fr_gerichte · 502 2017 118 · 2017-05-03 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 118
Urteil vom 3. Mai 2017
Strafkammer
Besetzung
Vize-Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin: 
Cornelia Thalmann El Bachary
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________
und
B.________, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
POLIZEIRICHTER DES SAANEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Fristerstreckung, Kostenauflage
Beschwerden vom 4. April 2017 gegen die Verfügung des 
Polizeirichters des Saanebezirks vom 27. März 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Gegen A.________ wurde ein Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, 
Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz eröffnet. Bevor das 
Verfahren vom Kanton Freiburg übernommen wurde, ordnete das Zwangsmassnahmengericht des 
Kantons Schwyz die Untersuchungshaft von A.________ mit Entscheid vom 9. November 2016 an 
(act. 6011 f.). 
Seit dem 12. Januar 2017 ist Rechtsanwalt B.________ amtlicher Verteidiger von A.________ 
(act. 7013). 
Mit Anklageschrift vom 2. März 2017 wurde A.________ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, 
mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs an den Polizeirichter des 
Saanebezirks 
überwiesen 
(act. 
10006 
f.). 
Am 
13. März 
2017 
verlängerte 
das 
Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft von A.________ bis zum 2. Juni 2017 (act. 13055 
ff.). 
B.
a)
Rechtsanwalt B.________ wollte am 15. März 2017 seinen Mandanten im 
Zentralgefängnis zwecks Besprechung der Anklageschrift sowie des vorerwähnten Entscheids des 
Zwangsmassnahmengerichts besuchen. Nach Betreten des Zentralgefängnisses wurde er vom 
diensthabenden Aufsichtsbeamten angewiesen, seine Aktentasche gemäss Richtlinie 2 im 
Schliessfach zu deponieren. Den Inhalt, d.h. Block, Schreibzeug und Akten, durfte er in den 
Besucherraum mitnehmen. Rechtsanwalt B.________ verzichtete unter diesen Umständen auf 
den Besuch seines Mandanten. 
Mit Schreiben desselben Tages gelangte Rechtsanwalt B.________ an den Polizeirichter und 
machte eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und eine unzulässige Beschränkung der 
Verteidigungsrechte geltend. Er ersuchte um Erlaubnis, seinen Mandanten unter Mitnahme der für 
die Strafverteidigung notwendigen Utensilien eingepackt in seiner/-n Aktentasche(n) zu besuchen. 
Des weitern ersuchte er um vorübergehende Entbindung vom Mandat als Pflichtverteidiger, zumal 
er eine sorgfältige Strafverteidigung unter diesen Umständen nicht gewährleisten könne 
(act. 13104 f.). 
Am 17. März 2017 entschied der Polizeirichter auf das Gesuch um Festsetzung der 
Besuchsmodalitäten bei Sicherheitshaft nicht einzutreten und das Gesuch um vorübergehende 
Entbindung des Pflichtverteidigermandats abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 380.- auferlegte er Rechtsanwalt B.________ (act. 13110 ff.).
Die gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerden von A.________ und Rechtsanwalt 
B.________ wurden mit Urteil vom 3. Mai 2017 (502 2017 105) abgewiesen, bzw. teilweise und 
indem Sinne gutgeheissen, dass lediglich die Hälfte der Verfahrenskosten Rechtsanwalt 
B.________ auferlegt werden, da das Gesuch betreffend Festsetzung der Besuchsmodalitäten 
nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren war. 
b)
Parallel dazu verlangte Rechtsanwalt B.________ am 20. März 2017 eine 
Fristverlängerung, um Beweisanträge zu stellen und Vorfragen aufzuwerfen, sowie Unterlagen zur 
aktuellen finanziellen Situation einzureichen (act. 13117).
Die Staatsanwaltschaft nahm dazu am 22. März 2017 Stellung und beantragte die Abweisung des 
Gesuchs, unter Ansetzung einer kurzen Nachfrist (act. 13124).


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Am 27. März 2017 wies der Polizeirichter das Gesuch ab und setzte A.________ eine am 3. April 
2017 auslaufende, nicht erstreckbare Nachfrist an. Die Verfahrenskosten in der Höhe von
CHF 120.- auferlegte er Rechtsanwalt B.________ (act. 13126 ff.). 
C.
Gegen diesen Entscheid erhoben A.________ und Rechtsanwalt B.________ mit Eingabe 
vom 4. April 2017 Beschwerde. Sie verlangen die Gutheissung der Beschwerden, die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung des Fristerstreckungsgesuchs. 
Mit Schreiben vom 6. April 2017 verwies der Polizeirichter vollumfänglich auf die Verfügung vom 
27. März 2017 und verzichtete auf weitere Ausführungen.
Am 12. April 2017 verzichtete die Staatsanwaltschaft ebenfalls auf die Einreichung einer 
Stellungnahme.
Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte; 
ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Dieser Absatz ist parallel zu Art. 65 Abs. 1 StPO zu lesen, wonach verfahrensleitende 
Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten werden können. 
Verfahrensleitende Entscheide sind solche, die das Vorwärtskommen und der Ablauf des 
Verfahrens vor oder während der Verhandlung bedingen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
hat präzisiert, dass sich der Ausschluss der Beschwerde für solche Entscheide auf jene 
verfahrensleitende Entscheide beschränke, die nicht geeignet seien, einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Ist der Entscheid hingegen geeignet, einen solchen 
Nachteil zu bewirken, steht der Beschwerdeweg offen. Ebenfalls gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung entspricht der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nach Art. 393 
Abs. 1 Bst. b StPO demjenigen nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. Der Nachteil muss rechtlicher 
Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder 
nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils genügt; dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung 
oder -verteuerung nicht aus (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.1; zur Publikation vorgesehenes Urteil BGer 
1B_401/2016 vom 14. Februar 2017 E. 2.2; 1B_678/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2).
Ein Entscheid über die Verlängerung der Frist, um Beweisanträge zu stellen, Vorfragen 
aufzuwerfen und Unterlagen zur aktuellen finanziellen Situation des Beschuldigten einzureichen, 
stellt einen solchen verfahrensleitenden Entscheid dar. Gegen den angefochtenen Entscheid kann 
somit nur Beschwerde erhoben werden, wenn den Beschwerdeführern ein nicht wieder 
gutzumachender Nachteil entsteht. 
aa) Obwohl es den Beschwerdeführern obliegt einen solchen Nachteil aufzuzeigen und 
geltend zu machen, lassen sich in der Beschwerdeschrift dazu keine Ausführungen finden. Es ist 
auch nicht ersichtlich, inwiefern die Abweisung des in Frage stehenden Fristerstreckungsgesuches 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Dem Beschuldigten wurde eine Nachfrist bis 
am 3. April 2017 eingeräumt. Unabhängig davon können ausserdem Vorfragen noch zu Beginn 
der Hauptverhandlung aufgeworfen (vgl. Art. 339 Abs. 2 StPO) und Beweisanträge bis zum 


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Abschluss des Beweisverfahrens gestellt werden (Art. 345 StPO). In diesem Rahmen können 
schliesslich auch die Unterlagen zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers eingereicht 
werden. Das Risiko von möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen bei verspäteten 
Beweisanträgen stellt offensichtlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil dar, zumal die 
Kostenauferlegung noch mit dem Endurteil angefochten werden kann.
Aus Vorerwähntem folgt, dass gegen den Entscheid, die angesetzte Frist nicht zu verlängern, die 
Beschwerde nicht zulässig ist. In diesem Punkt kann weder auf die Beschwerde des Beschuldigten 
eingetreten werden, noch auf diejenige von Rechtsanwalt B.________, wobei es bei letzterem 
überdies mangels Beschwer an der Beschwerdelegitimation gebricht (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO).
bb) Anders verhält es sich hingegen mit der Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ 
im Kostenpunkt. Mangels Parteistellung wird er diesen Punkt mit dem Endurteil nicht mehr 
anfechten können, so dass hier offensichtlich von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
auszugehen ist und die Beschwerde dagegen offensteht. Ebenso offensichtlich ist er in diesem 
Punkt durch den angefochtenen Entscheid betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. 
Die Beschwerde des Beschuldigten in diesem Punkt ist allerdings mangels Beschwer von 
vornherein unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten. 
b)
Die 
Beschwerde 
ist 
innert 
10 
Tagen 
schriftlich 
und 
begründet 
bei 
der 
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Der angefochtene Entscheid wurde Rechtsanwalt B.________ am 28. März 2017 zugestellt 
(act. 13129), so dass die der Post am 4. April 2017 übergebene Beschwerdeschrift rechtzeitig 
eingereicht wurde.
c)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 
StPO).
d)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
a)
In Bezug auf die Kostenregelung macht Rechtsanwalt B.________ geltend, dass selbst 
wenn sich herausstellen sollte, dass die verlangten Besuchsmodalitäten rechtskonform seien, sei 
die verlangte Fristverlängerung in jedem Fall nicht ein Verstoss gegen die Verfahrensordnung, 
welche in Anwendung von Art. 417 StGB eine Kostentragung durch ihn erlauben würde. Hätte er 
sein Gesuch mit Arbeitsüberlastung begründet, wäre ihm die Verlängerung ohne Zweifel auch 
bewilligt worden. Es gehe beim angefochtenen Entscheid auch nicht mehr um den geregelten 
Verfahrensablauf, da dieser ja in keiner Weise durch eine Fristverlängerung gestört würde, 
nachdem die Strafverhandlung bereits nach Terminabsprache angesetzt wurde, sondern einzig 
darum, ihn persönlich masszuregeln. 
b)
Der Polizeirichter hielt in seiner Verfügung fest, dass Rechtsanwalt B.________ in 
seinem Gesuch geltend mache, dass er die Angelegenheit erst dann mit seinem Mandanten 
besprechen könne, wenn die Besuchsmodalitäten definitiv geregelt wären und dass es ihm zurzeit 
nicht möglich wäre, ohne Verletzung des Anwaltsgeheimnisses seinen Mandanten zu besuchen. 
Das Recht auf freien Verkehr zwischen Inhaftiertem und Verteidiger sei ganz offensichtlich in 
keinster Weise beschränkt. Es sei zudem völlig unergründlich, inwiefern durch einen Besuch 
seines Mandanten lediglich mit dem Inhalt der Aktentasche das Anwaltsgeheimnis verletzt werden 
könnte. Das Gesuch von Rechtsanwalt B.________ sei deshalb nicht nur nicht hinreichend 


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begründet, sondern verfange offensichtlich nicht und sei als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. 
Die Verfahrenskosten seien ihm deshalb gemäss Art. 417 StPO aufzuerlegen. 
c)
Nach Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis und anderen fehlerhaften 
Verfahrenshandlungen namentlich die Verfahrenskosten ungeachtet des Verfahrensausgangs der 
verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat. 
Art. 
417 
StPO 
ermöglicht 
es, 
einer 
verfahrensbeteiligten 
Person, 
unabhängig 
vom 
Verfahrensausgang und von einem schuldhaften Verhalten, die Kosten für einen bestimmten, von 
ihr 
unnötigerweise 
in 
Verletzung 
ihrer 
Verfahrenspflichten 
verursachten 
Verfahrensakt 
aufzuerlegen. Die objektive Verletzung von Verfahrenspflichten reicht aus, ein schuldhaftes 
Verhalten ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen der Verletzung der 
Verfahrenspflicht und den Verfahrenskosten ein Kausalzusammenhang besteht. Nur die adäquat 
durch die fehlerhafte Verfahrenshandlung verursachten Kosten können unabhängig vom 
Prozessausgang der verfahrensbeteiligten Person, welche sie verursacht hat, auferlegt werden 
(Urteil BGer 6B_738/2015 vom 11. November 2015 E. 1.4.2 m. H.). Zweck dieser Bestimmung ist 
die Garantie eines zügigen und geordneten Verfahrensablaufs (vgl. Urteil BGer 6B_5/2013 vom 
19. Februar 2013 E. 2.4). 
d)
Nach Art. 92 StPO können die Behörden von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die von 
ihnen angesetzten Fristen erstrecken und Verhandlungstermine verschieben. Das Gesuch muss 
vor Ablauf der Frist gestellt werden und hinreichend begründet sein. 
Ob die geltend gemachten Gründe als „hinreichend“ zu gelten haben, bemisst sich nach den 
gesamten Umständen des Einzelfalls. Die Behörde hat sämtliche involvierten Interessen 
gegeneinander abzuwägen. Dabei bleibt ohne Belang, ob den Gesuchsteller am fraglichen 
Hinderungsgrund ein Verschulden trifft. Ist die Strafsache nicht besonders dringlich, muss es 
genügen, wenn der Gesuchsteller in einem ersten Erstreckungsgesuch nachvollziehbare 
(„plausible“) Gründe dafür geltend macht, dass er die angesetzte Frist nicht wird einhalten können. 
Als nachvollziehbar haben Gründe zu gelten, die nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sind, 
die Einhaltung einer Frist oder die Wahrnehmung eines Termins zu verhindern. Typische Beispiele 
sind etwa Krankheit, Unfall, Inhaftierung und Militärdienst, aber auch Arbeitsüberlastung und 
Auslandsaufenthalt (BSK StPO-RIEDO, 2014, Art. 92, N. 22 ff.). 
Ob der geltend gemachte Grund von Rechtsanwalt B.________ tatsächlich hinreichend ist, kann 
hier offenbleiben. Lediglich zu klären ist die Frage, ob die beantragte Fristerstreckung gar 
rechtsmissbräuchlich ist. 
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann 
ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu 
bestimmen, wobei die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des 
Rechtsmissbrauchs zu beachten sind. Zu diesen Fallgruppen ist die Rechtsausübung zu zählen, 
die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter 
Interessen führen würde. Ebenso kann allgemein gesagt werden, dass die Geltendmachung eines 
Rechts missbräuchlich ist, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und 
dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE 129 III 493 E. 5.1). Dieser allgemeine 
Rechtsgrundsatz erlaubt es zwar dem Richter, ungewollte Auswirkungen des Gesetzes zu 
korrigieren, wenn die Ausübung eines Rechts zu einer offensichtlichen Ungerechtigkeit führen 
würde. Allerdings ist dessen Anwendung restriktiv zu handhaben und muss sich mit dem vom 
Gesetzgeber gewollten Zweck der anwendbaren materiellen Norm vereinbaren lassen (vgl. Urteil 
BGer 4C.172/2005 vom 14. September 2005 E. 4.1).


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Vorliegend handelte es sich um ein Gesuch um eine erste Fristerstreckung. Es ist nicht ersichtlich, 
inwiefern Rechtsanwalt B.________ ohne schützenswertes Interesse für seinen Klienten handelte. 
Ihm wurde eine Frist angesetzt, dessen Wahrung zu einer effektiven Verteidigung gehört. 
Rechtsanwalt B.________ machte geltend, er hätte seinen Klienten nicht besuchen können, ohne 
das Anwaltsgeheimnis zu verletzen. In ihrem Urteil vom 3. Mai 2017 (502 2017 105 E. 3d) stellt die 
hiesige Kammer fest, dass der Polizeirichter nicht zuständig war, um dieses Argument zu 
überprüfen. Das Vorgehen von Rechtsanwalt B.________ könne nicht als rechtsmissbräuchlich 
qualifiziert werden. Wollte dieser somit die angesetzte Frist wahren, musste er eine Verlängerung 
beantragen. Ebenso wenig kann ein krasses Missverhältnis zu berechtigten anderen Interessen 
ausgemacht werden. Zumindest geht dies aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und 
eine blosse Unbegründetheit des Gesuches reicht jedenfalls nicht aus, um Rechtsmissbrauch 
anzunehmen. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Gesuch zu einer offensichtlichen 
Ungerechtigkeit führen würde. In Anbetracht der Tatsache, dass die Annahme eines 
offensichtlichen Rechtsmissbrauches restriktiv zu erfolgen hat und dass sich dessen Anwendung 
mit dem vom Gesetzgeber gewollten Zweck der anwendbaren Norm vereinbaren lassen muss, d.h. 
vorliegend mit dem Zweck eines zügigen Verfahrensablaufs, erscheint die Annahme des 
Rechtsmissbrauchs als ungerechtfertigt. Da die Verhandlung bereits auf den 27. Juni 2017 
angesetzt worden war (vgl. act. 13003 ff.), war das Verhalten von Rechtsanwalt B.________ nicht 
geeignet, den zügigen Verfahrensablauf zu stören. 
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet und ist in dem Sinne gutzuheissen, 
dass Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben ist. 
3.
a)
Auf die Beschwerde von A.________ wird nicht eingetreten. Die Beschwerde von 
Rechtsanwalt B.________ wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten von CHF 560.- (Gebühr:
CHF 500.-; Auslagen: CHF 60.-) A.________ vollständig und Rechtsanwalt B.________ zur Hälfte 
aufzuerlegen, wobei die beiden Beschwerdeführer für die Hälfte der Kosten solidarisch haften (Art. 
428 Abs. 1 und 418 Abs. 2 StPO).
b)
Rechtsanwalt B.________ ist amtlicher Verteidiger von A.________. Die Strafkammer 
setzt die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerdeverfahren fest (Art. 57
Abs. 1 und 2 des Justizreglements vom 30. November 2010 [SGF 130.11]; FZR 2015 73). 
Vorliegend erscheinen 2 ½ Stunden Arbeit für die Beschwerde, die Kenntnisnahme der 
Stellungnahmen und des vorliegenden Urteils als angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer 
kleiner Verrichtungen und den Auslagen wird die Entschädigung bei einem Stundentarif von 
CHF 180.- pauschal auf CHF 500.- festgesetzt. Hinzu kommen 8% MwSt., d.h. CHF 40.-.
c)
Die Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ wird gutgeheissen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. Entsprechend dem Kostenentscheid wäre ihm deshalb die Hälfte seiner 
Kosten als Entschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Gemäss Art. 434 Abs. 1 
StPO haben allerdings Dritte lediglich Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere 
Weise gedeckten Schadens. Vorliegend hat Rechtsanwalt B.________ eine Rechtsschrift im 
Namen seines Klienten und in seinem eigenen Namen eingereicht. Für die Arbeit als amtlicher 
Verteidiger ist ihm eine Entschädigung zuzusprechen. Diese deckt offensichtlich die Hälfte des ihm 
allenfalls entstandenen Schadens, so dass ihm keine weitere angemessene Entschädigung 
zuzusprechen ist.


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde von A.________ wird nicht eingetreten.
II.
Die Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten 
ist. 
Ziffer 3 der Verfügung des Polizeirichters des Saanebezirks vom 27. März 2017 wird 
aufgehoben. 
III.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 560.- (Gebühr: CHF 500.-; 
Auslagen: CHF 60.-) festgesetzt.
a) A.________ werden die Kosten vollständig auferlegt;
b) Rechtsanwalt B.________ wird die Hälfte der Kosten auferlegt. Er haftet dafür solidarisch 
mit A.________.
IV.
Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Verteidiger 
von A.________ wird auf CHF 540.-, inkl. MwSt. von CHF 40.-, festgesetzt. 
V.
Es werden keine weiteren Entschädigungen zugesprochen.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 3. Mai 2017/cth
Vize-Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin