fr_gerichte · 105 2019 223 · 2020-01-22 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2019 223
Urteil vom 22. Januar 2020
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Dina Beti, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin 
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)
Beschwerde vom 27. Dezember 2019 gegen die Verfügung des 
Betreibungsamtes vom 23. Dezember 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 9. Oktober 2019 nahm das Betreibungsamt des Sensebezirks die Situation von 
A.________ auf. Nachdem das Betreibungsamt des Sensebezirks im Besitz aller nötigen Doku-
mente war, setzte es das betreibungsrechtliche Existenzminimum von A.________ fest und verfüg-
te am 23. Dezember 2019 eine Lohnpfändung im Betrag von CHF 460.- pro Monat ab dem 
3. Januar 2020.
B.
Mit Beschwerde vom 27. Dezember 2019 ficht A.________ (nachfolgend: die Beschwerde-
führerin) die Verfügung der Lohnpfändung an.
C.
In seiner Stellungnahme vom 3. Januar 2020 führt das Betreibungsamt aus, es sei zu prüfen, 
ob auf die Beschwerde einzutreten sei, da die Beschwerdeführerin keinen Punkt der Berechnung 
ihres betreibungsrechtlichen Existenzminimums angefochten habe. Diese Berechnung entspreche 
den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des 
Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht 
betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]). Die Beschwerde muss 
innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich richtet, was 
daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der Beschwer-
de werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt; es genügt, wenn sie eine verständliche und 
ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens aber 
muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen, ansonsten 
kann nicht darauf eingetreten werden.
1.2.
Die Verfügung des Betreibungsamtes vom 23. Dezember 2019 wurde der Beschwerdefüh-
rerin gemäss eigenen Angaben sowie den Angaben des Betreibungsamtes am 24. Dezember 
2019 zugestellt, so dass die am 27. Dezember 2019 erhobene Beschwerde fristgerecht erfolgte 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Die Beschwerde richtet sich unbestrittenermassen gegen die Pfändungsverfügung vom 
23. Dezember 2019. Konkrete Anträge in der Sache stellt die Beschwerdeführerin allerdings nicht. 
Sie erklärt lediglich, offene Rechnungen in Höhe von CHF 5‘000.- zu haben und mit einer monatli-
chen Pfändung von CHF 460.- noch weniger Rechnungen bezahlen zu können und so mehr 
Betreibungen zu haben. Die Beschwerdeführerin bittet die Aufsichtsbehörde um Hilfe und bringt 


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vor, ihre Schulden beim Betreibungsamt bezahlen zu können, wenn sie einen gut bezahlten 
Arbeitsplatz finde. Damit begründet sie auch nicht summarisch, welche Fehler dem Betreibungs-
amt im Zusammenhang mit der Lohnpfändung vorgeworfen werden und sie unterlässt es insbe-
sondere, aufzuzeigen, inwiefern durch die Pfändung in ihr Existenzminimum eingegriffen würde. 
Die Eingabe der Beschwerdeführerin genügt damit auch den geringen Anforderungen, die an eine 
Laienbeschwerde gestellt werden, nicht. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
mangels Antrag und Begründung nicht einzutreten.
2.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden. Die Beschwer-
deführerin verkennt, dass gemäss den von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten 
der Schweiz zur Anwendung empfohlenen und vom Kanton Freiburg übernommenen Richtlinien 
zur Berechnung des Existenzminimums (vgl. Kreisschreiben des Kantonsgerichts Freiburg vom 
1. Juli 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) bei Mitverdienst des Partners Sonderbestimmungen anzu-
wenden sind (vgl. Ziff. IV. der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG). Verfügen sowohl der Ehegatte als auch der Schuldner 
über Einkommen, so sind vorab die beiden Nettoeinkommen und ihr gemeinsames Existenzmini-
mum zu ermitteln. Das gemeinsame Existenzminimum ist als nächstes im Verhältnis der Nettoein-
kommen auf die Ehegatten aufzuteilen. Die pfändbare Quote des Schuldners ergibt sich, indem 
nun von seinem Nettoeinkommen sein Anteil am Existenzminimum abgezogen wird (WINKLER, in 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 2 mit 
Hinweis auf BGE 116 III 75 E. 2a). Das betreibungsrechtliche Existenzminimum besteht gemäss 
den Richtlinien aus einem monatlichen Grundbetrag sowie Zuschlägen. Allgemein gilt für sämtliche 
Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur berücksichtig werden 
dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effek-
tiv bezahlt (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 25). Dabei ist es Sache des Schuldners, sowohl die Notwendig-
keit als auch die tatsächliche Leistung nachzuweisen (WINKLER, Art. 93 N. 36; vgl. auch KREN 
KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 39).
Gemäss den Akten und den Angaben des Betreibungsamtes hat dieses alle geltend gemachten 
Auslagen, die gemäss den Richtlinien zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum gehören, bei 
der Berechnung berücksichtigt. Ausgehend vom Nettoeinkommen hat das Betreibungsamt das 
gemeinsame Existenzminimum der Familie im Verhältnis der Nettoeinkommen auf die Ehegatten 
aufgeteilt und so die pfändbare Quote der Beschwerdeführerin berechnet. Das Betreibungsamt ist 
somit bei der Berechnung des Existenzminimums und des pfändbaren Einkommensteils der 
Beschwerdeführerin so vorgegangen, wie dies die Richtlinien empfehlen. Im Übrigen ist das vom 
Betreibungsamt festgesetzte Existenzminimum nicht zu beanstanden. Aus dem Gesagten folgt, 
dass die Beschwerde abgewiesen werden müsste, wenn darauf einzutreten wäre.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 22. Januar 2020/fju
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: