fr_gerichte · 105 2018 14 · 2018-02-27 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2018 14
Urteil vom 27. Februar 2018
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz 
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)
Beschwerde vom 22. Januar 2018 gegen die Rentenpfändung vom 
11. Januar 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 20. November 2017 kündigte das Betreibungsamt des Seebezirks (nachfolgend: das 
Betreibungsamt) A.________ die Pfändung an. Daraufhin meldete er sich am 13. Dezember 2017 
auf dem Betreibungsamt zur Einvernahme; gleichentags wurde das Pfändungsprotokoll 
aufgenommen. Die vom Betreibungsamt für die Berechnung des Existenzminimums verlangten 
Dokumente reichte A.________ fristgerecht ein, worauf das Betreibungsamt am 11. Januar 2018 
die Pfändung vollzog, bei B.________ eine Lohnpfändung bzw. Rentenpfändung von CHF 2‘600.- 
monatlich verfügte und A.________ eine Kopie der Lohnpfändungsanzeige und der 
Existenzminimumberechnung zustellte.
B.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) erhob am 22. Januar 2018 Beschwerde 
gegen die Lohnpfändung vom 11. Januar 2018 und beanstandete, dass bei der Berechnung 
seines Existenzminimums die Alimente für seine Tochter nicht berücksichtigt worden sind.
C.
Am 29. Januar 2018 nahm das Betreibungsamt Stellung zur Beschwerde und beantragte 
deren Abweisung. Zur Begründung führte das Betreibungsamt erstens aus, die Tochter des 
Beschwerdeführers sei volljährig und habe ihre Erstausbildung abgeschlossen. Zweitens machte 
es geltend, zur Zeit des Pfändungsvollzugs bereits bestehende Schulden dürften bei der 
Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werden, weshalb auch die bisher als 
Abzahlung der im Verzug stehenden Alimente geleisteten Zahlungen nicht beachtet werden 
könnten. 
Erwägungen
1.
1.1
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 5 des Ausführungsgesetzes vom 
12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs [AGSchKG; SGF 
28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und 
seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeit-
punkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). 
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was 
daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständ-
liche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III E. 2a). Mindestens 
aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansons-
ten kann nicht darauf eingetreten werden.
1.2
Das Betreibungsamt eröffnete dem Beschwerdeführer die verfügte Lohnpfändung mit 
Schreiben vom 11. Januar 2018. Ein Zustellnachweis liegt nicht vor. Die am 22. Januar 2018 


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erhobene Beschwerde ist somit fristgerecht erfolgt; sie genügt auch ansonsten den gesetzlichen 
Anforderungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer ersucht darum, bei der Berechnung seines Existenzminimums einen 
Abzug für Alimente zu berücksichtigen. Zur Begründung führt er aus, seit seiner Pensionierung 
habe er seiner Tochter die monatlichen Alimente von CHF 1‘300.- nicht mehr bezahlen können. 
Nun sei ihm Mitte 2017 von B.________ eine Rente zugesprochen worden, wodurch er seiner 
Verpflichtung wieder nachkommen könne. Er möchte seiner Tochter das ihr zustehende Geld 
mindestens bis Ende Juli 2019 entrichten und hoffe, das noch erleben zu dürfen.
2.2
Das Betreibungsamt hält in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2018 fest, die Tochter des 
Beschwerdeführers habe ihre Mündigkeit erreicht und im Juli 2017 die Ausbildung zur Fachfrau 
Betreuung EFZ am Berufs- und Weiterbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe St. 
Gallen abgeschlossen. Zurzeit besuche sie berufsbegleitend die Höhere Fachschule Agogis in 
Zürich. Es führt aus, Unterhaltszahlungen könnten nur bis zum Abschluss der Schul- oder 
Lehrausbildung berücksichtigt werden; für den Unterhalt während des Studiums oder anderer 
höheren Ausbildung solle der Schuldner nicht zu Lasten seiner Gläubiger aufkommen, da 
einerseits der entsprechende Anspruch von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhänge 
und andererseits das Existenzminimum auf das unumgänglich Notwendige zu beschränken sei. 
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer zusätzlich zum laufenden Unterhalt geleisteten Zahlungen 
von CHF 1‘300.- für rückständige Alimente hielt das Betreibungsamt fest, die zur Zeit des 
Pfändungsvollzugs 
bereits 
bestehenden 
Schulden 
dürften 
bei 
der 
Berechnung 
des 
Existenzminimums nicht berücksichtigt werden. 
2.3
Bei der Festsetzung des Existenzminimums ist gemeinhin von den Richtlinien der Konferenz 
der 
Betreibungs- 
und 
Konkursbeamten 
der 
Schweiz 
für 
die 
Berechnung 
des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 9. Juli 2009 auszugehen, die einen monatlichen 
Grundbetrag für Nahrung, Kleidung und Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der 
Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung vorsehen (VONDER MÜHLL, in 
Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 
21 ff.). Zum Grundbetrag hinzuzurechnen sind verschiedene Zuschläge, soweit der Schuldner 
diese tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt (VONDER 
MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N. 25). So können beispielsweise Unterhaltsbeiträge zugunsten nicht im 
Haushalt des Schuldners lebender Familienangehöriger, welche er in der letzten Zeit vor der 
Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und voraussichtlich auch während der Dauer der 
Pfändung leisten wird, bei der Berechnung seines Existenzminimums berücksichtigt werden, es sei 
denn, der Alimentengläubiger ist zur Bestreitung seines Unterhalts nicht auf die Beiträge 
angewiesen (VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N. 29). Wie das Betreibungsamt zutreffend 
festgehalten hat, sind jedoch Unterhaltsbeiträge an studierende volljährige Kinder, die ihre 
Erstausbildung abgeschlossen haben, nicht zu berücksichtigen: Für den Unterhalt während des 
Studiums oder anderer höheren Ausbildungen des Kindes soll der Schuldner nicht zu Lasten 
seiner Gläubiger aufkommen, da einerseits der entsprechende Anspruch von der finanziellen 
Leistungsfähigkeit der Eltern abhängt (Art. 277 Abs. 2 ZGB) und andererseits das 
Existenzminimum auf das unumgänglich Notwendige zu beschränken ist. Dem Bundesgericht 
zufolge wäre es stossend, wenn den Eltern auf Kosten ihrer Gläubiger gestattet würde, über die 
Schulausbildung hinaus für den Unterhalt eines mündigen Kindes zu sorgen (VONDER MÜHLL, 


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a.a.O., Art. 93 N. 24 und 29 mit Hinweisen, sowie Urteil BGer 5A_330/2008 vom 10. Oktober 2008, 
E. 3). 
Das Betreibungsamt hat somit bei der Festsetzung des Existenzminimums des Beschwerdeführers 
zu Recht keine Unterhaltszahlungen seinerseits an seine volljährige, studierende Tochter 
berücksichtigt.
2.4
Auch 
was 
die 
nicht 
vorgenommene 
Anrechnung 
von 
Zahlungen 
rückständiger 
Unterhaltsbeiträge anbelangt, ist das Betreibungsamt korrekt vorgegangen: Schulden, die zur Zeit 
des Pfändungsvollzugs bereits bestehen, dürfen bei der Berechnung des Existenzminimums nicht 
berücksichtigt werden. Damit wird vermieden, dass nicht-betreibende Gläubiger zulasten der 
betreibenden begünstigt werden. Es steht der Tochter des Beschwerdeführers frei (VONDER 
MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N. 33), ihren Vater für ausstehende Alimente zu betreiben, um dadurch 
zumindest einen Teil ihrer offenen Forderungen bezahlt zu erhalten.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 27. Februar 2018
Präsidentin
Gerichtsschreiberin