fr_gerichte · 501 2019 123 · 2020-04-24 · de

Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2019 123
Urteil vom 24. April 2020
Strafappellationshof
Besetzung
Vizepräsidentin:
Dina Beti
Richter:
Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Armin Sahli, Wahlverteidiger
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin
Gegenstand
Verstoss gegen das Raumplanungs- und Baugesetz (Art. 173 
Abs. 1 Bst. a RPBG) 
Berufung vom 23. August 2019 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Sensebezirks vom 23. Mai 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ ist Grundeigentümer der Parzelle Art. bbb des Grundbuchs der Gemeinde 
Tafers (nachfolgend: Grundstück bbb). Dieses Grundstück befindet sich gemäss Zonennutzungs-
plan der Gemeinde Tafers in einer Gewerbezone (Art. 27 des Planungs- und Baureglements der 
Gemeinde Tafers vom 9. September 2013; act. 9). Ausserdem befindet sich das fragliche Grund-
stück im Sektor des Detailbebauungsplans „C.________“ vom 11. Oktober 1995 der Gemeinde 
Tafers gemäss diesem, zwischen der D.________ und der E.________ ein „Grünstreifen“ vorgese-
hen ist (act. 6). 
Am 7. Juli 2016 stellte A.________ bei der Gemeinde Tafers ein Baugesuch für den Bau von Park-
plätzen auf dem Grundstück bbb. Das Bauprojekt war auf besagter Grünfläche vorgesehen (act. 
2/1). Mit Entscheid vom 19. September 2016 verweigerte die Gemeinde Tafers die Baubewilligung 
für das Bauprojekt. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde beim Oberamt des 
Sensebezirks. Mit Entscheid vom 20. Februar 2017 wurde die Beschwerde abgewiesen und der 
Entscheid der Gemeinde Tafers betreffend Verweigerung der Baubewilligung für die Erstellung von 
Parkplätzen auf einem Grünstreifen auf Grundstück bbb bestätigt. Dieser Entscheid ist in Rechts-
kraft erwachsen (act. 2/1). 
B.
Am 24. Januar 2019 wurde durch den Oberamtmann des Sensebezirks von Amtes wegen 
festgestellt, dass der Beschuldigte in Missachtung der verweigerten Baubewilligung auf besagter 
Grünfläche des Grundstückes bbb mehrere Fahrzeuge abgestellt und diese damit als Parkplatz 
verwendet hatte. Aufgrund dieses Sachverhalts erliess der Oberamtmann des Sensebezirks am 
25. Januar 2019 einen Strafbefehl gegen A.________ und verurteilte ihn wegen Verstosses gegen 
Art. 173 Abs. 1 Bst. a des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG; 
SGF 710.1) zu einer Busse von CHF 1‘000.- (act. 2/1). 
A.________ erhob gegen diesen Strafbefehl fristgerecht Einsprache (act. 2/3). Mit Urteil des Poli-
zeirichters des Sensebezirks vom 23. Mai 2019 wurde A.________ wegen Verstosses gegen das 
Raumplanungs- und Baugesetz gemäss Art. 173 Abs. 1 lit a RPBG, begangen am 24. Januar 2019 
in Tafers, zu einer Busse von CHF 1'000.- verurteilt. Die Verfahrenskosten von CHF 500.- wurden 
A.________ auferlegt. 
C. 
Gegen dieses Urteil meldete A.________ am 19. Juni 2019 Berufung an (act. 15). Mit Beru-
fungserklärung vom 23. August 2019 beantragte er die Abänderung des Urteils. Er sei vom 
Vorwurf des Verstosses gegen Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG freizusprechen. Die Verfahrenskosten 
des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat Freiburg aufzuerlegen und ihm sei für das erst-
instanzliche Verfahren eine Entschädigung nach Art. 429 StPO in Höhe von CHF 2'445.65 inkl. 
MwSt. und Auslagen zu bezahlen. Ebenso seien die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens 
dem Staat Freiburg aufzuerlegen und ihm für das Berufungsverfahren eine Entschädigung nach 
Art. 429 StPO in Höhe von CHF 2'000.- inkl. MwSt. und Auslagen zu bezahlen. 
Mit Schreiben vom 25. September 2019 teilte die Verfahrensleitung den Parteien mit, dass das 
Verfahren in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO von Gesetzes wegen schriftlich durchge-
führt wird. Am 27. September 2019 teilte der Rechtsvertreter des Berufungsführers mit, seine 
Berufungserklärung sei als Rechtsschrift im Sinne von Art. 390 Abs. 1 StPO zu werten. Der Poli-
zeirichter beantragte am 2. Oktober 2019 die Abweisung der Berufung. Die Staatsanwaltschaft 
reichte keine Stellungnahme ein.


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Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Als beschuldigte 
und erstinstanzlich verurteilte Personen hat der Berufungsführer ein rechtlich geschütztes Interes-
se an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO und ist folglich zur 
Berufung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht sowie entsprechend den gesetzli-
chen Anforderungen; es ist darauf einzutreten. 
1.2.
Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, 
so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die 
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 
Neue Behauptungen oder Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu 
im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht 
vorgebracht wurden. Nicht darunter fallen demgegenüber Beweise, die beantragt, erstinstanzlich 
jedoch abgewiesen oder gar nicht geprüft wurden (vgl. EUGSTER, in Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N. 3a). Rechtsfragen sind mit freier Kognition 
zu prüfen, und zwar sowohl prozess- als auch materiellrechtliche. Soweit die Beweiswürdigung 
bzw. die Feststellung des rechtmässig erhobenen Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die 
Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür. Relevant sind dabei klare Versehen 
bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen 
zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Beweisla-
ge und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerüg-
te Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-
vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen rel-
vant 
sein, 
die 
als 
willkürliche 
Sachverhaltsfeststellungen 
zu 
qualifizieren 
sind 
(vgl. 
SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 
N. 13; EUGSTER, Art. 398 N. 3a; Urteil KG FR 501 2014 146 vom 18. März 2015 E. 1b). Willkür bei 
der Beweiswürdigung liegt namentlich vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhalt-
bar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung 
oder Würdigung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (vgl. BGE 
134 I 140 E. 5.4).
1.3.
In Anwendung von Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in 
einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des 
erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbre-
chens oder Vergehens beantragt wird. Das vorliegende Urteil ergeht somit im schriftlichen Verfah-
ren.
2.
Der Berufungsführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "nulla poena sine lege" nach Art. 1 
StGB. Für die gegen ihn verfügte Busse fehle es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage. 
Der Vorwurf, er habe gemäss Art. 173 Abs. 1 Bst. a Raumplanungs- und Baugesetzes vom 
2. Dezember 2008 (RPBG; SGF 710.1) gegen das Raumplanungs- und Baugesetz verstossen, 
indem er seine Fahrzeuge auf der „Grünfläche“ abgestellt habe, entbehre einer genügenden 
gesetzlichen Grundlage. Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG sei als gesetzliche Regelung entsprechend 


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des strafrechtlichen Legalitätsprinzips so auszulegen, wie sie vernünftigerweise vom Rechtssu-
chenden verstanden werden dürfe, so dass das Abstellen von Fahrzeugen auf einem Grünstreifen 
nicht als Bauprojekt im Sinne von Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG qualifiziert werden könne. Es könne 
ihm deshalb kein Verstoss gegen das Raumplanungs- und Baugesetz gemäss Art. 173 Abs. 1 Bst. 
a RPBG vorgeworfen werden.
2.1.
Aufgrund der sich in den Akten befinden Fotos ist erstellt, dass der Beschuldigte seine 
Fahrzeuge auf dem Grünstreifen des Grundstücks bbb abgestellt hatte (act. 2/1), was er im Übri-
gen auch nicht bestreitet.
2.2.
Des Verstosses gegen das Raumplanungs- und Baugesetzes gemäss Art. 173 Abs. 1 Bst. 
a des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 [RPBG; SGF 710.1] 
macht sich strafbar, wer ohne Bewilligung oder in Verletzung der Pläne, der Bewilligungsbedingun-
gen oder einer Schutzmassnahme, ein Bauprojekt oder einen Abbruch ausführt oder ausführen 
lässt. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Legalitätsgrundsatzes infolge ungenügend 
klarer kantonaler Vorschrift.
2.2.1. Der Grundsatz der Legalität ("nulla poena sine lege") ist in Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK 
ausdrücklich verankert. Er ist verletzt, wenn jemand wegen einer Handlung, die im Gesetz über-
haupt nicht als strafbar bezeichnet ist, strafrechtlich verfolgt wird, oder wenn eine Handlung, 
derentwegen jemand strafrechtlich verfolgt wird, zwar in einem Gesetz mit Strafe bedroht ist, 
dieses Gesetz selber aber nicht als rechtsbeständig angesehen werden kann, oder schliesslich, 
wenn das Gericht eine Handlung unter eine Strafnorm subsumiert, die darunter auch bei weitest 
gehender Auslegung nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen nicht subsumiert werden 
kann. Das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") als Teilgehalt des Legalitätsprinzips, 
welches auch im Nebenstrafrecht gilt, verlangt eine hinreichend genaue Umschreibung der Straf-
tatbestände. Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach 
richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden 
Grad an Gewissheit erkennen kann. Diesen Anforderungen genügt eine Blankettstrafnorm, die mit 
einer zweiten, sogenannten blankettausfüllenden Norm zusammen gelesen und ausgelegt werden 
muss. Dass der Gesetzgeber allgemeine Begriffe verwendet, die nicht eindeutig allgemeingültig 
umschrieben werden können und deren Auslegung und Anwendung er der Praxis überlassen 
muss, lässt sich indes nicht vermeiden (vgl. BGE 145 IV 329 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2.2. Die Kantone sind befugt, Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungsrecht mit 
Sanktionen zu bedrohen (Art. 335 Abs. 2 StGB). Entsprechend belegen alle Kantone in ihren 
Planungs- und Baugesetzen die rechtswidrige Erstellung und Änderung von Bauten mit einer 
Sanktion. Solche Sanktionen werden unabhängig von restitutorischen Massnahmen verhängt, 
zumal sie sich in ihrer Zielsetzung von diesen unterscheiden: Während restitutorische Massnah-
men verschuldensunabhängig auf die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ausgerichtet sind, 
wollen Sanktionen verschuldete Gesetzesverletzungen sühnen und im Sinne der General- und 
Individualprävention die Durchsetzung der Bauvorschriften auf mittelbarem Weg erreichen. Die 
Sanktionen müssen auch ausgesprochen werden, wenn eine Baute oder Nutzungsänderung nach-
träglich bewilligt werden kann. In der Umschreibung der Tatbestände weichen die kantonalen 
Regelungen teilweise erheblich voneinander ab. Eine grosse Mehrheit der Kantone hat die Tatbe-
stände zu widerrechtlichem Bauen als Blankettstrafnormen ausgestaltet, die sich dadurch charak-
terisieren, dass sie in generalklauselartiger Formulierung Widerhandlungen gegen die kantonalen 
und kommunalen Bauvorschriften und die darauf gestützten Pläne und Verfügungen unter Strafan-
drohung stellen (vgl. WALDMANN, in Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 2016, N. 6.12 f.).


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2.2.3. Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG stellt klar, dass sich strafbar macht, wer ohne Bewilligung oder 
in Verletzung der Pläne handelt. Allerdings ergibt sich das gebotene bzw. verbotene Verhalten 
nicht bereits aus Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG, sondern erst aus der Baubewilligungspflicht für 
Nutzungsänderungen. Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG ist somit eine zulässige Blankettstrafnorm im 
erwähnten Sinn.
2.3.
Der Argumentation des Berufungsführers, es ergebe sich aus dem Wortlaut des Begriffs 
„Bauprojekt“, dass eine reine nicht zonenkonforme Nutzungsänderung nicht mit dem Errichten 
einer Baute oder Anlage gleichgestellt werden könne, kann ebenfalls nicht gefolgt werden.
2.3.1. Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Bauten und Anlagen gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG sind jene künst-
lich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden 
stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass 
sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beein-
trächtigen. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baube-
willigungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage 
im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden 
sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle 
besteht. Die Baubewilligungspflicht soll es mithin der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in 
Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raum-
planerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Als 
Bauten gelten nach der bundesgerichtlichen Praxis auch Fahrnisbauten, welche über nicht uner-
hebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden. Diese Voraussetzungen sind für vorbereitende 
Handlungen zu einem die Umwelt belastenden Werk jedenfalls dann als erfüllt anzusehen, wenn 
sie ein für die Orts- oder Regionalplanung erhebliches Ausmass annehmen. Der Baubewilligungs-
pflicht können indes auch blosse Nutzungsänderungen unterstehen, die zwar keine massgeblichen 
Terrainveränderungen bewirken, aber erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Nicht 
bewilligungspflichtig sind nach Art. 22 Abs. 1 RPG Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass 
haben und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berühren. Darunter fallen zum Beispiel 
bauliche Veränderungen im Innern von Gebäuden oder für kurze Zeit aufgestellte Zelte oder 
Wohnwagen. Wesentlich für die Frage, ob eine Kleinbaute der Bewilligungspflicht untersteht oder 
nicht, sind die Art und die Empfindlichkeit der Umgebung, in welcher das Vorhaben realisiert 
werden soll (vgl. BGE 139 II 134 E. 5.2 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterstehen grundsätzlich auch reine Umnutzun-
gen ohne bauliche Massnahmen der Baubewilligungspflicht. Eine solche Umnutzung ist nur dann 
nicht bewilligungspflichtig, wenn erstens auch der neue Verwendungszweck der in der fraglichen 
Zone zulässigen Nutzung entspricht und zweitens sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkun-
gen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringfügig erweist. Dagegen ist auch eine 
zonenkonforme Nutzungsänderung bewilligungspflichtig, wenn die mit der neuen Nutzung verbun-
denen Auswirkungen intensiver sind als die bisherigen, was bei einer deutlichen Zunahme der 
Immissionen der Fall ist (vgl. Urteil BGer 1C_558/2018 vom 9. Juli 2019 E. 2.4). Weiter sieht Art. 
85 Abs. 1 Bst. j RPBR ausdrücklich vor, dass Parkplätze dem (vereinfachten) Bewilligungsverfah-
ren unterstehen.
2.3.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, bedarf gemäss kantonalem Recht lediglich 
die Umnutzung von Räumlichkeiten einer Baubewilligung (vgl. Art. 135 Abs. 2 RPBG). Allerdings 
darf das kantonale Recht den Kreis der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen nicht enger 
fassen als das Bundesrecht, weshalb davon auszugehen ist, dass entsprechend der Rechtspre-


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chung auch nicht zonenkonforme Nutzungsänderungen, die ohne bauliche Vorkehrungen auskom-
men, grundsätzlich der Baubewilligungspflicht unterliegen. Dabei ist bei der Beurteilung der Bewilli-
gungspflicht nicht allein auf die Veränderung des Terrains, beispielweise durch Bekiesung, abzu-
stellen, wie es der Berufungsführer in seinem am 7. Juli 2016 eingereichten Baugesuch für den 
Bau von Parkplätzen vorsah (act. 2/1). Es kommt vielmehr auf die räumliche Bedeutung eines 
Vorhabens insgesamt an. Der auf dem Detailbebauungsplan „C.________“ ausgewiesene Grün-
streifen wird aufgrund des Abstellens der Fahrzeuge nicht mehr als Grünstreifen, sondern als 
Parkplatz genutzt; der Grünstreifen wurde deshalb zweitweise einer neuen, organisierten und auf 
Dauer ausgerichteten Nutzung als Parkplatz zugeführt.
Obwohl vorliegend keine Terrainveränderungen vorgenommen wurden, ist es zudem problema-
tisch, dass sich die Grünfläche in unmittelbarer Nähe zu einer Kantonsstrasse befindet. Das Amt 
für Mobilität nahm am 24. Oktober 2016 dazu Stellung und war der Auffassung, dass der betroffe-
ne Bereich als Grünfläche gestaltet werden müsse und eine Abweichung zum Strassenabstand 
nicht gewährt werden könne (act. 2/1). Es ist anzumerken, dass die Einhaltung der Strassenab-
stände offensichtlich der Verkehrssicherheit und insofern einem öffentlichen Interesse dient. Wenn 
ein bekiester Parkplatz als mit dem Detailbebauungsplan „C.________“ vorgesehenen Vorgaben 
als unvereinbar beurteilt wurde und eine Abweichung zum Strassenrand nicht gewährt werden 
konnte, kann auch eine Umnutzung als Parkplatz ohne Bekiesung nicht als vereinbar gelten. Dies 
umso mehr, als dass der Grünstreifen mit dem Abstellen der Fahrzeuge bzw. mit der Umnutzung 
nicht mehr als solcher genutzt werden kann, obwohl im Detailbebauungsplan klar vorgesehen ist, 
dass dieser Bereich als Grünfläche gestaltet sein muss. Es kann nicht dem Nutzungszweck eines 
Grünstreifens entsprechen, dass darauf mehrere Fahrzeuge zum Verkauf abgestellt werden. Wie 
die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgestellt hat, kann das Abstellen von Fahrzeugen auf einer 
Grünfläche auch einen Einfluss auf die Umwelt haben, da nicht auszuschliessen ist, dass aus den 
Fahrzeugen Flüssigkeiten treten und in den Grund versickern können. Auch wird die Grünfläche, 
welche gemäss Sachverhalt aus Erde und Gras besteht, durch das Befahren der Grünfläche bzw. 
das Abstellen der Fahrzeuge beeinträchtigt. Es besteht also offensichtlich ein öffentliches Interes-
se daran, dass der Grünstreifen nicht als Parkplatz genutzt wird, sei es ohne oder mit Bekiesung. 
Hauptzweck des Bauprojekts war gerade die Nutzung als Parkplatz und nicht die Bekiesung als 
solche. Das negativ beurteilte Bauprojekt unterscheidet sich vom vorliegenden Sachverhalt somit 
lediglich darin, dass von einer teilweisen Bekiesung abgesehen wurde und die Fahrzeuge auf 
Gras, anstatt wie ursprünglich vorgesehen auf Kies abgestellt wurden. Dem Gesagten zu Folge 
handelt es sich somit beim Abstellen der Fahrzeuge auf dem Grünstreifen um eine bewilligungs-
pflichtige Umnutzung. Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte ohne Bewilligung eine bewilligungs-
pflichtige Umnutzung des Grünstreifens vornahm.
Dem Gesagten zu Folge, ist das Abstellen von Fahrzeugen des Berufungsführers auf dem Grün-
streifen im Sinne einer bewilligungspflichtigen Nutzungsänderung als Bauprojekt gemäss Art. 173 
Abs. 1 Bst. a RPBG zu qualifizieren. Der objektive Tatbestand von Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG ist 
damit erfüllt.
2.4.
Der Berufungsführer macht weiter geltend, er sei davon ausgegangen, dass das Abstellen 
von Fahrzeugen auf der Grünfläche ohne Bekiesung bzw. ohne Terrainveränderung nicht bewilli-
gungspflichtig sei. Er habe dies nicht als „Bauprojekt“ im Sinne von Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG 
verstanden. Mangels Kenntnis der Baubewilligungspflicht sei ihm, entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz, nicht bewusst gewesen, dass er im Sinne von Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG unter 
Verletzung des Raumplanungs- und Baugesetzes handle.


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Die Vorinstanz hat allerdings den Eventualvorsatz zu Recht bejaht. Zur Begründung kann auf ihre 
diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil E. 2 Ziff. 5, S. 7 f.). Der 
Strafappellationshof macht sich die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz zu eigen (Art. 82 
Abs. 4 StPO). Inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe aufgrund der 
Vorgeschichte und der damit verbundenen Probleme sowie ohne weitere Abklärungen in Kauf 
genommen, das Recht zu brechen und sogar im Wissen und Willen gegen die Bewilligungspflicht 
verstossen, legt der Berufungsführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Folglich ist auch der 
subjektive Tatbestand erfüllt.
2.5.
Dem Gesagten zu Folge hat der Berufungsführer zumindest eventualvorsätzlich unter 
Verletzung der Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG durch das Abstellen 
von Fahrzeugen auf dem Grünstreifen eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung bzw. ein 
Bauprojekt ohne Bewilligung ausgeführt. Der vorinstanzliche Schuldspruch muss somit bestätigt 
werden. Die Berufung ist abzuweisen.
3.
Für den im vorliegenden Verfahren bestätigten Schuldspruch wurde der Berufungsführer zu einer 
Busse von CHF 1’000.- verurteilt. Der Berufungsführer hat die Strafe lediglich als logische Konse-
quenz des beantragten Freispruchs angefochten. Angesichts des nunmehr bestätigten Schuld-
spruchs, ist der Strafappellationshof nicht gehalten, eine selbstständige Strafzumessung vorzuneh-
men (vgl. Urteil BGer 6B_419/2014 vom 9. Januar 2015 E. 2.3). Im Übrigen geht aus dem Dossier 
auch nicht hervor, dass die erstinstanzliche Strafzumessung als gesetzwidrige oder unbillige 
Entscheidung im Sinne von Art. 404 Abs. 2 StPO anzusehen wäre.
4.
4.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Kosten 
des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterlie-
gens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Im vorliegenden Fall wurde die beschuldigte Person von der Vorinstanz schuldig gesprochen. Da 
der Schuldspruch im Berufungsverfahren bestätigt wurde, rechtfertigt es sich nicht, die Kostenre-
gelung des erstinstanzlichen Verfahrens zu ändern (Art. 428 Abs. 3 StPO e contrario).
Dem unterliegenden Berufungsführer werden zudem in Anwendung der vorgenannten Bestim-
mung die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren zur Deckung des Aufwands und die Ausla-
gen im konkreten Straffall (Art. 422 StPO i.V.m. Art. 33 ff. des Justizreglements vom 30. November 
2010 [JR; SGF 130.11]). Sie werden auf CHF 1‘000.- festgesetzt.
4.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie Anspruch auf 
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 
429 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln 
wie der Kostenentscheid. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädi-
gung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskas-
se die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Dem 
Beschuldigten wird demnach keine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO ausgerich-
tet.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird abgewiesen.
Das Urteil des Polizeirichters des Sensebezirks vom 23. Mai 2019 wird bestätigt. Es lautet 
wie folgt: 
1.
A.________ wird verurteilt wegen Verstosses gegen das Raumplanungs- und Baugesetz, 
begangen am 24. Januar 2019 in Tafers (Art. 173 Abs. 1 Bst. a RPBG). 
2.
Die Strafe wird festgesetzt auf eine Busse von CHF 1‘000.- (Art. 47, 105 Abs. 1, 106 StGB).
3.
Wird die Busse nicht fristgerecht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, 
tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von zehn Tagen (Art. 106 Abs. 2 und 4 StGB).
4.
Auf schriftliche Anfrage innerhalb von 30 Tagen an den Polizeirichter kann A.________ bean-
tragen, den Vollzug der Busse in Form von gemeinnütziger Arbeit zu leisten (ausmachend 
total vierzig Stunden). Die Verfahrenskosten können nicht durch das Leisten von gemeinnützi-
ger Arbeit bezahlt werden. Die Vollzugsmodalitäten werden zu einem späteren Zeitpunkt vom 
Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe festgelegt (Art. 79a StGB).
5.
Die Verfahrenskosten von CHF 500.00 (Gerichtsgebühr CHF 400.- und Auslagen CHF 100.-) 
werden A.________ auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1‘000.- festgesetzt. Sie werden 
A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 24. April 2020/sfa/dbe
Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin: