fr_gerichte · 601 2015 90 · 2015-10-13 · de

Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2015 90
Urteil vom 13. Oktober 2015
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Stellvertretender Präsident:
Christian Pfammatter
Richter:
Gabrielle Multone, Josef Hayoz
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Pierre Portmann
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas 
Zbinden
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach vorläufiger 
Aufnahme
Beschwerde vom 2. Juli 2015 gegen den Entscheid des Amts für 
Bevölkerung und Migration vom 12. Juni 2015


Kantonsgericht KG
Seite 2 von 6
Sachverhalt
A.
A.________, geboren im Jahr 1941, kosovarische Staatsangehörige, ist Mutter zweier in den 
Jahren 1963 und 1978 geborenen und in der Schweiz lebenden Söhnen. Im Februar 2007, als ihr 
Ehemann verstarb, ersuchte sie beim Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina um ein Visum 
für einen Aufenthalt bei ihren Söhnen. Mit Verfügung vom 22. Juni 2007 lehnte das Amt für 
Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (nachfolgend: Vorinstanz) das Begehren ab, weil 
die Voraussetzungen für einen Aufenthalt (genügende finanzielle Mittel, Vorliegen eines 
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls) nicht gegeben waren. Auf Beschwerde hin bestätigte 
das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 4. Dezember 2007 (1A 07 105) diesen 
Entscheid, welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
B.
Am 16. Dezember 2008 reiste A.________ illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags 
ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration, SEM) 
wies das Begehren mit Verfügung vom 22. Januar 2009 ab. A.________ gelangte in der Folge an 
das Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde am 27. Oktober 2009 (E-1369/2009) abwies. 
Am 1. Dezember 2009 ordnete das SEM die vorläufige Aufnahme von A.________ an.
C.
Am 
24 
Februar 
2014 
reichte 
A.________ 
ein 
Gesuch 
um 
Erteilung 
einer 
Aufenthaltsbewilligung ein. Mit Brief vom 24. November 2014 teilte die Vorinstanz dem 
Rechtsvertreter von A.________ mit, dass sie dem Antrag nicht stattgegeben könne und nicht 
beabsichtige, die Angelegenheit dem SEM für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
weiterzuleiten.
Auf Antrag von A.________ fällte die Vorinstanz am 12. Juni 2015 einen formellen Entscheid, mit 
welchem sie das Begehren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abwies. Sie brachte im 
Wesentlichen vor, dass A.________ über keine eigenen finanziellen Mittel verfüge und dass ihre 
soziale und sprachliche Integration in der Schweiz als lückenhaft zu bezeichnen sei. Es liege kein 
schwerwiegender persönlicher Härtefall vor.
D.
A.________ lässt mit Eingabe vom 2. Juli 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und 
beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu 
erteilen.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Auf die Vorbringen der Parteien wird in den nachfolgenden Erwägungen eingetreten.


Kantonsgericht KG
Seite 3 von 6
Erwägungen
1.
Die vorliegende Angelegenheit beurteilt sich nach dem Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20). Die sachliche und 
funktionale Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich demnach aus Art. 114 Abs. 2 lit. a des 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) in Verbindung 
mit Art. 7 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes vom 13. November 2007 zum Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AGAuG; SGF 114.22.1). Die Beschwerdeführerin ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Der angefochtene Entscheid wurde am 15. 
Juni 2015 eröffnet. Mit dem Einreichen der Beschwerde am 2. Juli 2015 ist die 30-tägige 
Rechtsmittelfrist (Art. 79 VRG) eingehalten. Auch die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses 
wurde gewahrt. Die Beschwerde entspricht inhaltlich sowie formal den gesetzlichen Anforderungen 
(Art. 80 f. VRG). Folglich ist darauf einzutreten. 
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 
Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, 
wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen 
betrifft oder sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt 
oder ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a bis c VRG). 
Solange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein 
eigenes Ermessen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2). Das Gericht 
wendet das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit 
der auf den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG). Im 
Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigen 
die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die 
persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländer (Art. 96 Abs. 1 AuG). 
3.
a) Ist der Vollzug der Wegweisung eines Ausländers, der nicht im Besitz einer 
ausländerrechtlichen Bewilligung ist, nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so verfügt 
das SEM die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 1 AuG. Vorläufig aufgenommene Personen 
können jederzeit ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellen (ILLES, in 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 84 N. 24). Halten sie 
sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf, haben die zuständigen Behörden dieses Gesuch 
unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit der 
Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft zu prüfen (Art. 84 Abs. 5 AuG). Damit wird kein 
eigenständiger ausländerrechtlicher Zulassungsgrund für vorläufig aufgenommene Personen 
geschaffen. Vielmehr werden die Migrationsbehörden aufgefordert, der besonderen Situation 
dieser Personenkategorie im Rahmen des Entscheids über das Vorliegen eines schwerwiegenden 
persönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG Rechnung zu tragen. Der Ausländer hat 
demnach keinen bundesgesetzlich eingeräumten Anspruch auf eine Bewilligung; ebenso wenig 
hat er ein solchen aus Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101; vgl. Urteil BGer 2C_1003/2012 vom 9. 
Oktober 2012 E. 2). Im Fall von vorläufig aufgenommenen Personen sind alle Kriterien zu 
berücksichtigen, die die Rechtsprechung bereits zum altrechtlichen Begriff des schwerwiegenden 


Kantonsgericht KG
Seite 4 von 6
persönlichen Härtefalles in Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung 
der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) als der Vorgängerregelung von Art. 30 Abs. 1 lit. b 
AuG entwickelt hat und die anlässlich der auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Totalrevision 
des Ausländerrechts Eingang in den nicht abschliessenden Kriterienkatalog von Art. 31 der 
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) 
gefunden haben (vgl. dazu Urteil BVGer C-5769/2009 vom 31. Januar 2011 E. 4.3 f.).
b) Gemäss seinem Wortlaut, seiner Zielsetzung und seiner Systematik kommt Art. 30 Abs. 1 
lit. b AuG Ausnahmecharakter zu. Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinn des 
Gesetzes darf nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist vielmehr, dass sich die 
ausländische Person in einer Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und 
Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in 
gesteigertem 
Mass 
infrage 
gestellt 
sind 
beziehungsweise 
die 
Verweigerung 
einer 
Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Entscheidend ist, ob die 
Aufgabe des Aufenthalts in der Schweiz und die Rückkehr in das Herkunftsland die Existenz der 
ausländischen Person in gesteigertem Masse infrage stellen und mithin eine besondere Härte 
bewirken würden. Darüber ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu befinden. 
Besonders wichtige Wertungsgesichtspunkte führt, wie bereits erwähnt, Art. 31 Abs. 1 VZAE im 
Sinn einer nicht abschliessenden Aufzählung auf. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: 
Die Integration (lit. a), die Respektierung der Rechtsordnung (lit. b), die Familienverhältnisse (lit. c), 
die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb 
von Bildung (lit. d), die Dauer der Anwesenheit (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) und die 
Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g). Durch letzteres Kriterium (lit. g) 
ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Sachverhalten, die gemäss Art. 83 AuG zu 
vorläufiger Aufnahme führen können. Das Kriterium der Zumutbarkeit einer Rückkehr in das 
Herkunftsland ist für vorläufig Aufgenommene ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt der 
Möglichkeit einer Wiedereingliederung im Herkunftsland von Bedeutung. Die Schutzfunktion wird 
von der vorläufigen Aufnahme wahrgenommen, über die die ausländische Person im 
Anwendungsbereich von Art. 84 Abs. 5 AuG bereits verfügt (Urteil BVGer C-5769 vom 31. Januar 
2011E. 6.5). 
4.
a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie seit ihrer Einreise in die Schweiz an einer 
schweren Depression leide; es gehe ihr gesundheitlich nicht gut und dieser Zustand sei auf 
schlechtem Niveau stabil. Wenn die Vorinstanz darlege, ein Härtefall setze voraus, dass sich die 
betroffene 
Person 
in 
einer 
persönlichen 
Notlage 
befinde 
und 
ihre 
Lebens- 
und 
Daseinsbedingungen in gesteigertem Masse infrage gestellt seien, stützte sie sich auf eine 
angeblich gängige eigene Praxis, wonach eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt werden könne, 
wenn die finanzielle Unabhängigkeit nicht auf Dauer gesichert sei. Damit und mit der Kritik an der 
sozialen und sprachlichen Integration in der Schweiz verletze sie ihr Ermessen, handle nicht im 
Sinn der Lehre und berücksichtige nicht Art. 31 VZAE. Bei ihr (der Beschwerdeführerin) könne 
beispielsweise nicht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gesprochen werden. Sie sei 
schwer krank und bald 74-jährig, sodass von ihr die Eingliederung in den Arbeitsprozess und die 
Unabhängigkeit von der Sozialhilfe nicht verlangt werden könnten. Auch lägen keine gewichtigen 
Integrationsdefizite wie eine erhebliche Straffälligkeit oder die absichtliche Nichteinhaltung einer 
Integrationsvereinbarung vor. Es liege unter diesen Umständen eben gerade kein Ausnahmefall 
vor, bei welchem die Härtefallkriterien als nicht erfüllt betrachtet werden könnten. 


Kantonsgericht KG
Seite 5 von 6
b) Die Beschwerdeführerin lebt seit fast sieben Jahren in der Schweiz. Allerdings ist sie nicht 
beziehungsweise nur ungenügend integriert; Schritte für eine Integration hat sie offenbar keine 
unternommen. Eine Rückkehr in die Heimat hat die Vorinstanz nicht angeordnet. Eine solche 
erscheint allenfalls nicht als unzumutbar, jedenfalls macht die Beschwerdeführerin keine 
individuellen Vollzugshindernisse geltend und solche ergeben sich auch nicht aus den Akten; im 
Kosovo, wo die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise lebte, herrscht zurzeit weder Krieg oder 
Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Im Übrigen ist gemäss dem Bundesgericht 
erst bei einer Aufenthaltsdauer von zehn oder mehr Jahren zu vermuten, dass die Rückkehr 
beziehungsweise eine Wiedereingliederung ins Heimatland sich als ausgesprochen schwierig 
erweisen würde (vgl. BGE 124 II 110 E. 3). Die gesundheitlichen Probleme sind nicht infrage 
gestellt. Indes behauptet die Beschwerdeführerin nicht, dass ihre Krankheit in ihrer Heimat nicht 
behandelt werden könnte. Es ist daher davon auszugehen, dass sie, sollte sie weiterhin ärztliche 
Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch im Kosovo eine adäquate Behandlung erhalten wird. Eine 
Anordnung, dass sie sich in den Arbeitsprozess zu integrieren habe, hat die Vorinstanz nicht 
erlassen. Eine solche Massnahme wäre angesichts des Alters der Beschwerdeführerin 
widersinnig. Immerhin ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin über keine finanziellen Mittel 
verfügt und die öffentliche Fürsorge beanspruchen muss. Dieser Umstand fällt aber nicht 
besonders in Gewicht, weil für die Anerkennung eines Härtefalls keine Fürsorgeunabhängigkeit, 
jedoch der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben verlangt wird (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. d VZAE; 
Urteil BGer 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5); die Beschwerdeführerin ist 
offensichtlich nicht erwerbsfähig.
c) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Vorliegen eines Härtefalls nicht erstellt 
ist. Der Entscheid über einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin ist somit nach pflichtgemässem 
Ermessen zu treffen. Zu berücksichtigen sind gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen 
Interessen, namentlich die Verfolgung einer restriktiven Einwanderungspolitik, und die 
persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration. Vorliegend bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht in vertretbarer Weise 
ausgeübt hätte. Die Beschwerdeführerin hat sich bis anhin in der Schweiz zwar klaglos verhalten. 
Ihr Verhalten geht aber nicht über das hinaus, was allgemein erwartet werden darf. In Anbetracht 
dessen, dass sie praktisch ihr ganzes Leben im Kosovo verbrachte und sich erst seit relativ kurzer 
Zeit in der Schweiz aufhält, wo sie sich offenbar nicht besonders integriert hat, besteht keine 
Veranlassung, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Demzufolge ist die Beschwerde 
abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 131 Abs. 
1 VRG kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden auf CHF 600.- Franken festgesetzt (Art. 1 und 2 
des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der 
Verwaltungsjustiz, [TarifV; SGF 150.12]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG).
6.
Zur Rechtsmittelbelehrung ist Folgendes festzuhalten: Soweit ein Anwesenheitsanspruch 
geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) möglich. 
Ansonsten ist nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zulässig. Führt 
eine Partei sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).


Kantonsgericht KG
Seite 6 von 6
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Entscheid des Amts für Bevölkerung und Migration vom 12. Juni 2015 wird bestätigt.
II.
Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von CHF 600.- werden der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde 
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Lausanne, 
einzureichen.
Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG).
Freiburg, 13. Oktober 2015/jha
Stellvertretender Präsident
Gerichtsschreiber-Praktikant