fr_gerichte · 106 2020 75 · 2020-08-13 · de

Urteil des Kindes- und Erwachsenenschutzhofes des Kantonsgerichts | Erwachsenenschutz

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
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www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2020 75
Urteil vom 13. August 2020
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsidentin:
Sandra Wohlhauser
Richter:
Jérôme Delabays, Laurent Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________
Gegenstand
Erwachsenenschutz – Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 Abs. 1 
ZGB)
Beschwerde vom 14. Juli 2020 gegen den Entscheid des Friedens-
gerichts des Sensebezirks vom 10. Juni 2020


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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 reichten die Angehörigen von A.________ eine Gefähr-
dungsmeldung beim Friedensgericht des Sensebezirks (nachfolgend: das Friedensgericht) ein. Sie 
führten im Wesentlichen aus, dass A.________ sich mit ihnen zerstritten habe und auf Hilfe ange-
wiesen sei.
Am 28. Mai 2020 führte das Friedensgericht ein Telefongespräch mit der Tochter von A.________, 
um weitere Auskünfte betreffend die Meldung zu erhalten.
Am 29. Mai 2020 teilte A.________ mit, dass sie nicht für eine Anhörung beim Friedensgericht 
erscheinen werde, woran sie auch anlässlich eines weiteren Telefongesprächs am 2. Juni 2020 
festhielt. 
Das Friedensgericht führte in der Folge die Anhörung am 10. Juni 2020 bei A.________ zu Hause 
durch. Diese erklärte, dass sie grundsätzlich nichts gegen einen Beistand hätte und sie gerne ein 
Mediationsgespräch mit ihrer Familie führen würde.
B.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2020 errichtete das Friedensgericht für A.________ per 
1. September 2020 eine Vertretungsbeistandschaft im Bereich des Administrativen gemäss 
Art. 394 ZGB und ernannte C.________, Berufsbeistandschaft D.________, zu ihrer Beiständin. 
Es wurden ihr folgende Aufgabenbereiche übertragen:
a.
sich einen Überblick über die administrative Situation der verbeiständeten Person zu 
verschaffen;
b.
die verbeiständete Person bei der Besorgung der administrativen Angelegenheiten 
soweit nötig zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, 
Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen;
c.
die verbeiständete Person im Zusammenhang mit den Steuern zu vertreten;
d.
einen Dauerauftrag bei der Bank einzurichten, um die Krankenkasse zu bezahlen;
e.
Abklärungen bezüglich der Busse von CHF 30‘000.- zu tätigen.
Weiter wurde die Beiständin aufgefordert, eine Mediation für ein klärendes Familiengespräch zu 
organisieren.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 14. Juli 2020 Beschwerde. Sie beantragt 
sinngemäss, dass keine Beistandschaft zu errichten sei, subsidiär sei B.________ als Beistand 
einzusetzen. 
Das Friedensgericht teilte am 16. Juli 2020 mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet wird. 


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Erwägungen
1.
1.1.
Das Kantonsgericht bzw. dessen Kindes- und Erwachsenenschutzhof (Art. 14 Abs. 1 Bst. c 
des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation 
und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]) ist zuständig für die Beschwerden gegen Entscheide, 
die von der Schutzbehörde oder deren Präsidentin oder Präsidenten getroffen wurden (Art. 8 des 
Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; SGF 212.5.1]).
1.2. 
Die Beschwerdeführerin ist als betroffene Person zur Beschwerde befugt (Art. 450 Abs. 2 
ZGB). Ihre Handlungsfähigkeit ist nicht eingeschränkt und sie lässt sich durch eine Privatperson 
vertreten, was zulässig ist (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 68 ZPO).
1.3. 
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b Abs. 1 ZGB). 
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 3. Juli 2020 zugestellt. Die am 
14. Juli 2020 eingereichte Beschwerde ist damit rechtzeitig erfolgt.
1.4.
Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 
ZGB), was in casu der Fall ist.
1.5.
Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemes-
senheit (Ziff. 3) gerügt werden. Die für das erstinstanzliche Verfahren anwendbaren Grundsätze 
der Untersuchungs- und Offizialmaxime gelten auch vor der Beschwerdeinstanz (KOKES-Praxis-
anleitung Erwachsenenschutzrecht, Rz. 12.34).
1.6.
Da das freiburgische Recht nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen der Zivilpro-
zessordnung sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB). Die Rechtsmittelinstanz kann somit 
aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie habe 
bis heute keine Kopie der Meldung vom 25. Mai 2020 und somit auch nicht die Möglichkeit erhal-
ten, den Inhalt, den Umfang und die Bedeutung der Vorwürfe zu ermessen. Sie sei erst an der 
Anhörung unvorbereitet mit den Anschuldigungen der Meldung konfrontiert worden. Sie habe 
daher nicht schlagfertig antworten können, was nun als Schwächezustand eingestuft werde.
2.2.
Gemäss Art. 449b Abs. 1 1. Teilsatz ZGB haben die an einem Erwachsenenschutzverfah-
ren beteiligten Personen Anspruch auf Akteneinsicht. Das Recht auf Akteneinsicht ist ein Teilge-
halt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Es bezieht sich grundsätzlich auf 
sämtliche Akten, die für das betreffende Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein 
besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und gilt unabhängig davon, ob die fragli-
chen Akten aus Sicht der Behörde für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (Urteil BGer 
5A_662/2019 vom 25. September 2019 E. 3.2 mit Hinweis). 
Ein Recht auf Akteneinsicht besteht aber nicht unbeschränkt, sondern nur insoweit, als ihm nicht 
überwiegende Interessen entgegenstehen (Art. 449b Abs. 1 2. Teilsatz ZGB). Damit kann das 
Einsichtsrecht auf Grundlage einer Abwägung mit den der Einsicht entgegenstehenden privaten 


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oder öffentlichen Interessen eingeschränkt werden. Die Verweigerung der Einsicht kann sich 
insbesondere mit Blick auf Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person rechtfertigen. Das 
Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) gebietet dabei, die Akteneinsicht bei überwie-
genden entgegenstehenden Interessen möglichst nicht gänzlich zu verbieten, sondern bloss einzu-
schränken, sei dies in sachlicher, zeitlicher oder persönlicher Hinsicht. Beim Entscheid über die 
Akteneinsicht verfügt die zuständige Behörde über einen grossen Ermessensspielraum (Urteil 
BGer 5A_71/2020 vom 16. Juni 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Wird einer am Verfahren beteiligten Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so 
wird auf dieses nur abgestellt, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt 
mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat (Art. 449b Abs. 2 ZGB).
2.3.
Aus der Gefährdungsmeldung geht hervor, dass die Familienangehörigen mittlerweile gros-
se Angst vor und um die Beschwerdeführerin haben, was eingehend begründet wird, und sie um 
eine diskrete Handhabung der Meldung bitten. Weiter führt die Beschwerdeführerin in ihrer 
Beschwerdeschrift selber aus, dass sie an der Anhörung vom 10. Juni 2020 mit den "Anschuldi-
gungen" der Gefährdungsmeldung konfrontiert wurde. Ihr ist demnach der wesentliche Inhalt 
bekannt. Angesichts der grossen Angst der Familienangehörigen, dem Umstand, dass der 
Beschwerdeführerin der wesentliche Inhalt bekannt ist, und dem grossen Ermessensspielraum der 
Vorinstanz, ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführerin keine Kopie der Gefährdungs-
meldung zugestellt wurde. Ferner ist die Angelegenheit ohnehin zu weiterer Abklärung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. nachstehend E. 3).
3.
3.1.
Zur Errichtung der Beistandschaft erwog die Vorinstanz namentlich, dass die Beschwerde-
führerin ihre Steuern und Krankenkasse nicht mehr selbst erledigen könne. Bisher habe sich die 
Tochter um die Steuern und die Zahlung der Krankenkasse gekümmert. Da es jedoch zu mehreren 
psychisch belastenden Situationen gekommen sei und kein Kontakt mehr bestehe, könne ihr dies 
nicht mehr zugemutet werden. Die Beschwerdeführerin brauche daher in diesen Bereichen Hilfe. 
Zudem stehe eine Busse von CHF 30‘000.- im Raum, wobei nicht klar sei, ob diese von der 
Beschwerdeführerin oder von einem anderen Familienangehörigen geschuldet ist, weswegen hier-
zu nähere Abklärungen zu tätigen seien, um eine allfällige Betreibung zu vermeiden. In der Regel 
solle eine Beistandschaft für überschuldete Personen, welche nicht fähig sind, mit Geld umzuge-
hen, nicht einem Privatbeistand übertragen werden. Deshalb sei es nicht nur sinnvoll, sondern 
sogar nötig, einen Berufsbeistand für die finanziellen und administrativen Aufgaben heranzuzie-
hen.
3.2.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass sich die erwähnte Busse gegen 
E.________ gerichtet habe und durch diesen bezahlt worden sei. Diese sei somit vorliegend irrele-
vant. Weiter handle es sich um 12 Rechnungen der Krankenkasse mit Dauerauftrag sowie 2 bis 
3 Rechnungen der Steuerbehörden, um die sich F.________ jeweils gekümmert habe. Aus dem 
angefochtenen Entscheid gehe hervor, dass aufgrund von vermutetem oder empfundenem Fehl-
verhalten ihrerseits eine Situation des Misstrauens entstanden sei. Es sei nachvollziehbar, dass in 
dieser angespannten Situation F.________ nicht mehr bereit sei, die bisher erbrachten administra-
tiven Arbeiten weiterhin zu erbringen. Es sei somit eine andere Lösung zu treffen. Sie sei jedoch 
körperlich und geistig fit, bezahle selbständig ihre im Alltag anfallenden Rechnungen und erledige 
in geordneter Weise den Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post sowie sonstigen Institutio-
nen und Privatpersonen. Sie lebe in geordneten Verhältnissen von ihren Ersparnissen sowie der 


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AHV ohne Ergänzungsleistungen und habe einen klaren Überblick über ihre finanzielle Situation. 
Es gebe keine hängigen Mahnungen von ausstehenden Zahlungen und es habe auch noch nie ein 
Betreibungsverfahren gegen sie gegeben. Eine Betreuung könne daher durch B.________ als 
Privatperson und ohne Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft übernommen werden. Aller-
dings wäre letzterer auch bereit, das Mandat im Falle einer Verbeiständung zu übernehmen.
3.3.
Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige 
Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der 
Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen 
kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) oder wenn sie wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder 
Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch 
eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die Tatbe-
standsvariante des Schwächezustands begreift sich als Auffangnorm. Sie ist restriktiv zu handha-
ben. Ein Schwächezustand kann nur dann Anlass zur Errichtung einer Beistandschaft sein, wenn 
er im Hinblick auf die Hilfsbedürftigkeit einer Person mit einer geistigen Behinderung oder einer 
psychischen Störung vergleichbar ist. Erfasst sind davon auch seltene Erscheinungsformen 
körperlicher Behinderung, zum Beispiel eine schwere Lähmung oder eine Verbindung von Blind- 
und Taubheit (Urteil BGer 5A_638/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 5.1 mit Hinweisen). Das Vorlie-
gen eines Schwächezustandes alleine genügt jedoch nicht für die Anordnung einer Beistandschaft; 
vielmehr ist auch ein Unvermögen erforderlich, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen und die 
erforderlichen Vollmachten zu erteilen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7001, 
7043). So unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes 
den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 
ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der 
hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist. Ist die gebotene 
Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art - durch die Familie, andere nahestehen-
de Personen oder private oder öffentliche Dienste - schon gewährleistet, so ordnet die Erwachse-
nenschutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenen-
schutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen 
Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so muss ihre behördliche Mass-
nahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die 
Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, 
sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen, das heisst solche, die den Bedürfnissen der betrof-
fenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge 
wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich". Dies gilt auch für die Errichtung einer Vertre-
tungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (BGE 140 III 49 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Eine 
solche wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen 
kann und deshalb vertreten werden muss.
Die betroffene Person hat gemäss Art. 401 Abs. 1 ZGB die Möglichkeit eine Vertrauensperson als 
Beistand oder Beiständin vorzuschlagen. Die Erwachsenenschutzbehörde entspricht dem Wunsch, 
wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit 
ist. Lehnt die betroffene Person eine bestimmte Person als Beistand oder Beiständin ab, so 
entspricht die Erwachsenenschutzbehörde, soweit tunlich, diesem Wunsch (Abs. 3). Wird die 
betroffene Person nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Vertrauensperson vorzuschlagen, 
liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (Urteil BGer 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013 
E. 3.1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 140 III 1).


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3.4.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, warum die Beschwerdeführerin bei 
der Besorgung ihrer administrativen Angelegenheiten, insbesondere auch im Verkehr mit Behör-
den, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen 
auf Hilfe angewiesen sein soll. Sind doch bisher lediglich die Steuern und die Zahlung der Kran-
kenkasse durch ihre Tochter übernommen worden. Das Alter stellt für sich alleine noch keinen 
Schwächezustand dar. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann nicht, bezüglich der Steuern und 
der Zahlung der Krankenkasse auf Unterstützung angewiesen zu sein. Sie ist jedoch der Ansicht, 
selber jemanden mit dieser Aufgabe beauftragen zu können. Aus den Akten erhellt nicht, ob dies 
zutrifft. Ebenso wenig, ob die Beschwerdeführerin auf ihre Möglichkeit, eine Vertrauensperson 
vorzuschlagen, hingewiesen wurde oder ihr das rechtliche Gehör in Bezug auf die eingesetzte 
Beistandsperson gewährt wurde. Weiter ist auch die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin 
unbekannt. Gemäss ihren eigenen Ausführungen bestehen keine finanziellen Probleme. Aufgrund 
des aktuellen Kenntnisstands kann daher nicht behauptet werden, sie sei derart überschuldet, 
dass von vorneherein nur eine Berufsbeistandschaft in Frage komme. Dies sofern überhaupt eine 
Beistandschaft zu errichten ist. Da der Antrag auf Einsetzung von B.________ als Beistandsper-
son neu ist, lässt sich zudem aus den Akten nicht erschliessen, ob dieser die nötigen Vorausset-
zungen für die Übernahme einer Beistandschaft besitzt (Art. 400 Abs. 1 ZGB). Die Vorinstanz wird 
daher die persönliche und finanzielle Situation der Beschwerdeführerin vertiefter abzuklären und 
insbesondere zu überprüfen haben, in welchen Bereichen die Beschwerdeführerin genau auf 
Unterstützung angewiesen ist und ob sie in der Lage ist, selber jemanden mit der Erledigung 
dieser Angelegenheiten zu beauftragen und diese Person zu kontrollieren. Falls sich eine 
Beistandschaft als notwendig erweist, wäre sodann zu prüfen, ob B.________ den Voraussetzun-
gen von Art. 400 Abs. 1 ZGB genügt und als Beistandsperson eingesetzt werden kann. 
Ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift lediglich die 
Betreuung durch B.________ für administrative Angelegenheiten beantragt und sich nicht damit 
auseinandersetzt, dass die Beistandsperson auch mit der Organisation einer Mediation beauftragt 
wurde. Allerdings ist die Ernennung von mehreren Beistandspersonen nur bei besonderen 
Umständen vorgesehen (Art. 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB). Sollte die Vorinstanz daher zum Schluss 
kommen, dass die Errichtung einer Beistandschaft notwendig ist, wird sie auch darüber befinden 
müssen, ob die Organisation einer Mediation ebenfalls an B.________ zu übertragen ist, sofern 
dieser zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist und die Beschwerdeführerin weiterhin eine Media-
tion wünscht.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, der Entscheid vom 10. Juni 2020 aufzuhe-
ben und die Angelegenheit zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Staat Freiburg aufzuerlegen 
(Art. 6 KESG; Art. 450f ZGB; Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 10 ff. des Justizreglements vom 
30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Diese sind auf CHF 300.- festzusetzen (pauschale 
Gerichtsgebühr, Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO; Art. 19 Abs. 1 JR). Es ist keine Parteientschädigung zu 
sprechen (Art. 116 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 KESG; BGE 139 III 471 E. 3 mit Hinweisen). 


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Der Entscheid des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 10. Juni 2020 wird aufgehoben 
und die Angelegenheit zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung im Sinne der Erwä-
gungen zurückgewiesen.
II.
Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 300.- festgesetzt und dem Staat Freiburg 
auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 13. August 2020/sig
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: