fr_gerichte · 603 2014 217 · 2014-11-28 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2014 217
603 2014 218
Urteil vom 28. November 2014
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Gabrielle Multone
Richter:
Josef Hayoz, Johannes Frölicher
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Jana Kausche
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
André Clerc
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Beschwerde vom 30. Oktober 2014 gegen den Entscheid der Kommission 
für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 14. Oktober 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1954, besitzt den Führerausweis für Personenwagen seit 1989. Im 
automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Bun-
desgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und die 
ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er mit einer Eintragung ver-
zeichnet: am 24. Mai 2012 wurde ihm der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung 
(Fahrens in angetrunkenem Zustand) für die Dauer von drei Monaten entzogen.
B.
Am 28. August 2014 führte die Kantonspolizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft bei 
A.________ eine Hausdurchsuchung durch. Dabei beschlagnahmte sie 19 Hanfpflanzen, Reste 
von Marihuana, eine Waage, leere Mini Grips sowie einen Grinder. Anlässlich der polizeilichen 
Einvernahme gab A.________ den Kauf, den Anbau sowie den Konsum von Marihuana zu. 
Zudem gab er an, täglich eine oder zwei Hanfzigaretten zu rauchen. Am 9. September 2014 
verzeigte die Kantonspolizei ihn wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die 
Betäubungsmittelt.
C.
Am 29. September 2014 eröffnete die Kommission für Administrativmassnahmen im Stras-
senverkehr (nachfolgend: Vorinstanz) ein Administrativverfahren und setzte A.________ eine Frist 
zur schriftlichen Stellungnahme. In seinem Schreiben vom 9. Oktober 2014 liess A.________ über 
seinen Rechtsvertreter vorbringen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht abschliessend 
geklärt seien, er keine Verkehrsregeln verletzt habe und er sich keinem den Strassenverkehr 
gefährdenden 
Konsum 
von 
Betäubungsmitteln 
hingegeben 
habe. 
Demnach 
sei 
das 
Administrativverfahren zu suspendieren oder die Frist für das Einreichen einer Vernehmlassung zu 
verlängern.
D.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 entzog die Vorinstanz A.________ den Führerausweis 
vorsorglich für eine unbestimmte Dauer bis zur Klärung des Ausschlussgrundes und untersagte 
ihm, während der Dauer des Entzugs irgendein Motorfahrzeug zu lenken. Einer allfälligen 
Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung stützte sie sich auf den 
Polizeibericht vom 9. September 2014 und erwog, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung von 
A.________ bestünden und dass ein Fahreignungsgutachten, erstellt durch einen spezialisierten 
Arzt, beigebracht werden müsse, welches mögliche vorhandene Ausschlussgründe abkläre. Ein 
definitiver Entscheid erfolge nach Erhalt des Fahreignungsgutachtens.
E.
Gegen diesen Entscheid liess A.________ am 30. Oktober 2014 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid aufzuheben. Subsidiär 
sei die Angelegenheit zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 14. No-
vember 2014 reichte er ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand seiner Lebensgefähr-
tin ein.
Die Vorinstanz schloss am 19. November 2014 auf Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen
1.
a) Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde von Amtes 
wegen (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Seine sachliche und funktionale Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 114 Abs. 2 lit. a 
VRG in Verbindung mit Art. 12 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bun-
desgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG; SGF 781.1) gegeben. 
b) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Solche 
Entscheide sind nur dann selbstständig durch Beschwerde anfechtbar, wenn einer Partei aus 
ihnen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen kann (Art. 120 Abs. 2 VRG). Diese 
Legitimationsvoraussetzung stimmt mit jener des eidgenössischen Rechts (Art. 93 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] und Art. 46 Abs. 
1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 
172.021]) überein. Das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils tritt zur allgemei-
nen Anforderung des schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 76 lit. a VRG hinzu. Verlangt wird 
kein geradezu irreparabler Schaden; vielmehr reicht es für die Bejahung der Beschwerdelegitima-
tion aus, wenn der zu erwartende Nachteil ein gewisses Gewicht aufweist. Die Zwischenverfügung 
über den vorsorglichen Ausweisentzug bewirkt offensichtlich einen derartigen Nachteil, da der Be-
schwerdeführer während der Dauer des Verfahrens nicht fahrberechtigt ist (BGE 1C_328/2013 
vom 18. September 2013 E. 1.1). Damit ist die Beschwerdebefugnis gegeben.
c) Für Beschwerden gegen Zwischenentscheide beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 
79 Abs. 2 VRG). Mit dem Einreichen der Beschwerde am 30. Oktober 2014 ist die Rechtsmittelfrist 
eingehalten. Ebenfalls wurde die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gewahrt. Die Be-
schwerde erfüllt inhaltlich sowie formal die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 80 f. VRG). Folglich 
ist darauf einzutreten. 
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vor-
instanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wendet das 
Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den 
Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG). 
3.
a) In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Vorinstanz das rechtli-
che Gehör verletzt habe, indem sie auf sein Gesuch um Fristerstreckung zur Stellungnahme nicht 
geantwortet habe. Insofern habe sie seinen Argumenten, die er eben gerade nicht vorgebracht 
habe, nicht Rechnung getragen. 
b) Nach Art. 23 Abs. 1 SVG sind die Verweigerung und der Entzug eines Führerausweises 
schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Vor dem Entzug des Führerausweises oder der Auflage 
eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der Regel anzuhören. Die Formulierung "in der Regel" 
besagt nicht, dass die Gehörsgewährung als Kannvorschrift zu verstehen ist (RENÉ SCHAFF-


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HAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Die Administrativmass-
nahmen, Bern 1995, Rz. 2713 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein von der Bundesver-
fassung ausdrücklich gewährleistetes Grundrecht (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 
18. April 1999 [BV; SR 101]). Es stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfah-
rensbeteiligten dar und verleiht diesen insbesondere den Anspruch, sich vor Erlass eines in ihre 
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in 
die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Art. 57 ff. VRG; BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 
370 f., mit Hinweisen). Mithin ist der betroffene Fahrzeuglenker grundsätzlich zwingend anzuhören, 
bevor gegen ihn eine Administrativmassnahme erlassen wird. Das Recht, angehört zu werden, ist 
formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechts-
mittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 
135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Die Rüge, das rechtliche Gehör sei nicht gewährt worden, ist deshalb 
vorweg zu behandeln.
c) Der vorsorgliche Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Er dient 
zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens (BGE 125 II 
396 E. 3 S. 401; BGE 122 II 359 E. 1a S. 362). Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt 
kumulativ voraus, dass unverzügliche Vorkehrungen nötig sind, um überwiegende öffentliche oder 
private Interessen zu wahren (Notwendigkeit), dass der Verzicht auf Massnahmen einen Nachteil 
bewirken kann, der nicht leicht wieder gutzumachen ist (Verhältnismässigkeit) und dass die zu 
erlassende Verfügung nicht präjudizierend oder gar verunmöglicht wird. Erfordert es die Dringlich-
keit, so darf eine vorsorgliche Massnahme ohne vorgängige Anhörung aufgrund der Akten erlas-
sen werden. Alsdann liegt eine superprovisorische Massnahme vor. Die Anhörung ist möglichst 
bald nachzuholen und die superprovisorische durch eine vorsorgliche Massnahme zu ersetzen. Mit 
Eintritt der formellen Rechtskraft der Hauptverfügung fallen die vorsorglichen Massnahmen dahin 
(RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öf-
fentliches Prozessrecht, 2. A., Basel 2010, Rz. 1178 f.). Schliesslich sieht Art. 58 lit. e VRG vor, 
dass die Behörde eine Partei nicht anhören muss, wenn Gefahr in Verzug ist.
d) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs geheilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Überprüfungsbefugnis wie die 
vorhergehende Instanz ausgestattet ist. Die Heilung ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine 
besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem darf dem Beschwerdefüh-
rer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 
f.). Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist selbst bei einer schwerwiegenden 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der 
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E.2.3.2 S. 197 f.; BGE 116 V 182 E. 3d S. 187; 
BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit weiteren Hinweisen; LORENZ KNEUBÜHLER, Gehörsverletzung 
und Heilung, in ZBl 99/1998, S. 97, 102 ff.; HANSJÖRG SEILER, Abschied von der formellen Natur 
des rechtlichen Gehörs, in SJZ 2004 S. 382). 
e) aa) Es trifft zu, dass die Vorinstanz auf das Fristverlängerungsgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist und einige Tage nach Erhalt der Eingabe vom 9. Oktober 2014 ohne 
weitere Massnahmen den nunmehr hier angefochtenen Entscheid fällte. Dieses Vorgehen lässt 
sich nicht beanstanden. Erstens wurde der Beschwerdeführer formell und ausdrücklich darauf hin-


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gewiesen, dass gegen ihn ein Administrativverfahren eröffnet wird und dass die Feststellungen der 
Polizei, wie sie in der Strafanzeige vom 9. September 2014 aufgezeigt sind, zu einer Admi-
nistrativmassnahme, wie zum Beispiel zu einem Führerausweisentzug, führen können. Insofern 
wurde der Beschwerdeführer über das Verfahren genügend aufgeklärt (vgl. SCHAFFHAUSER, Rz. 
2713 ff.). Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass ein vorsorglicher Führerausweisentzug vielfach, 
wenn nicht gar in der Regel, erlassen wird, ohne dass dem betroffenen Fahrzeuglenker vorgängig 
das rechtliche Gehör gewährt wird. Dieses Vorgehen ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn 
Gefahr in Verzug ist. Bei einer solchen Sachlage kann eine Stellungnahme des Betroffenen nicht 
abgewartet oder, auf den vorliegenden Fall bezogen, einem Fristverlängerungsgesuch nicht statt-
gegeben werden. Im Übrigen ist zu betonen, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
gewährt wurde und er sich, wenn auch nur rudimentär, zur Sache geäussert hat (vgl. oben unter 
Sachverhalt Punkt C). 
bb) Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Verfahrens, konnte ohnehin nicht statt-
gegeben werden. Zwar hat die Administrativbehörde, sofern eine Anzeige an den Strafrichter er-
folgt ist, mit ihrem Entscheid grundsätzlich zuzuwarten, bis ein rechtkräftiges Strafurteil vorliegt, 
sofern der Sachverhalt oder die rechtliche Würdigung des infrage stehenden Verhaltens für das 
Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassen-
verkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, 2011 Rz. 4 zu Art. 23 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz 
kann aber dann nicht gelten, wenn die Behörde davon ausgeht, es sei Gefahr in Verzug und des-
wegen die Angelegenheit sofort im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen geregelt werden 
muss. Offensichtlich ging die Vorinstanz davon aus, dass aufgrund des Drogenkonsums Zweifel an 
der Fahreignung des Beschwerdeführers bestehen und, solange diese Frage nicht abgeklärt ist, 
ihm der Führerausweis unverzüglich und provisorisch zu entziehen ist. 
cc) Weiter ist hervorzuheben, dass der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer 
ohne Weiteres in der Lage war, sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und 
die Beschwerde sachgerecht begründen konnte. Im Übrigen hat das Gericht die vollständigen Ak-
ten beigezogen und kennt somit alle wesentlichen Elemente. 
f) Nach dem Gesagten ist - unter der Voraussetzung, dass ernsthafte Bedenken an der Fahr-
eignung bestehen und dringliches Handeln erforderlich ist - nicht zu beanstanden, wenn die Vor-
instanz den Führerausweis vorsorglich entzieht, ohne vorab dem betroffenen Fahrzeuglenker voll-
umfänglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Im vorliegenden Fall sind, wie nun auszuführen ist, 
diese Voraussetzungen gegeben, weshalb sich der Einwand des Beschwerdeführers, es liege eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, als unbegründet erweist.
4.
a) Nach Art. 14 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz 
verfügen (Abs. 1). Über Fahreignung verfügt, wer unter anderem die erforderliche körperliche und 
psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat, frei von einer Sucht 
ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt und nach seinem bisherigen Ver-
halten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmen-
schen Rücksicht zu nehmen (Abs. 2 lit b, c, d). Über Fahrkompetenz verfügt, wer die Verkehrsre-
geln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (Abs. 3 lit. a, 
b). Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraus-
setzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender 
Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an 
einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Drogensucht 
wird bejaht, wenn die Abhängigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede an-


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dere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu set-
zen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein darf auf fehlende Fahreignung 
geschlossen werden, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassen-
verkehr ausreichend auseinanderzuhalten, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie 
im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Ein regelmässiger, aber 
kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum erlaubt für sich allein noch nicht den Schluss auf eine 
fehlende Fahreignung. Von Bedeutung sind die Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorge-
schichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit (BGE 1C_445/2012 
vom 26. April 2013 E. 3.1 mit Hinweisen).
b) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungs-
untersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Das ist namentlich der Fall bei Fahren unter dem 
Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähig-
keit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b 
SVG). Bei Verdacht auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern kon-
krete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken. 
Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend vor-
ausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist 
oder Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat (BGE 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2 
mit Hinweisen).
c) Nebstdem kann, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen, der Führeraus-
weis bis zum Abschluss des Entzugsverfahrens vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verord-
nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 
1976 [VZV; SR 741.51]). Desgleichen kann der Ausweis aus Gründen der Verkehrssicherheit ent-
zogen werden (Art. 108 Abs. 3 VZV). Ein solcher Führerausweisentzug stellt, wie schon gesagt, 
eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des 
Hauptverfahrens dar (BGE 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und 1.2). Wegen des provi-
sorischen Charakters des Entscheids über den vorsorglichen Führerausweisentzug kann die 
Rechtsmittelinstanz in erster Linie auf die zur Verfügung stehenden Akten abstellen (BGE 
6A.49/2004 vom 30. August 2004 E. 4). Das Führen eines Motorfahrzeugs ruft ein grosses Ge-
fährdungspotential hervor. Ein vorsorglicher Führerausweisentzug ist deshalb bereits bei Anhalts-
punkten anzuordnen, welche den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Ver-
kehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an der Fahreignung erwecken. Der 
strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser 
erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendi-
gen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem 
Sachentscheid provisorisch entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinander-
setzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, 
erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 1C_177/2013 vom 9. September 2013 
E. 3 mit Hinweisen).
d) Anzeichen für eine fehlende Fahreignung bestehen, wenn Charaktermerkmale des Be-
troffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine 
Gefahr für den Verkehr darstellt. Massgebend ist die schlechte Prognose über das Verhalten als 
Motorfahrzeugführer. Es müssen hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der 
Lenker sich im Verkehr rücksichtslos verhalten wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (un-
ter anderem Art und Anzahl begangener Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu be-


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urteilen. In Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten anzu-
ordnen (WEISSENBERGER, Rz. 11 zu Art. 14). Zweifel über die körperliche beziehungsweise cha-
rakterliche oder psychische Eignung können naturgemäss bereits anhand weniger Anhaltspunkte 
bestehen; die ärztliche Untersuchung dient der Erhärtung oder eben der Widerlegung jener Hin-
weise (vgl. RUDOLF HAURI-BIONDA, Drogen/Medikamente: Anlass und Möglichkeiten der Fahr-
eignungsuntersuchung aus medizinischer Sicht, in AJP 1994, S. 458 f.). Hervorzuheben ist 
schliesslich, dass der provisorische Entzug des Führerausweises keine schuldhafte Widerhand-
lung im Strassenverkehr voraussetzt. Auch kommt es nicht darauf an, dass keine rechtskräftige 
strafrechtliche Verurteilung vorliegt.
5.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, dass er gewohnheitsmässig Cannabis konsu-
miere und dennoch ein Fahrzeug lenke. Demnach stellt sich die Frage, ob dieser Drogenkonsum 
den vorsorglichen Führerausweisentzug rechtfertigt.
a) Der Beschwerdeführer bestreitet das Bestehen eines Anwendungsfalles von Art. 15d 
SVG. Daraus, dass er der Polizei gegenüber erklärt habe, er habe die nunmehr beschlagnahmten 
Hanfpflanzen ernten und konsumieren wollen, und auch eingestanden habe, regelmässig Hanf zu 
konsumieren, heisse noch keinesfalls, er sei drogenabhängig und fahre unter Drogeneinfluss. Zu-
dem setze der Sicherungsentzug gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. c 
SVG das Vorliegen einer Sucht voraus, die aber hier nicht gegeben sei. Es könne auch nicht vor-
gebracht werden, der Führerausweis sei in Anwendung von Art. 30 VZV für die Dauer der Abklä-
rung vorsorglich zu entziehen, soweit der angefochtene Entscheid nicht darlege, inwiefern ernst-
hafte Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
sei entscheidend, ob der Cannabiskonsument in der Lage sei, Haschischkonsum und Strassen-
verkehr ausreichend zu trennen. Dass er vorliegend nicht in der Lage wäre, eine derartige Tren-
nung vorzunehmen, sei dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. 
b) Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 19. November 2014 aus, dass der tägli-
che sowie langjährige Konsum von Cannabis des Beschwerdeführers auf eine Drogenabhängig-
keit schliessen lasse. Insbesondere könne aufgrund des täglichen Konsums von Cannabis ange-
nommen werden, dass der Beschwerdeführer nicht mehr zwischen Drogenkonsum und Teilnahme 
am Strassenverkehr unterscheiden könne. 
c) Vorab ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Verkehrssicherheit nicht 
erst beeinträchtigt ist, wenn ihm im Strafverfahren ein schuldhaftes und gefährliches Verhalten 
nachgewiesen werden kann, oder wenn Verkehrsregelverletzungen erfolgen, sondern schon dann, 
wenn die Fahreignung des Beschwerdeführers nicht mehr gegeben ist, dieser aber weiterhin ein 
Motorfahrzeug führt. Es kann dabei auch nicht darauf ankommen, ob er auf den Führerausweis 
angewiesen ist oder nicht, da die Verkehrssicherheit stärker zu gewichten ist als das Interesse des 
Einzelnen (vgl. Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 26. September 2013, VB.2013.00587 
E. 7.6 f. mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht das öffentliche Inte-
resse an der Sicherung des Verkehrs höher gewichtet als das private Interesse am Besitz des 
Führerausweises. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass 
er seine behinderte, in einem Pflegeheim untergebrachte Lebenspartnerin auch mit öffentlichen 
Verkehrsmitteln besuchen und sie mit anderen Mitteln als dem eigenen Fahrzeug zum Arzt, zur 
Therapie oder zum Coiffeur führen kann.
d) Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, dass ein regelmässiger, aber kon-
trollierter und mässiger Haschischkonsum für sich allein nicht genügt, um auf eine fehlende Fahr-
eignung zu schliessen. Dazu bedarf es vielmehr genauer Abklärungen über die Konsumgewohn-


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heiten des Betroffenen, namentlich über Häufigkeit, Menge und Umstände des Cannabiskonsums 
und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmittel und/oder von Alkohol sowie zu seiner Per-
sönlichkeit. Dazu gehören etwa eine gründliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse, welche 
namentlich die Einholung von Fremdberichten, von Hausarzt, Arbeitgeber und Familienangehö-
rigen umfasst (HANS GIGER, SVG-Kommentar, 8. A., 2014, Rz. 7 zu Art. 14, mit Hinweisen). 
e) Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, er sei drogensüchtig. Allerdings ist unbe-
stritten, dass er täglich ein oder zwei Hanfzigaretten raucht und diesen Konsum offenbar nicht be-
enden will. Der Cannabiskonsum kann die Fahrfähigkeit während insgesamt rund acht Stunden 
beeinträchtigen (vgl. BGE 124 II 559 E. 4c S. 566). Bei dieser Sachlage erscheint es durchaus 
angebracht, beim Beschwerdeführer die Auswirkungen des erwiesenen regelmässigen Haschisch-
konsums auf die Fahreignung prüfen zu lassen, das heisst insbesondere abklären zu lassen, ob er 
in der Lage ist, Haschischkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen oder ob die nahe-
liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teil-
nimmt. Bei Anzeichen von übermässigem Haschischkonsum, der zur Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit führt, darf beziehungsweise muss eine Prüfung der Fahreignung angeordnet werden 
(vgl. BGE 127 II 122 E. 4b S. S. 127 f.; 124 II 559 E. 3d S. 566 f.; BGE 6A.65/2002 vom 27. No-
vember 2002). Wie schon oben erwähnt, genügt für den vorsorglichen Führerausweisentzug, dass 
ein grosses Gefährdungspotential besteht. Bei einem täglichen Konsum von ein bis zwei Hanf-
zigaretten kann ein derartiges potenzielles Risiko nicht ausgeschlossen werden. 
f) Nach dem Gesagten liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die ernsthafte Zweifel an der 
Fahreignung des Beschwerdeführers wecken. Vor diesem Hintergrund erscheint der vorsorgliche 
Entzug des Führerausweises, verbunden mit der Anordnung der verkehrsmedizinischen Unter-
suchung als verhältnismässig und gerechtfertigt. Somit lässt sich der angefochtene Entscheid nicht 
beanstanden.
6.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde gegenstandslos geworden, weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 131 Abs. 1 
VRG kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden auf 600 Franken festgesetzt (Art. 1 und 2 des 
Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungs-
justiz, [TarifVj, SGF 150.12]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 
14. Oktober 2014 wird bestätigt.
II.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos erledigt 
abgeschrieben.
III.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von 600 Franken werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
IV.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. 
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheids angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 28. November 2014/jka
Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin