fr_gerichte · 608 2014 166 · 2016-01-04 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2014 166
Urteil vom 4. Januar 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Gabrielle Multone, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Fürsprecher 
Fritz Schwegler
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Arbeitgeberbeiträge)
Beschwerde vom 18. September 2014 gegen den Einspracheentscheid 
vom 21. August 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1955, geschieden, wohnhaft in B.________, ist als 
selbständiger Metallarbeiter in der Instandhaltungstechnik der Ausgleichskasse des Kantons 
Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen.
Am 3. September 2013 reichte der Versicherte bei der Ausgleichskasse eine Anmeldung zum 
vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) ein. Er gab an, dass er 
seit dem 1. Januar 2013 Personal beschäftige; die voraussichtliche Bruttolohnsumme des Jahres 
2013 liege bei CHF 19‘920.-.
Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, dass das 
vereinfachte Abrechnungsverfahren voraussetze, dass die Anmeldung innert 30 Tagen nach 
Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der Ausgleichskasse erfolge. Da diese Voraussetzung mit der 
Anmeldung vom 3. September 2013 rückwirkend per 1. Januar 2013 nicht erfüllt werde, könne und 
werde er erst ab dem 1. Januar 2014 für das vereinfachte Abrechnungsverfahren angeschlossen. 
Das Jahr 2013 werde somit noch im normalen Abrechnungsverfahren über sein Mitgliederkonto als 
Selbständigerwerbender abgerechnet. Am 17. Dezember 2013 liess die Ausgleichskasse dem 
Versicherten 
die 
Anmeldebestätigung 
für 
das 
vereinfachte 
Abrechnungsverfahren 
für 
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ab dem 1. Januar 2014 zukommen.
Am 13. Dezember 2013 erhielt der Versicherte von der Ausgleichskasse ein Abrechnungsformular 
mit der Aufforderung, die Löhne seiner Mitarbeitenden im Jahr 2013 zu deklarieren. Der 
Versicherte sandte das Formular am 18. Januar 2014 zurück mit der Bemerkung, er habe im Jahr 
2013 kein Personal beschäftigt. Am 2. Mai 2014 erklärte der Versicherte der Ausgleichskasse 
erneut, im Jahr 2013 kein Personal beschäftigt zu haben.
B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, dass sie 
aufgrund der Anmeldung zum vereinfachten Abrechnungsverfahren vom 3. September 2013 
annehmen müsse, dass er im Jahr 2013 Personal beschäftigt habe. Die veranlagte 
AHV/IV/EO/ALV/ FAK-pflichtige Lohnsumme betrage CHF 19‘920.-; dieser Betrag entspreche der 
auf der Anmeldung vom 3. September 2013 angegebenen voraussichtlichen Bruttolohnsumme.
Am 29. Mai 2014 erliess die Ausgleichskasse eine Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2013, 
welche den Lohn des angestellten Personals erfasste. Sie forderte den Versicherten auf, 
basierend auf einer Lohnsumme von CHF 19‘920.- AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge sowie 
Verwaltungskosten in der Höhe von total CHF 3‘076.65 zu bezahlen.
Gegen die Verfügung vom 28. Mai 2014 erhob der Versicherte am 10. Juni 2014 Einsprache. Er 
machte geltend, dass die abschlägige Antwort der Ausgleichskasse auf seine Anfrage vom 3. 
September 2013 zur Folge gehabt habe, dass die anzustellende Person auf den Stellenantritt 
vorerst verzichtet habe. Er habe im Jahr 2013 keine Löhne ausbezahlt, was sich auch aus der 
Jahresrechnung 2013 ergebe.
Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2014 hielt die Ausgleichskasse an der angefochtenen 
Verfügung vom 28. Mai 2014 fest und wies die erhobene Einsprache vollumfänglich ab.


Kantonsgericht KG
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C.
Am 18. September 2014 (Datum der Postaufgabe) erhob der Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher Fritz Schwegler, Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Er stellt sinngemäss 
den Antrag, es sei der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 21. August 
2014 aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung seiner Beschwerde 
bringt er vor, er habe die Ausgleichskasse mit Anmeldung vom 3. September 2013 darum ersucht 
zu prüfen, ob es möglich sei, eine Arbeitnehmerin (seine Tochter) rückwirkend per 1. Januar 2013 
für das vereinfachte Abrechnungsverfahren anzumelden. Er habe diese Anmeldung als 
unverbindliche Voranfrage verstanden. Nach dem negativen Bescheid der Ausgleichskasse vom 6. 
September 2013 habe er darauf verzichtet, seine Tochter für das Jahr 2013 anzustellen. Im Jahr 
2013 habe somit kein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Tochter bestanden. Die 
Erwerbstätigkeit seiner Tochter sei nur für den Fall einer rückwirkenden Anmeldung für das 
vereinfachte Abrechnungsverfahren vorgesehen gewesen. Da dies jedoch nicht möglich gewesen 
sei, habe zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsvertrag oder auch nur ein faktisches Arbeitsverhältnis 
vorgelegen. Mangels Lohnanspruchs der Arbeitnehmerin bzw. mangels ausbezahlten Lohns 
könne es deshalb nicht angehen, dass die Ausgleichskasse trotzdem die Bezahlung von 
Sozialversicherungsbeiträgen verlange. Die Verfügung vom 28. Mai 2014 entbehre jeglicher 
zivilrechtlicher Grundlage (kein Arbeitsverhältnis, kein Lohn), weshalb der Einspracheentscheid 
vom 21. August 2014 vollumfänglich aufzuheben sei.
In ihren Bemerkungen vom 29. Oktober 2014 hielt die Ausgleichskasse am angefochtenen 
Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Am 21. November 2014 reichte der Beschwerdeführer seine Gegenbemerkungen ein. Dabei hielt 
er im Wesentlichen an seinen Standpunkten fest. Ergänzend führte er aus, es sei haltlos, wenn die 
Ausgleichskasse aus der Anmeldung vom 3. September 2013 auf das tatsächliche Bestehen eines 
Arbeitsverhältnisses seit dem 1. Januar 2013 schliesse. Das Beharren der Ausgleichskasse auf 
ihrer Veranlagungsverfügung stelle überspitzten Formalismus dar.
Die Ausgleichskasse hielt in ihren Schlussbemerkungen vom 31. Dezember 2014 an ihrem Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde fest.
Erwägungen
1.
Über 
Beschwerden 
gegen 
Verfügungen 
und 
Einspracheentscheide 
kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht sachlich zuständig, über 
Streitigkeiten betreffend die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entscheiden (Art. 89 lit. a 
des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] i.V.m. Art. 28 lit. b des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Freiburg ist 
damit gegeben.
Die Beschwerde vom 18. September 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 21. August 2014 
ist innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen form- und fristgerecht durch den Beschwerdeführer, 


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rechtsgültig vertreten durch Fürsprecher Fritz Schwegler, erhoben worden. Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
a)
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, 
werden Beiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG). Als massgebender Lohn gilt 
dabei jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete 
Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, 
Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, 
ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen 
(Art. 5 Abs. 2 AHVG). Die zum massgebenden Lohn gehörenden Bestandteile werden in Art. 7 der 
Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 
SR 831.101) beispielhaft näher aufgeführt, während Art. 8 ff. AHVV die Ausnahmen davon 
umschreibt. Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienmitglieder gilt nur der Bar- und 
Naturallohn bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben, 
sowie nach dem letzten Tag des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. 
Altersjahr vollendet haben (Art. 5 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 AHVV). Das 
Naturaleinkommen mitarbeitender Familienmitglieder wird nach den Art. 11 und 13 AHVV bewertet 
(Art. 14 Abs. 2 AHVV).
b)
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach 
hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im 
Beschwerdefall – der Richter dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen 
Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 
Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben 
vielmehr 
jener 
Sachverhaltsdarstellung 
zu 
folgen, 
die 
sie 
von 
allen 
möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, bestätigt in BGE 
138 V 218 E. 6 mit weiteren Hinweisen).
Bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Person ist auf die Beweismaxime 
abzustellen, wonach die so genannten spontanen „Aussagen der ersten Stunde“ in der Regel 
unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von 
nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können 
(Urteil EVGer H 115/04 vom 29. Dezember 2004 E. 5.3.2). Wenn der Versicherte seine 
Darstellung im Laufe der Zeit wechselt, kommt den „Aussagen der ersten Stunde“ meistens 
grösseres Gewicht zu als den nach Kenntnis einer Ablehnungsverfügung des Versicherers 
gemachten Angaben (BGE 121 V 45 E. 2a, zuletzt bestätigt in Urteil BGer 9C_732/2014 vom 12. 
Dezember 2014 E. 4.1.2; BGE 115 V 143 E. 8c).
3.
Vorliegend ist streitig, ob die Ausgleichskasse zu Recht gestützt auf das Anmeldeformular 
zum vereinfachten Abrechnungsverfahren vom 3. September 2013 davon ausgegangen ist, dass 
der Beschwerdeführer im Jahr 2013 eine Arbeitnehmerin beschäftigt und dieser einen Bruttolohn 
von CHF 19‘920.- bezahlt hat.
a)
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
auf 
dem 
Anmeldeformular 
zum 
vereinfachten 
Abrechnungsverfahren vom 3. September 2013 angegeben, er beschäftige seit dem 1. Januar 


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2013 Personal; die voraussichtliche Bruttolohnsumme im Jahr 2013 betrage CHF 19‘920.-. Auf 
dieser verlässlichen Aussage der ersten Stunde ist er zu behaften. Dabei ist vorliegend 
entscheidend, dass er auf dem Formular die Frage, seit wann er Personal beschäftige, mit „1. 
Januar 2013“ beantwortet hat. Hätte er zum Zeitpunkt, als er das Formular ausfüllte, (noch) kein 
Personal beschäftigt, hätte er diese Frage entweder gestrichen, offen gelassen oder einen in der 
Zukunft liegenden Termin (nämlich den des voraussichtlichen Stellenantritts) eingesetzt. 
Ausserdem hätte er, falls er tatsächlich bloss eine unverbindliche Vorabfrage hätte tätigen wollen, 
dies entweder telefonisch erledigt oder aber eine entsprechende schriftliche Eingabe an die 
Ausgleichskasse verfasst und diese auch als „unverbindliche Vorabfrage“ betitelt. Dass er ein 
Anmeldeformular zum vereinfachten Abrechnungsverfahren ausfüllt und darin angibt, er 
beschäftige seit dem 1. Januar 2013 Personal, obschon er bloss eine unverbindliche Vorabklärung 
für sein noch nicht angestelltes Personal tätigen wollte, erscheint in keiner Art und Weise 
glaubhaft.
Dafür, dass es sich bei der Anmeldung vom 3. September 2013 nicht bloss um eine unverbindliche 
Vorabklärung gehandelt haben dürfte, wie es der Beschwerdeführer glaubhaft machen will, spricht 
auch die Tatsache, dass er auf das Schreiben der Ausgleichskasse vom 6. September 2013, in 
welchem die Ausgleichskasse die Anmeldung für das vereinfachte Abrechnungsverfahren 
bestätigte und ihn darauf hinwies, dass das Jahr 2013 im normalen Abrechnungsverfahren 
abgerechnet 
werde, 
da 
die 
Anmeldung 
nicht 
innert 
30 
Tagen 
nach 
Beginn 
des 
Arbeitsverhältnisses erfolgt sei, nicht reagierte. Hätte es sich bei der Eingabe vom 3. September 
2013 
tatsächlich 
bloss 
um 
eine 
unverbindliche 
Vorabklärung 
gehandelt, 
hätte 
der 
Beschwerdeführer das vermeintliche Missverständnis nach Erhalt der Anmeldebestätigung 
richtigstellen und die Ausgleichskasse darauf hinweisen müssen, dass die Anmeldefrist im 
konkreten Fall sehr wohl eingehalten worden sei, zumal er seine Tochter noch gar nicht angestellt 
habe.
Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer auf dem Anmeldeformular vom 3. September 2013 
angegeben hat, die voraussichtliche Bruttolohnsumme 2013 belaufe sich auf CHF 19‘920.-. Hätte 
er bis zur Einreichung des Formulars tatsächlich noch kein Personal angestellt gehabt, hätte seine 
Tochter – falls ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren möglich gewesen wäre – in den Monaten 
September bis Dezember 2013 einen Bruttolohn von mindestens CHF 4‘980.- pro Monat erzielt, 
was doch ziemlich hoch erscheint. Auffallend ist zudem, dass sich die vom Beschwerdeführer auf 
dem Anmeldeformular angegebene Bruttolohnsumme in der Höhe von CHF 19‘920.- durch 
12 (Monate) teilen lässt, was einen Monatslohn von CHF 1‘660.- ergibt.
Vom Beschwerdeführer werden keine plausiblen Gründe dafür angegeben, weshalb er die 
Einstellung von Personal alleine von der Möglichkeit zum vereinfachten Abrechnungsverfahren 
hätte abhängig machen sollen. Solche sind auch nicht ohne weiteres ersichtlich.
Da die ins Recht gelegte Jahresrechnung 2013 unter der Rubrik „Personalaufwand“ lediglich 
Informationen 
zu 
den 
erbrachten 
Sozialversicherungsleistungen 
sowie 
zum 
sonstigen 
Personalaufwand enthält, nicht aber zu den ausbezahlten Löhnen, kann der Beschwerdeführer 
auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
b)
Aufgrund der gegebenen Umstände erscheint es somit überwiegend wahrscheinlich, 
dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter seit Beginn des Jahres 2013 ein 
Arbeitsverhältnis bestanden hat und die angegebene voraussichtliche Bruttolohnsumme von 


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CHF 19‘920.- dem Entgelt für die während des gesamten Jahres 2013 erbrachte Arbeitsleistung 
entspricht.
c)
Was die Argumentation des Beschwerdeführers anbelangt, es sei, da es sich bei der 
Arbeitnehmerin um seine Tochter handle, möglich gewesen, zivilrechtlich jegliche gegenseitige 
vertragliche Verpflichtung für eine Arbeitsleistung, soweit überhaupt zu diesem Zeitpunkt ein 
Arbeitsvertrag vorgelegen habe, aufzuheben, ist er auf Folgendes hinzuweisen: Durch den 
Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur 
Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes (Art. 319 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend das Schweizerische Obligationenrecht 
(OR; SR 220). Wird nun ein Arbeitsvertrag wegen Vorliegens eines Willensmangels von einer 
Partei angefochten, stösst eine Rückabwicklung des Arbeitsverhältnisses in aller Regel auf 
erhebliche praktische Schwierigkeiten oder erweist sich gar als unmöglich. Das Gesetz sieht 
deshalb in Art. 320 Abs. 3 OR vor, dass, wenn der Arbeitnehmer in gutem Glauben Arbeit im 
Dienste des Arbeitgebers auf Grund eines Arbeitsvertrages leistet, der sich nachträglich als 
ungültig erweist, beide Parteien die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in gleicher Weise wie aus 
gültigem Vertrag zu erfüllen haben, bis dieses wegen Ungültigkeit des Vertrages vom einen oder 
andern aufgehoben wird. Gemäss dieser Bestimmung wirkt die erfolgreich geltend gemachte 
Anfechtung eines ganz oder teilweise abgewickelten Arbeitsverhältnisses somit wie eine 
Kündigung „ex nunc“ (BGE 132 III 242 E. 4.2). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei der 
angestellten 
Person 
um 
ein 
Familienmitglied 
(im 
konkreten 
Fall 
die 
Tochter 
des 
Beschwerdeführers) handelt oder nicht.
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers kann dieser somit das Arbeitsverhältnis mit 
seiner Tochter nicht im September 2013 einfach rückwirkend „ex tunc“ wieder auflösen, nachdem 
die Tochter bereits seit Januar 2013 eine Arbeitsleistung erbracht hat; vielmehr hat die Tochter für 
die gutgläubig erbrachte Arbeit einen Lohnanspruch. Auch aus sozialversicherungsrechtlicher 
Sicht kann dieses Vertragsverhältnis nicht rückwirkend zu Ungunsten der Ausgleichskasse 
abgeändert werden.
4.
Damit ist aufgrund der konkreten Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, 
dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter seit dem 1. Januar 2013 ein 
Arbeitsverhältnis bestanden hat. Da sich der Beschwerdeführer beharrlich weigert, konkrete 
Angaben zum tatsächlich ausbezahlten Lohn zu machen, hat die Ausgleichskasse zu Recht auf 
das 
Anmeldeformular 
vom 
3. 
September 
2013 
abgestellt 
und 
die 
beitragspflichtige 
Bruttolohnsumme auf CHF 19‘920.- festgesetzt. 
Der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 21. August 2014 ist damit nicht 
zu beanstanden und die vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
5.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 
830.1]). Auch wenn es sich vorliegend um einen Grenzfall handelt, wird auf die Kostenerhebung 
verzichtet. Der bundesrechtliche Grundsatz der Kostenfreiheit befreit auch von der Pflicht zur 
Zahlung einer Parteientschädigung an den obsiegenden Versicherungsträger (KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 58).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 4. Januar 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin