fr_gerichte · 603 2015 91 · 2015-07-27 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2015 91
Urteil vom 27. Juli 2015
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Gabrielle Multone
Richter:
Johannes Frölicher, Josef Hayoz
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Mathieu Seydoux
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises für eine unbestimmte Dauer
Beschwerde vom 15. Juni 2015 gegen den Entscheid der Kommission für 
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 13. Mai 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1944, besitzt den Führerausweis für Personenwagen seit Mai 1993. 
Am 7. Oktober 2011 lenkte er ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand mit einer 
Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,07 Gewichtspromille. Aufgrund dieses Vorfalls entzog 
die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (nachfolgend: Vorinstanz) ihm 
den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Ein weiterer 14-monatiger Führerscheinentzug 
erfolgte mit Verfügung vom 28. Mai 2014, nachdem A.________ am 30. März 2014 in 
angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,36 Gewichtspromille 
gefahren war. Der Vollzug dieser Verfügung begann am 27. November 2014 und wird am 19. 
Januar 2016 enden.
B.
Am Freitag, 3. April 2015, gegen 16.35 Uhr, fuhr A.________ mit einem Fahrzeug auf der 
Autobahn von Siders Ost in Richtung Siders West. Dort hatte sein Fahrzeug eine Panne, worauf er 
um Hilfe ersuchte. In der Folge führte die Polizei einen Atemlufttest durch, der eine Konzentration 
von 1,48 Gewichtspromille ergab. Sodann wollte sie einen weiteren Atemlufttest und eine 
Blutentnahme durchführen lassen. A.________ verweigerte dies jedoch mit der Begründung, er 
habe lediglich drei Glas Wein getrunken, was nicht zu viel sei. Gestützt auf das Ereignis vom 3. 
April 2015 eröffnete die Vorinstanz ein Administrativverfahren und gab A.________ Gelegenheit, 
um sich zur Sache zu äussern. Davon machte er mit Brief vom 29. April 2015 Gebrauch
C.
Die Vorinstanz entzog mit Verfügung vom 13. Mai 2015 A.________ den Führerausweis für 
immer, gerechnet ab dem 3. April 2015. Gleichzeitig ordnete sie eine Sperrfrist von 33 Monaten 
an.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 15. Juni 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht. 
D.
Mit Strafbefehl vom 27. Mai 2015 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis 
A.________ 
schuldig 
des 
Fahrens 
in 
angetrunkenem 
Zustand 
mit 
qualifizierter 
Atemalkoholkonzentration (Art. 91 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 
19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]), der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) und des Fahrens eines Motorfahrzeugs, obwohl ihm der 
Führerausweis entzogen wurde (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG). Sie bestrafte ihn zu einer unbedingten 
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30.-. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.
Erwägungen
1.
Die Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zur Beurteilung 
der Beschwerde ist gegeben (Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Aus-
führung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung 
mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG) 
und die Fristen zur Einreichung der Beschwerde (Art. 79 VRG) und zur Bezahlung des 


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Kostenvorschusses wurden gewahrt. Die Beschwerde erfüllt inhaltlich sowie formal gerade noch 
knapp die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 80 f. VRG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vor-
instanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wendet das 
Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den 
Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG). 
3.
Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 
SVG 
wird 
nach 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. 
Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, was vorliegend der Fall ist, der Lernfahr- oder 
Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet 
zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen 
(Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 
geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft 
(Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung 
von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen 
wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 
Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
4.
a) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er mit dem "Atemluftwert" von 1,48 
Gewichtspromille nicht einverstanden sei. Er sei nicht betrunken gewesen, ansonsten er sich nicht 
selber "per SOS-Säule" gemeldet hätte. Die übrigen Straftaten bestreitet er nicht.
b) Es gilt die Regel, dass die Administrativbehörden an Strafurteile gebunden sind. 
Entsprechend darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur 
abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter 
unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren 
Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter 
den feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn der Strafrichter bei der 
Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die 
Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Erhob die Verwaltungsbehörde hingegen 
keine zusätzlichen Beweise, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu 
halten (BGE 124 II 103).
c) Am Gesagten vermag nichts zu ändern, dass im vorliegenden Fall die angefochtene 
Verfügung der Vorinstanz vor Erlass des Strafbefehls erging. Auch das angerufene Kantonsgericht 
hat sich grundsätzlich an die in einem Strafurteil festgehaltenen Tatbestände zu halten.
d) 
Der 
Beschwerdeführer 
wurde 
einem 
Atemlufttest 
unterzogen, 
der 
eine 
Alkoholkonzentration von 1,48 Gewichtspromille ergab. Die Durchführung eines weiteren Tests 


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verweigerte er und er liess auch keine Blutanalyse zu. Anhaltspunkte dafür, dass der Test nicht 
korrekt durchgeführt worden war, gibt es nicht. Wie auch immer, der Beschwerdeführer wurde 
rechtskräftig des Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt. Im entsprechenden Entscheid ist 
das Ergebnis von 1,48 Gewichtspromille ausdrücklich festgehalten. Indem der Beschwerdeführer 
dagegen kein Rechtsmittel ergriff, akzeptierte er das Ergebnis der Atemalkoholmessung. Wenn ein 
Fahrzeuglenker wusste oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen 
musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es trotzdem 
unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihm 
garantierten 
Verteidigungsrechte 
geltend 
zu 
machen, 
kann 
selbst 
ein 
Strafentscheid 
Bindungswirkung entfalten, der ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht (BGE 123 II 97 E. 
3c/aa). Der Beschwerdeführer wusste - vor Erlass des Strafbefehls -, dass gegen ihn ein erneutes 
Administrativverfahren durchgeführt werde. Darauf wurde er mit Schreiben der Vorinstanz vom 21. 
April 2015 hingewiesen. 
e) Für das Kantonsgericht besteht demnach kein Anlass, von den von der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis rechtskräftig festgestellten Tatsachen abzuweichen. Zu 
prüfen bleibt, für welche Dauer der Führerausweis zu entziehen ist.
5.
a) Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tatbestände (Fahren in angetrunkenem 
Zustand mit qualifizierter Atemalkoholkonzentration, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit, Fahren eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug) gelten je als schwere 
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (vgl. Art. 16c Abs. 1 lit. b, d und f SVG). Nach 
einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 
16c Abs. 2 lit. a SVG). Der Führerausweis wird für eine unbestimmte Zeit entzogen, mindestens 
aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen 
schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen 
entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Bei der Festsetzung der Entzugsdauer sind gemäss Art. 
16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 
Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche 
Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht 
unterschritten werden. Die in Art. 16 Abs. 3 SVG beispielhaft genannten Zumessungsfaktoren sind 
gesamthaft zu würdigen und die Entzugsdauer ist im Einzelfall so festzusetzen, dass die mit der 
Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht wird. Bei der 
Bemessung der Entzugsdauer steht den kantonalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu 
(WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 16 N. 27).
b) Dem Beschwerdeführer musste in den Jahren 2011 und 2014 jeweils wegen Fahrens in 
angetrunkenem Zustand der Führerausweis entzogen werden. Demnach gelangt Art. 16c Abs. 2 
lit. d SVG zur Anwendung und ist der Führerausweis zwingend für unbestimmte Zeit zu entziehen. 
Eine andere Massnahme kommt von Gesetzes wegen nicht infrage. Daran kann auch nichts 
ändern, dass der Beschwerdeführer angeblich seine Ehefrau regelmässig zum Arzt führen muss.
c) Die Vorinstanz setzte eine Sperrfrist von 33 Monaten, gerechnet ab dem Ereignis vom 3. 
April 2015, fest. Sie begründet dies mit Art. 16c Abs. 3 SVG, wonach bei Fahren trotz 
Ausweisentzug die Sperrfrist an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs 
tritt. Der Vollzug der Verfügung vom 28. Mai 2014 dauere bis und mit dem 19. Januar 2016. Durch 
den Erlass einer über das gesetzliche Minimum nicht hinausgehende Sperrfrist ab dem 3. April 
2015, hätte der Beschwerdeführer 9 Monate des noch laufenden Entzugs der Verfügung vom 28. 


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Mai 2015 gewonnen. Deshalb sei eine Sperrfrist verfügt worden, die 9 Monate höher als das 
gesetzliche Minimum ausfalle.
Der Beschwerdeführer rügt die Dauer der angeordneten Sperrfrist nicht, weshalb sich hierzu 
weitere Ausführungen erübrigen.
6.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist. Die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 
1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 13. 
Mai 2015 wird bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem 
Beschwerdeführer A.________ auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheids 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 27. Juli 2015/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant