fr_gerichte · 501 2019 16 · 2019-04-08 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2019 16
Urteil vom 8. April 2019 
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Dina Beti, Catherine Overney
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Privatkläger und Berufungsführer,
gegen
B.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, verteidigt 
durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden
und
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Nichteintreten mangels Leistung der Sicherheit (Art. 383 Abs. 2 
StPO)
Berufung vom 4. Februar 2019 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Seebezirks vom 3. Dezember 2018


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen,
dass A.________ am 26. Mai 2016 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg einen Straf-
antrag gegen B.________ wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, eventualiter Amtsmissbrauch 
und ungetreue Amtsführung einreichte und sich als Privatkläger konstituierte;
dass das Kantonsgericht die Beschwerde von A.________ gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft guthiess und die Sache zur Weiterführung des Strafverfahrens und zur neuen 
Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückwies;
dass die Staatsanwaltschaft B.________ mit Strafbefehl vom 16. März 2018 der Verletzung des 
Amtsgeheimnisses schuldig sprach;
dass B.________ am 19. März 2018 Einsprache gegen diesen Strafbefehl erhob;
dass der Polizeirichter des Seebezirks B.________ am 3. Dezember 2018 vom Vorwurf der Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses, angeblich begangen in C.________ im November 2015, freisprach;
dass A.________ am 7. Dezember 2018 Berufung gegen dieses Urteil anmeldete und am 
4. Februar 2019 seine Berufungserklärung einreichte;
dass Art. 383 Abs. 1 StPO zufolge die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatkläger-
schaft verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu 
leisten (unter Vorbehalt von Art. 136 StPO);
dass gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO die Rechtsmittelinstanz nicht auf das Rechtsmittel eintritt, wenn 
die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird;
dass die Verfahrensleitung den Berufungsführer mit Verfügung vom 13. Februar 2019 zur Leistung 
einer Sicherheit von CHF 1‘000.- innert einer Frist von 20 Tagen aufforderte, unter Hinweis auf die 
Folgen einer nicht fristgerechten Leistung gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO;
dass der Berufungsführer am 28. Februar 2019 ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege einreichte;
dass dieses Gesuch mit Urteil vom 12. März 2019 abgewiesen und der Berufungsführer aufgefor-
dert wurde, innert einer Frist von 10 Tagen eine Sicherheit in Höhe von CHF 1‘000.- zu leisten;
dass der Berufungsführer am 20. März 2019 aufgrund seiner finanziellen Situation um ratenweise 
Zahlung der Sicherheitsleistung ersuchte;
dass die Verfahrensleitung dieses Gesuch am 22. März 2019 abwies mit der Begründung, die 
finanzielle Situation des Berufungsführers sei bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung bereits 
berücksichtigt worden, in dem lediglich eine Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 1‘000.- 
verlangt worden ist, was einem Bruchteil der Kosten und Entschädigungen eines Berufungsverfah-
rens entspreche, und dem Berufungsführer eine Nachfrist von drei Tagen zur Leistung der Sicher-
heit ansetzte, ansonsten der Strafappellationshof nicht auf die Berufung eintreten würde;
dass dem Berufungsführer dieses Schreiben am 25. März 2019 zugestellt wurde, so dass die drei-
tägige Frist am 28. März 2019 endete;


Kantonsgericht KG
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dass der Berufungsführer am 26. März 2019 (Postaufgabe: 28. März 2019) erklärte, nicht über die 
finanziellen Mittel zu verfügen, um die Sicherheitsleistung zu bezahlen, und seinen Unmut äusser-
te;
dass der Strafappellationshof bis heute keine Zahlung seitens des Berufungsführers verbuchen 
konnte;
dass auf die Berufung daher mangels Leistung der verlangten Sicherheit nicht einzutreten ist (Art. 
383 Abs. 2 StPO);
dass die Parteien gemäss Art. 428 StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen; als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechts-
mittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht;
dass die Verfahrenskosten die Gerichtsgebühren und die Auslagen im konkreten Straffall umfas-
sen (Art. 422 StPO i.V.m. Art. 33 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11];
dass die Kosten des Verfahrens von CHF 220.- (Gebühr: CHF 200.-; Auslagen: CHF 20.-) dement-
sprechend A.________ aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO in fine);
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 200.- (Gebühr: CHF 200.-; Auslagen: CHF 20.-) werden 
A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 8. April 2019/fju
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: