fr_gerichte · 601 2022 76 · 2023-04-27 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2022 76
601 2022 77
Urteil vom 27. April 2023
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Dominique Gross 
Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Guillaume Yerly
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Elmar 
Wohlhauser
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt – Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung (Härtefall) 
Beschwerde (601 2022 76) vom 20. Juni 2022 gegen den Entscheid vom 
18. Mai 2022
Gesuch (601 2022 77) um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen 
Rechtspflege vom selben Tag


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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführerin), geboren 1986, Staatsangehörige aus Kamerun, ist am 
24. September 2008 in die Schweiz gekommen, um mit ihrem damaligen Ehemann, B.________, 
einem deutschen Staatsbürger, der über eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung im Kanton Waadt 
verfügte, zusammenzuleben. Im Jahr 2010 haben sich die Eheleute gemeinsam im Kanton Freiburg 
niedergelassen; der Beschwerdeführerin wurde eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung im Rahmen 
des Familiennachzugs, gültig bis zum 4. September 2015, erteilt. 
Im 2013 brachte die Beschwerdeführerin die gemeinsame Tochter, C.________, zur Welt. Gemäss 
dem Auszug aus dem Geburtenregister vom 23. September 2022 besitzt die Tochter sowohl die 
kamerunische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nachdem der Ehemann wegen gewerbsmässigem Betrug vom 15. Oktober 2015 bis Ende April 
2016 in Untersuchungshaft war, hat er am 30. Juni 2016 die Flucht ergriffen und die Schweiz verlas-
sen. Seine Frau und die Tochter blieben alleine zurück. Er wurde am 6. Dezember 2016 vom 
Bezirksgericht des Sensebezirks zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. 
B.
Das Amt für Bevölkerung und Migration (Vorinstanz) hat mit Entscheid vom 23. März 2016 
die (zwischenzeitlich verlängerte) EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin und 
ihre Tochter widerrufen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Die darauf erhobene 
Beschwerde an das Kantonsgericht wurde am 23. Mai 2017 abgewiesen (601 2016 96). Dieser 
Entscheid wurde nicht angefochten.
Die ihr gewährte Ausreisefrist bis zum 18. August 2017 hat die Beschwerdeführerin nicht wahrge-
nommen. 
Seit dem 16. März 2018 leben die Beschwerdeführerin und ihre Tochter nurmehr von der Nothilfe, 
zudem wurden sie bereits seit dem 1. November 2018 von der Sozialhilfe unterstützt.
Im 2018 brachte die Beschwerdeführerin einen Sohn, D.________, zur Welt. B.________ ist als 
Vater eingetragen. Die Ehe zwischen ihm und der Beschwerdeführerin wurde am 23. Oktober 2018 
geschieden. Mit Entscheid vom 13. November 2018 hat das Friedensgericht für den Sohn eine 
Verfahrensbeistandschaft im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung errichtet und einen Beistand 
ernannt. Am 25. Juni 2019 wurde gemäss dem Auszug aus dem Zivilstandsregister das Kindesver-
hältnis zum Vater aufgehoben. 
C.
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 16. Januar 2019 erneut um eine Aufenthaltsbewilligung 
für sich und ihre beiden Kinder. Die Vorinstanz lehnte das Gesuch am 12. Februar 2019 ab und 
verwies auf die Erwägungen in der Verfügung vom 23. März 2016. Sie forderte die Beschwerdefüh-
rerin auf, die nötigen Schritte für die Ausreise aus der Schweiz zu unternehmen. Diese Verfügung 
wurde nicht angefochten.
D. 
Am 29. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin (vertreten durch den Sozialdienst) für sich 
und ihre beiden Kinder wiederum ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung bei der Vorinstanz ein. 
Am 18. Februar 2022 übermittelte sie auf Anfrage der Vorinstanz weitere Dokumente. 
Mit Schreiben vom 18. März 2022 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin über ihre 
Absicht, das Gesuch abzulehnen. Die Beschwerdeführerin nahm hierzu am 6. April 2022 Stellung.


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E.
Mit Entscheid vom 18. Mai 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin 
um Aufenthaltsbewilligung ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Sie begründete dies 
insbesondere damit, dass die Voraussetzungen eines persönlichen schwerwiegenden Härtefalls 
nicht erfüllt seien. Der Vollzug der Wegweisung sei überdies möglich, zulässig und zumutbar.
F.
Die Beschwerdeführerin hat am 20. Juni 2022 gegen diesen Entscheid Beschwerde (601 
2022 76) an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entschei-
des. Es sei ihr und ihren Kindern eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne eines Härtefalls zu gewähren. 
Insbesondere besitze die Tochter auch die deutsche Staatsbürgerschaft, was ihr als EU/EFTA-
Angehörige den Zugang zu einem Aufenthalt erleichtern sollte. Eventualiter sei die Vorinstanz anzu-
weisen, die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie für das 
vorliegende Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser zum amtlichen Rechtsbeistand (601 2022 77).
G.
Am 6. Juli 2022 reicht die Vorinstanz eine Stellungnahme ein und hebt insbesondere hervor, 
dass die Tochter – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin in der Beschwerde – die deut-
sche Staatsbürgerschaft nicht besitze und das Einbürgerungsverfahren nie eingeleitet worden sei. 
Im Weiteren verweist sie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und beantragt die 
Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin führt am 22. Juli 2022 aus, dass die Tochter sehr wohl den deutschen Pass 
besitze und folglich zweifelsohne auch deutsche Staatsbürgerin sei. Der Umstand, dass bei der 
deutschen Botschaft eine Anfrage zur Erneuerung des Kinderreisepasses hängig sei, ändere daran 
nichts. 
H.
Am 11. August 2022 beantragt die Vorinstanz die Aussetzung des Verfahrens vor dem 
Kantonsgericht. Die deutsche Staatsbürgerschaft der Tochter sei aus den Akten und insbesondere 
der Geburtsanzeige nicht hervorgegangen und stelle folglich eine neue Tatsache dar, die eine neue 
Beurteilung – insbesondere unter der Berücksichtigung des Abkommens vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) – erfordere.
Am 6. September 2022 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass zwischenzeitlich die nötigen 
Schritte beim Zivilstandesamt eingeleitet wurden, damit die deutsche Staatsangehörigkeit der Toch-
ter aufgenommen und das Zivilstandesregister aktualisiert werde. Hingegen besitze ihr Sohn die 
deutsche Staatsbürgerschaft nicht. 
Die Vorinstanz nimmt daraufhin am 20. September 2022 nach nochmaliger Prüfung der Angelegen-
heit unter dem Blickwinkel des FZA erneut Stellung. Sie bestätigt den angefochtenen Entscheid und 
hält an der Abweisung der Beschwerde fest; insbesondere seien die Voraussetzungen für den umge-
kehrten Familiennachzug mangels genügender finanzieller Mittel der Beschwerdeführerin nicht 
erfüllt. 
I.
Die Beschwerdeführerin reicht am 5. Oktober 2022 unaufgefordert eine weitere Stellungnah-
me ein.
J.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.


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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. 
a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] 
in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 13. November 2007 zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AGAIG; SGF 
114.22.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). 
Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutre-
ten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem ihr 
das Recht auf Akteneinsicht nicht gewährt worden sei. Die Vorinstanz habe ihr die Akten trotz ihres 
Gesuches nicht zur Verfügung gestellt. Weiter habe es die Vorinstanz namentlich unterlassen, auf 
ihren Gesundheitszustand einzugehen, und damit die Begründungspflicht verletzt.
3.1.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) fliesst unter anderem das Recht der von einem Entscheid in ihrer 
Rechtsstellung betroffenen Person, dass die Behörde Vorbringen auch tatsächlich hört, prüft und in 
der Entscheidfindung berücksichtigt. Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren Entscheid zu 
begründen. Dabei muss sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen; 
die Begründung darf sich auf jene Aspekte beschränken, welche die Behörde willkürfrei als wesent-
lich betrachtet. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich der Betroffene über die Trag-
weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 
Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil KG FR 601 2015 76 vom 14. August 2015 
E. 3b).
Diesen Ansprüchen vermag der angefochtene Entscheid zu genügen. Die Vorinstanz war wie 
erwähnt nicht verpflichtet, sich in ihrem Entscheid mit jedem Parteistandpunkt auseinanderzusetzen. 
Der Beschwerdeführerin war die rechtliche und sachliche Sichtweise der Vorinstanz genügend 
bekannt und sie vermochte ihren Standpunkt auch rechtsgenüglich einzubringen und eine umfas-
sende Beschwerde zu erheben. 
3.2.
Das Recht auf Akteneinsicht ist Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (STEIN-
MANN, in St. Galler Kommentar, Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 51 ff.). Nach Art. 63 
Abs. 1 VRG haben die Parteien Anspruch darauf, die Aktenstücke einzusehen, welche die Tatsa-
chen, auf die sich der Entscheid stützt, belegen sollen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, 
Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V 387 E. 3.2). 


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Mit Einschreiben vom 9. Juni 2022 informierte der Rechtsvertreter die Vorinstanz darüber, dass er 
die Interessen der Beschwerdeführerin vertrete. Ihm lägen unter anderem der Entscheid vom 
18. Mai 2022 betreffend die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung vor und er ersuchte um die 
Übermittlung sämtlicher Akten; wegen der laufenden Rechtsmittelfrist seien ihm diese schnellstmög-
lich zuzustellen. Die Vorinstanz erhielt dieses Schreiben am 10. Juni 2022 und kam dem Anliegen 
mit Einschreiben vom 20. Juni 2022 und mithin am letzten Tag der Beschwerdefrist nach. 
Selbst wenn diese Übermittlung verspätet erfolgte, wäre es an der Beschwerdeführerin bzw. an 
ihrem Rechtsvertreter gewesen, im Hinblick auf die ablaufende Beschwerdefrist gegebenenfalls bei 
der Vorinstanz nachzufragen bzw. vorbeizugehen, um am Sitz der Behörde Akteneinsicht zu 
nehmen (vgl. BGE 116 Ia 325 E. 3d). Weiter stand es ihr offen, nach eingehender Sichtung der 
Akten allenfalls die Beschwerde zu ergänzen. 
3.3.
Demnach vermögen die Rügen der Beschwerdeführerin, ihr rechtliches Gehör sei verletzt 
worden, nicht zu überzeugen und sind abzuweisen. 
4.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde in materieller Hinsicht (jedenfalls sinngemäs) 
einen Anspruch aus umgekehrtem Familiennachzug geltend; dies gestützt auf ihre im 2013 gebore-
ne Tochter, welche einen deutschen Pass besitze. Die Vorinstanz verneinte diesen Anspruch in ihrer 
Stellungnahme vom 20. September 2022 insbesondere, weil die Beschwerdeführerin seit Jahren 
keiner Erwerbsmässigkeit nachgehe und seit 2014 von der Sozialhilfe abhängt und derzeit noch 
Nothilfe bezieht. 
4.1.
Nach Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA dürfen die Kinder eines Staatsangehörigen einer Vertrags-
partei unabhängig davon, ob dieser im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Erwerbstätig-
keit ausübt, eine solche ausgeübt hat oder erwerbslos ist, unter den gleichen Bedingungen am allge-
meinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen wie die Staatsangehö-
rigen des Aufnahmestaates. Die Regelung ist Art. 12 der von der Schweiz als "Acquis 
communautaire" übernommenen Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. Oktober 
1968 S. 2 ff.) nachgebildet und stimmt mit dieser fast wörtlich überein. Sie verschafft ihnen einen 
Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt, um die Ausbildung abschliessen zu können, wenn ihnen 
die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann (Urteil EuGH vom 15. März 1989 C-389/87 
und C-390/87 Echternach und Moritz, Slg. 1989-723 Randnr. 23). In seiner Rechtsprechung zu Art. 
3 Abs. 6 Anhang I FZA (namentlich in BGE 139 II 393) hat das Bundesgericht indessen den 
Anspruch des Kindes eines Wanderarbeitnehmers aus den Vertragsstaaten, die begonnene Ausbil-
dung abzuschliessen, verneint, wenn die eheliche Beziehung zur drittstaatsangehörigen Mutter im 
Zeitpunkt der Aufnahme der Ausbildung bereits inhaltslos geworden ist und nur noch formell Bestand 
hatte. Ferner hat es erwogen, Sinn und Zweck des in Art. 3 Abs. 6 des Anhangs I zum FZA über-
nommenen selbständigen Anwesenheitsrechts für Kinder von Bürgern aus EU- oder EFTA-Staaten 
bzw. deren Partnern sei es, über die Teilnahme am allgemeinen Unterricht die Integration in der 
Aufnahmegesellschaft zu fördern, was voraussetze, dass die Kinder tatsächlich über diesen (bzw. 
anschliessend während der Lehrlings- und Berufsausbildung) bei (noch) intakter Familiengemein-
schaft bereits in nennenswerter Weise begonnen hätten, sich zu integrieren bzw. massgebliche 
Beziehungen ausserhalb der Kernfamilie auszubilden. Das sei bei Kleinkindern, die noch in erster 
Linie auf den familiären Bereich bezogen lebten, nicht der Fall, auch wenn sie in eine Tageskrippe 
oder allenfalls in den Kindergarten gingen (siehe BGE 139 II 393 E. 4.2.2; zum Ganzen Urteil 


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2C_145/2017 vom 5. März 2018 E. 3; siehe auch BGE 144 II 113 E. 4.1; 142 II 35 E. 4; Urteil BGer 
2C_987/2019 vom 8. Juli 2020 E. 5.1). 
4.2.
Vorliegend hat der aus Deutschland stammende Vater der im 2013 geborenen Tochter die 
Schweiz Mitte 2016 verlassen und seine Frau und die Tochter alleine zurückgelassen; im Jahr 2018 
wurde die Ehe geschieden. Die eheliche Gemeinschaft mit der Kindsmutter war damit, als die Toch-
ter eingeschult wurde, bereits inhaltslos geworden bzw. hatte jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Schei-
dung gar keinen Bestand mehr. Zudem besucht die Tochter mit ihren 9½ Jahren derzeit die Primar-
schule. Folglich hat sie mit dem allgemeinen Unterricht begonnen und es kann davon ausgegangen 
werden, dass seit der Einschulung auch eine gewisse Sozialisation stattgefunden hat und auch 
Beziehungen ausserhalb der Kernfamilie geknüpft worden sind; ihre persönliche Entwicklung ist 
jedoch immer noch auf die Beziehung mit der sorge- und obhutsberechtigten Kindsmutter ausge-
richtet. Zudem hat die Tochter wie erwähnt altersentsprechend noch keine weiterführende Schule 
bzw. Berufsausbildung begonnen. Weiter verfügt die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht über 
ausreichend finanzielle Mittel (vgl. hierzu E. 6.3.2), weshalb ihr und ihren Kindern, namentlich der 
Tochter, auch kein Anwesenheitsrecht nach Art. 24 Anhang I FZA gewährt werden könnte. Überdies 
teilen unmündige Kinder aus familienrechtlichen Gründen (Art. 25 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 3 ZGB) 
das ausländerrechtliche Schicksal des sorgeberechtigten Elternteils; so haben diese gegebenenfalls 
mit diesem das Land zu verlassen (BGE 139 II 393 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat daher den Aufenthaltsanspruch nach Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA bzw. im umge-
kehrten Familiennachzug zu Recht verneint. 
5.
Weiter ist insbesondere zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin auf Ertei-
lung der Aufenthaltsbewilligung für sich und ihre Kinder aufgrund eines schwerwiegenden persönli-
chen Härtefalls zu Recht abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt hat.
5.1.
Von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 18-29 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20), die 
vorliegend unbestrittenermassen nicht erfüllt sind, kann laut Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG abgewichen 
werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen 
Rechnung zu tragen. In einem nicht abschliessenden Kriterienkatalog führt Art. 31 Abs. 1 der Verord-
nung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) 
die besonders wichtigen Wertungsgesichtspunkte auf, die bei der Beurteilung der Frage, ob ein 
schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, zu berücksichtigen sind. Es sind dies: Die Integra-
tion (lit. a), die Respektierung der Rechtsordnung (lit. b), die Familienverhältnisse (lit. c), die finanzi-
ellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung 
(lit. d), die Dauer der Anwesenheit (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) und die Möglichkeit für eine 
Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g). 
Zudem findet sich in Art. 58a Abs. 1 AIG ein abschliessender Katalog von vier Integrationskriterien: 
die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), die Respektierung der Werte der 
Bundesverfassung (lit. b), die Sprachkompetenzen (lit. c) sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben 
oder am Erwerb von Bildung (lit. d). In Bezug auf die letzten beiden Kriterien präzisiert Art. 58a Abs. 
2 AIG, dass der Situation von Personen, welche aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder ande-
ren gewichtigen persönlichen Umständen die Kriterien der Sprachkompetenz oder Teilnehme am 
Wirtschaftsleben nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemessen 
Rechnung zu tragen ist.


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Die Integrationskriterien von Art. 58a AIG werden auf Verordnungsebene (Art. 77a – f VZAE) weiter 
konkretisiert. In Art. 77f VZAE wird abermals darauf verwiesen, dass bei der Beurteilung der Integra-
tionskriterien die persönlichen Verhältnisse bei der Sprachkompetenz und der Teilnahme am Wirt-
schaftsleben angemessen zu berücksichtigen sind. Eine Abweichung von diesen Integrationskriteri-
en ist möglich, wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung (lit. a), einer 
schweren oder lang andauernden Krankheit (lit. b) oder aus anderen gewichtigen persönlichen 
Umständen (lit. c) nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllt werden können. Als gewichti-
ge persönliche Umstände (Art. 77f lit. c VZAE) zählen namentlich eine ausgeprägte Lern-, Lese- 
oder Schreibschwäche (Ziff. 1), Erwerbsarmut (Ziff. 2) und die Wahrnehmung von Betreuungsauf-
gaben (Ziff. 3).
5.2.
Gemäss der konstanten Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG sind die Kriterien für die 
Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls restriktiv auszulegen. Demzufolge 
darf ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne des Gesetzes nicht leichthin angenommen 
werden. Erforderlich ist vielmehr, dass sich die ausländische Person in einer Notlage befindet. Das 
bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal 
von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass infrage gestellt sind bzw. die Verweigerung 
einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre (Urteil BVGer 
F-3332/2015 vom 13. Februar 2018 E. 4.3). 
5.3.
Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sodann sämtliche Umstände des jeweiligen 
Einzelfalls berücksichtigt werden (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 3b; Urteil KG FR 601 2019 180 und 169 
vom 31. März 2020 E. 4.4). Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die 
Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage 
darstellt. Indes genügen eine langdauernde Anwesenheit und die gute Integration sowie ein klaglo-
ses Verhalten für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu 
begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur 
Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land – insbesondere 
in ihrem Heimatstaat – zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, 
welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen 
dieser Anforderung gewöhnlich nicht (Urteil BVGer C-1884/2009 vom 6. März 2012 E. 6.3 mit 
Hinweisen).
Als Faktoren, die für die Anerkennung eines Härtefalls sprechen, gelten rechtsprechungsgemäss 
namentlich eine sehr lange Aufenthaltsdauer, eine besonders gute soziale Integration, ein beach-
tenswerter professioneller Erfolg, eine schwere Krankheit, die nur in der Schweiz behandelt werden 
kann sowie eine gelungene schulische Integration von Kindern, die nach mehreren Jahren zu einem 
erfolgreichen Studienabschluss führt. Gegen die Anerkennung eines Härtefalls spricht demgegen-
über die fehlende finanzielle Unabhängigkeit (Sozialhilfebezug) sowie enge Beziehungen zum 
Herkunftsland, die eine Wiedereingliederung erleichtern könnten (Urteil BVGer F-1737/2017 vom 
22. Januar 2019 E. 5.6).
Bei einer sehr langen (und legalen) Aufenthaltsdauer – wobei praxisgemäss auf die Dauer von zehn 
Jahren abgestellt wird – werden weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstän-
de, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rück-
kehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (siehe BVGer C-4306/2007 
vom 11. Dezember 2009 E. 6.3 mit Verweis auf BGE 124 II 110 E. 3; Urteile KG FR 601 2018 168 
und 169 vom 9. November 2018 E. 2).


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Es ist zu beachten, dass die lange Dauer eines illegalen Aufenthalts in der Schweiz an sich kein 
Element eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ist. Anderenfalls würde die Verletzung der 
geltenden Gesetzgebung in gewisser Weise belohnt werden. Somit werden illegale Aufenthalte in 
der Schweiz bei der Prüfung eines Härtefalls grundsätzlich nicht berücksichtigt (BGE 130 II 39 E. 3; 
Urteil BGer 2A.166/2001 vom 21. Juni 2001 E. 2b/bb). Indes sind die familiären Beziehungen der 
Betroffenen in der Schweiz und in ihrem Herkunftsland, ihr Gesundheitszustand, ihre berufliche 
Situation und ihre soziale Integration zu berücksichtigen (BGE 130 II 39 E. 3; Urteil BGer 2A.69/2007 
vom 10. Mai 2007 E. 3).
5.4.
Schliesslich ist festzuhalten, dass kein Rechtsanspruch auf eine Ausnahme von den üblichen 
Zulassungsvoraussetzungen besteht, was aus der Formulierung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG (Kann-
Vorschrift) hervorgeht. Die Erteilung der Bewilligung liegt demnach im Ermessen der Behörden (Art. 
96 AIG).
6.
6.1.
Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuches vom 18. Mai 2022 um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung insbesondere damit, dass die Beschwerdeführerin im Alter von 
22 Jahren in die Schweiz eingereist sei und folglich mehr als die Hälfte ihres Lebens in ihrem Heimat-
staat Kamerun verbracht habe. Weiter seien die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin 
und von ihrer Tochter zu anerkennen, jedoch ergebe sich hieraus kein Anspruch auf eine Härtefall-
bewilligung. Weiter habe sich die Beschwerdeführerin insgesamt nicht erfolgreich integrieren 
können, sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und die Sozialhilfeschuld wie auch die weitere finan-
zielle Unterstützung durch Nothilfe seien unbestritten. Die geltend gemachten guten nachbarschaft-
lichen Beziehungen seien keine entscheidenden Faktoren, um einen persönlichen schwerwiegen-
den Härtefall geltend zu machen. 
6.2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgehalten, dass sie die Inte-
grationskriterien nach Art. 58a AIG i.V.m. Art. 77a-f VZAE nicht erfülle. So sei insbesondere hervor-
zuheben, dass sie nach der Flucht ihres Ex-Mannes sofort mit der Polizei kooperiert habe; ihre 
Gesetzesloyalität und ihr tadelloser Leumund seien ihr hoch anzurechnen. Weiter könne ihr der 
Umstand, dass sie aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung keine Erwerbstätigkeit aufnehmen 
könne und daher auf Sozialhilfe angewiesen sei, nicht vorgeworfen werden. Sie bemühe sich sehr, 
eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen; so besuche sie unter anderem Deutschkurse, um auch ihre 
Arbeitschancen im deutschsprachigen Raum des Kantons Freiburg zu erhöhen. Weiter seien auch 
die familiären Verhältnisse zu beachten, wobei insbesondere darauf hinzuweisen sei, dass sie ihr 
gesamtes Erwachsenenleben in der Schweiz verbracht habe. Ihre beiden Kinder seien in der 
Schweiz geboren und nun beide eingeschult; die Tochter spreche perfekt Deutsch und die Kinder 
hätten keinen Bezug zu Kamerun. Zudem verharmlose die Vorinstanz die medizinischen Probleme 
und verkenne, dass sie und ihre Tochter auf medizinische Betreuung angewiesen seien, die so in 
Kamerun nicht leistbar sei. Ferner entbehre die Behauptung der Vorinstanz, dass sie sich in Kame-
run wieder eingliedern könne, jeglicher Grundlage. Die Rückkehr mit ihren beiden Kindern sei unzu-
mutbar. Folglich sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei ihr im Sinne eines Härtefalls 
eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen. 
6.3.
6.3.1. Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 2008 in die Schweiz eingereist und wohnt seither in der 
Schweiz. Damit liegt grundsätzlich eine sehr lange Aufenthaltsdauer vor. Hingegen ist festzuhalten, 
dass sie sich seit dem 18. August 2017 und mithin seit nun mehr als fünf Jahren illegal in der Schweiz 


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befindet. Dieser illegale Aufenthalt stellt an sich kein Element zur Begründung eines schwerwiegen-
den persönlichen Härtefalls dar und dessen Dauer ist nicht zu berücksichtigen. 
6.3.2. Weiter ist offensichtlich, dass bei der Beschwerdeführerin keine gute berufliche bzw. finanzi-
elle Integration vorliegt. Gemäss dem Auszug aus dem Kontojournal des Sozialdienstes vom 
18. Februar 2022 war zu diesem Zeitpunkt bereits eine Sozialhilfeschuld in der Höhe von 
CHF 114'974.15 auf die Beschwerdeführerin verzeichnet. Weiter liegen gemäss dem Auszug des 
Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 11. Januar 2022 Betreibungen in der Höhe von 
CHF 1'614.45 und Verlustscheine in der Höhe von CHF 26'725.30 vor. Ferner geht aus den Akten 
hervor, dass die Beschwerdeführerin seit dem Verschwinden ihres Ehemannes und somit bereits 
seit mehreren Jahren keiner beruflichen Verpflichtung mehr nachgegangen ist. Bereits im Urteil 601 
2016 96 vom 23. Mai 2017 hat das Kantonsgericht festgehalten, dass sie im Hinblick auf die berufli-
che Integration wenig unternommen habe; insbesondere waren bereits damals, entgegen ihrer 
Behauptungen, keine ernsthaften Bemühungen zur beruflichen Integration ersichtlich. Soweit die 
Beschwerdeführerin vorbringt, dass es für sie wegen der fehlenden Aufenthaltsbewilligung unmög-
lich sei, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie nicht erst seit dem 
festgelegten Ausreisedatum vom 18. August 2017, sondern bereits seit dem Jahr 2014 auf Sozial-
hilfe angewiesen ist. Aus den ihr von der Vorinstanz regelmässig zugestellten Aufenthaltsbestäti-
gungen geht klar hervor, dass es ihr bis zum Ablauf dieser Ausreisefrist erlaubt gewesen wäre, zu 
arbeiten (vgl. die Bescheinigungen, letztmals ausgestellt am 24. Februar 2017, gültig bis am 24. Mai 
2017; am 22. Mai 2017 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz selber mit, dass sie keine weite-
ren Bestätigungen hinsichtlich ihres Aufenthalts mehr wünsche). 
Damit geht die Vorinstanz offensichtlich zu Recht davon aus, dass die berufliche bzw. finanzielle 
Integration nicht geglückt ist. Es ist dabei insbesondere auch hervorzuheben, dass die Beschwerde-
führerin weder einen Schweizer Schulabschluss noch eine anerkannte Berufsausbildung abge-
schlossen hat. Allein aus der Tatsache, dass sie einige Jahre bis zum Verschwinden ihres Ex-
Ehemannes in dessen Praxis gearbeitet hat, ergibt sich nicht, dass sie beruflich gut integriert wäre. 
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Frau Mitte Dreissig, die sich gemäss den Akten 
auf Französisch und Deutsch verständigen kann. Gerade bei diesen Voraussetzungen wäre es ihr 
durchaus zuzutrauen gewesen, eine Anstellung beispielsweise als Reinigungs- oder Pflegekraft zu 
finden oder jedenfalls entsprechend intensive Bemühungen auszuweisen. Die Behauptungen der 
Beschwerdeführerin, dass sie sich intensiv um eine Erwerbstätigkeit bemüht habe, werden indes 
nicht schlüssig belegt. So befinden sich in den Akten keine Nachweise über Bewerbungsschreiben 
oder die Kontaktaufnahmen mit der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle. 
Die berufliche bzw. wirtschaftliche und finanzielle Integration der Beschwerdeführerin kann daher 
nicht als erfolgreich qualifiziert werden (vgl. auch Urteil BGer 2C_1050/2016 vom 10. März 2017 
E. 3.1; Urteil VGer ZH VB.2017.00340 vom 23. August 2017 E. 3.2).
6.3.3. Auf der Ebene der sozialen Integration hat sie sich zwar offenbar gut mit der Lebensweise in 
der Schweiz bekannt gemacht. Jedoch stellen freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehun-
gen keinen entscheidenden Faktor dar, um eine besonders gelungene Integration anzuerkennen. 
Objektiv betrachtet geht die soziale Integration der Beschwerdeführerin in keiner Weise über das 
heraus, was man von einer Person nach mehreren Jahren in der Schweiz erwarten kann. Der 
Umstand, dass sie über einen guten Leumund verfügt (vgl. Leumundszeugnis der Gemeinde 
Wünnewil-Flamatt vom 11. April 2022), dass sie sich im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung 
ihres Ex-Ehemannes kooperativ mit der Polizei verhielt und sich überdies im zweisprachigen Kanton 
im Alltag verständigen kann, vermag daran nichts zu ändern und reicht für eine erfolgreiche Integra-


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tionsbeurteilung nach Art. 58a Abs. 1 AIG nicht aus (vgl. auch Urteile BGer 2C_830/2010 vom 
10. Juni 2011 E. 2.2.2; KG FR 601 2019 180 vom 31. März 2020 E. 5.2). Ferner übersieht die 
Beschwerdeführerin auch, dass sie mit ihrem illegalen Aufenthalt das Kriterium der Einhaltung der 
Rechtsordnung systematisch und dauerhaft verletzt hat, womit nicht behauptet werden kann, sie 
hätte die Sicherheit und Ordnung stets beachtet (vgl. Urteil KG FR 601 2019 168 vom 20. März 2020 
E. 4.2.3). Auch ist zwar positiv zu bewerten, dass die Beschwerdeführerin verschiedene Sprachkur-
se absolvierte und sich offenbar sowohl auf Französisch als auch auf Deutsch gut verständigen 
kann. Indes ist eine besonders enge Beziehung zur Schweiz durch aktive Teilnahme am sozialen 
Leben, zum Beispiel durch Vereinszugehörigkeit oder vergleichbare ausserfamiliäre Aktivitäten und 
soziale Kontakte, weder ausgewiesen noch wird eine solche behauptet.
6.3.4. Bezüglich der familiären Verhältnisse wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin einen 
Bruder und eine Schwester in der Schweiz hat, zu denen sie Kontakt unterhält. Gleichzeitig geht aus 
den Akten hervor, dass in Kamerun noch weitere Geschwister von ihr leben. Aufgrund der geografi-
schen Distanz wurde dieses Verhältnis in den letzten Jahren weniger gepflegt als jenes zu den in 
der Schweiz lebenden Geschwistern. Selbstredend ist eine Rückkehr nach Kamerun für die 
Beschwerdeführerin mit gewissen Nachteilen – vor allem wirtschaftlicher, aber auch persönlicher Art 
– verbunden. Es ist aber nicht erkennbar, dass sie sich in einer eigentlichen Notlage befände. 
6.3.5. Weiter ist ein besonderes Augenmerk auf das Kindeswohl zu legen (siehe BGE 123 II 125 
E. 4). Das Kindeswohl ist der Inbegriff aller begünstigenden Lebensumstände, um dem Kind zu einer 
guten und gesunden Entwicklung zu verhelfen. Grundsätzlich ist bei einem Kind von der Zumutbar-
keit der Rückkehr ins Heimatland zusammen mit den Eltern bzw. mit einem Elternteil auszugehen, 
wenn es sich in einem anpassungsfähigen Alter befindet.
Die Tochter ist 9½ Jahre alt und nach und wie vor in einem anpassungsfähigen Alter. Ihre persönli-
che Entwicklung ist immer noch elementar auf die Beziehung zur Mutter, welche das Sorge- und 
Obhutsrecht inne hat, ausgerichtet. Zumindest ist eine über den familiären Bereich hinausgehende 
fortgeschrittene soziale Integration der Tochter nicht dargetan, sie hat altersentsprechend auch noch 
keine weiterführende Schule bzw. Berufsausbildung begonnen, deren erzwungener Abbruch das 
Vorliegen eines Härtefalls bzw. eine Unzumutbarkeit der Ausreise annehmen liesse (vgl. Urteil BGer 
2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 6.3). Dies gilt umso mehr auch für den Sohn, der 4½ Jahre alt 
ist. Der Wechsel von der Schweiz in das Heimatland der Mutter dürfte insbesondere der Tochter 
nicht leichtfallen, indessen ist ein solcher nicht ausgeschlossen. Die Mutter spricht Französisch als 
Muttersprache und trotz der vielen verschiedenen gesprochenen Sprachen in Kamerun stellt Fran-
zösisch eine Amtssprache dar und wird insbesondere in den grösseren Städten gesprochen, 
weshalb ein Wechsel für die Kinder keine unüberwindbaren sprachlichen Schwierigkeiten bereiten 
dürfte. 
Ein Wechsel von einem Land in das andere wird für Kinder im entsprechenden Alter regelmässig 
als möglich und zumutbar erachtet, wenn es um die Übersiedlung aus dem ausländischen Heimat-
land in die Schweiz geht. Auch die umgekehrte Übersiedlung erscheint daher als zumutbar, wenn 
nicht besondere erschwerende Umstände dagegen sprechen (siehe Urteile BGer 2C_775/2017 vom 
28. März 2018 E. 4.3.3 und 2C_426/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 4.2). Zudem ist erfahrungs-
gemäss davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihre Kinder zumindest mit den wesentli-
chen heimatlichen Verhältnissen vertraut gemacht haben dürfte (vgl. Urteil BGer 2C_870/2018 vom 
13. Mai 2019 E. 6.3; BGE 143 I 21 E. 5.4). 


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Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Tochter an Epilepsie leide. Auch dies stellt indes 
in casu keinen Grund für die Begründung eines persönlichen schwerwiegenden Härtefalls dar. So 
befindet sich in den Akten ein einziger Arztbericht von der Kinderärztin vom 23. Juni 2020, in dem 
die Diagnose zwar bestätigt wird; die Ärztin gibt jedoch keine weiteren Informationen über den 
Verlauf oder die Schwere der Krankheit. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass es bei der Tochter 
zu Anfällen kommen würde, die nicht medikamentös unterdrückt werden könnten. Die Schwere der 
Krankheit im konkreten Fall bzw. die Unmöglichkeit, diese durch Medikamente (auch bei einer Rück-
kehr ins Heimatland) stabilisiert zu halten, wird in keiner Weise substantiiert. Es wäre an der 
Beschwerdeführerin gelegen, weitere Hinweise auf die Unmöglichkeit einer Behandlung in Kamerun 
im konkreten Fall, bei dem die Diagnose bereits in der Schweiz etabliert wurde, zu liefern. 
6.3.6. Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, dass sie an Endometriose leide, welche mit grossen 
Schmerzen verbunden sei und dazu führe, dass es ihr gesundheitlich sehr schlecht gehe. Dem sei 
angemessen Rechnung zu tragen. 
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin gesundheitliche Beschwerden hat, da sie 
an Endometriose leidet und auf medizinische Hilfe angewiesen ist. Jedoch muss für eine Abwei-
chung von den Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 2 AIG bei Krankheiten eine gewisse Schwere 
vorliegen und/oder sie muss über einen längeren Zeitraum andauern und im schlimmsten Fall gar 
nicht (vollständig) heilbar sein (z.B. schwerwiegende Seh- und Hörbehinderungen, psychische 
Erkrankungen, Krebs). Bei Endometriose handelt es sich um eine der häufigsten Unterleibskrank-
heiten der Frauen; so leiden in der Schweiz rund 6-10% aller Frauen im gebärfähigen Alter an 
Endometriose 
(vgl. 
Endometriose, 
Universitätsspital 
Zürich, 
https://www.usz.ch/krankheit/
endometriose/#:~:text=Endometriose%3A%20H%C3%A4ufigkeit%20und%20Alter&text=Sch%C3
%A4tzungen%20gehen%20davon%20aus%2C%20dass,schwanger%20wird%2C%20leidet%20an
%20Endometriose letztmals besucht am 27. April 2023). Selbst wenn die Endometriose mit starken 
Schmerzen verbunden und grundsätzlich unheilbar ist, handelt es sich dabei nicht um eine Krank-
heit, die unter den Tatbestand von Art. 58a Abs. 2 AIG fällt, zumal hierbei keine aufwändige Behand-
lung im Vordergrund steht, die lediglich in der Schweiz geleistet werden könnte, weshalb die 
Beschwerdeführerin aus ihrem Vorbringen nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 
6.4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder 
nicht als schwerwiegender persönlicher Härtefall qualifiziert werden kann; dies insbesondere, da die 
Familie wirtschaftlich bzw. finanziell und beruflich ungenügend integriert ist und auch keine Anzei-
chen für eine tiefergehende soziale oder kulturelle Integration vorliegen. 
7.
Ferner kann sich die Beschwerdeführerin, deren soziale, sprachliche und berufliche Integration in 
der Schweiz gescheitert ist und die überdies noch nicht zehn Jahre legal in der Schweiz war, auch 
nicht auf den Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen, weil dafür besonders enge 
soziale und berufliche Beziehungen zur Schweiz im Sinne einer überdurchschnittlichen Integration 
vorausgesetzt werden (vgl. Urteil BGer 2C_689/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.2.2; siehe auch BGE 
144 I 266 E. 3.8 f.), und sie kann sich überdies auch nicht auf das Recht auf Anspruch auf Familien-
leben berufen. 
8.
Sofern die Beschwerdeführerin zudem geltend macht, ihre Kinder hätten gemäss Art. 11 BV 
Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung, ist die 


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Rüge nicht zu hören. Mit Art. 11 Abs. 1 BV verfolgte der Verfassungsgeber unter anderem den 
Zweck, die in der UNO-Kinderrechtekonvention verbrieften Rechte in allgemeiner Form im Grund-
rechtsteil zu verankern und diese damit auch durch die Bundesverfassung zu garantieren. Das 
Bundesgericht hat festgehalten, dass sich der UNO-Kinderrechtekonvention in Bezug auf die Ertei-
lung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche entneh-
men lassen (BGE 124 II 361 E. 3b mit Hinweisen). Um über die konkreten Schutztatbestände der 
Konvention hinaus aus Art. 11 Abs. 1 BV selbst einen solchen Anspruch ableiten zu können, erweist 
sich dieses Grundrecht indessen als zu unbestimmt (BGE 126 II 377 E. 5). 
Nach dem Gesagten vermag der in Art. 11 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf Schutz der Kinder 
und Jugendlichen den Kindern der Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Erteilung ihrer Aufent-
haltsbewilligung zu vermitteln.
9.
Schliesslich implizieren die von der Beschwerdeführerin dargelegten Elemente nicht, dass der Voll-
zug der Wegweisung nach Kamerun nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar wäre, und 
dass folglich gestützt auf Art. 83 AIG eine vorläufige Aufnahme beim SEM beantragt werden müsste: 
Insbesondere gilt die Rückkehr nach Kamerun, wo sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in 
die Schweiz aufgehalten hat, als zumutbar und es ist gerichtsnotorisch bekannt, dass in Kamerun 
keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt vorliegt, die die Rückkehr hindern würde 
(vgl. Urteil BVGer E-5624/2017 vom 11. August 2020 E. 7.2; vgl. auch SEM Herkunftsländerinfor-
mation 
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/international-rueckkehr/herkunftslaender.html, 
letztmals abgerufen am 27. April 2023). Überdies stellen die von der Beschwerdeführerin vorge-
brachten gesundheitlichen Probleme kein Vollzugshindernis für die Wegweisung dar.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (601 2022 76) folglich abzuweisen und der Entscheid vom 
18. Mai 2022 zu bestätigen.
10.
10.1.
Mit Gesuch (603 2022 77) vom 20. Juni 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung von Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser als 
unentgeltlichen Rechtsbeistand.
10.2.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 142 Abs. 1 VRG hat jede Person, die nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben demnach Personen, die 
nicht genügend Mittel besitzen, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich 
oder ihre Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können (Art. 142 Abs. 1 VRG). Die 
unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn das Verfahren für eine vernünftige Prozess-
partei von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 142 Abs. 2 VRG). Ist es aufgrund der Schwierigkeit 
der Angelegenheit nötig, so umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Zuweisung eines 
Rechtsbeistands aus den zur Parteivertretung befugten Personen (Art. 143 Abs. 2 VRG). Für das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 145 Abs. 3 
VRG).
10.3.
Im vorliegenden Fall war die Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeich-
nen.


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Aus den Akten geht weiter hervor, dass die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht 
und somit kein eigenes Einkommen generiert. Sie lebt von der Nothilfe und weist Schulden bei der 
Sozialhilfe in der Höhe von CHF 114'974.15 aus. Zudem sind Betreibungen und Verlustscheine in 
der Höhe von CHF 26'725.30 auf sie registriert. Ihre Prozessarmut ist somit ausgewiesen.
Die Vertretung durch einen Rechtsbeistand war überdies im vorliegenden Verfahren geboten.
10.4.
Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege (601 2022 77) 
ist daher gutzuheissen und Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 
ernennen.
Die Beschwerdeführerin wird der guten Ordnung halber darauf aufmerksam gemacht, dass das 
Gemeinwesen im Fall, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt, oder nachgewiesen wird, 
dass ihre Bedürftigkeit nicht bestand, von ihr die Rückerstattung der Leistungen (nicht erhobene 
Gerichtskosten, Kosten für Vertretung und allfällige weitere Entschädigungen) verlangen kann. Der 
Anspruch ist innert zehn Jahren seit Abschluss des Verfahrens geltend zu machen (Art. 145b Abs. 3 
VRG).
11.
11.1.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 1'000.- festgesetzt. Von deren Erhebung wird aufgrund 
der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen.
11.2.
Rechtsanwalt Wohlhauser ist als amtlicher Rechtsbeistand ex aequo et bono eine Entschädi-
gung von pauschal CHF 2‘500.- (Honorar und Auslagen) zuzüglich MwSt. von CHF 192.50 (7.7% 
von CHF 2'500.-) zuzusprechen (vgl. Art. 11 f. des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 über 
die Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Die 
Entschädigung von insgesamt CHF 2'692.50 ist durch den Staat Freiburg zu übernehmen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (601 2022 76) wird abgewiesen. 
II.
Das Gesuch (601 2022 77) um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege 
wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
ernannt.
III.
Die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführerin werden auf CHF 1'000.- festgesetzt. 
Von deren Erhebung wird aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen.
IV. 
Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser wird eine Entschädigung von CHF 2'500.- zuzüglich der 
Mehrwertsteuer von CHF 192.50 zugesprochen. Der Totalbetrag von CHF 2'692.50 geht zu 
Lasten des Staates Freiburg.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschä-
digung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur 
dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 27. April 2023/dgr
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber-Praktikant