fr_gerichte · 601 2014 71 · 2014-11-11 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2014 71
Urteil vom 11. November 2014
I. Verwaltungsgerichtshof 
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Josef Hayoz, Christian Pfammatter
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Jana Kausche
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer
gegen
DIREKTION FÜR ERZIEHUNG, KULTUR UND SPORT, Vorinstanz
Gegenstand
Schule und Bildung
Kostenübernahme für auswärtigen Schulbesuch
Beschwerde vom 15. Mai 2014 gegen den Entscheid der Direktion für 
Erziehung, Kultur und Sport vom 17. April 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
C.________, geboren im Jahr 1997, besuchte im Schuljahr 2013/2014 die Handels-
mittelschule mit kaufmännischen Berufsmaturitätsabschluss im D.________ in Freiburg und spielte 
damals in der U17-Mannschaft des F.________ in G.________ Fussball. Mit einem Gesuch vom 
12. Januar 2014 beantragten seine Eltern, A.________ und B.________, die Direktion für 
Erziehung, Kultur und Sport (nachfolgend: Direktion) um Kostenübernahme für den 
ausserkantonalen Schulbesuch für das Schuljahr 2014/2015 an der Wirtschaftsmittelschule in 
G.________, wo er den gleichen Ausbildungslehrgang besuchen will wie an der Handels-
mittelschule Freiburg.
B.
Mit Verfügung vom 17. April 2014 wies die Direktion das Gesuch ab. Sie machte geltend, 
dass die ausserkantonalen Schulgeldern deshalb nicht übernommen werden könnten, weil 
C.________ keinem regionalen oder nationalen Kader und/oder einer Mannschaft der nationalen 
Elite angehöre, sondern nur eine lokale Talentkarte (Talents Card local) besitze.
C.
Dagegen reichten A.________ und B.________ mit Eingabe vom 15. Mai 2014 Beschwerde 
beim Kantonsgericht ein mit dem Antrag, auf den Entscheid der Direktion zurückzukommen. Zur 
Begründung bringen sie vor, dass ihr Sohn ab Juli 2014 in die U18-Mannschaft wechseln werde. 
Nebstdem habe sich seine Situation insofern geändert, als er mit Wirkung ab Juli 2014 eine 
regionale Talentkarte erhalten und somit die Anforderungen der Direktion erfüllen werde. Am 22. 
Mai 2014 reichten sie eine Ergänzungsschrift ein und beantragten erneut, die Kosten für den 
Schulbesuch in G.________ seien vom Kanton Freiburg zu übernehmen. 
Die Direktion hält in ihrer Stellungnahme vom 3. Juli 2014 am angefochtenen Entscheid fest und 
schliesst auf die Abweisung der Beschwerde. 
A.________ und B.________ liessen am 11. Juli 2014 unaufgefordert eine weitere Stellungnahme 
zukommen. Mit Brief vom 1. September 2014 stellten sie dem Gericht die Bestätigung der Swiss 
Olympic Talent Card regional, rückwirkend per 1. Juli 2014, zu. 
Die Direktion hält mit Schreiben vom 11. September 2014 an ihrer Auffassung fest und beantragt, 
die Beschwerde abzuweisen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde von Amtes 
wegen (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Seine sachliche und funktionale Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 114 Abs. 1 lit. a 
VRG gegeben. C.________ ist minderjährig, so dass von Gesetzes wegen seine Eltern ihn vor 
Gericht zu vertreten haben (Art. 12 VRG). Deren Beschwerdelegitimation ist somit gegeben (Art. 
76 VRG). Die Fristen zur Einreichung der Beschwerde (Art. 79 VRG) und zur Leistung des 
Kostenvorschusses wurden gewahrt. Die Beschwerde erfüllt inhaltlich sowie formal die gesetzli-
chen Voraussetzungen (Art. 80 f. VRG). Folglich ist darauf einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 


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lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a bis c VRG). Solange die 
Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Er-
messen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wen-
det das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der 
auf den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).
3.
a) Die bundesrechtlichen Mindestanforderungen über das Schulwesen sind in Art. 19 und 
Art. 62 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geregelt. Art. 19 BV verankert den grundrechtlichen 
Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Art. 18 und Art. 64 der 
Verfassung des Kantons Freiburg (SGR 10.1) regeln die Grundsätze auf Kantonsebene. Diese 
gehen nicht weiter als die bundesrechtlichen Mindestanforderungen. Die Verpflichtung des Kan-
tons, einen unentgeltlichen Unterricht anzubieten, bezieht sich lediglich auf den Grundschulunter-
richt, das heisst auf die Primar- und Sekundarschule (BERNHARD EHRENZELLER/MARKUS SCHOTT, in 
Die schweizerische Bundesverfassung, 2. A., Zürich 2008, Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastro-
nardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Rz. 33 zu Art. 62). 
b) Der Sohn der Beschwerdeführer will in G.________ eine Wirtschaftsmittelschule 
besuchen. Hierbei handelt es sich um eine Mittelschule im Sinn des Gesetzes vom 11. April 1991 
über den Mittelschulunterricht (MSG; SGF 412.0.1; vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a MSG), die sich an den 
während der obligatorischen Schulzeit erteilten Unterricht anschliesst. Der Mittelschulunterricht 
gehört nicht mehr zum obligatorischen Schulunterricht und ist im Gegensatz zu diesem nicht 
unentgeltlich (vgl. Art. 68 Abs. 1 MSG).
c) Jeder im Kanton wohnhafte Schüler hat das Recht auf Aufnahme in eine Mittelschule, 
wenn er über die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um dem gewählten Unterricht zu 
folgen (Art. 32 Abs. 1 MSG). Nach Art. 12 des Reglements vom 27. Juni 1995 über den Mittel-
schulunterricht (MSR; SGF 412.0.11) werden die Handelsdiplome und die Ausweise für die kauf-
männische Berufsmaturität von anerkannten Handelsschulen des Kollegiums Gambach und des 
Kollegiums des Südens ausgestellt. Will ein Schüler mit Wohnsitz im Kanton Freiburg eine ausser-
kantonale Mittelschule besuchen, ist grundsätzlich keine staatliche Bewilligung notwendig; den 
Eltern steht es frei, ihr Kind in eine ausserkantonale öffentliche oder private Mittelschule zu schi-
cken. Allerdings besteht in aller Regel kein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch den Staat.
d) Für die von den Beschwerdeführern geforderte Übernahme des Schulgeldes für den Be-
such der Wirtschaftsmittelschule in G.________ durch den Kanton Freiburg bedarf es einer 
gesetzlichen Grundlage. Eine entsprechende Bestimmung ist im Gesetz über die Mittelschulen 
nicht zu finden. Auch das Konkordat vom 29. Oktober 1970 über die Schulkoordination (SGF 
416.1) spricht die Frage der Schulgelder nicht an. Jedoch können sich die Beschwerdeführer auf 
das Regionale Schulabkommen vom 23. November 2007 (RSA 2009; SGF 416.4) stützen, das die 
Kantone Freiburg und G.________ sowie andere Kantonen abgeschlossen haben. Gestützt auf 
Art. 5 RSA 2009 kann der Wohnsitzkanton ( Freiburg ) aus geographischen oder anderen 
wichtigen Gründen Beiträge für den ausserkantonalen Schulbesuch leisten. Die Leistung von 
Kantonsbeiträgen setzt allerdings die Erteilung einer Bewilligung durch den Wohnsitzkanton 
voraus. 
4.
a) Die Direktion stützte ihren ablehnenden Entscheid auf das Sportgesetz des Kantons Frei-
burg vom 16. Juni 2010 (SportG; SGF 460.1). Mit diesem Gesetz hat der Staat seine Ausbildungs-
politik für Nachwuchssportler neu definiert und sich dafür entschieden, das integrierte Modell der 
Sportförderung anzubieten. Das bedeutet, dass Sportschüler in den Regelklassen beschult wer-


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den. Sie erhalten allerdings die Anpassung oder Verringerung der Unterrichtslektionen ent-
sprechend ihren Bedürfnissen (vgl. Botschaft des Staatsrats an den Grossen Rat zum Ge-
setzesentwurf über den Sport in TGR, 2010, S. 1004).
b) Gemäss Art. 7 SportG unterstützt der Staat den leistungsorientierten Nachwuchssport 
vorrangig mit den in der Schulgesetzgebung vorgesehenen Massnahmen (Abs. 1), er kann auch, 
wenn die Umstände es rechtfertigen, für junge Nachwuchssportler, die einem regionalen oder 
nationalen Kader oder einer Elitemannschaft in der Schweiz angehören und ihren Wohnsitz seit 
mindestens zwei Jahren im Kanton haben, Beiträge an die Schulgelder für den ausserkantonalen 
Schulbesuch leisten. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die Gewährung der Beiträge fest 
(Abs. 2). 
c) Nach Art. 12 Abs. 1 des Reglements vom 20. Dezember 2011 über den Sport (SportR; 
SGF 460.11) schafft der Staat ein Förderprogramm "Sport-Kunst-Ausbildung" (nachfolgend: SKA), 
das jungen Nachwuchssportlern erlauben soll, ihre schulische Ausbildung mit der Ausübung eines 
Spitzensports zu verbinden. Befindet sich der Ausübungsort eines Spitzensports in einem anderen 
Kanton, da im Kanton Freiburg keine von der Direktion anerkannten Ausbildungsstrukturen vor-
handen sind, so kann der Staat Beiträge an die Schulkosten von jungen Nachwuchssportlern leis-
ten (Art. 16 Abs. 1 SportR). Um einen Beitrag zu erhalten, müssen diese die in Abs. 2 des Art. 16 
SportR aufgelisteten Voraussetzungen erfüllen. Namentlich sind sie Mitglied in einem freiburgi-
schen Verein oder Klub und haben eine Lizenz bei einem nationalen Verband (lit. a), gehören 
einem regionalen oder nationalen Kader und/oder einer Elitemannschaft in der Schweiz an (lit. b), 
erreichen das erforderliche sportliche Leistungsniveau nach den vom Amt festgelegten Kriterien 
(lit. c), weisen genügende Schulresultate auf (lit. d), erfüllen die Zulassungsvoraussetzungen des 
Wohnsitzkantons und des Aufnahmekantons für die entsprechende Schulstufe (lit. e), haben ihren 
gesetzlichen Wohnsitz seit zwei Jahren im Kanton Freiburg (lit. f) und die finanziellen Möglichkei-
ten der gesuchstellenden Person, ihrer Eltern, ihres Ehegatten oder ihrer Ehegattin, ihres einge-
tragenen Partners oder ihrer eingetragenen Partnerin oder anderer gesetzlich zu ihrem Unterhalt 
verpflichteter Personen reichen nachweislich nicht aus, um die Schulkosten in einem anderen 
Kanton zu decken (lit. e).
Das Gesuch um Übernahme von ausserkantonalen Schulkosten ist jeweils bis zum 15. Februar 
vor Beginn des folgenden Schuljahres einzureichen (Art. 17 SportR). 
5.
a) Vorab ist zu bemerken, dass der Direktion bei der Frage der Übernahme von Schul-
geldern bei auswärtigem Schulbesuch ein gewisser Ermessens- und Handlungsspielraum zusteht, 
in den das Gericht nur bei Überschreitung oder Missbrauch eingreifen sollte; vom Entscheid der 
Direktion soll daher im Grundsatz nicht ohne Not abgewichen werden (vgl. Urteile des Kantons-
gerichts Freiburg 601 2010 104 vom 23. März 2011; 601 2009 132 vom 9. Oktober 2010; 601 2012 
106 vom 19. Juli 2012).
b) Überdies ist der Staat nicht verpflichtet, jungen Nachwuchssportlern die bestmöglichen 
oder optimalsten schulischen Rahmenbedingung anzubieten oder dafür die Kosten zu über-
nehmen. Mit seinen gesetzlichen Bestimmungen bietet der Kanton Freiburg eine gute Vereinbar-
keit von schulischer und sportlicher Ausbildung. Es reicht aus, wenn die sportlich und schulisch 
angestrebten Ziele mithilfe der vom Kanton angebotenen Fördermassnahmen erreicht werden 
können. Demzufolge kann angenommen werden, dass mit dem Förderprogramm SKA im Kanton 
Freiburg genügend Rahmenbedingungen eingerichtet sind, um ein Nachwuchssportler schulisch 
und sportlich auf einem hohen Niveau auszubilden und die Sportkarriere auf höchstem Niveau mit 
ihrer Ausbildung vereinbaren können, selbst wenn es nicht in allen Punkten mit dem Besuch der 
Wirtschaftsmittelschule in G.________ gleichwertig ist. Zudem geht es offensichtlich bei 
C.________ nicht um ein Problem, das im schulischen Bereich liegt, sondern in seinen 


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offensichtlich aufwendigen ausserschulischen Aktivitäten. Die Wahl, die Wirtschaftsmittelschule in 
G.________ zu besuchen, erfolgt somit aus rein persönlichen Gründen. Demnach ist es 
C.________ grundsätzlich zuzumuten, die Schule in Freiburg zu besuchen und die 
Fussballtrainings in G.________ zu absolvieren. Die damit verbundenen Unannehmlichkeiten sind 
in Kauf zu nehmen. C.________ hat keinen Anspruch auf Besuch der Wirtschaftsmittelschule 
G.________ beziehungsweise keinen Rechtsanspruch auf Übernahme der Schulkosten durch den 
Kanton Freiburg. Andernfalls würde die Schulhoheit der Kantone ausgehöhlt. 
6.
a) Im Kanton Freiburg gibt es keine von der Direktion anerkannte Ausbildungsstruktur für 
Fussball. Demnach kann der Staat jungen Nachwuchssportler Beiträge für einen ausserkantonalen 
Schulbesuch leisten, wenn die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 2 erfüllt sind. 
b) Es wird nicht bestritten, dass C.________ im Zeitpunkt des Einreichens seines Gesuchs 
und beim Erlass der hier angefochtenen Verfügung lediglich eine lokale Talentkarte besass. 
Aufgrund dieses Umstands vertritt die Direktion die Auffassung, dass C.________ die sportlichen 
Voraussetzungen gemäss Art. 16 SportR für eine Übernahme von ausserkantonalen Schulgeldern 
nicht erfüllte. Dass er allenfalls im Juli 2014 eine regionale Talent Card erhalten werde, sei eine 
hypothetische Grundlage, auf welcher sich der Beschwerdeentscheid nicht abstützen könne. Die 
Bedingungen nach Art. 16 Abs. 2 SportR müssten zum Zeitpunkt des gesetzlichen Eingabetermins 
(15. Februar), spätestens aber wenn der Entscheid gefällt wird (in der Regel im April/Mai), erfüllt 
sein, andernfalls müsse im folgenden Jahr ein neues Gesuch eingereicht werden. Dass ent-
sprechende Entscheide nicht unter Vorbehalt eines nachträglichen Nachweises der sportlichen 
Voraussetzungen ergehen können, hänge mit administrativen und schulplanerischen Gründen 
zusammen. Die aufnehmenden Schulen benötigten jeweils, gemäss interkantonaler Praxis, vor 
Ende des vorangehenden Schuljahres, spätestens im Juni, eine verbindliche Kostengutsprache 
des Wohnsitzkantons und könnten Schüler verständlicherweise nicht provisorisch aufnehmen. 
Schliesslich sei die Swiss Olympic Talent Card C.________ erst per 1. September 2014 erteilt 
worden, also nach Beginn (11. August 2014) des neuen Schuljahrs an der Wirtschaftsschule 
G.________. 
c) Demgegenüber bringen die Beschwerdeführer vor, dass ihr Sohn nunmehr die Anfor-
derungen erfülle, da er ab Juli 2014 eine regionale Talentkarte erhalten werde. Gemäss dem Bun-
desamt für Sport würden die Talentkarten bis Ende Juli ausgestellt. Im Fussball seien sie immer 
rückwirkend vom 1. Juli des laufenden bis 30. Juni des nächsten Jahres gültig. Ihr Sohn habe im 
Moment (11. Juli 2014) die aktuelle regionale Talentkarte aber noch nicht erhalten. 
d) Der Meinung der Direktion ist insofern nicht zu folgen, als sie davon ausgeht, die strittige 
Karte sei erst per 1. September 2014 erteilt worden. Mit dem Schreiben vom 1. September 2014 
bestätigt der Schweizerische Fussballverband, dass er C.________ für die laufende Saison 
2014/2015 - rückwirkend per 1. Juli 2014 - eine Swiss Olympic Card regional ausstellen werde. Die 
Erfassung sämtlicher Spieler aller Kategorien aus der ganzen Schweiz habe noch nicht abge-
schlossen werden können, weshalb C.________ die Bestätigung und die Karte erst im Herbst 
(spätestens Ende Oktober) bekommen werde. C.________ gehöre als aktueller U-18 Stamm-
spieler zu den sehr talentierten Spielen dieses Jahrgangs, spiele seit seinem Wechsel im Sommer 
2013 regelmässig auf konstant gutem Niveau und habe somit auch gute Perspektiven für eine er-
folgreiche Sportkarriere. Damit ergibt sich klarerweise, dass die erforderliche Talentkarte rückwir-
kend auf den 1. Juli 2014 erteilt wurde, weshalb C.________ ab diesem Datum die Voraussetzung 
von Art. 16 Abs. 2 lit. b SportR erfüllte.
e) Dieses Ergebnis vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass der angefochtene Ent-
scheid rechtens ist. Massgebend war die Sachlage am 15. Februar 2014, als spätestens das Ge-
such um Kostenübernahme eingereicht werden musste (Art. 17 Abs. 1 SportR). Immerhin scheint 


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die Direktion noch nachträgliche Vorbringen zu berücksichtigen, sofern sie ihr vor dem Erlass des 
Entscheids zugetragen werden. Das ist vorliegend nicht geschehen. Am 17. April 2014 lag noch 
keine regionale Talentkarte vor. Selbst wenn die Direktion damals wusste, dass C.________ 
möglichweise per 1. Juli 2014 eine regionale Talentkarte erhalten wird, ändert dies nicht. Sie 
konnte und durfte nicht ein zukünftiges, bloss hypothetisch mögliches Ereignis berücksichtigen. 
Die von der Direktion in diesem Zusammenhang geltend gemachten administrativen Schwierig-
keiten sind nachvollziehbar. Die Schulen haben rechtzeitig das Schuljahr zu organisieren und 
würde beispielsweise die vorbehaltene Bedingung nicht eintreten, müsste die Kostengutsprache 
widerrufen werden und der Schüler allenfalls einen Schulwechsel vornehmen. Insofern lässt sich 
das Vorgehen der Direktion nicht beanstanden. C.________ hat somit keinen Anspruch auf die 
Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton. 
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten, die auf 600 Franken festgesetzt 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden, den Beschwerdeführern aufzuer-
legen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten 
und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVj; SGF 150.12]). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport vom 17. April 2014 wird 
bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von 600 Franken werden den 
Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 11. November 2014/jka
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin