fr_gerichte · 102 2015 203 · 2015-10-30 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2015 203
Urteil vom 30. Oktober 2015
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Catherine Overney, Michel Favre
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
Parteien
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
Beschwerde vom 8. September 2015 gegen das Urteil des 
Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 4. August 2015
Kantonsgericht KG
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A.
Mit Entscheid vom 4. August 2015 wurde B.________ in der Betreibung Nr. C.________ des 
Betreibungsamts des Sensebezirks für den Betrag von CHF 6‘000.- (Unterhaltsbeiträge Januar 
und Februar 2015) zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. März 2015, für verfallene Zinsen von 
CHF 35.75, für die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30, für die Parteientschädigung von 
CHF 100.- und die Gerichtskosten von CHF 250.- die definitive Rechtsöffnung erteilt. 
B.
Mit Beschwerde vom 8. September 2015 führte A.________ (nachfolgend: der 
Beschwerdeführer) sinngemäss aus, dass er aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation 
nicht in der Lage sei, B.________ die mit rechtskräftigem Urteil vom 24. September 2014 
zugesprochenen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Er wies darauf hin, dass die Richter seiner 
infolge 
eines 
Herzinfarkts 
beschränkten 
Arbeitsfähigkeit, 
seinen 
tatsächlichen 
Einkommensverhältnissen sowie der Möglichkeit seiner Ehefrau, eine Teilzeitarbeit anzunehmen, 
bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht Rechnung getragen haben. 
C.
Der Präsident verzichtete auf die Einholung einer Stellungnahme von B.________ 
(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur Beschwerde vom 8. September 2015.
Erwägungen
1. 
a) Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
26. Februar 2013 der Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. 319 lit. a ZPO).
b) Als Rechtsmittelinstanz für das erstinstanzliche Gericht am Betreibungsort ist der 
II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 
Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 52 JG, Art. 17 Abs. 1 
lit. c Reglement für das Kantonsgericht vom 22. November 2012).
c) Gemäss Art. 251 lit. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im 
summarischen Verfahren gefällt. 
d) Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). 
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 29. August 2015 zugestellt. Die am 
8. September 2015 eingereichte Beschwerde erfolgte fristgerecht.
e) Gestützt auf Art. 322 ZPO ist von der Zustellung der Beschwerde an die 
Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme abzusehen.
2.
a) Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden 
(Art. 320 lit. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition (GEHRI, in 
GEHRI/KRAMER, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 320 N 1). Andererseits kommt als 
Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage (Art. 320 
lit. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen. Beruht eine 
tatsächliche Feststellung allerdings auf einer unrichtigen Anwendung der einschlägigen beweis-
rechtlichen Normen, ist die Rechtsmittelinstanz in ihrer Kognition nicht eingeschränkt (Botschaft 
ZPO, S. 7377; SPÜHLER, Basler Kommentar 2010, Art. 321 N 3).
b) Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Untersagt sind sowohl echte als 
auch unechte Noven (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in SUTTER-SOMM et al., Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 2010, Art. 326 N 4; STAEHELIN, Basler Kommentar 2010, Art. 82 N 86 
SchKG m.w.H.).
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c) Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).
d) Der Streitwert beträgt CHF 6‘000.-; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 S. 2 ZPO; SCHLEIFFER MARAIS, in 
BAKER & MCKENZIE [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 91 N 14).
e) Die Beschwerde hat eine Begründung aufzuweisen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus dieser 
muss ersichtlich sein, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er 
beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft, und an welchen Mängeln der 
angefochtene 
Entscheid 
leidet 
(FREIBURGHAUS/AFHELDT, 
a.a.O., 
Art. 321 
N 
15). 
Als 
ungeschriebenes, aber selbstverständliches Formerfordernis ist zu verlangen, dass die 
Beschwerdeschrift ein hinlänglich bestimmtes Rechtsbegehren bzw. konkrete Anträge enthält. Das 
Vorliegen 
einer 
Begründung 
bildet 
Prozessvoraussetzung 
(ZÜRCHER 
in 
SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, 
Art. 59 N 90).
Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung 
Bestandteil des Vollstreckungsverfahrens ist. Seine Aufgabe ist die Abklärung der Vollstreckbarkeit 
eines gerichtlichen Entscheids und die Prüfung, ob die Forderung nach Entscheidfällung aus 
materiellrechtlichen Gründen untergegangen ist. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem 
Rechtsöffnungsentscheid vom 4. August 2015 nicht auseinander. Er zeigt insbesondere nicht auf, 
inwiefern das Urteil des I. Zivilappellationshofs vom 24. September 2014 kein Rechtsöffnungstitel 
im Sinne von Art. 80 SchKG sein solle, sondern rügt lediglich, dass das Gericht seine infolge eines 
Herzinfarkts beschränkte Arbeitsfähigkeit, seine tatsächlichen Einkommensverhältnisse sowie die 
Möglichkeit seiner Ehefrau, eine Teilzeitarbeit anzunehmen, bei der Festsetzung der 
Unterhaltsbeiträge nicht berücksichtigt habe. Auf die Beschwerde ist daher mangels hinreichender 
Begründung nicht einzutreten.
3.
a) Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden. 
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags resp. die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem 
vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren 
Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht 
der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder 
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Neben diesen 
Einwendungen gegen die Forderung kann vorweg auch der Rechtsöffnungstitel als solcher 
bestritten und beispielsweise geltend gemacht werden, das Urteil sei gefälscht, nichtig oder nicht 
rechtskräftig, weshalb gar kein definitiver Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 Abs. 1 SchKG vorliege 
(BGE 137 III 87 E. 3)
Als Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG gilt nicht nur die Zahlung, sondern jeder auf 
irgendeinem andern zivilrechtlichen Grund beruhende Untergang der Forderung (BGE 136 III 624 
E. 4.2.1). Anders als bei der provisorischen Rechtsöffnung (Art. 82 Abs. 2 SchKG) kann der 
Rechtsöffnungstitel nur durch den strikten Gegenbeweis mit völlig eindeutigen Urkunden entkräftet 
werden. Es ist zudem nicht am Rechtsöffnungsrichter, über heikle materiellrechtliche Fragen oder 
über Fragen, bei denen das Ermessen eine erhebliche Rolle spielt, zu entscheiden (BGE 124 III 
501 E. 3; 115 III 97 E. 4; 113 III 82 E. 2c; 104 Ia 14 E. 2).
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b) Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet. Die Einwendungen 
des Schuldners nach Art. 81 Abs. 1 SchKG müssen aus einer völlig eindeutigen Urkunde 
hervorgehen (BGE 115 III 97 E. 4). Solche sind den Akten nicht zu entnehmen, wie bereits die 
Vorinstanz richtig festgehalten hat. Folglich müsste die Beschwerde abgewiesen werden, wenn 
darauf einzutreten wäre. 
4.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Als 
solche gilt dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführer.
Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf 
pauschal CHF 200.- festzusetzen (Art. 48, 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Parteikosten werden nur auf Antrag hin zugesprochen (MOHS in GEHRI/KRAMER, ZPO Kommentar, 
2010, Art. 105 N 2). Mangels Aufforderung zur Stellungnahme wird der Beschwerdegegnerin keine 
Parteientschädigung zugesprochen.
Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 200.- festgesetzt.
B.________ wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 30. Oktober 2015/rbr
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin
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