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Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Geistiges Eigentum und Datenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2022 212
Urteil vom 13. Februar 2023
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiber:
Samuel Gerber
Parteien
A.________, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole 
Beranek Zanon
gegen
B.________ GMBH, Beklagte
Gegenstand
Urheberrecht – Vergütung (Art. 20 URG)
Klage vom 28. Oktober 2022 


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die Klägerin ist die A.________ eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft mit 
Sitz in Zürich. Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer Rechtsin-
haber von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der 
Fotografie, soweit ihr diese Rechte vertraglich zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Sie 
ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum berechtigt und 
verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen.
Bei der Beklagten B.________ GmbH handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung, welche den Betrieb einer Agentur im Kulturbereich bezweckt.
B.
Mit Klage vom 28. Oktober 2022 verlangt die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von 
Reprografie- und Netzwerkvergütungen für das Jahr 2021 im Gesamtbetrag von CHF 292.40 zzgl. 
Zins zu 5% seit dem 9. August 2022, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Beklagte antwortete innert Nachfrist mit Eingabe vom 30. Dezember 2022. Sie macht geltend, 
dass sie keine Angestellten habe und dass das firmeneigene Kopiergerät nicht in Betrieb sei. Zudem 
habe sie stets alle erforderlichen Angaben der Klägerin zugestellt. Das Vorgehen der Klägerin sei 
nicht nachvollziehbar.
Die Klägerin reichte am 16. Januar 2023 eine Replik ein. In dieser macht sie vor allem geltend, dass 
ihr Vorgehen aufgrund der Umstände rechtmässig gewesen sei. Da auch der Firmeninhaber als 
Angestellter gelte, würde die Bemerkung der Beklagten zu ihrer Belegschaft nicht zutreffen.
Erwägungen
1.
1.1
Für Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz (URG; SR 231.1) ist der II. Zivilappellations-
hof des Kantonsgerichts als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig (Art. 5 Abs. 1 Bst. a ZPO; 
Art. 35a Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] und Art. 17 Abs. 2 des Regle-
ments für das Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 
131.11]).
Der Sitz der Beklagten befindet sich in C.________, die örtliche Zuständigkeit ist somit gegeben. 
Der II. Zivilappellationshof ist daher in örtlicher wie in sachlicher Hinsicht für das vorliegende Verfah-
ren zuständig. Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Streitwert 
beträgt CHF 292.40.
2.
2.1
Gemäss Art. 20 Abs. 4 URG können die nach Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Vergütungen 
für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine 
ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach 
diese verpflichtet ist, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Die Klägerin 


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ist mit Bezug auf die Gemeinsamen Tarife (nachfolgend: GT) 8 und 9 gemäss Ziff. 4 GT 8/VIII und 
Ziff. 3 GT 9/VIII gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften.
Die Beklagte fällt mit ihrem statutarischen Zweck, der als Betrieb einer Agentur im Kulturbereich 
zusammengefasst werden kann, unter den Branchenbegriff "übrige Dienstleistungen" im Sinne von 
Ziff. 6.4.27 des GT 8/VIII sowie des GT 9/VIII und ist daher als vergütungspflichtige Nutzerin vorlie-
gend passivlegitimiert.
2.2
Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte 
Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Verviel-
fältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und 
ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigenge-
brauch gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urheberin dafür 
eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprüche nur durch zugelassene 
Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 
URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen 
geforderten Vergütungen Tarife aufstellen.
Nach Art. 59 Abs. 3 URG sind rechtskräftig genehmigte Tarife für die Gerichte verbindlich. Diese 
Vorschrift dient der Rechtssicherheit: Sie soll verhindern, dass ein von der Schiedskommission – 
und gegebenenfalls auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht bzw. vom Bundesgericht – 
gutgeheissener Tarif in einem Forderungsprozess gegen einen zahlungsunwilligen Werknutzer 
erneut in Frage gestellt werden kann. Den Zivilgerichten ist es daher verwehrt, einen rechtskräftig 
genehmigten Tarif erneut auf seine Angemessenheit hin zu prüfen; sie sind an das Ergebnis des 
Genehmigungsverfahrens gebunden. Der Tarif kann aber keine Vergütungen vorsehen für Nutzun-
gen, die urheberrechtlich gar nicht geschützt sind. Auch die Genehmigung eines Tarifs kann nicht 
Vergütungsansprüche schaffen, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sind. Im 
Streitfall bleiben demnach die Zivilgerichte befugt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass aus den 
Tarifen im Einzelfall keine gesetzwidrigen Vergütungsansprüche abgeleitet werden (vgl. Urteil BGer 
4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3).
Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das 
Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. Der Tarif umfasst zum einen 
die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 
URG. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen 
Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehö-
ren (Ziff. 1 GT 8/VI). Der GT 9/VI regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen 
geschützter Werke zum Eigengebrauch durch betriebsinterne Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 
URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht 
sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrich-
tungen wie Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte verfügen 
(Ziff. 1 GT 9/VI).
2.3
Die Befugnis zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 2 URG ist, wie grundsätzlich das ganze 
Urheberrechtsgesetz, technologieneutral ausgestaltet. Es spielt demnach keine Rolle, ob die 
entsprechende Vervielfältigung auf analoger oder digitaler Basis erfolgt (BGE 140 III 616 E. 3.4.1). 
Das Bundesgericht hat sich daher im Hinblick auf die Nutzung von Fotokopiergeräten (GT 8) für die 
Zulässigkeit einer schematischen, pauschalen Vergütung ausgesprochen, die unabhängig davon 
geschuldet sei, ob überhaupt ein Werk vervielfältigt werde, also auch, wenn überhaupt keine einzige 


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Werkkopie erstellt werde. Zwar möge dieser pauschale Tarifansatz je nach Lage des Einzelfalls 
unbefriedigend erscheinen, doch seien Pauschalierungen in diesem Bereich der unkontrollierbaren 
Massennutzung unvermeidlich. Es genüge, dass der Nutzerin aufgrund der in Art. 19 Abs. 1 Bst. c 
URG verankerten gesetzlichen Lizenz zumindest die Möglichkeit offen stehe, Kopien anzufertigen 
(vgl. Urteil BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.4.2).
Der Entwurf des Bundesrates vom 15. September 2004 zur Revision des Urheberrechtsgesetzes 
sah neben der bisherigen Leerträgervergütung eine Betreibervergütung des "Gerätebesitzers" vor, 
im Wesentlichen anstelle der bisherigen Kopiervergütung von Art. 20 Abs. 2 URG. Kleine und mittle-
re Betriebe, die nur gelegentlich oder in geringem Umfang Werke zum Zweck der internen Informa-
tion oder Dokumentation vervielfältigen, wären als Gerätebesitzer von der Abgabe befreit gewesen. 
Damit sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Nutzungsintensität beim Verviel-
fältigen von Werken zur Information oder Dokumentation der eigenen Mitarbeiter sehr unterschied-
lich sein kann und von der Grösse des Betriebes und der Branchenzugehörigkeit abhänge. Auf eine 
entsprechende Regelung wurde dann aber verzichtet. Eine Anpassung des Gesetzes wurde also 
gerade nicht vorgenommen und dies in einem Zeitpunkt, als bereits ein digitales Umfeld bestand. 
Aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage ist somit die Gebühr für die Nutzung des 
betriebsinternen Netzwerks zu Recht geschuldet, selbst wenn es zutreffen sollte, dass dieses nicht 
für Kopiervorgänge benutzt wird (vgl. Urteil BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.4.3).
2.4
Die Beklagte fällt als Betreiberin einer Agentur grundsätzlich als Schuldnerin der in Rechnung 
gestellten Gebühren in Betracht. Zu prüfen ist, ob diese zu Recht bestehen. In ihrer Stellungnahme 
vom 30. Dezember 2022 hat die Beklagte den Gebrauch ihres firmeneigenen Kopiergeräts verneint. 
Auch gab sie an, über kein firmeneigenes Netzwerk zu verfügen da sie keine Angestellten und damit 
auch keine Büro-Infrastruktur habe. Zudem sei sie ihren Pflichten gegenüber der Klägerin nachge-
kommen.
3.
3.1.
Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grundsätzlich 
mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl Angestellten und der Branchenzu-
gehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer 
angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1 URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den 
Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die 
Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Das Erhebungsformular wird 
dem Nutzer zugeschickt (Ziff. 8.2 des GT 8/VIII und GT 9/VIII). Unterbleibt eine Mitwirkung trotz 
schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8/VIII und GT 9/VIII vor, dass die Verwertungsge-
sellschaft die notwendigen Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen kann. Gibt der 
Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der 
Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt.
3.1.1. Die Klägerin bringt vor, dass sie aufgrund fehlender Unterlagen seitens der Beklagten eine 
Schätzung vorgenommen habe, welche gemäss Rechtsprechung verbindlich sei. Die darauffolgen-
den Rechnungen seien nicht beglichen worden, weshalb die Beklagte daraufhin gemahnt worden 
sei, dies jedoch erfolglos.
Die Beklagte macht hingegen geltend, dass sie der Klägerin mehrfach ausführlich über ihre Firmen-
struktur informiert habe. Die Klägerin sei daher darüber informiert gewesen, dass niemand für die 
Beklagte arbeite und keine Infrastruktur genutzt werde. Zudem habe sie das Erhebungsformular 
stets ausgefüllt und der Klägerin zugestellt. 


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Die Klägerin geht in ihrer Replik nicht näher auf die Vorbringen der Beklagten bezüglich des Zusen-
dens des ausgefüllten Erhebungsformulars ein, was somit nicht bestritten ist.
3.1.2. Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhanden-
sein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Diese Vorschrift wird als 
Grundregel der Beweislastverteilung im Privatrecht betrachtet. Daraus ergibt sich nach überwiegen-
der Auffassung, dass grundsätzlich das Verhältnis der anwendbaren materiellen Normen für die 
Beweislastverteilung massgebend ist. Dieses Verhältnis bestimmt im Einzelfall, ob eine rechtsbe-
gründende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsache zu bewei-
sen ist. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen. 
Demgegenüber liegt die Beweislast für die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen 
bei der Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder 
Durchsetzbarkeit bestreitet. Zu beachten ist allerdings, dass es sich um eine Grundregel handelt, 
die einerseits durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden kann und 
andererseits im Einzelfall zu konkretisieren ist (BGE 128 III 271 E. 2.a.aa).
3.1.3. Die Klägerin behauptet nicht, dass sie der Beklagten ein Erhebungsformular zugesandt hat 
und sie diese wie in Ziff. 8.3 des GT 8/VIII und GT 9/VIII vorgesehen infolge des fehlenden ausge-
füllten Erhebungsformulars zuerst schriftlich gemahnt hat, bevor sie dann eine Schätzung vorge-
nommen hat. Auch zur Zusendung der Schätzung an die Beklagte zur allfälligen Berichtigung 
äussert sie sich nicht. Zu all diesen genannten und vorliegend fraglichen Vorgängen finden sich 
keine Beweismittel in den Akten.
Der Hof stellt demnach fest, dass sich bei dieser Beweislage die Rechnungen der Klägerin nicht auf 
eine gültige Schätzung stützen. Die Klägerin hat weder Mahnungen noch ein Schreiben an die 
Beklagte eingereicht, um dieser die Berichtigung der Schätzung zu ermöglichen. Die Klägerin ist den 
Nachweis schuldig geblieben, dass die Beklagte ihrer Mitwirkungspflicht trotz mehrmaliger Auffor-
derung nicht nachgekommen ist und letzterer Möglichkeit zur Berichtigung der Schätzung geboten 
wurde. Der Hof hält somit fest, dass die Klägerin nicht belegt hat, dass das in Ziff. 8.3. des GT 8/VIII 
und GT 9/VIII vorgesehene Verfahren, welches zu einer gültigen Schätzung führen würde, nicht 
eingehalten hat. Die Forderung der Klägerin von insgesamt CHF 292.40 ist daher strittig und in ihrer 
Entstehung unbelegt.
Nach diesen Erwägungen ist die Klage abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die 
Klage wurde abgewiesen, diesem Ausgang entsprechend sind die Prozesskosten der Klägerin 
aufzuerlegen.
4.2
Die Gerichtskosten werden global auf CHF 400.- festgelegt (Art. 19 Abs. 1 des Justizregle-
ments vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Gemäss Art. 111 ZPO werden sie mit dem von 
der Klägerin geleisteten Vorschuss in derselben Höhe verrechnet (Abs. 1). 
4.3
Die Parteientschädigung erfasst die Kosten einer berufsmässigen Vertretung. Einer Partei, die 
nicht berufsmässig vertreten ist, kann in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschä-
digung zugesprochen werden (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte ist nicht anwaltlich vertreten und 
im Klageverfahren sind ihr keine ausserordentlichen Umtriebe entstanden; es ist somit keine 
Entschädigung zuzusprechen.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Prozesskosten werden der A.________, auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 400.- festgesetzt. Sie werden mit dem von der 
A.________, geleisteten Vorschuss in derselben Höhe verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 13. Februar 2023/ser
Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber: