fr_gerichte · 601 2017 21 · 2017-05-02 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2017 21
Urteil vom 2. Mai 2017 
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Christian Pfammatter
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Stephy-Ange Kalusivikako
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz 
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Beschwerde vom 2. Februar 2017 gegen die Verfügung vom 10. Januar 
2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1981, ist polnischer Staatsbürger. Am 
1. Juli 2016 reiste er in die Schweiz ein. In seiner Ankunftserklärung und dem Gesuch um eine 
Aufenthaltsbewilligung vom 2. November 2016 gab er an, dass er auf Stellensuche sei bzw. viel-
leicht versuchen werde, sich selbständig zu machen. Er legte dem Gesuch eine Verpflichtungser-
klärung seiner Mutter bei, welche bei ihrem Lebenspartner in B.________ wohnt.
B.
Am 16. November 2016 forderte das Amt für Bevölkerung und Migration (Vorinstanz) den 
Beschwerdeführer auf, diverse Unterlagen betreffend seine Tätigkeiten einzureichen. 
C.
Der Beschwerdeführer legte am 23. November 2016 insbesondere dar, dass er gelernter 
Grafik- und Webdesigner sei. Er habe zurzeit keine Organisationsstruktur für seine mögliche selb-
ständige Geschäftstätigkeit und beschäftige niemanden. Sein Zielmarkt seien sowohl natürliche 
Personen als auch Unternehmen. Er benötige nicht viele Mittel; in seiner Wohnung – wobei der 
Mietvertrag auf seine Mutter laute – habe er einen guten PC mit Internetverbindung und einen 
Raum mit Schreibtisch, von wo aus er arbeiten könne. 
D.
Am 12. Dezember 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie gedenke, 
sein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung abzulehnen. Hierzu nahm der Beschwerdeführer am 
17. Dezember 2016 Stellung: Er legte im Wesentlichen dar, dass er seit Juli 2016 als Tourist in der 
Schweiz lebe, um Deutsch zu lernen. Ab Januar 2017 werde er im Internet Werbung für seine Tä-
tigkeit als Grafikdesigner machen. Er sei aber auch bereit, eine andere Arbeit zu übernehmen, 
beispielsweise als Erntehelfer bei Bauern oder andere Gelegenheitsjobs, und er schaue sich ent-
sprechend um. Gerne würde er eine unbefristete Stelle erhalten. Zu seiner finanziellen Situation 
legte er dar, dass seine Mutter von ihrem Partner unterstützt werde. Sie verdiene mit ihren Anstel-
lungen monatlich etwa CHF 1'300.-, ab Dezember würden es CHF 1'600.- sein, da sie dann noch 
eine zusätzliche Anstellung erhalte. Sie hätten es bisher geschafft, mit diesem Geld auszukom-
men, und wenn er noch etwas dazuverdienen könne, sehe er kein Problem, dies auch weiterhin zu 
schaffen. 
E.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2017 hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers 
um eine Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und diesen weggewiesen. Zur Begründung führte sie 
im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Juli 2016 Zeit gehabt habe, eine 
Stelle zu finden oder die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu belegen. Er habe je-
doch keine Stelle gefunden und sei auch nicht in der Lage gewesen, begründete Aussicht auf eine 
Beschäftigung geltend zu machen. Sein Projekt der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit habe 
bisher kein konkretes Ergebnis gebracht und verschaffe ihm kein Einkommen. Unter diesen Um-
ständen seien die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der 
Stellensuche oder für den Aufbau einer Existenz als Selbständiger nicht erfüllt. Er verfüge zudem 
nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel für einen Aufenthalt in der Schweiz ohne Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit. 
F.
Am 2. Februar 2017 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Gewäh-
rung einer Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung legt er insbesondere dar, dass er gerne in der 
Schweiz in der Nähe von seiner Mutter leben würde. Er habe als Einzelkind nicht viele Verwandte 
in Polen und auch keine Arbeit. Er lerne Deutsch und verstehe die Sprache immer besser. Weiter 
beherrsche er polnisch und englisch. Ab März würden die Chancen für eine Anstellung sehr gut 


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stehen; er sei mit mehreren Arbeitgebern im Bereich des Gartenbaus in Verhandlungen. Seine 
Mutter wohne seit sechs Jahren bei ihrem Lebenspartner in B.________. Dieser komme für alle 
ihre Auslagen auf. Auf ihrem Einkommen lasteten demnach keine weiteren Verpflichtungen und sie 
komme für seine Miete auf. 
G.
Mit Stellungnahme vom 31. März 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Be-
schwerde. 
H.
Am 12. April 2017 gibt die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 
27. April 2017 darzulegen, dass er mittlerweile eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, bzw. seine 
Suchbemühungen und die begründete Aussicht auf eine Beschäftigung nachzuweisen. Dieser 
lässt sich hierzu am 26. April 2017 vernehmen. 
I.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114 
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 
13. November 2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AGAuG; SGF 
114.22.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). 
Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss 
von CHF 800.- rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Nach Art. 81 Abs. 2 VRG kann der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren Tatsachen 
und Beweismittel geltend machen, die im Verfahren vor der Vorinstanz nicht aufgeführt wurden. 
Abzustellen ist entsprechend auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des gegenwärtig zu 
fällenden Entscheides (vgl. Urteil BGer 2C_651/2008 vom 20. April 2009 E. 4.2; BGE 135 II 369 
E. 3.3).
4.
a)
Als Staatsbürger von Polen kann sich der Beschwerdeführer auf das Abkommen vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft (nunmehr der Europäischen Union) und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit berufen (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681). 
b)
Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA hat der Beschwerdeführer das Recht, sich in 
das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben, um sich eine Beschäftigung zu su-
chen, und sich während eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs Monaten dort aufzuhal-
ten, sofern dies erforderlich ist, um von den seiner beruflichen Befähigung entsprechenden Stel-
lenangeboten Kenntnis zu nehmen und ggf. die erforderlichen Massnahmen im Hinblick auf seine 
Einstellung zu treffen. Art. 18 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien 
Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) bestimmt hierzu weiter, dass EU- und EFTA-Angehörige zur 


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Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung benötigen (Abs. 1). Für 
eine länger dauernde Stellensuche erhalten sie eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit ei-
ner Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr (Abs. 2). Diese Bewilligung kann bis zu 
einem Jahr verlängert werden, sofern die EU- und EFTA-Angehörigen Suchbemühungen nachwei-
sen und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht (Abs. 3). 
Demnach können sich EU-Bürger in die Schweiz begeben und während insgesamt sechs Monaten 
eine neue Stelle suchen, sofern dies erforderlich erscheint (Urteil BGer 2C_967/2010 vom 17. Juni 
2011 E. 4.3). Der Aufenthalt zur Stellensuche ist während der ersten drei Aufenthaltsmonate bewil-
ligungsfrei. Verlängert wird der Aufenthalt mit Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA 
hernach zunächst für drei Monate im Kalenderjahr zwecks Stellensuche. Die Bewilligung kann 
nach Art. 18 Abs. 3 VEP zu diesem Zweck indessen bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn 
Suchbemühungen nachgewiesen werden und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung be-
steht, wobei hinsichtlich dieser Verlängerung kein Rechtsanspruch besteht (vgl. SPESCHA, in 
Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 2 Anhang I FZA N. 1; siehe STAATSSEKRETARIAT 
FÜR MIGRATION, Weisungen VEP, Januar 2017, Ziff. 8.2.5, zum fehlenden Rechtsanspruch). 
c)
Gemäss Art. 12 Anhang I FZA erhält überdies ein Staatsangehöriger einer Vertragspar-
tei, der sich zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet einer ande-
ren Vertragspartei niederlassen will, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von min-
destens fünf Jahren, sofern er den zuständigen nationalen Behörden nachweist, dass er zu die-
sem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will (Abs. 1). 
Als Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit genügt grundsätzlich die Errichtung eines Unter-
nehmens oder einer Betriebsstätte mit effektiver und existenzsichernder Geschäftstätigkeit in der 
Schweiz. Diese ist durch das Vorlegen von Geschäftsbüchern zu belegen (vgl. hierzu 
STAATSSEKRETARIAT FÜR MIGRATION, Weisungen VEP, Januar 2017, Ziff. 4.3.2; SPESCHA, in Kom-
mentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 12 Anhang I FZA N. 1). 
d)
Ferner erhält nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA eine Person, welche die Staatsangehö-
rigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt und dort 
kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens hat, eine 
Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den Nach-
weis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen über ausreichende fi-
nanzielle Mittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch neh-
men müssen (lit. a), und über einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken 
abdeckt (lit. b). 
Massgebend für die Bemessung der erforderlichen Mittel sind laut Art. 16 VEP die Richtlinien für 
die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien). In BGE 135 II 265 hat das Bundesgericht, unter Bezugnahme auf die Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs, ausdrücklich festgehalten, dass die finanziellen Mittel 
auch von Familienangehörigen oder sonstigen Dritten stammen können. Es wäre unverhältnis-
mässig, dem Kriterium der ausreichenden finanziellen Mittel ein weiteres nach der Herkunft dieser 
Mittel hinzuzufügen (BGE 135 II 265 E. 3.3). Ohne weiteres zulässig sei es jedoch zu prüfen, ob 
die Drittmittel auch tatsächlich zur Verfügung stünden und ob sie zusammen mit den eigenen aus-
reichend seien (BGE 135 II 265 E. 3.4). 
5.
Der Beschwerdeführer reiste vorliegend am 1. Juli 2016 in die Schweiz ein. Am 2. November 
2016 – mithin erst nach mehr als vier Monaten – stellte er ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilli-


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gung zur Stellensuche bzw. zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Mit Verfügung 
vom 10. Januar 2017, d.h. nach insgesamt über sechsmonatiger Anwesenheit des Beschwerde-
führers in der Schweiz – hat die Vorinstanz dieses Gesuch abgewiesen. 
a)
Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwerde und in seiner Eingabe vom 26. April 
2017, dass er zurzeit keiner Arbeit nachgehe, aber nach wie vor auf Stellensuche sei. In seiner 
Beschwerde legte er insbesondere dar, dass seine Chancen für eine Anstellung ab März 2017 
sehr gut stünden; er sei mit mehreren Arbeitgebern im Bereich des Gartenbaus in Verhandlungen. 
Am 26. April 2017 informierte er das Kantonsgericht auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin, 
dass er nach wie vor keiner Arbeit nachgehe. Er habe aber mehrere noch offene Stellengesuche, 
nämlich bei der C.________ AG in D.________ und der E.________ SA in F.________; bei 
Letzterer habe er noch einen offenen Termin für ein Telefongespräch. Eine Gartenbaufirma habe 
ihm damals im November 2016 zugesagt, dass er sich im März 2017 bei ihnen melden dürfe, da 
sie in dieser Jahreszeit jeweils viele Arbeiter suchten. Leider habe ihm jedoch dieser Betrieb An-
fang März 2017 mitgeteilt, dass es keine Stelle für ihn gebe, da sie immer dieselben Personen 
anstellten. Er habe sich ferner auch anderweitig beworben und mache dies auch weiterhin. Dem 
Schreiben vom 26. April 2017 legte er einzig eine Kopie eines kurzen Motivationsschreibens an die 
C.________ AG vom 20. März 2017 bei. 
b)
Damit ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer während seiner nunmehr über zehn-
monatigen Anwesenheit in der Schweiz niemals eine Arbeitstätigkeit aufgenommen hat und noch 
nicht mal eine befristete bzw. temporäre Anstellung erhalten konnte. Aufgrund der Aktenlage und 
der vom Beschwerdeführer eingereichten Belege – wobei er seinem Schreiben vom 26. April 2017 
einzig eine Kopie eines kurzen Motivationsschreibens an die C.________ AG vom 20. März 2017 
beilegte – kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass berechtigte Aussichten auf einen 
Arbeitsplatz bestehen, zumal der Beschwerdeführer wie erwähnt bereits seit über zehn Monaten in 
der Schweiz weilt und während dieser Periode gemäss seinen Ausführungen vergeblich nach einer 
Arbeitsstelle gesucht hat. Auch konnte er offenbar sein Projekt für eine selbständige 
Arbeitstätigkeit nicht weiter vorantreiben und er hat keinen einschlägigen Nachweis für eine ent-
sprechende Tätigkeit eingereicht. 
c)
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer ferner in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht darauf hingewiesen, dass auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung für nicht erwerbstätige Personen nicht erfüllt sind, da er vollständig von der finanziellen 
Unterstützung seiner Mutter abhängig ist, welche nur ein bescheidenes Einkommen zwischen
CHF 1'300 bis 1'600.- monatlich erzielt, was deutlich unter dem Existenzminimum gemäss den 
gesetzlichen Bestimmungen über die Sozialhilfe liegt. 
d)
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich in seiner Beschwerde vorträgt, dass er gerne 
in der Schweiz in der Nähe von seiner Mutter leben würde, da er als Einzelkind nicht viele Ver-
wandte in Polen habe, und damit sinngemäss einen Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach 
Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 
4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; 
SR 101) ableiten möchte, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung der Schutz 
des Familienlebens in erster Linie auf die Kernfamilie – d.h. auf die Ehegatten mit ihren noch min-
derjährigen Kindern – bezieht; andere familiäre Beziehungen stehen nur ausnahmsweise, wenn 
ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, unter dem Schutz von Art. 8 EMRK (vgl. BGE 
139 II 393 E. 5.1; 137 I 154 E. 3.4.2; je mit Hinweisen; Urteil BGer 2C_929/2015 vom 23. Oktober 


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2015 E. 2.2). Ein solches besonderes Abhängigkeitsverhältnis ist vorliegend bei dem 36 Jahre 
alten Beschwerdeführer, der zudem über eine gute Ausbildung verfügt, nicht ersichtlich.
e)
Der Beschwerdeführer kann demnach keine Ansprüche aus dem Freizügigkeitsabkommen 
auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten. Weitergehende Rechte ergeben sich für ihn auch nicht 
aus dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; 
SR 142.20), weil dieses für den konkreten Fall keine günstigeren Bestimmungen vorsieht (vgl. 
Art. 2 Abs. 2 AuG). 
6.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. 
7.
Die Verfahrenskosten sind auf CHF 400.- festzusetzen und dem Verfahrensausgang ent-
sprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen 
Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungs-
justiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Sie werden mit dem Kostenvorschuss von CHF 800.- verrechnet. Der 
Saldo wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet 
(Art. 137 Abs. 1 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von CHF 400.- wird ihm zurückerstattet. 
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht werden, sofern der Beschwerdeführer einen 
Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend macht. Andernfalls kann eben-
falls innert 30 Tagen ab Zustellung eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht 
eingereicht werden. Mit diesem Rechtsmittel könnte allein die Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei die Verletzung solcher Rechte konkret darge-
tan werden muss (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). Werden beide Rechtsmittel ergriffen, 
hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 2. Mai 2017/dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin