fr_gerichte · 602 2016 50 · 2017-03-22 · de

Entscheid des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schutz gegen Feuer- und Elementarschäden

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
602 2016 50
Urteil vom 22. März 2017
II. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Christian Pfammatter 
Richter:
Johannes Frölicher 
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Joachim 
Lerf 
gegen
KANTONALE GEBÄUDEVERSICHERUNG KGV, Vorinstanz, vertreten 
durch Rechtsanwalt Valentin Schumacher 
Gegenstand
Gebäudeversicherung, 
Entschädigungsanspruch 
für 
Wasserschaden 
infolge Hochwasser
Beschwerde vom 8. April 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 
29. Februar 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist seit 1990 Eigentümer des Grundstücks Art. bbb, 
C.________ in D.________ am Neuenburgersee (mit Einfamilienhaus). Mit Schadenanzeige vom 
8. Mai 2015 meldete der Beschwerdeführer der Kantonalen Gebäudeversicherung Freiburg 
(nachfolgend: KGV), dass das Hochwasser vom 2. Mai 2015 (Schadendatum) Schäden am 
obengenannten Gebäude verursacht habe. 
B.
Mit Entscheid vom 18. Mai 2015 teilte die KGV dem Beschwerdeführer mit, dass sein 
Gebäude unterhalb der Grenze von 430.50 m.ü.M. gebaut wurde, weshalb die Schäden, die durch 
das Hochwasser vom Mai 2015 verursacht wurden, gestützt auf Art. 6 der kantonalen 
Ausführungsverordnung vom 14. November 1966 zum Gesetz vom 6. Mai 1965 über die 
Versicherung der Gebäude gegen Brand und andere Schäden (AVGVG; SGF 732.1.11) nicht 
gedeckt seien. 
C.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen diesen 
Entscheid der KGV. 
D.
Am 7. September 2015 setzte die KGV dem Beschwerdeführer eine Nachfrist an zur 
Ergänzung der Begründung seiner Einsprache. 
E. 
Mit Schreiben vom 26. September 2015 beantragte der Beschwerdeführer eine 
Fristverlängerung von einem Monat zur Einreichung der ergänzten Begründung. Mit Eingabe vom 
4. November 2015 ergänzte er seine Einsprache.
F. 
Mit Einspracheentscheid vom 29. Februar 2016 lehnte die KGV die Einsprache des 
Beschwerdeführers ab. 
G.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer am 8. April 2016 
Beschwerde an den II. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts und beantragte primär, es sei 
festzustellen, dass die Schäden gemäss Schadenanzeige des Beschwerdeführers vom 
13. Mai 2015 durch die KGV gedeckt seien. Die Akten seien an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
um die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Eventualiter beantragte der Beschwerdeführer, die 
Akten seien zwecks Ergänzung des Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
H. 
Am 22. April 2016 wurde die KGV aufgefordert, zur Beschwerde vom 8. April 2016 Stellung 
zu nehmen. Mit Schreiben vom 25. Mai 2015 reichte die KGV ihre Bemerkungen ein. 
I. 
Am 6. September 2016 wurde das Amt für Umwelt des Kantons Freiburg, Sektion 
Gewässerschutz (nachfolgend: AfU) zur Stellungnahme eingeladen. Es äusserte sich mit Eingabe 
vom 4. Oktober 2016 zur Beschwerde.
J.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 wurde den Parteien die Möglichkeit gewährt, zu den 
Ausführungen des AfU Stellung zu nehmen. 
K.
Mit Eingabe vom 18. November 2016 unterbreitete der Beschwerdeführer seine 
Bemerkungen zur Stellungnahme des AfU und beantragte die Klärung einiger Fragen durch das 
AfU. Die KGV nahm mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 zu den Ausführungen des AfU Stellung. 
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 äusserte sich das AfU zu den Fragen des 
Beschwerdeführers. 


Kantonsgericht KG
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L.
Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gegen Einspracheentscheide der Gebäudeversicherung kann gestützt auf Art. 87c des 
kantonalen Gesetzes vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen Brand und 
andere Schäden (GVG; SGF 732.1.1) innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides beim 
Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Die nach Tagen oder Monaten bestimmten 
gesetzlichen oder behördlichen Fristen stehen gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. a des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) vom siebenten 
Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern still. 
Mit dem Einspracheentscheid der KGV liegt ein Anfechtungsobjekt vor, welches zur Beschwerde 
ans Kantonsgericht berechtigt. Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 und Art. 30 
VRG).
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 VRG). Der Kostenvorschuss wurde 
rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Mit Beschwerde ans Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die Rüge der 
Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 78 Abs. 2 VRG).
In casu ist streitig, ob der Beschwerdeführer gegenüber der KGV einen Anspruch auf Ersatz des 
Schadens an seiner Liegenschaft in D.________ hat, d.h. ob die von ihm angezeigten Schäden in 
Folge des Hochwasserereignisses vom Mai 2015 durch die KGV gedeckt sind. Die Fragen nach 
der Höhe des Schadens bzw. ob dieser rechtsgenüglich ermittelt ist, bilden nicht Gegenstand 
dieses Verfahrens. 
Unbestritten ist, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers bei der KGV versichert ist, dieser 
regelmässig die Prämien bezahlt hat und seit dem Kauf der Liegenschaft im Jahr 1990 keinen 
Hochwasserschaden angemeldet hat. Unbestritten ist ausserdem, dass Art. 4 und 5 GVG auf der 
Versicherungspolice wörtlich wiedergegeben wurden. 
Die vom Beschwerdeführer eingereichten Messungen des Geometers „E.________ SA“ 
(Beschwerdebeilage 6) zu den Wasserständen am Haus des Beschwerdeführers weichen von den 
Messungen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) ab. Soweit er zu diesen Abweichungen nichts 
ausführt, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die amtlich festgestellten Daten in Frage zu 
stellen wären. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Ziff. 2.3, S.8) 
selbst auf die Daten des BAFU. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Hochwasser vom Mai 
2015 einen Maximalstand von 430.45 m.ü.M. (7. Mai 2015) erreichte und somit nie den Pegelstand 
von 430.50 m.ü.M. überschritt. 


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3.
a)
Gemäss Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 GVG sind alle auf dem Gebiet des Kantons Freiburg 
errichteten oder im Bau befindlichen Gebäude bei der KGV (Monopol) gegen Brandgefahr und 
gegen die Gefährdung durch Elementarereignisse zu versichern. Von der KGV gedeckt werden 
u.a. Schäden, die durch Hochwasser und Überschwemmungen verursacht wurden (Art. 4 Abs. 1 
Bst. e GVG). Von dieser Deckung ausgeschlossen sind Schäden, die auf Hochwasser und 
Überschwemmungen 
von 
Flussläufen 
und 
Seen 
zurückgehen, 
wenn 
sich 
diese 
Naturerscheinungen erfahrungsgemäss in mehr oder weniger nahen Zeitabständen wiederholen 
(Art. 5 Abs. 2 Bst. c GVG). In Art. 3 bis 7 der dazugehörigen Ausführungsverordnung AVGVG wird 
zu den verschiedenen Schadensursachen jeweils einzeln festgelegt bzw. präzisiert, unter welchen 
Bedingungen Schäden von der KGV nicht übernommen werden. Dabei bezieht sich Art. 6 AVGVG 
ausdrücklich auf Hochwasserereignisse am Neuenburger- sowie Murtensee. Bezüglich 
Hochwasser beim Neuenburgersee führt die Bestimmung aus, dass die Versicherung 
Hochwasserschäden an Gebäuden nicht deckt, wenn diese am Neuenburgersee unter dem 
Pegelstand von 430.50 erstellt wurden, gleich welcher Zweckbestimmung diese Bauten sind. 
b)
Die KGV hielt in ihrem Entscheid vom 18. Mai 2015 fest, dass der Neuenburgersee die 
Grenze von 430.50 m.ü.M. anlässlich des in Frage stehenden Hochwassers vom Mai 2015 nicht 
überschritten habe. Daraus schliesst sie, dass das Gebäude des Beschwerdeführers unterhalb 
dieser Limite gebaut worden sein müsse. Bezüglich der Gebäudeerstellungshöhe beruft sich die 
KGV im Entscheid vom 29. Februar 2016 im Übrigen auch auf die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Messungen des Geometers „E.________ SA“ (Beschwerdebeilage 6). Diese 
ergaben, dass sich die Glastürschwellenhöhe seines Gebäudes auf 430.25 m.ü.M. befindet. Aus 
diesem Grund besteht gemäss der KGV keine Versicherungsdeckung für Hochwasserschäden. 
Denn selbst wenn der Beschwerdeführer vorbringe, der Pegelstand von 430.50 m.ü.M. sei im Mai 
2015 nicht erreicht worden, sei dies für die Beurteilung des Versicherungsanspruchs des 
Beschwerdeführers nicht relevant, da dazu gemäss der Ausführungsbestimmung in Art. 6 AVGVG 
die Gebäudeerstellungshöhe von Bedeutung ist.
c)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass Art. 6 AVGVG in casu nicht angewendet 
werden dürfe. Zur Begründung führt er an, der Staatsrat habe darin einen Pegelstand definiert, 
welcher wesentlich weiter gehe als die Einschränkungen im formellen Gesetz. Durch die Fixierung 
einer Limite, welche in den letzten 17 bzw. sogar 30 Jahren nie erreicht worden ist, habe der 
Staatsrat sein Ermessen überschritten. Denn gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. c GVG sei er nur dazu 
ermächtigt worden, zu präzisieren, wann sich die Naturerscheinungen erfahrungsgemäss in mehr 
oder weniger nahen Zeitabständen wiederholen würden. Der Beschwerdeführer erachtet die 
Festlegung des Pegelstandes auf 430.50 m.ü.M. als willkürlich und sachlich nicht gerechtfertigt 
und sieht darin eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 Bst. c GVG sowie des Legalitätsprinzips gemäss 
Art. 122 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1).
d)
Das Gesetzmässigkeits- bzw. Legalitätsprinzip besagt, dass sich ein staatlicher Akt auf 
eine materiell-gesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom 
staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist (BGE 130 I 1 E. 3.1 bestätigt in Urteil 
BGer 2C_146/2014 vom 30. März 2015 E. 3.1, Urteil KG FR 2A 06 50 vom 5. Oktober 2006 E. 3c). 
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit erfüllt rechtsstaatliche und demokratische Funktionen und gilt 
grundsätzlich für die gesamte Verwaltungstätigkeit (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, § 6 N. 328 m.w.H. und 383). Er ist in Art. 5 Abs. 1 BV als 
verfassungsmässiger Grundsatz niedergelegt und findet sich auch in Art. 4 KV als Grundsatz 
staatlichen Handelns wieder (zum Ganzen: a.a.O. N. 325 ff.). Als Ausfluss dieses Grundsatzes 


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schreibt Art. 122 KV den Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbehörden vor, Bestimmungen, die 
gegen übergeordnetes Recht verstossen, nicht anzuwenden. 
e)
Um feststellen zu können, ob Art. 6 AVGVG in casu zur Anwendung gelangt oder nicht, 
hat das Kantonsgericht vorfrageweise zu prüfen, ob die vom Staatsrat gewählte Formulierung den 
materiell-gesetzlichen Grundlagen von Art. 5 Abs. 2 Bst. c GVG entspricht, d.h. ob die Bestimmung 
mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist. 
Soweit der Beschwerdeführer in der Festlegung des Pegelstandes von 430.50 in Art. 6 AVGVG 
eine Ermessensüberschreitung sieht, muss zunächst festgestellt werden, wie umfangreich ein 
allfällig durch den Gesetzgeber eingeräumtes Ermessen ist. Ob eine bestimmte Norm überhaupt 
Ermessen einräumt, ist auf dem Weg der Auslegung zu ermitteln. Grundsätzlich werden drei 
Formen der Einräumung von Ermessen unterschieden: die ausdrückliche Ermächtigung zum 
Handeln „nach Ermessen“, die Normierung von „Kann-Vorschriften“ sowie die Verwendung von 
anderen offenen Formulierungen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, § 6 N. 407 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 2014, § 26 N. 5). In der Lehre wird grundsätzlich 
zwischen Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen unterschieden, da dies für den 
Rechtsschutz durch Verwaltungsgerichte von Bedeutung ist. Vorliegend ist eine solche 
Unterscheidung aufgrund der Rügen des Beschwerdeführers jedoch nicht notwendig, denn soweit 
dieser eine Ermessenssüberschreitung bzw. eine willkürliche Festlegung des Pegelstandes rügt, 
verfügt 
das 
hiesige 
Gericht 
über 
die 
entsprechende 
Kognition 
(mehr 
dazu 
vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, § 6 N. 413 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, § 26 N. 16; 27 ff.; 31 ff.). 
Art. 5 Abs. 2 Bst. c GVG sieht vor, dass Schäden nicht übernommen werden, wenn sie 
zurückgehen: 
„auf Hochwasser und Überschwemmungen von Flussläufen und Seen, wenn sich diese 
Naturerscheinungen erfahrungsgemäss in mehr oder weniger nahen Zeitabständen wiederholen.“
Aus dieser offenen Formulierung ergibt sich zweifelsohne, dass der Gesetzgeber dem Staatsrat 
die Kompetenz zur Festlegung der Einzelheiten betreffend nicht gedeckte Hochwasserschäden 
einräumen wollte. Zu diesem Schluss führt insbesondere die Verwendung der Begriffe wie 
„erfahrungsgemäss“ und „mehr oder weniger“. Da genauere Angaben zum Umfang der Kompetenz 
fehlen, muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, dem Staatsrat 
einen erheblichen Gestaltungsspielraum einzuräumen. Dennoch ergeben sich aus dem Sinn und 
Zweck der Norm sowie aus deren Wortlaut bestimmte Grenzen: Wie der Beschwerdeführer zu 
Recht ausführt (Bemerkungen vom 18. November 2016, S. 3 f.), muss die Ausnahmebestimmung 
von Art. 5 Abs. 2 Bst. c GVG vor dem Hintergrund interpretiert werden, dass der Gesetzgeber im 
Sinne des Grundgedankens einer Versicherung nur Schäden decken wollte, die nicht 
voraussehbar sind und nicht regelmässig auftreten. Die von ihm gewählte Formulierung zielt somit 
auf die Festlegung der Häufigkeit ab. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Naturereignis häufig 
auftritt oder nicht, muss gemäss dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 Bst. c GVG auf Erfahrungswerte 
abgestellt werden. Solche Erfahrungswerte ergeben sich bei der vorliegenden Materie vor allem 
aus historischen sowie naturwissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Beizug von Erfahrungswerten 
führt zu einer Objektivierung des Tatbestandes von Art. 5 Abs. 2 Bst. c GVG, wodurch der 
Verordnungsgeber in der Auslegung der Bestimmung bzw. in seinem Ermessen eingeschränkt 
wird. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Gebäudeeigentümer drängt es 
sich auf, in der Ausführungsverordnung einen konkreten Wert festzulegen. Dies wird vom 
Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt. Jedoch führt er sinngemäss aus, der Wert sei zu 
hoch festgelegt worden, als dass er ein am Neuenburgersee häufig eintretendes Naturereignis 


Kantonsgericht KG
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beschreiben könnte. Der in Art. 6 AVGVG festgesetzte Pegelstand sei in den letzten 17 Jahren 
nicht ein einziges Mal erreicht worden, weshalb bei der Überschreitung des Pegels von 430.50 
m.ü.M. durch ein Hochwasser von einer Ausnahmesituation auszugehen sei. Schliesslich handle 
es sich bereits bei den Überschreitungen des Pegelstandes von 430.00 m.ü.M. nur um vereinzelte 
Ereignisse. Aus diesen Überlegungen schliesst der Beschwerdeführer, dass der Pegelstand von 
430.50 in Art. 6 AVGVG ohne sachliche Grundlage und somit willkürlich festgelegt worden sei. 
Willkür in der Rechtssetzung liegt vor, wenn ein Erlass bzw. eine Bestimmung sich nicht auf 
ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt, an schweren inneren Widersprüchen leidet oder sinn- 
und 
zwecklos 
ist 
(BGE 
136 
II 
337 
E. 
5.1; 
TSCHANNEN/ZIMMERLI, 
§ 23 
N. 24, 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, § 9 N. 610). 
Vorliegend 
legt 
die 
KGV 
ausführlich 
dar, 
wie 
es 
im 
Zusammenhang 
mit 
den 
Juragewässerkorrektionen (insbesondere deren zweite) zur Bestimmung des in Art. 6 AVGVG 
genannten Pegelstandes von 430.50 kam (vgl. Bemerkungen vom 25. Mai 2016, Ziff. 2.3, 
S. 10 ff.). Zur Begründung dienen die von der KGV ins Recht gelegten Unterlagen, insbesondere 
das Schreiben des Wasserwirtschaftsamts des Kanton Bern vom 30. März 2007 sowie das 
Faktenblatt 2 des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern vom 12. März 2009 (Beilage 7 
und 8 zu den Bemerkungen vom 25. Mai 2016).
Auch das AfU führt aus, dass es sich bei der Kote von 430.50 m.ü.M. um die im Rahmen von 
interkantonalen Verhandlungen festgelegte Hochwasserkote handelt (Anm: Bei Seekoten handelt 
es sich um definierte Wasserstände an Seen, vgl. dazu: Amt für Wasser und Abfall Kanton Bern, 
„Seekoten und ihre Bedeutung – Jurarandseen“, Version vom 15. März 2016, www.bve.be.ch, 
Wasser > Gewässerregulierung > Jurarandseen, besucht am 14. März 2017). Hochwasserkoten 
dienen im Zusammenspiel mit Niederwasserkoten der Regulierung von Seen (sog. Regulierkoten). 
Ziel der Regulierung ist es, die Wasserstände der Seen wenn möglich innerhalb dieser Grenzen zu 
halten, wobei Unter- oder Überschreitungen dieser Vorgaben als Folge von extremen 
Witterungsverhältnissen immer wieder vorkommen können (a.a.O.). Die Regulierkoten sind zu 
unterscheiden von den Gefahrenkarten-Koten. Letztere dienen überwiegend als planerische 
Grundlage für die Erstellung von Naturgefahrenkarten. Mit der Gefahrenkote wird berechnet, wie 
häufig ein Gewässer einen bestimmten Wasserstand erreicht bzw. überschreitet. Für die 
Zuordnung zu einer Gefahrenstufe sind die Höchststände relevant, die statistisch im Mittel alle 30, 
100 oder 300 Jahre einmal vorkommen. Dabei spricht man von der sog. Jährlichkeit (vgl. dazu 
a.a.O.; Stellungnahme AfU vom 23. Dezember 2016). Während die Gefahrenkarten-Koten auf 
naturwissenschaftlichen Verfahren basieren, wurden Regulierkoten in einem gesellschaftlichen 
Aushandlungsprozess festgelegt oder sind „historisch gewachsen“ (a.a.O.). Da der in Art. 6 
AVGVG für den Neuenburgersee festgelegte Pegelstand 430.50 beträgt und somit gleich ist wie 
die Hochwasserkote, handelt es sich somit auch bei diesem Wert um einen historisch 
gewachsenen und somit erfahrungsgemässen Wert im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. c GVG ist. 
Dass der Wert in Art. 6 AVGVG durchaus adäquat ist, ergibt sich auch aus der Botschaft vom 
29. März 1960 betreffend die Gewährung eines Bundesbeitrages an die Kosten der
II. Juragewässerkorrektion (BBl 1960 I 1301). Darin werden das Zusammenspiel der drei Seen 
(Bielersee, Murtensee und Neuenburgersee) und die damit zusammenhängenden Tief- sowie 
Hochwasserkoten eingehend erläutert. Daraus ist ausserdem ersichtlich, dass sich die Werte im 
Laufe der Zeit verändert haben: Während eine technische Kommission in den zwanziger Jahren 
für den Neuenburgersee eine Hochwasserkote von 430.35 m.ü.M. festgelegt hatte, kamen 
Untersuchungen der interkantonalen Projektleitung in den sechziger Jahren zum Schluss, dass die 


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Überschwemmungsgrenzen 
höher 
liegen 
würden. 
Für 
die 
Bemessung 
der 
für 
die 
II. Juragewässerkorrektion erforderlichen Massnahmen sind die Kantone gemäss Botschaft 
schliesslich vom Hochwasser 1955 mit der bisher grössten Intensität der Zuflüsse ausgegangen 
und haben den Höchststand für den Neuenburgersee bei 430.50 m.ü.M. festgelegt (a.a.O, 1308). 
Dies zeigt, dass der Wert der Hochwasserkote und somit auch des in Art. 6 AVGVG festgelegten 
Pegelstandes im Laufe der Jahre durchaus an die Veränderungen der Natur bzw. an die 
Regulierungsmassnahmen angepasst wurde. 
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die von ihm gerügte Überschreitung des Ermessens 
erkläre sich auch aus einer historischen Dimension, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar 
stimmt es, dass die Höchststände der drei Juraseen durch die II. Juragewässerkorrektion 
abgesenkt wurden, allerdings trifft es nicht zu, dass der in Art. 6 AVGVG angeführte Pegelstand 
bereits vor der II. Juragewässerkorrektion bestand und in der Folge unverändert blieb. Denn wie 
die KGV zu Recht anführt (Bemerkungen vom 25. Mai 2016, Ziff. 2.1, S. 9) wurde in der 
Übergangsbestimmung von Art. 77 AVGVG für die Übergangsphase, d.h. bis zum Zeitpunkt, in 
dem der Spiegel der Seen auf Grund der II. Juragewässerkorrektion endgültig abgesenkt war, mit 
431 m ein höherer Wert für den Neuenburgersee vorgesehen als in Art. 6 AVGVG. Ein Blick in die 
Botschaft (BBl 1960 I 1301, 1308) legt nahe, dass sich dieser Wert am höchsten Seestand vor der 
II. Juragewässerkorrektion orientierte (431.18 m.ü.M.). Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass 
die II. Juragewässerkorrektion bei der Festlegung des Pegelstandes in Art. 6 AVGVG durchaus 
berücksichtigt wurde, dies umso mehr als die II. Juragewässerkorrektion mehrere Jahre (1962) vor 
Inkrafttreten der Ausführungsverordnung (1. Januar 1967; vgl. Art. 78 AVGVG) initiiert wurde. 
Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, der Pegelstand wäre willkürlich und ohne sachliche 
Grundlage definiert worden, weil die nachträglich eingetretenen Veränderungen in der Natur bei 
der Festsetzung nicht berücksichtigt wurden (Beschwerde, Ziff. 2.9, S. 11), verkennt er schliesslich 
auch, dass die interkantonale Kommission der II. Juragewässerkorrektion mit Entscheid vom 
30. März 2007 bestätigt hat, die Kote beim Neuenburgersee auch zukünftig auf 430.50 m.ü.M. zu 
belassen (vgl. dazu Beilage 7 zu den Bemerkungen der KGV vom 25. Mai 2016). 
Die Festsetzung eines Wertes von 430.50 lässt sich folglich auf ernsthafte sachliche Gründe 
stützen und ist keineswegs sinn- oder zwecklos, wie dies der Beschwerdeführer vorbringt. 
Dagegen spricht auch nicht der Umstand, dass in den letzten 17 bzw. 30 Jahren 
erwiesenermassen nie der Hochwasserstand von 430.50 m.ü.M. erreicht wurde. Denn in dieser 
Hinsicht gilt es zu berücksichtigen, dass Naturereignisse grossen Schwankungen unterliegen 
können und demzufolge über eine längere Zeitspanne betrachtet werden müssen. Dies 
verdeutlicht die vorgenannte Jährlichkeit, die sich durch 30-, 100- und 300-jährige Schritte 
definiert. Eine ausschliessliche Betrachtung der letzten 17 Jahre ist somit nicht aussagekräftig. 
Selbst wenn der Pegelstand von 430.50 m.ü.M. bzw. die Gefahrenkarten-Kote von 430.40 m.ü.M. 
in den letzten 30 Jahren nicht erreicht wurde, schliesst dies nicht ohne weiteres aus, dass ein 
solches Naturereignis nicht „in mehr oder weniger nahen Zeitabständen“ auftritt, da es sich bei den 
Gefahrenkarten-Koten jeweils um einen statistischen Mittelwert handelt. Schliesslich liegt es auf 
der Hand, dass ein Ereignis häufiger eintritt, je tiefer dessen Jährlichkeit ist. Die Gefahrenkarten-
Kote von 430.40 m.ü.M. für den Neuenburgersee wird nach dem statistischen Mittel alle 30 Jahre 
erreicht, d.h. häufiger als die 100-jährliche Kote von 430.85 m.ü.M. (vgl. dazu oben: Faktenblatt 
Seekoten und ihre Bedeutung – Jurarandseen). Da die Hochwasserkote von 430.50 m.ü.M. bzw. 
der in Art. 6 AVGVG festgesetzte Pegelstand nur gering über der 30-jährlichen Gefahrenkarten-
Kote liegt, ist davon auszugehen, dass dieser Wert im Vergleich zur 100-jährlichen 
Gefahrenkarten-Kote (die mit 430.85 m.ü.M. wesentlich höher liegt) häufiger erreicht bzw. 


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überschritten wird. Wie oben ausgeführt, rechnen schliesslich auch die Fachämter damit, dass die 
Hochwasserkote als Folge von extremen Witterungsverhältnissen immer wieder überschritten 
werden kann. Hochwasserstände mit einer Jährlichkeit von 30 Jahren können unter diesen 
Umständen durchaus als häufig bezeichnet werden. Zum gleichen Schluss gelangte auch das 
Obergericht des Kantons Zürich wenn es bei einem 30-jährigen Hochwasser im Gegensatz zu 
einem 100-jährigen von einem häufigen Ereignis ausgeht. Bei solchen, die sich alle 30 bis 100 
Jahre 
wiederholen 
würden, 
spreche 
man 
hingegen 
von 
einer 
mittleren 
Eintretenswahrscheinlichkeit (vgl. dazu Urteil OGer ZH VB.2014.00393 vom 4. Dezember 2014 
E. 4.1 m.w.H.).
Das Hochwasserereignis vom Mai 2015 mag zwar im Vergleich zu den letzten Jahren durchaus als 
atypisch erscheinen, hält sich jedoch bei einer gesamtheitlichen Betrachtung im Rahmen des zu 
Erwartenden. Sofern der Beschwerdeführer ausführt, bei einem Hochwasser von über 
430.50 m.ü.M. handle es sich um eine Ausnahmesituation, bestätigt er damit eigentlich den 
Grundgedanken 
des 
Gesetzgebers, 
wonach 
eben 
gerade 
nur 
ausserordentliche 
und 
unvorhersehbare Schäden von der Versicherung gedeckt werden. Schliesslich ist darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nur dann von der Versicherungsdeckung bei 
Hochwasser erfasst wäre, wenn der Pegelstand um rund 25 cm herabgesetzt würde, was sich in 
keiner Weise rechtfertigen lässt. 
f)
Gestützt auf diese Erwägungen sowie auf die Ausführungen der KGV gelangt das 
Kantonsgericht zum Ergebnis, dass die Festsetzung des Pegelstandes durch den Staatsrat 
entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers keineswegs willkürlich ist. Mit der Ausgestaltung 
von Art. 6 AVGVG hat sich der Verordnungsgeber an Erfahrungswerten orientiert und in zulässiger 
Weise präzisiert, wann sich „Naturerscheinungen erfahrungsgemäss in mehr oder weniger nahen 
Zeitabständen wiederholen.“ Er hat sich somit zweifellos an die ihm mit dem Gesetz eingeräumten 
Befugnisse gehalten, weshalb weder von einer Ermessensüberschreitung noch von einer 
Verletzung von übergeordnetem Recht (Art. 5 Abs. 2 Bst. c GVG) die Rede sein kann. Folglich 
besteht auch im Lichte von Art. 122 KV kein Grund, Art. 6 AVGVG nicht anzuwenden. 
Aufgrund der Tatsache, dass das Gebäude des Beschwerdeführers unterhalb der Limite von 
430.50 m.ü.M. erbaut wurde und Art. 6 AVGVG ohne Weiteres zur Anwendung gelangt, sind die 
entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers abzuweisen. 
4.
a)
In 
einem 
weiteren 
Punkt 
rügt 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Verletzung 
des 
Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 5 
Abs. 3 BV (Beschwerde, Ziff. 3, S. 11 ff.) und leitet daraus sinngemäss die Pflicht zur Übernahme 
des Hochwasserschadens durch die KGV her. Seiner Auffassung nach wäre diese nämlich dazu 
verpflichtet gewesen, ihn darauf hinzuweisen, dass für seine Liegenschaft grundsätzlich kein 
Versicherungsschutz bestehe, da sie unter dem im AVGVG definierten Pegelstand liege. Indem 
die KGV den Hinweis auf Art. 6 AVGVG unterliess und stattdessen jahrelang Prämien einverlangt 
habe, verstiesse sie gegen Treu und Glauben, wenn sie im einzigen Schadenfall seit der 
17-jährigen Rechtsbeziehung geltend mache, es bestehe kein Versicherungsschutz (Beschwerde, 
Ziff. 3.5, S. 13). Als Vertrauensgrundlage führt er seine Rechtsbeziehung zur KGV an, welche als 
verwaltungsrechtlicher Vertrag bzw. als einem „verwaltungsrechtlichen Vertrag ähnlich“ zu 
qualifizieren sei (Beschwerde, Ziff. 3.6, S. 13). 
b)
Die KGV führt dazu zusammenfassend aus, nie etwaige Zusicherungen abgegeben zu 
haben, insbesondere habe sie dem Beschwerdeführer nie zugesichert, Schäden bei Hochwasser 
zu übernehmen. Durch den Hinweis auf Art. 4 und 5 GVG auf der Rückseite der 


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Versicherungspolice habe sie den Beschwerdeführer sogar ausdrücklich darauf aufmerksam 
gemacht, dass in gewissen Fällen keine vollumfängliche Deckung bestehe (Bemerkungen vom 
25. Mai 2016, Ziff. 3.3, S. 15 f.). Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, er hätte von der KGV 
(auch) auf Art. 6 AVGVG hingewiesen werden sollen, führt die KGV aus, dass die AVGVG eine 
ganze Reihe weiterer Fälle vorsehe, bei denen ebenfalls keine Deckung bestehe. Es mache 
deshalb keinen Sinn, sämtliche Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen nochmals auf der 
Versicherungspolice zu wiederholen, andernfalls genauso gut die Aushändigung sämtlicher 
Normen 
verlangt 
werden 
könnte. 
Schliesslich 
bestehe 
beim 
Abschluss 
eines 
verwaltungsrechtlichen Vertrages keine umfassendere Aufklärungspflicht als bei einem 
privatrechtlichen Vertrag.
c)
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und 
vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. In der Form des sog. Vertrauensschutzes verleiht 
er den Rechtsunterworfenen einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das 
bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden. Der Schutz des Vertrauens in 
behördliches Verhalten setzt unter anderem voraus, dass der Adressat gestützt darauf 
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (Urteil 
BGer 1C_502/2009 vom 16. März 2010 E. 3.2 mit Verweis auf BGE 130 I 26 E. 8.1 und 8.2.4). 
Weiter wird vorausgesetzt, dass sich das Verhalten der Behörde auf eine konkrete, den 
betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht und dass dieser die Fehlerhaftigkeit der 
Zusicherung nicht ohne weiteres hat erkennen können. Zusammenfassend werden somit eine 
Vertrauensgrundlage, 
ein 
Vertrauen 
sowie 
eine 
kausal 
damit 
zusammenhängende 
Vertrauensdisposition vorausgesetzt. Obwohl die rechtsanwendenden Behörden grundsätzlich an 
das Gesetz gebunden sind und das Legalitätsprinzip eigentlich vorgeht, kann das Prinzip des 
Vertrauensschutzes im Einzelfall gebieten, dass ein Gesetz nicht angewendet werden darf 
(BGE 125 I 267 E. 4b und 4c; 122 II 113 E. 3b/cc; 118 Ia 245 E. 4.1 bestätigt in 129 I 161 E. 4.1 
sowie Urteil BGer 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 11.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, § 10 
N. 626 ff.; 654 ff.; 659 ff.). 
d)
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Rechtsverhältnis zwischen ihm und der 
KGV sei als verwaltungsrechtlicher Vertrag oder als einem verwaltungsrechtlichen Vertrag ähnlich 
zu qualifizieren und er daraus eine Vertrauensgrundlage herleitet, erübrigen sich eingehende 
Erwägungen dazu. Denn selbst wenn es sich um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag handeln 
würde und darin allenfalls eine Vertrauensgrundlage gesehen werden könnte, fehlt es für eine 
Leistungspflicht der KGV gestützt auf den Vertrauensschutz an den übrigen obengenannten 
Voraussetzungen.
Einerseits fehlt es vorliegend an einer entsprechenden kausalen Vertrauensdisposition. Es ist nicht 
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Investitionen oder ähnliches getätigt hätte, die er in 
Kenntnis der fehlenden Versicherungsdeckung nicht vorgenommen hätte. Sofern eine solche 
Disposition überhaupt in der Zahlung der Versicherungsprämien gesehen werden kann, ist 
festzuhalten, dass die Prämie auch geschuldet gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer von 
der fehlenden Versicherungsdeckung bei Hochwasserereignissen gewusst hätte. Er hätte diese 
alleine schon deshalb bezahlen müssen, weil die KGV auch andere Brand- und Elementarrisiken 
versichert.
Andererseits fehlt es auch an einem berechtigten Vertrauen. Denn das Vertrauen ist denjenigen 
abzusprechen, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten 
erkennen müssen. Dabei wird auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf 


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Vertrauensschutz berufenden Person abgestellt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, § 10 N. 656). 
Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer über besondere 
Rechtskenntnisse verfügt. Dennoch ergeben sich aus der Rubrik „Risque-Spécial“ in der 
Gebäudeversicherungspolice sowie aus dem Abdruck der Art. 4 und 5 GVG auf der Rückseite der 
Police (Beschwerdebeilage 3) auch für Rechtsunkundige ausreichend Hinweise darauf, dass 
gewisse Schäden von der KGV nicht gedeckt werden (vgl. dazu auch Urteil KG FR 2A 06 50 vom 
5. Oktober 2006 E. 8c). Die KGV führt zu Recht an, dass Art. 5 GVG sogar ausdrücklich darauf 
hinweist, dass in gewissen Fällen keine Versicherungsdeckung besteht. Da sämtliche Erlasse des 
Kantons Freiburg publiziert und überdies seit einigen Jahren auch im Internet frei zugänglich sind, 
hätte sich der Beschwerdeführer gestützt auf die Hinweise in der Police weitergehend über die 
Versicherungsdeckung informieren können. Schliesslich ergibt sich aus den eingereichten Akten, 
dass die II. Juragewässerkorrektion und die damit zusammenhängenden Seeregulierungen in den 
Medien breit diskutiert wurden, was ebenfalls gegen das Vertrauen des Beschwerdeführers 
spricht, da er als Eigentümer eines Gebäudes in unmittelbarer Seenähe doch seit gut 17 Jahren 
davon betroffen ist. 
Sofern sich der Beschwerdeführer schliesslich darauf beruft, sein Vertrauen in die 
Versicherungsdeckung sei aufgrund der Monopolstellung der KGV besonders schützenswert 
(Beschwerde, Ziff. 3.5, S. 12), ist ihm nicht zu folgen. Denn wie die KGV richtig ausführt, können 
von der KGV nicht gedeckte Hochwasserschäden gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a GVG durchaus bei 
einer Privatversicherung versichert werden. 
e)
Gestützt auf diese Erwägungen gelangt das Kantonsgericht zum Schluss, dass die KGV 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegen Treu und Glauben verstiess, wenn 
sie es unterliess, den Beschwerdeführer ausdrücklich auf Art. 6 AVGVG hinzuweisen. Die KGV 
war somit nicht gehalten, gestützt auf das Prinzip des Vertrauensschutzes von Art. 6 AVGVG 
abzuweichen. Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers sind folglich abzuweisen.
5.
Soweit der Beschwerdeführer in genereller Weise (Beschwerde, Ziff. 1.2, S. 7), insbesondere 
aber im Hinblick auf den Vertrauensschutz (Beschwerde, Ziff. 3.6, S. 13) fordert, die bisherige 
Rechtsprechung, namentlich das Urteil KG FR 2A 06 50 vom 5. Oktober 2006, sei in Frage zu 
stellen, verweist er zur Begründung insgesamt auf seine in der Beschwerde angeführten 
Argumente. Aus den vorliegenden Erwägungen ergibt sich, dass er damit nicht durchgedrungen 
ist. Für eine Änderung der Rechtsprechung fehlt es somit an den dafür notwendigen, ernsthaften 
sachlichen Gründen, die, vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit, umso 
gewichtiger sein müssten, je länger die vom Beschwerdeführer in Frage gestellte Rechtsprechung 
als zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich nur begründen, wenn die neue 
Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder 
gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 137 V 417 E. 2.2.2;, 137 V 282 E. 4.2; 137 III 
352 E. 4.6; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da sich weder die Verhältnisse 
noch die Rechtsanschauung zu den aufgeworfenen Fragen geändert haben. Eine Änderung der 
bisherigen Rechtsprechung, insbesondere des Urteils KG FR 2A 06 50 vom 5. Oktober 2006, ist 
nach dem Vorgesagten ausgeschlossen.
6. 
Damit ist die Beschwerde vom 8. April 2016 abzuweisen und der Einspracheentscheid der 
KGV vom 29. Februar 2016 ist zu bestätigen.
7.
a)
Die Kosten, die auf CHF 2'000.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 


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aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 
der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).
b)
Ausgangsgemäss 
wird 
dem 
unterliegenden 
Beschwerdeführer 
keine 
Parteientschädigung gewährt. Auch der KGV wird als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener 
Rechtspersönlichkeit (Art. 10 GVG) keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 137 i.V.m. Art. 
133 VRG). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Einspracheentscheid der Gebäudeversicherung des Kantons Freiburg vom 29. Februar 
2016 wird bestätigt.
II.
Die Verfahrenskosten von CHF 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit 
dem Kostenvorschuss verrechnet. Der Saldo von CHF 500.- wird dem Beschwerdeführer 
nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tage die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 22. März 2017/dgr/jko
Präsident
Gerichtsschreiberin