fr_gerichte · 605 2012 279 · 2013-03-20 · de

Entscheid des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Invalidenversicherung

Tribunal cantonal 
Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ______________________________________________________________________________________
605 2012-279
Urteil vom 20. März 2013
II. SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF
BESETZUNG
Präsident:
Johannes Frölicher
Richter:
Hugo Casanova, Gabrielle Multone
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Christoph Rohrer
PARTEIEN
A.________ Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Daniela 
Mathys 
 
gegen
INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE 
DES 
KANTONS 
FREIBURG, 
Vorinstanz 
GEGENSTAND
Invalidenversicherung
Beschwerde vom 11. Juli 2012 gegen die Verfügung vom 22. Juni 2012


- 2 -
S a c h v e r h a l t
A. 
A.________, verheiratet, zwei Kinder, (geboren 1999 und 2001), wohnhaft in 
B.________, 
selbständiger 
Tierarzt 
erlitt 
am 
28. November 
2001 
bei 
einem 
Verkehrsunfall ein HWS-Distorsionstrauma. Nach eingehenden medizinischen und 
wirtschaftlichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Freiburg, Givisiez 
(nachfolgend: IV-Stelle), mit Verfügung vom 13. September 2004 ab dem 1. November 
2002 und bei einem IV-Grad von 56% eine halbe IV-Rente zu. 
Im Rahmen der ersten Rentenrevision bestätigte die IV-Stelle nach medizinischen und 
wirtschaftlichen Abklärungen mit Verfügung vom 19. Mai 2008 den Anspruch auf eine 
halbe IV-Rente bei einem IV-Grad von 50%. 
Im Juli 2010 leitete sie die zweite Rentenrevision ein. Sie holte Verlaufsberichte des 
behandelnden Arztes Dr. C.________, sowie wirtschaftliche Unterlagen ein. Mit Bericht 
vom 27. Februar 2012 empfahl Dr. D.________, Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
Bern-Freiburg-Solothurn (nachfolgend: RAD) der IV-Stelle, die an ihn gestellten Fragen 
durch ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten beantworten zu lassen. Er wies 
darauf hin, dass der gegenwärtige somatische Status des Versicherten seit Jahren nicht 
mehr beschrieben worden sei und es daher notwendig sei, über die Entwicklung der 
funktionellen Einschränkungen des Versicherten seit dem Jahre 2004 aus einer 
unabhängigen Quelle informiert zu werden. Mit Mitteilung vom 11. Juni 2012, welche auf 
jene vom 26. März 2012 Bezug nimmt, erinnerte die IV-Stelle A.________ daran, dass 
eine umfassende medizinische Untersuchung (polydisziplinäre medizinische Begutachtung 
in den Fachbereichen Neurologie, Orthopädie, Psychiatrie und Psychotherapie sowie 
Allgemeine Innere Medizin) notwendig sei und teilte ihm die Namen der vier Gutachter 
der Abklärungsstelle E.________, sowie die Untersuchungsdaten mit.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 erhob A.________ Einwände. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2012 hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle 
E.________ 
fest 
und 
machte 
den 
Versicherten 
zugleich 
auf 
die 
gesetzlich 
vorgeschriebenen Folgen der Nichtmitwirkung aufmerksam. 
B. 
Dagegen erhob A.________, vertreten durch Fürsprecherin Daniela Mathys, Bern, 
am 11. Juli 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche die IV-Stelle am 17. Juli 2012 
zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, 
weiterleitete. Er bestreitet, vor der Mitteilung der IV-Stelle vom 11. Juni 2012 über die 
Notwendigkeit der Durchführung einer medizinischen Begutachtung vorinformiert worden 
zu sein und den Fragekatalog erhalten zu haben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung 
der angefochtenen Zwischenverfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die 
Vorinstanz zur Durchführung des Einigungsverfahrens. Die bereits gemachten Vorschläge 
für eine Abklärungsstelle ergänzt er mit der MEDAS-Stelle BEGAZ. 
Am 13. September 2012 wurde der Kostenvorschuss in der Höhe von 400 Franken 
fristgerecht bezahlt. 
In ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2012 beantragt die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Unter Hinweis auf die 
vorgelegten Akten weist sie die Vorwürfe des Beschwerdeführers zurück. Sie hält daran 


- 3 -
fest, dass der verfahrensrechtliche Ablauf betreffend Erteilung des polydisziplinären 
Begutachtungsauftrags an das E.________ unter Wahrung des rechtlichen Gehörs bzw. 
der Parteirechte des Beschwerdeführers korrekt verlaufen sei. 
In den Gegenbemerkungen wiederholt der Beschwerdeführer, dass das Verfahren vor der 
Vorinstanz mit gravierenden Mängeln behaftet sei und den Vorgaben eines rechts-
staatlichen Verfahrens nicht entspreche. Er formuliert folgende Rechtsbegehren: "1. Die 
Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Juni 2012 sei aufzuheben. 2. Die 
Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, mit dem Beschwerdeführer ein Einigungsverfahren 
zur Bestellung der Gutachterstelle durchzuführen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei anzu-
weisen, dem Beschwerdeführer den gutachterlichen Fragenkatalog zur Stellungnahme 
zuzustellen. 4. Bis zur rechtskräftigen, gerichtlichen Klärung der vorliegenden 
Beschwerde sei die Beschwerdegegnerin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu 
verpflichten, keine Vorkehren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zum Nachteil des Beschwerde-
führers zu treffen - unter Kosten- und Entschädigungsfolge". 
Die IV-Stelle hält in den Schlussbemerkungen vom 16. Januar 2012 an ihrer Stellung-
nahme vom 18. Oktober 2012 fest. Sie ergänzt diese mit zusätzlichen Argumenten und 
beantragt weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Ob sie den Nachteil daraus zu tragen 
habe, dass sie für die Mitteilung vom 26. März 2012 inklusive Fragebogen keinen 
Versandnachweis vorweisen könne, überlasse sie dem Urteil des Gerichts. Zum Vorwurf, 
das Bundesamt für Sozialversicherungen habe bei seiner Weisung über das geänderte 
Vorgehen zur Wahl der MEDAS-Stellen nicht bundesrechtsprechungsgemäss gehandelt, 
enthalte sie sich einer Stellungnahme. 
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung 
massgebend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 
E r w ä g u n g e n
1.
Die Beschwerde vom 11. Juli 2012 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juni 
2012 ist fristgerecht durch eine ordentlich bevollmächtigte Rechtsvertreterin bei der 
sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden (vgl. Art. 58 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches gemäss Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] zur 
Anwendung gelangt). 
Die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juni 2012 schliesst das Administrativverfahren nicht 
ab. Es handelt sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. 
Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), welche die Begutachtungsstelle bestimmt. 
Gemäss herrschender Rechtsprechung ist sie mit Beschwerde an das kantonale 
Versicherungsgericht weiterziehbar (vgl. BGE 137 V 210 Erw. 3.4.2.7, 132 V 107). Denn 
für die Beurteilung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des IV-
rechtlichen 
Abklärungsverfahrens 
mit 
seinen 
spezifischen 
Gegebenheiten 
(dazu 
eingehend BGE 137 V 210) muss berücksichtigt werden, dass das Sachverständigen-
gutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur 
beschränkt überprüfbar ist: Der Rechtsanwender sieht sich mangels ausreichender Fach-
kenntnisse kaum in der Lage, in formal korrekt abgefassten Gutachten objektiv-fachliche 


- 4 -
Mängel zu erkennen. Zugleich steht die faktisch vorentscheidende Bedeutung der medizi-
nischen Gutachten für den Leistungsentscheid in einem Spannungsverhältnis zur grossen 
Streubreite der Möglichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend 
geringen Vorbestimmtheit der Ergebnisse (BGE 138 V 271 Erw. 1.2.1 mit Hinweisen). 
Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Zwischenverfügung betroffen. Auf die 
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 
2.
a) aa) Muss die IV-Stelle zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder 
eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt sie der Partei deren oder dessen 
Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann 
Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 
IVG).
Im Bemühen um ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Mitwirkungsrechten im Abklä-
rungsverfahren und dem Ziel einer raschen und korrekten Abklärung hat das Bundes-
gericht in BGE 137 V 210 für das Verfahren betreffend die Einholung von polydiszipli-
nären medizinischen Entscheidungsgrundlagen im Sinne einer Praxisänderung namentlich 
folgende Grundsätze definiert: 
- Die Auftragsvergabe an die MEDAS respektive die Zuweisung der Aufträge zur 
polydisziplinären Begutachtung muss auf dem Zufallsprinzip beruhen, um die Unabhäng-
igkeit der Gutachterstellen und die Neutralität der Gutachter zu gewährleisten (vgl. 
Erw. 3.1.1 wörtlich: "Soweit Administrativgutachten auch im Beschwerdeverfahren ver-
wendet werden, indiziert die rechtliche Annäherung des für [gerichtliche] Gutachter 
geltenden Unabhängigkeitserfordernisses an dasjenige von Richtern […] eine auf dem 
Zufallsprinzip, somit auf einer abstrakt formulierten Regelung beruhende vorbestimmte 
Zuweisung der Aufträge"; bestätigt in BGE 138 V 271 Erw. 1.1). 
- Das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung ist mehr als bisher 
in den Vordergrund zu stellen. Es liegt in der beiderseitigen Verantwortung von IV-Stelle 
und versicherter Person, vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden. Zu bedenken 
ist auch, dass eine auf beiderseitigem Einverständnis beruhende Begutachtung zu 
tragfähigeren Beweisergebnissen führt, die bei der betroffenen Person zudem auf bessere 
Akzeptanz stossen. Hinsichtlich der Fälle, in denen eine Einigung nicht zustande kommt, 
respektive soweit notwendig, ist die Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form 
einer Verfügung zu kleiden (Art. 49 ATSG), welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 
VwVG entspricht (Erw. 3.4.2.6 mit Hinweis sowie Erw. 3.4.2.8). Wenn der Experten-
auftrag an eine Gutachterstelle (wie eine MEDAS) geht und die Namen der einzelnen 
Sachverständigen noch nicht bekannt sind, muss deren Nennung nach wie vor nicht 
schon mit der Verfügung der Gutachtenanordnung erfolgen. Bei einer entsprechenden 
Staffelung ergeht jedes Mal eine Verfügung, wenn eine Festlegung getroffen wird, welche 
die Verfahrensrechte der versicherten Person zu berühren geeignet ist (Erw. 3.4.2.8). 
- Der versicherten Person ist zudem ein Anspruch einzuräumen, sich vorgängig zu 
den Gutachterfragen zu äussern. Mithin werden die IV-Stellen der versicherten Person 
künftig zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vor-
gesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme unterbreiten (Erw. 3.4.2.9).
bb) In Umsetzung dieser bundesgerichtlichen Vorgaben setzte der Bundesrat auf 
den 1. März 2012 den neuen Art. 72bis IVV in Kraft. Dieser hat folgenden Wortlaut: 


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Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei 
einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung ge-
troffen hat (Abs. 1). Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Abs. 2).
cc) Auf der Grundlage dieser neuen Verordnungsbestimmung hat das Bundesamt 
für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" 
etabliert, dem alle Gutachteninstitute angeschlossen sind, die über eine entsprechende 
Vereinbarung mit dem Bundesamt verfügen (BGE 138 V 271 Erw. 1.1). 
Zudem setzte es die bundesgerichtliche Praxisänderung im Kreisschreiben über das Ver-
fahren in der Invalidenversicherung (nachfolgend; KSVI), gültig ab dem 1. Januar 2010, 
in den Ziffern 2074 ff. wie folgt um: 
- Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung 
notwendig ist, richtet sie eine Mitteilung an die versicherte Person und macht sie darauf 
aufmerksam, dass eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen ist. Sie nennt dabei 
die zu begutachtenden Fachdisziplinen, legt den Fragenkatalog bei und weist auf die 
Möglichkeit hin, Zusatzfragen zu stellen; werden Einwände gegen die Begutachtung 
erhoben, erfolgt eine Zwischenverfügung (vgl. Ziff. 2080 KSVI, eingefügt im März 2012; 
diese Zwischenverfügung ist gemäss Ziff. 2083.3 KSVI durch Beschwerde anfechtbar, 
vgl. ebenso E. GLÄTTI, Das neue Begutachtungsverfahren in der Invalidenversicherung, in 
Jusletter 2. Juli 2012, Ziff. 4.2);
- Daraufhin wird der Auftrag bei der SuisseMED@P deponiert (vgl. Ziff. 2084 KSVI; 
für das Verfahren der Auftragsvergabe verweist Ziff. 2085 KSVI auf das Handbuch in 
Anhang V);
- Das Betätigungsmail der Plattform SwissMED@P (s. KSVI Anhang V Nr. 3 und 4) 
über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags ist im Versichertendossier zu 
erfassen (Ziff. 2082.2 KSVI, eingefügt im August 2012);
- Nach erfolgter Zuteilung einer Gutachtenstelle durch die SuisseMED@P erlässt die 
IV-Stelle eine Mitteilung an die versicherten Person. Darin nennt sie die Gutachterstelle 
sowie die Namen der Gutachter (vgl. Ziff. 2085 KSVI); 
- Werden Einwände gegen Gutachter vorgebracht, denen die IV-Stelle nicht 
entspricht, erlässt sie eine anfechtbare Zwischenverfügung (vgl. Ziff. 2085.5 KSVI).
b) Gemäss ständiger Rechtsprechung bildet die Aktenführungspflicht von Verwal-
tung und Behörden das Gegenstück zum (aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden) Akten-
einsichts- und Beweisführungsrecht, indem die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts 
durch die versicherte Person eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraussetzt 
(BGE 130 II 473 Erw. 4.1, 124 V 372 Erw. 3b, 124 V 389 Erw. 3a). Die Behörde ist ver-
pflichtet, ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls 
ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug diese Unterlagen an 
die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die Behörde hat alles in den Akten fest-
zuhalten, was zur Sache gehört (BGE 124 V 372 Erw. 3b, 115 Ia 97 Erw. 4c; Pra 1999 
Nr. 170 S. 886, 2A.635/1998 Erw. 4a). Der verfassungsmässige Anspruch auf eine ge-
ordnete und übersichtliche Aktenführung verpflichtet die Behörden und Gerichte, die 
Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen 
(SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131, 8C_319/2010 Erw. 2.2.1; Urteil 5A_341/2009 vom 30. Juni 
2009 Erw. 5.2). 


- 6 -
Die Aktenführungspflicht ist für die dem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
unterstellten Versicherer, zu denen gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG auch die Invalidenversiche-
rung zählt, in Art. 46 ATSG auf Gesetzesstufe konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 
sind für jedes Sozialversicherungsverfahren alle Unterlagen, die massgeblich sein 
können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen.
Weil im Zeitpunkt, in dem sich die Frage nach der aktenmässigen Erfassung einer Unter-
lage stellt, in der Regel nicht feststeht, welches die entscheidrelevanten Informationen 
sein werden, bedeutet dies, dass grundsätzlich jede Unterlage in die Akten aufzunehmen 
ist. Dies bezieht sich insbesondere auf "interne" Akten, bei denen erfahrungsgemäss eine 
oft kaum überwindbare Schwierigkeit besteht, über die Entscheiderheblichkeit zu 
befinden (U. KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 11 ad Art. 46 mit Hinweis auf 
BGE 115 V 304). Gefordert ist mithin eine systematische Aktenführung. Diese muss so 
erfolgen, dass ein Nachweis der Verwaltungstätigkeit möglich ist und dass nachvollzogen 
werden kann, wie die Sachverhaltsabklärung erfolgt ist und wie der Weg der Entscheid-
findung verlaufen ist (U. KIESER, a.a.O., Rz. 13 ad Art. 46). Werden entgegen der in 
Art. 46 ATSG festgelegten Aktenführungspflicht Akten vernichtet oder nicht in die Akten 
aufgenommen, stellt dies eine Beweisvereitelung dar und führt zur Umkehr der Beweis-
last (dazu SVR 2007 MV Nr. 1, M 3/02 E. 2.3. sowie U. KIESER, a.a.O., Rz. 6 ad Art. 46). 
3.
a) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er weder über die Notwendigkeit einer 
Begutachtung vorinformiert worden sei, noch zu den Gutachterfragen habe Stellung 
nehmen können. Indem sich die IV-Stelle zudem darüber hinwegsetze, dass gemäss 
BGE 137 V 210 Erw. 3.4 und 3.4.2.6 vor dem "Losverfahren" ein Einigungsverfahren zur 
Wahl der Gutachterstelle zu erfolgen habe, würde sie die Vorgaben eines fairen Ver-
fahrens im Sinne von Art. 6 EMRK sowie die verfassungsmässigen Vorgaben an das 
rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzen. Entsprechend sei die Angelegenheit an die 
Vorinstanz zur Durchführung eines Einigungsverfahrens zurückzuweisen. 
Im Zusammenhang mit dem Vorbringen, die Zufallsvergabe über die SuisseMED@P sei 
mit gravierenden Mängeln sowohl struktureller als auch rechtlicher Art behaftet, macht er 
zudem geltend, die Gutachtensauslosung SuisseMED@P entspreche den Vorgaben an ein 
rechtsstaatliches Verfahren nicht. Es gehe nicht an, dass das BSV als Aufsichtsbehörde 
nach Art. 72bis IVV als Vertragspartei mit den MEDAS-Stellen Verträge abschliesse und 
frei entscheide, mit wem sie zusammenarbeiten wolle. Ein weiterer schwerwiegender 
Mangel sei das Fehlen jeder fachkompetenten unabhängigen Kontrollstelle zur Prüfung 
und Kontrolle der Qualität der MEDAS-Gutachten. Zudem fehle dem Auslosungsverfahren 
jegliche Transparenz. So habe die IV-Stelle keinerlei Dokumentation zur Anfrage der 
Beschwerdegegnerin (Kriterien der Eingabe) noch zu den erhaltenen Resultaten ihrer 
Anfrage vorgelegt. Es sei nicht bekannt, welche MEDAS-Stellen überhaupt pro Auslosung 
im "Topf" enthalten seien und was der Losentscheid ergeben habe. Grundsätzlich sei ja 
denkbar, dass die Beschwerdegegnerin mehrere Anfragen pro versicherte Person an 
SuisseMED@P richte und anschliessend die MEDAS als ausgewählt bekannt gebe, welche 
ihrem Wunsch entspreche. Für ein faires, der Waffengleichheit gerecht werdendes Ver-
fahren im Rahmen der rechtlichen Vorgaben von Art. 6 EMRK und Art. 29 ff. BV sei daher 
unabdingbar, dass die IV-Stelle vollständige Einsicht in die Vorgaben und den Ablauf des 
Losverfahrens gewähre. Die Beschwerdegegnerin bleibe vorliegend überhaupt jeden 
Beweis schuldig, dass die Auswahl der MEDAS E.________ durch das Auswahlverfahren 
SuisseMED@P erfolgt sei, was zugleich auch eine Verletzung der Aktenführungspflicht 
darstelle.


- 7 -
b) Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Versicherte hätte sich auf die aktenkundi-
ge Mitteilung vom 26. März 2012 mit dem Inhalt, eine polydisziplinäre Untersuchung in 
den Bereichen Neurologie, Rheumatologie und Psychiatrie sei erforderlich, nicht reagiert. 
Sie habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass er mit der Begutachtung wie auch mit 
den vorgelegten Gutachterfragen einverstanden sei. Nach dem neuen Verfahren gemäss 
KSVI, Stand August 2012, Rz. 2082, sei daher der Auftrag bei der SuisseMED@P 
deponiert worden. Mit Schreiben vom 11. Juni 2012 sei der Beschwerdeführer darüber 
informiert worden, dass die Begutachtung bei der MEDAS E.________ durchgeführt 
werde. Da der Beschwerdeführer damit nicht einverstanden gewesen sei, jedoch in 
seinem Schreiben vom 18. Juni 2012 keine Ausstandsgründe gegen die Gutachter vorge-
bracht habe, sei die angefochtene Verfügung ergangen. Das Vorbringen des Beschwerde-
führers, die IV-Stelle könne keinen Versandnachweis für die Zustellung der Mitteilung 
vom 26. März 2012 inklusive Fragebogen vorweisen, sei richtig. Ob sie den Nachteil 
daraus zu tragen habe, sei vom Gericht zu entscheiden. Im Weiteren fände die Kritik des 
Beschwerdeführers, vor der Begutachtung müsse eine Einigung über die Gutachterstelle 
gesucht werden, im von ihm zitierten BGE 137 V 210 nur teilweisen Rückhalt. Im 
besagten Urteil lasse es das Bundesgericht offen, wie und auf welchem Weg eine solche 
Einigung zustande kommen solle. Es halte aber ausdrücklich fest, dass bei fehlendem 
Konsens die Anordnung, eine Expertise einzuholen, in eine Verfügung zu fassen sei. 
Damit ist die Vorinstanz der Ansicht, dass der verfahrensrechtliche Ablauf betreffend 
Erteilung des polydisziplinären Begutachtungsauftrags in konformer Anwendung der 
Weisungen des BSV und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs bzw. der Parteirechte des 
Beschwerdeführers korrekt verlaufen sei. Zur Kritik des Beschwerdeführers, wonach das 
Bundesamt für Sozialversicherungen bei seiner Weisung über das geänderte Vorgehen 
zur Wahl der MEDAS-Stellen nicht bundesrechtsprechungsgemäss gehandelt habe, teilte 
sie mit, sich einer Stellungnahme zu enthalten. 
4.
a) Zunächst ist festzustellen, dass das von der Vorinstanz vorgelegte Aktendossier 
unbestritten kein Dokument enthält, welches eine Zufallszuteilung der Gutachterstelle 
E.________ für die vorzunehmende polydisziplinäre Begutachtung nachzuweisen 
vermag. Insbesondere ist ein Bestätigungsmail der Plattform SwissMED@P (s. KSVI Ziff. 
2082.2 und Anhang V Nr. 3 und 4) über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags 
im Versichertendossier nicht erfasst. Gemäss dargestellter Rechtslage steht damit 
vorliegend fest, dass die Vorinstanz der ihr obliegenden Aktenführungspflicht im Sinne 
von Art. 46 ATSG nicht nachgekommen ist. Es besteht infolgedessen keine Gewissheit 
darüber, dass die Auswahl der Gutachterstelle tatsächlich nach den geänderten 
Vorgaben, d.h. in Anwendung des hierfür eingeführten Zufallsprinzips erfolgt ist. 
Aufgrund 
der 
durch 
nicht 
ordnungsgemässe 
Aktenführung 
eintretenden 
Beweislastumkehr wirkt sich die Beweislosigkeit der von der Vorinstanz geltend 
gemachten Zufallsauswahl der Gutachterstelle E.________ somit zu ihren Ungunsten 
aus. Dies hat zur Folge, dass die Vorinstanz ein neues Vergabeverfahren über die 
Plattform SwissMED@P durchzuführen hat. Bereits aus diesem Grund ist die 
angefochtene Verfügung aufzuheben. Um der Aktenführungspflicht nachzukommen und 
das Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht des Versicherten zu wahren, erscheint es 
unerlässlich, dass bei polydisziplinären Gutachtensvergaben sowohl die entsprechende 
IV-Anfrage 
an 
SwissMED@P 
mit 
den 
gewählten 
Parametern 
als 
auch 
das 
Bestätigungsmail der Plattform in das Versichertendossier aufzunehmen ist. 
b) Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er bei polydisziplinärer 
Begutachtung einen Anspruch auf ein vorgängiges Einigungsverfahren zur Wahl der 
entsprechenden Gutachtenstelle erhebt. Ebensowenig kann, soweit darauf einzutreten 


- 8 -
ist, den Vorwürfen gefolgt werden, welche er gegen das Verfahren des Zufallsprinzips an 
sich vorbringt. 
aa) Wie erwähnt (vgl. oben Erw. 2a/aa) hat das Bundesgericht in BGE 137 V 210 
erkannt, dass die Verwendung von Administrativgutachten in Gerichtsverfahren aus ver-
fassungsrechtlicher Sicht erhöhte Anforderungen an die Unabhängigkeit - ähnlich wie bei 
Richtern oder gerichtlich bestimmten Gutachtern stellt. Aus diesem Grund verlangt es für 
polydisziplinäre Begutachtungen eine auf dem Zufallsprinzip - mithin auf einer abstrakt 
formulierten Regelung - beruhende Zuweisung der Gutachtensaufträge nach vorbestimm-
ten Regeln. Dies bestätigte es in BGE 138 V 271 ("ist eine Gutachterstelle nach dem 
Zufallsprinzip zugewiesen …", Erw. 1.1 mit Hinweisen). Zudem wurde die Neuregelung 
für die Vergabe polydisziplinärer Gutachten im IV-Abklärungsverfahren, wie dargestellt, 
im neuen Art. 72bis IVV umgesetzt. Darin wird nicht nur vorgesehen, dass die Vergabe 
der Aufträge nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen hat, sondern auch, dass eine poly-
disziplinäre Begutachtung einzig bei einer Gutachterstelle zu erfolgen hat, mit welcher 
das BSV eine Vereinbarung getroffen hat. Soweit sich die Vorwürfe des Beschwerde-
führers mithin gegen diese Neuregelung richten, ist nicht weiter auf sie einzutreten. 
bb) Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, wie die 
Vergabe nach Zufallsprinzip mit einem von ihm geforderten vorgängigen Einigungsver-
fahren, welches gerade die Wahl der Gutachterstelle zum Gegenstand haben soll, in 
Einklang gebracht werden könnte. Wenn auch das Bundesgericht die Rechtsprechung 
gemäss BGE 132 V 93 Erw. 6.5, wonach die versicherte Person kein Recht auf einen 
Sachverständigen (Gutachter) ihrer Wahl hat, in BGE 137 V 210 nicht explizit bestätigt 
hat, ergibt sich aus dem letztgenannten Entscheid nichts anderes. Denn das Bundes-
gericht hielt fest, es liege im Interesse von IV-Stelle und versicherter Person, Verfahrens-
weiterungen zu vermeiden, indem sie sich (in einem nicht formalisierten Verfahren) "um 
eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bemühen, nachdem materielle Einwendungen 
erhoben oder formelle Ausstandsgründe vorgebracht wurden" (BGE 137 V 210 
Erw. 3.4.2.6, ohne Hervorhebung). Gegenstand eines "Einigungsversuchs" respektive von 
"Einigungsbemühungen" in einem nicht formalisierten Verfahren gemäss BGE 137 V 210 
(vgl. auch KSVI Anhang 5 S. 96) ist im Rahmen der Vergabe eines polydisziplinären 
Begutachtungsauftrags somit offensichtlich nicht die Mitsprache bei der Wahl der 
Gutachterstelle im Sinne eines aktiven Vorschlagsrechts, sondern die Bereinigung von 
Einwänden, welche der Versicherte allenfalls gegen die per Zufall gewählte Gutachter-
stelle oder die bezeichneten Gutachter dieser Stelle vorbringt. Dies bestätigte das 
Bundesgericht im Übrigen in BGE 138 V 271 Erw. 1.1: "Ist eine Gutachterstelle nach 
diesem System (d.h. dem Zuweisungssystem "SuisseMED@P") benannt", so kann die 
versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit 
dem Einwand, es handle sich um eine unnötige second opinion), gegen Art oder Umfang 
der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) 
oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) 
erheben. Weiter können formelle Ausstandsgründe gegen Gutachterpersonen geltend 
gemacht werden (BGE 137 V 210 Erw. 3.4.2.7). Es liegt indessen im Interesse von IV-
Stelle und versicherter Person, Verfahrensweiterungen zu vermeiden, indem sie sich "um 
eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bemühen, nachdem" materielle Einwendung-
en erhoben oder formelle Ablehnungsgründe vorgebracht wurden. Da dies nicht einem 
formalisierten Verfahren entspricht, kann die Zulässigkeit von Einwendungen - entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz - keiner Frist unterworfen werden. Nach Treu und Glauben 
hat die versicherte Person Einwendungen freilich möglichst bald nach Kenntnisnahme der 
massgebenden Kenndaten der Begutachtung zu erheben; deren Rechtzeitigkeit richtet 


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sich indessen nach den Umständen des Einzelfalls. Bleibt der Konsens aus, so kleidet die 
IV-Stelle die betreffende Anordnung in die Form einer Verfügung (Art. 49 ATSG; BGE 137 
V 210 Erw. 3.4.2.6), die unter allen erwähnten Gesichtspunkten anfechtbar ist. Mit der 
verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung (oder auch schon anlässlich der 
erstmaligen Mitteilung über die benannte Gutachterstelle) unterbreiten die IV-Stellen der 
versicherten Person im Übrigen den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur 
Stellungnahme (vgl. BGE 137 V 210 Erw. 3.4.2.9; vgl. darüber hinaus auch BGE 138 
V 271 Erw. 3.4 sowie Urteil 9C_1035/2012 vom 25. Januar 2013).
c) Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen 
Verfahren noch im Beschwerdeverfahren Einwände gegen die Durchführung einer poly-
disziplinären Begutachtung an sich noch gegen die von der Vorinstanz in der Mitteilung 
vom 22. Juni 2012 bezeichneten Fachdisziplinen erhoben hat. Daher kann vorliegend 
dahin gestellt bleiben, ob er die Mitteilung der IV-Stelle vom 26. März 2012 erhalten hat 
oder nicht. Denn unter den gegebenen Umständen kann diesbezüglich nicht von einer 
unheilbaren Verletzung von Verfahrensrechten ausgegangen werden, umso weniger, als, 
wie ausgeführt, die Angelegenheit ohnehin an die Vorinstanz zur Durchführung eines Zu-
weisungsverfahren gemäss Art. 72bis Abs. 2 IVV zurückzuweisen ist. Da gemäss darge-
stellter Rechtslage dem Beschwerdeführer zudem mit der erstmaligen Mitteilung über die 
benannte Gutachterstelle der vorgesehene Katalog der Expertenfragen vorzulegen sein 
wird (das KSVI sieht in Rz. 2080 einen früheren Zeitpunkt für die Vorlage der Gutachter-
fragen vor), bleiben seine Verfahrensrechte auch in dieser Hinsicht gewahrt. Sollte - 
wenig wahrscheinlich - zufallsbasiert nochmals dieselbe Gutachterstelle bezeichnet 
werden und der Versicherte konkrete Ablehnungsgründe geltend machen, wird die 
Vorinstanz (im Rahmen einer Einigungsbemühung) die Einwände (wiederum) zu prüfen 
und nötigenfalls erneut eine Zwischenverfügung zu erlassen haben. 
d) Zusammenfassend ist die Beschwerde mithin, soweit auf sie einzutreten ist, in 
dem Sinne gutzuheissen, als in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Angelegen-
heit an die Vorinstanz zur Durchführung eines neuen Zuweisungsverfahrens gemäss 
Art. 72bis Abs. 2 IVV und unter Berücksichtigung der in Umsetzung von BGE 137 V 210 im 
KSVI sowie in dessen Anhang V festgelegten zusätzlichen Rahmenbedingungen (vgl. auch 
Urteil 9C_1035/2012 vom 25. Januar 2013 Erw. 1.2) zurückzuweisen ist. 
Mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung wird das Rechtsbegehren betreffend 
vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
5. 
 a) Da die Angelegenheit in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur neuen 
Durchführung des Zuweisungsverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen werden 
muss, hat der insofern obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung 
der Parteikosten des vorliegenden Verfahrens (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind 
gemäss Art. 146 ff. des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; SGF 150.1), des Tarifs vom 17. Dezember 1991 über die Verfahrens-
kosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (SGF 150.12), in analoger Anwen-
dung des in Art. 66 Justizreglement vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) 
festgesetzten Stundentarifs, angesichts der Komplexität der Angelegenheit, des dafür 
notwendigen Aufwandes ab Erhalt der angefochtenen Verfügung vom 22. Juni 2012, des 
doppelt geführten Schriftenwechsels sowie der am 11. März 2013 eingereichten Kosten-
liste der Rechtsvertreterin auf 1'518 Franken für das Honorar festzusetzen (6,6 Stunden 
zu 230 Franken pro Stunde), zuzüglich der Auslagen von 39 Franken. Hinzu kommt die 


- 10 -
Mehrwertsteuer im Betrag von 124.55 Franken (8% von 1'557 Franken). Der Gesamt-
betrag von 1'681.55 Franken geht zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
b) Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Vorinstanz zu Gerichtskosten in der Höhe 
von 400 Franken zu verurteilen. Der geleistete Kostenvorschuss von 400 Franken ist dem 
Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
D e r H o f e r k e n n t :
I.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die 
Zwischenverfügung vom 22. Juni 2012 aufgehoben. 
Die Angelegenheit wird an die IV-Stelle zur Durchführung eines neuen Zuweisungs-
verfahrens 
nach 
dem 
Zufallsprinzip 
und 
nötigenfalls 
neuer 
Verfügung 
zurückgewiesen. 
II.
Die Gerichtskosten in der Höhe von 400 Franken werden zulasten der Vorinstanz 
erhoben.
III.
A.________ wird der geleistete Kostenvorschuss von 400 Franken zurückerstattet.
IV.
A.________ wird zu Lasten der IV-Stelle Freiburg für das vorliegende Verfahren 
eine Parteientschädigung für Honorar (1'518 Franken) und Auslagen (39 Franken) 
der Rechtsvertreterin von 1'557 Franken, zuzüglich der Mehrwertsteuer von 
124.55 Franken (8 % von 1'557 Franken), d.h. insgesamt 1'681.55 Franken 
zugesprochen.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
eingereicht 
werden. 
Diese 
Frist 
kann 
weder 
verlängert 
noch 
unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und 
unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angegeben werden, weshalb die 
Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde 
behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit 
dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist 
grundsätzlich kostenpflichtig.
Givisiez, 20. März 2013/cro
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Der Präsident: