fr_gerichte · 607 2016 29 · 2017-02-28 · de

Entscheid des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Ordnungsbussen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
607 2016 28 & 29
Urteil vom 28. Februar 2017
Steuergerichtshof
Die stellvertretende Präsidentin
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Elisabeth Rime Rappo 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
und
B.________, Beschwerdeführerin
gegen
KANTONALE STEUERVERWALTUNG, Vorinstanz
Gegenstand
Ordnungsbussen (Art. 219 DStG); Fristerstreckung für die Abgabe der 
Steuererklärung (Art. 150 DStG)
Beschwerde vom 10. Oktober 2016 gegen die Einspracheentscheide der 
Kantonalen Steuerverwaltung vom 12. September 2016
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ und B.________ sind im Kanton Freiburg steuerpflichtig. Für das Steuerjahr 
2015 haben die beiden Steuerpflichtigen die allgemeine Frist per 1. März 2016 bzw. 31. März 2016 
unbenutzt verstreichen lassen. Am 2. Mai 2016 haben sie je CHF 20.- zur Verlängerung der 
Abgabefrist auf den 30. Juni 2016 einbezahlt.
Am 6. Juli 2016 hat ihnen die Kantonale Steuerverwaltung je eine Mahnung mit einem 
Einzahlungsschein über CHF 20.- zugestellt und sie aufgefordert, innerhalb einer Frist von 
10 Tagen 
entweder 
die 
Fristverlängerungsgebühr 
zu 
bezahlen, 
welche 
ihnen 
eine 
Fristverlängerung auf den 31. August 2016 sicherstellen sollte, oder aber ihre Steuererklärung 
einzureichen, ansonsten sie sich einer Ermessenveranlagung und einer Ordnungsbusse 
aussetzen würden. Die Überweisung der Fristverlängerungsgebühr wurde von der beauftragten 
Bank am 8. August 2016 vorgenommen.
Am 29. August 2016 haben die beiden Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung eingereicht.
B.
Mit Verfügungen vom 9. August 2016 hat die Kantonale Steuerverwaltung den beiden 
Steuerpflichtigen Ordnungsbussen von CHF 400.- bzw. CHF 280.- auferlegt. Nachdem die Steuer-
pflichtigen gegen diese Verfügungen Einsprache erhoben hatten, hat die Kantonale Steuer-
verwaltung mit Einspracheentscheid vom 12. September 2016 die Bussen um ein Drittel auf 
CHF 267.- bzw. CHF 187.- reduziert.
C.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 erheben die Steuerpflichtigen Beschwerde gegen die 
Einspracheentscheide vom 12. September 2016. Sie machen eine Verletzung von Art. 219 DStG 
geltend, denn sie hätten lediglich die Gebühr von CHF 20.- zur Verlängerung der Abgabefrist der 
Steuererklärung leicht verspätet einbezahlt. Zusätzlich machen sie geltend, die Angaben auf dem 
Formular der Kantonalen Steuerverwaltung seien irreführend, denn sie würden nahelegen, dass 
das Bezahlen der Gebühr zur Fristersteckung innerhalb der beantragten Fristverlängerung 
erfolgen könne. Die Frist von lediglich 10 Tagen, die ihnen mit Mahnung vom 6. Juli 2016 auferlegt 
worden sei, sei in diesem Umfeld als unangemessen zu bezeichnen. Die Ordnungsbusse sei 
zudem nach der am 8. August 2016 erfolgten Zahlung ausgesprochen worden, zu einem 
Zeitpunkt, in dem kein Verstoss gegen das Steuergesetz mehr vorhanden gewesen sei.
Die mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 festgesetzten Kostenvorschüsse von CHF 300.- pro 
Beschwerdeführer wurden fristgerecht einbezahlt.
In ihren Bemerkungen zur Beschwerde vom 7. November 2016 schliesst die Vorinstanz auf 
Abweisung. Sie hält an ihrem Einspracheentscheid fest und legt dar, die Mahnung habe 
unmissverständlich darauf hingewiesen, dass innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Schreibens 
entweder die Fristverlängerungsgebühr bezahlt oder die Steuererklärung eingereicht werden 
müsse. Die Steuerpflichtigen hätten die Steuererklärung nicht innerhalb der gewährten Frist 
eingereicht, so dass die Ordnungsbusse gerechtfertigt sei.
Nachdem die Steuerpflichtigen den Instruktionsrichter darüber informiert hatten, dass sie trotz 
Beschwerde eine Mahnung betreffend die beiden Ordnungsbussen erhalten hatten, hat dieser mit 
Brief vom 13. Dezember 2016 die Kantonale Steuerverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass 
die 
Beschwerde 
aufschiebende 
Wirkung 
habe 
und 
sie 
aufgefordert, 
von 
jeglichen 
Vollstreckungsmassnahmen abzusehen.
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In ihren Gegenbemerkungen vom 12. Dezember 2016 bzw. 27. Dezember 2016 beharren sowohl 
die Beschwerdeführer wie auch die Vorinstanz auf ihren Standpunkten.
Die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die weiteren Erwägungen des 
angefochtenen Entscheides werden, soweit wesentlich und notwendig, in den nachstehenden 
Erwägungen dargelegt und gewürdigt.
Da das vorliegende Verfahren grundsätzliche Rechtsfragen aufwirft, hat die stellvertretende 
Präsidentin einen Meinungsaustausch mit den anderen Mitgliedern des Steuergerichtshofs 
durchgeführt, um die Einheit der Rechtsprechung sicherzustellen.
Erwägungen
1.
Die angefochtenen Einspracheentscheide betreffen den gleichen Sachverhalt, da 
A.________ gemäss seinen eigenen Angaben auch für sämtliche Zahlungsanweisungen für seine 
Lebenspartnerin B.________ aufkommt. Unter diesen Voraussetzungen rechtfertigt es sich, die 
beiden Verfahren zu vereinen und in einem einzigen Entscheid zu behandeln (vgl. Art. 42 Abs. 1 
Bst. b des Freiburger Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 
150.1]).
2.
Die am 10. Oktober 2016 fristgerecht beim zuständigen Kantonsgericht (vgl. Art. 227 Abs. 2 
und 180 Abs. 1 des Freiburger Gesetzes über die direkten Kantonssteuern vom 6. Juni 2000 
[DStG; SGF 631.1]) eingereichten Beschwerden gegen die Einspracheentscheide vom 
12. September 2016 enthalten Rechtsbegehren und sind begründet (vgl. Art. 180 Abs. 2 DStG). 
Die Beschwerdeführer, Schuldner der in Frage gestellten Bussen, sind durch die angefochtenen 
Entscheide berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(vgl. Art. 182 DStG und Art. 76 Bst. a VRG).
Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.
3.
Soweit die Beschwerdeführer die Aufhebung der am 9. August 2016 ausgesprochenen 
Bussenverfügungen 
verlangen, 
ist 
auf 
ihre 
Beschwerde 
nicht 
einzutreten. 
Die 
Einspracheentscheide vom 12. September 2016 haben reformatorische Wirkung und ersetzen die 
Bussenverfügungen 
vom 
9. August 
2016 
in 
ihrer 
Gesamtheit, 
so 
dass 
nur 
die 
Einspracheentscheide Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden können.
4.
a)
Art. 219 DStG sieht namentlich vor, dass mit einer Busse bestraft wird, wer einer Pflicht, 
die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes 
getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, 
insbesondere die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht (Abs. 1 Bst. a). 
Die Kantonale Steuerverwaltung ist für die Verfügung einer Busse bei Verletzung von 
Ordnungsvorschriften zuständig (Abs. 2). Die Busse beträgt bis zu CHF 1'000.-, in schweren 
Fällen oder bei Rückfall bis zu CHF 10'000.- (Abs. 3). Das gesetzlich vorgesehene und im Sinne 
einer Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen konsequent anzuwendende System der 
Ordnungsbussen soll dazu dienen, die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen durchzusetzen, 
einen ordentlichen Ablauf der Veranlagungsarbeiten zu ermöglichen und der ohnehin schon 
überlasteten Steuerverwaltung unnötigen Zusatzaufwand zu ersparen.
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b)
Gemäss Art. 157 DStG werden die Steuerpflichtigen durch Zustellung des Formulars 
oder durch öffentliche Bekanntgabe aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen (Abs. 1). Die 
steuerpflichtige Person muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollstän-
dig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der 
Kantonalen Steuerverwaltung einreichen (Abs. 2). Die steuerpflichtige Person, die die 
Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert 
angemessener Frist nachzuholen (Abs. 3).
Die Fristen werden für die direkten Kantonssteuern in Art. 150 DStG geregelt. So sieht Art. 150 
Abs. 2 DStG vor, dass eine von einer Behörde angesetzte Frist erstreckt wird, wenn zureichende 
Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist (vgl. auch der 
gleich formulierte Art. 119 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 
Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Es liegt dabei im Ermessen der Behörde, ob überhaupt und wie 
lange und wie oft sich eine Frist erstrecken will (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 
Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 119 N. 8). Zur Gewährung der Fristerstreckung hat 
die Behörde eine Abwägung zwischen den öffentlichen und den privaten Interessen der 
steuerpflichtigen Person vorzunehmen (vgl. LOCHER, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 119 
N. 12; ZWEIFEL/HUNZIKER, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht, DBG, 3. Aufl. 2017, Art. 119 N. 13). Ob ein Grund für die Fristerstreckung zureichend 
ist, muss aufgrund der Verhältnisse des Einzelfalls geprüft werden (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, Art. 
119 N. 13). Die Fristerstreckung ist nach pflichtgemässem Ermessen zu bestimmen (vgl. LOCHER, 
Art. 119 N. 15). Zu beachten ist allerdings, dass bei Vorliegen zureichender Gründe der 
Gesuchsteller einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Fristerstreckung hat und eine 
Fristerstreckung somit zu bewilligen ist (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Art. 119 N. 8; 
ZWEIFEL/HUNZIKER, Art. 119 N. 16). Nicht geregelt wird im DBG die Bemessung der 
Fristerstreckung. Dieser Entscheid liegt im pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde 
(vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, Art. 119 N. 16b). Regelmässig sollte eine Frist, insbesondere für 
umfangreiche und komplizierte Handlungen, die von der steuerpflichtigen Person verlangt werden, 
20 oder 30 Tage betragen. Zu berücksichtigen sind auch die Jahreszeiten. Während den Ostern, 
Sommerferien und über Weihnachten/Neujahr sind von vorneherein längere Fristen anzusetzen 
(vgl. RICHNER/FREI/ KAUFMANN/MEUTER, Art. 119 N. 7). Diese Erwägungen sind mutatis mutandis 
auf die Fristerstreckung nach kantonalem Steuerrecht anwendbar.
c)
Das System der Fristverlängerung für die Einreichung der Steuererklärung wurde per 
1. Januar 2015 neu geregelt. Ab diesem Datum erhebt die Kantonale Steuerverwaltung eine 
Gebühr von CHF 20.- pro Fristverlängerung für die Verlängerung der Abgabefrist für die 
Steuererklärung (vgl. Art. 1 Bst. a des Tarifs vom 11. November 2013 der Gebühren der 
Kantonalen Steuerverwaltung [Tarif KStV; SGF 631.16]). Gemäss dem Ingress des Tarifs KStV 
stützt sich dieser auf Art. 155 Abs. 3 DStG und Art. 9 des Gesetzes vom 25. November 1994 über 
den Finanzhaushalt des Staates (FHG; SGF 610.1). Art. 155 Abs. 3 DStG sieht vor, dass der 
Staatsrat den Tarif der von der Kantonalen Steuerverwaltung erhobenen Gebühren festlegt. Art. 9 
FHG wiederum hält fest, dass die Nutzniesser besonderer Leistungen in der Regel die zumutbaren 
Kosten zu tragen haben. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer und der Kantonalen 
Steuerverwaltung ist Art. 210 Abs. 4 DStG, welcher für das Zwangsvollstreckungsverfahren 
vorsieht, dass die Kosten der Eintreibung zu Lasten des Zahlungspflichtigen gehen, vorliegend 
nicht anwendbar, da es sich bei der Einreichung der Steuererklärung nicht um ein 
Zwangsvollstreckungsverfahren handelt.
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d)
Das Recht bildet Grundlage und Schranke jedes staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 1 
BV). Im Abgaberecht ist der Gesetzmässigkeitsgrundsatz besonders streng ausgebildet. So 
verlangt das abgaberechtliche Legalitätsprinzip (auf Bundesebene Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV; auf 
Ebene der Kantone oder Gemeinden Art. 127 Abs. 1 BV nebst dem jeweiligen kantonalen 
Verfassungsrecht) zum einen, dass der Abgabetatbestand rechtssatzmässig und formellgesetzlich 
gefasst ist (Erfordernis der Normstufe bzw. Gesetzesvorbehalt). Zum andern ruft es nach einer 
minimalen 
Ausgestaltung 
des 
Rechtssatzes 
(Erfordernis 
der 
Normdichte 
bzw. 
Tatbestandsvorbehalt). Ihm zufolge sind (zumindest) die in Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV bzw. 
allgemein in Art. 127 Abs. 1 BV genannten Tatbestandselemente (Abgabesubjekt, Abgabeobjekt, 
Abgabebemessungsgrundlage, Abgabetarif) rechtssatzmässig zu fassen (vgl. BGE 142 II 182 
E. 2.2.1). Eine Ausführungsverordnung muss sich innerhalb der vom Gesetz gewollten Ordnung 
halten. Sie kann ergänzende Verfahrensbestimmungen aufstellen, gewisse Gesetzesvorschriften 
näher präzisieren und eventuelle Lücken ausfüllen. Soweit nicht eine ausdrückliche Ermächtigung 
vorliegt, kann die Verordnung jedoch nicht neue Vorschriften aufstellen, die die Rechte der Bürger 
beschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln sich noch mit dem 
Zweck des Gesetzes vertragen (vgl. BGE 139 II 460 E. 2.1; 99 Ib 159 E. 1a). So darf insbesondere 
blosses Tarifrecht zwingendes Gesetzesrecht nicht einfach verdrängen (vgl. BGE 140 II 483 
E. 5.2).
Die Rechtsprechung hat diese Anforderungen bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: 
Namentlich dürfen sie dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe bereits durch 
überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (insb. Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) 
begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Das 
Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden 
Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert 
das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben; es 
bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der 
Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (vgl. BGE 140 I 176 E. 5.2). 
Auch bei den Kausalabgaben darf das Legalitätsprinzip indes nicht derart ausgehöhlt werden, 
dass 
den 
rechtsanwendenden 
Behörden 
ein 
übermässiger 
Spielraum 
verbleibt 
(vgl. 
BGE 142 II 182 E. 2.2.2; 135 I 130 E. 7.2).
e)
Die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Fristerstreckung ist grundsätzlich 
zulässig, sofern sie die erwähnten Vorgaben einhält. Das per 1. Januar 2015 eingeführte System 
der Kantonalen Steuerverwaltung für die Verlängerung der Frist zur Einreichung der 
Steuererklärung ist allerdings unter mehreren Gesichtspunkten problematisch.
Gemäss den für alle zugänglichen Erklärungen der Kantonalen Steuerverwaltung (vgl. 
www.fr.ch/scc, Rubrik Steuer der natürlichen Personen, Abgabe der Steuererklärung, 
Fristerstreckung, Steuerpflichtige [konsultiert am 17. Januar 2017]) ist der Ablauf des 
Fristerstreckungssystems wie folgt geregelt: "Sie können eine Fristerstreckung beantragen, für die 
Sie CHF 20.- bezahlen müssen. Dieser Betrag darf nur mit dem dafür vorgesehenen codierten 
Einzahlungsschein überwiesen werden, der Ihnen zusammen mit der Steuererklärung zugestellt 
wird. Ihre Zahlung ist damit gültig, und Sie erhalten keine schriftliche Bestätigung. Sollten Sie diese 
neue Frist nicht einhalten, so erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung mit der Möglichkeit, eine 
weitere Fristerstreckung zu beantragen. Mit diesem neuen Verfahren brauchen Sie sich für eine 
Fristverlängerung nicht mehr mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen. Es sind höchstens vier 
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Fristerstreckungen möglich, aber es wird keine Fristerstreckung über den 15. Dezember hinaus 
gewährt. […] Das folgende Schema zeigt den Ablauf und die Fristen auf."
Das dargestellte Diagramm wird zudem jedem Steuerpflichtigen mit der Aufforderung zur 
Einreichung der Steuererklärung kommentarlos zugestellt.
Aufgrund dieser Darstellung – insbesondere des Diagramms "Fristen" – kann der Steuerpflichtige 
davon ausgehen, dass er jeweils die Möglichkeit hat, nach Ablauf der Erstfrist, bzw. der 
verlängerten Frist, den Betrag von CHF 20.- zu bezahlen, um eine (neue) Fristverlängerung zu 
erhalten. Er darf gleichzeitig nicht nur davon ausgehen, dass ihm die Steuerverwaltung eine 
Mahnung mit einem Einzahlungsschein zukommen lassen wird, mittels dessen er eine neue 
Fristverlängerung erhalten kann, sondern muss sozusagen diese Mahnung abwarten, um den 
entsprechenden – kodierten – Einzahlungsschein zu erhalten.
Die gewählte Vorgehensweise, welche offensichtlich zum Ziel hat, die Anzahl der administrativen 
Abläufe zu verringern, hält allerdings die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. So wird es dem 
Steuerpflichtigen, dadurch dass er die Mahnung mit Einzahlungsschein der Steuerverwaltung 
abwarten muss, verunmöglicht, sein Gesuch betreffend eine zweite oder weitere Fristverlängerung 
innerhalb der ablaufenden Frist zu stellen, wie es Art. 150 Abs. 2 DStG ausdrücklich vorschreibt. 
Sodann wird die Fristerstreckung nicht bei Vorliegen zureichender Gründe, wie von dieser 
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Bestimmung verlangt, sondern bei Bezahlung des geforderten Betrags gewährt. Dies könnte für 
vereinzelte Steuerpflichtige zur Verletzung ihres Anspruchs auf Fristverlängerung führen, dann 
nämlich wenn sie finanziell gar nicht in der Lage sind, den geforderten Betrag zu bezahlen. Diese 
Kritik wird umso eindeutiger, als die Bezahlung der Gebühr jeweils nur eine sehr kurze 
Fristverlängerung sicherstellt, so dass für eine maximale Fristverlängerung bis Mitte Dezember 
insgesamt ein Betrag von CHF 80.- zu bezahlen ist. Noch viel störender ist die Tatsache, dass 
keine individuelle Abwägung der Interessen vorgenommen wird: wird der Betrag bezahlt, ist die 
Fristerstreckung automatisch gewährt, wird er nicht bezahlt, wird keine Fristerstreckung erteilt, 
auch wenn zureichende Gründe vorhanden sind. Weiter ist zu erwähnen, dass die Gewährung 
einer Fristverlängerung keine besondere Leistung der Behörde ist, wenn sie, wie im System der 
Kantonalen Steuerverwaltung, automatisch und ohne jeglichen Nachweis einer besonderen 
Rechtfertigung, gewährt wird. Sie ist somit unter dem Gesichtspunkt der Normenhierarchie mit 
Art. 9 FHG nicht zu vereinbaren. Gleichzeitig ist sie auch fraglich in Bezug auf das 
Äquivalenzprinzip, denn der vollumfänglich automatisierte Ablauf der Kantonalen Steuerverwaltung 
steht in einem gewissen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung, und hält sich 
insbesondere in den Fällen, in denen die maximale Fristverlängerung benötigt wird, nicht in 
vernünftigen Grenzen.
Die Tarifierung der Fristerstreckung, wie sie von der Kantonalen Steuerverwaltung praktiziert wird, 
steht somit im offensichtlichen Widerspruch zu Art. 150 Abs. 2 DStG, obwohl sie grundsätzlich 
zulässig ist.
f)
Das gesetzlich vorgegebene Erfordernis der Mahnung ("sommation") bildet ein 
eigentliches 
objektives 
Tatbestandsmerkmal 
der 
Verfahrenspflichtverletzung. 
Durch 
das 
Tatbestandsmerkmal der Mahnung wird die gesetzliche Verfahrenspflicht individualisiert und 
nötigenfalls weiter konkretisiert; damit ist sichergestellt, dass keine Strafe ausgefällt wird, ohne 
dass der betreffenden Person ihre Mitwirkungspflichten im Einzelnen zur Kenntnis gebracht 
worden sind (vgl. SIEBER/MALLA, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht, DBG, 3. Aufl. 2008, Art. 174 N. 11). Aus der Mahnung muss für den Adressaten mit 
einer hinreichender Klarheit ersichtlich sein, welche Verfahrenshandlungen ihm innert welcher Frist 
abverlangt werden (vgl. RICHNER/FREI/ KAUFMANN/MEUTER, Art. 174 N. 21; SIEBER/MALLA, Art. 174 
N. 17). Wird eine Mahnung mit einem illegalen Gebührensystem gekoppelt, hat dies zur Folge, 
dass sie fehlerhaft ist. Der Steuerpflichtige hat in einem solchen System nämlich nur die Wahl, 
entweder die gemahnte Handlung vorzunehmen, oder aber die Anforderungen des illegalen 
Gebührensystems zu erfüllen. Eine derartige Mahnung kann daher nicht als gültige Voraussetzung 
für die Auferlegung einer Strafe nach Art. 219 DStG (vgl. auch Art. 55 des Bundesgesetzes über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) 
betrachtet werden.
Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die Mahnung vom 6. Juli 2016 mit der als illegal 
gewerteten Tarifierung der Fristerstreckung gekoppelt war, was zu ihrer Ungültigkeit führt. 
Nachdem die Mahnung ungültig war, ist auch die Auferlegung einer Ordnungsbusse aufgrund ihrer 
Nichtbefolgung ungültig. Unter diesen Voraussetzungen sind die Einspracheentscheide vom 
12. September 2016 aufzuheben. Die Beschwerden der Steuerpflichtigen werden in diesem Sinn 
gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
a)
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend (vgl. Art. 131 VRG) sowie in Anwendung 
von Art. 133 VRG (vgl. FZR 1992 206) sind keine Kosten zu erheben.
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b)
Art. 137 Abs. 1 VRG sieht vor, dass die (als letzte kantonale Instanz entscheidende) 
Verwaltungsjustizbehörde der im Beschwerdeverfahren obsiegenden Partei auf Gesuch 
grundsätzlich eine Entschädigung für die zur Wahrung ihrer Interessen entstandenen, 
notwendigen Kosten zuspricht. 
Gemäss Art. 140 VRG umfasst die Parteientschädigung einerseits die Kosten der Vertretung oder 
Verbeiständung und anderseits die übrigen Auslagen der Partei, insbesondere ihre Reisekosten, 
sowie den Ersatz eines allfälligen Erwerbsausfalls (vgl. Art. 10 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 
der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]). Die 
Entschädigung bleibt jedoch auf die zur Wahrung der Interessen entstandenen, notwendigen 
Kosten beschränkt (Art. 137 Abs. 1 VRG in fine). Die Entschädigung für die übrigen Auslagen im 
Sinne von Art. 140 VRG ist "angemessen" festzusetzen (Art. 10 des Tarifs VJ).
Im vorliegenden Fall verlangen die Beschwerdeführer eine Entschädigung von CHF 2'500.-. Da sie 
jedoch im vorliegenden Verfahren ihre Interessen selber vertreten haben und keine Verhandlung 
stattgefunden hat, so dass weder Reisekosten noch Erwerbsausfall entstanden sind, ist ihre 
diesbezügliche Forderung abzuweisen.
Die stellvertretende Präsidentin erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ (607 2016 29) wird gutgeheissen, soweit darauf 
einzutreten ist.
Der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerverwaltung vom 12. September 2016 wird 
aufgehoben.
II.
Die Beschwerde von B.________ (607 2016 28) wird gutgeheissen, soweit darauf 
einzutreten ist.
Der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerverwaltung vom 12. September 2016 wird 
aufgehoben.
III.
Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss (2 x CHF 300.-) wird den 
Beschwerdeführern zurückerstattet.
IV.
Es wird den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss 73 StHG und Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten 
werden.
Freiburg, 28. Februar 2017/dbe
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Die Gerichtsschreiberin