fr_gerichte · 603 2015 71 · 2016-04-26 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2015 71
Urteil vom 26. April 2016
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Aline Burnand
Parteien
A.________ GMBH, Beschwerdeführerin 
gegen
AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Anspruch auf Kollektiv-Fahrzeugausweis und Händlerschild
Beschwerde vom 28. April 2015 gegen die Verfügung vom 30. März 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung 
mit Sitz in B.________. Sie wurde am 19. März 2009 in das Handelsregister des Kantons Freiburg 
eingetragen. C.________ ist gemäss dem Auszug aus dem Handelsregister Gesellschafter und 
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Hauptzweck der Gesellschaft ist laut dem Auszug aus dem 
Handelsregister die "Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaft (…)". Zusätzlich 
ist (nur) in den Statuten als Nebenzweck festgehalten, dass die Gesellschaft Liegenschaften, 
Fahrzeuge, Schiffe sowie Spezialfahrzeuge erwerben, veräussern, mieten, vermieten, pachten 
oder verpachten kann.
B.
Am 27. Oktober 2014 hat die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihren Geschäftsführer 
C.________, beim Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (Vorinstanz) den Bezug eines Händ-
lerschildes beantragt. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Novem-
ber 2014 den Eingang ihres Gesuches bestätigt und insbesondere einen Nachweis für die Ausbil-
dung als Automechaniker bzw. einer sechsjährigen Berufserfahrung in der Automobilbranche 
nachgefordert. Weiter hat sie die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass für die 
Erteilung von Kollektiv-Fahrzeugausweisen nach Art. 23 Abs. 1 der Verkehrsversicherungsverord-
nung vom 20. November 1959 (VVV; SR 743.31) namentlich die Voraussetzungen von Anhang 4 
VVV erfüllt sein müssten. 
C.
C.________ hat der Vorinstanz mit Schreiben vom 26. Februar 2015 insbesondere mitgeteilt, 
dass er (bzw. die von ihm gehaltene Gesellschaft) nur als Käufer, Verkäufer und Vermittler von 
teuren Oldtimern, Classic Cars und wenigen ausgefallenen Newtimern auftrete. Es bestehe derzeit 
eine grosse Nachfrage nach seltenen hochwertigen Automobilen; dies im Gegensatz zu 
"normalen" Fahrzeugen, für die der Markt stark eingebrochen sei. So habe er Verkaufsaufträge für 
mehrere seltene Ferraris. Weiter stellte er klar, dass er den Antrag auf Erteilung eines Händler-
schildes nicht auf Art. 23 Abs. 1 VVV stütze, sondern auf Art. 23 Abs. 2 VVV, wonach die kanto-
nale Behörde von den Voraussetzungen des Anhangs 4 VVV zu Gunsten des Bewerbers aus-
nahmsweise abweichen kann, wenn die Gesamtbeurteilung des Betriebes ergibt, dass die Händ-
lerschilder ohne Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Umwelt abgegeben werden können. 
Weiter reichte er der Vorinstanz namentlich das Fähigkeitszeugnis als Automechaniker von 
D.________ nach. 
D.
Am 6. März 2015 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, dass ihres Erachtens 
die Voraussetzungen für den Bezug eines Händlerschildes für den Fahrzeughandel nicht erfüllt 
seien, so dass sie den Antrag abweise und ggf. eine entsprechende beschwerdefähige Verfügung 
erlassen werde.
E.
Mit Schreiben vom 17. März 2015 brachte die Beschwerdeführerin erneut vor, dass sich das 
Gesuch auf die Ausnahmebestimmung von Art. 23 Abs. 2 VVV stütze, und dass sie jährlich nur 
wenige, aber sehr hochpreisige Oldtimer, Classic Cars und "Exoten" umsetzen wolle. Sie habe 
zudem am 1. September 2014 mit der E.________ AG einen Zusammenarbeitsvertrag abge-
schlossen; diese führe für sie insbesondere die erforderlichen Service- und Unterhaltsarbeiten aus 
und bereite die Fahrzeuge für die Fahrzeugprüfungen vor. Die Beschwerdeführerin verlangte folg-
lich die Gewährung eines Händlerschildes und andernfalls den Erlass einer beschwerdefähigen 
Verfügung. 


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F.
Mit Verfügung vom 30. März 2015 hat die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin auf 
Bezug eines Kollektiv-Fahrzeugausweises und damit auch eines Händlerschildes abgelehnt.
Zur Begründung führte die Vorinstanz insbesondere aus, dass aufgrund von Art. 23 Abs. 2 VVV 
die minimalen Voraussetzungen nach Anhang 4 VVV nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
grundsätzlich zwar nur als Richtlinien dienten. Die Voraussetzungen von Anhang 4 VVV seien aber 
vorliegend gleich in mehrfacher Hinsicht klar nicht erfüllt. Das Risiko einer Gefährdung der Ver-
kehrssicherheit und der Umwelt könne demnach nicht ausgeschlossen werden. 
G.
Am 28. April 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde an 
das Kantonsgericht; sie beantragt sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz vom 30. März 2015 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz in ihrer 
Verfügung lediglich auf die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 VVV eingegangen sei, nicht aber 
auf die Möglichkeit, von diesen Voraussetzungen gestützt auf Art. 23 Abs. 2 VVV abzuweichen; 
dies, obwohl das Gesuch ausdrücklich auf diese Ausnahmebestimmung gestützt wurde. Damit 
habe die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe die Vorinstanz 
behauptet, dass eine Verkaufsliste mit nur drei Fahrzeugen eingereicht worden sei, obwohl sie 
eine Liste mit neun – sehr wertvollen – Fahrzeugen eingereicht habe. Aus dieser Liste ergebe sich, 
dass sie beauftragt sei, derartige Fahrzeuge zu verkaufen. Die Beschwerdeführerin wies zudem 
darauf hin, dass die E.________ AG gemäss dem Zusammenarbeitsvertrag die erforderlichen 
Service- und Unterhaltsarbeiten ausführe und die Fahrzeuge für die Fahrzeugprüfung vorbereite. 
Schwierigere Arbeiten müssten jedoch für die von ihr gehandelte Fahrzeugsparte ohnehin von 
anderen hochspezialisierten Werkstätten vorgenommen werden. Ferner rügte die Beschwerdefüh-
rerin, dass die wirtschaftliche Tätigkeit in ihrem Geschäftsbereich – dem Handel mit ausgewählten 
Oldtimern, Classic Cars und "Exoten" – durch die Praxis der Vorinstanz verunmöglicht werde; dies 
verletze die Wirtschaftsfreiheit. Im Ergebnis liege keine Gefahr für die Verkehrssicherheit oder für 
die Umwelt vor. Folglich habe sie Anspruch auf den Bezug des von ihr beantragten Händlerschil-
des. 
H.
Die Vorinstanz beantragt am 3. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde.
I.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
a)
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den 
Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. b des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerde-
führerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde 
eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 
VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
b)
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvoll-


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ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unange-
messenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
2.
a)
Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 
SR 741.01) dürfen Motorfahrzeuge und ihre Anhänger nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschil-
dern in Verkehr gebracht werden. Nach Art. 25 Abs. 2 lit. d SVG erlässt der Bundesrat Vorschriften 
über Ausweise und Kontrollschilder, inbegriffen kurzfristig gültige für geprüfte und nicht geprüfte 
Motorfahrzeuge und Anhänger sowie für Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes. Unter ande-
rem gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die VVV erlassen, welche in deren Art. 22 
bis 26 die Abgabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen und Händlerschildern regelt.
b)
Nach Art. 23 Abs. 1 VVV werden Kollektiv-Fahrzeugausweise (in Verbindung mit Händ-
lerschildern; vgl. Art. 22 VVV) an Betriebe abgegeben, welche die im Anhang 4 VVV aufgeführten 
Voraussetzungen erfüllen und zudem über die für die Art des Betriebes erforderlichen Bewilligun-
gen verfügen (lit. a), Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises 
bieten (lit. b) und, soweit es sich um Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes handelt, die in 
Art. 27 Abs. 2 SVG vorgeschriebene Versicherung abgeschlossen haben (lit. c). Darüber hinaus 
sieht der am 1. Juni 2001 in Kraft getretene Art. 23 Abs. 2 VVV vor, dass die kantonale Behörde 
von den Voraussetzungen des Anhangs 4 VVV (anders als von den in Art. 23 Abs. 1 lit. a-c VVV 
genannten Grundvoraussetzungen, welche immer erfüllt sein müssen) zu Gunsten des Bewerbers 
ausnahmsweise abweichen kann, wenn die Gesamtbeurteilung des Betriebes ergibt, dass die 
Händlerschilder ohne Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Umwelt abgegeben werden kön-
nen. 
c)
Die minimalen Voraussetzungen nach Anhang 4 VVV dienen demnach grundsätzlich nur 
als Richtlinien (Urteil BGer 2C_522/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.2), von denen die kanto-
nalen Behörden aufgrund einer Gesamtbeurteilung abweichen können. Der Kollektiv-Fahrzeug-
ausweis (und das damit verbundene Händlerschild) stellt eine Bewilligung eigener Art dar, die sich 
von den übrigen Ausweisarten dadurch grundlegend unterscheidet, dass der Ausweis nicht auf ein 
bestimmtes Fahrzeug ausgestellt wird, sondern es dem Betrieb erlaubt, mit beliebigen Fahrzeugen 
der entsprechenden Kategorien zu fahren. Eine entsprechende Ausnahmebewilligung ist einerseits 
mit Blick auf die vom Verordnungsgeber mit dem Inkrafttreten von Art. 23 Abs. 2 VVV gewollten 
Lockerung der Voraussetzungen für die Erteilung, andererseits mit Blick auf die Gewährleistung 
der Verkehrssicherheit und den Schutz der Umwelt, zu beurteilen (WEISSENBERGER, Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 25 N. 4, mit Hinweis). 
Obwohl schliesslich die Voraussetzungen von Anhang 4 VVV nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nur noch als Richtlinien dienen, erfüllen sie dennoch bei der Auslegung der Krite-
rien von Art. 23 Abs. 1 lit. a-c VVV, von denen nach wie vor nicht abgewichen werden kann, eine 
wichtige Rolle (vgl. Urteil KG FR 603 2014 225 f. vom 1. Mai 2015 E. 8c; Urteil Verwaltungsrekurs-
kommission SG IV-2013/158 vom 28. Mai 2014 E. 3b).
3.
a)
Hinsichtlich der Kollektiv-Fahrzeugausweise für Fahrzeughändler – eine andere Quali-
fikation des Betriebes der Beschwerdeführerin ist vorliegend nicht ersichtlich – sieht Ziff. 3 Anhang 
4 VVV folgende Voraussetzungen vor:
"3.1
Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer andern im Betrieb verantwortlichen 
Person: 
-
Fähigkeitszeugnis als Automechaniker und insgesamt 5-jährige Tätigkeit in der Branche oder in 
einer Reparaturwerkstätte oder
-
6-jährige Berufserfahrung in der Branche oder in einer Reparaturwerkstätte.


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3.2
Umfang des Betriebes für 
3.21
einen Kollektiv-Fahrzeugausweis:
Verkauf pro Jahr von mindestens
-
40 leichten Motorwagen,
-
10 schweren Motorwagen,
-
30 Motorrädern,
-
20 landwirtschaftlichen Fahrzeugen,
-
20 Arbeitsfahrzeugen,
-
20 Anhängern,
-
20 dreirädrigen Motorfahrzeugen,
-
20 Kleinmotorfahrzeugen, oder
-
20 Leichtmotorfahrzeugen;
(…)
3.3 
Räumlichkeiten: 
-
Raum für Fahrzeugaufbereitung und Fahrzeugpräsentation von mindestens 50 m2,
-
Abstellplatz für mindestens weitere zehn Fahrzeuge und
-
Büro mit Telefon.
3.4
Betriebseinrichtungen: 
-
Einrichtungen und Werkzeugsortiment für die Bereitstellung von Fahrzeugen,
-
Lift oder Grube, Batterieladegerät, Wagenheber, optisches Lichteinstellgerät, typengeprüftes 
Abgasmessgerät."
Es ist folglich zu prüfen, ob bzw. inwiefern bei der Beschwerdeführerin die vorerwähnten Voraus-
setzungen erfüllt sind und ob es sich ggf. aufgrund einer Gesamtbeurteilung rechtfertigt, von die-
sen Voraussetzungen ausnahmsweise abzuweichen. 
b)
Zu den erforderlichen Fachkenntnissen und Erfahrungen (Ziff. 3.1 Anhang 4 VVV) hat 
das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung ausgeführt, dass keine Gefahr für die Verkehrs-
sicherheit erwachse, wenn diese Kenntnisse und Erfahrungen zwar nicht im fraglichen Betrieb 
selbst vorhanden sind, aber in einer Garage, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum fragli-
chen Betrieb befindet, so dass die Fahrzeuge für die notwendigen Arbeiten nicht in den öffentli-
chen Verkehr eingefügt werden müssen. Ggf. könnte demnach bei dieser Situation von den in Ziff. 
3.1 Anhang 4 VVV geforderten Voraussetzungen abgewichen werden. Weiter könne vom Nach-
weis der genügenden Fachkenntnisse und Erfahrungen unter Umständen auch dann abgesehen 
werden, wenn die Verkaufsfahrzeuge neu und voll verkehrstüchtig geliefert werden, da auch dann 
die Verkehrssicherheit nicht gefährdet scheine (vgl. Urteil BGer 2A.406/2005 vom 7. November 
2005 E. 4.2). 
Vorliegend liegt kein solcher Sachverhalt vor, bei dem ausnahmsweise von den in Ziff. 3.1 Anhang 
4 VVV aufgeführten Voraussetzungen hinsichtlich der Fachkenntnisse und Erfahrungen abgewi-
chen werden könnte: 
Die Beschwerdeführerin hat insbesondere darauf hingewiesen, dass gemäss dem Zusammen-
arbeitsvertrag vom 1. September 2014 die E.________ AG in F.________ die erforderlichen 
Service- und Unterhaltsarbeiten ausführe und die Fahrzeuge für die Fahrzeugprüfung vorbereite. 
Entsprechend hat sie als Nachweis zu den Fachkenntnissen lediglich das Fähigkeitszeugnis von 
D.________, welcher gemäss dem Auszug aus dem Handelsregister Verwaltungsratspräsident der 
E.________ AG ist, eingereicht. Die E.________ AG hat ihren Betrieb an der G.________ in 


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F.________. Die Beschwerdeführerin ihrerseits gibt an, dass sie für ihren Betrieb an der 
H.________ und I.________ in F.________ sowie an der J.________ in K.________ insgesamt 
sieben Parkplätze gemietet habe. Die E.________ AG befindet sich damit nicht in unmittelbarer 
Nähe des Betriebes der Beschwerdeführerin, und die Fahrzeuge müssten regelmässig für 
entsprechende 
Arbeiten 
in 
den 
öffentlichen 
Verkehr 
eingefügt 
werden, 
zumal 
die 
Beschwerdeführerin ausgeführt hat, dass schwierigere Arbeiten für die von ihr gehandelte Fahr-
zeugsparte von anderen hochspezialisierten Werkstätten vorgenommen werden müssten. Soweit 
die Beschwerdeführerin diesbezüglich in ihrer Beschwerde sinngemäss argumentierte, dass das 
Bundesgericht im Urteil 1C_72/2007 vom 29. August 2007 für die Gewährung des Kollektiv-Fahr-
zeugausweises ausdrücklich eine bestimmte Anzahl Überführungsfahrten in Spezialwerkstätten 
gefordert habe, welche ihr nun nicht erlaubt werden, erweist sich dies als nicht einschlägig: So 
bezog sich doch die vom Bundesgericht zu prüfende Bestimmung (Ziff. 4.21 Anhang 4 VVV) nicht 
auf den Fahrzeughandel, sondern auf Reparaturwerkstätten. Nach Ziff. 4.1 Anhang 4 VVV werden 
zudem auch bei Reparaturwerkstätten Fachkenntnisse und Erfahrungen im Betrieb vorausgesetzt; 
die entsprechenden Überführungsfahrten können demnach stets durch qualifiziertes Personal 
ausgeführt werden. Die Beschwerdeführerin kann daher aus der genannten Bestimmung bzw. aus 
der erwähnten Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Im vorliegenden Fall geht das Kantonsgericht zudem davon aus, dass die fraglichen Fahrzeuge 
nicht (bzw. jedenfalls nicht in jedem Fall) voll verkehrstüchtig angeliefert werden, da doch die Be-
schwerdeführerin darlegte, dass ihr Betrieb insbesondere auf den Handel mit Oldtimern, Classic 
Cars und "Exoten" fokussiere. 
Damit kann aufgrund der fehlenden Fachkenntnisse und Erfahrungen im Betrieb der Beschwerde-
führerin eine Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht ausgeschlossen werden. 
c)
Hinsichtlich des Umfangs des Betriebes ist nach Ziff. 3.2 Anhang 4 VVV grundsätzlich 
der Verkauf von jährlich 40 leichten Motorwagen erforderlich. Die Vorinstanz legte in ihrer Stel-
lungnahme vom 3. Juni 2015 dar, dass bisher kein einziger Fahrzeugverkauf durch die Beschwer-
deführerin belegt wurde; vielmehr seien lediglich zwei Fahrzeuge des Geschäftsführers 
C.________ 
auf 
die 
Beschwerdeführerin 
übertragen 
worden. 
Die 
fünf 
eingereichten 
Verkaufsaufträge stammten – gemäss den im Handelsregister eingetragenen Mutationsmeldungen 
– von zwei Bekannten bzw. Geschäftspartnern von C.________, was darauf hinweise, dass der 
Betrieb (noch) nicht für einen grösseren Kundenkreis aufgebaut wurde. Die Beschwerdeführerin 
rügt in ihrer Beschwerde sinngemäss, dass sie die erforderlichen Verkaufszahlen nicht nachweisen 
könne, da ihr Betrieb noch jung sei und weiter aufgebaut werden müsse, was ihr jedoch durch die 
Verfügung der Vorinstanz gerade verwehrt werde. 
Zwar ist klar, dass der Aufbau eines Geschäfts eine gewisse Dauer in Anspruch nimmt, wobei Um-
satz und Gewinn meist erst mit der Zeit ansteigen. Aus diesem Grund sind auch die gesetzlichen 
Anforderungen zum Bezug eines Kollektiv-Fahrzeugausweises mit der Einführung von Art. 23 Abs. 
2 VVV etwas gelockert worden. Insbesondere die vom Gesetz aufgestellten Anforderungen an 
Fachkenntnis und Verkaufszahlen haben jedoch den Zweck, die Missbrauchsgefahr einzudäm-
men. Auch eine gute finanzielle Grundlage sorgt mit dafür, dass diese Gefahr tief gehalten werden 
kann (vgl. Urteil Verwaltungsrekurskommission SG IV-2013/158 E. 3b). Vorliegend ist festzustel-
len, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzung von Ziff. 3.2 Anhang 4 VVV, wonach jährlich 
mindestens 40 leichte Motorwagen verkauft werden müssten, bei weitem verfehlt hat, und es ist 
auch in keiner Weise ersichtlich, wie sie ihren Betrieb in den nächsten Jahren auf eine gesunde 
finanzielle Basis stellen könnte. Vor diesem Hintergrund kann auch mit Blick auf den Umsatz der 
Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgefahr nicht ausgeschlossen werden. 


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d)
Weiter hat die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben für ihren Betrieb ledig-
lich sieben Parkplätze gemietet; ansonsten verfügt sie offenbar über keine erwähnenswerte Infra-
struktur. Damit sind auch die Voraussetzungen von Ziff. 3.3 Anhang 4 VVV, wonach der Betrieb 
eine Fläche von mindestens 50 m2 für Fahrzeugaufbereitung und Fahrzeugpräsentation, und zu-
dem Abstellplatz für mindestens weitere zehn Fahrzeuge verfügen müsste, nicht erfüllt. Dies dürfte 
ferner gemäss den vorliegenden Akten wohl auch für Ziff. 3.4 Anhang 4 VVV gelten, welcher be-
stimmte Betriebseinrichtungen verlangt. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei den (in Ziff. 3.3 und 3.4 Anhang 
4 VVV beschriebenen) Räumlichkeiten und Betriebseinrichtungen um zentrale Elemente eines 
Fahrzeughandelsbetriebes. Sofern diese aufgegeben werden bzw. (wie vorliegend) gar nie vor-
handen waren, ist der Kollektiv-Fahrzeugausweis und das Handelsschild zu entziehen bzw. – bei 
der hier zu beurteilenden Konstellation – nicht zu gewähren (vgl. Urteil BGer 1C_26/2015 vom 
23. Juni 2015 E. 2.6). 
e)
Wie erwähnt, dienen zwar die Voraussetzungen von Anhang 4 VVV nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung nur noch als Richtlinien; dennoch erfüllen sie im Zusammenhang mit 
der Auslegung von Art. 23 Abs. 1 lit. a-c VVV, von denen nach wie vor nicht abgewichen werden 
kann, eine wichtige Rolle. Wie oben aufgezeigt, sind bei der Beschwerdeführerin die in Anhang 4 
VVV genannten Voraussetzungen in keiner Weise erfüllt; die geforderten Fachkenntnisse und Er-
fahrungen sind weder im Betrieb selbst noch in unmittelbarer Nähe zum Betrieb vorhanden (Ziff. 
3.1 Anhang 4 VVV), die vorgegebenen Verkaufszahlen werden nicht erreicht (Ziff. 3.2 Anhang 4 
VVV) und die vorhandenen Räumlichkeiten und Betriebseinrichtungen erweisen sich als ungenü-
gend (Ziff. 3.3 und 3.4 Anhang 4 VVV).
Ferner ist der Hauptzweck der Beschwerdeführerin gemäss dem Auszug aus dem Handelsregister 
die "Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaft (…)". Lediglich gemäss dem in 
den Statuten festgehaltenen Nebenzweck "kann" die Gesellschaft "Liegenschaften, Fahrzeuge, 
Schiffe sowie Spezialfahrzeuge erwerben, veräussern, mieten, vermieten, pachten oder 
verpachten". Auch diese Zweckumschreibung indiziert, dass die Beschwerdeführerin nicht auf den 
Fahrzeughandel fokussiert. 
Schliesslich kann auch dem Argument der Beschwerdeführerin, dass sie durch die Praxis der Vor-
instanz zu Unrecht in ihrer Wirtschaftsfreiheit beeinträchtigt werde, vorliegend nicht gefolgt werden: 
Zwar stellt die Verweigerung eines Händlerschildes ggf. eine Einschränkung einer privatwirtschaft-
lichen Tätigkeit dar und tangiert damit grundsätzlich die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Wie oben 
aufgezeigt, beruht diese Grundrechtsbeschränkung indes auf einer gesetzlichen Grundlage, sie ist 
durch öffentliche Interessen gerechtfertigt (insbesondere die Gewährleistung der Verkehrssicher-
heit und den Schutz der Umwelt) und sie erweist sich vorliegend – namentlich, da es sich beim 
Betrieb der Beschwerdeführerin (wenn überhaupt) höchstens um eine sehr marginale Aktivität 
handelt und ihr Geschäftsführer C.________ gemäss der Stellungnahme der Vorinstanz vom 
3. Juni 2015 hauptsächlich als Betriebsleiter eines Restaurationsbetriebes tätig ist – im Ergebnis 
auch als verhältnismässig (Art. 36 BV).
Insgesamt bietet damit die Beschwerdeführerin – welche sich im Bereich des Fahrzeughandels 
betätigen möchte – keine genügende Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-
Fahrzeugausweises; insbesondere kann eine Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht ausge-
schlossen werden. Eine ausnahmsweise Abweichung von den Voraussetzungen des Anhangs 4 
VVV lässt sich damit vorliegend nicht rechtfertigen. 


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f)
Soweit die Beschwerdeführerin überdies in ihrer Beschwerde rügte, dass die Vorinstanz 
ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da sie nicht auf die Ausnahmebestimmung von 
Art. 23 Abs. 2 VVV eingegangen sei, erweist sich dies als faktenwidrig. Die Vorinstanz hat sich in 
der angefochtenen Verfügung mit der Rechtsprechung zu Art. 23 Abs. 2 VVV befasst und zu Recht 
dargelegt, dass namentlich eine Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht ausgeschlossen werden 
könne, und folglich den Antrag der Beschwerdeführerin abgelehnt. 
4.
Die Beschwerde vom 28. April 2015 erweist sich im Ergebnis als unbegründet und ist abzu-
weisen; die Verfügung der Vorinstanz vom 30. März 2015 ist zu bestätigen. 
5.
Die Kosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrens-
kosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Eine Parteientschä-
digung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 26. April 2016/dgr
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