fr_gerichte · 605 2020 156 · 2021-02-05 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2020 156
Urteil vom 5. Februar 2021
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Dominique Gross, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf 
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung, ungenügende Arbeitsbemühungen während 
Kontrollperiode
Beschwerde vom 25. August 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 
24. Juni 2020


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1969, wohnhaft in B.________, war zuletzt als Gewerkschaftssekretär 
für die C.________ tätig gewesen. Am 12. Oktober 2017 meldete er sich beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Nord zur Arbeitsvermittlung an, wobei er die Syna Arbeitslosen-
kasse in Tafers wählte. Am 19. März 2018 verlangte er einen Kassenwechsel, in dem er die 
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: ÖALK), Freiburg, um Eröffnung 
einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug bat.
B.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2018, bestätigt durch rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 
8. Februar 2019, stellte ihn das Amt für den Arbeitsmarkt (nachfolgend: AMA), Freiburg, ab dem 
1. März 2018 während fünf Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädi-
gung ein, da er den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Febru-
ar 2018 zu spät eingereicht hatte, wobei berücksichtigt wurde, dass es sich um das erste Fehlver-
halten handelte und zudem die Arbeitsbemühungen qualitativ und quantitativ genügend waren.
C.
Am 30. Januar 2019 forderte ihn das RAV auf, Stellung zu nehmen, da er für die Kontrollperi-
ode Dezember 2018 nur fünf Arbeitsbemühungen vorweisen konnte. Zwei weitere aufgeführte Akti-
vitäten (selbstständige Tätigkeit als Gastronom) könnten nicht berücksichtigt werden. In seiner 
Antwort vom 8. Februar 2019 erklärte er, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die Suche nach 
einer Alternative um die Arbeitslosigkeit zu beenden (Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit) 
nicht zählen würde. Diese Alternativen seien anlässlich der Beratungsgespräche immer wieder 
thematisiert worden und er habe diese schon früher als Arbeitsbemühungen angegeben, was nie 
kritisiert worden sei.
Mit Verfügung vom 18. April 2019, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 24. Juni 2020, stellte 
ihn das AMA ab dem 1. Januar 2019 während neun Tagen wegen ungenügender Arbeitsbemü-
hungen während der Kontrollperiode Dezember 2018 in seiner Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosengelder ein. Betriebsübernahmen könnten nicht als Arbeitsbemühungen angerechnet 
werden. Zudem verfüge er nicht über die notwendigen beruflichen Qualifikationen, um einen 
Gastrobetrieb zu führen, da er nicht über ein Wirtepatent verfüge.
D.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt A.________ am 25. August 2020 Beschwerde an 
das Kantonsgericht Freiburg und stellt den Antrag, der Einspracheentscheid vom 24. Juni 2020 sei 
aufzuheben und auf eine Einstellung zu verzichten. Zur Begründung bringt er vor, er sei nie darauf 
hingewiesen worden, dass die Suche nach einer selbstständigen Tätigkeit bei den Arbeitsbemü-
hungen nicht zählen würde.
In seinen Bemerkungen vom 12. April 2019 beantragt das AMA die Abweisung der Beschwerde 
und verweist auf seine Ausführungen im Einspracheentscheid.
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 25. August 2020 gegen den Einspracheentscheid des AMA vom 24. Juni 
2020 ist unter der Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August (Art. 38 
Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 
[AVIG, SR 837.0] zur Anwendung kommt) fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen 
Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, 
dass das Kantonsgericht, I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob das AMA ihn zu Recht wegen 
ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode Dezember 2018 während neun 
Tagen in seinem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen 
will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslo-
sigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigen-
falls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können. 
Die diesbezügliche Beweislast bzw. die Folgen der Beweislosigkeit gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers (Urteil EVG C 234/04 vom 21. März 2005 E. 4.2).
Bei Art. 17 Abs. 1 AVIG handelt es sich um die gesetzliche Festschreibung des im Sozialversiche-
rungsrecht verankerten Grundsatzes der Schadenminderungspflicht. Aus Art. 17 Abs. 1 Satz 2 
AVIG ergibt sich die Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die versicherte Person 
muss somit selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vermeiden, nicht zu Lasten der Versicherung auf 
Lohn- und Entschädigungsansprüche verzichten und sich vom Zeitpunkt der Kündigung des frühe-
ren Arbeitsverhältnisses an, beziehungsweise bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens 
während der letzten drei Monate, intensiv um eine neue Arbeit bemühen, nötigenfalls auch ausser-
halb ihres bisherigen Berufes (NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2005, S. 2272 Rz. 311 f.; 
Rz. B311 und B314 der AVIG-Praxis ALE [nachfolgend: AVIG-Praxis] des Staatssekretariats für 
Wirtschaft SECO).
2.2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung 
auf Arbeitslosenentschädigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut-
bare Arbeit bemüht. Zudem ist eine Einstellung auch dann möglich, wenn der Versicherte von 
seinen RAV-Berater noch keine Angaben hinsichtlich der Anzahl der pro Kontrollperiode verlang-
ten Arbeitsbemühungen erhalten hat (Urteil EVG C 78/05 vom 14. September 2005).
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist 
nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung. Was die 
Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen anbelangt, können keine eindeutigen Zahlenwerte 
angegeben werden. Eine allgemein gültige Aussage über die erforderliche Mindestzahl an Bewer-
bungen ist nicht möglich. Das Quantitativ beurteilt sich vielmehr nach den konkreten Umständen. 


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Die Verwaltungspraxis verlangt in der Regel 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat, wobei es sich 
nicht um eine starre Grenze handelt, sondern die subjektiven und objektiven Umstände des Einzel-
falls zu berücksichtigen sind. Dabei sind die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der versi-
cherten Person wie Alter, Schul- und Berufsbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht 
fallenden Arbeitsmarktes zu beachten. Zudem ist auch zu berücksichtigen, wie lange eine Arbeits-
losigkeit bereits dauert und wie die Chancen der betreffenden Person auf dem Arbeitsmarkt 
stehen. Insgesamt gilt es bei der Würdigung des Verhaltens des Versicherten unter dem Gesichts-
punkt des Verschuldens alle Umstände des konkreten Einzelfalls einzubeziehen (Urteil BGer 
8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der 
versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslo-
senversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeits-
bemühungen der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt 
gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je 
weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache 
als auch Intensität, nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89 
E. 6.1.1 mit Hinweisen). Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist nicht erforderlich (Urteil 
EVG C 6/04 vom 16. Februar 2005 E. 2 mit Hinweis auf BGE 124 V 233 E. 5b). Die Einstellung 
muss verhältnismässig sein (BGE 130 V 385 E. 3.1.1).
2.3.
Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten 
Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Nach der gleichzeitig mit dem 
ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmung des Art. 19a der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä-
digung (AVIV; SR 837.02) klären die in Art. 76 Abs. 1 Bst. a–d AVIG genannten Durchführungs-
stellen die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der 
Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen (Abs. 1). Die 
Kassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus dem Aufgabenbe-
reich der Kassen ergeben ([Art. 81 AVIG]; Abs. 2). Die kantonalen Amtsstellen und die regionalen 
Arbeitsvermittlungszentren (RAV) klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die 
sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben ([Art. 85 und 85b AVIG]; Abs. 3).
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall 
gegebenen Umständen geboten war, wird dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichge-
stellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berech-
tigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs-
behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand-
lung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 V 472 E. 5 mit vielen Hinweisen). Jedoch kann nicht 
erwartet werden, dass Informationen abgegeben werden, die als allgemein bekannt vorausgesetzt 
werden dürfen, würde dies doch dazu führen, dass die Verwaltung die Versicherten vorsorglicher-
weise in jedem Fall mit Informationen überhäuft, die von diesen weder benötigt noch gewünscht 
werden (Urteil BGer 9C_894/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2 mit Hinweis).


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3.
Es ist streitig, ob das AMA zu Recht den Beschwerdeführer wegen ungenügender Arbeitsbemü-
hungen während der Kontrollperiode Dezember 2018 während neun Tagen in seinem Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt hat.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Personalberaterin sei darüber informiert gewesen, 
dass er neben der Suche nach einer Festanstellung auch dabei war, sich selbstständig zu 
machen. Die Selbstständigkeit im Bereich Beratung für Sozialversicherungen sei im August 2019 
im Kanton Bern bereits gegründet worden. Ab dem 1. Dezember 2019 bzw. mit dem Pachtvertrag 
vom Oktober 2019 habe er einen Betrieb übernommen und das Restaurant D.________ in Bern 
ab dem 1. Dezember 2019 verpachtet und die Gesellschaft E.________ AG mit Sitz im Kanton 
Bern gegründet. Er habe grosse Kenntnisse im Bereich der Gastronomie. Er habe alle Mittel 
eingesetzt, um eine Anstellung zu finden. Zudem habe er nicht gewusst, dass die Suche nach 
einer Selbstständigkeit, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden, nicht zählen würde. Während den 
Beratungsgesprächen sei regelmässig über die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit 
gesprochen worden, er sei jedoch nie darauf hingewiesen worden, dass dies bei den 
Arbeitsbemühungen nicht angerechnet werde. Zudem habe das AMA nie Unterlagen verlangt, um 
zu prüfen, ob er die Qualifikationen für das Führen eines Gastrobetriebes habe. Es sei während 
seiner Arbeitslosigkeit von 2017–2019 im Gastgewerbe tätig gewesen und führe seit Dezember 
2019, trotz Covid-19, sein Unternehmen in der Gastronomie mit Erfolg.
3.2.
Die vereinbarten Arbeitsbemühungen pro Monat betrugen zunächst acht (vgl. Protokoll 
Beratungsgespräch vom 20. März 2018) und wurden aufgrund der kontrollfreien Tage vom 
24. Dezember 2018 bis 4. Januar 2019 für Dezember 2018 und Januar 2019 auf sechs reduziert 
(vgl. Protokoll Beratungsgespräch vom 6. Dezember 2018). Gemäss dem Nachweis der persönli-
chen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Dezember 2018 nahm der Beschwerdeführer 
sieben Bewerbungen vor, wobei es sich bei zwei um eine Betriebsübernahme handelte, welche 
vom RAV bzw. dem AMA nicht berücksichtigt wurde, womit der Beschwerdeführer nur fünf und 
damit eine ungenügende Anzahl von Bewerbungen vorweisen konnte.
Seine Argumentation, wonach er nicht gewusst habe, dass die Suche nach einer selbstständigen 
Tätigkeit bzw. Betriebsübernahmen nicht als Arbeitsbemühungen gezählt werden können, 
erstaunt. So verfügt er über den eidgenössischen Fachausweis als Sozialversicherungsfachmann 
und gab beispielsweise anlässlich des Beratungsgesprächs vom 20. März 2018 an, er verfüge 
über grosse Erfahrungen im Sozialversicherungsrecht, was auch in seinem Lebenslauf hervorge-
hoben wird. So war er von 2003–2017 Gewerkschaftssekretär und nahm in dieser Funktion offen-
bar auch individuellen Rechtsberatung der Mitglieder vor, dies auch im Bereich der Arbeitslosen-
versicherung. Er musste somit wissen, dass es sich bei der Arbeitslosenversicherung um eine 
Arbeitnehmerversicherung handelt, wie es sich schon aus dem Gesetz (Art. 2 Abs. 1 AVIG) ergibt 
und wie es auch der Infobroschüre des SECO "Arbeitslosigkeit – Ein Leitfaden für Versicherte" zu 
entnehmen ist. Zudem nahm der Beschwerdeführer am 27. März 2018 an der obligatorischen 
Informationssitzung teil.
Ferner kann nicht gehört werden, seine Beraterin sei immer über seine Pläne informiert gewesen 
und habe ihm nicht auf die Problematik hingewiesen, womit er eine Verletzung der Informations-
pflicht (Art. 27 ATSG) geltend macht. So finden sich für die hier interessierende Periode bis zur 
Kontrollperiode vom Dezember 2018 in den vorhandenen Protokollen der Beratungsgespräche nur 
wenige Hinweise darauf, dass er sich selbständig machen wollte. Anlässlich des Erstgesprächs 


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vom 21. November 2017 erklärte er, er spiele mit dem Gedanken, sich selbstständig zu machen, 
es sei aber noch nichts spruchreif und er erkundigte sich nach Fördermöglichkeiten. Seine Berate-
rin wies ihn explizit darauf hin, das Ende einer Projektphase impliziere eine Abmeldung von der 
Arbeitslosenversicherung aufgrund des Antritts einer selbstständigen Tätigkeit. Erst gut ein Jahr 
später, beim Beratungsgespräch vom 6. Dezember 2018, kam die Selbstständigkeit erneut zur 
Sprache. Die Beraterin hielt fest, er sei sich des sehr nahen Aussteuerungszeitpunktes bewusst 
und da er aus früheren Zeiten Erfahrungen aus der Gastronomie vorweise, überlege er sich, selbst 
ein Restaurant zu führen. Die Beraterin, die ihn bereits während des ersten Beratungsgesprächs 
explizit darauf hinwies, dass das Ende einer von der Arbeitslosenversicherung unterstützten 
Projektphase zur Erlangung der Selbstständigkeit die Abmeldung von der Arbeitslosenversiche-
rung impliziere, kam damit ihrer Informationspflicht nach, zumal es hier um eine Problematik geht, 
die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, dies vor allem beim Beschwerdeführer, der 
über einen eidgenössischen Fachausweis als Sozialversicherungsfachmann verfügt.
Das AMA ging deshalb zu Recht von einem einstellungswürdigen Verhalten aus. Der Umstand, 
dass im Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat März 2018 offenbar die 
"Übernahme eines Betriebs" als eine Arbeitsbemühung berücksichtigt wurde, ändert daran nichts. 
Dabei handelt es sich offensichtlich um ein einmaliges Versehen, aus welchem der Beschwerde-
führer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
4.
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich der Dauer der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist, d. h. ob das AMA mit der Einstellungs-
dauer von neun Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen Rechnung getra-
gen hat.
4.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG und Rz. D59 AVIG-Praxis bemisst sich die Dauer der Einstel-
lung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. 
Art. 45 Abs. 2 AVIV; unterscheidet zwischen leichtem (1–15 Tage), mittlerem (16–30 Tage) und 
schwerem Verschulden (31–60 Tage). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung 
werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Abs. 5).
Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu 
berücksichtigen, wie z. B. Beweggründe, persönliche Verhältnisse wie Alter, Zivilstand, Gesund-
heitszustand, Suchtverhalten, soziales Umfeld, Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Begleitumstände 
wie Verhalten des Arbeitgebers, der Arbeitskollegen, Betriebsklima (z. B. belastende Umstände 
am Arbeitsplatz) usw. und irrtümliche Annahmen über den Sachverhalt, z. B. betreffend Zusiche-
rung einer Neuanstellung (AVIG-Praxis Rz. D64).
Gemäss Rz. D79 AVIG-Praxis beträgt die Einstelldauer bei erstmals ungenügenden Arbeitsbemü-
hungen während einer Kontrollperiode 3–4 Tage, beim zweiten Mal 5–9 Tage.
4.2.
Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falles hat das AMA das 
ihm zustehende Ermessen weder fehlerhaft noch unangemessen ausgeübt (vgl. BGE 123 V 152 
E. 2), indem es ein leichtes Verschulden angenommen hat und die Einstelldauer auf neun Tage 
festgesetzt hat. Zwar handelte es sich um den ersten Fall von ungenügenden Arbeitsbemühungen 
während einer Kontrollperiode. Jedoch wurde er bereits mit rechtskräftigen Einspracheentscheid 
vom 8. Februar 2019 während fünf Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenent-


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schädigung eingestellt, da er den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontroll-
periode Februar 2018 zu spät eingereicht hatte, wobei es sich dabei um die mildeste Einstelldauer 
für diesen Sachverhalt gehandelt hatte. Das AMA nahm deshalb eine angemessene Verlängerung 
der Einstelldauer vor.
5.
Zusammenfassend hat das AMA den Beschwerdeführer zu Recht wegen ungenügender Arbeits-
bemühungen während der Kontrollperiode für neun Tage in seiner Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung eingestellt. Der Einspracheentscheid vom 24. Juni 2020 ist zu bestäti-
gen und die Beschwerde abzuweisen.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 5. Februar 2021/bsc
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: