fr_gerichte · 102 2021 65 · 2021-06-17 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2021 65
Urteil vom 17. Juni 2021
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Mélanie Pythoud
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Joachim Lerf
gegen
STAAT FREIBURG, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, 
vertreten durch Kantonaler Finanzdienst
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 29. März 2021 gegen den Entscheid des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 16. März 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 16. März 2021 hiess der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks das 
Gesuch des Staates Freiburg teilweise gut und gewährte ihm in der Betreibung Nr. bbb des 
Betreibungsamtes des Seebezirks die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 2'460.80 
nebst Zins zu 3% seit dem 12. Juni 2017, für die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30, sowie für 
die Gerichtskosten von CHF 150.-. Im Übrigen wies er das Gesuch ab.
B.
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt 
Joachim Lerf, beschwerte sich am 29. März 2021 über den Entscheid. Im Wesentlichen macht er 
eine Verletzung der Begründungspflicht geltend (Art. 29 Abs. 2 BV) und bringt vor, ein definitiver 
Rechtsöffnungstitel fehle im vorliegenden Fall, so dass die definitive Rechtsöffnung zu verweigern 
sei. Er beantragt die Gutheissung seiner Beschwerde und die Abänderung des Entscheids des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks (nachfolgend: der Präsident) vom 16. März 2021. Die 
Verfahrenskosten seien dem Staate Freiburg aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung für 
die erste und für die zweite Instanz zu Lasten des Staates Freiburg zuzusprechen.
C.
Am 17. Mai 2021 hat der Kantonale Finanzdienst im Namen des Staates Freiburg (nachfol-
gend: der Beschwerdegegner) Stellung zur Beschwerde vom 29. März 2021 genommen. Er 
schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
D.
Der II. Zivilappellationshof hat die Akten des Rechtsöffnungsverfahrens beigezogen.
Erwägungen
1.
1.1.
Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
16. März 2021 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
1.2.
Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der II. Zivilap-
pellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 
SchKG und Art. 46 ZPO e contrario, Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Reglements für das Kantonsgericht betref-
fend seine Organisation und seine Arbeitsweise vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).
1.3.
Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summari-
schen Verfahren gefällt. Im summarischen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 
321 Abs. 2 ZPO). 
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. März 2021 zugestellt. Somit 
erfolgte die am 29. März 2021 der Post übergebene Beschwerde fristgerecht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann einerseits unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 321 
Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Andererseits 


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kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen. 
1.5.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO). 
1.6.
Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).
1.7.
Der Streitwert beträgt CHF 2'460.80; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 ZPO).
2.
Der Beschwerdeführer macht einerseits eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Minimalgaran-
tien hinsichtlich der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV durch den Vorrichter geltend. Er 
rügt, dass die Vorinstanz sich in keiner Art und Weise mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt 
habe. So habe der Vorrichter nicht begründet, weshalb der Staat Freiburg rechtsgültig durch die 
unterzeichnende Sachbearbeiterin Rechnungswesen vertreten werden könne. Auch ergebe sich 
aus dem angefochtenen Entscheid nicht, weshalb der Beschwerdeführer passiv legitimiert sei und 
auf welche Belege sich der Rechtsöffnungsentscheid stütze. Die eingereichten Belege würden 
keinen zureichenden Rechtsöffnungstitel darstellen. Es werde auch nicht begründet, weshalb ein 
Verzugszins von 3% geschuldet sei und weshalb der Zinsenlauf am 12. Juni 2017 zu laufen 
begonnen habe. Weiter sei der Beweis der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG 
nicht erbracht worden.
Der Kantonale Finanzdienst macht in seiner Stellungnahme geltend, dass das Rechtsöffnungsbe-
gehren durch eine legitimierte Sachbearbeiterin Rechnungswesen unterzeichnet worden sei. Mit 
Hinweis auf die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen macht er geltend, dass ein Verzugszins 
von Rechts wegen seit Ablauf der dreissigtägigen Zahlungsfrist geschuldet sei. Der Zinssatz von 
3% sei gesetzlich verankert. Im Übrigen verweist er auf den Entscheid des Präsidenten des Zivil-
gerichts des Seebezirks vom 16. März 2021.
3.
Der Beschwerdeführer bringt gestützt auf seine Stellungnahme vom 8. Februar 2021 vor, dass die 
Eintretensvoraussetzungen für das Rechtsöffnungsgesuch vom 25. Januar 2021 nicht erfüllt waren 
und der Vorrichter deshalb zu Unrecht auf das Gesuch eingetreten sei.
Er rügt dabei in erster Linie, dass das Rechtsöffnungsgesuch nur eine unleserliche Unterschrift 
trage. Sollte es sich dabei um die Unterschrift von C.________ handeln, welche in den 
eingereichten Unterlagen als Sachbearbeiterin Rechnungswesen aufgeführt sei, so sei es offen-
sichtlich, dass diese den Staat Freiburg nicht rechtsgültig in einem gerichtlichen Verfahren vertre-
ten könne. 
Es muss festgestellt werden, dass sich der angefochtene Entscheid nicht zu dieser Frage äussert. 
Der Finanzdienst behauptet zwar in seiner Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2021, dass die vorge-
nannte Sachbearbeiterin berechtigt sei, ein Rechtsöffnungsgesuch zu unterzeichnen. Er lässt es 
aber bei der Behauptung belassen, ohne dies zu belegen. Die Legitimation der Sachbearbeiterin 
wurde erstinstanzlich bestritten, aber vom Gesuchsteller nicht belegt. Dies hätte zum Nichteintre-
ten auf das Gesuch vom 25. Januar 2021 führen müssen. 


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Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. 
4. 
Doch selbst wenn die Legitimation der Sachbearbeiterin bejaht werden sollte, wäre es fraglich 
gewesen, ob auf das Gesuch vom 25. Januar 2021 einzutreten gewesen wäre. 
4.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass der Beschwerdegegner in keiner Art und Weise darlege, 
worauf sich die geltend gemachte Forderung stütze. Es werde einzig und alleine auf Beilagen des 
Dossiers verwiesen, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, welches Dokument unter den einge-
reichten Akten einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen sollte. Der Beschwerdeführer macht 
implizit geltend, dass das Gesuch nicht den Vorgaben von Art. 221 Abs. 1 Bst. d und e ZPO 
genügt, weshalb auf das Gesuch nicht hätte eingetreten werden dürfen. 
4.2.
Das Rechtsöffnungsverfahren unterliegt dem summarischen Verfahren (Art. 251 Bst. a 
ZPO), welches in Art. 252 bis 256 ZPO geregelt wird. Allerdings sind die Bestimmungen zum 
ordentlichen Verfahren auf das summarische Verfahren sinngemäss anwendbar, soweit nichts 
Abweichendes gilt, da die Art. 252 bis 256 ZPO dieses Verfahren nicht abschliessend regeln 
(BSK ZPO – MAZAN, 3. Auflage 2017, Art. 252 N. 1). In Bezug auf den Inhalt des Gesuchs sind die 
Vorgaben des ordentlichen Verfahrens massgebend (Art. 219 i.V.m. Art. 221 ZPO), weil das 
Gesetz für das summarische Verfahren keine abweichenden Anforderungen vorsieht (BSK ZPO – 
MAZAN, Art. 252 N. 9; FÜRST, Das Rechtsöffnungsverfahren, in ZZZ 38/2016, S. 124;). Besonders 
zu beachten ist, dass das Gesetz im summarischen Verfahren eine Tatsachenbegründung 
verlangt. Die wesentlichen Tatsachenbegründungen müssen im Gesuch enthalten sein (BSK ZPO 
– MAZAN, Art. 252 N. 10; KUKO ZPO – JENT SORENSEN, 2. Aufl. 2014, Art. 252 N. 2). Eine rechtli-
che Begründung ist hingegen nicht erforderlich, aber möglich (Art. 221 Abs. 3 ZPO). Ferner sind 
die vom Gesetz genannten Beilagen einzureichen (Art. 221 Abs. 2 ZPO). Zu den erforderlichen 
Beilagen zählen die Vollmacht bei Vertretung, die verfügbaren Urkunden, die als Beweismittel 
dienen sollen und ein Verzeichnis der Beweismittel (BSK ZPO – MAZAN, Art. 252 N. 11). Von gros-
ser praktischer Bedeutung ist die Pflicht, als Beilage die verfügbaren Urkunden einzureichen, 
welche als Beweismittel dienen (Art. 221 Abs. 2 Bst. c ZPO), da der Beweis im summarischen 
Verfahren in erster Linie durch Urkunden zu erbringen ist (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch muss 
die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen enthalten (Art. 221 
Abs. 1 Bst. e ZPO). Auf jede Tatsachenbehauptung folgt ein Beweisantrag. 
4.3.
Im vorliegenden Fall ist festzustehen, dass das Gesuch vom 25. Januar 2021 keine Tatsa-
chenbehauptungen enthält, welche einzeln mit Beweismitteln unterlegt sind. Ein allgemeiner 
Verweis auf Beilagen im Rechtsöffnungsbegehren genügt der Behauptungslast nicht. Es ist nicht 
Aufgabe des Gerichts, anhand der eingereichten Unterlagen den rechtlich relevanten Sachverhalt 
für die gesuchstellende Partei zu eruieren. Das Gesuch genügte somit den Anforderungen von Art. 
221 Abs. 1 Bst. d und e ZPO wohl kaum, was ebenfalls zu einem Nichteintreten hätte führen 
müssen. 
5.
Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, entscheidet sie neu, wenn die Sache 
spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Dies ist vorliegend der Fall. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid des Präsidenten des 
Zivilgerichts des Seebezirks dahingehend abzuändern, dass auf das Rechtsöffnungsgesuch vom 


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25. Januar 2021 in der Betreibung Nr. bbb des Betreibungsamtes des Seebezirks nicht eingetreten 
wird. 
6. 
6.1.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus Gerichtskosten und Partei-
entschädigung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen durchgedrungen, so dass die 
Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen sind. Die 
Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf 
pauschal CHF 200.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG). Sie werden vom geleiste-
ten Kostenvorschuss des Beschwerdeführers bezogen, sind ihm aber durch den Staat Freiburg 
zurückzuerstatten.
Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung beantragt. Nach 
Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigungen nach den Tarifen, d.h. nach 
dem Justizreglement vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) zu. Bei globaler Festsetzung – 
wie vorliegend – berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfah-
rens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftli-
chen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 Abs. 2 JR). Bei Beschwerden gegen Urteile des Einzelge-
richts ist der Höchstbetrag CHF 3'000.-, welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn 
besondere Umstände es rechtfertigen (Art. 64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).
Nach den erwähnten Kriterien kann die Entschädigung des Beschwerdeführers auf global 
CHF 800.-, zusätzlich 7.7% MwSt. von CHF 61.60. Die Entschädigung beläuft somit auf 
CHF 861.60.
6.2.
Da der Hof einen neuen Entscheid trifft, hat er auch über die Prozesskosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens zu entscheiden (Art. 318 Abs. 3 ZPO analog). Die vom Präsidenten des 
Zivilgerichts festgesetzten Gerichtskosten von CHF 150.- wurden nicht beanstandet. Sie werden 
dem Beschwerdegegner auferlegt, welcher unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Der Beschwerdeführer beantragte im erstinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung. Nach 
Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigungen nach den Tarifen, d.h. nach 
dem Justizreglement vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) zu. Bei globaler Festsetzung – 
wie vorliegend – berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfah-
rens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftli-
chen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 Abs. 2 JR). Bei Streitigkeiten, die in Zuständigkeit des 
Einzelgerichts fallen, ist der Höchstbetrag CHF 6'000.-, welcher bis auf das Doppelte erhöht 
werden kann, wenn besondere Umstände es rechtfertigen (Art. 64 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 JR).
Die Intervention des Rechtsvertreters beschränkte sich auf die Redaktion der Stellungnahme vom 
8. Februar 2021. Nach den erwähnten Kriterien kann die Entschädigung des Beschwerdeführers 
auf pauschal CHF 250.-, zusätzlich 7.7% MwSt. von CHF 19.25. Die Entschädigung beläuft somit 
auf CHF 269.25.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 16. März 2021 wird 
abgeändert und lautet neu wie folgt:
1.
Auf das Gesuch vom 25. Januar 2021 wird nicht eingetreten.
2.
Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) werden 
auf CHF 150.- festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt.
3.
A.________ wird eine Parteientschädigung von CHF 269.25 (inkl. MwSt. von CHF 19.25) 
zugesprochen.
II.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Staat Freiburg auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 200.- festgesetzt und vom 
geleisteten Kostenvorschuss von A.________ bezogen, sind ihm aber durch den Staat Frei-
burg zurückzuerstatten.
A.________ wird eine Parteientschädigung von CHF 861.60 (inkl. MwSt. von CHF 61.60) 
zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 17. Juni 2021/mpy
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: