fr_gerichte · 102 2019 196 · 2020-02-25 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2019 196
Urteil vom 25. Februar 2020
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Thierry P. Augsburger
gegen
B.________ S.A.R.L. & CIE S.E.C.S., Gesuchstellerin und 
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph 
Künzi
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 19. August 2019 gegen den Entscheid des Präsi-
denten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 2. August 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 9. April 2019 wurde A.________ der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamtes des Sensebezirks zugestellt. Gleichentags erhob er Rechtsvorschlag dagegen.
B.
Mit Entscheid vom 2. August 2019 anerkannte und erklärte der Präsident des Zivilgerichts 
des Sensebezirks das Urteil des Bezirksgerichts D.________ vom 3. Juli 2017 (OPA No eee) auf 
dem ganzen Gebiet der Schweiz vollstreckbar und erteilte der B.________ S.A.R.L. & Cie S.E.C.S. 
in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks die definitive Rechtsöffnung für 
den Betrag von CHF 56‘832.46 nebst 2.25% Zins seit dem 25. Juni 2019, für verfallene Zinse von 
CHF 2‘299.05, für den Betrag von CHF 616.-, für die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.30 
sowie für die Parteientschädigung von CHF 600.- und für die Gerichtskosten von CHF 400.-.
C.
A.________ erhob am 19. August 2019 Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragt 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verweigerung der Rechtsöffnung, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig ersucht er um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung.
Am 4. September 2019 verfügte der Instruktionsrichter die Aufschiebung der Vollstreckung des 
angefochtenen Entscheids, soweit die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.
Die B.________ S.A.R.L. & Cie S.E.C.S. nahm am 16. September 2019 Stellung zur Beschwerde 
und schloss auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der neue Rechtsvertreter der B.________ S.A.R.L. & Cie 
S.E.C.S. reichte am 17. September 2019 die Vollmacht zu seinen Gunsten nach.
Mit Eingabe vom 25. September 2019 beantragte A.________ die Beschwerdeantwort der 
B.________ S.A.R.L. & Cie S.E.C.S. sei aufgrund eines Mangels i.S.v. Art. 132 Abs. 1 ZPO aus 
den Akten zu entfernen, eventualiter sei ihm eine Frist zur Ausübung seines Replikrechts anzuset-
zen.
D.
Nachdem den Parteien wechselseitig eine Kopie der nachgereichten Vollmacht bzw. der 
Eingabe vom 25. September 2019 zugestellt wurde und das unbedingte Replikrecht vorbehalten 
blieb, nahmen A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 7. Oktober 2019 und die 
B.________ S.A.R.L. & Cie S.E.C.S. (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) am 24. Oktober 
2019 Stellung.
Innert der ihr angesetzten Frist reichte die B.________ S.A.R.L. & Cie S.E.C.S. am 29. Januar 
2020 schliesslich Unterlagen betreffend der die Vollmacht unterzeichnenden Person und deren 
Zeichnungsberechtigung ein.


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Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde wurde in einem Verfahren auf definitive Rechtsöffnung erhoben, in 
dessen Rahmen ein im Ausland ergangenes Urteil explizit in der Schweiz anerkannt und als voll-
streckbar erklärt wurde. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wohnhaft, während die 
Beschwerdegegnerin ihren Sitz in Luxemburg hat. Die Streitsache weist damit offensichtlich einen 
internationalen Bezug auf.
2.
2.1.
Gemäss Art. 30a SchKG sind die völkerrechtlichen Verträge und die Bestimmungen des 
IPRG vorbehalten. Das revidierte Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 
0.275.12) ist für die Europäische Union am 1. Januar 2010 und für die Schweiz am 1. Januar 2011 
in Kraft getreten. In einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangene Entschei-
dungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden nach Art. 38 Ziff. 1 LugÜ in einem anderen 
durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines 
Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.
2.2.
Will der Gläubiger eine Geldschuld vollstrecken lassen, steht ihm zum einen der ordentliche 
Weg über ein Exequaturverfahren beim kantonalen Vollstreckungsgericht mit daran anschliessen-
der Betreibung bzw. Zwangsvollstreckung offen. Daneben – und darin liegt eine Besonderheit des 
schweizerischen Systems – steht ihm eine weitere (alternative) Vollstreckungsmethode offen. Er 
kann nämlich den Weg über die ordentliche Betreibung wählen. Diesfalls wird über die Vollstreck-
barerklärung im Rahmen des (kontradiktorischen) Rechtsöffnungsverfahrens entschieden. Diese 
Alternative kommt in zweierlei Ausprägungen vor: Zum einen kann die Vollstreckbarerklärung bei 
der Rechtsöffnung bloss vorfrageweise bzw. inzident erfolgen. Zum anderen kann der Gläubiger 
auch im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens ein separates Exequaturbegehren stellen (vgl. 
HOFMANN/KUNZ, in Basler Kommentar Lugano-Übereinkommen, 2011, Art. 28 N. 288 f.).
2.3.
Gegen den Entscheid bezüglich der Rechtsöffnung sowie die dabei inzident ausgesprochene 
Vollstreckbarerklärung sind nach herrschender Lehre die herkömmlichen Rechtsmittel und nicht 
etwa der Rechtsbefehl nach dem Lugano-Übereinkommen gegeben. Der erstinstanzliche Rechts-
öffnungsentscheid kann entsprechend mangels Berufungsfähigkeit nur mittels Beschwerde ange-
fochten werden (vgl. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO). Die in Art. 327a ZPO für den 
Rechtsbehelf nach dem LugÜ enthaltenen Sonderregeln finden entsprechend keine Anwendung. 
Die Frist für die Erhebung des Rechtsmittels richtet sich nach nationalem Recht und beträgt zehn 
Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 Bst. a ZPO). Die Kognition der Rechtsmittelinstanz ist 
beschränkt in Bezug auf Sachverhaltsrügen (Art. 320 ZPO) und Noven sind unzulässig (Art. 326 
ZPO). Der Beschwerde kommt sodann keine aufschiebende Wirkung zu, sofern das Gericht nicht 
Gegenteiliges anordnet (Art. 325 ZPO; vgl. HOFMANN/KUNZ, Art. 38 N. 316 ff.).
Bei den Rechtsmitteln gegen die Rechtsöffnung mit expliziter Exequaturerteilung stellt sich die 
Frage, inwiefern die Vorgaben des Übereinkommens das nationale Recht verdrängen. Nach der 
einen Auffassung besteht gar kein Bedarf zur Anpassung der Rechtsmittelordnung, da das Verfah-
ren ja bloss alternativ zur Verfügung steht. Auch gegen die Exequaturerteilung sei ausschliesslich 
die Beschwerde zulässig, und zwar ohne die Modifikationen, welche Art. 327a ZPO für die LugÜ-


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Beschwerde mit sich bringt. Demgegenüber geht ein anderer Teil der Lehre von einer Separierung 
von Rechtsöffnung und Exequatur aus, weshalb gegen die Vollstreckbarerklärung die Rechtsmittel 
des Übereinkommens zulässig seien, während die Rechtsöffnung mit den herkömmlichen Rechts-
mitteln anzufechten sei. Schliesslich wird vertreten, dass die Rechtsmittelmöglichkeiten auf über-
einkommenskonformes Niveau erweitert werden und für die Anfechtung des Rechtsöffnungsent-
scheids mit expliziter Exequaturerteilung insgesamt die LugÜ-Beschwerde zur Verfügung steht 
(HOFMANN/KUNZ, Art. 38 N. 344 ff. mit Hinweisen).
2.4.
Vorliegend enthält der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid eine explizite Exequaturertei-
lung, obwohl eine solche nie verlangt wurde (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 5.). Da grundsätzlich das 
Dispositiv massgebend ist, stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Rechtsmittel.
Aus den Akten geht hervor, dass der Schuldner im erstinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit 
hatte, zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen und die Exequaturerteilung gar nicht 
erwähnt wurde. Dies erstaunt insofern nicht, als dass eine solche auch nicht explizit verlangt 
wurde. Diesbezüglich sind sich die Parteien einig. Nichtsdestotrotz wurde sie ausgesprochen und 
dem Schuldner im erstinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör in Bezug auf die explizite 
Exequaturerteilung nicht gewährt, weshalb sich ein umfassendes Beschwerderecht nach Art. 327a 
ZPO für die Anfechtung dieser Exequaturerteilung grundsätzlich rechtfertigen würde. Nun ist aber 
nicht bestritten, dass vorliegend einzig eine inzidente Exequaturerteilung ausgsprochen hätte 
werden dürfen, weshalb der Entscheid vom 2. August 2019 – wie nachfolgend dargelegt – zu korri-
gieren ist. Ein umfassendes Beschwerderecht für die von den Parteien nicht gewollte Exequaturer-
teilung ist somit im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Ein unterschiedlicher Rechtsmittelzug für 
den Rechtsöffnungsentscheid und die Exequaturerteilung ist damit nicht angezeigt und die 
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist anwendbar.
3.
3.1.
Als Rechtsmittelinstanz ist der II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht 
zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 
ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c 
des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).
3.2.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage (Art. 321 Abs. 
2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. August 2019 zugestellt. 
Die am 19. August 2019 der Post übergebene Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht.
3.3.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
3.4.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
Die von der Beschwerdegegnerin mit ihrer Beschwerdeantwort eingereichten neuen Beweismittel 
sind daher nicht zu beachten.
3.5.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).


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3.6.
Der Streitwert beträgt CHF 56‘832.46; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz ZPO).
4.
Vorab ist zudem zu prüfen, ob die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin aufgrund eines 
Mangels im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Vollmacht aus dem Recht zu weisen ist. Die 
Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, die Nachreichung der Vollmacht sei ausser Frist 
erfolgt und es fehle am Nachweis der Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichnen-
den Person bzw. deren Identifizierung.
4.1.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO sind Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht 
innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. 
Eine Nachfrist zu deren Einreichung ist schon nach dem Wortlaut von Abs. 1 anzusetzen, wenn 
entgegen Art. 68 Abs. 3 ZPO – wonach die Vertreterin oder der Vertreter sich durch eine Vollmacht 
auszuweisen hat – keine Vollmacht eingereicht wird oder die Vollmacht – beispielsweise weil sie 
weit zurückdatiert und es nicht klar ist, ob sie für das hängige Verfahren noch gilt – ungenügend 
ist. Wird die Vollmacht nachgereicht, gilt sie auch als rückwirkende Genehmigung der zuvor ohne 
Vollmacht erfolgten Prozesshandlung (GSCHWEND, in Basler Kommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 132 N. 12). Ein Anspruch auf eine Nachfrist besteht nur bei unfrei-
willigen Unterlassungen, weil sonst eine andere Regelwidrigkeit in Form der Nichtbeachtung der 
Frist zugelassen würde. Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind somit Fälle des offen-
sichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Missbrauch läuft es etwa hinaus, wenn ein 
Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die 
Begründung zu erwirken (vgl. BGE 142 I 10 E. 2.4.7 mit Hinweisen).
4.2.
Dem gegenüber den Gerichtsbehörden bis zu diesem Zeitpunkt als Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegnerin auftretenden Rechtsanwalt wurde mit Verfügung vom 5. September 2019 
eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen angesetzt, um zur Beschwerde schriftlich Stellung zu 
nehmen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde mit einer Kopie dieser Verfügung 
bedient. Die Verfügung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin am 9. September 
2019 zugestellt, so dass die zehntägige Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort am 
19. September 2019 auslief. Am 16. September 2019 reichte ein anderer Rechtsanwalt eine 
Beschwerdeantwort ein und wies darauf hin, von der Beschwerdegegnerin mandatiert worden zu 
sein und die entsprechende noch nicht vorliegende Vollmacht in Kürze nachzureichen. Die vom 
13. September 2019 datierte Vollmacht wurde schliesslich am nächsten Tag, mithin am 
17. September 2019 und somit vor Ablauf der ordentlichen Frist zur Einreichung der Beschwerde-
antwort nachgereicht. Zwar sah der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der 
Einreichung der Beschwerdeantwort bewusst von der Einreichung einer rechtsgültigen Vollmacht 
ab, dies aber nicht um eine Nachfrist zu erwirken. Es ist anzunehmen, dass die Rücksendung der 
gegengezeichneten Vollmacht aufgrund des Sitzes der Beschwerdegegnerin im Ausland länger 
dauerte und die Vollmacht daher noch nicht vorlag. Diese wurde jedoch noch innert Frist nachge-
reicht und der Mangel somit rechtzeitig behoben.
Schliesslich kann die auf Nachfrage des Hofs erfolgte Vorlegung der Aktenstücke im Zusammen-
hang mit der Zeichnungsberechtigung und Identifizierung der Person, welche die Vollmacht unter-
zeichnet hat, als gesetzeskonform angesehen werden, da die Beschwerdegegnerin bei der Einrei-
chung der Vollmacht nicht hat erwarten müssen, dass die Gültigkeit der Vollmacht vom Beschwer-
deführer bestritten wird. Der Beschwerdeführer bringt vor, bereits die in erster Instanz eingereichte 


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Vollmacht leide an diesem Mangel. Dabei ist festzuhalten, dass der erstinstanzliche Richter bei 
Zweifeln an der Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Vollmacht gehal-
ten gewesen wäre, ihr gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist anzusetzen und die Vorlegung 
einer neuen Vollmacht zu verlangen, was er vorliegend nicht gemacht hat.
Exequaturerteilung
5.
5.1.
Gemäss dem in Art. 58 Abs. 1 ZPO verankerten Dispositionsgrundsatz darf das Gericht einer 
Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die 
Gegenpartei anerkannt hat. Die Parteien müssen präzise und bestimmte Rechtsbegehren stellen, 
die im Fall der Gutheissung der Klage ins Entscheiddispositiv übernommen werden können. Da 
der Richter nicht ultra oder extra petita entscheiden kann, muss er die Grenzen kennen, in denen 
sich das Dispositiv des Entscheids bewegen wird. Auch wenn das Gericht an die Rechtsbegehren 
der Parteien gebunden ist, ist allerdings zu präzisieren, dass es veranlasst sein kann, aufgrund 
impliziter Rechtsbegehren zu entscheiden (Urteil BGer 4A_428/2018 vom 29. August 2019 
E. 4.2.1).
In Bezug auf die Exequaturerteilung im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens gilt die Dispositi-
onsmaxime. Verlangt der Gläubiger bloss inzidente Vollstreckbarerklärung, darf das Gericht nicht 
einfach ein selbständiges Exequatur erteilen und die Vollstreckbarerklärung ins Dispositiv aufneh-
men (HOFMANN/KUNZ, Art. 38 N. 312 und 336).
5.2.
Das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2019 enthält kein explizi-
tes Rechtsbegehren um Vollstreckbarerklärung. Dies wird auch von keiner der Parteien, also auch 
nicht der Beschwerdegegnerin, behauptet. Einzig in der rechtlichen Begründung des Rechtsöff-
nungsgesuchs finden sich Ausführungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Entscheide in der Schweiz. Indem die Vorinstanz die Vollstreckbarerklärung des Urteils des 
Bezirksgerichts D.________ vom 3. Juli 2017 ins Dispositiv des angefochtenen Entscheids aufge-
nommen hat, geht sie über die Anträge der Parteien hinaus und verletzt damit die Dispositionsma-
xime. Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und Ziff. 1 des Dispositivs des 
Entscheids vom 2. August 2019 aufzuheben.
Rechtsöffnungsentscheid
6.
Der Beschwerdeführer bringt in einer zum Teil ausschweifenden Argumentation vor, die Voraus-
setzungen für eine Vollstreckbarerklärung sowie für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 
seien nicht gegeben.
6.1.
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechts-
vorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn seine Forderung auf einem vollstreckbaren 
gerichtlichen Entscheid beruht. Neben Entscheiden von Schweizer Gerichten kommen auch 
Entscheide ausländischer Gerichte als Rechtsöffnungstitel infrage (vgl. BGE 139 III 135 E. 4.5.1). 
Ausländische Zivilentscheide sind in der Schweiz der Vollstreckung grundsätzlich zugänglich, da 
sie gestützt auf Staatsvertragsrecht (insbesondere Art. 32 ff. LugÜ) und subsidiär gestützt auf Art. 
25 ff. IPRG für vollstreckbar erklärt und hernach vollstreckt werden können (vgl. BGE 141 III 28 
E. 3).


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Möglich ist sowohl ein separates Anerkennungs- bzw. Vollstreckbarerklärungsverfahren als auch 
eine inzidente Anerkennung im Rahmen eines anderen Gerichtsverfahrens – insbesondere eines 
Rechtsöffnungsverfahrens. Im Falle einer separaten Anerkennung erwächst der Anerkennungsent-
scheid in Rechtskraft, es sei denn die Anerkennung sei wegen einer blossen Formalität verweigert 
worden. Bei einer inzidenten Anerkennung tritt keine Rechtskraftwirkung ein und die besonderen 
Verfahrensvorschriften des LugÜ kommen nicht zur Anwendung. In beiden Varianten sind für die 
Anerkennung bzw. die Vollstreckbarerklärung die materiellen Voraussetzungen des LugÜ zu 
prüfen. In erster Linie ist vorausgesetzt, dass der anzuerkennende Entscheid im Ursprungsstaat 
vollstreckbar sein muss. Rechtskraft ist nicht erforderlich. Damit können grundsätzlich auch 
ausländische vorsorgliche Massnahmeentscheide in der Schweiz anerkannt und vollstreckt 
werden, sofern dem Gesuchsgegner vorab das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Weiter zu 
prüfen sind die Verweigerungsgründe gemäss Art. 34 und 35 LugÜ. Im selbständigen Exequatur-
verfahren darf das erstinstanzliche Gericht die Verweigerungsgründe nicht prüfen; dies ist der 
Rechtsmittelinstanz vorbehalten. Bei der inzidenten Anerkennung muss bereits das erstinstanzli-
che Gericht die Verweigerungsgründe prüfen (VOCK/AEPLI-WIRZ, in Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 80 N. 11). Der Schuldner kann seine 
Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung bereits vorbringen, wobei ihm gegen den vorfra-
geweisen Exequaturentscheid nur die Beschwerde und anschliessend – sofern die Voraussetzun-
gen von Art. 74 BGG erfüllt sind – die Einheitsbeschwerde in Zivilsachen oder die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung stehen. Das Rechtsbehelfsverfah-
ren gemäss Art. 43 ff. LugÜ ist diesfalls ausgeschlossen, weshalb insbesondere die Beschwerde 
gemäss Art. 327a ZPO nicht zur Verfügung steht (STAEHELIN, in Basler Kommentar Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N. 68a).
Der Gläubiger, der gestützt auf ein ausländisches Urteil aus einem Vertragsstaat des LugÜ die 
Rechtsöffnung beantragt, muss folgende Dokumente vorlegen: (1) Eine Ausfertigung der Entschei-
dung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 53 Ziff. 1 LugÜ). 
Dabei handelt es sich in der Regel um ein Original der Entscheidung oder um eine beglaubigte 
Kopie. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil BGer 5A_734/2018 vom 
4. Dezember 2018 E. 4.3.5; 5A_467/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.4) dürfte aber auch eine 
unbeglaubigte Kopie genügen, sofern der Schuldner die Echtheit nicht bestreitet. (2) Ein vom 
Ursprungsgericht ausgefülltes Vollstreckungsformular (Art. 53 Ziff. 2 i.V.m. Art. 54 LugÜ und 
Anhang V LugÜ). Liegt das Formular bei der Antragsstellung nicht vor, kann das Gericht Frist zur 
Nachreichung ansetzen oder auch andere Urkunden zum Beleg der notwendigen Auskünfte 
akzeptieren (VOCK/AEPLI-WIRZ, Art. 80 N. 12) oder von der Vorlage der Bescheinigung befreien, 
wenn es eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält (Art. 55 Ziff. 1 LugÜ). Das Formular hat 
insbesondere über die beteiligten Verfahrensparteien, die involvierten Behörden und die Zustel-
lung im Rahmen des ausländischen Verfahrens Aufschluss zu geben und soll die Einhaltung der 
Formalien erleichtern. Der gesonderte Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schrift-
stücks muss unter neuem Recht nicht mehr erbracht werden. Im erstinstanzlichen Verfahren kann 
der Gesuchsgegner die Unrichtigkeit des Vollstreckungsformulars grundsätzlich nicht widerlegen. 
Eine Entkräftung mit weiteren Beweisen ist indes im Rechtsbehelfsverfahren möglich (STAEHELIN, 
Art. 80 N. 70).
6.2.
Anhand des gerichtlichen Entscheids hat das Rechtsöffnungsgericht namentlich zu prüfen, 
ob die im Urteil genannten Personen des Gläubigers und des Schuldners mit dem Betreibungs-
gläubiger und dem Betreibungsschuldner identisch sind und ob sich die in Betreibung gesetzte 
Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Entscheid ergibt. Dabei hat das Gericht weder über 


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den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des 
Urteils zu befassen (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.1).
6.3.
Vorliegend ist festzustellen, dass die Gläubigerin dem Rechtsöffnungsrichter die ausländi-
sche Entscheidung sowie weitere Unterlagen, nicht aber das Formular gemäss Anhang V des 
LugÜ vorgelegt hat. Hierzu sei bemerkt, dass die Dokumente im Original vorgelegt wurden, der 
Gläubigerin jedoch auf deren Ersuchen hin von der Rechtsmittelinstanz zurückgesandt wurden, 
wobei die sich nunmehr in den amtlichen Akten befindende Kopien mit den Originalen übereinstim-
men. Ebenso ist festzustellen, dass der Rechtsöffnungsrichter im vorliegenden Fall auf die Vorlage 
des Formulars vollständig verzichten durfte, da sich alle daraus hervorgehenden Informationen aus 
den Akten ergeben und somit kein Bedarf an diesem Formular bestand. Insbesondere ergeben 
sich aus den eingereichten Unterlagen der Ursprungsstaat der ausländischen Entscheidung, das 
urteilende Gericht, das Datum und Aktenzeichen des Entscheids sowie die beteiligten Verfahrens-
parteien (vgl. act. 2/4). Das verfahrenseinleitende Schriftstück wurde dem Schuldner als Beilage 
der „ordonnance conditionnelle de paiement“ zugestellt (vgl. act. 2/2) und diese Zustellung erfolgte 
gemäss „titre exécutoire no eee“ rechtmässig. Dieser „titre exécutoire“ wurde dem Schuldner 
schliesslich am 7. August 2017 zugestellt. Verweigerungsgründe sind nicht ersichtlich. Folglich 
kann der ausländische Entscheid inzident als in der Schweiz vollstreckbar erklärt werden.
Zudem geht aus den Akten hervor, dass die drei Identitäten gewahrt sind. Der in der ausländi-
schen Entscheidung zur Zahlung Verpflichtete ist identisch mit dem Betriebenen, was auch für die 
im Rechtsöffnungstitel Berechtigte und die Betreibende gilt. Auch stimmt der im Zahlungsbefehl 
genannte Forderungsgrund mit dem Rechtsöffnungstitel überein.
Demnach hat die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung zu Recht gewährt. Die Beschwerde ist in 
diesem Punkt abzuweisen.
7.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der Rechtsöffnungsrichter habe fälschlicherwei-
se nur eine seiner beiden Zahlungen an die Beschwerdegegnerin berücksichtigt, weshalb der 
Betrag, für den definitive Rechtsöffnung erteilt worden sei, nicht mehr mit dem eigentlichen Forde-
rungsbetrag übereinstimme.
7.1.
Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ist die Forderungssumme in gesetzlicher Schweizerwäh-
rung anzugeben. Die Umrechnung in gesetzliche Schweizerwährung zum Kurs des Devisenange-
bots hat am Tag des Betreibungsbegehrens zu erfolgen (vgl. BGE 137 III 623 E. 3). Der Kurs der 
Währung an einem bestimmten Tag ist eine notorische Tatsache, die weder behauptet noch 
bewiesen werden muss (vgl. BGE 137 III 623 E. 3).
7.2.
Wie im Rechtsöffnungsverfahren richtig festgestellt wurde, betrug die Forderungssumme am 
Tag des Betreibungsbegehrens CHF 61‘967.06 (€ 54‘631.19, Kurs 1.13428). Im Anschluss an die 
Betreibung erfolgte dann aber nicht nur eine Zahlung des Beschwerdeführers an die Beschwerde-
gegnerin, sondern je eine Zahlung am 14. und eine Zahlung am 24. Juni 2019. Gemäss Schreiben 
der Beschwerdegegnerin überwies ihr der Beschwerdeführer am 14. Juni 2019 den Betrag von 
€ 4‘575.87, ausmachend CHF 5‘176.09 (Kurs 1.13117), und am 24. Juni 2019 den Betrag von 
€ 4‘921.92, ausmachend CHF 5‘522.94 (Kurs 1.12211). Diese beiden Zahlungen sind vom 
ursprünglichen Forderungsbetrag in Abzug zu bringen. Geschuldet bleiben demnach 
CHF 51‘268.03. Für diesen Betrag ist die definitive Rechtsöffnung zu gewähren. Die übrigen Beträ-


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ge, für welche die definitive Rechtsöffnung erteilt wurde, wurden nicht angefochten. Die Beschwer-
de ist somit in diesem Nebenpunkt gutzuheissen und der Entscheid entsprechend abzuändern.
8.
8.1.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei voll-
ständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 
Abs. 2 ZPO).
8.2.
Da der Hof einen neuen Entscheid trifft, hat er auch über die Prozesskosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens zu entscheiden (Art. 318 Abs. 1 ZPO analog). Die vom Präsidenten des 
Zivilgerichts des Sensebezirks festgesetzten Gerichtskosten von pauschal CHF 400.- und die 
Parteientschädigung von CHF 600.- wurden nicht beanstandet. Sie werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
8.3.
Der Beschwerdeführer unterliegt im Hauptpunkt (Grundsatz der Vollstreckbarerklärung und 
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung) und obsiegt einzig in zwei Nebenpunkten. Es rechtfertigt 
sich daher, ihm die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 ZPO).
Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf 
pauschal CHF 600.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden vom geleiste-
ten Kostenvorschuss bezogen.
Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen, d.h. nach 
dem Justizreglement vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) zu. Bei globaler Festsetzung – 
wie vorliegend – berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfah-
rens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftli-
chen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 Abs. 1 JR). Bei Beschwerden gegen Urteile des Einzelge-
richts ist der Höchstbetrag CHF 3‘000.-, welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn 
besondere Umstände es rechtfertigen (Art. 64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).
Der Beschwerdegegnerin ist antragsgemäss für die Kosten der berufsmässigen Vertretung eine 
Parteientschädigung zuzusprechen. Die Parteientschädigung der B.________ S.A.R.L. & Cie 
S.E.C.S. für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 2‘000.-, Auslagen und MwSt. zu CHF 143.- 
inbegriffen, festgesetzt.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 2. August 2019 wird 
in Ziff. 1 und 2 abgeändert und lautet neu wie folgt:
1.
aufgehoben
2.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sense-
bezirks für den Betrag von CHF 51‘268.03 nebst 2.25% Zins ab 25. Juni 2019, für 
verfallene Zinse von CHF 2‘299.05, für den Betrag von CHF 616.-, für die Zahlungsbe-
fehlskosten von CHF 103.30 sowie für die Beträge gemäss den Ziffern 3 und 4 dieses 
Entscheids die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung 
von CHF 600.- zu bezahlen.
4.
Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten von CHF 400.- (Entscheidgebühr inkl. 
Auslagen) werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Dieser Betrag wird vom Kostenvor-
schuss der Gesuchstellerin bezogen, ist dieser aber durch die Gesuchsgegnerin zu 
erstatten.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 600.- festgesetzt und vom geleisteten Kostenvorschuss 
bezogen.
A.________ wird verpflichtet, der B.________ S.A.R.L. & Cie S.E.C.S. eine Parteientschädi-
gung von CHF 2‘000.-, MwSt. zu CHF 143.- inbegriffen, zu bezahlen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 25. Februar 2020/fju
Die Präsidentin: 
Die Gerichtsschreiberin: