fr_gerichte · 102 2019 108 · 2019-06-19 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2019 108
102 2019 116
Urteil vom 19. Juni 2019
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
gegen
B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch die C.________ AG
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 10. Mai 2019 gegen den Entscheid des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 29. April 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 29. April 2019 erteilte der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks 
der B.________ AG in der Betreibung Nr. ddd des Betreibungsamtes des Sensebezirks die 
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 5‘922.- nebst 5% Zins seit dem 12. Juni 2017, für 
die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 sowie für die Gerichtskosten von CHF 250.- und die 
Parteientschädigung von CHF 100.-.
B.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beschwerte sich am 10. Mai 2019 über 
diesen Entscheid. Er rügt eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts.
C.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten beigezogen. Die B.________ AG liess sich innert 
Frist nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
29. April 2019 der Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz ist der II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht 
zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 
ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 lit. c des 
Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage (Art. 321 
Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 1. Mai 2019 zuge-
stellt. Die am 10. Mai 2019 der Post übergebene Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 lit. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 lit. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).
1.7.
Der Streitwert beträgt CHF 5‘922.-; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und Partei-
entschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz ZPO).


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2.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Forderungen der Beschwerdegegnerin seien 
ungerechtfertigt. Der geschuldete Betrag und die Zinsen seien neu zu berechnen. Auch der 
zwischen den Parteien abgeschlossene Vergleich gehe von einem falschen Betrag aus. Zudem 
habe er den Vergleich ohne Anerkennung einer Schuld unterzeichnet. Beim Abschluss des 
Vergleichs sei er nur unter der Bedingung eines rechtsgültigen Mietvertrages zu weiteren Zahlun-
gen bereit gewesen und diese Bedingung sei vorliegend nicht erfüllt worden.
2.2.
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG hat der Richter die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, 
sofern die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtliche 
Vergleiche sind gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Beruht die 
Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schwei-
zerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betrie-
bene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet 
worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
2.3.
Es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, den Rechtsöffnungstitel materiell zu über-
prüfen. Dies ist Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen. Die Kognition des Rechtsöffnungsrichters ist in 
Bezug auf die inhaltliche Prüfung des Titels darauf beschränkt, ob der Rechtsöffnungstitel nichtig 
ist. Darüber hinaus hat der Rechtsöffnungsrichter nur zu prüfen, ob der vorgelegte Titel die Anfor-
derungen an einen definitiven Rechtsöffnungstitel erfüllt bzw. ob Einreden vorliegen, welche gegen 
die Erteilung der Rechtsöffnung sprechen (VOCK/AEPLI-WIRZ, in Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 80 N. 2; siehe auch KREN KOSTKIEWICZ, 
OFK-SchKG, 19. Aufl. 2016, Art. 80 N. 2 f.; BGE 143 III 564 E. 4.1). Anhand des gerichtlichen 
Entscheids hat das Rechtsöffnungsgericht namentlich zu prüfen, ob die im Urteil genannten Perso-
nen des Gläubigers und des Schuldners mit dem Betreibungsgläubiger und dem Betreibungs-
schuldner identisch sind und ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten 
gerichtlichen Entscheid ergibt. Dabei hat das Gericht weder über den materiellen Bestand der 
Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 142 
III 78 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.4.
Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet. Es ist festzustellen, 
dass der Wortlaut des gerichtlichen Vergleichs klar ist und die Parteien identisch sind. Der Rechts-
öffnungsrichter ist an diesen vollstreckbaren gerichtlichen Vergleich gebunden und kann ihn nicht 
inhaltlich überprüfen. Wenn der Beschwerdeführer mit dem Vergleich nicht einverstanden gewesen 
wäre, hätte er die Revision verlangen müssen. Auch reicht er keine Urkunden ein, welche belegen 
würden, dass er die Forderung der Beschwerdegegnerin getilgt hätte. Im Ergebnis ist der ange-
fochtene Entscheid nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 
3.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos und 
ist abzuschreiben.
4.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der 
Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten 


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zu tragen. Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten 
Summe auf pauschal CHF 300.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Im Beschwer-
deverfahren hat die Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme eingereicht und ihr sind keine 
weiteren Umstände entstanden; es ist somit keine Parteientschädigung auszurichten.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos und wird abgeschrieben.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 300.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. Juni 2019/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: