fr_gerichte · 502 2017 27 · 2017-03-07 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2017 27
Urteil vom 7. März 2017
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Jessica Koller
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
und
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt 
Sebastian Koziol
Gegenstand
Nichtanhandnahme, Verfahrenskosten
Beschwerde vom 31. Januar 2017 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2017
Ausstandsgesuch vom 31. Januar 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 20. September 2016 reichte A.________ eine Strafanzeige gegen B.________ bei der 
Staatsanwaltschaft C.________ ein. 
Er warf ihm das Folgende vor: B.________ habe ihm am 22. August 2016 einen Cadillac STS 
verkauft, von welchem er wusste, dass er technische Mängel aufwies und gemäss dem 
Strassenverkehrsamt D.________ nicht mehr in Verkehr gesetzt werden durfte. Dabei habe der 
Verkäufer ihm einen mit „Annulliert“ abgestempelten Fahrzeugausweis ausgehändigt und nicht 
jenen mit dem Vermerk „Technische Mängel“. Sodann habe er sich geweigert, ihm seine 
Barzahlung von CHF 1‘800.- zurückzuzahlen. Schliesslich habe B.________ ihm das 
fahruntüchtige Auto ohne Zögern herausgegeben, ihn auf die Strasse gelassen und ihn somit der 
Gefahr eines Unfalls ausgesetzt. Bei dieser Person handle es sich seiner Meinung nach um einen 
äusserst dubiosen Zeitgenossen. 
Nachdem die Staatsanwaltschaft Freiburg auf Anfrage der Staatsanwaltschaft C.________ den 
Gerichtsstand anerkannt hatte, beauftragte sie die Kantonspolizei, in Anwendung von Art. 309 
Abs. 2 StPO ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, um den von A.________ dargelegten 
Sachverhalt zu präzisieren. 
Die Kantonspolizei befragte B.________ am 2. Dezember 2016 und tätigte Abklärungen in Bezug 
auf den Fahrzeugausweis. Am 14. Dezember 2016 erging sodann ihr Rapport, welchen sie der 
Staatsanwaltschaft zukommen liess. 
B.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 trat die Staatsanwaltschaft nicht auf die Strafsache ein 
und auferlegte die Kosten von CHF 295.- A.________. 
C.
Dagegen erhob A.________ am 31. Januar 2017 Beschwerde. Zudem beantragte er den 
Ausstand von Staatsanwältin E.________. Am 12. Februar 2017 leistete er die von ihm verlangte 
Sicherheit. 
Mit Eingabe vom 20. Februar 2017 schloss die Staatsanwaltschaft auf Abweisung der 
Beschwerde.
A.________ reichte am 20. Februar 2017 ein Korrigendum seiner Beschwerde ein. 
Erwägungen
1.
a)
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 
Bst. c JG).
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 21. Januar 2017 
zugestellt, so dass die am 31. Januar 2017 der Post übergebene Beschwerde fristgerecht erfolgt 
ist. Das Korrigendum ist seinerseits offensichtlich nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht 
worden, so dass es nicht zu berücksichtigen ist. 


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b)
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
c)
Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als 
geschädigte Person gilt, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist 
(Art. 115 StPO). Die Definition der unmittelbaren Verletzung der eigenen Rechte geht vom Begriff 
des Rechtsgutes aus. Geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die 
verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, 
die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, kann nur geschädigt sein, wer in seinen Rechten 
unmittelbar durch die tatbestandsmässige Handlung beeinträchtigt ist. Aus einer bloss mittelbaren 
Beeinträchtigung privater Interessen lässt sich somit keine Geschädigtenstellung im Sinne der 
genannten Norm herleiten (Urteile BGer 6B_1052/2015 vom 27. Juli 2016 E. 1.1.1; 6B_917/2015 
vom 23. Februar 2016 E. 2.2). Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit. 
Geschütztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als 
Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt 
werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt 
(BGE 140 IV 155 E. 3.3.3; 119 Ia 342 E. 2b; je mit Hinweisen).
Die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Tatbestände des Betrugs und der Gefährdung des 
Lebens zielen auf den Schutz von Individualrechtsgütern ab. Bei Verletzung dieser Strafnormen ist 
der Beschwerdeführer in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen. 
Beim Tatbestand der Urkundenfälschung stellt sich hingegen die Frage, ob nicht auch private 
Interessen des Beschwerdeführers unmittelbar verletzt wurden, indem die allenfalls gefälschte 
Urkunde zu seiner Benachteiligung eingesetzt wurde. Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens 
kann diese Frage jedoch in casu offen gelassen werden. 
d)
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO), was vorliegend der Fall ist. 
e)
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
2.
a)
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung aus, aufgrund der 
Einvernahme und der getätigten Ermittlungen gelte als erstellt, dass der Beschwerdeführer am 
22. August 2016 beim Beschwerdegegner einen Cadillac Seville STS, Jahrgang 2000, für 
CHF 1'800.- gekauft habe. Vor diesem Kauf sei er drei Mal vor Ort gewesen, um das Auto mehrere 
Stunden zu begutachten und zu untersuchen, wobei er auch Probefahrten tätigte. Mit Schreiben 
vom 26. August 2016 habe er sein Geld zurückverlangt, dies mit der Begründung, das Auto weise 
mehrere Mängel auf und sei in diesem Zustand nicht verkehrstauglich. Aus dem erstellten 
Sachverhalt sei nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdegegner der Urkundenfälschung 
schuldig gemacht haben soll. Der Fahrzeugausweis, welcher er dem Beschwerdeführer 
ausgehändigt haben, sei weder gefälscht gewesen noch verfälscht worden. Ebenfalls mache sich 
der Beschwerdegegner durch den Verkauf des Fahrzeugs nicht des Betrugs schuldig. Der 
Straftatbestand des Betrugs sei eindeutig nicht erfüllt. Es sei aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, 
inwiefern der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer arglistig getäuscht haben sollte. Er habe 
ihn das Fahrzeug mehrere Male überprüfen lassen. Wie es im Handel mit Gebrauchtfahrzeugen 
üblich sei, wurde das Fahrzeug ab Platz und ohne Garantie verkauft. Dass das Fahrzeug aktuell 
nicht geprüft sei (letzte Prüfung am 20. Februar 2012) und somit vor der Inverkehrsetzung noch 
Reparaturen fällig seien, ergebe sich aus dem Fahrzeugausweis und sei nach dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge üblich. Dass sich dieses Fahrzeug nicht in einwandfreiem Zustand befinde, sollte 
auch für Laien aufgrund des Jahrganges des Fahrzeuges und des niedrigen Verkaufspreises 


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erkennbar sein. Fehlende Kenntnisse des Käufers in diesem Bereich könnten vorliegend nicht dem 
Beschwerdegegner angelastet werden. Der Straftatbestand der Gefährdung des Lebens sei 
seinerseits aus mehreren Gründen nicht erfüllt. Zum vornherein müsse festgehalten werden, dass 
es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Vertragsabschluss und einer allfälligen 
Gefährdung des Lebens fehle. Weiter verlange die Strafbestimmung ein Handeln in skrupelloser 
Weise und eine unmittelbare Lebensgefahr für das Opfer. Im vorliegenden Fall habe der 
Beschwerdegegner weder skrupellos gehandelt, noch habe sich der Beschwerdeführer in 
unmittelbarer Lebensgefahr befunden. Dementsprechend sei ersichtlich, dass sich der 
Beschwerdegegner durch den Autoverkauf keines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht habe. 
b)
Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände 
eindeutig 
nicht 
erfüllt 
sind. 
Eine 
Nichtanhandnahme 
darf 
nur 
in 
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der 
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen 
(BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen). Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen 
eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig 
nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden dürfen oder der zu 
Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist 
beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten 
Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer seine belastende Aussage im Laufe des 
Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsanwaltschaft eröffnet hingegen eine 
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige 
oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine 
strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder 
Vermutungen genügen nicht. Ebenso wenig darf ein Verfahren eingeleitet werden, um Verdacht 
schöpfen zu können. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der 
sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil BGer 6B_830/2013 vom 
10. Dezember 2013 E. 1.4; Entscheid 502 2014 217 vom 12. Dezember 2014 der hiesigen 
Strafkammer E. 2 a). Eine Nichtanhandnahme ist namentlich bei Vorliegen einer rein 
zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeit zu verfügen (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3).
c)
Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, von den technischen Mängeln 
gewusst und ihm diesen Wagen trotzdem verkauft zu haben. Der Beschwerdegegner habe 
hinterlistig gehandelt und mit unsauberen Papieren hantiert. Er habe auch in Kauf genommen, sein 
Leben zu gefährden, indem er ihn den Wagen habe fahren lassen. Überdies habe der 
Beschwerdegegner ihm den Betrag von CHF 1‘800.- nicht zurückerstattet. Schliesslich sei er in 
dubiose Machenschaften verstrickt.
d)
Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 129 StGB). 
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen 
andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 
Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu 
einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 
Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude 
errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen 
Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe 


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möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen 
Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der 
Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 
E. 5.2 mit Hinweisen). 
Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder 
einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, 
die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten 
Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden 
lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 
oder Geldstrafe bestraft (Art. 251 Abs. 1 StGB). 
e)
Aus den Akten erhellt folgendes: Die Parteien haben am 22. August 2016 einen 
schriftlichen Kaufvertrag über einen Cadillac Seville STS (Inverkehrsetzung: 01.10.2000) für einen 
Betrag von CHF 1‘800.- abgeschlossen. Der Vertrag sieht u.a. vor: „Ab Platz. Ohne Garantie. Jede 
mögliche gesetzliche Gewährleistung ist ausgeschlossen“. Beim Verkäufer handelt es sich um eine 
Privatperson, welche u.a. einen Autohandel in F.________ betreibt. Mit Schreiben vom 26. August 
2016 teilte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner mit, er trete vom Kaufvertrag zurück 
und verlange sein Geld zurück, „weil sich technische Mängel gemäss Strassenverkehrsamt Kanton 
D.________ durch das Verkehrsprüfzentrum G.________ in H.________ mitgeteilt wurden. Der 
Verkäufer konnte mir keinen Rapport des gescheiterten letzten MFK vorlegen und hat in keinem 
Zeitpunkt darauf hingewiesen“. Mit Schreiben vom 13. September 2016 forderte ein gewisser 
I.________ aus J.________, der sich als Anwalt des Beschwerdeführers präsentierte, den 
Beschwerdegegner auf, den Betrag von CHF 1‘800.- innert drei Tagen bzw. bis spätestens 
19. September 2016 zurückzuerstatten, ansonsten man rechtlich gegen ihn vorgehen würde 
(Betreibung auf Konkurs, Strafanzeige wegen Betrugs, versuchter Gefährdung des Lebens, 
Nötigung zur Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes und Urkundenfälschung, Sperrung all 
seiner Firmen im Handelsregister, Information der Behörden in F.________, hohe Kosten). Mit 
Antwort vom 14. September 2016 trat der Beschwerdegegner auf die Forderung nicht ein. Am 
20. September 2016 zeigte ihn der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft an und leitete 
eine Betreibung ein.
Die Ermittlungen der Kantonspolizei haben ergeben, dass das Auto am 24. September 2015 durch 
das technische Zentrum des TCS in K.________ geprüft wurde. Eine Nachprüfung wurde für den 
16. Oktober 2015 vorgesehen, da mehrere Punkte beanstandet wurden. Am 12. Oktober 2015 
liess der vorherige Halter des Wagens, L.________, den Fahrzeugausweis durch das 
Strassenverkehrsamt des Kantons D.________ annullieren, woraufhin das Amt den Ausweis mit 
dem Stempel „UNGÜLTIG Übergeben Sie bitten diesen Ausweis dem neuen Fahrzeughalter“ 
versah. Zur Nachprüfung vom 16. Oktober 2015 kam es somit nicht mehr. L.________ verkaufte 
das Auto in der Folge dem Beschwerdegegner. 
Angesichts dieser Ausführungen kommt die Strafkammer zum Schluss, dass es sich in casu um 
eine rein zivilrechtliche Streitigkeit handelt. Die fraglichen Straftatbestände sind eindeutig nicht 
erfüllt. Obschon es durchaus sein kann, dass der Beschwerdeführer erst nach dem Kauf von den 
vom technischen Zentrum des TCS gemachten Beanstandungen erfahren hat, bedeutet dies noch 
nicht, dass der Beschwerdegegner eine Straftat begangen hat. So führt der Beschwerdeführer 
nicht ansatzweise aus – und es ist auch nicht ersichtlich –, welches Lügengebäude errichtet oder 
welcher besonderen Machenschaften und Kniffe sich der Beschwerdegegner bedient hätte, um ihn 
zum Kauf des Wagens zu bringen. Er behauptet namentlich weder in der Anzeige noch im 
Schreiben seines Anwalts oder in der Beschwerde, dass er ihm Lügen erzählt hätte oder ihn davon 


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abgehalten hätte, den Wagen vor dem Kauf zu prüfen oder prüfen zu lassen. Im annullierten 
Ausweis ist hingegen eine Prüfung von Februar 2012 vermerkt. Der Beschwerdeführer wusste 
somit, dass er einen 16-jährigen Wagen mit mehr als 200‘000 Km kauft, dessen letzte bestandene 
Prüfung mehr als vier Jahre zurücklag. Überdies sah der Vertrag explizit vor: „Ab Platz. Ohne 
Garantie. Jede mögliche gesetzliche Gewährleistung ist ausgeschlossen“. Der Straftatbestand des 
Betrugs ist somit eindeutig nicht erfüllt. Dasselbe gilt für die Urkundenfälschung: Der dem 
Beschwerdeführer ausgehändigte Fahrzeugausweis ist weder gefälscht noch verfälscht (siehe 
dazu auch den Rapport der Kantonspolizei vom 14. Dezember 2016). Was schliesslich die 
Gefährdung des Lebens betrifft, ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, wenn sie festhält, dass 
es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Vertragsabschluss und einer allfälligen 
Gefährdung des Lebens, an der skrupellosen Weise und an einer unmittelbaren Lebensgefahr für 
das Opfer fehlt. 
In diesem Punkt ist die Beschwerde demnach abzuweisen. 
3.
a)
Bezüglich der Kosten führt die Staatsanwaltschaft mit Bezug auf Art. 310 i.V.m. Art. 427 
Abs. 1 StPO aus, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Anschuldigungen würden jeglicher 
Grundlage entbehren. Die Parteien hätten einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen. Nachdem 
der Beschwerdeführer bemerkt habe, dass er mit dem Kauf nicht einverstanden war, habe er 
versucht, den Beschwerdegegner mit allen Mitteln zur Rückabwicklung zu drängen, dies sogar mit 
der Strafanzeige. Es sei somit offensichtlich, dass er den Weg des Strafverfahrens missbraucht 
habe, um seine Zivilforderungen geltend zu machen und den Beschwerdegegner unter Druck zu 
setzen. Aufgrund der unbegründeten Anschuldigungen seien ihm die Kosten des Verfahrens 
aufzuerlegen. 
b)
Bei den angezeigten Straftatbeständen handelt es sich nicht um Antrags-, sondern um 
Offizialdelikte. Der Beschwerdeführer hat sich auch nicht als Zivilkläger konstituiert, so dass 
Art. 427 StPO nicht zur Anwendung kommt, sondern Art. 420 StPO (vgl. Urteile BGer 
6B_446/2015 vom 10. Juni 2015 E. 2.3; 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013 E. 2.4 in FZR 2013 
S. 76; siehe auch SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2013, Art. 427 
N. 2 ff.).
Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm getragenen Kosten auf 
Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens 
bewirkt (Bst. a), das Verfahren erheblich erschwert (Bst. b) oder einen im Revisionsverfahren 
aufgehobenen Entscheid verursacht haben (Bst. c). Diese Bestimmung gibt dem Staat die 
Möglichkeit, auf jene Personen Rückgriff zu nehmen, die ihm vorsätzlich oder grobfahrlässig 
Kosten, wie Verfahrenskosten oder Entschädigung und Genugtuung an die beschuldigte Person, 
verursacht haben. Angesichts des Interesses der Allgemeinheit, dass strafbare Handlungen auch 
durch Private zur Anzeige gebracht werden, sollte der Staat nur mit Zurückhaltung von der 
Möglichkeit des Rückgriffs gemäss Art. 420 Bst. a StPO Gebrauch machen. Trotzdem entspricht 
es dem Gebot von Recht und Billigkeit, die Verfahrenskosten, Entschädigungen und 
Genugtuungen derjenigen Person aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grundlage oder aus 
bösem Willen ein Verfahren verursacht hat (Urteile BGer 6B_784/2014 vom 18. September 2015 
E. 2.2; 6B_446/2015 vom 10. Juni 2015 E. 2.1.1; 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013 E. 2.6 mit 
Hinweisen). Ein Rückgriff kommt bei haltlosen Verdächtigungen, nicht jedoch bei einer in guten 
Treuen erstatteten Strafanzeige in Frage. Zu denken ist vielmehr an eine falsche Anschuldigung 
nach Art. 303 StGB. Nach der Rechtsprechung handelt beispielsweise der Anzeigeerstatter 


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grobfahrlässig, der das Anzeigerecht für sachfremde Zwecke missbraucht (vgl. Urteile BGer 
6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2). 
Vorliegend wollte der Beschwerdeführer kurz nach Abschluss des Kaufvertrages sein Geld wieder 
zurück haben, weil er erfahren hatte, dass der Wagen gewisse Mängel aufwies. Da der Verkäufer 
auf diese Forderung nicht eingehen wollte, schrieb ihm der sich als Anwalt des Beschwerdeführers 
ausgebende I.________ aus J.________, er habe den Betrag von CHF 1‘800.- innert drei Tagen 
bzw. bis spätestens 19. September 2016 zurückzuerstatten, ansonsten man rechtlich gegen ihn 
vorgehen würde (Betreibung auf Konkurs, Strafanzeige wegen Betrugs, versuchter Gefährdung 
des Lebens, Nötigung zur Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes und Urkundenfälschung, 
Sperrung all seiner Firmen im Handelsregister, Information der Behörden in F.________, hohe 
Kosten). Am 20. September 2016 zeigte ihn der Beschwerdeführer sodann bei der 
Staatsanwaltschaft an und leitete eine Betreibung ein. Dieses Verhalten zeigt, dass letzterer bereit 
war, sämtliche Rechtswege zu beschreiten, um den Beschwerdegegner dazu zu bringen, ihm das 
Geld zurückzuerstatten, inklusiv ein Strafverfahren, dessen Aussichtslosigkeit für eine anwaltlich 
vertretene Person offensichtlich war. Bei der Eingabe vom 20. September 2016 handelte es sich 
keineswegs um eine in guten Treuen erstattete Strafanzeige. Der Staatsanwaltschaft ist demnach 
zuzustimmen, wenn sie festhält, der Beschwerdeführer haben den Weg des Strafverfahrens 
missbraucht, um seine Geldforderungen geltend zu machen und den Beschwerdegegner unter 
Druck zu setzen, so dass ihm aufgrund der unbegründeten Anschuldigungen die Kosten des 
Verfahrens aufzuerlegen seien. 
Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde somit abzuweisen. 
4.
Da die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung vom 20. Januar 2017 bestätigt wird, ist 
das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin E.________ nicht zu prüfen.
5.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 500.- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von CHF 100.-. Eine 
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 600.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-; 
Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt. Sie werden A.________ auferlegt und von der geleisteten 
Sicherheit bezogen. 
IV.
Eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird nicht zugesprochen. 
V.
Zustellung.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 7. März 2017/swo
Präsident
Gerichtsschreiberin