fr_gerichte · 603 2019 10 · 2019-04-01 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2019 10
603 2019 21
Urteil vom 1. April 2019
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Marianne Jungo
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Federico Respini
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Führerausweisentzug wegen mittelschwerer Widerhandlung
Beschwerde vom 23. Januar 2019 gegen die Verfügung vom 17. Januar 
2019 (603 2019 10)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (603 2019 21)


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1972, ist seit dem Jahr 1992 im Besitz 
des Führerausweises namentlich der Kategorie B. Im automatisierten Datensystem für Administra-
tivmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 
19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 
2000 [SR 741.55]) ist er mit mehreren Massnahmen verzeichnet (letztmals ein Entzug des Führer-
ausweises für vier Monate infolge einer schweren Widerhandlung gemäss Verfügung vom 9. Janu-
ar 2014, vorzeitige Rückerstattung nach Verkehrsunterrichtskurs gemäss Verfügung vom 3. April 
2014; zuvor namentlich ein Entzug für sechs Monate gemäss Verfügung vom 14. September 2000; 
dreimal Entzüge für jeweils einen Monat, gemäss Verfügungen vom 23. Dezember 1996, 
9. Dezember 1999 und 6. Juli 2000; zweimal Verwarnungen gemäss Verfügungen vom 27. Januar 
1999 und 10. November 1999).
B.
Am 9. März 2018 gab die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 
(Vorinstanz) dem Beschwerdeführer bekannt, dass gegen ihn ein Administrativverfahren eröffnet 
werde; dies infolge eines Anzeigerapports der Kantonspolizei Bern vom 23. Februar 2018, wonach 
er am 22. Februar 2018 um 16.55 Uhr auf der Autobahn A1 bei B.________ eine Verrichtung 
vorgenommen habe, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Natel bedienen) und zudem 
den Pannenstreifen befahren habe.
C.
Mit Schreiben vom 10. März 2018 bestritt der Beschwerdeführer den ihm vorgeworfenen 
Sachverhalt; er habe am 22. Februar 2018 als Lenker eines Personenwagens weder ein Mobiltele-
fon bedient noch den Pannenstreifen befahren. 
In der Folge hat die Vorinstanz das Administrativverfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen 
Strafurteils sistiert (siehe Verfügung vom 13. März 2018). 
D.
Der Gerichtspräsident des Regionalgerichtes Bern-Mittelland hat den Beschwerdeführer mit 
Urteil vom 12. Dezember 2018 der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Vornehmen einer 
Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert und wegen Befahren des Pannen-
streifen, beides begangen am 22. Februar 2018 um 16.55 Uhr auf der Autobahn A1 bei 
B.________, sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Nichtmitführen 
des Fahrzeugausweises als Lenker eines Personenwagens, ebenfalls begangen am vorerwähnten 
Datum, schuldig erklärt und ihn zu einer Übertretungsbusse von CHF 320.- verurteilt. Dieses Urteil 
wurde nicht angefochten; eine schriftliche Begründung des Urteils wurde nicht verlangt. 
E.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Führer-
ausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften, nämlich 
wegen Vornehmens einer Verrichtung, welche die sichere Bedienung des Fahrzeugs erschwert 
(Bedienen eines Mobiltelefons) und Befahren des Pannenstreifens, beides begangen am 
22. Februar 2018 um 16.55 Uhr auf der Autobahn A1, für einen Monat entzogen.
F.
Der Beschwerdeführer hat am 23. Januar 2019 gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben (603 2019 10). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung; das Ereignis vom 22. Februar 2018 sei lediglich als leichte Widerhandlung gegen 
die Verkehrsvorschriften zu qualifizieren. Am 5. Februar 2019 stellt er zudem ein Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (603 2019 21). 
G.
Die Vorinstanz beantragt am 15. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde. 


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H.
Der Beschwerdeführer lässt sich am 27. Februar 2019 nochmals vernehmen. Am 12. März 
2019 informiert das Kantonsgericht die Parteien, dass die Strafakten beigezogen wurden, worauf-
hin sich der Beschwerdeführer am 18. März 2019 erneut unaufgefordert vernehmen lässt. 
I.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen Geset-
zes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr 
[AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 
79 Abs. 1 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Nach der Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellun-
gen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, 
die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der 
Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt 
hat (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.3.2). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem auf die Tatsachen im 
Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter 
Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden 
klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die 
Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbstständige Beweiserhebungen durchzuführen (BGE 136 II 
447 E. 3.1). Ebenso kann (ausnahmsweise) eine Bindung der Administrativbehörde in Bezug auf 
die rechtliche Qualifikation bestehen, wenn diese stark von der Würdigung der Tatsachen abhängt, 
die das Strafgericht besser kennt, etwa weil es den Beschuldigten persönlich einvernommen hat 
(BGE 124 II 103 E. 1c; Urteil BGer 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 4.2; je mit Hinweisen). 
3.2.
Gemäss der angefochtenen Verfügung wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis 
wegen Vornehmens einer Verrichtung, welche die sichere Bedienung des Fahrzeugs erschwert 
(Bedienen eines Mobiltelefons) und Befahren des Pannenstreifens, beides begangen am 
22. Februar 2018 um 16.55 Uhr auf der Autobahn A1, für einen Monat entzogen. 
3.3.
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass er ledig-
lich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen habe, da er den 
Verkehr nicht gefährdet habe. Zum Zeitpunkt des Ereignisses seien die Strassenverhältnisse sehr 
gut und die Strassen trocken gewesen, es herrschte wenig Verkehr und sei noch hell gewesen. In 


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seinen ergänzenden Eingaben vom 5., vom 27. Februar und vom 18. März 2019 bestreitet er 
zudem den ihm vorgeworfenen Sachverhalt: Er legt dar, dass er anlässlich der Hauptverhandlung 
dem Richter gesagt habe, dass er das Mobiltelefon lediglich aus der Hosentasche genommen und 
auf die Mittelkonsole gelegt und es nicht anderweitig bedient habe. Insbesondere habe er nicht 
über längere Zeit eine Mitteilung auf dem Mobiltelefon gelesen. Das Gericht habe ihn folglich ledig-
lich gebüsst, weil er das Mobiltelefon kurz in der Hand hielt und dieses Verhalten stelle – wie ihm 
der Strafrichter bestätigt habe – keine Gefährdung dar. Auch bestreitet er in seiner Eingabe vom 
27. Februar 2019 sinngemäss, den Pannenstreifen befahren zu haben. 
3.4.
Dem Strafurteil – auf dessen schriftliche Begründung verzichtet wurde – kann in tatsächlicher 
Hinsicht ausdrücklich entnommen werden, dass der Beschwerdeführer eine Verrichtung vorge-
nommen hat, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwerte und zudem den Pannenstreifen 
befahren hat. Er wurde daher zu einer Übertretungsbusse von CHF 320.- verurteilt. 
Wenn der Beschwerdeführer in seinen Eingaben vor dem Kantonsgericht nun bestreitet, den 
Pannenstreifen befahren zu haben, kann ihm nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich wie erwähnt 
bereits aus dem Strafurteil, auf dessen Anfechtung der Beschwerdeführer verzichtet hat. 
Hinsichtlich des Vornehmens einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwerte, 
wird zwar aus dem Strafurteil nicht deutlich, welche Verrichtung der Beschwerdeführer genau getä-
tigt hatte. Es ist jedenfalls unbestritten, dass er ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hat. Unklar 
ist hingegen, ob er das Gerät lediglich aus seiner Hosentasche genommen und auf die Mittelkon-
sole gelegt hat, wie er dies behauptet, oder ob er entsprechend der angefochtenen Verfügung das 
Gerät bediente.
Es fällt indes auf, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Anzeigerapport den Polizeibeamten 
auf entsprechende Konfrontation hin angab, er habe eine Mitteilung auf seinem Mobiltelefon gele-
sen, aber nichts geschrieben. Auch habe er angegeben, dass er bemerkt habe, auf den Pannen-
streifen gefahren zu sein, er habe dann sofort auf den Normalstreifen gelenkt. Wenn der 
Beschwerdeführer sodann anlässlich der Hauptverhandlung behauptet, dass er den Polizeibeam-
ten gesagt habe, dass er das Mobiltelefon nicht bedient habe und diese das auch so aufgeschrie-
ben hätten, erscheint dies folglich nicht schlüssig und dieser widersprüchlichen Darstellung kann 
nicht gefolgt werden. Auch haben die Polizisten den Beschwerdeführer offenbar während längerer 
Zeit bzw. mehrmals mit dem Mobiltelefon in der Hand beobachtet (vgl. die Ausführungen auf S. 6 f. 
und 8 des Protokolls der Hauptverhandlung und im Anzeigerapport). Zudem befuhr er den 
Pannenstreifen und wies damit offensichtlich ein merkwürdiges Fahrverhalten auf, zumal er auch 
gemäss dem Anzeigerapport und den Aussagen des Zeugen anlässlich der Hauptverhandlung 
Schlangenlinien gefahren habe (vgl. insbesondere die Ausführungen auf S. 7 des Protokolls der 
Hauptverhandlung und im Anzeigerapport). Dies indiziert in sachverhaltlicher Hinsicht, dass der 
Blick des Beschwerdeführers während einer nicht unerheblichen Dauer auf das Mobiltelefon 
gerichtet war und er aufgrund seiner Beschäftigung mit dem Gerät dem Strassenverkehr nicht die 
nötige Aufmerksamkeit widmen konnte, was sich namentlich dadurch manifestierte, dass er den 
Pannenstreifen befahren hat. 
4.
Zu prüfen bleibt, ob dieses Verhalten eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Verkehrsvor-
schriften darstellt oder ob es vielmehr – wie vom Beschwerdeführer beantragt – lediglich als leichte 
Widerhandlung zu qualifizieren ist. 


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4.1.
Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss, wer ein Fahrzeug lenkt, dieses ständig so beherrschen, dass 
er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er hat dafür zu sorgen, dass er nicht behindert 
wird (Art. 31 Abs. 3 SVG). Er muss nach Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 
13. November 1962 (VRV; SR 741.11) seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr 
zuwenden (Satz 1) und darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, die die Bedienung des 
Fahrzeugs erschwert (Satz 2). Weiter darf seine Aufmerksamkeit nicht durch Tonwiedergabege-
räte sowie Kommunikations- und Informationssysteme beeinträchtigt werden (Satz 3). 
Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt explizit jegliche die Fahrzeugbedienung erschwerende Verrich-
tung. Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert oder verunmöglicht, 
ist abhängig von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation. Dauert eine 
Verrichtung nur kurz und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhal-
tung geändert werden, so liegt in der Regel keine Erschwerung der Fahrzeugbedienung vor. Ist die 
Verrichtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls soforti-
ge Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in 
unzulässiger Weise verhindert (BGE 120 IV 63 E. 3d; Urteil BGer 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 
2015 E. 1.3). 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nimmt ein Fahrzeugführer eine Verrichtung vor, 
welche die Fahrzeugbedienung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VRV in unzulässiger Weise erschwert, 
wenn er während der Fahrt telefoniert und dazu länger als einen kurzen Augenblick das Telefon-
gerät mit der einen Hand hält oder es zwischen Kopf und Schulter einklemmt (BGE 120 IV 63 E. 
2d und e; Urteil BGer 6B_2/2010 vom 16. März 2010 E. 1.4). Entsprechend wird das Verwenden 
eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt nach Anhang 1 Ziffer 311 der 
Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) mit einer Busse von CHF 100.- 
bestraft. In einem jüngeren Entscheid hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, in dem ein 
Fahrzeugführer sein Mobiltelefon auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h 
im Kurvenbereich bei regem Verkehrsaufkommen ununterbrochen während 15 Sekunden in der 
linken Hand hielt, ohne dabei den Blick von der Strasse abzuwenden und ohne zu telefonieren 
oder andere Manipulationen am Mobiltelefon vorzunehmen. Das Bundesgericht kam zum Ergeb-
nis, der Fahrzeugführer habe damit keine die Bedienung des Fahrzeugs erschwerende Verrichtung 
vorgenommen. Die Verfügbarkeit der linken Hand werde durch das blossen Halten des Telefons 
während 15 Sekunden nicht erschwert, zumal es sich nicht um eine lange Dauer im Sinne der 
Rechtsprechung handle und die Hand dadurch nicht an Beweglichkeit einbüsse. Der Fahrzeugfüh-
rer habe seinen Blick stets auf die Strasse gerichtet gehabt und habe damit jederzeit auf die 
Verkehrsgeschehnisse reagieren und bei einer geänderten Verkehrssituation das Telefon sofort 
weglegen können. Sein Gesichtsfeld und die freie Bewegung des Kopfes seien nicht einge-
schränkt gewesen. Dieser Sachverhalt unterscheide sich wesentlich vom Telefonieren während 
der Fahrt ohne Freisprechanlage (Urteil BGer 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 1.5 und 
1.6; zum Ganzen siehe Urteil BGer 1C_183/2016 E. 2). 
Weiter sieht Art. 36 Abs. 3 VRV vor, dass der Fahrzeuglenker den Pannenstreifen nur für Nothalte 
benutzen darf. 
4.2.
Nach Art. 16 Abs. 2 SVG wird bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei 
denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) 
ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Bei der 
oben beschriebenen vom Beschwerdeführer begangenen Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 VRV 
kommt ein Verfahren nach dem OBG aufgrund von Art. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 1 OBG in Verbin-
dung mit der OBV (e contrario) nicht in Frage. 


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4.3.
Wie erwähnt, qualifizierte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung den Vorfall vom 
22. Februar 2018 als eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
und hat folglich dem Beschwerdeführer den Führerausweis für einen Monat entzogen. Der 
Beschwerdeführer argumentiert hingegen, dass er lediglich eine leichte Widerhandlung begangen 
habe. 
4.4.
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 
SVG) und schweren Widerhandlung (Art. 16c SVG). Laut Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine 
leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die 
Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Recht-
sprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein 
(BGE 135 II 138). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrs-
regeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a 
SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden 
Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung 
gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefähr-
dung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil BGer 
1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.3). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und 
wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genom-
men, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine ernstliche Gefahr für die 
Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten 
Gefährdung zu bejahen. Ob eine solche vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des 
Einzelfalls ab (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f.; 131 IV 133 E. 3.2).
4.5.
Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, dass er den Verkehr nicht gefährdet 
habe. Zum Zeitpunkt des Ereignisses seien die Strassenverhältnisse sehr gut und die Strassen 
trocken gewesen, es herrschte wenig Verkehr und sei noch hell gewesen.
4.6.
Dieser Einschätzung der Gefährdungslage kann nicht gefolgt werden. Die vorliegend vom 
Beschwerdeführer verletzten Verkehrsregeln, namentlich Art. 3 Abs. 1 VRV, wonach der Fahr-
zeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss und keine 
Verrichtung vornehmen darf, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, sind objektiv wichti-
ge Verkehrsvorschriften (siehe Urteil BGer 6B_666/2009 vom 24. September 2009 E. 1.4), deren 
Missachtung regelmässig zu schweren Unfällen führt. Zudem hat das Bundesgericht festgehalten, 
dass ähnlich wie beim Schreiben einer SMS auch beim Anschauen bzw. Lesen einer Nachricht auf 
einem in der Hand gehaltenen Mobiltelefon gleichzeitig die visuelle, geistige und motorische 
Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers über mehrere Sekunden beansprucht wird. Die dadurch 
geschaffene Gefährdungslage ist aufgrund der Ablenkung und der vom Verkehr abgewendeten 
Aufmerksamkeit grösser als beim blossen Telefonieren ohne Freisprechanlage (vgl. Urteile BGer 
1C_422/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.4; 1C_183/2016 vom 22. September 2016 E. 3.4). Vorlie-
gend lag durch die Fahrweise des Beschwerdeführers, dessen Blick während einer nicht unerhebli-
chen Dauer auf das Mobiltelefon gerichtet war und der daher offenbar ungewollt den Pannenstrei-
fen befahren hat und damit von seiner Fahrbahn abkam, die Möglichkeit eines schweren Unfalls 
mit Personen- und Sachschaden nahe. Er schaffte eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteil-
nehmer, die sich durch sein Verhalten zu gefährlichen Brems- oder Ausweichmanövern hätten 
veranlasst sehen können (vgl. Urteile BGer 1C_422/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.3; 
1C_294/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 3.5; siehe auch Urteil KG FR 603 2018 81 vom 31. August 
2018 E. 5.2); dies kann gerade auf der Autobahn aufgrund der entsprechenden Geschwindigkeiten 
fatale Folgen haben. Bezeichnenderweise ist der Beschwerdeführer auch der Polizeipatrouille 


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durch seine Fahrweise aufgefallen, welche überdies im Anzeigerapport "regen" Verkehr festgehal-
ten hat. Der Beschwerdeführer kann aus seinem Vorbringen, dass der Strafrichter ihm (mündlich) 
bestätigt habe, dass er keine Gefährdung geschaffen habe, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Insgesamt ist festzustellen, dass unter den gegebenen Umständen die vom Beschwerdeführer 
verursachte Gefährdung nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. Es ist folglich nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz von einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16b 
SVG ausgegangen ist.
5.
5.1.
Für die Dauer des Führerausweisentzuges sind nach Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des 
Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschul-
den, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug 
zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer mittel-
schweren Widerhandlung ist der Führerausweis gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für mindestens 
einen Monat zu entziehen. 
5.2.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung den Führeraus-
weis nur für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer entzogen. Die verfügte Entzugsdauer 
von einem Monat ist folglich in keiner Weise zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer über 
einen getrübten Leumund verfügt. 
6.
Im Ergebnis erweist sich damit der von der Vorinstanz verfügte Warnungsentzug des Führeraus-
weises für die Dauer von einem Monat als gerechtfertigt. Die Beschwerde (603 2019 10) ist folglich 
abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 17. Januar 2019 ist zu bestätigen. 
7.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (603 2019 21). 
7.1.
Nach Art. 142 Abs. 1 VRG hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht genü-
gend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts für sich oder seine 
Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können. Die unentgeltliche Rechtspflege wird 
nach Art. 142 Abs. 2 VRG nicht gewährt, wenn das Verfahren für eine vernünftige Prozesspartei 
von vornherein aussichtslos erscheint. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der 
gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1 mit Hinweisen). 
Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Ein 
Begehren gilt hingegen nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 
nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts 
kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer 
vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeit-


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punkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Verweis auf 
BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4).
7.2.
Vorliegend erweist sich die finanzielle Bedürftigkeit aufgrund der Akten als nachgewiesen, 
und das Verfahren erschien nicht von vornherein aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen (603 2019 21). 
8.
Die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers werden auf CHF 600.- fest-
gesetzt. Von deren Erhebung wird aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege absehen.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (603 2019 10) wird abgewiesen. 
II.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (603 2019 21) wird gutgeheis-
sen.
III.
Die Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers werden auf CHF 600.- festgesetzt. 
Von deren Erhebung wird aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
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Der Gerichtsschreiber-Praktikant: