fr_gerichte · 101 2022 334 · 2023-02-10 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Eheschutzmassnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2022 334
Urteil vom 10. Februar 2023
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Berufungskläger, vertreten 
durch Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, vertreten 
durch Rechtsanwältin Nicole Schmutz Larequi
Gegenstand
Eheschutzmassnahmen (Ehegattenunterhalt)
Berufung vom 1. September 2022 gegen den Entscheid der Präsiden-
tin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 25. Mai 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geb. 1960, und B.________, geb. 1966, heirateten 1989. Ihrer Ehe entsprossen 
die Kinder C.________, geb. 1989, und D.________, geb. 1992 (act. 1).
Am 14. Mai 2021 reichte B.________ ein Eheschutzgesuch beim Präsidenten des Zivilgerichts des 
Sensebezirks (nachstehend: der Präsident / die Präsidentin) ein (act. 1). A.________ nahm dazu 
am 25. Mai 2021 Stellung (act. 7).
Am 29. Juni 2021 ersuchte B.________ um provisio ad litem subsidiär um Gewährung der vollstän-
digen unentgeltlichen Rechtspflege (act. 11 f.). A.________ nahm hierzu am 5. Juli 2021 Stellung 
(act. 14).
An der Sitzung des Präsidenten vom 7. Juli 2021 ergänzte B.________ ihre Rechtsbegehren und 
die Parteien reichten weitere Unterlagen ein. Zudem entwarfen sie einen Vergleich. A.________ 
wollte diesen aber schliesslich nicht unterzeichnen, sondern zuerst mit einem Anwalt Rücksprache 
nehmen. Der Präsident setzte ihm eine Frist, um mitzuteilen, ob er mit dem erarbeiteten Entwurf 
einverstanden sei oder nicht (act. 16 ff.). Am 31. August 2021 teilte A.________ mit, dass er dem 
Vergleich nicht zustimme (act. 22). 
Am 3. September 2021 reichte A.________ eine Stellungnahme zum Gesuch um Eheschutzmass-
nahmen vom 14. Mai 2021 ein (act. 24). B.________ replizierte am 8. Oktober 2021 (act. 30) und 
A.________ duplizierte am 14. Dezember 2021 (act. 38). Am 15. Dezember 2021 bzw. 19. Januar 
2022 reichten die Parteien weitere Unterlagen ein (act. 41, 45).
An der Sitzung der Präsidentin vom 24. Januar 2022 schlossen die Parteien einen Teilvergleich. Sie 
konnten sich jedoch namentlich betreffend die Unterhaltsbeiträge nicht einigen. A.________ bean-
tragte die Edition der vollständigen IV-Akten bei der IV-Stelle. Die Präsidentin setzte B.________ 
Frist, um die IV-Akten einzureichen (act. 47).
Am 26. Januar 2022 reichte A.________ aktuelle Belege betreffend die Krankenkassenprämie ein 
(act. 50 f.). 
Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 reichte B.________ namentlich das IV-Dossier ein und erklärte, 
dass sie es dem Gericht überlasse, zu entscheiden, ob das IV-Dossier an die Gegenpartei weiter-
geleitet werde, und wenn ja in welchem Umfang (act. 52 f.).
Daraufhin setzte die Präsidentin am 10. Februar 2022 B.________ Frist um mitzuteilen, ob oder 
allenfalls in welchem Umfang sie einverstanden sei, die IV-Unterlagen an die Gegenpartei weiterzu-
leiten. Sollte sie mit der Weitergabe der IV-Unterlagen ganz oder teilweise nicht einverstanden sein, 
habe sie dies substanziiert zu begründen (act. 54).
B.________ lehnte mit Schreiben vom 17. Februar 2022 ausdrücklich ab, dass ihr IV-Dossier der 
Gegenpartei übermittelt werde (act. 55 f.). A.________ nahm am 23. Februar 2022 dazu Stellung 
(act. 58).
Mit Schreiben vom 17. März 2022 informierte B.________, dass sie am 10. März 2022 auf unbe-
stimmte Zeit stationär aufgenommen worden sei (act. 59 f.).


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B.
Am 25. Mai 2022 entschied die Präsidentin namentlich das Folgende:
3.
A.________ zahlt B.________ für die Dauer des Getrenntlebens an ihren Unterhalt folgenden 
monatlichen Unterhaltsbeitrag:
-
ab dem 1. Mai 2021 (Trennungsdatum) bis und mit Juli 2021: CHF 2'860.00,
-
ab August 2021 (Einzug Tochter beim Vater) bis und mit November 2021: CHF 3'200.00,
-
ab Dezember 2021 (Erhalt IV-Taggelder) bis und mit April 2022: CHF 1'880.00,
-
ab Mai 2022 (Auszug Tochter beim Vater): CHF 1'700.00.
Es wird festgestellt, dass der gebührende Unterhalt von B.________ vom 1. Mai 2021 bis und mit Juli 
2021 um monatlich rund CHF 329.00 nicht gedeckt werden kann.
4.
Die Unterhaltsbeträge gemäss Ziff. 3 sind jeweils am 1. jeden Monats zahlbar und ab Fälligkeit zu 5% 
verzinslich.
5.
Diesem Entscheid liegen folgende monatliche Nettoeinkommen zugrunde:
-
A.________: 
CHF 6'072.25
-
B.________: 
vom 1. Mai 2021 bis November 2021: CHF 0.00.
ab 1. Dezember 2021: CHF 2'390.00 (Taggelder à CHF 123.20).
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 1. September 2022 Berufung. Er beantragt, 
dass die Ziffern 3 und 5 des Entscheids vom 25. Mai 2022 unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
wie folgt zu ändern seien:
3. 
A.________ bezahle B.________ für die Dauer des Getrenntlebens nachfolgende Unterhaltsbeiträge:
ab dem 1. Mai 2021 (Trennungsdatum) bis und mit November 2021: CHF 1'810.-
ab dem 1. Dezember 2021 (Beginn Integrationsmassnahme): CHF 1'060.-
5. 
Diesem Entscheid liegen folgende monatliche Einkommen zugrunde:
-
A.________: 
CHF 6'072.-
-
B.________:
Mai bis November 2021: CHF 929.-
Ab Dezember 2021:
CHF 3'458.-
B.________ schloss mit Berufungsantwort vom 3. Oktober 2022 auf Abweisung der Berufung unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen. Subsidiär seien die Ziffern 3 und 5 des Entscheids vom 25. Mai 
2022 wie folgt zu ändern und habe jede Partei ihre Anwaltskosten und die Hälfte der Gerichtskosten 
zu tragen:
3. 
A.________ bezahle B.________ für die Dauer des Getrenntlebens nachfolgende Unterhaltsbeiträge:
Ab dem 1. Mai 2021 (Trennungsdatum) bis und mit Juli 2021: CHF 2'600.-
Ab dem 1. August 2021 (Einzug Tochter) bis und mit November 2021: CHF 2'900.-
Ab dem 1. Dezember 2021 (Erhalt IV-Taggelder) bis und mit April 2022: CHF 1'500.-
Ab dem 1. Mai 2022 (Auszug Tochter): CHF 1'300.-
5. 
Diesem Entscheid liegen folgende monatliche Einkommen zugrunde:


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A.________: 
CHF 6'072.-
B.________: 
Mai bis November 2021: CHF 0.-
Ab Dezember 2021: CHF 3'450.-
Erwägungen
1.
1.1.
Mit Berufung anfechtbar sind namentlich erstinstanzliche Endentscheide, sofern der Streit-
wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten 
mindestens CHF 10'000.- beträgt (Art. 308 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch 
die Rechtsbegehren bestimmt. 
Die Berufungsbeklagte verlangte vor erster Instanz einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von mind. 
CHF 3'300.- rückwirkend seit dem 1. Mai 2021 (act. 17), während der Berufungskläger auf einen 
Unterhaltsbeitrag von CHF 200.- pro Monat schloss (act. 24/2). Die Streitwertgrenze von 
CHF 10'000.- für die Berufung ist somit erreicht. Im Übrigen sind vorliegend Unterhaltsbeiträge in 
der Höhe von insgesamt CHF 12'810.- von Mai 2021 bis April 2022 (CHF 3150.- bis Juli 2021, 
CHF 5'560.- von August 2021 bis November 2021, CHF 4'100.- von Dezember 2021 bis April 2022) 
und von CHF 640.- pro Monat seit Mai 2022 strittig, womit auch die Streitwertgrenze von 
CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erreicht ist (Art. 51 und 74 
BGG).
1.2. 
Auf Eheschutzmassnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 Bst. a 
ZPO), wobei das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Untersuchungsmaxime, Art. 
272 ZPO). Die Parteien sind indes verpflichtet, am Verfahren mitzuwirken. Für Fragen betreffend 
den Ehegattenunterhalt gilt die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
1.3. 
Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid wurde 
dem Berufungskläger am 22. August 2022 zugestellt (act. 72). Die am 1. September 2022 einge-
reichte Berufung erfolgte somit fristgerecht.
1.4.
Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO), was vorliegend grundsätzlich der Fall ist.
1.5.
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.6.
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird. 
1.7. 
Grundsätzlich werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel im 
Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Bst. a) und 
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Bst. b). Die 
Parteien machen zahlreiche Noven geltend, welche im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt 
werden können. Darauf wird jedoch erst nachstehend im materiellen Teil eingegangen.


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2.
Strittig ist zunächst das Einkommen der Berufungsbeklagten. Dabei ist zwischen der Periode vom 
1. Mai 2021 (Trennung) bis und mit 30. November 2021 (nachstehend E. 2.1) sowie derjenigen ab 
dem 1. Dezember 2021 (Beginn Taggeld Integrationsmassnahme; nachstehend E. 2.2) zu unter-
scheiden.
2.1.
Periode vom 1. Mai 2021 (Trennung) bis und mit 30. November 2021
2.1.1. Der Berufungskläger führt aus, dass die Berufungsbeklagte seit Jahren an Depressionen 
leide. Vor der Trennung habe sie trotz der Erkrankung regelmässig zum Teil auch vollzeitig arbeiten 
können. Er beantragt, dass die IV-Akten der Berufungsbeklagten beizuziehen seien. Die IV-Stelle 
gehe davon aus, dass die Berufungsbeklagte zu Beginn der Eingliederungsmassnahmen ein 
Arbeitspensum von 35% erreichen könnte, das monatlich um 10% gesteigert werden könne. Für 
diese Annahme müsse es Rückhalt in den IV-Akten geben. Ausserdem habe die Vorinstanz fest-
gehalten, dass der Berufungsbeklagten grundsätzlich ein Arbeitspensum von 20% zuzumuten und 
möglich sei und sie damit ein monatliches Einkommen von CHF 929.- brutto erzielen könne. Zumin-
dest dieses Einkommen sei ihr dann aber konsequenterweise auch seit dem Auszug im Mai 2021 
bis zum Beginn der Integrationsmassnahmen als hypothetisches Einkommen anzurechnen. Dies 
selbstverständlich unter dem Vorbehalt einer anderen Beurteilung nach Einsicht in die IV-Akten. 
Die Berufungsbeklagte führt dagegen aus, dass ihr Gesundheitszustand sehr unstabil sei. Ihr könne 
kein hypothetisches Einkommen mit einem Pensum von 20% für Mai 2021 bis Dezember 2021 ange-
rechnet werden. Die Arbeitsunfähigkeit sei bewiesen. Ausserdem habe sie während der Ehe weder 
regelmässig noch für eine längere Zeit gearbeitet. Schon während der Ehe habe sie mehrmals ihre 
Arbeit aus gesundheitlichen Gründen abbrechen müssen, was der Berufungskläger bestätigt habe. 
Ihr längster Einsatz sei während 2.5 Jahren zu 50% für eine Buchhandlung gewesen, bevor sie 
stationär habe behandelt werden müssen.
2.1.2. Wird ein hypothetisches Einkommen angerechnet, so ist eine angemessene Übergangsfrist 
anzurechnen, um die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen. Diese kann und soll 
durchaus grosszügig ausfallen, wobei die konkreten Umstände mitzuberücksichtigen sind (BGE 129 
III 417 E. 2.2; Urteil BGer 5A_112/2020 vom 28. März 2022 E. 5.5; je m.H.).
2.1.3. Vorliegend trifft es zwar zu, dass die Vorinstanz zunächst erwog, dass der Berufungsbeklag-
ten grundsätzlich ein Arbeitspensum von 20% zumutbar und möglich sei und sie somit in der Lage 
wäre, ein monatliches Einkommen von CHF 929.- brutto zu erzielen, ihr danach aber für die Zeit 
vom 1. Mai 2021 (Trennung) bis 30. November 2021 (Beginn Taggeld Integrationsmassnahmen) 
kein Einkommen anrechnete. 
Der Berufungskläger bestreitet jedoch nicht substantiiert bzw. anerkennt teilweise, dass die Beru-
fungsbeklagte seit längerer Zeit gesundheitliche Probleme hat. Während der Ehe ist sie, als das 
jüngere Kind die Schule angefangen hat, verschiedenen Arbeitstätigkeiten in Pensen zwischen 20% 
und 100% nachgegangen, welche sie jedoch jeweils nach relativ kurzer Zeit wieder beendet hat, sei 
dies aus gesundheitlichen Gründen, wegen Personalreduktion oder aus anderen Gründen. Im 
Februar 2021 erfolgte sodann die Anmeldung bei der IV. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass 
die Berufungsbeklagte im Trennungszeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, was vom 
Berufungskläger auch nicht behauptet wird. Selbst wenn demnach davon ausgegangen würde, dass 
der Berufungsbeklagten in der Zeit vom 1. Mai 2021 bis 30. November 2021 grundsätzlich ein 
Arbeitspensum von 20% zumutbar und möglich gewesen wäre, so ändert dies nichts daran, dass 


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ihr zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit eine angemessene Frist zu gewähren ist, wobei die 
implizit gewährte Frist von 7 Monaten unter Berücksichtigung der psychischen Erkrankung und des 
Lebenslaufs der Berufungsbeklagten nicht zu beanstanden ist. Daran würde sich auch nichts 
ändern, wenn der Berufungsbeklagten in dieser Zeit ein höheres Arbeitspensum zumutbar und 
möglich gewesen wäre. Auf den Beizug der IV-Akten kann damit verzichtet werden. Der entspre-
chende Antrag wird abgewiesen.
2.2.
Betreffend die Periode ab dem 1. Dezember 2021 rügt der Berufungskläger, dass das IV-
Taggeld falsch berechnet worden sei. Dieses betrage CHF 123.- pro Kalendertag, d.h. es werde pro 
Monat 30 mal und nicht 21.7 mal ausbezahlt, was einen Bruttoanspruch von CHF 3'690.- pro Monat 
ergebe. Davon seien die Sozialversicherungsbeiträge, welche insgesamt 6.3% und nicht 10.6% 
ausmachen würden, abzuziehen. Das durchschnittliche Nettoeinkommen während der Integrations-
massnahmen der Berufungsbeklagten betrage damit CHF 3'457.55.
Die Berufungsbeklagte bestreitet dies zu Recht nicht. Ihr ist demnach während der Integrations-
massnahmen, d.h. ab dem 1. Dezember 2021, ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3'457.55 
anzurechnen.
2.3.
Zusammenfassend ist der Berufungsbeklagten für die Zeit vom 1. Mai 2021 bis 30. November 
2021 kein Einkommen und ab dem 1. Dezember 2021 ein monatliches Nettoeinkommen von 
CHF 3'457.55 anzurechnen.
3.
Strittig sind weiter die Auslagen der Berufungsbeklagten.
3.1.
3.1.1. Der Berufungskläger bringt vor, dass die Berufungsbeklagte für die Zeit während der sie bei 
ihrer Schwester gewohnt hat, d.h. von Mai bis November 2021, dieser pro Monat durchschnittlich 
CHF 571.- bezahlt habe. Höhere Zahlungen seien nicht bewiesen. Dieser Betrag sei ausserdem 
nicht nur für die Wohnkosten, sondern auch als Essensbeitrag und für den Parkplatz gedacht gewe-
sen. Der Grundbedarf sei daher um die Hälfte zu reduzieren.
Die Berufungsbeklagte bringt dagegen vor, dass sie zuerst kostenlos bei ihrer Schwester habe 
wohnen können. Als sich herausgestellt habe, dass diese Unterstützung nicht von kurzer Dauer sein 
würde, sei ab Juli 2021 bis zum Auszug im November 2021 eine Beteiligung verlangt worden. Der 
Berufungskläger habe nie bestritten, dass sie monatlich einen Betrag von CHF 1'000.- überwiesen 
hat. Er habe lediglich argumentiert, dass der Betrag nicht gerechtfertigt sei. Sich nun darauf zu beru-
fen, dass die Zahlungen nicht nachgewiesen seien, scheine unter Rechtsmissbrauch zu fallen. Die 
durchschnittlichen Wohnkosten würden sich somit auf CHF 715.- pro Monat belaufen. Eine eventu-
elle Kürzung des Grundbedarfs sei auf höchstens CHF 850.- zu bringen.
3.1.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, bestritt der Berufungskläger in seiner Duplik vom 
14. Dezember 2021 diese Kosten. Er bestritt namentlich, dass die Berufungsbeklagte etwas für Kost 
und Logis bezahlen musste, und kritisierte ausserdem, dass sie lediglich zwei Belege für die Monate 
Juli und September 2021 eingereicht hat (act. 38/3 f.). In der Folge reichte die Berufungsbeklagte 
am 19. Januar 2022 einen Beleg für die Monate September, Oktober und November 2021 ein (act. 
46/25). Den Beleg für den Monat August 2021 hat sie jedoch im erstinstanzlichen Verfahren nicht 
eingereicht, sondern erst im Berufungsverfahren (Beilage 4), was somit verspätet und nicht zu 
berücksichtigen ist (Art. 317 Abs. 1 ZPO).


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Nachdem die Bezahlung der CHF 1'000.- pro Monat im erstinstanzlichen Verfahren bestritten war, 
wäre es an der Berufungsbeklagten gelegen, diese glaubhaft zu machen (Art. 8 ZGB; BGE 141 III 
569 E. 2.3.1; Urteile BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.4.3; 5A_645/2016 vom 18. Mai 2017 
E. 3.2.3; je m.H.). Dabei hätte von der anwaltlich vertretenen Berufungsbeklagten ohne Weiteres 
erwartet werden können, dass sie einen entsprechenden Beleg einreicht, dies insbesondere nach-
dem unbestritten ist, dass die Schwester sie zunächst hat kostenlos wohnen lassen, die Berufungs-
beklagte im August 2021 ohne Einkommen war und sie an psychischen Problemen leidet. Es kann 
somit keine Zahlung von CHF 1'000.- für den Monat August 2021 berücksichtigt werden. 
Was hingegen die geforderte Reduktion des Grundbetrages der Berufungsbeklagten um die Hälfte 
bzw. CHF 600.- betrifft, da die Zahlung der CHF 1'000.- auch als Essensbeitrag und für den Park-
platz gedacht gewesen sei, so legt der Berufungskläger in keiner Weise dar, wie er auf eine Kürzung 
um CHF 600.- kommt. Namentlich ist nicht klar, welchen Anteil daran der Essensbeitrag und welchen 
Anteil der Parkplatz haben soll. Die soziale Untersuchungsmaxime enthebt die Parteien nicht davon, 
an der Sammlung des Prozessstoffes mitzuwirken. Es obliegt ihnen, dem Gericht die rechtserhebli-
chen Tatsachen zu unterbreiten und es auf die verfügbaren Beweismittel hinzuweisen (BGE 141 III 
569 E. 2.3.1; Urteile BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.4.3; 5A_645/2016 vom 18. Mai 2017 
E. 3.2.3; je m.H.). Darüber hinaus handelt es sich dabei um ein neues Vorbringen. Die betragsmässi-
ge Höhe einer Bedarfsposition betrifft eine Tatfrage (Urteil BGer 5D_213/2021 vom 15. Juni 2022 
E. 2.3.2). Es war jedoch bereits im erstinstanzlichen Verfahren bekannt, dass die Berufungsbeklagte 
in der Zeit vom 1. Mai 2021 bis 30. November 2021 bei ihrer Schwester wohnte und die Zahlung der 
CHF 1'000.- auch einen Essensbeitrag und den Parkplatz umfasste. Der Berufungskläger zeigt nicht 
auf, wann er im vorinstanzlichen Verfahren eine Reduktion des Grundbetrages gefordert hätte, was 
auch nicht ersichtlich wäre. Vielmehr ist er selber von einem Grundbetrag von CHF 1'200.- ausge-
gangen (act. 24/4, 38/3 f., 47/2), wobei es unter Geltung der sozialen Untersuchungsmaxime nicht 
willkürlich ist, sich an eine anerkannte Tatsache zu halten (u.a. Urteile BGer 5A_245/2019 vom 
1. Juli 2019 E. 3.2.1; 5A_298/2015 vom 30. September 2015 E. 2.1.2; je m.H.). Er hatte zwar die 
Bezahlung der CHF 1'000.- pro Monat bestritten, vom anwaltlich vertretenen Berufungskläger wäre 
es jedoch ohne Weiteres zu erwarten gewesen, dass er subsidiär eine Kürzung des Grundbetrags 
geltend macht. Die neue Tatsachenbehauptung ist damit auch verspätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 
In der Zeit vom 1. Mai 2021 bis 30. November 2021 sind bei der Berufungsbeklagten demnach pro 
Monat Wohnkosten von CHF 571.- (4 x CHF 1'000.- / 7) sowie ein Grundbetrag von CHF 1'200.- zu 
berücksichtigen.
3.2.
3.2.1. Der Berufungskläger rügt weiter die Höhe der bei der Berufungsbeklagten berücksichtigten 
Gesundheitskosten. Sie hätte diese lediglich für das Jahr vor der Trennung behauptet und bewiesen 
(Beilage 7 zum URP-Gesuch). Es stimme nicht, dass die geltend gemachten Gesundheitskosten 
von monatlich CHF 216.- unbestritten gewesen seien. Seiner Stellungnahme vom 3. September 
2021 könne entnommen werden, dass er bei der Auslagenberechnung auf Seiten der Berufungsbe-
klagten keine zusätzlichen Gesundheitskosten aufgeführt habe. Auch in der Duplik habe er diese 
Auslagen bestritten und ausdrücklich auf die Auslagenberechnung vom 3. September 2021 verwie-
sen. Bei einer Jahresfranchise von CHF 500.- und einem Selbstbehalt von max. CHF 700.- könnten 
daher lediglich Gesundheitskosten von CHF 100.- pro Monat berücksichtigt werden.
Die Berufungsbeklagte bringt dagegen vor, dass sie im Zeitpunkt der Einreichung ihres URP-
Gesuchs im Juni 2021 nur im Besitz ihrer Bescheinigung für die Gesundheitskosten aus dem Vorjahr 


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gewesen sei. Gemäss ihrer Bescheinigung für das Steuerjahr 2021 belaufen sich ihre Gesundheits-
kosten auf CHF 1'999.40, was CHF 166.60 pro Monat entspreche. 
3.2.2. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen 
Behauptungen des Klägers damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entspre-
chend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie 
beweisen muss. Der Grad der Substanziierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderli-
chen Grad an Substanziierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsachen eines gesamten 
Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser 
einzelnen Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die 
Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an 
die Substanziierung einer Behauptung; pauschale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erfor-
derlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegne-
rischen Behauptung infrage gestellt wird (BGE 141 III 433 E. 2.6; 144 III 519 E. 5.2.2.3; je m.H.). 
Eine hinreichende Bestreitung lässt die behauptungsbelastete Partei erkennen, welche ihrer 
Behauptungen sie weiter zu substanziieren und welche Behauptungen sie schliesslich zu beweisen 
hat (Urteil BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3 m.H.). Dies gilt auch unter Geltung der 
sozialen Untersuchungsmaxime (vgl. Urteil BGer 4A_636/2020 vom 20. Juli 2021 E. 4.2.1 f. m.H.) 
und des Beweismasses der Glaubhaftmachung (Urteil BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 
E. 3.4.3 m.H.).
3.2.3. Vorliegend behauptete die Berufungsbeklagte Gesundheitskosten von CHF 216.80 pro 
Monat (für die Zeit nach der Trennung) und belegte diese mit der Steuerbescheinigung für das Jahr 
2020 (act. 11/4 f., 12/7, 30/5 f.). Der Berufungskläger setzte sich weder in seiner Stellungnahme 
vom 3. September 2021 noch in seiner Duplik vom 14. Dezember 2021 damit auseinander, sondern 
führte lediglich keine Gesundheitskosten auf (act. 24/4 f., 38/3 f.). Dies genügt zur Bestreitung nicht. 
Dem Berufungskläger wäre es ohne Weiteres zumutbar und möglich gewesen, sich substanziiert 
mit den behaupteten Gesundheitskosten und dem eingereichten Beleg auseinanderzusetzen, was 
auch seine Rügen betreffend die Gesundheitskosten im Berufungsverfahren zeigen (S. 5, Ziff. 4 der 
Berufung). Durch das blosse Nichtaufführen von Gesundheitskosten konnte die Berufungsbeklagte 
nicht wissen, welche Behauptungen sie weiter zu substanziieren und schliesslich zu beweisen hat. 
Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von unbestrittenen Gesundheitskosten 
ausging und diese bei der Berufungsbeklagten berücksichtigte (vgl. auch Urteile BGer 5A_245/2019 
vom 1. Juli 2019 E. 3.2.1; 5A_298/2015 vom 30. September 2015 E. 2.1.2; je m.H.). Allerdings hat 
die Berufungsbeklagte im vorliegenden Verfahren die Bescheinigung der Krankenversicherung für 
das Steuerjahr 2021 eingereicht (Beilage 5) und anerkannt, dass sich die Gesundheitskosten im 
Jahr 2021 lediglich auf rund CHF 167.- pro Monat beliefen. Der Berufungskläger setzt sich auch 
damit nicht auseinander. Da es sich bei der neueingereichten Bescheinigung um eine Reduktion der 
Forderung handelt, ist diese zu berücksichtigen. Es sind somit Gesundheitskosten in der Höhe von 
CHF 167.- pro Monat anzurechnen.
3.3.
3.3.1. Der Berufungskläger macht weiter geltend, dass seiner Stellungnahme vom 3. September 
2021 entnommen werden könne, dass er auf Seiten der Berufungsbeklagten keine Steuern aufge-
führt habe. Dies erkläre sich u.a. auch damit, dass die Steuern ja von ihm bezahlt worden seien. Die 
Berufungsbeklagte selber habe ihre Steuern erst in der Replik vom 8. Oktober 2021 auf CHF 100.- 
geschätzt, ohne dafür einen Beleg vorzulegen. Auch in der Duplik habe der Berufungskläger diese 


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Auslagen bestritten und ausdrücklich auf die Auslagenberechnung vom 3. September 2021 verwie-
sen.
Die Berufungsbeklagte macht dagegen geltend, dass sie ihre Steuern nur habe schätzen können, 
da sie nicht im Besitz ihrer Steuerveranlagung gewesen sei und ihr Aufbautraining erst begonnen 
hatte. Nun sei ihr Aufbautraining bis heute verlängert worden. Somit und seit Januar 2022 könne 
gemäss Steuerrechner der Eidgenössischen Steuerverwaltung von einer Steuerbelastung von 
CHF 386.- pro Monat ausgegangen werden.
3.3.2. Bei der Höhe der Steuern handelt es sich um eine Tatfrage (vgl. Urteile BGer 5A_57/2017 
vom 9. Juni 2017 E. 4.3.2 m.H.; 5A_589/2017, 5A_590/2017 vom 30. November 2017 E. 4.3.2). Der 
Berufungsbeklagten obliegt die Beweislast. Dabei genügt im Eheschutzverfahren das Beweismass 
der Glaubhaftmachung (BGE 127 III 474 E. 2b/bb m.H.).
3.3.3. Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Berufungsbeklagte geschätzte Steuern von CHF 100.- 
geltend gemacht (act. 30/6). Da sich die Parteien erst im Mai 2021 getrennt haben, konnte die Beru-
fungsbeklagte noch keinen Beleg betreffend die Steuern einreichen, womit nicht zu beanstanden ist, 
dass die Berufungsbeklagte den Betrag nur geschätzt hat. Ob der Berufungskläger die Steuern 
bestritten hat, kann offenbleiben. So oder anders ist angesichts der vorliegend in Frage stehenden 
bzw. zugesprochenen Unterhaltsbeiträge sowie der IV-Taggelder ohne Weiteres glaubhaft, dass die 
Berufungsbeklagte Steuern in der Höhe von CHF 100.- pro Monat wird bezahlen müssen, zumal es 
sich dabei bloss um einen kleinen Betrag handelt. Hingegen hätte die Berufungsbeklagte die im 
vorliegenden Verfahren neu behaupteten Steuern von CHF 386.- pro Monat ab Januar 2022 bereits 
im erstinstanzlichen Verfahren geltend machen können, womit diese Behauptung verspätet ist (Art. 
317 Abs. 1 ZPO). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Steuern von CHF 100.- 
pro Monat bei der Berufungsbeklagten berücksichtigt hat.
3.4.
3.4.1. Der Berufungskläger macht weiter geltend, dass eine Kommunikations- und Versicherungs-
pauschale von der Berufungsbeklagten nicht behauptet worden sei. Als sie bei ihrer Schwester 
gewohnt habe, sei diese auch nicht angefallen und könne damit zumindest bis zum Dezember 2021 
nicht berücksichtigt werden. Die Berufungsbeklagte habe nicht behauptet, vor oder nach Dezember 
2021 eine Hausratversicherung abgeschlossen zu haben. Die übliche Pauschale von CHF 100.- 
könne frühestens ab Dezember 2021 berücksichtigt werden.
Die Berufungsbeklagte macht dagegen geltend, dass sie trotz der Tatsache, dass sie bei ihrer 
Schwester gelebt habe, sie natürlich weiterhin ihre Handyrechnung sowie die üblichen Versiche-
rungsrechnungen habe begleichen müssen. Die Pauschale sei gerechtfertigt.
3.4.2. Vorliegend ist das familienrechtliche Existenzminimum massgebend, womit nicht zu bean-
standen ist, dass die Vorinstanz bei den Parteien eine Kommunikations- und Versicherungs-
pauschale berücksichtigt hat (BGE 147 III 265 E. 7.2). Daran ändert nichts, dass die Berufungsbe-
klagte keine solche Pauschale behauptet hat, da es sich um eine Rechtsfrage handelt, welche Posi-
tionen in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen sind (Urteil BGer 5D_213/2021 vom 15. Juni 2022 
E. 2.3.2). Weiter kommt es bei einer Pauschale nicht auf die genauen Kosten an. Vielmehr handelt 
es sich, wie der Berufungskläger selber ausführt, bei CHF 100.- um eine übliche Pauschale. Die 
Berufungsbeklagte musste daher ausnahmsweise auch nicht ihre genauen Kosten darlegen. Darü-
ber hinaus ist nicht ersichtlich, warum bei ihr keine entsprechenden Kosten, insb. Handykosten, 
angefallen sein sollen, nur weil sie bei ihrer Schwester gewohnt hat. Es ist damit nicht zu beanstan-


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den, dass die Vorinstanz eine Kommunikations- und Versicherungspauschale von CHF 100.- bei 
der Berufungsbeklagten berücksichtigt hat.
3.5.
Zusammenfassend stellt sich der Bedarf der Berufungsbeklagten wie folgt dar:
Vom 1. Mai 2021 bis 30. November 2021: rund CHF 2'710.- (Grundbetrag: CHF 1’200.-, Wohnkos-
ten: CHF 571.-, KVG-Prämie: CHF 421.-, Gesundheitskosten: CHF 167.-, Kommunikations- und 
Versicherungspauschale: CHF 100.-, Mobilität: CHF 150.-, laufende Steuern: CHF 100.-). Da die 
Berufungsbeklagte in dieser Periode über kein Einkommen verfügt, resultiert ein Manko in dieser 
Höhe.
Ab dem 1. Dezember 2021: rund CHF 2'890.- (Grundbetrag: CHF 1’200.-, Wohnkosten: CHF 750.-, 
KVG-Prämie: CHF 421.-, Gesundheitskosten: CHF 167.-, Kommunikations- und Versicherungspau-
schale: CHF 100.-, Mobilität: CHF 150.-, laufende Steuern: CHF 100.-). Bei einem Einkommen von 
CHF 3'457.55 resultiert ein Überschuss von rund CHF 570.-
4.
Strittig sind ferner die Auslagen des Berufungsklägers.
4.1.
Dieser macht geltend, dass von einer Reduktion der Auslagen für die Zeit vom 1. August 
2021 bis zum 30. April 2022 abzusehen sei. Wohl habe in dieser Zeit die gemeinsame Tochter 
D.________ vorübergehend bei ihm gewohnt. Sie sei jedoch in dieser Zeit arbeitslos gewesen bzw. 
in der Probezeit und habe sich deshalb nicht in wesentlichem Umfang an den Haushaltskosten betei-
ligen können. Die Reduktion des Grundbetrages des Berufungsklägers in dieser Zeit auf CHF 850.- 
sei daher nicht gerechtfertigt. Selbst wenn seine Tochter bei ihm wohnte, seien seine Grundkosten 
(dazu gehören auch Kleider und persönliche Effekten) ohne Reduktion angefallen. Vater und Toch-
ter hätten in der Zeit nicht eine Wohngemeinschaft gebildet, die zu wesentlichen finanziellen Syner-
gieeffekten geführt hätten, sondern er habe seiner Tochter bloss vorübergehend Unterkunft im eheli-
chen Haus geboten.
Die Berufungsbeklagte ist hingegen der Ansicht, dass die Tochter eine Erwerbstätigkeit ausübte, 
zumal sie sich in der Probezeit befand. Es sei ihr daher möglich gewesen, sich an den Haushalts-
kosten zu beteiligen. Darüber hinaus habe sie zuvor Arbeitslosenentschädigung erhalten. Die Argu-
mentation der ersten Instanz sei nicht zu beanstanden.
4.2.
Die Richtlinien vom 1. Juli 2009 der Schweizerischen Konferenz der Betreibungs- und 
Konkursbeamten sehen unter dem Titel kostensenkende Wohn-/Lebensgemeinschaft vor, dass der 
Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel (aber maximal) auf die Hälfte herab-
zusetzen ist, wenn Partner des in einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn-/Lebensgemeinschaft 
lebenden Schuldners ebenfalls über Einkommen verfügen. Voraussetzung einer Gleichstellung mit 
der Ehe ist auf jeden Fall, dass die Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur ist. Nur bei einer 
solchen ist nämlich anzunehmen, dass beide Personen - im Verhältnis ihrer wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit bzw. zu gleichen Teilen - nicht nur an die Wohnkosten, sondern etwa auch an die 
Aufwendungen für Nahrung oder Kulturelles beitragen, und ist es deshalb gerechtfertigt, bei der 
Festlegung des Grundbedarfs die Gemeinschaft als Ganzes zu behandeln und vom entsprechenden 
Pauschalbetrag auszugehen. Lebt der Schuldner mit einer anderen Person im gemeinsamen Haus-
halt, namentlich mit einem erwachsenen Kind, kann nicht der hälftige Ehepaaransatz als Grundbe-
trag eingesetzt werden, sondern darf die betreffende Tatsache einzig bei den Wohnkosten und gege-
benenfalls durch einen kleinen Abzug beim Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner 


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berücksichtigt werden (BGE 144 III 502 E. 6.6; 132 III 483 E. 4.2 f.; je m.H.). Ausserdem ist zu 
beachten, dass der Ehegattenunterhalt dem Volljährigenunterhalt vorgeht (BGE 146 III 169 E. 4.2).
4.3.
Vorliegend ist unbestritten, dass die volljährige Tochter vom 1. August 2021 bis zum 30. April 
2022 beim Berufungskläger gewohnt hat. In einem solchen Fall darf aber nicht der hälftige Ehepaar-
ansatz eingesetzt werden, sondern nur ein kleiner Abzug von praxisgemäss CHF 100.- beim Grund-
betrag für einen alleinstehenden Schuldner von CHF 1'200.- berücksichtigt werden. Dabei ist einer-
seits unerheblich, ob die Tochter sich tatsächlich in diesem Umfang an den Kosten beteiligt hat, da 
der Berufungskläger nicht behauptet, ihr gegenüber unterhaltspflichtig zu sein, und selbst wenn er 
dies wäre, der Volljährigenunterhalt dem Ehegattenunterhalt nachgeht. Andererseits erhielt die 
Tochter zunächst Arbeitslosenentschädigung und trat danach eine neue Stelle an (act. 47/6), wobei 
angenommen werden kann, dass sie auch während der Probezeit einen Lohn erzielte. Es ist somit 
davon auszugehen, dass sie auch in der Lage war, sich im genannten Umfang an den Kosten zu 
beteiligen. Der Grundbetrag des Berufungsklägers beläuft sich somit für die Zeit vom 1. August 2021 
bis 30. April 2022 auf CHF 1'100.-.
4.4.
Das monatliche Nettoeinkommen des Berufungsklägers von CHF 6'072.25, inkl. 13. Monats-
lohn, ist unbestritten.
Vom 1. August 2021 bis 30. April 2022 hat der Berufungskläger Auslagen von CHF 3'114.- (Grund-
betrag: CHF 1'100.-, Wohnkosten: CHF 272.-, Nebenkosten (geschätzt): CHF 250.-, KVG-Prämie: 
CHF 391.-, Kommunikations- und Versicherungspauschale: CHF 100.-, Arbeitsweg: CHF 238.-, 
laufende Steuern: CHF 763.-), womit ein Überschuss von rund CHF 2’960.- resultiert.
In der restlichen Zeit hat der Berufungskläger Auslagen von CHF 3'214.- (Grundbetrag: CHF 1'200.- , 
Wohnkosten: CHF 272.-, Nebenkosten (geschätzt): CHF 250.-, KVG-Prämie: CHF 391.-, Kommuni-
kations- und Versicherungspauschale: CHF 100.-, Arbeitsweg: CHF 238.-, laufende Steuern: 
CHF 763.-), womit ein Überschuss von rund CHF 2'860.- resultiert.
5.
In der Zeit vom 1. Mai 2021 bis 31. Juli 2021 verfügt der Berufungskläger demnach über einen 
Überschuss von CHF 2'860.- und die Berufungsbeklagte über ein Manko von CHF 2'710.-. Nach 
Deckung des Mankos der Berufungsbeklagten resultiert noch ein Saldo von CHF 150.-, welcher 
hälftig zwischen den Parteien zu teilen ist. Der an die Berufungsbeklagte zu bezahlende Unterhalts-
beitrag beläuft sich demnach auf CHF 2'785.-. 
Vom 1. August 2021 bis 30. November 2021 hat der Berufungskläger einen Überschuss von 
CHF 2’960.-. Nach Deckung des Mankos von CHF 2'710.- der Berufungsbeklagten verbleibt ein 
Saldo von CHF 250.-, der hälftig zwischen den Parteien zu teilen ist. Der Unterhaltsbeitrag zuguns-
ten der Berufungsbeklagten beläuft sich demnach auf CHF 2'835.-.
Vom 1. Dezember 2021 bis 30. April 2022 hat der Berufungskläger weiterhin einen Überschuss von 
CHF 2’960.-. Die Berufungsbeklagte hat neu ebenfalls einen Überschuss von CHF 570.-. Die Über-
schüsse sind je hälftig zu teilen. Der an die Berufungsbeklagte zu leistende Unterhaltsbeitrag beläuft 
sich damit auf CHF 1'195.-.
Ab dem 1. Mai 2022 reduziert sich der Überschuss des Berufungsklägers wieder auf CHF 2'860.-, 
während derjenige der Berufungsbeklagten weiterhin CHF 570.- beträgt. Bei einer je hälftigen 
Teilung der Überschüsse resultiert ein Unterhaltsbeitrag von CHF 1'145.- zugunsten der Berufungs-
beklagten. 


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Die Berufung ist demnach teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 
und 2 ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen 
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO). Vorliegend 
wurde die Berufung teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Es rechtfertigt sich daher, 
die Prozesskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen.
6.2.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1’200.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Sie werden vom geleisteten 
Vorschuss bezogen. Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger CHF 600.- zu erstatten.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
6.3.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden den Parteien je hälftig auferlegt 
und es wurden keine Parteientschädigungen gesprochen. Mit dem vorliegenden Urteil rechtfertigt 
sich keine andere Verteilung der Prozesskosten (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Ziffer 3 und 5 des Entscheids der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 25. Mai 
2022 werden abgeändert und lauten neu wie folgt:
3.
A.________ zahlt B.________ für die Dauer des Getrenntlebens an ihren Unterhalt folgenden 
monatlichen Unterhaltsbeitrag:
-
ab dem 1. Mai 2021 (Trennungsdatum) bis und mit Juli 2021: CHF 2'785.-,
-
ab August 2021 (Einzug Tochter beim Vater) bis und mit November 2021: CHF 2’835.-,
-
ab Dezember 2021 (Erhalt IV-Taggelder) bis und mit April 2022: CHF 1'195.-,
-
ab Mai 2022 (Auszug Tochter beim Vater): CHF 1'145.-.
5.
Diesem Entscheid liegen folgende monatliche Nettoeinkommen zugrunde:
-
A.________: 
CHF 6'072.25
-
B.________: 
vom 1. Mai 2021 bis November 2021: CHF 0.-
ab 1. Dezember 2021: CHF 3'457.55 (Taggelder à CHF 123.20)
Des Weiteren wird der Entscheid vom 25. Mai 2022 bestätigt.
II.
Der Antrag auf Beizug der IV-Akten betreffend B.________ wird abgewiesen.


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III.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1'200.- festgesetzt und den Parteien je hälftig 
auferlegt. Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen. B.________ hat A.________ 
CHF 600.- zu erstatten.
IV.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 10. Februar 2023/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: