fr_gerichte · 601 2017 127 · 2018-05-02 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2017 127
601 2017 129
601 2017 159
Urteil vom 2. Mai 2018
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Christian Pfammatter
Dominique Gross 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Mischa Poffet
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Lisa 
Etter-Steinlin
gegen
AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz
Gegenstand
Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt
Gesuch um Kantonswechsel
Beschwerde vom 30. Mai 2017 gegen den Entscheid vom 27. April 2017


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 1962, ist chinesischer Staatsbürger. Er 
reiste am 9. Oktober 2005 zusammen mit seiner ersten Ehefrau, mit welcher er zwei Kinder hat, in 
die Schweiz ein.
B.
Das Amt für Bevölkerung und Migration (Vorinstanz) stellte ihm eine bis zum 9. Oktober 
2006 gültige Aufenthaltsbewilligung B zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, nämlich als Manager der 
B.________ SA, aus, welche in der Folge zweimal verlängert wurde, letztmals bis zum 9. Oktober 
2008.
C.
Die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde mit Entscheid der vorinstanz-
lichen Sektion ausländische Arbeitskräfte vom 7. November 2008 abgelehnt. Dies wurde mit 
Einspracheentscheid vom 16. Februar 2009 der Vorinstanz sowie schliesslich mit Urteil des 
Kantonsgerichts vom 19. November 2009 bestätigt (Urteil KG FR 601 2009 50).
Am 27. Dezember 2010 lehnte die Sektion ausländische Arbeitskräfte ein Gesuch vom 
16. Dezember 2009 um Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bei der 
C.________ SA ab. Auf eine hiergegen erhobene Einsprache ist die Vorinstanz nicht eingetreten.
D.
Nachdem die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner ersten Ehefrau geschieden worden 
war, ehelichte er am 16. Mai 2012 in St. Gallen seine zweite Ehefrau D.________, welche die 
schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt; er anerkannte zudem deren im Jahr 2010 geborenes 
Kind. Gestützt auf diese Ehe erhielt der Beschwerdeführer am 18. Juli 2012 vom Migrationsamt 
des Kantons St. Gallen eine bis zum 15. Mai 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung B (Familiennach-
zug mit Erwerbstätigkeit) für diesen Kanton, wobei er sich jedoch de facto – zumindest teilweise – 
als Wochenaufenthalter in Freiburg aufhielt.
E.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 teilte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen ihm mit, 
dass es beabsichtige, seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern. Dennoch wurde diese 
daraufhin noch mehrmals verlängert, letztmals bis zum 15. Mai 2017. 
F.
In Folge der Trennung von seiner Ehefrau bzw. da sie die eheliche Wohnung verlassen 
hatte, zog der Beschwerdeführer im Jahr 2016 offenbar von St. Gallen nach Freiburg, ohne sich 
ordentlich ab- bzw. anzumelden. Am 17. Oktober 2016 reichte er bei der Vorinstanz ein Gesuch 
um Wechsel in den Kanton Freiburg ein, welches er später weiter ergänzte.
G.
Mit Datum vom 2. März 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie nicht 
bereit sei, ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Freiburg zu erteilen (bzw. sinngemäss das 
Gesuch um Kantonswechsel gutzuheissen), bis ein rechtskräftiger Entscheid des Kantons 
St. Gallen vorliege; gegebenenfalls könne das Verfahren bis zum Entscheid dieser Behörde sistiert 
werden. Insbesondere hielt die Vorinstanz fest, dass das Ehepaar offenbar seit Februar 2016 
getrennt lebe, weshalb nebst dem Gesuch um Kantonswechsel auch eine allgemeine Prüfung der 
Aufenthaltsbewilligung vorgenommen werden müsse. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit 
zur Stellungnahme gewährt, er liess sich jedoch nicht vernehmen.
H.
Die Vorinstanz verfügte am 27. April 2017 die Abweisung des Gesuches um Kantonswech-
sel. Der Beschwerdeführer wurde ferner aufgefordert, das Kantonsgebiet innert 30 Tagen nach 


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Eröffnung der Verfügung zu verlassen. Weiter entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung.
Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers um 
eine Scheinehe handle, die nur dazu diente, ihm den Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen. Die 
Aufrechterhaltung seiner Aufenthaltsbewilligung rechtfertige sich daher nicht und es liege ein 
Widerrufsgrund vor, so dass das Gesuch um Kantonswechsel abzuweisen sei. Ferner sei der 
Beschwerdeführer auch in keiner Weise integriert.
I.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Mai 2017 das Migrationsamt St. Gallen um Verlänge-
rung seiner (bis zum 15. Mai 2017 gültigen) Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen.
J.
Am 30. Mai 2017, ergänzt am 13. Juli 2017, erhebt der Beschwerdeführer beim Kantons-
gericht Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuches um Kantonswechsel (601 2017 127). Er 
beantragt insbesondere, dass die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben sei, sinngemäss mithin 
die Bewilligung des Gesuches um Kantonswechsel und den Verzicht auf die Wegweisung. Even-
tualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-
tragt er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (601 2017 159) sowie die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege (601 2017 129).
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
worden sei. Die Begründung der Vorinstanz in der Beschwerde sei völlig neu und er habe hierzu 
nie Stellung nehmen können. Aufgrund des Schreibens der Vorinstanz vom 2. März 2017 habe er 
davon ausgehen können, dass sämtliche Voraussetzungen für die Bewilligung seines Gesuches 
erfüllt seien und nur noch der Entscheid des Kantons St. Gallen fehle. Weiter trägt er sinngemäss 
vor, dass er keine Scheinehe eingegangen sei. Auch habe er – namentlich wegen der Beziehung 
zu seinen Kindern – ein gewichtiges Interesse, in der Schweiz zu bleiben. 
K.
Die Vorinstanz beantragt am 26. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde.
L.
Das Kantonsgericht hat dem Beschwerdeführer am 23. Februar 2018 eine Frist angesetzt, 
um die in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geltend gemachte Bedürftigkeit zu bele-
gen. Nach Ablauf der zweimal verlängerten Frist vom 27. März 2018 ersucht der Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 4. April 2018 um eine weitere Erstreckung bzw. eine Neuansetzung 
dieser Frist.
M.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 2 
lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 
150.1] in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 13. November 
2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AGAuG; SGF 114.22.1]). Der 


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Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerde-
frist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist 
vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).
3.
Wie erwähnt rügt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorerst in formeller Hinsicht, dass 
die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Diese habe im Schreiben vom 
2. März 2017 darauf hingewiesen, dass keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde, bevor nicht ein 
rechtskräftiger Entscheid des Kantons St. Gallen vorliege, und dass sie das Verfahren gegebe-
nenfalls sistieren könne. Die Begründung in der angefochtenen Verfügung sei vollständig neu und 
er habe hierzu nie Stellung nehmen können. Andernfalls hätte er das Gesuch um Kantonswechsel 
zurückgezogen; wegen der von der Vorinstanz in Aussicht gestellten Sistierung habe er dies 
jedoch nicht als notwendig erachtet. Aufgrund des Schreibens vom 2. März 2017 habe er davon 
ausgehen können, dass sämtliche Voraussetzungen für die Bewilligung seines Gesuches erfüllt 
seien und nur noch der Entscheid des Migrationsamtes des Kantons St. Gallen fehle. 
Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob bzw. inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers verletzt hat.
3.1.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 
195 E. 2.2; 127 V 431 E. 3d/aa). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen 
Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Mangel im Verfahren vor der Rechts-
mittelinstanz kompensiert wird, die betroffene Person namentlich die Möglichkeit erhält, sich vor 
einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte 
mit derselben Kognition überprüfen kann wie die untere Instanz. Unter dieser Voraussetzung ist 
darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinba-
ren wären (BGE 138 II 77 E. 4 und 4.3; 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen Urteil 
BGer 1C_730/2013 vom 4. Juni 2014 E. 6.1). 
Wie erwähnt ist die Heilung durch die Rechtsmittelinstanz nur möglich, wenn diese über die 
gleiche Kognition wie ihre Vorinstanz verfügt. Das Erfordernis der nicht engeren Überprüfungs-
befugnis bezieht sich jedoch (nur) auf diejenigen Fragen, die sich im konkreten Fall auch tatsäch-
lich stellen (WALDMANN/BICKEL, in Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 
2016, Art. 29 N. 119).
3.2.
Vorliegend konnte sich der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor dem Kantons-
gericht, welches sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, umfassend 
äussern, und wie nachfolgend aus der materiellen Beurteilung der Beschwerde ersichtlich wird 


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(vgl. hierzu E. 4 f.), geht es in casu in keiner Weise um die Beurteilung von Ermessensfragen. 
Zudem handelt es sich – sofern überhaupt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
vorliegt – auf jeden Fall nicht um eine besonders schwerwiegende Verletzung. So teilte doch die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. März 2017 namentlich mit, dass es 
rechtsmissbräuchlich sei, wenn sich der ausländische Ehegatte auf eine Ehe berufe, die einzig 
noch formell und im Hinblick auf die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
bestehe. Damit hätte dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass 
der Charakter seiner Ehe in Frage steht, und er hätte anlässlich der ihm gewährten Frist zur 
Stellungnahme seine Einwände und Sicht der Dinge ins Verfahren einbringen können, worauf er 
jedoch verzichtete.
Auch würde vorliegend eine Rückweisung der Angelegenheit aufgrund der gerügten Verletzung 
des rechtlichen Gehörs dazu führen, dass die Vorinstanz wiederum einen ablehnenden Entscheid 
fällt (vgl. namentlich die Stellungnahme der Vorinstanz vom 26. Juli 2017), was letztlich ein forma-
listischer Leerlauf wäre. Auch hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde dargelegt, dass er – 
wenn ihm die Vorinstanz die Gründe, auf die sie ihre Verfügung stützt, vorgängig mitgeteilt hätte – 
das Gesuch um Kantonswechsel zurückgezogen hätte. Durch den Verzicht auf die Rückweisung 
im jetzigen Verfahrensstadium entsteht dem Beschwerdeführer also kein Nachteil, der das Inte-
resse an einer raschen Beurteilung des Verfahrens überwiegen würde (vgl. BGE 138 II 77 E. 4.3). 
3.3.
Soweit die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers überhaupt verletzte, konnte diese Verletzung damit im Rahmen des vorliegen-
den Verfahrens geheilt werden. Von einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz aufgrund der gerügten Verletzung ist demnach abzusehen und 
die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
4.
In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Kantonswechsel zu Recht abgewiesen hat. 
4.1.
Gemäss Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) müssen ausländische Personen bei der Verle-
gung des Wohnorts in einen anderen Kanton im Voraus eine entsprechende Bewilligung des 
neuen Kantons beantragen (vgl. jedoch zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Wochenaufenthalts 
insbesondere Art. 16 und 67 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201], und hierzu Staatssekretariat für Migration SEM, 
Weisungen AuG, 2013, Stand 2018, Ziff. 3.1.8.1.1). Daraus folgt, dass das Bewilligungsverfahren 
betreffend Kantonswechsel zwingend im bisherigen Kanton abgewartet werden muss. Erst nach 
der ausländerrechtlichen Bewilligungserteilung durch den neuen Kanton ist der Aufenthalter 
berechtigt, sich einwohnerkontrollrechtlich ab- bzw. anzumelden und im neuen Kanton Wohnsitz 
zu nehmen (BOLZLI, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 
4. Aufl. 2015, Art. 37 AuG N. 1; vgl. Urteile VGer des Kantons Zürich VB.2013.00711 vom 
22. Januar 2014 E. 2.3; VB.2014.00573 vom 14. Januar 2015 E. 2.2).
Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben grundsätzlich Anspruch darauf, ihren Wohnort in 
einen anderen Kanton zu verlegen und vom neuen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt 
zu erhalten, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AuG 
vorliegen, wobei ein entsprechender Widerruf überdies verhältnismässig sein muss (Art. 37 Abs. 2 


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AuG; vgl. TREMP, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer, 2010, Art. 37 AuG N. 17; N. 19 ff.).
Erst wenn der neue Kanton den Kantonswechsel bewilligt und damit eine Aufenthaltsbewilligung 
für sein Kantonsgebiet erteilt hat, erlischt die im alten Kanton erhaltene Aufenthaltsbewilligung 
(Art. 61 Abs. 1 lit. b AuG). Daraus ergibt sich, dass erst mit der Bewilligung des Kantonswechsels 
die (grundsätzliche) ausländerrechtliche Zuständigkeit vom alten Wohnsitzkanton auf den neuen 
übergeht (siehe Urteil Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern LGVE 2015 VI Nr. 5 
vom 18. März 2015 E. 3.3). Auch für eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz (z.B. aufgrund 
der Nichtverlängerung, eines Widerrufs oder des Erlöschens einer Bewilligung) und deren Vollzug 
ist bei Abweisung des Kantonswechselgesuches deshalb nach wie vor der alte Kanton zuständig 
(vgl. SEM, Weisungen AuG, Ziff. 3.1.8.2.1).
4.2.
Nach der Rechtsprechung müssen die Voraussetzungen für den Kantonswechsel – d.h. 
Vorhandensein der gültigen Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung, Unverhältnismässigkeit 
eines Widerrufs und fehlende Arbeitslosigkeit (vgl. Art. 37 Abs. 2 AuG in Verbindung mit dessen 
Art. 62) – sowohl im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches als auch noch im Entscheidzeitpunkt 
erfüllt sein. Verliert der Gesuchsteller während des hängigen Verfahrens die Aufenthaltsbewilligung 
des bisherigen Kantons oder wird er arbeitslos, kann ihm der Kantonswechsel gestützt auf Art. 37 
Abs. 2 AuG nicht mehr bewilligt werden (BOLZLI, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], 
Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 37 AuG N. 8a; Urteile VGer des Kantons Zürich 
VB.2013.00711 vom 22. Januar 2014 E. 2.2.1 bis 2.2.2; VB.2014.00172 vom 4. Juni 2014 E. 3.2 
bis 3.3; Urteil Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern LGVE 2015 VI Nr. 5 vom 
18. März 2015 E. 4; siehe auch Urteil BGer 2C_208/2011 vom 23. September 2011 E. 1). 
Hintergrund dieser Rechtsprechung dürfte insbesondere sein, dass dem erwähnten Grundsatz, 
wonach die Zuständigkeit zur Beurteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bis zur 
Bewilligung des Kantonswechsels durch den neuen Kanton beim früheren Wohnsitzkanton 
verbleibt, Rechnung getragen werden soll. Angesichts der Tatsache, dass sich der Wirkungs-
bereich einer Aufenthaltsbewilligung nur auf das jeweilige Kantonsgebiet erstreckt (vgl. auch Art. 
66 VZAE), ist es angebracht, die Entscheidkompetenz über die Aufenthaltsbewilligung an sich 
grundsätzlich den Behörden des jeweilig betroffenen (alten) Kantons zu belassen, da diese mit 
den ortsspezifischen Verhältnissen besser vertraut sind und deren Autonomie gewahrt werden soll 
(vgl. in diese Richtung auch Urteil VGer des Kantons Zürich VB.2013.00711 vom 22. Januar 2014 
E. 2.2.1, welches von der beschränkten Überprüfungsbefugnis der Behörden des neuen Wohn-
sitzkantons spricht). Namentlich ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass das Kantonsgericht 
aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und nach Art. 81 Abs. 2 VRG zwingend auf die 
tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des gegenwärtig zu fällenden Entscheides abzustellen hat 
(vgl. Urteil BGer 2C_651/2008 vom 20. April 2009 E. 4.2; BGE 135 II 369 E. 3.3). Mit anderen 
Worten ist für die gerichtliche Rechtsmittelbehörde der Sachverhalt im Zeitpunkt des Rechtsmittel-
entscheides massgebend (vgl. zu dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts auch DONATSCH, in 
Kommentar zum Verwaltungspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 52 N. 8; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 
2013, N. 1021, N. 1045; SEILER, in Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 
2. Aufl. 2016, Art. 54 N. 19).
4.3.
Die Bewilligung eines Kantonswechsels hängt mithin vom Bestand der Aufenthaltsbewilli-
gung in einem anderen Kanton ab (Art. 37 Abs. 2, Art. 61 Abs. 1 lit. b AuG), und diese Voraus-
setzung muss nach dem Vorgesagten auch im Zeitpunkt des Entscheides des Kantonsgerichts 


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erfüllt sein. Namentlich die Pflicht zur Berücksichtigung von neuen Tatsachen und Beweismitteln 
durch die Rechtsmittelinstanz führt dazu, dass auch während des hängigen Verfahrens vor dem 
Kantonsgericht überprüft werden muss, ob sämtliche Voraussetzungen für die Bewilligung eines 
Kantonswechsels nach Art. 37 Abs. 2 AuG noch gegeben sind.
4.4.
Ein 
ausnahmsweises 
Abweichen 
vom 
genannten 
Grundsatz 
drängt 
sich 
(aus 
prozessökonomischen Gründen) einzig auf, wenn die Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Akten-
lage routinemässig zu verlängern wäre, da sämtliche Voraussetzungen einer Verlängerung 
zweifelsohne erfüllt sind (siehe Urteile VGer des Kantons Zürich VB.2014.00172 vom 4. Juni 2014 
E. 3.4; VB.2013.00711 vom 22. Januar 2014 E. 2.3; VB.2017.00605 vom 21. September 2017 
E. 2.1; Urteil Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern LGVE 2015 VI Nr. 5 vom 
18. März 2015 E. 4). Auf diese Weise würde der neue Wohnsitzkanton in einem einzigen Urteil 
nebst dem ersuchten Kantonswechsel ebenfalls (anstelle des bisherigen Wohnsitzkantons) über 
die beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung entscheiden (vgl. Urteil BGer 
2C_140/2010 vom 17. Juni 2010 E. 3.2). 
5.
5.1.
In casu verfügte der Beschwerdeführer bei Einreichung des Kantonswechselgesuches am 
17. Oktober 2016 zwar noch über eine gültige Aufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen. 
Am 4. Mai 2017 ersuchte er das Migrationsamt St. Gallen um Verlängerung dieser Bewilligung. Die 
von diesem gewährte Aufenthaltsbewilligung ist indes während des hängigen Verfahrens am 
15. Mai 2017 abgelaufen und offenbar bis heute nicht verlängert worden; vielmehr hat das Migra-
tionsamt St. Gallen dieses Verfahren gemäss dem an den Beschwerdeführer adressierten 
Schreiben vom 12. September 2017 bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens vor dem 
Kantonsgericht Freiburg betreffend den Kantonswechsel sistiert.
Folglich verfügt der Beschwerdeführer seit dem 16. Mai 2017 in seinem bisherigen Wohnsitz-
kanton über keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr. Mithin ist eine der Voraussetzungen für die 
Bewilligung des Kantonswechsels nach Art. 37 Abs. 2 AuG, nämlich das Vorliegen einer gültigen 
Aufenthaltsbewilligung, nicht erfüllt (vgl. Urteile VGer des Kantons Zürich VB.2013.00711 vom 
22. Januar 2014 E. 2.3; VB.2014.00251 vom 23. Oktober 2014 E. 3.2; VB.2017.00605 vom 
21. September 2017 E. 2.1; vgl. BOLZLI, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar 
Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 37 AuG N. 8a). Nach dem Vorgesagten ist das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Bewilligung des Kantonswechsels demnach grundsätzlich abzuweisen.
5.2.
Etwas anderes würde wie erwähnt nur gelten, wenn aufgrund der Aktenlage von einer 
routinemässigen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auszugehen wäre. Dies muss vorlie-
gend verneint werden. So ist doch in casu streitig, ob es sich bei der Ehe zwischen dem 
Beschwerdeführer und seiner zweiten Ehefrau um eine Scheinehe handelte und damit ein 
Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG vorläge, welcher das Erlöschen des 
Anwesenheitsanspruchs respektive die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zur Folge 
hätte (vgl. SPESCHA, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 
4. Aufl. 2015, Art. 51 AuG N. 2 ff.) und aufgrund von Art. 62 lit. a AuG zum Widerruf der Aufent-
haltsbewilligung führen würde.
Die Annahme einer Scheinehe bzw. eines Rechtsmissbrauchs bedarf einer sorgfältigen Einzelfall-
prüfung (vgl. Urteil BGer 2C_969/2014 vom 27. März 2015 E. 3.2) und darf selbst bei Vorliegen 
einzelner Indizien nicht leichthin angenommen werden (CARONI, in Caroni/Gächter/Thurnherr 
[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 51 AuG N. 12; vgl. BGE 


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128 II 145 E. 2.2). Aus den vorgenannten Gründen entzieht sich die Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung des Beschwerdeführers einer routinemässigen Verlängerung durch den Kanton 
Freiburg.
5.3.
Zwar könnte grundsätzlich der neue Kanton – d.h. in casu Freiburg – für die Dauer eines 
hängigen Verfahrens über den Widerruf oder die Nichtverlängerung einer Bewilligung im bisheri-
gen Kanton ein Gesuch um Kantonswechsel sistieren, solange das Verfahren im bisherigen 
Kanton nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (siehe SEM, Weisungen AuG, Ziff. 3.1.8.2.1; Urteil 
BGer 2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 3.2).
Vorliegend hat jedoch das Migrationsamt St. Gallen wie erwähnt am 12. September 2017 das 
Verfahren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfah-
rens vor dem Kantonsgericht Freiburg betreffend den Kantonswechsel sistiert. Das Kantonsgericht 
Freiburg kann deshalb in casu keine Sistierung des vor ihm anhängigen Verfahrens vornehmen, 
um seinerseits den Ausgang des Verfahrens bezüglich der Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung vor den sankt-gallischen Behörden abzuwarten, wie dies grundsätzlich angezeigt wäre, da 
dies eine unzulässige Verfahrensverzögerung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung bedeuten 
würde, welche nicht mit dem Beschleunigungsgebot zu vereinbaren ist (Art. 29 Abs. 1 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999; BV; SR 101; Art. 42 Abs. 
2 VRG; vgl. Urteile BGer 8C_479/2015 vom 18. Dezember 2015; 1D_10/2011 vom 14. November 
2011 E. 2.2). Angesichts dieser Tatsache hat das Kantonsgericht von einer Verfahrenssistierung 
abzusehen und im oben dargelegten Sinne in der Sache zu entscheiden. 
6.
Damit ist die Beschwerde – mangels Vorliegens einer gültigen Aufenthaltsbewilligung – abzuwei-
sen und die angefochtene Verfügung ist im Ergebnis zu bestätigen (601 2017 127).
Dem Beschwerdeführer steht es namentlich frei, erneut um Kantonswechsel zu ersuchen, sollten 
die St. Galler Behörden seine Aufenthaltsbewilligung verlängern (vgl. Urteil VGer des Kantons 
Zürich VB.2013.00711 vom 22. Januar 2014 E. 3).
7.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos (601 2017 159).
8.
Schliesslich hat der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Ernennung von Rechtsanwältin Lisa Etter-Steinlin zur amtlichen Rechtsbeiständin ersucht.
8.1.
Nach Art. 142 Abs. 1 VRG hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht genü-
gend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts für sich oder seine 
Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können. Die unentgeltliche Rechtspflege wird 
nach Art. 142 Abs. 2 VRG nicht gewährt, wenn das Verfahren von vornherein aussichtslos 
erscheint. Dabei sind jene Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-


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gung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2; Urteil KG FR 603 2014 
184 und 204 vom 10. Dezember 2014 E. 7b). 
8.2.
Nach Art. 145 Abs. 2 VRG muss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ausreichende 
Angaben über die Mittel des Gesuchstellers enthalten und die zur Beurteilung seiner Begründet-
heit erforderlichen Belege sind beizulegen. Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
muss der Gesuchsteller für die Prüfung der Mittellosigkeit seine Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse sowie alle finanziellen Verpflichtungen vollständig offenlegen (BGE 135 I 221 E. 5.1).
Gemäss Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für Prozess-
kosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grund-
bedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5). Die prozessuale Bedürftig-
keit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person. Zu 
dieser Situation gehören sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen 
Einkommens- und Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind. Massgebend sind dabei 
grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung oder – bei seither eingetrete-
nen Veränderungen – auch in demjenigen der Entscheidfindung (Urteil BGer 8C_777/2012 vom 
7. Januar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Ausgangslage für die Bestimmung der Mittellosigkeit ist das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum (Notbedarf nach Art. 93 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889; SchKG; SR 281.1). Dieses berechnet sich 
nach den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 
2009.
In casu hat der Beschwerdeführer in keiner Weise belegt, dass er nicht genügend Mittel besitzen 
würde, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich oder seine Familie die 
Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können. Dies obschon ihm hierfür eine – vom Kantons-
gericht mehrfach erstreckte – Frist eingeräumt wurde, innert derer er sämtliche für das Gesuch 
aussagekräftigen Unterlagen hätte einreichen sollen. Erst nach Ablauf der gerichtlich angesetzten 
und zweimal verlängerten Frist vom 27. März 2018 ersuchte er mit Schreiben vom 4. April 2018 
nochmals um eine Fristerstreckung, welcher aufgrund des bereits erfolgten Fristablaufs nicht 
stattgegeben werden kann (vgl. Art. 29 Abs. 2 VRG); auch besteht kein Grund, dem Beschwerde-
führer eine entsprechende neue Frist anzusetzen, zumal er bis heute keine weiteren Unterlagen zu 
seinen finanziellen Verhältnissen eingereicht hat. Aufgrund der dem Kantonsgericht vorliegenden 
Akten ergibt sich eine Bedürftigkeit des Gesuchstellers nach Art. 142 Abs. 1 VRG indes nicht.
8.3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (601 
2017 129) ist demnach abzuweisen und es muss nicht geprüft werden, ob das Verfahren allenfalls 
von vornherein als aussichtslos erscheinen würde.
9.
9.1.
Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 
der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz; TarifVJ; SGF 150.12) und 
werden auf CHF 800.- festgesetzt.
9.2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen (601 2017 127).
II.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos 
abgeschrieben (601 2017 159).
III.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen (601 2017 
129).
IV.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
V.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
VI.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung eine subsidiäre Verfassungs-
beschwerde an das Bundesgericht eingereicht werden. Mit diesem Rechtsmittel kann allein die 
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei die 
Verletzung solcher Rechte konkret dargetan werden muss (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 
BGG). 
Freiburg, 2. Mai 2018/sgu/dgr
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: