fr_gerichte · 603 2021 77 · 2021-08-16 · de

Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Wirtschaft

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2021 77
Urteil vom 16. August 2021
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud 
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross 
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sabine Cotting
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin
gegen
VOLKSWIRTSCHAFTSDIREKTION, Vorinstanz
Gegenstand
Wirtschaft 
Verweigerung einer kantonalen Covid-19-Härtefallhilfe im erleichterten 
Verfahren
Beschwerde vom 26. Mai 2021 gegen den Entscheid vom 14. Mai 2021


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
"B.________" ist ein Einzelunternehmen, welches von der Inhaberin A.________ (Beschwer-
deführerin) geführt wird und insbesondere Pilateskurse und diverse Therapien anbietet. Es wurde 
am 16. Februar 2011 unter der ursprünglichen Firmenbezeichnung "C.________" ins Handelsre-
gister eingetragen und hatte damals Sitz in D.________. Am 2. Februar 2021 wurde der Sitz nach 
E.________ verlegt und eine Umfirmierung zu "B.________" vorgenommen (vgl. Eintrag im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] vom 11. Februar 2021).
B.
Am 5. April 2021 stellte die Beschwerdeführerin bei der Volkswirtschaftsdirektion (Vorin-
stanz) ein Gesuch um Härtefallhilfe im erleichterten Verfahren für ihr Einzelunternehmen 
"B.________".
Per E-Mail vom 8. April 2021 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass das Gesuch 
abgelehnt werde. Das Einzelunternehmen "B.________" falle nicht in den Kreis der durch die 
Beiträge für Härtefälle anvisierte Zielgruppe, da dessen durchschnittlich erzielter Umsatz in den 
Jahren 2018 und 2019 nicht den erforderlichen Mindestumsatz von CHF 50'000.- erreiche. Die 
Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz gleichentags per E-Mail um Erlass einer formellen 
Verfügung. 
C.
Mit Entscheid vom 14. Mai 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin 
um Erteilung einer Härtefallhilfe im erleichterten Verfahren für ihr Einzelunternehmen ab. Sie habe 
das Gesuch erneut geprüft, sei aber zum selben Schluss gelangt wie bei der ersten Einschätzung.
D.
Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 26. Mai 2021 Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die 
Gewährung einer Härtefallhilfe für ihr Einzelunternehmen. 
E.
Die Vorinstanz beantragt am 29. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerde.
F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 19 Abs. 4 der 
kantonalen Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des 
Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle [WMHV-COVID-19; SGF 821.40.63] in Verbindung mit 
Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 
VRG). Auch wurde die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten.


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2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
3.1.
Der Bund kann auf Antrag eines Kantons Härtefallmassnahmen dieses Kantons unterstüt-
zen für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der 
Schweiz (Unternehmen), die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäfts-
tätigkeit aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und 
die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders 
betroffen sind und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungs-
kette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelle-
riebetriebe sowie touristische Betriebe (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 
2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der 
Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz; SR 818.102]).
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes regelt der Bundesrat die Einzelheiten in einer 
Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 
einen Umsatz von mindestens CHF 50'000.- erzielt haben. Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes 
sieht weiter vor, dass der Bundesrat für Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes 
oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 
2020 für mehrere Wochen schliessen müssen oder die während dieser Dauer in der betrieblichen 
Tätigkeit erheblich eingeschränkt werden, die Anspruchsvoraussetzungen für die Unternehmen 
nach diesem Artikel lockern kann.
Namentlich gestützt auf Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes hat der Bundesrat die Verordnung 
vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) erlassen (nachfolgend zitiert in 
ihrer Version vom 1. April 2021, welche zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides galt und 
mithin vorliegend anwendbar ist). Sie definiert, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an 
den Kosten und den Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unterneh-
men entstehen, beteiligt (Art. 1). Insbesondere werden in Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallver-
ordnung – als Anspruchsvoraussetzungen betreffend Gründungszeitpunkt und Umsatz, damit sich 
der Bund an den Kosten der kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt – festgelegt, dass das 
Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt haben muss, dass es: a) vor dem 1. Oktober 2020 in 
das Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor dem 
1. Oktober 2020 gegründet wurde; b) im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von 
mindestens CHF 50'000.- erzielt hat; c) seine Lohnkosten überwiegend in der Schweiz anfallen. 
Art. 3 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung definiert, dass als durchschnittlicher Jahresumsatz 
nach Art. 3 Abs. 1 lit. b Covid-19-Härtefallverordnung gilt: a) für ein Unternehmen, das zwischen 
dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 gegründet wurde: 1. der durchschnittliche 
Umsatz, der von der Gründung bis zum 29. Februar 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate, 
oder 2. der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt 
wurde, berechnet auf 12 Monate; b) für ein Unternehmen, das zwischen dem 1. März 2020 und 


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dem 30. September 2020 gegründet wurde: der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung 
bis zum 31. Dezember 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate. 
Unter dem Titel "Entfallende Anspruchsvoraussetzungen für behördlich geschlossene Unterneh-
men" sieht Art. 5b Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung vor, dass für Unternehmen, die 
aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epide-
mie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindes-
tens 40 Tage schliessen müssen, bei einem bestimmten durchschnittlichen Jahresumsatz der 
Jahre 2018 und 2019 bestimmte Anspruchsvoraussetzungen entfallen. Es sind dies gemäss lit. a 
bei einem durchschnittlichen Umsatz bis 5 Millionen Franken: die Anspruchsvoraussetzungen nach 
den Art. 4 Abs. 1 lit. b, Art. 5 Abs. 1 und 1bis sowie Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung (d.h. 
der Beleg, dass die Massnahmen, die zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unter-
nehmens nötig sind, ergriffen wurden, der Nachweis des Umsatzrückgangs, sowie der Nachweis, 
dass aus dem Umsatzrückgang ungedeckte Fixkosten resultieren); gemäss lit. b bei einem durch-
schnittlichen Umsatz von über 5 Millionen Franken: die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 5 
Abs. 1 und 1bis der Covid-19-Härtefallverordnung (d.h. der Nachweis des Umsatzrückgangs).
3.2.
Auf kantonaler Ebene bezweckt das kantonale Gesetz vom 14. Oktober 2020 zur Genehmi-
gung der Sofortmassnahmen des Staatsrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (SGF 
821.40.11) gemäss dessen Art. 1 insbesondere die Genehmigung der vom Staatsrat getroffenen 
Massnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Epidemie und zur Bewältigung der Folgen dieser 
Massnahmen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Behörden. Insbesondere sieht Art. 6 des 
erwähnten Gesetzes vor, dass der Staatsrat zusätzliche Massnahmen für Härtefälle beschliessen 
kann, sofern im Rahmen der Sofortmassnahmen nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes nicht vollständig 
verwendete Beträge aus den aufgehobenen Massnahmen vorhanden sind (Abs. 1). Der Staatsrat 
bestimmt die Härtefälle unter Berücksichtigung namentlich der volkswirtschaftlichen Gegebenhei-
ten des Kantons. Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn die Unternehmen vor Beginn der 
COVID-19-Krise rentabel und überlebensfähig waren (Abs. 2).
Namentlich gestützt auf Art. 12 des COVID-19-Gesetzes und Art. 6 des kantonalen Gesetzes zur 
Genehmigung der Sofortmassnahmen hat der Staatsrat des Kantons Freiburg die Verordnung vom 
16. November 2020 über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des 
Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle (WMHV-COVID-19; SGF 821.40.63) erlassen. Diese 
Verordnung regelt die Bedingungen, unter denen der Staat Freiburg eine finanzielle Unterstützung 
für Unternehmen, die als "Härtefall" infolge der Corona-Krise gelten, gewähren kann (vgl. Art. 1 
Abs. 1 WMHV-COVID-19). Als "Härtefall" gelten gemäss Art. 4 Abs. 2a WMHV-COVID-19 nament-
lich Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung 
der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb auf Anordnung dieser Behörden zwischen dem 1. November 
2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen müssen (für die anwendbaren 
Verfahrensregeln im erleichterten Verfahren im Sinne von Art. 4 Abs. 2a WMHV-COVID-19, vgl. 
Art. 17a ff. WMHV-COVID-19). 
Die Bedingungen, welche die Unternehmen erfüllen müssen, um eine Härtefallhilfe in Anspruch 
nehmen zu können, sind in Art. 5 ff. WMHV-COVID-19 geregelt. Namentlich wird in Art. 5 Abs. 1 
vorausgesetzt, dass das gesuchstellende Unternehmen nachweist, dass es vor dem 1. Oktober 
2020 im Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor 
dem 1. Oktober 2020 gegründet worden ist (lit. a); dass das Unternehmen im Durchschnitt der 
Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000.- erzielt hat (lit. b); dass das 
Unternehmen vor dem 1. Oktober 2020 bereits seinen Sitz und seine tatsächliche Unternehmens-


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leitung im Kanton Freiburg hatte (lit. c); dass das Unternehmen in der Schweiz eine Geschäftstätig-
keit ausübt und seine Löhne überwiegend in der Schweiz bezahlt (lit. d).
Am 14. Mai trat zudem eine neue Bestimmung, Art. 5c WMVH-Covid-19 mit der Überschrift 
"Umsatz – Ausnahme", in Kraft, die den bisherigen Art. 5 Abs. 3 WMHV-COVID-19 in der Version 
vom 5. März ersetzt und vorliegend aufgrund der Übergangsregelung von Art. 24b WMHV-COVID-
19 Anwendung findet. Gemäss Art. 5c WMVH-Covid-19 gilt für ein Unternehmen, das zwischen 
dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 gegründet wurde, als durchschnittlicher 
Jahresumsatz nach Art. 5 Abs. 1 lit. b WMVH-COVID-19: a) der durchschnittliche Umsatz, der von 
der Gründung bis zum 29. Februar 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate, oder b) der 
durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt wurde, 
berechnet auf 12 Monate (Abs. 1). Für ein Unternehmen, das zwischen dem 1. März 2020 und 
dem 30. September 2020 gegründet wurde, wird der durchschnittliche Umsatz, der von der Grün-
dung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt wurde, auf 12 Monate hochgerechnet (Abs. 2).
4.
4.1.
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde insbesondere geltend, dass 
die Geschäftseröffnung "B.________" erst im März 2019 erfolgt sei, und dass gemäss telefoni-
scher Aussage eines Mitarbeiters der Vorinstanz in solchen Fällen lineare Hochrechnungen für 
den Jahresumsatz vorgenommen würden, wodurch der Jahresumsatz von CHF 50'000.- problem-
los überschritten werde. Ausserdem bringt sie vor, dass sie die Jahresrechnung von 2018 nicht 
vorgelegt habe, da sie aus medizinischen Gründen in diesem Zeitraum nicht arbeitsfähig gewesen 
sei, was überdies durch ein Arztzeugnis belegt worden sei.
4.2.
Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid vom 14. Mai 2021 im Wesentlichen damit, dass 
das Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 (recte: 2019) einen Umsatz von 
CHF 44'657.- erzielte und sie die Jahresrechnung von 2019 (recte: 2018) nicht eingereicht hatte, 
weshalb der Umsatz dieses früheren Jahres nicht überprüft werden könne. Jedoch könne aus der 
Aussage der Beschwerdeführerin einerseits, wonach sie die Geschäftszahlen nicht einreiche, da 
diese aufgrund ihrer reduzierten Arbeitsfähigkeit in Folge eines Bandscheibenvorfalls nicht relevant 
seien, und vor dem Hintergrund der vorhandenen Geschäftszahlen für das Jahr 2018 (recte: 2019) 
andererseits, geschlossen werden, dass der durchschnittliche Umsatz der beiden relevanten Jahre 
CHF 50'000.- nicht übersteige. So mache die Beschwerdeführerin insbesondere auch keinerlei 
Angaben, dass sie für die Dauer, in der sie nur reduziert arbeitsfähig war, Leistungen aus einer 
Erwerbsausfallversicherung erhalten hätte, welche den Umsatzrückgang hätten kompensieren 
können. In ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 2021 hielt die Vorinstanz nochmals fest, dass kein 
Fall vorliege, in dem sich eine Hochrechnung rechtfertige; die telefonische Auskunft des Mitarbei-
ters, welche die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde anspreche, sei eine generelle Informati-
on gewesen, wann Hochrechnungen in Frage kommen könnten und keine verbindliche Angabe 
zum konkreten Fall. Da das Einzelunternehmen bereits vor dem 31. Dezember 2017 gegründet 
worden sei, könne in casu gerade keine Hochrechnung vorgenommen werden.
5.
5.1.
Wie erwähnt (vgl. E. 3.1 und 3.2 hiervor), wird für die Entrichtung einer Härtefallhilfe nach 
Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung bzw. Art. 5 Abs. 1 lit. b WMHV-COVID-19 verlangt, 
dass von den Unternehmen in den Jahren 2018 und 2019 ein durchschnittlicher Jahresumsatz von 
mindestens CHF 50'000.- erzielt wurde. Ebenfalls wurde hiervor ausgeführt (vgl. E. 3.2), dass nach 
Art. 5c WMHV-COVID-19 (nur) in Fällen, wo die Unternehmensgründung zwischen dem 


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31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 erfolgte, eine Hochrechnung des durchschnittlich 
erzielten Umsatzes von der Gründung bis zum 29. Februar 2020 auf 12 Monate vorgenommen 
werden kann. 
5.2.
Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihrer Begründung, dass die Verlegung des Sitzes des 
Unternehmens, ebenso wie die Änderung des Firmennamens oder die Eröffnung eines neuen 
Geschäftsstandortes, nicht mit der Gründung des Unternehmens gleichzusetzen ist. Vielmehr ist 
für das Gründungsdatum des Unternehmens (sofern vorhanden) der Handelsregistereintrag rele-
vant, was bereits aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. a WMHV-COVID-19 deutlich hervorgeht. 
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihr Einzelunternehmen gemäss dem Handelsregisterein-
trag des Kantons Freiburg vom 8. Februar 2021 bzw. dem Eintrag im SHAB vom 11. Februar 2021 
und gemäss SHAB-Eintrag vom 22. Februar 2011 bereits im Februar 2011 in D.________ gegrün-
det (die Neueintragung des Einzelunternehmens wurde am 16. Februar 2011 ins Tagesregister 
des Handelsregisters des Kantons Bern aufgenommen). Auch wenn der Sitz des Unternehmens 
bzw. dessen Firma später geändert wurden, handelt es sich immer noch um dasselbe am erwähn-
ten Tag gegründete Unternehmen, welches auch während der ganzen Zeit unter der gleichen UID-
Nummer geführt wurde. Schliesslich bestätigt auch die Überschrift bzw. der Vermerk "Mutation" 
beim Eintrag im SHAB vom 11. Februar 2021 mit dem Verweis auf den früheren Eintrag im SHAB 
vom 22. Februar 2011, dass das Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin bereits im Februar 
2011 gegründet wurde. Somit kann der Beschwerdeführerin, soweit sie argumentiert, dass 
aufgrund der Geschäftseröffnung im März 2019 die Umsätze hochzurechnen seien, und damit 
sinngemäss eine Anwendung von Art. 5c WMHV-COVID-19 geltend macht, nicht gefolgt werden. 
Vielmehr ist vorliegend auf die vom Einzelunternehmen effektiv erzielten Umsätze der Jahre 2018 
und 2019 gemäss Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung bzw. Art. 5 Abs. 1 lit. b WMHV-
COVID-19 abzustellen.
5.3.
Der Umsatz des Einzelunternehmens betrug für das Jahr 2019 – wie erwähnt – 
CHF 44'657.-, was von der Beschwerdeführerin an sich nicht bestritten wird. Die Geschäftszahlen 
für das Jahr 2018 bzw. die entsprechende Jahresrechnung hat die Beschwerdeführerin bis dato 
nicht vorgelegt; auch nicht, nachdem die Vorinstanz in ihren Bemerkungen vom 29. Juni 2021 
darauf hingewiesen hatte, dass diese für eine ordnungsgemässe Prüfung grundsätzlich erforder-
lich seien. Sie führt in ihrer Beschwerde aus, dass diese Zahlen nicht repräsentativ seien, da sie im 
Jahr 2018 aus gesundheitlichen Gründen (Bandscheibenvorfall) nicht voll arbeitsfähig gewesen 
sei, was das von ihr bei der Vorinstanz eingereichte Arztzeugnis vom 16. April 2021 bestätige.
5.4.
Zwar gilt im Verwaltungsverfahren grundsätzlich das Untersuchungsprinzip; dieses wird 
jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich 
insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die diese ohne 
Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 
143 II 425 E. 5.1. mit Hinweisen). Nach einem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz 
obliegt es derjenigen Partei, welche aus einem bestehenden Sachverhalt Rechte ableiten will, den 
Beweis dafür zu erbringen und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteile BGer 
8C_580/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 3.2; 2P.16/2006 vom 1. Juni 2006 E. 4.1; 8C_851/2013 
vom 15. Januar 2014 E. 4.2).
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im Rahmen des Gesuches um eine Covid-Härtefallhilfe im 
erleichterten Verfahren die Geschäftszahlen, die den Behörden nur von ihr selbst zugänglich 
gemacht werden können, offenzulegen. Kommt sie dem nicht nach bzw. reicht sie nicht alle erfor-


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derlichen Dokumente für eine ordnungsgemässe Prüfung ihres Antrages ein, muss sie grundsätz-
lich die Konsequenzen tragen.
5.5.
In casu ist aufgrund der Aussage der Beschwerdeführerin, dass sie im Jahr 2018 nur redu-
ziert arbeitsfähig gewesen sei und dem diesbezüglich von ihr eingereichten ärztlichen Attest vom 
16. April 2021, sowie im Hinblick auf die Geschäftszahlen von 2019, gemäss welchen der Jahres-
umsatz bereits für dieses Jahr unter CHF 50'000.- liegt, zu schliessen, dass der durchschnittliche 
Jahresumsatz des Einzelunternehmens in den Jahren 2018 und 2019 die erforderliche Schwelle 
von CHF 50'000.- offensichtlich nicht erreichte. Dies gilt umso mehr, weil die Beschwerdeführerin 
keine sachdienlichen Angaben machte über allfällige Leistungen einer Erwerbsausfallversicherung, 
die den krankheitsbedingten Umsatzrückgang kompensiert haben könnten – wie die Vorinstanz zu 
Recht erwähnte.
5.6.
Überdies liegen auch keine Gründe vor, die eine Abweichung vom erforderlichen Mindest-
umsatz von CHF 50'000.- rechtfertigen würden. In der Verordnung werden zwar – wie erwähnt – 
bestimmte Ausnahmen für den erforderlichen Umsatz vorgesehen; diese gelten jedoch nur für 
Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2017 gegründet wurden, was hier nicht der Fall ist. 
5.7.
Weiter ist festzuhalten, dass gesetzlich vorgeschriebene Schwellen, wie der vorgeschriebe-
ne Mindestumsatz von CHF 50'000.-, zwangsläufig Grenzfälle mit sich ziehen, bei denen die 
Anforderungen jeweils gerade knapp nicht erfüllt werden. Das Ziel solcher gesetzlicher Schwellen 
ist es aber gerade, klar definierbare Abgrenzungen zu schaffen. Entsprechende Schwellen bzw. 
Abgrenzungen finden sich in zahlreichen Gesetzen, beispielsweise für Beschwerdefristen oder 
auch bei der Berechnung des Grades der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen eines Gesuches um eine 
Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG). Die mit solchen gesetzlichen Grenzen einhergehenden 
Schwierigkeiten werden vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechts-
gleichheit grundsätzlich akzeptiert. Gerade im vorliegenden Fall besteht kein Grund, die im Gesetz 
klar festgehaltenen Limiten nicht zu respektieren, zumal dadurch wiederum neue Grenzfälle kreiert 
würden (vgl. zum Ganzen BGE 122 V 256 E. 5c; siehe dazu auch Urteil KG FR 603 2021 80 vom 
30. Juli 2021 E. 3 mit Hinweisen). 
5.8.
Es kann schliesslich offengelassen werden, ob die Gewährung einer Covid-Härtefallhilfe 
nicht auch bereits gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. c WMVH-COVID-19 hätte verneint werden müssen, 
der für die Gewährung einer Härtefallhilfe voraussetzt, dass das Unternehmen seinen Sitz und 
seine tatsächliche Unternehmensleitung bereits vor dem 1. Oktober 2020 im Kanton Freiburg 
hatte.
6.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.
7.
Die Gerichtskosten, welche auf CHF 400.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kanto-
nalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwal-
tungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 16. August 2021/dgr/sco
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: