fr_gerichte · 102 2016 162 · 2016-11-07 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2016 161&162
Urteil vom 7. November 2016 
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Mirjam Brodbeck
Parteien
A.________ SA, Beschwerdeführerin, vertreten durch Gérances 
Giroud SA
gegen
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt 
Eugen Marbach, Konsumstr. 16 A, 3007 Bern 
Gegenstand
Rechtsöffnung
Beschwerden vom 12. August 2016 gegen die Urteile des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 2. August 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die A.________ SA macht gegenüber B.________ eine Forderung aus einem Mietvertrag für 
eine 3½-Zimmerwohnung und einen Einstellplatz an der Adresse C.________, in D.________ 
(Mietzinse Dezember 2015 sowie Januar und Februar 2016) geltend. Dieser Mietvertrag wurde am 
4. Dezember 2009 durch einen von der E.________ SA vertretenen, nicht namentlich 
bezeichneten Vermieter einerseits sowie F.________ und B.________ anderseits abgeschlossen 
(act. 3/2, 8/1). Die A.________ SA liess B.________ einen Zahlungsbefehl zustellen, dieser erhob 
am 18. Mai 2016 Rechtsvorschlag. 
Am 19. Mai 2016 ersuchte die A.________ SA um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung 
in der Betreibung Nr. ggg des Betreibungsamtes des Sensebezirks für den Betrag von CHF 
5‘835.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2015 und für die Kosten des Zahlungsbefehls, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von B.________ (BGSEN 10 2016 290).
Mit Eingabe vom 8. Juni 2016 ersuchte die A.________ SA auch um Gewährung der 
provisorischen Rechtsöffnung für den in der Betreibung Nr. hhh des Betreibungsamtes des 
Sensebezirks geltend gemachten Mietzins März 2016 im Betrag von CHF 1‘995.00 nebst Zins zu 5 
% seit dem 1. März 2016 und für die Kosten des Zahlungsbefehls, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten von B.________ (BGSEN 10 2016 366).
Am 2. August 2016 wies der Präsident des Zivilgerichts des Sensebezirks die beiden 
Rechtsöffnungsgesuche (BGSEN 10 2016 290 und BGSEN 10 2016 366) ab. Er hielt namentlich 
fest, der Mietvertrag vom 4. Dezember 2009 enthalte widersprüchliche Vertragsklauseln. 
B.________ habe gleichzeitig als Mieter (locataire) und als Bürge (garant) unterzeichnet. Der 
Vertrag sei damit auslegungsbedürftig und es fehle die eindeutige Verpflichtung, so dass keine 
eindeutige Schuldanerkennung vorhanden sei; denn bei einer zweifelhaften Schuldanerkennung 
dürfe die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt werden. Überdies sei die Zahlungsverpflichtung 
von B.________ an zwei auflösende Bedingungen geknüpft worden; B.________ habe glaubhaft 
dargetan, dass beide Bedingungen längstens eingetreten seien.
B.
Die A.________ SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 12. August 
2016 mit zwei weitgehend gleichlautenden Eingaben in französischer Sprache und beantragte 
implizit, ihre ursprünglich gestellten Rechtsbegehren gutzuheissen. Sie macht dabei geltend, 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) habe es unterlassen, sie darüber zu informieren, 
dass F.________ die Niederlassungsbewilligung B erhalten habe. Die Mieter hätten zwar eine 
Änderung des Vertrages erzwingen können, indem sie die Beschwerdeführerin über die 
Niederlassungsbewilligung B von F.________ informiert hätten. Eine solche Information sei nie 
erfolgt, weswegen der Beschwerdegegner nach wie vor durch den Mietvertrag gültig gebunden sei.
Am 17. August 2016 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, gemäss Art. 115 Abs. 4 des 
Justizgesetzes (JG; SGF 130.1) werde das Rechtsmittelverfahren in der Sprache des 
angefochtenen Entscheids durchgeführt, mithin auf Deutsch (Art. 115 Abs. 4 JG). Sie wurde 
aufgefordert, die Beschwerdeschriften zu übersetzen. Die übersetzten Beschwerdeschriften 
wurden am 26. August 2016 eingereicht. Weder die Originale noch Übersetzungen waren konform 
der Zeichnungsart gemäss Handelsregisterauszug unterschrieben; auch dieser Mangel wurde 
binnen der hierzu angesetzten Frist behoben.
C.
Mit Stellungnahmen vom 19. September 2016 beantragt der Beschwerdegegner in beiden 
Verfahren 
die 
Beschwerde 
kostenfällig 
abzuweisen. 
Er 
bringt 
namentlich 
vor, 
die 


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Beschwerdeführerin verkenne den Stellenwert auflösender Bedingungen. Zudem sei der 
Mietvertrag auslegungsbedürftig und könne daher nicht als Rechtsöffnungstitel anerkannt werden.
Erwägungen
1.
Die beiden Beschwerden in den Verfahren 102 2016 161 und 162 sind weitgehend 
gleichlautend und es liegt ihnen derselbe Sachverhalt zu Grunde. Die beiden Verfahren sind daher 
zu vereinigen. 
2.
a)
Mangels 
Berufungsfähigkeit 
unterliegen 
die 
beiden 
angefochtenen 
Rechtsöffnungsentscheide vom 2. August 2016 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. 319 
Bst. a ZPO).
b)
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der 
II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 
Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 JG, Art. 17 Abs. 1 
Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).
c)
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im 
summarischen Verfahren gefällt. Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage 
(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die angefochtenen Entscheide wurden der Beschwerdeführerin am 3. 
August 2016 zugestellt (act. 9 resp. 11). Die am 12. August 2016 der Post übergebenen 
Beschwerden erfolgten somit fristgerecht. Auch die formellen Mängel wurden fristgerecht behoben.
d)
Der Streitwert im vereinigten Verfahren beträgt CHF 7‘830.00 (CHF 5‘835.00 plus 
CHF 1‘995.00). Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und Parteientschädigung werden nicht 
berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 S. 2 ZPO).
e)
Über eine Beschwerde kann auf Grund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).
3.
Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus dieser muss 
ersichtlich sein, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, 
auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene 
Entscheid leidet. In der Beschwerdebegründung ist dazulegen, welche Sachverhaltselemente 
unrichtig sind und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt Das Vorliegen einer 
Begründung bildet Prozessvoraussetzung.
Wo der angefochtene Entscheid – wie vorliegend – auf mehreren selbständigen Begründungen 
beruht, muss in der Beschwerdeschrift in Bezug auf jede dieser Begründungen dargelegt werden, 
inwiefern sie Recht verletzen soll, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
Die Vorinstanz hat die Rechtsöffnung aus zwei Gründen verweigert: Erstens, weil ein in sich 
widersprüchlicher Vertrag vorliege, welcher seitens des Beschwerdegegners gleichzeitig als Mieter 
(locataire) und als Bürge (garant) unterzeichnet worden sei. Der Vertrag sei damit 
auslegungsbedürftig 
und 
es 
fehle 
die 
eindeutige 
Verpflichtung, 
wie 
dies 
im 
Rechtsöffnungsverfahren 
vorausgesetzt 
sei. 
Zweitens 
verweigerte 
die 
Vorinstanz 
die 
Rechtsöffnung, da die die Zahlungsverpflichtung des Beschwerdegegners an zwei auflösende 
Bedingungen geknüpft worden sei und der Beschwerdegegner glaubhaft dargetan habe, dass 
beide Bedingungen längstens eingetreten seien. 


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Die Beschwerdeführerin rügt einzig, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, die im 
Mietvertrag vereinbarte auflösende Bedingung entfalte ihre Wirkung unbesehen davon, ob sie der 
Vertragspartnerin zur Kenntnis gebracht wurde. Sie setzt sich aber nicht mit der 
Hauptargumentation 
der 
Vorinstanz 
auseinander, 
wonach 
die 
Mitverpflichtung 
des 
Beschwerdegegners von Anfang an auslegungsbedürftig gewesen sei, weil unklar sei, ob er nun 
als Mieter oder als Bürge unterzeichnet habe. Diese Unklarheit ist deshalb von entscheidender 
Wichtigkeit, weil die Verpflichtung als „garant" – mithin als Bürge – allenfalls nichtig ist, zumindest 
erscheinen die Formvorschriften der Bürgschaft (öffentliche Beurkundung, Mitunterzeichnung des 
Ehepartners) missachtet worden zu sein. Mit diesen dem Urteil zugrunde liegenden Erwägungen 
setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander und legt auch nicht dar, inwiefern diese Art. 
82 SchKG verletzen sollten.
Auf die Beschwerden ist daher nicht einzutreten. Selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, 
wären sie jedoch abzuweisen.
4.
a)
Der Rechtsvorschlag des Schuldners gegen den Zahlungsbefehl führt zum Stillstand der 
Betreibung (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Damit diese fortgesetzt werden kann, muss der 
Rechtsvorschlag in einem Gerichtsverfahren beseitigt werden (Art. 79, 80 und 82 SchKG). Der 
Gläubiger hat dabei die Wahl zwischen dem ordentlichen Zivilverfahren und dem – in der Regel 
schnelleren – summarischen Rechtsöffnungsverfahren. 
b)
Der Beschwerdeführerin verkennt, dass sie das Rechtsöffnungsverfahren gewählt hat. 
Die provisorische Rechtsöffnung ist in Art. 82 SchKG geregelt und kann im Interesse rascher 
Vollstreckbarkeit 
schon 
gestützt 
auf 
eine 
blosse 
Schuldanerkennung 
erfolgen. 
Diese 
Schuldanerkennung bildet bei der provisorischen Rechtsöffnung den Rechtsöffnungstitel. Sie 
besteht aus einer schriftlichen Erklärung des Schuldners, wonach er sich zur Bezahlung eines 
bestimmten Geldbetrages verpflichtet. Als Schuldanerkennungen im Sinne von Art. 82 Abs. 1 
SchKG kommen notarielle, aber auch private Urkunden, welche durch die Unterschrift des 
Schuldners bekräftigt sind, in Frage (s. dazu z.B. BGE 106 III 98 E. 3). Ist die Gläubigerin nicht im 
Besitze einer solchen Urkunde, hat ein Begehren um provisorische Rechtsöffnung keinen Sinn. Es 
muss ohne weiteres abgewiesen werden, sofern der Schuldner nicht an der Verhandlung die 
Forderung oder das Begehren ausdrücklich anerkennt. Liegt dagegen eine Schuldanerkennung in 
der beschriebenen Form vor, so gewährt das Gericht die provisorische Rechtsöffnung, wenn der 
Betriebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften 
(Art. 82 Abs. 2 SchKG).
c)
Der Mietvertrag vom 4. Dezember 2009 kann eine Schuldanerkennung für den 
ausdrücklich festgehaltenen Mietzins von CHF 1790.00 pro Monat darstellen. Wie die Vorinstanz 
zu Recht feststellt, hat der Beschwerdegegner Einwendungen vorgebracht, wonach er diesen 
Mietvertrag nicht als Mieter unterzeichnet habe, sondern einzig deshalb, um seinem damaligen 
Arbeitnehmer, F.________, zu ermöglichen, einen Mietvertrag abzuschliessen. Deshalb sei er als 
„Garant“ aufgetreten und seine Rolle sei denn auch klar im Vertrag so bezeichnet und es sei 
ausdrücklich festgehalten: „B.________ se porte garant des conditions des obligations du bail à 
loyer, jusqu’à l’obtention du permis de séjour B et la fin de la période d’essai, stipulée dans le 
contrat de travail“. Er habe nie in dieser Wohnung gewohnt, die Beschwerdeführerin habe 
ausschliesslich 
mit 
F.________ 
kommuniziert 
und 
ihn 
auch 
nie 
auf 
irgendwelche 
Zahlungsausstände aufmerksam gemacht. Damit hat der Beschwerdegegner substantiierte 
Einwendungen vorgebracht; diese Einwendungen sind nicht nur in glaubhafter Form vorgebracht, 
sondern finden auch eine Stütze im Mietvertrag, welcher erst vom Berufungsgegner in 
vollständiger Form eingereicht wurde. Diese Vorbringen wurden von der Beschwerdeführerin 
weder im Rechtsöffnungs- noch im Beschwerdeverfahren kommentiert.


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Die Berufungsführerin stützt ihren Anspruch somit auf einen in sich widersprüchlichen und 
auslegungsbedürftigen Vertrag; dieser bildet somit keine zweifelsfreie Schuldverpflichtung und 
damit keine gültige Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG für den in Betreibung 
gesetzten Betrag.
Die Beschwerde hätte daher auch abgewiesen werden müssen, wenn darauf eingetreten worden 
wäre. Die Beschwerdeführerin wird daher ihre Forderung in einem Zivilprozess geltend machen 
müssen. 
5.
a)
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat daher die 
Prozesskosten zu tragen. 
b)
Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten 
Summe auf pauschal CHF 400.00 festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG).
c)
Die Parteientschädigung erfasst die Kosten einer berufsmässigen Vertretung. Gemäss 
Art. 64 Abs. 1 Bst. f JR wird die Parteientschädigung global festgesetzt. Bei globaler Festsetzung 
berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die 
notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen 
Verhältnisse der Parteien (Art. 63 JR). Die Auslagen werden bei der Festsetzung der 
Entschädigung angemessen berücksichtigt (Art. 68 JR). In den zwei – weitgehend identischen – 
Beschwerdeverfahren hatte Rechtsanwalt Eugen Marbach die Rechtsmittelschrift zur Kenntnis zu 
nehmen und sie mit seiner Klientschaft zu besprechen. Zudem hat er zwei Beschwerdeantworten 
von 4 Seiten eingereicht. Das Verfahren war weder besonders umfangreich noch schwierig. Die 
Parteientschädigung ist auf global CHF 864.00 (inkl. 8% Mehrwertsteuer: CHF 64.00) 
festzusetzen.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerdeverfahren 102 2016 161 und 102 2016 162 werden vereinigt.
II.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 
III.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ SA auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf pauschal CHF 400.00 
festgesetzt.
Die Parteientschädigung für B.________ wird auf CHF 864.00 (inkl. 8% Mehrwertsteuer: 
CHF 64.00) festgesetzt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113-119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen
Freiburg, 7. November 2016/aur


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Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin