fr_gerichte · 608 2014 230 · 2016-01-20 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Berufliche Vorsorge

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2014 230
Urteil vom 20. Januar 2016
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli
gegen
B.________, Beklagte 
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Revision einer Invalidenrente im Rahmen eines 
Lebensversicherungsvertrages der gebundenen Vorsorge der Säule 3a)
Klage vom 9. Dezember 2014
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1958, verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Söhnen 
(Jahrgänge 1983 und 1988), wohnhaft in C.________, hat am 2. April 1993 bei der D.________ 
(nunmehr: B.________; nachfolgend: Versicherung) eine gebundene Vorsorgeversicherung nach 
Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) abgeschlossen (Police Nr. 1210.0.4114280-0 mit 
Vertragsbeginn am 17. März 1993 und Vertragsende am 17. März 2024). Im Rahmen dieser Police 
wurde er auch für den Fall einer Erwerbsunfähigkeit versichert (Erwerbsausfallrente; 
Prämienbefreiung).
Nachdem der Versicherte seine bisherige Tätigkeit als Maurer aufgrund von Rückenbeschwerden 
aufgegeben hatte, meldete er sich bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg 
(nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Diese ermittelte einen Invaliditätsgrad von 
62 Prozent und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2000 eine halbe IV-Rente 
zu. Ab dem 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. IV-Revision) bezog der Versicherte bei 
gleichbleibendem Invaliditätsgrad von 62 Prozent eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung.
In Anlehnung an den IV-Rentenentscheid richtete auch die Versicherung dem Versicherten nach 
Ablauf der 24-monatigen Wartefrist mit Wirkung ab 17. September 2001 und basierend auf einem 
Erwerbsunfähigkeitsgrad von 62 Prozent die entsprechenden Leistungen (Erwerbsausfallrente; 
Prämienbefreiung) aus.
Die zugesprochenen Leistungen wurden in regelmässigen Abständen überprüft und bestätigt.
B.
Nachdem der Versicherte gegenüber der Versicherung eine Verschlechterung seines 
Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, veranlasste diese eine Observierung sowie eine 
mündliche Befragung des Versicherten. Am 10. Juni 2013 erstattete der Gesellschaftsarzt, 
Dr. med. E.________, Facharzt für Innere Medizin FMH und Manuelle Medizin SAMM, ein 
Aktengutachten. Unter Bezugnahme auf das Aktengutachten teilte die Versicherung dem 
Versicherten mit Schreiben vom 23. August 2013 mit, dass sie ihre Leistungen per sofort einstelle; 
dies deshalb, weil beim Versicherten in der angestammten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 
Prozent und in einer Verweistätigkeit eine solche von 100 Prozent bestehe.
Mit Schreiben vom 3. September 2013, 19. September 2013 sowie 14. November 2013 erklärte 
der Versicherte, dass er mit der Renteneinstellung nicht einverstanden sei. Er forderte die 
Versicherung auf, die Rentenzahlungen umgehend wieder aufzunehmen und ein polydisziplinäres 
Gutachten (mit den Fachdisziplinen Neurologie, Rheumatologie, Orthopädie und Psychiatrie) in 
Auftrag zu geben. In der Folge veranlasste die Versicherung beim Gesellschaftsarzt einen 
Nachtrag zum Aktengutachten, welcher am 9. Dezember 2013 erstattet wurde. Zu den vom 
Versicherten erhobenen Einwänden nahm sie diesem gegenüber aber keine Stellung.
Am 30. Juni 2014 liess der Versicherte der Versicherung das von der IV-Stelle im Rahmen eines 
IV-Revisionsverfahrens in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten des F.________ vom 
6. März 2014 (nachfolgend: polydisziplinäres Gutachten) sowie den Vorentscheid der IV-Stelle 
vom 23. Juni 2014 zukommen. Er wies darauf hin, dass sich sein Invaliditätsgrad von 62 Prozent 
auf 67 Prozent erhöht habe und er weiterhin eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung 
beziehe. Seine gesundheitliche Situation habe sich daher eher verschlechtert und auf jeden Fall 
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nicht verbessert, weshalb offensichtlich sei, dass die Versicherung die Rentenleistungen zu 
Unrecht eingestellt habe.
Nachdem sich der Gesellschaftsarzt am 19. August 2014 ein weiteres Mal zum Fall geäussert 
hatte, teilte die Versicherung dem Versicherten mit Schreiben vom 29. August 2014 mit, dass sie 
ihre Leistungspflicht mit Wirkung ab 17. Juni 2013 (Einstellungsdatum) zu 42 Prozent wieder 
aufnehme. Dabei stützte sie sich auf die Stellungnahme des Gesellschaftsarztes, wonach in einer 
leidensadaptierten Tätigkeit eine Restarbeitsfähigkeit von 80 Prozent bestehe.
C.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
Armin Sahli, Klage beim Kantonsgericht Freiburg. Er formuliert die folgenden Rechtsbegehren:
Primär:
1. Die 
B.________ 
sei 
zu 
verurteilen, 
A.________ 
im 
Rahmen 
der 
Lebensversicherungspolice 
Nr. 1210.0.4114280-0 und gestützt auf den Erwerbsunfähigkeitsgrad von 67 Prozent mit Wirkung ab 17. Juni 
2013 eine jährliche Erwerbsausfallrente von CHF 15‘000.- zu bezahlen.
2. Die 
B.________ 
sei 
zu 
verurteilen, 
A.________ 
im 
Rahmen 
der 
Lebensversicherungspolice 
Nr. 1210.0.4114280-0 und gestützt auf den Erwerbsunfähigkeitsgrad von 67 Prozent mit Wirkung ab 17. Juni 
2013 die volle jährliche Prämienbefreiung zu gewähren.
Subsidiär:
1. Die 
B.________ 
sei 
zu 
verurteilen, 
A.________ 
im 
Rahmen 
der 
Lebensversicherungspolice 
Nr. 1210.0.4114280-0 und gestützt auf den Erwerbsunfähigkeitsgrad von 62 Prozent mit Wirkung ab 17. Juni 
2013 eine jährliche Erwerbsausfallrente von CHF 9‘300.- zu bezahlen.
2. Die 
B.________ 
sei 
zu 
verurteilen, 
A.________ 
im 
Rahmen 
der 
Lebensversicherungspolice 
Nr. 1210.0.4114280-0 und gestützt auf den Erwerbsunfähigkeitsgrad von 62 Prozent mit Wirkung ab 17. Juni 
2013 eine jährliche Prämienbefreiung im Umfang von 62 Prozent zu gewähren.
A.________ sei zulasten der B.________ eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus, das polydisziplinäre Gutachten sei 
vollständig und nachvollziehbar. Die von der Beklagten in Auftrag gegebene, durch einen 
Nichtmediziner vorgenommene Observation sowie die Beurteilung durch einen nicht neutralen 
Gesellschaftsarzt, der sich ausschliesslich auf die Akten abgestützt und keine eigene 
Untersuchung durchgeführt habe, würden die umfassende polydisziplinäre Begutachtung durch 
Fachärzte nicht zu widerlegen vermögen. Der Erwerbsunfähigkeitsgrad von 62 Prozent habe 
während 13 Jahren mit dem Invaliditätsgrad übereingestimmt. Nachdem sich die gesundheitliche 
Situation verschlechtert und sich der Invaliditätsgrad auf 67 Prozent erhöht habe, sei bei einem 
Erwerbsunfähigkeitsgrad von ebenfalls 67 Prozent eine volle Erwerbsausfallrente geschuldet. 
Entsprechend sei auch eine volle Prämienbefreiung zu gewähren.
D.
In ihrer Klageantwort vom 2. Juni 2015 beantragt die Beklagte die Abweisung der Klage, 
unter Kostenfolge zu Lasten des Klägers. Sie bestreitet im Wesentlichen, dass sich der 
Gesundheitszustand des Klägers verschlechtert habe. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das 
Observationsdossier den Gutachtern vor und nach der polydisziplinären Begutachtung nicht 
bekannt gewesen sei. Auch die IV-Stelle habe keine Kenntnis des Observationsdossiers gehabt. 
Die anlässlich der Observation gemachten Beobachtungen würden aber darauf schliessen lassen, 
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dass der Kläger die beklagten Schmerzen überwinden könne. Die Beklagte sei davon überzeugt, 
dass, hätten die Gutachter bei der Erstellung des polydisziplinären Gutachtens von den 
Observationsergebnissen Kenntnis gehabt, ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Klägers 
höher als 50 Prozent ausgefallen wäre.
E.
In seiner Replik vom 8. Juli 2015 hielt der Kläger an seinen Standpunkten fest und 
beantragte zusätzlich, es sei die Beklagte zu verurteilen, die vierteljährliche Rente ab dem 1. des 
Monats nach Ablauf des jeweiligen Versicherungsquartals zu 5 Prozent zu verzinsen.
Die Beklagte reichte – trotz Fristerstreckung – keine Duplik ein.
F.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
a)
Streitig 
ist 
die 
Leistungspflicht 
der 
Beklagten 
aus 
einer 
gebundenen 
Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 BVG. Solche Streitigkeiten fallen in die 
sachliche Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG; Urteil BGer 
9C_199/2008 vom 19. November 2008 E. 1). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht, II. 
Sozialversicherungsgerichtshof, sachlich zuständig, über Streitigkeiten betreffend die berufliche 
Vorsorge zu entscheiden (Art. 28 lit. f des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 
2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten (Art. 73 Abs. 3 BVG). 
Hinsichtlich von Streitigkeiten im Gebiet der gebundenen Vorsorge wird zusätzlich – entgegen dem 
Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG – ein alternativer Gerichtsstand am Wohnsitz des 
Versicherungsnehmers anerkannt (Urteil BGer 9C_944/2008 vom 30. März 2009 E. 5.4, bestätigt 
in Urteil BGer 9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.3). Im Übrigen gilt auch nach Ziff. 5.6 der 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), dass als Gerichtsstand der schweizerische 
Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder Anspruchsberechtigten in Frage kommt. Der Kläger 
wohnt im Kanton Freiburg. Die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Freiburg ist damit 
gegeben.
Die Klage ist am 9. Dezember 2014 (Datum der Postaufgabe) formrichtig durch den rechtsgültig 
bevollmächtigten Rechtsvertreter des Klägers erhoben worden. Die Partei- und Prozessfähigkeit 
des Klägers sowie der Beklagten ist vorliegend ohne weiteres gegeben.
Auf die Klage ist somit einzutreten.
b)
Das kantonale Verfahren ist einfach, rasch und in der Regel kostenlos. Der Richter stellt 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG).
2.
Vorliegend ist strittig, ob der Kläger ab dem 17. Juni 2013 Anspruch auf eine ganze 
Erwerbsausfallrente 
und 
auf 
vollständige 
Prämienbefreiung 
hat 
bzw. 
auf 
Erwerbsunfähigkeitsleistungen (Erwerbsausfallrente; Prämienbefreiung) basierend auf einem 
Erwerbsunfähigkeitsgrad von 62 Prozent.
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a)
Bei der gebundenen Vorsorge im Rahmen der Säule 3a handelt es sich um eine 
anerkannte und steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgeform im Sinne von Art. 82 Abs. 2 BVG 
und Art. 1 der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für 
Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Gemäss Art. 1 Abs. 1 BVV 3 gibt 
es bei der Säule 3a zwei anerkannte Vorsorgeformen: die gebundene Vorsorgeversicherung bei 
Versicherungseinrichtungen (lit. a) und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen 
(lit. b). Dem hier zu beurteilenden Fall liegt ein zwischen den Parteien geschlossener 
Lebensversicherungsvertrag, mithin die Variante gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a BVV 3, zu Grunde.
Die Säule 3a, die in der bundesrätlichen Botschaft vom 19. Dezember 1975 als „freiwillige 
berufliche Vorsorge“ bezeichnet und so von der „Selbstvorsorge“ der Säule 3b abgegrenzt wird 
(BBl 1976 I 149 ff., S. 215 Ziff. 435), ergänzt die zweite Säule. Sie ist der zweiten Säule („zweite 
Säule im engeren Sinne“) gleichgestellt und unterscheidet sich von dieser im Wesentlichen durch 
ihre Freiwilligkeit (Urteil BGer 2A.292/2006 vom 15. Januar 2007 E. 6.3). Namhafte Bereiche der 
Säule 3a – wie die vorzeitige Ausrichtung von Leistungen, der Vorbezug zum Erwerb von 
Wohneigentum oder die Abtretung, Verpfändung und Verrechnung – sind praktisch gleich geregelt 
wie in der zweiten Säule bzw. durch Verweis denselben Normen unterstellt. Da sich die 
gebundene Vorsorge aus der zweiten Säule ableitet (BGE 121 III 285 E. 1d), hat die Praxis 
verschiedentlich subsidiär, soweit die BVV 3 keine einschlägigen Bestimmungen enthielt, die 
Regelungen der zweiten Säule beigezogen (zum Ganzen: BGE 141 V 405 E. 3.2 mit weiteren 
Hinweisen). Unter anderem hat das Bundesgericht entschieden, dass der Begriff der Invalidität in 
der Säule 3a „insgesamt“ nicht weiter zu fassen ist als in der zweiten Säule (Urteil BGer 
2A.292/2006 vom 15. Januar 2007 E. 6.4). Ferner hat es entschieden, dass die Grundsätze, die in 
der zweiten Säule für die Anpassung einer Invalidenrente gelten, in der Säule 3a subsidiär und 
analog beizuziehen sind (erwähnter BGE 141 V 405 E. 3.5; 141 V 439 E. 4.1).
b)
Darüber hinaus findet auf die im Rahmen der gebundenen Vorsorge abgeschlossenen 
Lebensversicherungen 
ergänzend 
das 
Bundesgesetz 
vom 
2. 
April 
1908 
über 
den 
Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) Anwendung (BGE 141 V 405 E. 3.3. mit Verweis auf 
BGE 138 III 416; KÜNG, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 
2001, Art. 76 N. 18).
c)
Gemäss der Lebensversicherungspolice Nr. 1210.0.4114280-0 hat der Vorsorgevertrag 
die schriftlichen Antragserklärungen, die ergänzenden Bedingungen für Vorsorgeversicherungen 
und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur Grundlage.
Danach gilt die versicherte Person als erwerbsunfähig, wenn sie zufolge medizinisch objektiv 
nachgewiesener Schädigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ausserstande ist, ihren 
Beruf oder eine andere ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene 
Erwerbstätigkeit auszuüben und sie dadurch gleichzeitig einen Erwerbsausfall oder einen diesem 
entsprechenden finanziellen Nachteil erleidet (Ziff. 2.5.1 Abs. 1 AVB). Anspruch auf Leistungen 
besteht vom ersten Tag des dem Ende der Wartefrist folgenden Versicherungsmonats an, solange 
die versicherte Person infolge Unfalls oder Krankheit oder – wenn in der Police ausdrücklich 
vermerkt – nur infolge Krankheit erwerbsunfähig ist (Ziff. 2.5.2.1 AVB). Ist die versicherte Person 
nur 
teilweise 
erwerbsunfähig, 
so 
besteht 
Anspruch 
auf 
Erwerbsunfähigkeitsleistungen 
entsprechend dem Grad der Erwerbsunfähigkeit. Eine Erwerbsunfähigkeit von weniger als einem 
Viertel begründet keinen Anspruch, bei einem solchen von mindestens zwei Dritteln besteht 
Anspruch auf die volle Leistung. Ändert sich der Grad der Erwerbsunfähigkeit, so werden die 
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Versicherungsleistungen entsprechend angepasst. Die Anpassung wirkt vom ersten Tage des 
folgenden Versicherungsmonats an. Eine Änderung des Erwerbsunfähigkeitsgrades ist der 
Versicherung sofort anzuzeigen (Ziff. 2.5.2.3 AVB).
d)
Wie die Invalidenleistungen aus einer Lebensversicherung der Säule 3a anzupassen 
sind, wenn sich beispielsweise der Grad der Erwerbsunfähigkeit ändert, ist in der BVV 3 nicht 
geregelt. 
Ebenso 
wenig 
enthält 
das 
VVG 
einschlägige 
Bestimmungen. 
Auch 
die 
Versicherungsbedingungen der Beklagten halten dazu – abgesehen von der die Meldepflicht 
regelnden Bestimmung von Ziff. 2.5.2.3 Abs. 2 AVB – nichts fest. Es rechtfertigt sich somit im 
vorliegenden Fall, subsidiär und analog die in der zweiten Säule geltenden Grundsätze 
beizuziehen (BGE 141 V 405 E. 3.5).
e)
Analog zu den Renten der Invalidenversicherung sind auch jene der (obligatorischen) 
beruflichen Vorsorge unter den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
revisionsweise anzupassen oder aufzuheben, wenn sich die Verhältnisse in anspruchsrelevanter 
Weise verändert haben (BGE 133 V 67 E. 4.3.1). Diese Regelung schliesst indessen weitere 
Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im 
Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den 
Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Invalidenversicherung getroffen hat, kann aus der 
bisherigen Ausrichtung einer Rente – welche weder mittels Verfügung zugesprochen (BGE 140 I 
50 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 129 V 450 E. 2 und 138 V 86 E. 5.2.3) noch gerichtlich überprüft 
(vgl. Art. 73 Abs. 1 BVG) wurde – nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen werden in 
dem Sinne, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5) zulässig wäre (BGE 
141 V 405 E. 3.6). Es liegt namentlich keine Willkür vor, wenn eine Vorsorgeeinrichtung von der 
früheren – befristeten – Anerkennung eines Rentenanspruchs in (gerichtlich zu überprüfender) 
besserer Erkenntnis der Sach- oder Rechtslage Abstand nimmt und in der Folge keine Leistungen 
mehr ausrichtet (Urteil BGer 9C_889/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2).
Eine versicherte Person hat nur so lange Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen 
Vorsorge, als die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung erfüllt sind. Sowohl bei der obligatorischen 
Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen 
Voraussetzungen unterstellt ist wie die Revision oder Wiedererwägung einer Rente der 
Invalidenversicherung (BGE 133 V 67 E. 4.3.1), als auch in der weitergehenden Vorsorge muss 
der Leistungsanspruch grundsätzlich angepasst werden, wenn er den gegenwärtigen tatsächlichen 
oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht (BGE 141 V 127 E. 5.2; 
138 V 409 E. 3.2). Auch wenn eine Vorsorgeeinrichtung sich grundsätzlich an die Entscheidungen 
der Invalidenversicherung hält, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten 
rechtens, wenn sie ihre Leistungen anpasst, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass diese 
aufgrund von offensichtlich unhaltbaren Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine 
Vorsorgeeinrichtung an einen Entscheid der Invalidenversicherung gebunden ist, wenn dieser 
offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bindungswirkung, wenn sie die offensichtliche 
Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abgestützt hatte, erst nachträglich erkennt. 
Dabei hat sich die Vorsorgeeinrichtung bei ihrem Entscheid an die verfassungsmässigen 
Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1) 
zu halten (BGE 141 V 405 E. 3.6 mit Verweis auf BGE 138 V 409 E. 3.2 und Urteil BGer 
9C_604/2014 vom 31. März 2015 E. 3.1).
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3.
Zu prüfen ist zunächst, ob sich der Gesundheitszustand des Klägers in anspruchsrelevantem 
Ausmass verändert hat und damit die Voraussetzungen einer materiellen Revision gemäss Art. 17 
Abs. 1 ATSG erfüllt sind.
a)
Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde – die 
Verwaltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und 
gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den 
Gesundheitszustand zu beurteilen (Befunderhebung, Diagnosestellung) und Stellung zu nehmen, 
in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person in ihren körperlichen 
bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt, d.h. arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93 
E. 4; 115 V 133 E. 2; 107 V 17 E. 2b; 105 V 156 E. 1). Der Grad der Arbeitsfähigkeit wird laut der 
Rechtsprechung nach dem Mass bestimmt, in welchem die versicherte Person aus 
gesundheitlichen Gründen an ihrem angestammten Arbeitsplatz zumutbarerweise nicht mehr 
nutzbringend tätig sein kann. Nicht massgebend ist hingegen die bloss medizinisch-theoretische 
Schätzung der Arbeitsunfähigkeit (BGE 111 V 235 E. 1b mit Hinweisen). Bei langdauernder 
Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf hat die versicherte Person andere ihr offen stehende 
Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (BGE 115 V 403 E. 2; 114 V 281 E. 1d). Auch die 
Zumutbarkeit einer Invalidentätigkeit ist vor allem aus medizinischer Sicht zu beurteilen, wobei 
dieser Sachverhalt aufgrund des objektiven Befundes durch die Ärzte bestimmt wird (BGE 107 V 
17 E. 2b; OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, 1995, S. 201). 
Insbesondere ist dabei nicht auf das subjektive Empfinden der versicherten Person abzustellen, 
hätte es doch diese ansonsten in der Hand, ihren Invaliditätsgrad selbst zu bestimmen.
Die Anordnung einer Observation durch einen Privatdetektiv ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, 
um die versicherte Person bei der Ausübung alltäglicher Verrichtungen zu sehen. Die Ergebnisse 
einer zulässigen Observation zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung können 
grundsätzlich geeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den 
Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (BGE 137 I 327 E. 7.1, bestätigt in BGE 
140 V 70 E. 6.2.2).
Der Sozialversicherungsrichter prüft objektiv alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie 
stammen, und entscheidet danach, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung 
des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden 
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu 
würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische 
These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 
ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 
medizinischen Situation einleuchtend ist und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 
sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines 
Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme 
als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a).
b)
Die Rentenzusprache per 17. September 2001 erfolgte in Anlehnung an den IV-
Rentenentscheid vom 1. Oktober 2002 und damit gestützt auf die folgenden medizinischen 
Unterlagen:
Kantonsgericht KG
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Am 20. September 1999 diagnostizierte das G.________, Klinik für Rheumatologie, ein 
chronisches 
lumbospondylogenes 
Schmerzsyndrom 
(polytoper 
Bandscheibenschaden; 
Osteochondrose L3-S1) (IV-Akten S. 23 f.). Auch Dr. med. H.________, Facharzt für Allgemeine 
Medizin FMH, berichtete am 5. November 1999 über ein chronisches invalidisierendes 
lumbospondylogenes 
Schmerzsyndrom 
mit 
radiologisch 
nachweisbarer 
ausgeprägter 
Osteochondrose mit Osteophytenbildung im Bereich mehrerer Lendenwirbel sowie einen 
polytopen 
Bandscheibenschaden 
und 
attestierte 
dem 
Kläger 
eine 
100-prozentige 
Arbeitsunfähigkeit vom 16. September 1999 bis auf Weiteres (IV-Akten S. 29 ff.). In der Folge 
wurde der Kläger in der I.________ beruflich abgeklärt. Diese Abklärung ergab, dass der Kläger 
auch bei Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung eine Leistungseinbusse zu verzeichnen habe 
und er auch in diesem Rahmen höchstens eine Erwerbsfähigkeit von 40 bis 50 Prozent erreichen 
könne (Abklärungsbericht vom 21. Juli 2000; IV-Akten S. 53).
Ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent in einer angepassten Tätigkeit (wie zum 
Beispiel als Mitarbeiter in der leichten industriellen Produktion) ermittelte die IV-Stelle einen 
Invaliditätsgrad von 62 Prozent und gewährte dem Kläger mit Wirkung ab 1. September 2000 eine 
halbe Rente der Invalidenversicherung (IV-Akten S. 91 f.). Nach Ablauf der 24-monatigen 
Wartefrist sprach auch die Beklagte dem Kläger mit Wirkung ab 17. September 2001 eine 
Erwerbsausfallrente sowie eine Prämienbefreiung im Umfang von 62 Prozent zu.
c)
Die Prüfung des Leistungsanspruches in den Jahren 2013 und 2014 stützte sich auf den 
Observationsbericht vom 22. April 2013, die mündliche Befragung des Klägers vom 3. Mai 2013, 
das Aktengutachten des Gesellschaftsarztes, Dr. med. E.________, Facharzt für Innere Medizin 
FMH und Manuelle Medizin SAMM, vom 10. Juni 2013 (mit Nachtrag vom 9. Dezember 2013), das 
polydisziplinäre Gutachten vom 6. März 2014 sowie ein weiteres Aktengutachten des 
Gesellschaftsarztes vom 19. August 2014.
aa) Dem Observationsdossier (Beklagtenbeilage 3) lässt sich entnehmen, dass der 
Kläger an insgesamt vier Tagen während mehrerer Stunden observiert wurde. Er wurde dabei 
beobachtet, wie er sich bückte, Äste vom Boden aufhob, diese auf den Kleintransporter lud und 
wieder ablud, den Boden wischte, eine Leiter von geschätzt 12 bis 14 kg auf seiner Schulter trug 
und diese sowie weitere Gegenstände (Besen, Gabel) auf den Kleintransporter lud (27. März 2013 
zwischen 13h11 und 14h46), mit beiden Händen an einem elektrischen Kabel zog (2. April 2013 
um 13h27), Werkzeuge auf den Kleintransporter lud, zusammen mit seinem Sohn eine Steinsäge 
von geschätzt 60 bis 110 kg sowie eine Planiermaschine von geschätzt 70 bis 120 kg trug, auf den 
Kleintransporter lud und von diesem wieder ablud, während über zwei Stunden Steine oder Platten 
sägte, sich bückte und diese kniend auf dem Boden anordnete, mit einer motorisierten, 
vibrierenden Planiermaschine den Boden ebnete (5. April 2013 zwischen 10h55 und 16h55), 
während mehrerer Stunden schaufelte, hackte sowie (Pflaster-) Steine aufhob und diese in eine 
Schubkarre legte (8. April 2013 zwischen 7h40 und 14h30). Der mit der Observation beauftragte 
Privatdetektiv beschrieb, dass sich der Kläger in einer sehr guten körperlichen Verfassung befinde 
und keine Schmerzen zu verspüren scheine. Im Observationsdossier finden sich diverse 
Fotoaufnahmen, welche den Kläger bei seinen Tätigkeiten zeigen. Videoaufnahmen wurden keine 
erstellt.
bb) Anlässlich der mündlichen Befragung vom 3. Mai 2013 gab der Kläger zu Protokoll, 
dass er ab und zu seinem Sohn in dessen Gartenbaubetrieb mithelfe, selber aber keine 
Kundenaufträge mehr zeitgerecht ausführen könne. Zeitweise könne er drei Wochen gar nicht 
Kantonsgericht KG
Seite 9 von 18
mithelfen, dann aber wieder drei Tage hintereinander leichte Arbeiten ausführen. Er betätige sich 
in der Administration (Planung), könne ein wenig Äste aufheben, Material zur Baustelle hinfahren 
und leichte Gegenstände bis 5 kg während kurzer Zeit tragen. Auf- und Ablad, Platten legen und 
längeres Wischen gehe jedoch nicht. Auch könne er weder knien noch sich bücken oder auch 
nicht selbst leichte Gegenstände auf Brusthöhe und schon gar nicht über den Kopf heben. Wenn 
er kurzfristig schwerere Gegenstände hebe (während etwa 1 Minute ein Gewicht von maximal 50 
kg) oder während mehr als 5 Minuten wische, dann gehe anschliessend während zwei bis drei 
Wochen nichts mehr (Klägerbeilage 4).
cc) Im Aktengutachten vom 10. Juni 2013 (Beklagtenbeilage 4) stellte der 
Gesellschaftsarzt die folgenden Diagnosen: (1.) V.a. bipolare Störung mit chronischem 
Schmerzsyndrom, (2.) lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei wahrscheinlich Claudicatio 
spinalis L2/L3 und (3.) asymptomatische koronare Herzkrankheit. Die Diagnosen würden auf sehr 
wackligen Beinen stehen. Auch die behandelnden Ärzte hätten gewisse Zweifel. Dass diese 
Zweifel mehr als berechtigt seien, würden die Beobachtungen zeigen, welche einen in seinem 
aktuellen Beruf voll arbeitenden Kläger zeigen. Auch das Einlösen verschiedener neuer Fahrzeuge 
auf seinen Namen zeuge von seiner Berufstätigkeit. Gemäss der dem Gesellschaftsarzt zur 
Verfügung stehenden Akten sei eine leichte Einschränkung im ehemaligen Beruf als Maurer zwar 
möglich, eine solche in der aktuell ausgeführten Verweistätigkeit könne aber nicht ausgemacht 
werden.
Im Nachtrag zum Aktengutachten vom 9. Dezember 2013 (Beklagtenbeilage 5) stellt der 
Gesellschaftsarzt zwei zusätzliche Diagnosen: (4.) obstruktives Schlafapnoesyndrom mit CPAP-
Beatmung und (5.) Diabetes mellitus Typ 2. Diese Diagnosen würden aber – bei entsprechender 
Behandlung – die Arbeitsfähigkeit und Fahrtauglichkeit nicht beeinträchtigen. Die Diagnose der 
bipolaren Störung sei gemäss dem behandelnden Psychiater nicht gesichert und werde als 
ungenügend behandelt bezeichnet. Da der Kläger die Depression oder zumindest psychische 
Alteration/Belastung mit keinem Wort erwähne, könne der Leidensdruck von dieser Seite 
offensichtlich nicht von Belang sein. Auch bezüglich des diagnostizierten lumbospondylogenen 
Schmerzsyndroms bei wahrscheinlich Claudicatio spinalis L2/L3 müsse von einem nur mässigen 
Leidensdruck ausgegangen werden, weil die Rückenschmerzen bislang nicht konsequent 
therapiert worden seien, da dies vom Kläger offensichtlich abgelehnt worden sei. Somit könne 
davon ausgegangen werden, dass der Kläger für eine Verweistätigkeit, wie er sie 
bewiesenermassen auch ausführe, vollumfänglich arbeitsfähig sei. Der Gesellschaftsarzt sei 
überzeugt, dass die Gutachter bei Kenntnis der Observationsdaten ihre Einschätzung grundlegend 
revidieren würden resp. werden.
dd) Im polydisziplinären Gutachten (Klägerbeilage 14) werden die folgenden Diagnosen 
gestellt:
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
1.
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.1)
DD: bipolare affektive Störung gemäss Aktenlage (ICD-10: F31)
2.
Beginnende Gonarthrose beidseits bei
- Status nach arthroskopischer medialer Teilmeniskektomie Knie links 2002
- Status nach arthroskopischer medialer Teilmeniskektomie, Synovektomie und Plicaresektion sowie 
offener Meniskusganglionresektion links am 6. Dezember 2012
Kantonsgericht KG
Seite 10 von 18
- Status 
nach 
arthroskopischer 
medialer 
Teilmeniskektomie, 
partieller 
Synovektomie 
und 
Plicaresektion rechts am 8. Oktober 2010
3.
Claudicatio spinalis und chronisches Lumbovertebralsyndrom bei fortgeschrittenen Osteochondrosen 
und Spondylarthrosen LWK2-SWK1, Diskushernien LWK3/4, LWK 4/5 und LWK5/S1 sowie verdickten 
Ligamenta flava und epiduraler Lipomatose mit deutlicher sekundärer Spinalkanalstenose LWK2-
LWK5 (ICD-10: M48.8 und M54.5)
Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
4.
Diffuse idiopathische skelettale Hyperostose (DISH)
5.
Periarthropatische (DD artikuläre) Schulterbeschwerden beidseits mit Bewegungseinschränkung
6.
Epicondylopathia humeri radialis rechts
7.
Spreizfüsse
8.
Adipositas per magna
Aufgrund der rezividierenden depressiven Störung, des sehr labilen Gleichgewichtes, das immer 
zu dekompensieren drohe, sobald Belastungen auftreten würden, sei der Kläger als vermindert 
belastbar einzustufen und dadurch nicht in der Lage, eine volle Leistung zu erbringen. Es könne 
nachvollzogen werden, dass dadurch eine etwa 40-prozentige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
vorliege. Vermutlich bestehe diese Einschränkung schon seit mehreren Jahren, zumindest seit 
Aufnahme der psychiatrischen Behandlung im März 2012. Eine höhere Einschränkung lasse sich 
aufgrund des psychischen Zustandes nicht nachvollziehen (polydisziplinäres Gutachten S. 46; vgl. 
auch das psychiatrische Teilgutachten vom 6. Februar 2014).
Aufgrund des lumbospondylogenen Syndroms bei erheblichen, multisegmentalen degenerativen 
LWS-Veränderungen und aufgrund der Varuspangonarthrose bds. linksbetont seien dem Kläger 
konstant mittelschwere und schwere Tätigkeiten sicherlich nicht mehr zumutbar. Aufgrund der 
durchgeführten Untersuchung, nach Durchsicht der vorliegenden Aktenlage und insbesondere 
auch der bisher durchgeführten Bildgebung sowohl der LWS wie auch der Kniegelenke sollten 
dem Kläger leichte, wechselbelastende Tätigkeiten in einem 80-Prozent-Arbeitspensum zumutbar 
sein, wobei 20 Prozent dem vermehrten Pausenbedarf dienen sollten. Vermieden werden müssten 
sicherlich das Achsenskelett belastende Tätigkeiten (Schläge, Sprünge etc.), Tätigkeiten auf 
rutschigem oder unebenem Gelände, chronisch kniende oder kauernde Tätigkeiten sowie 
Tätigkeiten in absturzgefährdeter Position (Leitern, Gerüste etc.). Überwiegend sitzende 
Tätigkeiten (z.B. Nachtportier, Tankstellenwart, Bürotätigkeiten) wären dem Kläger aus 
orthopädischer Sicht medizinisch-theoretisch durchaus noch zuzumuten (polydisziplinäres 
Gutachten S. 47; vgl. auch das orthopädische Teilgutachten vom 6. Februar 2014).
Aus rein rheumatologischer Sicht bestehe derzeit für die ursprüngliche Tätigkeit als Maurer 
weiterhin eine vollständige und andauernde Arbeitsunfähigkeit. In einer körperlich leichten, 
wechselbelastenden 
und 
rückenadaptierten 
Tätigkeit 
bestehe 
aufgrund 
der 
aktuellen 
Untersuchungsbefunde noch eine Restarbeitsfähigkeit von 50 Prozent, idealerweise aufgeteilt auf 
zweimal zwei Stunden pro Tag. Entsprechend den Angaben in der Aktenlage müsse davon 
ausgegangen werden, dass diese Beurteilung wohl zumindest seit Ende September 2011 
Gültigkeit habe. Aus rheumatologischer Sicht würden keine Gründe bestehen, diese 
Teilarbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit mit allfälligen zusätzlichen Einschränkungen 
Kantonsgericht KG
Seite 11 von 18
der Arbeitsfähigkeit anderer Fachbereiche zu addieren. Diese seien gegebenenfalls zu 
subsumieren (polydisziplinäres Gutachten S. 47 f.; vgl. auch das rheumatologisches Teilgutachten 
vom 13. Februar 2014).
Gesamtmedizinisch ergebe sich somit, dass der Kläger mittelschwere und schwere Tätigkeiten 
andauernd nicht mehr werde ausüben können. Leichte adaptierte Tätigkeiten seien ihm seit Ende 
September 2011 noch im Rahmen von 50 Prozent möglich. Es sei festgehalten, dass die aus 
somatischer und psychiatrischer Sicht gemachten Einschränkungen nicht additiv zu sehen seien 
(polydisziplinäres Gutachten S. 48).
ee) Am 19. August 2014 äusserte sich der Gesellschaftsarzt zum polydisziplinären 
Gutachten (Beklagtenbeilage 6). Er hielt in seiner Stellungnahme fest, dass die Diagnose der 
psychischen Erkrankung auf eine depressive Störung mit gegenwärtig leichter Episode 
redimensioniert worden sei. Unter Einbezug der beobachteten, vom Kläger erbrachten 
Arbeitsleistung müsse aber die Einschränkung aus psychiatrischer Sicht auf 0 Prozent bis 
höchstens 20 Prozent reduziert werden. Dagegen scheine der ledigliche Verdacht auf eine 
Claudicatio spinalis bei Lumbovertebralsyndrom erhärtet zu sein. Dem Bericht folgend scheinen 
aber die Gutachter keine Kenntnis von den erfolgten Observationen zu haben, würden doch die 
Aufzeichnungen die Überwindbarkeit der vom Kläger beklagten Schmerzen zeigen. Auch die 
Kniegelenksarthrosen seien lediglich beginnend und von untergeordneter Bedeutung. Somit könne 
von Seiten der rheumatologischen wie auch der orthopädischen Diagnosen eine Arbeitsunfähigkeit 
von höchstens 20 Prozent geltend gemacht werden. Der Kläger beweise es. Bei den Diagnosen 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit würde aber eindeutig der Diabetes mellitus (wahrscheinlich 
Typ 2) und das obstruktive Schlafapnoesyndrom mit CPAP-Beatmung fehlen; diese würden 
zumindest Auswirkung im Rahmen der Fahrtauglichkeit auf die Arbeitsunfähigkeit haben. Unter 
Berücksichtigung all dieser Punkte könne eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 20 Prozent in der 
vom Kläger ausgeübten Verweistätigkeit abgeleitet werden. Diese 20 Prozent seien durch 
vermehrten 
Pausenbedarf 
(Erholung 
Rücken, 
Blutzuckermessung, 
gelegentliche 
Zwischenmalzeiten) begründet.
d)
Vorliegend ist generell festzuhalten, dass sich das im Rahmen des IV-Revisions-
verfahrens eingeholte polydisziplinäre Gutachten vom 6. März 2014 auf insgesamt vier 
Explorationen (internistisch, psychiatrisch, orthopädisch und rheumatologisch) sowie auf das den 
Gutachtern zur Verfügung gestellte Dossier mit sämtlichen bisherigen ärztlichen Zeugnissen stützt. 
Das Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend, berücksichtigt die vom Kläger beklagten 
Beschwerden, wurde in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben und ist in der Beurteilung 
der medizinischen Situation sowie der medizinischen Zusammenhänge einleuchtend. Dies wird 
weder von der Beklagten noch vom Gesellschaftsarzt grundsätzlich in Abrede gestellt. Einzig 
hinsichtlich der attestierten Arbeitsfähigkeit ergeben sich Differenzen, indem sich die Beklagte – 
der 
Meinung 
des 
Gesellschaftsarztes 
folgend, 
welcher 
sich 
seinerseits 
auf 
das 
Observationsdossier stützt – auf den Standpunkt stellt, der Kläger könne seine Schmerzen 
überwinden und in der aktuellen, adaptierten Tätigkeit ein Arbeitspensum von 80 Prozent 
erbringen.
e)
Die bei der Observation gemachten Beobachtungen belegen, dass der Kläger in der 
Lage ist, seinem Sohn im Gartenbau zu helfen und dabei – zumindest teilweise – auch 
mittelschwere Arbeiten zu verrichten. So wurde er dabei beobachtet, wie er Gegenstände (Äste, 
Besen, Gabel, Leiter, Steinsäge, Planiermaschine) in den Kleintransporter lud und von diesem 
Kantonsgericht KG
Seite 12 von 18
wieder ablud, schwere Maschinen (Steinsäge, Planiermaschine) über kurze Strecken trug, auf- 
und wieder ablud, sich bückte, kniete, während mehrerer Stunden schaufelte, hackte und den 
Boden wischte sowie Steine oder Platten legte. Damit wurde der Kläger bei Tätigkeiten gesehen, 
welche er seinen Aussagen gegenüber der Beklagten zufolge (Protokoll der mündlichen Befragung 
vom 3. Mai 2013, Klägerbeilage 4) angeblich nicht mehr ausführen kann. Alleine aus diesen 
Beobachtungen kann aber nicht auf eine Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Tätigkeit von 80 Prozent 
geschlossen werden. So sagt das Observationsdossier lediglich etwas darüber aus, dass der 
Kläger – trotz gegenteiliger Aussagen – die genannten Tätigkeiten auszuführen in der Lage ist, 
nicht aber, in welchem zeitlichen Ausmass dies der Fall ist. Da er in einem Zeitraum von insgesamt 
10 Tagen lediglich an drei Tagen observiert und an diesen Tagen auch nur während eineinhalb, 
sechs und knapp sieben Stunden (inkl. Pausen) bei den erwähnten Tätigkeiten beobachtet wurde, 
stehen die gemachten Beobachtungen – zumindest in zeitlicher Hinsicht – nicht im Widerspruch zu 
seinen anlässlich der mündlichen Befragung gemachten Angaben, wonach er seit Februar 2013 in 
etwa 
25 Stunden gearbeitet habe und dass er mal drei Wochen gar nicht helfen, dann aber wieder 
3 Tage hintereinander leichte Arbeiten ausführen könne (Protokoll der mündlichen Befragung vom 
3. Mai 2013, S. 2 und 3; Klägerbeilage 4). Was der Kläger in der Zwischenzeit gemacht hat, ob er 
auch an diesen Tagen im Gartenbau tätig war oder sich ausruhen musste, ist auf jeden Fall nicht 
dokumentiert. Damit ist festzuhalten, dass zwischen dem Observationsdossier und den anlässlich 
der mündlichen Befragung vom 3. Mai 2013 gemachten Aussagen zwar Divergenzen hinsichtlich 
der möglichen Tätigkeiten bestehen, nicht aber in Bezug auf das geleistete Arbeitspensum.
Entscheidend ist vorliegend aber, dass der Kläger anlässlich der polydisziplinären Begutachtung 
den Gutachtern gegenüber erwähnte, er helfe seinem Sohn beim Gartenbau (polydisziplinäres 
Gutachten S. 15). Er sei Allrounder, helfe im Büro und auch draussen mit (S. 16, 17, 29). Er mache 
alles (S. 17), ausser körperlich belastende Tätigkeiten (S. 23). Er würde auch Planierarbeiten 
durchführen, Fundamente anfertigen und Material holen und müsse intermittierend auch Lasten 
tragen (S. 17, 29). Die Arbeitsdauer sei unterschiedlich, teils zwei bis vier Stunden pro Tag, 
manchmal einen ganzen Tag; im Monat arbeite er durchschnittlich ca. 20 Stunden, was in etwa 
einem 10-Prozent-Pensum entspreche (S. 15, 17, 21, 29, 37). Diese Aussagen decken sich 
weitgehend mit den anlässlich der Observation gemachten Beobachtungen, auf jeden Fall sind 
hier keine offensichtlichen Widersprüche zu erkennen. Auch konnte der den Kläger begutachtende 
Orthopäde feststellen, dass dieser über eine kräftig erhaltene Muskulatur insbesondere in Schulter 
und Rücken verfügt (S. 31). Insofern kann der Argumentation der Beklagten nicht gefolgt werden, 
wonach die Gutachter die Arbeitsfähigkeit des Klägers anders beurteilt hätten, hätten sie Kenntnis 
des Observationsdossiers gehabt.
Trotz dieser vom Kläger beschriebenen aktuellen Tätigkeiten sind die Gutachter zum Schluss 
gekommen, dass dem Kläger konstant mittelschwere und schwere Tätigkeiten nicht mehr 
zumutbar seien (polydisziplinäres Gutachten S. 35, 48), aber leichte, wechselbelastende und 
rückenadaptierte Tätigkeiten im Rahmen eines 50-Prozent-Pensums (S. 35, 44, 48). Dabei seien 
das Achsenskelett belastende Tätigkeiten (Schläge, Sprünge etc.), Tätigkeiten auf rutschigem oder 
unebenem Gelände, chronisch kniende oder kauernde Tätigkeiten sowie Tätigkeiten in 
absturzgefährdeter Position (Leitern, Gerüste etc.) zu vermeiden (S. 35, 47). Dieses 
Anforderungsprofil lässt sich durchaus mit der aktuellen Tätigkeit des Klägers vereinbaren. Es 
existieren zwar im Gartenbau durchwegs mittelschwere bis schwere Arbeiten. Aufgrund dessen, 
dass der Kläger im Betrieb seines Sohnes mithilft, kann aber auf die körperlichen Beschwerden 
Kantonsgericht KG
Seite 13 von 18
des Klägers angemessen Rücksicht genommen werden und können ihm eher die leichteren und 
mittelschweren Aufgaben übertragen werden. Auch hat der Kläger offenbar die Möglichkeit, je 
nach psychischer und physischer Verfassung mehrtägige Arbeitspausen einzulegen. 
f)
Was die Aktengutachten des Gesellschaftsarztes anbelangt, so vermögen diese das 
polydisziplinäre 
Gutachten 
nicht 
zu 
entkräften. 
Insbesondere 
die 
Stellungnahme 
des 
Gesellschaftsarztes vom 19. August 2014 lässt am polydisziplinären Gutachten keine Zweifel 
aufkommen. So werden die von den Gutachtern gestellten Diagnosen vom Gesellschaftsarzt nicht 
kritisiert, dieser stellt sich einzig auf den Standpunkt, die anlässlich der Observation gemachten 
Beobachtungen würden beweisen, dass eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 20 Prozent 
bestehe. Dass vom Observationsdossier aber lediglich Rückschlüsse auf die möglichen 
Einsatzgebiete gezogen werden können, nicht aber auf das zumutbare Arbeitspensum, wurde 
bereits ausgeführt. 
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Gesellschaftsarzt in seinem ersten Aktengutachten 
vom 10. Juni 2013 forderte, es sei eine bidisziplinäre Begutachtung (Psychiatrie, Rheumatologie) 
durchzuführen (Beklagtenbeilage 4). Eine solche Begutachtung mit den Disziplinen Allgemeine 
Innere Medizin, Psychiatrie, Orthopädie und Rheumatologie wurde in der Folge auch durchgeführt 
(Klägerbeilage 14) und der Kläger aus psychiatrischer und rheumatologischer Sicht in einer 
adaptierten Tätigkeit zu 50 Prozent als arbeitsfähig erachtet. Das Gutachten ist umfassend, 
einleuchtend und nachvollziehbar und es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb nicht darauf 
abgestellt werden sollte. Da es von Spezialisten der betroffenen Fachrichtungen erstellt wurde, 
kommt dem polydisziplinären Gutachten ein höherer Beweiswert zu als den Stellungnahmen des 
Gesellschaftsarztes, welcher zwar Facharzt für Innere Medizin FMH und Manuelle Medizin SAMM 
sowie Medizinischer Gutachter SIM, aber weder Psychiater noch Rheumatologe ist. Zudem hat der 
Gesellschaftsarzt den Kläger nicht untersucht, sondern seine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
alleine aus dem Observationsdossier hergeleitet. Schliesslich setzt sich der Gesellschaftsarzt auch 
nicht kritisch mit dem polydisziplinären Gutachten auseinander, sondern beruft sich einzig auf die 
anlässlich der Observation gemachten Beobachtungen.
g)
Der begutachtende Rheumatologe hält in seinem Teilgutachten fest, dass aufgrund der 
symptomatischen degenerativen Veränderungen an der Lendenwirbelsäule eine doch erhebliche 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auch in einer adaptierten Tätigkeit bestehe, wie dies im 
Abklärungsbericht der I.________ vom 21. Juli 2000 schon festgehalten worden sei. Die darin 
aufgeführte verbleibende Arbeitsfähigkeit von etwa 50 Prozent auch in einer adaptierten Tätigkeit 
erscheine adäquat, da der Kläger immer wieder auch seine Körperposition ändern müsse und in 
der Beweglichkeit relevant eingeschränkt sei, vor allem aber unter einer deutlichen und 
therapieresistenten Schmerzsymptomatik leide (polydisziplinäres Gutachten S. 43). 
Damit kann zusammenfassend festgehalten werden, dass sich der Gesundheitszustand des 
Klägers seit der Rentenzusprache per 17. September 2001 nicht verbessert, sondern mit der 
zusätzlich aufgetretenen psychiatrischen Symptomatik, welche ihrerseits eine Arbeitsunfähigkeit 
von 40 Prozent begründet, eher verschlechtert hat. Da die aus somatischer und psychiatrischer 
Sicht gemachten Einschränkungen aber nicht additiv zu sehen sind (polydisziplinäres Gutachten S. 
47, 48) und der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes nach wie vor in der Lage ist, in 
leichten, adaptierten Tätigkeiten in einem Pensum von 50 Prozent zu arbeiten, was dem 
Zumutbarkeitsprofil gemäss der Verfügung der IV-Stelle vom 1. Oktober 2002 (IV-Akten S. 96 ff.) 
entspricht, ergibt sich keine wesentliche invalidisierende Änderung seines Gesundheitszustandes 
Kantonsgericht KG
Seite 14 von 18
(Verfügung der IV-Stelle vom 3. September 2014, IV-Akten S. 447 f.). Vielmehr ist die Anpassung 
des IV-Grades von 62 Prozent auf 67 Prozent einzig darauf zurückzuführen, dass die IV-Stelle bei 
dessen Ermittlung auf die „Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2010“ und nicht mehr auf die 
„Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1998“ abgestellt hat. Damit hat die IV-Stelle bloss eine 
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts 
vorgenommen, was für die Anpassung einer Dauerleistung gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG aber nicht 
ausreicht (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, Art. 17 N. 16 [mit Verweis auf SVR 2006 
IV Nr. 45] und Art. 17 N. 19). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der Kläger am 24. 
November 2014 einer operativen Intervention unterziehen musste, was eine 100-prozentige 
Arbeitsunfähigkeit vom 24. November 2014 bis zum 23. Januar 2015 nach sich zog, ist er doch 
seither wiederum in der Lage, in einer leichten, adaptierten Tätigkeit zu einem Pensum von 50 
Prozent zu arbeiten (Dr. med. J.________, Facharzt Neurochirurgie FMH und interventionelle 
Schmerztherapie SSIPM, Versicherungsbericht vom 2. Dezember 2014, Klägerbeilage 19; 
Schreiben der IV-Stelle vom 7. Mai 2015, Klägerbeilage 20).
4.
Da nach dem Gesagten die Voraussetzungen für eine materielle Revision analog Art. 17 
ATSG nicht erfüllt sind, ist eine Anpassung der Rente unter prozessualrevisions- und 
wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten (analog Art. 53 ATSG) zu prüfen. Ein prozessualer 
Revisionsgrund wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. Damit bleibt die Frage, ob die 
Beklagte die Leistungszusprache in Wiedererwägung ziehen konnte.
a)
Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann der Versicherungsträger nach 
Art. 53 Abs. 2 ATSG wiedererwägungsweise auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide zurückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von 
erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt wird, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit 
der Verfügung möglich, folglich nur dieser einzige Schluss denkbar ist. In diesem Sinne qualifiziert 
unrichtig ist eine Verfügung, wenn die notwendigen fachärztlichen Abklärungen überhaupt nicht 
oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden (Urteil BGer 9C_427/2014 vom 
1. Dezember 2014 E. 2.2 mit Hinweisen), oder wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln 
bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen 
wurde. Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- 
und 
Rechtslage 
einschliesslich 
der 
Rechtspraxis 
im 
Zeitpunkt 
der 
rechtskräftigen 
Leistungszusprechung (BGE 125 V 383 E. 3) in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet 
die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aber aus (SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137; BGE 141 V 405 E. 
5.2; Urteile BGer 9C_121/2014 vom 3. September 2014 E. 3.2.1, 8C_680/2014 vom 16. März 2015 
E. 3.1 und 9C_427/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2.2).
b)
Vorliegend bestehen keine Hinweise, dass die Leistungszusprache aufgrund falsch oder 
unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder die massgeblichen Bestimmungen nicht 
oder unrichtig angewandt wurden. Dies wird von der Beklagten auch nicht geltend gemacht. Bei 
dieser Sachlage scheidet die gemäss Bundesgericht auch im Bereich des BVG mögliche analoge 
Anwendung von Art. 53 ATSG (BGE 141 V 405 E. 5) und damit die Wiedererwägung als 
Rückkommenstitel aus.
5.
Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Beklagte zu Unrecht davon ausging, 
dass der Kläger ab 17. Juni 2013 keinen Anspruch mehr auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen hat. 
Demnach hat sie dem Kläger in teilweiser Gutheissung der Klage über den 17. Juni 2013 hinaus 
die bisherigen Leistungen (Erwerbsausfallrente; Prämienbefreiung), basierend auf einem 
Kantonsgericht KG
Seite 15 von 18
Erwerbsunfähigkeitsgrad von 62 Prozent, zu erbringen. Sollte der Kläger in der Zwischenzeit die 
vollen Prämien bezahlt haben, so sind ihm die 62 Prozent übersteigenden Prämien 
zurückzuerstatten.
6.
Der Kläger macht die Ausrichtung von Verzugszinsen ab Fälligkeit geltend.
a)
Den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sind keine Bestimmungen über den 
Verzugszins in Bezug auf Leistungen der Beklagten zu entnehmen. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG 
finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen über das Bundesgesetz betreffend das 
Schweizerische Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR; SR 220) Anwendung, soweit das VVG 
keine Vorschriften enthält. Art. 104 Abs. 1 OR sieht vor, dass der Schuldner, welcher mit der 
Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, einen Verzugszins zu 5 Prozent für das Jahr zu bezahlen 
hat. Der Eintritt des Verzugs setzt die Fälligkeit der Forderung sowie die Mahnung durch den 
Gläubiger voraus (NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 
a.a.O., Art. 41 N. 20). Wurde ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner nach Art. 
102 Abs. 2 OR schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Ein Verfalltagsgeschäft liegt vor, wenn 
der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalendermässig bestimmt oder zumindest 
bestimmbar ist (Urteil BGer 4A_87/2010 vom 9. April 2010 E. 6.2); eine bloss ungefähre 
Festlegung des Erfüllungszeitpunktes reicht nicht aus.
b)
Nach dem Wortlaut von Ziff. 2.9 Abs. 2 AVB bezahlt die Beklagte Erwerbsausfallrenten 
– abweichend von Art. 41 Abs. 1 VVG – vierteljährlich nachschüssig, erstmals am Ende des 
Versicherungsquartals, in dem der Anspruch entstanden ist. Damit haben die Parteien einen 
bestimmten Zeitpunkt für die Erfüllung der geschuldeten Erwerbsunfähigkeitsleistungen vereinbart; 
die Renten sind vierteljährlich jeweils auf das Quartalsende zu zahlen. Es liegt ein 
Verfalltagsgeschäft vor, weshalb die Versicherung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine 
Mahnung des Klägers nötig wäre (BGE 127 V 377 E. 5e/bb; SVR 2009 BVG Nr. 33 S. 124 E. 4.3 
und 5.3; Urteil BGer 9C_137/2012 vom 5. April 2012 E. 6.2). Da die Beklagte die 
Erwerbsausfallrente des Klägers per 17. Juni 2013 einstellte, sind die geschuldeten Leistungen 
erstmals per 30. Juni 2013 fällig geworden und somit erstmals ab dem 1. Juli 2013 und danach ab 
Fälligkeit zu 5 Prozent zu verzinsen.
7.
a)
Es werden gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit 
des Verfahrens keine Gerichtskosten erhoben.
b)
Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen 
Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für 
Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt. Die Verlegung der Parteikosten 
hat deshalb grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht (Art. 137 ff. des 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]) zu erfolgen. 
Gemäss Art. 137 Abs. 1 VRG ist in den Klageverfahren der obsiegenden Partei auf Gesuch eine 
Entschädigung für die zur Wahrung ihrer Interessen entstandenen, notwendigen Kosten 
zuzusprechen. Obsiegt eine Partei nur teilweise, so wird die Parteientschädigung verhältnismässig 
herabgesetzt (Art. 138 Abs. 2 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss einem vom Staatsrat 
beschlossenen Tarif festgesetzt (Art. 137 Abs. 3 VRG). 
Gemäss Art. 8 Abs. 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) wird das Honorar in 
Klagesachen nach den Art. 66 und 67 des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 
Kantonsgericht KG
Seite 16 von 18
130.11) festgesetzt. Diese Bestimmungen sehen in ihrer bis 30. Juni 2015 gültigen Fassung vor, 
dass in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die gemäss aArt. 65 JR festgesetzten Honorare von 
CHF 230.- pro Stunde je nach Streitwert um höchstens 350 Prozent erhöht werden (Art. 66 Abs. 2 
JR). Der Streitwert berechnet sich nach Art. 91 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) und wird damit grundsätzlich durch das Rechtsbegehren 
bestimmt (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt 
der Kapitalwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Seit dem 1. Juli 2015 wird in Sachen der beruflichen 
Vorsorge der Streitwert nicht mehr berücksichtigt (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Tarif VJ) und es gilt ein 
Stundenansatz von CHF 250.- (Art. 65 JR).
Bemühungen, welche der Anwalt vor der Einleitung des Prozesses unternommen hat – 
ausgenommen gewisse Vorbereitungshandlungen zur Einreichung der Klage – fallen bei der 
gerichtlichen Festsetzung seines Honorars ausser Betracht (BGE 114 V 83 E. 4b mit Hinweisen).
c) Der Kläger beantragt die Zusprechung einer ganzen Erwerbsausfallrente sowie die volle 
jährliche Prämienbefreiung. Da ihm nach dem Gesagten nur Erwerbsunfähigkeitsleistungen 
basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 62 Prozent zugesprochen werden, hat der bloss 
teilweise obsiegende Kläger Anspruch auf die folgende Parteientschädigung:
Bis Ende Juni 2015 ist ein Zeitaufwand von insgesamt 12 Stunden angemessen. Da die Beklagte 
mit Schreiben vom 29. August 2014 zwar anerkannte, dem Kläger ab Einstellungsdatum per 
17. Juni 2013 eine Erwerbsausfallrente von 42 Prozent zu schulden, dies jedoch nur unter dem 
Vorbehalt der aufgeführten Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht, in der Folge aber ihrer 
Leistungspflicht nicht einmal in diesem Umfang nachgekommen ist, beträgt der (ab Urteilszeitpunkt 
mit dem Faktor 6.69 kapitalisierte) Streitwert CHF 139‘000.- (vgl. STAUFFER/SCHÄTZLE/WEBER, 
Barwerttafeln und Berechnungsprogramme, 6. Auflage, Band I, 2013, Tafel A2x [Temporäre 
Aktivitätsrente – Männer; bestimmte Dauer]; Alter: 57 Jahre, zahlbar während 8 Jahren). Gemäss 
Anhang 2 des JR erhöht sich der Stundentarif von CHF 230.- deshalb um 49,92 Prozent und 
beläuft sich auf CHF 344.80. Das zu entschädigende Honorar für bis zum 30. Juni 2015 erbrachte 
Aufwendungen beläuft sich damit auf CHF 2‘565.30 (12 Stunden à CHF 344.80, davon 62 
Prozent).
Ab 1. Juli 2015 ist ein Zeitaufwand von 5 Stunden und 5 Minuten ausgewiesen, weshalb sich das 
zu entschädigende Honorar auf CHF 787.90 beläuft (5 Stunden 5 Minuten à CHF 250.-/Stunde, 
davon 62 Prozent).
Die Auslagen belaufen sich auf CHF 386.50 und sind dem Kläger – unter Abzug der 
vorprozessualen Aufwendungen – mit pauschal CHF 200.- zu entschädigen.
Die Parteientschädigung des Klägers ist somit auf insgesamt CHF 3‘553.20 festzusetzen, wobei 
dieser Betrag Honorar (CHF 2‘565.30 plus CHF 787.90) und Auslagen (CHF 200.-) des 
Rechtsvertreters umfasst, zuzüglich der Mehrwertsteuer von CHF 284.25 (8 Prozent von CHF 
3‘553.20). Der Totalbetrag von CHF 3‘837.45 geht zu Lasten der Beklagten.
d)
Das Bundesgericht hat den in Art. 61 lit. g ATSG festgelegten Grundsatz, wonach der 
obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, auch im 
erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge für anwendbar erklärt. Eine Ausnahme von 
diesem allgemeinen Prozessgrundsatz ist analog zur Kostenfreiheit und in Präzisierung der 
bisherigen Rechtsprechung für sämtliche Sozialversicherungszweige für Fälle vorzusehen, in 
Kantonsgericht KG
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denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 143 
E. 4b). Dies gilt auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG (BGE 
126 V 143 E. 4a; Urteil BGer 8C_186/2008 vom 4. November 2008 E. 4.2). Da dem Kläger keine 
mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorgeworfen werden kann, hat die teilweise 
obsiegende Beklagte keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen. Die B.________ wird verpflichtet, A.________ aus 
der Lebensversicherungspolice 1210.0.4114280-0 über den 17. Juni 2013 hinaus basierend 
auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 62 Prozent eine jährliche Erwerbsausfallrente von 
CHF 9‘300.- zu bezahlen und ihn im Umfang von 62 Prozent von der Zahlung der Prämien 
zu befreien. 
Die nachzuzahlenden Erwerbsausfallrenten sind wie folgt mit 5 Prozent zu verzinsen:
-
die Rente des 2. Quartals 2013 von CHF 335.85 ab 1. Juli 2013
-
die Rente des 3. Quartals 2013 von CHF 2‘325.- ab 1. Oktober 2013
-
die Rente des 4. Quartals 2013 von CHF 2‘325.- ab 1. Januar 2014
-
die Rente des 1. Quartals 2014 von CHF 2‘325.- ab 1. April 2014
-
die Rente des 2. Quartals 2014 von CHF 2‘325.- ab 1. Juli 2014
-
die Rente des 3. Quartals 2014 von CHF 2‘325.- ab 1. Oktober 2014
-
die Rente des 4. Quartals 2014 von CHF 2‘325.- ab 1. Januar 2015
-
die Rente des 1. Quartals 2015 von CHF 2‘325.- ab 1. April 2015
-
die Rente des 2. Quartals 2015 von CHF 2‘325.- ab 1. Juli 2015
-
die Rente des 3. Quartals 2015 von CHF 2‘325.- ab 1. Oktober 2015
-
die Rente des 4. Quartals 2015 von CHF 2‘325.- ab 1. Januar 2016
Weitergehend wird die Klage abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
A.________ wird zu Lasten der B.________ eine Parteientschädigung für Honorar und 
Auslagen des Rechtsvertreters von CHF 3‘553.20, zuzüglich der Mehrwertsteuer von 
CHF 284.25 (8 Prozent von CHF 3‘553.20), ausmachend total CHF 3‘837.45, zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerde-schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Kantonsgericht KG
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Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 20. Januar 2016/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin