fr_gerichte · 106 2014 174 · 2014-12-16 · de

Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Fürsorgerische Unterbringung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2014 174
Urteil vom 16. Dezember 2014
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Roland Henninger
Ersatzrichter:
Felix Baumann
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller 
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Ingo Schafer
Gegenstand
Einweisung zur psychiatrischen Begutachtung
Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Saanebezirks vom 27. November 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ wurde am 24. Oktober 2008 psychiatrisch begutachtet (act. 1). Es wurde bei ihr 
unter anderem eine kombinierte Persönlichkeitsstörung festgestellt und ausgeführt, dass sie sich 
nicht auf angemessene Weise um ihre Angelegenheiten kümmern könne (act. 7 Ziff. 2 und act. 8 
Ziff. 5). Es wurde insbesondere festgehalten, dass A.________ sich selbst als nicht krank sehe 
(act. 8 Ziff. 6).
Seit dem 13. November 2008 ist A.________ bevormundet (act. 10 ff.). Sie steht seit dem 
22. August 2013 unter umfassender Beistandschaft i.S.v. Art. 398 ZGB (act. 14).
In Folge von Problemen mit ihren Nachbarn wurde A.________ am 31. Dezember 2013 die 
Kündigung des Mietvertrags für ihre Wohnung mitgeteilt. Die Kündigung wurde in der Folge 
zurückgezogen (act. 16).
Am 8. Januar 2014 hörte das Friedensgerichts des Saanebezirks die Beiständin von A.________, 
B.________, sowie C.________, Verantwortlicher der Sozialabteilung des Beistandschaftsamtes 
Freiburg, an. Die Beiständin beantragte eine psychiatrische Begutachtung von A.________, damit 
für diese ein Antrag auf eine IV-Rente gestellt werden könne. A.________ verweigere dazu 
nämlich die Zusammenarbeit, da sie sich für psychisch gesund halte. C.________ gab unter 
anderem zu Protokoll, dass ohne Wohnung das Risiko einer weiteren Hospitalisierung von 
A.________ bestehe (act. 15 S. 2).
Mit Kündigungsschreiben vom 22. Mai 2014 wurde A.________ der Mietvertrag für ihre Wohnung 
per 31. Juli 2014 definitiv gekündigt (act. 20). Sie weigerte sich daraufhin, die Wohnung zu 
verlassen (act. 25).
Die Beiständin wiederholte mit Eingabe vom 18. Juni 2014 ihr Begehren um psychiatrische 
Begutachtung (act. 16). Das Friedensgericht des Saanebezirks gab ein solches am 3. Juli 2014 in 
Auftrag (act. 23). Dr. med. D.________ vom Zentrum für forensische Psychiatrie Freiburg 
informierte die Friedensrichterin mit Schreiben vom 26. September 2014 darüber, dass 
A.________ den beiden zur Gutachtenserstellung angesetzten Terminen fern geblieben war (act. 
24).
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 informierte die Beiständin die Friedensrichterin über Probleme in 
der Zusammenarbeit mit A.________ und wies insbesondere auf deren prekäre Wohnsituation hin. 
Da 
sie 
bereits 
mehrmals 
aus 
Wohnungen 
ausgewiesen 
worden 
sei, 
wolle 
keine 
Liegenschaftsverwaltung mehr ihr eine Wohnung vermieten (act. 25).
Das Friedensgericht des Saanebezirks ordnete mit Entscheid vom 27. November 2014 die 
stationäre Begutachtung von A.________ an.
B.
Gegen den Entscheid vom 27. November 2014 erhob A.________ am 4. Dezember 2014 
Beschwerde an das Kantonsgericht. Ihr wurde mit Entscheid vom 12. Dezember 2014 ein 
amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Ingo Schafer bestellt. Am 15. Dezember 
2014 wurde A.________ im Beisein von Anwaltspraktikantin E.________ und Dr. med. 
F.________, Oberärztin, im stationären Behandlungszentrum Marsens vom hiesigen Hof angehört.


Kantonsgericht KG
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Erwägungen
1.
a)
Gegen einen Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde betreffend Einweisung zur 
psychiatrischen Begutachtung kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung des Entscheids schriftlich 
Beschwerde geführt werden (Art. 450 Abs. 1 und 450b Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 449 Abs. 2). Im 
Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht für Beschwerden gegen Entscheide zuständig, die von der 
Schutzbehörde getroffen wurden (Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und 
Erwachsenenschutz [KESG]; SGF 212.5.1). Beschwerdebefugt sind namentlich die am Verfahren 
beteiligten Personen (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Mit der Beschwerde kann eine 
Rechtsverletzung, 
unrichtige 
oder 
unvollständige 
Feststellung 
des 
rechtserheblichen 
Sachverhaltes oder Unangemessenheit gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Die Beschwerde 
muss nicht begründet werden (Art. 450e Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 449 Abs. 2).
b)
Der 
angefochtene 
Entscheid 
verfügt 
die 
fürsorgerische 
Unterbringung 
der 
Beschwerdeführerin. Diese ist befugt, Beschwerde zu erheben, ohne dass es weiterer 
Ausführungen dazu bedarf. Der angefochtene Entscheid datiert vom 27. November 2014. Die 
eingereichte Beschwerde datiert vom 4. Dezember 2014 und erfolgte damit offensichtlich 
fristgerecht.
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
a)
Dem angefochtenen Entscheid kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin 
laut Gutachten vom 24. Oktober 2008 unter einem “trouble mixte de la personnalité” sowie 
Verfolgungswahn leide, sie heteroaggressives Verhalten zeige, ihre Angelegenheiten nicht selber 
erledigen könne und auf Hilfe angewiesen sei. Aus dem Entscheid geht weiter hervor, dass der 
Beschwerdeführerin aufgrund ihres aggressiven Verhaltens gegenüber anderen Bewohnern 
bereits zum dritten Mal seit dem Jahr 2008 der Mietvertrag gekündigt wurde. Sie erschien nicht zur 
Sitzung des Friedensgerichts des Saanebezirks vom 8. Januar 2014, zu welcher sie vorgeladen 
worden war, und nahm auch die Termine, welche zur ambulanten Gutachtenserstellung von 
Dr. D.________ vom Zentrum für forensische Psychiatrie in Freiburg angesetzt worden waren, 
nicht wahr.
An der Anhörung vom 15. Dezember 2014 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe nur 
deshalb die Mitwirkung bei der ambulanten Gutachtenserstellung verweigert, weil sie dachte, dass 
ihr ungerechtfertigterweise Alkohol- und Drogenabhängigkeit vorgeworfen würden. Sie sei nun 
bereit, sich für die ambulante Gutachtenserstellung zur Verfügung zu stellen. Dr. med. 
F.________, Oberärztin im stationären Behandlungszentrum Marsens, welche an der Anhörung 
vom 15. Dezember 2014 ebenfalls teilnahm, erklärte, dass die Beschwerdeführerin nach 
anfänglichen Schwierigkeiten seit ihrer Einweisung sämtliche Anweisungen befolge und bei der 
Gutachtenserstellung gut mitgewirkt habe. Ein Gespräch mit dem begutachtenden Arzt, Dr. med. 
G.________, habe bereits stattgefunden. Auch dieser selbst bestätigte auf telefonische Nachfrage 
die Mitwirkung der Beschwerdeführerin und erklärte, seiner Ansicht nach genüge eine ambulante 
Gutachtenserstellung.
b)
Ist eine psychiatrische Begutachtung unerlässlich und kann diese nicht ambulant 
durchgeführt werden, so weist die Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person in eine 
geeignete Einrichtung ein (Art. 449 Abs. 1 ZGB). Die Bestimmungen über das Verfahren bei 
fürsorgerischer Unterbringung sind sinngemäss anwendbar (Art. 449 Abs. 2 ZGB).


Kantonsgericht KG
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Es geht insbesondere aus den eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der 
Anhörung vom 15. Dezember 2014 hervor, dass die Durchführung einer ambulanten 
psychiatrischen Begutachtung im Zeitpunkt der Entscheidfällung durch das Friedensgericht am 27. 
November 2014 mangels Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin nicht möglich war. 
Angesichts der bestehenden Probleme der Beschwerdeführerin namentlich in ihrem Wohnumfeld, 
ihrer aktuellen prekären Wohnsituation sowie ihrer Weigerung, mit ihrer Beiständin zwecks 
Beantragung einer IV-Rente zusammen zu arbeiten, war und ist eine psychiatrische Begutachtung 
unerlässlich. Die Einweisung in das stationäre Behandlungszentrum Marsens zwecks 
Begutachtung im Sinne von Art. 449 ZGB ist deshalb nicht zu beanstanden.
In diesem Punkt wird die Beschwerde abgewiesen.
c)
An der Anhörung vom 15. Dezember 2014 wurde jedoch augenfällig, dass sich diese 
Umstände in der Zwischenzeit geändert haben. Die Beschwerdeführerin ist willens, bei einer 
ambulanten psychiatrischen Begutachtung mitzuwirken. Ihre frühere Verweigerung der 
Zusammenarbeit beruhte auf einem Missverständnis ihrerseits. Sowohl Dr. med. F.________ als 
auch Dr. med. G.________ erachten eine ambulante Begutachtung als möglich.
Unter diesen Umständen ist die Beschwerdeführerin aus dem stationären Behandlungszentrum 
Marsens zu entlassen. Ihre Beschwerde wird in diesem Punkt gutgeheissen.
Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich für die ambulante 
psychiatrische Begutachtung zur Verfügung zu stellen und bei dieser mitzuwirken hat. Sollte sie 
erneut die Mitwirkung verweigern, müsste wieder eine Einweisung nach Art. 449 Abs. 1 ZGB 
geprüft werden.
3.
a)
Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nur teilweise durchgedrungen. Angesichts 
der hohen Kosten, welche ihr durch die Einweisung in das stationäre Behandlungszentrum 
Marsens 
entstanden 
sind, 
wird 
auf 
eine 
Verteilung 
der 
Prozesskosten 
nach 
dem 
Verfahrensausgang gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO verzichtet. Stattdessen werden die 
Gerichtskosten dem Staat Freiburg auferlegt (Art. 450f ZGB i.V. m. Art. 107 Abs. 1 Bst. f ZPO).
Die Entscheidgebühr wird auf pauschal Fr. 300.- festgesetzt (Art. 95 und 96 ZPO i.V. m. Art. 19 
Abs. 1 JR).
b)
Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwalt Ingo Schafer wird nach Einreichung 
der Kostenliste mit separater Verfügung festgesetzt.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
A.________ wird mit sofortiger Wirkung wieder aus der stationären Behandlung in 
Marsens entlassen. Sie wird ausdrücklich angewiesen, sich für die ambulante 
Gutachtenserstellung zur Verfügung zu stellen und namentlich Termine mit dem Gutachter 
einzuhalten.
II.
Die Gerichtskosten werden auf Fr. 300.- festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt.


Kantonsgericht KG
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III.
Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwalt Ingo Schafer wird mit separater 
Verfügung festgesetzt.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 16. Dezember 2014/ggu
Präsident
Gerichtsschreiberin
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