fr_gerichte · 502 2017 166 · 2017-06-21 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Ausstand (Art. 56-60 StPO; 18 JG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 166
Urteil vom 21. Juni 2017
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Partei
POLIZEIRICHTER DES SAANEBEZIRKS, Gesuchsteller
i.S. A.________
Gegenstand
Ausstand (Art. 56-60 StPO; 18 JG)
Gesuch vom 6. Juni 2017


Kantonsgericht KG
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erwägend
dass der Polizeirichter des Saanebezirks A.________ am 1. Dezember 2015 der Widerhandlung 
gegen das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch schuldig sprach und ihn zu einer Busse von 
CHF 500.- verurteilte, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlen auf 10 Tage festgesetzt 
und die Verfahrenskosten von CHF 450.- A.________ auferlegt wurden;
dass der Strafappellationshof die gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 8. Juli 2016 abwies 
und das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 2015 bestätigte;
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Januar 2017 die Beschwerde von A.________ guthiess, 
das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Juli 2016 aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückwies;
dass der Strafappellationshof mit Urteil vom 22. Mai 2017 die Berufung guthiess, das Urteil des 
Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 2015 aufhob und die Sache an diesen 
zurückwies;
dass aus dem Urteil vom 22. Mai 2017 hervorgeht, dass sich der Ausschluss der Öffentlichkeit von 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als unverhältnismässig erweist und gegen das 
Justizöffentlichkeitsgebot verstösst, sodass das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 
1. Dezember 2015 aufzuheben und ihm die Sache zur Durchführung einer neuen öffentlichen 
Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils zurückzuweisen ist, da das erstinstanzliche 
Verfahren mit der Verletzung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit einen wesentlichen Mangel 
aufweist, der durch den Strafappellationshof nicht geheilt werden kann;
dass der Polizeirichter des Saanebezirks mit Eingabe vom 6. Juni 2017 beantragt, die 
Angelegenheit einem anderen Polizeirichter zu übertragen, um dem Beschuldigten ein faires 
Verfahren zu garantieren, da er selber nicht mehr frei und ohne inneren Zwang seiner richterlichen 
Überzeugung Ausdruck geben könne, bzw. gänzlich auszuschliessen sei, dass er im Rahmen 
einer Neubeurteilung von seiner früheren Auffassung aufgrund einer Publikumspräsenz 
abkommen würde;
dass die Staatsanwaltschaft sich diesem Gesuch nicht widersetzt und festhält, dass der Fortgang 
des Verfahrens aufgrund der Vorbefassung des Polizeirichters nicht mehr offen erscheine, zumal 
die Rückweisung ausschliesslich aus formellen Gründen erfolgte;
dass der Beschuldigte beantragt, das Ausstandsgesuch sei gutzuheissen; 
dass ein Ausstandsgrund vorliegt (Art. 56 StPO), somit vom Ausstand Vormerk zu nehmen ist und 
der Polizeirichter des Sensebezirks ohne Kosten als Stellvertreter zu bezeichnen ist (Art. 18 
Abs. 1bis JG);
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Die Kammer erkennt:
I.
Vom Ausstand des Polizeirichters des Saanebezirks in der Angelegenheit A.________ wird 
Vormerk genommen.
II.
Die Angelegenheit wird dem Polizeirichter des Sensebezirks zur Beurteilung überwiesen.
III.
Es werden keine Kosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 21. Juni 2017/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin