fr_gerichte · 502 2023 82 · 2023-05-04 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2023 82
Urteil vom 4. Mai 2023
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin,
und
B.________, Beschwerdegegner
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO) – Nichteintreten
Beschwerde vom 11. April 2023 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 4. April 2023


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erwägend,
dass A.________ mit Schreiben vom 17. Juni 2022 (Postaufgabe) gegen B.________ eine Strafan-
zeige wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und den Bestimmungen des 
SchKG einreichte und sich als Privatkläger konstituierte; er machte im Wesentlichen geltend, dass 
B.________ zwar Verlustscheine in der Höhe von CHF 1'015'718.95 habe, aber gleichzeitig einen 
lukrativen Boots- und Autohandel im Kanton Waadt betreibe und nicht mittellos sei;
dass B.________ am 29. November 2022 polizeilich einvernommen wurde und die Staatsanwalt-
schaft in der Folge diverse Abklärungen tätigte;
dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren sodann mit Verfügung vom 4. April 2023 einstellte, 
Kosten zu Lasten des Staates;
dass sie insbesondere festhielt, die von ihr getätigten Abklärungen beim Vorsteher des Betreibungs-
amtes des Broyebezirks sowie bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg und bei jener des 
Kantons Waadt hätten die Behauptungen des Beschwerdeführers in keiner Weise bestätigt; zudem 
begründete sie die Einstellung wie folgt: «Nebst der vorliegend zu beurteilenden Strafanzeige, hat 
A.________ in den letzten Jahren mehrere Eingaben gegen B.________ bei der Staatsanwaltschaft 
eingereicht (D 2016 1952, F 2019 13070, D 2020 1468, D 2021 1342, D 2022 268). Wenngleich die geltend 
gemachten Gesetzesverstösse von einem Fall zum anderen nicht identisch waren (namentlich Art. 169, 146, 
251, 138 StGB), ist die Grundlage der diversen Strafklagen immer die gleiche, und zwar der Kauf/Verkauf 
eines Bootes. Sämtliche bisher eingereichten Klagen wurden nicht an die Hand genommen, weil offensichtlich 
kein Straftatbestand erfüllt war. Vorliegend wurde eine Untersuchung eröffnet, wobei sich der vom Kläger 
geäusserte Verdacht nicht erhärten liess. Aus diesem Grund sowie auch wegen des nachfolgend erläuterten 
Grundsatzes «ne bis in idem» ist das Strafverfahren einzustellen (…)»;
dass sich A.________ mit Eingaben vom 11. April 2023 (Postaufgabe) an die Staatsanwaltschaft 
wandte; darin bringt er vor, dass deren Recherchen offensichtlich falsch waren, und reicht einen 
Auszug des Betreibungsregisters des Broyebezirks ein; zudem führt er aus, dass B.________ 
wegen Betrugs verurteilt wurde und er dagegen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht habe; 
er beantragt daher die Sistierung der 10-tägigen Beschwerdefrist bis zum Vorliegen des Bundesge-
richtsentscheids; sollte dieses nämlich wider Erwarten die Verurteilung nicht bestätigen, würde er 
das Verfahren wegen Gläubigerschädigung fortsetzen;
dass die Staatsanwaltschaft diese Eingaben am 18. April 2023 zuständigkeitshalber der Strafkam-
mer zukommen liess und am 25. April 2023 mitteilte, auf die Einreichung einer Stellungnahme zu 
verzichten;
dass gegen Einstellungsverfügungen innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde geführt 
werden kann (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG); diese Frist wurde 
vorliegend eingehalten;
dass die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO; vgl. auch Ziff. 5 des Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung), wobei bei Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungs-
pflicht nicht allzu hoch anzusetzen sind; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den 
Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen 
und diese Argumente müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende 
Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1); beruht der 


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angefochtene Entscheid auf einer Doppelbegründung, so hat der Beschwerdeführer darzulegen, 
dass jeder Begründungspunkt Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden (u.a. BGE 133 IV 119 E. 6.3);
dass A.________ in seinen Eingaben vom 11. April 2023 zwar aufzuzeigen versucht, dass seine 
Ausführungen in Bezug auf B.________ bzw. die Verlustscheine zutreffen, er sich jedoch nicht mit 
dem anderen Begründungspunkt (Grundsatz «ne bis in idem») auseinandersetzt; 
dass auf die Beschwerde demnach mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten ist;
dass überdies die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) nicht ausgesetzt 
bzw. verlängert werden kann und es sich aufgrund der mangelnden Begründung auch nicht recht-
fertigt, das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids zu sistieren; 
dass gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen; als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird; 
dass A.________ als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat; sie 
werden auf CHF 200.- (Gerichtsgebühr: CHF 150.-; Auslagen: CHF 50.-) festgesetzt;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 200.- (Gerichtsgebühr: CHF 150.-; 
Auslagen: CHF 50.-) festgesetzt und A.________ auferlegt. 
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
Freiburg, 4. Mai 2023/swo
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin