fr_gerichte · 502 2022 297 · 2023-01-09 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Vollzug der Untersuchungshaft (Art. 234-236 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2022 297
Urteil vom 9. Januar 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Elias Moussa
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Besuchs- und Telefonbewilligung
Beschwerde vom 19. Dezember 2022 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2022


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ wurde am 20. September 2022 festgenommen. Gegen ihn sowie zwei weitere 
Personen (die Eheleute B.________ und C.________) wurde ein Strafverfahren wegen Menschen-
handel (Art. 182 StGB) und Förderung der Prostitution (Art. 195 Bst. c StGB) eröffnet. B.________ 
ist am 21. September 2022 verstorben. 
Den Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, in D.________ illegale Prostitutionsdienste 
angeboten zu haben und die betroffenen Frauen im Ausland angeworben und sie in der Folge in der 
Schweiz zu sexuellen Dienstleistungen gezwungen zu haben. 
B.
A.________ befindet sich seit dem 23. September 2022 in Untersuchungshaft.
Am 12. Oktober 2022 wurde eine unbeschränkte Besuchsbewilligung für den Sohn von A.________, 
E.________, erteilt. Am 21. Oktober 2022 wurde ihm ausserdem eine Telefonbewilligung erteilt.
Am 5. Dezember 2022 wurde die Staatsanwaltschaft von der Polizei aufgrund neuer Ermittlungser-
kenntnisse darum gebeten, das Besuchsrecht von E.________ unverzüglich zu unterbinden. Mit 
Schreiben vom 7. Dezember 2022 widerrief die Staatsanwaltschaft die Besuchs- und Telefonbewilli-
gung, woraufhin A.________ am 13. Dezember 2022 eine anfechtbare Verfügung verlangte.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 widerrief die Staatsanwaltschaft die Besuchs- und Telefon-
bewilligung.
C.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 19. Dezember 2022 Beschwerde. Er beantragt, 
dass die Verfügung vom 16. Dezember 2022 aufzuheben sei. E.________ sei unverzüglich eine 
erneute unbeschränkte Besuchs- und Telefonbewilligung auszustellen. Subsidiär sei die Staatsan-
waltschaft anzuweisen, unverzüglich eine erneute unbeschränkte Besuchs- und Telefonbewilligung 
für E.________ auszustellen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Die Entschädi-
gung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als amtlicher Verteidiger für das Beschwerdeverfahren 
sei gestützt auf die noch einzureichende Kostennote festzusetzen. 
Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 27. Dezember 2022 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
A.________ nahm hierzu gleichentags Stellung.
Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Poli-
zei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Sie ist gegen 
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der 
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).


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Den Akten lässt sich nicht entnehmen, wann die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer 
zugestellt wurde. So oder anders gilt die Beschwerde als rechtzeitig erfolgt. Sie enthält eine Begrün-
dung und Rechtsbegehren.
1.2.
Der Beschwerdeführer hat als betroffene Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwer-
de ist somit einzutreten. 
1.3.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
1.4.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, 393 Abs. 2 StPO). Noven sind zulässig (BGE 141 IV 
396 E. 4.4).
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
2.1.
Er macht geltend, dass die Verfügung keine rechtsgenügliche Begründung enthalte. Die 
angeblich neu aufgetauchten Elemente würden nicht einmal ansatzweise skizziert. Ebenso wenig 
werde aufgezeigt, inwiefern eine akute Kollusionsgefahr vorliege. Es sei ihm daher nicht möglich, 
die Begründung der Verfügung zu erfassen und anzufechten. Die Gehörsverletzung könne allenfalls 
im Beschwerdeverfahren geheilt werden, wenn sich die Vorinstanz einlässlich zu den vorgenannten 
gehörsverletzenden Elementen äussere und er die Möglichkeit zur Replik erhalte.
Die Staatsanwaltschaft führt dazu aus, dass das rechtliche Gehör eingeschränkt werden könne, 
wenn ein öffentliches Interesse an der Einschränkung überwiege. Die Verfügung sowie die 
Beschwerdeantwort seien äusserst vage gehalten, da eine Kollusionsgefahr zwischen dem 
Beschwerdeführer und seinem Sohn bestehe und die laufenden Ermittlungen nicht gefährdet 
werden sollen. Die Rolle des Sohnes in dieser Angelegenheit sei äusserst unklar und deren Klärung 
bedürfe weiterer Ermittlungen. Insbesondere müsse der Sohn zur Sache befragt werden, was bisher 
noch nicht geschehen sei. Mindestens bis dahin sei von Kollusionsgefahr auszugehen und das 
Besuchs- und Telefonrecht zu verweigern. Gemäss dem neuesten Stand der Ermittlungen sei davon 
auszugehen, dass der Sohn ein weiterer Tatbeteiligter sein könnte.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass sich aus der angefochtenen Verfügung mit keinem 
Wort ergebe, dass sein rechtliches Gehör gestützt auf Art. 108 StPO eingeschränkt wurde (entspre-
chend sei diese Frage auch nicht Gegenstand der Beschwerde bzw. des vorliegenden Verfahrens). 
Eine solche Einschränkung wäre jedoch vorgängig mittels einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen 
und nicht einfach mittels Realakt. Art. 108 Abs. 2 StPO sehe ausserdem vor, dass die Einschränkung 
gegenüber Rechtsbeiständen nur zulässig sei, wenn der Rechtsbeistand selber Anlass für die 
Beschränkung gebe. Diesbezüglich schweige sich die Staatsanwaltschaft jedoch vollständig aus, 
obwohl die angefochtene Verfügung dem unterzeichnenden Rechtsbeistand mit einer «vagen» 
Begründung zugestellt worden sei. Ausserdem beziehe sich eine Einschränkung des rechtlichen 
Gehörs der Natur nach in erster Linie auf das Akteneinsichtsrecht. Sie könne die Staatsanwaltschaft 
aber nicht von der Begründungspflicht ihrer eigenen Verfügung gemäss Art. 29 Abs. 2 BV befreien. 
Denn in diesem Fall könne die Beschwerdeinstanz die Rechtsanwendung gar nicht überprüfen, was 
die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV verletze.


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2.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom 
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfin-
dung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 
Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 
der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis 
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (Art. 29 Abs. 2 BV; u.a. BGE 143 III 65 E. 5.2 m.H.). Das Recht, angehört zu werden, 
ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechts-
mittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine 
nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als 
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz 
zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser 
Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inte-
resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären (BGE 137 I 195 E. 2.2 und 2.3.2 m.H.).
Weiter können gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme 
der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsan-
waltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten. Dieser sieht 
die Voraussetzungen vor, unter welchen das rechtliche Gehör in der Folge eingeschränkt werden 
kann. 
Voraussetzung zur Ausübung des Einsichtsrechts ist demnach sowohl die Durchführung der ersten 
Einvernahme der beschuldigten Person als auch die Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise 
durch die Staatsanwaltschaft. Die wichtigsten Beweise im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO sind 
Beweismittel, ohne deren Erhebung die materielle Wahrheit nicht erforscht bzw. das Verfahren nicht 
mit Anklage, Einstellung oder Strafbefehl abgeschlossen werden kann (Urteil BGer 1B_585/2021 
vom 16. Februar 2022 E. 2.1 ff. m.H.). Zu Beginn der Strafuntersuchung besteht demnach noch kein 
absoluter Anspruch auf vollständige Akteneinsicht. Die offene Formulierung von Art. 101 Abs. 1 
StPO räumt der Verfahrensleitung einen gewissen Ermessensspielraum ein, den es zu respektieren 
gilt. Diese Bestimmung erlaubt der zuständigen Behörde allerdings nicht, die Akteneinsicht auf unbe-
stimmte Zeit hinauszuschieben. Vielmehr muss sie darlegen, dass die Akteneinsicht geeignet ist, 
die Untersuchung zu gefährden und die "wichtigen Beweise" bezeichnen, welche es noch einzuho-
len gilt. Dem ist Genüge getan, wenn eine Konfrontationseinvernahme, welche von entscheidender 
Bedeutung sein könnte, im Moment des Akteneinsichtsgesuches noch nicht durchgeführt wurde. Die 
Verfahrensleitung darf in einem solchen Fall davon ausgehen, dass die "Erhebung der wichtigsten 
Beweise" im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht abgeschlossen ist, und die Akteneinsicht 
verweigern (Urteile BGer 1B_585/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.3; 1B_597/2011 vom 7. Februar 
2012 E. 2.2; je m.H.). 
2.3.
Vorliegend enthält die angefochtene Verfügung vom 16. Dezember 2022 lediglich eine 
äusserst knappe Begründung, welche den rechtlichen Anforderungen nicht genügt. Allerdings wird 
die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 


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27. Dezember 2022 geheilt. Diese legt in rechtsgenüglicher Weise die Gründe für die Einschränkung 
des rechtlichen Gehörs und des Widerrufs der Besuchs- und Telefonbewilligung dar, was dem 
Beschwerdeführer ermöglicht, die Verfügung von der Strafkammer überprüfen zu lassen. Es liegt 
somit auch keine Verletzung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV vor. Der Beschwerdeführer 
verhält sich ausserdem widersprüchlich, wenn er zunächst selber ausführt, dass die Gehörsverlet-
zung im Beschwerdeverfahren durch eine allfällige Stellungnahme der Staatsanwaltschaft geheilt 
werden könne, und in seiner Replik dann geltend macht, dass die Einschränkung des rechtlichen 
Gehörs nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen sei und damit auch nicht Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens sein könne. Aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft geht 
hervor, dass darauf verzichtet wird, die Kollusionsgefahr weiter zu begründen, um den Stand der 
Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Einschränkung des rechtlichen Gehörs ist somit sehr wohl 
Verfahrensgegenstand. Weiter ist nicht ersichtlich, warum die Einschränkung des rechtlichen 
Gehörs vorgängig mittels einer anfechtbaren Verfügung hätte angeordnet werden müssen. 
Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme ausführt, ist gemäss dem neuesten Stand der 
Ermittlungen davon auszugehen, dass E.________ ein weiterer Tatbeteiligter sein könnte. Seine 
Rolle in dieser Angelegenheit ist derzeit jedoch äusserst unklar und deren Klärung bedarf weiterer 
Ermittlungen. Insbesondere muss E.________ zur Sache befragt werden, was bisher noch nicht 
geschehen ist. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die erste Einvernahme von E.________ 
noch nicht durchgeführt wurde. Die Parteien haben jedoch gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO vor der 
ersten Einvernahme der beschuldigten Person – und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise 
– durch die Staatsanwaltschaft kein Akteneinsichtsrecht (vgl. auch Urteil BGer 6B_256/2017 vom 
13. September 2018 E. 2.2.1 m.H.). Entsprechend kann die Staatsanwaltschaft derzeit auch nicht 
verpflichtet werden, die neuen Ermittlungselemente, welche zur Annahme einer Tatbeteiligung von 
E.________ und einer Kollusionsgefahr führen, ausführlich darzulegen. 
Die Beschwerde ist somit diesbezüglich abzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer bestreitet weiter das Vorliegen einer Kollusionsgefahr.
3.1.
Er macht geltend, dass er mit seinem Sohn während über 1.5 Monaten unbestrittenermassen 
ohne Kontrolle frei kommunizieren konnte und bis zum 7. Dezember 2022 mit keinem Wort akute 
Kollusionsgefahr zwischen den beiden geltend gemacht bzw. festgestellt worden sei. Es erscheine 
daher mehr als fraglich, dass am 5. Dezember 2022 eine neue Kollusionsgefahr geltend gemacht 
werden könne. Es müsste mindestens Hinweise darauf geben, dass der Beschwerdeführer und/oder 
sein Sohn ab diesem Datum konkrete Kollusionshandlungen vorgenommen haben bzw. beabsich-
tigten (wie etwa Zerstörung/Verschleierung etc. von Beweismitteln). Eine solche konkrete Gefahr 
werde aber nicht einmal ansatzweise geltend gemacht. Es würden gerade mal drei Beweismittel 
genannt, welche kollusionsgefährdet sein sollen. Es sei jedoch nicht ersichtlich, inwiefern betreffend 
diese Beweismittel eine Kollusionsgefahr bestehen solle. Die angefochtene Verfügung verletze das 
Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV, Art. 5 EMRK), das Recht auf Privat- und Familienleben 
(Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) sowie Art. 235 StPO.
3.2.
Nach der Praxis des Bundesgerichtes besteht unter den Voraussetzungen von Art. 235 StPO 
ein Anspruch auf angemessene Haftbesuche. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann es auch 
geboten erscheinen, Haftbesuche mit einem Recht auf Telefonverkehr zu kombinieren. Mangels 
entgegenstehender gewichtiger öffentlicher Interessen haben auch strafprozessuale Häftlinge 
namentlich das Recht auf angemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie. Dies gilt jedenfalls 


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nach länger andauernder strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr. Hingegen 
können Telefonier- oder Besuchsbewilligungen - selbst unter Bewachung und auch gegenüber 
nahen Angehörigen - grundsätzlich verweigert werden, solange akute Verdunkelungsgefahr besteht 
(BGE 143 I 241 E. 3.6 m.H.; Urteil BGer 1B_382/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 2.1).
Je höher im Einzelfall die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr erscheint oder je stärker 
die Ordnung oder Sicherheit (namentlich des Gefängnispersonals oder der Mithäftlinge) in der Haft-
anstalt gefährdet ist, desto restriktiver kann in den Schranken der verfassungsmässigen Individual-
rechte das Regime der strafprozessualen Haft grundsätzlich ausfallen (BGE 143 I 241 E. 3.4; 141 I 
141 E. 6.3.4; je m.H.). Die Justizbehörde, welche über die Modalitäten im strafprozessualen Haftvoll-
zug zu entscheiden hat, muss eine Interessenabwägung vornehmen. Dabei ist den Umständen des 
konkreten Einzelfalles Rechnung zu tragen, insbesondere den gesetzlichen Haftgründen (Verhinde-
rung von Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsgefahr), den Erfordernissen der Gefängnissicher-
heit, der Dauer der Inhaftierung bzw. der zu prüfenden Haftkonditionen sowie den spezifischen 
persönlichen Verhältnissen der inhaftierten Person (BGE 145 I 318 E. 2.1;143 I 241 E. 3.4; je m.H.; 
Urteil BGer 1B_235/2022 vom 12. Juli 2022 E. 3.1). 
Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beein-
flusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 
1 lit. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise 
erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbe-
schuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass 
er Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, 
dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. 
Die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um 
strafprozessuale Haft (oder andere massive Beschränkungen von Grundrechten) unter diesem Titel 
zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr 
sprechen. Deren Vorliegen ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen. 
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus 
seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des unter-
suchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belas-
tenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des 
Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung 
bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand 
des Verfahrens Rechnung zu tragen. Besondere Berücksichtigung verdienen die persönliche Situa-
tion und eine allfällige besondere Schutzbedürftigkeit des mutmasslichen Opfers bzw. wichtiger 
Gewährspersonen. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt 
bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind grundsätzlich an den Nachweis 
von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 ; 132 I 21 E. 3.2 ff.; Urteil BGer 
1B_107/2017 vom 12. April 2017 E. 3.3 f.; je m.H.).
3.3.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Kollusionsgefahr aus, dass festgestellt worden sei, dass 
auf dem Mietvertrag vom 12. April 2022 für die F.________ in D.________ E.________ als Solidar-
bürge erscheine. Genau diese Räumlichkeiten seien in der Folge für die Ausübung der Prostitution 
verwendet worden. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vom 
28. November 2022 angegeben, dass er zwischenzeitlich in G.________ Frauen habe arbeiten 
lassen und E.________ sei genau an ebendieser Adresse gemeldet. Zudem habe C.________ in 
seiner Einvernahme vom 14. November 2022 ausgesagt, dass E.________ dem Beschwerdeführer 


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bei Malerarbeiten in den Räumlichkeiten in F.________ unterstützt habe. Um den Stand der polizei-
lichen Ermittlungen nicht zu gefährden, werde darauf verzichtet, die Kollusionsgefahr noch weiter zu 
begründen. Es sei in jedem Fall festzuhalten, dass die Rolle von E.________ in dieser Angelegen-
heit äusserst unklar sei und deren Klärung weiterer Ermittlungen bedürfe. Insbesondere müsse 
E.________ zur Sache befragt werden, was bisher noch nicht geschehen sei.
Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht substantiiert. Er macht lediglich geltend, dass sich der 
Mietvertrag vom 12. April 2022 bereits in den Händen der Strafverfolgungsbehörden befinde und die 
Wohnung in G.________ weiterhin bestehe und nicht einfach beiseitegeschafft werden könne. Es 
bestehe damit keine Kollusionsgefahr in Bezug auf diese Beweismittel. Ausserdem hätten er 
und/oder E.________ bereits mehr als genug Zeit gehabt, um allfällige Beweismittel in dieser 
Wohnung beiseitezuschaffen und sich im Hinblick auf eine Einvernahme abzusprechen.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers behauptet die Staatsanwaltschaft jedoch nicht, dass 
eine Gefahr bestehe, dass der Mietvertrag oder die Wohnung beiseitegeschafft werden. Vielmehr 
weisen die von der Staatsanwaltschaft genannten Umstände darauf hin, dass es sich bei 
E.________ ebenfalls um einen Tatbeteiligten handeln könnte. Wie der Beschwerdeführer selber 
ausführt, hat bereits das Zwangsmassnahmengericht festgehalten, dass bei ihm Kollusionsgefahr 
gegenüber weiteren eventuell zurzeit noch unbekannten Tatbeteiligten besteht, was vom Beschwer-
deführer nicht angefochten wurde. Daran ändert nichts, dass E.________ angeblich im Verfahren 
vor dem Zwangsmassnahmengericht nicht erwähnt wurde. Auf den Beizug der Akten des Zwangs-
massnahmengerichts kann damit verzichtet werden. Bereits aus diesem Grund ist von Kollusions-
gefahr auszugehen (vgl. auch Urteil BGer 1B_499/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 4.3).
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es sich bei E.________ um den Sohn des Beschwerdeführers 
handelt, womit eine persönliche Beziehung zwischen ihnen besteht. Es trifft zwar zu, dass die beiden 
bereits rund 1.5 Monate Zeit gehabt hätten, um sich abzusprechen und Beweismittel beiseitezu-
schaffen. Allerdings war und ist die Rolle von E.________ derzeit noch unklar und wäre lediglich 
eine allgemeine Absprache jedoch nicht eine Absprache in Bezug auf konkrete Vorwürfe möglich 
gewesen. Zu beachten ist ausserdem, dass es sich vorliegend um schwere Vorwürfe, nämlich des 
Menschenhandels (Art. 182 StGB) und der Förderung der Prostitution (Art. 195 Bst. c StGB), 
handelt. Es wird den Beschuldigten im Wesentlichen vorgeworfen, in D.________ illegale Prostituti-
onsdienste angeboten zu haben und die betroffenen Frauen im Ausland angeworben und sie in der 
Folge in der Schweiz zu sexuellen Dienstleistungen gezwungen zu haben. Ausserdem ist die Rolle 
von E.________ derzeit noch äusserst unklar und bedarf weiterer Ermittlungen. Es können somit 
noch keine hohen Anforderungen an den Nachweis der Kollusionsgefahr gestellt werden. 
Zusammenfassend ist in Anbetracht sämtlicher Umstände von einer Kollusionsgefahr auszugehen. 
Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, dass mildere Massnahmen als der Widerruf der Besuchs- 
und Telefonbewilligung hätten getroffen werden müssen, was auch nicht ersichtlich ist. Es liegt 
demnach keine Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV, Art. 5 EMRK), des 
Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) oder von Art. 235 StPO vor. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass die Gehörsverletzung bei der 
Kostenfrage angemessen zu berücksichtigen sei.


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Nach Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Fall, dass ein Beschwerdeführer unterliegt, weil 
ein Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren geheilt worden ist, ist in Art. 428 Abs. 1 StPO nicht 
ausdrücklich geregelt. Nach der Rechtsprechung ist dem jedoch bei der Verlegung der Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens Rechnung zu tragen. Dies kann durch eine angemessene Reduktion der 
Gerichtskosten oder allenfalls durch den Verzicht auf die Erhebung von Kosten geschehen (Urteil 
BGer 6B_192/2015 vom 9. September 2015 E. 2.3 m.H.).
Vorliegend wurde zwar eine Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt. Es wäre dem 
Beschwerdeführer jedoch freigestanden, nach der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft seine 
Beschwerde zurückzuziehen. Dies hat er nicht getan, sondern an seiner Beschwerde vollumfänglich 
festgehalten, mit welcher er in der Folge unterlegen ist. Eine Reduktion der Gerichtskosten rechtfer-
tigt sich daher nicht. 
4.2. 
Die Strafkammer setzt die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerde-
verfahren fest (Art. 57 Abs. 1 und 2 JR; FZR 2015 73). Er macht eine Entschädigung von 
CHF 1'238.55, wovon CHF 1'125.- für das Honorar geltend. 5 Stunden Arbeit bereits nur für die 
Ausarbeitung einer Beschwerde gegen eine 2-seitige Verfügung mit einer Kurzbegründung erschei-
nen jedoch übertrieben. Insgesamt erscheinen rund 4 Stunden für die Kenntnisnahme der Verfü-
gung, der Stellungnahme und des vorliegenden Urteils, die Kontakte mit dem Klienten sowie das 
Verfassen der Beschwerde und der Replik als angemessen. Unter Berücksichtigung der Auslagen 
wird die Entschädigung bei einem Stundentarif von CHF 180.- pauschal auf CHF 800.- festgesetzt. 
Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 61.60.
4.3. 
Dem Beschwerdeführer sind demnach die auf CHF 1'461.60 (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: 
CHF 100.-; angemessene Entschädigung: CHF 861.60) festgesetzten Verfahrenskosten aufzuerle-
gen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2022 wird bestätigt.
II.
Der Antrag auf Beizug der Akten des Zwangsmassnahmengerichts wird abgewiesen.
III.
Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwalt Elias Moussa für das Beschwerdeverfah-
ren wird auf CHF 800.-, zzgl. MwSt. von CHF 61.60, festgesetzt.
IV.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'461.60 (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 100.-; ange-
messene Entschädigung: CHF 861.60) werden A.________ auferlegt.
A.________ ist verpflichtet, die Entschädigung gemäss Ziffer III zurückzubezahlen, sobald es 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers kann innert 10 Tagen nach Eröff-
nung dieses Urteils mit Beschwerde am Bundesstrafgericht angefochten werden (Art. 135 Abs. 3 
Bst. b StPO). Das Verfahren ist in den Art. 379 bis 397 StPO (Art. 39 des Bundesgesetzes über die 
Organisation der Strafbehörden des Bundes; SR 173.71) geregelt. Die begründete Beschwerde-
schrift ist beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen. 
Freiburg, 9. Januar 2023/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: