fr_gerichte · 106 2023 70 · 2023-09-05 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Fürsorgerische Unterbringung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2023 70
Urteil vom 5. September 2023
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung – Anhörung (Art. 447 ZGB)
Beschwerde vom 1. September 2023 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Seebezirks vom 31. August 2023


Kantonsgericht KG
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erwägend,
dass die Kantonspolizei dem Friedensgericht des Seebezirks (nachfolgend: das Friedensgericht) 
am 31. August 2023 meldete, dass A.________, geb. 2004, namentlich seinen Bruder bedroht habe 
und offensichtlich nicht mehr in der Lage sei, seine Situation richtig einzuschätzen;
dass das Friedensgericht gleichentags die fürsorgerische Unterbringung von A.________ im 
stationären Behandlungszentrum des FNPG, in B.________, anordnete, sämtliche Kosten zu Lasten 
der betroffenen Person (Kosten Spitalaufenthalt, Transport, allfällige Gutachten, Gerichtskosten). 
Der Entscheid wurde der Kantonspolizei zwecks Überführung ins Behandlungszentrum zugestellt;
dass die Vorinstanz ihren Entscheid wie folgt begründete: «A.________ leidet an einer psychischen 
Störung. Sowohl der behandelnde Arzt der Klinik RFSM in B.________ als auch der Arzt des Spitals 
C.________ stellten fest, dass für A.________ bei fehlender psychiatrischer Behandlung die Gefahr einer 
weiteren psychischen Dekompensation besteht, dies aufgrund fehlender Compliance gegenüber der 
Medikation mit gleichzeitig vorhandener Überforderung des familiären Umfeldes. Die Familie hat wiederholt 
das Friedensgericht auf die schwierige familiäre Situation hingewiesen. Aufgrund des aggressiven und 
inadäquaten Verhaltens von A.________ ist ein weiterer Verbleib in der Familie nicht mehr denkbar. Wie 
erwartet hat A.________ nach dem letzten Klinikaufenthalt in B.________ die Medikation abgesetzt und sich 
seither nicht bereit erklärt, sich durch einen Psychiater begleiten zu lassen, trotz seiner offensichtlichen 
Unfähigkeit, vernunftgemäss zu handeln und die Geschehnisse in seinem Umfeld halbwegs adäquat 
einzuschätzen. A.________ kann die nötige Hilfe nur mit einer Hospitalisation gegeben werden. Eine sofortige 
Hospitalisation ermöglicht die Vermeidung einer weiteren Verschlimmerung des gesundheitlichen Zustandes 
von A.________. Nach Art. 426 Abs. 2 ZGB ist die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten mit 
zu berücksichtigen. Die Familienangehörigen können A.________ nicht weiterhelfen. Es liegt auch im Inte-
resse der Familie, dass die dringend notwendige medizinische Hilfe mittels einer fürsorgerischen Unter-
bringung in der Klinik B.________ geboten wird. Das Friedensgericht entscheidet, aufgrund der vorliegenden 
Fakten und Aussagen sowie der Dringlichkeit der Situation und der wiederholten Anhörungen von A.________ 
sowie die guten Kenntnisse der Situation auf eine ordentliche Vorladung zu verzichten und die fürsorgerische 
Unterbringung von A.________ zu verfügen. (…)»; 
dass A.________ sich mit Eingabe vom 1. September 2023 an das Friedensgericht wandte und um 
seine umgehende Freilassung ersuchte; 
dass das Friedensgericht diese Eingabe zuständigkeitshalber dem hiesigen Gerichtshof zukommen 
liess; 
dass das Kantonsgericht für Beschwerden gegen Entscheide zuständig ist, die von der Schutz-
behörde getroffen wurden (Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und Erwachse-
nenschutz [KESG; SGF 212.5.1]);
dass die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 450b Abs. 2 ZGB) und der Beschwerde-
führer als direkt Betroffener zur Beschwerde befugt ist (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);
dass vorab zu prüfen ist, ob das Friedensgericht in casu von einer persönlichen Anhörung der 
betroffenen Person absehen durfte;


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dass gemäss Art. 447 ZGB die betroffene Person persönlich angehört wird, soweit dies nicht als 
unverhältnismässig erscheint. Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Erwachsenen-
schutzbehörde die betroffene Person in der Regel als Kollegium an;
dass eine Ausnahme zur persönlichen Anhörung dann besteht, wenn diese nach den gesamten 
Umständen als unverhältnismässig erscheint. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die persönliche 
Anhörung nicht erforderlich oder geeignet ist, um die damit verfolgten Zwecke der Sachverhalts-
abklärung und der Wahrung der Persönlichkeits- bzw. Mitwirkungsrechte der betroffenen Person zu 
erreichen (u.a. Urteil BGer 5A_902/2018 vom 14. August 2019 E. 4.3);
dass die Schutzbehörde bei besonderer Dringlichkeit sofort ohne Anhörung der am Verfahren 
beteiligten Personen vorsorgliche Massnahmen treffen kann. Gleichzeitig gibt sie diesen Gelegen-
heit zur Stellungnahme; anschliessend entscheidet sie neu (Art. 445 Abs. 2 ZGB); 
dass die Schutzbehörde eine fürsorgerische Unterbringung i.S. einer vorsorglichen Massnahme 
anordnen kann (vgl. BSK ZGB I-MARANTA, 7. Aufl. 2022, Art. 445 N. 15 f. m. H.); 
dass den Akten insbesondere entnommen werden kann, dass es am 31. August 2023 zu einer 
telefonischen Meldung der Kantonspolizei kam. Diese führte gemäss Aktennotiz aus, dass es in der 
Nacht vom 30. auf den 31. August 2023 im Elternhaus von A.________ eskaliert sei. Letzterer habe 
seinen Vater und seinen Bruder mit dem Tod bedroht, so dass die Polizei einschreiten und ihn in 
Gewahrsam nehmen musste. Der Bruder habe sich im Zimmer eingeschlossen. A.________ habe 
sich mit einem metallischen Gegenstand zum Zimmer begeben; aufgrund der Drohungen habe der 
Bruder annehmen müssen, dass es sich um ein Messer handelte. Die Polizei führte weiter aus, dass 
es ein grosses Risiko für alle darstelle, inklusiv für ihn selber, A.________ in Freiheit zu lassen. Er 
sei eindeutig in seinem Denken eingeschränkt und sein Verhalten sei nicht adäquat. Aus Sicht der 
Polizei brauche er einen psychiatrischen Rahmen, da er durch seine Handlungen auch 
selbstgefährdet sei; 
dass A.________ an einer psychischen Störung leidet (gemäss Bericht FNPG vom 7. Februar 2022: 
Borderline-Persönlichkeitsstörung [DD paranoide Schizophrenie]) und deswegen schon mehrmals 
hospitalisiert wurde; 
dass sich das Friedensgericht seit 2021 regelmässig mit der Situation von A.________ befassen 
muss; so wurde insbesondere im Februar 2022 eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet. Auch 
im Jahr 2023 wurde die Entwicklung seiner Situation mehrmals geprüft (u.a. Wohn- und Tages-
struktur, psychologische Begleitung). In diesem Rahmen wurde A.________ durch die Schutz-
behörde angehört und zwar letztmals am 4. Mai 2023 in Anwesenheit seiner Beiständin; 
dass aufgrund der Akten nicht bezweifelt wird, dass das Friedensgericht die besorgniserregende 
Situation von A.________ bestens kennt und am 31. August 2023 eine besondere Dringlichkeit 
bestand, diesen umgehend fürsorgerisch unterzubringen. Das darf aber nicht zur Verletzung der 
grundlegenden Verfahrensrechte der betroffenen Person führen, umso weniger wenn diese fürsor-
gerisch untergebracht wird bzw. werden muss. Das Friedensgericht durfte somit einzig einen super-
provisorischen Entscheid mit anschliessender Anhörung fällen; 
dass es nicht der Beschwerdeinstanz obliegt, diese Anhörung nachzuholen (vgl. u.a. Urteil KGer FR 
106 2020 35 vom 2. April 2020 E. 3.3), so dass die Angelegenheit dem Friedensgericht zur unver-
züglichen Durchführung einer persönlichen Anhörung von A.________ und zu neuem Entscheid 
zurückzuweisen ist; 


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dass dies jedoch nicht zur Gutheissung der Beschwerde und zur sofortigen Freilassung von 
A.________ führt, da der Entscheid vom 31. August 2023 aufgrund der Meldung der Kantonspolizei 
und der Abwärtsspirale, in der sich A.________ seit mehreren Monaten offensichtlich befand, als 
superprovisorischer Entscheid i.S.v. Art. 445 Abs. 2 ZGB erachtet werden kann. Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme weder mit 
kantonaler Beschwerde noch mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar (BGE 140 III 289; Urteil 
BGer 5A_429/2014 vom 2. Juli 2014 E. 3). Auf die Beschwerde vom 1. September 2023 ist demnach 
nicht einzutreten; 
dass die Verfahrenskosten dem Staat Freiburg aufzuerlegen sind (vgl. Art. 107 ZPO); 
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
II.
Die Angelegenheit wird dem Friedensgericht des Seebezirks zur umgehenden Durchführung 
einer persönlichen Anhörung von A.________ und zu neuem Entscheid zurückgewiesen. 
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 300.- festgesetzt und dem Staat 
Freiburg auferlegt. 
IV.
Zustellung.
Freiburg, 5. September 2023/swo
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin