fr_gerichte · 603 2017 152 · 2017-09-21 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2017 152
Urteil vom 21. September 2017
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Elio Lopes
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises
Beschwerde vom 4. September 2017 gegen die Verfügung vom 17. August 
2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1958 geboren. Er besitzt seit dem Jahr 1977 den 
Führerausweis der Kategorien A, A1, B, BE, B1, D1, D1E, F, G und M und seit dem Jahr 2007 
zusätzlich jenen der Kategorien C1 und C1E. Zudem verfügt er seit dem Jahr 1979 über eine 
Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Code 121). 
Aufgrund dieser Führerausweiskategorien und der Bewilligung zum berufsmässigen Personen-
transport musste sich der Beschwerdeführer alle drei Jahre einer verkehrsmedizinischen Kontroll-
untersuchung unterziehen. Anlässlich der Untersuchungen vom 20. Juli 2008, vom 20. Juli 2011 
sowie vom 7. Juli 2014 wurde festgestellt, dass er die medizinischen Mindestanforderungen erfüllte 
und fahrgeeignet ist. 
B.
Am 7. August 2017 hat Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemeinmedizin in der 
Hausarztpraxis 
C.________, 
die 
nächste 
periodisch 
anstehende 
verkehrsmedizinische 
Kontrolluntersuchung vorgenommen. Gemäss seinem Bericht stellte er fest, dass beim Beschwer-
deführer eine verkehrsmedizinisch relevante Erkrankung oder ein verkehrsmedizinisch relevanter 
Zustand bestehe, nämlich eine bipolare affektive Störung vor allem mit ADS. Er stützte diesen 
Befund auf die Zusammenfassung der Krankengeschichte der Praxis D.________ in E.________, 
wonach beim Beschwerdeführer im Jahr 2007 eine bipolare affektive Störung diagnostiziert wurde. 
Dr. med. B.________ gab weiter an, dass das Ergebnis der Kontrolluntersuchung unklar sei. Er 
empfahl folglich eine Beurteilung durch einen Arzt mit der Anerkennung für verkehrsmedizinische 
Untersuchungen der Stufe 3 oder 4; die Vorgeschichte sei zu klären, ggf. müsse eine psychiatri-
sche Konsultation erfolgen. Dr. B.________ schloss, dass die Anforderungen an die Fahreignung 
nur mit dieser Auflage erfüllt seien. In der Folge empfahl am 11. August 2017 Dr. med. 
F.________, Vertrauensarzt der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 
(Vorinstanz), dass der Führerausweis des Beschwerdeführers vorsorglich zu entziehen sei, da 
gestützt auf den Bericht von Dr. med. B.________ ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestün-
den.
C.
Mit Verfügung vom 17. August 2017 (zugestellt am 1. September 2017) hat die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer den Führerausweis aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkate-
gorien vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen, bis zur Abklärung der Ausschlussgründe. Die 
Vorinstanz hielt fest, dass der definitive Entscheid über den Führerausweis nach Erhalt eines 
Fahreignungsgutachtens erfolge. Dieses Gutachten müsse durch das G.________ von 
E.________ oder von H.________ verfasst werden. Zudem hat die Vorinstanz einer allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 
D.
Am 4. September 2017 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an 
das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt die (vollständige) Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung. Eventualiter sei vom vorsorglichen Entzug seines Führerausweises abzusehen, bzw. sei der 
vorsorgliche Entzug des Führerausweises auf die Ausweiskategorien der sogenannten 
2. medizinischen Gruppe (d.h. in casu auf die Unterkategorien C1 und D1 und die Bewilligung zum 
berufsmässigen Personentransport) einzuschränken. Zur Begründung führt er sinngemäss aus, 
dass er die medizinischen Minimalanforderungen erfülle und über die erforderliche Fahreignung 
zum sicheren Führen von Fahrzeugen verfüge. Zudem übermittelt er dem Kantonsgericht einen 
Bericht von Dr. med. I.________, FMH Psychiatrie/Psychotherapie, vom 6. September 2017. 


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E.
Der Beschwerdeführer erklärt der Vorinstanz mit Schreiben vom 11. September 2017, dass 
er auf die Führerausweiskategorien der 2. medizinischen Gruppe, d.h. auf die Kategorien C1 und 
D1 und die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport, verzichte. 
F.
Die Vorinstanz beantragt am 18. September 2017 die Abweisung der Beschwerde. 
G.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassen-
verkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist 
zur Ergreifung des Rechtsmittels gegen den vorliegenden Zwischenentscheid legitimiert (Art. 76 
bzw. 120 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 2 VRG). Auch wurde der 
Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
a)
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde insbesondere, dass die Vorinstanz 
seine Fahreignung einzig aufgrund einer vor etwa 10 Jahren diagnostizierten bipolaren Störung als 
ungenügend erachtete. Sie habe ihm den Führerausweis ohne jegliche Zusatzabklärung und ohne 
Nachfrage bei seinem Hausarzt bzw. beim Psychiater entzogen. Er habe weder depressive noch 
manische Phasen und sei seit vielen Jahren stabil. Dies werde durch den Bericht von Dr. med. 
I.________ vom 6. September 2017 bestätigt. 
b)
Nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 
SR 741.01) müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über 
keine Fahreignung verfügt insbesondere, wer die erforderliche körperliche oder psychische 
Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen nicht hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG, e 
contrario). Der Führerausweis ist gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen, wenn festgestellt wird, 
dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Namentlich 
wird der Führerausweis nach Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn die 
körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, um ein Motorfahrzeug 
sicher zu führen. 
c)
Nebstdem kann der Führerausweis bis zum Abschluss eines Administrativverfahrens 
betreffend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werden. Angesichts des grossen Gefährdungs-
potentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, genügen für diesen vorsorgli-
chen Entzug schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen 
Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und "ernsthafte Zweifel" an seiner Fahreignung erwecken 
(Art. 30 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976, VZV; SR 741.51). So recht-


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fertigt sich diese Massnahme, wenn ärztliche Untersuchungen oder auch das Verhalten des Fahr-
zeugführers insgesamt konkrete Hinweise für die Fahreignung ausschliessende Umstände 
ergeben. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; 
wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die 
notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon 
vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können, und braucht eine umfassende 
Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug 
sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 141 II 220 E. 3.1.1; 125 II 
492 E. 2b; 122 II 359 E. 3a mit Hinweisen; Urteil BGer 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3.4). 
d)
Nach Art. 27 Abs. 1 lit. 1 VZV besteht die Pflicht, sich einer verkehrsmedizinischen 
Kontrolluntersuchung zu unterziehen, für die folgenden Fahrzeugführer bis zum 50. Altersjahr alle 
fünf Jahre, danach alle drei Jahre: 1) Inhaber eines Führerausweises der Kategorien C und D 
sowie der Unterkategorien C1 und D1; 2) Inhaber der Bewilligung zum berufsmässigen Personen-
transport (alle: Kategorien der sogenannten 2. medizinischen Gruppe). Lässt das Ergebnis einer 
Fahreignungsuntersuchung keinen eindeutigen Schluss zu, so kann der Arzt bei der kantonalen 
Behörde eine zusätzliche Untersuchung durch einen Arzt mit einer Anerkennung einer höheren 
Stufe beantragen (Art. 5j Abs.1 VZV). 
4.
a)
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
über 
50 
Jahre 
alt 
und 
besass 
namentlich 
die 
Führerausweiskategorien C1 und D1 und die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport. 
Er musste sich deshalb alle drei Jahre einer verkehrsmedizinischen Kontrolle unterziehen. 
Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die durchgeführte verkehrsmedizi-
nische Kontrolle zu Recht davon ausging, dass aufgrund des Gesundheitszustandes des 
Beschwerdeführers ernsthafte Zweifel an dessen Fahreignung bestehen, welche den vorsorglichen 
Entzug des Führerausweises rechtfertigen. Da der Beschwerdeführer am 11. September 2017 der 
Vorinstanz erklärte, dass er auf den Führerausweis der 2. medizinischen Gruppe (d.h. auf die 
Führerausweiskategorien C1 und D1 und die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport) 
freiwillig verzichte, ist nicht mehr zu prüfen, ob der Entzug hinsichtlich dieser Kategorien zu Recht 
erfolgte; diesbezüglich ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Streitig und nach-
folgend zu prüfen sind lediglich die Führerausweiskategorien der 1. medizinischen Gruppe 
(Führerausweise der Kategorien A und B, der Unterkategorien A1 und B1 und Spezialkategorien F, 
G und M; vgl. Anhang 1 VZV).
b)
Im vorliegenden Fall findet sich in den Akten eine Zusammenfassung der Krankenge-
schichte des Beschwerdeführers von der Praxis D.________ in E.________, wo jener 
allgemeinmedizinisch betreut wird. Gemäss dieser tabellarischen Übersicht hatte Dr. med. 
I.________ Ende 2007 beim Beschwerdeführer eine bipolare affektive Störung diagnostiziert
("23. November 2007: bipolare affektive Störung [F31.0], Dr. I.________; v.a. einfache Aktivitäts- 
und Aufmerksamkeitsstörung [F90.0]; Status nach Hospitalisationen Klinik J.________ 2007 
depressive Dekompensation; intermittierend sekundärer schädlicher Konsum von Alkohol"). Am 
16. Juli 2010 wurde in der Tabelle festgehalten, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
dadurch nicht eingeschränkt sei. Weiter ist der Medikamentenliste zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer zur Prophylaxe bzw. zur Behandlung dieser Störung namentlich Quilonorm 
Retard und Wellbutrin XR Retard einnimmt. 
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass Dr. med. B.________ anlässlich der 
verkehrsmedizinischen Kontrolle vom 7. August 2017 einzig gestützt auf diese Einträge der Praxis 


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D.________ festhielt, dass beim Beschwerdeführer eine verkehrsmedizinisch relevante Erkran-
kung oder ein verkehrsmedizinisch relevanter Zustand bestehe, nämlich eine bipolare affektive 
Störung vor allem mit ADS; es finden sich in den Akten keine Hinweise auf eigenständige entspre-
chende Untersuchungen durch Dr. med. B.________, und der Befund wurde auch nicht weiter 
begründet. 
c)
Nach der Rechtsprechung kann sich zwar bei einer bipolaren Störung ein vorsorglicher 
Entzug bzw. ein Sicherungsentzug des Führerausweises durchaus aufdrängen (vgl. Urteil BGer 
1C_233/2007 vom 14. Februar 2008, wonach der Führerausweis bei einer bestehenden bipolaren 
affektiven Störung mit bisher drei schweren manischen Schüben zu Recht vorsorglich entzogen 
wurde). Nach einer ausreichenden Beobachtungszeit von in der Regel mindestens einem Jahr 
nach weitgehender Symptomfreiheit können jedoch Personen mit entsprechenden bipolaren 
Störungen grundsätzlich durchaus als fahrfähig erachtet werden (vgl. Entscheid der Verwaltungs-
rekurskommission des Kantons St. Gallen IV-2014/81 vom 8. Januar 2015, wonach bei 
rezidivierenden depressiven Störungen und bipolaren [manisch-depressiven] Erkrankungen 
hinsichtlich der Fahreignung eine ausreichende Beobachtungszeit von in der Regel mindestens 
einem Jahr nach weitgehender Symptomfreiheit erforderlich ist; siehe auch Urteil KG FR 603 2016 
160 vom 24. Mai 2017). So verlangt auch Anhang 1 VZV als medizinische Mindestanforderungen 
für die sogenannte 1. medizinische Gruppe (Führerausweise der Kategorien A und B, der Unter-
kategorien A1 und B1 und Spezialkategorien F, G und M), welche – aufgrund des freiwilligen 
Verzichts des Beschwerdeführers auf die Führerausweiskategorien der 2. medizinischen Gruppe – 
vorliegend einschlägig sind, dass keine manische oder erhebliche depressive "Symptomatik" 
vorhanden ist, aber nicht generell, dass keine entsprechende Störung diagnostiziert wurde (siehe 
ferner auch die Stellungnahme der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH vom
1. Juli 2013 anlässlich der Anhörung zur Umsetzung des zweiten Massnahmenpakets "Via 
secura", online unter www.fmh.ch/files/pdf11/Stellungnahme_via_sucura_20130626_nach_ZV_2 
.pdf, letztmals besucht am 21. September 2017, S. 3 f., wonach Schizophrene und affektiv 
Erkrankte zwischen ihren akuten Krankheitsphasen arbeitsfähig und fahrfähig seien und deshalb 
hinsichtlich der medizinischen Mindestanforderungen nicht auf die Störung an sich, sondern auf 
die Symptomatik fokussiert werden sollte). 
d)
In casu finden sich jedoch in den Akten keine relevanten Anhaltspunkte, dass der 
Beschwerdeführer in den letzten Jahren bzw. derzeit Symptome einer bipolaren Störung bzw. 
anderer rezidivierender Störungen aufweisen würde. Vielmehr bestätigte Dr. med. I.________ am 
6. September 2017, dass der Beschwerdeführer seit Jahren stabil und zu 100 % arbeitsfähig sei. 
Eine Hospitalisation sei seit vielen Jahren nicht mehr notwendig gewesen. Er könne alle Belastun-
gen des Arbeits- und Privatlebens durchaus selbstkritisch und bewusst bewältigen und sei medi-
kamentös gut eingestellt. Seit vielen Jahren stehe er unter einer stabilisierenden phasenprophy-
laktischen und medikamentösen Therapie, welche ärztlich überwacht werde, unter anderem durch 
den Hausarzt Dr. med. K.________ von der Praxis D.________ in E.________. Der Beschwerde-
führer sei eingegliedert, bedürfe keiner Unterstützung durch Fremdpersonen oder durch die Invali-
denversicherung und engagiere sich für seine Familie und Nachbarn. Die psychiatrische Störung 
habe erfolgreich stabilisiert werden können. 
Bei dieser Ausgangslage können einzig die tabellarischen Einträge in der Krankengeschichte der 
Praxis D.________ aus den Jahren 2007 bzw. 2008 respektive die daraus entnommenen Befunde 
von Dr. med. B.________ vom 7. August 2017, wonach beim Beschwerdeführer eine bipolare 
affektive Störung vor allem mit ADS bestehe, nicht genügen, um ernsthafte Zweifel an dessen 
Fahreignung zu erwecken bzw. um zu schliessen, dass der Fahrzeugführer ein besonderes Risiko 


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für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen könnte; dies gilt umso mehr, als der Beschwerde-
führer am 11. September 2017 freiwillig auf den Führerausweis der 2. medizinischen Gruppe ver-
zichtete, so dass die vorerwähnten (erleichterten) medizinischen Anforderungen der 1. Gruppe und 
nicht jene der 2. medizinischen Gruppe einschlägig sind.
e)
Damit sind die Voraussetzungen für den vorsorglichen Entzug des Führerausweises 
aller Kategorien nicht erfüllt. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die ange-
fochtene Verfügung vom 17. August 2017 ist insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdeführer der 
Führerausweis aller Kategorien vorsorglich entzogen wurde. Der Führerausweis – beschränkt auf 
die Kategorien der 1. medizinischen Gruppe, da der Beschwerdeführer auf die Kategorien der
2. Gruppe freiwillig verzichtete und die Beschwerde demnach insoweit gegenstandslos wird – ist 
dem Beschwerdeführer wieder auszuhändigen. 
5.
a)
Obwohl wie aufgezeigt aufgrund der Akten keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung 
des Beschwerdeführers bestehen, welche einen unverzüglichen vorsorglichen Entzug des Führe-
rausweises begründen würden, hat Dr. med. B.________ in seinem Bericht vom 7. August 2017 im 
Ergebnis überzeugend dargelegt, dass aufgrund der diagnostizierten bipolaren Störung das 
Ergebnis der Untersuchung unklar sei. So fehlen im Dossier insbesondere Angaben zur Entwick-
lung dieser Störung und zur medikamentösen Einstellung. 
b)
Zu Recht hat deshalb die Vorinstanz die Einholung eines Fahreignungsgutachtens ange-
ordnet. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde kann es bei 
dieser Ausgangslage nicht ausreichen, zur Klärung dieser Elemente lediglich Kontakt mit dem 
Hausarzt Dr. med. K.________ bzw. mit dem Psychiater Dr. med. I.________ aufzunehmen, 
zumal diese nicht über die erforderliche Qualifikation für verkehrsmedizinische Kontrollen verfügen. 
c)
Folglich ist die angefochtene Verfügung – soweit die Vorinstanz die Einholung eines 
Fahreignungsgutachtens angeordnet hat – zu bestätigen. Da indes der vorsorgliche Entzug des 
Führerausweises mit dem vorliegenden Urteil aufgehoben wird, obliegt es der Vorinstanz, die 
entsprechenden zeitlichen Modalitäten neu zu regeln und für die Einreichung eines Fahreignungs-
gutachtens eine adäquate Frist anzusetzen und sodann nach Eingang dieses Gutachtens ggf. neu 
zu verfügen. 
6.
a)
Die Verfahrenskosten, die auf CHF 600.- festgelegt werden, sind dem Beschwerdeführer 
entsprechend dem Verfahrensausgang zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des 
kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Der Saldo wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
b)
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
 


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht als 
gegenstandslos abzuschreiben ist. Der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer unverzüg-
lich auszuhändigen. Im Übrigen wird die Verfügung bestätigt. 
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 600.- werden zur Hälfte, ausmachend CHF 300.-, dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo 
von CHF 300.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 21. September 2017dgr
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant