fr_gerichte · 502 2015 154 · 2015-08-11 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2015 154
Urteil vom 11. August 2015
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Roland Henninger
Richter:
Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
POLIZEIRICHTER DES SEEBEZIRKS
Gegenstand
Nichteintreten mangels Begründung
Beschwerde vom 17. Juli 2015 gegen die Verfügung des 
Polizeirichters des Seebezirks vom 8. Juli 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 11. Mai 2015 verurteilte der Vize-Oberamtmann des Seebezirks 
(nachfolgend: der Vize-Oberamtmann) A.________ wegen einer am 3. Dezember 2014 
begangenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 6 km/h (nach Abzug der 
Sicherheitsmarge) zu einer Busse von CHF 60.- sowie zur Übernahme der Kosten von insgesamt 
CHF 33.-. Der Strafbefehl wurde A.________ am 13. Mai 2015 zugestellt. Mit Postaufgabe vom 
25. Mai 2015 wurde dem Oberamt des Seebezirks ohne Begleitschreiben eine Kopie des 
Führerausweises von B.________ zugestellt. Am 27. Mai 2015 forderte der Vize-Oberamtmann 
A.________ auf, die genaue Adresse dieser Person mitzuteilen. Nachdem er eine Mahnung zur 
Bezahlung der Busse und der Kosten erhalten hatte, teilte A.________ die Adresse mit. Am 6. Juli 
2015 überwies der Vize-Oberamtmann die Sache zur weiteren Behandlung dem Polizeirichter des 
Seebezirks (nachfolgend: der Polizeirichter). 
Mit Verfügung vom 8. Juli 2015 stellte der Polizeirichter fest, dass der Strafbefehl vom 11. Mai 
2015 mangels rechtzeitiger Einsprache rechtskräftig ist. 
B.
Mit einem als „Einsprache zum Urteil vom 8. Juli 2015“ überschriebenen Schreiben vom 
16. Juli 2015 (Postaufgabe) wandte sich A.________ an den Polizeirichter, der dieses 
zuständigkeitshalber der Strafkammer übermittelte. Er führte im Wesentlichen aus, er sei mit dem 
Entscheid vom 8. Juli 2015 nicht einverstanden. 
Der Polizeirichter hat auf Stellungnahme verzichtet. 
Erwägungen
1.
a)
Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte können innert 10 Tagen schriftlich und 
begründet bei der Strafkammer angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b und 396 Abs. 1 StPO, 
85 Abs. 1 JG). 
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2015 zugestellt, so dass 
die am 16. Juli 2015 der Post übergebene Beschwerdeschrift rechtzeitig eingereicht wurde. 
b)
Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und somit Partei im Strafverfahren; ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist ohne Weiterungen zu 
bejahen (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). 
c)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
d)
Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begründung der Parteien 
gebunden und verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 Bst. a, 393 Abs. 2 StPO). Sie 
entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
In der angefochtenen Verfügung hält der Polizeirichter im Wesentlichen fest, dass das 
Zustellen einer Kopie des Führerausweises einer Drittperson keine Einsprache darstelle; dass, 
wenn das Zustellen der Kopie des Führerausweises als Einsprache zu betrachten wäre, diese 
verspätet erfolgt sei, sei doch die Einsprachefrist am 23. Mai 2015 (recte: 25. Mai 2015, da der 


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23. Mai 2015 auf einen Samstag fiel [Art. 90 Abs. 2 StPO]) abgelaufen; dass der Strafbefehl vom 
11. Mai 2015 somit mangels Einsprache rechtskräftig geworden sei. 
a)
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 314 Abs. 5, 322 Abs. 2, 393 
Abs. 1 Bst. a, 396 Abs. 1 StPO, Art. 64 Bst. c JG). Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel 
begründet wird, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, die das 
Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (Bst. a), 
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b), und welche Beweismittel sie anruft 
(Bst. c). Der Beschwerdeführer hat somit genau aufzuführen, welche sachverhaltsmässigen und 
rechtlichen Gründe einen anderslautenden Entscheid nahe legen (SCHMID, StPO-Praxis-
Kommentar, 2009, Art. 385 N. 4). Er hat darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid in einem 
Punkt falsch sei, und darf sich nicht damit begnügen, seine Sicht der Dinge darzulegen oder zu 
wiederholen. Bei Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die Begründungspflicht zwar nicht 
allzu hoch anzusetzen; die Eingabe muss allerdings den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente 
der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente müssen sich in 
sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 
6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1). 
Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur 
Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der 
Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 
(Art. 385 Abs. 2 StPO). Allerdings erfasst Art. 385 Abs. 2 StPO lediglich Fälle, wo es überspitzt 
formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl 
die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die 
betreffende Partei hätte verbessert werden können. Die Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt 
zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale Begründungsargumentation vorlegt (BSK StPO- 
ZIEGLER/KELLER, 2. Aufl. 2014, Art. 385 StPO N. 4).
b)
In seiner Eingabe vom 16. Juli 2015 führt der Beschwerdeführer aus, er sei mit dem 
Entscheid vom 8. Juli 2015 nicht einverstanden. Die ihm zugesandte Busse habe er B.________ 
zugestellt und gebeten, sich für den Verstoss zu verantworten. B.________ habe keine Reaktion 
gezeigt, und so sei ihm nur die Möglichkeit geblieben, zu einem späteren Zeitpunkt dessen 
Führerausweis zu senden. Er wisse, dass er nicht innert der gesetzten Frist reagiert habe. Er sehe 
von seiner Seite aber keinen Verstoss und bitte darum, die Situation mit B.________ zu klären. 
Es ist offensichtlich, dass sich der Beschwerdeführer – selbst unter Berücksichtigung der 
Tatsache, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt – nicht im Geringsten mit der 
angefochtenen Verfügung, namentlich mit den Begründungen, das Zustellen der Kopie eines 
Führerausweises stelle keine Einsprache dar und eine eventuelle Einsprache sei ohnehin 
verspätet erfolgt, auseinandersetzt. 
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Eingabe zur Verbesserung zurückzuweisen. 
Dies weil dem Erfordernis der genügenden Begründung nicht mit einer Verbesserung, sondern 
einzig mit einer neuen Begründung Genüge getan werden könnte. 
Im Übrigen müsste die Beschwerde mit Verweis auf die – ausser was die Ausführung zum Ablauf 
der Einsprachefrist betrifft (vgl. E. 2 am Anfang) – zutreffende Begründung des Polizeirichters 
ohnehin abgewiesen werden. 


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3.
Zu prüfen bleibt, ob die Eingabe vom 16. Juli 2015 allenfalls als Revisionsgesuch zu 
betrachten und folglich von Amtes wegen dem zuständigen Gerichtshof zu überweisen ist. 
a)
Wer durch ein Strafurteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder 
neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere 
Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, 
die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit 
Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht. Tatsachen und Beweismittel sind neu, 
wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn 
sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (Urteil BGer 6B_864/2014 vom 
16. Januar 2015 E. 1.3.1). 
Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine 
Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend gemachten 
Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es handelt sich dabei um ein 
zweistufiges Verfahren, für welches das Berufungsgericht zuständig ist (Art. 412 Abs. 1 und 3 
StPO). 
Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es 
offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher 
gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich 
die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch 
nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder 
unbegründet sind (Urteil BGer 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.2).
Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es 
sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne 
schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend 
machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Demgegenüber kann die 
Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die 
der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend 
zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. An dieser Rechtsprechung ist 
grundsätzlich festzuhalten (Urteil BGer 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.3). 
b)
Mit Postaufgabe vom 25. Mai 2015 wurde dem Oberamt des Seebezirks – offensichtlich 
vom Beschwerdeführer – eine Kopie des Führerausweises von B.________ zugestellt. Zudem 
führt der Polizeirichter in der angefochtenen Verfügung vom Beschwerdeführer unwidersprochen 
aus, letzterer habe telefonisch mitgeteilt, dass B.________ das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt 
geführt habe. Der Beschwerdeführer wusste somit schon vor der am 25. Mai 2015 ablaufenden 
Einsprachefrist, dass B.________ das Fahrzeug geführt hatte. Er hätte dies somit im ordentlichen 
Verfahren vorbringen können. Somit wäre die Eingabe vom 16. Juli 2015, würde man sie allenfalls 
als Revisionsgesuch betrachten, wohl als missbräuchlich im Sinne der obenerwähnten 
Rechtsprechung zu qualifizieren und wäre folglich darauf nicht einzutreten.
Unter diesen Umständen wird davon abgesehen, die Eingabe vom 16. Juli 2015 von Amtes wegen 
dem für Revisionsgesuche zuständigen Gerichtshof weiterzuleiten. 
4.
a)
Als 
unterliegende 
Partei 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Kosten 
des 
Rechtsmittelverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten sind auf CHF 362.- 
(Gebühr: CHF 300.-; Auslagen: CHF 62.-) festzusetzen.


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b)
Eine Entschädigung ist dem Beschwerdeführer nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. 429 StPO analog).
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 362.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
III.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 11. August 2015/rhe
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Gerichtsschreiberin