fr_gerichte · 502 2020 196 · 2020-11-25 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2020 196
Urteil vom 25. November 2020
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Ausdehnung eines Rechtsmittelentscheids (Art. 392 StPO)
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 5. Mai 2020 reichte die B.________ Strafantrag gegen Unbekannt wegen Diebstahl, 
Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, begangen zwischen Montag, dem 4. Mai 2020, gegen 
18 Uhr, und Dienstag, dem 5. Mai 2020, um 07.30 Uhr, ein. Offenbar wurde in die Baustelle der 
B.________ in C.________ eingebrochen und es wurden u.a. verschiedene Sachbeschädigungen, 
namentlich Sprayereien, begangen. Die Täterschaft hinterliess Spuren (so konsumierte Bierfla-
schen der Marke Anker), welche ausgewertet, jedoch keiner Person zugeordnet werden konnten. 
Die Auswertung von öffentlichen Videoüberwachungen blieb ebenfalls ohne Erfolg. 
Am 19. Mai 2020 reichte die D.________ Strafantrag gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruch, 
begangen am Samstag, 16. Mai 2020, zwischen 22.30 und 23.00 Uhr, ein. Mehrere Personen 
waren ins abgesperrte Freibad C.________ eingedrungen und hatten auf dem Gelände Geschrei 
und laute Musik veranstaltet. Sie kletterten über den Zaun und flohen beim Eintreffen der Polizei 
auf dem gleichen Weg. Drei Studenten, nämlich E.________, geb. 2002, A.________, geb. 2001, 
und F.________, geb. 2000, konnten von der Polizei identifiziert und einvernommen werden. Sie 
waren zum Tatzeitpunkt zumindest leicht angetrunken. In der Folge meldeten sich die jungen 
Männer bei der Verwaltung des Freibads, um eine einvernehmliche Lösung zu finden; man einigte 
sich sodann auf die Verrichtung eines Arbeitsdienstes. Am 20. Mai 2020 teilte die besagte Verwal-
tung F.________ mit, sie werde auf eine Strafanzeige verzichten. 
B.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 ordnete die Staatsanwaltschaft für E.________, 
A.________ und F.________ die erkennungsdienstliche Behandlung sowie die Entnahme einer 
DNA-Probe und deren Analyse an. Sie erwog insbesondere das Folgende (E. 4):
Im vorliegenden Fall besteht der Verdacht, dass E.________, A.________ und F.________ mit dem 
Einbruch und der Sachbeschädigung in die B.________ in C.________ vom 4. und 5. Mai 2020 etwas zu 
tun haben. Zwischen beiden Vorfällen bestehen eine zeitliche Nähe, gleiche Tatmotive aus Langeweile 
und es sind keine anderen Gruppen im gleichen Zeitraum aufgefallen. Andere Ermittlungsmassnahmen, 
insbesondere die Auswertung von öffentlichen Videoüberwachungen, sind bisher ohne Erfolg geblieben.
Zum Zweck der Identifikation der Täterschaft des Einbruchs und der Sachbeschädigung bei der 
B.________ ist es angesichts des dort vorhandenen Spurenmaterials daher unerlässlich, einen Abgleich 
mittels Fingerabdrücken und DNA vornehmen zu können. 
C.
F.________ und E.________ erhoben am 19. bzw. 24. Juni 2020 Beschwerde gegen diese 
Verfügung.
Mit Urteilen vom 8. Juli 2020 hiess die Strafkammer die beiden Beschwerden gut und hob die 
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2020 in Bezug auf F.________ und E.________ 
auf (502 2020 109, 112). Sie erwog namentlich das Folgende (E. 2.4):
[…] Aus den Akten erhellt nicht, dass er [F.________ bzw. E.________] vorbestraft oder polizeilich 
bekannt wäre. Bezüglich der Ereignisse im Freibad konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden 
werden, indem E.________, A.________ und F.________ Arbeitsdienst leisten (werden). Weder im Frei-
bad noch auf den Personen (insbesondere F.________, der noch vor Ort festgenommen werden konnte) 
wurden offensichtlich Spray-Material oder Bierflaschen (insbesondere der Marke Anker) vorgefunden. 
Nichts deutet zudem darauf hin, dass die drei jungen Männer zur Tatzeit in der Nähe der B.________ 
gesichtet worden wären oder dass sie sprayen würden. Abgesehen vom Hausfriedensbruch weisen die 


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Vorkommnisse auch keine Ähnlichkeit auf (Einbruch in ein Geschäft mit Diebstahl und Sprayen, Hinter-
lassen von konsumierten Bierflaschen / Eindringen in ein Freibad (über den Zaun klettern), keine Sachbe-
schädigung, jedoch Geschrei und laute Musik, die Wasserrutschbahn hoch und runter laufen). Überdies 
ist das Tatmotiv der Langeweile nicht überzeugend: alle drei studieren, F.________ hat einen Nebenjob 
und spielt in einer Guggenmusik, E.________ macht ein Praktikum im G.________ in H.________ und 
I.________, A.________ treibt regelmässig Sport (Golf, Wassersportarten). Daran vermögen auch die 
zeitliche Nähe (etwas mehr als 10 Tage) und die Tatsache, dass keine anderen Gruppen im gleichen 
Zeitraum aufgefallen sind, nichts zu ändern, wobei immerhin zu bemerken ist, dass die ersten Ereignisse 
unter der Woche und die zweiten am Samstagabend stattgefunden haben. Schliesslich handelt es sich in 
Anbetracht der wenigen, sich in den Akten befindenden Informationen nicht um Delikte von einer gewis-
sen Schwere. Im Ergebnis liegen keine erheblichen und konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der 
Beschwerdeführer in die Ereignisse vom 4.-5. Mai 2020 verwickelt sein könnte. Die angeordneten Mass-
nahmen sind daher nicht verhältnismässig. Kommt hinzu, dass die drei jungen Männer nicht zu den 
besagten Straftaten befragt wurden und somit namentlich auch nicht geprüft wurde, wo sie sich am 
Abend/in der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2020 aufgehalten haben. Die angefochtene Verfügung verletzt 
demnach auch das Subsidiaritätsprinzip. 
Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und die Verfügung vom 10. Juni 2020 in Bezug auf 
den Beschwerdeführer aufzuheben. […]
D.
Am 2. Oktober 2020 gab die Strafkammer der Staatsanwaltschaft sowie A.________ Gele-
genheit, um zu einer allfälligen Ausdehnung der Rechtsmittelentscheide vom 8. Juli 2020 auf 
A.________ Stellung zu nehmen. 
A.________ nahm am 15. Oktober 2020 Stellung und beantragt sinngemäss, die Rechtsmittelent-
scheide vom 8. Juli 2020 seien auf ihn auszudehnen.
Die Staatsanwaltschaft nahm ebenfalls am 15. Oktober 2020 Stellung.
Erwägungen
1.
Haben nur einzelne der im gleichen Verfahren beschuldigten oder verurteilten Personen ein 
Rechtsmittel ergriffen und wird dieses gutgeheissen, so wird der angefochtene Entscheid auch 
zugunsten jener aufgehoben oder abgeändert, die das Rechtsmittel nicht ergriffen haben, wenn 
die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt und ihre Erwägungen auch für die ande-
ren Beteiligten zutreffen (Art. 392 Abs. 1 StPO).
Diese Bestimmung wurde im Interesse der fairen Behandlung sowie zur Vermeidung von nachträg-
lichen Revisionsgesuchen geschaffen (Begleitbericht zum VE-StPO, S. 260). Sie ist hauptsächlich 
auf die Berufung gemäss Art. 398 ff. StPO zugeschnitten (GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 559; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozess-
rechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 2080). Allerdings befindet sich Art. 392 StPO nicht im Kapitel zur Beru-
fung, sondern in den allgemeinen Bestimmungen zu den Rechtsmitteln. Ausserdem spricht die 
Bestimmung nicht nur von verurteilten, sondern auch von beschuldigten Personen. Art. 392 StPO 


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ist damit auch im Beschwerdeverfahren anwendbar (vgl. auch GUIDON, Rz. 559; ZIEGLER/KELLER, 
in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 392 N. 1).
2. 
Voraussetzung von Art. 392 Abs. 1 StPO ist zunächst, dass es sich um im gleichen Verfahren 
beschuldigte oder verurteilte Personen handelt.
Vorliegend wurde A.________ zusammen mit E.________ und F.________ der gleichen Strafta-
ten beschuldigt. Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 wurden sodann für alle drei die erkennungs-
dienstliche Behandlung sowie die Entnahme einer DNA-Probe und deren Analyse angeordnet. Die 
Voraussetzung der im gleichen Verfahren beschuldigten Personen ist damit gegeben. 
3.
Weiter ist vorausgesetzt, dass die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt und ihre 
Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen (Art. 392 Abs. 1 Bst. a und b StPO). Es 
geht somit vorab um den objektiven Tatbestand, während bei bloss subjektiven Elementen keine 
Ausdehnung stattfindet. Ein Teil der Lehre vertritt sodann die Auffassung, dass Art. 392 StPO 
keine Anwendung findet, wenn dem Urteil der so weit gleiche Sachverhalt zugrunde gelegt wird, 
dieser aber rechtlich anders qualifiziert wird (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2018, Art. 392 N. 4 und 6 f.; LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 392 N. 3 und 5; a.M. ZIEGLER/KELLER, Art. 392 N. 2). Die Frage 
braucht nicht beantwortet zu werden.
Vorliegend wurde entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft in den Urteilen vom 8. Juli 2020 
nicht nur eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips festgestellt, sondern es wurde namentlich 
ausgeführt, dass nichts darauf hindeute, dass die drei jungen Männer zur Tatzeit in der Nähe der 
B.________ gesichtet worden wären oder dass sie sprayen würden. Die Vorkommnisse wiesen 
abgesehen vom Hausfriedensbruch keine Ähnlichkeiten auf und das Tatmotiv der Langeweile 
überzeuge nicht. Daran würden auch die zeitliche Nähe und die Tatsache, dass keine anderen 
Gruppen im gleichen Zeitraum aufgefallen sind, nichts zu ändern vermögen. Es würden keine 
erheblichen und konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass die Beschwerdeführer in die Ereignisse 
vom 4.-5. Mai 2020 verwickelt sein könnten. Die Strafkammer würdigte damit den Sachverhalt 
anders, wobei die getätigten Erwägungen ebenfalls auf A.________ zutreffen. Die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2020 ist demnach auch in Bezug auf A.________ aufzuheben.
4.
Das vorliegende Verfahren wurde von Amtes wegen angehoben, dem Ausgang entsprechend sind 
die Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.- und den Auslagen von CHF 100.-, dem 
Staat Freiburg aufzuerlegen (Art. 423 und 428 StPO). Es ist keine Parteientschädigung zu 
sprechen.
(Dispositiv auf nächster Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2020 wird in Bezug auf A.________ 
aufgehoben.
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 400.- (Gebühr: CHF 300.-, Auslagen: CHF 100.-) 
festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 25. November 2020/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: