fr_gerichte · 105 2014 147 · 2014-11-25 · de

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts | Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2014 147
Urteil vom 25. November 2014
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Präsidentin:
Catherine Overney
Richter:
Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
Parteien
A.________, Beschwerdeführer 
gegen
BETREIBUNGSAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz 
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)
Beschwerde 
vom 
14. 
November 
2014 
gegen 
die 
Pfändungsankündigung vom 5. November 2014


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Das Betreibungsamt des Seebezirks stellte A.________ am 3. April 2014 den 
Zahlungsbefehl Nr. 691044 am Schalter zu; A.________ erhob unverzüglich Rechtsvorschlag. Am 
30. Oktober 2014 stellte die Gläubigerin das Fortsetzungsbegehren unter Beilage des 
rechtskräftigen Urteils des Gerichtspräsidenten des Seebezirks vom 8. August 2014 über die 
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 691044. Am 5. November 2014 stellte das 
Betreibungsamt A.________ die Pfändungsankündigung per A-Post zu.
B.
Am 14. November 2014 reichte A.________ beim Gericht des Seebezirks gegen diese 
Pfändungsankündigung 
Beschwerde 
ein. 
Er 
bringt 
namentlich 
Einwände 
gegen 
die 
Veranlagungsanzeige der Kantonalen Steuerverwaltung vor und macht geltend, alles sei bezahlt.
C.
Mit Stellungnahme vom 21. November 2014 beantragt das Betreibungsamt die Beschwerde 
abzuweisen.
Erwägungen
1.
a)
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 EGSchKG). 
Die Pfändungsankündigung ist eine anfechtbare Verfügung des Betreibungsamts und nicht bloss 
Mitteilung einer späteren Verfügung (BSK SchKG I-ANDRÉ E. LEBRECHT, Art. 90 N 9). Die 
Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
b) Die angefochtene Verfügung wurde am 7. November 2014 mit A-Post versandt. Mit 
Eingabe vom 14. November 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Gericht des Seebezirks – und 
damit bei einer unzuständigen Behörde – Beschwerde. Eine Frist ist auch dann gewahrt, wenn vor 
ihrem Ablauf ein unzuständiges Amt angerufen wird; dieses überweist die Eingabe unverzüglich 
dem zuständigen Amt (Art. 32 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde ist am 17. November 2014 bei der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer eingetroffen und erfolgte somit innert der 10-tägigen Frist 
gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG.
c) Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid sie sich 
richtet, was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt. An die Begründung der 
Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt. Es genügt, wenn sie eine 
verständliche und ausdrückliche Kritik am angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). 
Mindestens aber muss die Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung 
aufweisen, ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden. 
Die vorliegende Beschwerde wird zwar als Einsprache gegen die Pfändungsankündigung in der 
Betreibung Nr. 691044 bezeichnet, enthält aber weder einen Antrag noch eine summarische 
Begründung, welche Fehler oder Versäumnisse dem Betreibungsamt im Zusammenhang mit der 
Pfändungsankündigung vorgeworfen werden. Die Beschwerde genügt somit den Anforderungen 
nicht. Soweit sich der Beschwerdeführer zu der der Betreibung zugrunde liegenden 
Veranlagungsanzeige 
äussert, 
kann 
das 
Betreibungsamt 
diese 
nicht 
kontrollieren. 
Forderungsgrund, Herkunft oder Fälligkeit der Schuld sind der Prüfung durch das Betreibungsamt 
entzogen.


Kantonsgericht KG
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Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher mangels Begründung nicht einzutreten.
2.
Das Vorgehen des Betreibungsamtes ist nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 88 SchKG 
kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das 
Fortsetzungsbegehren stellen. Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des 
Zahlungsbefehls. Das Betreibungs- und Konkursverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass es 
nur auf Initiative des Gläubigers durchgeführt wird. Dies gilt sowohl für das Betreibungsbegehren 
als auch für das Fortsetzungsbegehren im Rahmen der Betreibung auf Pfändung. Die Fortsetzung 
der Betreibung setzt einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl voraus. Das Fortsetzungsbegehren ist 
beim zuständigen Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners zu stellen. Bei Vorliegen eines 
gültigen Fortsetzungsbegehrens muss die Pfändung vollzogen werden (Art. 89 ff. SchKG). Das 
Betreibungsamt kann weder von sich aus noch auf Einrede des Schuldners die Begründetheit des 
Fortsetzungsbegehrens prüfen. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens kann auf den Vollzug 
der Pfändung nur verzichtet werden, wenn das Fortsetzungsbegehren vom Gläubiger 
zurückgezogen oder eine richterliche Einstellungsverfügung (Art. 85 SchKG) erlassen wird (BSK 
SchKG I- ANDRÉ E. LEBRECHT , Art. 88 N 1 ff.)
Die Gläubigerin verfügte über einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl, was sie zur Stellung des 
Fortsetzungsbegehrens legitimierte. Der Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner am 3. April 2014 
zugestellt, das Fortsetzungsbegehren vom 30. Oktober 2014 erfolgte somit fristgerecht. Gestützt 
auf dieses Begehren hat das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin zu Recht die 
Pfändungsankündigung vom 5. November 2014 zugestellt. 
3.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Die Kammer erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Es werden keine Kosten erhoben.
III.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 25. November 2014/aur
Präsidentin
Gerichtsschreiberin