fr_gerichte · 502 2019 166 · 2019-08-26 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Strafrecht

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2019 166
Urteil vom 26. August 2019
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin:
Silvia Gerber
Parteien
A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Remo Gilomen
gegen
B.________, Privatklägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwältin Délia Charrière-Gonzalez
und 
STAATSANWALTSCHAFT, Vorinstanz
Gegenstand
Rechtliches Gehör, Teilnahmerechte, Verfahrenssprache
Beschwerde vom 28. Mai 2019 gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 20. Mai 2019


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 18. Januar 2018 erhob B.________ Strafanzeige gegen A.________ wegen sexueller 
Nötigung. Dieser wurde am 13. März 2018 auf Deutsch von der Polizei dazu befragt. 
Am 4. April 2019 ersuchte er bei der Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft 
verfügte daraufhin am 9. April 2019 auf Französisch, dass die Akteneinsicht bis zur Konfrontations-
einvernahme mit B.________ auf das Einvernahmeprotokoll vom 13. März 2018 beschränkt wird.
Am 11. April 2019 teilte A.________ der Staatsanwaltschaft mit, dass er dagegen sehr wahr-
scheinlich Beschwerde an das Kantonsgericht erheben werde. Weiter beantragte er, dass Deutsch 
Verfahrenssprache sei.
Mit Schreiben vom 24. April 2019 forderte die Staatsanwaltschaft A.________ und B.________ 
auf, Stellung zur Verfahrenssprache zu nehmen. A.________ nahm am 9. Mai 2019 Stellung und 
beantragte Deutsch als Verfahrenssprache, während B.________ gleichentags Französisch 
beantragte.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 legte die Staatsanwaltschaft Französisch als Verfahrenssprache 
fest.
B.
Am 28. Mai 2019 erhob Rechtsanwalt Remo Gilomen im Namen von A.________ Beschwer-
de gegen diese Verfügung. Er beantragt, dass das Verfahren auf Deutsch weiterzuführen, ihm 
vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren und festzustellen sei, dass seine Teilnahmerechte 
verletzt wurden und die entsprechenden Einvernahmen zu wiederholen seien. Am 5. Juni 2019 
reichte Rechtsanwalt Gilomen eine Vollmacht nach.
Die Staatsanwaltschaft nahm am 12. Juni 2019 Stellung zur Beschwerde und beantragt deren 
Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.
B.________ äusserte sich am 22. Juli 2019 zur Verfahrenssprache und schloss auf Abweisung der 
Beschwerde.
Am 8. August 2019 reichte A.________ eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern 
vom 4. April 2019 ein, wonach Rechtsanwalt Remo Gilomen als sein amtlicher Verteidiger in einem 
im Kanton Bern gegen ihn hängigen Strafverfahren eingesetzt wurde.
Erwägungen
1.
Das Rechtsmittelverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids – vorliegend 
Deutsch – durchgeführt (Art. 115 Abs. 4 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG, SGF 130.1]). 
Gründe für eine Abweichung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 JG werden nicht geltend gemacht und 
sind auch nicht ersichtlich. 


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2.
2.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 
Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO und 
Art. 85 Abs. 1 JG).
Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass auf die Beschwerde betreffend die angebliche Verletzung 
der Teilnahmerechte nicht einzutreten sei, da erst der Sachrichter über die Verwertbarkeit zu 
entscheiden habe. Da die Beschwerde diesbezüglich ohnehin abzuweisen ist, kann die Frage 
offenbleiben.
2.2.
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Verfügung betreffend die 
Verfahrenssprache wurde dem Beschwerdeführer am 21. Mai 2019 zugestellt. Die am 28. Mai 
2019 der Post übergebene Beschwerdeschrift gilt somit betreffend die Verfahrenssprache als 
rechtzeitig eingereicht. 
Die Staatsanwaltschaft bringt vor, dass das Gesuch um Akteneinsicht bereits mit Verfügung vom 
9. April 2019 abgewiesen worden sei, weshalb die Beschwerde diesbezüglich verspätet sei. Soweit 
es sich um ein neues Gesuch um Akteneinsicht handle, sei die Strafkammer nicht zuständig, da 
dieser nicht die Verfahrensleitung zukomme. Die Beschwerde ist jedoch auch diesbezüglich 
abzuweisen, weshalb diese Frage ebenfalls offenbleiben kann. 
2.3. 
Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 385 und Art. 396 Abs. 1 StPO), was 
vorliegend der Fall ist. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.4.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
2.5.
Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt grund-
sätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass sein rechtliches Gehör verletzt worden sei. 
Nach Art. 101 Abs. 1 StPO könnten Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der 
beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwalt-
schaft die Akten einsehen. Die Akteneinsicht sei notwendig, damit er sich im Verfahren betreffend 
die Verfahrenssprache zur Wehr setzen könne.
Die Staatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 9. April 2019 das Akteneinsichtsrecht des 
Beschwerdeführers bis zur Konfrontationseinvernahme auf das Protokoll seiner Ersteinvernahme 
vom 13. März 2018 beschränkt. Dies um die Wahrheitsfindung bestmöglich garantieren zu können, 
da sich die angebliche sexuelle Nötigung ohne Zeugen zugetragen habe. Bereits am 19. Juni 2018 
wurde aus dem gleichen Grund das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdegegnerin auf das 
Protokoll ihrer Einvernahme vom 19. Januar 2018 beschränkt.
3.2.
3.2.1. Nach Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme 
der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die 
Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten. Dieser 


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sieht die Voraussetzungen vor, unter welchen das rechtliche Gehör in der Folge eingeschränkt 
werden kann. 
3.2.2. Erste Voraussetzung zur Ausübung des Einsichtsrechts ist demnach die Durchführung 
einer ersten Einvernahme der beschuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft, wozu auch eine 
an die Polizei delegierte Einvernahme zählt (BRÜSCHWEILER, in Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 101 N. 4; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2018, Art. 101 N. 3; SCHMUTZ, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, Art. 101 N. 14). 
Der Beschwerdeführer wurde jedoch noch nicht durch die Staatsanwaltschaft einvernommen, 
sondern erst durch die Polizei. Dabei hat es sich nicht um eine delegierte Einvernahme gehandelt. 
Bereits aus diesem Grund besteht kein Akteneinsichtsrecht nach Art. 101 Abs. 1 StPO.
3.2.3. Darüber hinaus wäre kumulativ erforderlich, dass auch bereits die Erhebung der 
wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft erfolgt ist (BRÜSCHWEILER, Art. 101 N. 5; 
SCHMID/JOSITSCH, Art. 101 N. 4; SCHMUTZ, Art. 101 N. 15). Zu Beginn der Strafuntersuchung 
besteht demnach noch kein absoluter Anspruch auf vollständige Akteneinsicht. Die offene 
Formulierung von Art. 101 Abs. 1 StPO räumt der Verfahrensleitung einen gewissen Ermessens-
spielraum ein, den es zu respektieren gilt. Diese Bestimmung erlaubt der zuständigen Behörde 
allerdings nicht, die Akteneinsicht auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Vielmehr muss sie 
darlegen, dass die Akteneinsicht geeignet ist, die Untersuchung zu gefährden und die "wichtigen 
Beweise" bezeichnen, welche es noch einzuholen gilt. Dem ist Genüge getan, wenn eine 
Konfrontationseinvernahme, welche von entscheidender Bedeutung sein könnte, im Moment des 
Akteneinsichtsgesuches noch nicht durchgeführt wurde. Die Verfahrensleitung darf in einem 
solchen Fall davon ausgehen, dass die "Erhebung der wichtigsten Beweise" im Sinne von Art. 101 
Abs. 1 StPO noch nicht abgeschlossen ist, und die Akteneinsicht verweigern (Urteil BGer 
1B_597/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). 
In casu gibt es keine Zeugen zu der angeblichen sexuellen Nötigung, welche einvernommen 
werden könnten. Darüber hinaus bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Aussagen des 
Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin. Die Konfrontationseinvernahme könnte daher 
von entscheidender Bedeutung sein. Die Erhebung der wichtigsten Beweise im Sinne von Art. 101 
Abs. 1 StPO kann somit nicht als abgeschlossen angesehen werden, weshalb auch aus diesem 
Grund noch kein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die 
Staatsanwaltschaft die Einsicht der Parteien auf das Protokoll der jeweils eigenen Aussagen 
beschränkt hat. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
3.3.
Zu prüfen bleibt, ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers betreffend die Verfah-
renssprache verletzt wurde. 
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle für das Beschwer-
deverfahren betreffend die Verfahrenssprache nicht notwendig ist. Relevant könnte vorliegend 
einzig die zwischen dem Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft geführte Korrespondenz 
bzw. die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zur Verfahrenssprache sein. Über die zwischen 
ihm und der Staatsanwaltschaft geführte Korrespondenz sollte er jedoch bereits verfügen. Er 
macht denn auch nichts anderes geltend und verlangt auch nicht, dass ihm diese noch einmal 
zugestellt wird. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass die Staatsanwaltschaft offenbar bereits am 
29. März 2018 bzw. am 23. April 2018 die Beschwerdegegnerin aufforderte, mitzuteilen, ob sie 
einverstanden ist, dass das Verfahren in deutscher Sprache durchgeführt wird. Die Beschwerde-


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gegnerin verneinte dies daraufhin, da ihre deutschen Sprachkenntnisse nicht gut genug seien. Es 
ist nicht ersichtlich, dass diese Unterlagen dem Beschwerdeführer damals zugestellt worden 
wären. Allerdings wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. April 2019 nachträglich 
durch die Staatsanwaltschaft darüber informiert und er konnte in der Folge Stellung zur 
Verfahrenssprache nehmen. Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des 
Beschwerdeführers vor und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass seine Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO 
verletzt worden seien. Es seien Einvernahmen ohne die Anwesenheit aller Parteivertreter und des 
Beschuldigten durchgeführt worden. Weder der Beschuldigte noch sein Anwalt würden wissen, 
dass überhaupt Verfahrenshandlungen durchgeführt werden. Die Befragung der Beschwerde-
gegnerin sei daher zu wiederholen, andernfalls die Aussagen als unverwertbar gelten müssten. 
4.2.
4.2.1. Nach Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die 
Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu 
stellen. Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen 
nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Abs. 4).
4.2.2. Vorliegend wurden die Einvernahmen hauptsächlich weder durch die Staatsanwaltschaft 
noch durch das Gericht durchgeführt, sondern durch die Polizei. Dabei handelte es sich nicht um 
delegierte Einvernahmen. Art. 147 Abs. 1 StPO kann daher von vorneherein nicht zum Zuge 
kommen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nämlich 
nach Art. 159 StPO (vgl. Art. 147 Abs. 1 Satz 2 StPO). Demnach hat die beschuldigte Person das 
Recht, dass ihre Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen anwesend sein und Fragen stellen 
kann (Abs. 1). Nach der Botschaft ist das Teilnahmerecht der Verteidigung jedoch auf Einver-
nahmen ihrer Mandantschaft beschränkt; an andern Einvernahmen, wie etwa von Auskunfts-
personen oder Mitbeschuldigten, kann sie nicht teilnehmen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1194; vgl. BGE 139 IV 25 E. 5.4.3). Der 
Beschwerdeführer hatte demnach kein Anspruch auf Teilnahme an den Einvernahmen durch die 
Polizei, weshalb seine Rechte diesbezüglich nicht verletzt wurden. 
4.2.3. Durch die Staatsanwaltschaft wurde bisher lediglich eine Information der Beschwerde-
gegnerin über ihre Rechte und Pflichten im Strafverfahren nach Art. 305 StPO durchgeführt. Die 
Frage, ob der Beschwerdeführer ein Teilnahmerecht gehabt hätte, kann offenbleiben. Das Proto-
koll enthält naturgemäss keine Aussagen zu Lasten des Beschwerdeführers. Es ist daher kein 
Interesse ersichtlich, dass eine allfällige Verletzung seiner Teilnahmerechte festgestellt wird. Die 
Beschwerde ist demnach auch betreffend die angebliche Verletzung der Teilnahmerechte 
abzuweisen. 
5. 
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass Französisch als Verfahrenssprache fest-
gelegt wurde.


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5.1.
5.1.1. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, er habe nach Art. 117 Abs. 1 JG Anspruch 
darauf, dass das Strafverfahren auf Deutsch geführt wird. Dabei spiele es keine Rolle, ob seine 
Muttersprache Spanisch ist. Unerheblich sei auch die Sprache der Beschwerdegegnerin. Die 
gesetzlichen Bestimmungen enthielten eine Ungleichbehandlung zwischen deutschsprechenden 
Personen der Gemeinden Jaun und Freiburg. Auch die Regelungen des See- und des Saane-
bezirks würden sich widersprechen. Dadurch würden die Sprachenfreiheit (Art. 4 und 18 BV; 
Art. 18 Abs. 2 [recte: Art. 17 Abs. 2] der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 
[KV/FR; SGF 10.1]), das Willkürverbot (Art. 9 BV) und die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) verletzt. Die 
Gesetzgebung des Kantons Freiburg setze beim Recht des Beschuldigten an, dass das Verfahren 
in einer ihm verständlichen Sprache geführt wird. 
5.1.2. Die Sprachenfreiheit ist in Art. 18 BV garantiert. Diese Garantie umfasst insbesondere den 
Gebrauch der Muttersprache. Ist diese eine der vier Landessprachen, so wird der Gebrauch von 
Art. 4 BV geschützt. Ferner darf nach Art. 8 Abs. 2 BV niemand aufgrund der Sprache diskriminiert 
werden. Das Prinzip der Sprachenfreiheit betrifft auch die Amtssprache der Kantone und 
insbesondere die Verfahrenssprache. Nach Art. 70 Abs. 2 BV bestimmen die Kantone ihre 
Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten 
sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf 
die angestammten sprachlichen Minderheiten. Diese Bestimmung enthält das Territorialitäts-
prinzip, welches jedoch kein verfassungsmässiges Individualrecht ist. Es stellt eine Einschränkung 
der Sprachenfreiheit dar und erlaubt den Kantonen, Massnahmen zu ergreifen, um die über-
lieferten Grenzen der Sprachgebiete und deren Homogenität zu erhalten. Im engeren Sinn 
bedeutet das Territorialitätsprinzip, dass jedem Gebiet eine Sprache zugeordnet ist, um die 
sprachliche Einheit von diesem Gebiet zu wahren. So sollte jeder Kanton, Bezirk oder Gemeinde 
seine traditionelle Sprache wahren dürfen, trotz der Zuwanderung von anderssprechenden 
Personen. In einem weiteren Sinn soll es, in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Sprachen-
freiheit, das friedliche Nebeneinanderbestehen der Landessprachen und den Schutz der Minder-
heitssprachen fördern. Das Prinzip der Sprachenfreiheit und das Territorialitätsprinzip stehen 
jedoch in einem Spannungsverhältnis: Ersteres schützt das Recht des Bürgers sich in seiner 
Sprache auszudrücken, während letzteres die Stabilität und Homogenität der Sprachenordnung 
zum Ziel hat (BGE 136 I 149 E. 4.2 mit Hinweisen).
Im Verhältnis zu den Behörden ist die Sprachenfreiheit durch das Prinzip der Amtssprache 
begrenzt. Unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen besteht kein Recht, mit den Behörden in 
einer anderen als der Amtssprache zu kommunizieren. Diese ist wiederum grundsätzlich an das 
Territorialitätsprinzip gebunden, indem sie normalerweise mit der Sprache übereinstimmt, die im 
betreffenden Gebiet gesprochen wird. Es obliegt primär den Kantonen, den Sprachgebrauch inner-
halb ihres jeweiligen Gebietes im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu regeln (BGE 
136 I 149 E. 4.3 und 5 mit Hinweisen). Damit übereinstimmend sieht auch die StPO vor, dass die 
Kantone die Verfahrenssprache ihrer Strafbehörden bestimmen. Diese führen alle Verfahrens-
handlungen in ihren Verfahrenssprachen durch; die Verfahrensleitung kann Ausnahmen bestim-
men (Art. 67 StPO).
Vorliegend sind Art. 6 und 17 KV/FR zu beachten. Nach Art. 6 KV/FR sind Französisch und 
Deutsch die Amtssprachen des Kantons (Abs. 1). Ihr Gebrauch wird in Achtung des Territorialitäts-
prinzips geregelt: Staat und Gemeinden achten auf die herkömmliche sprachliche Zusammen-
setzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten 


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(Abs. 2). Die Amtssprache der Gemeinden ist Französisch oder Deutsch. In Gemeinden mit einer 
bedeutenden angestammten sprachlichen Minderheit können Französisch und Deutsch Amts-
sprachen sein (Abs. 3). Art. 17 KV/FR garantiert sodann die Sprachenfreiheit (Abs. 1). Wer sich an 
eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde wendet, kann dies in der Amtssprache seiner 
Wahl tun (Abs. 2).
Die Verfahrenssprache wird im Kanton Freiburg von Art. 115 ff. JG geregelt. Demnach richtet sie 
sich nach der Amtssprache des zuständigen Bezirks (vgl. Art. 115 Abs. 2 JG). Vor Behörden, 
deren Zuständigkeit nicht an einen Bezirk gebunden ist, ist die Sprache massgebend, die das 
zuständige Bezirksgericht gebrauchen würde (Art. 115 Abs. 3 JG). Art. 117 JG regelt sodann 
Sonderfälle im Strafverfahren. So hat im Saanebezirk eine deutschsprechende beschuldigte 
Person Anspruch darauf, dass Deutsch als Verfahrenssprache verwendet wird, wenn sie als 
einzige am Verfahren beteiligt ist oder wenn die übrigen Parteien ebenfalls deutschsprechend sind 
oder ihr Einverständnis geben (Abs. 1). Im Greyerzbezirk kann eine deutschsprechende beschul-
digte Person mit Wohnsitz in Jaun Deutsch oder Französisch als Verfahrenssprache wählen 
(Abs. 2). Sprechen im Seebezirk oder in einem Fall nach Absatz 2 mehrere Beschuldigte nicht 
dieselbe Amtssprache, so ist die Verfahrenssprache die Amtssprache, die die beschuldigte Person 
spricht, der im konkreten Fall die schwerste Strafe oder Massnahme droht. In zweiter Linie stellt 
die Richterin oder der Richter auf weitere Kriterien ab, etwa auf die Zahl der Beschuldigten oder 
Geschädigten, die dieselbe Sprache sprechen (Abs. 3).
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers richtet sich die Sprache demnach nicht nach 
dem Beschuldigten, sondern nach dem Territorialitätsprinzip. Auch aus Art. 117 JG lässt sich 
nichts anderes ableiten. Diese Bestimmung entspricht den Art. 46 und 47 der Freiburger Straf-
prozessordnung vom 14. November 1996 (StPO/FR; SGF 32.1; in Kraft bis 31.12.2010). Während 
die Gemeinde Jaun deutschsprachig ist, verfügt die Stadt Freiburg lediglich über eine deutsch-
sprachige Minderheit und gehört zum französischsprachigen Saanebezirk. Um den Interessen der 
geschädigten Person und dem französischsprachigen Charakter des Saanebezirks Rechnung zu 
tragen, wurde das Recht der beschuldigten Person, Deutsch als Verfahrenssprache zu wählen 
eingeschränkt und der Bedingung unterworfen, dass die beschuldigte Person entweder als einzige 
am Verfahren beteiligt ist oder die übrigen Parteien ebenfalls deutschsprechend sind oder ihr 
Einverständnis geben (vgl. PILLER/POCHON, Commentaire du code de procédure pénale du canton 
de Fribourg, 1998, N. 46.1 ff.). Das Bundesgericht hat bereits entschieden, dass es vor 
Verfassungsrecht standhält, den Saanebezirk als französischsprachigen Bezirk zu behandeln 
(BGE 106 Ia 299 E. 2; vgl. Urteil BGer 4D_65/2018 vom 15. Juli 2019 E. 2.4.3.2). Ob die Regelung 
der Sonderfälle im Strafverfahren gegen Verfassungsrecht verstösst, kann aufgrund der nach-
folgenden Erwägungen offenbleiben. 
5.2.
5.2.1. Zuständige Behörde ist vorliegend die Staatsanwaltschaft. Diese ist nicht an einen Bezirk 
gebunden, womit die Sprache massgebend ist, die das zuständige Bezirksgericht gebrauchen 
würde (Art. 115 Abs. 2 JG). Dies wäre das Strafgericht des Saanebezirks, womit Verfahrens-
sprache grundsätzlich Französisch ist. Der Beschwerdeführer ist nicht als einzige Person am 
Verfahren beteiligt und die Beschwerdegegnerin ist weder deutschsprechend noch hat sie ihr 
Einverständnis gegeben, dass das Verfahren auf Deutsch geführt wird. Der Beschwerdeführer hat 
demnach grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass Deutsch als Verfahrenssprache verwendet 
wird.


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5.2.2. Eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde kann allerdings von den Regeln der 
Artikel 115 Abs. 2 bis 4 und Art. 117 JG abweichen, wenn den Verfahrensparteien daraus kein 
schwerwiegender Nachteil erwächst und die beschuldigte Person in einem Strafverfahren zustimmt 
(Art. 118 Abs. 1 JG). Diese als Kann-Vorschrift ausgestaltete Bestimmung gewährt keinen 
Rechtsanspruch darauf, dass von der Regel des Art. 115 Abs. 2 JG abgewichen wird. Vielmehr 
legt sie den Entscheid über das Abweichen von den allgemeinen Bestimmungen über die 
Verfahrenssprache in das pflichtgemässe Ermessen des Richters. Im Einzelfall ist folglich nach 
Recht und Billigkeit zu entscheiden (Urteil KG FR 502 2015 253 vom 23. Dezember 2015 E. 1a mit 
Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lassen die Sprachenfreiheit und das 
Territorialitätsprinzip unter Beachtung der zugrundeliegenden Umstände meist nicht nur eine 
einzige, sondern grundsätzlich unterschiedliche, sich nicht gegenseitig ausschliessende Lösungen 
und Verfahrensausgestaltungen zu. Im Strafverfahren darf auf die Interessen des Beschuldigten 
ebenso wie auf diejenigen der Geschädigten und weiterer Beteiligter wie Anzeiger oder Opfer im 
Sinne des Opferhilfegesetzes abgestellt werden. Die Konstellation im Strafverfahren erlaubt es 
nicht allgemein, hinsichtlich der Sprache eindeutig der einen oder andern Partei den Vorzug zu 
geben; der Beschuldigte kann sich nicht zum vornherein in stärkerem Ausmass auf seine 
Sprachenfreiheit berufen als Geschädigter und Opfer, die ihre Rechte (etwa im Sinne des 
Opferhilfegesetzes) wahrnehmen und den Prozess möglicherweise auf dem Zivilweg noch 
weiterführen. Ebenso wenig kann rein arithmetisch darauf abgestellt werden, ob von mehreren 
Verfahrensbeteiligten eine Mehrheit die eine oder andere Sprache spricht. Der beschuldigten 
Person stehen im Strafverfahren verschiedene Übersetzungshilfen zur Verfügung. So hat sie 
insbesondere Anspruch darauf, dass ihr in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der 
wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis 
gebracht wird (vgl. Art. 68 Abs. 2 StPO). Dies rechtfertigt für sich alleine jedoch noch keinen 
Eingriff in die Sprachgarantien der beschuldigten Person. Die Eigenheiten des Strafverfahrens 
vermögen daher keinen allgemeinen Massstab zur Lösung der Sprachenfrage abgeben (BGE 121 
I 196 E. 4c und 5a mit Hinweisen).
5.2.3. Die Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass der Beschwer-
deführer spanischer Muttersprache sei und sowohl im freiburgischen als auch in einem im Kanton 
Bern hängigen Verfahren in Anwesenheit eines Übersetzers einvernommen worden sei. Die 
Beschwerdegegnerin sei französischer Muttersprache und habe ihr Einverständnis für eine 
Verfahrensführung auf Deutsch nicht erteilt. Das Verfahren sei daher in französischer Sprache zu 
führen. 
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, als Beschuldigter habe er Konsequenzen aus den 
gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu befürchten, insbesondere würden ihm lange Freiheitsstrafen 
drohen. Die Beschwerdegegnerin habe hingegen keine weiteren Konsequenzen aus dem 
Strafverfahren zu befürchten, ausser dass sie mit ihren Anliegen nicht durchdringt und er 
freigesprochen wird. Für die beschuldigte Person sei es regelmässig von entscheidender 
Bedeutung, in welcher Sprache das Verfahren geführt werde, während der Privatklägerin kein 
Nachteil aus einer ihr nicht verständlichen Verfahrenssprache erwachse.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse des 
Beschwerdeführers bei einem Verfahren auf Deutsch sowohl dieser als auch sie selber auf einen 
Übersetzer angewiesen wären, was keinen Sinn ergebe und unnötige Kosten verursachen würde. 
Da sie französischer Muttersprache sei, würde ihr im Übrigen ein schwerwiegender Nachteil 
erwachsen, wenn das Verfahren auf Deutsch geführt würde.


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5.2.4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann nach der erwähnten bundesgericht-
lichen Rechtsprechung nicht von vorneherein gesagt werden, dass die Beschwerdegegnerin kein 
Interesse daran hätte, dass das Verfahren in einer ihr verständlichen Sprache geführt wird. 
Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin französischsprechend und macht geltend, dass ihre 
Deutschkenntnisse ungenügend seien. Der Beschwerdeführer ist spanischer Muttersprache und 
lebt seit rund 20 Jahren in Bern. Er versteht zwar gut Deutsch und spricht diese Sprache 
einigermassen, es ist jedoch fraglich, ob seine Deutschkenntnisse für die Einvernahmen genügen. 
So wurde sowohl anlässlich der Einvernahme bei der Kantonspolizei Freiburg als auch in dem im 
Kanton Bern hängigen Strafverfahren ein Übersetzer beigezogen. Der Beschwerdeführer würde 
demnach sowohl bei einem Verfahren auf Deutsch als auch auf Französisch einen Übersetzer 
benötigen. Die Beschwerdegegnerin würde hingegen lediglich bei einem Verfahren auf Deutsch 
auf eine Übersetzung angewiesen sein. Unter Umständen müssten demnach bei einem Verfahren 
auf Deutsch zwei Übersetzer beigezogen werden, während auf Französisch einer genügen würde. 
Dabei ist aber zu beachten, dass gemäss den Akten die Beschwerdegegnerin ebenfalls Spanisch 
spricht. Sie und der Beschwerdeführer waren in einer Beziehung, haben ein gemeinsames Kind 
und kommunizieren offenbar miteinander auf Spanisch. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass 
allenfalls ein Deutsch-Spanisch Übersetzer genügen würde bzw. es nicht notwendig wäre, die 
Aussagen des Beschwerdeführers zusätzlich von Deutsch auf Französisch zu übersetzen. Darüber 
hinaus erklärte der Beschwerdeführer, dass er damit einverstanden wäre, wenn die Beschwerde-
gegnerin auf Französisch einvernommen würde. Zentral sei, dass seine eigene Einvernahmen und 
die weiteren Verfahrenshandlungen auf Deutsch durchgeführt werden.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass neben dem vorliegenden Strafverfahren auch ein Verfahren im 
Kanton Bern gegen den Beschwerdeführer hängig ist, wobei dieses – soweit ersichtlich – auf 
Deutsch geführt wird und der Beschwerdeführer sich in Untersuchungshaft befindet. In diesem 
Verfahren wird er ebenfalls durch Rechtsanwalt Remo Gilomen vertreten. Es wurde zwar noch 
nicht über eine allfällige Vereinigung der Verfahren entschieden. Dennoch ist zu beachten, dass 
der Beschwerdeführer ein Interesse daran hat, einen Anwalt zu haben, der ihn in beiden 
Angelegenheiten vertreten und seine Interessen umfassend wahren kann. Würde das freiburg-
ische Verfahren auf Französisch geführt, ist davon auszugehen, dass dies für den Beschwerde-
führer einen Anwaltswechsel zur Folge hätte. In einem zweisprachigen Kanton kann zwar die 
passive, nicht aber die aktive Kenntnis der anderen Amtssprache erwartet werden. Da er sich im 
Falle einer Anklage vor dem Bezirksgericht grundsätzlich auf Französisch äussern müsste 
(vgl. Urteil BGer 4D_65/2018 vom 15. Juli 2019 E. 2.4.3.2), wäre er auf einen Anwalt angewiesen, 
der (auch) Verfahren auf Französisch führt. Der Anwalt des Beschwerdeführers führt allerdings 
keine Verfahren auf Französisch. Er müsste demnach entweder einen zweisprachigen Anwalt 
mandatieren, der sich neu in beide Verfahren einlesen müsste, oder einen französischsprachigen 
Anwalt nur für das freiburgische Verfahren beauftragen, der sich aber wohl dennoch in einigen 
Punkten mit seinem deutschsprachigen Kollegen würde absprechen müssen und die Verfahren 
allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt vereint würden. 
Die Beschwerdegegnerin macht zwar geltend, dass ihr ein schwerwiegender Nachteil aus einem 
Verfahren auf Deutsch drohen würde. Die pauschale Behauptung genügt jedoch nicht, um einen 
solchen anzunehmen. Das vorliegende Verfahren hat gezeigt, dass die amtliche Rechtsbeiständin 
der Beschwerdegegnerin auch in der Lage ist, ein Verfahren auf Deutsch zu führen. Wenn 
Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt wird, hätte dies daher für die Beschwerdegegnerin 
einzig zur Folge, dass ihre Einvernahme allenfalls mit einem Übersetzer durchgeführt wird. Dies 
kann nicht als schwerwiegender Nachteil bezeichnet werden.


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Das Interesse des Beschwerdeführers an einer umfassenden und einheitlichen Verteidigung in 
den gegen ihn hängigen Strafverfahren überwiegt demnach in der Interessenabwägung. Diese fällt 
somit zu Gunsten von Deutsch als Verfahrenssprache aus. Überdies ist zu beachten, dass das 
Verfahren bereits am 18. April 2019 von einer für französischsprachige Angelegenheiten zustän-
dige Staatsanwältin an eine für deutschsprachige Angelegenheiten zuständigen Staatsanwältin 
übertragen wurde, weil dieses eben gerade auf Deutsch zu führen sei. Dies hatte zur Folge, dass 
die für den 2. Mai 2019 vorgesehene Konfrontationseinvernahme annulliert wurde. Auch um einen 
allfällig erneuten Wechsel und weitere Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden, rechtfertigt 
es sich daher, Deutsch als Verfahrenssprache festzulegen.
5.3.
5.3.1. Die Staatsanwaltschaft bringt schliesslich vor, dass der Antrag des Beschwerdeführers 
gegen Treu und Glauben verstossen würde. Es sei diesem bereits seit dem 15. November 2018 
bekannt gewesen, dass das Verfahren in französischer Sprache geführt wird. Er habe auch nach 
Erhalt der Vorladungen für die Konfrontationseinvernahme die Verfahrenssprache nicht bean-
standet. Der Wechsel der Verfahrenssprache sei erst beantragt worden, als das Gesuch um 
Akteneinsicht teilweise abgewiesen wurde. Der Antrag sei somit verspätet erfolgt. 
Die Beschwerdegegnerin ist ebenfalls dieser Ansicht und ergänzt, dass auch bereits ihre 
Einvernahme sowie der Entscheid betreffend die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege auf 
Französisch ergangen sind. 
5.3.2. Aus den Akten ist ersichtlich, dass bisher lediglich eine Einvernahme des Beschwerde-
führers bei der Polizei am 13. März 2018 durchgeführt wurde. Diese erfolgte auf Deutsch. Danach 
erkundigte sich der Beschwerdeführer am 9. November 2018 bei der Staatsanwaltschaft auf 
Deutsch nach dem Stand der Angelegenheit. Diese antwortete am 15. November 2018 auf 
Französisch, dass eine Konfrontationseinvernahme geplant sei und er bald Terminvorschläge 
erhalten werde. Am 8. März 2019 folgte auf Französisch die Vorladung zur Konfrontationseinver-
nahme. Am 4. April 2019 beantragte der Beschwerdeführer sodann auf Deutsch Akteneinsicht, 
woraufhin die Staatsanwaltschaft am 9. April 2019 auf Französisch eine Einschränkung des 
Akteneinsichtsrechts verfügte. Danach beantragte der Beschwerdeführer am 11. April 2019 
Deutsch als Verfahrenssprache. 
Demnach erfolgte nach der Einvernahme auf Deutsch lediglich eine einzige und zudem sehr kurze 
Auskunft der Staatsanwaltschaft zum Verfahrensstand auf Französisch. Der Beschwerdeführer 
musste nach Erhalt dieses Schreibens noch nicht wissen, dass das Verfahren auf Französisch 
durchgeführt wird. Zumal ihm nicht bekannt war, dass die Staatsanwaltschaft sich bereits am 
29. März 2018 bzw. am 23. April 2018 bei der Beschwerdegegnerin erkundigte, ob sie mit Deutsch 
als Verfahrenssprache einverstanden sei, was diese verneinte. Wann der Beschwerdeführer die 
Vorladung zur Konfrontationseinvernahme vom 8. März 2019 erhalten hat, lässt sich den Akten 
nicht entnehmen. Diese Vorladung ist somit vorliegend unbeachtlich. Ferner wurde dem Beschwer-
deführer bisher noch keine Einsicht in das Einvernahmeprotokoll der Beschwerdegegnerin gewährt 
und der Entscheid betreffend die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Beschwer-
degegnerin wurde ihm nicht eröffnet. Diese Verfahrenshandlungen sind demnach ebenfalls 
irrelevant in Bezug auf einen allfälligen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der 
Beschwerdeführer beantragte umgehend nach Erhalt der Verfügung betreffend die Einschränkung 
der Akteneinsicht auf Französisch, dass Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt wird. Er verhielt 


Kantonsgericht KG
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sich somit nicht entgegen dem Gebot von Treu und Glauben. Die Beschwerde ist demnach 
teilweise gutzuheissen und Deutsch als Verfahrenssprache festzulegen. 
6. 
6.1.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde teilweise gutge-
heissen. Dem Beschwerdeführer ist demnach die Hälfte der Verfahrenskosten in Höhe von 
CHF 600.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-; Auslagen: CHF 100.-) aufzuerlegen. Die andere Hälfte 
trägt der Staat Freiburg. 
6.2.
Für jede Verfahrensstufe ist die Entschädigungsfrage getrennt zu prüfen (BGE 142 IV 163 
E. 3.2.2 mit Hinweisen). Nach Art. 436 Abs. 2 StPO hat die beschuldigte Person bei einem 
Obsiegen im Rechtsmittelverfahren Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Die Partei-
entschädigung des Beschwerdeführers wird nach einem Stundentarif von CHF 250.- festgelegt 
(Art. 75a Abs. 2 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Vorliegend 
erscheinen vier Stunden Arbeit für die Kenntnisnahme der Verfügung, eine kurze Besprechung mit 
der Klientschaft, das Verfassen der Beschwerde, die Kenntnisnahme der Stellungnahme und des 
Urteils, zzgl. dessen Mitteilung und Erklärung an die Klientschaft als angemessen. Unter Berück-
sichtigung weiterer kleiner Verrichtungen und den Auslagen ergibt dies bei einem Stundentarif von 
CHF 250.- eine Entschädigung von pauschal CHF 1'100.-, zzgl. 7.7% MwSt., d.h. CHF 84.70. Die 
dem Staat Freiburg aufzuerlegende reduzierte Entschädigung beläuft sich somit auf CHF 550.-, 
zzgl. MwSt. von CHF 42.35.
6.3.
In Anwendung von Art. 442 Abs. 4 StPO wird die Forderung aus den Verfahrenskosten mit 
der reduzierten Entschädigung verrechnet.
6.4. 
Weiter ist die angemessene Entschädigung von Rechtsanwältin Délia Charrière-Gonzalez 
festzulegen. Vorliegend erscheinen auch hier vier Stunden Arbeit für die Kenntnisnahme der 
Verfügung, eine kurze Besprechung mit der Klientschaft, das Verfassen der Beschwerdeantwort, 
die Kenntnisnahme des Urteils und dessen Mitteilung und Erklärung an die Klientschaft als 
angemessen. Unter Berücksichtigung weiterer kleiner Verrichtungen und den Auslagen wird die 
Entschädigung bei einem Stundentarif von CHF 180.- pauschal auf CHF 800.- festgesetzt. Hinzu 
kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 61.60. Die Entschädigung beläuft sich somit auf CHF 861.60. 
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


Kantonsgericht KG
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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Ziff. 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Mai 2019 lautet neu wie folgt: 
1.
Das Verfahren wird in deutscher Sprache geführt.
Des Weiteren wird die Beschwerde abgewiesen. 
II.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.- (Gerichtsgebühr: CHF 500.-; 
Auslagen: CHF 100.-) werden je zur Hälfte A.________ und dem Staat Freiburg auferlegt.
III.
A.________ wird eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 550.-, zzgl. 
MwSt. von CHF 42.35, zugesprochen, welche dem Staat Freiburg auferlegt wird.
IV.
Die Forderung aus den Verfahrenskosten (Ziff. II.) wird mit der reduzierten Entschädigung 
(Ziff. III.) verrechnet, so dass A.________ ein Betrag von CHF 292.35 ausbezahlt wird.
V.
Die angemessene Entschädigung von Rechtsanwältin Délia Charrière-Gonzalez für das 
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 800.-, zzgl. MwSt. von CHF 61.60, festgesetzt.
VI.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 26. August 2019/sig
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: