fr_gerichte · 601 2017 116 · 2017-06-20 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Personen- und Familienrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2017 116
601 2017 119
Urteil vom 20. Juni 2017
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Anne-Sophie Peyraud 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Ricardo Fraga Ramos
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
DIREKTION DER INSTITUTIONEN UND DER LAND- UND FORSTWIRT-
SCHAFT, Vorinstanz
Gegenstand
Personen- und Familienrecht
Namensänderung
Beschwerde vom 16. Mai 2017 gegen die Verfügung vom 19. April 2017


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in Anbetracht dessen,
dass das Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen (IAEZA) 
am 3. November 2016 namentlich verfügte, dass B.________ und C.________, die Kinder von 
A.________ und D.________, deren Ehe am 10. November 2009 geschieden wurde, die 
Bewilligung erhalten, künftig den Familiennamen E.________ zu führen; 
dass das IAEZA in seiner Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich darauf hinwies, dass diese 
Verfügung "innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde bei der Direktion der Institutionen 
und der Land- und Forstwirtschaft ILFD, Ruelle de Notre-Dame 2, Postfach, 1701 Freiburg, ange-
fochten werden kann";
dass A.________ (Beschwerdeführer) per E-Mail vom 1. Dezember 2016 an F.________, Höherer 
Verwaltungssachangestellter beim IAEZA, gelangte. Er trug sinngemäss vor, dass er mit der 
Namensänderung seiner Kinder nicht einverstanden sei, und beantragte die Aufhebung dieser 
Verfügung. Weiter legte er ausführlich dar, dass der in der Verfügung wiedergegebene Sachverhalt 
nicht der Wahrheit entspreche. Insbesondere stimme es nicht, dass er keinen Kontakt mit seinen 
Kindern wolle, vielmehr werde ihm dieser Kontakt systematisch verwehrt; 
dass F.________ dem Beschwerdeführer per E-Mail vom 5. Dezember 2016 mitteilte, dass er 
dessen E-Mail zur Kenntnis genommen habe, ihn jedoch darauf aufmerksam mache, dass eine 
Beschwerde innerhalb der in der Verfügung angegebenen Frist an die ILFD erfolgen müsse;
dass der Beschwerdeführer die oben erwähnte Beschwerde (d.h. die E-Mail vom 1. Dezember 
2016 an F.________, zudem dessen Antwort vom 5. Dezember 2016) per E-Mail vom 
8. Dezember 2016 an G.________, Dienstchef des IAEZA, sandte. Er führte in seiner Begleitmail 
an G.________ aus, dass er seine Einsprache (recte: Beschwerde) irrtümlich an F.________ 
geschickt habe. Er habe den letzten Satz (soweit ersichtlich: die Rechtsmittelbelehrung in der 
angefochtenen Verfügung) aufgrund seiner schlechten Gemütsverfassung, wegen der langjährigen 
Schikanen durch seine ehemalige Ehefrau, nicht komplett gelesen;
dass G.________ den Beschwerdeführer per E-Mail vom 12. Dezember 2016 nochmals darauf 
hinwies, dass er seine Beschwerde an die ILFD, Ruelle de Notre-Dame 2 in Freiburg richten 
müsse. Die Beschwerdeschrift müsse die Begehren und deren Begründung enthalten. Eine 
Eingabe per E-Mail sei nicht gültig. Die Beschwerde müsse demnach per Post, datiert und hand-
schriftlich unterschrieben eingereicht werden;
dass der Beschwerdeführer schliesslich am 21. Dezember 2016 – schriftlich, mit eigenhändiger 
Unterschrift und auf dem Postweg – an die ILFD gelangte und sinngemäss beantragte, dass die 
Namensänderung seiner Kinder nicht zu gestatten sei. Er brachte ferner vor, dass er am 
1. Dezember 2016 eine E-Mail an F.________ geschickt habe, weil dieser der Absender der 
angefochtenen Verfügung gewesen sei. Anschliessend habe er eine E-Mail an G.________ 
geschickt, der ihm "wiederum erklärte", dass die Beschwerde schriftlich erfolgen müsse. Dieser 
Aufforderung komme er hiermit nach, im Bewusstsein, dass die Eingabe gemäss dem Datum zu 
spät erfolge;
dass die ILFD mit Verfügung vom 19. April 2017 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist, da sich diese als verspätet erweise;


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dass der Beschwerdeführer hiergegen am 16. Mai 2017 (Datum des Poststempels) Beschwerde 
an das Kantonsgericht erhob. Er führt aus, dass er seine Einsprache per E-Mail verschickt habe, 
weil er ständig unterwegs sei und nicht über die nötige Infrastruktur verfüge. Da dies nicht zulässig 
sein solle, habe er leider die Beschwerdefrist verpasst. Dennoch halte er an seiner Beschwerde 
fest, da es keinen stichhaltigen Grund gebe, die Namen der Kinder zu ändern. Allerdings könne er 
etwaige finanzielle Forderungen nicht erfüllen;
dass die ILFD dem Kantonsgericht am 30. Mai 2017 die Akten zukommen liess. Das 
Kantonsgericht hat in dieser Sache keine Vernehmlassungen eingeholt; 
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 114 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 des kantonalen Zivilstandsgesetzes vom 
14. September 2004 [ZStG; SGF 211.2.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechts-
mittels legitimiert (Art. 76 VRG) und die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten;
dass sich die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid richtet. Das 
Kantonsgericht hat nur daher zu prüfen, ob die ILFD zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwer-
de nicht eingetreten ist. Dagegen kann das Kantonsgericht nicht prüfen, ob die Namens-
änderungen der Kinder zu Recht erfolgten (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; 113 Ia 146 E. 3c; 126 II 377 
E. 8; 125 V 505 E. 1); der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers erweist sich demnach als 
unzulässig; 
dass das IAEZA nach Art. 27a ZStG zuständig war, in erster Instanz über die Namensänderungen 
zu entscheiden;
dass gegen die entsprechende Verfügung des IAEZA gestützt auf Art. 36 ZStG in Verbindung mit 
dessen Art. 4 und mit Art. 116 Abs. 1 VRG Beschwerde an die ILFD geführt werden konnte. Das 
Verfahren vor den Zivilstandsbehörden und den zuständigen Beschwerdebehörden richtet sich laut 
Art. 35 ZStG nach dem VRG; folglich beträgt die Beschwerdefrist nach Art. 79 Abs. 1 VRG dreissig 
Tage. Diese Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist und kann gemäss Art. 29 Abs. 1 VRG nicht 
erstreckt werden;
dass nach Art. 81 VRG die Beschwerdeschrift die Begehren des Beschwerdeführers und deren 
Begründung enthalten muss, andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Abs. 
1). Die Beschwerdeschrift hat auch die Beweismittel anzuführen; der angefochtene Entscheid und 
die sachdienlichen Urkunden im Besitz des Beschwerdeführers sind ihr beizulegen, und sie ist vom 
Beschwerdeführer oder von seinem Vertreter zu unterzeichnen (Abs. 2). Genügt die Beschwerde-
schrift den Anforderungen von Art. 81 Abs. 2 VRG nicht oder sind die Begehren oder die Begrün-
dung nicht klar genug ausgedrückt, so setzt die Behörde dem Beschwerdeführer laut Art. 82 VRG 
eine kurze Frist zur Behebung der Mängel an, sofern die Beschwerde nicht offensichtlich unzuläs-
sig ist (Abs. 1). Sie weist den Beschwerdeführer darauf hin, dass sie im Fall, dass eine frist-


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gerechte Verbesserung ausbleibt oder falls die Unterschrift fehlt, auf die Beschwerde nicht eintre-
ten wird (Abs. 2);
dass aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 81 Abs. 2 VRG die Beschwerdeschrift unterschrieben 
sein muss. Unter Schriftlichkeit ist gemäss dem alltäglichen Sprachgebrauch die Überlieferung des 
Textes auf Papier zu verstehen (Urteil BGer 9C_597/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.2). Da 
beim elektronischen Verkehr via E-Mail keine Originalurkunde vorhanden ist, stellt sich das 
Problem der Unterschrift. Nach Art. 14 Abs. 1 OR hat die Unterschrift eigenhändig zu erfolgen. 
Art. 14 Abs. 2bis OR stellt die qualifizierte elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift 
gleich. Fehlt eine elektronische Signatur, können E-Mails und andere elektronische messaging 
services (z.B. SMS, MMS) die Schriftform nicht erfüllen (HUGUENIN, Obligationenrecht, allgemeiner 
und besonderer Teil, 2. Aufl. 2014, § 4 N. 357; SCHWENZER, in Basler Kommentar, Obligationen-
recht, Bd. I, 6. Aufl. 2015, Art. 13 OR N. 14d; zum Ganzen BGE 142 V 152 E. 2.4, mit weiteren 
Hinweisen);
dass die Verfügung des IAEZA vom 3. November 2016 dem Beschwerdeführer am 8. November 
2016 zugestellt wurde, so dass die 30-tägige Beschwerdefrist – unter Berücksichtigung des 
Feiertags vom 8. Dezember 2016 – am 9. Dezember 2016 ablief (Art. 27 VRG). Innerhalb dieser 
Frist hat der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2016 per E-Mail Beschwerde erhoben. Jedoch 
hat er erst am 21. Dezember 2016 eine schriftliche Beschwerde mit eigenhändiger Unterschrift auf 
dem Postweg eingereicht; 
dass es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen überspitzten Formalismus 
darstellt, vom Bürger zu verlangen, dass er seine Rechtsschriften eigenhändig unterzeichnet. 
Jedoch ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beachten, dass die Vorschriften des 
Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahrensrechts der Verwirklichung des materiellen Rechts zu 
dienen haben, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Behörden verpflichtet sind, sich innerhalb 
des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegenüber den Rechtsuchenden so zu verhalten, 
dass deren Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Behördliches Verhalten, das 
einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht oder verkürzt, obschon auch eine andere gesetzes-
konforme Möglichkeit bestanden hätte, ist mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar. So besteht nach 
der Rechtsprechung ein verfassungsmässiger Anspruch darauf, dass die Behörde eine Eingabe, 
die an einem klar erkennbaren Formmangel leidet, zur Verbesserung zurückweist, sofern die noch 
verfügbare Zeit ausreicht, um bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist den Mangel zu beheben; dieser 
Anspruch wird mit dem Verbot des überspitzten Formalismus oder auch mit Treu und Glauben 
begründet. Er gilt insbesondere bei formellen Mängeln wie dem versehentlichen Fehlen der Unter-
schrift oder der Vollmacht (BGE 120 V 413 E. 5a; 114 Ia 20 E. 2a; 142 I 10 E. 2.4.3; Urteil BGer 
2C_331/2011 vom 25. Januar 2012 E. 4). Das Bundesgericht entschied ferner in BGE 120 V 413 
E. 6a, kantonale Gerichte handelten gegen Treu und Glauben, wenn sie ein nicht unterzeichnetes 
Rechtsmittel als unzulässig beurteilten, ohne eine kurze, ggf. über die gesetzliche Rechtsmittelfrist 
hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung anzusetzen. Es sei nicht verfassungs-
widrig, wenn das kantonale Gericht bei Einlegung eines Rechtsmittels auf der Unterschrift des 
Beschwerdeführers oder seines Vertreters besteht. Hingegen habe es bei fehlender gültiger Unter-
schrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen (vgl. auch BGE 142 I 10 E. 
2.4.6; Urteile BGer 2D_64/2014 vom 2. April 2015 E. 5.3; 1C_39/2013 vom 11. März 2013 E. 2.3). 
Nach der Rechtsprechung schafft eine von Amtes wegen angesetzte Nachfrist mit entsprechender 
Androhung die Voraussetzung für ein Nichteintreten, sofern der Fristansetzung nicht nachgelebt 
wird (Urteil BGer 8C_556/2009 vom 1. März 2010 E. 4.2); 


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dass jedoch das Bundesgericht in BGE 121 II 252 E. 4b präzisierte, der Anspruch auf eine Nach-
frist bestehe nur bei unfreiwilligen Unterlassungen, weil sonst eine andere Regelwidrigkeit in Form 
der Nichtbeachtung der Frist zugelassen würde. Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind 
somit Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Missbrauch läuft es etwa 
hinaus, wenn der Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine 
Nachfrist für die Begründung zu erwirken (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; Urteile BGer 6B_51/2015 vom 
28. Oktober 2015 E. 2.2; 2C_331/2011 vom 25. Januar 2012 E. 4; 1P.254/2005 vom 30. August 
2005 E. 2.5). Reicht eine Partei eine Rechtsschrift per Telefax ein, lehnt das Bundesgericht eine 
Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift nach Ablauf der Beschwer-
defrist ab, weil die Partei, die eine Rechtsschrift mit Telefax einreicht, schon von vornherein wisse 
(bzw. wissen müsse), dass damit gegen das Unterschriftserfordernis verstossen werde. Die 
Ansetzung einer Nachfrist komme somit nicht in Betracht (BGE 121 II 252 E. 4b f.; Urteile BGer 
2C_610/2010 vom 21. Januar 2011 E. 2.4). Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung auch bei einer 
per elektronischer Post (E-Mail) eingereichten Eingabe (Urteil BGer 4A_596/2015 vom
9. Dezember 2015; siehe zum Ganzen ausführlich BGE 142 V 152 E. 4);
dass vorliegend das IAEZA in seiner Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich darauf hinwies, dass die 
Verfügung "innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde bei der Direktion der Institutionen 
und der Land- und Forstwirtschaft ILFD, Ruelle de Notre-Dame 2, Postfach, 1701 Freiburg, ange-
fochten werden kann". Das IAEZA hat demnach die gesamte gültige Postadresse des ILFD ange-
geben; eine entsprechende E-Mail-Adresse wurde nicht genannt, so dass dem Beschwerdeführer 
klar sein musste, dass eine Beschwerde auf dem Postweg zu erfolgen hat; 
dass ferner auch F.________ dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2016 – und mithin noch 
innerhalb der laufenden Beschwerdefrist – mitteilte, dass er seine per E-Mail eingereichte 
Beschwerde vom 1. Dezember 2016 zur Kenntnis genommen habe, ihn jedoch darauf aufmerksam 
mache, dass eine Beschwerde innerhalb der in der Verfügung angegebenen Frist an die ILFD 
erfolgen müsse;
dass schliesslich der Beschwerdeführer selbst in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht aus-
drücklich einräumte, dass er seine Beschwerde per E-Mail eingereicht habe, da er ständig 
unterwegs sei und nicht über die erforderliche Infrastruktur verfüge. Auch hat er in seiner Eingabe 
vom 21. Dezember 2016 an die ILFD vorgebracht, dass ihm G.________ in Antwort auf seine
E-Mail vom 8. Dezember 2016 "wiederum" erläuterte, eine Einsprache (recte: Beschwerde) habe 
schriftlich zu erfolgen;
dass damit – auch wenn kein Indiz für einen möglichen (bewussten) Rechtsmissbrauch des 
Beschwerdeführers vorliegt – nicht davon ausgegangen werden kann, dass dem Beschwerde-
führer mit der Einreichung der Beschwerde per E-Mail versehentlich ein Formfehler unterlaufen ist 
(vgl. BGE 142 V 152 E. 4.7);
dass ferner gestützt auf Art. 31 VRG auch kein Anlass bestand, die Beschwerdefrist wiederherzu-
stellen;
dass demnach die ILFD zu Recht nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers eingetreten 
ist, da dieser erst am 21. Dezember 2016 – mithin nach Ablauf der Beschwerdefrist – eine 
formgültige Eingabe mit eigenhändiger Unterschrift einreichte; 


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dass mithin die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung der ILFD zu bestätigen 
ist; 
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird (Art. 129 VRG). Eine 
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG);
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
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