fr_gerichte · 604 2025 177 · 2026-07-14 · de
Arrêt de la Cour de protection de l\x27enfant et de l\x27adulte du Tribunal cantonal


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
604 2025 177
604 2025 178
Urteil vom 14. Juli 2026
Steuergerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Sugnaux
Richterinnen:
Dina Beti, Daniela Kiener
Gerichtsschreiberin:
Angélique Marro
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Julian
Burkhalter
gegen
FINANZDIREKTION, Vorinstanz
Gegenstand
Einkommens-
und
Vermögenssteuer
der
natürlichen
Personen
–
Steuererlass (Kantonssteuern 2023)
Beschwerde vom 12. Dezember 2025 gegen den Entscheid vom
14. November 2025 (604 2025 177)
Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege,
eingereicht am selben Tag (604 2025 178)

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (nachfolgend: Steuerpflichtiger oder Beschwerdeführer) ist im Kanton Freiburg
steuerpflichtig. Seit dem 15. Januar 2025 lebt er von seiner Ehefrau getrennt.
Das getrennt lebende Ehepaar hat zwei gemeinsame Kinder. Das jüngere Kind (B.________,
geb. 2016) lebt bei der Kindsmutter, das ältere Kind (C.________, geb. 2007) ist seit dem Jahr 2023
im Kinderheim D.________ in E.________ platziert.
B.
In der berichtigten Steuerveranlagungsanzeige betreffend die Steuerperiode 2023 vom
17. April 2025, in welcher die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt worden waren, setzte die
Kantonale Steuerverwaltung (nachfolgend: Steuerverwaltung) das steuerbare Einkommen auf
CHF 64'579.- (direkte Bundessteuer) bzw. CHF 70'773.- (Kantonssteuern) und das steuerbare
Vermögen auf CHF 0.- fest. Die geschuldeten Steuerbeträge beliefen sich auf CHF 25.- (direkte
Bundessteuer), CHF 4'691.- (Kantonssteuern) und CHF 2'969.45 (Gemeindesteuern).
Nach der Trennung der Ehegatten wurde die Steuerschuld im Verhältnis der erzielten Einkommen
mit 65.23 Prozent (Steuerpflichtiger) und 34.77 Prozent (Ehefrau) unter den Ehegatten aufgeteilt.
Auf den Steuerpflichtigen entfielen CHF 3'059.95, auf die Ehefrau CHF 1'631.05 der geschuldeten
Kantonssteuern. Am 6. Mai 2025 wurden den Ehegatten separate Steuerabrechnungen zugestellt.
C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2025 stellte der Steuerpflichtige ein Steuererlassgesuch für die
Steuerperiode 2023. Er verwies auf seine aktuelle finanzielle Situation, die es ihm nicht erlaube, die
offenen Steuerbeträge zu bezahlen. Er und seine getrennt lebende Ehefrau hätten in den letzten
beiden Jahren hohe Auslagen für die ältere Tochter gehabt (Ausbildungskosten, Heimkosten,
Rechtsschutz- und Gerichtskosten). Ausserdem habe er seit der Trennung Alimente zu bezahlen.
In ihrer Eingabe vom 15. Mai 2025 verzichtete die Einwohnergemeinde darauf, einen Antrag zu
stellen.
Mit Eingabe vom 3. November 2025 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Gesuchs.
Sie verwies in der Begründung darauf, dass die schwierige familiäre und finanzielle Situation erst
mit der Trennung im Januar 2025 eingetreten sei. In der Steuerperiode 2023, auf welche sich das
Erlassgesuch beziehe, habe sich das monatliche Einkommen des Ehepaars noch auf CHF 9'958.-
belaufen und die Ausgaben auf CHF 7'949.-, die Kosten für die Fremdplatzierung der älteren Tochter
miteingerechnet. Das gemeinsame Budget, welches die Situation des Ehepaars im Jahr 2023 zeige,
weise somit genügende Ressourcen aus, um den Lebensbedarf der Familie zu decken und die
Steuern zu bezahlen. Bereits in früheren Jahren hätten die Steuerpflichtigen den Vorteil der
Akontozahlungen nicht genutzt, was zu einem Verzug geführt habe, jedoch keinen Erlassgrund
darstelle.
Mit Entscheid vom 14. November 2025 wies die Finanzdirektion das Erlassgesuch betreffend die
Kantonssteuern 2023 ab.
D.
Am 12. Dezember 2025 erhob der Steuerpflichtige, vertreten durch Rechtsanwalt F.________,
Beschwerde beim Steuergerichtshof des Kantonsgerichts. Er stellt das Begehren, es sei der
Entscheid der Finanzdirektion vom 14. November 2025 aufzuheben und das Steuererlassgesuch
betreffend die Kantonssteuern 2023 gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung
unter Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Finanzdirektion zurückzuweisen (604 2025 177).

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Sodann sei ihm für das Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren (604 2025 178).
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil der
angefochtene Entscheid keine nachvollziehbare, einzelfallbezogene Begründung im Sinne einer
konkreten Berechnung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit enthalte. Damit sei er nicht in der Lage,
den Entscheid sachgerecht anzufechten.
In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sich seine finanzielle
Situation seit dem Jahr 2023 wesentlich verschlechtert habe. Zum einen arbeite er nicht mehr im
Schichtbetrieb, weshalb sein Einkommen gesunken sei. Zum anderen habe er Unterhaltszahlungen
zu leisten, welche sich am Existenzminimum orientieren würden, sodass ihm keine frei verfügbaren
Mittel verblieben. Ausserdem übe er mittlerweile die alternierende Obhut aus, wodurch zusätzliche
Betreuungs- und Lebenshaltungskosten anfallen würden. Wenn sich die Vorinstanz auf die
Einkommenssituation 2023 stütze und daraus ableite, dass er hätte Reserven bilden müssen, greife
dies zu kurz, diene doch der Steuerlass gerade dazu, eine gegenwärtig unzumutbare Belastung aus
einer bestehenden Forderung zu korrigieren, wenn die Zahlung aktuell nicht möglich sei, ohne das
Existenzminimum zu verletzen. In seinem Fall seien die monatlichen Ausgaben (CHF 6'076.70)
höher als die Einnahmen (CHF 5'131.- bzw. CHF 4'614.60 netto). Ihm verbleibe deshalb kein realer
Spielraum, um die Steuerrückstände der Steuerperiode 2023 zu begleichen. Auch seien in seinem
Fall keine einschlägigen Ausschlussgründe gegeben.
In ihren Bemerkungen vom 6. Februar 2026 schliesst die Vorinstanz auf eine Abweisung der
Beschwerde.
Am 11. Februar bzw. 27. Mai 2026 wurden dem Beschwerdeführer die Bemerkungen der Vorinstanz
sowie die Stellungnahme der Steuerverwaltung und die entsprechenden Berechnungen inkl.
Beilagen zugestellt und ihm die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äussern, wovon der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Juni 2026 Gebrauch machte.
Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
E.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung
wesentlich, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.
Erwägungen
1.
1.1.
Die steuerpflichtige Person, die Eidgenössische Steuerverwaltung und der betroffene
Gemeinderat können die Steuererlassentscheide innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim
Kantonsgericht mit Beschwerde anfechten (Art. 213d des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die
direkten Kantonssteuern [DStG; SGF 631.1]). Die Beschwerdeschrift muss die Begehren der
beschwerdeführenden Person und deren Begründung enthalten sowie die Beweismittel anführen
(vgl. Art. 213d i.V.m. Art. 180 Abs. 2 DStG). Mit der Beschwerde können alle Mängel des
angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (Art. 213d i.V.m.

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Art. 180 Abs. 3 DStG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1991
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) (Art. 213d i.V.m. Art. 182 DStG).
1.2.
Die Beschwerde vom 12. Dezember 2025 gegen den Erlassentscheid vom 14. November
2025 ist durch den rechtsgültig vertretenen Beschwerdeführer frist- und formgerecht bei der sachlich
und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer ist als
Steuerschuldner und Gesuchsteller durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ohne
Weiteres ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Bst. a VRG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er bringt
zur Begründung vor, dass der angefochtene Entscheid keine nachvollziehbare, einzelfallbezogene
Begründung im Sinne einer konkreten Berechnung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit enthalte.
Die Schlussfolgerung, dass die minimalen Voraussetzungen für den Steuerlass nicht erfüllt seien,
bleibe damit unbelegt und pauschal und er sei nicht in der Lage, sachgerecht zu rügen, welche
konkreten Positionen der Berechnung falsch seien.
2.1.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst das Recht der von einem
Entscheid betroffenen Person darauf, dass die Behörde ihre Vorbringen auch tatsächlich hört, prüft
und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren
Entscheid zu begründen. Dabei muss sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen, sondern kann sich auf
die wesentlichen Punkte beschränken. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich der
Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr
Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine nicht besonders schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann allerdings als geheilt gelten, wenn die betroffene Person
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt
wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im
Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen
führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 150 I 174 E. 4.4 mit weiteren
Hinweisen).
2.2.
Im angefochtenen Erlassentscheid vom 14. November 2025 kommt die Vorinstanz zum
Schluss, dass die minimalen Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses nicht erfüllt
seien. Dabei verweist sie einerseits auf das im Steuerjahr 2023 erzielte Bruttojahreseinkommen von
CHF 111'408.- bzw. das steuerbare Einkommen von CHF 70'773.-, das der Familie erlaubt hätte,
für ihren Lebensbedarf aufzukommen und ihre Steuerpflichten zu erfüllen. In diesem
Zusammenhang führt die Vorinstanz auch aus, dass die geschuldete Steuer auf den tatsächlich
erzielten Einkünften beruhe und es Sache der Steuerpflichtigen sei, Vorsichtsmassnahmen zu
treffen und hinsichtlich der geschuldeten Steuerzahlungen Reserven zu bilden. Andererseits wird

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auf die Ausschlussgründe von Art. 167a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) Bezug genommen.
Vorliegend ist festzustellen, dass sich der angefochtene Entscheid nur sehr pauschal zur finanziellen
Situation des Beschwerdeführers äussert und keinen Bezug nimmt zum Erlassgesuch, den
eingereichten Unterlagen und der geltend gemachten Notlage. Eine Budgetberechnung findet sich
nicht im angefochtenen Entscheid, ebenso wenig eine Subsumtion des konkreten Falls des
Beschwerdeführers unter die aufgelisteten Ausschlussgründe. Eine sachgerechte Anfechtung des
angefochtenen Entscheides war unter den gegebenen Umständen kaum möglich.
2.3.
Die sich deshalb im vorliegenden Fall ernsthaft zu stellende Frage, ob der angefochtene
Entscheid rechtsgenüglich begründet wurde, kann nichtsdestotrotz offengelassen werden, weil die
Vorinstanz eine einschlägige Begründung im Beschwerdeverfahren nachgeschoben hat (vgl.
Bemerkungen vom 6. Februar 2026; act. 4). Diese und auch die den Bemerkungen zugrunde
liegende Stellungnahme der Steuerverwaltung sowie die entsprechenden Berechnungen inkl.
Beilagen wurden dem Beschwerdeführer am 11. Februar bzw. 27. Mai 2026 zur Kenntnis gebracht
(act. 5 und 6). Von der Möglichkeit, sich dazu zu äussern, hat der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 26. Juni 2026 Gebrauch gemacht (act. 7).
Damit ist festzustellen, dass, selbst wenn eine Gehörsverletzung zu bejahen wäre, diese im
Beschwerdeverfahren geheilt worden wäre.
3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Steuererlass für die Steuerperiode 2023 zu Recht
verweigert hat.
3.1.
Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines
Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine grosse Härte, so können die geschuldeten
Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. Der Steuererlass bezweckt, zur
dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat
der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern
zugutezukommen (Art. 213a Abs. 1 und 2 DStG).
Gemäss Art. 213c DStG gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über
die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und der dazugehörigen Vollzugsbestimmungen über
die Ablehnungsgründe, die Verfahrensrechte und -pflichten der gesuchstellenden Person, die
Untersuchungsmittel der Erlassbehörde und das Verfahren sinngemäss. Damit gelangt auch
Art. 167a DBG sinngemäss zur Anwendung, der besagt, dass der Steuererlass insbesondere dann
ganz oder teilweise abgelehnt werden kann, wenn die steuerpflichtige Person:
a. ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt verletzt hat,
sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden Steuerperiode nicht
mehr möglich ist;
b. ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine
Rücklagen vorgenommen hat;
c. im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen
geleistet hat;

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d. die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen oder
Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder dergleichen
leichtsinnig oder grobfahrlässig herbeigeführt hat;
e. während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen oder Gläubiger bevorzugt
behandelt hat.
Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Beweismittel enthalten. Im
Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zahlung der Steuer, des Zinses oder der Busse
eine grosse Härte bedeuten würde (Art. 213b Abs. 2 DStG; vgl. auch Art. 167c DBG).
Das Eidgenössische Finanzdepartement umschreibt in einer Verordnung insbesondere die
Voraussetzungen für den Steuererlass, die Gründe für dessen Ablehnung sowie das
Erlassverfahren näher (Art. 167f DBG).
3.2.
Die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 12. Juni 2015 über die
Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung;
SR 642.121) sieht in Art. 2 vor, dass eine Notlage (Art. 167 Abs. 1 DBG) einer natürlichen Person
vorliegt, wenn die finanziellen Mittel der Person zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums nicht ausreichen oder der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur
finanziellen Leistungsfähigkeit der Person steht (Abs. 1). Ein Missverhältnis zur finanziellen
Leistungsfähigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer
Einschränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden
kann (Abs. 2). Eine Einschränkung der Lebenshaltungskosten gilt als zumutbar, wenn diese das
betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigen (Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]) (Abs. 3).
Als Ursachen, die zu einer Notlage einer natürlichen Person führen, werden insbesondere anerkannt
(Art. 3 Abs. 1 der Steuererlassverordnung):
a. eine wesentliche und andauernde Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Person ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, aufgrund:
1. aussergewöhnlicher
Belastungen
durch
den
Unterhalt
der
Familie
oder
Unterhaltspflichten,
2. hoher Kosten infolge Krankheit, Unfall oder Pflege, die nicht von Dritten getragen
werden, oder
3. längerer Arbeitslosigkeit;
b. eine starke Überschuldung aufgrund ausserordentlicher Aufwendungen, die in den
persönlichen Verhältnissen begründet sind und für welche die Person nicht einzustehen
hat.
Einkommensausfälle
und
Aufwendungen,
die
bereits
mit
der
Veranlagung
oder
der
Steuerberechnung berücksichtigt wurden, werden nicht als Ursache anerkannt. Dies gilt
insbesondere für übliche Schwankungen des Einkommens der steuerpflichtigen Person (Art. 3
Abs. 3 der Steuererlassverordnung).
Schliesslich sieht die Steuererlassverordnung in Art. 10 vor, dass die Erlassbehörde über das
Erlassgesuch aufgrund aller für die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe
wesentlichen Tatsachen entscheidet, insbesondere aufgrund der gesamten wirtschaftlichen

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Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids (Bst. a), der Entwicklung ab
der Steuerperiode, auf die sich das Gesuch bezieht (Bst. b), der wirtschaftlichen Aussichten der
gesuchstellenden Person (Bst. c) und der von der gesuchstellenden Person getroffenen
Massnahmen zur Verbesserung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (Bst. d).
3.3.
Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (vgl. Art. 8 BV) muss der
Steuererlass seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt
wird. Ein Erlass ist ausnahmslos nur dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist. Undenkbar
ist deshalb insbesondere ein "gnadenweiser" Erlass über den gesetzlich geregelten hinaus (Urteile
BVGer A-1910/2011 vom 5. April 2012 E. 2.3, A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 2.2 und
A-7949/2010 vom 6. Oktober 2011 E. 2.2.3 mit Hinweisen).
4.
4.1.
Die Gewährung eines Steuererlasses setzt primär eine Notlage voraus (vgl. Art. 213a Abs. 1
DStG). Eine Notlage liegt u.a. dann vor, wenn die finanziellen Mittel der Person zur Bestreitung des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums
nicht
ausreichen
(vgl.
Art.
2
Abs.
1
der
Steuererlassverordnung).
4.2.
Aus den dem Gericht vorliegenden Akten ergibt sich für den Beschwerdeführer für das Jahr
der Gesuchseinreichung (2025) das folgende Budget:
Das Jahreseinkommen des Beschwerdeführers betrug CHF 62'215.- (vgl. den Lohnausweis,
Vorakten Reg. 3b), was monatlich CHF 5'184.60 ausmacht. Davon sind Mietkosten (inkl.
Nebenkosten) von CHF 1'680.- (vgl. den Bankbeleg, Vorakten Reg. 4c), die Kosten für die
obligatorische Krankenversicherung von CHF 394.65 (vgl. die Prämienrechnung, Vorakten Reg. 4c),
die Fahrkosten von CHF 217.- (vgl. die Kaufquittung, Vorakten Reg. 4c), die Kosten für die
auswärtige Verpflegung von CHF 206.- (wie im Erlassgesuch geltend gemacht, Vorakten Reg. 4c),
der Beitrag an die Kosten des Kinderheims D.________ von CHF 486.70 (ausgehend von
365 Präsenztagen pro Jahr à CHF 32.-, Vorakten Reg. 4c), die im Jahr 2025 bezahlten
Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 4'800.-, ausmachend monatlich CHF 400.- (vgl. die Vereinbarung
betreffend Eheschutz vom 10. Dezember 2025, Ziff. 5; Beschwerdebeilage 22), sowie der
Grundbedarf für Alleinstehende von CHF 1'200.- zum Abzug zu bringen, woraus ein Freibetrag von
monatlich CHF 600.25 resultiert.
Im Budget nicht berücksichtigt werden können die Mietnebenkosten sowie die Kosten für die
Hausratversicherung für die eheliche Wohnung, übernimmt doch die Ehefrau ab dem 1. Januar 2025
sämtliche mit dem Gebrauch der Liegenschaft anfallenden Kosten und Auslagen (vgl. die
Vereinbarung betreffend Eheschutz, Ziff. 2). Gleiches gilt hinsichtlich der Kosten für die
obligatorische Krankenversicherung der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder, werden doch auch
diese Kosten alleine von der Ehefrau getragen (vgl. die Vereinbarung betreffend Eheschutz, Ziff. 5
und 6). Die Auslagen für die Telefon- und Internetkosten, die Radio- und Fernsehabgabe und die
Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung wiederum sind im Grundbetrag enthalten und können
nicht separat zum Abzug gebracht werden (Urteil BGer 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E. 3.2.1).
Auch die Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort können nicht berücksichtigt werden, da dem
Beschwerdeführer unter dem Titel "Fahrten zum Arbeitsplatz" bereits die Kosten für den öffentlichen
Verkehr (Streckenbillet von G.________ nach H.________) angerechnet werden. Schliesslich fallen
auch die Prämienkosten für die Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung, die
Rechtsschutzversicherung sowie die Lebensversicherung nicht in Betracht, da auch sie im

Kantonsgericht KG
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monatlichen Grundbetrag enthalten sind bzw. nicht obligatorisch sind, sondern alleine dem
persönlichen Komfort dienen.
4.3.
Bei einem monatlichen Freibetrag von CHF 600.25 befand sich der Beschwerdeführer im
Jahr der Gesuchseinreichung (2025) nicht in einer finanziellen Notlage. Vielmehr wäre er in der Lage
gewesen, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Freibetrag von monatlich CHF 600.25,
ausmachend insgesamt CHF 7'203.- für das gesamte Jahr, den auf ihn entfallenden Anteil der
ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2023, die sich per 3. November
2025 auf insgesamt CHF 5'097.40 beliefen (vgl. Vorakten Reg. 3a), zu bezahlen.
Damit ist das Steuererlassgesuch bereits mangels Vorliegens einer finanziellen Notlage
abzuweisen.
5.
5.1.
Kommt hinzu, dass im vorliegenden Fall zusätzlich ein Ablehnungsgrund gegeben ist.
Die Vorinstanz beruft sich diesbezüglich u.a. auf Art. 167a Bst. b DBG, der besagt, dass der
Steuererlass insbesondere dann ganz oder teilweise abgelehnt werden kann, wenn die
steuerpflichtige Person ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz
verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat ("n’a pas créé de réserves malgré la
disponibilité de moyens à partir de la période fiscale à laquelle se rapporte la demande en remise",
"a partire dal periodo fiscale cui si riferisce la domanda di condono non ha costituito riserve
nonostante ne avesse i mezzi").
Zu dieser Bestimmung ist festzuhalten, dass sich ein Erlassgesuch nicht alleine damit begründen
lässt, dass die steuerpflichtige Person aktuell nicht in der Lage sei, allfällige Steuerrückstände zu
bezahlen. Eine solche Argumentation würde zu kurz greifen und namentlich Personen, die
verantwortungsvoll handeln und entweder Akontozahlungen leisten oder Geld für die Steuern
zurücklegen, bestrafen. Aus diesem Grund ist bei der Prüfung eines Erlassgesuchs nicht nur auf die
aktuelle finanzielle Situation abzustellen, sondern es ist auch dem Verhalten der steuerpflichtigen
Person in der Vergangenheit Rechnung zu tragen. Hat die steuerpflichtige Person trotz
verfügbarerer Mittel ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, keine
Akontozahlungen geleistet und auch keine Rücklagen für die Steuern gebildet, sondern stattdessen
ohne Not (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Steuererlassverordnung) das gesamte Einkommen ausgegeben, ist
ein Steuererlass ausgeschlossen, fehlt es doch in diesen Fällen an der Erlasswürdigkeit der
steuerpflichtigen Person, deren Verhaltensweise mit dem Sinn und Zweck des Steuererlasses als
nicht vereinbar erscheint (BEUSCH/RAAS in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer, 4. Auflage 2022, Art. 167a N. 1).
Daran vermag auch der vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 26. Juni 2026 zitierte
Bundesgerichtsentscheid (BGE 121 II 202), der denn auch nicht das Institut des Steuererlasses
beschlägt, sondern bei dem es um Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen geht, nichts zu ändern.
5.2.
Für die Steuerperiode 2023, für welche um Steuererlass ersucht wird, erstellte die Vorinstanz
folgendes Budget (vgl. Vorakten Reg. 3b):
Einkünfte (aus unselbständiger Erwerbstätigkeit)
Steuerpflichtige Person
CHF 6'188.00
Veranlagung 2023
Ehepartner
CHF 3'095.00
Veranlagung 2023

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Total Einkünfte pro Monat
CHF 9'283.00
Ausgaben
Miete/Hypothekarzins
CHF 1'570.00
Mietnebenkosten
CHF
468.00
Telefonkosten
CHF
200.00
Radio- und Fernsehabgabe
CHF
28.00
Krankenkasse (nach Abzug der
CHF 1'232.00
CHF 470.00 + CHF 446.00 (Eltern) +
Prämienverbilligung)
CHF 159.00 + CHF 157.00 (Kinder)
Ungedeckte Arztkosten
CHF
250.00
Hausrat und Privathaftpflicht
CHF
50.00
Auswärtige Verpflegung
CHF
560.00
Fahrkosten
CHF
217.00
Fremdbetreuung Kinder
CHF
974.00
(Tochter
C.________:
Kinderheim
D.________)
Grundbedarf Ehepaar
CHF 1'700.00
Zuschlag Kind bis 10 Jahre
CHF
400.00
(Tochter B.________, geb. 2015)
Zuschlag Kind über 10 Jahre
CHF
300.00
(1/2 für Tochter C.________, geb. 2007, im
Heim)
Total Ausgaben pro Monat
CHF 7'949.00
Freibetrag/Fehlbetrag pro Monat
CHF 1'334.00
Auch für die folgende Steuerperiode 2024 berücksichtigte die Vorinstanz monatliche Ausgaben von
CHF 7'949.-. Zufolge der höheren Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (CHF 5'559.- und
CHF 4'399.-), welche sie den Lohnausweisen entnahm, ergab sich ein monatlicher Freibetrag von
CHF 2'009.- (vgl. Vorakten Reg. 3b).
Dazu gilt es festzuhalten, dass sich die einzelnen Belege nicht in den von der Vorinstanz
eingereichten Vorakten befinden. Allerdings wird die Berechnung vom Beschwerdeführer nicht im
Detail beanstandet, weshalb grundsätzlich darauf abgestellt werden kann, wenngleich die
Vorinstanz bei den Ausgaben zahlreiche Positionen berücksichtigt hat, die bereits im Grundbedarf
enthalten sind (Telefonkosten, Radio- und Fernsehabgabe, Hausrat und Privathaftpflicht). Damit
kann festgestellt werden, dass der monatliche Freibetrag in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt
CHF 1'334.- bzw. CHF 2'009.- betragen hat, was der Familie ohne weiteres erlaubt hätte, entweder
Akontozahlungen zu leisten oder Steuerrücklagen zu bilden.
Bleibt zu erwähnen, dass bei einer Budgetberechnung systembedingt immer sowohl auf konkrete
(z.B. Einkommen, Mietkosten, Kosten für Krankenkassenprämien) als auch auf fiktive Beträge (z.B.
auswärtige Verpflegung, monatlicher Grundbetrag) abgestellt wird. Dies deshalb, weil sich einzelne
Ausgaben einer konkreten Ermittlung entziehen. Dieser Umstand vermag jedoch nichts daran zu
ändern, dass ein ausgewiesener Einnahmenüberschuss (Freibetrag) darauf schliessen lässt, dass
der betroffenen Person am Ende des Monats finanzielle Mittel verbleiben, die nicht zur Deckung des

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notwendigen Lebensunterhalts notwendig waren. Solche freien Mittel stehen grundsätzlich für
andere Ausgaben – namentlich zur Begleichung von Steuerschulden – zur Verfügung.
Damit ist das Steuererlassgesuch auch wegen des Vorliegens eines Ausschlussgrundes (Art. 167a
Bst. b DBG) abzuweisen.
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung nicht in einer finanziellen Notlage im Sinne des Gesetzes befand. Ausserdem
liegt ein Ablehnungsgrund vor, der den vom Beschwerdeführer beantragten Steuererlass
ausschliesst.
Folglich ist der angefochtene Erlassentscheid zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde
abzuweisen (604 2025 177).
7.
7.1.
In Anbetracht der konkreten Umstände, namentlich der Tatsache, dass sich im vorliegenden
Fall ernsthaft die Frage stellt, ob der angefochtene Entscheid rechtsgenüglich begründet wurde,
diese Frage aber offengelassen werden kann, da die Vorinstanz eine ausführliche Begründung des
Entscheids im Beschwerdeverfahren nachgeschoben hat, diese dem Beschwerdeführer eröffnet
wurde und er die Möglichkeit erhielt, sich dazu zu äussern, ist von der Erhebung von Gerichtskosten
zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers abzusehen (Art. 213c DStG i.V.m. Art. 144 Abs. 3
DBG).
7.2.
Aus dem gleichen Grund ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Finanzdirektion eine
Entschädigung für die ihm entstandenen Parteikosten zuzusprechen.
Der Vertreter des Beschwerdeführers hat am 26. Juni 2026 eine Kostenliste über einen Betrag von
CHF 3'123.15 eingereicht. Dazu die folgenden Bemerkungen:
Die Kostennote entspricht nicht dem anwendbaren Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen
in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (Tarif VJ; SGF 150.12), da ein Stundenansatz von
CHF 220.- (anstatt CHF 250.-; vgl. Art. 8 Abs. 1 Tarif VJ) und eine Auslagenpauschale (anstatt die
Selbstkosten; vgl. Art. 9 Abs. 1 Tarif VJ) geltend gemacht wird.
Ausserdem ist auch der geltend gemachte Aufwand (insgesamt 12 Stunden und 45 Minuten) zu
hoch. So werden für die Ausarbeitung der Replik insgesamt 180 Minuten geltend gemacht
(15 Minuten werden der Erstellung der Kostenliste zugerechnet). Allerdings vermag die Replik – im
Gegensatz zur Beschwerdeschrift – in rechtlicher Hinsicht nicht zu überzeugen, und es ist fraglich,
ob der Text mit Hilfe eines KI-Tools verfasst wurde, ohne dass der generierte Output (Antwort) vom
Rechtsvertreter ausreichend überprüft wurde. So beschlägt der vom Rechtsvertreter referenzierte
BGE 121
II
198
einen
komplett
anderen
Rechtsbereich
(Beiträge
an
eine
Personalvorsorgeeinrichtung) und BGE 107 Ia 1, der den Formmangel der ungenügenden
Begründung als heilbar erachtet, wenn der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h.
wenn sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren voll wahrnehmen kann, spricht nicht für, sondern
vielmehr gegen die vom Rechtsvertreter vertretene Rechtsauffassung. Ausserdem fällt auf, dass in
der Replik ausschliesslich Bundesgerichtsentscheide referenziert werden, die vor langer Zeit
(31 bzw. 45 Jahre) ergangen sind, obschon es sowohl im Bereich des Steuererlasses wie auch im
Bereich des rechtlichen Gehörs eine weit aktuellere Rechtsprechung gibt. Kommt hinzu, dass die

Kantonsgericht KG
Seite 11 von 11
Replik eine eigentliche Auseinandersetzung mit den rechtlichen Voraussetzungen eines
Steuererlasses – unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung und Literatur – weitgehend vermissen
lässt und auch teilweise an der Bemerkungen der Vorinstanz vorbei argumentiert, wurden doch die
Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf und für familiäre Verpflichtungen – namentlich die
Heimkosten für die Tochter C.________ – in den Budgetberechnungen berücksichtigt.
Da das vorliegende Beschwerdeverfahren keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten bot, ist die dem Beschwerdeführer geschuldete Parteientschädigung pauschal auf
CHF 2'216.05 festzusetzen (8 Stunden à CHF 250.-, Auslagen von CHF 50.-, Mehrwertsteuer zu 8.1
Prozent von CHF 166.05). Diese geht zu Lasten der Finanzdirektion.
7.3.
Vor diesem Hintergrund ist das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben (604 2025 178).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen (604 2025 177).
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
A.________ wird zu Lasten der Finanzdirektion eine Parteientschädigung für Honorar und
Auslagen des Rechtsvertreters von CHF 2'050.-, zuzüglich der Mehrwertsteuer von
CHF 166.05 (8,1 Prozent von CHF 2'050.-), ausmachend insgesamt CHF 2'216.05,
zugesprochen.
IV.
Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege wird als
gegenstandslos abgeschrieben (604 2025 178).
V.
Zustellung.
Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über
das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Luzern angefochten werden.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 14. Juli 2026/dki
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin