fr_gerichte · 603 2021 151 · 2022-05-23 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2021 151
Urteil vom 23. Mai 2022 
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher, Yann Hofmann 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
KOMMISSION 
FÜR 
ADMINISTRATIVMASSNAHMEN 
IM 
STRASSENVERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr 
und 
Transportwesen 
– 
Sicherungsentzug 
des 
Führerausweises
Beschwerde vom 28. September 2021 gegen die Verfügung vom 19. August 
2021
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführerin), geboren 1947, ist seit 1971 im Besitz des 
Führerausweises namentlich der Kategorie B. Im Informationssystem Verkehrszulassung (vgl. Art. 
89a ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die 
Verordnung vom 30. November 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung [IVZV; SR 
741.58]) ist sie nicht verzeichnet.
B.
Am Abend des 23. Oktober 2020 verursachte die Beschwerdeführerin am Steuer ihres 
Fahrzeugs stark alkoholisiert und unter Medikamenteneinfluss mehrere Selbstunfälle in 
B.________, bevor sie von der Polizei in einer Böschung abseits der Strasse aufgefunden wurde. 
In der Folge wurden Blut- und Urinproben angeordnet.
Im toxikologischen Gutachten vom 27. Oktober 2020 wurde der Blutalkoholgehalt mit 1.64 bis 
2.31 g/kg angegeben. Zudem fiel der Test positiv auf Lorazepam (Benzodiazepin) sowie Venlafaxin 
(Antidepressivum) aus und es wurden Spuren von Quetiapin und Aripiprazol (atypische Neuroleptika 
zur Behandlung bei psychischen Störungen) nachgewiesen.
C.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 9. April 2021 wurde die 
Beschwerdeführerin infolge dieses Ereignisses der einfachen Verkehrsregelverletzung, des Fahrens 
in qualifiziert angetrunkenem Zustand, des Versuchs der Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig 
gesprochen. Mit separater Einstellungsverfügung vom gleichen Tag wurde das Verfahren wegen 
Fahrens in fahrunfähigem Zustand eingestellt. Beides blieb unangefochten.
D.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 entzog die Kommission für Administrativmassnahmen im 
Strassenverkehr (Vorinstanz) der Beschwerdeführerin vorsorglich den Führerausweis auf 
unbestimmte Zeit und forderte sie auf, sich einer verkehrsmedizinischen Begutachtung zu 
unterziehen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin in der Folge nach. Das 
verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich datiert vom 
19. Juli 2021.
Am 19. August 2021 verfügte die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin den Entzug des 
Führerausweises auf unbestimmte Zeit und legte die Sperrfrist auf drei Monate, gerechnet ab dem 
23. Oktober 2020 fest. Zudem bestimmte sie die Bedingungen für eine Wiedererteilung des 
Führerausweises.
E.
Gegen die Verfügung vom 19. August 2021 hat die Beschwerdeführerin am 28. September 
2021 Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und verweist auf einen Bericht ihres behandelnden Psychiaters.
Die Vorinstanz beantragt in ihren Bemerkungen vom 4. November 2021 die Abweisung der 
Beschwerde. Mit Schreiben vom 17. Januar 2022 wies sie das Kantonsgericht zudem darauf hin, 
dass gegen die Beschwerdeführerin ein Verfahren wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz 
Ausweisentzug eingeleitet wurde. Hierzu nahm die Beschwerdeführerin am 4. Februar 2022 
Stellung.
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
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Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Gesetzes 
vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels gegen den vorliegenden Entscheid legitimiert (Art. 76 VRG). Die 
Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss recht-
zeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Führen eines Motorfahrzeugs trotz 
Ausweisentzugs durch die Beschwerdeführerin, angeblich begangen am 30. November 2021. 
Diesbezüglich hat die Vorinstanz ein separates Verfahren eingeleitet (vgl. Schreiben vom 17. Januar 
2022).
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz gestützt auf das Ereignis vom 23. Oktober 2020 und das 
verkehrsmedizinische Gutachten vom 19. Juli 2021 zu Recht einen Sicherungsentzug des 
Führerausweises auf unbestimmte Zeit verfügt hat.
3.1.
Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompe-
tenz verfügen. Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere 
Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Führerausweise sind zu 
entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder 
nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG).
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese nach Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG 
einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit 
einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille oder mehr sowie bei Fahren unter dem 
Einfluss von Betäubungsmitteln, wobei die Fahreignungsuntersuchung durch einen Arzt der 
Anerkennungsstufe 4 vorzunehmen ist (Art. 28a Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 27. Oktober 1976 
über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]). Bei 
fehlender Fahreignung ist der Führerausweis gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG auf unbestimmte Zeit zu 
entziehen (sog. Sicherungsentzug), namentlich wenn die Person an einer Sucht leidet, welche die 
Fahreignung ausschliesst, wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit 
(Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG).
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Tritt ein Sicherungsentzug an die Stelle eines Warnungsentzugs, muss nach Art. 16d Abs. 2 SVG 
mit dem Sicherungsentzug eine Sperrfrist ausgesprochen werden, die bis zum Ablauf der für die 
begangene Widerhandlung vorgesehene Mindestentzugsdauer läuft.
3.2.
Eine allfällige Wiedererteilung des Ausweises nach Sicherungsentzügen erfolgt unter den 
Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 3 SVG. Dieser sieht vor, dass der auf unbestimmte Zeit 
entzogene Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden kann, wenn eine allfällige 
gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des 
Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Nach der Praxis des Bundesgerichts 
kann die Wiedererteilung des Führerausweises im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SVG (nach einem 
Sicherungsentzug 
wegen 
Alkohol- 
oder 
Drogensucht 
bzw. 
einer 
entsprechenden 
Fahreignungsabklärung) insbesondere an die Auflage einer befristeten und ärztlich kontrollierten 
Suchtabstinenzkontrolle geknüpft werden. In der Regel hat die medizinische Nachkontrolle (nach 
Ablauf einer Sperrfrist bzw. Probezeit) mindestens ein Jahr zu dauern. Die Auflage, während der 
betreffenden Zeit abstinent zu leben und dies ärztlich kontrollieren zu lassen, steht in diesen Fällen 
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überwindung einer Suchtkrankheit, welche die 
Fahreignung 
des 
Betroffenen 
beeinträchtigt. 
Der 
damit 
verbundene 
Eingriff 
in 
die 
Persönlichkeitsrechte erscheint im Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt (BGE 130 II 25 E. 
3.2 f.; 129 II 82 E. 2.2). Der Umfang bzw. die Dauer der verkehrsmedizinischen Abklärungen und 
Nachkontrollen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegen im pflichtgemässen 
Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2; 125 II 289 E. 2b; vgl. auch BGE 131 II 248 E. 
6).
3.3.
Gibt die zuständige Behörde ein Gutachten in Auftrag, ist sie an dessen Ergebnisse 
gebunden und darf davon nicht ohne triftige Gründe abweichen; dieser Grundsatz gilt auch im 
Bereich der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (vgl. BGE 140 II 334 E. 3 mit Verweis 
auf BGE 132 II 257 E. 4.4.1). Eine willkürliche Beweiswürdigung liegt etwa dann vor, wenn die 
Verwaltungsbehörde auf ein Gutachten abstellt, obschon sich der Sachverständige nicht mit 
sämtlichen Fragestellungen auseinandersetzt, seine Schlussfolgerungen widersprüchlich sind oder 
wenn das Gutachten auf andere Weise mit offensichtlichen Mängeln behaftet ist, die auch ohne 
besondere Fachkenntnisse erkennbar sind (vgl. Urteil KG FR 603 2020 191 vom 25. März 2021 E. 
2.2 mit Hinweis; zu den Anforderungen an das Gutachten siehe zudem E. 2.3 des zitierten Urteils).
4.
Die Beschwerdeführerin macht vorliegend geltend, die Ereignisse seien schon über ein Jahr her, 
sodass man ihr nun eine neue Chance geben könne. Zudem verweist sie auf einen Bericht ihres 
behandelnden Psychiaters, demnach sie zurzeit keine Benzodiazepine einnehme.
4.1.
Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 19. Juli 2021 wurde festgehalten, bei der 
Beschwerdeführerin hätten zwar im Zeitraum von Ende November 2020 bis Ende Februar 2021 und 
von Ende Februar 2021 bis Ende April 2021 kein Ethylglucuronid (Stoffwechselprodukt von Ethanol) 
nachgewiesen werden können, es sei mit dem Ereignis vom 23. Oktober 2020 jedoch aus 
verkehrsmedizinischer Sicht von einem verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch auszugehen, 
obschon kein chronisch übermässiges oder abhängiges Alkoholkonsumverhalten festgestellt 
werden konnte. Weiter würden die Ergebnisse der Haaranalyse eine Einnahme von Oxazepam und 
Lorazepam belegen, womit die Aussage der Beschwerdeführerin, sie hätte bisher nebst Temesta 
keine anderen Benzodiazepine zu sich genommen, widerlegt sei. Der nachgewiesene Wert lässt 
zudem Zweifel an den Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Konsumverhalten aufkommen. 
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Die Diskrepanz zwischen den Angaben der Beschwerdeführerin und dem Ergebnis der Haaranalyse 
würden auf ein als nicht unerheblich zu beurteilendes Unterschätzen des tatsächlich vorliegenden 
Gebrauchs von Benzodiazepinen hindeuten. In Bezug auf Benzodiazepine sei sodann anzumerken, 
dass die Behandlungsdauer möglichst kurz sein sollte und deren Einnahme könne zu einer 
psychischen und physischen Abhängigkeit führen. In Anbetracht der Umstände müsse bei einer 
unsachgemässen Verwendung von fahrfähigkeitsbeeinträchtigenden Medikamenten das Risiko für 
eine Fahrt in fahrunfähigem Zustand als erhöht angesehen werden. Es sei somit ebenfalls von einem 
verkehrsrelevanten Medikamentenmissbrauch auszugehen. Im Ergebnis werde die Fahreignung der 
Beschwerdeführerin 
zurzeit 
aus 
verkehrsmedizinischer 
Sicht 
negativ 
beurteilt. 
Als 
Wiederzulassungsvoraussetzungen 
wurden 
namentlich 
eine 
sechsmonatige 
Medikamentenabstinenz, ein moderater Alkoholkonsum, eine regelmässige psychiatrische 
Behandlung sowie eine Neubegutachtung bei einem Arzt der Anerkennungsstufe 4 empfohlen.
4.2.
Das verkehrsmedizinische Gutachten ist vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei, sodass 
das Kantonsgericht keine triftigen Gründe sieht, um von diesem abzuweichen. Der gutachterliche 
Schluss basiert nicht nur auf den ermittelten Werten der Haaranalyse; vielmehr wurde das Gutachten 
nach der einlässlichen Erhebung der allgemeinen und alkohol- sowie medikamentenspezifischen 
Anamnese und gestützt auf die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch einen qualifizierten 
Gutachter erstellt. Im Gutachten wurde einlässlich dargelegt, weshalb aufgrund des Umstands, dass 
die Beschwerdeführerin ihren Medikamentenkonsum unterschätzt und Benzodiazepine nur über 
kurze Zeit eingenommen werden sollten, von einem verkehrsrelevanten Medikamentenmissbrauch 
auszugehen 
sei. 
Zudem 
hat 
der 
Gutachter 
die 
festgestellte 
Alkoholabstinenz 
der 
Beschwerdeführerin dahingehend gewürdigt, dass – trotz der Blutalkoholkonzentration von über 
1.6 ‰ anlässlich des Ereignisses vom 23. Oktober 2020 – mit Bezug auf Alkohol nicht eine 
vollständige Abstinenz, sondern lediglich ein moderater bzw. risikoarmer Konsum im Sinne einer 
Wiederzulassungsvoraussetzung empfohlen wurde. Die Argumente der Beschwerdeführerin sind 
nicht geeignet, an den Schlüssen des Gutachtens ernsthafte Zweifel zu erwecken. Namentlich geht 
aus dem Bericht ihres behandelnden Psychiaters vom 20. September 2021 lediglich hervor, dass 
der Beschwerdeführerin zurzeit kein Lorazepam mehr verschrieben werde. Der Arztbericht kann 
selbstverständlich keine Gewähr dafür bieten, dass die Beschwerdeführerin auch tatsächlich 
(längerfristig) 
keine 
Benzodiazepine
oder Z-Hypnotika mehr zu sich nimmt, ebenso wenig vermag er eine neue verkehrsmedizinische 
Begutachtung (eines Arztes der Anerkennungsstufe 4) zu ersetzen.
Die Vorinstanz hat daher gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für 
Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 19. Juli 2021 die Fahreignung der Beschwerdeführerin 
zurzeit zu Recht verneint.
4.3.
Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Sperrfrist von drei Monaten sowie die in der 
angefochtenen 
Verfügung 
festgehaltenen 
medizinischen 
Massnahmen, 
mit 
denen 
die 
Beschwerdeführerin die Wiedererlangung ihrer Fahreignung nachzuweisen hat (nach dem Wortlaut 
der angefochtenen Verfügung: "Bedingungen zur Rückerstattung").
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2020 mit einer qualifizierten 
Blutalkoholkonzentration (über 0.8 ‰; vgl. Art. 55 Abs. 6 lit. b SVG i.V.m. Art. 2 lit. a der Verordnung 
der Bundesversammlung vom 15. Juni 2012 über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr 
[SR 741.13]) von mindestens 1.6 ‰ ein Motorfahrzeug geführt hat, womit sie eine schwere 
Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begangen 
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hat. Hierfür beträgt die Mindestentzugsdauer drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG), weshalb die 
Vorinstanz zu Recht eine Sperrfrist von drei Monaten angeordnet hat.
Was sodann die an die Wiedererteilung des Führerausweises geknüpften Bedingungen anbelangt, 
erscheinen diese ohne Weiteres als verhältnismässig. Namentlich der Nachweis der Abstinenz von 
Benzodiazepinen und Z-Hypnotika sowie eines moderaten Alkoholkonsums während sechs 
Monaten sind aufgrund der vorliegenden Umstände nicht zu beanstanden (vgl. vorne E. 3.2), ebenso 
wenig die geforderte regelmässige psychiatrische Behandlung, zumal sich die Vorinstanz bei der 
Formulierung der Bedingungen ebenfalls auf das – beweiskräftige – verkehrsmedizinische 
Gutachten vom 19. Juli 2021 stützte (vgl. S. 8 unter dem Titel Wiederzulassungsvoraussetzungen), 
während sich der Arztbericht vom 20. September 2021, auf den die Beschwerdeführerin verweist, 
weder mit ihrer Fahreignung im Allgemeinen noch mit den Wiederzulassungsvoraussetzungen im 
Besonderen auseinandersetzt und zudem nicht von einem Arzt der Anerkennungsstufe 4 verfasst 
wurde. Es besteht somit kein Anlass, gestützt auf den Bericht des behandelnden Psychiaters von 
der Einschätzung des Experten abzuweichen.
5.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf 
unbestimmte Zeit verfügt und die Wiedererteilung des Führerausweises namentlich vom Nachweis 
einer sechsmonatigen Medikamentenabstinenz, eines moderaten Alkoholkonsums sowie einer 
regelmässigen psychiatrischen Behandlung abhängig gemacht. Die Beschwerde ist abzuweisen und 
die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen.
6.
Die Gerichtskosten, die auf CHF 600.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]).
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 23. Mai 2022/mpo
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: