fr_gerichte · 502 2018 165 · 2018-11-23 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Entschädigung und Genugtuung (Art. 429-436 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2018 165
502 2018 166
Urteil vom 23. November 2018
Strafkammer
Besetzung
Vize-Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
Elmar Wohlhauser
gegen
STAATSANWALTSCHAFT
Gegenstand
Entschädigung und Genugtuung (Art. 429-436 StPO)
Beschwerde vom 30. Juli 2018 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 17. Juli 2018


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 8. Januar 2018 reichte B.________ Strafanzeige gegen A.________ wegen Betrugs 
ein. Sie warf ihm vor, ihr für CHF 180.- einen Computer gekauft/verkauft zu haben, der veraltet 
bzw. unbrauchbar gewesen sei (act. 3 ff.). Mit Schreiben vom 2. März 2018 (Beschwerdebeilage 3) 
wurde A.________ zur polizeilichen Einvernahme als beschuldigte Person vorgeladen. Diese fand 
am 26. März 2018 unter Beisein seines Verteidigers statt (act. 13 ff.). Mit Schreiben vom 23. April 
2018 wurde A.________ zur Versöhnung vorgeladen (act. 24). Zu dieser kam es schliesslich aller-
dings nicht, da B.________ ihren Strafantrag am 25. April 2018 zurückzog. In der Folge verfügte 
die Staatsanwaltschaft am 1. Juni 2018 die Nichtanhandnahme. 
B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 verweigerte die Staatsanwaltschaft die Entschädigung des 
Rechtsbeistands. Zur Begründung führte sie an, dass weder der Sachverhalt komplex sei, noch 
persönliche Verhältnisse ersichtlich seien, die den Beizug eines Rechtsanwalts gebieten würden. 
C.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 30. Juli 2018 Beschwerde ans Kantonsge-
richt und beantragte gleichzeitig die amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren. 
Mit Schreiben vom 20. August 2018 nahm die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde Stellung und 
schloss auf deren Abweisung. 
Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung 
erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, 
der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Mit 
Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ist 
innert 10 Tagen ab Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Strafkammer einzu-
reichen (Art. 396 StPO; Art. 85 Abs. 1 Justizgesetz [JG; SGF 130.1]). 
Ein Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.2.
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer den angefochtenen 
Entscheid erhalten hat, so dass auf dessen Ausführungen, er hätte ihn am 19. Juli 2018 erhalten, 
abzustellen ist. Die Beschwerde vom 30. Juli 2018 erfolgte demnach fristgerecht (Art. 90 Abs. 2 
i.V.m. 91 Abs. 2 StPO).
Insofern als dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung die Entschädigung für seine 
Aufwendungen (namentlich für den Beizug eines Rechtsbeistands) verweigert wurde, hat er ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 


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und ist demnach zur Beschwerde legitimiert. Soweit die übrigen Eintretensvoraussetzungen zu 
keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde folglich einzutreten.
1.3.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt nach Art. 395 Bst. b StPO deren 
Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines 
Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5‘000.- zum Gegenstand hat.
Im vorliegenden Verfahren beträgt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Entschädigung 
CHF 2‘504.20. Folglich wird die vorliegende Beschwerde durch die Vize-Präsidentin der Straf-
kammer alleine beurteilt. 
1.4.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
2.1. 
In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer einerseits die unvollständige bzw. 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Er bringt sinngemäss vor, zur Beurteilung der Frage, ob 
sich der Beizug eines Rechtsanwalts rechtfertige, seien der Sachverhalt bzw. die Informationen 
entscheidend, die dem Beschuldigten zugänglich waren, als er sich zum Beizug eines Rechts-
anwalts entschieden habe. Zu diesem Zeitpunkt, namentlich am 13. März 2018, seien ihm keinerlei 
Informationen zum Tatvorwurf des Betrugs vorgelegen. Indem die Staatsanwaltschaft den Sach-
verhalt als massgeblich angesehen habe, der sich aufgrund der Ermittlungen abgezeichnet habe, 
habe sie diesen unrichtig bzw. unvollständig festgestellt. Im Übrigen verkenne die Vorinstanz, dass 
insbesondere die beruflichen Verhältnisse den Beizug eines Rechtsanwalts gerechtfertigt hätten 
(Beschwerde, S. 9). Soweit die Vorinstanz für die Verfügung auf den falschen Zeitpunkt der Sach-
verhaltsabwägung abgestellt habe, diesen als einfach beurteilt und die beruflichen Verhältnisse 
des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt habe, erweise sich deren Entscheid als willkürlich und 
rechtsungleich und somit als unangemessen bzw. ermessensmissbräuchlich (Beschwerde, S. 10). 
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, der Entscheid vom 17. Juli 2018 stelle eine Verletz-
ung von Art. 429 Abs. 1 Bst. a sowie Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. c StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 
EMRK dar. Indem sich die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt stelle, der Beizug eines Rechts-
anwalts im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO sei in vorliegender Angelegenheit nicht geboten gewe-
sen, verkenne sie, dass gegen den Beschwerdeführer wegen Betrugs und somit wegen einem 
Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB ermittelt wurde. Dabei sei zu beachten, dass dem 
Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt der polizeilichen Einvernahme keinerlei Informationen zum 
Sachverhalt sowie zu den Tatvorwürfen vorgelegen hätten. Es widerspreche ausserdem dem 
Gleichbehandlungsgebot von Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO bzw. Art. 29 Abs. 1 BV sowie dem Recht 
auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, wenn dem Beschuldigten kein Rechtsanwalt zuge-
standen werde, wenn sich ein Tatvorwurf im Nachhinein als Bagatelle erweist. Insofern als dem 
Beschuldigten, wie vorliegend, weder der Sachverhalt noch die Tatvorwürfe bekannt waren, sollten 
allen Beschuldigten die gleichen Verteidigungsrechte zugesprochen werden. Zudem habe bereits 
die berufliche Situation des Beschwerdeführers die Mandatierung eines Rechtsanwalts gerecht-
fertigt. 
2.2.
Die beschuldigte Person hat gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung 
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wenn sie ganz oder 
teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Ein solcher Anspruch 
besteht gemäss der Rechtsprechung auch im Falle einer Nichtanhandnahme. Ein Anspruch auf 


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Beizug eines Verteidigers kann daher unter Umständen bereits im polizeilichen Ermittlungsver-
fahren bestehen (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 429 Abs. 1 Bst. a StPO; BGE 139 IV 241 E. 1; Urteil BGer 
6B_701/2018 vom 5. November 2018 E. 2). 
Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass sowohl der Beizug eines Anwalts als auch der 
von diesem betriebene Aufwand angemessen ist. Der vom Anwalt betriebene Aufwand hat sich in 
juristisch einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken; allenfalls muss es bei einer einfachen 
Konsultation sein Bewenden haben. Beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines 
Anwalts ist neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität 
des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persön-
lichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen. Bei Verbrechen 
und Vergehen wird die Beiziehung eines Anwalts nur in Ausnahmefällen als nicht angemessene 
Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden können. Das materielle Strafrecht und das 
Strafprozessrecht sind komplex und stellen insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht 
gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte 
deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Ob der Beizug eines Anwalts angemessen war, hängt 
folglich von den konkreten Umständen des einzelnen Falles ab, wobei an das Kriterium der Ange-
messenheit keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Der Beizug eines Wahlverteidigers kann 
sich als angemessene Ausübung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu 
geboten erscheint. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann es bei der Beurteilung der 
Angemessenheit der Beiziehung eines Anwalts nur auf Umstände ankommen, die im Zeitpunkt der 
Mandatierung bekannt waren. Es ist daher danach zu fragen, ob der Beschwerdeführer zum 
Zeitpunkt der Mandatierung seines Anwalts, aufgrund der konkreten Umstände objektiv begründe-
ten Anlass hatte, einen Rechtsvertreter beizuziehen (vgl. zum Ganzen: BGE 138 IV 197 E. 2.3.2 ff. 
m.W.H.; Urteile BGer 6B_701/2018 vom 5. November 2018 E. 2; 6B_188/2018 vom 23. Juli 2018 
E. 2.3 m.w.H.; 2.5.; 6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.6; BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, 
2. Aufl. 2014, Art. 429 N. 13 m.w.H.). 
2.3.
In casu eröffnete die Staatsanwaltschaft noch kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer, 
sondern verfügte nach einer ersten polizeilichen Einvernahme die Nichtanhandnahme. Gestützt 
auf die obigen Erwägungen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich allerdings auch für das 
polizeiliche Ermittlungsverfahren Anspruch auf eine Entschädigung seiner Aufwendungen nach 
Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO. 
2.3.1. In ihrer Verfügung vom 17. Juli 2018 verneint die Staatsanwaltschaft jedoch die Angemes-
senheit des Beizugs des Rechtsvertreters durch den Beschwerdeführer. Zur Begründung führt sie 
an, dass sich weder der Sachverhalt als komplex erwiesen habe, noch persönliche Verhältnisse 
ersichtlich waren, die den Beizug eines Rechtsanwalts geboten hätten. Dies habe sich auch an der 
geringen Schadenshöhe gezeigt. Aus diesen Gründen sei es dem Beschwerdeführer durchaus 
zuzumuten gewesen, sich selbst gegen die gemachten Tatvorwürfe zu wehren. Zu den Auswirk-
ungen des Verfahrens auf die beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers äussert sich der 
Entscheid nicht, obwohl sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, dass der Beschwerde-
führer bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahme auf Frage seines Rechtsvertreters darauf 
hinwies, dass er als Mitarbeiter des C.________ regelmässig einer Personensicherheitsprüfung 
unterzogen werde, die eine Prüfung des Strafregisterauszugs beinhalte (act. 19, Z. 183 ff.). Gegen 
das Argument des Beschwerdeführers, wonach eine Verurteilung wegen Betrugs für ihn berufliche 
Konsequenzen (namentlich Verlust des Arbeitsplatzes, vgl. Beschwerde, S. 8 f.) nach sich 


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gezogen hätte, wendete die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2018 ein, 
dass aufgrund der Schadenshöhe von CHF 180.- höchstens eine Verurteilung wegen eines 
geringfügigen Vermögensdelikts (Betrug) nach Art. 146 Abs. 1 i.V.m. 172ter Abs. 1 StGB in Frage 
gekommen wäre, sodass ihm kein Strafregistereintrag gedroht hätte.
2.3.2. Die Darstellungen der Staatsanwaltschaft zur Geringfügigkeit des dem Beschwerdeführer 
vorgeworfenen Delikts sowie den Auswirkungen auf dessen Leumund sind grundsätzlich korrekt. 
Es fragt sich jedoch, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer von der Geringfügigkeit des ihm 
vorgeworfenen Delikts erfuhr. Aus den Akten ergeben sich mehrere Hinweise darauf, dass dem 
Beschwerdeführer – entgegen seinen Ausführungen – bereits vor der polizeilichen Befragung 
zumindest gewisse Informationen vorlagen. So lässt sich beispielsweise dem Protokoll der Einver-
nahme vom 26. März 2018 entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor der Befragung schon zu 
wissen schien, dass die Anzeige von B.________ ausging. Denn auf die Frage „Wie haben Sie 
reagiert, als Sie durch das Schreiben erfahren haben, dass Ihnen ein Betrug vorgeworfen wird?“ 
antwortete er, dass er „erstaunt und irgendwie auch nicht“ gewesen sei, da ihn diese Frau ziemlich 
unter Druck setze und es scheine, als sie sich in ihn verliebt hätte, da sie ihm regelmässig und „zu 
allen Zeiten“ SMS schreibe (act. 19, Z. 172 ff.). Auch der Umstand, dass der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers anlässlich dessen Befragung eine Seite mit vier SMS von B.________ zu den 
Akten gab (vgl. act. 19, Z. 181; act. 21) spricht gegen das obengenannte Vorbringen des 
Beschwerdeführers, wonach ihm vor der Einvernahme keinerlei Informationen zum Sachverhalt 
bzw. den Tatvorwürfen vorlagen. Ohne jegliches Wissen darum, dass B.________ gegen ihn 
Strafanzeige eingereicht hat, hätte er sich nicht entsprechend vorbereiten und SMS-Ausdrucke zur 
Einvernahme mitbringen können. Schliesslich gilt es auch zu bemerken, dass der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers vor der polizeilichen Befragung bereits mit der Polizei in Kontakt stand 
(vgl. Honorarnote, Posten „Telefon an POL Insp. D.________“ am 15. März 2018). Soweit nicht 
ersichtlich ist, was Inhalt dieses Gesprächs war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die 
Polizei anlässlich dieses Telefonats Auskünfte zum Tatvorwurf gab. 
2.3.3. Gestützt auf diese Ausführungen gelangt die Vize-Präsidentin zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer bereits vor der polizeilichen Einvernahme davon wusste, dass es sich bei der 
Urheberin der gegen ihn gerichteten Anzeige um B.________ handelte. Damit lässt sich allerdings 
noch nichts darüber aussagen, ob er auch schon vor der polizeilichen Einvernahme über genauere 
Angaben zu dem von ihr vorgeworfenen Sachverhalt bzw. zur Schwere des Tatvorwurfs verfügte. 
Im Übrigen ist damit auch nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt, als er 
den Entschluss fasste, einen Anwalt beizuziehen, d.h. am 13. März 2018 (Zeitpunkt der Mandatie-
rung des Rechtsbeistands, act. 23) über die entsprechende Information verfügte. Alleine dieser 
Zeitpunkt ist gemäss Bundesgericht jedoch entscheidend für die Beurteilung der Angemessenheit 
des Beizugs eines Rechtsbeistands. Soweit die Staatsanwaltschaft die Angemessenheit „ex post“ 
beurteilte, ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, wenn er ausführt, sie hätte auf den falschen 
Zeitpunkt abgestellt und der Beurteilung daher den falschen Sachverhalt zugrunde gelegt. 
Aus dem Gesagten folgt, dass zumindest vom Telefonat zwischen der Polizei und dem Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers vom 15. März 2018 mit Sicherheit gesagt werden kann, dass dies – 
unabhängig davon, ob darin Informationen zum Sachverhalt ausgetauscht wurden oder nicht – 
keinen Einfluss auf den Entscheid des Beschwerdeführers haben konnte, einen Rechtsbeistand 
beizuziehen. Soweit sich im Übrigen vorliegend nicht eruieren lässt, wie bzw. wann der Beschwer-
deführer davon erfuhr, dass B.________ gegen ihn Anzeige erstattet hat, ist im Zweifel davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Mandatierung weder über diese 
Information noch über weitere Angaben zum Sachverhalt, z.B. zum Tatobjekt oder zur Schadens-


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höhe, verfügte. Entsprechende Informationen liessen sich auch nicht der dem Beschwerdeführer 
am 13. März 2018 zweifelsfrei vorliegenden Vorladung vom 2. März 2018 (vgl. Beschwerdebeilage 
3) entnehmen. Darin wurde vielmehr einzig festgehalten, dass die Kriminalpolizei beabsichtige, 
den Beschwerdeführer wegen Betrugs als beschuldigte Person einzuvernehmen. Der Beschwer-
deführer sah sich mit der Vorladung demnach gravierenden Vorwürfen ausgesetzt, zumal es sich 
beim Betrug, wie von ihm in seiner Beschwerde dargelegt, um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 
Abs. 2 StGB handelt. Als der Beschwerdeführer mit der Vorladung konfrontiert wurde, war für ihn, 
insbesondere als juristischer Laie, nicht absehbar, dass die Polizei wegen einem geringfügigen 
Vermögensdelikt ermittelte bzw. die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu einem späteren Zeit-
punkt nicht an die Hand nehmen würde. Insofern als gemäss dem Bundesgericht an das Kriterium 
der Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts keine hohen Anforderungen gestellt werden 
sollen, hatte der Beschwerdeführer bereits aus diesem Grund genügend Anlass, einen Rechtsver-
treter beizuziehen. 
Dass er damit gegebenenfalls (zumindest) bis zur Einvernahme hätte zuwarten müssen, wird von 
der Staatsanwaltschaft nicht vorgebracht. Der Umstand, dass eine Verurteilung mit grosser Wahr-
scheinlichkeit negative Auswirkungen auf sein berufliches Fortkommen haben könnte, rechtfertigt 
den Entschluss des Beschwerdeführers, bereits in diesem frühen Stadium des polizeilichen Ermitt-
lungsverfahrens einen Rechtsanwalt beizuziehen auch aus objektiver Sicht zusätzlich. Ferner setzt 
eine wirksame Wahrung der Verteidigungsrechte voraus, dass schon im Anfangsstadium des 
Strafprozesses eine ausreichende juristische Verbeiständung gewährleistet ist (vgl. Urteile BGer 
1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.5; 1B_195/ 2012 vom 7. Mai 2012 E. 2.3). Auch wenn 
sich die Schwere des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikts, die Komplexität des ihm 
vorgeworfenen Sachverhalts sowie die Auswirkungen des Verfahrens auf die persönlichen und 
beruflichen Verhältnisse im Nachhinein, d.h. spätestens anlässlich seiner ersten Einvernahme 
absolut relativiert haben, hatte er aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls am 
13. März 2018 objektiv begründeten Anlass dazu, einen Anwalt zu mandatieren. Aus einer „ex 
ante“-Sicht ist der Beizug seines Rechtsvertreters demnach als angemessen zu beurteilen. Indem 
die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen wäre, 
sich selbst zu verteidigen und für die Beurteilung dieser Frage auf einen falschen Zeitpunkt 
abstellt, stellt sie den Sachverhalt unrichtig fest und verletzt damit Recht. 
2.4.
Bei der Anwendung von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO ist weiter zu prüfen, ob der konkrete 
Arbeitsaufwand des Verteidigers gerechtfertigt war. Wie dargelegt, hat sich der vom Anwalt betrie-
bene Aufwand in juristisch einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken und muss bei einer 
einfachen Konsultation sein Bewenden haben (vgl. oben E. 2.2). Das Honorar des Verteidigers 
kann folglich herabgesetzt werden (BSK STPO II-WEHRENBERG/FRANK, Art. 429 N. 15; MOREILLON/ 
PAREIN-REYMOND, Petit Commentaire CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 429 N. 11, jeweils m.w.H.). 
In seiner Beschwerde vom 30. Juli 2018 macht der Beschwerdeführer eine Entschädigung von 
CHF 2‘504.20, inkl. MwSt., für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im polizeili-
chen Ermittlungsverfahren geltend. Gemäss der bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Honorar-
note vom 6. Juni 2018 belief sich der Aufwand seines Rechtsvertreters auf 8 Stunden und 
40 Minuten. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2018 zu Recht 
vorbringt, sind diese geltend gemachten Kosten sehr hoch. Insbesondere mit Blick auf den Umfang 
der vorinstanzlichen Akten erhellt nicht, worauf sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
abstützt, wenn er vorbringt, bereits vor der polizeilichen Einvernahme einen Aufwand von gut 
5 Stunden betrieben zu haben. Zudem hätte er zumindest nach der polizeilichen Einvernahme 
seinen Aufwand auf ein Minimum reduzieren müssen bzw. es bei der anfänglichen Konsultation 


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belassen müssen, als ihm spätestens zu diesem Zeitpunkt bewusst geworden sein musste, dass 
es sich beim Vorwurf gegen seinen Mandanten offensichtlich um einen Bagatellfall handelte. Die 
Aufwendungen des Rechtsbeistandes sind demnach nicht als angemessen zu beurteilen. Soweit 
die Vorinstanz die Frage nach dem angemessenen Aufwand in ihrem Entscheid nicht beurteilt hat, 
wäre die Sache grundsätzlich der Staatsanwaltschaft zur Festsetzung einer angemessenen 
Entschädigung zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 StPO). Da sie sich jedoch in ihrer Stellungnahme 
vom 20. August 2018 dazu geäussert hat, ist die Sach- sowie Rechtslage in casu ausreichend klar, 
sodass ein Entscheid in der Sache getroffen werden kann (Art. 397 Abs. 2 StPO). Gestützt auf die 
obigen Erwägungen erscheinen insgesamt 4½ Stunden Arbeit für das Aktenstudium, einer 
Besprechung mit dem Beschwerdeführer sowie der Teilnahme an der Einvernahme (Dauer: 
1 Stunde 20 Minuten) als angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer kleiner Verrichtungen und 
den Auslagen (5%) wird die Entschädigung bei einem Stundentarif von CHF 250.- auf (gerundet) 
CHF 1‘350.- festgesetzt. Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 103.95. 
2.5.
Gestützt auf die obigen Ausführungen ist die Beschwerde vom 30. Juli 2018 teilweise 
gutzuheissen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2018 aufzuheben. Dem 
Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausübung seiner 
Verfahrensrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO) eine ange-
messene Entschädigung im Umfang von CHF 1‘350.- (zzgl. MwSt.) zugesprochen, welche dem 
Staat Freiburg auferlegt wird. 
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde in der Sache vollumfänglich, bezüglich 
der Höhe der Entschädigung teilweise durchgedrungen, weshalb es sich in casu rechtfertigt, die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.- (Gebühren: CHF 400.-; Auslagen: 
CHF 100.-) dem Staat Freiburg aufzuerlegen. 
3.2.
Gemäss Art. 436 Abs. 2 StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf eine angemes-
sene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren, wenn weder ein vollstän-
diger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens erfolgt, sie jedoch in einem 
anderen Punkt obsiegt. Der Beschwerdeführer macht einen Aufwand von 5 Stunden geltend, zzgl. 
Auslagen. Für die Kenntnisnahme der Verfügung, das Verfassen der Beschwerde, die Kenntnis-
nahme der Stellungnahme und des Entscheids sowie die Information des Klienten kann dieser 
Aufwand als angemessen erachtet werden. Dem Beschwerdeführer wird daher unter Anwendung 
des Stundentarifs für Strafsachen im Kanton Freiburg von CHF 250.- (Art. 75a JR, Art. 124 JG) 
eine Parteientschädigung von (gerundet) CHF 1‘320.-, inkl. Auslagen (5%), zzgl. MwSt. von 7.7% 
ausmachend CHF 101.65, zugesprochen, welche dem Staat Freiburg auferlegt wird. 
3.3.
Das Gesuch um amtliche Verteidigung bzw. um Befreiung von den Verfahrenskosten ist 
entsprechend der obigen Erwägungen gegenstandslos geworden.


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Die Vize-Präsidentin erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Die Verfügung vom 17. Juli 2018 der Staatsanwaltschaft wird aufgehoben. A.________ wird 
für seine Aufwendungen im polizeilichen Ermittlungsverfahren eine angemessene Entschädi-
gung im Umfang von CHF 1‘350.-, zzgl. MwSt. von CHF 103.95, zugesprochen, welche dem 
Staat Freiburg auferlegt wird.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.- (Gebühren: CHF 400.-; 
Auslagen: CHF 100.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt. 
III.
A.________ wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1‘320.-, 
zzgl. MwSt. von CHF 101.65, zugesprochen, welche dem Staat Freiburg auferlegt wird. 
IV.
Das Gesuch um amtliche Verteidigung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 23. November 2018/jko
Die Vize-Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: