fr_gerichte · 101 2016 11 · 2016-03-30 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Beschwerde unentgeltliche Rechtspflege

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2016 11-12 (URP)
Urteil vom 30. März 2016
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richterinnen:
Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Beklagter und Beschwerdeführer
im Verfahren gegen
B.________ und C.________, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt 
Armin Sahli 
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde vom 13. Januar 2016 gegen den Entscheid des 
Gerichtspräsidenten des Sensebezirks vom 27. November 2015


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 5
Sachverhalt
A.
Am 5. Oktober 2015 stellten B.________ und C.________ ein Schlichtungsgesuch 
betreffend Abänderung der von der Vormundschaftsbehörde am 12. Februar 2013 genehmigten 
Unterhaltsverträge (act. 1).
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2015 wurde A.________ Gelegenheit gegeben, um zum 
Schlichtungsgesuch Stellung zu nehmen. Er wurde zudem aufgefordert, seine finanzielle Situation 
umfassend zu belegen (act. 5). 
Am 13. Oktober 2015 ersuchte er namentlich um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen 
Rechtspflege (act. 8). Er wiederholte sein Gesuch mit Stellungahme vom 16. Oktober 2015 
(act. 17). 
Anlässlich der Sitzung vom 27. November 2015 wurde A.________ zu seiner finanziellen Situation 
befragt (act. 26).
B.
Mit Entscheid vom 27. November 2015 wies der Gerichtspräsident des Sensebezirks das 
Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspfleg ab (act. 33). 
C.
Am 13. Januar 2016 reichte A.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde ein. Am 
14. Januar 2016 ergänzte er die am Vortag eingereichten Unterlagen. Die Gegenparteien 
verzichteten auf die Einreichung einer Stellungnahme. 
Erwägungen
1.
a)
Gemäss Art. 121 i.V.m. Art. 319 Bst. b Ziff. 1 ZPO ist der Entscheid über die 
unentgeltliche Rechtspflege mit Beschwerde anfechtbar.
b)
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids 
(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 4. Januar 
2016 zugestellt, so dass die am 13. Januar 2016 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgte. 
c)
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz 
hat den angefochtenen Entscheid im Rahmen der vorgetragenen Beschwerdegründe hinsichtlich 
der unrichtigen Rechtsanwendung mit voller Kognition zu prüfen (vgl. Urteil BGer 5A_303/2011 
vom 27. September 2011 E. 2), während sie sich bezüglich der Sachverhaltsfeststellung auf eine 
Willkürprüfung 
beschränkt. 
Der 
Begriff der offensichtlich unrichtigen Feststellung des 
Sachverhaltes stimmt mit jenem der Willkür bei der Beweiswürdigung oder Tatsachenfeststellung 
überein (vgl. Urteil KG/FR 101 2012 106 vom 18. Juli 2012 E. 2a/aa). Neue Anträge, neue 
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 
d)
Die Beschwerdeinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
e)
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der 
Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was daran 
falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der Beschwerde 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 5
werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständliche und 
ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens muss 
die Beschwerde aber einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer stellt zwar Rechtsbegehren, setzt sich jedoch mit dem angefochtenen 
Entscheid nicht auseinander. Er verweist auf die zahlreichen Unterlagen, welche er erstmals im 
Beschwerdeverfahren einreicht und schreibt: „Gemäss den eingereichten Dokumenten beim 
BGSEN und des neuen Sachverhalts gemäss dem E-Mail vom 05.01.2016 und dem Schreiben 
vom 08.01.2016 der Firma D.________ ist den obenerwähnten Rechtsbegehren zuzustimmen. 
Insbesondere wird dies begründet mit schlechter Auftrags- und Finanzlage der Firma D.________ 
in E.________“. Der Beschwerdeführer zeigt damit nicht auf, weshalb die Begründung des 
angefochtenen Entscheids fehlerhaft sein sollte. Er bringt einzig neue Tatsachenbehauptungen 
und neue Beweismittel vor, was jedoch wie vorerwähnt im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 
ist. Auf die Beschwerde ist daher mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
2.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden. 
a)
Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 
BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe 
geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 die 
Art. 117 ff. ZPO massgebend (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.3). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine 
Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b).
Mittellos ist eine Person, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur 
erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und 
ihre Familie benötigt. Bei der entsprechenden Prüfung ist die gesamte finanzielle Lage des 
Gesuchstellers im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu berücksichtigen. Er muss sämtliche 
finanziellen Verpflichtungen sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse von ihm und 
gegebenenfalls 
seinen 
Familienangehörigen 
angeben 
und 
soweit 
möglich 
belegen. 
Schuldverpflichtungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich erfüllt werden. Der 
Teil der finanziellen Mittel, welcher das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige 
überschreitet, muss mit den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens verglichen werden, für das 
um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege, wenn der verfügbare Teil ausreicht, um bei relativ einfachen 
Prozessen die Gerichts- und Anwaltskosten binnen höchstens eines Jahres zu tilgen. Bei anderen 
Prozessen beträgt der massgebliche Zeitraum zwei Jahre (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1).
Die Last für den Beweis der Mittellosigkeit trifft den Gesuchsteller. Die Mitwirkungspflicht beinhaltet 
nicht nur die Einreichung von Unterlagen, sondern auch von erläuternden Anmerkungen dazu 
(WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der schweizerischen Zivilprozessordnung, 2005, 
N. 680 ff.). 
b)
Die Vorinstanz ist nach eingehender Prüfung der Sachlage zum Schluss gekommen, 
dass der Gesuchsteller in keiner Weise seine Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Einreichung 
des Gesuchs, sprich im Oktober 2015, darlegt. Obschon er ausdrücklich aufgefordert wurde, seine 
finanzielle Situation zu belegen – und er zu diesem Zeitpunkt noch anwaltlich vertreten war –, 
belasse der Gesuchsteller es bei einem Verweis auf – teilweise veraltete – Beilagen, was 
offensichtlich ungenügend sei. Insgesamt erscheine es nicht glaubhaft, dass der Gesuchsteller 
trotz 
des 
angeblich 
dauerhaft 
niedrigen 
Einkommens, 
bzw. 
trotz 
des 
möglichen 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 5
Sozialhilfeanspruches lange Zeit in der Lage gewesen sein soll, Miete in der Höhe von 
CHF 2‘000.-, zwei geleaste Autos sowie die Lebensunterhaltskosten – einer 4-köpfigen Familie – 
zu finanzieren, auch wenn die Mutter der Kinder die Kosten mit ihrem eigenen, jedoch 
bescheidenen Einkommen mitgetragen habe (act. 33). 
Wie bereits erwähnt setzt sich der Beschwerdeführer keineswegs mit dieser Begründung 
auseinander. Er reicht einzig Unterlagen ein; er verweist auf diese und auf die neuerdings 
schlechte Auftrags- und Finanzlage der Firma D.________ in E.________. Zu den im 
Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen kann Folgendes festgestellt werden: Es handelt 
sich teilweise um Unterlagen, die nicht den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs betreffen. So 
z.B. die E-Mail vom 5. Januar 2016, mit welcher die Firma D.________ dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt hat, sie benötige seine Dienste zurzeit nicht mehr. Diese E-Mail wurde am Tag nach der 
Zustellung des angefochtenen Entscheids verfasst; zwar wird sie in der Arbeitsbestätigung unter 
Beilage 2 bestätigt, diese ist jedoch vom 8. Dezember „2016“, und nicht „2015“. Es ist auch nicht 
nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer, welcher gemäss Beilage 2 im Stundenlohn bezahlt 
werden soll, jeden Monat den selben Nettolohn (CHF 1‘000.-) erzielt; zudem sind die Beträge von 
je CH 1‘000.- für November und Dezember 2015 nicht datiert. Schliesslich gehen die gemäss dem 
Beschwerdeführer ausbezahlten Löhne nicht eindeutig aus den neu eingereichten Kontoauszügen 
hervor, wobei nur Auszüge betreffend 3 Konten vorgelegt werden, obschon die Steuererklärung 
2014 vier Konten aufweist. Im Dezember 2015 wurden z.B. einem dieser Konten insgesamt mehr 
als CHF 8‘000.- gutgeschrieben; sicherlich hatte der Beschwerdeführer auch Auslagen, welche 
genau, legt er jedoch nicht dar. Alles in allem muss festgestellt werden, dass der 
Beschwerdeführer nicht ansatzweise seiner Mitwirkungspflicht nachkommt und es bis heute nicht 
möglich ist, seine genaue finanzielle Situation zu eruieren. Demzufolge ist der Vorinstanz 
zuzustimmen, wenn sie zum Schluss kommt, dass die Mittellosigkeit nicht überwiegend 
wahrscheinlich ist. 
3.
a)
Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege 
im 
Prinzip 
keine 
Gerichtskosten 
erhoben. 
Diese 
Bestimmung 
kommt 
jedoch 
im 
Rechtsmittelverfahren nicht zur Anwendung (BGE 140 III 501 E. 4.3.2; 137 III 470 E. 6). Die 
Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der 
Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag nicht durchgedrungen und hat daher die Prozesskosten 
zu tragen. 
b)
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 300.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. 
Art. 19 JR). Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
c)
Auch den Klägern, welche auf eine Stellungnahme verzichtet haben, wird keine 
Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der Beschwerdeführer beantragt darüber hinaus die Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und „allenfalls den Beizung eines Anwaltes“ für das Beschwerdeverfahren. 
a)
Für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das 
Rechtsmittelverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels massgebend (vgl. Urteil BGer 
5A_10/2013 vom 24. Januar 2013 E. 7.3). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend waren die 
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist somit 
abzuweisen (Art. 117 Bst. b ZPO).
b)
Für das Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden vorliegend keine 
Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 119 Abs. 6 ZPO).


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 5
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde vom 13. Januar 2016 wird nicht eingetreten.
II.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf einen Betrag von CHF 300.-, 
werden A.________ auferlegt. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
III.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 
IV.
Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben.
V.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den 
Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) 
geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die 
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden 
Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen 
Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen 
einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie 
beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 30. März 2016/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin