fr_gerichte · 502 2023 60 · 2023-04-04 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 60
Urteil vom 4. April 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin,
und
B.________, Beschwerdegegner,
sowie
C.________, Beschwerdegegner 
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO) - Nichteintreten
Beschwerde vom 23. Februar 2023 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 14. Februar 2023


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In Anbetracht dessen,
dass A.________ am 9. Januar 2019 einen Strafantrag wegen Wucher, Nötigung und unrechtmäs-
siger Aneignung einreichte, nachdem sie einen Schlüsseldienst engagiert hatte; 
dass die Staatsanwaltschaft am 16. Juli 2020 ein internationales Rechtshilfeersuchen gestellt hat;
dass die Staatsanwaltschaft Essen am 10. August 2020 mitteilte, dass dem Ersuchen entsprochen 
und die Strafverfolgung übernommen werde;
dass die Staatsanwaltschaft Essen am 1. Dezember 2022 mitteilte, dass zunächst Anklage gegen 
B.________ und C.________ erhoben, das Verfahren jedoch eingestellt worden sei, da die beiden 
in einem anderweitigen Verfahren zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt 
worden seien, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und C.________ zudem zu 
einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 40.- verurteilt worden sei, und die Tat nicht beträcht-
lich ins Gewicht falle;
dass die Staatsanwaltschaft unter Bezug auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Essen vom 
1. Dezember 2022 mit Verfügung vom 14. Februar 2023 das Verfahren einstellte und die Zivilklage 
auf den Zivilweg verwies;
dass A.________ mit Eingabe vom 23. Februar 2023 der Staatsanwaltschaft mitteilte, dass sie mit 
der Verfahrenseinstellung nicht einverstanden sei;
dass die Staatsanwaltschaft A.________ am 3. März 2023 darauf hinwies, dass gegen die Einstel-
lungsverfügung innert 10 Tagen Beschwerde bei der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg 
geführt werden könne. In diesem Fall sei zu begründen, inwiefern die Verfügung unrichtig sei. 
Ausserdem sei für Zivilforderungen das Zivilgericht zuständig. Unter diesen Umständen werde innert 
5 Tagen um Mitteilung gebeten, ob es sich bei ihrer Eingabe um eine Beschwerde handelt;
dass A.________ am 11. März 2023 sinngemäss mitteilte, dass sie mit der Einstellungsverfügung 
nicht einverstanden sei;
dass die Staatsanwaltschaft die Eingaben von A.________ am 16. März 2023 zuständigkeitshalber 
an die Strafkammer des Kantonsgerichts weiterleitete und auf Nichteintreten schloss;
dass gegen Einstellungsverfügungen innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde geführt 
werden kann (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG);
dass die Frage, ob vorliegend rechtzeitig Beschwerde erhoben wurde bzw. ob die Eingaben vom 
23. Februar 2023 und 11. März 2023 als Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung entgegen-
zunehmen sind, mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offengelassen werden kann;
dass die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO; vgl. auch Ziff. 6 des Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung), wobei bei Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungs-
pflicht nicht allzu hoch anzusetzen sind; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den 
Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen 
und diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende 
Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1);


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dass sich A.________ in keiner ihrer beiden Eingaben mit der Begründung der Einstellungsverfü-
gung vom 14. Februar 2023 auseinandersetzt und darlegt, inwiefern diese und insbesondere der 
Schluss, dass infolge der Strafverfolgung und Verfahrenseinstellung in Deutschland auch das 
Verfahren in der Schweiz einzustellen sei, ihrer Meinung nach fehlerhaft sein soll;
dass in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt werden; der Privatklägerschaft steht 
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO);
dass auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise keine Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben werden;
dass B.________ und C.________ nicht vernommen wurden, womit keine Parteientschädigung zu 
sprechen ist;
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 4. April 2023/sig
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin