fr_gerichte · 102 2017 249 · 2017-12-19 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2017 249
Urteil vom 19. Dezember 2017
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________ SA, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________, 
Gesuchsgegnerin 
und 
Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Yves Amberg
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)
Beschwerde vom 22. August 2017 gegen den Entscheid des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 4. August 2017
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die A.________ SA macht gegenüber B.________ eine Forderung für die ausbezahlte 
Kaution, für Verwaltungskosten gemäss Art. 6 AVB und für die pro rata temporis geschuldete 
Prämie 2016 gemäss Art. 7 AVB geltend. Sie liess B.________ einen Zahlungsbefehl zustellen, 
wogegen diese am 10. Februar 2017 Rechtsvorschlag erhob.
B.
Am 27. Juni 2017 (Postaufgabe: 28. Juni 2017) ersuchte die A.________ SA um Gewährung 
der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Seebezirks 
für den Betrag von CHF 2‘698.30 für die ausbezahlte Kaution, für Verwaltungskosten in Höhe von 
CHF 100.- sowie für den Betrag von CHF 130.50 für die Prämie 2016.
C.
Mit Entscheid vom 4. August 2017 hiess der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks das 
Gesuch der A.________ SA teilweise gut und gewährte ihr in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamtes des Seebezirks die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von 
CHF 130.50 und für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 73.30 sowie für die Gerichtskosten.
D.
Die A.________ SA (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) ersuchte mit Schreiben vom 
28. Juli 2017 (Postaufgabe: 11. August 2017) um Zustellung der schriftlichen Begründung. Mit 
Eingabe vom 22. August 2017 erhob sie Beschwerde und beantragt die Überprüfung sowie 
allfällige Korrektur des Entscheids vom 4. August 2017.
E.
B.________ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) nahm am 21. September 2017 
Stellung. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge.
Erwägungen
1.
1.1
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
4. August 2017 der Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).
1.2
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. 
Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 
Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes 
vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 lit. c des Reglements für das Kantonsgericht 
vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).
1.3
Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage (Art. 321 Abs. 
2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 21. August 2017 
zugestellt. Die am 22. August 2017 der Post übergebene Beschwerde erfolgte somit innert der 
10-tägigen Frist.
Kantonsgericht KG
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1.4
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, 
was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine 
verständliche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). 
Mindestens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung 
aufweisen, ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden.
Die Beschwerde enthält sowohl einen Antrag als auch eine Begründung und es ist klar, gegen 
welchen Entscheid sie sich richtet; sie genügt folglich den gesetzlichen Anforderungen. Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
1.5
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 lit. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Andererseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 lit. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.
1.6
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
1.7
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.8
Der Streitwert beträgt CHF 2‘798.30.-; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 S. 2 ZPO).
2.
Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die Beschwerde – soweit ersichtlich – von 
einer nicht zeichnungsberechtigten Person unterzeichnet worden sei, weshalb unter Vorbehalt 
einer allfälligen Verbesserung auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
2.1
Die Ermächtigung zur Stellvertretung i.S.v. Art. 32 Abs. 1 OR kann ausdrücklich oder 
stillschweigend erfolgen. Eine stillschweigende (interne) Bevollmächtigung kann dabei auch aus 
Duldung oder Anschein beansprucht werden. Eine (interne) Anscheinsbevollmächtigung liegt vor, 
wenn einerseits der Vertretene keine Kenntnis hat, dass ein anderer sich als sein Vertreter ausgibt, 
er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit das Vertreterhandeln aber hätte erkennen müssen, und 
andererseits der Vertreter das Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben als 
Bevollmächtigung auffassen darf. Weiss der Vertretene, dass er gegen seinen Willen vertreten 
wird, schreitet aber trotzdem nicht gegen die unerbetene Vertretung ein, so liegt eine (interne) 
Duldungsbevollmächtigung vor (BGE 141 III 289 E. 4.1).
2.2
Es trifft zu, dass die Beschwerde von einer gemäss Handelsregisterauszug der 
Beschwerdeführerin (www.zefix.ch; besucht am 21. November 2017) nicht zeichnungsberechtigten 
Person unterzeichnet wurde. Demgegenüber war das Rechtsöffnungsbegehren von zwei im 
Handelsregister eingetragenen und zeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet. Festzustellen 
ist zudem, dass der die Beschwerde unterzeichnende Sachbearbeiter Rechtsabteilung bereits das 
in erster Instanz eingereichte Begleitschreiben zum Rechtsöffnungsbegehren sowie das Schreiben 
betreffend Zustellung des begründeten Entscheids unterzeichnet hatte. Daher rechtfertigt sich die 
Annahme, dass zumindest eine stillschweigende (interne) Bevollmächtigung vorliegt, weshalb auf 
die auf dem offiziellen Briefpapier der Beschwerdeführerin verfasste Beschwerde einzutreten ist.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beilagen Nr. 5 ihres Rechtsöffnungsgesuches 
seien in den Erwägungen des Entscheids vom 4. August 2017 nicht beachtet worden. Der 
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Vermieter habe ihr den Zahlungsbefehl Nr. ddd zusammen mit dem vollstreckbaren 
Rechtsöffnungsentscheid eee eingereicht. Dies habe sie gemäss Art. 5 ihrer Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen zu einer teilweisen Auszahlung der Kaution verpflichtet, welche sie 
nun 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 
zurückfordere 
(Art. 
6 
AVB). 
Zudem 
bringt 
die 
Beschwerdeführerin vor, das Zertifikat für die Mietkaution sei lediglich als Beweis über das 
Zustandekommen des Vertragsverhältnisses beigelegt worden.
3.1
Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf 
einer 
durch 
öffentliche 
Urkunde 
festgestellten 
oder 
durch 
Unterschrift 
bekräftigten 
Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der 
Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht 
(Art. 82 Abs. 2 SchKG).
3.2
3.2.1 Eine Urkunde kann nur dann provisorischer Rechtsöffnungstitel sein, wenn aus ihr eine 
Schuldanerkennung hervorgeht. Dies setzt voraus, dass sich aus der Schuldanerkennung ergibt, 
dass der Schuldner sowohl eine Schuld als auch seine Zahlungs- bzw. Sicherstellungspflicht 
anerkennt. […] Ob ein Dokument eine Anerkennungserklärung enthält, ist nach den allgemeinen 
Auslegungsregeln für Willenserklärungen zu ermitteln. Steht der tatsächliche Wille des 
Erklärenden nicht fest, ist daher das Vertrauensprinzip massgebend. Entsprechend ist nicht 
entscheidend, wie das Dokument bezeichnet ist. Massgebend ist nur, welcher Sinn sich daraus 
ergibt. Ist der Sinn der Erklärungen durch Auslegung nicht klar zu ermitteln bzw. kann höchstens 
aufgrund konkludenter Erklärungen auf eine Schuldanerkennung geschlossen werden, liegt keine 
Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82 vor (VOCK/AEPLI-WIRZ, in Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 82 N. 4 f.).
Eine Schuldanerkennung kann sich aus einem einzelnen Dokument oder auch aus einer 
Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dabei 
ist nicht erforderlich, dass jedes einzelne dieser Dokumente die Formvorschriften von SchKG 82 
Abs. 1 erfüllt. Lediglich die Schuldanerkennung an sich muss unterzeichnet oder öffentlich 
beurkundet sein. Darüber hinaus kann dieses Dokument auf andere Schriftstücke verweisen, 
welche die Schuld sodann betragsmässig ausweisen. Vorausgesetzt ist jedoch, dass die 
Bezugnahme bzw. der Verweis klar und unmittelbar sein muss. Auch bei zusammengesetzten 
Rechtsöffnungstiteln ist vorausgesetzt, dass die Forderungssumme bereits im Zeitpunkt der 
Unterzeichnung bestimmbar gewesen sein muss (VOCK/AEPLI-WIRZ, Art. 82 N. 13).
3.2.2 Als Beilagen zu ihrem Rechtsöffnungsbegehren für die ausbezahlte Kaution, die 
Verwaltungskosten gemäss Art. 6 AVB und die pro rata temporis Prämie 2016 gemäss Art. 7 AVB 
reichte die Beschwerdeführerin den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ccc, den 
Mietkautionsantrag 
mit 
den 
Allgemeinen 
Vertragsbedingungen, 
Ausweiskopien 
der 
Beschwerdegegnerin, das Mietkautionszertifikat mit den Allgemeinen Vertragsbedingungen, den 
Zahlungsbefehl mit Kontoauszug und Rechtsöffnungsentscheid, eingereicht zur Auflösung der 
Garantie gemäss Art. 5 AVB, die Schlussabrechnung, die Zahlungsaufforderungen sowie die 
Möglichkeit zum Rückzug des Rechtsvorschlags ein.
Wie die Vorinstanz korrekt feststellte, wurde der Kautionsantrag von der Beschwerdegegnerin 
eigenhändig unterschrieben, weshalb dieser für die darin festgehaltenen Beträge eine 
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. Der Kautionsantrag sieht vor, 
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dass der Mieter – nachdem er den Mietkautionsantrag vollständig ausgefüllt hat – eine pauschale 
Beitrittsprämie von CHF 231.- (inklusive eidgenössische Stempelabgaben) bezahlt, was seine 
Mietkaution bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres deckt. In den Folgejahren beläuft sich die 
Jahresprämie auf 5% der Mietkaution, CHF 20.- Verwaltungsgebühren sowie die eidgenössischen 
Stempelabgaben. Weiter erklärt sich der Mieter mit seiner Unterschrift auf dem Mietkautionsantrag 
mit den anwendbaren Allgemeinen Vertragsbedingungen einverstanden. Die Allgemeinen 
Vertragsbedingungen bilden somit Bestandteil des Vertrages und die Schuldanerkennung bezieht 
sich auch auf die sich daraus ergebenden Forderungen.
3.3.
3.3.1 Die Höhe der geschuldeten Summe muss sich aus der Schuldanerkennung ergeben bzw. 
daraus oder aus Urkunden, auf welche die Schuldanerkennung verweist mindestens leicht 
bestimmbar sein. Die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit muss dabei bereits im Zeitpunkt des 
Verfassens der Schuldanerkennung gegeben sein. Kein Rechtsöffnungstitel liegt daher vor, wenn 
die Summe der Schuld erst in Zukunft festgelegt wird. Kein Rechtsöffnungstitel liegt vor, wenn sich 
eine Schuld nur aus einer gesetzlichen Bestimmung, nicht aber aus der Schuldanerkennung ergibt. 
Eine Ausnahme wird aus praktischen Gründen regelmässig bei Verzugszinsen gemacht, wobei der 
Eintritt des Verzugs durch Urkunden zu beweisen ist. Vertragszinsen müssen – genauso wie 
Mahngebühren – dagegen zwingend in der Schuldanerkennung enthalten sein, damit für sie 
Rechtsöffnung erteilt werden kann. Ist die Summe lediglich bestimmbar und erfordert eine 
Berechnung, ist es Sache des Gläubigers, dem Gericht im Rahmen seiner Substanziierungslast 
die genaue Zusammensetzung der Forderung darzutun (VOCK/AEPLI-WIRZ, Art. 82 N. 6).
3.3.2 Gemäss Art. 5 Absatz 1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen verpflichtet sich die 
Beschwerdeführerin dem Vermieter den vom Mieter geschuldeten Betrag im Rahmen des im 
Zertifikat eingetragenen Betrages und unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 2 hiervor zu bezahlen, 
sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: […] c. unter Vorlage und Übergabe eines 
definitiven und rechtskräftigen Originalurteils, das den Mieter zu einer Geldleistung verurteilt, die 
sich auf eine Forderung aus dem Mietvertrag bezieht. Falls die Beschwerdeführerin dem Vermieter 
aufgrund der Mietkaution einen Betrag bezahlt, tritt sie sofort und vollständig in die Rechte des 
Vermieters ein und kann vom Mieter mittels einer Zahlungsaufforderung die Rückerstattung aller 
Beträge, die von ihr an den Vermieter gezahlt wurden, sowie der sich hinzufügenden 
Verwaltungskosten über CHF 100.- verlangen (Art. 6 Abs. 1 AVB).
Vorliegend sieht das Originalzertifikat für die Mietkaution einen Betrag von CHF 4‘252.- vor, was 
dem von der Beschwerdegegnerin ausgefüllten Mietkautionsantrag entspricht. Die Höhe der 
maximal geschuldeten Summe ergibt sich somit aus der Schuldanerkennung bzw. Urkunden, auf 
welche die Schuldanerkennung verweist und war somit im Zeitpunkt des Verfassens der 
Schuldanerkennung zumindest bestimmbar. Die Beschwerdeführerin legte die Zusammensetzung 
der Forderung in Bezug auf die ausbezahlte Kaution dar, indem sie den Rechtsöffnungsentscheid 
einreichte, gestützt auf welchen sie die Kaution in der Höhe von CHF 2‘698.30 ausbezahlte. Die 
Verwaltungskosten von CHF 100.- waren im Zeitpunkt des Verfassens der Schuldanerkennung 
ebenfalls bestimmt.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
3.4
Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, entscheidet sie neu, wenn die 
Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO), was vorliegend der Fall ist. Der angefochtene 
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Entscheid ist dahingehend abzuändern, dass das Gesuch vom 28. Juni 2017 gutgeheissen und 
der Beschwerdeführerin die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ccc für den Betrag 
von CHF 2‘698.30 für die ausbezahlte Kaution, von CHF 100.- für Verwaltungskosten und von 
CHF 130.50 für die Prämie 2016, für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 73.30 sowie für die 
Gerichtskosten erteilt wird.
4.
4.1
Da der Hof einen neuen Entscheid trifft, hat er auch über die Prozesskosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden (Art. 318 Abs. 3 ZPO analog). Die vom Präsidenten 
des Zivilgerichts festgesetzten Gerichtskosten von pauschal CHF 210.- wurden nicht beanstandet. 
Sie werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, welche unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrem Rechtsöffnungsbegehren die Zusprechung einer 
Parteientschädigung. Wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, ist ihr in begründeten 
Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Das 
Einreichen 
eines 
einfachen 
Rechtsöffnungsbegehrens 
rechtfertigt 
keine 
angemessene 
Umtriebsentschädigung in diesem Sinne; dies gilt umso mehr, als dass es durch die Rechts- und 
Inkassoabteilung der Beschwerdeführerin erstellt wurde, welche mit eben solchen Aufgaben 
betraut ist. Der Beschwerdeführerin sind somit keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden, 
weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
4.2
Die 
Prozesskosten 
des 
Beschwerdeverfahrens 
werden 
der 
unterliegenden 
Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind namentlich in 
Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pauschal CHF 250.- festzusetzen (Art. 
48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Im Beschwerdeverfahren wurde keine Parteientschädigung beantragt.
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 4. August 2017 wird 
abgeändert und hat neu folgenden Wortlaut:
1.
Das Gesuch vom 28. Juni 2017 wird gutgeheissen.
2.
In der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Seebezirks wird der Gesuchstellerin 
für den Betrag von CHF 2‘698.30 für die ausbezahlte Kaution, von CHF 100.- für 
Verwaltungskosten, von CHF 130.50 für die Prämie 2016 und für die Kosten des 
Zahlungsbefehls von CHF 73.30 sowie für den Betrag gemäss Ziffer 3 des vorliegenden 
Entscheides die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten von pauschal CHF 210.- werden der 
Gesuchsgegnerin auferlegt. Dieser Betrag wird vom geleisteten Kostenvorschuss der 
Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber durch die Gesuchsgegnerin zu erstatten.
Der Gesuchstellerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 95 Abs. 3 lit. c 
ZPO).
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden B.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 250.- festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. Dezember 2017/fju
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin