fr_gerichte · 603 2017 125 · 2018-07-04 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2017 125
Urteil vom 4. Juli 2018
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher, Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Mischa Poffet
Parteien
GEMEINDE PLASSELB, Beschwerdeführerin
gegen
TIEFBAUAMT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Verkehrsmassnahmen auf Alp- und Waldwegen
Beschwerde vom 2. August 2017 gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Das Tiefbauamt (Vorinstanz) hat am 11. November 2008 diverse Verkehrsmassnahmen auf 
den Alp- und Waldwegen im Gebiet der Gemeinden Val-de-Charmey, Jaun, La Roche, Plaffeien 
und Plasselb bzw. der Mehrzweckgenossenschaften A.________, B.________, C.________ und 
D.________ verfügt. Bei diesen Massnahmen handelte es sich hauptsächlich um Fahrverbote, 
zum Teil mit Ausnahmeregelungen wie beispielsweise für den Zubringerdienst, für die land- und 
forstwirtschaftliche Nutzung oder für bestimmte Perioden.
Insbesondere wurden mit dieser Verfügung auf dem Gebiet der Gemeinde Plasselb, im Perimeter 
der Mehrzweckgenossenschaft D.________ (nachfolgend: MZG D.________) Verkehrs-
massnahmen erlassen, welche unter anderem den Weg P1.1.2 entlang der Ärgera sowie die Zu-
fahrtswege P1.1.5 Au (Ärgera) Nord und Au (Ärgera) Süd betrafen (gemäss dem Situationsplan 
vom 11. November 2008 der Vorinstanz zum Perimeter MZG D.________ [nachfolgend: Situa-
tionsplan 2008]). So sah die Verfügung auf den Wegen P1.1.2 und P1.1.5 ein Fahrverbot mit Sig-
nalisation und Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" vor (vgl. den Si-
tuationsplan 2008 mit der Legende).
B.
Gegen die Verfügung vom 11. November 2008 sind zahlreiche Beschwerden ans Kantons-
gericht erhoben worden, unter anderem von der Gemeinde Plasselb (nachfolgend: Gemeinde). 
Sämtliche Beschwerden wurden vom Kantonsgericht bzw. vom Bundesgericht abgewiesen, soweit 
überhaupt darauf eingetreten wurde (siehe zur Beschwerde der Gemeinde Urteil KG FR 603 2008 
210 vom 2. Juli 2009 und Urteil BGer 1C_416/2009 vom 14. September 2009). Die angeordnete 
Signalisation wurde jedoch namentlich im Bereich P1.1.2 und P1.1.5 bis heute nicht umgesetzt.
C.
Mittlerweile hat das Amt für Wald, Wild und Fischerei (WaldA) über die Forstingenieurin des 
2. Forstkreises (Sense-See) – wegen der Schwierigkeiten, die bei der praktischen Umsetzung der 
erwähnten Verfügung auftraten – ein Gesuch eingereicht, um die Verfügung teilweise zu ändern 
und neue Verkehrsmassnahmen einzuführen und die damit festgestellten Widersprüche respektive 
Ungenauigkeiten zu korrigieren.
Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 4. Juli 2017 die Einführung dieser Massnahmen beschlos-
sen. Diese Verfügung wurde im Amtsblatt Nr. 27 vom 7. Juli 2017 publiziert.
Insbesondere sieht diese Verfügung vor, die erwähnten Verkehrsregelungen dahingehend zu än-
dern, dass die mit Verfügung vom 11. November 2008 angeordnete Zusatztafel "Land- und Forst-
wirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bei P1.1.5 Au (Ärgera) Nord durch die Zusatztafel "Land- 
und Forstwirtschaft und Zubringerdienst gestattet" ersetzt wird. Bei P1.1.5 Au (Ärgera) Süd soll 
neu die (bisher nicht umgesetzte) Signalisation "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motor-
fahrräder" mit Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bis hinter die 
Sammelstelle versetzt werden.
D.
Die Gemeinde hat am 2. August 2017 gegen diese Verfügung Beschwerde an das Kantons-
gericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Fahrverbotes bzw. der entspre-
chenden angeordneten Signalisationen bei P1.1.5 bzw. P1.1.2.
E.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 bzw. vom 10. November 2017 beantragen die Vor-
instanz respektive das WaldA die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutre-
ten sei.


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F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 [VRG; SGF 150.1] in 
Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung 
der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SR 781.1]). Die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG).
1.2.
Wie erwähnt, werden mit der vorliegend angefochtenen Verfügung die am 11. November 
2008 beschlossenen Verkehrsregelungen dahingehend geändert, dass die aktuell angeordnete 
Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bei P1.1.5 Au (Ärgera) Nord 
durch die Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft und Zubringerdienst gestattet" ersetzt wird. Bei 
P1.1.5 Au (Ärgera) Süd soll neu die Signalisation "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motor-
fahrräder" mit Zusatztafel "Land- und Forstwirtschaft oder mit Ausweis gestattet" bis hinter die 
Sammelstelle versetzt werden. Es ist daher fraglich, ob die Gemeinde überhaupt über ein schutz-
würdiges Beschwerdeinteresse (vgl. Art. 76 lit. a VRG) aufweist, da die angefochtene Verfügung 
im Vergleich zu jener vom 11. November 2008 (gemessen an den Beschwerdeanträgen) eine Lo-
ckerung der Signalisation und damit eine Besserstellung der Gemeinde und nicht einen rechtlichen 
oder faktischen Nachteil für sie bedeutet (siehe BGE 125 I 7).
Diese Frage kann indes offen gelassen werden, da – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – auf die 
Beschwerde auch aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann bzw. da diese ohnehin 
abzuweisen ist.
2.
Die Gemeinde begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass es sich bei P1.1.5 bzw. 
P.1.1.2 nicht um einen Alp- oder Waldweg handle; somit könne der streitige Strassenabschnitt gar 
nicht Gegenstand eines Fahrverbotes für Alp- und Waldwege sein.
2.1.
Bereits die Verfügung der Vorinstanz vom 11. November 2008, bestätigt (unter anderem) 
im Urteil KG FR 603 2008 210 vom 2. Juli 2009 und im Urteil BGer 1C_416/2009 vom 
14. September 2009, sah für die von der Gemeinde erwähnten Wegabschnitte wie dargelegt ein 
Fahrverbot vor (siehe Situationsplan 2008). Den verfügten Fahrverboten liegen insbesondere fol-
gende Erwägungen zugrunde:
2.1.1. Art. 15 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) sieht 
vor, dass Wald und Waldstrassen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren wer-
den dürfen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen dieses Fahrverbotes für militärische und andere 
öffentliche Aufgaben (Abs. 1). Die Kantone können zulassen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwe-
cken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen 
dagegen sprechen (Abs. 2). Die Kantone sorgen für die entsprechende Signalisation und für die 


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nötigen Kontrollen. Wo Signalisation und Kontrollen nicht genügen, können Barrieren angebracht 
werden (Abs. 3). Im Kanton Freiburg regelt nach Art. 29 des kantonalen Gesetzes vom 2. März 
1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSG; SGF 921.1) das Ausführungs-
reglement den Motorverkehr im Wald (Art. 29 Abs. 1 WSG). Dementsprechend sieht Art. 28 Abs. 1 
des kantonalen Reglements vom 11. Dezember 2001 über den Wald und den Schutz vor Natur-
ereignissen (WSR; SGF 921.11) vor, dass grundsätzlich nur Eigentümern, deren Grundstück von 
der Strasse erschlossen wird, und Personen in Verbindung mit der Land- oder Forstwirtschaft (lit. 
a) sowie Zubringern (lit. b) der Verkehr auf Waldstrassen gestattet ist. Als Waldstrassen im er-
wähnten Sinne, die grundsätzlich nicht mit Motorfahrzeugen befahren werden darf, gelten Er-
schliessungsanlagen, die der Pflege und Nutzung des Waldes dienen und die nach den Interessen 
des Waldes dimensioniert und angelegt sind (Botschaft vom 29. Juni 1988 zum WaG, Bundesblatt 
1988 III 173 ff., S. 190; BGE 111 Ib 45 E. 3c).
2.1.2. Die streitbetroffenen Wegbereiche P1.1.5 bzw. P1.1.2 wurden demnach in der Verfügung 
der Vorinstanz vom 11. November 2008 als Waldstrassen qualifiziert, mit der Folge, dass diese 
Bereiche mit Motorfahrzeugen nur zu den vorerwähnten Zwecken bzw. durch die vorgenannten 
Personengruppen 
befahren 
werden 
dürfen 
und 
grundsätzlich 
ein 
Fahrverbot 
besteht 
(vgl. insbesondere die Erwägungen in der Verfügung und den Situationsplan 2008).
Diese Verfügung ist vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen.
2.2.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 wurde – wie dargelegt – nicht das Fahrverbot an sich, son-
dern (lediglich) eine Änderung der Zusatztafel bei P1.1.5 Au (Ärgera) Nord sowie eine Versetzung 
der Signalisation bei P1.1.5 Au (Ärgera) Süd (neu) angeordnet. Diese Anordnungen stellen in casu 
das Anfechtungsobjekt dar.
2.3.
Das Anfechtungsobjekt bildet den Ausgangspunkt und zugleich den äussersten Rahmen 
für die Definition des Streitgegenstandes und auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, 
soweit sie über das Anfechtungsobjekt hinausgeht (BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2).
2.4.
Soweit die Gemeinde mithin rügt, dass es sich bei P1.1.5 bzw. P1.1.2 nicht um einen Alp- 
oder Waldweg handle und der streitige Strassenabschnitt folglich gar nicht Gegenstand eines 
Fahrverbotes für Alp- und Waldstrassen sein könne, geht die Beschwerde über das Anfechtungs-
objekt hinaus und auf diese kann nicht eingetreten werden. Dies gilt auch deshalb, weil wie er-
wähnt über das Fahrverbot mit der Verfügung vom 11. November 2008 bereits rechtskräftig ent-
schieden wurde.
Dass die mit Verfügung vom 11. November 2008 angeordneten Verkehrsmassnahmen (und damit 
einhergehend die Qualifikation als Waldstrasse) nicht Anfechtungsobjekt der vorliegend streitigen 
Verfügung bilden, hätte auch der Gemeinde bewusst sein müssen, weist sie in ihrer Beschwerde-
schrift doch selbst darauf hin, gemäss Ziff. 5 der Änderungsverfügung vom 4. Juli 2017 würden 
ausschliesslich die neu verfügten Verkehrsmassnahmen Gegenstand einer allfälligen Beschwerde 
bilden können. Ein entsprechender Hinweis wurde des Weiteren (zu Recht) auch im Amtsblatt Nr. 
27 vom 7. Juli 2017 angebracht.
2.5.
Auch macht die Gemeinde vorliegend in keiner Weise geltend, dass hinsichtlich des Fahr-
verbotes bzw. der Qualifikation von P1.1.5 bzw. P1.1.2 als Waldstrassen (ausnahmsweise) ein 
Motiv für die Abänderung dieser Dauerverfügung (d.h. der Verfügung vom 11. November 2008) 
bestünde. Dies wäre der Fall, wenn die Umstände sich seither wesentlich geändert hätten oder die 
Gemeinde erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft machen würde, die ihr im früheren 


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Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder 
tatsächlich unmöglich war oder wenn hierzu keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 138 I 61 
E. 4.3; 136 II 177 E. 2.1; 124 II 1 E. 3a; siehe auch Urteil BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 
E. 3.3 betreffend die Wiedererwägung bei Dauersachverhalten). Wie erwähnt, stellt die Wald-
strasse eine Erschliessungsanlage dar, die der Pflege und Nutzung des Waldes dient und nach 
den Interessen des Waldes dimensioniert und angelegt ist. Die Gemeinde vermag in ihrer Be-
schwerde bezüglich der Qualifikation als Waldstrasse weder geltend zu machen, weshalb dies bei 
P1.1.5 bzw. P1.1.2 mit Bezug auf den Auenwald von Anfang an nicht der Fall gewesen sein sollte, 
noch inwiefern sich die Umstände seither wesentlich geändert hätten oder erhebliche neue Tatsa-
chen oder Beweismittel zu berücksichtigen seien. Entsprechende Gründe für ein Rückkommen auf 
die Verfügung vom 11. November 2008 sind auch aus den Akten nicht ersichtlich.
Für die Vorinstanz bestand daher kein Grund, (ausnahmsweise) auf die rechtskräftig verfügten 
Fahrverbote im Bereich P1.1.5 bzw. P1.1.2 zurückzukommen und die angefochtene Verfügung 
erweist sich diesbezüglich als gerechtfertigt.
3.
Die Gemeinde begründet ihre Beschwerde weiter damit, dass sie die Verkehrs- und Parkplatz-
situation mittels Signalisationen geregelt habe. Der Auenwald werde durch Absperrungen ver-
kehrsfrei gehalten und die Parkplätze seien genau bezeichnet. Ein Fahrzeugabstellplatz sei für die 
Naherholungssuchenden und für die Besucher von Sportanlässen unerlässlich. Ebenso verhalte 
es sich mit dem Parkplatz und der Zufahrt zur Muelersgrotte. Die bestehende Signalisation habe 
sich seit Jahren bewährt, trage dem Schutz des Auenwaldes vollauf Rechnung und gewährleiste 
ein geordnetes Abstellen der Fahrzeuge. Es sei widersprüchlich, wenn nun im Zusammenhang mit 
den Verkehrsmassnahmen neue Fahrzeugabstellplätze gebaut, die vorhandenen Parkplätze den 
Besuchern jedoch verwehrt würden.
3.1.
Auch diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass das Fahrverbot im Bereich P1.1.5 bzw. 
P1.1.2 bereits aufgrund der rechtskräftigen Verfügung der Vorinstanz vom 11. November 2008 
besteht und dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit sie über das Anfech-
tungsobjekt hinausgeht. Auch trägt die Gemeinde mit ihrer Argumentation keine Gründe vor, wel-
che (ausnahmsweise) ein Rückkommen auf diese Fahrverbote rechtfertigen würde.
3.2.
Soweit auf die genannten Rügen überhaupt einzutreten wäre, ist festzuhalten, dass die von 
der Gemeinde erwähnte aktuelle Verkehrssituation bzw. Signalisation im Gebiet des Auenwaldes 
nicht rechtskonform ist, da die Verfügung vom 11. November 2008 nie umgesetzt wurde. Wie er-
wähnt sind die Fahrverbote bei P1.1.5 bzw. P1.1.2 mit der Verfügung vom 11. November 2008 in 
Rechtskraft erwachsen. Die Parkplätze im Bereich dieser Fahrverbote dürften damit überhaupt 
nicht existieren und können von der Gemeinde somit auch nicht als Argument gegen die ohnehin 
bereits rechtskräftig verfügten Verkehrsmassnahmen vorgebracht werden.
3.3.
Hinsichtlich des Einwands der Gemeinde bezüglich des Besuchs der Muelersgrotte ist fest-
zuhalten, dass vorliegend (neben dem privaten Interesse der Besucher) auch gewichtige öffentli-
che Interessen zu berücksichtigen sind. Dazu gehört der Waldschutz im Allgemeinen und damit die 
Schutz-, Wohlfahrt- und Nutzfunktionen des Waldes im Besonderen (Art. 77 der Bundesverfassung 
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Gestützt auf die entsprechende Kompetenz des Bundes wurde 
in einem demokratisch legitimierten Verfahren Art. 15 WaG erlassen, welcher den Motorfahrzeug-
verkehr auf Waldstrassen grundsätzlich auf forstliche Zwecke beschränkt. Der Kanton Freiburg 
sieht in seinen Ausführungsbestimmungen insbesondere keine Ausnahmeregelung zu touristi-


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schen oder Erholungszwecken vor (Art. 29 WSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 WSR e 
contrario). Gestützt auf diese Bestimmungen erklärt sich das Fahrverbot bei P1.1.2 und P1.1.5 
gemäss der Verfügung vom 11. November 2008, welches wie erwähnt vollumfänglich in Rechts-
kraft erwachsen ist.
Die Gemeinde sei jedoch daran erinnert, dass der freie Zugang zur Grotte (sei es mit Fahrrad oder 
zu Fuss) weiterhin gewährleistet ist. Allfällige zeitlich befristete Fahrbewilligungen etwa zur Organi-
sation von Veranstaltungen können nach wie vor beantragt werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 WSR), bil-
den aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.4.
Allfällige weitere geplante Fahrzeugabstellplätze werden gegebenenfalls in einem separa-
ten Verfahren überprüft und bilden ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Bei 
der Planung (neuer) Fahrzeugabstellplätze im Zusammenhang mit den Verkehrsmassnahmen 
handelt es sich entgegen der Argumentation der Gemeinde denn auch nicht um einen Wider-
spruch, da es dabei gerade darum geht, der Bevölkerung Fahrzeugabstellplätze ausserhalb des 
Fahrverbots zur Verfügung zu stellen, da der Motorfahrzeugverkehr (und mithin die Parkplätze) 
innerhalb des streitigen Perimeters grundsätzlich nicht zulässig sind respektive auch nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bilden. Das Argument, sie sehe sich bezüglich der Parkplatz-
situation mit Schwierigkeiten konfrontiert, hätte die Gemeinde im Rahmen des Erlasses der Verfü-
gung vom 11. November 2008 respektive im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren vorbringen 
können, sodass auch dieser Einwand mangels Geltendmachung einer erheblichen Änderung der 
Umstände über das Anfechtungsobjekt hinausgeht. Diesbezügliche Bedenken für die Zukunft kann 
die Gemeinde im Rahmen der Planung neuer Fahrzeugabstellplätze anbringen.
3.5.
Die genannten Rügen der Gemeinde erweisen sich damit als unbegründet, soweit über-
haupt darauf einzutreten ist.
4.
Die Gemeinde bringt schliesslich vor, am Ende der Strasse P1.1.2 befänden sich Liegenschaften, 
welche ganzjährig bewohnt seien. Sie zweifle daran, ob das Fahrverbot mit Bezug auf Verwandte, 
Bekannte oder Helfer dieser Familien durchgesetzt werden könne.
4.1.
Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass diese Rüge über das Anfechtungsobjekt 
hinausgeht und die Gemeinde keine Gründe vorbringt, welche es erlauben würden, (ausnahms-
weise) auf die rechtskräftig verfügten Fahrverbote im Bereich P1.1.5 bzw. P1.1.2 zurückzukom-
men.
4.2.
Ferner ist in der Sache festzuhalten, dass mit Verfügung vom 4. Juli 2017 beim Zugangs-
weg bei P1.1.5 Au (Ärgera) Nord nebst Land- und Forstwirtschaft nunmehr nicht der Verkehr mit 
Ausweis (vgl. Verfügung vom 11. November 2008), sondern der Zubringerverkehr zugelassen 
werden soll. Es handelt sich hierbei um eine oben bereits erwähnte Besserstellung im Vergleich 
zur rechtlichen Situation im Jahre 2008. Die Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" erfasst Fahrten 
zum Abliefern oder Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, 
Fahrten von Anwohnern und von Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grund-
stücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen durch Dritte (Art. 
17 Abs. 3 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Für diese 
Personen ist somit der motorisierte Zugang zu den Grundstücken im Muelers mit Verfügung vom 
4. Juli 2017 – im Gegensatz zur Verfügung vom 11. November 2008 – gestattet.


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4.3.
Die Rüge der Gemeinde erweist sich daher als unbegründet, soweit überhaupt darauf ein-
zutreten ist. 
5.
Auch auf die weiteren Vorbringen der Gemeinde in der Sache kann nicht eingetreten werden bzw. 
erweisen sich auch diese als unbegründet.
Namentlich kann die von der Gemeinde gerügte Beschränkung der Zufahrt zur Zone von allgemei-
nem Interesse (im Bereich des Fussballplatzes und der Sammelstelle bzw. entlang der Ärgera) 
durch das Fahrverbot im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht mehr geltend gemacht werden, da 
dieses Verbot mit Verfügung vom 11. November 2008 angeordnet wurde und – wie bereits er-
wähnt – mangels erheblicher neuer Umstände nicht mehr überprüft werden kann.
Soweit die Gemeinde vorbringt, dass die "Nutzung der Wege und Parkplätze […] gemäss Auen-
verordnung Kaptiel 3, Pkt E. 1 und Pkt E. 4 als zulässig und im Einklang mit den Zielen des Auen-
schutzes erachtet" werde, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. So geht es doch vorliegend 
primär um den Schutz des Waldes und nicht um den Auenschutz, und die Begründung der Ge-
meinde erweist sich überdies auch nicht als nachvollziehbar.
6.
Weiter rügt die Gemeinde mehrere verfahrensrechtliche Punkte und insbesondere die Verletzung 
des rechtlichen Gehörs.
6.1.
Sie bringt namentlich vor, die Pläne und Erwägungen zur angefochtenen Verfügung der 
Vorinstanz vom 4. Juli 2017 seien am 7. Juli 2017 öffentlich aufgelegt worden, mithin in der Zeit 
der traditionellen Sommersitzungspause der Gemeindebehörden des Sense-Oberlandes. Eine 
objektive Prüfung und breit abgestützte Stellungnahme durch die Gemeindebehörden (gemeint 
muss sein: eine entsprechend breit abgestützte respektive umfassende Begründung der Be-
schwerde) in diesem wichtigen Dossier sei dadurch verunmöglicht worden.
Dieser Rüge kann bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil die durch die Publikation im Amtsblatt 
eröffnete Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Beschwerde ans Kantonsgericht (siehe hierzu 
Art. 79 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 und Art. 35 lit. b VRG) nach Art. 30 Abs. 2 VRG vom 15. Juli 2017 bis 
und mit dem 15. August 2017 stillstand. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass die Publi-
kation der Verfügung am 7. Juli 2017 für die Gemeindebehörden nachteilig war respektive dass die 
Einreichung einer ordentlich begründeten Beschwerde innerhalb der (durch den Fristenstillstand 
verlängerten) Beschwerdefrist verunmöglicht war, zumal es der Gemeinde ja gelungen ist, am 
2. August 2018 beim Kantonsgericht Beschwerde zu erheben und sie seither auch keine ergän-
zenden Bemerkungen mehr eingereicht hat.
6.2.
Weiter rügt die Gemeinde, die Absprachen mit den Werkeigentümern hätten weder bei der 
Verkehrskommission noch bei der Vorinstanz Gehör gefunden. Der Gemeinderat habe immer da-
rauf hingewiesen, dass von einer Verkehrsregelung bei P1.1.5 abzusehen sei und dass sie zu kei-
nem der zahlreichen Schreiben seit Mai 2012 eine Stellungnahme erhalten habe. Auch sei die mit 
Schreiben vom 10. Juni 2016 beantragte Ortsbesichtigung von der Vorinstanz abgelehnt worden.
Die Gemeinde hätte bzw. hat im Rahmen des Erlasses respektive der Anfechtung der Verfügung 
vom 11. November 2008 hinreichend Gelegenheit gehabt, sich zu den streitigen Fahrverboten zu 
äussern. Das Kantonsgericht stellte in der Sache Gemeinde Plaffeien gegen das Tiefbauamt be-


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züglich der Verfügung vom 11. November 2008 fest, dass das rechtliche Gehör der damaligen 
Beschwerdeführerin im Rahmen des Erlasses der Verfügung hinreichend gewahrt wurde (Urteil 
KG FR 603 2008 223 vom 2. Juli 2009 E. 5). Die Gemeinde Plasselb ihrerseits hat im bundesge-
richtlichen Verfahren zur Verfügung vom 11. November 2008 eine Gehörsverletzung geltend ge-
macht, welche vom Bundesgericht abgewiesen wurde (Urteil BGer 1C_416/2009 vom 14. Septem-
ber 2009 E. 2.3). Die Vorinstanz musste im Rahmen des Erlasses der Änderungsverfügung nicht 
mehr auf die Vorbringen der Gemeinde bezüglich der mit Verfügung vom 11. November 2008 an-
geordneten Verkehrsmassnahmen namentlich bei P1.1.2 und P1.1.5 eingehen, da diese – wie 
schon mehrmals erwähnt – bereits rechtskräftig verfügt wurden und damit nicht mehr Gegenstand 
der Änderungsverfügung vom 4. Juli 2017 bildeten, und da die Gemeinde (auch im Rahmen der 
vorliegenden Beschwerde) keine Gründe geltend macht, die eine Wiedererwägung rechtfertigen 
würden.
6.3.
Weiter moniert die Gemeinde, die Vorinstanz habe ihren Antrag auf Durchführung eines 
Augenscheins mit der Begründung abgewiesen, es lägen hierfür keine objektiven Gründe vor. In-
des stelle der Zugang zur Zone von allgemeinem Interesse einen objektiven Grund dar.
Dabei verkennt die Gemeinde, dass die Zone von allgemeinem Interesse aus den Akten bzw. aus 
dem Zonennutzungsplan ohne Weiteres ersichtlich ist und den entsprechenden Umständen im 
Rahmen eines schriftlichen Verfahrens Rechnung getragen werden kann; ein Augenschein 
drängte sich daher nicht auf (vgl. auch unten E. 7.1). Die Vorinstanz durfte somit auf die Durchfüh-
rung eines Augenscheins verzichten.
6.4.
Die Rüge der Gehörsverletzung ist folglich abzuweisen.
7.
Die Gemeinde beantragt auch im Verfahren vor Kantonsgericht eine Ortsbesichtigung.
7.1.
Nach Art. 46 Abs. 1 lit. d VRG kann die Behörde einen Augenschein anordnen. Die Durch-
führung eines Augenscheins ist indes nur dann geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse un-
klar sind und anzunehmen ist, die Parteien vermöchten durch ihre Darlegungen vor Ort Wesentli-
ches zur Erhellung der sachlichen Grundlagen des Rechtsstreits beizutragen (PLÜSS, in Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 7 N. 79).
Die lokalen Gegebenheiten und der massgebliche Sachverhalt sind, soweit prozessrelevant, aus 
den eingereichten Verfahrensakten, insbesondere den Plänen und Abbildungen genügend ersicht-
lich, weshalb sich die Fragen, welche die vorliegende Angelegenheit aufwirft, ohne den beantrag-
ten Augenschein beantworten lassen. Demnach kann das Kantonsgericht auf dessen Durchfüh-
rung verzichten (zur antizipierten Beweiswürdigung siehe Urteil BGer 6B_82/2015 vom 26. März 
2015 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen).
7.2.
Soweit die Gemeinde mit ihrem Begehren um Besichtigung vor Ort sinngemäss eine öffent-
liche Verhandlung beantragen will, ist auch dieser Antrag abzuweisen, da sich die Beschwerde der 
Gemeinde als offensichtlich aussichtslos erweist und damit eine Ausnahme der durch Art. 6 Ziff. 1 
der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) geforderten Öffentlichkeit des Verfahrens gemacht werden darf 
(Urteil BGer 8C_504/2010 vom 2. Februar 2011 E. 1.3; BGE 122 V 47 E. 3b/dd).


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8.
Im Ergebnis ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
kann, und die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2017 ist zu bestätigen.
9.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 133 VRG). Eine Parteientschädigung ist nicht 
geschuldet (Art. 137 und 139 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
II.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden.
Freiburg, 4. Juli 2018/dgr/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: