fr_gerichte · 608 2014 168 · 2015-01-12 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2014 168
608 2014 235
Urteil vom 12. Januar 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Gabrielle Multone, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (persönliche Beiträge)
Beschwerde vom 22. September 2014 gegen den Einspracheentscheid 
vom 21. August 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ und B.________, verheiratet, wohnhaft in C.________, gehören als 
Nichterwerbstätige der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) an.
Am 8. Februar 2011 erliess die Ausgleichskasse separate Beitragsverfügungen betreffend die 
persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Beitragspflichtigen und legte die für das Jahr 2011 zu 
entrichtenden Akontobeiträge auf je 499 Franken fest. Gestützt auf die Mitteilung der 
Steuerverwaltung des Kantons Freiburg (nachfolgend: Steuerverwaltung) vom 28. Januar 2013 
rechnete die Ausgleichkasse das Beitragsjahr 2011 definitiv ab und legte die von den 
Beitragspflichtigen zu entrichtenden Beiträge für das Jahr 2011 mit Nachtragsverfügung vom 
7. Februar 2013 auf je total 1‘189.40 Franken fest (Akonto: 499 Franken, Ausgleich: 690.40 
Franken). Da die Beitragspflichtigen den in Rechnung gestellten Ausgleichsbetrag nicht bezahlten, 
leitete die Ausgleichskasse am 3. Juli 2013 die Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 
9. Juli 2013 erhoben die Beitragspflichtigen am 2. August 2013 Rechtsvorschlag. Am 9. Dezember 
2013 wies der Gerichtspräsident des Sensebezirks das Rechtsöffnungsbegehren der 
Ausgleichskasse ab mit der Begründung, die Eröffnung der Nachtragsverfügung vom 7. Februar 
2013 sei nicht belegt, so dass am Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens kein 
vollstreckbarer Entscheid vorgelegen habe.
B.
Am 4. April 2014 erliess die Ausgleichskasse inhaltlich gleiche Beitragsverfügungen 
(Rektifikate) betreffend das Beitragsjahr 2011 und bestätigte die Beitragshöhe für das Jahr 2011 
von je 1‘189.40 Franken. Am 9. April 2014 stellte die Ausgleichskasse den Beitragspflichtigen den 
Ausgleichsbeitrag von je 690.40 Franken (persönliche Beiträge Januar bis Dezember 2011: 
1‘189.40 Franken; abzüglich Akontobeiträge: 499 Franken) erneut in Rechnung.
Gegen diese Beitragsverfügungen (Rektifikate) erhoben die Beitragspflichtigen am 25. April 2014 
schriftlich Einsprache, welche sie auf entsprechende Aufforderung der Ausgleichskasse am 
29. Juli 2011 näher begründeten.
Mit Einsprachentscheid vom 21. August 2014 wies die Ausgleichskasse die erhobene Einsprache 
vollumfänglich ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben die Beitragspflichtigen am 22. September 2014 
(Datum des Poststempels) Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Sie beantragen im 
Wesentlichen, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und festzustellen, das für 
das Beitragsjahr 2011 keine Ausgleichszahlungen mehr zu leisten seien. Ausserdem sei die 
Ausgleichskasse anzuweisen, die für das Beitragsjahr 2011 getätigten Zahlungen von je 674.40 
Franken auf ihren Individualkonten gutzuschreiben. Weiter stellen die Beschwerdeführer den 
Antrag, 
es 
sei 
die 
aufschiebende 
Wirkung 
wiederherzustellen 
und 
ihnen 
für 
das 
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
In ihren Bemerkungen vom 7. November 2014 beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der 
Beschwerde.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
a)
Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht sachlich zuständig, über 
Streitigkeiten betreffend die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entscheiden (Art. 89 lit. a 
des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] i.V.m Art. 28 lit. b des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Freiburg ist 
damit gegeben.
Die Beschwerde vom 22. September 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 21. August 2014 
ist innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen formrichtig durch die Beschwerdeführer erhoben 
worden.
b)
Anfechtungsgegenstand 
der 
vorliegenden 
Beschwerde 
ist 
der 
angefochtene 
Verwaltungsakt, mithin der Einspracheentscheid vom 21. August 2014, welchem die 
Beitragsverfügungen (Rektifikate) vom 4. April 2014 zu Grunde liegen. Der Streitgegenstand bildet 
das 
im 
Verfügungsdispositiv 
geordnete 
Rechtsverhältnis, 
soweit 
es 
nach 
den 
Beschwerdebegehren 
noch 
streitig 
ist 
(UELI 
KIESER, 
ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 62 N. 32 f.). Weil im bundesgerichtlichen Verfahren dem Parteiantrag 
die 
massgebende 
Rolle 
bei 
der 
Bestimmung 
des 
Streitgegenstands 
(innerhalb 
des 
Anfechtungsgegenstands) zukommt (Art. 107 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110]), ist die gerichtliche Überprüfung auf eine ausserhalb des 
Anfechtungsgegenstands 
liegende 
Frage 
auch 
im 
kantonalen 
Beschwerdeverfahren 
ausgeschlossen (UELI KIESER, a.a.O., Art. 62 N. 34]). 
Dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. August 2014 liegen die 
Beitragsverfügungen (Rektifikate) vom 4. April 2014 zu Grunde, welche die persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerdeführer für das Beitragsjahr 2011 beinhalten. Soweit die 
Beschwerdeführer Anträge stellen, welche über diesen Anfechtungsgegenstand hinausgehen, ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
a)
Vorliegend ist streitig, ob die Beschwerdeführer für das Beitragsjahr 2011 noch 
Ausgleichszahlungen schulden.
b)
Verfügungen regeln Rechtsverhältnisse in verbindlicher Weise. Die Verbindlichkeit 
äussert sich zuerst als Rechtswirksamkeit und im weiteren Verlauf als formelle Rechtskraft und als 
Rechtsbeständigkeit. Rechtswirksamkeit bedeutet, dass von den Rechten, die durch die Verfügung 
eingeräumt wurden, befugterweise Gebrauch gemacht werden kann (d.h. sie dürfen 
wahrgenommen werden, ohne dass das objektive Recht verletzt würde) und umgekehrt, dass die 
in der Verfügung festgesetzten Pflichten als Obliegenheiten rechtlicher Natur erscheinen (d.h. sie 
müssen erfüllt werden, damit das objektive Recht gewahrt bleibt). Rechtswirksamkeit erlangt die 
Verfügung grundsätzlich ab ihrer Eröffnung. Formelle Rechtskraft bedeutet, dass die Verfügung mit 
keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann. Mit Eintritt der formellen 
Rechtskraft wird die Verfügung rechtsbeständig sowie vollstreckbar. Rechtsbeständigkeit 
wiederum bedeutet, dass die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung nur mehr unter 


Kantonsgericht KG
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bestimmten Voraussetzungen einseitig aufheben oder zum Nachteil des Adressaten abändern darf 
(BGE 137 I 69, E. 2.2).
Von der Rechtsbeständigkeit zu unterscheiden ist die sogenannte materielle Rechtskraft. 
Materielle Rechtskraft bedeutet, dass ein Entscheid nicht erneut zum Gegenstand eines 
Justizverfahrens gemacht werden kann, ausser er werde zuvor durch das ausserordentliche 
Rechtsmittel der Revision umgestossen. Die Figur der materiellen Rechtskraft gehört vorab in den 
Zusammenhang von Zivil- und Strafprozess. Im Verwaltungsrecht ist sie lediglich auf Erkenntnisse 
der Beschwerdebehörden anwendbar. Erstinstanzliche Verwaltungsverfügungen dagegen können 
keine materielle Rechtskraft erlangen. Dies rührt daher, dass das Verwaltungsverfahren nicht 
dieselbe Entscheidqualität gewährleistet wie die vergleichsweise anspruchsvolleren Verfahren vor 
den 
regelmässig 
gerichtlichen 
Beschwerdeinstanzen 
(vgl. 
zum 
Ganzen: 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, S. 297 ff.; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, 
Rz. 990 ff.). 
Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an und prüft frei, ob die Vorinstanz auf ein bei ihr 
erhobenes Rechtsmittel zu Recht eingetreten ist und dieses zu Recht materiell beurteilt hat.
c)
Vorliegend hat die Ausgleichskasse die Beitragsverfügungen (Rektifikate) vom 4. April 
2014 per Einschreiben versandt, weil die Beschwerdeführer im Rechtsöffnungsverfahren 
behaupteten, die Nachtragsverfügungen vom 7. Februar 2013 nicht erhalten zu haben. Es handelt 
sich somit nicht um eine inhaltlich neue oder betragsmässig andere Forderung der 
Ausgleichskasse gegenüber den Beschwerdeführern, sondern lediglich um eine Bestätigung, dass 
an der bereits festgelegten Forderung festgehalten werde. Auch wenn die ursprünglichen 
Beitragsverfügungen 
vom 
7. 
Februar 
2013 
den 
Beschwerdeführern 
erst 
im 
Rechtsöffnungsverfahren durch Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 22. Oktober 2013 
bekannt geworden sein sollten, sind diese in Rechtskraft erwachsen. Ab diesem Zeitpunkt nämlich 
wären die Beschwerdeführer, wären sie mit den geforderten Beiträgen inhaltlich nicht 
einverstanden gewesen, verpflichtet gewesen, sich innert einer angemessenen Frist dagegen zu 
wehren. Sie konnten nicht damit rechnen, dass ihnen die Ausgleichskasse die Verfügungen 
nochmals zusenden würde. Ihr Nichtstun bis im April 2014 hat zur Folge, dass die für das Jahr 
2011 mit Verfügung vom 7. Februar 2013 geforderten Beiträge formell in Rechtskraft erwachsen 
und damit rechtsbeständig sowie vollstreckbar sind. Dies hätte die Ausgleichskasse richtigerweise 
in ihrem Einspracheentscheid so entscheiden müssen und auf die Einsprache nicht eintreten 
sollen. Es ist dies von Amtes wegen im Gerichtsverfahren zu präzisieren, denn die einmal 
eingetretene Rechtskraft kann nicht durch die blosse erneute Zustellung der inhaltlich gleichen 
Verfügung aufgehoben werden; dies selbst dann nicht, wenn die Ausgleichkasse irrtümlich von 
einer Annullierung spricht. Dass die Ausgleichskasse in derselben Angelegenheit nochmals 
verfügte und damit die Beitragsverfügungen vom 8. Februar 2011 sowie die Nachtragsverfügungen 
vom 7. Februar 2013 formell bestätigte, ist unter den gegebenen Umständen damit zu erklären, 
dass sie einen auch vor dem Rechtsöffnungsrichter durchsetzbaren Rechtstitel in Händen halten 
wollte.
Es ist daher festzustellen, dass die Nachtragsverfügungen vom 7. Februar 2013 rechtskräftig sind 
und die Beschwerdeführer gestützt darauf für das Beitragsjahr 2011 Nachtragszahlung in der Höhe 
von je 690.40 Franken zuzüglich Zinsen von 5 Prozent seit 1. Januar 2013 (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 41bis Abs. 1 lit f der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]) schulden. Die Beitragsverfügungen (Rektifikate) 
vom 4. April 2014 ändern am Bestand dieser Forderungen nichts.


Kantonsgericht KG
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Selbst wenn die Beschwerde inhaltlich zu beurteilen gewesen wäre, wäre sie offensichtlich 
unbegründet. Die Beschwerdeführer bestreiten die Forderung nämlich einzig mit dem Argument, 
der Rechtsöffnungsrichter habe im Rechtsöffnungsverfahren die Forderung abgewiesen. In diesem 
Zusammenhang sind die Beschwerdeführer (nochmals) darauf hinzuweisen, dass die Abweisung 
eines Rechtsöffnungsgesuchs nicht bedeutet, dass die Forderung nicht (mehr) besteht bzw. getilgt 
oder gestundet ist (vgl. das Schreiben des Präsidenten des Sensebezirks vom 17. Februar 2014, 
mit dem die Beschwerdeführer ausdrücklich auf diese Rechtslage aufmerksam gemacht worden 
sind).
d)
Die Beschwerdeführer haben Belege vorgelegt, wonach sie der Ausgleichskasse im 
Beitragsjahr 2011 je insgesamt 674.40 Franken bezahlt haben (17. März 2011: 124.80 Franken 
und 150 Franken; 14. Juli 2011: 124.80 Franken; 16. August 2011: 150 Franken; 14. Oktober 
2011: 124.80 Franken). Welche Forderungen der Ausgleichskasse damit getilgt wurden, lässt sich 
den vorgelegten Belastungsanzeigen aber nicht entnehmen. Die Ausgleichskasse ist deshalb 
anzuweisen, den Beschwerdeführern betreffend das Beitragsjahr 2011 eine neue Abrechnung 
zuzustellen, welche sowohl den zu bezahlenden Verzugszinsen wie auch den bereits bezahlten 
Akontobeiträgen Rechnung trägt.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde kann damit als 
gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden.
4.
Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Dies ist vorliegend 
offensichtlich der Fall, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war und dies den 
Beschwerdeführern nach der Mitteilung des Rechtsöffnungsrichters klar sein musste. Aus diesem 
Grund ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer abzuweisen.
Da dem obsiegenden Versicherungsträger kein erheblicher Aufwand entstanden ist, besteht kein 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (UELI KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 114 mit Hinweis auf BGE 
127 V 205, E. 4; vgl. auch BGE 126 V 143, E. 4).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von 200 Franken zu Lasten von A.________ und 
B.________ erhoben.
III.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
VI.
Zustellung.


Kantonsgericht KG
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Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 12. Januar 2015/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin