fr_gerichte · 502 2016 255 · 2016-11-09 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2016 255
Urteil vom 9. November 2016
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Anna Schwaller
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Beat Luginbühl
gegen
STAATSANWALTSCHAFT des Kantons Freiburg,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Abweisung eines Beweisantrages
Beschwerde vom 3. Oktober 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 20. September 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 25. August 2015 ereignete sich in C.________, D.________ ein Verkehrsunfall zwischen 
einem Lieferwagen, dessen Lenker A.________ war, und einem Personenwagen mit den Insassen 
B.________ und E.________. Bei der Kollision erlitt E.________ tödliche Verletzungen (act. 2‘003 
ff.).
B.
Am 15. September 2016 stellte A.________ im Rahmen des gegen ihn laufenden 
Strafverfahrens den Antrag, es sei eine biomechanische Expertise einzuholen. Namentlich sei 
abzuklären, ob das korrekte Tragen des Sicherheitsgurtes durch E.________ deren Tod verhindert 
hätte (act. 4‘066).
Dieser Beweisantrag wurde mit Verfügung vom 20. September 2016 durch die Staatsanwaltschaft 
abgewiesen (act. 5‘003).
C.
Am 3. Oktober 2016 erhob A.________ Beschwerde gegen die Abweisung des 
Beweisantrages. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 20. September 2016 sei aufzuheben und der Beweisantrag der Einholung 
einer biomechanischen Expertise sei gutzuheissen.
Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrer Stellungnahme vom 6. Oktober 2016 fest, auf die Beschwerde 
sei nicht einzutreten. Bei der angefochtenen Verfügung vom 20. September 2016 handle es sich 
um einen Entscheid über die Ablehnung von Beweisanträgen. Ein solcher sei nach 
Art. 318 Abs. 3 StPO nicht mit Beschwerde anfechtbar, da eine erneute Stellung der 
Beweisanträge in der Hauptverhandlung möglich sei. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 20. September 2016, mit 
welcher der Beweisantrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Vorab ist zu prüfen, ob 
gegen die angefochtene Verfügung das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen werden kann.
a)
Nach Art. 318 Abs. 2 StPO können Beweisanträge abgelehnt werden, wenn damit die 
Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde 
bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Abgelehnte Beweisanträge können im 
Hauptverfahren erneut gestellt werden. Nach Abs. 3 sind solche Entscheide nicht anfechtbar. 
Gemäss Art. 394 lit. b StPO ist die Beschwerde jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn der 
Beweisantrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. 
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der Rechtsnachteil gleichbedeutend mit dem nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteil BGer 1B_55/2013 vom 7. März 
2013 E. 1.2; Urteil BGer 1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1). So ist die Beschwerde gegen 
die Ablehnung eines Beweisantrages zulässig, wenn bei einem Verweis auf dessen Wiederholung 
in der Hauptverhandlung ein Beweisverlust droht oder eine solche Beweisabnahme 
unverhältnismässig aufwändig und im Hauptverfahren nur unter klar erschwerten Bedingungen 
möglich ist (KELLER, in Kommentar zur schweizerischen StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 394 N. 3 f., mit 
Verweis auf die Rechtsprechung). Ein Beweisverlust kann beispielsweise dann drohen, wenn ein 


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Zeuge schwer erkrankt ist oder kurz davor steht, die Schweiz zu verlassen. Gleiches gilt, wenn 
noch nicht erhobene Beweise möglicherweise zerstört werden, verloren gehen oder zu einem 
späteren Zeitpunkt aus anderen Gründen nicht mehr erhoben werden können (MOREILLON/PAREIN-
REYMOND, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, Art. 394 N. 9). Bei einer Expertise kann ein 
Beweisverlust nur drohen, wenn deren Gegenstand später nicht mehr vorhanden ist oder sich 
verändert hat (GUIDON, in BSK StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 394 N. 6)
b)
Gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die 
Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Sie untersuchen 
dabei nach Abs. 2 die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt. Zwar wurde 
mit der Strafprozessordnung eine Verlagerung der Beweisabnahmen in das Stadium der 
Voruntersuchung vorgenommen. Letztendlich obliegt es aber dem erstinstanzlichen Gericht, ein 
Urteil zu fällen. Der Richter kann bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung gemäss Art. 331 
Abs. 1 StPO bestimmen, welche (zusätzlichen) Beweise in der Hauptverhandlung erhoben 
werden, falls er diese anders als die Strafverfolgungsbehörde doch für entscheidrelevant erachtet. 
Auch in diesem Verfahrensabschnitt können die Parteien Beweisanträge stellen. Daraus folgt, 
dass 
das 
Ablehnen 
von 
Beweisanträgen 
durch 
die 
Staatsanwaltschaft 
oder 
die 
Übertretungsstrafbehörde nicht gleichbedeutend ist mit der endgültigen Nichtbeachtung eines 
Beweises (GUIDON, Art. 394 N. 7). 
c)
Wie der Beschwerdeführer selbst festhält, kann der Beweisantrag vor dem 
erstinstanzlichen Gericht erneut gestellt werden. Bei der in casu beantragten Expertise wird sich 
der Gegenstand weder verändern, noch verloren gehen. So wird es dem Gericht grundsätzlich 
möglich sein, ein solches Gutachten durchzuführen. Es droht somit kein Beweisverlust. 
Im Umstand, dass der Beschwerdeführer – je nach Ausgang der Expertise – allenfalls nur ein 
Strafbefehlsverfahren zu durchlaufen hätte, ist kein Rechtsnachteil i.S.v. Art. 394 lit. b StPO, bzw. 
kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu sehen. Die blosse 
Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens kann zwar eine tatsächliche, jedoch keine 
rechtliche Beeinträchtigung darstellen. 
d)
Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
2. 
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten 
werden auf CHF 370.- (Gebühr CHF 300.-; Auslagen CHF 70.-) festgesetzt und dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO analog).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 370.- (Gebühr CHF 300.-; Auslagen 
CHF 70.-) werden A.________ auferlegt.
III.
Zustellung. 
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Strafsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den 
Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) 
geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die 
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden 
Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen 
Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen 
einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie 
beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 9. November 2016/pra
Präsident
Gerichtsschreiberin