fr_gerichte · 501 2023 4 · 2023-01-26 · de

Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts | Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222 und 231-233 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2023 4
Entscheid vom 26. Januar 2023
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Markus Ducret
Gerichtsschreiber:
Samuel Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Gesuchsteller, vertreten durch 
Rechtsanwältin Isabelle Brunner Wicht, amtliche Verteidigerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Haftentlassung (Art. 233 StPO)
Gesuch um Haftentlassung vom 11./12. Januar 2023 im Rahmen des 
Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Strafgerichts des Seebe-
zirks vom 6. Juli 2022 


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Sachverhalt
A.
A.________ wurde am 11. Januar 2022 im Hinblick auf die Auslieferung in B.________ verhaf-
tet und ist seit diesem Datum in Haft. Gegenwärtig befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug in den 
Anstalten von Bellechasse (vgl. Préavis der beratenden Kommission für die bedingte Entlassung 
und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit des Kantons Freiburg vom 1. Dezember 2022). Die 
nachfolgenden Erwägungen würden analog auch zutreffen, wenn davon ausgegangen würde, dass 
sich A.________ in Sicherheitshaft befinden sollte. 
B.
Das Strafgericht des Seebezirks verurteilte A.________ mit Urteil vom 6. Juli 2022 wegen 
qualifiziertem Raub zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der 
erstandenen Haft. Zudem verwies es ihn für die Dauer von 8 Jahren des Landes.
Mit Eingabe vom 28. September 2022 erklärte A.________ Berufung gegen das vorgenannte Urteil. 
Er beantragt, dass er von Schuld und Strafe freigesprochen werde und ihm für die ungerechtfertigt 
erstandene Haft eine Entschädigung zugesprochen werde. 
Die Berufungsverhandlung ist auf den 17. April 2023 angesetzt. 
C.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2023 (Postaufgabe) ersuchte A.________ um Haftentlassung. 
Das Gesuch wurde mit Eingabe der amtlichen Verteidigerin vom 12. Januar 2023 (Postaufgabe; 
Eingang am 16. Januar 2023) bestätigt und ergänzt. Zudem wurden verschiedene Unterlagen einge-
reicht. Er macht zusammenfassend geltend, dass er im Januar 2021 zu Unrecht in B.________ 
verhaftet wurde und seine Familie, insbesondere seine beiden Kinder, deswegen psychisch stark 
darunter leiden würde. Er habe seinen Wohnsitz in C.________/B.________, wo sich auch sein 
Lebensmittelpunkt befinden und er eine Arbeitsstelle in Aussicht habe würde. Diese stabile und 
transparente Lebenssituation würde daher auch nach seiner Freilassung eine vollständige Koopera-
tion mit den Schweizer Strafbehörden garantieren.
D.
Die Staatsanwaltschaft wurde mit Verfügung vom 16. Januar 2023 zur Stellungnahme eingela-
den und schloss in ihrer Stellungnahme vom 17. Januar 2023 auf Abweisung des Gesuches. Sie 
verweist darauf, dass A.________ erst seit einem Jahr in Haft sei, dass das von ihm vorgebrachte 
zukünftige Anstellungsverhältnis wohl kaum mehr zustande kommen werde, da der zugrundeliegen-
de Arbeitsvertrag schon ein Jahr alt sei, und dass die psychische Belastung der Kinder von 
A.________ bereits vor seiner Inhaftierung aufgetreten sei, weshalb sie nicht mit der Abwesenheit 
des Vaters zusammenhängen würde.
E.
Rechtsanwältin Isabelle Brunner Wicht hat sich mit Eingabe vom 23. Januar 2023 zur Stel-
lungnahme der Staatsanwaltschaft vernehmen lassen. Sie verweist darauf, dass das Arbeitsangebot 
der D.________ GmbH vom 19. Januar 2022 zeitlich nicht befristet sei und immer noch gültig sei. 
Die Familie von A.________ sei auf diese Anstellung angewiesen. Entgegen der Meinung der 
Staatsanwaltschaft seien zumindest die psychischen Probleme der Kinder des Gesuchstellers auf 
dessen Inhaftierung zurückzuführen. Dieser sei unschuldig, verhalte sich vorbildlich und sei auch 
bereit, sich dem Gericht für die Verhandlung vom kommenden 17. April 2023 zu stellen. Er habe 
kein Interesse daran, dem Prozess nicht beizuwohnen, da in B.________ Frau und Kinder auf ihn 
warten würden und dies seine Lage nur erschweren würde. 


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Erwägungen
1.
Verlangt die beschuldigte Person die Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvoll-
zug, so befindet hierüber die Verfahrensleitung nach den Regeln über die Untersuchungs- oder 
Sicherheitshaft (BGE 147 IV 160 E. 3.1). 
2.
Über ein Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht entscheidet 
die Verfahrensleitung innert 5 Tagen (Art. 233 StPO). 
Für den Beginn des Fristenlaufs der fünftägigen Frist ist dabei in Analogie zu Art. 228 StPO auf den 
Abschluss des Schriftenwechsels abzustellen (Urteil BGer 1B_722/2011 vom 16. Januar 2012 
E. 4.3). 
3.
Vorliegend ist das Berufungsverfahren betreffend den Gesuchsteller beim Strafappellationshof 
hängig. Die Verfahrensleitung ist daher für die Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs zuständig. 
Die fünftägige Frist ist mit heutigem Datum gewahrt. 
4.
Der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug ist in Art. 236 StPO geregelt. Die Zustimmung des 
Beschuldigten zum vorzeitigen Sanktionenvollzug ist grundsätzlich unwiderruflich. Gestützt auf Art. 
31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK kann der Beschuldigte jedoch auch nach vorzeitigem Antritt 
jederzeit seine Freilassung verlangen. Der Vollzug gegen den Willen des Beschuldigten kann dabei 
nur so lange gerechtfertigt sein, als die Haftvoraussetzungen gegeben sind. Die Behörde hat somit 
auf ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Vollzug hin zu prüfen, ob die Haftvoraussetzun-
gen vorliegen und ob die Dauer des vorzeitigen Vollzugs nicht in grosse Nähe der konkret zu erwar-
tenden Strafe gerückt ist (BSK StPO-HÄRRI, 2. Aufl. 2014, Art. 236 N. 19f.). Das Bundesgericht hat 
festgehalten, dass für die Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen 
Strafvollzugs weiterhin mindestens ein besonderer Haftgrund (analog zu Art. 221 StPO) vorliegen 
muss (BGE 147 IV 160 E. 2.1 und 4.1). Neben dem dringenden Tatverdacht muss damit entweder 
Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr gegeben sein (Art. 221 Abs. 1 StPO). Die Haft muss 
zudem stets verhältnismässig sein. 
5. 
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der dringende Tatverdacht bei einer erstin-
stanzlichen Verurteilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens grundsätzlich ohne weiteres als 
erstellt (Urteil BGer 1B_449/2017 vom 13. November 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). Darin liegt nament-
lich kein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Die 
Voraussetzung des dringenden Tatverdachts ist vorliegend angesichts der Verurteilung durch das 
Strafgericht des Seebezirks vom 6. Juli 2022 gegeben. 


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6. 
Im Weiteren muss ein Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a bis Bst. c oder Abs. 2 StPO 
bestehen, wobei vorliegend die Fluchtgefahr nach Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO im Vordergrund steht. 
Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass sich 
die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. 
Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr 
besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe vorlie-
gen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwe-
re der drohenden Strafe darf als Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für 
sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteile BGer 1B_126/2012 und 
1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen die konkreten Umstände, insbeson-
dere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So 
ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen der inhaftierten Person, deren berufliche Situa-
tion und Schulden sowie private und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu 
berücksichtigen (BSK StPO-FORSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 221 N.5; Urteil BGer 1B_541/2017 vom 
8. Januar 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr stellen auch unklare 
Wohn- und Arbeitsverhältnisse dar (BSK-HUG/SCHEIDEGGER, 2. Aufl. 2014, Art. 221 N. 17). 
7.
A.________ ist Staatsangehöriger von E.________ und hat seinen Lebensmittelpunkt in 
C.________/B.________, wo er normalerweise mit seiner Lebenspartnerin und seinen zwei Kindern 
im Alter von 6 1/2 und 8 Jahren zusammenlebt. Er verfügt über keine Aufenthaltsberechtigung in der 
Schweiz. Er hat auch sonst keine Beziehungspunkte zur Schweiz. Aus den Akten ergeben sich 
Hinweise darauf, dass er auch unter einer Scheinidentität auftritt. 
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, was A.________ bei einer Haftentlassung dazu bewe-
gen könnte, in die Schweiz zurückzukehren, um an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen und 
eine allfällige Reststrafe zu verbüssen. 
Die Aufrechterhaltung des vorzeitigen Strafvollzugs erweist sich unter Berücksichtigung der vom 
Gesuchsteller bereits ausgestandenen Haftdauer von 12 Monaten und mit Blick auf die erfolgte 
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als verhältnismässig. Ersatzmassnahmen, 
welche geeignet wären, eine Rückkehr des Gesuchstellers in die Schweiz mit hinreichender Sicher-
heit zu garantieren, sind ferner weder ersichtlich noch werden sie vom Gesuchsteller geltend 
gemacht. Die Aufrechterhaltung des vorzeitigen Strafvollzugs ist mithin verhältnismässig, zumal die 
2/3 der ausgefällten Sanktion erst am 12. Mai 2023 erreicht sein werden. Die bedingte Entlassung 
auf diesen Zeitpunkt hin scheint durchaus möglich. 
8.
Festzustellen ist, dass die vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen der D.________ GmbH vom 
19. Januar 2022 datieren und den Arbeitsbeginn auf den 15. Februar 2022 festlegten. Sie sind somit 
nicht mehr aktuell und die Gültigkeit des Angebots ist angesichts dessen fraglich. Es stellt sich auch 
die Frage, ob es sich dabei nicht um ein Angebot handelt, welches aus blosser Gefälligkeit gemacht 
wurde. Sowohl die Bescheinigung als auch der Arbeitsvertrag wurden erst nach der Verhaftung 
ausgestellt. Die erste Arbeitstätigkeit von A.________ endete bei besagter Firma zudem Ende Okto-
ber 2020, A.________ scheint daher bis vor einem Jahr auch nicht auf diese Anstellung angewiesen 


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gewesen zu sein und entsprechend kann auch nicht von einer weiterführenden Anstellung gespro-
chen werden. 
Den Berichten über die Kinder ist zu entnehmen, dass bereits seit Januar 2021 bzw. Mai 2021 und 
somit weit vor der Inhaftierung des Gesuchstellers Probleme bestehen und die Kinder über unter-
stützende Massnahmen verfügen. Die Therapie des einen Kindes endete bereits im Frühling 2021, 
diejenige des anderen Kindes Anfang 2022. Danach wurden keine Massnahmen mehr ergriffen, 
woraus zu schliessen ist, dass sich die psychische Gesundheit der Kinder auch nicht verschlechtert 
hat. Die Inhaftierung des Kindsvaters ist für die Kinder unbestrittenermassen belastend und für deren 
Entwicklung nicht förderlich. Die Probleme der Kinder, insbesondere die psychischen, ausschliess-
lich mit der Haft des Kindsvaters zu begründen, geht aber fehl.
9.
Nach allen diesen Erwägungen ist das Gesuch um Haftentlassung abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahren von pauschal CHF 500.- A.________ aufzu-
erlegen. 
11.
Rechtsanwältin Isabelle Brunner Wicht ist als amtliche Verteidigerin für das vorliegende Verfahren 
eine Entschädigung in Höhe von CHF 600.- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.
A.________ hat diese Entschädigung dem Staat Freiburg zu ersetzen, sobald es seine wirtschaft-
lichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)
 


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Der Vizepräsident erkennt:
I.
Das Gesuch vom 11./12. Januar 2023 um Haftentlassung wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens von pauschal CHF 500.- werden A.________ auferlegt.
III.
Rechtsanwältin Isabelle Brunner Wicht wird als amtliche Verteidigerin für das vorliegende 
Verfahren eine Entschädigung in Höhe von CHF 600.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zugespro-
chen.
A.________ hat diese Entschädigung dem Staat Freiburg zu ersetzen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 26. Januar 2023/mdu
Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber: