fr_gerichte · 605 2017 88 · 2018-06-12 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2017 88
Urteil vom 12. Juni 2018
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung – Rentenberechnung; jährliches Durchschnittsein-
kommen; Splitting
Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen die Verfügung vom 14. März 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1954, deutscher Staatsangehöriger, zum zweiten Mal verheiratet, 
Vater von drei volljährigen Kindern, wohnhaft in B.________, reiste Ende 2007 bzw. im März 2008 
in die Schweiz ein, wo er in den Jahren 1973 und 1974, von 1977 bis 1991 und wiederum ab 2009 
erwerbstätig war. Seit dem 3. November 2014 war er in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt.
Am 23. Juni 2015 meldete er sich für den Leistungsbezug bei der Invalidenversicherungsstelle des 
Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle), Givisiez, an. Diese sprach ihm mit Verfügung vom 
14. März 2017 ab dem 1. Dezember 2015 eine ganze Rente zu.
B.
Am 2. Mai 2017 erhebt A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg und 
beantragt implizit eine Neuberechnung des Rentenbetrages. Die Beiträge von 2015 seien nicht 
miteinbezogen worden. Zudem sei das Splitting bei ihm nicht anwendbar.
Am 6. Juni 2017 begleicht er den Kostenvorschuss von CHF 400.-.
Die IV-Stelle hält in ihren Bemerkungen vom 23. Juni 2017 an ihrer Verfügung fest, beantragt die 
Abweisung der Beschwerde und reicht ihre Akten sowie diejenigen der hier zuständigen Aus-
gleichskasse C.________ (nachfolgend: AK) ein. Die Bemerkungen wurden dem Be-
schwerdeführer zur Information zugestellt.
Am 12. Juli 2017 reicht dieser spontan Gegenbemerkungen ein und hält an seinem Standpunkt 
fest. Die IV-Stelle ihrerseits bestätigt ihre Sichtweise in ihren Schlussbemerkungen vom 16. August 
2017, welchen eine ausführliche Stellungnahme der AK vom 9. August 2017 beigelegt waren. 
Diese wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.
Mit spontaner Eingabe vom 22. August 2017, ergänzt am 28. und 30. August 2017 reicht dieser 
diverse Unterlagen ein. Mit abschliessender Stellungnahme vom 9. Oktober 2017 bzw. 29. Sep-
tember 2017 halten die IV-Stelle und die AK an ihrer Sichtweise fest.
Der Beschwerdeführer reicht am 23. Oktober 2017 eine weitere spontane Eingabe ein, die der IV-
Stelle zur Kenntnisnahme zugestellt wird.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 14. März 2017 ist unter 
der Berücksichtigung des Fristenstillstandes über die Osterfeiertage (Art. 38 Abs. 4 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 
SR 830.1], welches hier gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] zur Anwendung kommt) fristgerecht bei der sachlich und 
örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein Interes-


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se, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Berechnung der Inva-
lidenrente korrekt erfolgte.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen Renten die Bestimmun-
gen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG; SR 831.10) sinngemäss anwendbar und der Bundesrat kann ergänzende Vorschrif-
ten erlassen.
In diesem Sinne hält Art. 32 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 
(IVV; SR 831.201) fest, dass für die Ermittlung der ordentlichen Renten die Art. 50–53bis der Ver-
ordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 
SR 831.101) sinngemäss für die ordentlichen Renten der Invalidenversicherung gelten.
Für die Rentenberechnung werden gemäss Art. 29bis AHVG Beitragsjahre, Erwerbseinkommen so-
wie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Ja-
nuar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungs-
falles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Abs. 1). Der Bundesrat regelt die Anrechnung der Bei-
tragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar 
nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre (Abs. 2).
Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Ent-
stehung des Rentenanspruchs können zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. 
Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung aber nicht 
berücksichtigt (Art. 52c AHVV). Ist die Beitragsdauer i. S. v. Art. 29ter AHVG unvollständig, so wer-
den Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurückgelegt wur-
den, zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet (Art. 52b AHVV). Einer Person, welche 
nach Art. 1a oder 2 AHVG versichert war oder sich hätte versichern können, können für fehlende 
Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 folgende Beitragsjahre zusätzlich angerechnet werden: Bei 
20–26 vollen Beitragsjahren bis zu ein zusätzliches Beitragsjahr, bei 27–33 vollen Beitragsjahren 
bis zu zwei zusätzliche Beitragsjahre und ab 34 vollen Beitragsjahren bis zu drei zusätzliche Bei-
tragsjahre (52d AHVV).
2.2.
Art. 51 AHVV regelt die Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Bei des-
sen Ermittlung werden die dem Versicherten nach Art. 52d AHVV zusätzlich angerechneten Bei-
tragsjahre und die nach Art. 52b AHVV herangezogenen Beitragszeiten mit den entsprechenden 
Erwerbseinkommen mitgezählt (Abs. 2).
Erziehungsgutschriften werden gemäss Art. 52f AHVV immer für ganze Kalenderjahre angerech-
net. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet. 
Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gutschriften angerechnet. Abs. 5 bleibt vorbehalten 
(Abs. 1). Ist eine Person nur während einzelner Monate versichert, so werden diese Monate über 
das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erziehungsgutschrift an-
gerechnet (Abs. 5).
Somit setzt sich das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen zusammen aus dem 
Durchschnitt der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie dem Durchschnitt der anrechenbaren 
Erziehungs- und Betreuungsgutschriften und allenfalls Übergangsgutschriften. Die Durchschnitte 


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werden addiert und auf den nächsthöheren Tabellenwert des massgebenden durchschnittlichen 
Jahreseinkommens aufgerundet (Rz. 5101 der Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidge-
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung).
2.3.
Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe er-
zielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommens-
teilung wird namentlich vorgenommen, wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Alters-
rente hat (Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. b AHVG). Nicht geteilt werden die Einkommen im Jahr der Ehe-
schliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe (Art. 50b Abs. 3 AHVV). Ferner hält Rz. 5108 RWL 
explizit fest, dass diese Teilung auch dann zur Anwendung kommt, wenn die verwitwete Person 
wieder heiratet. 
3.
Der Beschwerdeführer kritisiert das für die Berechnung der Rentenhöhe massgebende durch-
schnittliche Jahreseinkommen. So seien die Beiträge aus dem Jahr 2015 nicht einbezogen wor-
den. Werde dies gemacht, komme Rentenskala 25 und nicht 24, wie von der AK verwendet, zur 
Anwendung. Zudem sei er bei Einreichung seiner IV-Anmeldung zum zweiten Mal verheiratet ge-
wesen. Er könne deshalb nicht als Witwer gelten, weshalb die Voraussetzungen für das Splitting 
nicht gegeben seien.
3.1.
Die AK hielt betreffend die Beiträge des Jahres 2015 in ihrer Stellungnahme vom 9. August 
2017 fest, da der Beschwerdeführer keine volle Beitragszeit aufweise, seien die Beitragszeiten aus 
dem Jahr 2015 (11 Monate) im Beitragsjahr 2008 zur Lückenfüllung verwendet worden. Eine An-
rechnung der in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen bei der Rentenberechnung sei aber 
nicht vorgesehen (vgl. Art. 52c AHVV). Weitere Lücken im Jahr 1975 seien durch die Anrechnung 
der Jugendjahre 1973 und 1974 gefüllt worden.
Der Beschwerdeführer wurde 1954 geboren, weshalb die Beitragsjahre ab 1975 berücksichtigt 
werden. Ferner hat er ab dem 1. Dezember 2015 Anspruch auf eine Invalidenrente, womit gemäss 
Art. 29bis AHVG nur die Beitragsjahre bis 2014 für die Rentenberechnung miteinbezogen werden 
können. Die Nichtberücksichtigung der Beiträge des Jahres 2015 erfolgte somit zu Recht.
Damit ergeben sich maximal 40 Beitragsjahre. Der Beschwerdeführer kann jedoch nur 19 kom-
plette Beitragsjahre sowie 33 Beitragsmonate vorweisen. Dies ergibt 21 volle Beitragsjahre und 9 
Beitragsmonate. Die 21 Beitragsjahre im Verhältnis zu den Beitragsjahren des Jahrgangs (40) er-
geben den Wert von 52.5. Damit kommt gemäss der Tabelle von Art. 52 AHVV die Rentenskala 24 
zur Anwendung, wie von der AK vorgesehen.
3.2.
Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer als nicht anwendbar erachteten Splittings ist den 
Akten zu entnehmen, dass seine erste Ehefrau (Heirat 1979) im März 2013 verstorben ist und er 
im Mai 2014 zum zweiten Mal geheiratet hat. Gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. b AHVG kommt 
das Splitting namentlich dann zur Anwendung, wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine 
Alters- bzw. Invalidenrente hat. Dies gilt, wie dargestellt, auch für den Fall, dass sich der Witwer 
wiederverheiratet, wie es hier der Fall ist. Überdies wird das Einkommen im Jahr der Ehe-
schliessung sowie im Jahr des Todes des Ehegatten nicht gesplittet (Art. 50b Abs. 3 AHVV).
Die AK nahm das Splitting (eingeführt per 1. Januar 1997) für die Jahre 2009 bis 2012 vor. Von 
1992 bis 2008 zahlte der Beschwerdeführer keine Beiträge. Die AK hat somit zu Recht das Split-


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ting vorgenommen und dabei die Jahre 2009 bis 2012 berücksichtigt. Es erübrigt sich daher, auf 
die weitere Kritik des Beschwerdeführers zu diesem Punkt einzugehen.
3.3.
Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, gemäss dem Rentenberechnungsblatt vom 9. März 
2017 sei eine Beitragszeit von 21 Jahre und 9 Monaten zu berücksichtigen. In der Verfügung vom 
14. März 2017 werde aber eine Beitragszeit von 20 Jahren und 10 Monaten festgehalten.
Dieser Widerspruch erklärt sich mit Art. 52c AHVV, gemäss welcher Beitragszeiten zwischen dem 
31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs 
zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden können. Die in diesem Zeitraum erzielten 
Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt (Art. 52c AHVV).
Im Jahr des Versicherungsfalles (2015) hat der Beschwerdeführer während 11 Monaten gearbei-
tet. Diese 11 Monate wurden zur Lückenfüllung im Jahr 2008 verwendet und bei der Ermittlung der 
Rentenskala (maximale Beitragszeit des Jahrgangs [40] im Verhältnis zu den Beitragszeiten des 
Beschwerdeführers [21 Jahre 9 Monate]) berücksichtigt. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen 
Jahreseinkommens hingegen können die Löhne von 2015 eben gerade nicht miteinbezogen wer-
den, was eine Beitragszeit von 20 Jahren und 10 Monate ergibt.
3.4.
Ebenfalls nicht gehört werden kann die Rüge, die Tatsache, dass er für die Betreuung 
seiner drei Kinder die Arbeit aufgegeben habe, sei nicht berücksichtigt worden. 
So werden Erziehungsgutschriften nach der Regelung von Art. 52f AHVV immer für ganze Kalen-
derjahre angerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gut-
schriften angerechnet. Ist eine Person nur während einzelner Monate versichert, so werden diese 
Monate über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erzie-
hungsgutschrift angerechnet. Im Falle des Beschwerdeführers führte dies zu 10 vollen Erziehungs-
gutschriften für die Jahre 1981 bis 1990. Von 1991 bis Ende 2008 war er nicht in der Schweiz tätig, 
weshalb auch keine Erziehungsgutschriften möglich sind.
3.5.
Unter der Berücksichtigung der vorstehenden Punkte ergibt sich damit folgende Berech-
nung des durchschnittlichen Jahreseinkommens: Die Lohnsummen der Jahre 1977 bis 1991 sowie 
der Jahre 2013 und 2014 belaufen sich auf CHF 1'046'871.-. Zusammen mit dem Einkommen aus 
den Jugendjahren 1973 und 1974 (insgesamt CHF 13'920.-) und dem Einkommen aus den Jahren 
2009 bis 2012 (Hälfte von CHF 534'415.- [Splitting] und damit CHF 267'208.-) ergibt sich ein 
Betrag von CHF 1'327'999.-. Aufgewertet mit dem nicht bestrittenen Faktor 1.133 beläuft sich die 
Gesamtlohnsumme auf CHF 1'504'623.-. Dividiert durch 20 Jahre und 10 Monate ergibt sich die 
Summe von CHF 72'222.-. Hinzu kommen die durchschnittlichen Erziehungsgutschriften von 
CHF 20'304.-, was einen Betrag von 92'526.- ergibt. Aufgerundet auf den nächsthöheren Tabellen-
wert des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens beträgt dieses CHF 93'060.-, wie 
von der AK festgestellt.
In Anwendung der Rentenskala 24 ergibt sich ab einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 
CHF 84'600.- ein monatlicher Rentenbetrag von CHF 1'282.-, wie von der AK festgehalten.
Am Vorstehenden ändern auch die weiteren Argumente in den diversen Eingaben des Beschwer-
deführers vom August 2017 nichts. So sind die gegen ihn durchgeführten Betreibungen wegen 
Nichtbezahlung von AHV-Beiträgen für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, ebenso wenig 
wie der Umstand, dass die AK ihm offenbar zunächst andere Berechnungsblätter zukommen liess. 


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Relevant ist einzig die der streitigen Verfügung vom 14. März 2017 zugrunde liegende Berech-
nung.
4.
Zusammenfassend hat die AK die Berechnung des Rentenbetrages korrekt vorgenommen. Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen.
Die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers werden auf CHF 400.- fest-
gesetzt und sind mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe zu verrech-
nen.
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.- zu Lasten von A.________ erhoben. 
Diese werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 12. Juni 2018/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: