fr_gerichte · 102 2022 262 · 2023-03-29 · de

Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts | Rechtsöffnung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2022 262
Urteil vom 29. März 2023
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Instruktionsrichter:
Markus Ducret
Gerichtsschreiber:
Samuel Gerber
Parteien
A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
STAAT FREIBURG, VERTRETEN DURCH DIE KANTONALE 
STEUERVERWALTUNG, Gesuchsteller und Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsöffnung - Nichteintreten mangels Leistung des Kostenvor-
schusses
Beschwerde vom 22. Dezember 2022 gegen den Entscheid des Präsi-
denten des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 1. Dezember 2022


Kantonsgericht KG
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In Erwägung,
dass A.________ mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 (Postaufgabe) Beschwerde gegen den 
Rechtsöffnungsentscheid vom 1. Dezember 2022 des Präsidenten des Zivilgerichts des Saanebe-
zirks erhob;
dass diese mit Verfügung vom 10. Januar 2023 aufgefordert wurde, innert einer Frist von 10 Tagen 
einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 200.- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde;
dass innert der Frist keine Zahlung des verlangten Kostenvorschusses erfolgt ist;
dass A.________ mit Verfügung vom 14. Februar 2023 eine Nachfrist von 5 Tagen gewährt wurde, 
um den Kostenvorschuss von CHF 200.- zu bezahlen, versehen mit dem Hinweis, dass mangels 
Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf die Beschwere nicht eingetreten werde; 
dass auch innert der Nachfrist der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wurde; 
das bei offensichtlich unzulässigen Beschwerden die Präsidentin oder der Präsident als Einzelge-
richt entscheidet, diese Aufgabe jedoch einem anderen Richter übertragen kann (Art. 45 Abs. 1 Bst. 
b und Abs. 2 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]);
dass demnach auf die Beschwerde vom 22. Dezember 2022 in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO 
nicht einzutreten ist;
dass die Kosten des Verfahrens von pauschal CHF 100.- A.________ aufzuerlegen sind;
(Dispositiv auf nachfolgender Seite)


Kantonsgericht KG
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Der Instruktionsrichter erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Gerichtskosten werden auf den Betrag von CHF 100.- bestimmt und A.________ auferlegt.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 
72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. 
Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen 
ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteils-
ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen 
Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Freiburg, 29. März 2023/mdu
Der Instruktionsrichter:
Der Gerichtsschreiber: