fr_gerichte · 603 2016 99 · 2016-06-29 · de

Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Strassenverkehr und Transportwesen

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
603 2016 99
Urteil vom 29. Juni 2016
III. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretende Präsidentin:
Marianne Jungo
Richter:
Johannes Frölicher
Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Natassia Bangerter
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz 
Gegenstand
Strassenverkehr und Transportwesen
Entzug des Führerausweises infolge schwerer Widerhandlung
Beschwerde vom 27. Mai 2016 gegen die Verfügung vom 12. Mai 2016


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist im Jahr 1943 geboren. Er ist seit 1963 im Besitz des 
Führerausweises der Kategorie B. Im automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen 
(ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 
[SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 741.55]) ist er 
nicht verzeichnet. 
B.
Am 24. März 2016, um 11.07 Uhr, überschritt der Beschwerdeführer mit einem 
Personenwagen in B.________ auf der C.________brücke in Fahrtrichtung D.________strasse 
die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (innerorts) um 25 km/h (nach Abzug der 
Sicherheitsmarge). 
C.
In der Folge hat die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 
(Vorinstanz) am 4. Mai 2016 ein Administrativverfahren eröffnet. Mit Verfügung vom 12. Mai 2016 
hat sie dem Beschwerdeführer den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen; dies 
wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung, welche als schwere Widerhandlung gegen 
die Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert wurde. 
D.
Am 27. März 2016 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an das 
Kantonsgericht erhoben. Er beantragt, anstelle des Entzuges des Führerausweises eine 
Verwarnung auszusprechen. 
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er beim Verlassen der 
Autobahn die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h übersehen habe; er sei fälschlicherweise 
davon ausgegangen, dass die Höchstgeschwindigkeit auf diesem Abschnitt 80 km/h betrage. Es 
habe dichter Verkehr geherrscht und es hätten sich noch Lastwagen in seinem Umfeld befunden. 
Auf dem fraglichen Streckenabschnitt seien weder Fussgänger noch Fahrräder zugelassen und es 
herrsche kein Gegenverkehr. Er habe damit keine Verkehrsteilnehmer gefährdet. Aus beruflichen 
Gründen und wegen seiner weiteren Verpflichtungen sei er auf den Führerausweis angewiesen; 
auch besitze er einen guten Leumund. 
E.
Die Vorinstanz schliesst mit Eingabe vom 13. Mai 2016 auf Abweisung der Beschwerde. 
F. 
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 des kantonalen 
Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den 
Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der 
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die 


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Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss 
rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der 
Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
a)
Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 
SVG 
wird 
nach 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 
24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen 
oder eine Verwarnung ausgesprochen. 
b)
Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren 
Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 
Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein 
leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen eine 
geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein. Eine mittelschwere Wider-
handlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln 
grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 
genommen, so liegt eine schwere Widerhandlung vor (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). 
4.
a)
Vorliegend ist die Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h um 
25 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) nicht streitig. Der Beschwerdeführer erklärt sein 
Verhalten insbesondere damit, dass er übersehen habe, dass die Geschwindigkeit auf 50 km/h 
beschränkt ist. 
Wie nachfolgend dargelegt wird, kann der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. 
b)
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; 
SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften 50 km/h. 
Diese allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt nach Art. 4 Abs. 2 VRV im ganzen 
dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" 
und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell". Für Fahrzeugführer, die aus 
unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt 
verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege und dergleichen) in eine 
Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt. 
Aus 
Gründen 
der 
Rechtsgleichheit 
hat 
das 
Bundesgericht 
für 
die 
Beurteilung 
von 
Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Ungeachtet der konkreten 
Umstände liegt ein objektiv schwerer Fall demnach vor, wenn die Geschwindigkeit jeweils 
mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn 
überschritten wird (vgl. nur BGE 132 II 234 E. 3; Urteil BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 
E. 2.2). In subjektiver Hinsicht ist ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges 
Verhalten verlangt, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens 
grobe Fahrlässigkeit. Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn der Fahrzeuglenker sich der 
allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit 


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kann aber auch vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar 
nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die 
Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das 
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit 
beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 E. 4). Bei einer Überschreitung 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 16c 
Abs. 1 lit. a SVG bzw. Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, geht das Bundesgericht indes in konstanter 
Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben 
kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. hierzu WEISSENBERGER, Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 16c N. 6 ff. und 90 
N. 71 ff., mit Hinweisen; BGE 121 IV 230 E. 2c). 
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h stellt nach der 
dargelegten 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
in 
objektiver 
Hinsicht 
eine 
schwere 
Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar. Daran hat sich das Gericht zu halten, 
und es besteht kein Raum, von der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzusehen. In 
subjektiver Hinsicht könnte von der Qualifikation der Schwere der Widerhandlung ausnahmsweise 
dann abgewichen werden, wenn der Beschwerdeführer aus nachvollziehbaren Gründen gemeint 
hätte, er befinde sich in einem Bereich mit einer höheren zulässigen Geschwindigkeit. Dies ist 
vorliegend – obwohl der Beschwerdeführer darlegt, dass er übersehen habe, dass die 
Geschwindigkeit 
auf 
50 
km/h 
beschränkt 
sei 
– 
nicht 
der 
Fall, 
zumal 
die 
Geschwindigkeitsbeschränkung korrekt signalisiert war und sich der Beschwerdeführer bewusst 
sein musste, dass er die Autobahn in Richtung des Innerortsbereiches verlässt; auch soweit der 
Beschwerdeführer auf das dichte Verkehrsaufkommen hinweist, kann nichts zu seinen Gunsten 
abgeleitet werden; vielmehr hätte er diesem durch eine vorsichtige und vorausschauende 
Fahrweise entsprechend Rechnung tragen müssen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht von 
einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 
lit. a SVG ausgegangen. 
5.
a)
Laut Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird nach einer schweren Widerhandlung der 
Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen. Bei der Festsetzung der Dauer des 
Führerausweisentzuges sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 
Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie 
die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 
Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. 
b)
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung den 
Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer entzogen. Die verfügte 
Entzugsdauer von drei Monaten ist damit nicht zu beanstanden und darf – obwohl der 
Beschwerdeführer einen guten Leumund besitzt und zudem darlegt, er sei beruflich auf seinen 
Führerausweis angewiesen sei – gemäss dem Gesetz nicht unterschritten werden. 
6.
Im Ergebnis erweist sich folglich der von der Vorinstanz verfügte Entzug des 
Führerausweises für die Dauer von drei Monaten wegen einer schweren Widerhandlung als 
gerechtfertigt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 
12. Mai 2016 ist zu bestätigen. 


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7.
Die Kosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Eine 
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG). 
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der 
Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, 
zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).
Freiburg, 29. Juni 2016/dgr
Stellvertretende Präsidentin
Gerichtsschreiberin-Praktikantin