fr_gerichte · 105 2018 130 · 2018-11-16 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2018 130
Urteil vom 16. November 2018
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin,
B.________, Beschwerdeführerin,
C.________, Beschwerdeführerin,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Tarkan Göksu
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
Beschwerde vom 6. August 2018 gegen die Revision der Einkom-
menspfändung vom 23. Juli 2018


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Sachverhalt
A.
Die Erbengemeinschaft D.________, bestehend aus A.________, B.________ und 
C.________, hat in der Betreibung Nr. eee gegen F.________ (nachfolgend: die Schuldnerin) das 
Fortsetzungsbegehren gestellt, woraufhin das Betreibungsamt des Seebezirks (nachfolgend: das 
Betreibungsamt) am 24. April 2018 zulasten der Schuldnerin eine Einkommenspfändung in der 
Höhe von CHF 3'000.- verfügte. Das Betreibungsamt ging dabei von einem monatlichen Einkom-
men von CHF 5'470.- aus, welches basierend auf einer provisorischen Verfügung der Ausgleichs-
kasse des Kantons G.________ berechnet wurde, die für das Jahr 2018 einen selbständigen 
Verdienst von CHF 65'600.- annahm.
B.
Am 6. Juni 2018 reichte die Schuldnerin dem Betreibungsamt diverse Belege ein, weshalb 
dieses ihr Erwerbseinkommen neu berechnete. In der Folge revidierte das Betreibungsamt mit 
Verfügung vom 23. Juli 2018 die Einkommenspfändung und setzte die pfändbare Quote neu auf 
CHF 530.- fest.
C.
Gegen diese Einkommenspfändungsrevision erhoben A.________, B.________ und 
C.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerinnen) am 6. August 2018 Beschwerde an das 
Kantonsgericht. Sie beantragen, die Revision der Einkommenspfändung sei aufzuheben und die 
Sache zum neuen Entscheid unter Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin-
nen an das Betreibungsamt zurückzuweisen.
D.
Das Betreibungsamt nahm am 24. Juni 2018 zur Beschwerde Stellung und beantragt deren 
Abweisung.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des Betrei-
bungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 5 des 
Ausführungsgesetzes vom 12. Februar 2015 zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und 
Konkurs [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das Kantonsgericht betreffend 
seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
1.2.
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer 
von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die vorliegend 
angefochtene Verfügung wurde den Beschwerdeführerinnen am 25. Juli 2018, mithin während der 
Betreibungsferien, zugestellt. Als Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG entfaltet die 
Revision der Lohnpfändung ihre Rechtswirkung erst am ersten Tag nach Ablauf der Betreibungs-
ferien. Die am 6. August 2018 erhobene Beschwerde erfolgte somit fristgerecht; sie genügt auch 
ansonsten den gesetzlichen Anforderungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


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2.
2.1.
Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung der Revision der Lohnpfändung 
vom 23. Juli 2018 in der Betreibung Nr. eee und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorin-
stanz. Sie rügen eine mehrfache Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere 
des Anspruchs auf Orientierung, des Rechts auf Stellungnahme zu Eingaben der Gegenpartei 
sowie des Anspruchs auf eine sachgerechte Entscheidbegründung. Aufgrund der formellen Natur 
des rechtlichen Gehörs sei der Entscheid unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache 
selber gutzuheissen; eine Heilung im Beschwerdeverfahren falle aufgrund der zahlreichen und 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen ausser Betracht.
Dem hält das Betreibungsamt in seiner Stellungnahme vom 24. August 2018 entgegen, der 
Gläubiger werde erst durch die Pfändungsurkunde über das Ergebnis der Pfändung in Kenntnis 
gesetzt, habe aber keinen Anspruch darauf, vorgängig über den Pfändungszeitpunkt informiert zu 
werden oder dem Pfändungsvollzug beizuwohnen. Die Revision der Einkommenspfändung erfolge 
nach den Regeln des Pfändungsvollzugs, weshalb der Gläubiger auch in diesem Fall erst mit der 
Anzeige der Revision und nicht vorweg informiert werde. Betreffend die Beweismittel bringt das 
Betreibungsamt unter Hinweis auf Art. 8a SchKG vor, diese seien dem Gläubiger nur auf Verlan-
gen auszuhändigen.
2.2.
Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, 
anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids 
dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht 
des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache 
zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzu-
wirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet war, den 
Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der 
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides führt (BGE 135 I 187 E. 2.2. mit Hinweisen). Eine nicht besonders 
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn 
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist 
darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletz-
ung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn 
und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betrof-
fenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 
195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 36 BV müssen für die Beschränkungen von Grundrechten vier Bedingungen erfüllt 
sein: Es muss ein genügend bestimmter und formell rechtmässiger Rechtssatz vorliegen, wobei für 
schwerwiegende Eingriffe ein Gesetz im formellen Sinn erforderlich ist, die Grundrechtsein-
schränkung muss einem öffentlichen Interesse bzw. dem Schutz der Grundrechte Dritter dienen 
und verhältnismässig sein. Der Kerngehalt des Grundrechts darf durch den Eingriff nicht verletzt 
werden.


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2.3.
Erhält das Betreibungsamt während der Dauer einer Einkommenspfändung Kenntnis 
davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse 
geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an (Art. 93 Abs. 3 SchKG).
In Bezug auf das rechtliche Gehör im Rahmen dieser mit der Revision 1994 ins Gesetz aufgenom-
menen Anpassung der Einkommenspfändung sah es die Botschaft als selbstverständlich an, dass 
bei der von Amtes wegen vorgenommenen Änderung des pfändbaren Betrages das rechtliche 
Gehör gewährt werden muss (Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs vom 8. Mai 1991, BBl 1991 III 1, 83). Diese Ansicht vertrat auch die Oberge-
richtskommission des Kantons Obwalden in ihrem Entscheid vom 1. April 1998 (vgl. AbR 1998/99 
Nr. 30 S. 123). Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-
Landschaft hielt in ihrem Entscheid vom 9. Oktober 2007 fest, dem Schuldner stehe grundsätzlich 
immer dann ein Äusserungsrecht zu, wenn er Gefahr laufe, dass seine Rechtsstellung im Rahmen 
einer Revision der Einkommenspfändung im Vergleich zum bisherigen Pfändungsakt durch den 
neuen Vollzug beeinträchtigt werden könnte. Bei der Anpassung der Lohnpfändung an neue 
Verhältnisse müsse mithin das rechtliche Gehör gewährt werden (vgl. BlSchK 2009 S. 246, 247). 
Unklar bleibt damit, ob auch dem Gläubiger das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Nach KREN 
KOSTKIEWICZ muss das rechtliche Gehör bei der Anpassung der Einkommenspfändung, welche in 
Form des Pfändungsvollzugs erfolgt, sowohl dem Schuldner als auch dem Gläubiger gewährt 
werden (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, in Kurzkommentar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 
2. Aufl. 2014, Art. 93 N. 73). AMONN/WALTHER sprechen sich dafür aus, dass jede Partei Anspruch 
darauf hat, vor einer Änderung zu ihren Ungunsten angehört zu werden (vgl. AMONN/WALTHER, 
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 23 Rz 74). Auch gemäss 
IQBAL sind bei einer allfälligen Revision der Lohnpfändung nach Art. 93 Abs. 3 SchKG immer 
diejenigen Personen anzuhören, für welche sich die Revision nachteilig auswirken könnte, werde 
mit der Festlegung der pfändbaren Quote doch eine Vertrauensgrundlage geschaffen, die ganz 
genau besage, mit welchem Betrag pro Monat gerechnet werden könne. Eine Änderung der 
Einkommenspfändung stelle einen Eingriff in diese berechtigten Erwartungen dar, welche nur unter 
nochmaliger Anhörung der Betroffenen, d.h. des Gläubigers und des Schuldners, erfolgen dürfe 
(vgl. IQBAL, SchKG und Verfassung - untersteht auch die Zwangsvollstreckung dem Grundrechts-
schutz?, in ZStV - Zürcher Studien zum Verfahrensrecht Band/Nr. 143, 2005, S. 52, 58). Nur 
ausnahmsweise dürfe von einer Anhörung abgesehen werden (vgl. IQBAL, SchKG und Verfassung 
- Dürfen die Grundrechte bei der Zwangsvollstreckung vernachlässigt werden?, in AJP 2004 
S. 627, 631). WINKLER hält mit Verweis auf IQBAL fest, im Rahmen der Revision sei das rechtliche 
Gehör sowohl dem Schuldner als auch dem Gläubiger zu gewähren. Seines Erachtens kann das 
rechtliche Gehör des Gläubigers allerdings aus verfahrensökonomischen Gründen erst im Nach-
hinein eingeholt werden. Es sollte ausreichen, wenn das Betreibungsamt diesbezüglich einen 
Hinweis auf der abgeänderten Pfändungsurkunde anbringt. Sollten tatsächlich Einwände seitens 
des Gläubigers bestehen, stehe es dem Betreibungsamt zu, die Revision in Wiedererwägung zu 
ziehen. Das Betreibungsamt stelle den Betreibungsparteien nach vollzogener Revision entweder 
eine abgeänderte Pfändungsurkunde zu oder es informiere mindestens mittels beschwerdefähiger 
Verfügung über die konkrete Veränderung (vgl. WINKLER, in Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 83). Da kein Anspruch auf Wiedererwä-
gung besteht, genügt die in Art. 17 Abs. 4 SchKG vorgesehene Möglichkeit nach IQBAL klarerweise 
nicht, um die fehlende Anhörung der Gläubigerin auszugleichen (IQBAL, SchKG und Verfassung - 
untersteht auch die Zwangsvollstreckung dem Grundrechtsschutz?, S. 52, 64). Die geäusserten 
Meinungen, wonach jede Partei – also auch die Gläubiger – Anspruch auf Anhörung hätten, wenn 


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die Einkommenspfändung zu ihren Ungunsten revidiert werde, geht nach Erachten VONDER 
MÜHLLs zu weit. Es würde in der Praxis völlig unverhältnismässigen Aufwand und Kosten mit sich 
bringen, wenn die Gläubiger vor jeder Reduktion des pfändbaren Betrages begrüsst werden 
müssten (VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 56). Solchen verfahrensökonomischen Überlegungen dürfen 
gemäss IQBAL kein allzu erhöhtes Gewicht beigemessen werden; eine Einschränkung des Gehörs-
anspruchs aus reinen Praktikabilitätserwägungen seien demnach nicht zulässig (IQBAL, SchKG 
und Verfassung - untersteht auch die Zwangsvollstreckung dem Grundrechtsschutz?, S. 52, 63).
2.4.
Handlungen des Betreibungsamtes im Zusammenhang mit der Pfändung haben nach dem 
Willen des Gesetzgebers rasch zu erfolgen. So hat das Betreibungsamt die Pfändung unverzüglich 
nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens zu vollziehen (Art. 89 SchKG). Die Pfändung wird dem 
Schuldner spätestens am vorhergehenden Tage angekündigt (Art. 90 SchKG) und in der Regel 
sofort vollzogen. Besondere Mitwirkungsrechte des Gläubigers sieht das Gesetz in diesem Verfah-
rensstadium nicht vor. Im Bereich der Einkommenspfändung kommt dazu, dass der Schuldner 
nachweisen muss, dass er die zum Existenzminimum gehörenden Beträge wie Miete und 
Krankenkassenprämien auch tatsächlich bezahlt. Es ist in der Praxis daher nicht ungewöhnlich, 
dass ein derartiger Nachweis erst nachträglich beigebracht wird. Gleiches gilt, wenn während der 
Pfändung grössere Auslagen, wie für Arzt, Arzneien, Franchise, Geburt und Pflege von Familien-
angehörigen anfallen, die eine entsprechende zeitweise Erhöhung rechtfertigen. Erhält das Amt 
während der Dauer einer Einkommenspfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung 
des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung 
den neuen Verhältnissen an (Art. 93 Abs. 4 SchKG). Vom Gläubiger spricht das Gesetz nicht.
Mit VONDER MÜHLL ist daher davon auszugehen, dass die Anhörung des Gläubigers vor jeder 
Reduktion des pfändbaren Betrages einen unverhältnismässigen Aufwand und Kosten mit sich 
bringen würde. Verfahrensökonomische Überlegungen bzw. Praktikabilitätserwägungen spielen in 
der Massenverwaltung, wozu zweifellos auch der Pfändungsvollzug durch die Betreibungsämter zu 
zählen ist, eine zentrale Rolle. Es entspricht dem öffentlichen Interesse, Verfahren beförderlich und 
– soweit möglich – kostengünstig zu erledigen. In der Betreibung auf Pfändung ist es der Gläubi-
ger, der den Vollzug der Zwangsvollstreckung mit einem Begehren initiiert und somit bereits zu 
diesem Zeitpunkt angehört wird. Die anschliessend folgende Pfändung ist nach geltendem Recht 
ein zweckmässiges Verfahren, das hauptsächlich zwischen dem Betreibungsamt und dem Schuld-
ner stattfindet. Dem Gläubiger steht – bei Einreichen des Fortsetzungsbegehrens oder während 
der bereits laufenden Pfändung – etwa die Möglichkeit offen, das Betreibungsamt auf allfällige 
Vermögenswerte des Schuldners hinzuweisen. Das Ergebnis der Pfändung wird sodann in der 
Pfändungsurkunde festgehalten, welche dem Gläubiger und dem Schuldner zugestellt wird. Erhält 
das Betreibungsamt nach rechtskräftig verfügter Einkommenspfändung Kenntnis davon, dass sich 
die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so 
hat es die Pfändung den neuen Verhältnissen anzupassen. Dabei soll im Sinne des Gesagten 
ebenfalls möglichst rasch vorgegangen werden können, zumal unter Umständen nicht nur ein 
einzelner, sondern gleich mehrere, teils in verschiedenen Pfändungsgruppen vertretene Gläubiger 
an der Pfändung teilnehmen. Zudem dürften Änderungen der Lebensverhältnisse bzw. des 
Einkommens des Schuldners, welche eine Revision der Einkommenspfändung notwendig machen, 
regelmässig auftreten.
Das Hauptinteresse des Gläubigers besteht denn auch in einer raschen Abwicklung des Betrei-
bungsverfahrens und in der vollständigen Eintreibung seiner Forderung. Auf die Rechtsstellung 
des Gläubigers hat die Pfändungsurkunde einen weit weniger einschneidenden Einfluss als auf 


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jene des Schuldners: Der materielle Bestand der Forderung ist nicht Gegenstand des zwangsvoll-
streckungsrechtlichen Pfändungsverfahrens; der Anspruch des Gläubigers gegenüber dem 
Schuldner bleibt – den ursprünglichen Bestand der Forderung vorausgesetzt – unbeschadet der 
Höhe der Pfändungsquote bestehen. Die Beschwerde ist folglich bereits aus diesen Gründen 
abzuweisen.
Dazu kommt, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens ausnahmsweise geheilt werden könnte, da der Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer als Aufsichtsbehörde die gleiche Prüfungsbefugnis zukommt wie dem Betreibungsamt und die 
unterbliebene Information der Beschwerdeführerinnen unter den genannten Umständen nicht als 
eine besonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erscheint. Eine 
Rückweisung würde einzig zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen. Es erscheint fraglich, ob die Beschwerdeführerinnen daran ein Interesse hätten. 
Die Beschwerdeführerinnen haben jedoch in diesem Punkt weder konkrete materielle Anträge 
gestellt, noch sich zur Eingabe des Betreibungsamtes vom 24. August 2018 vernehmen lassen, so 
dass davon ausgegangen werden kann, dass die erwähnte Eingabe des Betreibungsamtes ihrem 
Informationsbedarf genügt.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); es wird keine Parteientschädigung 
ausgerichtet (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 16. November 2018/mpo/fju
Die Präsidentin: 
Die Gerichtsschreiberin: