fr_gerichte · 605 2010 319 · 2010-12-20 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Familienzulagen

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
605 2010-319
Urteil vom 20. Dezember 2010
SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF
BESETZUNG
Stellvertretender Präsident:
Christoph Rohrer
Beisitzer: 
Bruno Kaufmann, 
Armin Sahli
PARTEIEN
AHV-KASSE A.________, Beschwerdeführerin, 
gegen
KANTONALE AUSGLEICHKASSE FÜR FAMILIENZULAGEN, Vorinstanz 
GEGENSTAND
Familienzulagen
Beschwerde vom 30. September 2010 gegen den Einspracheentscheid 
vom 8. Oktober 2010


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S a c h v e r h a l t
A.
Die kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen (nachfolgend: kantonale 
Familienausgleichskasse) hat mit Verfügung vom 22. September 2010 das Begehren der 
AHV-Kasse A.________ abgelehnt, aufgrund der AHV-rechtlichen Mutationsmeldungen 
vom 26. August 2010 betreffend 97 aufgelistete Betriebe, die bei der AHV-Kasse 
A.________ bereits für die AHV angeschlossen sind, auf den 1. Januar 2011 den Wechsel 
von der kantonalen Familienausgleichskasse in die berufseigene Familienausgleichskasse 
der B.________ des Kantons Freiburg vorzunehmen. Die AHV-Kasse A.________, von 
der Familienausgleichskasse der B.________ des Kantons Freiburg ab dem 1. Januar 
2011 zu deren Geschäftsführung beauftragt, stellte das Begehren um Kassenwechsel im 
Rahmen der Bereinigung des Mitgliederregisters. Die kantonale Familienausgleichskasse 
begründete die Ablehnung des Begehrens im Wesentlichen damit, dass für den 
Kassenwechsel gemäss kantonaler Familienzulagengesetzgebung eine schriftliche und 
eingeschriebene Kündigung durch das einzelne Mitglied selber erforderlich sei. Sie räumte 
diesbezüglich eine Nachfrist bis am 2. November 2010 ein. 
Auf eine dagegen von der AHV-Kasse A.________ am 30. September 2010 erhobene 
Beschwerde ist das Kantonsgericht mit Verfügung vom 6. Oktober 2010 mangels eines 
Anfechtungsobjekts nicht eingetreten und hat die Angelegenheit an die kantonale 
Familienausgleichskasse zur Durchführung des Einspracheverfahren zurückgewiesen (vgl. 
Verfahren 605 2010-309). 
B.
Mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2010 wies die kantonale Ausgleichskasse 
in Bestätigung ihrer Verfügung vom 22. September 2010 die Einsprache der AHV-Kasse 
A.________ vom 30. September 2010 ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, 
dass die eidgenössische Gesetzgebung über die Familienzulagen als Rahmengesetz zu 
verstehen sei, welches ausdrücklich vorsehe, dass die Kantone die Voraussetzungen für 
den Wechsel der Kasse regeln. Damit würden betreffend den Kassenwechsel e contrario 
andere als AHV-rechtliche Bestimmungen ausdrücklich als zulässig erachtet. 
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die AHV-Kasse A.________ am 12. Oktober 2010 
Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof. 
Sie beantragt, dass in Gutheissung der Beschwerde der von der AHV-Kasse A.________ 
verlangte Kassenwechsel ohne weiteres auf den 1. Januar 2011 vorzunehmen sei. 
Ausserdem beantragt sie, dass die kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen 
anzuweisen sei, zum reibungslosen Ablauf des Kassenwechsels im Sinne des ATSG Hand 
zu bieten. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass die Kantone in der Ausgestaltung der 
Ausführungsbestimmungen die Vorgaben des Bundesrechts zu beachten haben. Bei einer 
zwingenden bundesrechtlichen Vorschrift hätten die kantonalen Kündigungsvorschriften 
keinen Platz; diese seien unsachlich und willkürlich. 
In ihren Bemerkungen vom 18. Oktober 2010 verweist die kantonale Familienaus-
gleichskasse auf die Ausführungen im Einspracheentscheid und beantragt die Abweisung 
der Beschwerde.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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E r w ä g u n g e n
1.
Über Beschwerden gegen Entscheide der Familienausgleichskassen entscheidet 
gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen 
(Familienzulagengesetz; FamZG; SR 836.2) in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familien-
zulagenordnung anwendbar ist. Nach Art. 12 Abs. 2 FamZG untersteht der Arbeitgeber 
der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen 
Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons. Gemäss Mitgliederliste sind 
vorliegend ausschliesslich Arbeitgeber-Betriebe respektive Arbeitgeber mit Sitz respektive 
Wohnsitz im Kanton Freiburg betroffen. Entsprechend ist die Beschwerde vom 
12. Oktober 2010 gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Familienausgleichs-
kasse vom 8. Oktober 2010 fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen 
Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat als Adressatin des 
angefochtenen Entscheids ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht 
Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, dessen Rechtmässigkeit überprüft.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitig ist vorliegend im Wesentlichen, ob die kantonalen Ausführungsbe-
stimmungen über die Modalitäten des Wechsels der Familienausgleichskasse bundes-
rechtskonform sind. 
3.
a) Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; 
SR 101) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, 
eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht 
abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht 
gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beein-
trächtigen oder vereiteln (BGE 129 I 402 Erw. 2; Urteil 8C_931/2009 vom 7. Mai 2010 
Erw. 6.1 mit Hinweisen).
b) Art. 17 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen 
(Familienzulagengesetz; FamZG; SR 836.2) regelt die Kompetenzen der Kantone: Die 
Kantone errichten eine kantonale Familienausgleichskasse und übertragen deren 
Geschäftsführung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse (Abs. 1). Die Familienausgleichs-
kassen stehen unter der Aufsicht der Kantone. Unter Vorbehalt dieses Gesetzes und in 
Ergänzung dazu sowie unter Berücksichtigung der Organisationsstrukturen und des 
Verfahrens für die AHV erlassen die Kantone die erforderlichen Bestimmungen. Sie regeln 
insbesondere (Abs. 2): a. (…); b. die Kassenzugehörigkeit und die Erfassung der nach 
Artikel 11 Absatz 1 unterstellten Personen; (…); g. die Voraussetzungen für den Wechsel 
der Kasse;
Gemäss Art. 11 Abs. 1 FamZG unterstehen diesem Gesetz die Arbeitgeber, die nach 
Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassen-
enversicherung (AHVG; SR 831.10) beitragspflichtig sind.
In Art. 14 FamZG werden die zugelassenen Familienausgleichskassen aufgezählt: Durch-
führungsorgane sind: a. die von den Kantonen anerkannten beruflichen und zwischen-


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beruflichen Familienausgleichskassen; b. die kantonalen Familienausgleichskassen; c. die 
von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen.
c) Gemäss Art. 36 des kantonalen Gesetzes vom 26. September 1990 über die 
Familienzulagen (kantonales FamZG; SGF 836.1) ist die Freizügigkeit unter den Kassen 
unter Vorbehalt von Art. 34 gewährleistet (Abs. 1). Art. 34 des kantonalen FamZG 
statuiert den obligatorischen Anschluss an die kantonale Ausgleichskasse für Familien-
zulagen für: a) die Arbeitgeber der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, die dem 
Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) 
unterstellt sind; b) die öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Kanton, Gemeinden, 
Pfarreien) und die von ihnen abhängigen Einrichtungen, sofern sie nicht einer anderen 
Kasse angeschlossen bleiben; c) die Arbeitgeber, die nicht einer Kasse für Familien-
zulagen nach Artikel 14 Bst. a oder c FamZG angeschlossen sind.
Gemäss Art. 36 Abs. 2 des kantonalen FamZG bestimmt das Ausführungsreglement die 
Frist und die Einzelheiten, welche beim Übertritt von einer Kasse in eine andere zu 
beachten ist. Nach Art. 20 des kantonalen Ausführungsreglements vom 18. Februar 1991 
zum Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (SGF 836.11) kann der 
Übertritt von einer Ausgleichskasse zu einer anderen nur am Ende eines Jahres erfolgen, 
nach Kündigung durch einen bis spätestens am vorhergehenden 31. August zugestellten 
eingeschriebenen Brief. 
4.
a) Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin rechtfertigt sich das Erfordernis der 
Kündigung zwecks Kassenwechsels durch das Mitglied selber aus dem Umstand, dass die 
Familiengesetzgebung des Bundes und insbesondere jene des Kantons keine Zwangsmit-
gliedschaft, wie sie in der AHV-Gesetzgebung (Art. 64 AHVG) vorgesehen ist, kennt. 
Entsprechend sei eine (AHV-rechtliche) Mutationsmeldung zwischen den Kassen nicht 
ausreichend. Die Argumentation der Beschwerdeführerin würde bedeuten, dass die 
Kantone materiellrechtlich keine Befugnisse hätten, den Arbeitgebern eine Wahlfreiheit 
beim Anschluss an eine Familienausgleichskasse zu lassen. Es wäre das System der 
Zwangsmitgliedschaft der AHV zwingend zu übernehmen. Dies würde dazu führen, dass 
die vielen Familienausgleichskassen, welche von keiner AHV-Ausgleichskasse geführt 
würden, von Amtes wegen praktisch alle ihre Mitglieder an andere Ausgleichskassen ab-
treten müssten, welche ihrerseits AHV-Ausgleichskassen führen. Da Art. 14 lit. a FamZG 
solche Ausgleichskassen gerade als Durchführungsorgane nennt, wäre dies nicht im 
Sinne der eidgenössischen Gesetzgebung. Im Übrigen sei diese nur als Rahmengesetz zu 
verstehen, wobei Art. 17 Abs. 2 lit. g FamZG die Regelung der Voraussetzungen für den 
Wechsel der Kasse den Kantonen überlässt. Entsprechend ergebe sich aus dieser 
Bestimmung ausdrücklich, dass andere als die AHV-rechtliche Regelung bezüglich den 
Kassenwechsel zulässig seien.
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es dem Interesse der 
Betriebe und des FamZG entspreche, dass die Beitragsentrichtung für die Familienzu-
lagen möglichst an der gleichen Stelle wie für die AHV erfolgt ("one-stop-shop"). Sie 
weist darauf hin, dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen 
zum FamZG (betreffend die Kassenzugehörigkeit und den Kassenwechsel) gemäss Art. 
17 Abs. 2 Satz 2 FamZG entsprechend gehalten seien, die Organisationsstrukturen und 
das Verfahren in der AHV zu berücksichtigen. So gelte die AHV-rechtliche Regelung, 
welche die Zuständigkeit für Fälle wie den vorliegenden abschliessend regle, wo es um 
die Frage geht, ob beitragspflichtige Arbeitgeber der kantonalen oder der beruflichen 


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AHV-Kasse angehören, auch für die Familienzulagen. Damit habe eine kantonalrechtliche 
Kündigungsvorschrift bei einer zwingenden bundesrechtlichen Vorschrift keinen Platz. 
b) Eine Besonderheit des FamZG stellt die zwischen Bund und Kantonen geteilte 
Kompetenz dar. Während die Regelungskompetenz des Bundes im Wesentlichen im 
materiellrechtlichen Bereich liegt, bleibt die Durchführung grundsätzlich weiterhin Sache 
der Kantone. Den Kantonen steht somit weiterhin ein grosser Ermessensspielraum zu 
(Urteil 8C_931/2009 vom 7. Mai 2010 Erw. 3.1), welcher durch das Bundesrecht nur 
punktuell eingeschränkt wird, beispielsweise durch die Pflicht, die von den AHV-
Ausgleichskassen (gemeint: Eidgenössische Ausgleichskasse und Verbandsausgleichs-
kassen) geführten Familienausgleichskassen anzuerkennen. Dabei haben die Kantone 
auch die Organisationsstrukturen und das Verfahren in der AHV zu beachten (vgl. BBl 
2004 6909; U. KIESER / M. REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen, 
Praxiskommentar [FamZG], 2010 [nachfolgend: Praxiskommentar], N 4 ff., N 8 zu 
Art. 17). Die Regelung der Kassenzugehörigkeit (Art. 17 Abs. 2 lit. b FamZG) sowie die 
Festlegung der Voraussetzungen für einen Kassenwechsel (lit. g) wird somit grundsätzlich 
den Kantonen überlassen. 
Wie sich den Gesetzesmaterialien zu Art. 17 FamZG entnehmen lässt, sollten sich die 
Kantone bei den Bestimmungen über die Familienausgleichskassen an die AHV anlehnen, 
was schon bislang die Regel sei (BBl 2004 6909). Da bei der Bestimmung der Kassen-
zugehörigkeit von der Grundidee des "One-stop-shop" auszugehen ist, wonach den 
Arbeitgebern soweit möglich für alle Belange der 1. Säule und der Familienzulagen 
behördenseits der gleiche Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll (vgl. dazu U. KIESER 
/ M. REICHMUTH, Praxiskommentar, N 13 ff. zu Art. 14), sei es angezeigt, für die Regelung 
der Zuständigkeit im Bereich der Familienzulagen soweit möglich auf jene im AHV-Recht 
abzustellen. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 17 Abs. 2 Satz 2 FamZG, wonach 
die kantonalen Erlasse die Organisationsstrukturen und das Verfahren für die AHV zu 
berücksichtigen haben. Der AHV-Gesetzgebung lässt sich auf die hier interessierenden 
Arbeitgeber bezogen entnehmen, dass den Verbandsausgleichskassen alle Arbeitgeber 
angeschlossen werden, die einem Gründerverband angehören (Art. 64 Abs. 1 AHVG; SR 
831.10). Alle anderen Arbeitgeber werden der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen 
(Abs. 2), die somit als "Auffangkasse" fungiert (vgl. MONIOUDIS, 38 f.). Zweignieder-
lassungen werden der Ausgleichskasse angeschlossen, welcher der Hauptsitz angehört 
(Art. 117 Abs. 3 AHVV; SR 831.101; zu Ausnahmen siehe Rz. 1011 f. der Wegleitung des 
BSV über die Kassenzugehörigkeit der Beitragpflichtigen [nachfolgend: WKB]; U. KIESER / 
M. REICHMUTH, Praxiskommentar, N 34 zu Art. 17). Entsprechend schliessen sich in 
Kantonen 
mit 
beruflichen 
und 
zwischenberuflichen 
Familienausgleichskassen 
die 
Arbeitgeber, die Mitglied eines Verbands sind, der eine solche Kasse führt, in der Regel 
dieser Kasse an. Weiter dürfen weder der Kanton noch die Gründerverbände den 
Anschluss an eine Familienausgleichskasse im Sinne von Art. 14 lit. c FamZG untersagen, 
wenn gleichzeitig eine Kassenzugehörigkeit gemäss AHV-Recht besteht (U. KIESER / 
M. REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar 2010, N 35 ff. 
zu Art. 17). Art. 14 lit. c FamZG räumt allen Verbandsausgleichskassen das Recht ein, in 
einem oder sämtlichen Kantonen eine (oder mehrere) Familienausgleichskasse(n) zu 
führen (der Kanton darf dabei keine Mindestzahl angeschlossener Arbeitgeber und/oder 
Arbeitnehmer vorschreiben), wozu sie allerdings gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG und 
Art. 130 ff. AHVV eine schriftliche Bewilligung des BSV einholen müssen (U. KIESER / 
M. REICHMUTH, Praxiskommentar 2010, N 39 zu Art. 14). Die kantonalen Regelungen 
betreffend den Kassenwechsel sehen meist einzig vor, dass ein Kassenwechsel nur auf 
Ende bzw. Anfang eines Jahres möglich ist und vorgängig spätestens bis zu einem 


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bestimmten Zeitpunkt der bisherigen Familienausgleichskasse schriftlich anzuzeigen ist. 
Dabei meldet die bisherige Familienausgleichskasse den Wechsel der neuen und - zwecks 
Änderung im Zentralregister - der kantonalen Familienausgleichskasse (U. KIESER / 
M. REICHMUTH, Praxiskommentar 2010, N 40 zu Art. 17).
c) aa) Vorab kann festgehalten werden, dass gemäss dargestelltem kantonalem 
Recht (vgl. Art. 34 kantonales FamZG) Arbeitgeber der kantonalen Ausgleichskasse für 
Familienzulagen nur obligatorisch angeschlossen werden, wenn sie keiner beruflichen 
Familienausgleichskasse im Sinne von Art. 14 lit. a und c FamZG angehören. Nicht 
streitig ist denn unter den Parteien, dass den 97 B.________-betrieben des Kantons 
Freiburg, für welche die kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen somit lediglich 
eine "Auffangkasse" und nicht die zur Erfüllung des gesetzlichen Anschlusszwangs primär 
vorgesehene Ausgleichskasse darstellt, das Recht zusteht, von der kantonalen Aus-
gleichskasse für Familienzulagen in die berufseigene Familienausgleichskasse der 
B.________ des Kantons Freiburg zu wechseln. Zudem wird die Geschäftsführung dieser 
berufseigenen Familienausgleichskasse gestützt auf die Bewilligung des BSV vom 
16. August 2010 ab dem 1. Januar 2011 durch die AHV-Kasse der A.________ besorgt, 
welcher die genannten 97 B.________-betriebe bereits in AHV-rechtlicher Hinsicht 
angeschlossen sind. Der angestrebte Kassenwechsel macht somit auch insofern Sinn, als 
bei der Einführung des eidgenössischen FamZG nach dem Willen des Bundesgesetzgebers 
von der Grundidee des "One-stop-shop" auszugehen ist. Damit wird insbesondere in der 
öffentlichen Verwaltung die kundenfreundliche Möglichkeit verstanden, alle notwendigen 
administrativen Schritte zur Erreichung eines Zieles an einer einzigen Stelle durchzu-
führen (vgl. U. KIESER / M. REICHMUTH, Praxiskommentar, Art. 14 N 13; vgl. auch WKB 
Rz 537). Dieses System, wonach den Arbeitgebern soweit möglich für alle Belange der 
1. Säule und der Familienzulagen behördenseits der gleiche Ansprechpartner zur 
Verfügung stehen soll, verfolgt das Ziel der verwaltungsmässigen Vereinfachung (Urteil 
8C_931/2009 vom 7. Mai 2010 Erw. 6.3 mit Hinweisen). Es führt verwaltungsseitig ins-
besondere zu erheblichen Kostensenkungen und Erleichterungen (vgl. U. KIESER / 
M. REICHMUTH, Praxiskommentar, Art. 14 N 15 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin 
bestreitet denn auch die Zweckmässigkeit des angestrebten Kassenwechsels nicht. 
bb) Auf diesem Hintergrund stellt sich die Streitfrage, ob die kantonale Ausgleichs-
kasse für Familienzulagen zu Recht darauf bestehen darf, dass der in Frage stehende 
Kassenwechsel nur und einzig dadurch erfolgen kann, dass jeder der 97 B.________-
betriebe eine separate Kündigung per eingeschriebenen Brief an die kantonale 
Ausgleichskasse richten muss, wie es das kantonale Ausführungsreglement vorsieht. 
Gegen die Regelung des Kassenwechsels nach Art. 20 des kantonalen Ausführungs-
reglements dürfte nichts einzuwenden sein, wenn ein einzelnes Mitglied die Familienaus-
gleichskasse wechseln will. Auch wenn der Beschwerdegegnerin darin zuzustimmen ist, 
dass den Kantonen grundsätzlich eine eigene Regelungskompetenz im Bereich der 
Kassenzugehörigkeit und des Kassenwechsels zukommt (vgl. Art. 17 Abs. 2 lit. b und g 
FamZG), erscheint jedoch die im kantonalen Reglement festgeschriebene Voraussetzung, 
dass ein Kassenwechsel ausschliesslich durch eine schriftliche und eingeschriebene 
Kündigung durch jedes einzelne Mitglied selber zu erfolgen hat, im vorliegenden Fall, wo 
eine sehr grosse Zahl von Mitgliedern (Arbeitgeber) gleichzeitig betroffen ist, aufgrund 
der dargestellten Rechtslage unverhältnismässig und sachlich nicht gerechtfertigt. 
Dies einerseits auf dem Hintergrund, dass nach dem Willen des Bundesgesetzgebers 
(vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 2 FamZG), wie dargelegt, die Kantone bei der Ausgestaltung der 


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Regelungen die Organisationsstrukturen und das Verfahren für die AHV zu berücksichti-
gen haben und sich daran anlehnen sollen (BBl 2004 6909). Diesbezüglich kann darauf 
hingewiesen werden, dass Art. 36 des kantonalen FamZG und Art. 20 der Ausführungs-
bestimmungen über Freizügigkeit und Kassenwechsel anlässlich der Teilrevision des kan-
tonalen Familiengesetzgebung im Hinblick auf das Inkrafttreten des FamZG per 1. Januar 
2009 unverändert geblieben und mithin im Rahmen der Einführung des FamZG nicht 
angepasst worden sind (vgl. Message No 87 du 19 août 2008 du Conseil d'Etat au Grand 
Conseil accompagnant le projet de loi modifiant la loi sur les allocations familiales, ROF 
2008_117). Die vorliegende Regelung ist mit dem klaren Willen des Bundesgesetzgebers, 
mit der Einführung des FamZG zugleich eine verwaltungsmässige Vereinfachung zu 
erreichen und die Kosten tief zu halten ("One-stop-Shop)", in Fällen wie dem vorliegen-
den, wo für eine grosse Zahl von Mitglieder ein Kassenwechsel erfolgen soll, nicht verein-
bar. Vielmehr erschwert die im Jahre 1991 erlassene reglementarische Ausführungs-
bestimmung in Fällen wie dem vorliegenden, wo eine Vielzahl von Mitgliedern zur 
gleichen Zeit durch einen Kassenwechsel betroffen ist, dessen Durchführung in unzu-
lässiger Weise und ist damit als bundesrechtswidrig zu betrachten. Dies trifft vorliegend 
umso mehr zu, als der angestrebte Kassenwechsel im Sinn und Geist des Bundesrechts 
gerade dazu führt, dass den betroffenen Arbeitgebern für alle Belange der 1. Säule und 
der Familienzulagen der gleiche Ansprechpartner gegenüberstehen wird, womit durch 
den angestrebten Kassenwechsel auch die bundesrechtlich beabsichtigte verwaltungs-
mässige Vereinfachung erreicht wird. Diese Anschlussmöglichkeit darf, wie dargestellt, 
von den Kantonen nicht untersagt werden. Sie darf auch nicht in unzulässiger Weise 
erschwert respektive faktisch gar verunmöglicht werden. Es sind im Weiteren auch keine 
sachlichen Gründe erkennbar, welche eine Kündigung durch jedes einzelne Mitglied im 
Falle eines gleichzeitigen Kassenwechsels einer Vielzahl von Mitgliedern vorliegend recht-
fertigen würden. Denn mit der Einhaltung des AHV-rechtlichen Meldeverfahrens werden 
sämtliche notwendigen Informationen für den Kassenwechsel ausgetauscht. Im Übrigen 
ist mit Art. 35 des kantonalen FamZG die Erfassungskontrolle aller Arbeitgeber 
gewährleistet. Hinzu kommt, dass gemäss kantonalem Recht (Art. 34 lit. c kantonales 
FamZG) betreffend den Anschluss der im vorliegenden Fall betroffenen Arbeitgeber den 
Kassen für Familienzulagen nach Art. 14 lit. a und c FamZG klar der Vorrang zukommt. 
Arbeitgeber wie die vorliegend betroffenen sollen nur dann bei der kantonalen 
Ausgleichskasse für Familienzulagen angeschlossen sein, wenn die obligatorische 
Anschlusspflicht nicht anders erreichbar ist. Entsprechend kommt der kantonalen Aus-
gleichskasse 
für 
Familienzulagen 
gemäss 
anwendbarem 
kantonalem 
Recht 
im 
vorliegenden Fall lediglich die Funktion einer "Auffangkasse" zu (so explizit die 
"Ordonnance du 25 novembre 2008 modifiant le règlement d'exécution de la loi sur les 
allocations familiales", Art. 19 zu Art 34 des kantonalen FamZG, ROF 2008_138, und: 
Amtliches Tagblatt der Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Freiburg, 1990, 
S. 1497), was in gleicher Weise in der AHV-Gesetzgebung für die kantonalen 
Ausgleichskassen im Vergleich zu den Verbandsausgleichskassen zutrifft (vgl. U. KIESER / 
M. REICHMUTH, Praxiskommentar, Art. 17 N 34). 
Da das kantonale Recht das gesetzgeberische Ziel des Bundesrechts nicht behindern oder 
einschränken darf, erweist sich Art. 20 der kantonalen Ausführungsbestimmungen im 
vorliegenden Fall gemäss dem Ausgeführten zusammenfassend als bundesrechtwidrig. 
Aufgrund des Dargelegten rechtfertigt sich daher und in Anlehnung an das diesbezügliche 
Verfahren in der AHV, vorliegend für die Anzeige des Kassenwechsels das AHV-rechtliche 
Meldeverfahren genügen zu lassen. Die entsprechende Anzeige des Kassenwechsels vom 
26. August 2010 per 1. Januar 2011 erfolgte im Übrigen fristgerecht. 


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d) Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die kantonale Ausgleichskasse für 
Familienzulagen zu verpflichten, die 97 in den Mutationsmeldungen vom 26. August 2010 
aufgeführten Arbeitgeber (B.________-betriebe des Kantons Freiburg) per 1. Januar 
2011 zwecks Durchführung der Familienzulagenversicherung an die Familienaus-
gleichskasse der B.________ des Kantons Freiburg abzutreten, welche ab dem 1. Januar 
2011 und gemäss Bewilligung des BSV vom 16. August 2010 von der AHV-Kasse 
A.________ geführt wird. 
In Anwendung von Art. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 FamZG sind keine Gerichts-
kosten zu erheben.
D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.
Die kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen wird verpflichtet, die 97 in den 
Mutationsmeldungen 
der 
AHV-Kasse 
A.________ 
vom 
26. 
August 
2010 
aufgeführten Arbeitgeber per 1. Januar 2011 zwecks Durchführung der Familien-
zulagenversicherung an die Familienausgleichskasse der B.________ des Kantons 
Freiburg abzutreten, welche ab dem 1. Januar 2011 gemäss Bewilligung des BSV 
vom 16. August 2010 von der AHV-Kasse A.________ geführt wird. 
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen 
werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils 
verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Brief-
umschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kosten-
pflichtig.
Givisiez, 20. Dezember 2010/CRO/dcu
Der stellvertretende Präsident: