fr_gerichte · 603 2023 60 · 2023-12-21 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2023 60
Urteil vom 21. Dezember 2023
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Dominique Gross 
Richter:
Dina Beti
Stéphanie Colella
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Steve Bangerter
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwälte 
Lorenz Fivian und Astrit Bytiqi
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Annullierung des Führerausweises auf Probe
Beschwerde vom 27. Februar 2023 gegen die Verfügung vom 23. Januar 
2023


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in Anbetracht dessen,
dass A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1995, seit dem 2. Oktober 2019 den 
Führerausweis auf Probe besitzt;
dass im Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ; vgl. Art. 89a ff. des Strassenverkehrsgesetzes 
vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die Verordnung vom 30. November 2018 über das 
Informationssystem Verkehrszulassung [IVZV; SR 741.58]) auf ihn folgende Administrativmassnah-
men verzeichnet sind:
- Entzug des Lernfahrausweises für zwei Monate gemäss Verfügung vom 20. Dezember 2018 
(Atemalkohol: 0.12 mg/l, Lernfahrt ohne vorgeschriebene Begleitperson, Nichtbeherrschen 
des Fahrzeuges und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, mittelschwere Widerhandlung);
- vorsorglicher Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Dauer gemäss Verfügung vom 
10. Oktober 2019 (Zweifel an Fahreignung aufgrund von Drogenkonsum, Rückerstattung mit 
Auflagen gemäss Verfügung vom 1. April 2020); 
- Entzug des Führerausweises für einen Monat und Verlängerung der Probezeit um ein Jahr 
(bis 1. Oktober 2023) gemäss Verfügung vom 2. September 2021 (Atemalkohol: 0.18 mg/l, 
mittelschwere Widerhandlung); 
- Verpflichtung zu einem Verkehrsunterrichtskurs gemäss Verfügung vom 11. November 2021 
(Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, leichte Widerhandlung);
dass der Beschwerdeführer am 9. November 2022 um 3.00 Uhr in Siselen in eine Verkehrskontrolle 
der Berner Kantonspolizei geraten war. Er musste sich einem Alkohol-Atemlufttest unterziehen; das 
Resultat fiel mit 0.07 mg/l (1. Messung um 3.01 Uhr) und 0.06 mg/l (2. Messung um 3.02 Uhr) positiv 
aus. Gemäss Protokoll führten die Polizisten aufgrund der weiten Pupillen des Gesuchstellers einen 
Betäubungsmittel-Vortest (Drogenschnelltest) durch, der in Bezug auf Kokain positiv ausfiel. 
Anschliessend wurde im Spital Aarberg eine Blut- und Urinprobe entnommen;
dass das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt des Kantons Freiburg (Vorinstanz) in Folge dieses 
Ereignisses am 17. November 2022 ein Administrativerfahren gegen den Beschwerdeführer eröff-
nete und ihn darauf hinwies, die Feststellungen der Polizei könnten zu einer Administrativmassnah-
me führen (Annullierung des Führerausweises). Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz, dass bis zur 
Abklärung eines eventuellen Abschlussgrundes die Abnahme des Führerausweises durch die Poli-
zei in Kraft bleibe;
dass der Beschwerdeführer bereits am 15. November 2022 (noch vor Eröffnung des Verfahrens 
durch die Vorinstanz) beantragt hatte, das Administrativverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechts-
kräftigen Strafurteils zu sistieren und ihm sei der Führerausweis zurückzuerstatten. Er bestätigte 
diese Anträge nach Eröffnung des Administrativverfahrens mit Schreiben vom 22. November 2022 
sowie 16. Januar 2023;
dass die Vorinstanz am 23. Januar 2023 die Annullierung des Führerausweises auf Probe verfügte 
und gleichzeitig einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Zur Begründung 
führte sie namentlich aus, in Anwendung von Art. 15a Abs. 4 SVG und 35a der Verordnung über die 
Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 
741.51) verfalle der Führerausweis auf Probe mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des 


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Ausweises führt. Der Beschwerdeführer habe gegen das Verbot, mit einem Führerausweis auf Probe 
unter Alkoholeinfluss zu fahren, verstossen, was als leichte Widerhandlung gegen die Verkehrsvor-
schriften qualifiziert wurde. Aufgrund der im IVZ bereits verzeichneten Massnahmen und Art. 16a 
Abs. 2 SVG führe dies zwingend zum Entzug des Führerausweises;
dass der Beschwerdeführer am 27. Februar 2023 gegen diese Verfügung Beschwerde (603 2023 
60) an das Kantonsgericht erhoben hat. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung, auf die Annullie-
rung des Führerausweises sei zu verzichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Verfahren bis 
zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (603 2023 61). Zur Begründung führt 
er insbesondere aus, es lägen keine Hinweise auf eine verkehrsrelevante Drogensucht vor und er 
bestreite das Messresultat von 0.06 mg/l des Alkohol-Atemlufttests;
dass die Vorinstanz am 16. März 2023 die Abweisung der Beschwerde beantragte. Zur Begründung 
führt sie im Wesentlichen aus, der Gesuchsteller habe den tieferen Wert der beiden Atemalkohol-
messungen unterschriftlich anerkannt. Er sei mit der Vorgehensweise bei Atemalkoholkontrollen und 
den Auswirkungen eines positiven Resultats vertraut, habe er doch bereits in den Jahren 2018 und 
2021 gegen das Verbot unter Alkoholeinfluss zu fahren verstossen. Da aufgrund der Widerhandlung 
mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe die einzig mögliche Administrativmassnahme 
verfügt worden sei, sei eine Sistierung des Administrativverfahrens bis zum Vorliegen des strafrecht-
lichen Entscheides nicht notwendig;
dass der Beschwerdeführer am 7. September 2023 das Kantonsgericht ersuchte, über sein Gesuch 
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden;
dass die Vorinstanz das Kantonsgericht am 18. September 2023 informierte, dass ein neues Admi-
nistrativverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet werde, da er gemäss einer Anzeige am 
4. August 2023 auf der Autobahn A12 einen Personenwagen geführt habe, ohne im Besitz des 
Führerausweises der entsprechenden Kategorie zu sein, wegen Unaufmerksamkeit, Nichtbeherr-
schen des Fahrzeuges, Vornehmen einer Verrichtung, welche die sichere Bedienung des Fahrzeu-
ges erschwert (Mobiltelefon bedienen) und ungenügendem Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug 
mit Unfallfolge;
dass die Instruktionsrichterin am 22. September 2023 das Gesuch um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat (603 2023 61);
dass die Vorinstanz das Kantonsgericht mit Schreiben vom 17. November 2023 informierte, dass 
sie das Verfahren betreffend das Ereignis vom 4. August 2023 auf Antrag des Beschwerdeführers 
sistiert hat, bis das Urteil des Kantonsgerichts betreffend die Verfügung vom 23. Januar 2023 
vorliegt;
erwägend,
dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassen-


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verkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]);
dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, die Rüge der Unangemessenheit aber 
vorliegend ausgeschlossen ist (Art. 77 f. VRG);
dass es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu vermeiden gilt, dass derselbe Lebensvor-
gang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehör-
den führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das 
Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassende-
ren persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen 
Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der mate-
riellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungs-
verfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher – sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits 
erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist – grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein 
rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in 
Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind. Ausnahmen sind 
nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhand-
lung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer 
Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist). Das Verfahren ist formell nicht einzustellen, sondern 
auszusetzen oder zu sistieren. Will die Verwaltung nach der Ausfällung des Strafurteils dennoch von 
diesem abweichen, gelten die durch die Praxis für diese Fälle aufgestellten Grundsätze. Sind die 
Voraussetzungen für ein (zulässiges) Abweichen hingegen nicht erfüllt, so ist die Verwaltungsbe-
hörde an das rechtskräftige Strafurteil gebunden (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb; vgl. auch WEISSENBER-
GER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Vorbemer-
kungen zu Art. 16 ff. N. 13, mit Hinweisen; Urteil BGer 1C_464/2020 vom 16. März 2021 E. 2.3);
dass vorliegend gemäss den Akten nicht rechtskräftig strafrechtlich beurteilt ist, ob der Beschwer-
deführer bei seiner Fahrt vom 9. November 2022 um 3 Uhr in Siselen gegen das Verbot, mit einem 
Führerausweis auf Probe unter Alkoholeinfluss zu fahren, verstossen hat; 
dass es nicht angebracht ist, anstelle des Verwaltungsverfahrens nun das hier zu beurteilende 
gerichtliche Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren; 
dies insbesondere, weil der Beschwerdeführer damit einer Instanz verlustig ginge, und da das 
Kantonsgericht aufgrund von Art. 78 Abs. 2 VRG die Rüge der Unangemessenheit (grundsätzlich) 
nicht prüfen kann und die Vorinstanz aufgrund ihrer spezifischen Fachkenntnisse auch besser geeig-
net ist, über allfällige sich stellende Ermessensfragen zu entscheiden (vgl. CAMPRUBI, in Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 61 N. 11 f.; WALD-
MANN/KRAUSKOPF, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 61 N. 16 f.);
dass es sich demnach vorliegend aufdrängt, die Beschwerde in dem Sinn gutzuheissen, dass die 
angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird;
dass die Vorinstanz sodann – grundsätzlich – das Verfahren um Administrativmassnahmen bis zum 
Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren hat und danach gegebenenfalls neu über die 
Administrativmassnahmen verfügen wird (vgl. nur Urteile KG FR 603 2016 107 vom 11. Juli 2016; 
603 2016 175 und 189 vom 11. November 2016). Auch mit Blick auf die per 1. Oktober 2023 in Kraft 
getretene Änderung von Art. 15a Abs. 4 SVG (wonach der Führerausweis auf Probe nurmehr verfällt, 


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wenn der Inhaber während der Probezeit eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung 
begeht, und nicht mehr wie nach dem alten Wortlaut immer mit der zweiten Widerhandlung, die zum 
Entzug des Ausweises führt), dessen (zeitliche) Anwendbarkeit gegebenenfalls durch die Vorinstanz 
geprüft werden müsste, ist jedoch zu bemerken, dass am 18. September 2023 ein neues Admini-
strativverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet wurde. Dies, da er gemäss einer Anzeige am 
4. August 2023 auf der Autobahn A12 einen Personenwagen geführt habe, ohne im Besitz des 
Führerausweises der entsprechenden Kategorie zu sein, wegen Unaufmerksamkeit, Nichtbeherr-
schen des Fahrzeuges, Vornehmen einer Verrichtung, welche die sichere Bedienung des Fahrzeu-
ges erschwert (Mobiltelefon bedienen) und ungenügendem Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug 
mit Unfallfolge. Aus den dem Kantonsgericht vorliegenden Akten ergibt sich nicht, ob dieses Verfah-
ren strafrechtlich bereits abgeschlossen wurde oder nicht. Die Vorinstanz hat das verwaltungsrecht-
liche Verfahren betreffend das Ereignis vom 4. August 2023 auf Antrag des Beschwerdeführers 
sistiert, bis das Urteil des Kantonsgerichts betreffend die Verfügung vom 23. Januar 2023 vorliegt. 
Nach der Wiederaufnahme dieses Administrativverfahrens, und wenn dieser Vorfall strafrechtlich 
beurteilt ist, könnte eine Annullierung des Führerausweises gegebenenfalls auch gestützt auf diese 
dritte Widerhandlung erfolgen (siehe auch Urteil KG FR 603 2023 141 vom 8. November 2023; BGE 
146 II 300 E. 4.2);
dass der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass mit diesem Verfah-
rensausgang die von der Vorinstanz ausgesprochene Zwischenverfügung vom 17. November 2022, 
mit der ihm der Führerausweis vorsorglich entzogen wurde, wieder auflebt und es ihm daher nicht 
erlaubt ist, ein entsprechendes Fahrzeug zu führen;
dass bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer als obsiegende Partei gilt und demnach 
keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG). Der Kostenvorschuss 
ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten; 
dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
Diese ist ex aequo et bono auf CHF 1'300.- (Honorar und Auslagen; inkl. 7.7 % MwSt., ausmachend 
CHF 100.10) festzusetzen und der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 141 VRG; Art. 11 Abs. 2 Bst. a des 
kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]);
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die 
Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese nach 
der Ergänzung der Instruktion gegebenenfalls neu über die Administrativmassnahmen verfügt.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer 
zurückerstattet.
III.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insge-
samt CHF 1'300.- (inkl. MwSt. von CHF 100.10) zu Handen seiner Rechtsanwälte zu bezahlen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung ist innert 30 Tagen 
die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 21. Dezember 2023/dgr
Die Präsidentin
Der Gerichtsschreiber-Praktikant