fr_gerichte · 603 2015 27 · 2015-05-05 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2015 27
Urteil vom 5. Mai 2015
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Gabrielle Multone
Richter:
Johannes Frölicher, Josef Hayoz
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Simone Schürch 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises wegen Fahrens mit übersetzter Geschwindig-
keit
Beschwerde vom 21. Februar 2015 gegen den Entscheid der Kommission 
für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 5. Februar 2015


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Sachverhalt
A.
A.________ besitzt den Führerausweis für Personenwagen seit 1984. Am Donnerstag, 
23. 
Oktober 
2014, 
um 
14.48 
Uhr, 
überschritt 
er 
in 
B.________ 
die 
signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 25 km/h. Die 
Kommission 
für 
Administrativmassnahmen 
im 
Strassenverkehr 
des 
Kantons 
Freiburg 
(nachfolgend: Vorinstanz) entzog ihm mit Verfügung vom 5. Februar 2015 den Führerausweis 
wegen einer schweren Verkehrsregelverletzung für die Dauer von drei Monaten.
B.
Am 21. Februar 2015 erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Nach seiner Auffassung gebe es Anhaltspunkte, die 
korrekte Messung der Geschwindigkeitsüberschreitung infrage zu stellen. Die Vorinstanz 
verzichtete am 10. März 2015 auf eine Vernehmlassung, schliesst indes auf Abweisung der 
Beschwerde.
C.
A.________ hat seinen Führerausweis am 13. März 2015 freiwillig bei der Vorinstanz 
hinterlegt.
D.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Bezirks "Nord Vaudois" vom 23. März 2015 wurde 
A.________ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe in der 
Höhe von 20 Tagessätzen zu je 150 Franken sowie zu einer Busse von 750 Franken verurteilt. Der 
Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Erwägungen
1.
a) Die Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zur Beurtei-
lung der Beschwerde ist gegeben (Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Aus-
führung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung 
mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG) 
und die Fristen zur Einreichung der Beschwerde (Art. 79 VRG) und zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses wurden gewahrt. Die Beschwerde erfüllt inhaltlich sowie formal gerade noch knapp die 
gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 80 f. VRG). 
b) Zur Beschwerde an das Kantonsgericht ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 
76 lit. a VRG). Der Beschwerdeführer muss ein aktuelles, praktisches Interesse an der Behandlung 
der Beschwerde haben. Als aktuell und praktisch gilt das Rechtsschutzinteresse nur dann, wenn 
der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung besteht und durch die beantragte Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids beseitigt würde. Fällt das Rechtsschutzinteresse während der 
Hängigkeit des Verfahrens weg, wird dieses gegenstandslos (BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276 f.; 
MARIN BERTSCHI, in Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., 
Zürich 2014, Rz. 24 ff zu § 21).
Der Beschwerdeführer hat den Führerausweis am 13. März 2015 abgegeben. Die strittige Mass-
nahme wurde folglich noch nicht vollstreckt und somit ist das schutzwürdige Interesse des Be-
schwerdeführers an einer allfälligen Annullierung des angefochtenen Entscheids aktuell und prak-


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tisch. Im Übrigen ist im Bereich des Führerausweisentzugs das schutzwürdige Interesse an der 
Behandlung der Beschwerde selbst dann noch zu bejahen, wenn der angeordnete Ausweisentzug 
bereits vollstreckt ist. Dies wird mit dem so genannten, in den Art. 16a ff. des Bundesgesetzes 
über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) verankerten Kaskaden-
system begründet, wonach im Wiederholungsfall eine schärfere Mindestmassnahme ausgespro-
chen werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_74/2007 vom 10. September 2007 E. 2).
c) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vor-
instanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wendet das 
Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den 
Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG). 
3.
a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrs-
vorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; 
SR 741.03) ausgeschlossen ist, was vorliegend der Fall ist, der Lernfahr- oder Führerausweis ent-
zogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 
16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 
leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für 
die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 
lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrs-
regeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b 
Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 
schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).
b) Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, na-
mentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und 
Sichtverhältnissen. Art. 27 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglenker zur Beachtung von Signa-
len und Markierungen. Laut Art. 32 Abs. 2 SVG hat der Bundesrat die Geschwindigkeit auf allen 
Strassen durch Höchstgeschwindigkeitsvorschriften zu begrenzen. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der 
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) beträgt die allgemeine 
Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und 
Sichtverhältnissen 50 km/h.
c) Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG bezie-
hungsweise Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist bereits beim Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefähr-
dung gegeben. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten 
Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136). Nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts ist unabhängig von den konkreten Umständen objektiv eine grobe Verkehrs-
regelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG beziehungsweise eine schwere Verkehrsgefähr-
dung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu bejahen, wenn die Höchstgeschwindigkeit innerorts 
um 25 km/h überschritten wird (BGE 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2). Das Bundesge-


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richt hat darauf hingewiesen, dass angesichts der Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitun-
gen ein gewisser Schematismus unabdingbar sei, der die Entzugsbehörde allerdings nicht davon 
entbinde, den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Die Behörde hat einerseits zu prü-
fen, ob besondere Umstände vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend er-
scheinen lassen, etwa wenn der Fahrer aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch nicht oder 
nicht mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden. Anderseits sind die konkreten 
Umstände des Einzelfalles bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen (BGE 
1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2).
d) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die Messung der Geschwindigkeitsüber-
schreitung nicht ordnungsgemäss ausgeführt worden ist. Es würden Angaben fehlen hinsichtlich 
des Messprotokolls, der Ausbildung des Kontroll- und Auswertungspersonals, der Geräte-
eichungen, der Tests vor und nach Beendigung des Messprojekts und des Einsatzorts. Mit diesen 
Einwänden kann der Beschwerdeführer nicht gehört werden. Zwar vermag ein Strafurteil die Ver-
waltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der 
Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb 
die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststel-
lungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid 
zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder 
wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abge-
klärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Wür-
digung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde dem-
gegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hänge stark von der Würdigung von Tatsachen 
ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat 
(BGE 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). Vorliegend ist der Strafbefehl zwar 
nach Erlass der hier angefochtenen Verfügung ergangen. Indes hat der Beschwerdeführer ihn 
akzeptiert, das heisst, er hat gegen die Feststellungen des Strafrichters keine Einsprache erhoben. 
Wenn er tatsächlich der Meinung ist, die Messung sei nicht korrekt verlaufen, hätte er die Möglich-
keit und die Pflicht gehabt, seine Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrzunehmen. Im Übri-
gen ist sein Verhalten als schwer nachvollziehbar zu bezeichnen. Jemand, der einen Strafbefehl 
erhält und sich zu Unrecht als Verurteilter betrachtet, setzt normalerweise alles daran, um seine 
Schuld zu bestreiten. Es besteht somit keine Veranlassung, von den tatsächlichen Feststellungen 
des Strafrichters und der Vorinstanz abzuweichen. Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
am 23. Oktober 2014 die in B.________ innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h 
um 25 km/h überschritten hat. Infolgedessen ist ihm der Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 1 
lit. a SVG zwingend zu entziehen.
4.
Nach einer schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz wird der Lernfahr- 
oder Führerausweis für drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Die von der Vorinstanz 
festgesetzte Dauer des Führerausweisentzugs entspricht der gesetzlichen Mindestentzugsdauer. 
Der Beschwerdeführer bringt nichts dagegen vor. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Min-
destentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336), können allfäl-
lige massnahmemindernde Umstände eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer nicht recht-
fertigen. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der 
rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen 
zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffe-
nen anstellen könnte (vgl. BBl 1999 S. 4462 ff.). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer 
selbst in Ausnahmesituationen nicht unterschritten werden darf. 


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5.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist. Die Gerichtskosten, die auf 600 Franken festgelegt und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 
5. Februar 2015 wird bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von 600 Franken werden dem Be-
schwerdeführer A.________ auferlegt.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 5. Mai 205/jha
Präsidentin
Gerichtsschreiber-Praktikant