fr_gerichte · 106 2024 73 · 2024-11-11 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Erwachsenenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2024 73
Urteil vom 11. November 2024
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Partei
A.________, Beschwerdeführer
Gegenstand
Erwachsenenschutz – Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 ZGB)
Beschwerde vom 6. August 2024 gegen den Entscheid des Friedens-
gerichts des Seebezirks vom 20. Juni 2024


Kantonsgericht KG
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erwägend,
dass das Friedensgericht des Saanebezirks mit Entscheid vom 22. September 2023 die bestehende 
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung zu Gunsten von A.________, geboren 1960, 
auf dessen Antrag hin aufhob, die bestehende Begleitbeistandschaft bestätigte und ihm das 
Zugriffsrecht auf sein Sparkonto entzog (act. 4 ff.);
dass das Friedensgericht des Seebezirks (nachfolgend: das Friedensgericht) per 1. Januar 2024 die 
Begleitbeistandschaft zu Gunsten von A.________ zur Weiterführung übernahm und das Amt der 
Berufsbeiständin B.________ anvertraute (act. 17);
dass A.________ mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 und 3. April 2024 die Aufhebung der 
Begleitbeistandschaft und den freien Zugriff auf sein Sparkonto beantragte (act. 21, 40);
dass das Friedensgericht A.________ am 20. Juni 2024 anhörte (act. 48 ff.);
dass das Friedensgericht gleichentags das Folgende entschied (act. 54 ff.):
I.
Die Begleitbeistandschaft zu Gunsten von A.________ ist aufgehoben.
II.
Für A.________ wird gestützt auf Art. 396 ZGB eine Mitwirkungsbeistandschaft bezüglich 
C.________ Konto ddd errichtet. 
Die Handlungsfähigkeit von A.________ wird von Gesetzes wegen dementsprechend 
eingeschränkt.
III.
Vom C.________ Konto ddd werden weiterhin monatlich CHF 1'718.35 auf ein Bankkonto von 
A.________ überwiesen, auf welches dieser freien Zugriff hat. 
Die restlichen CHF 11'000.- welche jährlich vom Vermögen von A.________ verbraucht werden 
dürfen, bedürfen zur Auszahlung durch die Bank E.________ der Mitwirkung der Beiständin.
IV.
Sämtliche den jährlichen Betrag von CHF 33'120.- übersteigenden Anträge auf Vermögensverzehr 
müssen gemeinsam von A.________ und dessen Mitwirkungsbeiständin in schriftlicher Form, 
versehen mit einer Begründung beim Friedensgericht eingereicht werden und bedürfen zur 
Auszahlung durch die Bank E.________ der Zustimmung des Friedensgerichts.
V.
(…)
VI.
(…)
VII. (…)
dass A.________ gegen diesen Entscheid mit Schreiben vom 6. August 2024 beim Friedensgericht 
Beschwerde erhob; 
dass das Friedensgericht diese Eingabe am 24. September 2024 dem hiesigen Hof zukommen liess; 
dass das Kantonsgericht bzw. dessen Kindes- und Erwachsenenschutzhof (Art. 14 Abs. 1 Bst. c des 
Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und 
seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]) für die Beschwerden gegen Entscheide, die von der 
Schutzbehörde getroffen wurden, zuständig ist (Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den 
Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; SGF 212.5.1]);


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dass die Beschwerdefrist 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids beträgt (Art. 450b Abs. 1 ZGB). 
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Juli 2024 zugestellt, so dass die 
am 6. August 2024 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist;
dass gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unange-
messenheit (Ziff. 3) gerügt werden können. Die für das erstinstanzliche Verfahren anwendbaren 
Grundsätze der Untersuchungs- und Offizialmaxime gelten auch vor der Beschwerdeinstanz (KO-
KES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Rz. 12.34);
dass im Übrigen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar sind, da das 
freiburgische Recht nichts anderes bestimmt (Art. 450f ZGB). Die Rechtsmittelinstanz kann somit 
aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO);
dass die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Begründen 
bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser An-
forderung genügt der Beschwerdeführer nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorge-
tragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen begnügt oder den 
angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau 
und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt 
voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die 
er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Bei 
Laieneingaben sind allerdings an das Erfordernis, dass sich der Beschwerdeführer mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen zu stellen (Urteil 
BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2 m.H.);
dass das Friedensgericht seinen Entscheid wie folgt begründete: «Sowohl aus den Akten wie auch aus 
der Verhandlung vom 20. Juni 2024 geht hervor, dass A.________ nicht in der Lage ist, in seinem eigenen 
Interesse vernunftgemäss zu handeln, was sein Vermögen anbelangt. Diverse Auszahlungen grosser 
Geldbeträge haben in der Vergangenheit stattgefunden, das Geld war sehr schnell ausgegeben, und die 
Forderung nach Auszahlung von grossen Geldbeträge ist immerzu ein Thema. A.________ ist nicht in der 
Lage […], sein Vermögen so einzuteilen, dass ihm daraus kein Schaden erwächst. Er würde in der Sorge um 
den Erhalt einer fragilen Beziehung das noch vorhandene Kapital sukzessive und innert kurzer Zeit beziehen 
und keine Ersparnisse mehr zur Sicherung seines eigenen Lebensstandards haben. Zu gegebener Zeit würde 
auch die kantonale Ausgleichskasse die Auszahlung von Ergänzungsleistungen verweigern wegen des 
exzessiven Vermögensverzehrs, was A.________ in eine prekäre Lage bringen würde. Schwierig ist auch die 
Tatsache zu werten, dass A.________ sein Vermögen kaum für sich selber ausgibt, sondern damit seine 
Bekannte finanziell unterstützt. Es handelt sich um eine Beziehung, welche finanziell und auch emotional sehr 
einseitig scheint, nicht zuletzt auch gestützt auf die Aussagen von A.________ anlässlich der Anhörung vom 
20. Juni 2024. Dem Wunsch von A.________ nach Autonomie und Selbstständigkeit hingegen muss auch 
Rechnung getragen werden. Grundsätzlich ist A.________ in der Lage, selbständig seinen administrativen 
und finanziellen Angelegenheiten nachzukommen. Eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und 
Vermögensverwaltung 
wäre 
nicht 
verhältnismässig. 
Gestützt 
auf 
Art. 
396 
ZGB 
wird 
eine 
Mitwirkungsbeistandschaft errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz 
der Zustimmung des Beistandes oder der Beiständin bedürfen. Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person 
wird von Gesetzes wegen entsprechend eingeschränkt. A.________ ist nicht in der Lage, sein Vermögen 
vernünftig zu verwalten beziehungsweise einzuteilen und danach zu handeln. Um seinen Vermögensverzehrs 
einteilen zu können und so gut wie möglich zu verhindern, dass A.________ finanziell ausgenutzt wird, wird 


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eine Mitwirkungsbeistandschaft für das E.________ Sparkonto ddd errichtet. (…)» (vgl. angefochtener 
Entscheid, S. 2 f.);
dass der Beschwerdeführer, der die Aufhebung der bestehenden Erwachsenenschutzmassnahmen 
verlangt, diesen Ausführungen entgegenhält, er habe von 1976 bis Ende 2021 immer gearbeitet und 
immer alles bezahlt. Als Schweizer Bürger fühle er sich sehr schlecht behandelt. Er komme sich vor, 
als werde er ausgenutzt «und noch mehr». Das gefalle ihm gar nicht. Darum werde er einen Anwalt 
beiziehen; 
dass der Beschwerdeführer sich damit nicht ansatzweise mit der Begründung des angefochtenen 
Entscheids auseinandersetzt, so dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann; 
dass selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, die Beschwerde abzuweisen wäre;
dass die Erwachsenenschutzbehörde eine Beistandschaft errichtet, wenn eine volljährige Person 
wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person 
liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 
390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) oder wenn sie wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit 
in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellver-
tretung berechtigte Person bezeichnet hat (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Der Gesetzgeber unterstellt 
alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität 
und der Verhältnismässigkeit. Die Erwachsenenschutzbehörde hat nicht gesetzlich fest umschrie-
bene, starre Massnahmen, sondern «Massnahmen nach Mass» zu treffen, das heisst solche, die 
den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB);
dass mit Entscheid des Friedensgerichts des Saanebezirks vom 25. März 2022 eine Begleit-
beistandschaft sowie eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung zugunsten des 
Beschwerdeführers errichtet wurden. Dieser Entscheid wurde insbesondere aufgrund der Sucht-
erkrankung des Beschwerdeführers und deren gesundheitlichen Folgen gefällt. Ebenfalls wurde 
festgehalten, dass letzterer seit seiner Scheidung einen Grossteil seiner Ersparnisse aufgebraucht 
sowie seine Lebensversicherung aufgelöst habe und Unterstützung bei der Verwaltung seiner admi-
nistrativen und finanziellen Angelegenheiten benötige (u.a. act. 4 ff.); 
dass die Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung zwar im Jahr 2023 aufgehoben 
werden konnte, hingegen die Begleitbeistandschaft weiterhin als notwendig erachtet wurde, so 
namentlich aufgrund der Befürchtung, der Beschwerdeführer könnte sein Vermögen in kürzester 
Zeit aufbrauchen, was als Risikofaktor hervorgehoben wurde (u.a. act. 4 ff.); 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 20. Juni 2024 namentlich erklärte, dass 
er eine Frau kennengelernt habe, welche Kinder habe und dankbar um seine Hilfe sei. Er gehe zu 
ihr kochen und kümmere sich um deren Haushalt. Sie seien gemeinsam in die Ferien gefahren, er 
kaufe das Essen ein und koche täglich bei ihr, sie müsse arbeiten gehen. Er bestätigte, seine 
Bekannte mit ihren Kindern finanziell zu unterstützen und Angst zu haben, dass diese Freundschaft 
enden könnte, wenn er sie nicht mehr finanziell unterstützen könne. Er erhoffe sich eine Liebes-
beziehung. Sie habe ihm gesagt, dass man die Beistandschaft auflösen könne. Sie werde ihm in 
den administrativen Angelegenheiten helfen, er brauche keine Unterstützung mehr im Sinne einer 
Erwachsenenschutzmassnahme. Er wolle sein Geld zurück, dieses stehe nicht dem Staat zu. Seine 
Bekannte solle noch eine Ausbildung machen können, sie sei erst 40 Jahre alt. Er wünsche sich ein 
gemeinsames Haus mit ihr. Er wolle den Anteil des Ex-Ehemannes dieser Frau an der Liegenschaft 


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bezahlen und so das Haus übernehmen. Er wolle ihr die Schulden von mindestens CHF 50'000.- 
begleichen (act. 48 ff.); 
dass der Beschwerdeführer gemäss dem Budget 2024 über monatliche Einnahmen von CHF 5'360.- 
verfügt (CHF 2'600.- aus der Pensionskasse; CHF 2’760.- aus dem Vermögen; act. 28 f.), wobei 
sich sein Vermögen noch auf rund CHF 500'000.- beläuft (act. 45);
dass der angefochtene Entscheid unter diesen Umständen nicht zu bestanden ist und auf dessen 
überzeugende Begründung verwiesen werden kann. Insbesondere ist festzustellen, dass sowohl 
das Subsidiaritäts- als auch das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt sind. Der Beschwerdeführer 
ist offensichtlich bereit, zugunsten seiner Bekannten sehr hohe Ausgaben zu tätigen. Er ist jedoch 
aufgrund seines unbestrittenen Schwächezustandes vor einem überhöhten Vermögensverzehr oder 
gar vor einer finanziellen Ausnutzung zu schützen, namentlich mit Blick auf die sozialversicherungs-
rechtlichen Konsequenzen eines übermässigen Vermögensverbrauchs (act. 23); 
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von pauschal CHF 300.- dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (vgl. Art. 6 KESG); 
Der Hof erkennt: 
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von pauschal CHF 300.- werden A.________ 
auferlegt. 
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 11. November 2024/swo
Die Präsidentin
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