fr_gerichte · 605 2012 56 · 2013-09-03 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Route André-Piller 21, Postfach, 1762 Givisiez
T +41 26 305 54 00, F +41 26 305 53 99
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2012 56
Urteil vom 3. September 2013
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Josef Hayoz, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen
Beschwerde vom 14. Februar 2012 gegen den Einspracheentscheid vom 
27. Januar 2012


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
A.________, wohnhaft in B.________, ist Bezüger von Ergänzungsleistungen. Mit un-
datiertem Schreiben, eingegangen am 12. Dezember 2011, reichte er bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Freiburg (nachfolgend: AKF) eine Abrechnung in der Höhe von 4'414 Franken für eine in 
Ungarn vorgenommene Zahnbehandlung ein, mit dem Antrag, diese zu vergüten.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011, welche mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2012 
bestätigt wurde, lehnte die AKF die Kostenvergütung ab, da die Behandlung nicht in der Schweiz 
vorgenommen worden war. Daran ändere sich auch nichts, wenn eine Schweizer Firma Auslands-
reisen organisiere, damit ihre Kunden von scheinbar günstigeren Zahnbehandlungen profitieren 
könnten.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 13. Februar 2012, verbessert am 22. Februar 2012, 
Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und beantragt implizit, 
die AKF habe die Kosten der Zahnbehandlung zu übernehmen. Er bringt namentlich vor, dass er 
nicht gewusst habe, dass der erforderliche Eingriff so umfassend sein werde.
In Ihren Bemerkungen vom 14. März 2012 hält die AKF an ihrem Einspracheentscheid fest und 
beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Es fand kein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einge-
reicht worden. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde befugt, da er vom ange-
fochtenen Entscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass das 
Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof überprüft, ob die AKF die Kosten für die im Aus-
land vorgenommene Zahnbehandlung zu übernehmen hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a) Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben 
durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die 
Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung 
zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren.
Gemäss der altrechtlichen Regelung von Art. 3d des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (aELG, in Kraft bis 
31. Dezember 2007) ist Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ein Anspruch einzuräumen 
auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für den Zahnarzt 
(Abs. 1 lit. a). Der Bundesrat hat die ihm in Art. 3d Abs. 4 aELG übertragene Befugnis, die vergüt-
baren Kosten zu bezeichnen, an das Departement des Innern subdelegiert (vgl. Art. 19 der Verord-


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
nung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung [ELV; SR 831.301] in ihrer Fassung bis zum 31. Dezember 2007). Dieses wieder-
um hat die Voraussetzungen und gegebenenfalls dem Umfang einer Kostenübernahme in der Ver-
ordnung vom 29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; in Kraft bis 31. Dezember 2007) geregelt. Art. 5 ELKV be-
stimmte, dass in der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten ver-
gütet werden (Abs. 1). Im Ausland entstandene Kosten wurden ausnahmsweise vergütet, wenn sie 
während eines Auslandaufenthaltes notwendig wurden oder wenn die medizinisch indizierten 
Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden konnten (Abs. 2). Überdies konnten gemäss 
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), in ihrer Fassung bis zum 
31. Dezember 2007 (nachfolgend: aWEL), grundsätzlich nur Kosten für eidgenössisch diplomierte 
Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie für Zahnärzte und Zahnärztinnen, die eine kantonale Bewilli-
gung zur Berufsausübung erhalten haben, berücksichtigt werden (Rz. 5037).
Die Regelung gemäss Art. 5 ELKV entspricht derjenigen in andern Sozialversicherungszweigen, 
wonach prinzipiell das Territorialitätsprinzip gilt, während für bestimmte Konstellationen Ausnah-
men vorbehalten bleiben. Hinsichtlich der Ausnahme, dass die medizinisch indizierte Massnahme 
nur im Ausland durchgeführt werden könne, ist die Bestimmung – auch wenn sich dies direkt nicht 
aus dem Wortlaut ergibt – derart auszulegen, dass eine Leistung aus "medizinischen Gründen" im 
Ausland erbracht wird, analog zur Regelung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung. Würden hingegen bereits finanzielle Gründe genügen, würde das Territorialitätsprinzip 
dermassen ausgehöhlt, dass es nicht mehr der Konzeption von Art. 5 Abs. 2 ELKV entsprechen 
würde, welcher die Übernahme im Ausland entstandener Kosten nur ausnahmsweise vorsieht 
(Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 18/05 vom 20. Juli 2005 
Erw. 3.3).
b) Die neurechtliche Regelung sieht gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, 
SR 831.30) vor, dass die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungs-
leistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlung ver-
güten (Abs. 1 lit. a). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden 
können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leis-
tungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Abs. 2).
Gestützt auf diese Delegation hat der Kanton Freiburg die Verordnung vom 6. September 2010 
über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen (ELKVF; 
SGF 841.3.21) erlassen. Diese regelt in Art. 6 die Kostenübernahme in Bezug auf in der Schweiz 
und im Ausland angefallene Kosten. In der Schweiz entstandene Krankheits- und Behinderungs-
kosten werden vergütet (Abs. 1). Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise ver-
gütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch 
indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können (Abs. 2).
Gemäss Art. 10 ELKVF werden die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahn-
behandlungen vergütet (Abs. 1). Zugelassen sind ausschliesslich Behandlungen, die von einem 
Zahnarzt mit eidgenössischem Diplom oder mit einer kantonalen Berufsausübungsbewilligung 
durchgeführt werden. Kronen, Brücken oder Zahnprothesen, die direkt von einem Zahntechniker 
angepasst werden, werden nicht vergütet (Abs. 2). Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. 
Labor) voraussichtlich höher als 1'000 Franken, so muss der kantonalen Ausgleichskasse vor der 
Behandlung ein Kostenvoranschlag zugestellt werden (Abs. 3). Um zu bestimmen, ob die Behand-
lung den Kriterien nach Abs. 1 entspricht, verlangt die kantonale Ausgleichskasse die notwendigen 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
Informationen und unterbreitet die Situation wenn nötig ihrem Vertrauensarzt. Danach gibt sie eine 
Stellungnahme zuhanden der versicherten Person und des behandelnden Arztes ab (Abs. 5).
3.
Vorliegend ist streitig, ob die AFK für die Kosten der Zahnbehandlung, welche der Beschwer-
deführer in Ungarn ausführen liess, aufkommen muss.
a) Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei ein Stück eines Zahnes abgebrochen, weshalb 
er auf den Notfall in die Polyklinik des Inselspitals Bern ging, wo er bereits früher einmal in längere 
Behandlung gewesen war. Dr. med. dent. Veronika Hofmann habe den Zahn repariert, ihn aber 
darauf hingewiesen habe, dass er zu einem privaten Zahnarzt gehe müsse, da weitere Arbeiten 
notwendig seien. Er sei von Kosten von 1'000–2'000 Franken ausgegangen. Anschliessend habe 
er zufällig ein Inserat der F. Oswald Consulting GmbH gesehen, welche Reisen nach Ungarn 
anbietet zwecks günstigen und qualifizierten Zahnbehandlungen. Da er die Kosten grundsätzlich 
selber habe übernehmen wollen, habe er sich dazu entschlossen, nach Ungarn zu fahren. Erst vor 
Ort hätte sich herausgestellt, dass viel umfangreichere Arbeiten notwendig seien.
b) Die Vorinstanz hat zu Recht die Kostenübernahme der in Ungarn vorgenommenen Zahn-
behandlungen abgelehnt. Die hier relevante kantonale Ordnung übernimmt im Wesentlichen die 
unter dem bis am 31. Dezember 2007 geltenden aELG in Kraft gewesenen Bestimmungen. So 
gleicht Art. 5 ELKVF der bundesrechtlichen Regelung von Art. 5 ELKV und Art. 10 ELKVF, wonach 
grundsätzlich nur Kosten für eidgenössisch diplomierte Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie für 
Zahnärzte und Zahnärztinnen, die eine kantonale Bewilligung zur Berufsausübung erhalten haben, 
berücksichtigt werden, derjenigen von Rz. 5037 aWEL. Die kantonalen Bestimmungen sind ferner 
im Sinne der Rechtsprechung eng auszulegen, so dass einzig in den explizit erwähnten Aus-
nahmefällen die Kosten einer im Ausland vorgenommenen Behandlung übernommen werden 
können. Zum einen, falls eine medizinische Massnahme anlässlich eines Auslandaufenthaltes not-
wendig wird. Zum anderen, wenn eine medizinisch indizierte Massnahme nur im Ausland durch-
geführt werden kann, wobei diesbezüglich nur medizinische Gründe akzeptiert werden können.
Vorliegend ist keine der in Art. 6 Abs. 2 ELKVF erwähnten Ausnahmen erfüllt. So war die Zahnbe-
handlung nicht anlässlich eines Auslandaufenthaltes notwendig, sondern der Beschwerdeführer 
reiste explizit zur Durchführung der Zahnbehandlung nach Ungarn. Auch ist nicht erstellt, dass die 
vorgenommene Behandlung nur im Ausland hätte vorgenommen worden. Vielmehr gibt der Be-
schwerdeführer selber wieder, er sei aufgrund der tieferen Kosten, aber auch um das Land zu 
besuchen, nach Ungarn gereist.
Auch das Argument, erst in Ungarn habe sich herausgestellt, dass der Umfang der Behandlung 
grösser sein wird, als er gedacht hatte, ändert daran nichts. So wurde gemäss der sich im Dossier 
befindenden Rechnung in Ungarn zunächst ein Behandlungsplan erstellt. Bereits zu diesem Zeit-
punkt war dem Beschwerdeführer damit bewusst, dass die Behandlung ausführlicher als ange-
nommen ausfallen wird. Zudem gibt er selber wieder, dass er von Kosten von 1'000 bis 2'000 
Franken ausgegangen sei, womit er der AKF bereits vor der Behandlung einen Kostenvorschlag, 
entsprechend der Regelung von Art. 10 Abs. 3 ELKVF, hätte zustellen sollen.
Ferner ändert sich auch nichts mit der Tatsache, dass die Reise nach Ungarn inklusive Zahnbe-
handlung durch eine Schweizer Unternehmung (C.________ GmbH) durchgeführt wurde, wie es 
dies die AKF richtig festgehalten hat. So ist aus der Abrechnung vom 2. Dezember 2011 
ersichtlich, dass die Kosten der Behandlung direkt in Ungarn beglichen wurden.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass, auch wenn – rein hypothetisch – 
die Voraussetzungen für eine Behandlung im Ausland erfüllt gewesen wären, damit noch nicht ge-


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
sagt wäre, dass die AKF auch die Kosten übernehmen müsste. Vielmehr müsste zunächst noch 
geprüft werden, ob die Behandlung einfach, wirtschaftlich und zweckmässig war (Art. 10 Abs. 1 
ELKVF).
4.
Damit ergibt sich, dass die AKF zu Recht die Übernahme der Zahnbehandlungskosten 
abgelehnt hat. Der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2012 ist zu bestätigen und die Be-
schwerde abzuweisen.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
sind keine Gerichtskosten zu erheben. 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Givisiez, 3. September 2013/bsc
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Berichterstatter
Zustellung.