fr_gerichte · 608 2019 263 · 2019-11-18 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2019 263
Urteil vom 18. November 2019 
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richterinnen:
Daniela Kiener,
Anne-Sophie Peyraud 
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE C.________, Vorinstanz 
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Organhaftung; Einsprachefrist)
Beschwerde vom 27. September 2019 gegen den Einspracheentscheid 
vom 23. August 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die B.________ AG wurde am 6. Mai 2013 im Handelsregister eingetragen. Vom 6. Mai 
2013 bis 24. Juni 2018 hatte A.________ das Mandat als Verwaltungsratspräsident inne.
Am 11. Juli 2018 eröffnete der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks über die Gesellschaft 
den Konkurs.
B.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 liess die Ausgleichskasse C.________ (nachfolgend: 
Ausgleichskasse) der Gesellschaft eine Jahresabrechnung für Lohnbeiträge (Ausgleich) betreffend 
die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 zukommen. Der Saldo zu 
Gunsten der Gesellschaft betrage CHF 4‘475.60.
Am 7. September 2018 liess die Ausgleichskasse der nunmehr konkursiten Gesellschaft eine 
Verfügung (Veranlagung der Beiträge) betreffend die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2018 bis 
12. Juli 2018 zukommen. Da die Gesellschaft die Lohnmeldung für die genannte Periode nicht 
eingereicht habe, seien die Lohnbeiträge ermessensweise festgesetzt worden. Die noch aus-
stehenden Sozialversicherungsbeiträge würden sich auf CHF 494.05 belaufen.
Beide Verfügungen wurden nicht angefochten.
C.
Am 4. Juni 2019 erliess die Ausgleichskasse zwei separate Schadenersatzverfügungen be-
treffend A.________. Sie forderte diesen namentlich auf, der Ausgleichskasse solidarisch mit 
D.________ (Mitglied des Verwaltungsrates) für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 
2017 einen Betrag von CHF 13‘454.10 und für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 25. Juni 2018 einen 
Betrag von CHF 4‘375.85, ausmachend total CHF 17‘829.95, zu bezahlen. Die Verfügungen 
wurden A.________ am 6. Juni 2019 zugestellt.
Mit E-Mail vom 11. Juni 2019 forderte A.________ die Ausgleichskasse auf, ihm ein nach 
Personen detailliertes Lohnjournal (Jahr 2017) resp. die Lohndaten sowie eine neue Abrechnung 
(Jahr 2018) zuzustellen. Diesem Ersuchen kam die Ausgleichskasse am 17. Juni 2019 nach. 
Mit E-Mail vom 24. Juni 2019 ersuchte A.________ die Ausgleichskasse sodann darum, ihm 
gestützt auf die übermittelten Lohndaten eine neue Abrechnung betreffend das Jahr 2018 zu-
kommen zu lassen. Weiter bat er um eine korrigierte Gesamtabrechnung betreffend die Jahre 
2017 und 2018. Diese Begehren wiederholte er mit E-Mail sowie separatem Schreiben vom 3. Juli 
2019. Dabei bestätigte er, dass die ihm am 17. Juni 2019 zugestellte Abrechnung betreffend den 
Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 12. Juli 2018 korrekt sei und ab Juni 2018 keine Löhne mehr 
ausbezahlt worden seien.
Am 10. Juli 2019 erstellte die Ausgleichskasse eine Abrechnung betreffend die Abrechnungs-
periode vom 1. Januar 2018 bis 12. Juli 2018, aus welcher sich ein Saldo von CHF 8‘223.65 zu 
Gunsten von A.________ ergibt. Dieser Saldo werde mit ausstehenden Beiträgen verrechnet. Mit 
Verrechnungsanzeige vom 17. Juli 2019 wurde A.________ sodann darüber in Kenntnis gesetzt, 
dass der Saldo von CHF 8‘223.65 wie folgt mit den laufenden Beiträgen verrechnet werde: 
Monatspauschale 1.2018 von CHF 3‘098.80, Monatspauschale 7.2018 von CHF 2‘950.- und 
Abrechnung Veranlagung 7.2018 von CHF 494.05. Der Saldo zu Gunsten von A.________ 
betrage damit noch CHF 1‘680.80.


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Ebenfalls am 17. Juli 2019 wurde eine Gutschrift zur Schadenersatzverfügung vom 4. Juni 2019 
für die Zeitperiode vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 erlassen, aus welcher sich ein 
Saldo von CHF 1‘150.35 zu Gunsten von A.________ ergibt. Der geschuldete Schadenersatz für 
die Jahre 2017 und 2018 belaufe sich damit auf insgesamt CHF 12‘303.75 (CHF 17‘829.95 
abzüglich CHF 4‘375.85 abzüglich CHF 1‘150.35). 
Mit E-Mail vom 18. Juli 2019 beanstandete A.________, dass er nach seiner Einsprache vom 
11. Juni 2019 verschiedene Abrechnungen mit Forderungen und Gutschriften zugestellt erhalten 
habe, die sich widersprechen würden. Auch die Abrechnung vom 17. Juli 2019 sei für ihn nicht 
nachvollziehbar.
Auf diese E-Mail reagierte die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 19. Juli 2019. Darin stellte sie 
sich auf den Standpunkt, dass A.________ zwar mit E-Mail vom 11. Juni 2019 die beiden 
Lohnjournale für die Jahre 2017 und 2018 verlangt, aber keine Einsprache erhoben habe. Aus den 
Abrechnungen vom 17. Juli 2019 resultiere für das Jahr 2018 eine Gutschrift von CHF 1‘150.35, 
welche mit der Schadenersatzforderung betreffend das Jahr 2017 verrechnet worden sei. 
A.________ werde aufgefordert, den ausstehenden Betrag von CHF 12‘303.75 innert Frist zu be-
zahlen oder der Ausgleichskasse einen Zahlungsvorschlag zu unterbreiten.
D.
Mit Eingabe vom 16. August 2019 erhob A.________ "Einsprache" gegen die Abrechnung 
vom 17. Juli 2019. Er stellte den Antrag, es seien die vorgemerkten Zahlungen wie folgt zu 
verwenden:
-
mit ausschliesslicher Verwendung für die hier relevanten AHV-Beiträge;
-
mit Gutschrift auf die jeweils ältesten Ausstände, gleich im Anschluss zu den auf dem Rechtsweg eingegange-
nen Beiträge;
-
danach in erster Priorität für die diesbezüglichen Arbeitnehmer-Beiträge;
-
danach in zweiter Priorität für die diesbezüglichen Arbeitgeber-Beiträge.
Mit Einspracheentscheid vom 23. August 2019 trat die Ausgleichskasse auf die erhobene "Ein-
sprache" nicht ein. Dies mit der Begründung, dass die Schadenersatzverfügungen am 4. Juni 2019 
erlassen und am 6. Juni 2019 zugestellt worden seien. Die "Einsprache" sei damit zu spät erhoben 
worden.
E.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ am 27. September 2019 Beschwerde 
an das Kantonsgericht Freiburg. Er stellt keine konkreten Begehren, macht indessen geltend, dass 
er zusammen mit dem Finanzverantwortlichen der Gesellschaft regelmässig dafür gesorgt habe, 
dass die Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet und bezahlt würden. So habe die 
Ausgleichskasse mit Verfügung vom 5. Februar 2018 für das Jahr 2017 einen Saldo zu Gunsten 
der Gesellschaft von CHF 4‘475.60 bestätigt. Weiter habe sie mit Verfügung vom 7. September 
2018 für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 12. Juli 2018 einen Saldo zu Gunsten der Gesell-
schaft von CHF 494.05 bestätigt. Beide Verfügungen seien in Rechtskraft erwachsen, weshalb die 
Ausgleichskasse nicht legitimiert gewesen sei, weitere Verfügungen gegen ihn zu erlassen. Eine 
absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften könne ihm unter den gegebenen 
Umständen auf jeden Fall nicht vorgeworfen werden. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, 
dass die Ausgleichskasse trotz der rechtskräftigen Verfügungen vom 5. Februar 2018 und 7. Sep-
tember 2018 berechtigt gewesen sei, weitere Verfügungen zu erlassen, wäre abzuklären, welche 
der sich widersprechenden Verfügungen korrekt seien.


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Mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 stellte das Kantonsgericht fest, dass der Beschwerdeführer in 
seiner Beschwerde nicht ausführe, weshalb der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 
23. August 2019 zu Unrecht ergangen sei, und setzte ihm eine Frist, um seine Beschwerde zu 
verbessern.
Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2019 nach. Er macht geltend, mit 
E-Mails vom 11. Juni 2019 und 24. Juni 2019 fristgerecht Einsprache gegen die Schadenersatz-
verfügungen vom 4. Juni 2019 erhoben zu haben. Die Ausgleichskasse sei auf die erhobene Ein-
sprache denn auch eingetreten, habe sie doch die angefochtenen Schadenersatzverfügungen kor-
rigiert und am 10. sowie 17./19. Juli 2019 neue Verfügungen erlassen. Seine "Einsprache" vom 
16. August 2019 richte sich gegen diese neuen Verfügungen.
In ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2019 schliesst die Ausgleichskasse auf Abweisung der 
Beschwerde.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 27. September 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 23. August 2019 
ist durch den Beschwerdeführer frist- und formgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen 
Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse 
daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Ausgleichskasse 
zu Recht auf seine Einsprache nicht eingetreten ist.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. August 2019 ist die Aus-
gleichskasse auf die "Einsprache" vom 16. August 2019 nicht eingetreten. Da im Rahmen der Be-
urteilung einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur dieser Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens bildet, nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit, ist im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen, ob die Ausgleichskasse zu Recht einen Nichteintretens-
entscheid erlassen hat.
Folglich ist auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht einzutreten. 
2.2.
Die Ausgleichskasse begründet den Nichteintretensentscheid vom 23. August 2019 damit, 
dass die Schadenersatzverfügungen bereits am 4. Juni 2019 erlassen worden seien und nicht erst 
am 17. Juli 2019, wie vom Beschwerdeführer behauptet. Die "Einsprache" vom 16. August 2019 
sei damit zu spät erhoben worden.
Mit dieser Argumentation verkennt die Ausgleichskasse, dass sich der Beschwerdeführer schrift-
lich mit Eingabe vom 3. Juli 2019 – und bereits zuvor mit E-Mails vom 11. Juni 2019 und 24. Juni 
2019 – gegen die Schadenersatzverfügungen vom 4. Juni 2019 zur Wehr gesetzt hat. Diesen Ein-


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gaben kann ohne Zweifel der Wille des Beschwerdeführers entnommen werden, die erlassenen 
Schadenersatzverfügungen nicht zu akzeptieren. Damit ist spätestens die Eingabe vom 3. Juli 
2019, mit welcher der Beschwerdeführer die Ausgleichskasse darum ersuchte, ihm gestützt auf die 
übermittelten Lohndaten des Jahres 2018 eine korrigierte Gesamtabrechnung betreffend die Jahre 
2017 und 2018 zuzustellen, als Einsprache im Sinne von Art. 52 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zu qualifi-
zieren (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 52 N. 36 f.).
2.3.
Weiter ist festzustellen, dass die Ausgleichskasse die Schadenersatzverfügungen vom 
4. Juni 2019 – gestützt auf die Interventionen seitens des Beschwerdeführers – abgeändert hat. 
So ist sie mit Abrechnung vom 10. Juli 2019 bei einem positiven Saldo in der Höhe von 
CHF 8‘223.65 (resp. CHF 1‘680.80 nach geltend gemachter Verrechnung) zu Gunsten des Be-
schwerdeführers auf ihre Schadenersatzverfügung betreffend das Jahr 2018 zurückgekommen. 
Die Schadenersatzverfügung betreffend das Jahr 2017 wiederum hat sie mit Verrechnungsanzeige 
vom 17. Juli 2019 resp. Schreiben vom 19. Juli 2019 von ursprünglich CHF 13‘454.10 auf 
CHF 12‘303.75 reduziert. Dies hätte sie in Form eines Einspracheentscheides tun sollen und nicht 
in Form einer Verfügung, kann doch, wenn Einwände gegen eine erlassene Verfügung erhoben 
werden, nicht einfach mit einer neuen Verfügung reagiert werden. Vielmehr ist diesfalls ein Ein-
spracheentscheid zu erlassen, der mit Beschwerde an die nächsthöhere Instanz weitergezogen 
werden kann.
Damit bleibt auch aus diesem Grund kein Raum (mehr) für ein Nichteintreten. Vielmehr ist festzu-
stellen, dass die Ausgleichskasse auf die vom Beschwerdeführer gegen die Schadenersatzverfü-
gungen vom 4. Juni 2019 erhobene Einsprache eingetreten ist, hat sie doch in der Zwischenzeit 
seinen gegen die Verfügungen erhobenen Einwänden – zumindest teilweise – stattgegeben.
2.4.
Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer gegen die Schadenersatzverfügungen vom 
4. Juni 2019 spätestens am 3. Juli 2019 Einsprache erhoben hat und diese Einsprache fristgerecht 
erfolgte, endete doch die Einsprachefrist am 8. Juli 2019 (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 3 
ATSG). Deshalb und weil die Ausgleichskasse auf die Einsprache bereits eingetreten ist, indem sie 
den gegen die Schadenersatzverfügungen vom 4. Juni 2019 erhobenen Einwänden teilweise 
stattgegeben hat, erfolgte der Nichteintretensentscheid infolge verspäteter Einspracheerhebung zu 
Unrecht.
Die Beschwerde vom 27. September 2019 ist deshalb, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen 
und der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. August 2019 aufzuheben. Die Angelegenheit 
ist an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie auf die rechtzeitig erhobene Einsprache 
auch formell eintrete und diese materiell behandle.
3.
Auch wenn im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse zu 
Recht einen Nichteintretensentscheid erlassen hat, so ist festzustellen, dass der dem angefochte-
nen Einspracheentscheid zugrunde liegende materielle Streit diverse Fragen aufwirft:
So stellt sich zunächst aus formeller Sicht die Frage, weshalb die Ausgleichskasse überhaupt 
Schadenersatz für das Jahr 2017 fordert, nachdem sie bereits am 5. Februar 2018 verfügt hatte, 
dass in der Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 ein positiver Saldo 
zu Gunsten der Gesellschaft von CHF 4‘475.60 bestehe.


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Mit dem Beschwerdeführer ist weiter festzustellen, dass die von der Ausgleichskasse geltend ge-
machten Beträge nicht nachvollzogen werden können, da in jeder Verfügung resp. Abrechnung 
und ohne jegliche Begründung andere Beträge genannt werden. So werden für das Jahr 2017 ein 
positiver Saldo von CHF 4‘475.60 (Jahresabrechnung vom 5. Februar 2018) bzw. ausstehende 
Beträge von CHF 13‘454.10 (Schadenersatzverfügung vom 4. Juni 2019), CHF 19‘382.20 (Erläute-
rungen zur Schadenersatzverfügung vom 4. Juni 2019) und CHF 12‘303.75 (Gutschrift vom 
17. Juli 2019 zur Schadenersatzverfügung vom 4. Juni 2019) erwähnt; dies nota bene bei einer 
gleichbleibenden Lohnsumme von CHF 321‘099.50. Für das Jahr 2018 wiederum werden ausste-
hende Beiträge von CHF 494.05 (Verfügung vom 7. September 2018), CHF 4‘375.85 (Schaden-
ersatzverfügung vom 4. Juni 2019) und CHF 6‘542.85 (Erläuterungen zur Schadenersatzverfügung 
vom 4. Juni 2019) sowie ein positiver Saldo von CHF 8‘223.65 (Abrechnung vom 10. Juli 2019) 
und CHF 1‘680.80 (Verrechnungsanzeige vom 17. Juli 2019) genannt. Da die Ausgleichskasse 
jegliche Begründung zu diesen Abweichungen vermissen lässt, lässt sich weder für den Be-
schwerdeführer noch für das Gericht nachvollziehen, worauf diese doch massiven Abweichungen 
zurückzuführen sind.
Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Schadenersatzforderungen 
an sich und deren Höhe beanstandet, sondern sich auch gegen die von der Ausgleichskasse in 
den Abrechnungen vom 10. und 17./19. Juli 2019 geltend gemachten Verrechnungen wehrt. Zu 
diesem Einwand hat sich die Ausgleichskasse bislang noch nicht vernehmen lassen.
4.
Aufgrund des hier zur Anwendung kommenden Grundsatzes der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
(Art. 61 lit. a ATSG) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse C.________ vom 23. August 2019 wird auf-
gehoben und die Angelegenheit an diese zurückgewiesen, damit sie auf die rechtzeitig erho-
bene Einsprache auch formell eintrete und diese materiell behandle.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Ent-
scheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht 
ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 18. November 2019/dki
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: