fr_gerichte · 605 2021 251 · 2022-06-20 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2021 251
Urteil vom 20. Juni 2022
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Yann Hofmann, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versi-
cherungsgesellschaft AG
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung; Ablehnung einer zumutbaren Stelle
Beschwerde vom 3. Dezember 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 
8. November 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1973, wohnhaft in B.________, ist seit dem 9. März 2020 als arbeitslos 
gemeldet. Er verfügt über eine erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er suchte eine Anstellung 
mit einem Vollpensum.
Sein Bewerbungsdossier wurde vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) 
Nord, Seebezirk, am 17. Juli 2020 der C.________ AG, Standort D.________, zugestellt. Diese 
versuchte in der Folge mehrmals erfolglos ihn telefonisch zu erreichen und bat um Rückruf. Er 
meldete sich jedoch nicht beim Unternehmen.
Mit Schreiben vom 14. August 2020 wurde er vom RAV aufgefordert, zu diesem Sachverhalt Stel-
lung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam er am 24. August 2020 nach und erklärte, er habe am 
28. und 29. Juli von einer unbekannten Nummer einen Anruf erhalten, diesen aber nicht gehört, da 
das Telefon auf lautlos gestellt gewesen sei. Es sei keine Nachricht auf der Combox hinterlassen 
worden.
Mit Verfügung vom 13. November 2020, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 8. November 
2021, stellte das Amt für den Arbeitsmarkt (nachfolgend: AMA), Freiburg, ihn ab dem 30. Juli 2020 
während 40 Tage in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 3. Dezember 2021, vertreten durch die CAP Rechtsschutz-
Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: CAP), Beschwerde beim Kantonsgericht und bean-
tragt, der Einspracheentscheid vom 8. November 2021 sei aufzuheben und auf eine Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung sei zu verzichten. Er rügt eine unvoll-
ständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
Am 26. Januar 2022 hält das AMA an seinem Einspracheentscheid fest, beantragt die Abweisung 
der Beschwerde und verzichtet auf die Einreichung von ausführlichen Bemerkungen.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 3. Dezember 2021 ist form- und fristgerecht bei der sachlich und örtlich 
zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der 
Beschwerde befugt, da er vom angefochtenen Einspracheentscheid unmittelbar berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse hat, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob 
ihn das AMA zu Recht während 40 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder 
eingestellt hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


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2.
2.1.
Nach Art. 17 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) muss der Versicherte, der Versicherungs-
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, 
Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühun-
gen nachweisen können (Abs. 1). Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit anneh-
men (Abs. 3 erster Satz).
Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte zur Schadensminderung grundsätzlich jede 
Arbeit unverzüglich annehmen. Art. 16 Abs. 2 Bst. a–i AVIG bestimmt, unter welchen Umständen 
eine Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Dabei handelt es sich 
um eine abschliessende Aufzählung der Unzumutbarkeitsgründe. Diese müssen kumulativ ausge-
schlossen werden können, damit eine zumutbare Arbeit angenommen werden kann (BGE 124 V 62 
E. 3b).
Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzu-
stellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht 
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Zweck der Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung ist die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie der 
Arbeitslosenversicherung durch ihr Verhalten in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 126 V 523; 124 V 277 E. 2b). Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist 
nicht erforderlich (Urteil EVG C 6/04 vom 16. Februar 2005 E. 2 mit Hinweis auf BGE 124 V 233 
E. 5b). Die Einstellung muss verhältnismässig sein (BGE 130 V 385 E. 3.1.1) und bemisst sich einzig 
nach dem Grad des Verschuldens (ARV 1999 Nr. 32 S. 184 E. 4 a/aa).
Der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 Bst. d AVIG ist auch dann gegeben, wenn der Versi-
cherte der arbeitsamtlichen Aufforderung, sich bei einem bestimmten Unternehmen um eine Stelle 
zu bewerben, keine Folge leistet. Grundsätzlich gilt jedes das Zustandekommen eines Arbeitsver-
trages (ver-)hindernde Verhalten des Versicherten als (verschuldete) Nichtannahme einer zugewie-
senen zumutbaren Arbeit. Entsprechend gilt eine zumutbare Arbeit auch als abgelehnt, wenn der 
Arbeitslose sich gar nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, insbesondere um 
ein Vorstellungsgespräch bemüht oder bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber eine 
nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt (Urteil EVG 251/00 
vom 9. November 2000 E. 1 mit Hinweisen). Ebenso ins Gewicht fallen liederliche Bewerbungsun-
terlagen oder das Auftreten, Verhalten und Äusserungen der versicherten Person während des 
Bewerbungsgesprächs (Urteil BGer 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2). Eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwingend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs 
zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mithin 
dem (auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden voraus. Vielmehr werden 
bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadens-
risiko in sich bergen (vorerwähntes Urteil BGer 8C_339/2016 E. 2.2).
2.2.
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das 
Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht 
dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 


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Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 
Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen 
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen. Der Untersuchungsgrundsatz 
schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des 
Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung 
des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in 
der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten 
jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 
Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der 
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 
E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 218 E. 6).
3. 
Vorliegend ist streitig, ob das AMA den Beschwerdeführer zu Recht während 40 Tagen in seiner 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle 
eingestellt hat.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund des Anrufverlaufs seines Mobiltelefons sei erstellt, 
dass er zwischen dem 27. und dem 29. Juli 2020 dreimal von ein und derselben unbekannten 
Rufnummer erfolglos angerufen worden sei. Auch wenn auf die Angaben der C.________ AG abge-
stellt werde, ändere sich daran nichts. Er habe nicht wissen können, dass dieses Unternehmen ihn 
gesucht habe und habe wegen der unbekannten Rufnummer auch gar nicht zurückrufen können. 
Mangels Rückrufmöglichkeit liege offensichtlich keine Schadenminderungspflichtverletzung vor, 
weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung nicht 
möglich sei.
Ausserdem ergebe sich aus den monatlichen Nachweisen der persönlichen Arbeitsbemühungen, 
dass er sich im fraglichen Zeitraum (Juni bis August 2020) auf insgesamt 43 Stellen beworben habe 
und damit offensichtlich gewillt gewesen sei, eine zumutbare Stelle zu finden. Hätte er gewusst, dass 
ein Unternehmen ihm vielleicht eine Stelle anbieten könne, wäre er mit diesem in Kontakt getreten. 
Einstelltage wären nur gerechtfertigt, wenn er trotz Kenntnis des konkreten Stellenangebots sich 
nicht um eine Kontaktaufnahme bemüht hätte.
3.2.
Es ist darauf hinzuweisen, dass es hier nicht um die Ablehnung einer zugewiesenen Stelle 
handelt. So wurde der Beschwerdeführer nicht dazu aufgefordert, Kontakt mit der C.________ AG 
aufzunehmen, wie es sich ebenso aus den Protokollen zu den Beratungsgesprächen beim RAV 
ergibt. Sowohl im Protokoll vom 10. Juli als auch im Protokoll vom 11. August 2020 wurde jeweils 
angegeben, es sei keine Zuweisung offen. Vielmehr wurden der C.________ AG die Bewerbungs-
unterlagen des Beschwerdeführers zugestellt, weshalb die erste Kontaktaufnahme von ihr ausgehen 
musste.
Diese gab gegenüber dem RAV am 14. August 2020 an, es sei mehrmals erfolglos versucht worden, 
den Beschwerdeführer zu erreichen und er sei via Combox um Rückruf gebeten worden. Sie hätten 
aber nie etwas von ihm gehört (AMA-Beilage Nr. 9). Nachdem ihn das AMA am 14. August 2020 
(AMA-Beilage Nr. 8) aufgeforderte hatte, zu diesem Sachverhalt innert einer Frist bis zum 24. August 
2020 Stellung zu nehmen, erklärte er am 24. August 2020 (AMA-Beilage Nr. 7), am 28. und 29. Juli 
2020 habe ihn jeweils um 08.30 Uhr eine unbekannte Nummer angerufen. Da sein Telefon auf laut-


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los gestellt gewesen sei, habe er die Anrufe nicht gehört. Es sei keine Nachricht auf der Combox 
hinterlassen worden. Zudem würde er gerne wissen, wer diese Behauptung aufgestellt habe. Gegen 
diese Person werde er rechtlich vorgehen; dies stelle eine Verleumdung dar.
In der Folge ersuchte das AMA gemäss der Telefonnotiz vom 26. Oktober 2020 (AMA-Beilage Nr. 6) 
bei der C.________ AG um Details zur Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer. Die zuständi-
ge Mitarbeiterin antwortete, sie habe vor ihren Ferien sämtliche Unterlagen und Notizen zum Dossier 
des Beschwerdeführers entsorgt. Sie sei sich jedoch sicher, mindestens zweimal versucht zu haben, 
ihn telefonisch zu erreichen. Sie habe noch Fragen bezüglich Sprache und Schichtarbeit gehabt. 
Demgegenüber gab sie nicht mehr an, eine Nachricht auf der Combox hinterlassen zu haben.
Dennoch hielt das AMA in seiner Verfügung vom 13. November 2020 (AMA-Beilage Nr. 5) fest, die 
C.________ AG habe am 26. Oktober 2020 erwähnt, der Beschwerdeführer sicher zweimal ange-
rufen und ihn mindestens einmal um Rückruf gebeten zu haben. Weiter war das AMA der Ansicht, 
von einem Versicherten, dessen Pflicht es sei, alles Zumutbare zu unternehmen, um seine Arbeits-
losigkeit zu beenden, dürfe verlangt werden, dass er auch unaufgefordert Rückrufe tätige, selbst 
wenn die Telefonnummern unbekannt seien.
In seiner Einsprache vom 8. Dezember 2020 (AMA-Beilagen Nr. 4) wies der Beschwerdeführer, 
bereits damals vertreten durch die CAP, darauf hin, er sei im fraglichen Zeitraum von einer unter-
drückten Nummer angerufen worden, weshalb ihm ein Rückruf nicht möglich gewesen sei. Eine 
Combox habe er auf seinem Telefon nicht eingerichtet.
Im hier streitigen Einspracheentscheid bestätigt das AMA seine Verfügung vom 13. November 2020 
namentlich gestützt auf die Beweismaxime, wonach die sogenannten spontanen "Aussagen der 
ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die 
bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer 
Art beeinflusst sein können (vgl. etwa Urteil BGer 8C_358/2016 vom 28. September 2016 E. 3.5 mit 
Hinweis auf BGE 121 V 45). In seiner Stellungnahme vom 24. August 2020 habe er angegeben, er 
sei von einer ihm unbekannten Nummer angerufen worden. Erst in seiner Einsprache mache er 
geltend, dabei habe es sich um eine unterdrückte Nummer gehandelt.
3.3.
Es ist richtig, dass der Beschwerdeführer gemäss seiner allgemeinen Schadenminderungs-
pflicht alles unternehmen muss, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Es kann deshalb durchaus von 
ihm verlangt werden, eine ihm angezeigte aber nicht bekannte Rufnummer zurückzurufen. So war 
er gemäss der Bestätigung der Anmeldung und Datenübermittlung (AMA-Beilage Nr. 11) u. a. damit 
einverstanden, dass seine Kontaktangaben inklusive Bewerbungsunterlagen, von den Mitarbeiten-
den der öffentlichen Arbeitsvermittler, Personalverleiher und Unternehmen weitergegeben werden. 
Er musste also damit rechnen von interessierten Arbeitgebern direkt kontaktiert werden zu können.
Zusammen mit seiner Beschwerde legt der Beschwerdeführer eine Anrufliste seines Mobiltelefons 
vor. Gemäss dieser erhielt er am 29. August 2020 drei Anrufe von einer "Unknown number". Diesbe-
züglich ist darauf hinzuweisen, dass diese Anzeige nur bei einer unterdrückten Nummer erfolgt, weil 
Nummern, die nicht in der Kontaktliste sind, jeweils vollständig angezeigt werden. Insofern unter-
drückte Nummern als "Unknown number" angezeigt werden, ist es nachvollziehbar, dass der 
Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom August 2020 eine ihm unbekannte Nummer ange-
geben hat, obwohl es sich eigentlich um eine unterdrückte Nummer gehandelt hat. Somit kann nicht 
davon ausgegangen werden, dass er seine Darstellung der Ereignisse im Laufe des Verfahrens 
geändert hat.


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Weiter stützt sich das AMA für seinen Entscheid einzig und allein auf die Angabe der zuständigen 
Mitarbeiterin der C.________ AG. Aufgrund derer fragwürdigen Vorgehensweise, schon sämtliche 
Notizen zum Dossier des Beschwerdeführers gelöscht zu haben, kann sie aber gar nicht belegen, 
ob überhaupt der Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer stattgefunden hat 
oder nicht. Auch erstaunt es, dass diese Mitarbeiterin nicht zumindest den Versuch unternommen 
hat, den Beschwerdeführer per SMS um Rückruf zu bitten und sie offenbar mit einer unterdrückten 
Nummer telefoniert hat.
Wie gesehen, kann es vom Beschwerdeführer erwartet werden, eine ihm angezeigte aber nicht 
bekannte Rufnummer zurückzurufen. Jedoch ist dies schlicht nicht möglich, wenn der fragliche 
Anruf, wie es hier der Fall ist, mit einer unterdrückten Nummer erfolgt. Der Beschwerdeführer konnte 
also gar nicht wissen, dass ihm von der C.________ AG eine Stelle angeboten werden sollte, zumal 
ihm dies auch von Seiten des RAV zu diesem Zeitpunkt nicht mitgeteilt worden war. Im vorliegenden 
speziell gelagerten Fall kann dem Beschwerdeführer deshalb nicht der Vorwurf gemacht werden, er 
habe eine zumutbare Stelle abgelehnt. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgt deshalb 
zu Unrecht.
4.
Insgesamt kann aus den dargestellten Gründen dem Beschwerdeführer nicht ein einstellungswürdi-
ges Verhalten vorgeworfen werden, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erfolgte. Der Einspracheentscheid vom 8. November 2021 
ist aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben, weil hier das Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
gestützt auf Art. 61 Bst. fbis ATSG in seiner Fassung seit dem 1. Januar 2021 weiter zur Anwendung 
kommt.
Da der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wird auf 
CHF 1'000.- festgesetzt, wobei dieser Betrag Honorar und Auslagen des Rechtsvertreters sowie die 
allfällige Mehrwertsteuer umfasst.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird gutgeheissen.
Der Einspracheentscheid vom 8. November 2021 wird aufgehoben.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
A.________ wird eine Parteientschädigung von CHF 1'000.- inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-
er zu Lasten des Amtes für den Arbeitsmarkt zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 20. Juni 2022/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: