fr_gerichte · 608 2015 93 · 2015-06-09 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Ergänzungsleistungen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
608 2015 93
Urteil vom 9. Juni 2015
II. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Gabrielle Multone, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführer 
gegen
AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz 
Gegenstand
Ergänzungsleistungen (Höhe der Ergänzungsleistung)
Beschwerde vom 12. Mai 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 
20. April 2015


Kantonsgericht KG
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In Anbetracht dessen
dass sich A.________, verheiratet, wohnhaft in C.________, am 23. Januar 2015 bei der 
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmeldete;
dass ihr die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 16. März 2015 Ergänzungsleistungen von 
monatlich 2‘195 Franken (Monate Januar und Februar 2015) beziehungsweise 2‘153 Franken (ab 
März 2015) zusprach; die Prämienpauschale für die Krankenversicherung in der Höhe von 
monatlich 748 Franken werde direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt;
dass A.________ zusammen mit ihrem Ehemann B.________ gegen diese Verfügung am 10. 
April 2015 Einsprache erhob, welche die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 20. April 
2015 abwies; dies mit der Begründung, die Ergänzungsleistungen seien gemäss den aktuellen, 
geltenden gesetzlichen Vorschriften berechnet worden;
dass A.________ und B.________ gegen diesen Einspracheentscheid mit Eingabe vom 12. Mai 
2015 (Datum des Poststempels) Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg erhoben und 
sinngemäss beantragten, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und 
A.________ 
höhere 
Ergänzungsleistungen 
zuzusprechen; 
zudem 
sei 
ihnen 
für 
das 
Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen ausführen, die 
zugesprochenen Ergänzungsleistungen, welche zu tief bemessen seien, würden ihnen einen 
würdigen Lebensabend verunmöglichen; dies komme einem unrechtmässigen Freiheitsentzug und 
einer ungerechtfertigten Bevormundung gleich;
dass die Vorinstanz am 26. Mai 2015 ihre Akten beim Kantonsgericht einreichte;
erwägend
dass gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 
1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) zur Anwendung kommt, gegen 
Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim 
kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden kann;
dass der zweite Sozialversicherungsgerichtshof des Kantonsgerichts über Streitigkeiten aus dem 
Bereich der Ergänzungsleistungen entscheidet (Art. 28 lit. g des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]);
dass sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, unter Vorbehalt von Art. 1 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 


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172.021), nach kantonalem Recht bestimmt, welches gewissen bundesrechtlichen Anforderungen 
zu genügen hat (Art. 61 ATSG);
dass 
festzustellen 
ist, 
dass 
die 
Vorinstanz 
die 
der 
Beschwerdeführerin 
zustehende 
Ergänzungsleistung korrekt berechnet hat;
dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde nicht substantiiert darlegen, inwiefern die 
Berechnungen der Vorinstanz gegen geltendes Recht verstossen, sondern vielmehr selbst 
einräumen, dass sich die Vorinstanz an die „geltenden Richtlinien“ gehalten habe;
dass mit einer Beschwerde grundsätzlich nur eine Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie eine unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 77 VRG);
dass 
im 
Bereich 
der 
Sozialversicherungen 
eine 
Beschwerde 
ausserdem 
wegen 
Unangemessenheit geführt werden kann (Art. 78 Abs. 2 lit. a VRG), was bedeutet, dass die 
beschwerdeführende Person rügen kann, die von der Verwaltungsbehörde innerhalb ihres 
Ermessensspielraums vorgenommene Beurteilung sei nicht richtig, also unangemessen;
dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auch das Kantonsgericht das Recht von Amtes 
wegen anzuwenden hat (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]) und es dabei verpflichtet ist, Bundesgesetze 
anzuwenden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. 
April 1999 [BV; SR 101]);
dass aufgrund der vorliegenden Akten weder eine Rechtsverletzung noch eine unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ersichtlich ist und die 
Beschwerdeführer im Übrigen auch gar nicht behaupten, die der konkreten Berechnung zugrunde 
liegenden Beträge würden nicht der tatsächlichen Situation entsprechen;
dass der Vorinstanz bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen keinerlei Ermessensspielraum 
zukommt, da sowohl die anerkannten Ausgaben wie auch die anrechenbaren Einnahmen in ihrer 
Höhe gesetzlich festgelegt sind und keine Abweichungen zulassen;
dass, soweit die Beschwerdeführer beantragen, ihnen seien höhere Ausgaben als die gesetzlich 
festgelegten anzuerkennen, ihre Beschwerde somit ins Leere stösst;
dass die von den Beschwerdeführern darüber hinaus geäusserte, pauschale Kritik am System 
unsachlich ist und zudem ausserhalb des Anfechtungsgegenstands liegt, weshalb darauf nicht 
einzutreten ist;
dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Vor-
instanz vom 20. April 2015 nicht zu beanstanden ist, weshalb er zu bestätigen und die vorliegende 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen ist;
dass das kantonale Verfahren grundsätzlich kostenlos ist und nur im Fall von mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung Kosten auferlegt werden können (Art. 61 lit. a ATSG);
dass der bundesrechtliche Grundsatz der Kostenfreiheit auch von der Pflicht zur Zahlung einer 
Parteientschädigung an den obsiegenden Versicherungsträger befreit (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 33);


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dass vorliegend, auch wenn es sich um einen Grenzfall handelt, auf die Kostenerhebung verzichtet 
wird;
dass sich unter diesen Umständen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der nicht 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer als gegenstandslos erweist, weshalb es vom 
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist;
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Das 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
wird 
als 
gegenstandslos 
vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 9. Juni 2015/dki
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin