fr_gerichte · 502 2021 87 · 2021-07-30 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2021 87
Urteil vom 30. Juli 2021
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Lorenz Fivian
gegen
B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner,
und
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO), Ausstand (Art. 56 ff. StPO)
Beschwerde vom 26. April 2021 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 13. April 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 6. Juli 2018 reichte B.________ Strafanzeige gegen A.________ wegen Gefährdung des 
Lebens ein. Er warf diesem vor, am 24. Juni 2019 zwischen 00.00 Uhr und 01.00 Uhr trotz des 
Signals «Fahrverbot für Motorwagen» mehrfach durch die C.________ in D.________ gefahren zu 
sein. Als B.________ auf der Strasse gestanden sei, um diesem zu signalisieren, er solle weniger 
schnell fahren, sei er in rasantem Tempo auf diesen zugefahren und habe erst im letzten Moment 
ein Ausweichmanöver eingeleitet. Es sei zur Kollision zwischen dem Ellenbogen von B.________ 
und dem linken Seitenspiegel des durch A.________ gelenkten Fahrzeuges gekommen. Dabei sei 
der Seitenspiegel beschädigt worden. B.________ sei dabei nicht verletzt worden. A.________ sei 
weitergefahren, ohne sich um B.________ zu kümmern (50 2019 95, act. 2003 ff.). 
Am 8. August 2018 wurde E.________ als Auskunftsperson einvernommen. Sie bestätigte die 
Aussagen von B.________ und überreichte ein Video des Vorfalls (50 2019 95, act. 2013 ff.).
Am 9. August 2018 wurden A.________ als Beschuldigter und F.________ als Auskunftsperson 
einvernommen (50 2019 95, act. 2018 ff.).
Mit Strafbefehl vom 7. Juni 2019 wurde A.________ wegen Gefährdung des Lebens und Verlet-
zung der Verkehrsregeln verurteilt, wogegen er Einsprache erhob (50 2019 95, act. 2036 ff., 9000 
ff.).
Mit Entscheid des Polizeirichters des Seebezirks vom 22. April 2020 wurde A.________ vom 
Vorwurf der Gefährdung des Lebens freigesprochen und wegen Verletzung der Verkehrsregeln 
verurteilt (50 2019 95, act. 13019 ff.).
Am 13. Mai 2020 reichte A.________ Strafanzeige gegen Unbekannt, aber mutmasslich begangen 
durch B.________ und E.________, wegen Straftaten gegen die Rechtspflege (falsche Anschuldi-
gung, Irreführung der Rechtspflege usw.) ein (D 20 819 / D 21 269).
B.
Mit Verfügung vom 13. April 2021 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (nachste-
hend: die Staatsanwaltschaft) auf die Strafsache B.________ nicht ein (D 20 819 / D 21 269).
C.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 26. April 2021 Beschwerde. Er beantragt, 
dass die Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. April 2021 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft 
anzuweisen sei, gegen B.________ eine Strafuntersuchung wegen Straftaten gegen die Rechts-
pflege zu eröffnen. 
Die Staatsanwaltschaft teilte am 6. Mai 2021 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte. 
B.________ liess sich nicht vernehmen.


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Erwägungen
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer stellt in seinen Rechtsbegehren zwar kein Ausstandsgesuch, aller-
dings bringt er vor, dass es aus Sicht eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK äusserst bedenk-
lich sei, dass das initiale Verfahren gegen ihn, welches schliesslich im Hauptpunkt zu einem Frei-
spruch führte, nach der Anzeige vom 13. Mai 2020 wiederum von derselben Staatsanwältin und 
Gerichtsschreiberin geleitet wurde. Dieselbe Staatsanwältin hätte aufgrund ihrer offensichtlichen 
Befangenheit nicht prüfen dürfen, ob die Anzeige vom 13. Mai 2020 gerechtfertigt sei oder nicht. 
Die Staatsanwaltschaft hätte bei einer neutralen unbefangenen Bearbeitung die Anzeige vom 
13. Mai 2020 einer anderen Person anvertrauen müssen. 
1.2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat 
sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom 
Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu 
machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Anspruch 
verwirkt, wenn der Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend 
gemacht wird; dass mithin der Ausstand so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach 
Kenntnisnahme, zu verlangen ist; ein Ablehnungsgesuch, das erst nach zwei Wochen gestellt wird, 
ist klarerweise verspätet (u.a. Urteile BGer 1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3; 6B_192/2013 
vom 10. Dezember 2013 E. 2.2, jeweils m.w.H.). Wer schon bei Einreichen eines Rechtsmittels 
damit rechnen muss, dass ein unter Umständen von ihm als befangen erachteter Richter am 
Entscheid teilnehmen könnte, hat dies bereits zusammen mit dem Rechtsmittel geltend zu 
machen, andernfalls das Gesuch verspätet ist (Urteil BGer 1P.339/2004 vom 22. Oktober 2004 
E. 2 m.H.; KELLER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 58 
N 3).
1.3.
Sofern der Beschwerdeführer vorliegend überhaupt ein Ausstandsgesuch stellen will, ist 
dieses verspätet. Er hatte bereits bei Einreichung seiner Strafanzeige am 13. Mai 2020 Kenntnis 
vom Strafbefehl vom 7. Juni 2019 und somit vom angeblichen Ausstandsgrund und er musste 
damit rechnen, dass wieder die gleiche Staatsanwältin und Gerichtsschreiberin die Strafanzeige 
behandeln. Er hätte den angeblichen Ausstandsgrund somit zusammen mit der Einreichung seiner 
Strafanzeige geltend machen müssen. Auf das Ausstandsgesuch ist daher nicht einzutreten. 
2.
2.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 
Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 310 
Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 
Abs. 1 StPO). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer die angefochtene 
Verfügung erhalten hat. Die Beschwerde gilt daher als fristgerecht erfolgt.
2.2.
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist 
auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädig-
te Person (Art. 115 StPO), die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklä-
gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Abs. 


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2). Der Beschwerdeführer hat sich als Privatkläger konstituiert. Der Tatbestand der falschen 
Anschuldigung schützt auch Individualinteressen, während derjenige der Irreführung der Rechts-
pflege nur das unbeeinträchtigte und unverfälschte Funktionieren der Strafjustiz schützt 
(DELNON/RÜDY, in Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Art. 303 N 5 ff. und Art. 304 N 5). 
Der Beschwerdeführer ist somit lediglich betreffend den Tatbestand der falschen Anschuldigung 
zur Beschwerde legitimiert. 
2.3.
Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO), was 
vorliegend erfüllt ist.
2.4.
 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
2.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Verfügung namentlich aus, dass die 
Frage der Schuld oder Nichtschuld des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung 
noch nicht in einem Strafverfahren geklärt worden sei. Diese Frage habe vielmehr gerade Gegen-
stand des Verfahrens gebildet. Auch ein Handeln wider besseres Wissen entfalle. Dass der 
Beschwerdeführer auf den Beschwerdegegner zugefahren sei, sei auch auf dem Video zu sehen 
und somit keine unwahre Behauptung. Der Freispruch des Beschwerdeführers sei erfolgt, weil 
nach Ansicht des Polizeirichters gewisse Tatbestandselemente nicht erfüllt gewesen seien. Daraus 
könne jedoch nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdegegner sicher darum gewusst habe, 
dass die Anschuldigung unwahr sei.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen insbesondere vor, dass auf dem Video zu sehen sei, wie 
sich ein Wagen nähert, sodann sei ein klirrendes Geräusch zu hören. Ausser diesem Geräusch sei 
nichts zu hören, insbesondere keine Person, die schreit. Auf diesem Video sei auch klar zu sehen, 
dass das Auto nicht auf den Beschwerdegegner zufahre, sondern an diesem vorbeifahre. Gemäss 
dem Gutachten von Dr. med. G.________ erscheine eine Kollision unwahrscheinlich, andernfalls 
wäre es zu einer relevanten Verletzung gekommen. Zudem habe der Polizeirichter erwogen, dass 
der Beschwerdegegner bewusst auf die Strasse gestanden und provokativ nicht auf dem Trottoir 
geblieben sei. Daher sei das Tatbestandsmerkmal der Skrupellosigkeit nicht erfüllt. Die Tatsachen-
behauptungen des Beschwerdegegners seien somit offensichtlich falsch gewesen, was sich dieser 
von Anfang an bewusst gewesen sei.
3.2.
3.2.1. Nach Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen 
Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie 
sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt 
werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz „in dubio 
pro duriore“ (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 2, 319 Abs. 1 sowie 


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Art. 324 Abs. 1 StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich 
klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbe-
stand fällt. Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen 
Umstände handzuhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit 
über einen gewissen Spielraum. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit 
absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Eine Nichtanhandnahme-
verfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Mithin können 
die fraglichen Tatbestände als eindeutig nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht 
hätte geschöpft werden dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsver-
dacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften Straf-
anzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer 
seine belastende Aussage im Laufe des Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsan-
waltschaft eröffnet hingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten 
der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderli-
chen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur 
sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Ebenso wenig darf ein Verfahren einge-
leitet werden, um Verdacht schöpfen zu können. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsa-
chengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt 
(u.a. BGE 138 IV 86 E. 4.1 ff.; 137 IV 285 E. 2.2 f.; Urteil BGer 6B_830/2013 vom 10. Dezember 
2013 E. 1.4; jeweils m.H.).
3.2.2. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer 
einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines 
Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. 
Die Tathandlung richtet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige 
Person. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. Als 
solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld - vorbehältlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens 
- durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist. Der subjektive 
Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider 
besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt 
mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. 
Eventualvorsatz scheidet insofern somit aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1 m.H.).
3.3.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 22. April 2020 des Polizeirichters des Seebe-
zirks vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freigesprochen. Unerheblich ist, dass der Frei-
spruch erst nach der Anzeigeerstattung durch den Beschwerdegegner erfolgt ist. Der Polizeirichter 
führte in seinem Urteil namentlich das Folgende aus: «Auf dem eingereichten Video sieht man, wie 
sich ein Wagen nähert, sodann hört man ein klirrendes Geräusch und sieht das Auto weiterfahren. 
Den Zusammenprall als solchen sieht man nicht. Das Auto nährt sich nach hier vertretener Ansicht 
nicht mit hoher Geschwindigkeit. Ausser dem klirrenden Geräusch ist nicht viel zu hören. Insbe-
sondere hört man weder den angeblich am Ellbogen verletzten noch eine der anderen anwesen-
den Person, schreien. Es scheint deshalb wahrscheinlich, dass der Kontakt nicht zwischen Ellen-
bogen und Aussenspiegel, sondern zwischen einem Gegenstand und dem Aussenspiegel stattge-
funden hat. Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine konkrete und unmittelbare Lebensgefahr 
besteht, wenn ein Fahrzeug direkt auf eine Person zufährt, ist dies vorliegend nicht der Fall, da 
kein solches Verhalten ersichtlich ist. Es ergibt sich auch nichts Gegenteiliges aus den Akten. Es 
ergibt sich insbesondere nicht aus den Akten, dass der Beschuldigte rücksichts- oder hemmungs-


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los auf B.________ zugesteuert hätte. Sodann ist zu berücksichtigen, dass B.________ bewusst 
auf die Strasse gestanden und provokativ nicht auf dem Trottoir geblieben ist. Daher ist das Tatbe-
standsmerkmal der Skrupellosigkeit zweifelsohne nicht erfüllt».
Diesen Erwägungen ist zuzustimmen. Der Beschwerdegegner musste sodann bereits bei der 
Anzeigeerstattung wissen, ob er durch das Auto am Ellenbogen berührt wurde oder ob ein Gegen-
stand den Aussenspiegel des Autos touchiert hat. Ebenfalls musste er wissen, ob das Auto direkt 
auf ihn zugefahren ist oder nicht. Ausserdem sagte er selber aus, dass er absichtlich auf die Stras-
se gestanden und nicht von der Stelle gewichen sei (50 2019 95, act. 2011). Es kann daher zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass der Tatbestand der falschen Anschuldigung 
erfüllt ist. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, die Nichtan-
handnahmeverfügung vom 13. April 2021 aufzuheben und die Sache zur Eröffnung eines Strafver-
fahrens und neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
4.
4.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde gutgeheissen. Die 
Verfahrenskosten von CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-, Auslagen: CHF 50.-) sind demnach dem 
Staat Freiburg aufzuerlegen. Der Vorschuss von CHF 300.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 
4.2.
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Partei-
en Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfah-
ren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet diese Bestimmung auch im Beschwerdeverfahren 
Anwendung, wenn die Beschwerdeinstanz den Entscheid gestützt auf Art. 397 Abs. 2 StPO an die 
Staatsanwaltschaft zurückweist (Urteil BGer 6B_1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3). Diese 
Lösung muss auch angewendet werden, wenn eine Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfü-
gung aufgehoben und zurückgewiesen wird. Dabei ist eine Rückweisung auch denkbar, wenn das 
Verfahren vor der Staatsanwaltschaft nicht an wesentlichen Mängeln litt (Urteile KG FR 502 2017 
196 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2; 502 2017 216 vom 26. Oktober 2017 E. 6.2).
Für die Kenntnisnahme der Verfügung, eine Besprechung mit der Klientschaft, das Verfassen der 
Beschwerde, die Kenntnisnahme des Urteils und dessen Mitteilung und Erklärung an die Klient-
schaft ist die angemessene Entschädigung des Beschwerdeführers unter Anwendung des Stun-
dentarifs für Strafsachen im Kanton Freiburg von CHF 250.- und unter Berücksichtigung, dass sich 
die eingereichte Beschwerde auf zwei Verfahren bezieht (vgl. auch 502 2021 88) auf pauschal 
CHF 600.- festzusetzen, inkl. Auslagen, zuzüglich MwSt. von CHF 46.20 (Art. 64 Abs. 1 Bst. d, 67 
Abs. 1, 68 Abs. 2, Art. 75a Abs. 2 JR), welche dem Staat Freiburg auferlegt wird. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Die Kammer erkennt:
I.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 
II.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Folglich wird die Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. April 2021 der Staatsanwaltschaft 
aufgehoben und die Sache zur Eröffnung eines Strafverfahrens und neuer Entscheidung an 
die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
III.
Die Verfahrenskosten von CHF 300.- (Gebühr: CHF 250.-, Auslagen: CHF 50.-) werden dem 
Staat Freiburg auferlegt. Der Vorschuss von CHF 300.- wird A.________ nach Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
IV.
Die vom Staat Freiburg an A.________ zu leistende Parteientschädigung wird auf CHF 600.-
, inkl. Auslagen, zzgl. MwSt. von CHF 46.20, festgesetzt.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. Juli 2021/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: