fr_gerichte · 502 2017 221 · 2018-01-31 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 221
Urteil vom 31. Januar 2018
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sistierung des Verfahrens
Beschwerde vom 9. August 2017 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 21. Juli 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 reichte A.________ eine Strafklage gegen Unbekannt 
wegen Drohung ein (act. 2003). Gemäss dieser Eingabe erfuhr sie von ihrem Fahrlehrer 
B.________, während ihrer letzten Fahrstunde am 3. Oktober 2016 um ca. 09.45 Uhr, dass 
jemand von den Nachbarn sie „am liebsten an die Wand drücken würde" (act. 2003).
Am 12. Oktober 2016 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Anzeige der Polizei zur Durchführung 
des polizeilichen Ermittlungsverfahrens gemäss Art. 309 Abs. 2 StPO (act. 2002). Am 
10. November 2016 wurde B.________ auf dem Polizeiposten als Auskunftsperson zur Sache 
befragt. Nach Kenntnisnahme der Rechtsbelehrung machte er von seinem Recht Gebrauch und 
verweigerte die Aussage (act. 2005 f.). 
Am 26. April 2017 verfügte die Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen 
Unbekannt (act. 5001). 
Am 6. Juli 2017 wurde A.________ von der Staatsanwaltschaft zur Strafklage einvernommen. Sie 
bestätigte ihre Schilderungen und hielt an ihrer Strafklage fest. Weiter sagte sie aus, dass sie 
keinen Verdacht habe, wer diese Äusserungen getätigt haben könnte (act. 3000 ff.). Am selben 
Tag wurde B.________ von der Staatsanwaltschaft als Zeuge befragt. Er bestätigte, dass er am 
3. Oktober 2016 mit A.________ eine Fahrstunde hatte. Sie habe sich über ihre Nachbarn und die 
allgemeine Wohnsituation beklagt. Es habe sich dann im Laufe des Gesprächs ergeben, dass er 
ihr erzählt habe, was er vom Hören sagen erfahren hatte. Er habe es über Dritte erfahren, welche 
wahrscheinlich selber nicht wissen, wer das gesagt hat. Es sei einfach erzählt worden, dass die 
Situation in diesem Quartier sehr angespannt ist. Er wisse nicht, wer gesagt hat, er würde 
A.________ am liebsten an die Wand drücken. Er habe auch keinen Verdacht (act. 3004 ff.).
Da die Person, welche die vermeintliche Drohung ausgesprochen haben soll, nicht eruiert werden 
konnte, sistierte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 21. Juli 2017 
(act. 10‘000). 
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 9. August 2017 Beschwerde. Sie beantragt, 
dass der Fall erneut untersucht wird.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 25. August 2017 auf die Einreichung einer 
Stellungnahme.
Erwägungen
1.
1.1
Gegen die Sistierung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann bei der Strafkam-
mer innert 10 Tagen Beschwerde eingereicht werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 314 Abs. 5, 322 
Abs. 2, 393 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 85 Abs. 1 JG). 
Den Akten kann nicht entnommen werden, wann die angefochtene Verfügung der Beschwerdefüh-
rerin zugestellt wurde. Die am 9. August 2017 der Post übergebene Beschwerdeschrift gilt somit 
als rechtzeitig eingereicht. 


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1.2
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist 
auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschä-
digte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu betei-
ligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). 
Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der vermeintlichen Drohung ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Sistierungsverfügung, womit sie zur Beschwerde 
legitimiert ist.
1.3
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Dies ist vorliegend der Fall.
1.4
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
1.5
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt 
grundsätzlich über volle Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
2.1
Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn die Täterschaft 
oder ihr Aufenthalt unbekannt ist (Art. 314 Abs. 1 Bst. a StPO). Vor der Sistierung erhebt die 
Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist, und leitet allenfalls eine Fahn-
dung ein. Von der Möglichkeit der Sistierung sollte nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, 
zumal sie leicht mit dem Beschleunigungsgebot in Konflikt gerät. Der Behörde steht dabei generell 
ein weites Ermessen zu, so namentlich um zwischen einer Sistierung und einer Nichtanhand-
nahme zu entscheiden (vgl. u.a. Urteile BGer 1B_67/2011 vom 13. April 2011 E. 4.2; 1B_67/2012 
vom 29. Mai 2012 E. 3.1; SCHMID, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozess-ordnung, 2013, 
Art. 314 N. 1). 
2.2
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Täter und sein Aufent-
haltsort seien trotz getätigter Ermittlungen unbekannt geblieben. 
Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, die Aussagen von B.________ 
würden nicht ganz der Wahrheit entsprechen. Er habe ihr während der Fahrstunde vom 3. Oktober 
2016 gesagt, dass einer von ihren Nachbarn sie am liebsten an die Wand drücken würde, „was sie 
so ihren Nachbarn antue“. Als sie B.________ gefragt habe, was er damit meine, was sie ihren 
Nachbarn denn antue, habe er sich nicht äussern wollen. Auch wer von den Nachbarn sie am 
liebsten an die Wand drücken würde, habe er nicht sagen wollen. Entgegen seinen Aussagen 
habe B.________ nicht gesagt, er habe es über eine Drittperson erfahren, sondern dass diese 
Person sich mit ihren Äusserungen direkt an ihn gewandt hat. Hiermit entstehe bei ihr das Gefühl, 
dass B.________ diese Person schützt, da seine Aussagen bzw. Erläuterungen sich 
widersprechen. Dass er überdies die Namen ihrer damaligen Nachbarn nicht kenne, aber 
felsenfest davon überzeugt sei, dass eine angespannte Situation zwischen ihr und ihren damaligen 
Nachbarn herrschte, empfinde sie als mutmassend. Die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt 
nicht genügend untersucht, so dass immer noch unklar sei, wer solch einen Mordwunsch gegen 
ihre Person hege.
2.3
Mit diesen Ausführungen zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, dass die Sistierung 
unbegründet ist und zu Unrecht verfügt wurde. Sie bringt namentlich keine Elemente vor, die es 
auch nur ansatzweise erlauben würden, die Person, welche die vermeintliche Drohung ausgespro-
chen haben soll, ausfindig zu machen. Sie äussert sich auch nicht zu den Beweisen, die ihrer 
Meinung nach vor der Sistierung noch erhoben werden müssten respektive welche Ermittlungen 


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noch getätigt werden könnten. So hat sie insbesondere selber ausgesagt, dass sie keinen 
Verdacht habe; sie glaube auch nicht, dass der Nachbar, mit welchem es ein Problem wegen dem 
Lärm der Kinder gegeben hat, leichtsinnig sei und eine solche Drohung aussprechen würde (act. 
3000 ff.). 
Überdies scheint die Beschwerdeführerin ausser Acht zu lassen, dass die Sistierung nicht materiell 
rechtskräftig ist und die Staatsanwaltschaft eine sistierte Untersuchung von Amtes wegen wieder 
an die Hand nimmt bzw. nehmen muss, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist (vgl. 
Art. 315 Abs. 1 StPO; siehe dazu auch SCHMID, Art. 315 N. 1). Sobald die Beschwerdeführerin 
über beweiskräftige Elemente verfügt, die erlauben würden, die Täterschaft zu eruieren, kann sie 
sich an die Staatsanwaltschaft wenden, welche dann über eine Wiederanhandnahme befindet. 
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen. 
3.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde abgewiesen, so 
dass die Kosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 300.- und Auslagen von CHF 50.-, 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind. 
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Sistierungsverfügung vom 21. Juli 2017 wird bestätigt.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 350.- (Gebühr: CHF 300.-, Auslagen: 
CHF 50.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 31. Januar 2018/swo
Der Präsident 
Die Gerichtsschreiberin