fr_gerichte · 604 2024 81 · 2024-11-13 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2024 81
Urteil vom 13. November 2024
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux
Richterinnen:
Dina Beti, Daniela Kiener
Gerichtsschreiberin:
Melany Madrid
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer, 
gegen
FINANZDIREKTION, Vorinstanz 
Gegenstand
Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern – Verzugszinsen, Rechtzei-
tigkeit der Einsprache
Beschwerde vom 17. Mai 2024 gegen den Einspracheentscheid vom 
29. April 2024


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit notariell beglaubigtem Kaufvertrag vom 14. Oktober 2022 erwarben B.________ und 
A.________ (nachfolgend: Steuerpflichtige oder Beschwerdeführer) die Stockwerkeinheit Nr. ccc 
des Grundbuchs der Gemeinde D.________ (nachfolgend: Stockwerkeinheit) zu einem Preis von 
CHF 558'000.-. Im Kaufvertrag wurde Folgendes festgehalten: "Die von der Verkäuferschaft für die 
[…] Stockwerkeinheit in den Erneuerungsfonds einbezahlten Beträge werden der Käuferschaft 
gutgeschrieben".
Am 28. November 2022 setzte das Grundbuchamt des Sensebezirks die Handänderungssteuern 
und die Gemeindezusatzabgabe auf CHF 16'740.- (2 x CHF 8'370.-) fest, zahlbar bis 28. Dezember 
2022. Die Steuern wurden auf dem vereinbarten Kaufpreis von CHF 558'000.- erhoben. 
Gegen diese Rechnung erhoben die Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 30. November 2022 Einspra-
che an die Finanzdirektion. Sie verlangten, dass der Anteil am Erneuerungsfonds in der Höhe von 
CHF 14'725.- vom Kaufpreis abzuziehen und bei der Festsetzung der geschuldeten Steuern ausser 
Acht zu lassen sei. 
Mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2023 hiess die Finanzdirektion die Einsprache gut und 
reduzierte die geschuldeten Steuern auf CHF 16'298.20 (2 x CHF 8'149.10).
Am 1. März 2023 leisteten die Steuerpflichtigen einen Gesamtbetrag von CHF 17'626.10. In diesem 
Betrag sind nebst den reduzierten Handänderungssteuern und der Gemeindezusatzabgabe auch 
die Grundpfandrechtssteuern und Gebühren enthalten.
B.
Mit Rechnung eee vom 20. April 2023 wurde von den Steuerpflichtigen ein Betrag von 
CHF 92.55 verlangt, zahlbar innert 30 Tagen. Dieser Betrag entspricht 63 Verzugstagen zum Satz 
von 3.00 Prozent auf dem Betrag von CHF 17'626.10.
Da die Beschwerdeführer die ihnen in Rechnung gestellten Verzugszinsen nicht leisteten, wurden 
sie am 13. Juni 2023 ein erstes und am 11. Juli 2023 ein zweites Mal gemahnt. Mit der zweiten 
Mahnung wurde den Steuerpflichtigen zudem die Betreibung angedroht. Eine weitere Betreibungs-
androhung folgte am 24. Oktober 2023.
Am 28. März 2024 erhielten die Beschwerdeführer abermals eine Mahnung. In dieser wurden sie 
ausserdem darauf hingewiesen, dass bei Nichtbezahlung der Verzugszinsen innerhalb von zehn 
Tagen die Erfüllung der Forderung durch Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts im 
Grundbuch sichergestellt würde.
Auf das Schreiben vom 28. März 2024 reagierten die Steuerpflichtigen am 2. April 2024 mit einer 
als "Beschwerde" betitelten Eingabe an die Finanzdirektion. In dieser wehrten sie sich gegen die 
Eintragung eines Grundpfandrechts im Grundbuch und wiesen in diesem Zusammenhang darauf 
hin, dass zwar eine Steuerschuld durch ein Grundpfandrecht sichergestellt werden könne, nicht aber 
nur die Verzugszinsen. Ausserdem hätten sie die Steuerverwaltung bereits mit Schreiben vom 
25. Oktober 2022 darauf hingewiesen, dass die kantonale Gesetzgebung und Praxis zur steuerli-
chen Behandlung von Handänderungen mit Anteilen an einem Erneuerungsfonds einem Bundesge-
richtsurteil vom 27. Januar 2000 (Anmerkung: Urteil BGer 2P.126/1998 vom 27. Januar 2000) wider-
sprechen würden und der Kanton somit in diesen Fällen widerrechtlich zu hohe Steuern erhebe. In 
der Antwort der Steuerverwaltung vom 12. Dezember 2022 auf dieses Schreiben sei ihnen auch 


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bestätigt worden, dass Anteile am Erneuerungsfonds vom beurkundeten Kaufpreis abgezogen 
werden könnten. Spätestens am 12. Dezember 2022, also noch vor Ablauf der Zahlungsfrist, sei 
somit bekannt gewesen, dass die von ihnen erhobenen Steuern zu hoch gewesen seien. Die auf 
der ursprünglichen Rechnung vom 28. November 2022 vermerkte Zahlungsfrist sei deshalb nicht 
mehr massgebend gewesen, vielmehr habe die ursprüngliche (überhöhte) Rechnung zunächst korri-
giert und ihnen eine neue Zahlungsfrist angesetzt werden müssen. Schliesslich verweisen die Steu-
erpflichtigen darauf, dass in der Zwischenzeit zwar nicht die massgebenden kantonalen Rechts-
grundlagen angepasst worden seien, wohl aber das entsprechende Merkblatt (Grundstückgewinn-
steuer – Elemente des Grundstückgewinns und Berechnung der Steuer). Nichtsdestotrotz scheine 
gemäss der Auskunft der Steuerverwaltung für betroffene Personen keine Möglichkeit zu bestehen, 
zu viel bezahlte Steuerbeträge zurückzuerhalten.
Mit Einspracheentscheid vom 29. April 2024 erklärte die Finanzdirektion die Einsprache in Bezug 
auf die Verzugszinsen zufolge verspäteter Einspracheerhebung als unzulässig. In Bezug auf das 
gesetzliche Grundpfandrecht wies sie die Einsprache ab und stellte fest, dass die von den Steuer-
pflichtigen geschuldeten Verzugszinsen im Betrag von CHF 92.55 mit einem gesetzlichen Grund-
pfandrecht auf der Stockwerkeinheit sichergestellt werden.
C.
Am 17. Mai 2024 erhoben die Steuerpflichtigen Beschwerde an den Steuergerichtshof des 
Kantonsgerichts. Sie stellen unter anderem die Anträge, es sei der angefochtene Einspracheent-
scheid aufzuheben und auf die Erhebung von Verzugszinsen zu verzichten resp. diese um mindes-
tens die Hälfte zu reduzieren. Ausserdem sei die Vorinstanz aufzufordern, auf die Eintragung des 
gesetzlichen Grundpfandrechts im Grundbuch zu verzichten.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerde den 
gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde nicht genüge. Namentlich würden sich die 
Beschwerdeführer mit der Begründung des Entscheids nicht konkret und genügend verständlich 
auseinandersetzen und die meisten Rechtsbegehren würden über den Streitgegenstand hinausge-
hen. 
Am 27. Mai 2024 reichten die Beschwerdeführer weitere Erklärungen und Unterlagen ins Recht.
Der mit Verfügung vom 29. Mai 2024 auf CHF 300.- angesetzte Kostenvorschuss wurde am 3. Juni 
2024 geleistet.
In ihren Bemerkungen vom 19. Juni 2024 schliesst die Vorinstanz auf eine Abweisung der Beschwer-
de. Darin erklärte sie unter anderem, dass aufgrund der geringen Höhe des geschuldeten Betrags 
darauf verzichtet worden sei, die Eintragung des gesetzlichen Grundpfandrechts im Grundbuch zu 
beantragen. Sollten sich die Beschwerdeführer weiter weigern, die Verzugszinsen zu bezahlen, 
sollte die Einleitung einer ordentlichen Betreibung für die Eintreibung der Forderung ausreichen.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 äusserten sich die Beschwerdeführer ein weiteres Mal, wobei sie 
auch die Rechtsbegehren neu formulierten. In Zusammenhang mit den streitigen Verzugszinsen 
beantragen sie neu, es sei auf ihre Erhebung zu verzichten. Zum gesetzlichen Grundpfandrecht 
stellen sie keine Anträge mehr.
D.
Auf die weiteren Elemente des Sachverhalts wird – soweit für die Urteilsfindung wesentlich –
in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen näher eingegangen.


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Erwägungen
1.
1.1.
Einspracheentscheide der Finanzdirektion unterliegen der Beschwerde an das Kantonsge-
richt (Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfand-
rechtssteuern [HGStG; SGF 635.1.1]). Gemäss Art. 38 HGStG richtet sich das Beschwerdeverfah-
ren – unter Vorbehalt der Art. 39-41 HGStG – nach dem Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1). 
Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage (Art. 79 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdeschrift muss die 
Begehren des Beschwerdeführers und deren Begründung enthalten, andernfalls kann darauf nicht 
eingetreten werden (Art. 81 Abs. 1 VRG). Genügt die Beschwerdeschrift den inhaltlichen Anforde-
rungen an eine Beschwerde nicht oder sind die Begehren oder die Begründung nicht klar genug 
ausgedrückt, so setzt die Behörde dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Behebung der 
Mängel, sofern die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig ist. Sie weist den Beschwerdeführer 
darauf hin, dass sie im Fall, dass eine fristgerechte Verbesserung ausbleibt, aufgrund der Akten 
entscheiden oder, falls die Unterschrift fehlt, auf die Beschwerde nicht eintreten wird (Art. 82 VRG).
1.2.
Die Beschwerde wurde fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht und 
der einverlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Auch sind die Beschwerdeführer durch den 
angefochtenen Einspracheentscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass 
der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts diesen überprüft.
Sodann haben die Beschwerdeführer ihre Beschwerdeschrift auf Aufforderung der Instruktionsrich-
terin verbessert. Aber auch die verbesserte Beschwerdeschrift äussert sich über weite Teile zu mate-
riellen Fragen (Besteuerung des Erneuerungsfonds), die nicht Gegenstand des Einspracheverfah-
rens waren. Die Rechtsbegehren wiederum, die über den Streitgegenstand hinausgehen, wurden 
nur teilweise abgeändert. Nichtsdestotrotz kann vorliegend grundsätzlich auf die Beschwerde einge-
treten werden, stellen sich die Beschwerdeführer doch unter anderem auf den Standpunkt, die 
Einsprache rechtzeitig erhoben zu haben (vgl. Beschwerde S. 10).
2.
2.1.
Der Streitgegenstand ("l'objet du litige") setzt sich aus dem durch die Verfügung geregelten 
Rechtsverhältnis zusammen, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildete oder hätte 
bilden sollen, in jedem Fall aber nur insoweit, als das Rechtsverhältnis überhaupt noch streitig ist 
(BGE 142 I 155 E. 4.4.2). Der Streitgegenstand kann daher im Laufe des Rechtsmittelverfahrens 
nur eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Urteile BGer 
2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 1.2.1; 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.4 mit 
zahlreichen Hinweisen, in ASA 82 S. 379, ZBl 115/2014 S. 663, RDAF 2015 I, S. 311). Im Verfahren 
der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege überschreiten daher Beschwerdebegehren, die neue, 
in der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen aufwerfen, den Streitgegenstand und sind 
deshalb unzulässig (vgl. Urteile BGer 2C_386/2012 und 2C_387/2012 vom 16. November 2012 
E. 3.3; 2C_446/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2 und 3.1 mit Hinweisen).
Im Übrigen sieht Art. 81 Abs. 3 VRG ausdrücklich vor, dass die beschwerdeführende Person in der 
Beschwerdeschrift keine Begehren stellen kann, die ausserhalb des Fragenkreises liegen, der 
Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens war. Sie kann zwar gemäss dieser Bestimmung zur 


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Begründung ihres Rechtsmittels Tatsachen und Beweismittel geltend machen, die in diesem Verfah-
ren nicht angeführt wurden; diese vermögen jedoch keine Ausweitung des Streitgegenstandes zu 
bewirken. Abgesehen davon bleiben abweichende steuerrechtliche Verfahrensvorschriften, wie sie 
im Falle der Anfechtung einer Ermessensveranlagung gelten, vorbehalten.
2.2.
2.2.1. Die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegende Rechnung beschlägt einzig 
und allein die Verzugszinsen. Damit ist nach dem Gesagten auch im Verfahren der nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflege (Einsprache- und Beschwerdeverfahren) der Streitgegenstand auf diese 
Frage beschränkt.
2.2.2. Nichtsdestotrotz äusserte sich die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid auch 
zur Sicherstellung der streitigen Zinsforderung durch ein gesetzliches Grundpfandrecht. Dabei stellte 
sie fest, dass die Bezahlung der Steuern, der Zusatzabgabe und der Verzugszinsen durch ein 
gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt sei (Art. 44 HGStG). Es verstehe sich von selbst, dass 
die dingliche Sicherung für sämtliche Verzugszinsen gelte, unabhängig davon, ob die eigentliche 
Forderung bereits beglichen worden sei oder nicht. Das gesetzliche Grundpfandrecht entstehe von 
Gesetzes wegen ohne Grundbucheintrag und gelte gegenüber dem Eigentümer des belasteten 
Grundstücks und auch gegenüber gut- und bösgläubigen Drittpersonen. Aufgrund des geringen 
Betrags brauche es, um auch gegenüber bösgläubigen Drittpersonen wirksam zu sein, nicht im 
Grundbuch eingetragen zu werden.
Da sich die Beschwerdeführer in ihrer Einsprache hauptsächlich gegen die ihnen angedrohte Eintra-
gung eines Grundpfandrechts im Grundbuch zur Wehr setzten, ist nicht zu beanstanden, dass sich 
die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid auch zu diesem Thema äusserte. Nachdem 
die Vorinstanz in ihren Bemerkungen vom 19. Juni 2024 (act. 8) noch einmal ausdrücklich darauf 
verwiesen hat, dass angesichts der geringen Höhe des geschuldeten Betrags darauf verzichtet 
werde, die Eintragung des gesetzlichen Grundpfandrechts im Grundbuch zu beantragen, stellen die 
Beschwerdeführer hierzu keine Anträge mehr (vgl. die Eingabe vom 11. Juli 2024, S. 3; act. 10). 
Davon ist Vormerk zu nehmen.
2.2.3. Alle anderen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen überschreiten den Streitge-
genstand und sind deshalb unzulässig. Dies gilt namentlich für sämtliche Ausführungen und Anträ-
ge, die sich auf die steuerliche Behandlung von Handänderungen mit Anteilen an einem Erneue-
rungsfonds beziehen. Die Besteuerung der Handänderung wurde mit dem Einspracheentscheid vom 
27. Februar 2023 (vgl. Beschwerdebeilage 6) bereits rechtskräftig beurteilt. 
Gleiches gilt bezüglich der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen zu viel 
bezahlte Steuerbeträge zurückgefordert werden können. Diese Frage stellt sich im konkreten Fall 
ganz offensichtlich nicht, weshalb sich das Kantonsgericht dazu auch nicht zu äussern hat.
Ganz allgemein sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die zentrale Aufgabe eines 
Gerichts die Rechtsprechung ist. Es prüft auf Beschwerde von Betroffenen, ob das Recht beim ange-
fochtenen Entscheid richtig angewendet wurde, und kann in diesem Zusammenhang auch eine 
konkrete oder abstrakte Normenkontrolle durchführen. Es kann zwar, indem es etwa feststellt, dass 
eine Rechtsnorm gegen übergeordnetes Recht verstösst, dieser Rechtsnorm in einem konkreten 
Fall die Anwendung verweigern und so eine Gesetzesänderung anstossen. Es kann aber auch in 
diesen Fällen den Gesetzgeber nicht dazu anhalten, eine Rechtsnorm aufzuheben oder abzuändern 
(Grundsatz der Gewaltenteilung). Eben so wenig kann es die Direktionen anweisen, Weisungen an 


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Verwaltungseinheiten herauszugeben, oder den Verwaltungseinheiten vorschreiben, ihre Praxis zu 
ändern. 
Da das Kantonsgericht weder Aufsichtsbehörde über die Finanzdirektion noch Strafverfolgungsbe-
hörde ist, kann es schliesslich auch nicht disziplinarisch gegen einzelne Mitarbeiter der Finanzdirek-
tion vorgehen, noch strafrechtliche Untersuchungen gegen sie führen. 
3.
Bleibt die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz bezüglich der Verzugszinsen zu Recht einen Nichtein-
tretensentscheid gefällt hat.
3.1.
Gemäss Art. 32 HGStG kann der Schuldner innert dreissig Tagen seit der Zustellung der 
Rechnung Einsprache erheben (Abs. 1). Eine Einsprache kann innert dreissig Tagen auch gegen 
Entscheide über Nachsteuern, Übertretungen, Rückerstattungen, die Befreiung von der objektiven 
Steuerpflicht in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a–ebis HGStG oder über Verzugs- oder Vergü-
tungszinsen erhoben werden (Abs. 2). 
3.2.
Die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegende Rechnung betreffend 
Verzugszinsen datiert vom 20. April 2023 (Beschwerdebeilage 15). Am 13. Juni 2023 folgte eine 
erste und am 11. Juli 2023 eine zweite Mahnung (Beschwerdebeilagen 16-17). Eine dritte und letzte 
Mahnung wurde den Beschwerdeführern am 28. März 2024 zugestellt (findet sich nicht in den Akten, 
ergibt sich aber aus den Rechtsschriften). Die Beschwerdeführer haben diese Unterlagen selbst ins 
Recht gereicht. Da sie ihre ordnungsgemässe Zustellung nicht bestreiten, kann davon ausgegangen 
werden, dass den Beschwerdeführern namentlich die Rechnung vom 20. April 2023 einige Tage 
später ordnungsgemäss eröffnet wurde.
Die Beschwerdeführer haben gegen die Rechnung aber vorerst keine Einsprache erhoben. Auch 
haben sie auf die ersten beiden Mahnungen nicht reagiert. Erst als sie die dritte Mahnung erhalten 
haben, in der ihnen die Eintragung eines Grundpfandrechts im Grundbuch angedroht wurde, haben 
sie am 2. April 2024 eine als "Beschwerde" bezeichnete Einsprache an die Finanzdirektion erhoben, 
in der sie sich unter anderem auf den Standpunkt stellten, dass die Verzugszinsen zu Unrecht erho-
ben worden seien. Zu diesem Zeitpunkt war die Einsprachefrist aber schon längst abgelaufen und 
die angefochtene Rechnung rechtskräftig. Dies mit der Folge, dass sie nicht mehr anfechtbar war.
Wenn sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellen, sie hätten nicht gegen die Rechnung 
vom 20. April 2023 Einsprache erhoben, sondern gegen die Zahlungsaufforderung vom 28. März 
2024 (vgl. Beschwerde S. 10), so hilft ihnen dies auch nicht weiter, kann doch gegen eine Zahlungs-
aufforderung keine Einsprache erhoben werden, weshalb auch in diesem Fall auf ein Nichteintreten 
zu schliessen wäre.
3.3.
Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 41 HGStG i.V.m. Art. 188 Abs. 1 des Gesetzes vom 
6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG; SGF 631.1) liegt ebenfalls nicht vor und wird 
von den Beschwerdeführern auch nicht angerufen. Zudem hätten sich die Beschwerdeführer ohne 
weiteres schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die Rechnung zur Wehr setzen 
können, was eine Revision der bereits rechtskräftigen Verfügung ebenfalls ausschliesst (vgl. Art. 
188 Abs. 2 DStG). 
3.4.
Schliesslich sei erwähnt, dass die Zinsforderung auch nicht nichtig ist. Nach der Rechtspre-
chung (vgl. BGE 122 I 97 E. 3a/aa; ferner BGE 133 II 366 E. 3.2; 132 II 342 E. 2.1) ist eine Verfügung 
nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht 


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erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet 
wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die Unzu-
ständigkeit der Behörde in Betracht. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die 
Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Die Vermutung spricht für die Gültigkeit des Verwaltungsak-
tes.
Die Vorinstanz hat die Rechtslage betreffend Verzugszinsen auf dem Gebiet der Handänderungs-
steuer im angefochtenen Einspracheentscheid korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen 
werden. Nochmals erwähnt sei aber, dass auf den nicht fristgemäss bezahlten Steuern und Zusatz-
abgaben vom Zeitpunkt der Fälligkeit an ein Verzugszins zu den von der Direktion festgelegten 
Bedingungen geschuldet wird (vgl. Art. 42 Abs. 2 HGStG) und eine Einsprache die Fälligkeit der 
Forderung zwar aufschiebt, aber den Lauf des Verzugszinses nicht hemmt (vgl. Art. 35 HGStG). Um 
allfällige Verzugszinsen zu vermeiden, hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, entwe-
der den zu hohen Steuerbetrag zu bezahlen (diesfalls wäre ihnen der zu viel bezahlte Steuerbetrag 
– verzinst [vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 HGStG] – wieder zurückerstattet worden) oder den 
Steuerbetrag zu leisten, der auf dem Kaufpreis abzüglich des Anteils am Erneuerungsfonds geschul-
det ist. Sie haben sich aber für keine dieser beiden Varianten entschieden, sondern für das Nicht-
bezahlen der Steuerschuld. Dass sie nun Verzugszinsen schulden, haben sie sich somit selbst zuzu-
schreiben.
3.5.
Selbstredend können sich die Beschwerdeführer auch nicht auf die von ihnen angerufene 
Richtlinie R-22 des Bundesamtes für Zoll und Grenzschutz vom 4. Juni 2024 berufen, findet doch 
diese Richtlinie auf den vorliegenden Fall ganz offensichtlich keine Anwendung.
4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zurecht infolge verspäteter Einspracheer-
hebung auf die gegen die angefochtene Rechnung erhobene Einsprache nicht eingetreten ist. Der 
angefochtene Nichteintretensentscheid ist deshalb nicht zu beanstanden, weshalb er zu bestätigen 
und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 131 Abs. 1 
VRG). Die Gerichtsgebühr von CHF 300.- wird deshalb ihnen auferlegt und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden Gerichtskosten von CHF 300.- erhoben. Diese werden A.________ und 
B.________ auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Luzern angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 13. November 2024/dki
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin