fr_gerichte · 102 2016 52 · 2016-08-10 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Auferlegung der Prozesskosten

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2016 52
Urteil vom 10. August 2016
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Michel Favre, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck
Parteien
A.________, Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Christoph J. Joller
gegen
B.________, Kläger und Beschwerdegegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt Nicolas Pfister, Ad Litem Rechtsanwälte
und
C.________, Klägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Nicolas Pfister, Ad Litem Rechtsanwälte
Gegenstand
Auferlegung der Parteikosten
Beschwerde vom 9. März 2016 gegen den Entscheid des 
Mietgerichts des Sense- und Seebezirks vom 27. November 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 16. November 2004 schlossen B.________ und C.________ als Mieter mit A.________ 
(damals: Geschwister E.________) als Vermieterin einen Mietvertrag betreffend eine 3.5-
Zimmerwohnung am F.________ in G.________. Auch mieteten sie einen Parkplatz. Aufgrund der 
Sozialhilfeabhängigkeit der Mieter stellte der Sozialdienst der Gemeinde Düdingen mit Bezug auf 
diesen Vertrag eine Mietzinsgarantie aus und übernahm in der Folge die Kosten für die 
Mietwohnung. Da die Mieter dem Sozialdienst die Unterlagen zur Überprüfung der Bedürftigkeit 
nicht einreichten, wurden die Sozialhilfeleistungen per 1. Januar 2015 eingestellt. Die Vermieterin 
wurde am 28. Januar 2015 davon in Kenntnis gesetzt und die Mietzinsgarantie wurde von der 
Gemeinde per 30. April 2015 zurückgezogen. Die Vermieterin kündigte daraufhin am 9. Februar 
2015 das Mietverhältnis unter Einhaltung der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist auf den 
31. Mai 2015.
Mit Klage vom 16. Juni 2015 beantragten B.________ und C.________, das Mietverhältnis sei um 
drei Jahre zu erstrecken, d.h. bis am 31. Mai 2018 (act. 1). A.________, vertreten durch die 
H.________ AG, schloss mit Eingabe vom 10. Juli 2015 auf vollumfängliche Abweisung der Klage 
(act. 4).
B.
Am 27. November 2015 entschied das Mietgericht des Sense- und Seebezirks (nachfolgend: 
die Vorinstanz oder das Mietgericht) wie folgt (act. 30):
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen.
2.
Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis für die 3.5-Zimmerwohnung und den 
Aussenparkplatz Nr. 10 am F.________ in G.________ wird bis zum 30. November 2016 erstreckt. 
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Die 
Beklagte 
trägt 
ihre 
eigenen 
Parteikosten. 
Sie 
wird 
verpflichtet, 
den 
Klägern 
eine 
Parteientschädigung von CHF 2'395.60 (inkl. Mehrwertsteuer von CHF 177.45) zu bezahlen.
C.
Mit Eingabe vom 9. März 2016 erhob A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 
Beschwerde gegen den Kostenentscheid (Dispositivziffer 4) des Mietgerichts des Sense- und 
Seebezirks vom 27. November 2015 und beantragte: 
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
II.
Der Kostenentscheid betreffend die Parteikosten (Ziff. 4 des Dispositivs) des Mietgerichts des Sense- 
und Seebezirks vom 27. November 2015 wird aufgehoben.
III.
Hauptsächlich
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Subsidiär
Jede Partei trägt die Hälfte der Parteikosten der anderen Partei.
Die Parteientschädigung von B.________ und C.________ werden festgesetzt auf CHF 2'395.60 (inkl. 
Mehrwertsteuer von CHF 177.45). Die Parteikosten von A.________ werden festgesetzt auf CHF 780.30 
(inkl. Mehrwertsteuer von CHF 57.80).
Die 
geschuldeten 
Parteientschädigungen 
werden 
verrechnet. 
Die 
Beschwerdeführerin 
hat 
den 
Beschwerdegegnern, in Solidargläubigerschaft, den Betrag von CHF 1'615.30 zu bezahlen.


Kantonsgericht KG
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IV.
Die Gerichts- und Parteikosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdegegnern, 
solidarisch unter ihnen, auferlegt.
Mit Eingabe vom 15. April 2016 schlossen B.________ und C.________ (nachfolgend: die 
Beschwerdegegner) auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
a)
Kostenentscheide des Mietgerichts sind selbständig mit Beschwerde beim II. 
Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts anfechtbar (Art. 110 ZPO i.V.m. Art. 52 des 
Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] und Art. 17 Abs. 1 lit. a des Reglements für das 
Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
Die Hauptsache ist nicht mehr strittig, sondern nur noch die fragliche Parteientschädigung in der 
Höhe von CHF 2'395.60. Es ist deshalb einzig auf diesen Wert abzustellen (Urteil BGer 
4A_420/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 1.2; vgl. auch BGE 137 III 47 E. 1).
2.
a)
Die Beschwerdeführerin rügt die Kostenverlegung der Vorinstanz. Sie ist der 
Auffassung, dass die Parteien mit ihren Rechtsbegehren je zur Hälfte durchgedrungen seien, 
weshalb der Entscheid, wonach sie ihre eigenen Parteikosten sowie die Hälfte der Parteikosten 
der Beschwerdegegner zu tragen habe, Art. 106 Abs. 2 ZPO verletze und eine 
Ermessensüberschreitung darstelle. Auch macht sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
geltend, weil aus dem Entscheid nicht hervorgehe, weshalb sich trotz ihres hälftigen Obsiegens die 
Zusprechung eine Parteientschädigung nicht rechtfertige.
Die Höhe der den Beschwerdegegnern zugesprochenen Parteientschädigung (CHF 2'395.60 
inkl. MwSt. von CHF 177.45) wird nicht bestritten. 
b)
Die Vorinstanz hat die Klage teilweise gutgeheissen. Im Kostenpunkt führt sie aus, die 
Beschwerdegegner seien mit ihrem Begehren auf Erstreckung des Mietverhältnisses im 
Grundsatze durchgedrungen, jedoch sei die Dauer der Erstreckung, statt wie beantragt um drei 
Jahre, lediglich um eineinhalb Jahre gewährt worden. Deswegen rechtfertige es sich, der 
Beschwerdeführerin die eigenen Parteikosten, die im Aufwand der Liegenschaftsverwaltung 
bestünden, sowie die Hälfte der Parteikosten der Beschwerdegegner in der Höhe von 
CHF 2'395.60 (inkl. MwSt. von CHF 177.45) als Parteientschädigung aufzuerlegen (act. 30, E. 7).
c)
Die Prozesskosten, wozu auch die Parteientschädigung gehört, werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Dringt keine Partei 
vollständig mit ihrem Rechtsbegehren durch, so hat keine Partei vollständig obsiegt und die 
Prozesskosten werden nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Das 
Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen 
verteilen, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen 
wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs 
schwierig war (Art. 107 Abs. 1 Bst. a ZPO). Für die Frage, welche Partei unterliegt und welche 
obsiegt hat, ist das ursprüngliche, allenfalls das im Lauf des Verfahrens durch Klageänderung (Art. 
227 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 230 ZPO) modifizierte Rechtsbegehren der Klage massgebend, 
welchem das im Urteil festgehaltene Verdikt gegenüberzustellen ist. Führt der Prozess nicht zum 
vom Kläger angestrebten Ergebnis, gilt dieser als unterliegend, was auch dann der Fall ist, wenn 


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auf seine Klage materiell wegen Fehlens seiner Sachurteilsvoraussetzung nicht eingetreten wird 
(STERCHI, in Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 106 N. 3 
mit Hinweisen). Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert beurteilt sich der Grad des Obsiegens in der 
Regel nach dem Verhältnis zwischen dem im Rechtsbegehren gestellten Antrag und dem 
schliesslich 
zugesprochenen 
Ergebnis. 
Verhältnismässige 
Verteilung 
heisst 
für 
Parteientschädigungen, dass die Bruchteile des Obsiegens bzw. Unterliegens beider Parteien 
gegeneinander 
zu 
verrechnen 
sind 
(JENNY, 
in 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 106 N. 9 mit Hinweisen).
Auch das Gewicht einzelner Rechtsbegehren kann unterschiedlich sein. So ist der Grundsatz der 
Haftung stärker zu gewichten als die Höhe der Forderung, wenn diese vom richterlichen Ermessen 
abhängig ist. Dies ist bei beispielsweise bei Schadenersatz- oder der Genugtuungsforderungen 
der Fall. Auch dem Grundsatz der Erstreckung kommt mehr Gewicht zu als deren Dauer. Denn bei 
der Bemessung der Erstreckungsdauer gemäss Art. 272b OR verfügt das Gericht ebenfalls über 
ein weites Ermessen (BGE 125 III 226 E 4b).
d)
Der Entscheid der Vorinstanz ist weder mangelhaft begründet noch verletzt er 
Art. 106 ZPO. Der Antrag auf Mieterstreckung wurde vom Mietgericht grundsätzlich gutgeheissen, 
allerdings nur bis zum 30. November 2016, statt wie von den Mietern beantragt bis 
zum 31. Mai 2018; so wurde denn die Klage teilweise gutgeheissen. Auch wenn den Mietern nur 
die Hälfte der von ihnen beantragten Erstreckungsdauer zugestanden wurde, ist damit die 
Vermieterin – die auf vollumfängliche Abweisung der Klage schloss – nicht zur Hälfte 
durchgedrungen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin nicht von ihrem hälftigen Obsiegen auszugehen; vielmehr sind die Mieter 
weitgehend durchgedrungen, denn der Grundsatz der Erstreckung ist stärker zu gewichten als 
deren im Ermessen des Gerichts liegende Dauer. Dem trug das Mietgericht Rechnung, indem es 
die Parteikosten anteilmässig nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilte. Dem 
Umstand, dass den Mietern die beantragte Dauer der Erstreckung nicht vollumfänglich gewährt 
wurde (1.5 Jahre statt 3 Jahre), hat das Mietgericht dadurch Rechnung getragen, dass sie die 
Hälfte ihrer Parteikosten selber zu tragen haben. Es ist nicht ersichtlich und wird im Übrigen auch 
nicht dargelegt, inwiefern das Mietgericht dabei sein Ermessen überschritten haben sollte.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
a)
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden 
der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Im 
Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdeführerin vollumfänglich unterlegen; sie ist mit ihren 
Rechtsbegehren 
nicht 
durchgedrungen. 
Die 
Prozesskosten 
werden 
demnach 
der 
Beschwerdeführerin auferlegt.
b)
Bei Mietstreitigkeiten über Wohnräume, wenn die Hauptwohnung des Mieters betroffen 
ist und diese keine Luxuswohnung darstellt, werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 116 Abs. 1 
ZPO i.V.m. Art. 130 Abs. 1 JG). Vorliegend werden mithin keine Gerichtskosten erhoben.
c)
Vorliegend findet das vereinfachte Verfahren Anwendung, weshalb das als 
Parteientschädigung geschuldete Anwaltshonorar in Form einer globalen Entschädigung 
festzusetzen ist (Art. 243 Abs. 1 und 2 Bst. c ZPO i.V.m. Art. 64 Bst. g JR). Bei globaler 
Festsetzung berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens 
sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen 
Verhältnisse der Parteien (Art. 63 JR). Die Auslagen werden bei der Festsetzung der 
Entschädigung angemessen berücksichtigt (Art. 68 JR). 


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Die Beschwerdegegner hatten die Beschwerdeschrift (8 Seiten) zu prüfen und sie haben eine 
sechsseitige Stellungnahme eingereicht. Das Verfahren war weder umfangreich noch bot es 
besondere Schwierigkeiten, der Streitwert lag bei CHF 2'395.60. Die globale Entschädigung 
(Honorar und Auslagen) ist daher auf einen Betrag von CHF 1'000.-, festzusetzen, zuzüglich 
MwSt. von 8 % (CHF 80.-). Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern 
eine Parteientschädigung von CHF 1'080 (inkl. MwSt. von CHF 80.-) zu bezahlen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Die Parteientschädigung von B.________ und C.________ wird auf CHF 1'080 (inkl. MwSt. 
von CHF 80.-) festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113-119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 10. August 2016/lgr
Präsident
Gerichtsschreiberin
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