fr_gerichte · 502 2025 111 · 2025-06-04 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2025 111
Urteil vom 4. Juni 2025
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Alessia Chocomeli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________ und B.________, Privatkläger und Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
C.________, Beschwerdegegner
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)
Beschwerde vom 22. April 2025 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 15. April 2025


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In Anbetracht dessen,
dass die Ortspolizei der Stadt D.________ (im Folgenden: Ortspolizei) A.________ eine Parkbusse 
ausstellte, woraufhin ihr Ehemann B.________ der Ortspolizei am 4. Dezember 2023 mitteilte, 
E.________ habe das Fahrzeug am fraglichen Tag gelenkt; 
dass die Busse nicht an E.________ zugestellt werden konnte, da diese an der vom 
Beschwerdeführer angegebenen Adresse weder auffindbar noch bekannt war;
dass A.________ als Fahrzeughalterin in der Folge mit Strafbefehl verurteilt wurde. Auf die dagegen 
von B.________ erhobene Einsprache trat die Ortspolizei nicht ein mit dem Hinweis, dass 
A.________ Einsprache erheben muss, was nicht erfolgt ist;
dass die Stadt D.________ eine Betreibung gegen A.________ einleitete und, nachdem diese 
Rechtsvorschlag erhoben hatte, C.________ für die Stadt D.________ mit Schreiben vom 
10. Oktober 2024 beim zuständigen Regionalgericht um Rechtsöffnung ersuchte;
dass A.________ und B.________ mit Schreiben vom 25. Februar 2025 bei der Staatsanwaltschaft 
des Kantons F.________ gegen C.________ Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, begangen am 
10. Oktober 2024, einreichten; 
dass die Staatsanwaltschaft des Staats Freiburg die Angelegenheit aufgrund des Gerichtsstandes 
am 3. April 2025 übernahm und mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. April 2025 auf die 
Strafsache C.________ nicht eintrat, Kosten zu Lasten des Staates;
dass A.________ und B.________ (im Folgenden: die Beschwerdeführer) am 22. April 2025 
Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben;
dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde an die Strafkammer zulässig ist 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO); 
dass die Beschwerdeführer als betroffene Personen grundsätzlich ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Art. 382 Abs. 1 
StPO);
dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und zumindest grundsätzlich begründet eingereicht 
wurde (Art. 396 Abs. 1 StPO);
dass die Beschwerde in einem schriftlichen Verfahren behandelt wird (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, Art. 393 Abs. 2 StPO);
dass die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung ausführt, es liege kein 
Amtsmissbrauch vor, da der Fall gemäss Art. 7 des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 314.1) 
behandelt worden sei, und die Beschwerdeführer rügen, diese Bestimmung komme erst zur 
Anwendung, wenn der fehlbare Lenker unbekannt sei;
dass sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder 
einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil 
zuzufügen, gemäss Art. 312 StGB des Amtsmissbrauchs schuldig machen. Amtsmissbrauch ist der 
zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Nicht nur der einen amtlichen Zweck verfolgende 
übermässige Zwang im weiteren Sinne stellt sich objektiv als zweckentfremdeter Einsatz staatlicher 
Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel erfolgende sinn- und zwecklose Zwang durch 


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Missbrauch der amtlichen Machtstellung. Mit anderen Worten genügt es, wenn der Beamte zwar 
legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt 
anwendet. Amtsmissbrauch liegt damit etwa vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar 
rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde. Der subjektive 
Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere 
Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder 
einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, oder die Absicht, einem andern einen 
Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald der Täter durch Vorsatz oder 
Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht; Eventualabsicht genügt. Ein 
solcher Nachteil kann etwa in einer unnötigen Kränkung oder Demütigung bestehen oder in einer 
anderweitigen psychischen Destabilisierung. Nach der Rechtsprechung ist eine Benachteiligung 
anderer bereits anzunehmen, sobald der Täter übermässige Mittel einsetzt, auch wenn er ein 
legitimes Ziel verfolgt. Demzufolge ist das Motiv, aus dem der Täter handelt, für die 
tatbestandsmässige Absicht nicht relevant, sondern (erst) bei der Beurteilung des Verschuldens 
heranzuziehen (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 mit Hinweisen);
dass der Strafbefehl gegen A.________ rechtskräftig geworden ist, nachdem sie dagegen keine 
Einsprache erhoben hat, und C.________ für die Stadt D.________ versucht hat, die rechtskräftig 
auferlegte Busse über den Betreibungsweg einzubringen, was in einem solchen Fall das übliche 
Vorgehen ist;
dass weder eine Betreibung noch das anschliessende Gesuch um Rechtsöffnung, welches im 
vorliegenden Fall offensichtlich Anlass zur Strafanzeige gegeben hat, einen übermässigen Zwang 
oder Gewalt darstellen. Sie sind auch nicht sinn- und zwecklos, dienen sie doch der Eintreibung von 
der Behörde geschuldeten Geldern;
dass C.________ somit keinen Amtsmissbrauch begangen hat und hier aufgrund des in Rechtskraft 
erwachsenen 
Strafbefehls 
nicht 
weiter 
zu 
prüfen 
ist, 
ob 
das 
Verfahren 
gemäss 
Ordnungsbussengesetz korrekt angewendet wurde;
dass die Staatsanwaltschaft zu Recht zum Schluss gelangt ist, dass im vorliegenden Fall kein 
Strafverfahren zu eröffnen ist, die Beschwerde somit abzuweisen und die Nichtanhandnahme-
verfügung im Ergebnis zu bestätigen ist;
dass die Verfahrenskosten von CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) den 
Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen und von dem von ihnen geleisteten Vorschuss zu 
beziehen sind. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. April 2025 wird bestätigt.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) fest-
gesetzt und A.________ und B.________ unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden 
vom geleisteten Vorschuss bezogen.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 4. Juni 2025/ndu
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin