fr_gerichte · 502 2019 223 · 2019-08-26 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2019 223
Urteil vom 26. August 2019
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und 
B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO)
Beschwerde vom 23. Juli 2019 gegen die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 12. Juli 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ reichte am 8. August 2018 Strafantrag wegen Sachbeschädigung gegen 
seinen Sohn B.________ ein und konstituierte sich als Privatkläger. Dieser habe die Führung 
seines Garagentores beschädigt, nachdem sie eine Auseinandersetzung hatten, in welche auch 
die Schwiegertochter, C.________, involviert war. 
B.________ wurde am 17. Oktober 2018 zu den Vorwürfen befragt. Er bestritt, die Führung des 
Garagentores beschädigt zu haben. 
C.________ wurde am 23. November 2018 dazu befragt und sagte aus, nichts über die angebliche 
Beschädigung der Führung des Garagentores zu wissen.
Am 13. März 2019 fand ein Versöhnungsversuch zwischen A.________ sowie B.________ und 
C.________ bei der Vize-Oberamtfrau des Sensebezirks statt, welcher scheiterte. 
B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen 
B.________ ein. Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen und die Verfahrenskosten dem 
Staat auferlegt. 
C.
Am 23. Juli 2019 erhob A.________ "Einsprache" gegen diese Verfügung bei der Staatsan-
waltschaft. 
Die Staatsanwaltschaft leitete diese Eingabe am 25. Juli 2019 an das Kantonsgericht weiter. 
Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf 
einzutreten sei.
D. 
A.________ reichte am 8. August 2018 auch gegen C.________ Strafantrag ein, wobei das 
Verfahren ebenfalls am 12. Juli 2019 eingestellt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde zog 
A.________ am 9. August 2019 zurück (502 2019 222). 
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Einstellungsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde 
geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG). Aus den Akten ist nicht 
ersichtlich, wann der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid erhalten hat. Es ist daher 
darauf abzustellen, dass er diesen am 13. Juli 2019 erhalten hat. Die Eingabe vom 23. Juli 2019 
erfolgte somit fristgerecht. 
1.2. 
Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei 
Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch anzusetzen; 
die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente der 
Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen und diese Argumente müssen sich in 
sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil BGer 
6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1). Die Beschwerde enthält eine Begründung. 


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1.3. 
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im Strafverfah-
ren ist auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Beschwerdeführer ist als 
Privatkläger und durch die angebliche Sachbeschädigung betroffene Person zur Beschwerde 
legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.4. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO). 
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständige oder 
teilweise Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine 
Anklage rechtfertigt (Bst. a) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b). Sie erhebt beim 
zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als 
hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO). Bei der Frage, 
ob ein Strafverfahren über eine (definitive) Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsbehörde 
erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro 
duriore". Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 
StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch 
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt die 
Staatsanwaltschaft über einen gewissen Spielraum. Ihre Aufgabe ist es, nach durchgeführter 
Untersuchung in vorweggenommener Würdigung der Beweise und der Rechtslage eine Prognose 
über den Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu machen. Die Staatsanwaltschaft 
tritt dabei nicht selbst an die Stelle des Sachgerichts, sondern erwägt in Berücksichtigung der 
massgebenden Beweiswürdigungs- und Subsumtionsgrundsätze, welche Möglichkeiten für das 
Sachgericht offenstehen (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, 
N. 1395). Sie hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber vorzunehmen, ob sich die 
beschuldigte Person einer ihr zur Last gelegten Tat strafbar gemacht hat, sondern nur, ob genü-
gend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen 
(LANDSHUT/BOSSHARD, Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N. 15 mit Hinweisen). 
Erscheint eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch, ist (sofern die Erledigung mit 
einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben. Keine Einstellung, sondern die Erhe-
bung einer Anklage ist sodann grundsätzlich auch dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfah-
rens ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängt (LANDSHUT/BOSSHARD, Art. 319 N. 18) 
oder falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die 
Waage halten (BGE 138 IV 186 E. 4.1; BGE 137 IV 219 E. 7.1; RIKLIN, OFK StPO, 2. Aufl. 2014, 
Art. 319 N. 2). Damit die Staatsanwaltschaft gestützt auf die genannten Grundsätze über die 
Erledigung des Strafverfahrens befinden kann, muss sie die in Frage stehenden Umstände und 
Vorwürfe eingehend untersuchen. Denn nach dem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 Abs. 1 
StPO ist das Strafverfahren bestrebt, die materielle Wahrheit zu erforschen. Dazu haben die Straf-
behörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeut-
samen Tatsachen zu ermitteln und sowohl belastende als auch entlastende Umstände mit gleicher 
Sorgfalt zu untersuchen. Auch unbestrittene Tatsachen müssen grundsätzlich bewiesen sein. Die 
Rechtserheblichkeit der abzuklärenden Tatsachen ergibt sich aus den der beschuldigten Person 


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zur Last gelegten Straftaten (OBERHOLZER, N. 614 ff.). Weist eine Untersuchung wesentliche 
Lücken auf und bleiben Fragen offen, deren Beantwortung für Freispruch oder Schuldspruch der 
beschuldigten Person wesentlich sein können, ist die Einstellung des Verfahrens aufzuheben und 
die Strafsache zur Untersuchung zurückzuweisen (OBERHOLZER, N. 1398).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass in Bezug auf die 
geltend gemachte Sachbeschädigung keine Beweise für eine Täterschaft des Beschwerdegegners 
bestünden. Der Umstand, dass es am Vortag zu einer Auseinandersetzung gekommen sei, stelle 
keinen hinreichenden Beweis dar, zumal es zwischen den Parteien schon seit Jahren mehrfach zu 
Konflikten gekommen sei. 
Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, dass der Beschwerdegegner seit zwei Jahrzehnten mit 
ihm streite, böse Worte nachsage, ihn schlage und auch Schäden anrichte. Er habe schon 
mehrmals bei der Polizei angerufen und sei mit ihm schon zweimal beim Oberamt gewesen. Dies 
habe jedoch nicht geholfen. Er könne dies nicht mehr ertragen und möchte endlich Frieden, doch 
der Beschwerdegegner gebe sich keine Mühe. Nach seiner Pension habe er ca. zwei Jahre bei 
diesem gearbeitet, doch er habe nichts richtig machen können. Er habe nie Lob, sondern immer 
nur Kritik erhalten. Vom Salär habe er nie etwas bekommen. Er sehe sich gezwungen, ihn vor 
Gericht zu ziehen und seine Forderungen durchzusetzen. 
2.3.
Demnach ist festzuhalten, dass offenbar bereits seit Jahren ein Konflikt zwischen dem 
Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner besteht und es auch am Vortag der angeblichen 
Sachbeschädigung zu einer Auseinandersetzung kam. Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass der 
Beschwerdegegner zwingend für den angeblichen Schaden am Garagentor des Beschwerde-
führers verantwortlich ist. Es liegen weder Beweise für den angeblichen Schaden noch für eine 
Täterschaft des Beschwerdegegners vor. Darüber hinaus scheinen die Aussagen des Beschwer-
degegners und von C.________ glaubhaft. Sie geben ohne Weiteres zu, anlässlich der 
Auseinandersetzung mit Baumrinde nach dem Auto des Beschwerdeführers geworfen bzw. diesen 
geschubst zu haben. Es ist daher nicht ersichtlich, warum sie den angeblichen Schaden an der 
Führung des Garagentors abstreiten sollten, wenn sie diesen verursacht haben, zumal sich dieser 
in Grenzen zu halten scheint. So sagte der Beschwerdeführer am 8. August 2018 aus, er habe am 
Morgen nach der Auseinandersetzung festgestellt, dass die Führung des Garagentores beschädigt 
worden sei. Man habe das Tor nicht mehr schliessen können. Er habe die Führung richten 
müssen, damit er das Tor schliessen könne. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht damit aus-
einander, dass das Vorliegen einer Konfliktsituation für sich alleine noch nicht für eine Anklage 
genügt. Er bringt in seiner Beschwerde keine Beweise oder weitere Anhaltspunkte für die Täter-
schaft des Beschwerdegegners als der bestehende Konflikt vor. Es ist nicht zu beanstanden, dass 
die Staatsanwaltschaft bei dieser Ausgangslage das Verfahren eingestellt hat. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen. 
3.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens. Der Beschwerdeführer hat folglich die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 
CHF 250.- (Gebühr: CHF 200.-, Auslagen: CHF 50.-) zu tragen. Diese sind vom geleisteten 
Vorschuss zu beziehen. Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen.


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfügung vom 12. Juli 2019 wird somit bestätigt
II.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 250.- (Gebühr: CHF 200.-, Auslagen: 
CHF 50.-) werden A.________ auferlegt und vom geleisteten Vorschuss bezogen.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 26. August 2019/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: