fr_gerichte · 501 2014 99 · 2014-10-06 · de

Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
501 2014 99
Urteil vom 6. Oktober 2014
Strafappellationshof
Besetzung
Präsident:
Michel Favre
Richter:
Adrian Urwyler
Ersatzrichter:
Daniel Schneuwly
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
Parteien
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Michael Lauper
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin 
Gegenstand
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
(Art. 91a Abs. 1 SVG)
Berufung vom 7. Juli 2014 gegen das Urteil des Polizeirichters des 
Seebezirks vom 6. Mai 2014
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Der Taxifahrer A.________ wurde in den frühen Morgenstunden des 14. Juli 2012 von der 
Polizei in seinem Fahrzeug angehalten und kontrolliert. Nach längeren Diskussionen mit dem 
Polizisten verliess er die Kontrollstelle, kehrte jedoch später mit seinem Vater zurück. Auf dem 
Polizeiposten verweigerte er die Entnahme von Blut und Urin.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg erliess am 27. September 2012 einen Strafbefehl wegen 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit, der Übertretung der 
Verkehrsregelverordnung und des Betäubungsmittelgesetzes. A.________ erhob gegen diesen 
Strafbefehl fristgerecht Einsprache.
Am 11. Oktober 2012 reichte A.________ Strafanzeige wegen grober Verkehrsregelverletzung 
gegen den Polizeibeamten ein, der ihn am 14. Juli 2012 zur Kontrolle angehalten hatte. Dieses 
Strafverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Januar 2014 eingestellt.
B.
Mit Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 6. Mai 2014 wurde der Beschuldigte der 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), 
begangen in B.________ am 14. Juli 2012, schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 
30 Tagessätzen zu Fr. 30.- verurteilt. Der bedingte Strafvollzug wurde mit einer Probezeit von 
3 Jahren gewährt und der mit Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 
22. Oktober 2010 gewährte bedingte Strafvollzug nicht widerrufen, aber die Probezeit um ein Jahr 
verlängert. Im Übrigen wurde der Beschuldigte freigesprochen.
C.
Der Beschuldigte hat gegen das Urteil mit Eingabe vom 19. Mai 2014 fristgerecht Berufung 
angemeldet (act. 70) und am 7. Juli 2014 die Berufungserklärung eingereicht. Mit Ausnahme der 
Freisprüche von den Vorwürfen der Übertretung der Verkehrsregelverordnung und der Übertretung 
des Betäubungsmittelgesetzes (Ziff. 1) sowie des Nichtwiderrufs des mit Urteil des 
Strafappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2010 gewährten bedingten 
Strafvollzuges (Ziff. 4) ficht der Berufungskläger das Urteil vom 6. Mai 2014 vollumfänglich an 
(Schuldpunkt, Bemessung der Strafe, Kosten- und Entschädigungsfolgen). Er beantragt einen 
Freispruch hinsichtlich des Tatvorwurfes der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit, angeblich begangen in B.________ am 14. Juli 2012 (Ziff. 2), unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Des Weiteren beantragt der Beschuldigte gestützt 
auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO die Ausrichtung einer Entschädigung für die erstinstanzlichen 
Teilfreisprüche. 
Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 14. Juli 2014 mitgeteilt, dass sie weder Nichteintreten 
beantrage noch Anschlussberufung erkläre. In der Sache beantragt die Staatsanwaltschaft, die 
Berufung sei abzuweisen.
D.
Der Strafappellationshof verhandelte die Angelegenheit am 6. Oktober 2014. A.________ 
wurde befragt und Rechtsanwalt Lauper hielt seinen Parteivortrag. Auf seine Ausführungen im 
Rahmen der Rechtsschrift sowie im Parteivortrag an der Verhandlung wird nachfolgend, soweit 
erforderlich, eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
Der Verteidiger des Beschuldigten beantragt, es sei festzustellen, dass das Urteil des 
Polizeirichters des Seebezirks insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als A.________ von den 
Vorwürfen 
der 
Übertretung 
der 
Verkehrsregelverordnung 
und 
der 
Übertretung 
des 
Betäubungsmittelgesetzes 
freigesprochen 
worden 
sei 
und 
als 
der 
mit 
Urteil 
des 
Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2010 gewährte bedingte 
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Strafvollzug nicht widerrufen worden sei. A.________ sei freizusprechen vom Vorwurf der 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 
14. Juli 2012 in B.________. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton 
Freiburg aufzuerlegen. A.________ sei für die erst- und oberinstanzlichen Verteidigungskosten 
eine angemessene Entschädigung auszurichten. 
Erwägungen
1.
a) Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 StPO). 
Der Beschuldigte hat gegen das Urteil mit Eingabe vom 19. Mai 2014 fristgerecht Berufung 
angemeldet (act. 70) und am 7. Juli 2014 die Berufungserklärung eingereicht. 
b) Der Berufungsführer hat in der schriftlichen Berufungserklärung anzugeben, ob er das 
Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils 
er fordert und welche Beweisanträge er stellt. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der 
Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt 
(Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Mit Ausnahme der Freisprüche von den Vorwürfen der Übertretung der Verkehrsregelverordnung 
und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Ziff. 1) sowie des Nichtwiderrufs des mit Urteil 
des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2010 gewährten 
bedingten Strafvollzugs (Ziff. 4) ficht der Berufungskläger das Urteil vom 6. Mai 2014 
vollumfänglich an (Schuldpunkt, Bemessung der Strafe sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen). 
Er beantragt einen Freispruch hinsichtlich des Tatvorwurfes der Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit, angeblich begangen in B.________ am 14. Juli 2012 (Ziff. 2), 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Des Weiteren beantragt der 
Berufungsführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO die Ausrichtung einer Entschädigung für 
die erstinstanzlichen Teilfreisprüche. 
Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 14. Juli 2014 mitgeteilt, dass sie weder Nichteintreten 
beantrage noch Anschlussberufung erkläre. 
Soweit die Vorinstanz den Beschuldigten von einzelnen Anklagepunkten freigesprochen hat, sind 
diese somit nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das vorinstanzliche Urteil ist 
demzufolge betreffend Dispositiv Ziffer 1 und 4 in Rechtskraft erwachsen. Davon ist Vormerk zu 
nehmen.
c) Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen 
einer Berufung überprüft der Appellationshof den vorinstanzlichen Entscheid frei bezüglich 
sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO).
2.
a) Der Berufungsführer bringt im Wesentlichen vor, es habe sich um eine Schikanekontrolle 
gehandelt. Einzig die Diskussionen um das Nichttragen der Sicherheitsgurte habe den 
Polizeibeamten zu weiteren Nachforschungen veranlasst. Die Aussagen des Polizisten in Bezug 
auf den Cannabisgeruch seien unglaubhaft und widersprüchlich, der Anfangsverdacht 
nachgeschoben. Von geröteten Augen habe der Polizeibeamte erst an der Hauptverhandlung 
gesprochen.
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b) Dem Berufungsführer wird gemäss Strafbefehl folgendes vorgeworfen: „Widersetzen der 
angeordneten Kontrolle des physischen Zustandes (unerlaubtes Verlassen der Kontrollstelle, um 
sich einer Polizeikontrolle zu entziehen und, nachdem der Beschuldigte erneut an die Kontrollstelle 
gebracht worden ist, Verweigerung der Blut- und Urinprobe) (…), begangen am 14.07.2012 
zwischen 03.20 Uhr und 03.40 Uhr in B.________, C.________“ (act. 12). Der Berufungsführer 
anerkennt, dass er am 14. Juli 2012 die Kontrollstelle nach längeren Diskussionen mit dem 
Polizisten verlassen (act. 54) und später die Entnahme von Blut und Urin auf dem Polizeiposten 
verweigert habe (act. 53 verso). Er macht jedoch geltend, dass D.________ keinen genügenden 
Anfangsverdacht gehabt habe, um eine Blut- und Urinprobe anzuordnen. 
c) Als Beweismittel liegen die Aussagen des Beschuldigten und des anzeigenden Polizisten 
vor. 
aa) Polizeiwachtmeister E.________ hat am 24. Juli 2012 im Anzeigerapport ausgeführt, ihm 
sei anlässlich einer Verkehrspatrouille mit einem zivilen Fahrzeug in B.________ ein Fahrzeug 
aufgefallen. Bei der anschliessenden Kontrolle habe er festgestellt, dass es sich um ein Taxi der 
Firma F.________ AG, B.________, handle. Der Fahrzeuglenker habe die Sicherheitsgurte nicht 
getragen; er habe mehrere Personen im Taxi mitgeführt und habe eine von ihnen am C.________ 
ausladen wollen. Polizeiwachtmeister E.________ gab an, er habe aus dem Fahrzeuginnern einen 
Geruch von Marihuanarauch wahrgenommen und beim Lenker, den er als A.________ identifiziert 
habe, habe er Anzeichen von Marihuanakonsum festgestellt. Er habe bei der Einsatzzentrale 
nachgefragt, und es sei ihm gesagt worden, A.________ sei bereits wegen Drogenkonsums 
verzeigt worden. Auf die Frage nach dem letzten Betäubungsmittelkonsum habe A.________ 
geantwortet, der Geruch des Marihuanarauchs stamme von seinen Fahrgästen, er selbst habe 
keine Drogen konsumiert. Er habe beabsichtigt, einen Drogenschnelltest durchzuführen und einen 
solchen telefonisch angefordert. Während dieses Telefonats habe sich A.________ von der 
Kontrollstelle in unbekannte Richtung entfernt. Ca. 10 Minuten später sei G.________ vor Ort 
erschienen und habe erklärt, er habe einen Telefonanruf von seinem Sohn erhalten, wonach sich 
dieser nach Hause ins Bett begeben habe und für die Polizei nicht mehr zu sprechen sei. Nach 
einer kurzen Diskussion mit G.________ habe dieser seinen Sohn zu Hause geholt; 
zwischenzeitlich sei auch die zweite Polizeipatrouille eingetroffen. A.________ habe gesagt, dass 
er an diesem Abend keine Betäubungsmittel konsumiert habe. Er habe das letzte Mal vor zwei 
Tagen Drogen konsumiert. Nach einigen Diskussionen habe er sich bereit erklärt, einen 
Atemlufttest durchzuführen, welcher negativ ausgefallen sei. Einen Drogenschnelltest habe er 
jedoch kategorisch verweigert. Ebenfalls verweigert habe er die daraufhin angeordnete Blut- und 
Urinprobe. Er sei über die Konsequenzen in Kenntnis gesetzt worden und ihm sei das Formular 
„Genereller Auftrag der Staatsanwaltschaft zur Blutentnahme und/oder Urin-Asservierung“ 
ausgehändigt worden. Anlässlich der Einvernahme im Polizeiposten H.________ habe er von 
seinem Recht Gebrauch gemacht und sämtliche Aussagen verweigert (act. 7 f.).
Am 11. Oktober 2012 reichte der Beschuldigte gegen Polizeiwachtmeister E.________ eine 
Strafanzeige ein (Dossier iii); das Verfahren wurde am 17. Januar 2014 eingestellt (act. 70). Im 
Zuge der Ermittlungen wurde er am 2. Mai 2013 als Beschuldigter befragt; dabei präzisierte er: 
„Bei der Kontrolle hatte ich selber nicht bemerkt, dass es aus dem Wageninneren nach Marihuana 
roch. Herr A.________ sagte mir spontan, dass dies nicht von ihm sei sondern von seinen 
Fahrgästen stamme“ (Dossier iii, act. 42 Z 68 ff.).
Vor dem Polizeirichter bestätigte Polizeiwachtmeister E.________ diese Angaben und präzisierte, 
dass er auch wegen den geröteten Augen des Beschuldigten von Cannabiskonsum ausgegangen 
sei (act. 54 verso).
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bb) Die ersten Aussagen zur Sache machte A.________ am 2. Mai 2013 im Strafverfahren 
gegen Polizeiwachtmeister E.________. Er wurde als Auskunftsperson befragt und schilderte die 
Polizeikontrolle wie folgt: „ (…) Ich fuhr dann weiter bis in die Sackgasse des ersten C.________, 
wo ich anhielt und wo mich mein Fahrgast bezahlen wollte. Ich löste den Gurt und nahm das 
Portemonnaie hervor. Ich stellte fest, dass ein Auto hinter mir angehalten hatte. Ich wusste nicht 
genau, dass es dieses Auto war. Ich ahnte es aber, weil ich in der letzten viertel Stunde keine 
anderen Verkehrsteilnehmer gemerkt hatte. Ich legte zweimal den Rückwärtsgang ein, um ihm zu 
signalisieren, dass ich wegfahren wollte. In diesem Moment stieg E.________ aus und kam zur 
Fahrertüre wo er etwa einen Meter davon entfernt stehen blieb. Ich fragte ihn, was ich für ihn tun 
könne und er gab mir zur Antwort „anständig Autofahren". Ich gab ihm darauf zurück „gleichfalls". 
Nachdem 
E.________ 
zu 
seinem 
Auto 
zurückgegangen 
war 
und 
nach 
etwa 
30 Sekunden wieder zu mir zurückgekommen war, verlangte er von mir ein Arztzeugnis für das 
Nichttragen der Sicherheitsgurte. Ich stieg daraufhin aus und folgte E.________ zurück zu seinem 
Fahrzeug und fragte ihn, was das solle, dass er mir offenbar gerne eine Busse von 
CHF 60.00 gegeben hätte. Ich hörte dann, wie am Funk die Rede von mir und von Cannabis war. 
Er ging zu diesem Zeitpunkt noch nicht darauf ein, sondern sprach vom Nichttragen der 
Sicherheitsgurte. Ich verlangte dafür einen Einzahlungsschein, denn ich wollte den Betrag nicht 
bar bezahlen. Ich konnte die Busse zwar bar bezahlen, wollte es aber nicht, da ich der Meinung 
war, dass ich im Stillstand keine Gurten tragen musste. Daraufhin sprach mich E.________ wegen 
dem Cannabis an. Meine Antwort war, dass ihm das gar nichts angeht. Ich habe auf 
hypothetischer Basis davon gesprochen, ob etwa mein T-Shirt danach rieche und wollte auf diese 
Weise eine Begründung für seine Frage bekommen. Offenbar hat er dies falsch verstanden. Ich 
habe ihm nie gesagt, dass ich vor zwei Tagen den letzten Joint geraucht hätte. Daraufhin nahm 
E.________ das Natel und sagte er bestelle jetzt einen Drogenschnelltest, was mich veranlasste 
zu fragen, ob ich ihm an den Kopf springen oder davonlaufen solle. Und dieses Zweite machte ich 
dann. Ich lief dann die 20 Meter zu meiner Haustüre davon. Die Fahrgäste waren ja vor ihrer 
eigenen Haustüre. Und das Auto blieb vor Ort“ (Dossier iii, act. 42 f.). Vor dem Polizeirichter 
bestätigte A.________ diese Angaben (act. 53 f.)
cc) Im Zuge des Strafverfahrens gegen Polizeiwachtmeister E.________ wurden auch die 
Fahrgäste befragt. Diese waren in Freiburg im Ausgang und hatten für die Rückfahrt ein Taxi 
genommen; alle kennen den Chauffeur. J.________ sagte: „… Wir hatten den Eindruck, dass es 
sich um eine normale Kontrolle handelte und dass irgendwann Herr A.________ davon lief. 
Daraufhin ist sein Vater aufgetaucht“ (Dossier iii, act. 53 Z. 36 ff.). K.________ erinnert sich an 
folgendes: „Als wir am Ziel ankamen, nahm der Polizist den Chauffeur aus dem Auto und sie 
begannen miteinander zu „stürmen“. Später kam eine zweite Patrouille hinzu. Die Nachbarn waren 
unzufrieden, dass der Motor des Polizeifahrzeugs weiterlief und riefen das von den Fenstern aus 
zu. Es stimmt, dass Vater G.________ ebenfalls auf den Platz kam. Der Sohn war irgendwann 
plötzlich verschwunden“ (Dossier iii, act. 54 Z. 59 ff.). L.________ konnte nichts Erhellendes 
beitragen, er hat geschlafen und ist erst erwacht, als das Taxi angehalten wurde (Dossier iii, act. 
54 Z. 75 ff.).
d) Betreffend den im Berufungsverfahren zu prüfenden Vorfall bestehen für den 
Strafappellationshof 
keine 
genügenden 
Anhaltspunkte 
dafür, 
dass 
Polizeiwachtmeister 
E.________ lediglich aus Schikane einen Drogenschnelltest anordnete. Zwar trifft es zu, dass die 
Aussagen im Laufe des Verfahrens präzisiert wurden, sie werden deshalb jedoch nicht 
unglaubwürdig. Die Konfrontation mit der Darstellung des Beschuldigten erfolgte erst mehr als 
9 Monate nach dem Vorfall, und dies im Verfahren, in welchem Polizeiwachtmeister E.________ 
der groben Verkehrsregelverletzung beschuldigt wurde; der Fokus dieses Verfahrens lag nicht auf 
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der Kontrolle. Es ist daher nicht massgeblich, ob es sich beim Personentaxi von A.________ um 
ein helles oder ein dunkles Fahrzeug handelt, ob Polizeiwachtmeister E.________ 30m oder 100m 
hinter A.________ hergefahren ist, und ob er den Marihuanageruch im Fahrzeug vor oder nach 
der Weigerung von A.________, die Busse wegen Nichttragen der Sicherheitsgurte zu bezahlen, 
wahrgenommen hat.
Es erstaunt auch nicht weiter, dass die Präzisierungen zu den im Polizeirapport geschilderten 
Angaben, namentlich in Bezug auf die Anzeichen für den Cannabiskonsum, erst vor dem 
Polizeirichter erfolgten, denn zuvor wurde Polizeiwachtmeister E.________ diesbezüglich gar nicht 
befragt. Der Fahrgast J.________ hatte den Eindruck, es sei eine normale Kontrolle gewesen. 
Auch die Aussage des Fahrgastes K.________, wonach sie erst miteinander zu „stürmen“ 
begonnen hätten, als der Beschuldigte ausgestiegen und sich zum Fahrzeug des Polizisten 
begeben habe, stellt keinen Hinweis auf Schikane dar. Wie der Beschuldigte selber ausführte, war 
D.________ zu diesem Zeitpunkt daran, die Identität des Lenkers zu prüfen, was einer normalen 
Polizeikontrolle entspricht. Alles spricht dafür, dass sich die Situation erst dann kippte, als sich der 
Beamte entschloss, einen Drogenschnelltest durchzuführen.
3.
a) Der Beschuldigte macht geltend, Cannabisgeruch und gerötete Augen genügten nicht, um 
bundesrechtskonform einen Anfangsverdacht auszulösen und auf Anzeichen von Fahrunfähigkeit 
im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 
schliessen.
b) Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird teilweise in Art. 55 Abs. 1-4 SVG 
und zudem gestützt auf Art. 55 Abs. 6, 6bis und 7 SVG sowie durch Ausführungsvorschriften der 
Bundesversammlung und des Bundesrats bzw. des Bundesamts für Strassen (ASTRA) geregelt 
(vgl. Urteil 6B_954/2008 des Bundesgerichts vom 6. März 2009 E. 3.3; PHILIPPE WEISSENBERGER, 
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich 2011, Rz. 4 zu Art. 55, Rz. 19 zu Art. 91 SVG). 
Für die Beantwortung der Frage, wann Anzeichen von Fahrunfähigkeit respektive ein 
entsprechender Anfangsverdacht bestehen, ist die Rechtsprechung zu Art. 91a SVG 
heranzuziehen (Urteil 6B_196/2010 des Bundesgerichts vom 20. April 2010 E. 1.3.2). Es ist auf die 
Umstände des konkreten Falles abzustellen. Dabei kommen jegliche Indizien in Frage, die einen 
entsprechenden Verdacht begründen können. Sie können im - allfällig verursachten - Unfall oder 
aber in der Person des Fahrzeuglenkers begründet sein. Die Annahme der Fahrunfähigkeit wegen 
Drogeneinflusses setzt den Nachweis eines Fahrfehlers nicht voraus. Selbst ein unauffälliger 
ärztlicher Untersuchungsbefund schliesst eine Beeinflussung der Fahrfähigkeit nicht aus (BGE 130 
IV 32 E. 3.5 mit Hinweis auf die früheren "Empfehlungen EJPD/KKJPD"). Als mögliche Indizien 
bzw. Verdachtsmomente (die in der Person eines unter Betäubungsmittel- oder Arzneimittel 
stehenden Fahrzeugführers liegen) erscheinen ein berauschter, müder, euphorischer, apathischer 
oder sonstwie auffälliger Zustand desselben (vgl. Ziff. 2.2.1 der Weisungen des ASTRA vom 
22. Mai 2008 betreffend Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr; YVAN JANNERET, Les 
dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière (LCR), Berne 2007, Rz. 48 zu Art. 91, 
siehe betreffend die früheren "Empfehlungen EJPD/KKJPD" zur Feststellung der Verminderung 
der Fahrfähigkeit durch Drogen und/oder Medikamente: RENÉ SCHAFFHASER, Grundriss des 
Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, 1995, N. 2672 
ff.; vgl. auch BGE 130 IV 32 E. 3.3).
c) Im Fahrzeug von A.________ hat D.________ einen leichten Marihuanageruch 
wahrgenommen, ohne dass im Auto selber Rauch gewesen sei, und er hat festgestellt, dass 
A.________ gerötete Augen gehabt habe (vgl. act. 54 verso und act. 55). Zudem wurde ihm im 
Zuge der Identitätsprüfung vor Ort die Auskunft erteilt, dass der Beschuldigte wegen 
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Betäubungsmitteldelikten bekannt sei (vgl. act. 54). Im Laufe der Diskussion machte der 
Beschuldigte spontan Aussagen im Zusammenhang mit Marihuana („Riecht mein T-Shirt nach 
Gras“, vgl. act. 53); als der Beschuldigte bemerkte, dass ein Drogenschnelltest in Betracht 
gezogen wurde, lief er davon. Unter diesen Umständen durfte der Polizist einen genügenden 
Anfangsverdacht haben, um einen Drogenschnelltest resp. eine Blut- und Urinentnahme 
anzuordnen.
Bezüglich der rechtlichen Würdigung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (Urteil E. 2 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Art. 91a SVG umfasst drei Tatvarianten: 
Den aktiven Widerstand gegen die Untersuchung, das Ausweichen von einer solchen (z.B. wie 
vorliegend durch Verlassen der Kontrollstelle) und die Vereitelung des Untersuchungserfolges 
durch geeignete Massnahmen (z.B. durch Nachtrunk). 
A.________ hat sich nach der Anordnung des Drogenschnelltest von der Kontrollstelle entfernt 
und die Blut- und Urinentnahme auf dem Polizeiposten verweigert. Er ist daher der Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu 
sprechen.
4.
Den Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Strafzumessung ist nichts beizufügen, es ist 
ihnen in allen Punkten beizupflichten (Urteil E. 6; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die persönlichen 
Verhältnisse des Beschuldigten haben sich nicht verändert (PV, S. 2), das Strafmass und die 
Strafart sind daher beizubehalten. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges betreffend die 
Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren ist zu bestätigen.
Der Beschuldigte ist zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.- zu verurteilen. 
5.
Der Berufungsführer rügt sodann, die Vorinstanz habe zu Unrecht die beantragte 
Entschädigung für die erstinstanzlichen Teilfreisprüche verweigert.
a) Die beschuldigte Person, die ganz oder teilweise freigesprochen wird, hat Anspruch auf: 
a. 
eine 
Entschädigung 
ihrer 
Aufwendungen 
für 
die 
angemessene 
Ausübung 
ihrer 
Verfahrensrechte; b. eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. eine Genugtuung für besonders 
schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 
Abs. 1 StPO). Die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche infolge eines Freispruchs oder 
einer Einstellung des Verfahrens sind von Amtes wegen zu prüfen.
b) Die Vorinstanz hat die beantragte Entschädigung verweigert, weil ein Teilfreispruch 
bezüglich einer Übertretung dies nicht rechtfertige (angefochtenes Urteil, Ziff. 9). Allein der 
Umstand, dass es sich um einen Übertretungstatbestand handelt, genügt nicht, um eine 
Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu verweigern. Es gilt auch 
hier, die Angemessenheit des Beizugs eines Verteidigers zu prüfen; diese ist dann gegeben, wenn 
die beschuldigte Person aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad der Komplexität 
des Sachverhalts sowie nach den persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, 
einen Anwalt beizuziehen. Die rechtlichen Fragestellungen können auch bei Übertretungen nicht 
weniger komplex sein als bei Vergehens- oder Verbrechenstatbeständen. Zudem können auch 
deren Folgen einschneidend sein. Für einen Taxichauffeur hat eine Anklage wegen 
Betäubungsmittelkonsums nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, so dass der Beizug eines 
Anwaltes durchaus gerechtfertigt war.
Die Berufung ist daher in diesem Punkt gutzuheissen
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.
c) Der Berufungsführer beantragt für die erst- und oberinstanzlichen Verteidigungskosten 
eine angemessene Entschädigung. Bei teilweisem Freispruch hat die Entschädigung der vom 
Freispruch betroffenen Straftat zu entsprechen. A.________ wurde vom Vorwurf von zwei 
Übertretungen (VRV/BtmG) freigesprochen. Diese beiden Tatbestände verursachten im 
Strafverfahren einen eher unbedeutenden Aufwand. Im Berufungsverfahren ist er ebenfalls in 
einem 
Nebenpunkt 
durchgedrungen. 
Der 
Strafappellationshof 
erachtet 
daher 
eine 
Parteientschädigung von Fr. 400.- für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren angemessen.
6.
Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen im Strafpunkt 
vollumfänglich. Im Berufungsverfahren ist er nur in einem Nebenpunkt teilweise durchgedrungen. 
Entsprechend sind ihm die Kosten des Berufungsverfahren – wie auch des erstinstanzlichen 
Verfahrens – aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 3 StPO).
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'000.-- festzulegen. 
Der Hof erkennt:
I.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.
II.
Das Urteil des des Polizeirichters des Seebezirks vom 6. Mai 2014 wird wie folgt bestätigt:
I.
A.________ wird von den Vorwürfen der Übertretung der Verkehrsregelverordnung und 
der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes freigesprochen.
II.
A.________ ist schuldig der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit, begangen in B.________ am 14. Juli 2012 (Art. 91a Abs. 1 SVG).
III.
A.________ wird in Anwendung der Art. 34, 42, 44 und 47 StGB zu einer Geldstrafe 
von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.00 verurteilt. Der bedingte Strafvollzug wird mit einer 
Probezeit von 3 Jahren gewährt.
IV.
Der mit Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 
22. Oktober 2010 gewährte bedingte Strafvollzug wird nicht widerrufen. Die Probezeit 
wird um ein Jahr verlängert (Art. 46 Abs. 2 StGB). 
V.
Die Kosten des Verfahrens werden A.________ auferlegt (Art. 429 StGB). Die 
Gerichtsgebühr beträgt CHF 800.00 und die Auslagen CHF 250.00.
III.
A.________ wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von 
Fr. 400.- zugesprochen (Art. 429 StPO).
IV.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 2‘123.- festgesetzt (Gebühr: Fr. 2‘000.-; 
Auslagen: Fr. 123.-) und A.________ auferlegt. Die zugesprochene Parteientschädigung von 
Fr. 400.- wird mit den Kosten des Berufungsverfahrens verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit 
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und 
die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes 
über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 6. Oktober 2014/rbr
Präsident
Gerichtsschreiberin