fr_gerichte · 601 2026 39 · 2026-04-08 · de
Ière Cour administrative


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2026 39
601 2026 40
601 2026 43
601 2026 44
601 2026 49
Urteil vom 8. April 2026
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Dominique Gross
Christian Pfammatter
Gerichtsschreiber:
Steve Bangerter
Parteien
A.________,
B.________,
C.________ und D.________,
VEREIN E.________,
F.________,
alle Beschwerdeführer,
gegen
OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Betroffene Behörde,
und
WAHLBÜRO DER GEMEINDE DÜDINGEN, Betroffene Behörde
Gegenstand
Politische Rechte
Generalratswahlen und Gemeinderatswahlen der Gemeinde Düdingen
Beschwerden vom 16., 17. bzw. 18. März 2026 betreffend die
Gemeindewahlen vom 8. März 2026

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Sachverhalt
A.
Am 8. März 2026 fanden in der Gemeinde Düdingen die Gemeinderats- und Generalrats-
wahlen sowie eidgenössische Abstimmungen statt. Gemäss dem vom Wahlbüro der Gemeinde
Düdingen erstellten Protokoll zeigten sich bei den Auszählarbeiten für die Wahlen in den Generalrat
Auffälligkeiten. Laut den Feststellungen des Oberamtmanns, der in der Folge vom Wahlbüro
beigezogen wurde, ergab sich, dass bei 135 Wahlzetteln, die abgegeben worden waren, jeweils nur
der Kandidatenname "G.________" zusammen mit dessen Ordnungsnummer iii. und (in praktisch
allen diesen Fällen) als Parteibezeichnung "1 – Die Mitte" verzeichnet war. Im Anschluss an die
Besprechung mit dem Oberamtmann und nach erneuter sorgfältiger Prüfung wurden insgesamt
13 Wahlzettel mit dem Namen des genannten Kandidaten für ungültig erklärt, weil sie offensichtlich
das gleiche Schriftbild aufwiesen. Die restlichen 122 Wahlzettel mit diesem Namen wurden für gültig
erklärt.
Aus den am 8. März 2026 publizierten Resultaten ergibt sich für die Wahlen in der Gemeinde
Düdingen folgendes Bild:
Stimmbeteiligung:
46,76%
Anzahl Stimmberechtigte:
7'139
Eingegangene Wahlzettel:
3'338
Leere Wahlzettel:
7
Ungültige Wahlzettel:
71
Gültige Wahlzettel total:
3'260
Weiter schloss die Liste Nr. 1 – Die Mitte in den Generalratswahlen mit 48'621 Parteistimmen bzw.
einem Wähleranteil von 31,93% als erste Partei ab, mit 17 Sitzen im Generalrat, der insgesamt
50 Sitze umfasst. G.________ hat als Kandidat der Mitte für den Generalrat 806 Stimmen erhalten
und wurde damit – auch aufgrund von zwei vor ihm liegenden Kandidaten der Mitte, die aber in den
Gemeinderat gewählt wurden und somit wegfielen – gewählt.
B.
Auf Bitte des Oberamtmanns anlässlich der Besprechung hat das Wahlbüro ihm am nächsten
Tag sämtliche 135 Erfassungscouverts mit den darin enthaltenen Wahlzetteln mit dem
Namen G.________ übergeben; der Oberamtmann brachte diese der Staatskanzlei. Nach der
nochmaligen Durchsicht hat der Oberamtmann – nach Rücksprache mit der Staatskanzlei und der
Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft und basierend auf Art. 159 des
kantonalen Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRG;
SGF 115.1) – bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Stimmenfang
gemäss Art. 282bis des schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) eingereicht und dieser die auffälligen Wahlzettel zur Untersuchung weitergeleitet.
C.
Mit Medienmitteilung vom 10. März 2026, welche mit einer Sperrfrist versehen war, informierte
das Oberamt die akkreditierten Medien über diese Vorgänge. Namentlich berichteten sodann die
Freiburger Nachrichten am 12. März 2026, dass es im Zusammenhang mit den Gemeindewahlen in
Düdingen zu einer strafrechtlichen Untersuchung komme. Wie das Oberamt Sense mitteile, hätten
Mitglieder des Wahlbüros am Sonntag festgestellt, dass mehrere Wahlzettel mit der gleichen oder
einer auffallend ähnlichen Schrift eingereicht wurden. "Es sah so aus, als ob ein paar wenige
Personen mehrere Wahlzettel ausgefüllt hätten", sagte der Oberamtmann auf Anfrage der Zeitung.

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Gemäss Mitteilung handelte es sich um "mehrere Dutzend" Stimmen. "Es waren nicht Fälschungen;
die Originalzettel wurden verwendet".
D.
Am 16., 17. bzw. 18. März 2026 haben A.________, B.________, C.________
und D.________, der Verein E.________ und F.________ (Beschwerdeführer) Beschwerden gegen
die Wahlen vom 8. März 2026 in Düdingen an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragen
namentlich die Prüfung der Unregelmässigkeiten sowie des Einflusses auf das Ergebnis der
Generalratswahlen, die Ungültigerklärung der eingereichten Wahllisten, die Nachzählung der
Wahlen für den Generalrat sowie auch für den Gemeinderat respektive die Durchführung von
Neuwahlen. Sie bringen zur Begründung insbesondere vor, dass durch das in den Zeitungen
erwähnte Ausfüllen von mehreren Wahlzetteln durch einzelne Personen das gesetzlich
vorgeschriebene Vorgehen für das Ausfüllen von Wahllisten nicht eingehalten worden sei. Das
Resultat der Generalratswahlen – und damit die Sitzverteilung – sei durch diese
Unregelmässigkeiten bzw. Auffälligkeiten möglicherweise beeinflusst worden, zumal einige
Ergebnisse sehr knapp ausgefallen seien. Weiter sei ebenfalls fraglich, ob nicht auch bei den
Gemeinderatswahlen entsprechende Unregelmässigkeiten vorgelegen hätten.
E.
Mit Schreiben vom 20. März 2026 machte die Gemeinde Düdingen das Kantonsgericht darauf
aufmerksam, dass im Rahmen der Beschwerde des Vereins E.________ möglicherweise ein
Interessenskonflikt vorliege, da diese Beschwerde unter anderem durch den Sekretär des
genannten Vereins, H.________, mitunterzeichnet worden sei. Dieser sei für die fraglichen Wahlen
ebenfalls Mitglied des Wahlbüros gewesen.
F.
Am 27. März 2026 reichte der Oberamtmann seine Bemerkungen ein. Er ersuchte um zeitnahe
Berichtigung des Urnengangs im Sinne von Art. 154 Abs. 2 PRG. Weiter übermittelte er den Bericht
des Kriminaltechnischen Kommissariats der Kantonspolizei vom 26. März 2026. Der Oberamtmann
hielt namentlich fest, dass die Analyse der Polizei zeige, dass eine eindeutige Aussage über die
Anzahl beteiligter Personen schwierig sei. Damit werde der Entscheid des Wahlbüros, die
auffälligen, aber nicht eindeutig ein und derselben Person zuschreibbaren Wahlzettel als gültig zu
betrachten, bestätigt. Weiter sehe er sich aufgrund der eingehenden Analyse der Polizei darin
bestärkt, dass es nicht in seiner Kompetenz gelegen habe, nachträglich über die Ungültigkeit der
auffälligen Wahllisten zu entscheiden.
Ebenfalls am 27. März 2026 reichte die Gemeinde Düdingen, konkret das Wahlbüro, seine
Bemerkungen ein. Es beantragte, die Beschwerden abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei.
Die Gemeindewahlen seien unter Einhaltung sämtlicher Vorschriften durchgeführt worden und eine
angebliche Manipulation sei nur auf Vermutungen gestützt. Ob die Person, die auf dem
Stimmrechtsausweis unterzeichnet habe mit jener Person, die den Wahlzettel ausgefüllt hat,
übereinstimme, lasse sich aufgrund des anzuwendenden Verfahrens nicht überprüfen und sei mit
Blick auf die Wahrung der Anonymität der Stimmenden auch nicht zulässig. Die Auszählung habe
den gesetzlichen Vorschriften entsprochen und habe unter Anwendung der üblichen Kontroll-
mechanismen (insbesondere Mehrfachkontrollen und Protokollierung) stattgefunden. Betreffend die
geforderte Nachzählung für den Generalrat würden von den Beschwerdeführern lediglich pauschale
Behauptungen aufgestellt und eine blosse Stimmenknappheit zwischen einzelnen Kandidierenden
würde keinen Anspruch auf Nachzählung begründen. Bezugnehmend auf die geforderte Nachzäh-
lung auch für die Wahlen des Gemeinderats hält das Wahlbüro schliesslich fest, dass sich in vielen
vorzeitig abgegebenen Stimmkuverts nur Wahlkuverts für den Generalrat, nicht aber für den
Gemeinderat befunden hätten. So seien insgesamt 3'338 Wahlkuverts für den Generalrat und

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lediglich 3'178 für den Gemeinderat abgegeben worden; 160 Personen hätten somit ihre Stimme
nur für den Generalrat abgegeben.
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Nach Art. 42 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; SGF 150.1) kann eine Behörde aus wichtigen Gründen Eingaben in einem
einzigen Verfahren vereinigen, wenn diese den gleichen Gegenstand betreffen. Ein enger
Zusammenhang aus prozessualer und sachlicher Sicht sowie die Tatsache, dass die Verfahren die
gleichen juristischen Fragen aufwerfen, spricht – auch vor dem Hintergrund der Prozessökonomie –
für eine Vereinigung der Verfahren (siehe auch Urteil KG FR 601 2017 70 und 75 vom 10. Mai 2017
E. 1). In casu beziehen sich die Beschwerden auf die Gemeindewahlen der Gemeinde Düdingen
vom 8. März 2026. Die fünf Beschwerdeverfahren 601 2026 39, 601 2026 40, 601 2026 43,
601 2026 44 und 601 2026 49 sind daher zu vereinigen.
2.
Das Kantonsgericht ist für die Beurteilung der Beschwerden zuständig (Art. 150 Abs. 1 PRG). Die
Beschwerdeführer sind als stimmberechtigte Personen bzw. als körperschaftlich organisierte Partei
oder Wählergruppe zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 152 Abs. 1 PRG; Art. 76 VRG).
Der von der Gemeinde Düdingen hinsichtlich der Beschwerde des Vereins E.________
vorgebrachte mögliche Interessenkonflikt, weil dessen Sekretär H.________ auch Mitglied des
Wahlbüros gewesen sei, ist für die Behandlung der Beschwerden – schon aufgrund der klaren
Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden natürlichen Personen, deren Beschwerden mit
jener des Vereins E.________ vereinigt werden – ohne Bedeutung bzw. muss nicht weiter geprüft
werden; so würde selbst ein Nichteintreten auf die Beschwerde des Vereins E.________ nichts am
Ausgang der anderen Beschwerden ändern.
Die Beschwerden wurden zudem innert zehn Tagen seit dem öffentlichen Anschlag der Ergebnisse
und damit fristgerecht erhoben (Art. 152 Abs. 2 PRG). Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
4.
4.1.
Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens
weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV hält fest, dass die Kantone – entsprechend ihrer Organisations-
autonomie – die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten
regeln. Diese Zuständigkeit wird im Rahmen der bundesverfassungsrechtlichen Garantie

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von Art. 34 BV ausgeübt (BGE 140 I 394 E. 8; 143 I 92 E. 3.1). Nach Art. 34 Abs. 1 BV sind die
politischen Rechte gewährleistet. Abs. 2 stellt klar, dass die Garantie der politischen Rechte die freie
Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe schützt.
4.2.
Nach Art. 154 PRG ist die Beschwerdeinstanz weder an die Begehren der Beschwerdeführer
noch an die vorgebrachten Gründe gebunden (Abs. 1). Wird die Beschwerde gutgeheissen, so
berichtigt die Beschwerdeinstanz die Ergebnisse des Urnengangs oder erklärt sie für ungültig und
ordnet einen neuen Urnengang an. Bei Streitigkeiten in Bezug auf Vorbereitungshandlungen kann
sie gegebenenfalls die Aufschiebung des Urnengangs anordnen (Abs. 2). Weiter trifft die zuständige
Behörde gegebenenfalls die Anordnungen, die der Ausgang des Verfahrens verlangt (Abs. 4).
Mit Art. 154 Abs. 2 PRG zeigt der Gesetzgeber des Kantons Freiburg zwar auf, dass eine Wahl bzw.
ein Urnengang aufgehoben werden kann, er verzichtete aber auf die Darlegung der konkreten
Aufhebungstatbestände. Indes definiert ohnehin die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Wahl- und
Abstimmungsfreiheit die entscheidrelevanten Kriterien, wann ein Urnengang aufzuheben ist; diese
allgemeinen Grundsätze sind als Richtschnur betreffend die Aufhebung einer Abstimmung bzw.
Wahl anzuwenden (siehe GRIFFEL, in VRG/ZH-Komm., 3. Aufl. 2014, § 27b, N. 2 f.; GLASER/KLEY,
in Biaggini/Gächter/Kiener (Hrsg.), Staatsrecht, 3. Aufl. 2021, § 42, Rz. 80; MARKIĆ, Das kantonale
Rechtsschutzverfahren im Bereich der politischen Rechte, 2022, S. 209).
4.3.
Die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimm-
berechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien
Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert
werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und
umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum
Ausdruck bringen kann. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den
demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche
Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 140 I 394 E. 8.2; 143 I 211 E. 3.1). Gestützt auf Art. 34
Abs. 2 BV müssen namentlich Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgfältig und ordnungsgemäss
ermittelt werden, gegen Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgebrachte Rügen – mit der allfälligen
Folge einer Nachzählung oder Aufhebung des Urnengangs – im Rahmen des einschlägigen
Verfahrensrechts geprüft werden und ordnungsgemäss zustande gekommene Wahl- oder
Abstimmungsergebnisse tatsächlich anerkannt werden (BGE 141 II 297 E. 5.2; 131 I 442 E. 3.1).
Selbst wenn Mängel vor einer Abstimmung oder bei deren Durchführung festzustellen sind, ist die
Abstimmung nach der Rechtsprechung nur dann aufzuheben, wenn die gerügten Unregelmässig-
keiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben können. Die Beschwerdeführenden müs-
sen in einem solchen Fall indes nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der
Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat. Es genügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt
eine derartige Auswirkung im Bereich des Möglichen liegt. Mangels einer ziffernmässigen Feststel-
lung der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist dessen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis
nach den gesamten Umständen und grundsätzlich mit freier Kognition zu beurteilen. Dabei ist auch
die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen
Bedeutung im Rahmen der Abstimmung mitzuberücksichtigen. Erscheint allerdings die Möglichkeit,
dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen
als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der
Abstimmung abgesehen werden (BGE 147 I 297 E. 5.1; 145 I 1 E. 4.2; 135 I 292 E. 4.4; 143 I 78
E. 7.1; 141 I 221 E. 3.3; Urteil BGer 1C_565/2004 vom 18. Februar 2025 E. 3.4).

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4.4.
Neben den in der Praxis am häufigsten auftretenden Unregelmässigkeiten durch unzulässige
Interventionen im Vorfeld bzw. im Rahmen der Durchführung eines Urnengangs kann es auch im
Rahmen der Auszählung der Wahl- bzw. Stimmzettel zu Unregelmässigkeiten kommen. Dabei kann
es sich nicht nur um Schwierigkeiten bei der Interpretation von Wahl- und Stimmzetteln handeln.
Denkbar sind auch Fehler betreffend die nicht richtige Anwendung von im Gesetz geregelten
Zählweisen (MARKIĆ, S. 212). Sofern sich diese Fehler durch eine Nachzählung verbessern lassen,
kann anstelle einer Aufhebung der Wahl die Nachzählung angeordnet bzw. das Ergebnis verbessert
werden.
4.4.1. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich eine entsprechende (durch den
einzelnen Stimmberechtigten durchsetzbare) Verpflichtung zur Nachzählung eines Wahl- oder
Abstimmungsergebnisses unter Umständen ebenfalls direkt aus Art. 34 Abs. 2 BV ergeben (BGE
136 II 132 E. 2.3.3). Eine entsprechende Verpflichtung zur Nachzählung besteht jedoch bloss in
jenen knapp ausgegangenen Fällen, in denen der Bürger auf konkrete Anhaltspunkte für eine fehler-
hafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Verhalten der zuständigen Organe hinzuweisen
vermag. Hingegen begründet der blosse Umstand eines knappen Wahl- oder Abstimmungsergeb-
nisses für sich allein genommen keine bundesverfassungsrechtliche Pflicht zur Nachzählung (BGE
131 I 442 E. 3.3). Eine gewisse Unsicherheit der Auszählung ist dem demokratischen Wahl- und
Abstimmungsverfahren inhärent (allerdings weniger bei Abstimmungen mit Ja- und Nein-Antwort als
bei Proporzwahlen mit Kumulier- und Panaschiermöglichkeiten) und in gewissen Grenzen
hinzunehmen (NUSPLIGER/MÄDER, Das Nachzählen sehr knapper Wahl- und Abstimmungsergeb-
nisse, ZBl 4/2013, S. 183, 187 f.).
Die Grenze der Akzeptanz von Auszählungsunsicherheiten ist indessen erreicht, wenn
Unregelmässigkeiten festgestellt werden oder hierfür ernsthafte Anzeichen bestehen und das Wahl-
oder Abstimmungsergebnis sehr knapp ausgefallen ist. Der Glaubhaftmachung von konkreten
Anhaltspunkten für Unregelmässigkeiten bzw. der Feststellung von tatsächlichen Unrechtmässig-
keiten im Auszählungsverfahren kommt folglich eine entscheidende Bedeutung zu (BGE 131 I 442
E. 3.6 und 3.8). Ein allgemeiner und unbedingter Anspruch auf Nachzählung sehr knapper oder
äusserst knapper Wahl- und Abstimmungsresultate besteht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 BV wie
erwähnt rechtsprechungsgemäss nicht (BGE 141 II 297 E. 5.4). Dem Umstand, dass es für den
Stimmbürger möglicherweise schwierig ist, konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung
oder für ein gesetzwidriges Verhalten zu erkennen, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass
umso geringere Anforderungen an den Nachweis solcher Unregelmässigkeiten zu stellen sind, je
knapper das Wahl- oder Abstimmungsresultat ausfällt (BGE 136 II 132 E. 2.4.2). In diesem Sinne
hält auch Art. 25b Abs. 1 PRG für Gemeindewahlen nach dem Proporzsystem (siehe zur alleinigen
Anwendung dieser Bestimmung, unter Ausschluss der in Art. 25a PRG genannten weiteren
Konstellationen, Art. 25a Abs. 5 Bst. a PRG) fest, dass Stimmen nachgezählt werden, wenn a)
konkrete Anzeichen von Unregelmässigkeiten in der Organisation oder Durchführung des Urnen-
gangs bestehen und b) das Ergebnis knapp ist.
4.4.2. In der Literatur wird weiter überzeugend ausgeführt, dass die Angelegenheit, wenn es im
Rahmen der Auszählung oder bei der Stimmabgabe zu strafrechtlich relevanten Manipulationen
kommt (hinzuzufügen wäre nach dem oben Gesagten: in knapp ausgegangenen Fällen), differen-
ziert beurteilt werden muss. Grundsätzlich gilt, dass ein strafrechtliches Verfahren und eine daraus
resultierende Verurteilung keine direkten Auswirkungen auf das Ergebnis eines Urnengangs
entfalten können. Seit dem ersten Verdachtsmoment einer Manipulation kann Beschwerde in Stimm-
rechtssachen eingereicht werden. Die zuständige Rechtsmittelinstanz ist bei der Beurteilung der
Rügen jedoch frei und nicht an ein allfälliges strafrechtliches Urteil gebunden. Eine Berichtigung des

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Ergebnisses (mittels einer Nachzählung) kommt in solchen Fällen nur dann in Betracht, wenn der
Wählerwille nachträglich einwandfrei ermittelt werden kann, denkbar in Konstellationen, in denen
beispielsweise Stimm- oder Wahlzettel absichtlich nicht gezählt wurden oder absichtlich Protokoll-
fehler begangen wurden. Kann der tatsächliche Wille der Stimmberechtigten jedoch nicht eruiert
werden, weil beispielsweise Stimm- bzw. Wahlzettel nicht mehr zugänglich sind und die Manipulation
Auswirkungen auf das Ergebnis hatte, so ist der Urnengang aufzuheben (MARKIĆ, S. 212 f.).
4.5.
Für den Kanton Freiburg bestimmt Art. 18 PRG, dass jede stimmberechtigte Person ihr
Stimmrecht brieflich oder durch Abgabe bei der Gemeinde vorzeitig ausüben kann, sobald sie das
Stimmmaterial erhalten hat (Abs. 1). Sie muss auf dem Stimmrechtsausweis unterschreiben,
andernfalls ist die Stimme ungültig (Abs. 2). Schreibunfähige Personen können ihren Stimmzettel
oder ihre Wahlliste von einer handlungsfähigen Person ihrer Wahl ausfüllen und den Stimmrechts-
ausweis unterschreiben lassen. Diese setzt gut leserlich ihren Namen, Vornamen und ihre
vollständige Adresse zu ihrer Unterschrift (Abs. 2bis). Konkret hinsichtlich des Proporzsystems, das
auch für die Generalratswahlen gilt (siehe Art. 61 PRG), hält ferner Art. 68 Abs. 1 PRG fest, dass,
wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, entweder mit einer leeren oder mit einer gedruckten
Liste wählen kann (Abs. 1). Wer eine leere Liste verwendet, muss diese handschriftlich ganz oder
teilweise ausfüllen und kann eine Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer einer Liste eintragen
(Abs. 2). Nach Art. 70 PRG zählen die den Kandidaten gegebenen Stimmen (Kandidatenstimmen)
sowohl für diese selbst als auch für die veröffentlichte Wahlliste, auf der sie stehen. Nach Art. 71
PRG werden, wenn eine Liste weniger Namen enthält, als Sitze zu vergeben sind, die nicht
namentlich abgegebenen Stimmen der Partei oder Wählergruppe zugewiesen, deren Bezeichnung
oder Ordnungsnummer am Kopf der Liste steht (Abs. 1). Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer
oder enthält die Liste mehrere Bezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die nicht
abgegebenen Stimmen als leere Stimmen (Abs. 2). Namen, die auf keiner endgültigen Wahlliste
stehen, gelten als nicht geschrieben (Abs. 3).
5.
5.1.
Vorliegend ist das strafrechtliche Verfahren bisher noch in keiner Weise abgeschlossen.
Ohnehin ist indes das Gericht hinsichtlich der vorliegenden Wahlbeschwerden nicht an den Ausgang
des strafrechtlichen Verfahrens gebunden, und direkte Auswirkungen auf das Ereignis des Urnen-
gangs würden durch den Ausgang des Strafverfahrens wie erwähnt nicht entfaltet. Auch ist es
aufgrund der Natur des Ereignisses gut denkbar, dass gar keine tatverdächtige Person bzw. keine
tatverdächtigen Personen identifiziert werden können, bzw. dass möglicherweise letztlich kein
strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden könnte. Dem Bericht des Kriminaltechnischen
Kommissariats der Kantonspolizei vom 26. März 2026 ist insbesondere zu entnehmen, dass die
fraglichen 135 Wahlzettel, welche allesamt vorzeitig (brieflich) abgegeben wurden, verschiedene
Arten von Schriften, insbesondere in Gross- oder Kleinbuchstaben, in Druckschrift, verbunden
(kursiv) oder gemischt, sowie unterschiedliche Grössen und Neigungen zeigten. Ausserdem
konnten Unterschiede hinsichtlich der Regelmässigkeit sowie des Eindrucks von Dynamik in den
Handschriften festgestellt werden, wobei eine genaue Analyse aufgrund diverser Einschränkungen
(namentlich die Quantität der Wahlzettel, die unterschiedliche Schreibweise mit Grossbuchstaben
und Kleinbuchstaben, die Schreibrichtung [horizontal bzw. vertikal], eine mögliche Verschlechterung
der Schreibqualität mit dem Ausfüllen von mehreren Wahlzetteln, unterschiedliche Schriftarten auf
ein und demselben Wahlzettel) nicht möglich sei. Diese zahlreichen Einschränkungen hätten eine
vergleichende Untersuchung der Schriften erschwert, wobei die Auswertung für 61 Wahlzettel die
Hypothese eines einzigen Verfassers pro Gruppe stützen würden. Der Bericht teilte die Wahlzettel
daher in folgende Gruppen: 13 einzelne Wahlzettel (einer davon ohne Parteinamen und einer nur

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mit der Listennummer 1); 7 Gruppen mit je 2 Wahlzetteln (d.h., dass vermutungsweise 7 Personen
je 2 Wahlzettel ausgefüllt haben); 2 entsprechende Gruppen mit je 3 Wahlzetteln; 1 Gruppe mit
4 Wahlzetteln; 1 Gruppe mit 5 Wahlzetteln; 1 Gruppe mit 7 Wahlzetteln; 1 Gruppe mit 12
Wahlzetteln. Hinsichtlich der verbleibenden 74 Wahlzettel wiesen gemäss dem polizeilichen Bericht
die Schriften grosse Ähnlichkeiten, aber dennoch Unterschiede auf, so dass eine genaue Zuordnung
schwierig sei. Die Unterschiede in der Schrift könnten in der natürlichen Schriftvariabilität einer
Person begründet sein, die Wahlzettel könnten aber auch von verschiedenen Personen ausgefüllt
worden sein. "De plus, si l'on considère la possibilité que les bulletins aient pour la plupart été rédigés
par des personnes d'une même communauté, il faut envisager le fait qu'ils aient appris à écrire avec
la même systématique d'apprentissage qui pourrait expliquer l'aspect graphique général similaire de
certains bulletins, alors qu'ils sont l'œuvre de personnes différentes. Ainsi compte tenu de ces
limitations, de nombreux bulletins ont été classés dans des groupes au sein desquels le nombre de
scripteurs n'a pas pu être déterminé. Il paraît cependant peu probable que certains de ces bulletins
soient des bulletins uniques", wie dies bei der Gruppe der 13 einzelnen Wahlzettel der Fall sein
dürfte. Diese 74 Wahlzettel wurden in Gruppen von 9 (wovon einer ohne Angabe der Partei), 14, 21
und 30 Zettel aufgeteilt.
5.2.
Aufgrund dieser Analyse der Polizei ist davon auszugehen, dass zahlreiche Personen mehr
als einen Wahlzettel mit dem Namen G.________ und der Mittepartei ausgefüllt haben und einige
Personen gar eine Vielzahl von Wahlzetteln entsprechend ausgefüllt haben. Es ist indes aufgrund
des Berichts nicht mit genügender Klarheit eruierbar, welche dieser Stimmen als gültig zu erachten
sind und welche nicht. So wird im Bericht ausdrücklich angegeben, dass die Analyse mit zahlreichen
Unsicherheiten bzw. "Reserven" behaftet sei. Es ist – auch aufgrund der offengelegten und
nachvollziehbaren Unsicherheiten bzw. "Reserven" – überdies kaum zu erwarten, dass weiter-
gehende Analysen entsprechende Schlüsse mit genügender Klarheit zulassen würden. Selbst wenn
das Vorgehen des Wahlbüros bzw. des Oberamtmanns im Nachgang an den Urnengang durchaus
nachvollziehbar und an sich nicht zu kritisieren ist, ist es weiter offensichtlich, dass Mängel beim
Urnengang bzw. bei der Auszählung der Wahlen festzustellen sind. Die gerügten Unregelmässig-
keiten bzw. Fragestellungen betreffen immerhin rund 135 von 3'338 eingegangenen Wahlzetteln,
was einem Prozentsatz von etwas mehr als 4% bzw. von jedem 25. eingegangenen Wahlzettel
entspricht. Damit ist es offensichtlich, dass die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und
das Ergebnis beeinflusst haben mögen, wobei daran zu erinnern ist, dass die Liste Nr. 1 – Die Mitte
die Generalratswahlen mit 31.93% als erste Partei abgeschlossen und 17 Sitze der insgesamt
50 Sitze erhalten hat und G.________ mit 806 Stimmen gerade noch gewählt wurde.
Wie erwähnt, vermag es nach der Rechtsprechung zu genügen, wenn nach dem festgestellten
Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des Möglichen liegt. Die Möglichkeit, dass die
Wahl ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, erscheint nach den gesamten Umständen als
naheliegend. Weiter kann wie erwähnt nur dann, wenn die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne
den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering erscheint,
dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, von der Aufhebung der Wahl abgesehen werden. Da
dem Polizeibericht nicht mit genügender Klarheit zu entnehmen sind, welche Stimmen als gültig zu
erklären wären, erscheint auch eine Nachzählung in casu als nicht zielführend. Auch dürften bei
einem Ausschluss sämtlicher 135 Wahlzettel, auf denen überall (einzig) der Kandidat G.________
und zudem in (praktisch allen Fällen) als Parteibezeichnung "1 – Die Mitte" verzeichnet war (bzw.
von 122 Wahlzetteln, sofern die erste Gruppe mit 13 Zetteln, die mutmasslich von je einer Person
stammen, gezählt würden), eine Verzerrung zu Ungunsten des entsprechenden Kandidaten und
(aufgrund der Proporzwahl) insbesondere auch der entsprechenden Partei zur Folge haben;

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umgekehrt würde die Zählung dieser Stimmen zu einer Verzerrung zu deren Gunsten führen.
Insgesamt kann damit aufgrund der konkreten Umstände der tatsächliche Wille der Stimm-
berechtigten auch anhand einer Nachzählung nicht eruiert werden, da nicht klar gesagt werden
kann, welche der streitigen Wahlzettel gültig sind und welche nicht.
5.3.
Zwar hat das Obergericht (Cour de Justice) des Kantons Genf im Urteil ACST/15/2026 vom
17. Februar 2026 hinsichtlich der Gemeinderatswahlen der Gemeinde Vernier festgehalten, dass
sich eine Aufhebung – im Gegensatz zu den zuvor am 23. März 2025 erfolgten Gemeinderatswahlen
in derselben Gemeinde, die mit Urteil ACST/27/2025 des Obergerichts des Kantons Genf vom
19. Juni 2025 aufgehoben worden war – nicht aufdränge. Zum einen liege nunmehr das
Fehlverhalten hinsichtlich der Ausfüllung der Wahlzettel in dem im Strafrecht anerkannten
Toleranzbereich, da der Gesetzgeber darauf verzichtet habe, Personen, die im familiären Kreis
einen einzelnen Stimmzettel ausfüllen, einer Strafe zu unterstellen. Im neueren Fall habe das
Gutachten keine grosse Gruppierung von Wahlzetteln mit ähnlichen Wahlzetteln aufgezeigt. Eine
Person habe damit 2, 3 oder 4 Wahlzettel ausgefüllt, weiter gebe es eine Gruppe mit 5 und eine mit
höchstens 6 Wahlzetteln. Die Mehrheit der festgestellten Fälle betreffe gemäss dem Gutachten
Personen, die 2 Stimmzettel ausgefüllt hätten, und keinen Fall von mehr als 6 Wahlzetteln, die durch
eine Person ausgefüllt worden waren. Weiter zeigte die Auswirkungsanalyse nicht auf, dass
bestimmte Kandidaten besonders begünstigt worden wären, wie dies bei der Wahl vom 23. März
2025 der Fall gewesen war; vielmehr seien nunmehr sämtliche Listen betroffen. Auch unter diesem
Gesichtspunkt erscheine die Annahme eines organisierten Betrugs mit dem Ziel, einen oder mehrere
bestimmte Kandidaten zu begünstigen, als wenig plausibel.
Anders als beim erwähnten Genfer Urteil vom 17. Februar 2026 geht es indes vorliegend um
135 suspekte Wahlzettel – mithin über 4% der eingegangenen Wahlzettel – in denen allesamt
(einzig) der Kandidat G.________ und zudem (in praktisch allen Fällen) als Parteibezeichnung "1 –
Die Mitte" verzeichnet wurde. Zudem haben gemäss dem polizeilichen Bericht vermutlich einzelne
Personen deutlich mehr als sechs Wahlzettel ausgefüllt. Damit erweist sich diese Situation als
deutlich gravierender als bei der vom Genfer Obergericht zu beurteilenden Beschwerde, was
ebenfalls für eine Aufhebung des Urnengangs spricht.
5.4.
Insgesamt ergibt sich damit, dass der Mangel beim Urnengang der Generalratswahlen in
Düdingen so schwer wiegt, dass nicht von einer Aufhebung dieser Wahlen abgesehen werden kann.
Insbesondere könnte auch durch eine Nachzählung kein eindeutiges Ergebnis erkannt werden, da
der Wählerwille dadurch – namentlich aufgrund der Unklarheiten im polizeilichen Bericht – nicht
einwandfrei ermittelt werden kann. In Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann
daher von einer Aufhebung der Generalratswahlen nicht Umgang genommen werden. Die
Ergebnisse des Urnengangs für den Generalrat der Gemeinde Düdingen sind folglich aufzuheben.
6.
Mit Blick darauf, dass die Gesamterneuerungswahlen der Generalräte alle fünf Jahre an dem vom
Staatsrat festgesetzten Datum stattfinden (bzw. am 8. März 2026 stattfanden), dass die
Generalratsmitglieder nach den Wahlen vom Oberamtmann vereidigt werden (siehe Art. 29a Abs. 1
des kantonalen Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden [GG; SGF 140.1]) und sich
die Mitglieder des Generalrates auf Einladung des Gemeinderates in der Folge nach Art. 30 Abs. 1
GG innert sechzig Tagen nach den Wahlen zur konstituierenden Sitzung versammeln, und dass
ferner keine Pflicht der in der Vorlegislatur gewählten Generalräte zur vorübergehenden
Amtsausübung über die Legislatur hinaus besteht, drängt es sich auf, die Auswirkungen der

Kantonsgericht KG
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Aufhebung der Generalratswahlen erst auf einen späteren Zeitpunkt eintreten zu lassen. lm Sinne
einer vorläufigen Massnahme gestützt auf Art. 154 Abs. 4 PRG sollen die am 8. März 2026 für den
Generalrat als gewählt erklärten Personen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen vereidigt und
ins Amt gesetzt werden – wobei sie ausdrücklich auf die Besonderheiten der nachfolgenden Neu-
wahl aufmerksam zu machen sind. Der Staatsrat bzw. (nach Rücksprache mit dem Staatsrat) allen-
falls der Gemeinderat (siehe Art. 10 PRG, wonach der Staatsrat die Gesamterneuerungswahlen der
Gemeinden und der Gemeinderat die Ergänzungswahlen der Gemeinden organisiert) wird eingela-
den, die neuen Wahlen so schnell wie möglich zu organisieren (siehe auch Urteil basellandschaftli-
ches Verfassungsgericht vom 8. Juni 1994, BLVG 1994, S. 20 ff., E. 5; vgl. auch SEFEROVIC, Die
Kassation von mangelhaften Volksabstimmungen auf Bundesebene – "vorläufige Massnahmen" als
Alternative zu BGE 138 I 61, AJP 2013, S. 675, insbesondere S. 680).
7.
Hingegen bestehen gemäss den Protokollen und den Akten hinsichtlich des Urnengangs für den
Gemeinderat der Gemeinde Düdingen keinerlei Hinweise auf Unregelmässigkeiten, die das Ergeb-
nis
dieses
Urnengangs
möglicherweise
hätten
verfälschen
können.
Namentlich
kandidierte G.________ nicht für den Gemeinderat und es wurden keine entsprechenden auffälligen
Wahlzettel gefunden. Auch aus den Beschwerden ergeben sich keine einschlägige Anhaltspunkte,
und allein aus der Aufhebung der Ergebnisse des Urnengangs betreffend die Generalratswahlen
kann die Aufhebung der Gemeinderatswahlen nicht abgeleitet werden. Auf die überzeugenden
Ausführungen des Wahlbüros in der Stellungnahme vom 27. März 2026 kann ferner verwiesen
werden.
Die Wahlen für den Gemeinderat sind damit gültig und die Ergebnisse dieses Urnengangs sind nicht
aufzuheben.
8.
Zusammenfassend sind die Beschwerden damit teilweise gutzuheissen; die Ergebnisse des Urnen-
gangs zum Generalrat der Gemeinde Düdingen werden aufgehoben und es sind so schnell wie
möglich neue Wahlen für den Generalrat zu organisieren. Im Übrigen werden die Beschwerden
abgewiesen.
9.
lm Sinne einer vorläufigen Massnahme sind die am 8. März 2026 für den Generalrat als gewählt
erklärten Personen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu vereidigen und bis zu den
Neuwahlen ins Amt zu setzen.
10.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen gewährt.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerdeverfahren 601 2026 39, 601 2026 40, 601 2026 43, 601 2026 44 und 601
2026 49 werden vereinigt.
II.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen; die Ergebnisse des Urnengangs zum Gene-
ralrat der Gemeinde Düdingen werden aufgehoben und es sind so schnell wie möglich neue
Wahlen für den Generalrat zu organisieren.
Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.
III.
lm Sinne einer vorläufigen Massnahme sind die am 8. März 2026 für den Generalrat als
gewählt erklärten Personen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu vereidigen und bis
zu den Neuwahlen ins Amt zu setzen.
IV.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht
eingereicht werden.
Freiburg, 8. April 2026/dgr
Die stellvertretende Präsidentin
Der Gerichtsschreiber