fr_gerichte · 608 2022 194 · 2023-06-29 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Berufliche Vorsorge

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2022 194
Urteil vom 29. Juni 2023
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud, 
Johannes Frölicher
Gerichtsschreiberin
Anna Schwaller 
Parteien
A.________, Gesuchstellerin, 
gegen
B.________, Gesuchsteller
Gegenstand
Berufliche Vorsorge – Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung – 
Vorsorge in Deutschland – Sachliche Kompetenz des Sozialversicherungs-
gerichtes
Überweisung der Angelegenheit am 13. Dezember 2022 durch die Präsiden-
tin des Bezirksgericht Sense 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Gesuchstellerin), geboren im 1977, und B.________ (Gesuchsteller), geboren 
im 1977, haben sich mit Gesuch vom 6. August 2021 (Posteingang 17. August 2021) mit einem 
gemeinsamen Scheidungsbegehren an den Präsidenten des Bezirksgerichts Sense (Vorinstanz) 
gewendet. Anlässlich der Sitzung der Vorinstanz vom 18. November 2021 führte die Gesuchstellerin 
aus, von 2002 bis 2008 in Deutschland gewesen zu sein. Die ersten zwei Jahre habe sie gearbeitet, 
bis sie schwanger geworden sei. Während der Ehe sei sie erst ab dem Jahr 2013/2014 wieder 
erwerbstätig gewesen. Das seien zu Beginn nur 10 % gewesen, es sei aber immer mehr dazu 
gekommen. Heute arbeite sie 75 %-80 %. Der Gesuchsteller führte aus, er sei immer, auch schon 
vor der Heirat erwerbstätig gewesen. Er sei am 1. Juli 2007 in die Schweiz gekommen und seit dem 
1. Juli 2008 in C.________ angestellt. Den Parteien wurde Frist gesetzt, um die aktuellen Pensions-
kassenbelege nachzureichen.
Aus den Nachforschungen der Präsidentin des Bezirksgericht Sense ergab sich, dass beide Parteien 
ein Konto bei der Deutschen Rentenversicherung besitzen. Nach Erhalt der Entscheide der Deutsch-
en Rentenversicherung stellte die Vorinstanz fest, dass eine abschliessende Berechnung des Vor-
sorgeausgleiches gestützt auf die erhaltenen Dokumente nicht möglich sei.
B.
Die im 2002 vor dem Standesamt D.________ (DE) geschlossene Ehe der Parteien wurde 
mit Entscheid 10 2021 397 vom 4. November 2022 der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebe-
zirks durch Scheidung aufgelöst. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten.
Der Entscheid sieht in Dispositiv Ziffer III. folgendes vor: 
Die während der Ehe erworbenen Guthaben aus beruflicher Vorsorge werden entsprechend der 
Vereinbarung der Parteien hälftig geteilt. Die Sache wird diesbezüglich dem nach dem FZG zustän-
digen Kantonsgericht, Sozialversicherungsgerichtshof, überwiesen (Art. 281 Abs. 3ZPO).
C.
Dementsprechend wurde die Angelegenheit dem Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsge-
richtshof am 13. Dezember 2022 überwiesen.
Den Parteien wurde mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 die Möglichkeit zur Stellungnahme ein-
geräumt. Sie haben von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.
Gleichentags wurden die Instruktionshandlungen an die Hand genommen.
D.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
1.1.
Die den Vorsorgeausgleich betreffenden Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (ZGB; SR 210) wurden per 1. Januar 2017 revidiert. Das hatte Anpassungen des Bundes-
gesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 


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vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42), der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272), des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht vom 
18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291) und weiterer Erlasse zur Folge (siehe Botschaft zur Änderung 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidungen) vom 29. Mai 2013, 
BBl 2013 4887).
Weiterhin gilt der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteiles (Art. 283 Abs. 1 ZPO). Ausgenom-
men vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils sind neben dem Scheidungspunkt selber nur 
die güterrechtliche Auseinandersetzung, die aus wichtigen Gründen in ein separates Verfahren 
verwiesen werden kann (Art. 283 Abs. 2 ZPO). Der Ausgleich von Ansprüchen aus der beruflichen 
Vorsorge kann ebenfalls gesamthaft in ein separates Verfahren verwiesen werden, wenn in einem 
Scheidungsverfahren Vorsorgeansprüche im Ausland betroffen sind und über deren Ausgleich eine 
Entscheidung im betreffenden Staat erwirkt werden kann (Art. 283 Abs. 3 ZPO). Es handelt sich 
dabei um eine Abtrennung und Sistierung des entsprechenden Verfahrensteils (BÄHLER, in Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 283 N. 4a).
Daneben regelt Art. 281 Abs. 3 ZPO den Fall, dass sich die Parteien über die berufliche Vorsorge 
nicht geeinigt haben und die Austrittsleistungen nicht vom Scheidungsgericht bestimmt werden 
können (BÄHLER, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 283 
N. 3). In diesen Fällen legt das Scheidungsgericht das Teilungsverhältnis fest und überweist die 
Streitsache nach Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis von Amtes wegen an das 
gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- und Hinterlassenenvorsorge 
vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) i. V. m. Art. 25a Abs. 1 FZG zuständige kantonale Sozialver-
sicherungsgericht (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Wenn sich im Verfahren vor dem Sozialversicherungsge-
richt nachträglich herausstellt, dass die vom Scheidungsgericht vorgesehene Teilung nicht möglich 
ist, kann das Versicherungsgericht die Sache für die Durchführung eines Vorsorgeausgleiches nach 
der korrekten rechtlichen Grundlage (Art. 124, 124a oder 124e ZGB) an das Scheidungsgericht 
zurückweisen (JUNGO/GRÜTTER, in FamKomm, 4. Aufl. 2022, Band II: Anhänge/ Art. 281 ZPO N. 25; 
LEUBA UND ANDERE, Droit du divorce, Conditions - effets - procédure, S. 177). 
1.2.
In vorliegendem Fall handelt es sich bei den geschiedenen Ehegatten um deutsche Staatsan-
gehörige, die im 2002 in D.________, Deutschland, die Ehe geschlossen haben. Vor der Vorinstanz 
haben sie angegeben, bei der Deutschen Rentenversicherung bis im Jahr 2007 (Umzug in die 
Schweiz) Vorsorgeguthaben angespart zu haben. Da dieses nicht ermittelt werden konnte, überwies 
die Präsidentin des Bezirksgerichts Sense die Angelegenheit dem Sozialversicherungsgericht. 
Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vorsorgeguthaben in Deutschland in die 
hälftige Teilung in der Schweiz miteinzubeziehen sind und falls ja, in einem zweiten Schritt, ob das 
Sozialversicherungsgericht diese Teilung vornehmen kann.
1.3.
Einbezug der Vorsorgeansprüche in Deutschland in die hälftige Teilung in der Schweiz 
Da die Parteien in Deutschland geheiratet und dort gemäss ihren Angaben Vorsorgeguthaben ange-
spart haben, liegt ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vor und das IPRG ist anwendbar.
Nach Art. 63 Abs. 1 IPRG sind die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweize-
rischen Gerichte auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. Für den Ausgleich von Vorsor-
geansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind sie 
ausschliesslich zuständig (Art. 63 Abs. 1bis IPRG). Zudem wird das Schweizer Recht für anwendbar 
erklärt (Art. 63 Abs. 2 IPRG). Die Verweisung auf das schweizerische Recht gilt nur für die zivilrecht-
lichen Aspekte. Das FZG ist auf Guthaben bei ausländischen Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich 


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nicht anwendbar. Eine eigentliche Teilung solcher Guthaben ist nur möglich, soweit das für die 
betreffende Vorsorgeeinrichtung massgebende Recht ebenfalls Freizügigkeit oder die Begründung 
eines zusätzlichen Guthabens bei der betroffenen Vorsorgeeinrichtung zu Gunsten des ausgleichs-
berechtigten Ehegatten vorsieht. Das deutsche Gesetz über den Versorgungsausgleich tut dies in 
§ 10 (VersAusglG; www.gesetze-im-internet.de [zuletzt besucht am 24. Mai 2023]). Das Schweizeri-
sche Scheidungsgericht muss demnach gestützt auf Art. 63 Abs. 1 IPRG unter Anwendung des 
Schweizerischen Rechts auch über anwartschaftliche Ansprüche entscheiden können, die auslän-
dischem Recht unterstehen. Dabei bleibt fraglich, ob das schweizerische Urteil gegenüber einer 
ausländischen Vorsorgeeinrichtung vollstreckbar ist (GEISER, in Basler Kommentar, Schweizeri-
sches Zivilgesetzbuch, 7. Aufl. 2022, Art. 124e N. 18, BBl 2013 4887, 4929).
Zusammenfassend folgt damit, dass es sich bei den Guthaben bei der Deutschen Rentenversi-
cherung um Vorsorgeansprüche handelt, die mit dem hiesigen vergleichbar sind. Sie sind in die 
Berechnung der hälftigen Teilung miteinzubeziehen, wobei das Schweizer Zivilrecht, nicht aber das 
FZG Anwendung findet.
1.4.
Sachliche Kompetenz des Sozialversicherungsgerichtshofes für die hälftige Teilung
Vorab ist festzustellen, dass vorliegend sowohl in Bezug auf die Pensionskassengelder in der 
Schweiz als auch auf die Vorsorgeansprüche im Ausland unklar ist, in welcher Höhe Anwartschaften 
bestehen. 
Für die Guthaben in der Schweiz ist der Sozialversicherungsgerichtshof sowohl örtlich als auch 
sachlich zuständig (Art. 281 Abs. 3 ZPO i. V. m. Art. 9a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 
10. Februar 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGZGB; SGF 210.1] und Art. 28 lit. f des 
Reglements des Kantonsgerichts vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine 
Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Für die Vorsorgeansprüche im Ausland wäre in analoger Anwendung dieser Bestimmung das dortige 
Sozialversicherungsgericht zuständig. Eine Überweisung an ein ausländisches Sozialversiche-
rungsgericht ist aber mangels internationaler Abreden nicht möglich (BÄHLER, in Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 281 N. 6). In der Literatur werden in Fällen 
mit Vorsorgeansprüchen in Deutschland zwei mögliche Vorgehensweisen vorgeschlagen (siehe 
JUNGO/GRÜTTER, in FamKomm, 4. Aufl. 2022, Vorbemerkungen zu Art. 122–124e N. 45a; sowie BBl 
2013 4887, 4928 f.): 
Die in der Schweiz gelegenen Austrittsleistungen können hälftig geteilt und für die – aus Schweizer 
Warte unteilbaren – Guthaben in Deutschland kann nach Art. 124e Abs. 1 ZGB eine angemessene 
Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder Rente ausgesprochen werden, wobei unter 
anderem die aus der Teilung der Schweizer Guthaben resultierenden Beträge zu berücksichtigen 
sind (Variante 1). Das schweizerische Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehegatten abge-
ändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorgeansprüche durch eine angemessene Ent-
schädigung nach Art. 124e Abs. 1 ZGB ausgeglichen wurden und diese Vorsorgeansprüche danach 
durch eine für den ausländischen Vorsorgeschuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt 
werden (Art. 124e Abs. 2 ZGB). Bei dieser ersten Variante wird also festgestellt, dass ein Ausgleich 
aus Mitteln der beruflichen Vorsorge wegen ausländischer Vorsorgeguthaben nicht möglich ist und 
eine angemessene Entschädigung festzusetzen ist. Damit werden Vorsorgeformen erfasst, die nicht 
dem BVG und dem FZG unterstehen (GEISER, Vereinbarungen und Rechtswege im Vorsorgeaus-
gleich: Wenn die Rechtswege sich scheiden, in Symposium zum Familienrecht 2020, S. 58 f.). 
Entsprechend kann das Sozialversicherungsgericht eine angemessene Entschädigung nach 


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Art. 124e ZGB nicht festsetzen (siehe bereits unter altem Recht Urteil KG FR 605 2011 220 vom 
17. Mai 2013 E. 4d). Ausser, wenn das Scheidungsgericht eine solche angeordnet hat und dem 
Versicherungsgericht den Teilungsschlüssel mitteilt. Das Versicherungsgericht hat mit anderen 
Worten einzig festzulegen, welcher Betrag per Saldo aus welcher Vorsorgeeinrichtung als Austritts-
leistung oder Rente welchem Ehegatten zusteht. Der vom Scheidungsgericht festgelegte Verteil-
schlüssel sowie die Feststellung über das Heiratsdatum und die Ehedauer bis zum Zeitpunkt der 
Einreichung des Scheidungsbegehrens sind für das Versicherungsgericht verbindlich (GEISER, 
Vereinbarungen und Rechtswege im Vorsorgeausgleich: Wenn die Rechtswege sich scheiden, in 
Symposium zum Familienrecht 2020, S. 51). 
Alternativ (Variante 2) kann der Vorsorgeausgleich nach Art. 283 Abs. 3 ZPO in ein separates Ver-
fahren verwiesen werden, wenn Vorsorgeansprüche im Ausland betroffen sind und über deren Aus-
gleich eine Entscheidung im betreffenden Staat erwirkt werden kann. Das Gericht kann das separate 
Verfahren aussetzen, bis die ausländische Entscheidung vorliegt; es kann bereits das Teilungsver-
hältnis festlegen. Sobald das deutsche Urteil vorliegt, kann der Vorsorgeausgleich in der Schweiz 
vorgenommen und die Teilung und/oder eine angemessene Entschädigung ausgesprochen werden 
(JUNGO/GRÜTTER, in FamKomm Scheidung, 4. Aufl. 2022, Vorbemerkungen zu Art. 122–124e 
N. 45a). Es gilt weiterhin der Grundsatz der hälftigen Teilung, wobei die im Ausland zugesprochenen 
Leistungen angerechnet werden (BÄHLER, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2017 Art. 283 N. 4a). Dabei ist wiederum zu beachten, dass das Sozialversicherungs-
gericht Verwaltungsverfahrensrecht anwendet und nicht die ZPO (GEISER, Vereinbarungen und 
Rechtswege im Vorsorgeausgleich: Wenn die Rechtswege sich scheiden, in Symposium zum Fami-
lienrecht 2020, S. 51).
1.5.
Für das vorliegende Verfahren beziehungsweise für den Sozialversicherungsgerichtshof ist 
festzustellen, dass die Anordnung einer Teilung nach Variante 1 nicht möglich ist. Die zitierte noch 
unter altem Recht erfolgte Rechtsprechung behält auch unter neuem Recht Geltung. An den mass-
gebenden gesetzlichen Bestimmungen hat sich nichts geändert. Der Sozialversicherungsgerichtshof 
kann mithin keine angemessene Entschädigung nach Art. 124e ZGB festsetzen, da damit Vorsorge-
formen erfasst werden, die nicht dem BVG und FZG unterstehen; es liegt ein Fall der Unmöglichkeit 
der Teilung vor. Zudem ist festzustellen, dass die Parteien vorliegend keine solche vereinbart bezie-
hungsweise das Scheidungsgericht keine solche angeordnet hat. In Bezug auf Variante 2 ist festzu-
stellen, dass der Sozialversicherungsgerichtshof Verwaltungsverfahrensrecht anwendet und nicht 
die ZPO. Entsprechend richtet sich auch Art. 283 Abs. 3 ZPO an das Scheidungsgericht und nicht 
an das Sozialversicherungsgericht. Nur das Scheidungsgericht kann eine Sistierung des Verfahrens 
anordnen, bis die Parteien den Entscheid über die Teilung der Austrittsleistungen im Ausland erlangt 
haben, und anschliessend darüber befinden, ob die Vorsorgeguthaben in der Schweiz hälftig geteilt 
werden, oder ob ein Ausgleich über eine angemessene Entschädigung nach Art. 124e ZGB anzuord-
nen ist.
1.6.
Schliesslich ist festzustellen, dass der Sozialversicherungsgerichtshof vorliegend auch keine 
hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben in der Schweiz nach Art. 122 ZGB durchführen und die Partei-
en anschliessend auffordern kann, das Urteil in Deutschland anerkennen zu lassen, um auch dort 
die hälftige Teilung zu erwirken. Da die Vorsorgeguthaben aus Deutschland miteinzubeziehen sind, 
ist nach Art. 124e ZGB vorzugehen, solange nicht bekannt ist, in welcher Höhe Anwartschaften 
bestehen. Das ergibt sich insbesondere auch aus Abs. 2 derselben Bestimmung: Nur ein Urteil, das 
eine angemessene Entschädigung nach Art. 124e Abs. 1 ZGB festsetzt, kann nach Erhalt der 
ausländischen Entscheidung allenfalls angepasst oder abgeändert werden (vgl. Art. 124e Abs. 2 
ZGB). Zudem können einzig die Parteien die für eine Teilung in der Schweiz erforderlichen Doku-


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mente (Durchführbarkeitserklärung oder rechtskräftiges Scheidungsurteil) einreichen. Diese haben 
vorliegend nicht auf das Schreiben vom 20. Dezember 2022 reagiert und insbesondere keine 
entsprechenden Dokumente eingereicht.
1.7.
Zusammenfassend, sind nach dem Gesagten die Guthaben bei der Deutschen Rentenversi-
cherung eindeutig in die Teilung der Vorsorgeguthaben der Schweiz miteinzubeziehen. Da die 
Parteien aber weder eine Durchführbarkeitserklärung noch ein Scheidungsurteil, welches die 
Teilung der Vorsorgeguthaben in Deutschland regelt, eingereicht haben, liegt ein Fall der Unmög-
lichkeit der Teilung vor. Die Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach Art. 124e ZGB 
(Variante 1), liegt ausserhalb der sachlichen Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts. Dies 
unter anderem auch, da vorliegend eine hälftige Teilung nach Art. 122 ZGB vereinbart und angeord-
net wurde. Eine Sistierung des Verfahrens und Zuwarten, ob solche Dokumente von den Parteien 
eingereicht werden (Variante 2), liegt ebenfalls nicht in der sachlichen Zuständigkeit des Sozialver-
sicherungsgerichtshofes. Einerseits richtet sich Art. 283 Abs. 3 ZPO an das Scheidungs- und nicht 
an das Sozialversicherungsgericht und andererseits gebietet die Verfahrensökonomie eine direkte 
Rückweisung, da erst nach Erhalt der Dokumente aus Deutschland klar ist, ob eine hälftige Teilung 
nach Art. 122 ZGB vorgenommen oder nicht doch ein Fall der angemessenen Entschädigung nach 
Art. 124e ZGB vorliegt.
1.8.
Der Sozialversicherungsgerichtshof kann demnach die vom Scheidungsgericht vorgesehene 
hälftige Teilung nicht vornehmen und das Verfahren ist an die Präsidentin des Bezirksgericht Sense 
zurückzuweisen. 
1.9.
Mangels sachlicher Zuständigkeit kann auf die überwiesene Angelegenheit betreffend 
Teilung der Austrittsleistungen nicht eingetreten werden und das Verfahren wird an die Präsidentin 
des Bezirksgerichts Sense zurückgewiesen.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt: 
I.
Auf die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Sense überwiesene Angelegenheit betreffend 
Teilung der Austrittsleistungen wird nicht eingetreten. 
Das Verfahren wird an die Präsidentin des Bezirksgericht Sense zurückgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 29. Juni 2023/asc
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin