fr_gerichte · 101 2014 312 · 2014-12-24 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2014 312
Urteil vom 24. Dezember 2014
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Parteien
A.________, 
Gesuchstellerin, 
vertreten 
durch 
Fürsprecher 
Kurt Gaensli
gegen
B.________, 
Gesuchsgegner, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
Christian Gerber
Gegenstand
Aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 5 ZPO)
Gesuch vom 18. Dezember 2014 im Rahmen der Berufung 
desselben Datums gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten 
des Sensebezirks vom 1. Dezember 2014


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
In Anbetracht dessen
dass die Parteien im Jahr 2005 vor dem Zivilstandsamt C.________ heirateten und ihrer Ehe die 
Kinder D.________, geboren im Jahr 2006, und E.________, geboren im Jahr 2009, hervorgingen;
dass die Gesuchstellerin am 1. Oktober 2014 zusammen mit den Kindern die eheliche 
Liegenschaft verliess, woraufhin der Gesuchsgegner am 2. Oktober 2014 ein Gesuch um Erlass 
von superprovisorischen Massnahmen und ein Eheschutzgesuch stellte;
dass infolgedessen dem Gesuchsgegner mit dringlicher Verfügung vom 3. Oktober 2014 
superprovisorisch die Obhut über die Kinder zugeteilt sowie die Gesuchstellerin angewiesen 
wurde, die Kinder ins eheliche Domizil zurückzubringen, und ihr verboten wurde, die Kinder von 
dort zu entfernen; dass zudem dem Jugendamt Freiburg der dringliche Auftrag erteilt wurde, den 
Aufenthalt der Kinder zu eruieren, zu prüfen, ob das Kindeswohl gefährdet sei, und Meldung zu 
erstatten, falls die vorstehende Regelung der Obhut geändert und/oder zusätzliche Massnahmen 
dringlich angeordnet werden müssten;
dass 
die 
Gesuchstellerin 
mit 
Eingabe 
vom 
5. 
Oktober 
2014 
die 
Abweisung 
des 
Eheschutzgesuches vom 2. Oktober 2014 beantragte und ihrerseits ein Gesuch um Erlass von 
Eheschutzmassnahmen sowie ein Gesuch um dringliche vorsorgliche Massnahmen stellte, wobei 
letzteres mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 abgewiesen wurde;
dass der Gesuchsgegner am 10. Oktober 2014 um Vollstreckung der dringlichen Verfügung vom 
3. Oktober 2014 ersuchte und sein Gesuch mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 teilweise 
gutgeheissen wurde;
dass mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren 
erlassen wurden und namentlich die eheliche Liegenschaft dem Gesuchsgegner zugewiesen, die 
Obhut über die gemeinsamen Kinder dem Gesuchsgegner zugeteilt, der Gesuchstellerin ein 
Besuchsrecht gewährt und sie zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags für die Kinder verpflichtet 
sowie eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB angeordnet wurde, welcher die Aufgabe zukomme, 
den persönlichen Verkehr zwischen der Gesuchstellerin und den Kindern zu organisieren;
dass die Gesuchstellerin gegen diesen Entscheid am 18. Dezember 2014 Berufung erhob und 
beantragte, ihrer Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
dass der Entscheid über dieses Gesuch in die Zuständigkeit des Präsidenten des hiesigen Hofes 
fällt (Kantonsgericht, Entscheid 801 2011-8 vom 24.3.2011, veröffentlicht auf: http://www.fr.ch/tc);
dass nach Art. 315 Abs. 5 ZPO die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen ausnahmsweise 
aufgeschoben werden kann, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil droht;
dass die Gesuchstellerin zwar geltend macht, eine Abweisung des Gesuchs hätte für sie nicht 
wieder gutzumachende Nachteile, sie jedoch nicht aufzuzeigen vermag, worin ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil für sie bestünde;
dass die Rechtsmittelinstanz der Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid nur in 
Ausnahmefällen aufschiebende Wirkung zu gewähren hat (BGE 138 III 565 E. 4.3.1);
dass sich das Gericht, welches sich mit einem Gesuch um Aufschub der Vollstreckung eines die 
Obhut regelnden vorsorglichen Massnahmenentscheids zu befassen hat, von folgenden 
Grundsätzen leiten zu lassen hat: die aufschiebende Wirkung ist in der Regel zu verweigern, wenn 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
das Kind gestützt auf das erstinstanzliche Urteil bei jenem Elternteil verbleibt, der sich unmittelbar 
vor dem Eintritt der das Massnahmeverfahren bedingenden Umstände hauptsächlich gekümmert 
hat; sie ist wiederum in der Regel zu gewähren, wenn in Abweichung der bisherigen 
hauptsächlichen Betreuung des Kindes durch einen Elternteil die Obhut dem andern zugewiesen 
wird; dass auf jeden Fall auf das Kindeswohl abzustellen ist (BGE 138 III 565 E. 4.3.2);
dass insbesondere aus der Kinderanhörung durch das Jugendamt am 5. November 2014 
hervorgeht, dass die Kinderbetreuung von beiden Parteien wahrgenommen wurde, wobei der 
Gesuchsgegner aber häufiger anwesend gewesen sei, und dass die Kinder ihr soziales Umfeld in 
F.________ hatten (E. 4.2 S. 11 des mit der Berufung angefochtenen Entscheids);
dass die Kinder somit durch den Umzug der Gesuchstellerin aus ihrem sozialen Umfeld 
herausgerissen wurden;
dass die Gesuchstellerin zusammenfassend ausführt, das Kindeswohl könnte durch Abweisung 
des Gesuchs nachhaltig geschädigt werden, da der Gesuchsgegner ein aufbrausendes Wesen 
habe; dass diese Behauptung, welche die Gesuchstellerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren 
vorbrachte, weder durch die Aussagen der Kinder an der Kinderanhörung vom 5. November 2014 
durch das Jugendamt noch durch die Feststellungen der Vorinstanz gestützt wird;
dass das Kindeswohl mithin durch Vollstreckung des Entscheids des Gerichtspräsidenten des 
Sensebezirks vom 1. Dezember 2014 nicht gefährdet wird, sondern es im Interesse des 
Kindeswohls vielmehr angezeigt scheint, die Kinder in ihr gewohntes Umfeld zurückzuführen;
dass das Gesuch folglich abzuweisen ist;
dass die Kosten vorbehalten bleiben;
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
Der Präsident erkennt:
I.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen.
II.
Die Kosten werden vorbehalten.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 24. Dezember 2014/ggu
Präsident
Gerichtsschreiberin
.