fr_gerichte · 502 2016 211 · 2016-09-09 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 211-212
Urteil vom 9. September 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer
gegen
B.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Jean-Jacques Collaud,
C.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Benoît Sansonnens
sowie
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens
Beschwerde vom 16. August 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 4. August 2016 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 13. Oktober 2015 reichte A.________ Strafklage gegen B.________ und C.________ 
wegen übler Nachrede und Verleumdung sowie zusätzlich gegen B.________ allein wegen 
unrechtmässiger Aneignung ein (act. 2014 ff.). 
B.
Es wurden Versöhnungsversuche durchgeführt und die Parteien wurden angehört. In der 
Folge stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B.________ und C.________ mit 
Verfügung vom 4. August 2016 ein (act. 10‘004 f.).
C.
Am 16. August 2016 erhob A.________ „Einsprache“ gegen diese Verfügung. Als Grund gibt 
er an: „Sämtliche Punkte die mir A.________ unterstellt werden, entsprechen nicht dem 
Sachverhalt der Wahrheit“. Er beantragt eine Anhörung, um „sämtliche Punkte richtig zu stellen“. 
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 29. August 2016, dass auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann bei der 
Strafkammer innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2, 
393 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). 
Aus den Akten geht nicht hervor, wann die angefochtene Einstellungsverfügung dem 
Beschwerdeführer zugestellt wurde, sodass die Frist als eingehalten erachtet wird. 
b)
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist 
auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die 
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu 
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). 
Der Beschwerdeführer hat sich als Privatkläger konstituiert (act. 7038) und ist durch die den 
Beschwerdegegnern vorgeworfenen Delikte in rechtlich geschützten Interessen betroffen, womit er 
zur Beschwerde legitimiert ist.
c)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
d)
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt 
grundsätzlich über volle Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
a)
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Verlangt das Gesetz, dass 
das Rechtsmittel begründet wird, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die 
Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie 
anficht (Bst. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b) und welche 
Beweismittel sie anruft (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat somit genau aufzuführen, welche 
sachverhaltsmässigen und rechtlichen Gründe einen anderslautenden Entscheid nahe legen 


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(SCHMID, StPO-Praxiskommentar, 2013, Art. 385 N. 3; Urteil BGer 6B_613/2015 vom 
26. November 2015 E. 3.3.1). Er hat darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid in einem 
Punkt falsch sei, und darf sich nicht damit begnügen, seine Sicht der Dinge darzulegen oder zu 
wiederholen. Bei Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu 
hoch anzusetzen; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. 
die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente 
müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen 
(vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1). Eine blosse Bestreitung der 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid ohne Angabe von Gründen, welche einen anderen 
Entscheid nahelegen, genügt der Begründungspflicht nicht. Diese Anforderung gilt nicht nur für 
Rechtsmittel gemäss der StPO, sondern für praktisch alle Rechtsmittel (Urteil BGer 1P.448/2000 
vom 4. Oktober 2000, E. 2c).
Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur 
Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der 
Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Allerdings erfasst Art. 385 Abs. 2 StPO lediglich Fälle, wo es überspitzt 
formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl 
die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die 
betreffende Partei hätte verbessert werden können. Die Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt 
zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale Begründungsargumentation vorlegt (BSK StPO-
ZIEGLER/KELLER, 2. Aufl. 2014, Art. 385 N. 4). 
b)
Der Beschwerdeführer gibt an, „sämtliche Punkte die mir A.________ unterstellt werden, 
entsprechen nicht dem Sachverhalt der Wahrheit“. Er beantragt eine Anhörung, um „sämtliche 
Punkte richtig zu stellen“. Er bringt damit zwar zum Ausdruck, dass er mit der 
Verfahrenseinstellung nicht einverstanden ist; mit der Begründung der Einstellung des 
Strafverfahrens (Verfügung, Seite 2, Absätze 6 ff.) setzt er sich jedoch nicht auseinander. So 
versucht er u.a. nicht, seine Vorwürfe gegen die Beschwerdegegner bezüglich Ehrverletzungen zu 
konkretisieren (u.a. Sprache, Zeit, Umstände) oder Angaben zu den Gegenständen, die 
B.________ entwendet haben soll, zu machen. Hingegen wiederholt er Geschehnisse und Fakten, 
die zur strafrechtlichen Klärung seiner Vorwürfe nichts beitragen (so dass B.________ 
alkoholsüchtig sein soll und er sie in jeder Hinsicht unterhalten habe, er mit seinem Sohn und 
seiner Mutter nicht im Streit liege, usw.). Damit kommt er seiner Begründungspflicht nicht nach. 
Von einer Rückweisung der Beschwerde zwecks Verbesserung wird daher abgesehen.
Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. 
3.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden.
a)
Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive) Verfahrenseinstellung durch 
die Untersuchungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der 
Grundsatz "in dubio pro duriore". Die Staatsanwaltschaft darf sich nicht die Rolle des Gerichts 
anmassen. Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 
StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch 
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die 
Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum […]. Hingegen ist (sofern 
die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine 
Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten 


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eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, 
insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1 
mit Hinweisen; BGE 137 IV 219 E. 7.1; RIKLIN, Art. 319 N. 2).
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO ist die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens 
zu verfügen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (vgl. Art. 324 Abs. 1 
StPO). Der Staatsanwalt hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber vorzunehmen, ob sich 
die beschuldigte Person einer ihr zur Last gelegten Tat strafbar gemacht hat, sondern nur, ob 
genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen 
(LANDSHUT/BOSSHARD, Kommentar zur StPO, 2014, Art. 319 N. 15 mit Hinweisen). Die 
Staatsanwaltschaft trifft ihren Entscheid über Anklageerhebung oder Einstellung des Verfahrens 
nach pflichtgemässem Ermessen. Ihre Aufgabe ist es, nach durchgeführter Untersuchung in 
vorweggenommener Würdigung der Beweise und der Rechtslage eine Prognose über den 
Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu machen. Die Staatsanwaltschaft tritt dabei 
nicht selbst an die Stelle des Sachgerichts, sondern erwägt in Berücksichtigung der 
massgebenden Beweiswürdigungs- und Subsumtionsgrundsätze, welche Möglichkeiten für das 
Sachgericht offenstehen (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2012, N. 1395).
b)
Es ist offensichtlich, dass die Parteien seit längerer Zeit im Streit liegen. Wer dafür 
verantwortlich ist, ist in diesem Verfahren nicht massgebend. Die Strafbehörde hat einzig zu 
prüfen, ob sich die Beschwerdegegner einer Straftat schuldig gemacht haben könnten. Bei der 
Prüfung der Aussagen des Beschwerdeführers stellt die Strafkammer insbesondere fest, dass 
dessen Vorwürfe bezüglich der Ehrverletzungsdelikte in der Tat äusserst vage gehalten sind. So 
ist namentlich die Rede von „seit dem Jahr 2008“ oder „mehrmals, das letzte Mal vor einem 
Monat“. Ein halbwegs genauer Zeitpunkt oder zumindest einige konkrete Beispiele werden nicht 
angegeben. Auch der Inhalt der Ehrverletzungen ist sehr allgemein umschrieben. Es wurden zwar 
zwei Zeugen genannt, deren Einvernahme jedoch kaum Aufschluss über allfällige, konkrete 
Straftaten geben dürfte: Eine Serviertochter, die sich nicht als die richtige Person erwiesen hat 
(nachdem sich der angegebene Ort auch nicht als der richtige erwiesen hatte) und der Bruder von 
B.________, der gemäss Unterlagen des Beschwerdeführers mit seiner Schwester im Streit liegt 
und bereits gesagt haben soll, er stehe „voll und ganz auf der Seite von A.________“, bzw. „er 
komme aussagen, aber um A.________ zu entlasten“ (vgl. Beilagen zu Beschwerde). Der Schluss 
der Staatsanwaltschaft, der Tatnachweis sei nicht erbracht, ist somit nicht zu beanstanden. Was 
die Vorwürfe bezüglich der von C.________ gemachten Fotos und der von B.________ angeblich 
entwendeten Gegenstände betrifft, schliesst sich die Strafkammer der Begründung der 
Staatsanwaltschaft an, an welcher nichts auszusetzen ist (Verfügung, Seite 2, Absätze 8 f.). Das 
Verfahren wurde somit zu Recht eingestellt. 
4.
a)
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; als unterliegend 
gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 
Kosten werden somit dem Beschwerdeführer auferlegt, dies unter Vorbehalt der ihm von der 
Staatsanwaltschaft am 10. August 2016 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (act. 10‘006). 
b)
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO).


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde vom 16. August 2016 wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 570.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-, 
Auslagen: CHF 70.-) werden unter Vorbehalt der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 9. September 2016/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin