fr_gerichte · 502 2017 201 · 2017-08-16 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 201
Urteil vom 16. August 2017
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Patrik Gruber
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Wiederaufnahme 
der 
Parteiverhandlungen, 
Sistierung 
und 
Rückweisung des Verfahrens
Beschwerde vom 10. Juli 2017 gegen die Verfügung des 
Polizeirichters des Saanebezirks vom 27. Juni 2017
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ wurde am 6. November 2016 festgenommen. Gegen ihn wurde am selben Tag 
ein Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs eröffnet. Seither 
ist er in Haft. 
Mit Anklageschrift vom 2. März 2017 wurde A.________ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, 
mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs an den Polizeirichter des 
Saanebezirks überwiesen. 
Am 27. Juni 2017 fand die Hauptverhandlung statt. Anlässlich dieser wies der Polizeirichter das 
Verfahren zwecks Beweisergänzung und eventueller Anklageänderung an die Staatsanwaltschaft 
zurück und entschied, dass das Verfahren nicht mehr vor dem Polizeirichter hängig bleibe.
B.
Gegen die Verfügung vom 27. Juni 2017 erhob A.________ am 10. Juli 2017 Beschwerde. 
Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Beschwerde sei gutzuheissen und der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Im Weiteren sei der Polizeirichter anzuweisen, das 
Strafverfahren weiterzuführen und mit Urteil abzuschliessen. 
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 17. Juli 2017, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten, da A.________ durch den Rückweisungsentscheid nicht beschwert sei. Sollte die 
Strafkammer auf die Beschwerde eintreten, werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Mit Eingabe vom 24. Juli 2017 schloss der Polizeirichter auf Abweisung der Beschwerde.
Auf die Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung 
erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
a)
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die 
Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende 
Entscheide (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO). Diese Bestimmung ist auch auf den Polizeirichter als 
Einzelgericht anwendbar (Art. 19 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 75 des kantonalen Justizgesetzes vom 
31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]). 
Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO ist mit Art. 65 Abs. 1 StPO zu lesen, wonach verfahrensleitende 
Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten werden können (BGE 138 IV 
193 E. 4.3.1). Verfahrensleitende Entscheide sind solche, die das Vorwärtskommen und den 
Ablauf des Verfahrens vor oder während der Verhandlung bedingen. Die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung hat präzisiert, dass sich der Ausschluss der Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 
Bst. b letzter Satz StPO auf jene verfahrensleitenden Entscheide beschränke, die nicht geeignet 
seien, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Ist der vor den 
Parteiverhandlungen ergangene Entscheid hingegen geeignet, einen solchen Nachteil zu 
bewirken, steht der Beschwerdeweg offen. Der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils 
entspricht dabei gemäss Bundesgericht demjenigen von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. Der Nachteil 
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muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen 
Entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder 
gutzumachenden Nachteils genügt; dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die 
Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.1; zur Publikation 
vorgesehenes Urteil BGer 1B_401/2016 vom 14. Februar 2017 E. 2.2; 1B_678/2012 vom 
9. Januar 2013 E. 2; Urteil KG FR 502 2017 118 vom 3. Mai 2017 E. 1a). Die Rechtsprechung zur 
Beschwerde bei verfahrensleitenden Entscheiden bezieht sich hauptsächlich auf solche 
Entscheide, die vor der Hauptverhandlung ergangen sind. In der Lehre wird unter Bezugnahme auf 
die Botschaft teilweise die Meinung vertreten, dass solche, die während der Hauptverhandlung 
ergangen sind, gänzlich von der Beschwerdemöglichkeit ausgeschlossen sind. Denn durch den 
Ausschluss in Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO letzter Satz habe verhindert werden sollen, dass die 
Verhandlungen durch die separate Anfechtung regelmässig unterbrochen werden müssten 
(Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts zu Art. 401 
Abs. 1 Bst. b [VE], BBl 2006 1085, S. 1312; BGE 140 IV 202 E. 2.1; 138 IV 193 E. 4.3.1; Urteil KG 
FR 502 2013 66-67 vom 16. Juli 2013 E. 1b/cc; GUIDON, zur Anfechtbarkeit verfahrensleitender 
Entscheide erstinstanzlicher Gerichte, in forumpoenale 1/2012. S. 27 ff. m.w.H; KELLER in 
DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, 2014, Art. 393 N. 29; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, PC CPP, 
2016, Art. 393 N. 18 ff.). SCHMID verzichtet nunmehr explizit auf diese Unterscheidung und vertritt 
die Auffassung, dass prozessleitende Entscheide des erstinstanzlichen Gerichts, welche sowohl 
vor als auch während der Hauptverhandlung ergangen sind, dann der Beschwerde unterliegen, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (SCHMID, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 2013, N. 1509). In die gleiche Richtung geht wohl auch 
GUIDON soweit er, unter Hinweis auf das Urteil 1B_569/2011 des Bundesgerichts vom 
23. Dezember 2011 (E. 2, in Pra 101 (2012) Nr. 68), nicht explizit zwischen Entscheiden vor und 
während der Hauptverhandlung unterscheidet (BSK StPO - GUIDON, 2014, Art. 393 N. 13).
b)
Die Beschwerde ist der Beschwerdeinstanz innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Begründungspflicht bezieht sich grundsätzlich auch auf 
die Darlegung der Eintretensvoraussetzungen, obwohl diese von Amtes wegen zu prüfen sind. Es 
ist nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, nach möglichen Beschwerdegründen und damit nach 
den Beschwerdeinteressen der betroffenen Personen zu suchen (Urteil OGer ZH UH130226 vom 
12. September 2013 E. 1.3 m.H.). Daraus folgt, dass es grundsätzlich dem Beschwerdeführer 
obliegt, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil aufzuzeigen und geltend zu machen, es sei 
denn, dieser sei auf den ersten Blick offensichtlich (BGE 134 IV 43 E. 2.5; Urteil 
BGer 1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.1 in Pra 101 (2012) Nr. 68; Urteil KG FR 502 
2017 118 vom 3. Mai 2017 E. 1a/aa). 
c)
Ein Entscheid über die Wiederaufnahme der Parteiverhandlungen, die Sistierung und 
Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zwecks Beweisergänzung und eventueller 
Anklageänderung sowie über die Rückübertragung der Rechtshängigkeit hat Einfluss auf den 
Ablauf des Verfahrens, schliesst es allerdings nicht ab, weshalb es sich dabei um einen 
verfahrensleitenden Entscheid handelt (vgl. dazu auch: zur Publikation vorgesehenes Urteil 
BGer 1B_401/2016 vom 14. Februar 2017 E. 2.4; Urteil KG BL 470 16 98 vom 19. Juli 2016 
E. 1.2). 
Da die vorliegende Verfügung erst während der Hauptverhandlung (d.h. im Nachgang an die 
Parteivorträge) getroffen wurde, ist gestützt auf die obigen Erwägungen (E. 1a) fraglich, ob sie 
überhaupt ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Darauf ist an dieser Stelle nicht näher 
einzugehen, da auch ein solcher Entscheid nur dann der Beschwerde zugänglich ist, wenn dem 
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Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht (SCHMID, a.a.O.; SCHMID, 
Praxiskommentar, 2013, Art. 393 N. 13; BSK StPO - GUIDON). Soweit die Rechtsprechung diese 
Anforderung regelmässig an die Beschwerde gegen Entscheide stellt, die vor der 
Hauptverhandlung erlassen wurden, ist nicht ersichtlich, weshalb an die Beschwerde gegen 
Entscheide während der Hauptverhandlung geringere Anforderungen zu stellen wären (BGE 138 
IV 193 E. 4.4; Urteil KG FR 502 2013 66-67 vom 16. Juli 2013 E. 1b/dd m.w.H.). 
Ob ein Rückweisungs- bzw. Sistierungsentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirkt und somit beschwerdefähig ist, ist umstritten. STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER sowie 
SCHMID sehen grundsätzlich keine Möglichkeit, ein Rechtsmittel gegen einen Rückweisungs-
beschluss zu erheben (BSK StPO – STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, Art. 329 N. 11 mit Verweis 
auf SCHMID, Handbuch, N. 1285; ebenso N. 1510; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 329 N. 12a, 
abweichend hingegen Art. 393 N. 13). Allerdings führt SCHMID einige Ausnahmen auf, 
beispielsweise für den Fall, bei dem die Rechtshängigkeit beim Gericht verloren geht und an die 
Staatsanwaltschaft rückübertragen wird (SCHMID, Praxiskommentar, Präzisierung im Handbuch, 
N. 1285: Sofern der Fall für das Gericht mit Rückübertragung der Rechtshängigkeit erledigt sei). 
Darauf bezieht sich auch GUIDON, indem er zu Art. 393 StPO ausführt, die Beschwerde sei 
zulässig bei der Sistierung des Verfahrens mit Rückweisung der Anklage zur Ergänzung oder 
Berichtigung an die Staatsanwaltschaft, sofern auch die Rechtshängigkeit übertragen werde 
(BSK StPO-GUIDON, Art. 393 N. 12 f.). Dabei verweisen sowohl SCHMID als auch GUIDON auf einen 
Entscheid des Bundesstrafgerichts, bei dem auf eine Beschwerde gegen einen Sistierungs- sowie 
Rückweisungsentscheid eingetreten wurde, der auch eine Rückgabe der Rechtshängigkeit vorsah 
(Urteil BStGer BB.2011.133 vom 20. Dezember 2011, TPF 2011 204). Auch KELLER nimmt darauf 
Bezug und führt an, eine Beschwerde gegen die Rückweisung der Anklage gestützt auf Art. 329 
Abs. 2 StPO sei zur Vereinigung mit einer weiteren, noch nicht erhobenen Anklage zulässig 
(KELLER, Art. 393 N. 28, 30 m.H.). Ob sich die jeweiligen Ausführungen auch auf Rückweisungs- 
bzw. Sistierungsentscheid beziehen, die während der Hauptverhandlung ergangen sind, ist unklar. 
Das Bundesgericht geht davon aus, dass die Suspendierung und Rückweisung eines Verfahrens 
durch ein erstinstanzliches Gericht grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
darstellt (zur Publikation vorgesehenes Urteil BGer 1B_401/2016 vom 14. Februar 2017 E. 2.3 
m.w.H.). D.h. eine Rückweisungsverfügung, wie die vorliegende, wäre grundsätzlich nicht 
beschwerdefähig. Anders sieht es hingegen aus, wenn das Beschleunigungsgebot in derart 
flagranter Weise verletzt wurde, dass dies zu einer ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung führt 
bzw. einer Rechtsverweigerung gleichkommt (Urteil BGer 1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 
E. 1.2 in Pra 101 (2012) Nr. 68; BGE 134 IV 43 E. 2). In solchen Fällen kann für die Anfechtung 
des Entscheids auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils verzichtet werden. 
Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass der Beschwerdeführer die ungerechtfertigte 
Verfahrensverzögerung oder die Rechtsverweigerung gerügt hat (a.a.O., m.w.H.). 
d)
Vorliegend ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nicht offensichtlich erkennbar, 
dennoch verzichtet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift darauf, sich zu möglichen 
Nachteilen zu äussern. Soweit er sich in Ziff. 7 in allgemeiner Weise zum Beschleunigungsgebot 
nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK äussert und darlegt, der Beschuldigte habe Anspruch auf eine 
beförderliche Behandlung seiner Anklage, mag er zwar Recht haben, führt jedoch nicht konkret 
aus, in wie fern das Beschleunigungsgebot durch die Rückweisung und Sistierung in casu verletzt 
sein soll bzw. worin er auch nur die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils sieht. Gleiches gilt auch für die Vorbringen unter Ziff. 5 und Ziff. 8 (Gleichbehandlungs-
gebot). Damit kommt er seiner Begründungspflicht hinsichtlich der Eintretensvoraussetzungen 
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nicht nach. Insofern als er auf das Beschleunigungsgebot verweist, um eine Verfahrens-
verlängerung zu rügen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei einzig um einen tatsächlichen, 
jedoch keinen rechtlichen Nachteil handelt. Dem Beschwerdeführer gelingt es folglich nicht, 
darzulegen, dass ihm ohne sofortige Anfechtung der Verfügung vom 27. Juni 2017 ein nicht wieder 
gutzumachender 
Nachteil 
entstehen 
würde. 
Soweit 
er 
überdies 
auch 
keine 
einer 
Rechtsverweigerung gleichkommende, ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung geltend macht, 
ist aufgrund der obigen Ausführungen auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
e)
Da 
der 
Polizeirichter 
in 
seiner 
Verfügung 
allerdings 
entschieden 
hat, 
die 
Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft zurück zu übertragen, ist nachfolgend kurz darauf 
einzugehen, ob in Anlehnung an die oben aufgezeigten Lehrmeinungen ausnahmsweise auf die 
Beschwerde einzutreten wäre. 
Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, noch nicht abschliessend zur Frage geäussert, ob 
die Rückübertragung der Rechtshängigkeit einen Einfluss auf die Beschwerdefähigkeit eines 
Rückweisungs- bzw. Sistierungsentscheids hat. Auch der in diesem Zusammenhang vielfach 
zitierte Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.133 vom 20. Dezember 2011 E. 1 
(TPF 2011 204) äussert sich dazu nicht explizit, sodass nicht erhellt, weshalb dieses Element im 
vorliegenden Fall ausnahmsweise eine Beschwerdemöglichkeit zu begründen vermöchte. Soweit 
die Rückübertragung der Rechtshängigkeit zur Folge hat, dass die Staatsanwaltschaft wieder die 
Verfahrensleitung übernimmt (Art. 16 Abs. 2 StPO), ist nicht ersichtlich, weshalb dem 
Beschwerdeführer dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen sollte, da auch 
die Staatsanwaltschaft die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers zu wahren hat und nach 
wie vor sämtliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, das Strafverfahren zu beenden sowie 
Rechtsmittel dagegen zu erheben. So kann die Staatsanwaltschaft nach erfolgter Beweiser-
gänzung und allfälliger Änderung der Anklageschrift erneut Anklage erheben, das Verfahren unter 
den Voraussetzungen von Art. 353 StPO mit einem Strafbefehl abschliessen oder es gemäss 
Art. 319 ff. StPO einstellen (GRIESSER in DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Art. 329 N. 26), was einem 
freisprechenden Entscheid gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO). Soweit die Rückübertragung 
keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt und sich der vorliegende Sachverhalt auch 
sonst in wesentlichen Punkten vom Entscheid des Bundesstrafgerichts unterscheidet 
(Beschwerdeführer, Zeitpunkt des Entscheids, Sistierungsgrund), stellt die vorliegende 
Beschwerde keine Ausnahme dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist (im Ergebnis gleich: Urteil 
KG FR 502 2013 66-67 vom 16. Juli 2013; Urteil KG BL 470 16 98 vom 19. Juli 2016 E. 1.3). 
2.
a)
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten für das 
Rechtsmittelverfahren nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegende gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel 
zurückzieht. Vorliegend wird auf die Beschwerde nicht eingetreten, weshalb es sich rechtfertigt, 
dem Beschwerdeführer die Kosten für das Verfahren, welche auf CHF 450.- (Gebühr: 400.-, 
Auslagen: 50.-) festgesetzt werden, aufzuerlegen.
b)
Die Strafkammer setzt die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das 
Beschwerdeverfahren fest (Art. 57 Abs. 1 und 2 JR; FZR 2015 73). Vorliegend erscheinen 2 ½ 
Stunden Arbeit für die Beschwerde und die Kenntnisnahme der Stellungnahmen und des 
vorliegenden Urteils als angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer kleiner Verrichtungen und 
den Auslagen wird die Entschädigung bei einem Stundentarif von CHF 180.- pauschal auf 
CHF 500.- festgesetzt. Hinzu kommen 8% MwSt., d.h. CHF 40.-.
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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde vom 10. Juli 2017 wird nicht eingetreten.
II.
Die 
angemessene 
Entschädigung 
von 
Rechtsanwalt 
Patrik 
Gruber 
für 
das 
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 540.-, inkl. MwSt. von CHF 40.-, festgesetzt. 
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 990.- (Gebühr: 400.-, Auslagen: 50.-; 
Entschädigung: CHF 540.-) werden A.________ auferlegt.
A.________ ist verpflichtet, dem Staat die Entschädigung gemäss Ziff. II zurückzuzahlen, 
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 16. August 2017/jko
Präsident
Gerichtsschreiberin