fr_gerichte · 502 2017 147 · 2017-07-04 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 147
Urteil vom 4. Juli 2017
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Karl 
Blumer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 
sowie
B.________, Beschwerdegegnerin 
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)
Beschwerde vom 22. Mai 2017 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 24. Februar 2017 reichte A.________ Strafanzeige gegen B.________ wegen Verdachts 
auf Unterschriftenfälschung und Freiheitsentziehung zum Nachteil von seinem Bruder, 
C.________, ein. In seiner Eingabe bringt er sinngemäss vor, die in der Beilage zur Strafanzeige 
eingereichten Schriftstücke würden nicht alle aus der Hand von C.________ stammen bzw. seien 
nicht von ihm unterzeichnet worden. Es sei davon auszugehen, dass sie von der Frau seines 
Bruders, B.________, geschrieben und insbesondere dessen Unterschrift von dieser beigesetzt 
worden sei. Hinsichtlich der Freiheitsberaubung verweist A.________ auf weitere Beilagen zur 
Strafanzeige, woraus ohne weiteres hervor gehe, dass B.________ ihren Ehemann jeder 
persönlichen Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit beraube. 
B.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2017 entschied die Staatsanwaltschaft, in der angezeigten 
Angelegenheit kein Verfahren an die Hand zu nehmen. Dies begründete sie einerseits mit der 
mangelnden Urkundenqualität der eingereichten Schreiben. Andererseits führte sie aus, dass nicht 
jede Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Dritte bereits den Tatbestand der Freiheits-
beraubung erfülle, da Art. 183 StGB eine Unrechtmässigkeit hervorstreiche, welche in Fällen wie 
dem vorliegenden grundsätzlich nicht bestehe. Müsste tatsächlich von einer Urteilsunfähigkeit von 
C.________ ausgegangen werden, sei die Ehefrau sodann vor den Geschwistern zu dessen 
Vertretung befugt. Im Übrigen könne mehreren Schreiben des Friedensgerichts entnommen 
werden, dass die Erwachsenenschutzbehörde Abklärungen zu diesen Fragen vorgenommen habe 
und zum Schluss gelangt sei, dass kein Anlass zum Einschreiten vorliege. Folglich bestehe unter 
den genannten Umständen kein genügender Anfangsverdacht für eine Freiheitsberaubung. 
C.
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft erhob A.________ mit 
Eingabe vom 22. Mai 2017 Beschwerde und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Mai 2017 i.Sa. Frau Dr. B.________ der Staatsanwalt-
schaft sei aufzuheben. 
2. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, den von ihr selbst festgestellten Sachverhalt – Ehefrau 
verbringt urteilsunfähigen Ehemann ins Ausland – im Einzelnen zu klären und rechtlich zu 
würdigen.
3. Kosten zL Staat. Der Privatkläger behält sich die Geltendmachung einer Entschädigung vor. 
Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 teilte die Staatsanwaltschaft mit, auf eine Stellungnahme zu 
verzichten. Im Übrigen beantragte sie, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer
Beschwerde geführt werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG). 


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Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid 
erhalten hat, so dass auf dessen Ausführungen, er habe letzteren am 10. Mai 2017 erhalten, 
abzustellen ist. Seine Beschwerde vom 22. Mai 2017 erfolgte somit fristgerecht. 
b)
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist die 
beschuldigten Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die 
Staatsanwaltschaft (Art. 104 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die aus-
drücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 StPO). 
Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt 
worden ist (Art. 115 StPO). Die Umschreibung gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO geht vom Begriff des 
Rechtsgutes aus. In diesem Sinne ist geschädigt, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm 
geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, die nicht primär 
Individualrechtsgüter schützen, kann nur geschädigt sein, wer in seinen Rechten unmittelbar durch 
die tatbestandsmässige Handlung beeinträchtigt ist. Aus einer bloss mittelbaren Beeinträchtigung 
privater Interessen lässt sich somit keine Geschädigtenstellung im Sinne der genannten Norm 
herleiten (Urteile BGer 6B_1052/2015 vom 27. Juli 2016 E. 1.1.1; 6B_917/2015 vom 
23. Februar 2016 E. 2.2). 
Neben den Parteien führt die StPO in Art. 105 „andere Verfahrensbeteiligte“ an. Dazu gehört auch 
die Person, die Anzeige erstattet (Art. 105 Abs. 1 Bst. b StPO). Den anderen Verfahrensbeteiligten 
stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie 
in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind. Unmittelbar betroffen sind beispielsweise Dritte, die 
von Zwangsmassnahmen berührt werden (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1). Eine unmittelbare Betroffen-
heit liegt sodann auch vor, wenn in Grundrechte oder Grundfreiheiten eingegriffen wird. Eine rein 
faktische Betroffenheit genügt nicht für die Einräumung von Parteirechten, vielmehr muss die 
betreffende Person glaubhaft machen, dass sie durch die entsprechende Verfahrenshandlung 
selbst in ihren rechtlich geschützten Interessen tangiert wird (BSK StPO-KÜFFER, 2. Aufl. 2014, 
Art. 105 N. 31; LIEBER in DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, 2. Aufl. 2014, Art. 105 N. 12 ff.). Soweit 
der Anzeigeerstatter weder unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist noch als Privatkläger am 
Strafverfahren teilnimmt, stehen ihm aufgrund des Gesagten, abgesehen vom beschränkten 
Anspruch auf Information gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO, somit keine weiteren Verfahrensrechte zu 
(Art. 301 Abs. 3 StPO). Insbesondere ist er nicht berechtigt, Nichtanhandnahmeverfügungen der 
Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz anzufechten 
(Urteile BGer 6B_299/2013 vom 26. August 2013 E. 1.1; 1B_200/2011 vom 15. Juni. 2011 E. 2.2; 
Urteil KG FR 502 2015 3 E. 1d/aa). 
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 22. Mai 2017 formell erklärt, sich als Privatkläger am 
Verfahren beteiligen zu wollen. Denn obwohl aus der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich 
sei, weshalb die Staatsanwaltschaft ihn darin als Privatkläger bezeichne, würde er sich nicht gegen 
die Behandlung als Privatkläger wenden. Damit ihm diese Parteirolle tatsächlich zukommt, muss er 
– wie oben ausgeführt – neben der ausdrücklichen Erklärung allerdings auch geschädigt sein. 
Der in casu zur Anzeige gebrachte Tatbestand der Freiheitsberaubung bzw. Entführung nach 
Art. 183 StGB schützt das Rechtsgut der körperlichen Fortbewegungsfreiheit (BSK StGB-
DELNON/RÜDY, 3. Aufl. 2013, Art. 183 N. 5) und somit ein Individualrechtsgut. Urkundendelikte 
beziehen sich hingegen in erster Linie auf die Allgemeinheit; sie schützen das Vertrauen, welches 
einer Urkunde im Rechtsverkehr als Beweismittel entgegengebracht wird. Falls die Urkunden-
fälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt, können allerdings auch private 


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Interessen unmittelbar verletzt werden (BGE 140 IV 155 E. 3.3; 137 IV 167 E. 2.3.1). Vorliegend ist 
nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht, dass das angebliche Fälschen der Unterschrift 
des Bruders auf eine Benachteiligung des Beschwerdeführers abzielte. Ausserdem liegen keine 
Anhaltspunkte vor, die darauf schliessen lassen, dass die tatbestandsmässige Handlung zu einer 
unmittelbaren Beeinträchtigung der Rechte des Beschwerdeführers geführt hat. Dem Beschwer-
deführer kommt hinsichtlich der Urkundenfälschung somit keine Geschädigtenstellung zu. Gleich 
verhält es sich auch bezüglich des Tatbestands von Art. 183 StGB: Das der Beschwerdegegnerin 
vorgeworfene Verhalten mag zwar − wie vom Beschwerdeführer vorgebracht − gegebenenfalls die 
Fortbewegungsfreiheit von C.________ einschränken, nicht jedoch seine eigene. Der 
Beschwerdeführer ist demnach nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt, da gestützt auf den 
vorliegenden Sachverhalt sein Bruder Träger des nach Art. 183 StGB geschützten Rechtsguts 
wäre. Soweit dem Beschwerdeführer nicht die Eigenschaft der geschädigten Person im Sinne von 
Art. 115 StPO zukommt, kann er sich nicht als Privatkläger am Verfahren beteiligen. Ihm kommt im 
vorliegenden Verfahren somit keine Parteistellung nach Art. 104 StPO zu, weshalb er grund-
sätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert ist. 
Allerdings kann der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 105 Abs. 2 StPO als Anzeigeerstatter in 
den Genuss von Parteirechten kommen, sofern er in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist. 
Dazu zählt auch das Beschwerderecht (Urteil BGer 1B_269/2012 vom 5. Juni 2012 E. 2.1). Selbst 
wenn die Vorwürfe des Beschwerdeführers zutreffend wären, ist eine solche unmittelbare Betrof-
fenheit allerdings weder ersichtlich noch wird sie von ihm glaubhaft gemacht. Dem Beschwerde-
führer kommen folglich auch nach Art. 105 Abs. 2 StPO keine Parteirechte zu. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Anzeigeerstatter mangels Partei-
stellung bzw. mangels weitergehenden Verfahrensrechten (Art. 301 Abs. 3 StPO) nicht zur 
Beschwerde legitimiert ist. Auf die Beschwerde vom 22. Mai 2017 wird demzufolge nicht einge-
treten.
2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten 
wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Vorliegend wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten, weshalb es sich rechtfertigt, dem 
Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens, die auf CHF 360.- (Gebühr: CHF 300.-; Auslagen: 
CHF 60.-) festzusetzen sind, aufzuerlegen. Sie werden von der geleisteten Sicherheit bezogen, 
wobei der Saldo (CHF 240.-) dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft zurückzu-
erstatten ist. 
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 i.V.m. Art. 434 StPO).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde vom 22. Mai 2017 wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 360.- (Gebühr: CHF 300.-, Auslagen: 
CHF 60.-) werden A.________ auferlegt. Sie werden von der geleisteten Sicherheit bezogen. 
Der Saldo (CHF 240.-) wird A.________ nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet. 
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 4. Juli 2017/jko
Präsident
Gerichtsschreiberin