fr_gerichte · 605 2021 213 · 2022-06-14 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2021 213
605 2021 214
Urteil vom 14. Juni 2022
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Anna 
Gruber
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz 
Gegenstand
Invalidenversicherung – Nichteintreten Neuanmeldung
Beschwerde vom 28. September 2021 gegen die Verfügung vom 1. Septem-
ber 2021
Gesuch vom 28. September 2021 um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A. 
A.________, geboren 1968, geschieden, Vater von zwei (geb. 1998 und 2004) Kindern, wohn-
haft in B.________, mit Ausbildung zum Autolackierer mit EFZ, arbeitete zuletzt vom 17. Oktober 
2005 bis 31. März 2009 als Industriemaler bei der C.________ S.A., mit Sitz in D.________. 
Anschliessend war er arbeitslos.
Am 31. Mai 2010 meldete er sich aufgrund von seit 1999 bestehenden Rückenschmerzen in der 
unteren Wirbelsäule für den Leistungsbezug bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Frei-
burg (nachfolgend: IV-Stelle) an.
Die IV-Stelle gewährte diverse berufliche Massnahmen, zuletzt vom 1. Dezember 2011 bis 
29. Februar 2012 ein Arbeitsprogramm bei der E.________ GmbH, mit Sitz in F.________.
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 12. Dezember 2011 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch. 
Es liege kein Gesundheitsschaden im Sinne des Gesetzes vor. Mit den durchgeführten Eingliede-
rungsmassnahmen gelte er als rentenausschliessend eingegliedert.
B.
Am 30. November 2016 nahm A.________ wegen seit 2005 bestehenden psychischen 
Problemen eine Neuanmeldung vor. Auf diese trat die IV-Stelle mit rechtskräftiger Verfügung vom 
5. April 2017 nicht ein.
C.
Am 10. März 2021 reichte er wegen seit 1997 (Rücken) bzw. 2005 (Psyche) bestehenden 
Beschwerden ein drittes Leistungsgesuch ein.
Mit Verfügung vom 1. September 2021 trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht ein. Gemäss 
dem Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn (nachfolgend: RAD) erge-
be sich aus den vorgelegten Unterlagen keine objektiv nachweisbare Veränderung des Gesund-
heitszustands gegenüber der letzten Verfügung.
D.
Am 28. September 2021 erhebt A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Anna Gruber, 
Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg und beantragt, die Verfügung vom 1. September 2021 
sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch vom 10. März 2021 einzu-
treten. Zur Begründung bringt er vor, mit den eingereichten Unterlagen sei eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden. Ferner stellt er ein Gesuch um Erteilung der 
vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege (URP-Gesuch).
Die IV-Stelle bestätigt in ihren Bemerkungen vom 10. November 2021 gestützt auf einen Bericht von 
Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie des RAD, vom 28. Oktober 2021 
ihre Ausführungen in der Verfügung und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
In seinen Gegenbemerkungen vom 22. November 2021 macht der Beschwerdeführer aufgrund des 
beim RAD-Psychiater eingeholten Berichts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die IV-
Stelle vertritt in ihren Schlussbemerkungen vom 1. Dezember 2021 die Ansicht, der geltend gemach-
te formelle Mangel könne einer Heilung zugeführt werden.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung massgebend 
sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 28. September 2021 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1. September 
2021 ist durch eine ordentlich bevollmächtigte Rechtsvertreterin fristgerecht bei der sachlich und 
örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutz-
würdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die IV-
Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung vom 10. März 2021 nicht eingetreten ist. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Bestimmungen der Weiterentwicklung der IV (WEIV), welche am 1. Januar 2022 in Kraft getreten 
sind, kommen hier nicht zur Anwendung, da in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiel-
len Rechtssätze massgebend sind, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 130 V 445). Zudem stellt das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich 
auf den bis zum Zeitpunkt der Verfügung eingetretenen Sachverhalt ab und hat später erfolgte 
Gesetzesänderungen oder Änderungen im Sachverhalt nicht zu berücksichtigen (BGE 132 V 215 
E. 3.1.1 mit Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer macht in seinen Gegenbemerkungen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
geltend. Er kritisiert, offenbar habe die IV-Stelle ebenfalls eine Lücke in den medizinischen Akten 
erkannt und dem RAD-Psychiater doch vollständige Akteneinsicht gewährt. Ein solch gravierender 
formeller Mangel müsse automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die IV-
Stelle führen. Die nachträglich eingeholte Stellungnahme ändere daran nichts. Für die Heilung der 
Gehörsverletzung bestehe kein Anlass, da diese die Ausnahme bleiben soll, er sich explizit dagegen 
ausspreche und der Gehörsanspruch auch der Sachaufklärung diene. Die Verfügung müsse daher 
aus formellen Gründen aufgehoben werden.
3.1.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwer-
de in der Sache selbst, zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine – nicht besonders 
schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene 
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-
verhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines – allfälligen – Mangels soll aber 
die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d/aa mit Hinweis auf BGE 126 V 130 E. 2b). Von einer 
Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne 
einer Heilung des Mangels, selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse 
des Versicherten an einer möglichst beförderlichen Beurteilung seines Anspruchs nicht zu verein-
baren wäre (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 116 V 182 E. 3d).
3.2.
Die Verfügung der IV-Stelle vom 1. September 2021 stützte sich auf ungenügende Akten. So 
hielt der RAD-Psychiater am 12. August 2021 (IV-Akten, S. 399 ff.) fest, er könne zur Frage, ob eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei, nicht abschliessend 


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Stellung nehmen. Ihm würden nicht alle Akten vorliegen. Auch wenn damit von einer Gehörsverlet-
zung auszugehen ist, ist diese entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers einer Heilung zugäng-
lich. Die IV-Stelle reichte zusammen mit ihren Bemerkungen einen neuen Bericht des RAD-Psych-
iaters ein, in welchem dieser zu allen relevanten Unterlagen Stellung nahm. Der Beschwerdeführer 
hatte in seinen Gegenbemerkungen die Gelegenheit, sich auch zu diesem Bericht gegenüber einer 
Beschwerdeinstanz, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, zu 
äussern. Ferner würde die Rückweisung an die IV-Stelle zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse des Beschwerdeführers an einer 
möglichst beförderlichen Beurteilung seines Anspruchs nicht zu vereinbaren wäre.
4.
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird gemäss Art. 17 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zur Anwendung kommt, die Rente von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. 
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die 
geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Der zeitliche Refe-
renzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten 
Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenan-
spruches mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 
Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustandes) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung 
(BGE 133 V 108; 130 V 71 E. 3.2.3).
Wurde gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 
(IVV; SR 831.201) eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt sind. Dieser Absatz 
sieht vor, dass wenn ein Gesuch um Revision eingereicht wird, darin glaubhaft zu machen ist, dass 
sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Im Verfahren der Neuanmeldung nach Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV spielt der Untersuchungsgrundsatz 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG) insoweit nicht, als die versicherte Person in Bezug auf das Vorliegen einer 
glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Leistungsver-
weigerung eine Beweisführungslast trifft (Urteil BGer 9C_367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.3 mit 
Hinweisen). Legt sie ihrem Gesuch keine Beweismittel bei, hat ihr die IV-Stelle eine angemessene 
Frist anzusetzen, um solche einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass ansonsten auf das 
erneute Leistungsbegehren nicht eingetreten werden könne. Bei Nichteintreten legt die Beschwerde-
instanz ihrer Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (Urteil BGer 
9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.1.2).
Mit dem Beweismass des "Glaubhaftmachens" sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis 
verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst 
üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhan-
densein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender 
Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachver-
haltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren 


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Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten 
(Urteil 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.1 mit Hinweisen). Demgegenüber genügt eine neu 
gestellte Diagnose per se nicht, um eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaub-
haft zu machen, da damit über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeitsfähigkeit 
schmälernden Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt wird (Urteil 
BGer 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 141 V 9 E. 5.2).
Eine Pflicht der Verwaltung zur Nachforderung weiterer Angaben besteht nur, wenn den – für sich 
allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnom-
men werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtser-
hebliche Änderung vorliegt (Urteil BGer 8C_30/2017 vom 17. März 2017 E. 4.1 mit Hinweis). Der 
Zeitablauf ist insofern von Bedeutung, als in Fällen, in welchen seit der rechtskräftigen Erledigung 
des Leistungsgesuchs erst kurze Zeit vergangen ist, an die Glaubhaftmachung einer Sachverhalts-
änderung höhere Anforderungen gestellt werden als bei einer länger zurückliegenden Verfügung 
über ein Rentengesuch (vorerwähntes Urteil BGer 8C_30/2017 E. 2). An die Glaubhaftmachung sind 
nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen, wenn eine Neuanmeldung mehr als 15 Monate nach einer 
rentenablehnenden Verfügung erfolgt (BGE 130 V 64 E. 6.2). Entscheidend ist jeweils, ob sich aus 
den vorgelegten Berichten Anhaltspunkte für eine richtungweisende Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes entnehmen lassen (Urteil BGer 9C_683/2016 vom 30. März 2017 E. 4.4.).
5.
Es ist streitig, ob die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung vom 10. März 2021 nicht eingetreten 
ist.
5.1.
Für die ursprüngliche den Rentenanspruch verneinende rechtskräftige Verfügung vom 
12. Dezember 2011 (IV-Akten, S. 274 f.) stütze sich die IV-Stelle auf folgende RAD-Berichte:
Dr. med. H.________, Fachärztin für Physikalische Medizin Rehabilitation sowie Allgemeine Innere 
Medizin des RAD, hielt am 20. April 2011 (IV-Akten, S. 191 f.) aufgrund der psychiatrischen Akten 
folgende Diagnosen fest: Rezidivierende Depression, gegenwärtig schwere Episode mit psychoti-
schen Symptomen (F33.3), Cannabisabusus seit 1985 (F12.24) sowie einen Status nach Opiatabu-
sus mit Methadon gestützter Behandlung 1996–1998 (F11.24).
Der RAD-Psychiater erklärte am 15. Juni 2011 (IV-Akten, S. 239), mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit sei die Suchtproblematik nicht Folge eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsscha-
dens gewesen. Es sei auffällig, dass es mit der Cannabisreduktion zu einer Besserung der Konzen-
tration, zu einer teilweisen Besserung der Merkfähigkeit und zu einer generellen Besserung des 
psychischen Befindens, einschliesslich der Affektivität, gekommen sei. Es liege mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit kein Gesundheitsschaden im Sinne eines affektiven Zustandbilds vor, das die 
Kriterien einer organischen affektiven Störung erfülle. Bezüglich einer hirnorganisch-neurologischen 
Schädigung sei es im Laufe der Reduktion des Cannabiskonsums auch zu einer Besserung der 
kognitiven Funktionen, praktisch vollständig von Seiten der Konzentration und teilweise von Seiten 
der Merkfähigkeit, gekommen, so dass es Hinweise für eine Reversibilität und damit gegen das 
Vorliegen einer dauerhaften Schädigung gebe.
Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin des RAD, notierte am 18. Oktober 
2011 (IV-Akten, S. 260 f.), somatisch erwähne Dr. med. J.________, Nachfolger vom behandelnden 
Arzt Dr. med. K.________, beides Fachärzte für Allgemeine Innere Medizin, keine funktionelle 
Einschränkung. Trotz dem radiologischen Status von multiplen Diskushernien seit 2000 und der 


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langen Behandlung von chronischen Rückenschmerzen bei Dr. med. K.________ habe der 
Beschwerdeführer bis 2009 regelmässig als Auto- und Industrielackierer gearbeitet. Es liege kein 
IV-relevanter somatischer Gesundheitsschaden vor. Die Arbeit als Autolackierer sei weiterhin zu 
100% ohne Leistungsminderung zumutbar, ebenso wie jede andere Tätigkeit, die der Ausbildung 
des Beschwerdeführers entspreche. Es gebe keine bewiesenen funktionellen Einschränkungen, 
aber er empfehle eine Arbeit ohne Tragen von Lasten über 10 kg und ohne statische überhängende 
Oberkörperstellung zu finden.
5.2.
Am 30. November 2016 (IV-Akten, S. 307 ff.) stellte der Beschwerdeführer ein zweites Leis-
tungsgesuch. Die IV-Stelle trat darauf mit rechtskräftiger Verfügung vom 5. April 2017 (IV-Akten, 
S. 329 ff.) nicht ein.
Dr. med. L.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, gab am 4. Januar 2017 (IV-
Akten, S. 322) an, die depressive Stimmungstendenz des Beschwerdeführers habe sich nach dem 
fast-tödlichen Unfall seines Sohnes im August 2016 verschlimmert. Die Biographie sei mit familiären 
Konflikten beladen, er bereue auch, als Jugendlicher "zu viel" Drogen ausprobiert zu haben. Seit 
dem Unfall seines Sohnes liege eine massive seelische Erschöpfung mit Schlafstörungen, Ängsten, 
Nervosität, "schwarzen Gedanken" und einer gewissen Zwanghaftigkeit vor. Es brauche unbedingt 
den stationären Rahmen, um die Situation zu beruhigen. Er diagnostizierte eine depressive Episode 
(mittelschwer bis schwer) mit latenter Suizidalität bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS).
Dr. med. I.________ verneinte am 31. März 2017 (IV-Akten, S. 325 f.) die glaubhafte Darlegung 
einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes. Es liege eine reaktive Depression 
nach dem Unfall seines Sohnes in einem schwierigen psychosozialen Kontext vor. Die Angaben des 
Psychiaters würden nicht zu einer PTBS passen, da keine Flashbacks erwähnt würden und nicht 
der Beschwerdeführer selber in einer unmittelbar ernsten Gefahr gewesen sei.
5.3.
Am 10. März 2021 (IV-Akten, S. 346 ff.) stellte der Beschwerdeführer sein drittes Leistungs-
gesuch. Der Neuanmeldung waren keine Arztberichte beigelegt, weshalb die IV-Stelle mit Vorbe-
scheid vom 1. April 2021 (IV-Akten, S. 356 ff.) bekannt gab, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten 
und ihm die Möglichkeit gab, innert einer Frist von 30 Tagen die erforderlichen Unterlagen einzurei-
chen. Er wurde darauf hingewiesen, eine erneute Prüfung sei nur möglich, wenn er glaubhaft darle-
ge, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 12. Dezember 2011 in einer für 
den Anspruch erheblichen Weise verändert haben. Er wurde gebeten, einen ärztlichen Nachweis 
zuzustellen, der begründe, in welcher Weise sich der Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung 
verändert habe. Ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis genüge nicht.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Anna Gruber, am 22. April 
2021 (IV-Akten, S. 364 f.) Einwände und legte im weiteren Verlauf diverse Unterlagen vor.
In somatischer Sicht ein Bericht vom 30. Dezember 2020 (IV-Akten, S. 390 f.) zu einem MRI der 
LWS vom gleichen Tag, durchgeführt wegen zunehmender lumboradikulärer Schmerzen rechts 
mehr als links, am ehesten auf der Höhe L5 und S1, aber ohne neurologische Defizite. Es wurde 
eine Chondrose L4/5 mit geringer zentraler und beidseits mediolateraler Diskusprotrusion mit einem 
Anulusriss ohne Hinweise für eine Nervenwurzelkompression jedoch mit allfälliger Reizung der 
Nervenwurzel L5, eine Chondrose L5/S1 mit einer geringen zentralen Diskusprotrusion mit einem 
Anulusriss sowie geringe Facettengelenkarthrosen L4/5 und L5/S1 festgehalten.
Dr. med. M.________, Facharzt für Neurochirurgie, notierte am 14. Januar 2021 (IV-Akten, S. 388 f.) 
chronifizierte Rückenschmerzen mit wiederholt Exazerbationen mit ischialgiformer Ausstrahlung 


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beidseits bei Segmentdegeneration L4/5 mit leichter Retrolisthesestellung L4 und flacher, medianer, 
verkalkter Diskushernie sowie partieller Sakralisation von L5. Die Schmerzanamnese sei vereinbar 
mit einer facettären Überlastung, am ehesten im Segment L4/5. Aktuell gehe es soweit recht gut und 
es seien keine weiteren Massnahmen notwendig. Bei erneuter Schmerzexazerbation könne eine 
diagnostische/therapeutische Facetteninfiltration L4/5 beidseits durchgeführt werden.
Die N.________ diagnostizierte am 12. April 2021 (IV-Akten, S. 386 f.) eine sekundäre Syphilis, 
Erstdiagnose 12/2017, aktuell abgeheilt, sowie ein atypischer melanozytärer Naevus vom 
Compound-Typ paravertebral links sowie eine Depression.
Am 31. Mai 2021 (IV-Akten, S. 385) erklärte Dr. med. O.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, gegenüber der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, er betreue letzteren seit Dezem-
ber 2020 als Hausarzt. Während dieser Zeit sei es zu verschiedenen Problemen gekommen. So zu 
rezidivierenden infizierten Atheromen (welche teilweise inzidiert werden mussten) sowie auch zu 
zunehmenden Rückenschmerzen. Ferner seien grosse psychische Probleme zu erwähnen. Es 
bestehe eine chronische depressive Verstimmung mit aktuell erneuter Verschlechterung bei 
Konfliktsituation mit seinem Sohn. Aufgrund der zunehmenden psychischen Probleme habe er den 
Beschwerdeführer an Dr. med. P.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, über-
wiesen. Wegen der multiplen Probleme bestehe aktuell keine Arbeitsfähigkeit.
In psychiatrischer Hinsicht liegt zunächst der Bericht der Q.________ vom 10. April 2017 (IV-Akten, 
S. 377 ff.), nach Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 15. Februar bis 1. April 2017, vor. 
Darin wurden die Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode (F32.1) sowie Cannabis-
abusus (F12.1) gestellt. Der Beschwerdeführer habe am Anfang der Hospitalisation ein depressives 
Zustandsbild mit Erschöpfung, Schlafproblemen und Konzentrationsstörungen gezeigt. Im Verlauf 
des Aufenthalts habe er sich gut einleben könne und habe eine rasche Verbesserung seines 
Zustands gezeigt. Bezüglich des Cannabiskonsums sei er motiviert, damit aufzuhören und sei 
während des Aufenthalts abstinent geblieben. Aufgrund der aktuellen schwierigen Lebensumstände 
werde eine weitere Stabilisierung seines Zustands im teilstationären Rahmen als notwendig erach-
tet.
Am 26. April 2021 (IV-Akten, S. 375 f.) gab Dr. med. R.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie des S.________, bei welchem der Beschwerdeführer vom 28. August bis 10. Okto-
ber 2019 in ambulanter Behandlung war, an, es liege eine Anpassungsstörung (F43.2), Psychische 
und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide, schädlicher Gebrauch (F12.1) sowie andere Schwie-
rigkeiten in Bezug auf den engeren Familienkreis (Z63) vor. Die schwere depressive Anpassungsstö-
rung sei eindeutig erlebnisreaktiv bei Überforderung durch behinderten/pflegebedürftigen Sohn und 
langjährigem Erziehungskonflikt und Problemen mit dem Sozialamt. Er beklage sich über starke 
Rückenschmerzen, die eine Wiederaufnahme der Arbeit unmöglich machen würden. Zudem beste-
he eine vorbekannte Cannabisabhängigkeit, aktuell nicht im Vordergrund stehend (konkret: deutli-
che Reduktion des Konsums, bzw. nur noch gelegentlich am Wochenende) sowie Hinweise auf 
abhängige/co-abhängige Beziehungsgestaltung zum Sohn.
Dr. med. P.________ erwähnte am 10. Mai 2021 (IV-Akten, S. 372 f.), der Beschwerdeführer habe 
einen Rückfall in Bezug auf die schon früher bekannte und chronisch verlaufende Depression erlit-
ten. Diese Entwicklung sei im Zusammenhang mit schwerer psychosozialer Belastung zu verstehen. 
Es würden sich viele Streitpunkte in der Ursprungsfamilie aufgrund der Erbschaft des Elternhauses 
ergeben. Auch sei zu erwähnen, dass der Sohn im Sommer 2016 einen schweren Motorradunfall 
mit mehrfachen Schädelbruch gehabt habe und von seinem Vater über mehrere Monate daheim 


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gepflegt worden sei, was zur Reaktivierung der bekannten Depression geführt habe. Er werde vom 
Sozialdienst finanziell unterstützt, sei ausgesteuert und habe wegen des Rückenleidens keine 
passende Arbeit mehr gefunden. Sie diagnostizierte eine Anpassungsstörung, längere depressive 
Reaktion (F43.21) sowie chronische und länger anhaltende Depression bei Reaktion auf schwere 
Belastungen mit Anpassungstörungen.
5.4.
Die IV-Stelle trat gestützt auf die nachfolgenden RAD-Berichte nicht auf die Neuanmeldung 
vom 18. März 2021 ein.
In somatischer Hinsicht verneinte Dr. med. T.________, Fachärztin für Physikalische Medizin und 
Rehabilitation des RAD, am 21. Juni 2021 (IV-Akten, S. 396 ff.) die Glaubhaftung einer Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes. Die bekannten chronifizierten Rückenschmerzen seien, wie der 
Neurochirurg festhalte, gut behandelbar und aktuell würden keine weiteren Massnahmen benötigt. 
Weiter führe weder die bis heute abgeheilte sekundäre Syphilis, noch die Entnahme eines atypisch 
melanozytären Naevus vom Compound-Typ paravertebral links zu Auswirkungen auf die Arbeitsfä-
higkeit. Psychosoziale Schicksalsschläge wie der Unfall des Sohnes im Sommer 2016, mit dessen 
vorübergehender Pflege, oder Erbstreitigkeiten seien nicht über die IV mitversichert.
Der RAD-Psychiater hielt im mit den Bemerkungen eingereichten Bericht vom 27. Oktober 2021 fest, 
der Schweregrad der psychischen Störung und Beeinträchtigung, wie er 2010 vom damals behan-
delnden Psychiater beschrieben worden sei, sei im weiteren Verlauf, auch nach der IV-Verfügung 
vom 12. Dezember 2011, nie mehr erreicht worden. Insofern sei im Vergleich von einer Änderung 
des psychischen Gesundheitszustandes auszugehen, allerdings im Sinne einer Verbesserung.
5.5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sei 
mit den eingereichten Unterlagen glaubhaft gemacht worden, weshalb die IV-Stelle auf sein Gesuch 
hätte eintreten müssen. Diese habe einzig bei ihren RAD-Ärzten Stellungnahme eingeholt. Jedoch 
könne auf die Beurteilung des RAD-Psychiaters nicht abgestellt werden, weil dieser offenbar nicht 
über das ganze Dossier verfügt habe. Ebenso könne der Bericht der RAD-Ärztin nicht berücksichtigt 
werden, da diese ausser Acht lasse, dass die Rückenschmerzen durch die psychische Problematik 
verstärkt würden.
5.6.
Es ist daran zu erinnern, dass in Fällen, in denen seit der rechtskräftigen Erledigung des 
Leistungsgesuchs erst kurze Zeit vergangen ist, an die Glaubhaftmachung einer Sachverhaltsände-
rung höhere Anforderungen gestellt werden als bei einer länger zurückliegenden Verfügung über ein 
Rentengesuch. Dies hat auch hier zu gelten, da der Rentenanspruch zuletzt mit der rechtskräftigen 
Verfügung vom 12. Dezember 2011 einer materiellen Prüfung unterzogen worden war. Gleichwohl 
müssen sich aus den vorgelegten Berichten Anhaltspunkte für eine richtungsweisende Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes entnehmen lassen. Es ist zu prüfen, ob dies hier der Fall ist.
5.6.1. In somatischer Hinsicht hat der Beschwerdeführer seit langem Rückenbeschwerden. Schon 
im Bericht vom 28. Juli 2000 (IV-Akten, S. 199) zu einem MRI der Wirbelsäule war eine mediane 
Diskushernie auf der Höhe D12–L1 bei relativ engem Lumbalkanal, eine Diskushernie auf der Höhe 
L4/5 mit möglicher Reizung der Wurzel L5 sowohl links als auch rechts sowie wahrscheinlich eine 
rechtsseitige paramediale Hernie auf der Höhe D10/11 vermerkt. Dennoch war es ihm möglich, 
anlässlich der Massnahme bei der beruflichen Abklärungsstelle der IV (Bastiv) im Vollpensum zu 
arbeiten (vgl. Abschlussbericht vom 5. Januar 2011; IV-Akten S. 107 ff.) und ab dem 1. Oktober 
2012 war er im Vollpensum bei der U.________ AG in V.________ tätig (vgl. IV-Akten, S. 333).


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Gemäss dem aktuellen MRI-Bericht vom 30. Dezember 2020 hat sich die Situation weiterentwickelt 
und es liegen auch eine geringe Diskusprotrusion auf der Höhe L5/S1 sowie geringe Facettenge-
lenksarthrosen auf der Höhe L4/5 und L5/S1 vor. Daraus kann jedoch nicht automatisch auf einen 
relevanten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit geschlossen werden. Dr. med. M.________ gab zwar 
wiederholte Exazerbationen mit ischialgiformer Ausstrahlung beidseits an, erklärte aber gleichzeitig, 
aktuell gehe es recht gut und es seien keine weiteren Massnahmen notwendig. Angaben zur Arbeits-
fähigkeit machte er nicht.
Hinsichtlich der heute abgeheilten sekundären Syphilis sowie der atypisch melanozytären Naevus 
vom Compound-Typ paravertebral links ist mit der RAD-Ärztin davon auszugehen, dass diese 
keinen dauernden Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben. Aus somatischer Sicht wurde deshalb 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht. Daran ändert der Be-
richt von Dr. med. O.________ nichts, da gemäss diesem die Problematik offenbar vor allem auf der 
psychischen Seite liegt, was aber nicht zu seinem Fachgebiet zählt, weshalb auf seine Angabe allein 
nicht abgestützt werden kann.
5.6.2. Bezüglich der Psyche diagnostizierte der damalige behandelnde Psychiater, Dr. med. 
W.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 16. Juli 2010 (IV-Akten, S. 48 ff.) 
eine rezidivierende Depression, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen/nihi-
listischen Wahn (F33.3), Cannabisabusus seit 1985 (F12.24) sowie einen Status nach Opiatabusus. 
Zur Arbeitsfähigkeit notierte er, durch medikamentöse und psychotherapeutische Massnahmen 
sowie Cannabiskarenz sei eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit wahrscheinlich. Da sich mit einer 
während den IV-Massnahmen vorgenommenen Reduktion des Cannabiskonsums allgemein eine 
Besserung ergab, wurde auch in psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
berücksichtigt. Soweit ersichtlich kam es damals nie zu einem stationären Aufenthalt in einer psych-
iatrischen Klinik.
Ein solcher war demgegenüber vom 15. Februar bis 1. April 2017 in der Q.________ notwendig, 
wobei eine mittelgradige depressive Episode sowie ein Cannabisabusus festgestellt wurden. 
Während der Pflege seines Sohnes habe er eine Depression entwickelt und etwa 8 Joints pro Tag 
geraucht. In der Klinik besserte sich sein Zustand rasch und er war während des Aufenthaltes canna-
bisabstinent. Für die Zeit nach der Klinik wurde er in der Tagesklinik in Freiburg angemeldet. Dies-
bezüglich ist einzig eine ambulante Betreuung vom 28. August bis 10. Oktober 2019 gemäss dem 
Bericht von Dr. med. R.________ aktenkundig. Offenbar absolvierte er zu jener Zeit ein Praktikum 
auf der Baustelle, wo es wegen Rückenschmerzen zu Problemen kam. Er konsumierte damals 
wiederum Cannabis, jedoch nur an den Wochenenden. 2021 kam es aufgrund von schweren 
psychosozialen Belastungen erneut zu einer Depression, weshalb ihn Dr. med. O.________ an 
Dr. med. P.________ überwies. Diese erwähnte den Cannabiskonsum nicht mehr. Weder sie noch 
Dr. med. R.________ äusserten sich zur Arbeitsfähigkeit. Die Q.________ ihrerseits attestierte nur 
während der Hospitalisation eine komplette Arbeitsunfähigkeit.
Auch wenn die Frage, ob bei der psychischen Problematik IV-fremde psychosoziale und soziokultu-
relle Belastungsfaktoren eine Rolle spielen, grundsätzlich erst in einem zweiten Schritt im Rahmen 
der materiellen Behandlung einer Neuanmeldung zu prüfen ist (vgl. Urteil BGer 8C_481/2020 vom 
15. Dezember 2020 E. 2.3 mit Hinweisen), handelt es sich bei solchen Faktoren um solche, die nicht 
unter das bei der IV versicherte Risiko fallen (vgl. Urteil BGer 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5 
mit Hinweisen). Wie vom RAD-Psychiater zu Recht festgehalten, kam es nicht mehr zu einer schwe-
ren depressiven Episode. Zwar verschärfte sich einige Male die Situation, jedoch war sowohl 2017 
als auch 2019 nur während je zwei Monaten eine engmaschige Betreuung notwendig. Zudem ist der 


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Beschwerdeführer zwar aktuell bei Dr. med. P.________ in Behandlung ist, jedoch ergeben sich aus 
ihrem Bericht keine Hinweise auf eine relevante Verschlechterung. So erklärte sie vor allem die 
Situation des Beschwerdeführers, demgegenüber fehlt es aber an einem detaillierten Psychostatus 
sowie an substanziierten Ausführungen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit. Die neu genannte Diagnose 
einer Anpassungsstörung genügt für sich allein ebenfalls nicht, um eine erhebliche Veränderung 
glaubhaft zu machen. Denn damit wird über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeits-
fähigkeit schmälernden Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt 
(vgl. vorerwähntes Urteil BGer 8C_175/2019 E. 3.2.2 mit Hinweis). Erwähnenswert ist ferner, dass 
im Rahmen des ersten Leistungsgesuchs, wohl durch den Cannabiskonsum verursachte Konzentra-
tionsschwierigkeiten sowie Probleme mit der Merkfähigkeit genannt wurden, demgegenüber liegen 
gemäss dem Bericht der Q.________ nur noch leichte Konzentrationsschwierigkeiten vor und weder 
Dr. med. R.________ noch die aktuelle Psychiaterin notierten kognitive Schwierigkeiten. Insgesamt 
sind damit auch aus psychiatrischer Sicht keine Anhaltspunkte für eine richtungsweisende 
Verschlechterung erkennbar.
6.
Zusammenfassend ist die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung vom 10. März 2021 nicht einge-
treten. Weder aus somatischer noch aus psychischer Sicht wurde eine relevante Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Die Verfügung vom 1. September 2021 ist zu bestä-
tigen und die Beschwerde (605 2021 213) abzuweisen.
7.
Der Beschwerdeführer stellte zusammen mit seiner Beschwerde ein URP-Gesuch.
7.1.
Gemäss Art. 61 Ingress Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht, unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), nach kantonalem Recht, welches gewis-
sen bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. Art. 61 Bst. f ATSG sieht vor, dass das 
Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss und der beschwerdeführenden Person 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen.
Wer nicht genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für 
sich oder seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können, hat Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn das Verfahren von 
vornherein aussichtslos erscheint (Art. 142 Abs. 1 und 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]).
7.2.
Auch wenn die Beschwerde abgewiesen wird, kann das Beschwerdeverfahren nicht als aus-
sichtslos betrachtet werden. Ferner ist ebenso die Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit ge-
geben. Der Beschwerdeführer wird vom Sozialdienst X.________ finanziell unterstützt. Überdies 
war die Vertretung angesichts der Komplexität der Materie und der fehlenden Kenntnisse des 
Beschwerdeführers auf dem Gebiet der Sozialversicherungen notwendig.
Es rechtfertigt sich somit, das URP-Gesuch (605 2021 214) gutzuheissen, dem Beschwerdeführer 
die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Anna Gruber als 
Rechtsbeiständin zuzuweisen.
7.3.
Die Gerichtskosten werden auf CHF 400.- festgesetzt. Von deren Erhebung wird aufgrund der 
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen.


Kantonsgericht KG
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Rechtsanwältin Anna Gruber hat in ihrer Funktion als amtliche Rechtsbeiständin Anspruch auf eine 
Entschädigung. Sie reichte am 22. November 2021 ihre Kostenliste ein und machte einen Aufwand 
von 12 Stunden und 5 Minuten, sowie eine Auslagenpauschale in der Höhe von 5% des Honorars 
zuzüglich Mehrwertsteuer geltend. Der fakturierte Stundenaufwand erweist sich nicht als unange-
messen. Demgegenüber entspricht eine Auslagenpauschale nicht den gesetzlichen Anforderungen 
(vgl. Art. 8 ff. und insbesondere Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 über 
die Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Die 
Auslagen werden deshalb ex aequo et bono auf CHF 80.- festgesetzt. Dies ergibt einen Gesamtbe-
trag von CHF 2'255.-. Zuzüglich der Mehrwertsteuer von CHF 173.65 (7.7% von CHF 2'255.-) ergibt 
sich ein Totalbetrag von CHF 2'428.65 zu Lasten des Staates Freiburg.
Gelangt der Berechtigte später zu hinreichenden Mitteln oder wird nachgewiesen, dass seine 
Bedürftigkeit nicht bestand, so kann das Gemeinwesen von ihm die Rückerstattung seiner Leistun-
gen (nicht erhobene Verfahrenskosten, Kosten für Vertretung oder Verbeiständung und allfällige 
weitere Entschädigungen) verlangen. Der Anspruch ist innert zehn Jahren seit Abschluss des 
Verfahrens geltend zu machen (Art. 145b Abs. 3 VRG).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde (605 2021 213) von A.________ wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (605 2021 214) wird gutgeheissen.
III.
Die Verfahrenskosten zu Lasten von A.________ werden auf CHF 400.- festgesetzt. Von 
deren Erhebung wird aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen.
IV.
Rechtsanwältin Anna Gruber wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
eine Entschädigung für Honorar und Auslagen von CHF 2'255.- zuzüglich der Mehrwertsteuer 
von CHF 173.65 (7.7% von CHF 2'255.-) zugesprochen. Der Totalbetrag von CHF 2'428.65 
geht zu Lasten des Staates Freiburg.
V.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe ange-
geben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 14. Juni 2022/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: