fr_gerichte · 101 2017 227 · 2017-09-25 · de

Urteil des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Urteilsvollzug (Art. 335-352 ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2017 227
Urteil vom 25. September 2017
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richterinnen:
Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Fürsprecher Beat Marfurt
gegen
B.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Hugo Feuz
Gegenstand
Vollstreckung (Art. 335-352 ZPO)
Beschwerde vom 7. Juli 2017 gegen den Entscheid des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Seebezirks vom 23. Juni 2017


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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid des Zivilgerichts des Seebezirks vom 15. Mai 2015 wurde die Ehe zwischen 
A.________ und B.________ geschieden und die von den Parteien unterzeichnete 
Scheidungskonvention als Ganzes genehmigt (act. 19, Beilage 2). Ziff. 9.1/d der genehmigten 
Vereinbarung lautet wie folgt: 
„A.________ verpflichtet sich, die von B.________ getätigten Vorbezüge für die Liegenschaft Art. ccc 
von D.________ an die Pensionskasse E.________ […] zurückzubezahlen und für die Löschung der 
grundbuchlichen Anmerkung zu sorgen.“ (sic)
B.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 (act. 2) gelangte B.________ an das Zivilgericht des 
Seebezirks und stellte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die folgenden Rechtsbegehren: 
1. Die im Scheidungsurteil vom 26.06.2015 (Dossiernr. 15 2014 29) gültige Vereinbarung unter Punkt 
9.1 d des Bezirksgerichts des Seebezirks sei sofort zu vollstrecken:
A.________ verpflichtet sich, die von B.________ getätigten Vorbezüge für die Liegenschaft Art. 
ccc von D.________ an die Pensionskasse zurück zu bezahlen. 
Der Betrag von CHF 57‘794.- sei mit einem Verzugszins von 5% seit dem 1. Juli 2015 zu verzinsen 
und zu überweisen.
2. Der [recte] festgesetzte Ausgleichsbetrag von CHF 40‘000.- sei vollständig zu überweisen. Es 
besteht ein offener Betrag von CHF 3‘700.-. Dieser Betrag ist mit 5% Verzugszins ab dem 
1. Januar 2016 zu verzinsen. 
C.
Am 23. Juni 2017 (act. 29) fällte der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks (nachfolgend 
die Vorinstanz) den folgenden Entscheid:
1. Das Vollstreckungsgesuch wird teilweise gutgeheissen.
2. A.________ wird verpflichtet, die von B.________ getätigten Vorbezüge für die Liegenschaft Art. 
ccc von D.________ an die Pensionskasse E.________ […] zurückzubezahlen.
3. A.________ wird verpflichtet, ab 1. August 2017 für jeden Tag der Nichterfüllung eine 
Ordnungsbusse von CHF 100.- zu bezahlen. 
4. Die Gerichtskosten werden zu 1/3 B.________ und zu 2/3 A.________ auferlegt. Die dem Staat 
geschuldeten Gerichtskosten (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) werden auf CHF 300.- festgesetzt. 
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
D. 
Am 4. Juli 2017 erhob B.________ Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Juni 2017 
und führte u.a. aus, dieser sei nichtig (101 2017 221). Am 7. August 2017 zog B.________, nun 
vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Feuz, seine Beschwerde wieder zurück. Mit Entscheid vom
14. September 2017 wurde das Verfahren 101 2017 221 sodann als erledigt abgeschrieben. 
E.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2017 erhob A.________ ebenfalls Beschwerde gegen den Entscheid 
vom 23. Juni 2017 und stellte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die nachfolgenden 
Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 23.06.2017 sei aufzuheben.
2. Auf das Vollstreckungsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen.
3. Es sei die Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des angefochten Entscheids anzuordnen. 
Am 13. Juli 2017 ordnete die Instruktionsrichterin superprovisorisch die Aufschiebung der 
Vollstreckung des Entscheides vom 23. Juni 2017 an und forderte B.________ auf, zum Gesuch 


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um Aufschiebung der Vollstreckbarkeit Stellung zu nehmen. B.________ kam dieser Aufforderung 
am 15. Juli 2017 nach. Mit Urteil vom 25. Juli 2017 (101 2017 228) wurde die Vollstreckung des 
Entscheides vom 23. Juni 2017 aufgeschoben. 
Am 10. August 2017 wurde B.________ aufgefordert, zur Beschwerde von A.________ Stellung 
zu nehmen. Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 24. August 2017 nach und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde.
Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung 
erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mit Beschwerde anfechtbar sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche End- und 
Zwischenentscheide (Art. 319 Bst. a ZPO). Die Berufung ist unzulässig gegen Entscheide des 
Vollstreckungsgerichts (Art. 309 Bst. a ZPO).
Im vorinstanzlichen Verfahren urteilte der Präsident des Zivilgerichts als Vollstreckungsrichter, 
weshalb gegen dessen Entscheid die Beschwerde zulässig ist.
1.2.
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 und 339 Abs. 2 ZPO).
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid 
erhalten hat, so dass auf ihre Ausführungen, sie hätte den Entscheid am 28. Juni 2017 erhalten, 
abzustellen ist. Die Eingabe vom 7. Juli 2017 erfolgte somit fristgerecht. 
1.3.
Obwohl die ZPO keine ausdrückliche Regelung kennt, setzt das Ergreifen eines 
Rechtsmittels eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus. Die Beschwer ist Zulässigkeits-
voraussetzung jedes Rechtsmittels und ist von Amtes wegen zu prüfen. Beschwert ist, wer am 
vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen und Anträge gestellt hat, damit jedoch ganz 
oder teilweise unterlegen ist (formelle Beschwer) sowie ein aktuelles und praktisches Interesse am 
Rechtsmittel hat (materielle Beschwer). Praktisch ist das Interesse nur, wenn der Rechtsmittel-
entscheid die tatsächliche oder rechtliche Situation des Rechtsmittelklägers durch den Ausgang zu 
beeinflussen vermag (Urteil BGer 5A_916/2016 vom 7. Juli 2017 E. 2.3; Urteil OGer ZH RE140018 
vom 20. Februar 2015 E. III/1, jeweils m.w.H.).
In seiner Stellungnahme vom 24. August 2017 bestreitet der Beschwerdegegner das rechtlich 
geschützte Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung des Entscheids und führt aus, die 
Leistungsverweigerung sowie das Beschwerdeverfahren würden einzig der Schikane dienen, da 
die Beschwerdeführerin die Verpflichtung, die WEF-Beträge zurückzuzahlen nicht bestreiten 
würde. Die Beschwerdeführerin äussert sich dazu nicht konkret, führt allerdings aus, eine 
Überweisung an die im Entscheid bezeichnete Pensionskasse, sei gar nicht möglich. Zudem 
würde diese über keine Angaben zur Höhe des WEF-Vorbezuges verfügen. Insofern als die 
Beschwerdeführerin damit sinngemäss die Vollstreckbarkeit der ihr mit Ehescheidungsurteil 
auferlegten Verpflichtung bestreitet bzw. darlegt, dass sich diese trotz entsprechender 
Bemühungen faktisch nicht erfüllen lässt, hat sie grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheids. Denn soweit sie für jeden Tag 


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der Nichterfüllung eine Ordnungsbusse von CHF 100.- zu bezahlen hat, vermag der 
Rechtsmittelentscheid ihre tatsächliche und rechtliche Situation unverkennbar zu beeinflussen. 
Das rechtlich geschützte Interesse erstreckt sich allerdings nicht auf die von der 
Beschwerdeführerin unter Art. 2 der Beschwerdeschrift vorgebrachten Rüge, wonach der 
Entscheid der Vorinstanz bezüglich der Forderung von CHF 3‘700.- zu ergänzen sei und sich die 
Beschwerdeführerin dabei auf den Standpunkt stellt, dass, statt das Vollstreckungsgesuch in 
diesem Punkt abzuweisen, darauf vielmehr nicht hätte eingetreten werden sollen. Es mag zwar 
zutreffen, dass bei fehlender Zuständigkeit auf ein Gesuch nicht einzutreten ist (Art. 59 ZPO). 
Jedoch ist die Beschwerdeführerin durch diese unrichtige Rechtsanwendung vorliegend weder 
formell noch materiell beschwert: Sie ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihrem entsprechenden 
Antrag weder unterlegen (formelle Beschwer) noch hat sie ein praktisches Interesse an der 
Änderung des vorinstanzlichen Entscheids in diesem Punkt, da sich ihre rechtliche und 
tatsächliche Situation dadurch nicht, bzw. zumindest nicht zu ihren Gunsten beeinflussen liesse 
(materielle Beschwer). Auf die genannte Rüge ist somit nicht einzutreten. Dies umso weniger, als 
die Rechtsmittelinstanz für die von der Beschwerdeführerin beantragte Ergänzung des Dispositivs 
im Sinne von Art. 334 ZPO nicht zuständig ist. Ein entsprechendes Gesuch um Erläuterung bzw. 
Berichtigung ist an das Gericht zu richten, welches den betreffenden Entscheid gefällt hat 
(FREIBURGHAUSER/AFHELDT, in SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur ZPO, 
3. Aufl. 2016, Art. 334 N. 9).
In den übrigen Punkten ist auf die begründete Beschwerde einzutreten.
1.4.
Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz 
hat den angefochtenen Entscheid im Rahmen der vorgetragenen Beschwerdegründe hinsichtlich 
der unrichtigen Rechtsanwendung mit voller Kognition zu prüfen (vgl. Urteil BGer 5A_303/2011 
vom 27. September 2011 E. 2), während sie sich bezüglich der Sachverhaltsfeststellung auf eine 
Willkürprüfung beschränkt. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 
sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 
1.5.
Die Beschwerdeinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
1.6.
Der Streitwert übersteigt CHF 30‘000.-, so dass die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist 
(Art. 74 Abs. 1 Bst. a BGG). 
2.
2.1.
In ihrer Eingabe vom 7. Juli 2017 führt die Beschwerdeführerin u.a. aus (Art. 4), der 
Beschwerdegegner habe es unterlassen, seine Forderung bezüglich der Rückzahlung des WEF-
Vorbezugs zu beziffern. Rechtsbegehren müssten allerdings klar und bestimmt verfasst sein, so 
dass eine substantiierte Bestreitung möglich sei. Bei Forderungen auf Bezahlung eines 
Geldbetrages werde gemäss Art. 84 Abs. 2 ZPO dessen Bezifferung verlangt. Es entbehre 
jeglicher rechtlichen Grundlage, wenn die Vorinstanz sie nun dazu verpflichte, selbst die Höhe des 
Betrages ausfindig zu machen, obwohl der Beschwerdegegner zuvor von der Vorinstanz dazu 
aufgefordert worden sei, Belege zur Höhe des Betrages nachzureichen, er dieser Aufforderung 
allerdings nicht nachgekommen sei. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte das 
Vollstreckungsgesuch 
mangels 
ausreichender 
Konkretisierung 
und 
Substantiierung 
des 
Rechtsbegehrens abgewiesen werden müssen. Der angefochtene Entscheid müsse aus diesem 
Grund aufgehoben werden. 
Der Beschwerdegegner nimmt zu dieser Rüge in keiner Form Stellung. 


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2.2.
Aus den Akten erhellt, dass das Vollstreckungsgesuch beziffert und begründet ist (act. 2, 
S. 2, 1. Rechtsbegehren: „(…) Der Betrag von CHF 57‘794.- sei mit einem Verzugszins von 5% 
seit dem 1. Juli 2015 zu verzinsen und zu überweisen“ und act. 2, S. 3). Angesichts der Tatsache, 
dass der Beschwerdegegner im Verfahren vor der Vorinstanz alleine die Vollstreckung der Ziffer 
9.1/d der mit Ehescheidungsurteil vom 15. Mai 2015 genehmigten Scheidungskonvention 
verlangte, hatte er folglich auch einzig darzutun, welche Gründe die Vollstreckung nahe legen. 
Soweit er ausführt, die Beschwerdeführerin habe auch nach mehreren Aufforderungen den Betrag 
nicht auf sein Freizügigkeitskonto überwiesen, erfüllt er die obengenannte Anforderung an die 
Begründung bzw. Substantiierung, ohne nochmals detailliert auf den Inhalt der entsprechenden 
Ziffer der Konvention eingehen zu müssen. Der Beschwerdeführerin kann demnach nicht gefolgt 
werden, wenn sie vorbringt, das Gesuch um Vollstreckung hätte aufgrund ungenügender 
Konkretisierung und Substantiierung abgewiesen werden sollen. Eine substantiierte Bestreitung 
der beantragten Vollstreckung war ohne weiteres möglich. Sodann hätten Einwendungen und 
Einreden im Vollstreckungsverfahren aufgrund der materiellen Rechtskraft des zu vollstreckenden 
Urteils ohnehin nur beschränkt vorgebracht werden können (Art. 341 Abs. 2 ZPO). Materiell-
rechtliche Einwände gegen den Bestand oder die Höhe der zurückzubezahlenden Forderung 
sowie auch die Rüge allfälliger Verfahrensfehler des Erkenntnisverfahrens hätten mithin bereits im 
Rahmen 
des 
Erkenntnisverfahrens 
bzw. 
eines 
entsprechenden 
Rechtsmittelverfahrens 
vorgebracht werden müssen (STAEHELIN, in SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kom-
mentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 341 N. 9; BSK ZPO-DROESE, 3. Aufl. 2017, Art. 341 N. 25, 28).
2.3.
Soweit die Beschwerdeführerin in Art. 4 weiter vorbringt, es entbehre jeglicher rechtlichen 
Grundlage, dass die Vorinstanz sie dazu verpflichtet habe, die Höhe des geforderten Betrages 
ausfindig zu machen, stellt sich in erster Linie die Frage, wie ein Vollstreckungsgericht vorzugehen 
hat, wenn sich die für die Vollstreckung notwendigen Angaben – wie in casu – nicht aus dem zu 
vollstreckenden Entscheid ergeben. Dabei handelt es sich um eine Frage der Vollstreckbarkeit, die 
nach Art. 341 Abs. 1 ZPO von Amtes wegen zu prüfen ist. Die unterlegene Partei kann ohne 
Einschränken vorbringen, die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit würden nicht vorliegen 
(STAEHELIN, Art. 341 N. 5), was die Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren 
geltend machte (act. 9, S. 2) und im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit der obengenannten 
Rüge sinngemäss wiederholt. 
Von der formellen Vollstreckbarkeit i.S.v. Art. 336 ZPO, die hier nicht strittig ist, ist die tatsächliche 
Möglichkeit zu unterscheiden, die im Entscheid festgestellte Leistungspflicht durchzusetzen. Damit 
ein Entscheid tatsächlich durchgesetzt werden kann, ist erforderlich, dass er die durchzusetzende 
Pflicht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht so klar bestimmt, dass das Vollstreckungs-
gericht diesbezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten muss (Urteil BGer 5A_880/2015 
vom 3. Juni 2016 E. 2). Mit anderen Worten muss sich der Gegenstand der Zwangsvollstreckung 
klar, eindeutig, einwandfrei und unmissverständlich aus dem Vollstreckungstitel ergeben, so dass 
über den Inhalt und die Tragweite der Verpflichtung keine Zweifel bestehen. Der Auslegung des 
Vollstreckungstitels sind enge Grenzen gesetzt (Entscheid OGer ZH RV160010 vom 
24. November 2016 E. 3.3 m.w.H.). Weist ein Urteilsdispositiv nicht den zur Vollstreckung 
erforderlichen Detailgrad auf, so sieht das Bundesgericht zwar vor, dass das Vollstreckungsgericht 
die Tragweite des Urteilsdispositivs im Lichte der Urteilserwägungen auslegen darf. Dennoch geht 
es nicht darum, unbestimmte Begriffe auszulegen. Die Kompetenz des Vollstreckungsgerichts ist 
insofern begrenzt, als es nicht befugt ist, den zu vollstreckenden Entscheid zu ergänzen oder zu 
präzisieren. Ist eine Frage nicht bedacht worden, kann beim Sachrichter eine Ergänzung oder 
Abänderung des Vollstreckungstitels verlangt werden. Fehler oder Auslassungen bei der 
Ausformulierung des Dispositivs sind über die Erläuterung oder Berichtigung nach Art. 334 ZPO zu 


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korrigieren. Ein entsprechendes Gesuch ist an das Gericht, welches den Entscheid erlassen hat, 
zu richten. Die im Erkenntnisverfahren in einem viel weiteren Umfang zustehenden Parteirechte 
dürfen im Vollstreckungsverfahren nicht durch eine unzulässige Auslegung eines Vollstreckungs-
titels verkürzt werden (zur Publikation vorgesehenes Urteil BGer 4G_4/2016 vom 21. Juni 2017 
E. 2.2; Entscheid OGer ZH RV160010 vom 24. November 2016 E. 3.3 m.w.H.; FREIBURGHAUSER/ 
AFHELDT, Art. 341 N. 18).
Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, die Tatsache, wonach die Höhe der Rückzahlung an 
die Pensionskasse im zu vollstreckenden Entscheid nicht erwähnt sei, würde die Vollstreckung 
nicht ausschliessen. Der Beschwerdeführerin sei es zudem durchaus zumutbar, die Höhe des 
Betrages bei der im Entscheid genannten Pensionskasse nachzufragen, dies umso mehr als sie 
sich mit der Verpflichtung zur Rückzahlung im Rahmen der Scheidungsvereinbarung 
einverstanden erklärt habe. Dem Entscheid lässt sich an keiner Stelle entnehmen, woraus die 
Vorinstanz diese Schlüsse zieht. Gestützt auf die obengenannten Ausführungen, wonach das 
Vollstreckungsgericht den zu vollstreckenden Entscheid nicht präzisieren darf, erhellt zwar, warum 
die Vorinstanz trotz Bezifferung des Begehrens (CHF 57‘794.- gemäss Vollstreckungsgesuch, 
act. 2) darauf verzichtet hat, im Dispositiv einen konkreten Betrag festzusetzen. Soweit sie 
allerdings davon ausgeht, der Entscheid sei auch ohne entsprechende Angaben vollstreckbar, 
kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Bei einer Pflicht zur (Rück-)Zahlung einer 
Geldsumme, bildet die Bestimmung des konkret zu bezahlenden Betrags einen wesentlichen, 
wenn nicht sogar den wichtigsten Aspekt dieser Verbindlichkeit. Soweit der Inhalt der Verpflichtung 
zwar klar ist (Geldschuld), nicht jedoch deren Umfang bzw. Tragweite (geschuldete „Menge“ bzw. 
Summe), ist eine Durchsetzung dieser Rückzahlungspflicht weder nach ZPO noch nach SchKG 
möglich. Auch eine definitive Rechtsöffnung nach SchKG ist gemäss Art. 80 SchKG nur möglich, 
wenn der gerichtliche Entscheid vollstreckbar ist, wozu eine ausreichende Bezifferung nötig ist 
(Urteil BGer 5A_780/2015 vom 10. Juni 2016 E. 3.6 mit Verweis auf Urteil BGer 5D_201/2013 vom 
2. April 2014 E. 4.1). Die alleinige Verpflichtung zur Bezahlung einer unbestimmten Geldsumme ist 
in sachlicher Hinsicht zu ungenau, als dass sie ohne weitere Erkenntnistätigkeit des 
Vollstreckungsgerichts vollstreckt werden könnte. Dadurch dass es die Vorinstanz in den 
Urteilserwägungen – trotz angeblicher Vollstreckbarkeit – der Beschwerdeführerin überlässt, die 
Höhe des zurückzubezahlenden Betrages ausfindig zu machen, verdeutlicht sie geradezu die 
Unmöglichkeit der direkten Durchsetzung. 
Gestützt auf diese Erwägungen gelangt der I. Zivilappellationshof zum Schluss, dass Ziff. 9.1/d in 
der gegebenen Form als solche ohne weitere Erkenntnistätigkeit des Vollstreckungsrichters nicht 
vollstreckbar ist. Folglich ist der Beschwerdeführerin im Ergebnis Recht zu geben, wenn sie 
ausführt, die Vorinstanz hätte das Vollstreckungsgesuch abweisen müssen.
Insofern als die Vorinstanz in ihren Erwägungen festhält, es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, 
die genaue Höhe des zurückzubezahlenden Betrages bei der im Entscheid genannten 
Pensionskasse nachzufragen, ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie gestützt auf ihre 
Begründung ausführt, dies sei befremdlich und ungewöhnlich. Zudem ist nicht nachvollziehbar, 
wieso die entsprechenden Abklärungen der Beschwerdeführerin gemäss Auffassung der 
Vorinstanz „umso mehr“ zugemutet werden könnten, als sie sich im Rahmen der 
Scheidungsvereinbarung mit der Rückzahlungsverpflichtung einverstanden erklärt habe. Weder 
der Ziff. 9.1/d der genehmigten Scheidungsvereinbarung noch dem restlichen Ehescheidungsurteil 
vom 15. Mai 2015 kann eine entsprechende, zusätzliche „Verpflichtung“ entnommen werden. Da 
das genannte Urteil im Übrigen keine Erwägungen enthält, kann die Vorinstanz ihre Auffassung 
auch nicht auf eine Auslegung „im Lichte der Urteilserwägungen“ stützen. Soweit sie es der 


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Beschwerdeführerin überlässt, die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen, überschreitet sie 
gestützt auf die obengenannten Ausführungen folglich ihre Kompetenzen, selbst wenn sich eine 
entsprechende „Verpflichtung“ nicht direkt dem Dispositiv entnehmen lässt. Aufgrund der 
Formulierung des Dispositivs bleibt der Beschwerdeführerin ohnehin keine andere Wahl.
Zusammenfassend 
hätte 
die 
Vorinstanz 
das 
Vollstreckungsgesuch 
demnach 
mangels 
Vollstreckbarkeit abweisen müssen und es nicht der Beschwerdeführerin überlassen dürfen, selbst 
die entsprechenden Angaben beizubringen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt folglich 
gutzuheissen und der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. 
2.4.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in einem weiteren Punkt vor, Bundesrecht 
verletzt zu haben, indem sie davon ausging, dass die der Beschwerdeführerin auferlegte 
Verpflichtung zur Rückzahlung der vom Beschwerdegegner getätigten Vorbezüge für die 
Liegenschaft nicht nach den Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (SchKG; 
SR 281.1) vollstreckt werden könne. Mit Stellungnahme vom 24. August 2017 hält der 
Beschwerdegegner sinngemäss fest, dass ein Entscheid, der auf Geldzahlung laute, zwar nach 
den 
Bestimmungen 
des 
SchKG 
vollstreckt 
werde, 
entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Beschwerdeführerin sei diese durch das Scheidungsurteil vom 15. Mai 2015 allerdings nicht zu 
einer Geldzahlung sondern zu einem Tätigwerden verpflichtet worden. 
Gestützt auf die obigen Ausführungen ist diese Rüge vorliegend nicht näher zu behandeln. Denn 
wie unter E. 2.3 bereits dargelegt, ist die Durchsetzung der Verpflichtung weder im Verfahren nach 
ZPO noch in einem SchKG-Verfahren möglich. Um eine Vollstreckung der genannten 
Verpflichtung erwirken zu können, wäre diese allenfalls in einem ersten Schritt zu präzisieren. 
3.
Aus den Erwägungen in Ziff. 2 ergibt sich, dass das Vollstreckungsgesuch mangels 
Vollstreckbarkeit hätte abgewiesen werden müssen. Die Vorinstanz war in einem solchen Fall 
demzufolge nicht berechtigt, nach Art. 343 Abs. 1 Bst. c ZPO für jeden Tag der Nichterfüllung eine 
Ordnungsbusse von CHF 100.- anzuordnen. Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach auch 
bezüglich Ziff. 3 des Dispositivs aufzuheben.
4.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens werden dessen Kosten dem Beschwerdegegner als 
unterliegende Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
4.1.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 500.- festgesetzt (Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO; 
Art. 19 Abs. 1 und 21 JR) und vom Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin bezogen, welche 
diesen Betrag beim Beschwerdegegner einfordern darf. 
4.2.
Die vom Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin geschuldete Parteientschädigung wird 
unter Berücksichtigung der Art, der Schwierigkeit und des Umfangs des Verfahrens sowie der 
notwendigen Arbeit von Fürsprecher Marfurt (insbesondere Redaktion der Beschwerde, 
Kenntnisnahme der Entscheide/Urteile sowie der Stellungnahmen und der eingereichten 
Unterlagen, Besprechungen mit der Klientin), des Interesses und der wirtschaftlichen Verhältnisse 
der Parteien global auf CHF 1'200.-, zuzüglich 8% MwSt. von CHF 96.- festgesetzt (vgl. Art. 63 
und 64 Abs. 1 Bst. e JR). 
5.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die 
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO in Analogie). 
5.1.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von CHF 300.- werden 
aufgrund des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdegegner als unterliegende 
Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 


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5.2.
Die vom Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin geschuldete Parteientschädigung wird 
unter Berücksichtigung der Art, der Schwierigkeit und des Umfangs des Verfahrens sowie der 
notwendigen Arbeit von Fürsprecher Marfurt (insbesondere Kenntnisnahme des Gesuchs, der 
Unterlagen, der weiteren Eingaben des Gesuchstellers und des Urteils, Redaktion der 
Stellungnahme vom 26. Januar 2017, Besprechungen mit der Klientin), des Interesses und der 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien global auf CHF 1'200.-, zuzüglich 8% MwSt. von 
CHF 96.- festgesetzt (vgl. Art. 63 und 64 Abs. 1 Bst. e JR). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 23. Juni 2017 wird 
aufgehoben und lautet neu wie folgt:
1. Das Vollstreckungsgesuch wird abgewiesen. 
2. Die Kosten werden B.________ auferlegt. 
Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) werden auf 
CHF 300.- festgesetzt. 
Die A.________ geschuldete Parteientschädigung wird auf CHF 1'200.-, zuzüglich 8% 
MwSt. von CHF 96.-, festgesetzt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden B.________ auferlegt. 
Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 500.- festgesetzt. Sie 
werden vom Kostenvorschuss von A.________ bezogen, welche berechtigt ist, diesen 
Betrag bei B.________ einzufordern. 
Die A.________ geschuldete Parteientschädigung wird auf CHF 1'200.-, zuzüglich 8% MwSt. 
von CHF 96.-, festgesetzt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 25. September 2017/jko
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin