fr_gerichte · 105 2016 24 · 2016-04-21 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2016 24
Urteil vom 21. April 2016
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Riesen
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SAANEBEZIRKS, Vorinstanz 
Gegenstand
Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG) bzw. Aufhebung der Betreibung 
(Art. 85a SchKG)
Beschwerde vom 14. April 2016 gegen den Zahlungsbefehl vom 
23. Februar 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
Am 3. März 2016 wurde A.________ auf Begehren der B.________ AG in der Betreibung Nr. ccc 
des Betreibungsamtes des Saanebezirks ein Zahlungsbefehl betreffend den Betrag von 
CHF 1'180.- zugestellt. Mit Brief vom 24. März 2016 erhob der Betriebene Rechtsvorschlag, der 
jedoch am 29. März 2016 vom Betreibungsamt als verspätet abgewiesen wurde.
Mit Eingabe vom 14. April 2016 erhebt der Betriebene Beschwerde beim Kantonsgericht. Er 
bestreitet die in Betreibung gesetzte Schuld und erklärt, er habe aus gesundheitlichen Gründen die 
gesetzliche Frist für den Rechtsvorschlag nicht einhalten können.
Es wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
Erwägungen
1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 EGSchKG). 
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von 
der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Mit Brief vom 29. März 2016 teilte das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer mit, dass es seinen 
Rechtsvorschlag nicht berücksichtigen könne, da er verspätet eingereicht wurde. Mit Eingabe vom 
14. April 2016 beschwerte sich der Beschwerdeführer somit innerhalb der 10-tägigen 
Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
In einem ersten Argument stellt der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt, das 
Betreibungsamt habe dem Betreibungsbegehren zu Unrecht entsprochen, denn die Forderung 
entbehre jeglicher Grundlage und es obliege der Gläubigerin, die Begründetheit der Forderung zu 
beweisen.
Gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG hat der Gläubiger im Betreibungsbegehren die 
Forderungsurkunde oder in Ermangelung einer solchen den Grund der Forderung anzugeben. Der 
Forderungstitel ist nur zu bezeichnen und nicht auch dem Betreibungsamt auszuhändigen, denn 
dieses hat die rechtliche Begründetheit des Anspruchs nicht zu prüfen (vgl. KOFMEL EHRENZELLER, 
in BSK SchKG, 2. Aufl. 2010, Art. 67 N 45; GEHRI, in KuKo SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 67 N 6). Ist 
ein Schuldner mit einer in Betreibung gesetzten Forderung nicht einverstanden, kann er 
Rechtsvorschlag erheben (Art. 74 Abs. 1 SchkG).
Vorliegend hat die Gläubigerin in ihrem Betreibungsbegehren einen Forderungsgrund angegeben. 
Das Betreibungsamt war daher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den entsprechenden 
Zahlungsbefehl auszustellen, ohne weitere Prüfung der Begründetheit der Forderung. Die 
Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet und somit abzuweisen.
3.
In einem weitern Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, er habe aus gesundheitlichen 
Gründen die gesetzliche Frist für den Rechtsvorschlag nicht einhalten können.


Kantonsgericht KG
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Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, 
kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um 
Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses, in der gleichen 
Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung 
bei der zuständigen Behörde nachholen (Art. 33 Abs. 4 SchKG).
Vorliegend hätte der Beschwerdeführer somit nicht nur beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag 
erheben müssen, was er mit Brief vom 24. März 2016 getan hat, sondern gleichzeitig, spätestens 
jedoch innerhalb der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags, d. h. innerhalb von 10 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses (Art. 74 Abs. 1 SchKG), bei der Aufsichtsbehörde die Wiederherstellung 
der Frist verlangen müssen, was er allerdings unterlassen hat. Im Übrigen bringt er auch im 
Rahmen seiner Beschwerde nur Behauptungen und nicht Beweise bei für die Unmöglichkeit, aus 
gesundheitlichen Gründen rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben. Die Beschwerde ist somit auch 
in diesem Punkt abzuweisen.
Soweit die Eingabe des Beschwerdeführer zum Ziel hätte, feststellen zu lassen, dass die Schuld 
nicht besteht, ist er darauf hinzuweisen, dass eine solche Klage beim Gericht des Betreibungsortes 
und nicht bei der Aufsichtsbehörde einzureichen ist (vgl. Art. 85a SchKG). Schliesslich ist zu 
erwähnen, dass derjenige, der infolge eines unterlassenen Rechtsvorschlags eine Nichtschuld 
bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozesswege beim Gerichte des 
Betreibungsortes oder beim ordentlichen Gerichtsstand des Beklagten den bezahlten Betrag 
zurückfordern kann (Art. 86 SchKG).
4.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 21. April 2016/dbe
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin