fr_gerichte · 102 2021 176 · 2021-11-12 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2021 176
Urteil vom 12. November 2021
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertre-
ten durch die B.________ AG
gegen
C.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertre-
ten durch Rechtsanwalt Trimor Mehmetaj
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG); Schlichtungsverfahren
Beschwerde vom 8. Oktober 2021 gegen den Entscheid des Präsi-
denten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 20. September 2021


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In Anbetracht dessen,
dass die A.________ AG mit Schlichtungsgesuch vom 31. Mai 2021 um Bezahlung einer Forderung 
und Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ddd ersuchte (act. 2);
dass dieses Schlichtungsgesuch fälschlicherweise an das Friedensgericht des Seebezirks adres-
siert wurde (act. 2), von wo aus das Gesuch an das Betreibungsamt weitergeleitet und schliesslich 
dem Zivilgericht des Seebezirks zugestellt wurde (act. 1 und 3);
dass beim Zivilgericht des Seebezirks ein Rechtsöffnungsverfahren eröffnet wurde, was auch aus 
der Verfügung vom 5. August 2021 betreffend Kostenvorschuss und Stellungnahme hervorgeht (act. 
3);
dass der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks mit Entscheid vom 20. September 2021 das 
Gesuch abwies und in der Betreibung Nr. ddd des Betreibungsamtes des Seebezirks die provisori-
sche Rechtsöffnung verweigerte (act. 8);
dass das Entscheiddispositiv der Vertreterin der A.________ AG am 21. September 2021 zugestellt 
wurde; sie gleichentags per E-Mail an das Zivilgericht des Seebezirks gelangte und monierte, es sei 
ein Schlichtungsbegehren und kein Rechtsöffnungsgesuch eingereicht worden, wobei der Hinweis 
auf ein Rechtsöffnungsverfahren in der Verfügung betreffend Kostenvorschuss damals nicht 
bemerkt worden sei (act. 10);
dass das Zivilgericht des Seebezirks mitteilte, das Gesuch sei als Gesuch um provisorische Rechts-
öffnung behandelt worden anstatt wie angegeben als Schlichtungsgesuch; dass aufgrund der bereits 
erfolgten Eröffnung des Entscheiddispositivs nicht mehr auf den Entscheid zurückgekommen 
werden könne und die Ausfertigung des Entscheids verlangt werden solle, damit dieser mit 
Beschwerde ans Kantonsgericht weitergezogen und die Aufhebung des Entscheids und die Rück-
weisung an die Vorinstanz zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens verlangt werden könne 
(act. 10);
dass am 8. Oktober 2021 eine Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. September 2021 einge-
reicht wurde und um Aufhebung des Entscheids ersucht wird, damit ein Schlichtungsverfahren eröff-
net werden könne;
dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde damit begründet, dass ein Schlichtungsbegehren und 
kein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung eingereicht worden sei und die Vorinstanz fälschli-
cherweise ein Rechtsöffnungsverfahren eröffnet habe;
dass die Beschwerde vom 8. Oktober 2021 den Anforderungen von Art. 321 Abs. 1 ZPO an die 
Begründung grundsätzlich nicht genügt;
dass es aufgrund der Umstände, insbesondere des Hinweises der Vorinstanz in Bezug auf das 
Einreichen einer Beschwerde überspitzt formalistisch wäre, deswegen nicht darauf einzutreten;
dass die Beschwerde folglich gutzuheissen und die Angelegenheit zur Durchführung eines Schlich-
tungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist;
dass bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens aus Gründen der Billigkeit die Gerichtskosten dem 
Staat Freiburg auferlegt werden (Art. 107 Abs. 2 ZPO);


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dass die Gerichtskosten pauschal auf einen Betrag von CHF 100.- festgesetzt werden;
dass die Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung verlangt hat und ihr folglich keine solche 
zugesprochen wird; 
dass auch der als unterliegend geltenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen ist;
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 20. September 2021 wird 
aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 100.- festgesetzt und dem 
Staat Freiburg auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
III.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 
72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. 
Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen 
ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteils-
ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen 
Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 12. November 2021/fju
Die Präsidentin: 
Die Gerichtsschreiberin: