fr_gerichte · 502 2017 196 · 2017-12-14 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 196
Urteil vom 14. Dezember 2017
Strafkammer
Besetzung
Vizepräsidentin:
Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Michael Lauper
gegen
VIZE-OBERAMTMANN DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens
Beschwerde vom 5. Juli 2017 gegen die Verfügung des Vize-
Oberamtmanns des Seebezirks vom 26. Juni 2017


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 8
Sachverhalt
A.
Am 19. April 2017 erstattete die B.________ AG im Namen der damaligen C.________ (neu 
A.________) beim Oberamt des Seebezirks Anzeige gegen Unbekannt wegen Abstellen des 
Fahrzeuges mit dem Nummernschild ddd auf einem mit einem gerichtlichen Verbot belegten 
Parkplatz der Liegenschaft E.________. 
Mit Schreiben vom 21. April 2017 forderte der Vize-Oberamtmann das Polizeikommando 
F.________ dazu auf, den Lenker des Fahrzeugs mit dem Nummernschild ddd zu identifizieren. 
Mit Erledigungsbericht vom 11. Mai 2017 teilte die F.________ Polizei dem Oberamt mit, 
G.________, der Halter bzw. der Firmeninhaber des Personenwagens ddd, sei am 10. Mai 2017 
bei der Polizeistation H.________ erschienen und habe ausgeführt, dass er nicht nachvollziehen 
könne, wer den Personenwagen ddd zum besagten Zeitpunkt gelenkt habe. Er würde kein 
Fahrtenbuch führen. 
In der Folge stellte der Vize-Oberamtmann das entsprechende Verfahren iii mit Verfügung vom 
26. Juni 2017 ein. 
B.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob die damalige C.________ (neu A.________) am 
5. Juli 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2017 erklärte die Staatsanwaltschaft, auf eine Stellungnahme zur 
Beschwerde zu verzichten. 
Am 25. Juli 2017 beantragte der Vize-Oberamtmann die Abweisung der Beschwerde. Er führte 
aus, die Angelegenheit nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und dementsprechend einen 
Entscheid gefällt zu haben, welcher von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden sei, weshalb er 
zu den Ausführungen in der Beschwerde nichts hinzuzufügen habe.
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen die Einstellung des Verfahrens kann bei der Strafkammer innert 10 Tagen 
Beschwerde eingereicht werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2, 393 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 85 
Abs. 1 JG). 
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid 
erhalten hat, so dass von der Wahrung der Beschwerdefrist auszugehen ist.
1.2.
Hat die Beschwerdeinstanz ausschliesslich eine Übertretung zu beurteilen, so beurteilt deren 
Verfahrensleitung die Beschwerde alleine (Art. 395 Bst. a StPO). 
Gemäss Art. 258 Abs. 1 ZPO werden Widerhandlungen gegen ein gerichtliches Verbot mit Busse 
bis zu CHF 2‘000.- bestraft. Bei Widerhandlungen dieser Art handelt es sich regelmässig um 
Übertretungen (Art. 103 StGB). Soweit sich der vorliegende Fall auf eine Widerhandlung gegen ein 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 8
gerichtliches Verbot bezieht, ist demnach die Vizepräsidentin für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig.
1.3.
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist 
auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschä-
digte Person (Art. 115 StPO), die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivil-
klägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt 
ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Zum Strafantrag bei Antragsdelikten ist jede Person berechtigt, die 
durch die in Antrag gebrachte Handlung verletzt worden ist (Art. 30 Abs. 1 StGB). Als verletzt gilt 
nur diejenige Person, die Trägerin des unmittelbar angegriffenen Rechtsguts ist (vgl. statt vieler 
BGE 128 IV 81 E. 3a; 118 IV 167 E. 1c; 112 IV 31 E. 3; Urteil KG FR 502 2015 135 vom 
22. August 2016 E. 1d/aa).
Beim Verstoss gegen ein gerichtliches Verbot im Sinne von Art. 258 ff. ZPO, womit der zivilrechtli-
che Besitzesschutz nach Art. 926 ff. ZGB erweitert wird, geht es um den Schutz des entsprechen-
den Besitzers bzw. seines Besitzes (vgl. SCHWANDER, in BRUNNER/GASSER/ SCHWANDER, ZPO 
Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 258 ff. N. 2 und 13). Nur ein Besitzer wird durch die Besitzesstö-
rung in seinen Rechten verletzt, nur dessen Rechtsstellung soll durch das gerichtliche Verbot nach 
Art. 258 ff. ZPO gestärkt werden und mithin ist nur er zum Strafantrag berechtigt (ARNET/EITEL, in 
CHK – Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht, Art. 641-977 ZGB, 3. Aufl. 2016, 
Art. 919 N. 3). 
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar nicht ausdrücklich erklärt, sich im Strafverfahren als 
Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, jedoch hat sie Anzeige bzw. Strafantrag wegen Verletzung 
des gerichtlichen Verbots vom 12. September 2001 an der E.________ eingereicht. Als 
Grundeigentümerin ist sie Besitzerin des entsprechenden Grundstücks und somit Trägerin des 
unmittelbar angegriffenen Rechtsguts. Sie ist demnach nicht nur zum Strafantrag berechtigt, 
sondern hat auch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
Entscheids des Vize-Oberamtmanns, womit sie auch zur Beschwerde legitimiert ist.
1.4.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Dies ist vorliegend der Fall.
1.5.
Mit 
Beschwerde 
können 
Rechtsverletzungen, 
die 
unvollständige 
oder 
unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.6.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
In einem ersten Punkt rügt die Beschwerdeführerin das von der Vorinstanz gewählte Vorge-
hen. Soweit diese einzig auf die Aussage von G.________ abstelle, wonach dieser nicht mehr 
nachvollziehen könne, wer das Firmenauto zum besagten Zeitpunkt gefahren habe und sie aus 
Gründen der Kosteneinsparung die Einstellung der Strafuntersuchung verfüge, stelle dies eine 
Verletzung von Art. 319 StPO dar. Eine Strafuntersuchung gegen unbekannt sei nicht einzustellen, 
sondern zu sistieren, sofern (noch) keine Täterschaft ermittelt werden konnte. Im Übrigen 
begründe der Vize-Oberamtmann nicht, welcher Einstellungsgrund gemäss Art. 319 SPO erfüllt 
sein soll. Der angerufene Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO sei offensichtlich 
nicht erfüllt. Im Hinblick auf die beantragte Fortsetzung des Verfahrens durch die Vorinstanz führt 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 8
die Beschwerdeführerin in einem weiteren Punkt schliesslich aus, es sei weder ein Einstellungs- 
noch ein Sistierungsgrund gegeben und rügt in diesem Zusammenhang, der Vize-Oberamtmann 
hätte den Sachverhalt nicht nur unvollständig ermittelt, sondern auch unter Verletzung ihrer Partei-
rechte. Dazu bringt sie zusammenfassend vor, er wäre zur Klärung des Sachverhaltes gehalten 
gewesen, J.________ einzuvernehmen, da die Beschwerdeführerin in ihrem Begleitschreiben zur 
Anzeige (irrtümlicherweise vom 2. März 2017 datiert) diese mit detaillierter Begründung als 
mutmassliche Täterin bezeichnet habe. Zudem ergebe sich auch aus den Begleitumständen vor 
der Anzeigeerstattung die Schlussfolgerung, dass nur sie als Fahrerin des Fahrzeuges ddd in 
Frage komme. Entweder habe die Vorinstanz dieses Begleitschreiben in Verletzung des rechtli-
chen Gehörs geflissentlich ignoriert oder es sei in einem anderen Anzeigedossier abgelegt 
worden. Für Letzteres spreche die Tatsache, dass es sich nicht in den zur Akteneinsicht angefor-
derten amtlichen Akten befunden habe. 
Gestützt auf ihre Ausführungen beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Fortsetzung des 
Verfahrens bzw. zum konformen Vorgehen nach Art. 318 Abs. 1 StPO. 
2.2.
2.2.1 Obwohl die Beschwerdeinstanz keine Kenntnisse vom genauen Inhalt des richterlichen 
Verbots hat (den vorhandenen Akten lassen sich keine Angaben dazu entnehmen), handelt es 
sich beim vorliegend zu beurteilenden Delikt, wie eingangs erwähnt, um eine Übertretung. Das 
Übertretungsstrafverfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehls-
verfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Dabei kommen der zur Verfolgung und Beurteilung von Über-
tretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu (Art. 357 
Abs. 1 StPO). Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde 
das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3 StPO). Dabei können 
zwei oder drei Sätze genügen (BSK StPO-RICKLIN, Art. 357 N. 10 mit Hinweis auf die Botschaft, 
2005c, 1293; a.M. SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 357 N. 11).
Die explizite Nennung bloss eines Einstellungsgrundes in Art. 357 Abs. 3 StPO (nicht erfüllter Tat-
bestand) wirft die Frage auf, ob im Übertretungsstrafverfahren von den allgemeinen Regeln nach 
Art. 319 StPO abgewichen wird und die dort genannten, weiteren Einstellungsgründe nicht zur 
Anwendung gelangen. Soweit ersichtlich hat sich das Bundesgericht zu dieser Frage noch nicht 
geäussert. Gemäss SCHWARZENEGGER (in DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Art. 357 N. 13) sowie 
RICKLIN (in BSK-StPO, Art. 357 N. 10) kann die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren auch auf-
grund eines anderen Einstellungsgrunds nach Art. 319 StPO einstellen. Soweit die Einstellungs-
gründe nach Art. 319 StPO auch im Strafbefehlsverfahren Anwendung finden und aus prozess-
ökonomischen Gründen nichts dagegen spricht, diese auch bei Übertretungen gelten zu lassen, 
sind die Einstellungsgründe nach Art. 319 StPO auch im Übertretungsstrafverfahren sinngemäss 
anzuwenden (Entscheide OGer ZH UE160228-O/U/HEI vom 10. Februar 2017 E. 5.1; UE160087-
O/U/HON vom 22. Juli 2016 E. 2). Demnach verfügt die Übertretungsstrafbehörde die Einstellung 
des Verfahrens nicht nur, wenn der Übertretungstatbestand nicht erfüllt ist (Art. 357 Abs. 3 StPO, 
entspricht Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO), sondern auch, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine 
Anklage rechtfertigt (Art. 319 Bst. a StPO), wenn Rechtfertigungsgründe den Straftatbestand 
unanwendbar machen (Bst. c), wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können 
oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (Bst. d) oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf 
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (Bst. e). 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 8
2.2.2 Soweit sich die Rüge der Beschwerdeführerin u.a. auf die Begründungspflicht der Vorinstanz 
bezieht, trifft es zwar zu, dass die Begründung der Einstellungsverfügung ziemlich summarisch 
ausgefallen ist. Dennoch kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, 
das Oberamt habe nicht begründet, welcher Einstellungsgrund erfüllt sein soll. Insofern als der 
Vize-Oberamtmann vorbringt, aus Kostengründen keine weiteren Ermittlungen vornehmen zu 
wollen, kann zumindest im konkreten Einzelfall von einer anwaltlich vertretenen Beschwerdeführe-
rin durchaus erwartet werden, gestützt auf diese Ausführungen auf den entsprechenden Einstel-
lungsgrund (Opportunitätseinstellung, Art. 319 Abs. 1 Bst. e StPO) schliessen zu können, auch 
wenn dieser nicht explizit genannt wird. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann 
der Vorinstanz sodann auch nicht vorgeworfen werden, dass sie den Einstellungsgrund nach 
Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO ohne weitere Unterlegung angerufen hat. Den Erwägungen der Verfü-
gung lässt sich entnehmen, dass sie offensichtlich davon ausging, wer „Besucher“ sei, könne nicht 
gegen das gerichtliche Verbot verstossen. Mit anderen Worten stellt die „Besuchereigenschaft“ 
demnach ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO dar. Trotz gewisser Zweifel, 
ob die Vorinstanz den Anforderungen an die Begründungspflicht nachgekommen ist, erübrigen 
sich im Hinblick auf den Verfahrensausgang weitere Ausführungen dazu. Gleiches gilt auch 
bezüglich der Begründungspflicht der Beschwerdeführerin: Soweit sie es im Zusammenhang mit 
dem Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO unterlässt, sich in irgendeiner Form mit 
der „Besuchereigenschaft“ auseinander zu setzen und stattdessen pauschal vorbringt, dieser Ein-
stellungsgrund sei offensichtlich nicht erfüllt, erübrigen sich vorliegend weitere Bemerkungen dazu 
ebenfalls. 
2.2.3 Hinsichtlich dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Vize-Oberamtmann sei nicht richtig 
vorgegangen, indem er eine Einstellung verfügt hat, obwohl er das Verfahren hätte sistieren sollen, 
gilt es die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen: Insofern als sie beantragt, 
das Verfahren sei zurückzuweisen und die Übertretungsstrafbehörde sei anzuweisen, die Strafun-
tersuchung fortzusetzen, schliesst dieses Begehren eine Sistierung des Verfahrens zum jetzigen 
Zeitpunkt aus. Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 5. Juli 2017 sodann 
selbst vor, es liege kein Sistierungsgrund vor. Die Frage der Sistierung des Verfahrens kann von 
der Beschwerdeinstanz demach offengelassen werden. 
2.3.
Nachfolgend ist somit einzig zu beurteilen, ob das Verfahren zu Recht eingestellt wurde oder 
ob es allenfalls zur Weiterführung der Untersuchung zurückzuweisen ist. 
2.3.1 Um die von der Vorinstanz vorgebrachten Einstellungsgründe überprüfen zu können, muss 
in einem ersten Punkt festgestellt werden, ob sie den Sachverhalt vollständig und korrekt ermittelt 
hat.
Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich die Sachverhaltsermittlungen darauf konzentriert 
haben, den Lenker des Fahrzeugs mit dem Nummernschild ddd zu ermitteln (vgl. Schreiben vom 
21. April 2017 an Polizeikommando F.________, sowie Erledigungsbericht F.________ Polizei 
vom 11. Mai 2017). Als Ergebnis haben die Ermittlungen den Halter des Fahrzeuges, G.________, 
hervorgebracht, der angibt, nicht zu wissen, wer das Fahrzeug zum besagten Zeitpunkt gefahren 
habe. Dass J.________ möglicherweise als Lenkerin des Fahrzeuges in Frage kommen könnte, 
wie dies von der Beschwerdeführerin im Begleitschreiben zur Anzeige vom 19. April 2017 (Beilage 
3 zur Beschwerde, fälschlicherweise datiert mit 2. März 2017) vorgebracht wurde, wurde in der 
Einstellungsverfügung offenkundig nicht erwähnt. Daraus kann jedoch nicht generell geschlossen 
werden, dass der Vize-Oberamtmann die entsprechenden Vorbringen nicht berücksichtigt und die 
Einstellung des Verfahrens nur auf die Aussagen von G.________ abgestellt hat, wie die 


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 8
Beschwerdeführerin dies rügt. Grundsätzlich ist es durchaus denkbar, dass er den entsprechenden 
Einwand in die Beweiswürdigung einbezogen, in der Einstellungsverfügung jedoch nicht genannt 
hat. Dies ist zulässig und die Strafbehörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen, wenn sie 
wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennt, von denen sie sich hat leiten lassen und 
auf die sie seinen Entscheid stützt (Urteil BGer 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 2.2 m.w.H.). 
In solchen Fällen lassen sich den Akten allerdings in der Regel Hinweise auf die entsprechenden 
Behauptungen und Einwände entnehmen. Vorliegend ist dies nicht der Fall: Aus den Akten ergibt 
sich an keiner Stelle, dass die Vorinstanz Kenntnis von der behaupteten Täterschaft von 
J.________ hatte. Soweit auch der Vize-Oberamtmann in seiner Stellungnahme vom 25. Juli 2017 
nichts Entsprechendes vorbringt, ist demnach davon auszugehen, dass die mögliche Täterschaft 
von J.________ nicht in die Beweiswürdigung miteinbezogen wurde. Es ist im Gegenteil 
anzunehmen, dass das genannte Begleitschreiben gänzlich unberücksichtigt geblieben ist, da es 
sich – wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht – nicht in den Akten des Oberamts zum Fall iii 
befindet. Eine Tatsache, die vom Vize-Oberamtmann nicht bestritten wird und sich im Übrigen 
auch aus den der Strafkammer vorliegenden Originalakten des Oberamts ergibt. Der 
Beschwerdeführerin kann in diesem Punkt somit gefolgt werden, wenn sie vorbringt, die 
Einstellung stütze sich auf eine unvollständige Sachverhaltsermittlung. Fraglich ist jedoch, ob 
weitere Sachverhaltsabklärungen im vorliegenden Verfahren zu einem anderen Ergebnis führen 
könnten. So ist die von der Beschwerdeführerin beantragte Rückweisung des Verfahrens nur 
zweckmässig, wenn sich daraus neue Erkenntnisse zu den Einstellungsgründen ergeben könnten.
2.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin im Begleitbrief vorbringt, das in Frage stehende Fahrzeug 
stehe „ständig“ auf den Besucherparkplätzen an der K.________, weshalb die Liegenschafts-
verwaltung G.________ bereits telefonisch kontaktiert habe und dieser bestätigt habe, das 
Fahrzeug werde von seiner Tochter gefahren, kann nicht verkannt werden, dass auch im vorlie-
gend zur Anzeige gebrachten Vorfall durchaus eine Täterschaft von J.________ in Frage kommen 
könnte, obwohl sich der Vorfall vom 19. April 2017 auf einen Parkplatz an der E.________ bezieht. 
Dies umso mehr als die Beschwerdeführerin Belege ins Recht legt, um damit die von ihr 
dargelegte Vorgeschichte zu untermauern. Dabei handelt es sich einerseits um eine Abmahnung 
der Liegenschaftsverwaltung vom 7. März 2017 zuhanden von J.________ (Beilage 5 zur 
Beschwerde), worin auf eine Benutzung des Besucherparkplatzes an der K.________ Bezug 
genommen wird und andererseits um einen Situationsplan, der die Distanz zwischen dem 
angeblichen Wohnort von J.________ und dem Parkplatz an der E.________ (ca. 200 Meter, vgl. 
Beilage 6 zur Beschwerde) aufzeigt. 
2.3.3 Gestützt auf diese Überlegungen wirft sich die Frage auf, ob die Vorinstanz unter diesen 
Umständen dazu verpflichtet gewesen wäre, weitere Ermittlungen vorzunehmen oder ob sie aus 
Gründen der Kosteneinsparung dennoch eine Einstellung vornehmen durfte.
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfahren einzustellen ist, kommt der Untersuchungsbe-
hörde wie auch der Staatsanwaltschaft (vgl. dazu OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozess-
rechts, 3. Aufl. 2012, N. 1395) durchaus ein gewisser Ermessensspielraum zu (Art. 357 Abs. 1 
StPO, vgl. auch Verfügung OGer ZH UE160087-O/U/HON vom 22. Juli 2016 E.2). In diesem 
Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass es sich beim Übertretungsstrafverfahren (wie 
auch beim Strafbefehlsverfahren) um ein besonderes Verfahren handelt, welches vorwiegend dazu 
dient, „Massengeschäfte“ adäquat zu beurteilen. Aufgrund der Prozessökonomie und auch auf-
grund der Spezialitäten des Verfahrens (gegen einen Entscheid der Übertretungsstrafbehörde 


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 8
kann, wie gegen einen Strafbefehl auch, Einsprache erhoben werden, Art. 357 Abs. 2 i.V.m. Art. 
354 StPO) kann nicht erwartet werden, dass die Übertretungsstrafbehörde − in casu das Oberamt 
− gleich umfassende Ermittlungen vornimmt, wie die Untersuchungsbehörde im ordentlichen Ver-
fahren. Der staatliche Aufwand hat proportional zum begangenen Delikt zu sein, d.h. der Aufwand 
muss der Bedeutung der Straftat angemessen sein. Dies ergibt sich auch aus dem Hauptzweck 
dieses besonderen Verfahrens, der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Effizienzmaximierung 
(Art. 357 Abs. 2 StPO, DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2012, S. 68). 
Vorliegend handelt es sich um ein klassisches Bagatelldelikt, dessen Unrechtsgehalt nicht sehr 
schwer wiegt. Dennoch hat das Oberamt immerhin die Polizei F.________ um Rechtshilfe ersucht 
und einen gewissen Aufwand betrieben, um den Lenker des Fahrzeuges ausfindig zu machen. 
Dem Begleitschreiben der Beschwerdeführerin hätten diesbezüglich bereits einige Hinweise zum 
Lenker entnommen werden können, so dass möglicherweise alleine bereits Ermittlungen in diese 
Richtung zur Klärung des Vorfalls vom 19. April 2017 hätten beitragen können und unter 
Umständen kein Rechtshilfeersuchen notwendig gewesen wäre. Mit der Befragung von 
J.________ als mögliche Lenkerin und Täterin hätte der Aufwand im gleichen Rahmen, 
gegebenenfalls sogar kleiner gehalten werden können, so dass sich eine Einstellung aus Kosten-
gründen vorliegend nicht rechtfertigen lässt. Auch die Frage der „Besuchereigenschaft“ des Len-
kers des Fahrzeuges kann erst abschliessend geklärt werden, wenn feststeht, wer das Fahrzeug 
auf dem entsprechenden Parkplatz abgestellt hat, so dass sich die Einstellung des vorliegenden 
Verfahrens auch nicht damit begründen lässt.
2.3.4 Gestützt auf diese Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz das Verfahren bei korrekter 
Sachverhaltsermittlung zum jetzigen Zeitpunkt weder hätte einstellen noch sistieren dürfen. Die 
Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2017 wird aufgeho-
ben und das Verfahren zur Fortsetzung der Strafuntersuchung an das Oberamt zurückgewiesen 
(Art. 397 Abs. 2 und 3 StPO). 
2.4.
Soweit die vorerwähnte Begründung ausreicht, das Verfahren an das Oberamt zurückzuwei-
sen, ist nicht weiter auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Verletzung der Parteirechte 
sowie auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen. Selbst wenn das Vorgehen der 
Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen würde, könnte der Beschwerdeführe-
rin nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, im vorliegenden Beschwerdeverfahren würde eine 
Heilung ausser Betracht fallen. Denn die Strafkammer verfügt sehr wohl über volle und somit über 
die gleiche Kognition wie der Vize-Oberamtmann (Art. 391 Abs. 1 StPO). 
3.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten für das Rechtsmittelverfahren, welche 
pauschal auf einen Betrag von CHF 600.- festgesetzt werden, dem Staat Freiburg aufzuerlegen. 
Die von der Beschwerdeführerin geleistete Sicherheit in Höhe von CHF 600.- ist ihr nach Eintritt 
der Rechtskraft zurückzuerstatten.
3.2.
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien 
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren 
und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet diese Bestimmung auch im Beschwerdeverfahren 
Anwendung, wenn die Beschwerdeinstanz den Entscheid gestützt auf Art. 397 Abs. 2 StPO an die 
Staatsanwaltschaft zurückweist (Urteil BGer 6B_1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3). Diese 


Kantonsgericht KG
Seite 8 von 8
Lösung muss auch angewendet werden, wenn eine Einstellungsverfügung aufgehoben und 
zurückgewiesen wird. Dabei ist eine Rückweisung auch denkbar, wenn das Verfahren vor der 
Staatsanwaltschaft nicht an wesentlichen Mängeln litt. In diesem Zusammenhang ist die bisherige 
Praxis der Strafkammer nicht beizubehalten (Urteil KG FR 502 2017 216 vom 26. Oktober 2017 
E. 6.2).
Für die Kenntnisnahme der Verfügung, eine Besprechung mit der Klientschaft, das Studium der 
Akten, das Verfassen der Beschwerde, die Kenntnisnahme der Stellungnahmen/des Urteils und 
deren Mitteilung/Erklärung an die Klientschaft ist die angemessene Entschädigung angesichts 
dessen, dass es in casu um eine Übertretung geht, auf CHF 1‘200.- festzusetzen, inkl. Auslagen, 
zuzüglich MwSt. von CHF 96.- (Art. 64 Abs. 1 Bst. d, 67 Abs. 1, 68 Abs. 2 JR).
Die Vizepräsidentin erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Die Einstellungsverfügung des Vize-Oberamtmanns des Seebezirks vom 26. Juni 2017 wird 
aufgehoben und das Verfahren betreffend die Anzeige iii wird zur Fortsetzung der 
Strafuntersuchung an das Oberamt des Seebezirks zurückgewiesen. 
II.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in Höhe von CHF 600.- werden dem Staat Freiburg 
auferlegt. Die geleistete Sicherheit von CHF 600.- wird der A.________ nach Rechtskraft 
zurückerstattet. 
III.
Der A.________ wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1‘200.-, zuzüglich 
MwSt. von CHF 96.- zugesprochen, welche dem Staat Freiburg auferlegt wird. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 14. Dezember 2017/jko
Die Vizepräsidentin
Die Gerichtsschreiberin