fr_gerichte · 101 2015 22 · 2015-08-04 · de

Entscheid des I. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Ehescheidung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
101 2015 22
Urteil vom 4. August 2015
I. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Hubert Bugnon
Richter:
Roland Henninger, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Gina Gutzwiller
Parteien
A.________, Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch 
Fürsprecher Peter D. Deutsch
gegen
B.________, Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Bruno Habegger
Gegenstand
Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung) – Zurückwei-
sung an die Erstinstanz mangels materiellrechtlicher Prüfung des 
Anspruches
Berufung vom 9. Februar 2015 gegen den Entscheid des 
Zivilgerichts des Seebezirks vom 15. Dezember 2014


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Sachverhalt
A.
B.________, geboren 1968, und A.________, geboren 1969, heirateten 2009 in 
C.________. Der Ehe entspross eine Tochter, D.________, geboren 2010.
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2014 sprach das Zivilgericht des Seebezirks (nachfolgend: das 
Zivilgericht) die Scheidung zwischen den Parteien aus und stellte namentlich fest, dass die 
Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien.
B.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 9. Februar 2015 Berufung eingelegt mit 
folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Ziffer 8 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
2.
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger aus Güterrecht den Betrag von 
Fr. 81‘640.98 zu bezahlen,
eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, 
unter Beiordnung des Unterzeichnenden zu seinem amtlichen Anwalt.
Alles unter Kostenfolge“
Mit Urteil vom 25. Februar 2015 wurde dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege im 
Berufungsverfahren gewährt.
Die Berufungsbeklagte am 13. April 2015 reichte ihre Berufungsantwort ein mit folgenden 
Rechtsbegehren:
„In Bestätigung des Urteils der Vorinstanz vom 15. Dezember 2014 sei festzustellen, dass die Parteien 
güterrechtlich auseinandergesetzt sind.
Eventuell:
Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -“
Erwägungen
1.
a)
Gemäss Art. 308 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche Endentscheide mit 
Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens Fr. 10'000.- beträgt. Der Streitwert wird durch 
die Rechtsbegehren bestimmt. Als Wert wiederkehrender Leistungen gilt der Kapitalwert und bei 
ungewisser oder unbestimmter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen 
Leistung (Art. 91 Abs. 1 und Art. 92 ZPO).
Der Berufungskläger verlangte vor erster Instanz die Bezahlung eines Ausgleichsbetrages aus 
Güterrecht von Fr. 54‘709.- bzw. von Fr. 88‘703.10. Der Streitwert von Fr. 10‘000.- ist mithin 
längstens erreicht. Im Übrigen ist auch der Streitwert nach Art. 51 und 74 BGG erreicht, sodass 
gegen das vorliegende Urteil die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht.


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b)
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des 
begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Berufungskläger am 9. Januar 2015 zugestellt. Unter 
Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO erfolgte die am 9. Februar 2015 eingereichte Berufung 
fristgerecht.
c)
Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine 
Begründung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Die Berufungsschrift enthält Rechtsbegehren und ist begründet, weshalb darauf einzutreten ist.
d)
Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gilt der Verhandlungsgrundsatz. Stellt das 
Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige 
Urkunden fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese nachzureichen (Art. 277 ZPO).
e)
Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
f)
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
g)
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung 
durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung 
nötigen Informationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird.
2.
a)
Der Berufungskläger rügt zunächst eine unrichtige Anwendung von Art. 232 ZPO. Das 
Zivilgericht habe besagte Bestimmung verletzt, indem das Beweisverfahren unter Vorbehalt der 
noch nachzureichenden Unterlagen und Stellungnahmen dazu abgeschlossen worden sei. 
Richtigerweise hätte das Zivilgericht das Beweisverfahren nochmals eröffnen müssen, um der 
Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Berufung Art. 2).
b)
Anlässlich der Verhandlung vom 8. Oktober 2014 hat das Zivilgericht die Parteien dazu 
aufgefordert, die Lohn-, Taggelder- und IV-Abrechnungen der Monate Juni bis September 2014 
nachzureichen. Das Beweisverfahren wurde anschliessend unter Vorbehalt der noch 
nachzureichenden Unterlagen und der Stellungnahmen dazu geschlossen (act. 85 S. 4).
Bei den eingeforderten Dokumenten handelt es sich offensichtlich um solche, welche die 
finanzielle Situation der Parteien belegen sollen. Das Zivilgericht benötigte diese Unterlagen, um 
eine allfällige Unterhaltspflicht eines Ehegatten gegenüber dem anderen zu prüfen. Der 
Berufungskläger stellte in seiner Klageantwort denn auch das Rechtsbegehren, der von der 
Berufungsbeklagten an ihn bis 31. Januar 2016 geschuldete Unterhaltsbeitrag sei gerichtlich 
festzusetzen (act. 72 Ziff. I.6). Für die güterrechtliche Auseinandersetzung sind die Dokumente 
somit ohne Belang. Der Berufungskläger legt auch nicht dar, inwiefern die behauptete Verletzung 
von Art. 232 ZPO die güterrechtliche Auseinandersetzung beschlägt.
Da der Berufungskläger das Scheidungsurteil lediglich betreffend Güterrecht anficht, kann die 
Frage, ob das Zivilgericht durch sein Vorgehen tatsächlich Art. 232 ZPO verletzt hat, offen bleiben.
3.
a)
Weiter rügt der Berufungskläger eine unrichtige Anwendung von Art. 120 Abs. 1 und 
Art. 200 Abs. 3 ZBG. Das Zivilgericht habe sich in seinem Entscheid über Art. 200 Abs. 3 ZGB 
hinweggesetzt, indem es ihm die Beweispflicht für seine Forderung überwälze. Aus den Eingaben 


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der Berufungsbeklagten seien die entsprechenden Fakten ersichtlich. Dort, wo es die 
Berufungsbeklagte unterlassen habe, entsprechende Beweismittel zu den Akten zu geben, gelte 
die Vermutung für Errungenschaft. Auch daraus, dass die Berufungsbeklagte ihre Guthaben 
teilweise nicht auf den für die güterrechtliche Auseinandersetzung massgebenden Stichtag 
nachgewiesen hat, dürfe dem Berufungskläger kein Nachteil erwachsen (Berufung Art. 3).
b)
Das Zivilgericht hat dazu erwogen, der Berufungskläger beantrage, dass die Parteien 
güterrechtlich auseinanderzusetzen seien, und die Berufungsbeklagte, dass festzustellen sei, dass 
die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien. Der Berufungskläger habe im Schlussvortrag 
seines Rechtsvertreters einen Betrag von Fr. 54‘709.- von der Berufungsbeklagten verlangt. Eine 
Begründung, wie er auf diesen Betrag komme, liege dem Gericht nicht vor. Die mit Eingabe vom 
20. November 2014 nachgereichte Begründung sei nach Abschluss der Beweisabnahme erfolgt 
und sei deshalb nicht beizuziehen. Eine Wiedereröffnung der Beweisabnahme rechtfertige sich 
auch nicht, hätte doch der Berufungskläger vorher ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, 
entsprechende Ausführungen zur Errungenschaft und zum Eigengut der Berufungsbeklagten und 
seiner selbst zu machen und seine Rechtsbegehren zu begründen (angefochtener Entscheid E. 9).
c)
Die Rechtsmittelinstanz kann die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein 
wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde (Art. 318 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 ZPO). Kein Fall im 
Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich die erste Instanz nicht mit allen rechtlichen 
Argumenten der unterliegenden Partei auseinandersetzt, sofern die rechtliche Begründung des 
Entscheids auch ohne dies stringent ist; andernfalls liegt höchstens eine mangelhafte Begründung 
vor, welche die Rechtsmittelinstanz nicht daran hindert, den Sachverhalt ihrerseits rechtlich frei zu 
würdigen (BK ZPO-STERCHI, Art. 318 N 8). Die Rückweisung an die erste Instanz ist hingegen 
dann geboten, wenn diese zu Unrecht auf die Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung 
nicht eingetreten ist oder wenn sie die Klage zu Unrecht ohne materielle Prüfung des Anspruchs 
abgewiesen hat, z.B. wegen fehlender Aktivlegitimation, wegen Verjährung oder Verwirkung des 
Anspruchs (REETZ/HILBER, in SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Art. 318 N 34; vgl. auch STERCHI, Art. 318 N 9a).
Vorliegend hat das Zivilgericht auf eine materielle Prüfung des Anspruchs des Berufungsklägers 
verzichtet, weil dieser sein Rechtsbegehren nicht begründet habe. Dazu ist jedoch festzuhalten, 
dass die rechtliche Begründung der Klageantwort fakultativ ist (Art. 222 Abs. 2 i.V.m. Art. 221 
Abs. 3 ZPO). Die Parteien haben dem Verhandlungsgrundsatz entsprechend lediglich dem Gericht 
die Tatsachen, auf welche sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben 
(Art. 55 Abs. 1 ZPO).
Die zur Beurteilung der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien notwendigen 
Unterlagen befinden sich, wie der Berufungskläger zu Recht geltend macht, bereits in den Akten. 
Dass der Berufungskläger den geforderten Betrag von Fr. 54‘709.- aus Güterrecht nicht 
aufgeschlüsselt hat, darf ihm somit nicht zum Nachteil gereichen. Das Zivilgericht hätte folglich den 
Anspruch 
des 
Berufungsklägers 
prüfen 
müssen. 
Es 
ist 
jedoch 
dem 
Antrag 
der 
Berufungsbeklagten, es sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt 
sind, gefolgt, ohne sich materiell in irgendeiner Weise mit den güterrechtlichen Ansprüchen der 
Parteien auseinanderzusetzen. Damit hat es einen wesentlichen Teil der Klage nicht beurteilt.
Die Berufung wird damit gutgeheissen und die Sache i.S.v. Art. 318 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 ZPO an 
das Zivilgericht zurückgewiesen.


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4.
Es wird zudem von Amtes wegen festgestellt, dass die Parteien keine Vereinbarung über die 
Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge getroffen haben (Art. 280 Abs. 1 ZPO) und 
die massgeblichen Austrittsleistungen nicht feststehen (Art. 281 Abs. 1 ZPO).
Gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO hat in solchen Fällen das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides 
über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem Freizügigkeitsgesetz 
vom 17. Dezember 1993 zuständigen Gericht zu überweisen und diesem mitzuteilen: den 
Entscheid über das Teilungsverhältnis (Bst. a), das Datum der Eheschliessung und das Datum der 
Ehescheidung (Bst. b), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten 
voraussichtlich Guthaben zustehen (Bst. c) und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese 
Einrichtungen gemeldet haben (Bst. d).
Das Zivilgericht hat diese Mitteilung vorliegend unterlassen. Es hat sie folglich nachzuholen.
5.
Die Parteien haben gleichlautende Eventualbegehren gestellt, welche gutgeheissen wurden. 
Die Gerichtskosten sind unter diesen Umständen dem Staat Freiburg aufzuerlegen und die 
Parteikosten wettzuschlagen (Art. 106 Abs. 1 ZPO analog).
Die Gerichtskosten werden pauschal auf Fr. 600.- festgelegt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 JR).
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


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Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Die Sache wird zur Neubeurteilung der Ziff. 8 des Entscheids vom 15. Dezember 2014 des 
Zivilgerichts des Seebezirks an dieses zurückgewiesen.
II.
Das Zivilgericht des Seebezirks wird angewiesen, die Mitteilung nach Art. 281 Abs. 3 ZPO 
nachzuholen.
III.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Staat Freiburg auferlegt. Sie 
werden pauschal auf Fr. 600.- festgelegt.
IV.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
V.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den 
Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) 
geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die 
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden 
Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen 
Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen 
einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie 
beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 4. August 2015/ggu
Präsident
Gerichtsschreiberin
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