fr_gerichte · 605 2010 100 · 2011-08-19 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
605 2010-100
Urteil vom 19. August 2011
SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF
BESETZUNG
Stellvertretender Präsident:
Christoph Rohrer
Beisitzer:
Bruno Kaufmann
Jean-Marc Kuhn
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Séverine Grüber Gacond
PARTEIEN
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Gewerkschaft 
Kommunikation 
gegen
ÖFFENTLICHE ARBEITSLOSENKASSE, Vorinstanz 
GEGENSTAND
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde vom 30. März 2010 gegen den Einspracheentscheid vom 
17. März 2010


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S a c h v e r h a l t
A.
A.________, geboren im Jahr 1961, getrennt, drei Kinder, wohnhaft in B.________, 
absolvierte eine Maurerlehre und arbeitete seit 1988 bei C.________ (nachfolgend 
Arbeitgeberin), seit 1997 als Wagenführer Sachtransport. Am 28. Oktober 2008 
gegenzeichnete er eine von der Arbeitgeberin vorgelegte Vereinbarung vom 
12. September 2008 betreffend Auflösung seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des 
Sozialplans D.________ […]. Gemäss dieser Vereinbarung wird das Arbeitsverhältnis per 
30. April 2009 aufgelöst, unter Bezahlung des bisherigen Lohns (und Leistung der Arbeit) 
bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses und zusätzlicher Entrichtung einer Abgangs-
entschädigung von 10 Monatsgehältern. 
Am 9. Februar 2009 erlitt A.________ aufgrund der Akten einen Unfall (Synkope 
unklarer Ätiologie mit Sturz). Vom 10. Februar 2009 bis 26. Juli 2009 und ab dem 
5. Oktober 2009 bezog er ganze Taggelder der Unfallversicherung (infolge einer Arbeits-
unfähigkeit von 100%, ab dem 5. Oktober 2009 einer solchen von 75%), in der 
dazwischen liegenden Zeit infolge einer Arbeitsunfähigkeit von 50% halbe Taggelder. Seit 
dem 6. August 2009 steht er dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum seiner Wohn-
ortgemeinde für Beratungs- und Kontrollgespräche zur Verfügung und beansprucht 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 (Nr. 2080.09) verneinte die Öffentliche Arbeits-
losenkasse des Kantons Freiburg (nachfolgend Arbeitslosenkasse) mangels eines an-
rechenbaren Arbeitsausfalls den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 
6. August bis 31. Oktober 2009. Sie begründete dies damit, dass infolge unfallbedingter 
Unterbrechung der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis bis zum 31. Oktober 2009 hätte 
verlängert werden müssen; zudem sei das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einver-
ständnis "vorzeitig" aufgelöst worden, weshalb die freiwilligen Leistungen der Arbeitge-
berin insbesondere den Einkommensverlust während der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober 
2009 decken. Mit weiterer Verfügung vom 13. Januar 2010 lehnte sie einen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2009, da die Taggelder der Unfall-
versicherung von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden müssen. 
Gegen die Verfügungen vom 29. Oktober 2009 (welche am 14. Januar 2010 auch seiner 
Vertreterin zugestellt wurde) und 13. Januar 2010 erhob A.________, vertreten durch 
die Gewerkschaft Kommunikation, am 20. Januar 2010 (vorsorglich) Einsprache. Nach 
gewährter Akteneinsicht reichte A.________ innert verlängerter Frist am 10. Februar 
2010 bei der Arbeitslosenkasse die ausformulierten Begehren und die Einsprache-
begründung ein, welche sich einzig gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2009 richten.
Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2010 (Nr. 2080.09bis) lehnte die Arbeitslosen-
kasse die Einsprache ab und bestätigt die Verfügung vom 29. Oktober 2009. Für die Ab-
lehnung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung vom 6. August bis 31. Oktober 
2009 führt sie ergänzend an, dass die Abgangsentschädigung insbesondere das Risiko 
einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit kompensiere, weshalb dieses Risiko nicht 
(noch) mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgedeckt werden könne. 


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B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________, weiterhin vertreten durch die 
Gewerkschaft Kommunikation, am 30. März 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof. Er stellt folgendes Rechtsbegehren: 
"Die Verfügung Nr. 2080.09 (recte Nr. 2080.09bis) sei vollumfänglich aufzuheben. Der 
Arbeitsausfall vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2009 ist anrechenbar. A.________ sei der 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 6. August 2009 (Anmeldedatum) zu 
gewähren". 
Zur Begründung macht er geltend, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht auf 
freiwilliger Basis erfolgt sei, sondern aus wirtschaftlichen Gründen im Rahmen des 
Sozialplans D.________. Es handle sich bei der Abgangsentschädigung von 10 Monats-
löhnen klar um eine freiwillige Leistung, welche eine rein wirtschaftliche Entschädigung 
sei und keine Abgeltung zur Aufhebung eines zwingenden Rechts, weshalb der 
Einkommensverlust während der Zeit vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2009 nicht 
gedeckt sei.
In den Bemerkungen vom 11. Mai 2010 schliesst die Arbeitslosenkasse auf Abweisung 
der Beschwerde. Sie führt an, dass seit dem 5. Oktober 2009 infolge Bezugs von Tag-
geldern der Unfallversicherung kein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
bestehe. Trotz Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wirtschaftlichen Gründen handle es 
sich um eine vorzeitige Auflösung. Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers im 
Schreiben vom 29. September 2009 sei sie der Meinung, dass die freiwillige Leistung der 
Arbeitgeberin insbesondere den Einkommensverlust während der verlängerten Kündi-
gungsfrist decke, womit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung während der ver-
längerten Kündigungsfrist (vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2009) verneint werden 
müsse.
In den Gegenbemerkungen vom 20. Mai 2010 hält der Beschwerdeführer an seinem 
Standpunkt fest, ebenso die Ausgleichskasse in den Schlussbemerkungen vom 27. Mai 
2010. 
Mit Spontaneingabe vom 15. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Vereinbarung 
ein, welche zwischen ihm und der ehemaligen Arbeitgeberin gleichentags abgeschlossen 
worden war mit dem Inhalt, dass Letztere dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Mai 
bis 31. August 2009 den Betrag von 4'490.55 Franken bezahle, mithin die Differenz 
zwischen den SUVA-Taggeldern und dem vollen Lohn für diese Zeit. Gleichzeitig wurde 
vereinbart, dass der Beschwerdeführer explizit darauf verzichtet, weitere Ansprüche 
gegen die ehemalige Arbeitgeberin geltend zu machen und seine Rechtsverweigerungs-
beschwerde vom 7. Januar 2010 zurückzieht. Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme 
vom 4. August 2010 dazu fest, diese Vereinbarung bestätige, dass der Versicherte 
während der entsprechenden Zeit keinen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten habe. 
Umso mehr müsse festgestellt werden, dass der Einkommensverlust für die restlichen 
zwei Monate der ordentlichen Kündigungsfrist (September bis Oktober 2009) offensicht-
lich von den freiwilligen Leistungen der Arbeitgeberin (10 Monatslöhne) gedeckt werde. 
Die übrigen Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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E r w ä g u n g e n
1.
Die Beschwerde vom 30. März 2010 gegen den Einspracheentscheid der Öffent-
lichen Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg vom 17. März 2010 ist form- und frist-
gerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden 
(vgl. Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02] i.V.m. Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzent-
schädigung [AVIG; SR 837.0]). Der Beschwerdeführer ist vom ablehnenden Entscheid 
betroffen und infolgedessen zur Beschwerde legitimiert. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer vom 6. August 2009 bis 
31. Oktober 2009 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. 
3.
a) aa) Zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
gehört nach Art. 8 Abs. 1 AVIG, dass der Versicherte unter anderem ganz oder teilweise 
arbeitslos ist (lit. a) und einen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten hat (lit. b). Ge-
mäss Art. 10 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine 
Vollzeitbeschäftigung sucht (Abs. 1). Als teilweise arbeitslos gilt, wer: a. in keinem 
Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder b. eine 
Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht 
(Abs. 2) und sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat 
(Abs. 3).
Bei der Beurteilung der Frage, ob die versicherten Person noch in einem Arbeitsverhältnis 
steht, ist die faktische Betrachtungsweise massgebend. Die Arbeitslosigkeit gemäss 
Art. 10 AVIG beginnt mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; es ist 
nicht auf die erst in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren festzustellende Tatsache abzu-
stellen, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Beendigung von Arbeit und Lohnzahlung auf-
grund von verlängerten Kündigungsfristen noch weiter bestand (E. MURER / H.-U. STAUFFER 
[Hrsg.], Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenz-
entschädigung, 3. Aufl. 2008, S. 26; ARV 1989 Nr. S. 83 Erw. 4, bestätigt in BGE 119 V 
156 Erw. 2a). 
bb) Nach Art. 11 Abs. 3 AVIG ist derjenige Arbeitsausfall nicht anrechenbar, für 
welchen dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeits-
verhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen. 
Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienst-
ausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. 
Er gilt so lange nicht als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den 
durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken 
(Art. 11a Abs. 1 AVIG). Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des 
privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die 
nicht Lohn- oder (wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses) Entschädigungs-


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ansprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV). Freiwillige Leistungen bis 
zum Betrag von 126'000 Franken (Art. 3 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 
UVV) werden nicht berücksichtigt (Art. 11a Abs. 2 AVIG). 
Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst, so wird 
der versicherten Person gemäss Art. 10h AVIG während der Zeit, die der Kündigungsfrist 
oder der Frist des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, so lange kein Arbeitsausfall 
angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommensverlust während 
dieser Zeit decken (Abs. 1). Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des 
der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ge-
schuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeit-
gebers nach Artikel 11a AVIG anwendbar (Abs. 2).
cc) Nach Art. 28 AVIG haben Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG [SR 
830.1]), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur ver-
mindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht 
erfüllen können, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf 
das volle Taggeld; dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder 
teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder be-
schränkt (Abs. 1). Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz 
darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Abs. 2). Arbeitslose, 
die ihren Anspruch nach Abs. 1 ausgeschöpft haben und weiterhin vorübergehend ver-
mindert arbeitsfähig sind, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten 
Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, 
Anspruch auf das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75%, und auf das halbe 
Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 % arbeitsfähig sind (Abs. 4).
Betreffend Höhe der Taggeldleistung aus Unfallversicherung legt Art. 25 Abs. 3 der Ver-
ordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) fest, 
dass die Unfallversicherung die ganze Leistung erbringt, wenn die Arbeitsunfähigkeit 
eines arbeitslosen Versicherten mehr als 50 Prozent beträgt, und die halbe Leistung, 
wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als 25, aber höchstens 50 Prozent beträgt. Bei einer 
Arbeitsunfähigkeit von 25 und weniger Prozent besteht kein Taggeldanspruch. 
Das Bundesgericht hat erwogen, dass Art. 25 Abs. 3 UVV (für Personen, welche zum 
Zeitpunkt des Unfalls erwerbstätig waren) das Gegenstück zu Art. 28 Abs. 4 AVIG bilde. 
Mit dieser Regelung werde die Koordination zwischen Unfall- und Arbeitslosen-
versicherung in der Weise hergestellt, dass die Leistungspflicht der einzelnen Systeme 
aufeinander abgestimmt werde (BGE 135 V 185 Erw. 6.2 mit Hinweis). In einem Fall, da 
die SUVA einem arbeitslosen Versicherten gemäss Art. 25 Abs. 3 UVV während zwei 
Jahren ein ganzes Unfallversicherungs-Taggeld ausrichtete und die Arbeitslosenver-
sicherung im zweiten Jahr eine Anspruchsberechtigung verneinte, hielt es fest, dass 
gemäss Art. 25 Abs. 3 UVV die Unfallversicherung die ganze Leistung erbringe, wenn die 
Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherten mehr als 50% beträgt, und die halbe 
Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als 25 aber höchstens 50% betrage. 
Demgemäss könne die arbeitslose Person das volle Unfallversicherungs-Taggeld bean-
spruchen, wenn sie mehr als zu 50% arbeitsunfähig sei (Art. 25 Abs. 3 erster Teilsatz 
UVV), und sie hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung; bei 
einer Arbeitsfähigkeit zwischen 50 und 75% erbringe die Arbeitslosenversicherung ein 
halbes Taggeld. Während der Zeit, in welcher die Unfallversicherung Taggelder erbringt, 
muss die Arbeitslosenversicherung im Rahmen von Art. 28 Abs. 4 AVIG die verbliebene 


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oder wiedergewonnene Arbeitsfähigkeit entschädigen. Die Koordinationsregel von Art. 28 
Abs. 4 AVIG gilt in diesen Fällen unabhängig davon, ob vorgängig Art. 28 Abs. 1 AVIG zur 
Anwendung gelangt und ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder erst nach Eintritt der 
Arbeitslosigkeit eingetreten sei (BGE 135 V 185 Erw. 6.2 und 9.1 mit Hinweis). Erbringt 
der Unfallversicherer mithin ganze Taggelder auf Grund einer über 50%igen Arbeits-
unfähigkeit gemäss Art. 25 Abs. 3 UVV, so besteht angesichts der ausdrücklichen und 
spezifischen Koordinationsbestimmung in Art. 28 Abs. 4 AVIG unabhängig davon, ob die 
versicherte Person dauernd (Art. 15 Abs. 2 AVIG) oder bloss vorübergehend (Art. 28 
Abs. 4 AVIG) nicht oder vermindert arbeitsfähig ist, kein Anspruch auf Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung (BGE 135 V 185, Regeste). 
b) Gemäss den vorliegenden Akten ist zunächst erstellt, dass die Suva aufgrund 
einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 100% (vgl. Dr. E.________, Arztzeugnis 
vom 26. August 2009) dem Beschwerdeführer vom 10. Februar 2009 bis 26. Juli 2009 
und wieder ab dem 5. Oktober 2009 ein ganzes Taggeld aus Unfallversicherung 
ausgerichtet hat. Aufgrund der dargestellten Rechtslage ist der Vorinstanz, welche einen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführer für die streitige 
Zeitperiode vom 6. August [Datum der Anmeldung] bis 31. Oktober 2009 verneinte, 
somit insofern zuzustimmen, als der Beschwerdeführer infolge der rechtlichen 
Taggeldkoordination im Arbeitslosen- und Unfallversicherungsbereich vorliegend jeden-
falls vom 5. bis 31. Oktober 2009 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. 
Zu ergänzen ist, dass dies aus dem genannten Grund (ganzes UV-Taggeld) genauso für 
die Zeit vom 1. Mai 2009 bis und mit 26. Juli 2009 gilt. 
c) Weiter steht fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Vereinbarung vom 
15. Juni 2010 vom ehemaligen Arbeitgeber für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2009 
die Differenz zwischen dem Taggeld der Unfallversicherung und dem vollen Lohn erhält. 
Damit ist weiter erstellt, dass der Beschwerdeführer bis und mit 31. August 2009 über-
haupt keinen Verdienstausfall erlitten hat, was infolgedessen einen Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung in einer ersten Zeit nicht nur bis am 26. Juli 2009 sondern bis 
31. August 2009 ausschliesst. Da der Beschwerdeführer nach Lage der Akten zudem 
unbestritten vom 27. Juli bis 4. Oktober 2009 infolge unfallbedingter ärztlich attestierter 
50%iger Arbeitsunfähigkeit von der Suva ein halbes Taggeld bezog, bleibt zu prüfen, ob 
der Beschwerdeführer vom 1. September 2009 bis und mit 4. Oktober 2009 grund-
sätzlich Anspruch auf ein halbes Taggeld der Arbeitslosenversicherung hat. 
4.
Der Beschwerdeführer erleidet gemäss dargestellter Rechtslage auch vom 1. Sep-
tember 2009 bis 4. Oktober 2009 keinen anrechenbaren Verdienstausfall, wenn ihm für 
diese Zeitspanne für seine 50%ige Arbeitsfähigkeit Lohn- oder Entschädigungsansprüche 
gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Ob dies zu-
trifft, hängt unter anderem von der Beantwortung der Frage ab, ob das Arbeitsverhältnis 
vorzeitig aufgelöst respektive bis Ende Oktober 2009 gedauert hat. 
a) Die Arbeitslosenkasse ist überzeugt, dass das Arbeitsverhältnis vorliegend und 
offenbar ursprünglich im Sinne von Art. 11a Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 10h 
Abs. 1 AVIV im gegenseitigen Einverständnis vorzeitig aufgelöst worden sei, ohne dies 
jedoch näher zu begründen. Infolge unfallbedingter Unterbrechung der Kündigungsfrist 
hätte das Arbeitsverhältnis entsprechend bis zum 31. Oktober 2009 verlängert werden 
müssen. Die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (10 Monatsgehälter) würden daher 
insbesondere den Einkommensverlust während der unfallbedingt bis Ende Oktober 2009 
verlängerten Kündigungsfrist (180-tägige Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) 


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decken. Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen einer vorzeitigen 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie, dass der Kündigungsschutz im Sinne von 
Art. 336c OR mit der Abgangsentschädigung abgegolten sei. 
Insofern gemäss den vorliegenden Akten mittels Vereinbarung vom 12. September res-
pektive 28. Oktober 2008 und unter Beachtung der vertraglichen Kündigungsfrist von 
sechs Monaten (vgl. Ziff. 122 lit. c Gesamtarbeitsvertrag C.________ [nachfolgend GAV], 
gültig ab 1. Januar 2002, integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrags, revidierte 
Fassung vom 1. Januar 2008) das langjährige Arbeitsverhältnis im Rahmen des 
Sozialplans D.________ einvernehmlich auf Ende April 2009 aufgelöst wurde, ist nicht 
ersichtlich, inwiefern es sich dabei um eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
handeln und Art. 11a Abs. 1 AVIG sowie Art. 10h AVIV zur Anwendung gelangen sollen.
b) aa) Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis 
nicht kündigen, während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit 
oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten 
Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 
90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen. Ist die Kündigung vor Beginn 
einer in Absatz 1 festgesetzten Sperrfrist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch 
nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der 
Sperrfrist fortgesetzt (Abs. 2 Satz 2). Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein 
Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit 
dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum 
nächstfolgenden Endtermin (Abs. 3). 
Sinn und Zweck von Art. 336c Abs. 2 OR besteht darin, dass dem gekündigten Arbeit-
nehmer trotz zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit eine ungekürzte Kündigungsfrist garantiert 
werden soll, damit dieser in der Lage ist, sich nach einer neuen Stelle umzusehen. Der 
vom Gesetzgeber mit Art. 336c Abs. 2 OR verfolgte Zweck lässt sich nur verwirklichen, 
wenn die Möglichkeit der Stellensuche während der Schlussphase des bisherigen Arbeits-
verhältnisses gewährleistet wird. Zu den Zielsetzungen von Art. 336c Abs. 1 lit. b OR in 
Verbindung mit Art. 336c Abs. 3 OR gehört ferner, dass zwischen dem alten und neuen 
Arbeitsverhältnis es nach Möglichkeit zu keinem Unterbruch kommen soll, damit die 
Kontinuität des Erwerbseinkommens (mittels unterbruchsfreiem Anschluss an ein neues 
Arbeitsverhältnis) erhalten bleibt (vgl. BGE 115 V 437 Erw. 2 und 3). 
Nach Art. 361 Abs. 1 OR darf von Art. 336c OR durch Abrede weder zu Ungunsten des 
Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das heisst, dass die Parteien 
beim Abschluss oder bei einer Änderung des Arbeitsvertrages nicht zum Voraus auf den 
Kündigungsschutz verzichten dürfen. Dagegen kann praxisgemäss trotz zwingender 
Kündigungsvorschriften ein Aufhebungsvertrag nach Art. 115 OR zulässig sein. Die 
Parteien können mithin das Arbeitsverhältnis vor Beginn oder während einer durch die 
Kündigungsbeschränkung gesetzten Sperrfrist durch gegenseitige Übereinkunft auflösen 
(BGE 110 II 170 Erw. 3a, 102 Ia 417; Botschaft zum Arbeitsvertragsrecht vom 
25. August 1967, BBl 1967 II 382; BGE 115 437 Erw. 4b mit Hinweisen insbesondere auf 
die Lehre; Urteil 4C.122/2000 vom 17. Juli 2000 Erw. 1a). Damit erlischt das Schuld-
verhältnis für die Zukunft unter Aufrechterhaltung der bis zum Vertragsende entstan-
denen Forderungen. Da der Aufhebungsvertrag bloss das Entstehen neuer Forderungen 
verhindert, jedoch keine Aufgabe bestehender Ansprüche bewirkt, kann in einer solchen 
Vereinbarung keine Umgehung des Verzichtsverbotes nach Art. 341 Abs. 1 OR liegen 
(Urteil 4C.383/1999 vom 13. Juni 2000 Erw. 1a mit Hinweisen), auch wenn der Kündi-


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gungsschutz entfällt und der Anspruch auf Arbeitslosengeld verkürzt wird (vgl. Urteil 
4C.185/2001 vom 16. November 2001 Erw. 2a). Allerdings darf der Aufhebungsvertrag 
nicht die Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen und damit die Einschränkung 
zwingend vorgesehener Leistungen des Arbeitgebers ohne gleichwertige Vorteile für den 
Arbeitnehmer, z.B. Ansprüche bei unverschuldeter Verhinderung an der Arbeitsleistung 
(Art. 324a OR) oder bei ungerechtfertigter Entlassung (Art. 337c OR) bezwecken (BGE 
118 II 58 E. 2a, 110 II 168 E. 3a und b). Sinn und Zweck der zwingenden Kündi-
gungsschutzbestimmungen erheischen deren Anwendung auch im Falle einer einver-
nehmlichen Vertragsauflösung, mindestens dann, wenn der Entlastung des Arbeitgebers 
aus seinen arbeitsvertraglichen Pflichten keinerlei äquivalente Vorteile für den Arbeit-
nehmer gegenüberstehen (Urteil 4C.383/1999 vom 13. Juni 2000 Erw. 1b; vgl. auch 
M. REHBINDER / W. PORTMANN, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl., 2003, 
Rz. 18 zu Art. 335). Zu prüfen ist, ob die umgangenen Kündigungsschutzbestimmungen 
nach ihrem Sinn und Zweck auch auf den Aufhebungsvertrag anwendbar sind. Zur 
Beantwortung dieser Frage ist eine Prüfung und Wertung aller Umstände des Einzelfalles 
erforderlich, wobei sich auch als Ermessensfrage stellen kann, ob in concreto eine Um-
gehung zu bejahen oder zu verneinen ist (BGE 125 III 357 E. 3b; Urteil 4C.383/1999 
vom 13. Juni 2000 Erw. 1a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; Urteil 
4C.185/2001 vom 16. November 2001 Erw. 2a). 
bb) Der Beschwerdeführer, welcher nach Lage der Akten im Januar 2010 eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die ehemalige Arbeitgeberin angestrengt hat, 
macht auch im vorliegenden Verfahren geltend, bei der Abgangsentschädigung gemäss 
Aufhebungsvereinbarung handle es sich nicht um eine Abgeltung zur Aufhebung eines 
zwingenden Rechts, weshalb der Kündigungsschutz nach Art. 336c OR damit nicht abge-
golten sei. Zudem sei bei der Unterzeichnung der Austrittsvereinbarung das Unfall-
ereignis nicht vorhersehbar gewesen, weshalb er auch nicht im Voraus auf ein zwingen-
des Recht gemäss Art. 341 OR (zwingende arbeitsrechtliche Forderung) habe verzichten 
können. Demgegenüber bringt die Vorinstanz gestützt auf das Schreiben des Beschwer-
deführers vom 29. September 2009 vor, die Abgangsentschädigung decke auch das 
Risiko einer Unterbrechung der Kündigungsfrist, womit von den 10 Monatsgehältern noch 
immer etwa 3 - 4 Monatsgehälter als Entschädigung für ein fehlendes Stellenangebot 
blieben. 
cc) Die vorliegende Aufhebungsvereinbarung wurde am 12. September 2008 von 
der ehemaligen Arbeitgeberin und am 28. Oktober 2008 vom Beschwerdeführer unter-
zeichnet. Gemäss dieser Vereinbarung, in welchem die ehemalige Arbeitgeberin und der 
Beschwerdeführer übereingekommen sind, das Arbeitsverhältnis im Rahmen des Sozial-
plans D.________ auf den 30. April 2009 aufzulösen (Ziff. 1 der Vereinbarung), 
garantiert der Arbeitgeber "den bisherigen Lohn bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses" 
und verpflichtet sich gleichzeitig zur Bezahlung einer Abgangsentschädigung von 
10 Monatsgehältern 
mit 
der 
Schlusslohnabrechnung. 
"Mit 
dem 
Vollzug 
dieser 
Vereinbarung erklären sich die Parteien als aus dem Arbeitsverhältnis vollständig 
auseinandergesetzt" (Ziff. 4 der Vereinbarung). Gemäss GAV, als integrierender 
Bestandteil des Arbeitsvertrags, entfällt im Falle von Krankheit und Unfall bei Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses der Lohnfortzahlungsanspruch gegenüber der Arbeitgeberin; 
anschliessend besteht noch der Anspruch auf das versicherte Taggeld gegenüber der 
Versicherung (Ziff. 3700 Abs. 4 GAV). Angesichts der im Rahmen der ordentlichen 
Kündigungsfrist 
eingetretenen 
unfallbedingten 
Arbeitsunfähigkeit 
und 
nach 
vorgenommenen 
Abklärungen 
informierte 
die 
ehemalige 
Arbeitgeberin 
den 


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Beschwerdeführer entsprechend mit Schreiben vom 3. April 2009, dass die Austritts-
vereinbarung nicht einer Kündigung gleichzusetzen sei, er im April 2009 die Abgangs-
entschädigung und ab Mai 2009 (nur noch) die SUVA-Taggelder erhalten werde 
(vgl. auch die Arbeitgeberbescheinigung vom 12. August 2009). Im Schreiben vom 
1. Oktober 2009 präzisierte sie, dass es sich nicht um eine Kündigung, sondern um eine 
Auflösungsvereinbarung mit Entschädigung handle und daher Art. 336c OR nicht zum 
Tragen komme. 
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die ehemalige Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis 
mit dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Reorganisation beenden wollte und das 
Arbeitsverhältnis jedenfalls gekündigt hätte, wenn die Aufhebungsvereinbarung nicht 
zustande gekommen wäre (vgl. ihr Schreiben vom 23. Januar 2009). Nachdem der 
Beschwerdeführer, nach vorangehender Überlegung und entsprechender Mitteilung an 
seine ehemaligen Vorgesetzten (vgl. Ziff. 1 Vereinbarung) dieser Vereinbarung über die 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 30. April 2009 schriftlich zugestimmt hat, be-
streitet er nun, dass er damit auf Lohnfortzahlungsansprüche während einer eventuellen 
krankheits- oder unfallbedingt verlängerten Kündigungsfrist verzichtet habe. Wenn er 
entsprechend geltend macht, auch ein Aufhebungsvertrag falle unter Art. 336c OR, ver-
kennt er die Tragweite dieser Entscheidung. Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung kommt der zeitliche Kündigungsschutz (grundsätzlich) nur bei Kündigungen, d.h. 
bei einseitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Tragen, nicht aber bei einem 
Aufhebungsvertrag (vgl. Urteil 4C.122/2000 vom 17. Juli 2000 Erw. 1a und c mit 
Hinweisen). Anders verhielte es sich nach dargestellter Rechtslage nur, wenn der Aufhe-
bungsvertrag infolge einseitiger Begünstigung des Arbeitgebers insofern als (teil)ungültig 
anzusehen wäre, nicht aber, wenn der Verzicht des Arbeitnehmers durch zusätzliche 
Leistungen des Arbeitgebers reichlich kompensiert wurde (vgl. BGE 110 II 168 Erw. 3b). 
Vorliegend steht bei der Prüfung der Interessen fest, dass der Beschwerdeführer mit der 
Vereinbarung 10 Monatsgehälter an Abgangsentschädigung erhält, während er im Falle 
des Scheiterns der Aufhebungsvereinbarung und nachfolgender Kündigung durch die 
ehemalige Arbeitgeberin aufgrund seines Alters und der Dienstjahre mit einem Anspruch 
auf eine Abgangsentschädigung von mindestens 2 Monatsgehältern rechnen konnte, in 
Härtefällen auf mehr (vgl. GAV Anhang 4 Ziff. 41 und 4101 f.). Entsprechend brachte der 
Abschluss der Vereinbarung im Vergleich mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber 
vorliegend insofern Vorteile für den Arbeitnehmer, als zumindest der Umstand des Ver-
lusts des Arbeitsplatzes als entschädigt gelten kann. Ob diese Sachlage die Anwendung 
der Kündigungsschutzbestimmung erlaubt, ist damit noch nicht beantwortet. Einerseits 
hält der Beschwerdeführer im Schreiben vom 29. September 2009 eine Abgangs-
entschädigung in der Höhe von 10 Monatsgehältern in der schweizerischen Recht-
sprechung als relativ hoch und die Chancen auf einen Erfolg einer Klage vor 
Arbeitsgericht zwecks Anerkennung der Unterbrechung der Kündigungsfrist entsprechend 
als aussichtslos. Andererseits erreicht er von der ehemaligen Arbeitgeberin im Rahmen 
eines im Januar 2010 angestrengten Rechtsverweigerungsverfahrens im Mai 2010, d.h. 
nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids, eine einvernehmliche Regelung 
darüber, dass die Lohndifferenz zu den Unfalltaggeldern während vier Monaten (Mai bis 
und mit August 2009) über das vereinbarte Arbeitsende hinaus von der ehemaligen 
Arbeitgeberin übernommen wird, trotz der von ihr zunächst geäusserten gegenteiligen 
Haltung. Aufgrund dieser Entwicklung und der Tatsache, dass die Aufhebungsverein-
barung jedenfalls dahingehend interpretiert werden kann, dass der Arbeitnehmer auf eine 
unfall- oder krankheitsbedingte Verlängerung des Kündigungsschutz nicht verzichtet hat, 


- 10 -
da sich die ehemalige Arbeitgeberin in der Aufhebungsvereinbarung dazu verpflichtet 
"den bisherigen Lohn bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses" zu bezahlen - ohne hier 
ein Enddatum anzugeben - , spricht einiges dafür, dass sich das Arbeitsverhältnis infolge 
unfallbedingter Unterbrechung der Kündigungsfrist vorliegend bis am 31. Oktober 2009 
verlängert hat. Dass sich die Kündigungsfrist in casu im Sinne von Art. 336c OR 
verlängert hat, ist unter den Parteien denn auch nicht streitig. 
5.
Zu prüfen bleibt damit, ob der Beschwerdeführer vom 1. September bis 4. Oktober 
2009 einen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten hat, da die Erstreckung eines Arbeits-
verhältnisses aufgrund von Art. 336c Abs. 2 OR nicht ohne weiteres bedeutet, dass der 
Arbeitnehmer für die Dauer der verlängerten Kündigungsfrist einen Lohnanspruch hat. 
Vorliegend besteht angesichts der zu Art. 361 Abs. 1 OR dargelegten Rechtslage kein 
Lohnanspruch für die Zeit vom 1. September bis 4. Oktober 2009, wenn die ehemalige 
Arbeitgeberin und der Beschwerdeführer im gesetzlich zulässigen Rahmen ausdrücklich 
oder stillschweigend übereingekommen sind, auf die Weiterführung des Arbeitsverhält-
nisses während der verlängerten Kündigungsfrist zu verzichten (vgl. BGE 115 V 437 
Erw. 4c). 
a) Aufgrund der vorliegenden Akten ist unbestritten, dass der verunfallte Be-
schwerdeführer am 31. März 2009 eine persönliche Besprechung seiner Situation mit 
dem Personalberater und dem Gesundheitsmanager der ehemaligen Arbeitgeberin als 
nicht seinem Bedürfnis entsprechend abgelehnt hat. Weiter hat ihn die Vorinstanz mit 
Schreiben vom 18. September 2009 explizit aufgefordert, sich umgehend der ehemaligen 
Arbeitgeberin zur Verfügung zu stellen und machte ihn darauf aufmerksam, im Falle der 
Nichtbefolgung dieser Weisung eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung vorzube-
halten. Der Beschwerdeführer bestreitet auch die Angabe der ehemaligen Arbeitgeberin 
(Schreiben vom 1. Oktober 2009) nicht, dass er sich auch daraufhin der ehemaligen 
Arbeitgeberin nicht für die Arbeit zur Verfügung gestellt habe. Auf dem Formular "An-
gaben der versicherten Person für den Monat September 2009" hält der Beschwerde-
führer vielmehr fest, dass er nur 50% arbeitsfähig sei und, wie er auch im Formular für 
den Monat Oktober 2009 angibt, keine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit 
ausgeübt habe. Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer ab Erlangen der 50%igen 
Arbeitsfähigkeit (27. Juli 2009) - auch nach Aufforderung der Vorinstanz - nicht mehr zur 
Arbeit erschienen war. Damit bekundete er, dass er das Arbeitsverhältnis spätestens mit 
dem 27. Juli 2009 als abgeschlossen betrachtete. Selbst für den Fall, dass während der 
verlängerten Kündigungsfrist kein entsprechender Aufhebungsvertrag zustande gekom-
men sein sollte, hätte der Beschwerdeführer aufgrund der nachfolgenden Erwägungen für 
die noch zu prüfende Zeit vom 1. September bis 4. Oktober 2009 keinen Lohnanspruch. 
b) aa) Wird ein Arbeitsverhältnis aufgrund von Art. 336c Abs. 2 OR erstreckt, so 
bestehen die bisherigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Pflichten der Parteien 
unverändert fort. Der Arbeitnehmer ist nach wiedererlangter Arbeitsfähigkeit zur Leistung 
von Arbeit im Dienste des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung des Lohnes ver-
pflichtet (Art. 319 Abs. 1 OR). Verlängert sich das Arbeitsverhältnis nach der Kündigung 
infolge Krankheit oder Unfall, hat der Arbeitnehmer für die Dauer der Verlängerung dem 
Arbeitgeber seine Dienste anzubieten, wenn er für diese Zeit einen Lohnanspruch 
erheben will (Murer S. 33; BGE 115 V 444 f. Erw. 5 und 6). Kommt der Arbeitnehmer 
seiner Arbeitspflicht nicht nach und liegen keine anerkannten Verhinderungsgründe vor, 
so gerät er wegen Nichterfüllung des Vertrages in Verzug (Art. 102 ff. OR). Der Arbeit-
geber kann in diesem Fall für die Dauer der fehlenden Arbeitsleistung den Lohn ver-


- 11 -
weigern (Art. 82 OR). Ebenso gelten die Regeln über den Annahmeverzug des Arbeit-
gebers. Kann die Arbeit infolge des Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden 
oder kommt er aus andern Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so 
bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur 
Nachleistung verpflichtet ist (Art. 324 Abs. 1 OR). Arbeitgeberverzug liegt grundsätzlich 
erst vor, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit eindeutig angeboten hat (vgl. BGE 115 V 437 
Erw. 5a mit Hinweisen).
bb) Der Beschwerdeführer hat nach Wiedererlangung einer 50%igen Arbeitsfähig-
keit, wie dargestellt, die Arbeit bei der ehemaligen Arbeitgeberin nicht mehr angetreten 
und seine Dienste auch nicht angeboten, was umso mehr erstaunt, als er der Ansicht ist, 
dass der Kündigungsschutz im Sinne von Art. 336c OR weiter bestand. Wenn das Arbeits-
verhältnis mithin während der verlängerten Kündigungsfrist nicht durch einen konklu-
denten Aufhebungsvertrag vorzeitig beendet wurde (hinsichtlich einer entsprechenden 
Annahme ist grosse Zurückhaltung am Platz, vgl. M. REHBINDER / W. PORTMANN, Basler 
Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl. 2003, Rz. 17 zu Art. 335), sondern bis am 
31. Oktober 2009 Bestand hatte, ist der Beschwerdeführer mit der Arbeitsleistung in 
Verzug geraten. Nach den oben dargelegten Grundsätzen hat er folglich für die Zeit vom 
1. September bis 4. Oktober 2009 keinen Lohnanspruch (vgl. BGE 115 V 437 Erw. 5b f.). 
Auch das Verzichtsverbot nach Art. 341 OR ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. 
Denn Art. 341 OR schützt nicht vor Lohneinbussen, die ein Arbeitnehmer erleidet, weil er 
aus Gründen, die nicht vom Arbeitgeber zu vertreten sind, die arbeitsvertraglichen Lohn-
voraussetzungen nicht erfüllt (vgl. BGE 115 V 437 Erw. 6c mit Hinweisen). Dies mag er-
klären, dass eine Vereinbarung betreffend eine Zahlung der Differenz zwischen Unfall-
taggeld und dem ursprünglichem Lohn über den 31. August 2009 hinaus nicht zustande 
gekommen ist und der Beschwerdeführer mit Vereinbarung vom 15. Juni 2010 nachträg-
lich auf weitergehende Lohnforderungen verzichtet hat (vgl. Ziff. 4 dieser Vereinbarung). 
Damit kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer jedenfalls für die Zeitperio-
de vom 1. September bis 4. Oktober 2009 keine Lohn- oder Entschädigungsansprüche 
gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin mehr hat. Denn verlängert sich das Arbeits-
verhältnis, weil die Kündigungsfrist durch eine Sperrfrist infolge Krankheit oder Unfall 
unterbrochen wurde, besteht nur dann ein gemäss Art. 11 Abs. 3 AVIG zu behandelnder 
Anspruch, wenn nach Erlangen der Arbeitsfähigkeit dem Arbeitgeber die Dienste unmiss-
verständlich angeboten werden, was vorliegend nicht geschah. Bietet eine versicherte 
Person ihre Dienste nicht an, liegt allenfalls eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vor 
(vgl. ARV 1989 N 5 S. 86 Erw. 7b; E. MURER / H.-U. STAUFFER (Hrsg.), Bundesgesetz über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2008, S. 155; 
BGE 126 V 374 Erw. 3c/aa). 
6. 
a) Für die Annahme einer freiwilligen Leistung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG ist 
unerheblich, ob sie der Beitragspflicht nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 
unterstellt ist (vgl. Urteil C 245/05 vom 17. November 2005 Erw. 2.1; bei der AHV steht 
der Schutz vor zu geringer Versicherung im Vordergrund, bei der ALV geht es um den 
Aufschub in der Leistungsberechtigung, vgl. Urteile C 221/06 vom 24. Oktober 2007, 
8C_568/2007 vom 19. Juni 2008 Erw. 3.4). Entscheidendes Kriterium ist die Freiwilligkeit 
der Leistung, unabhängig davon, ob sie vor, während oder bei der Auflösung des Be-
schäftigungsverhältnisses vereinbart worden ist. Freiwillige Leistungen sind beispiels-
weise Leistungen aus Sozialplänen (vgl. dazu insbesondere BGE 126 V 390 Erw. 6b) oder 
in Verträgen vorgesehene Abgangsentschädigungen. Keine Freiwilligkeit liegt vor, wenn, 


- 12 -
was vorliegend nicht der Fall ist, ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung besteht 
(vgl. Art. 339b OR). Freiwillige Leistungen bis zum Betrag von 126'000 Franken werden, 
wie dargestellt, in jedem Fall nicht berücksichtigt und haben mithin keinen Einfluss auf 
Beginn und Höhe der Arbeitslosenentschädigung (vgl. auch Botschaft zu einem revidier-
ten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 II 2245, 2278; Art. 
11a Abs. 2 AVIG, eingeführt im Rahmen der AVIG-Revision 2003; Urteil 8C_568/2007 
vom 19. Juni 2008 Erw. 3.4). Lediglich das diesen Grenzbetrag übersteigende Betreffnis 
kann die Anrechnung des Arbeitsausfalls hinausschieben. Von diesem Betrag können 
wiederum jene Leistungen abgezogen werden, welche in die zweite Säule fliessen (Bot-
schaft BBl 2001 II 2279; Art. 11a Abs. 3 AVIG). Die für die berufliche Vorsorge ver-
wendeten Beträge werden von den zu berücksichtigenden freiwilligen Leistungen bis 
höchstens zum Maximalbetrag des koordinierten Lohnes nach Art. 8 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVG; SR 831.40) abgezogen (Art. 10b AVIV, Urteil 8C_188/2011 vom 8. Juni 
2011 Erw. 3.4.3 f.; zum Ganzen vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, 
Rz. 168 f. S. 2229). 
b) Dass die in der Aufhebungsvereinbarung festgesetzte Abgangsentschädigung von 
10 Monatsgehältern eine freiwillige Leistung des Arbeitsgebers darstellt, ist unter den 
Parteien an sich unbestritten und zutreffend. Aus den Akten ergibt sich, dass es sich vor-
liegend um eine Leistung aus Sozialplan handelt, während der Arbeitsvertrag keinen 
Anspruch auf eine Abgangsentschädigung vorsieht. Auch der GAV, als Vertragsbestand-
teil, geht vom Grundsatz der Freiwilligkeit der Abgangsentschädigung aus (vgl. GAV An-
hang 4 Ziff. 41 ff. i.V. mit Ziff. 214 Abs. 1 GAV; nur bei Kündigung durch die C.________ 
besteht in gewissen Fällen ein Anspruch, vgl. GAV Anhang 4 Ziff. 41. ff.) und hält explizit 
fest, dass kein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung besteht, wenn das 
Arbeitsverhältnis ohne Kündigung endet (vgl. GAV Anhang 4 Ziff. 48). Aufgrund des 
Dargelegten, insbesondere der Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
sowie der Stellungnahme der ehemaligen Arbeitgeberin vom 3. April 2009 kann, auch 
wenn der Beschwerdeführer diesbezüglich im Rahmen des Verfahrens vor der Vorinstanz 
zunächst eine solche Ansicht zu vertreten schien, somit nicht davon ausgegangen 
werden, 
dass 
die 
Abgangsentschädigung 
einen 
durch 
die 
Auflösung 
des 
Arbeitsverhältnisses 
entstehenden 
Verdienstausfall 
während 
der 
verlängerten 
Kündigungsfrist decken soll (vgl. oben Erw. 4b/cc). Dies bestätigt sich nicht zuletzt mit 
der Vereinbarung vom 15. Juni 2010. Da die freiwillige Abgangsentschädigung von rund 
60'568 Franken im Weiteren den Grenzbetrag von 126'000 Franken im Sinne von 
Art. 11a Abs. 2 AVIG vorliegend klar unterschreitet, ist der Arbeitsausfall in der Zeit-
periode vom 1. September bis 4. Oktober 2009 mithin grundsätzlich anrechenbar.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Zeitperiode bis und mit 30. August 
2009 sowie wieder ab dem 5. Oktober 2009 kein anrechenbarer Verdienstausfall erlitten 
wurde und für diese Zeit entsprechend auch kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung besteht. Für die Zeit vom 1. September bis und mit 4. Oktober 2009, in welcher der 
Beschwerdeführer trotz einer 50%igen Arbeitsfähigkeit seine Dienste gemäss den vor-
liegenden Akten der ehemaligen Arbeitgeberin nicht angeboten hat, ist die Vorinstanz in 
Anwendung von Art. 11 Abs. 3 und Art. 11a Abs. 1 AVIG zu Unrecht davon ausgegangen, 
dass die freiwillige Leistung der ehemaligen Arbeitgeberin den Lohnausfall in dieser Zeit 
kompensiere, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diese Zeit be-
stehe. Die Sache geht an die Verwaltung zurück, damit diese über das Leistungsgesuch 


- 13 -
des Beschwerdeführers betreffend die Zeitperiode vom 1. September bis und mit 4. Ok-
tober 2009 - nötigenfalls unter Vornahme zusätzlicher Abklärungen - unter dem Blick-
winkel der weiteren Anspruchsvoraussetzungen befinde.
7.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Ver-
fahrens (vgl. Art. 61 lit. a ATSG) sind keine Gerichtskosten zu erheben. 
Auch eine durch eine Gewerkschaft qualifiziert vertretene obsiegende Partei hat im Sinne 
von Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Parteientschädigung nach denselben Ansätzen, wie 
sie für freiberuflich tätige Anwälte gelten (vgl. Urteil U 179 vom 3. August 2001 Erw. 3b, 
BGE 122 V 278; SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341; vgl. auch U. Kieser, ATSG-Kommentar, 
2. Aufl. 2009, Rz. 116 zu Art. 61; BGE 126 V 11 Erw. 2). Für die Frage der Parteient-
schädigung gilt im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn 
die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des 
Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden 
Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung 
und neuer Beurteilung erreicht (BGE 132 V 215 Erw. 6.1 mit Hinweisen). Angesichts der 
teilweisen Gutheissung der Beschwerde unter Rückweisung der Sache zur Weiterab-
klärung betreffend die Zeitperiode vom 1. September bis 4. Oktober 2009 hat der Be-
schwerdeführer mithin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wird vom Ver-
sicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (BGE 137 V 57 
Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_672/2008 vom 23. Oktober 2008 Erw. 5.3.1 f.). 
Sie ist gemäss Art. 138 Abs. 2 sowie Art. 146 ff. des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1), des Tarifs vom 17. Dezember 
1991 über die Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (SGF 
150.12), gemessen am notwendigen Aufwand der Rechtsvertretung, aufgrund der 
Komplexität der Angelegenheit sowie der Honorarnote vom 10. August 2011, welche eine 
Beteiligung der Rechtsanwältin der Gewerkschaft an der Vertretung ausweist, ermessens-
weise auf 1'000 Franken festzusetzen (einschliesslich Barauslagen und allfällige Mehr-
wertsteuer). 


- 14 -
D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.
Der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse wird aufgehoben, so-
weit er die Zeitspanne vom 1. September bis 4. Oktober 2009 betrifft. Im Übrigen 
wird er bestätigt. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit 
sie im Sinne der Erwägungen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen auf Arbeits-
losenentschädigung für die Zeit vom 1. September bis und mit 4. Oktober 2009 
prüfe und neu entscheide. 
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. 
A.________ wird zulasten der Öffentlichen Arbeitslosenkasse für das vorliegende 
Verfahren eine Parteientschädigung von 1'000 Franken zugesprochen (einschliess-
lich Barauslagen und allfällige Mehrwertsteuer).
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen 
werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses 
Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Brief-
umschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kosten-
pflichtig.
Givisiez, 19. August 2011/CRO/dcu
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Der stellvertretende Präsident: