fr_gerichte · 601 2015 79 · 2015-08-11 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2015 79
Urteil vom 11. August 2015
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretender Präsident:
Josef Hayoz
Richter:
Gabrielle Multone, Johannes Frölicher
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Simone Schürch
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
DIREKTION FÜR ERZIEHUNG, KULTUR UND SPORT, Vorinstanz
Gegenstand
Schule und Bildung
Kostenübernahme für ausserkantonalen Schulbesuch
Beschwerde vom 19. Juni 2015 gegen den Entscheid der Direktion für 
Erziehung, Kultur und Sport vom 21. Mai 2015


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
B.________, geboren 2001, besucht derzeit die Orientierungs-/Sekundarschule in 
C.________. Daneben spielt er Tennis und ist als Spieler im Kader eines Regionalverbands des 
Kantons D.________ integriert. Im April 2015 ersuchte er die Direktion für Erziehung, Kultur und 
Sport (nachfolgend: Direktion) um Kostenübernahme für den ausserkantonalen Schulbesuch für 
das Schuljahr 2015/2016 an der privaten E.________ Sportschule in D.________. 
B.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 lehnte die Direktion das Begehren ab mit der Begründung, 
dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Kostenübernahme nicht gegeben seien. Gegen diesen 
Entscheid erhoben die Eltern von B.________ mit Eingabe am 19. Juni 2015 Beschwerde beim 
Kantonsgericht. Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass sie um die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids sowie um Gutheissung ihres Antrags um Übernahme der ausserkantonalen 
Schulkosten ersuchen.
Zur Sache liess sich ebenfalls der Regionalverband "F.________" des Kantons D.________ 
vernehmen.
Die Direktion hält mit Stellungnahme vom 14. Juli 2015 an ihrer Auffassung fest und schliesst auf 
die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde von Amtes 
wegen (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Seine sachliche und funktionale Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 114 Abs. 1 lit. a 
VRG gegeben. Die Beschwerdeführer sind als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Sohns 
B.________ (Art. 12 VRG) zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Die Fristen zur Einreichung 
der Beschwerde (Art. 79 VRG in Verbindung mit Art. 30 VRG) und zur Leistung des Kosten-
vorschusses wurden gewahrt. Die Beschwerde erfüllt inhaltlich sowie formal gerade noch knapp 
die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 80 f. VRG). Folglich ist darauf einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a bis c VRG). Solange die 
Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermes-
sen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2). Das Gericht wendet das 
Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den 
Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).
3.
a) Die bundesrechtlichen Mindestanforderungen über das Schulwesen sind in Art. 19 und 
Art. 62 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geregelt. Art. 19 BV verankert den grundrechtlichen 
Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Art. 62 BV vereinigt in sich 
die Grundsätze des öffentlichen Schulwesens. Nach Art. 62 Abs. 1 BV sind für das Schulwesen die 
Kantone zuständig. Im Rahmen dieser Grundsätze verfügen sie über einen erheblichen Gestal-
tungsspielraum. Sie sind, unter Vorbehalt verfassungs- und grundrechtlicher Schranken, grund-
sätzlich frei, wie sie die Schule aufbauen, einteilen, organisieren und finanzieren, die Lehrziele 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
definieren und die Lehrinhalte bestimmen wollen (EHRENZELLER, in Die schweizerische Bundes-
verfassung, 3. Aufl. 2014 Art. 62 N. 9). Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Grundschulunter-
richt umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öf-
fentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch 
immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert 
werden. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist nicht 
gleichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale beziehungsweise geeignetste Schulung eines 
Kindes (BGE 138 I 162 E. 3.2 mit Hinweisen). Art. 18 und Art. 64 der Verfassung des Kantons 
Freiburg (SGF 10.1) regeln die Grundsätze auf Kantonsebene. Diese gehen nicht weiter als die 
bundesrechtlichen Mindestanforderungen.
b) Nach Art. 8 des Gesetzes vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die Primarschule und 
die Orientierungsschule (Schulgesetz; SchG; SGF 411.0.1) besuchen die Schüler die Schule des 
Schulkreises, dem ihr Wohnsitz oder der Ort angehört, der von der Direktion, die für die obligatori-
sche Schule zuständig ist, als ihr ständiger Aufenthaltsort anerkannt wird. Art. 9 SchG regelt die 
Sonderfälle. So kann der Schulinspektor aus sprachlichen Gründen einem Schüler erlauben, die 
Schule eines anderen Schulkreises zu besuchen (Abs. 1). Der Schulinspektor kann in anderen 
Fällen einen Schüler ermächtigen oder verpflichten, die Schule eines anderen Schulkreises zu 
besuchen, wenn es dessen Interesse erfordert (Abs. 2). Ein Schulkreiswechsel kann wegen eines 
unzumutbaren Schulwegs oder wegen einer schwerwiegenden Konfliktsituation des Schülers in-
nerhalb der Schule bewilligt werden. Ein Wechsel kann nur erlaubt oder angeordnet werden, wenn 
das Interesse des Kindes dies erfordert (Botschaft des Staatsrats an den Grossen Rat zum Ent-
wurf des Schulgesetzes in Amtliches Tagblatt der Sitzungen des Grossen Rates, TGR, 1984 S. 
434 f.). 
c) Nach dem Gesagten ist der Unterricht grundsätzlich am Wohnort des Schülers zu erteilen 
und das Gemeinwesen ist, unter Vorbehalt besonderer Verhältnisse, nicht verpflichtet, den unent-
geltlichen Schulbesuch an einem anderen als dem Wohn- oder Aufenthaltsort des Schülers zu 
ermöglichen. Demnach hat der Sohn der Beschwerdeführer, der in der Gemeinde C.________ 
wohnhaft ist, die dortige Orientierungsschule zu besuchen. Nunmehr will er dem obligatorischen 
Grundschulunterricht in der Privatschule E.________ in D.________ folgen. Für den Besuch einer 
(anerkannten) Privatschule ist grundsätzlich keine staatliche Bewilligung notwendig; den Eltern 
steht es frei, ihr Kind in eine Privatschule zu schicken. Allerdings bezieht sich der Grundsatz der 
Unentgeltlichkeit nur auf den Unterricht an öffentlichen Schulen. Ein Anspruch auf Übernahme der 
Kosten einer Privatschulung durch den Staat besteht in aller Regel nicht (vgl. RÜSSLI, 
Rechtsstellung und Bedeutung der Privatschulen im Kanton Zürich, in Das neue Zürcher 
Volksschulrecht, S. 36 f. mit Hinweisen). Daraus folgt, dass B.________ beziehungsweise seine 
Eltern für den entgeltlichen Unterricht in der Privatschule E.________ selber aufzukommen haben. 
Eine Pflicht des Staats zur Entschädigung der Privatschulen, damit diese ihren Unterricht 
unentgeltlich anbieten könnten, besteht nur, wenn er auf die Errichtung öffentlicher Schulen ganz 
oder in bestimmten Bereichen verzichtet. Ob eine solche Voraussetzung gegeben ist, ist im 
Folgenden zu prüfen. Dabei ist vorzumerken, dass der Direktion bei der Frage der Übernahme von 
Schulgeldern bei auswärtigem Schulbesuch ein gewisser Ermessens- und Handlungsspielraum 
zusteht, in den das Gericht nur bei Überschreitung oder Missbrauch eingreifen sollte; vom 
Entscheid der Direktion soll daher im Grundsatz nicht ohne Not abgewichen werden (vgl. Urteile 
KG FR 601 2010 104 vom 23. März 2011; 601 2009 132 vom 9. Oktober 2010; 601 2012 106 vom 
19. Juli 2012).
4.
a) aa. Die Direktion hat ihren ablehnenden Entscheid auf das Sportgesetz des Kantons Frei-
burg vom 16. Juni 2010 (SportG; SGF 460.1) gestützt. Mit diesem Gesetz hat der Staat seine Aus-
bildungspolitik für Nachwuchssportler neu definiert und sich dafür entschieden, das integrierte Mo-


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
dell der Sportförderung anzubieten. Das bedeutet, dass Sportschüler in den Regelklassen beschult 
werden. Sie erhalten allerdings die Anpassung oder Verringerung der Unterrichtslektionen ent-
sprechend ihren Bedürfnissen (vgl. Botschaft des Staatsrats an den Grossen Rat zum Ge-
setzesentwurf über den Sport in TGR 2010 S. 1004).
bb) Gemäss Art. 7 SportG unterstützt der Staat den leistungsorientierten Nachwuchssport vorran-
gig mit den in der Schulgesetzgebung vorgesehenen Massnahmen (Abs. 1), er kann auch, wenn 
die Umstände es rechtfertigen, für junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler, die 
einem regionalen oder nationalen Kader oder einer Elitemannschaft in der Schweiz angehören und 
ihren Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren im Kanton haben, Beiträge an die Schulgelder für den 
ausserkantonalen Schulbesuch leisten. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die Gewährung 
der Beiträge fest (Abs. 2). 
cc) Nach Art. 12 Abs. 1 des Reglements vom 20. Dezember 2011 über den Sport (SportR; SGF 
460.11) schafft der Staat ein Förderprogramm "Sport-Kunst-Ausbildung", das jungen Nachwuchs-
sportlerinnen und Nachwuchssportlern erlauben soll, ihre schulische Ausbildung mit der Ausübung 
eines Spitzensports zu verbinden. Befindet sich der Ausübungsort eines Spitzensports in einem 
anderen Kanton, da im Kanton Freiburg keine von der Direktion anerkannten Ausbildungsstruktu-
ren vorhanden sind, so kann der Staat Beiträge an die Schulkosten von jungen Nachwuchs-
sportlerinnen oder Nachwuchssportlern leisten (Art. 16 Abs. 1 SportR). Um einen Beitrag zu er-
halten, müssen diese die in Abs. 2 des Art. 16 SportR aufgelisteten Voraussetzungen erfüllen. 
Namentlich sind sie Mitglied in einem freiburgischen Verein oder Klub und haben eine Lizenz bei 
einem nationalen Verband (lit. a), gehören einem regionalen oder nationalen Kader und/oder einer 
Elitemannschaft in der Schweiz an (lit. b), erreichen das erforderliche sportliche Leistungsniveau 
nach den vom Amt festgelegten Kriterien (lit. c), weisen genügende Schulresultate auf (lit. d), er-
füllen die Zulassungsvoraussetzungen des Wohnsitzkantons und des Aufnahmekantons für die 
entsprechende Schulstufe (lit. e), haben ihren gesetzlichen Wohnsitz seit zwei Jahren im Kanton 
Freiburg (lit. f) und die finanziellen Möglichkeiten der gesuchstellenden Person, ihrer Eltern, ihres 
Ehegatten oder ihrer Ehegattin, ihres eingetragenen Partners oder ihrer eingetragenen Partnerin 
oder anderer gesetzlich zu ihrem Unterhalt verpflichteter Personen reichen nachweislich nicht aus, 
um die Schulkosten in einem anderen Kanton zu decken (lit. g).
b) aa. Die Direktion führte im angefochtenen Entscheid aus, dass B.________ weder Mit-
glied in einem freiburgischen Verein oder Klub noch für das nationale Leistungszentrum vom Swiss 
Tennis selektioniert sei und nur eine regionale "Talents Card" besitze. Diese Aussagen sind nicht 
bestritten. Jedoch lässt B.________ vorbringen, dass es im Kanton Freiburg keine "Swiss Tennis 
Partneracademy" gebe und er deshalb in G.________, Kanton D.________, Clubmitglied sei. 
Vorher sei er jahrelang Mitglied in zwei Vereinen im Kanton Freiburg gewesen. Da er innert 
wenigen Minuten und ohne grossen Aufwand in einen freiburgischen Verein eintreten könne, sehe 
er dieses Kriterium (= Mitgliedschaft in einem freiburgischen Verein) als nicht notwendig an. 
Nebstdem gebe es in der Schweiz gerade mal einen Spieler des Jahrgangs 2001 mit einer 
nationalen "Talents Card". Er selbst sei in der Schweiz aktuell als Nr. hhh von allen Spielern des 
Jahrgangs 2001 klassiert beziehungsweise als Nr. iii der Kantone Freiburg und D.________. Nur 
mit einem adäquaten Trainingsbetrieb in G.________ und einem entsprechend auf Sporttalente 
basierten Stundenplan der E.________ Sportschulen D.________ könne der nächste Schritt zu 
einer Selektion in das nationale Leistungszentrum in J.________ möglich gemacht werden. Der 
Kanton Freiburg wolle junge Talente im Bereich des Leistungssports unterstützen. Wenn er vor 
diesem Hintergrund seinen negativen Entscheid auf formulierte Argumente beschränke, die mit 
den aktuellen Verhältnissen im Schweizer Tennis und seinen Ambitionen (die von B.________) 
nicht im Einklang stünden, so erscheine dies weder angebracht noch zeitgemäss.


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
bb. Der Regionalverband des Kantons D.________ ergänzt, dass B.________ regional massiv 
gefördert werde und mit seiner Klassierung die regionalen, mit "Swiss-Tennis" abgestimmten 
Klassierungsvorgaben um 3 Klassierungsstufen übertreffe. Daher werde er auch national 
gefördert. Sollte er sein "Ranking" weiterhin halten und bestätigen, werde er problemlos Ende Jahr 
die "LSl-Karte" und für das nächste Jahr die "Talent-Card …. Ende 2015" halten beziehungsweise 
erhalten. Er müsse praktisch in der "K.________" trainieren, der einzigen Partnerschaftsakademie 
von Swiss-Tennis im Raum D.________/Freiburg. Die Förderung und der damit stetig steigende 
Trainingsaufwand - verbunden mit langen Schul- und Anfahrtswegen – seien in der normalen 
Schule nicht mehr zu bewältigen.
cc. Die Direktion wiederholt in ihrer Beschwerdeantwort, dass B.________ die Voraussetzungen 
von Art. 16 Abs. 2 lit a und c SportR nicht erfülle, weil er nicht Mitglied eines Freiburger Vereins sei 
und das vom Sportamt festgelegte sportliche Leistungsniveau (noch) nicht erreicht habe. Damit die 
Kosten für einen ausserkantonale Schulbesuch übernommen werden könnten, müsse ein Tennis-
spieler für das nationale Leistungszentrum selektioniert und Inhaber einer nationalen "Swiss 
Olympic Talents Card" sein. 
c) Das Sportreglement hat seine Grundlage im Sportgesetz (Art. 7 Abs. 2 SportG letzter 
Satz). Es legt die Modalitäten für die Ausführung des Sportgesetzes fest (Art. 1 SportR), präzisiert 
demnach das Sportgesetz. Zudem erläutert die Botschaft des Staatsrats zum Gesetz, dass die 
Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen in einem Ausführungsreglement festgelegt 
werden. Grundgedanke des Art. 7 SportG ist die Unterstützung von Sportlern beziehungsweise 
Nachwuchssportlern, die in einem Regional- oder Nationalkader angehören und zwar in den Berei-
chen Ski alpin, Fussball, Volleyball, Tennis, Leichtathletik, Judo, Schwimmen und Kunstturnen (vgl. 
TGR 2010 S. 1004). Mithin beruhen die in Art. 16 SportR aufgelisteten Bedingungen auf einer ge-
setzlichen Grundlage. Diese Bestimmung begründet keine neuen Rechte oder Pflichten, sondern 
konkretisiert lediglich, welche Voraussetzungen ein Nachwuchssportler zu erfüllen hat, um allen-
falls eine Unterstützung zu erhalten. Die Bestimmung regelt damit die für den Vollzug von Art. 7 
SportG offen gelassenen Detailfragen; der Gesetzgeber hat mit dieser Bestimmung dem Staatsrat 
ausdrücklich die Kompetenz erteilt, die entsprechenden Voraussetzungen festzulegen. Damit 
überliess er ihm einen gewissen Spielraum bei der Wahl der notwendigen Kriterien. Vor dem Hin-
tergrund, dass Schüler die Schule ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes zu besuchen haben und 
aus dem Sinn des Gesetzes versteht es sich, dass der Staat nur einem solchen Nachwuchssport-
ler Unterstützung leisten will, der Mitglied eines freiburgischen Vereins oder Clubs oder allenfalls 
einer Nationalmannschaft ist und nicht einem ausserkantonalen Verein angehört. Im Übrigen ist 
das Talent von B.________ als Tennisspieler anerkannt. Allerdings ist er noch nicht für das nati-
onale Leistungszentrum nominiert und besitzt nur eine regionale "Talents Card". Insofern erfüllt er 
zwei weitere Voraussetzungen für die Übernahme des externen Schulunterrichts durch den Kanton 
nicht.
d) Es wurde bereits dargelegt, dass der Kanton nur, aber immerhin, für ein angemessenes, 
erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot zu sorgen hat. Infolgedessen hat B.________ 
keinen rechtlichen Anspruch auf eine optimale Ausbildung, sondern auf eine seinen persönlichen 
Bedürfnissen angepasste Schulung im Rahmen der staatlichen Möglichkeiten. Der Staat ist nicht 
verpflichtet, ihm die bestmöglichen oder optimalsten schulischen Rahmenbedingungen anzubieten 
oder dafür die Kosten zu übernehmen. Selbst wenn die Sportschule E.________ den Bedürfnissen 
von B.________ besser entgegenkommt als jene in seinem Wohnort, kann er daraus keinen 
Anspruch auf ausserkantonalen Schulbesuch beziehungsweise einen Rechtsanspruch auf 
Übernahme der Schulkosten durch den Kanton ableiten. 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
e) B.________ will mit dem Besuch der privaten E.________ Sportschule seine sportliche 
Karriere fördern. Es geht mithin nicht um ein Problem, das im schulischen Bereich liegt, sondern in 
seinen offensichtlich aufwendigen ausserschulischen Aktivitäten. Die Wahl, die Sportschule 
E.________ zu besuchen und die Tennis-Karriere im Kanton D.________ zu betreiben, erfolgt aus 
rein persönlichen Gründen. Die gegebenen Ziele - Schulausbildung und Spitzensport - können 
auch im Kanton Freiburg erreicht werden (vgl. Urteil KG FR 601 2010 104 vom 23. März 2011 E. 
4c; vgl. auch Urteil BGer 2P.150/2003 vom 16. September 2003 E. 4.3). Im Übrigen ist der Weg 
von seinem Wohnort zum Ausbildungszentrum kein Hindernis. Beide Orte können mit öffentlichen 
Verkehrsmitteln erreicht werden.
f) Des Weiteren wurde schon gesagt, dass die Direktion über einen relativ weiten Ermes-
sensspielraum verfügt. Auch vor diesem Hintergrund besteht für das Gericht keine Veranlassung, 
den Entscheid der Direktion aufzuheben; deren Verfügung ist nicht willkürlich.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen 
ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgesetzt 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden, den Beschwerdeführern aufzuerle-
gen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten 
und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVj; SGF 150.12]). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport vom 21. Mai 2015 wird bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 600.- werden den Beschwer-
deführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 11. August 2015/jha
Stellvertretender Präsident
Gerichtsschreiber-Praktikant