle der iterativen Tatbestandsverwirklichung 
(z.B. eine "Tracht Prügel") oder der sukzessiven Tatbegehung (z.B. Besprayen einer Mauer mit 
Graffiti in mehreren aufeinanderfolgenden Nächten). Eine natürliche Handlungseinheit fällt jedoch 
ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen - selbst wenn diese aufeinander 
bezogen sind - ein längerer Zeitraum liegt. Sie kann nur mit Zurückhaltung angenommen werden, 
will man nicht das fortgesetzte Delikt oder die verjährungsrechtliche Einheit unter anderer 
Bezeichnung wieder einführen (BGE 132 IV 49 E. 3.1.1.3; 131 IV 83 E. 2.4.5; Urteil BGer 
6B_976/2017 vom 14. November 2018 E. 4.3).
Die Ehrverletzungsdelikte setzen nicht mehrere Einzelhandlungen voraus, womit keine tatbestand-
liche Handlungseinheit gegeben ist. Allerdings könnte eine natürliche Handlungseinheit vorliegen. 
Das Bundesgericht hat jedoch bereits unter der alten Rechtsprechung verneint, dass bei Ehrver-
letzungsdelikten eine sog. verjährungsrechtliche Einheit vorliegt. Ehrverletzungen fehle in der 
Regel das Merkmal der Dauerhaftigkeit; vielmehr stelle jede für sich einen Einzelakt dar, weshalb 
hinsichtlich der Verjährung grundsätzlich keine Einheit anzunehmen sei. Die Verjährung beginne 
damit jeweils am Tag, an dem jedes einzelne der Ehrverletzungsdelikte begangen wurde (BGE 
119 IV 199 E. 2, bei diesem Entscheid erfolgten die Ehrverletzungen durch verschiedene Briefe an 
jeweils verschiedene Empfänger). Das Bundesgericht bestätigte sodann, dass auch nach der 
neuen Rechtsprechung Äusserungen, die bei unterschiedlichen Anlässen in einem grösseren Zeit-
raum erfolgten, keine Einheit bildeten. Im fraglichen Fall ging es um Äusserungen, welche am 
8. Juni 2004, 30. Juni 2004, 7. September 2004 und 24. September 2004 getätigt wurden (Urteil 
BGer 6S.10/2005 vom 23. Februar 2005 E. 1 f.). Auch Blogeinträge, welche alle mit dem gleichen 
Ziel jedoch im Abstand von mehreren Wochen bzw. Monaten erfolgten, stellen keine natürliche 
Handlungseinheit dar (Urteil BGer 6B_976/2017 vom 14. November 2018 E. 4.4 mit Hinweisen).
2.2.3. Die Beschwerdeführer machen vorliegend geltend, dass der Beschwerdegegner zwischen 
Februar 2015 und August 2016 mehrere Ehrverletzungen begangen habe, die in einem Gesamtzu-
sammenhang stehen. Die D.________ hat jedoch bereits am 18. Februar 2014 Strafanzeige 
gegen die Beschwerdeführer aufgrund der vom Beschwerdegegner erstellten Liste eingereicht. Die 
angebliche Ehrverletzung wurde somit bereits vor dem 18. Februar 2014 begangen. Die 
angeblichen weiteren Ehrverletzungen hätten sich demnach auf eine Zeitspanne von mind. 
2.5 Jahre erstreckt, wobei nicht ersichtlich ist, dass diese in derart kurzen Zeitabständen erfolgt 
wären, um den Anforderungen an eine natürliche Handlungseinheit zu genügen. So liefert hierzu 
auch die von den Beschwerdeführern eingereichte Liste mit Verweis auf die Akten des gegen sie 
laufenden Strafverfahrens D 14 328 mit angeblichen weiteren Ehrverletzungen keine 
Anhaltspunkte. Die Liste enthält im Vergleich zur Strafanzeige vom 18. Februar 2014 lediglich drei 
neue Personen (G.________, Familie F.________, H.________), welche aussagten, dass sie 
durch den Beschwerdegegner zur Anzeige motiviert wurden. Dabei geschah dies bei der Familie 
F.________ gemäss den Akten erst mit E-Mail vom 24. August 2016, womit eine natürliche 
Handlungseinheit von vornherein ausgeschlossen ist. Weiter dürfte es sich bei I.________ um den 
gleichen Fall wie J.________, in der Liste der Strafanzeige vom 18. Februar 2014 handeln. 
K.________ und L.________ sagten anscheinend aus, dass sich der Beschwerdegegner ihnen 
gegenüber gar nicht zu den Beschwerdeführern geäussert hat, so dass nicht ersichtlich ist, 


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inwiefern dies eine weitere Ehrverletzung belegen soll. M.________ scheint keinen konkreten 
weiteren Fall zu nennen. Die Aussagen von N.________, O.________ und P.________ scheinen 
auch nicht auf weitere Ehrverletzungen hinzuweisen. Die eigenen Aussagen von E.________ und 
A.________ können noch keine Ehrverletzungen beweisen, zumal in der Liste auch hier der 
Hinweis auf einen konkreten Fall fehlt. Ein Antrag auf Beizug der Verfahrensakten D 14 328 im 
Beschwerdeverfahren wurde nicht gestellt bzw. äusserten sich die Beschwerdeführer bei der 
Staatsanwaltschaft gegen die Einsicht des Beschwerdegegners in diese Akten und zogen ihren 
Antrag auf Beizug dieser Akten zurück. Mangels konkreter Anhaltspunkte, welche auf eine 
natürliche Handlungseinheit schliessen liessen, rechtfertigt es sich denn auch nicht, diese im 
Beschwerdeverfahren beizuziehen. Im Übrigen gingen auch die Beschwerdeführer selber in ihrem 
Schreiben vom 11. März 2019 davon aus, dass für allfällige weitere Ehrverletzungen ein neuer 
Strafantrag notwendig ist. Es ergibt sich somit keine natürliche Handlungseinheit zwischen den 
angeblichen Ehrverletzungen.
Schliesslich ist festzuhalten, dass die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen 
tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sein müssen 
und blosse Gerüchte oder Vermutungen nicht genügen; der Anfangsverdacht soll eine plausible 
Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat 
begangen worden ist (Urteil BGer 6B_1104/2018 vom 17. Mai 2019 E. 4.1). So kann auch 
vorliegend die pauschale Behauptung, dass eine Strafuntersuchung allenfalls noch viel zahl-
reichere Ehrverletzungen zu Tage gefördert hätte, nicht genügen, um eine solche zu eröffnen und 
nach allfälligen Ehrverletzungen zu suchen, damit allenfalls doch noch eine natürliche Handlungs-
einheit angenommen werden kann, was ohnehin nur mit Zurückhaltung zu tun ist.
2.2.4. Der Beginn der Verjährung richtet sich demnach für jede Tathandlung gesondert nach 
Art. 98 Bst. a StGB, d.h. die Verjährung beginnt an dem Tag, an dem der Täter die strafbare 
Tätigkeit ausführt, wobei es nicht auf die Kenntnisnahme ankommt (vgl. BGE 142 IV 18 E. 2.7). 
Vorliegend war dies für die mit Strafantrag vom 10. Februar 2015 angezeigte Ehrverletzung 
spätestens am 18. Februar 2014 womit die Verjährung spätestens am 19. Februar 2018 eintrat. 
Weitere Strafanträge liegen nicht vor. Mangels Dauer- bzw. Einheitsdelikt wirkte die Strafanzeige 
vom 10. Februar 2015 auch nicht für die Zukunft (vgl. RIEDO, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 
4. Aufl. 2019, Art. 30 N. 104; Urteil KG FR 501 2013 145 vom 8. Mai 2014, in FZR 2014 52). 
Aufgrund der eingetretenen Verjährung ist die Sistierung im Ergebnis nicht zu beanstanden. 
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer sind weiter der Ansicht, dass ihr rechtliches Gehör verletzt wurde. 
Vor der Sistierung hätte ihnen der Entscheid angekündigt werden müssen, damit sie sich dazu 
hätten äussern können. 
3.2.
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die 
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich 
vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und 
Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht 
somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des Äusserungsrechts sind 
genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter 
Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. 


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Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten 
Umstände beurteilen. Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt 
wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der mate-
riellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde bzw. der Berufung und 
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweis). Die Verletzung 
des rechtlichen Gehörs kann aber im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Rechtsmittel-
instanz über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz und dem Beschwerde- bzw. Berufungs-
führer daraus kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine 
besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme 
bleiben (Urteil BGer 1P.544/2003 vom 12. November 2003 E. 2.1 mit Hinweisen).
Es ist umstritten, ob vor Erlass einer Sistierungsverfügung den Parteien das rechtliche Gehör zu 
gewähren ist (vgl. OMLIN, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, Art. 314 N. 34; LANDSHUT/BOSSHARD, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 314 N. 20a). Die Frage kann jedoch offenbleiben. Aufgrund der 
Verjährung ist das Verfahren nach Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO einzustellen. Sind die Voraus-
setzungen für eine Einstellung erfüllt, hat die Staatsanwaltschaft diese zu verfügen (LANDSHUT/ 
BOSSHARD, Art. 319 N. 12). Es kann daher bereits jetzt ausgeschlossen werden, dass die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren betreffend die Ehrverletzung wieder an die Hand nehmen bzw. 
das angebliche Delikt weiterverfolgen wird. Bei der Sistierungsverfügung handelt es sich somit 
faktisch um eine Einstellungsverfügung betreffend die angebliche Ehrverletzung. Eine solche 
Teileinstellung ist denn auch zulässig, obwohl sich die vorgeworfenen Delikte (Ehrverletzung, 
Irreführung der Rechtspflege, unlauterer Wettbewerb) auf den gleichen Sachverhalt abstützen. So 
müssen diese bereits aufgrund der unterschiedlichen Verjährungsfristen und Ausgestaltung als 
Antrags- bzw. Offizialdelikte einer separaten Erledigung zugänglich sein (vgl. Urteil BGer 
6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2). Allerdings hat die Staatsanwaltschaft nach Art. 318 
Abs. 1 StPO den Parteien den Erlass einer Einstellungsverfügung anzukündigen und eine Frist zu 
setzen, um Beweisanträge zu stellen. Indem die Staatsanwaltschaft dies unterliess, verletzte sie 
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführer 
am 26. August 2019 ein Wiedererwägungsgesuch stellten, welches die Staatsanwaltschaft am 
29. August 2019 abwies. Die StPO sieht nicht vor, dass das rechtliche Gehör auch nach Erlass der 
Einstellungsverfügung gewährt werden kann. Allerdings wog die Verletzung nicht besonders 
schwer und die Beschwerdekammer verfügt über volle Kognition, womit diese durch das 
Beschwerdeverfahren geheilt wurde. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, dass ihnen bei einer Heilung der Gehörs-
verletzung keine Kosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden dürfen.
4.2.
Nach Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Fall, dass ein Beschwerde-
führer unterliegt, weil ein Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren geheilt worden ist, ist 
in Art. 428 Abs. 1 StPO nicht ausdrücklich geregelt. Nach der Rechtsprechung ist dem jedoch bei 
der Verlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens Rechnung zu tragen. Dies kann durch eine 


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angemessene Reduktion der Gerichtskosten oder allenfalls durch den Verzicht auf die Erhebung 
von Kosten geschehen (Urteil BGer 6B_192/2015 vom 9. September 2015 E. 2.3 mit Hinweisen).
Vorliegend unterlagen die Beschwerdeführer. Allerdings wurde festgestellt, dass ihr rechtliches 
Gehör verletzt wurde. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 600.- (Gebühr: 
CHF 500.-, Auslagen: CHF 100.-) sind demnach dem Staat Freiburg aufzuerlegen. Es ist keine 
Parteientschädigung zu sprechen.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. August 2019 wird bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: 
CHF 100.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt. Der geleistete Vorschuss wird A.________ 
und der B.________ AG nach Rechtskraft zurückerstattet. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 5. November 2019/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: