fr_gerichte · 608 2025 235 · 2026-04-30 · de
Poursuite par voie de saisie (art. 89 à 150 LP)


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2025 235
608 2025 236
Urteil vom 30. April 2026
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Daniela Kiener
Richter:
Johannes Frölicher, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiber:
Steve Bangerter
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz
Gegenstand
Ergänzungsleistungen – Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen
Beschwerde vom 8. Dezember 2025 gegen den Einspracheentscheid vom
6. November 2025 (608 2025 235)
Gesuch um Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege vom
selben Tag (608 2025 236)

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1955,
verheiratet, wohnhaft in B.________ und Vater von vier Kindern (C.________, geb. 2000,
D.________, geb. 2001, sowie E.________ und F.________, beide geb. 2006), bezieht eine
Altersrente
der
Eidgenössischen
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
(AHV)
sowie
Ergänzungsleistungen (EL).
B.
Am 16. Januar 2025 berechnete die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend:
Ausgleichskasse oder Vorinstanz) den EL-Anspruch des Versicherten für die Zeit ab Februar 2025
neu; dies mit der Begründung seine älteste Tochter (C.________) sei im Januar 2025 25 Jahre alt
geworden und deshalb in der Berechnung nicht mehr zu berücksichtigen.
Mit Schreiben vom 5. März 2025 wandte sich die Tochter D.________ an die Ausgleichskasse und
bat um erneute Berücksichtigung ihrer Schwester C.________ in der EL-Berechnung des Vaters,
da ihre finanzielle Situation schwierig sei. Hierbei erklärte sie unter anderem, dass C.________
gelegentlich in Teilzeit gearbeitet habe.
C.
Nach diverser Korrespondenz setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 28. Mai 2025
den EL-Anspruch des Versicherten für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 31. Dezember 2024
neu fest. Dabei berücksichtigte sie auch die Löhne der bei der EL-Berechnung berücksichtigten
Kinder des Versicherten, die sie den eingeholten IK-Auszügen entnahm. Für den genannten
Zeitraum ergebe dies zu viel bezogene Leistungen im Umfang von CHF 18'832.-, die vom
Versicherten zurückzuerstatten seien.
Gegen diese Verfügung erhob die Tochter D.________ im Namen des Versicherten am 25. Juni
2025 Einsprache bei der Ausgleichskasse und beantragte die Überprüfung der Rückforderung.
Mit Einspracheentscheid vom 6. November 2025 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache teilweise
gut, indem sie die Transportkosten für den öffentlichen Verkehr als Gewinnungskosten
berücksichtigte und den Rückforderungsanspruch auf CHF 15'688.- reduzierte. Weitergehend,
namentlich was die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der Kinder C.________,
D.________, E.________ und F.________ anbelangt, wurde die Einsprache abgewiesen.
D.
Am 8. Dezember 2025 erhob D.________ Beschwerde beim Kantonsgericht, mit welcher sie
beantragt, es sei der Einspracheentscheid vom 6. November 2025 aufzuheben und die Sache zu
neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (608 2025 235). Zudem beantragt sie die
Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege (608 2025 236).
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2025 forderte das Kantonsgericht D.________ auf, eine Vollmacht
nachzureichen. Weiter wurde sie darauf hingewiesen, dass ihr Vater nicht anwaltlich vertreten und
das Verfahren grundsätzlich kostenfrei sei, weshalb das Gesuch um Gewährung der (teilweisen)
unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos erachtet werde.
Am 17. Dezember 2025 (Poststempel) wurde die Vollmacht nachgereicht.
Am 20. Februar 2026 reichte die Vorinstanz ihre Bemerkungen ein und beantragte die Abweisung
der Beschwerde.

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E.
Auf die weiteren Elemente des Sachverhaltes wird, soweit für die Entscheidfindung notwendig,
in den nachstehenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 8. Dezember 2025 gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 2025
ist durch den rechtsgültig vertretenen Beschwerdeführer frist- und formgerecht bei der sachlich und
örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein
schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft,
ob die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und die teilweise Rückforderung von bereits
bezogenen Leistungen zu Recht erfolgte.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die teilweise Rückforderung von bereits bezogenen
Ergänzungsleistungen zu Recht verfügt hat.
2.1.
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den
Art. 4-6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) erfüllen, Ergänzungsleistungen zur
Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen
Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
(Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Als anrechenbare Einnahme gilt unter anderem das Erwerbseinkommen von Kindern, die einen
Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen (Art. 11 Abs. 1 Bst. a ELG) und in der
EL-Berechnung berücksichtigt sind (Art. 9 Abs. 2 ELG; Art. 7 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom
15. Januar
1971
über
die
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Die Berücksichtigung eines Kindes in der EL-
Berechnung ist somit direkt an den Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV geknüpft.
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine
Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 22ter Abs. 1 Satz 1 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG;
SR 831.10]). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters
oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt grundsätzlich mit der Vollendung des 18. Altersjahres
des Kindes. Eine Ausnahme besteht indes für Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden; in
diesem Fall dauert der Rentenanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis
zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG).
2.2.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1),
das
auf
die
Ergänzungsleistungen Anwendung findet (Art. 1 Abs. 1 ELG), sind unrechtmässig bezogene
Leistungen zurückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt

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sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der
Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (CARIGIET/KOCH, in
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 134 N. 346). Die Rückforderung ist nur unter
den Voraussetzungen der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder der prozessualen Revision
(Art. 53 Abs. 1 ATSG) der formell rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leistung
zugesprochen worden ist, zulässig. Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der
Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese
Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
Eine Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht grundsätzlich
unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung. Es geht einzig darum, nach Entdeckung
einer ursprünglich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung den rechtmässigen
Zustand wiederherzustellen (vgl. auch Urteil VGer ZG S 2025 60 vom 10. März 2025 E. 2.3).
2.3.
Die allfällige Festlegung einer Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem dreistufigen
Verfahren. In einem ersten Schritt ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs zu
befinden und zu prüfen, ob die Voraussetzungen zu einer Leistungsanpassung infolge
nachträglicher erheblicher Veränderung des Sachverhalts (Art. 17 ATSG) oder einer Revision wegen
vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel bzw. Wiedererwägung wegen zweifelloser
Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung (Art. 53 ATSG) erfüllt sind. In einem
zweiten Schritt ist darüber zu befinden, ob die bereits ausgerichteten Leistungen rückwirkend zu
korrigieren und die unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzuerstatten sind (Art. 25 Abs. 1
Satz 1 ATSG und einzelgesetzliche Regelungen). Wenn die Rechtsbeständigkeit der
Rückerstattungsforderung feststeht (vgl. Art. 4 der Verordnung vom 11. September 2002 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]; Urteil BVGer C-1055/2022 vom
3. Dezember 2024 E. 3.1.1 m.w.H.) ist in einem dritten Schritt sodann – gegebenenfalls – über den
Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).
Die Rechtsprechung lässt zu, dass über die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges (erster
Schritt) und über die allfällige sich daraus ergebende Rückerstattungspflicht (zweiter Schritt)
gemeinsam entschieden wird (vgl. Urteil BVGer C-1545/2025 vom 26. September 2025 E. 3.1).
3.
3.1
Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer verheiratet und Vater von
vier Kindern ist, welche in den streitbetroffenen Jahren 2021 bis 2024 Anspruch auf eine Kinderrente
der AHV begründeten. Weiter ist aktenkundig und letztlich auch unbestritten, dass alle Kinder
(C.________ in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024, D.________ in den Jahren 2023 und 2024
und E.________ sowie F.________ im Jahr 2024) bei verschiedenen Arbeitgebern in einem
Teilzeitpensum bzw. im Stundenlohn gearbeitet haben (vgl. Akten der Vorinstanz Beilagen 4 bis 7,
29 und 35). Die entsprechenden Einkommen wurden der Vorinstanz aber nicht gemeldet und folglich
in den EL-Berechnungen der betroffenen Jahre auch nicht berücksichtigt.
3.2.
Wie bereits dargelegt, sind die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen
von Ehegatten und von Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV
begründen, zusammenzurechnen (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG). Indem die Vorinstanz das Einkommen
der Kinder des Beschwerdeführers in der EL-Berechnung nicht berücksichtigt hat und auch nicht
berücksichtigen konnte, da es ihr nicht gemeldet worden war, hat sie, als die Kinder des

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Beschwerdeführers eine Arbeitstätigkeit aufgenommen haben, keine EL-Anpassung im Sinne von
Art. 17 ATSG vorgenommen. Dies mit der Folge, dass – weil sich der EL-Anspruch aus der Differenz
zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen ergibt (vgl. Art. 9 Abs. 1
ELG) und beim Beschwerdeführer zufolge der unterbliebenen Meldung von Erwerbseinkommen zu
tiefe anrechenbare Einnahmen berücksichtigt wurden – der Beschwerdeführer über all die Jahre zu
hohe Leistungen bezogen hat.
Unter diesen Umständen war die Vorinstanz nicht nur befugt, den EL-Anspruch des
Beschwerdeführers für den Zeitraum von März 2021 bis Dezember 2024 neu zu berechnen, sondern
auch berechtigt, die Rückerstattung der in diesem Zeitraum zu viel bezogenen Leistungen zu
verfügen.
Da die Vorinstanz erstmals am 5. März 2025 Kenntnis davon erhielt, dass die Kinder des
Beschwerdeführers einer Erwerbstätigkeit nachgingen, die ihr nicht gemeldet worden war, ist der
Rückforderungsanspruch auch noch nicht verjährt.
3.3.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag ihm nicht weiterzuhelfen, besteht
doch eine grundsätzliche Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen
unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung. Es ist somit irrelevant, weshalb die
Erwerbseinkommen der Kinder der Ausgleichskasse nicht gemeldet worden waren und ob dem
Beschwerdeführer diesbezüglich ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann.
Insoweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, dass er resp. die von ihm bevollmächtigte Tochter
D.________ die Verfügungen nicht zu Ende gelesen habe, weil sie zum damaligen Zeitpunkt kein
Verständnis für administrative und rechtliche Abläufe gehabt hätten und ihnen auch nicht bewusst
gewesen sei, dass solche Schreiben wichtige gesetzliche Anweisungen enthalten würden, ist
schliesslich darauf hinzuweisen, dass diese Vorbringen nichts an der grundsätzlichen Pflicht zur
Rückerstattung ändern. Indes müssen diese Argumente im Rahmen des am 7. August 2025
gestellten Erlassgesuches geprüft werden, was – wie im angefochtenen Einspracheentscheid
angekündigt – erst nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils in einem separaten Verfahren erledigt
werden wird.
4.
In Bezug auf die konkrete EL-Berechnung ist festzuhalten, dass diese nicht zu beanstanden ist. Zu
den vom Beschwerdeführer angebrachten Bemerkungen sei Folgendes vermerkt:
Massgebend für die EL-Berechnung ist das Nettoerwerbseinkommen. Dieses wird ermittelt, indem
vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten und die obligatorischen
Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (AHV, IV, EO, ALV, FZL, UV und BV) abgezogen
werden (Art. 11a ELV). Das Erwerbseinkommen von EL-berechtigten Personen und ihren allenfalls
in die Berechnung einbezogenen Familienangehörigen wird nur teilweise, d.h. privilegiert
angerechnet (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [nachfolgend: WEL],
herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, gültig ab 1. April 2011, Stand
26. November 2026, Rz. 3421.07). Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. a ELG, in seiner bis zum
31. Dezember 2024 gültigen Fassung, werden als Einnahmen zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in
Geld oder Naturalien angerechnet, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten
mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, CHF 1'500.-
übersteigen. Bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wiederum wird das

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Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet. Die berücksichtigten anrechenbaren Einnahmen
sind damit nicht zu beanstanden.
Was die kieferorthopädische und zahnärztliche Behandlung von E.________ resp. eine allfällige
Übernahme der entsprechenden Kosten im Rahmen der EL anbelangt, so liegt diese Frage
ausserhalb des Streitgegenstandes, weshalb darauf nicht weiter einzutreten ist. Im angefochtenen
Einspracheentscheid
hat
die
Vorinstanz
aber
darauf
verwiesen,
dass
eine
allfällige
Kostenbeteiligung geprüft werde, sobald die Rechnungen für bereits entstandene Kosten bzw. die
Offerten für künftige Behandlungen bei der Ausgleichskasse eingereicht würden.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die zahlenmässigen Differenzen
zwischen der Verfügung vom 28. Mai 2025 und den Berechnungen vom 6. November 2025 darauf
zurückzuführen sind, dass sich die Verfügung vom 28. Mai 2025 hauptsächlich auf die IK-Auszüge
der Kinder abstützte. Seither hat der Beschwerdeführer aber diverse weitere Lohnunterlagen zu den
Akten gereicht, auf welchen die Berechnungen vom 6. November 2025 basieren. Zudem werden in
den Berechnungen vom 6. November 2025 die Berufsauslagen (Transportkosten) berücksichtigt.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz befugt war, den EL-Anspruch des
Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. März 2021 bis 31. Dezember 2024 neu zu berechnen und für
die in diesem Zeitraum zu viel ausgerichteten Leistungen die Rückerstattung zu verfügen. Auch der
Rückerstattungsbetrag ist nicht zu beanstanden.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 6. November 2025 zu
bestätigen.
6.
Aufgrund der Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 61 Bst. fbis ATSG) sind keine Gerichtskosten zu
erheben.
Damit kann das Gesuch um Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen (608 2025 235).
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Das Gesuch um Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege wird vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (608 2025 236).
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem
Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 30. April 2026/sba
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber