fr_gerichte · 608 2021 193 · 2022-01-31 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Erwerbsersatz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2021 193
Urteil vom 31. Januar 2022
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Daniela Kiener, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
AHV-KASSE DES VERBANDES DER WESTSCHWEIZER UNTERNEH-
MEN FER CIFA 106.2, Vorinstanz
Gegenstand
Erwerbsersatz (Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro-
navirus – selbständige Erwerbstätigkeit – Zusammenhang zwischen den 
beschlossenen Massnahmen und der Umsatzeinbusse)
Beschwerde vom 8. November 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 
14. Oktober 2021


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 7
Sachverhalt
A.
A.________, wohnhaft in B.________, ist Inhaber des Einzelunternehmens C.________, das 
seit Januar 2009 mit folgendem Zweck im Handelregister eingetragen ist: Schreinerei, Reparatur, 
Renovationen, Montage. Er ist als Selbständigerwerbender bei der AHV-Kasse des Verbandes der 
Westschweizer Unternehmen FER CIFA 106.2 (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen.
Seit März 2020 gingen bei der Ausgleichskasse wiederholt Anträge für eine Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung (nachfolgend: Corona-Entschädigung) ein, denen jeweils stattgegeben wurde. 
Namentlich wurde dem Versicherten vom 17. März 2020 bis 16. September 2020 (Erwerbsausfall), 
16. Oktober 2020 bis 25. Oktober 2020 (Quarantäne) und 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 (Umsatz-
einbusse) ein Taggeld von CHF 173.60 zugesprochen.
Hinsichtlich der zugesprochenen Corona-Entschädigung des Monats Juni 2021 erhielt der Versi-
cherte am 11. November 2021 eine Rückforderungsverfügung. Nach Lage der Akten wurde diese 
Verfügung nicht angefochten.
B.
Am 19. September 2021 beantragte der Versicherte bei der Ausgleichskasse eine Corona-
Entschädigung für den Monat August 2021. Er gab an, dass sein Unternehmen eine Umsatzeinbus-
se von mindestens 40 Prozent erfahren und er dadurch im Antragsmonat einen Erwerbsausfall erlit-
ten habe. Der Umsatzrückgang sei auf folgende Gründe zurückzuführen (wörtlich): «Auftragsrück-
gang/Ausfall durch Corona, Kunden halten Aufträge zurück und Materiallieferungen verzögern sich 
enorm».
Mit Verfügung vom 20. September 2021 lehnte die Ausgleichskasse den Antrag ab. Der Erwerbs-
ausfall müsse nachweislich mit den Einschränkungen aufgrund der vom Bund oder vom Kanton 
verordneten Massnahmen zusammenhängen. Bei der Überprüfung der Anmeldung sei festgestellt 
worden, dass dies vorliegend nicht der Fall sei.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 6. Oktober 2021 Einsprache. Er verwies darauf, 
dass er soeben zwei Aufträge nicht habe ausführen können, da vor Ort mit einem COVID-Zertifikat 
gearbeitet werden müsse. Ein solches könne er aber nicht vorweisen. Zudem sei ein weiterer Auftrag 
bis auf weiteres verschoben worden, da nicht klar sei, bis wann das dafür notwendige Material gelie-
fert werden könne.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2021 wies die Ausgleichskasse die erhobene Einsprache 
ab. Sie erwog, dass der geltend gemachte Erwerbsausfall in keinem Zusammenhang mit den 
Einschränkungen aufgrund der vom Bund oder vom Kanton verordneten Massnahmen stehe. Wenn 
der Versicherte geltend mache, dass er verschiedene Aufträge aufgrund der Zertifikatspflicht nicht 
habe durchführen können, so sei ihm entgegen zu halten, dass das Zertifikat auch für nicht geimpfte 
Personen mittels eines Tests erhältlich sei.
C.
Am 8. November 2021 erhob der Versicherte Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Er 
beantragt sinngemäss, es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2021 aufzu-
heben und ihm für den Monat August 2021 eine Corona-Entschädigung zuzusprechen. In formeller 
Hinsicht bemängelt er, dass der angefochtene Einspracheentscheid nur ungenügend begründet sei, 
da die Vorinstanz nicht darlege, weshalb seine momentane Auftragslage nichts mit den Massnah-
men zu tun habe, und von ihm diesbezüglich auch keine zusätzlichen Informationen einverlangt 
habe. In materieller Hinsicht beruft sich der Beschwerdeführer auf Lieferverzögerungen, stornierte 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 7
Aufträge sowie die «zusätzliche Hürde mit dem COVID-Zertifikat». Er verweist darauf, dass sich 
ganz viele in- und ausländische Unternehmen über Lieferverzögerungen beschweren würden und 
wöchentlich Konkurse angemeldet werden müssten. Obschon er seit Oktober 2020 von COVID-19 
genesen sei, habe er immer noch kein Zertifikat für Genesene erhalten. Komme hinzu, dass ihm 
auch die mit der Überprüfung der Unternehmen, welche Corona-Entschädigungen bezogen haben, 
beauftragte Revisorin bestätigt habe, dass der Monat August 2021 ein sehr schwacher Umsatzmo-
nat gewesen sei, weshalb sie ihm empfohlen habe, nochmals einen Antrag auf Corona-Entschädi-
gung zu stellen. Der Antrag für den Monat August 2021 sei denn auch der letzte, da er ab September 
2021 andere geplante Auträge gehabt habe, die er wie geplant habe durchführen können.
In ihren Bemerkungen vom 24. November 2021 schliesst die Vorinstanz auf eine Abweisung der 
Beschwerde.
Am 20. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer eine weitere spontane Eingabe zu den Akten, 
in welcher er abermals auf die Probleme mit den Materiallieferungen verwies, auf welche er, da er 
keine Möbel herstelle, sondern nur die Planung, Montage und Terminierung übernehme, keinen 
Einfluss nehmen könne. Gleichwohl müsse er sämtliches Material im Voraus bezahlen. Wenn sich 
also die Montage auf nicht absehbare Zeit verschiebe, habe das für ihn enorm grosse finanzielle 
Auswirkungen (hohe Umsätze, aber kein Einkommen). Ausserdem sei es in der Praxis eben nicht 
so, dass man mit einem PCR-Test durchkomme. Bei der in der Einsprache erwähnten Baustelle 
habe eine Impfpflicht gegolten.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
D.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde wesentlich, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 8. November 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2021 ist 
frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 
worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, 
II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob er im Monat August 2021 Anspruch auf eine Corona-
Entschädigung hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, 
da sie es unterlassen habe, ihm die Gründe darzulegen, weshalb seine momentane Auftragslage 
nichts mit den Massnahmen zu tun habe. Ausserdem sei sie ihrer Abklärungspflicht nicht nachge-
kommen, da sie von ihm weder weitere Informationen einverlangt, noch das Gespräch mit ihm 
gesucht habe.


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 7
2.1.
Dass Einspracheentscheide zu begründen sind, ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtli-
ches Gehör. Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die 
Einspracheinstanz leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Aus ihr muss jedenfalls 
ersichtlich sein, ob die Behörde ein Vorbringen der Partei für unzutreffend bzw. unerheblich hält oder 
ob sie es überhaupt nicht in Betracht gezogen hat. Werden durch die Partei Einwände bzw. Rügen 
vorgebracht, muss aus der Begründung entnehmbar sein, dass eine Auseinandersetzung damit 
stattgefunden hat. Die Begründungsdichte hängt also von einer Reihe von Faktoren ab, welchen 
zudem ein unterschiedliches Gewicht zukommen kann. Ein Verzicht auf die Begründung ist anders 
als bei der Verfügung oder dem Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts ausgeschlossen 
(KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
4., vollständig revidierte Auflage 2020, Art. 52 N. 64).
Die behördliche Abklärungspflicht ist in Art. 43 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) geregelt. Dieser sieht in Abs. 1 
Satz 1 vor, dass der Versicherungsträger die Begehren prüft, die notwendigen Abklärungen von 
Amtes wegen vornimmt und die erforderlichen Auskünfte einholt. Was notwendig ist, ergibt sich zum 
einen daraus, in welchem Umfang Abklärungen vorzunehmen sind, und zum anderen daraus, in 
welcher Tiefe dies der Fall ist. Zunächst hat also der Versicherungsträger abzugrenzen, welche 
Bereiche für die zu entscheidende Frage massgebend sind. Er muss also entscheiden, welches die 
massgebenden Sachverhaltselemente sind. In der Folge hat der Versicherungsträger im Rahmen 
des so begrenzten Bereichs den Sachverhalt bis zur zweifelsfreien Eruierung abzuklären (KIESER, 
Art. 43 N. 18). Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzuneh-
menden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, 
objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1; Urteil BGer 9C_662/2016 
vom 15. März 2017 E. 2.2) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahr-
scheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden 
Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 mit 
Hinweisen). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der bisher 
getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, inwieweit von zusätzlichen 
Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteile BGer 
8C_794/2016 vom 28. April 2017 E. 4.2; 9C_662/2016 vom 15. März 2017 E. 2.2 mit Hinweis; vgl. 
auch KIESER, Art. 43 N. 20). 
2.2.
Vorliegend kann der Vorinstanz keine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen 
werden. Sie hat im angefochtenen Einspracheentscheid darauf verwiesen, dass dem Gesuch des 
Beschwerdeführers nicht stattgegeben werden könne, weil die geltend gemachte Umsatzeinbusse 
nicht auf bundes- oder kantonalrechtliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzu-
führen sei. Dies gelte namentlich hinsichtlich der Zertifikatspflicht, sei doch ein Zertifikat auch für 
nicht geimpfte Personen mittels eines Tests erhältlich. Der Beschwerdeführer war mit dieser Begrün-
dung ohne weiteres in der Lage, den Einspracheentscheid substantiiert anzufechten und namentlich 
aufzuzeigen, weshalb er der Meinung sei, dass seine Umsatzeinbusse eben doch in Zusammen-
hang mit den vom Bund oder vom Kanton verordneten Massnahmen stehe. 
Dass die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen tätigte, kann ihr ebenfalls nicht zum Vorwurf 
gemacht werden, beruft sich doch der Beschwerdeführer in seiner Einsprache auf Umstände, die 
von der Vorinstanz zwar gewürdigt, aber nicht als relevant erachtet wurden. Ausserdem ergibt sich 
aus den nachfolgenden Ausführungen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt zu Genüge erstellt 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 7
ist. Bezeichnenderweise vermag der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht darzule-
gen, welche weiteren Abklärungen die Vorinstanz hätte tätigen müssen.
Der Vorhalt des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör und ihre Abklä-
rungspflicht verletzt, geht damit fehl.
3.
In materieller Hinsicht ist streitig, ob dem Beschwerdeführer der Anspruch auf eine Corona-Entschä-
digung für den Monat August 2021 zu Recht verweigert wurde.
Dabei ist vorwegzunehmen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 144 II 326 E. 2.1.1; 141 V 657 E. 3.5.1), was insbesondere auch für die Verordnung vom 
20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
(COVID-19) (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) gilt (Urteil BGer 9C_132/2021 vom 
15. September 2021, mit Verweis auf den mittlerweile publizierten BGE 147 V 278 E. 2.1). Vorlie-
gend kommt damit dasjenige Recht zur Anwendung, das im August 2021 in Kraft stand. Soweit nicht 
anders vermerkt, werden die massgebenden Rechtssätze in dieser Fassung zitiert.
3.1.
Der durch Ziff. I der Verordnung vom 16. April 2020 (AS 2020 1257) eingefügte Art. 2 Abs. 3bis 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sieht in seiner Fassung vom 1. Juli 2021 vor, dass u.a. Selb-
ständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG unter der Voraussetzung von Abs. 1bis Bst. c 
anspruchsberechtigt sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, sie einen Erwerbs- 
oder Lohnausfall erleiden und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-
kommen von mindestens CHF 10'000.- erzielt haben. Gemäss Art. 2 Abs. 3ter COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine 
Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen 
Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. 
Auch Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundla-
gen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; 
SR 818.102) sieht vor, dass der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsaus-
falls bei Personen vorsehen kann, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusam-
menhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken 
müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine 
Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den 
Jahren 2015–2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. 
Die geltenden bundesrätlichen Massnahmen sind in der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Mass-
nahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung 
besondere Lage; SR 818.101.26) geregelt. Diese sah in ihrer Fassung vom 26. Juni 2021 unter 
anderem Massnahmen für Reisende im öffentlichen Verkehr (Art. 5) und Personen in öffentlich 
zugänglichen Bereichen von Einrichtungen und Betrieben (Art. 6) sowie Massnahmen betreffend 
öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen (Art. 10 ff.) vor.
Die kantonalen Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sind in der Verord-
nung vom 10. November 2020 (SGF 821.40.73) geregelt. Diese enthielt in ihren Fassungen vom 
1. Juni 2021 und 17. August 2021 Massnahmen in den Bereichen Versammlungen und Veranstal-


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 7
tungen (Art. 2), öffentliche Gaststätten (Art. 3a), Einrichtungen des Gesundheitswesens (Art. 4), 
familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen (Art. 5) und Bildung (Art. 6 ff., aufgehoben per 
17. August 2021).
3.2.
Es ist bekannt, dass Schreinereien derzeit mit Lieferengpässen und Preiserhöhungen zu 
kämpfen haben. Wie einer Medienmitteilung des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und 
Möbelfabrikanten zu entnehmen ist, sei der Markt von Holz und Holzwerkstoffen, worauf europaweit 
ein riesiger Bedarf bestehe, besonders betroffen. Dazu komme die hohe Nachfrage zu überhöhten 
Preisen aus den USA, was einen starken Exportanstieg aus Europa nach Übersee bewirke. Nicht 
unwesentlich sei auch die Tatsache, dass China derzeit ein immenses Wirtschaftswachstum 
verzeichne. All diese Faktoren hätten zur Folge, dass in Europa und in der Schweiz Rohstoffe fehlten 
und die Preise stark anstiegen. Betroffen sei aber längst nicht nur die Holzmarktlage. Auch die Preise 
für chemische Stoffe wie Klebstoffe, Binde- und Lösungsmittel sowie Kunststoffe seien in den letzten 
Monaten stark gestiegen. Die Gründe dafür würden auf der Hand liegen: Corona-bedingt hatten 
verschiedenste Werke ihre Produktion im Jahr 2020 komplett heruntergefahren und den Lagerbe-
stand reduziert. Das begrenzte Angebot, die hohe Nachfrage und die steigenden Transportkosten 
dieser Stoffe führten zu starken Preiserhöhungen und verteuern Holzwerkstoffe wie OSB-, Sperr-
holz-, Span- und MDF-Platten zusätzlich. Die nun herrschende Unsicherheit bringe den Nebeneffekt 
mit sich, dass allseitig versucht werde, die Lager zu füllen, was für eine weitere Verknappung und 
somit auch zu Lieferverzögerungen führe (https://www.vssm.ch/de/news/ lieferfristen-und-preise-
steigen-weiter; 
siehe 
auch 
Lignum 
Holzwirtschaft 
Schweiz: 
https://www.lignum.ch/auf_einen_klick/news/lignum_journal_holz_news_schweiz/news_detail/engp
aesse-im-holzmarkt-fordern-auch-die-schweizer-schreiner/).
3.3.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit welchen Schreinereien im Allgemeinen und der 
Beschwerdeführer im Besonderen zur Zeit zu kämpfen haben, sind Folge der momentan schwieri-
gen Rahmenbedingungen in der Holzmarktbranche. Diese werden einerseits durch Corona-fremde 
Faktoren (wie die hohe Nachfrage in Europa, den Exportanstieg in die USA und das immense Wirt-
schaftswachstum in China), andererseits aber auch durch Corona-bedingte Faktoren (vorüberge-
hende Einstellung der Produktion, Reduzierung der Lagerbestände) beeinflusst, was nicht nur zu 
steigenden Preisen, sondern auch zu Lieferverzögerungen von mehreren Wochen führt.
Auch wenn ein Zusammenhang zwischen den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Holz-
marktbranche und der weltweiten epidemiologischen Lage nicht in Abrede gestellt werden kann, 
kann ein solcher Zusammenhang mit den in der Schweiz resp. im Kanton behördlich verordneten 
Schutzmassnahmen nicht hergestellt werden. Ein solcher muss aber gegeben sein, damit Anspruch 
auf eine Corona-Entschädigung besteht (vgl. Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 
3.4.
Was die vom Beschwerdeführer angeführten «Probleme mit dem COVID-Zertifikat» anbe-
langt, so ist auch hier kein Zusammenhang mit den geltenden Schutzmassnahmen ersichtlich. Auf 
jeden Fall bestand zu keiner Zeit eine behördlich verordnete Impfpflicht auf Schweizer Baustellen.
Weiter ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er, wenn er seit Oktober 2020 von 
COVID-19 genesen war, Anspruch auf ein Covid-19-Genesungszertifikat hatte (Art. 16 der Verord-
nung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-
Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses [Covid-19-Verordnung Zertifikate; SR 818.102.2]). 
Zudem stand es ihm frei, sich testen zu lassen, um ein Covid-19-Testzertifikat zu erhalten.
3.5.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Corona-Entschädigung für den Monat August 2021 abgelehnt hat.


Kantonsgericht KG
Seite 7 von 7
Dass dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 17. März 2020 bis 30. Juni 2021 wiederholt eine 
Corona-Entschädigung zugesprochen wurde, ändert daran nichts, wird doch die Entschädigung pro 
Anmeldung längstens für einen vollen Monat ausgerichtet. Für den Folgemonat muss die Corona-
Entschädigung jeweils neu beantragt werden (vgl. das vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
herausgegebene Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE), gültig ab 17. September 2020, Rz. 1001.3). Der 
Anspruch auf Corona-Entschädigung wird somit von Monat zu Monat neu geprüft.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2021 ist damit nicht zu beanstanden, 
weshalb er zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Aufgrund der Kostenlosigkeit des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 31. Januar 2022/dki
Der Präsident: 
Der Gerichtsschreiber: