fr_gerichte · 608 2015 244 · 2017-10-03 · de

Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Berufliche Vorsorge

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 244
Urteil vom 3. Oktober 2017
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher 
Richter:
Daniela Kiener, 
Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin:
Angelika Spiess
Parteien
PENSIONSKASSE DES BUNDES PUBLICA, Klägerin, 
gegen
A.________, Beklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kaufmann 
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Überentschädigung; Rückerstattung)
Klage vom 30. Dezember 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1968, verheiratet, Vater von zwei Kindern (Jahrgänge 1999 
und 1993) und Stiefvater eines weiteren Kindes (Jahrgang 1990), wohnhaft in B.________, ist 
ausgebildeter Sanitärinstallateur und Sanitärzeichner, beides mit Fähigkeitsausweis. Seit dem Jahr 
1996 arbeitete er mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent als stellvertretender Hausmeister 
und Handwerkmeister beim heutigen C.________. Im Rahmen dieser Anstellung war er bei der 
Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: PUBLICA) berufsvorsorgeversichert.
Aufgrund von gesundheitlichen Problemen (Diagnosen: primär kutanes B-Zell-Lymphom, 
Erstdiagnose im Juli 2002, und St.n. HWS-Beschleunigungstrauma am 18. April 2004 u.a. mit/bei 
chronischem Cervicozephal-, Cervicobrachial- sowie Lumbovertebralsyndrom) bestand seit Mai 
2002 eine durchgehende vollständige Arbeitsunfähigkeit.
Seit dem 1. Mai 2003 bezog der Versicherte eine ganze Rente der Invalidenversicherung, seit dem 
1. Juli 2004 zusätzlich eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Zudem sprach ihm die 
Invalidenversicherungsstelle 
des 
Kantons 
Freiburg 
(nachfolgend: 
IV-Stelle) 
berufliche 
Massnahmen zu (Umschulung zum hauptamtlichen Erwachsenenbildner; Coaching). In diesem 
Rahmen war der Versicherte von Mai 2010 bis Dezember 2012 u.a. auch beim D.________ als 
Fachkursleiter angestellt; sein Pensum betrug insgesamt 88 Kurstage à 8 Lektionen, was über den 
ganzen Zeitraum einem Durchschnitt von 5,2 Lektionen pro Woche entspricht. Daneben besuchte 
er diverse Zertifikatslehrgänge für nebenberufliche Berufsbildner und Berufsbildnerinnen.
B.
Per Januar 2014 fand der Versicherte eine Anstellung als Projektmanager mit einem 
Beschäftigungsgrad von 100 Prozent bei der Firma E.________ GmbH, welche im Herbst 2014 
von der F.________ AG übernommen wurde. 
Mit Leistungsbescheid vom 26. Mai 2014 stellte die PUBLICA ihre Rentenleistungen per 
31. Mai 2014 ein. Auch die IV-Stelle hob die Invalidenrente mit Verfügung vom 30. September 
2014 per 30. November 2014 auf.
C.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 teilte die PUBLICA dem Versicherten mit, dass aufgrund des 
von ihm erzielten, ihr aber nicht gemeldeten Erwerbseinkommens seit dem Jahr 2010 lediglich 
reduzierte und seit dem Jahr 2012 keine Rentenleistungen mehr auszurichten gewesen wären. 
Damit bestehe seit dem Jahr 2010 eine Überentschädigung. Die von der PUBLICA im Zeitraum 
vom 1. Juni 2010 bis 31. Mai 2014 zu viel ausbezahlten Rentenleistungen im Gesamtbetrag von 
CHF 86‘723.80 seien ihr zurückzuerstatten.
Da der Versicherte dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkam, leitete die PUBLICA am 2. 
Oktober 2015 die Betreibung ein. Der Versicherte erhob am 8. Oktober 2015 Rechtsvorschlag.
D.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2015 reichte die PUBLICA beim Kantonsgericht Freiburg 
eine Klage gegen den Versicherten ein. Sie stellt den Antrag, es sei der Beklagte zu verpflichten, 
ihr den Betrag von CHF 86‘723.80 für zu viel ausgerichtete Leistungen zurückzuerstatten. Sie 
begründet diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass der Beklagte seiner Pflicht, sämtliche 
anrechenbaren Einkünfte unverzüglich und unaufgefordert schriftlich zu melden, nicht 
nachgekommen sei. Deshalb seien ihm – von einem mutmasslich entgangenen Verdienst in der 
Höhe von CHF 104‘119.- ausgehend – im Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis 31. Mai 2014 zu hohe 
Leistungen ausgerichtet worden. Diese Leistungen seien der Klägerin zurückzuerstatten.


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Am 16. März 2016 reichte der Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kaufmann, seine 
Klageantwort ein, in welcher er auf vollumfängliche Abweisung der Klage schliesst. Zudem 
beantragt er die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Der Beklagte macht im 
Wesentlichen geltend, dass die Klägerin einerseits von einem zu tiefen mutmasslichen Lohn und 
andererseits von realisiertem Einkommen ausgehe, welches teilweise tiefer ausfalle, als von der 
Klägerin behauptet. 
E.
Auch die IV-Stelle forderte vom Versicherten mit Verfügung vom 22. Juli 2016 die 
vollumfängliche Rückerstattung der für das Jahr 2012 bereits ausgerichteten Rentenzahlungen. 
Die 
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht mit Urteil 608 2016 189 
vom 29. Mai 2017 gut und änderte die Verfügung der IV-Stelle dahingehend ab, als dass der 
Versicherte nur die halbe Invalidenrente des Jahres 2012 zurückzuerstatten habe. Dieses Urteil 
blieb unangefochten.
In der Folge verfügte die IV-Stelle am 16. August 2017, dass ihr der Versicherte einen Betrag von 
insgesamt CHF 25‘056.- zurückzuerstatten habe. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.
F.
Am 31. August 2017 teilte die Klägerin dem Kantonsgericht mit, dass sie an ihrer Klage 
(Rechtsbegehren und Begründung) festhalte. Auch der Beklagte erklärte am 25. September 2017, 
an seinen Begehren festzuhalten.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.1
Für Streitigkeiten zwischen PUBLICA, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten sind die von 
den Kantonen nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichneten Gerichte zuständig 
(Art. 101 Abs. 1 des Vorsorgereglements für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des 
Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007 [VRAB; SR 172.220.141.1]). Gerichtsstand ist der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des oder der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde (Art. 101 Abs. 2 VRAB). 
Der Beklagte wohnt im Kanton Freiburg; die örtliche Zuständigkeit ist damit gegeben. Das 
Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, ist sachlich zuständig, über Streitigkeiten 
betreffend die berufliche Vorsorge zu entscheiden (Art. 28 lit. f des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]). 
Die Klage ist am 30. Dezember 2015 formrichtig durch die Klägerin erhoben worden. Die Partei- 
und Prozessfähigkeit der Klägerin sowie des rechtsgültig vertretenen Beklagten ist ohne weiteres 
gegeben.
Auf die Klage ist einzutreten.


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1.2
Das kantonale Verfahren ist einfach, rasch und in der Regel kostenlos. Der Richter stellt den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG).
2.
Der Beklagte ersucht um die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 
Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101).
2.1
Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger 
Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und 
unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche 
und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen 
Anklage zu entscheiden hat.
Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt im 
Sozialversicherungsprozess einen – im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden – Parteiantrag 
voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme 
Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine 
persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die 
Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es der 
antragstellenden Person um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung 
einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (Urteil BGer 9C_350/2016 vom 4. 
Mai 2017 E. 1.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
2.2
Der Beklagte begründet seinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung 
damit, er erhoffe sich, die Parameter zur Berechnung der Überentschädigung mit Unterstützung 
des Gerichts und damit vergleichsweise festsetzen zu können. Damit geht es ihm ganz 
offensichtlich nicht um die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Publikums- und 
Presseanwesenheit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern um die Durchführung einer 
Einigungsverhandlung. Da das Klageverfahren vor dem Kantonsgericht in Anwendung von Art. 
101 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
SGF 150.1) grundsätzlich schriftlich durchgeführt wird und weder eine Hauptverhandlung noch 
Instruktionsverhandlungen vorgesehen sind (vgl. hierzu Urteil BGer 2C_888/2010 vom 7. April 
2011 E. 2.3), die im vorliegenden Verfahren streitigen und vom Gericht zu beurteilenden Fragen 
rein rechnerischer Natur sind (Überentschädigungsberechnung) und die Klägerin auch nach 
Vorliegen des rechtskräftigen Urteils des Kantonsgerichts vom 29. Mai 2017 betreffend die 
Rückerstattung 
der 
im 
Jahr 
2012 
bezogenen Invalidenrente (608 2016 189) an ihrer ursprünglichen Forderung festhält, obschon 
dieses massgebliche Auswirkungen auch auf das vorliegende Klageverfahren hat, ist von der 
beantragten Einigungsverhandlung abzusehen und gestützt auf die vorliegenden Akten zu 
entscheiden.
3.
Im vorliegenden Verfahren streitig und zu prüfen ist die Frage, ob resp. in welchem Umfang 
der Anspruch des Beklagten auf Leistungen der beruflichen Vorsorge infolge Überentschädigung 
– insbesondere unter Anrechnung des vom Beklagten erzielten, der Klägerin aber nicht 
gemeldeten Erwerbseinkommens – zu kürzen ist. 
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch des Beklagten auf 
Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge sowie dessen Umfang.
3.1
Intertemporalrechtlich sind auf das vorliegende Verfahren diejenigen gesetzlichen 
Bestimmungen anwendbar, die zum Zeitpunkt der Kürzungsfrage in Kraft waren. Das bei 


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Entstehung des Rentenanspruchs geltende Recht ist somit nicht unveränderlich weiterhin gültig, 
sondern es sind gemäss Rechtsprechung neue gesetzliche Überentschädigungsregelungen – 
vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen – auch auf laufende Renten anwendbar 
(BGE 
122 
V 
316 
E. 3c). 
Das 
gilt 
für 
die 
Änderung 
reglementarischer 
Überentschädigungsregelungen analog (BGE 134 V 64 E. 2.3.1). Demnach ist das vorliegende 
Verfahren nach den aktuell gültigen gesetzlichen Regelungen und den einschlägigen 
reglementarischen Bestimmungen der PUBLICA zu beurteilen.
3.2
Die im konkreten Fall anwendbare Bestimmung von Art. 77 Abs. 1 VRAB lautet wie folgt: 
„Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen von PUBLICA werden gekürzt, soweit sie zusammen 
mit anderen anrechenbaren Einkünften gleicher Art und Zweckbestimmung 100 Prozent des 
mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.“ Als anrechenbare Einkünfte gelten gemäss 
Art. 77 Abs. 3 VRAB unter anderem Leistungen der AHV und IV (lit. a), Leistungen aus beruflicher 
Vorsorge (lit. e) sowie das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder 
Ersatzeinkommen von Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenleistungen, mit Ausnahme des 
Zusatzeinkommens, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach 
Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) erzielt wird (lit. g). Der infolge Überentschädigung nicht ausbezahlte Teil der 
versicherten Leistungen verfällt dem Vorsorgewerk Bund (Art. 77 Abs. 7 VRAB).
Abgesehen von der bei 100 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes angesetzten 
Überentschädigungsschwelle 
entspricht 
diese 
reglementarische 
Lösung 
des 
VRAB 
im 
Wesentlichen der gesetzlichen Lösung des BVG (vgl. 34a Abs. 1 BVG, wonach die 
Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen im Rahmen der obligatorischen 
Vorsorge kürzen kann, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und 
Zweckbestimmung 
sowie 
weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes 
übersteigen). 
3.3
Wer eine Leistung von PUBLICA entgegennimmt, auf die er oder sie keinen Anspruch hat, 
muss diese samt Zinsen (Anhang 1 Ziff. 4) zurückerstatten (Art. 72 Abs. 1 VRAB). Damit sieht die 
reglementarische Vorschrift die Rückerstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nicht nur bei 
Bösgläubigkeit des Bezügers vor, sondern – in Übereinstimmung mit Art. 35a Abs. 1 Satz 1 
BVG – bei jedem objektiv unrechtmässigen Leistungsbezug. Sie statuiert eine vorbehaltlose 
Rückerstattung von Leistungen, auf die der Bezüger keinen Anspruch hat, weshalb Art. 88bis 
Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 
831.201), der die rückwirkende Leistungsanpassung, also die Rückforderung nur bei 
unrechtmässiger Erwirkung der Leistungen oder Verletzung der Meldepflicht zulässt, nicht analog 
heranzuziehen ist (vgl. Urteil BGer 9C_894/2010 vom 21. März 2011 E. 3.1). 
Bezüglich der Verjährung von Rückforderungsansprüchen verweist Art. 73 Abs. 2 VRAB auf 
Art. 35a BVG. Gemäss dieser Bestimmung verjährt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines 
Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf 
von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (Art. 35a Abs. 2 Satz 1 BVG). In BGE 142 V 20 
hat das Bundesgericht erkannt, dass die relative einjährige und die fünfjährige Frist zur 
Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs betreffend zu Unrecht ausgerichteter Leistungen 
der beruflichen Vorsorge Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne sind. Als solche 
können sie, im Unterschied zu Verwirkungsfristen, unterbrochen werden (BGE 142 V 358 E. 7.1 
mit Verweis auf BGE 142 V 20 E. 2 und 3.3).


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3.4
Rechtsprechungsgemäss ist ein Entscheid der Invalidenversicherung für eine Einrichtung der 
beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern diese in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren 
einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs 
gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche 
Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich 
unhaltbar erscheint (BGE 133 V 67 E. 4.3.2; 130 V 270 E. 3.1). Die Orientierung an der 
Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des 
Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn (BGE 133 V 67 E. 4.3.2; Urteil BGer 
9C_464/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2.4.1; zum Ganzen: Urteil BGer 9C_340/2016 vom 21. 
November 2016). Damit muss das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegte 
Valideneinkommen 
dem 
Grundsatz 
nach 
auch 
in 
der 
berufsvorsorgerechtlichen 
Überentschädigungsberechnung Berücksichtigung finden. Ausgangspunkt ist daher der Grundsatz 
der Kongruenz von Valideneinkommen und mutmasslich entgangenem Verdienst (vgl. BGE 140 V 
399 E. 5.2.1; 137 V 20 E. 2.2 mit Hinweis). Im Sinne einer Vermutung ist davon auszugehen, dass 
das von der IV-Stelle festgelegte Valideneinkommen dem mutmasslich entgangenen Verdienst 
entspricht. Die Annahme einer überproportionalen (d.h. über die Lohn- und Preisentwicklung 
hinausgehenden) Einkommensentwicklung muss auf Lebensgeschehnissen gründen, die schon in 
der Zeit vor Eintritt des versicherten Ereignisses ihren Anfang genommen haben, es sei denn, die 
Einkommenserhöhung habe von der Natur des ihr zugrundeliegenden Motivs her überhaupt erst 
nach dem versicherten Ereignis eintreten können (vgl. Urteil BGer 9C_28/2016 vom 30. Januar 
2017 E. 3.2).
4.
Aus dem Gesagten ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes:
4.1
Die streitige Rückforderung betrifft den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis 31. Mai 2014. Da die 
Verjährung von der Beklagten nicht angerufen wird und die Verjährung nicht von Amtes wegen zu 
berücksichtigen ist (vgl. Art. 142 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend das 
Schweizerische Obligationenrecht [OR; SR 220]), erübrigen sich weitere Ausführungen zu dieser 
Frage.
4.2
Sodann ist festzustellen, dass die Klägerin in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren 
einbezogen wurde und ihr sowohl die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juli 2016 wie auch das 
Urteil des Kantonsgericht vom 29. Mai 2017 (608 2016 189) rechtsgültig eröffnet wurden. Die im 
invalidenversicherungsrechtlichen 
Verfahren 
geprüften 
und 
beurteilten 
sachbezüglichen 
Voraussetzungen des Rentenanspruchs und der Rentenhöhe sind somit für das vorliegende 
Klageverfahren verbindlich. Dies betrifft insbesondere die Festsetzung des Valideneinkommens 
auf CHF 120‘120.- (vgl. insbesondere E. 4 des Urteils). Da nach dem Gesagten grundsätzlich von 
der Kongruenz von Valideneinkommen und mutmasslich entgangenem Verdienst auszugehen ist, 
was von der Klägerin in der Klageschrift explizit anerkannt wird (Klage S. 8 f.), ist auch in der 
vorzunehmenden 
berufsvorsorgerechtlichen 
Überentschädigungsberechnung 
von 
einem 
mutmasslich entgangenen Verdienst in der Höhe von CHF 120‘120.- auszugehen.
Damit ergibt sich die folgende Überentschädigungsberechnung:


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Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis 31. Dezember 2010 (7 Monate)
Mutmasslich entgangener Verdienst
CHF
70‘070.00 (7/12 von CHF 120‘120.00)
BVG-Rente
- CHF
15‘647.45 (7/12 von CHF 26‘824.20)
BVG-Kinderrente
- CHF
5‘216.40 (7/12 von CHF 8‘942.40)
IV-Rente
- CHF
15‘960.00 (7/12 von CHF 27‘360.00)
IV-Kinderrente
- CHF
12‘768.00 (7/12 von CHF 21‘888.00)
Erwerbseinkommen
- CHF
14‘795.00 (gemäss Steuerveranlagung 2010)
Total
CHF
5‘683.15 (keine Überentschädigung)
Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 (12 Monate)
Mutmasslich entgangener Verdienst
CHF
120‘120.00
BVG-Rente
- CHF
26‘824.20
BVG-Kinderrente
- CHF
8‘942.40
IV-Rente
- CHF
27‘840.00
IV-Kinderrente
- CHF
22‘272.00
Erwerbseinkommen
- CHF
18‘113.00 (gemäss Steuerveranlagung 2011)
Total
CHF
16‘128.40 (keine Überentschädigung)
Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 (12 Monate)
Mutmasslich entgangener Verdienst
CHF
120‘120.00
BVG-Rente
- CHF
26‘824.20
BVG-Kinderrente
- CHF
8‘942.40
IV-Rente
- CHF
27‘840.00
IV-Kinderrente
- CHF
22‘272.00
Erwerbseinkommen
- CHF
55‘693.00 (gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juli 2016, 
bestätigt mit Urteil 608 2016 189 des Kantonsgerichts 
vom 29. Mai 2017)
Rückerstattung an IV-Stelle
+ CHF
25‘056.00 (gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 16. August 2017)
Total
CHF
3‘604.40 (keine Überentschädigung)
Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 (12 Monate)
Mutmasslich entgangener Verdienst
CHF
120‘120.00
BVG-Rente
- CHF
26‘824.20
BVG-Kinderrente
- CHF
8‘942.40
IV-Rente
- CHF
28‘080.00
IV-Kinderrente
- CHF
22‘464.00
Erwerbseinkommen
- CHF
28‘592.00 (gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juli 2016)
Total
CHF
5‘217.40 (keine Überentschädigung)
Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Mai 2014 (5 Monate)
Mutmasslich entgangener Verdienst
CHF
50‘050.00 (5/12 von CHF 120‘120.00)
BVG-Rente
- CHF
11‘176.75 (5/12 von CHF 26‘824.20)
BVG-Kinderrente
- CHF
3‘726.00 (5/12 von CHF 8‘942.40)
IV-Rente
- CHF
11‘700.00 (5/12 von CHF 28‘080.00)
IV-Kinderrente
- CHF
9‘360.00 (5/12 von CHF 22‘464.00)
Erwerbseinkommen
- CHF
38‘916.65 (5/12 von CHF 93‘400.00; gemäss Steuererklärung und 
Lohnausweis 2014 [Nettoeinkommen])
Total
- CHF
24‘829.40 (Überentschädigung)


Kantonsgericht KG
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Damit kann festgestellt werden, dass der Beklagte seit Wiederaufnahme der erwerblichen Tätigkeit 
im Mai 2010 bis zum Zeitpunkt der Renteneinstellung per 31. Mai 2014 – trotz Erwerbseinkommen 
und gleichzeitiger Weiterausrichtung der sozialversicherungsrechtlichen Leistungen – nicht 
überentschädigt war. Zwar bestand im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Mai 2014 eine 
Überentschädigung in der Höhe von CHF 24‘829.40. Dieser Zeitraum kann aber nicht isoliert 
betrachtet werden, sondern muss in einen grösseren zeitlichen Kontext gesetzt werden (sog. 
Globalrechnung; vgl. für die Krankenversicherung Urteil BGer K 114/01 vom 4. Juni 2002 E. 4b 
und für die Unfallversicherung Urteil BGer 8C_141/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). 
Verfassungsrechtlich (vgl. Art. 113 Abs. 2 lit. a BV) geht es beim Verbot der Überentschädigung 
nämlich darum, die versicherte Person im Versicherungsfall nicht besser, sondern so zu stellen, 
wie 
wenn 
das 
versicherte 
Ereignis 
nicht 
eingetreten 
wäre. 
Damit 
soll 
das 
Überentschädigungsverbot verhindern, dass eine versicherte Person, welche aus dem gleichen 
Ereignis Leistungen mehrerer Sozialversicherungen bezieht, finanziell nicht besser gestellt wird, 
als wenn sie vom versicherten Ereignis nicht betroffen worden wäre; dies bedeutet umgekehrt 
auch, dass sie nicht schlechter gestellt werden darf (vgl. Urteil BGer K 114/01 vom 4. Juni 2002 E. 
4b). 
Wenn der Beklagte in der Zeit seit der Wiederaufnahme der erwerblichen Tätigkeit im Mai 2010 bis 
zum Zeitpunkt der Renteneinstellung per 31. Mai 2014 nicht überentschädigt war – insgesamt 
resultiert eine Erwerbseinbusse von CHF 5‘803.95 (CHF 24‘829.40 abzüglich CHF 5‘217.40, 
CHF 3‘604.40, CHF 16‘128.40 und CHF 5‘683.15) – so gilt dies erst recht, wenn man die Zeit seit 
Entstehung der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche im Mai 2003 (IV) resp. im Juli 2004 
(berufliche Vorsorge) mitberücksichtigt, erzielte doch der Beklagte bis Mai 2010 keinerlei 
Zusatzeinkommen.
Entsprechend ist das Vorliegen einer Überentschädigung zu verneinen und die Klage der 
PUBLICA vom 30. Dezember 2015 vollumfänglich abzuweisen.
5.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
werden keine Gerichtskosten erhoben.
Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine 
Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung und 
Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt. Die Verlegung der Parteikosten hat deshalb 
grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht (Art. 137 ff. VRG) zu erfolgen. 
Gemäss Art. 137 Abs. 1 VRG ist in den Klageverfahren der obsiegenden Partei auf Gesuch eine 
Entschädigung für die zur Wahrung ihrer Interessen entstandenen, notwendigen Kosten 
zuzusprechen. Obsiegt eine Partei nur teilweise, so wird die Parteientschädigung verhältnismässig 
herabgesetzt (Art. 138 Abs. 2 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss einem vom Staatsrat 
beschlossenen Tarif festgesetzt (Art. 137 Abs. 3 VRG). 
Gemäss Art. 8 Abs. 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (Tarif VJ; SGF 150.12) wird das Honorar in 
Klagesachen nach den Art. 66 und 67 des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 
130.11) festgesetzt. In Sachen der beruflichen Vorsorge wird der Streitwert nicht berücksichtigt 
(Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Tarif VJ) und es gilt ein Stundenansatz von CHF 250.- (Art. 65 JR).
Gestützt auf die Honorarnote von Rechtsanwalt Peter Kaufmann vom 18. Mai 2017, bestätigt am 
25. September 2017, ist die Parteientschädigung des Beklagten auf insgesamt CHF 2‘137.20 
festzusetzen, wobei dieser Betrag Honorar (CHF 2‘100.-) und Auslagen (CHF 37.20) des 


Kantonsgericht KG
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Rechtsvertreters umfasst, zuzüglich der Mehrwertsteuer von CHF 171.- (8 Prozent von CHF 
2‘137.20). Der Totalbetrag von CHF 2‘308.20 geht zu Lasten der Klägerin.
Der Hof erkennt:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
A.________ 
wird 
zu 
Lasten 
der 
Pensionskasse 
des 
Bundes 
PUBLICA 
eine 
Parteientschädigung für Honorar und Auslagen des Rechtsvertreters von CHF 2‘137.20, 
zuzüglich der Mehrwertsteuer von CHF 171.- (8 Prozent von CHF 2‘137.20), ausmachend 
total CHF 2‘308.20, zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 3. Oktober 2017/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin