fr_gerichte · 605 2014 150 · 2016-02-09 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2014 150
Urteil vom 9. Februar 2016
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin
Richter:
Dominique Gross, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung, ungenügende Arbeitsbemühungen während 
Kontrollperiode
Beschwerde vom 6. Juli 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juni 
2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1983, wohnhaft in B.________, war seit dem 1. April 2012 arbeitslos 
gemeldet. Er verfügte über eine vierte Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Nachdem er sich am 
23. November 2012 von der Arbeitslosenkasse abmelden liess, meldete er sich am 2. Dezember 
2013 erneut bei seiner Wohngemeinde als arbeitslos. 
Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 forderte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum des 
Saanebezirks (nachfolgend: RAV) dazu auf, bis am 13. Januar 2014 zu begründen, weshalb er 
während der Kontrollperiode Dezember 2013 nur 3 anstelle der verlangten 8 Arbeitsbemühungen 
vorgenommen habe.
Am 4. Januar 2014 antwortete A.________, er habe am 22. November 2013 die Kündigung seines 
Arbeitgebers erhalten und deshalb im November 2013 nur Zeit für 3 Bewerbungen gehabt. Im 
Dezember 2013 habe er 3 Blätter für den Nachweis der Arbeitsbemühungen der Monate 
November 2013 bis Januar 2014 erhalten. Er habe auf allen 3 Blättern aufgeschrieben, wo er sich 
im Dezember 2013 beworben habe.
Mit Verfügung vom 21. März 2014 stellte ihn das Amt für den Arbeitsmarkt (nachfolgend: AMA) 
während 4 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Dies wurde 
mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2014 bestätigt. Das AMA präzisierte aber, dass sich nach 
erneuter Durchsicht der Unterlagen ergebe, dass in der Kontrollperiode Dezember 2013 nicht nur 
3, sondern 7 statt der geforderten 8 Bewerbungen gemacht wurden.
B.
Dagegen erhebt A.________ am 6. Juli 2014, verbessert am 19. Juli 2014, Beschwerde 
beim Kantonsgericht Freiburg und beantragt, er sei in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeits-
losenentschädigung nicht einzustellen. Er habe im Dezember 2013 nicht nur 7, sondern 14 Bewer-
bungen gemacht. Zudem habe das Erstgespräch beim RAV erst am 20. Februar 2014 stattge-
funden und bis zu diesem Zeitpunkt habe er gar nicht gewusst, wie viele Arbeitsbemühungen er 
monatlich nachzuweisen habe.
Am 11. August 2014 hält das AMA an seinem Einspracheentscheid fest, beantragt die Abweisung 
der Beschwerde und verzichtet auf die Einreichung von ausführlichen Bemerkungen.
Die am 19. August 2014 spontan eingereichten Gegenbemerkungen werden dem AMA am 
12. September 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Es fand kein zusätzlicher Schriftenwechsel statt.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 6. Juli 2014 gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2014 ist 
form- und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 


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worden. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde befugt, da er vom angefoch-
tenen Einspracheentscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, dass das 
Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht erfolgte.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a)
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) muss der Versicherte, 
der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes 
alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere 
ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er 
muss seine Bemühungen nachweisen können. Die diesbezügliche Beweislast bzw. die Folgen der 
Beweislosigkeit gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (Urteil EVG C 234/04 vom 21. März 2005 
E. 4.2).
Bei Art. 17 Abs. 1 AVIG handelt es sich um die gesetzliche Festschreibung des im Sozialver-
sicherungsrecht verankerten Grundsatzes der Schadenminderungspflicht. Aus Art. 17 Abs. 1 
Satz 2 AVIG ergibt sich die Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die versicherte 
Person muss somit selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vermeiden, nicht zu Lasten der Versiche-
rung auf Lohn- und Entschädigungsansprüche verzichten und sich vom Zeitpunkt der Kündigung 
des früheren Arbeitsverhältnisses an, beziehungsweise bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 
mindestens während der letzten 3 Monate, intensiv um eine neue Arbeit bemühen, nötigenfalls 
auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes (NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 311 ff.; 
Rz. B311 und B314 der AVIG-Praxis ALE [nachfolgend: AVIG-Praxis] des Staatssekretariats für 
Wirtschaft SECO).
b)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung auf Arbeitslosenentschädigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht. Eine Einstellung ist selbst dann möglich, wenn der Versicherte von seinem 
RAV-Berater noch keine Angaben hinsichtlich der Anzahl der pro Kontrollperiode verlangten 
Arbeitsbemühungen erhalten hat (Urteil EVG C 78/05 vom 14. September 2005).
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist 
nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung. Was die 
Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen anbelangt, können keine eindeutigen Zahlenwerte 
angegeben werden. Eine allgemein gültige Aussage über die erforderliche Mindestzahl an Bewer-
bungen ist nicht möglich. Das Quantitativ beurteilt sich vielmehr nach den konkreten Umständen. 
Die Verwaltungspraxis verlangt in der Regel 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat, wobei es sich 
nicht um eine starre Grenze handelt, sondern die subjektiven und objektiven Umstände des Einzel-
falls zu berücksichtigen sind. Dabei sind die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der ver-
sicherten Person wie Alter, Schul- und Berufsbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht 
fallenden Arbeitsmarktes zu beachten. Zudem ist auch zu berücksichtigen, wie lange eine Arbeits-
losigkeit bereits dauert und wie die Chancen der betreffenden Person auf dem Arbeitsmarkt 
stehen. Insgesamt gilt es bei der Würdigung des Verhaltens des Versicherten unter dem Gesichts-
punkt des Verschuldens alle Umstände des konkreten Einzelfalls einzubeziehen (Urteil BGer 
8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).


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Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der ver-
sicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen-
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeits-
bemühungen der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt 
gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je 
weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache 
als auch Intensität, nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89 
E. 6.1.1 mit Hinweisen). Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist nicht erforderlich (Urteil 
EVG C 6/04 vom 16. Februar 2005 E. 2 mit Hinweis auf BGE 124 V 233 E. 5b). Die Einstellung 
muss zudem verhältnismässig sein (BGE 130 V 385 E. 3.1.1). 
3.
Streitig ist, ob das AMA den Beschwerdeführer zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung 
auf Arbeitslosenentschädigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während einer Kontroll-
periode eingestellt hat.
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, aus den von ihm eingereichten Kontrollblättern für die 
Arbeitsbemühungen der Monate Dezember 2013 und Januar 2014 ergebe sich, dass er im 
Dezember 2013 nicht nur 7, sondern 14 Arbeitsbemühungen vorgenommen habe. Zudem habe er 
das Erstgespräch beim RAV erst am 20. Februar 2014 gehabt und bis zu diesem Zeitpunkt gar 
nicht gewusst, wie viele Bewerbungen er pro Kontrollperiode machen müsse.
b)
Am 3. Januar 2014 erhielt das RAV die vom Beschwerdeführer ausgefüllten Kontrollblät-
ter für die Arbeitsbemühungen der Monate November 2013 bis Januar 2014. Auf diesen sind ins-
gesamt 7 Bewerbungen aufgeführt, alle datiert vom Dezember 2013.
Am 22. und 31. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Kontrollblätter ein, aus denen 
sich 11 Bewerbungen ergeben, alle datiert vom Januar 2014. Das AMA ging zu Recht davon aus, 
dass nicht angenommen werden kann, dass einige der vom Januar datierten Bewerbungen effektiv 
bereits im Dezember 2013 vorgenommen wurden. Auf jeden Fall ergeben sich keine gegen diese 
Sichtweise sprechende Anhaltspunkte aus den Unterlagen. Damit steht mit dem im Sozialversiche-
rungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwer-
deführer für die Kontrollperiode Dezember 2013 nur 7 Bewerbungen und nicht wie von ihm ver-
langt deren 8 vorweisen kann.
Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm könne nicht vorgeworfen werden, er habe sich zu wenig um 
einen neue Stelle gekümmert, da er die Anzahl der pro Monat vorzunehmenden Bewerbungen erst 
anlässlich des Erstgesprächs vom 20. Februar 2014 vom RAV erhalten habe. Dieses Argument 
kann nicht gehört werden. Wie vorne dargestellt, ist eine Einstellung sogar dann möglich, wenn der 
Versicherte von seinem RAV-Berater noch keine Angaben hinsichtlich der Anzahl der pro Kon-
trollperiode verlangten Arbeitsbemühungen erhalten hat. Vorliegend ergibt sich sogar, dass der 
Beschwerdeführer diese Information bereits Anfang Dezember 2013 und nicht erst beim Bera-
tungsgespräch vom 20. Februar 2014 erhalten hat. So wurde er am 5. Dezember 2013 vom RAV 
telefonisch kontaktiert und ihm wurde auf der Combox unter anderem die Nachricht hinterlassen, 
er habe pro Woche mindestens 2–3 Arbeitsbemühungen vorzunehmen.
Damit ging das AMA zu Recht von einem sanktionswürdigen Verhalten des Beschwerdeführers 
aus.


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4.
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich der Dauer der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist, d. h. ob das AMA mit der Einstellungs-
dauer von 4 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen Rechnung getragen 
hat.
a)
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG und Rz. D59 der AVIG-Praxis bemisst sich die Dauer der 
Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 
Tage. Art. 45 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) unterscheidet zwischen leichtem (1–
15 Tage), mittlerem (16–30 Tage) und schwerem Verschulden (31–60 Tage).
Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu be-
rücksichtigen, wie z. B. Beweggründe, persönliche Verhältnisse wie Alter, Zivilstand, Gesundheits-
zustand, Suchtverhalten, soziales Umfeld, Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Begleitumstände wie 
Verhalten des Arbeitgebers, der Arbeitskollegen, Betriebsklima (z. B. belastende Umstände am 
Arbeitsplatz) usw. und irrtümliche Annahmen über den Sachverhalt, z. B. betreffend Zusicherung 
einer Neuanstellung (AVIG-Praxis Rz. D64).
Gemäss 
AVIG-Praxis 
Rz. D72 
beträgt 
die 
Einstelldauer 
bei 
erstmals 
ungenügenden 
Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode 3–4 Einstelltage.
b)
Unter der Berücksichtigung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falles hat das 
AMA das ihm zustehende Ermessen weder fehlerhaft noch unangemessen ausgeübt (vgl. BGE 
123 V 152 E. 2), indem es – entsprechend der AVIG-Praxis – ein leichtes Verschulden angenom-
men hat und die Einstelldauer auf 4 Tage festgesetzt hat.
5.
Zusammenfassend hat das AMA den Beschwerdeführer zu Recht während 4 Tagen in seiner 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder eingestellt, weshalb der Einspracheentscheid vom 
27. Juni 2014 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 9. Februar 2016/bsc
Präsident
Gerichtsschreiber-Berichterstatter