fr_gerichte · 501 2015 63 · 2016-03-21 · de

Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2015 63
Urteil vom 21. März 2016
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsident:
Adrian Urwyler
Richterin:
Dina Beti
Ersatzrichter:
André Riedo
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Ernst Reber, Wahlverteidiger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Anklägerin und Berufungsgegnerin
Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG)
Berufung vom 20. Mai 2015 gegen das Urteil des Polizeirichters des 
Saanebezirks vom 4. Mai 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ bog am 21. August 2014 in der Stadt Bern, um ca. 12.30 Uhr, von der 
Laupenstrasse her in die Schanzenstrasse ein und wollte für das Geschäft seines Sohnes Essen 
an die Schanzenstrasse 1 liefern und hielt nach dem Abbiegen nach der Hausnummer Ausschau. 
Auf der Höhe des Fussgängerstreifens fuhr er mit geringer Geschwindigkeit in die 
Fussgängerinnen B.________ und C.________. B.________ zog sich bei diesem Unfall leichte 
Verletzungen am linken Oberschenkel zu.
Ausserdem zog A.________ den Mitarbeitern seiner Firma D.________ GmbH den 
Arbeitnehmeranteil der AHV/IV/EO/ALV-Beiträge für das Jahr 2013 in Gesamthöhe von 
CHF 4‘827.50 ab, ohne diese Beiträge der Ausgleichskasse zu übermitteln. 
B.
Mit Strafbefehl vom 13. November 2014 wurde A.________ wegen Vergehens gegen das 
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und wegen grober 
Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 60.- mit 
einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 400.- verurteilt.
C.
Am 24. November 2014 erhob A.________ gegen diesen Strafbefehl Einsprache. 
D.
Mit Urteil vom 4. Mai 2015 wurde A.________ vom Polizeirichter des Saanebezirks wegen 
des Vergehens gegen das AHVG und wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer 
bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30.- mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu 
einer Busse von CHF 200.- verurteilt. 
E.
Mit Berufungserklärung vom 20. Mai 2015 beantragt A.________ (nachfolgend: der 
Berufungsführer), das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 4. Mai 2015 sei insofern 
abzuändern, als er in Abänderung von Ziffer 1 der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne 
von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen und die Strafe dementsprechend zu reduzieren sei. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
F.
Anlässlich der Verhandlung vom 21. März 2016 erschienen A.________, verbeiständet durch 
Rechtsanwalt Ernst Reber, welcher sich durch die Anwaltspraktikantin MLaw Stefanie Durot 
substituieren liess, sowie Staatsanwältin Liliane Hauser. Nach der Einvernahme des 
Berufungsführers erteilte der Vorsitzende des Strafappellationshofs den Parteivertretern das Wort. 
MLaw Durot und Staatsanwältin Hauser plädierten, gefolgt von Replik und Duplik.
Die Verteidigung beantragt, das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 4. Mai 2015 sei 
insofern abzuändern, als der Berufungsführer in Abänderung von Ziffer 1 der einfachen 
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen sei. Er sei 
demnach zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.- mit einer Probezeit von 
2 Jahren zu verurteilen aufgrund des mit Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 4. Mai 
2015 in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs betreffend Vergehen gegen das AHVG sowie zu 
einer Busse von CHF 300.- für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 
SVG. Die Verfahrenskosten seien gemäss dem Ausgang des Verfahrens festzulegen und die 
eingereichte Kostennote sei zu genehmigen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärte MLaw 
Durot, dass die Bemessung der Strafe, der bedingte Strafvollzug und der Kostenpunkt nur als 
Folge des beantragten Schuldspruchs neu zu beurteilen seien und nicht selbständig angefochten 
würden.


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Staatsanwältin Hauser beantragt, die Berufung sei abzuweisen, und die Kosten des 
Berufungsverfahrens seien dem Berufungsführer aufzuerlegen. 
Der Berufungsführer machte von der Möglichkeit, ein Schlusswort abzugeben, Gebrauch. Auf 
Frage des Vorsitzenden erklärten die Parteien, dass sie auf eine mündliche Urteilseröffnung 
verzichten. Danach wurde die Verhandlung zur Urteilsberatung, welche unter Ausschluss der 
Öffentlichkeit stattfand, unterbrochen. Wie angekündigt wurde das Dispositiv den Parteien 
gleichentags eröffnet.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie im Rahmen ihrer Plädoyers an 
der Verhandlung vom 21. März 2016 wird nachfolgend, soweit erforderlich, ausführlich 
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
Erwägungen
1.
a)
Als beschuldigte Person besitzt der Berufungsführer ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung des Urteils vom 4. Mai 2015 im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO 
und ist somit zur Berufung legitimiert. 
b)
Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen 
seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. 
Das begründete Urteil wurde dem Berufungsführer am 7. Mai 2015 zugestellt. Die schriftliche 
Berufungserklärung des Berufungsführers datiert vom 20. Mai 2015 und erfolgte damit fristgerecht. 
c)
Mit der Berufungserklärung hat die das Rechtsmittel einlegende Partei den Umfang der 
Überprüfung des angefochtenen Entscheids anzugeben und zu präzisieren, ob das Urteil 
vollumfänglich oder nur in Teilen angefochten wird (Art. 399 Abs. 3 Bst. a StPO). Eine das Urteil 
vollumfänglich anfechtende Berufung kann nachträglich eingeschränkt werden, aber eine 
Ausdehnung des Berufungsantrags auf bisher nicht angefochtene Teile des Urteils ist nach Ablauf 
der gesetzlichen Frist von 20 Tagen nicht mehr möglich. Darüber hinaus ist in der 
Berufungserklärung anzugeben, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt und 
welche Beweisanträge gestellt werden (Art. 399 Abs. 3 Bst. b und c StPO).
In der Berufungserklärung vom 20. Mai 2015 führt der Berufungsführer aus, das Urteil des 
Polizeirichters vom 4. Mai 2015 werde in Teilen angefochten, namentlich in Bezug auf den 
Schuldspruch bezüglich der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der Bemessung der Strafe 
sowie der Kostenfolgen. Damit erfüllt die Berufungserklärung des Berufungsführers die 
Anforderung nach Art. 399 Abs. 3 Bst. a StPO, denn er hält ausdrücklich fest, welche Punkte des 
Urteils er anficht. Ausserdem wird explizit dargelegt, in welchen Punkten eine Abänderung des 
Dispositivs verlangt wird und welche Beweisanträge gestellt werden (vgl. Art. 399 Abs. 3 Bst. b und 
c StPO). Die Anträge hinsichtlich der auszusprechenden Strafe sowie der Kosten- und 
Entschädigungsfolgen sind präzise formuliert. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufung den gesetzlichen Anforderungen 
genügt, folglich ist darauf einzutreten.


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d)
Der Strafappellationshof kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend 
überprüfen, 
denn 
der 
Anklagesachverhalt, 
welcher 
Gegenstand 
des 
erstinstanzlichen 
Hauptverfahrens bildete, lautet u.a. auf grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 
SVG, mithin ein Vergehen (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Somit können mit der 
Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt und geprüft werden (Art. 398 Abs. 3 StPO).
Der Strafappellationshof ist, ausser wenn er Zivilklagen beurteilt, nicht an die Anträge der Parteien 
gebunden (Art. 391 Abs. 1 Bst. b StPO). Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt: Das 
Berufungsgericht hat nur die angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils zu überprüfen 
(Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1).
Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des 
angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen (Art. 82 Abs. 4 StGB).
2.
Das Urteil des Polizeirichters vom 4. Mai 2015 wurde in Bezug auf den Schuldspruch wegen 
des Vergehens gegen das AHVG nicht angefochten. In diesem Punkt ist das Urteil in Rechtskraft 
erwachsen. 
3.
In seiner Berufungserklärung vom 20. Mai 2015 beantragt der Berufungsführer, er sei erneut 
einzuvernehmen. Dieser Beweisantrag wurde gutgeheissen; anlässlich der Verhandlung vom 
21. März 2016 konnte sich der Berufungsführer nochmals zu der Dauer der Unaufmerksamkeit vor 
dem Unfall („Zusammenstoss“ mit B.________) vom 21. August 2014 äussern. 
4.
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im 
erstinstanzlichen Hauptverfahren - sowie allenfalls im Rechtsmittelverfahren - erhoben worden sind 
(Art. 389 Abs. 1-3 StPO). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach 
seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnen Überzeugung. Bestehen unüberwindliche Zweifel 
an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tag, so geht das Gericht von 
der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Dies ergibt sich 
aus dem Prozessgrundsatz „in dubio pro reo“.
a)
Gemäss Strafbefehl vom 13. November 2014 (act. 10‘000), welcher als Anklageschrift 
gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), wird dem Berufungsführer namentlich vorgeworfen, am 21. August 
2014 um ca. 12.30 Uhr in Bern mit seinem Fahrzeug von der Laupenstrasse her in die 
Schanzenstrasse eingebogen zu sein und wegen mangelnder Aufmerksamkeit (er suchte nach der 
Schanzenstrasse 1; sein Blick war daher nach links gerichtet) B.________, welche auf dem 
Fussgängerstreifen die Strasse überquerte, übersehen zu haben und mit geringer Geschwindigkeit 
in sie hineingefahren zu sein, wobei diese leicht verletzt worden ist.
Dieser 
Sachverhalt 
ist 
grundsätzlich 
unbestritten. 
Auch 
blieb 
unbestritten, 
dass 
die 
Sichtverhältnisse gut waren, die Fussgängerinnen (B.________ und C.________) den 
Fussgängerstreifen nicht unverhofft betreten und sich im Zeitpunkt des Unfalls bereits näher bei 
der Mittelinsel als beim Trottoir befunden haben, sowie dass der Berufungsführer die örtlichen 
Gegebenheiten rund um die Unfallstelle kannte, weshalb er auch wusste, dass sich am Unfallort 
ein Fussgängerstreifen befindet (act. 13‘038). Demgegenüber werden vom Berufungsführer die im 
Urteil des Polizeirichters vom 4. Mai 2015 (act. 13‘036 ff.) festgehaltene Dauer der 
Unaufmerksamkeit (Blick nach links gerichtet statt auf die Strasse) vor dem Aufprall zwischen 
seinem Fahrzeug und der Fussgängerin B.________ von 5-6 Sekunden sowie die 
Fahrgeschwindigkeit von ca. 20 km/h bestritten.


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b)
Anlässlich der Einvernahme vom 21. August 2014 hat der Berufungsführer auf die 
Frage, wie lange er vor dem Aufprall ungefähr nach links geschaut habe, zu Protokoll gegeben „es 
war eine sehr kurze Zeit, ich schätze höchstens 5-6 Sekunden, aber ich denke, es waren ein paar 
Sekunden zu lange“ (act. 5‘025). Zur Fahrgeschwindigkeit sagte er aus „das war ganz langsam, 
sicher weniger als 20 km/h“ (act. 5‘025, Z. 45). Diese Aussagen machte der Berufungsführer zwei 
Stunden nachdem von ihm verursachten Unfall und er bestätigte sie anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 4. Mai 2015 (act. 13‘031 ff.). Anlässlich der Verhandlung 
vom 21. März 2016 gab der Berufungsführer dann zu Protokoll, dass er diese Aussagen nicht 
bestätigen könne. Er führte aus, dass er unter Schock gestanden habe; er habe den Sinn für die 
Zeit verloren. Es habe sich nicht um 5-6 Sekunden, sondern um eher 1-2 Sekunden gehandelt. Er 
habe sich nochmals in die Situation hineinversetzt. Es hätten nicht mehr gewesen sein können. 
Das Unfallopfer, B.________, erklärte anlässlich der Einvernahme vom 21. August 2014, 
C.________ und sie seien zügig gegangen und hätten den Fussgängerstreifen nicht unverhofft 
betreten (act. 5‘019, Z. 113). Die Ampel habe orange geblinkt (act. 5‘020, Z. 54). Bevor sie den 
Fussgängerstreifen betreten habe, habe sie gesehen, dass sich von links ein gräuliches Fahrzeug 
genähert habe. Sie habe den Eindruck gehabt, dass die Distanz zwischen ihr und dem Fahrzeug 
ausreichend sei und sie genügend Zeit habe, die Strasse zu überqueren. Ausserdem sei sie davon 
ausgegangen, dass der Fahrzeuglenker sie gesehen habe (act. 5‘020, Z. 60-64). Zum Zeitpunkt 
des Unfalls habe sie sich näher bei der Mittelinsel als beim Trottoir befunden (act. 5‘019, Z. 76). 
Die Auskunftsperson C.________, welche zum Unfallzeitpunkt den Fussgängerstreifen auf der 
rechten Seite des Opfers überquerte, sagte anlässlich der Einvernahme vom 28. August 2014 aus, 
kurz bevor sie und das Opfer den Fussgängerstreifen betreten hätten, habe sie nach links 
geschaut und habe gesehen, dass sich ein graues Fahrzeug ungefähr auf der Höhe der vorher 
von ihnen passierten Querstrasse befunden habe. Sie habe angenommen, dass der Lenker dieses 
Personenwagens sie gesehen haben müsse und über genügend Zeit verfüge, um zu bremsen 
(act. 5‘028, Z. 26-32). Das Auto sei mit Bestimmtheit nicht schnell unterwegs gewesen, eine 
Schätzung sei jedoch schwierig. Es seien maximal ca. 20-30 km/h gewesen (act. 5‘028, Z. 57 f.).
c)
Beweiswürdigend ist festzuhalten, dass der Berufungsführer anlässlich seiner ersten 
Einvernahme vom 21. August 2014 klar und ohne jegliche Vorbehalte aussagte, dass er vor dem 
Unfall „wohl ein paar Sekunden zu lange“ nach links geschaut habe; er umschrieb die Zeitspanne 
mit 5-6 Sekunden. Auch rund acht Monate später, nämlich an der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vom 4. Mai 2015, in einem Zeitpunkt, in welchem er den Schockzustand 
überwunden hatte, bestätigte er die gemachten Aussagen. Die Aussage vom 21. März 2016 
widerspricht den Aussagen vom 21. August 2014 und vom 4. Mai 2015; die Zeitspanne der 
Unaufmerksamkeit soll nun nur noch 1-2 Sekunden, nicht mehr 5-6 Sekunden betragen haben. 
Diese Korrektur ist als reine Schutzbehauptung des Berufungsführers abzutun; es ist nicht 
glaubwürdig, dass er sich fast zwei Jahre nach dem Unfall besser an den zeitlichen Ablauf der 
Geschehnisse erinnern kann, als am Tag des Unfalls. Das Gericht erachtet es demnach als 
erwiesen, dass der Berufungsführer - bei den ihm bekannten örtlichen (Schanzenstrasse, Bern) 
und zeitlichen Gegebenheiten (Mittagszeit) -, wie er selbst einräumt, „zu lange“ unaufmerksam 
war; er hat dem Strassenverkehr nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet, was dann zum 
Unfall vom 21. August 2014 geführt hat. Dass die Unaufmerksamkeit nicht nur kurzfristig war, wird 
auch dadurch aufgezeigt, dass der Berufungsführer die Fussgängerinnen nicht bemerkt hat, 
obwohl sie die Strecke vom Trottoir bis zur Mittelinsel bereits fast zurückgelegt hatten. Der 
fragliche Fussgängerstreifen (insgesamt hat es, ausgehend von der Laupenstrasse, vom Beginn 
der Schanzenstrasse bis zum Beginn der Welle des SBB Bahnhofes Bern drei Fussgängerstreifen) 
war für den Berufungsführer bereits nach dem Abbiegen auf die Schanzenstrasse von weitem 


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sichtbar. Auf der geraden Strecke der Schanzenstrasse hätte der Berufungsführer, nachdem er auf 
die Strasse eingebogen war, die Fussgängerinnen erkennen müssen, als sie sich noch vor dem 
Überqueren der Strasse auf der rechten Trottoirseite befunden haben. Hätte der Berufungsführer 
den Blick auf die Strasse gerichtet gehabt und nicht mit Blick nach links nach der Schanzenstrasse 
1 gesucht, wäre es nicht zum Unfall gekommen. Ob es sich hierbei um 1-2 oder 5-6 Sekunden der 
Unaufmerksamkeit gehandelt hat, ist vor diesem Hintergrund zweitrangig. Sowohl B.________ als 
auch C.________ gehen übereinstimmend davon aus, dass der Berufungsführer, in Anbetracht 
der Distanz seines Fahrzeugs zum fraglichen Fussgängerstreifen und auch aufgrund der geringen 
Fahrgeschwindigkeit, bei entsprechender Aufmerksamkeit rechtzeitig hätte abbremsen können, um 
einen Zusammenstoss mit B.________ zu verhindern. Dies wird auch durch die lediglich leichte 
Verletzung von B.________ (Schmerzen linkes Bein, vgl. act. 5'023) bestätigt. 
5.
Mit Urteil vom 4. Mai 2015 wurde der Berufungsführer erstinstanzlich wegen grober 
Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 31 Abs. 1, 33 Abs. 1 und 2 und 90 Abs. 2 SVG) schuldig 
gesprochen. Der Berufungsführer macht geltend, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und er 
sei der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu 
sprechen. 
a)
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe 
Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). 
b)
Zum objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG äusserte sich der Polizeirichter in 
seinem Urteil vom 4. Mai 2015 wie folgt: „Die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem 
Überqueren der Strasse durch Fussgänger sind als wichtige Verkehrsvorschriften zu werten. So ist 
den Fussgängern namentlich das Überqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu 
ermöglichen (Art. 33 Abs. 1 SVG). Vor Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer besonders 
vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die 
sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten (Art. 33 Abs. 2 SVG). 
Art. 6 VRV zufolge muss der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen jedem Fussgänger, der sich 
bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, 
den Vortritt gewähren. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls 
anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann. Der Fahrzeugführer hat sein Fahrzeug ständig 
so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). ... 
Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 
SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise 
missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet (WEISSENBERGER, Kommentar zum 
Strassenverkehrsgesetz, 2011, N 47 zu Art. 90). Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 
ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung 
gegeben (BGE 130 IV 32 E. 5.1; 123 II 106 E. 2a; 123 IV 88 E. 3a, je mit Hinweisen). Ob eine 
konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der 
Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die 
Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine 
Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands 
von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung 
oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 123 IV 88 E. 3a; 118 IV 285 E. 3a; 131 IV 133 E. 3.2). 
Vorliegend sind sämtliche objektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt, 
was auch von der Verteidigung nicht bestritten wird. A.________ hat dem Verkehr nicht die 
notwendige Aufmerksamkeit gewidmet und der Fussgängerin den Vortritt nicht gewährt. Die 
Fussgängerin 
wurde 
in 
der 
Folge 
konkret 
gefährdet, 
hat 
sich 
doch 
wegen 
der 


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Verkehrsregelverletzung die hervorgerufene Gefahr realisiert. Wie bereits erwähnt, gehört die 
Vortrittsregelung für Fussgänger zu den wichtigen Verkehrsvorschriften, die besonders 
unfallträchtig sind.“ Diese Ausführungen werden von der Verteidigung nicht bestritten. Anlässlich 
der Verhandlung vom 21. März 2016 bestätigte sie, dass das Verhalten des Berufungsführers, 
welches zum Unfall vom 21. August 2014 geführt hat, den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 
2 SVG erfüllt. Für die rechtliche Würdigung des objektiven Tatbestands wird demnach auf die 
diesbezügliche Begründung der Vorinstanz verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Demgegenüber bestreitet der Berufungsführer, die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von 
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt zu haben. 
c)
aa) Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder 
sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten. Ein schweres Verschulden ist zu bejahen, 
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist 
oder mindestens grob fahrlässig handelt (Urteil BGer 6B_290/2015 vom 23. November 2015 
E. 2.2.1 mit Hinweisen; 6B_441/2016 vom 3. Februar 2016 E. 2.2.1). Grobe Fahrlässigkeit kommt 
… in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht 
in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, 
dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit 
beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden 
Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung 
fremder Interessen bestehen. Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto 
eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien 
vorliegen (Urteil 6B_677/2014 vom 20. November 2014 E. 2.1 mit Hinweisen; GIGER, in OFK SVG, 
2014, N 13 mit Hinweisen). Die Annahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist 
restriktiv zu handhaben (Urteil BGer 6B_374/2015 vom 3. März 2016 E. 3.1 mit Hinweisen, zur 
Publikation vorgesehen).
Eine grobe Verkehrsregelverletzung kann auch begehen, wer Verkehrsregeln aufgrund 
momentaner ungenügender Aufmerksamkeit verletzt (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 90 N 64). Wer 
Fussgängern, die bereits auf dem Fussgängerstreifen stehen, den Vortritt nicht gewährt, verhält 
sich grundsätzlich grob fahrlässig. Eine Ausnahme gilt nur, wenn es dem Fahrzeuglenker objektiv 
gar nicht möglich ist, rechtzeitig vor dem Fussgängerstreifen anzuhalten, und dies zudem nicht 
seinem eigenen Fehlverhalten (fehlende Aufmerksamkeit, übersetzte Geschwindigkeit) anzulasten 
ist (WEISSENBERGER, Tatort Strasse, in Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2014, 2014, 
S. 237 ff., 247). Die Missachtung des Vortritts von Fussgängern auf der Fahrbahn durch 
unvorsichtige Fahrzeuglenker (Art. 26 und 33 SVG) wiegt in aller Regel objektiv und subjektiv 
schwer bzw. stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar, wenn die Fussgänger die Fahrbahn nicht 
überraschend betreten haben (vgl. Urteile BGer 1C_402/2009 vom 17. Februar 2010 E. 4.3 f.; 
6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.6). 
bb) Wie beweismässig erstellt ist, suchte der Berufungsführer in der Zeit kurz vor dem 
Unfall, nachdem er von der Laupenstrasse herkommend in die Schanzenstrasse abgebogen war, 
nach einer Adresse auf der linken Strassenseite (Schanzenstrasse 1) und hatte infolgedessen den 
Blick von der Strasse abgewandt. Mit diesem Verhalten hat er pflichtwidrig (vgl. Art. 6 VRV, Art. 31 
Abs. 1 sowie Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG) nicht in Betracht gezogen, dass er andere 
Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch Fussgänger, gefährden könnte. Er handelte dadurch 
unbewusst fahrlässig. Damit grobe (un)bewusste Fahrlässigkeit bejaht werden kann, müsste das 
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zudem rücksichtslos gewesen sein. 
Dies ist vorliegend zu bejahen.


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Sachverhaltsmässig ist erwiesen, dass der Berufungsführer die örtlichen Gegebenheiten kannte, 
ihm musste dadurch bewusst sein, dass es sich bei der Schanzenstrasse um eine Strasse handelt, 
die zu jeder Tageszeit, und insbesondere zu den „Stosszeiten“, wozu auch die Mittagszeit 
(Zeitpunkt des Unfalls ca. 12.30 Uhr) zählt, von vielen Fussgängern überquert wird. Grund dafür ist 
unter anderem, dass über die „Welle“, welche an die Schanzenstrasse angrenzt, der SBB Bahnhof 
Bern erreicht werden kann. Auf der Schanzenstrasse hat es zwischen der Laupenstrasse und dem 
Beginn der „Welle“ des SBB Bahnhofs insgesamt drei Fussgängerstreifen, wobei die Ampeln nicht 
immer aktiv sind, so auch im Unfallzeitpunkt. Der Berufungsführer musste aufgrund dessen damit 
rechnen, dass er unmittelbar nach dem Einbiegen auf die Schanzenstrasse mit Passanten auf der 
Fahrbahn konfrontiert sein würde, und es musste ihm auch bewusst sein, dass die Fussgänger die 
Strasse in diesem Abschnitt zügig überqueren. Dementsprechend hätte er nach dem 
Abbiegemanöver mit jederzeitiger Bremsbereitschaft fahren müssen, welche nötigenfalls ein 
rechtzeitiges Anhalten vor einem die Strasse überquerenden Fussgänger zugelassen hätte. Ob die 
Unaufmerksamkeit des Berufungsführers nun 1-2 Sekunden oder 5-6 Sekunden gedauert hat, ist 
dabei nicht in erster Linie massgebend. Von den Autofahrern ist bei solchen örtlichen 
Verhältnissen zu jedem Zeitpunkt so oder anders eine erhöhte Aufmerksamkeit insbesondere 
betreffend die Fussgänger erforderlich; der Berufungsführer musste seine Aufmerksamkeit 
insbesondere auf allfällige Fussgänger richten. Indem der Berufungsführer den Blick von der 
Strasse abwandte und nach einer Adresse suchte, hat er sich gegenüber fremden Rechtsgütern 
bedenkenlos verhalten und damit rücksichtslos gehandelt; er hat nicht bedacht, dass er allfällige 
Fussgänger in ihrem Rechtsgut Leib und Leben verletzen könnte. Gegenindizien liegen nicht vor. 
Bei einer minimalen Aufmerksamkeit, wäre es dem Berufungsführer ohne weiteres möglich 
gewesen, auf der geraden, übersichtlichen Strecke und bei den guten Sichtverhältnissen, die 
Fussgängerin, B.________, rechtzeitig zu erkennen und rechtszeitig anzuhalten. Wer um diese 
Zeit an diesem Ort seine Aufmerksamkeit für anderes einsetzt und „blind“ über einen 
Fussgängerstreifen fährt, handelt rücksichtslos. Er hat eine objektiv wichtige Verkehrsregel, 
nämlich die Pflichten, welche ein Autofahrer gegenüber Fussgängern hat (Art. 6 Abs. 1 VRV i.V.m. 
Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG), vollständig ausser Acht gelassen. Damit hat der Berufungsführer auch 
die subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt.
d)
Insgesamt vermag der Berufungsführer die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass er bei 
genügender Aufmerksamkeit den Fussgänger rechtzeitig hätte bemerken müssen, nicht zu 
entkräften. Es ist nicht zu beanstanden, dass der erstinstanzliche Richter das Verschulden des 
Berufungsführers nicht mehr als leicht qualifizierte, denn es ist offensichtlich, dass bei 
Unaufmerksamkeit innerorts im Bereich eines Fussgängerstreifens die Möglichkeit einer konkreten 
Gefährdung oder gar Verletzung von Fussgängern naheliegt. Schuldausschliessungs- und 
Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Folglich erachtet der Strafappellationshof den 
Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 33 
Abs. 1 und 2 und Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 VRV als gerechtfertigt.
6.
Der Berufungsführer ist rechtskräftig verurteilt wegen des Vergehens gegen das AHVG. 
Ausserdem ist er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen. 
Das Urteil vom Polizeirichter des Saanebezirks vom 4. Mai 2015 wird vom Berufungsführer 
ausschliesslich in Bezug auf den Schuldpunkt bezüglich der groben Verkehrsregelverletzung 
angefochten. Er beantragt eine Reduktion der Strafe ausdrücklich nur für den Fall, dass seinem 
Antrag auf eine Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln entsprochen wird. 
Der Strafappellationshof hat die Berufung in diesem Punkt abgewiesen, so dass die 
Strafzumessung betreffend den Schuldspruch für die grobe Verkehrsverletzung und für das 
Vergehen gegen das AHVG nicht weiter zu prüfen ist. Der Strafappellationshof hat auch keinen 


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Anlass, von den Erwägungen des Polizeirichters abzuweichen; dieser hielt fest, angesichts des 
Verschuldens des Berufungsführers (vorsätzliche Widerhandlung gegen das AHVG bzw. 
unbewusste grobfahrlässige Widerhandlung gegen das SVG), seiner Mitwirkung im Strafverfahren, 
seiner Einsichtigkeit, seines Nachtatverhaltens, seines Strafregisterauszugs sowie seiner 
persönlichen 
und 
finanziellen 
Situation 
(Einkommen: 
CHF 1'800.- 
/ 
Grundbetrag 
des 
Existenzminimums: CHF 1'200.-; Krankenversicherungsprämien: CHF 261.- CHF 368.- - 107.-; 
Steuern: CHF 200.-; Vermögen ca. CHF 60'000.-; Schulden CHF 86'165.-) sei eine bedingte 
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30.- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie eine Busse 
von CHF 200.- angemessen. 
7.
Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 
werden die Kosten des Strafverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 2’000.- und 
den Auslagen des Berufungsverfahrens von CHF 100.- dem Berufungsführer auferlegt (Art. 426 
Abs. 1 i.V.m. Art. 428 StPO).


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
II.
Dementsprechend wird das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 4. Mai 2015 
bestätigt. Es hat folgenden Wortlaut:
1.
A.________ wird des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln für schuldig 
befunden (Art. 87 Abs. 3 AHVG; Art. 31 Abs. 1, 33 Abs. 1 und 2 und 90 Abs. 2 SVG).
2.
A.________ wird zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30.00 mit 
einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 200.00 verurteilt. Wird die 
Busse nicht fristgerecht innert 30 Tagen bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg 
uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von 2 Tagen (Art. 34, 42, 44, 47, 
49, 105 Abs. 1 und 106 StGB). 
3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘270.00 (Gerichtsgebühr: CHF 1‘200.00; 
Auslagen: CHF 70.00) werden A.________ auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO).
III.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 2’100.- festgesetzt (Gebühr: 
CHF 2'000.-; Auslagen: CHF 100.-) und A.________ auferlegt.
IV.
Der Antrag auf Parteientschädigung von A.________ im Berufungsverfahren wird 
abgewiesen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 21. März 2016/rbr/lgr
Präsident
Gerichtsschreiberin