fr_gerichte · 604 2021 74 · 2021-08-25 · de

Urteil des Steuergerichtshofes des Kantonsgerichts | Aufenthaltstaxe

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2021 74
Urteil vom 25. August 2021
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux 
Richterinnen:
Dina Beti, Daniela Kiener 
Gerichtsschreiber:
Mischa Poffet
Parteien
A.________ und B.________, Beschwerdeführerinnen,
gegen
FREIBURGER 
ZENTRALKASSE 
FÜR 
DIE 
AUFENTHALTSTAXE, 
Vorinstanz
Gegenstand
Aufenthaltstaxe (pauschale Aufenthaltstaxe)
Beschwerde vom 25. Mai 2021 gegen die Verfügung vom 30. April 2021


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 4
In Anbetracht dessen,
dass die Freiburger Zentralkasse für die Aufenthaltstaxe A.________ und B.________ am 30. April 
2021 eine Rechnung (Eigentümer-/Mieterpauschale 2021) über einen Betrag von CHF 367.50 
zustellte (Rechnung 2021009571);
dass A.________ und B.________ am 25. Mai 2021 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde an das 
Kantonsgericht Freiburg erhoben und beantragten, es sei, da sie nur selten die Gelegenheit hätten, 
nach C.________ zu kommen (im Jahr 2020 je 21 Nächte; im Jahr 2021 höchstens je 30 Nächte), 
der in Rechnung gestellte Betrag zu korrigieren;
dass der mit Verfügung vom 2. Juni 2021 auf CHF 300.- angesetzte Kostenvorschuss am 28. Juni 
2021 geleistet wurde;
dass die Freiburger Zentralkasse für die Aufenthaltskasse am 6. Juli 2021 beantragte, es sei die 
Beschwerde abzuweisen;
dass kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde;
erwägend,
dass der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig ist (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus 
[TG; SGF 951.1] i.V.m. Art. 114 Abs. 1 Bst. f des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] und Art. 26 des Reglements des Kantonsgerichts vom 
22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]);
dass die Aufenthaltstaxen in den Art. 26 ff. TG geregelt sind;
dass der Ertrag aus den kantonalen (Art. 26 TG), regionalen (Art. 27 TG) und lokalen (Art. 28 TG) 
Aufenthaltstaxen im Interesse der Gäste zu verwenden ist und unter anderem dazu verwendet wird, 
die Leistungen für den Empfang, die Information und die Unterhaltung der Gäste sowie die 
touristischen Anlagen von allgemeinem Interesse zu finanzieren (Art. 29 TG);
dass die Aufenthaltstaxe von allen Gästen zu bezahlen ist, die sich im Kanton aufhalten, 
insbesondere in Zweitwohnungen wie Ferienhäusern und Ferienwohnungen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b 
TG); 
dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen sowie die Mieterinnen und Mieter 
von Zweitwohnungen mit einem Mietvertrag von mehr als sechzig Tagen Dauer eine pauschale 
Aufenthaltstaxe zu entrichten haben (Art. 37 Abs. 1 Bst. a und b TG);
dass sich die Pauschaltaxe für Zweitwohnungen auf der Grundlage von 150 Übernachtungen pro 
Jahr berechnet (Art. 38 Abs. 1 Bst. a TG);
dass es sich bei der Aufenthaltstaxe um eine Kostenanlastungssteuer handelt (vgl. die folgenden 
Urteile des Kantonsgerichts Freiburg: 604 2019 52 vom 30. Oktober 2019 E. 2.3; 604 2016 71 vom 


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 4
24. Februar 2017 E. 4a; 604 2016 47 vom 24. Februar 2017 E. 5a; 604 2015 64 und 604 2016 50 
vom 2. August 2016 E. 3; vgl. auch schon das Urteil 4F 05 163 E. 2c des ehemaligen 
Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Dezember 2005);
dass die Kostenanlastungssteuer zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes erhoben wird und ihr 
Ertrag der Finanzierung der entsprechenden Auslagen dient;
dass mit der Kostenanlastungssteuer besondere Aufwendungen des Gemeinwesens ganz oder 
teilweise auf diejenigen Pflichtigen überwälzt werden, die zu diesen Aufwendungen eine nähere 
Beziehung als die übrigen Steuerpflichtigen haben bzw. denen diese Aufwendungen in besonderem 
Masse anzulasten sind;
dass die Kostenanlastungssteuer eine voraussetzungslos geschuldete Abgabe ist, also keine 
Kausalabgabe, sondern eine eigentliche Steuer;
dass es also rein von der Konzeption der Abgabe her nicht erforderlich ist, dass der Pflichtige 
tatsächlich von seiner Zweitwohnung Gebrauch macht, sondern es an sich schon genügt, dass er 
als Eigentümer oder Dauermieter zu jenem Personenkreis gehört, welcher von den mit der Abgabe 
zu finanzierenden Aufwendungen des Gemeinwesens – der touristischen Infrastruktur – in der Regel 
profitiert (Urteil BGer 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006 E. 4.1);
dass gemäss der Lehre die Logiernacht der geeignete Massstab für die Bemessung von Kurtaxen 
ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2020, S. 669 Rz. 2840; MARANTELLI, 
Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, 1991, S. 164 und 321), der 
Gesetzgeber aber anstelle der tatsächlichen Zahl von Logiernächten eine obligatorische oder 
freiwillige Pauschalierung vorsehen kann, welche von durchschnittlichen Verhältnissen und nicht 
von den konkreten Umständen des einzelnen Falles ausgeht (MARANTELLI, S. 155 ff.);
dass auch das Bundesgericht wiederholt eingeräumt hat, dass sich die Bemessung der 
Kostenanlastungssteuer nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen richten muss, sondern in 
abstrakter Weise aufgrund schematisch festgelegter Kriterien erfolgen kann (vgl. Urteil BGer 
2C_860/2019 vom 22. März 2021 E. 3.4 mit Verweis auf BGE 124 I 289 E. 3b und die Urteile 
2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E. 4.3.1 mit Hinweisen und 2C_794/2015 vom 22. Februar 
2016 E. 3.2.3);
dass damit auch im Bereich der Kostenanlastungssteuern aus Praktikabilitätsüberlegungen zur 
Bemessung auf eine schematisierende Pauschale, die von den Gegebenheiten des konkreten 
Einzelfalls abstrahiert, abgestellt werden kann; solche Schematisierungen sind nicht nur zulässig, 
sondern auch verbreitet (vgl. beispielsweise die Urteile BGer 2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 
E. 4.3.1 [Kurtaxe Naters/VS]; 2C_1049/2017 vom 15. April 2019 E. 6.2 [Gästetaxe Laax/GR]; 
2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.6.4 [Kurtaxe Leukerbad/VS]; 2C_794/2015 vom 
22. Februar 2016 E. 3.4.2 [Tourismusabgabe Kanton Obwalden]; 2P.14/2006 vom 26. Mai 2006 
E. 4.1 [Kurtaxe Adelboden/BE]; 2P.194/2006 vom 7. August 2006 E. 3 [Kurtaxe Arosa/GR]);
dass auch im Kanton Freiburg von den Eigentümerinnen und Eigentümern von Zweitwohnungen 
sowie von den Mieterinnen und Mietern von Zweitwohnungen mit einem Mietvertrag von mehr als 
sechzig Tagen Dauer eine pauschale Aufenthaltstaxe erhoben wird (vgl. Art. 37 Abs. 1 Bst. a und b 
TG), was nach dem Gesagten zulässig ist;
dass die pauschale Aufenthaltstaxe auf der Grundlage von 150 Übernachtungen pro Jahr berechnet 
wird (vgl. Art. 38 Abs. 1 Bst. a TG), wogegen der Steuergerichtshof gegenüber der freiburgischen 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 4
Gesetzgebung bereits wiederholt Vorbehalte angebracht hat, da die völlig undifferenzierte 
Berücksichtigung von 150 Übernachtungen pro Jahr gewisse Rechtsungleichheiten bewirkt, welche 
nur solange im Rahmen des verfassungsmässig zulässigen Schematismus bleiben, als es sich um 
bescheidene Beträge handelt (vgl. dazu die Urteile vom 30. April 1993, FZR 1993 S. 378 E. 3 und 
vom 16. Dezember 2005, FZR 2006 S. 105 E. 3b);
dass der vorliegend erhobene Jahresbetrag von insgesamt CHF 367.50 letztendlich noch als 
genügend bescheiden gelten kann, so dass diesbezüglich kein Anlass zu einer weitergehenden 
Prüfung besteht;
dass die Beschwerdeführerinnen auch mit ihrem Einwand, sie würden weniger als 150 Nächte in 
ihrem Haus in C.________ verbringen, nicht durchzudringen vermögen, da es angesichts der vom 
Gesetzgeber gewollten pauschalen Erhebung gerade nicht auf die tatsächliche Anzahl Logiernäch-
te, die namentlich bei einem Aufenthalt in einer Zweitwohnung auch schwierig zu erheben wären, 
ankommt;
dass zusammenfassend festzustellen ist, dass der von der Freiburger Zentralkasse für die 
Aufenthaltstaxe in Rechnung gestellte Betrag von CHF 367.50 nicht zu beanstanden ist, weshalb 
die angefochtene Verfügung vom 30. April 2021 zu bestätigen und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen ist;
dass die Gerichtskosten von CHF 300.- den unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind;
erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Kosten (Gebühr: CHF 300.-) werden A.________ und B.________ auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
III.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht, in Lausanne (BGG; SR 173.110), innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 25. August 2021/dki
Der Präsident: 
Der Gerichtsschreiber: