fr_gerichte · 605 2013 167 · 2015-04-21 · de

Entscheid des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2013 167
Urteil vom 21. April 2015
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Anne-Sophie Peyraud
Richter:
Josef Hayoz, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter:
Bernhard Schaaf
Parteien
A.________, 
Beschwerdeführer, 
vertreten 
durch 
AXA-ARAG 
Rechtsschutz AG 
gegen
SYNA ARBEITSLOSENKASSE, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
Beschwerde vom 3. September 2013 gegen den Einspracheentscheid vom 
17. Juli 2013


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1974, wohnhaft in B.________, arbeitete vom 15. Januar 2008 bis 
30. Mai 2011 bei der C.________, zunächst im Vollpensum und ab November 2009 gemäss den 
Unterlagen der Invalidenversicherung zu 50%. Ab 1. Juni 2011 arbeitete er in einer Filiale in 
B.________ ("D.________"), laut Arbeitsvertrag zu 100%, tatsächlich offenbar wiederum in Teilzeit 
zu 50%. Dieser Betrieb wurde von der E.________ GmbH mit Sitz in B.________ übernommen, 
bei welcher A.________ vom Gründungsdatum 17. Februar 2012 bis 12. Juli 2013 mit 
Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen war. Bis am 30. April 2012 erhielt er für eine 
Arbeitsunfähigkeit von 50% Krankentaggeld der Swica Krankenversicherung AG (nachfolgend: 
Swica). In der Folge vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber ein Arbeitspensum von 50%.
Am 15. Januar 2013 meldete er sich bei seiner Wohngemeinde für den Bezug von Arbeitslosen-
entschädigung an. Aus gesundheitlichen Gründen (Herzleiden) sei es ihm nicht mehr möglich, in 
der Gastronomie zu arbeiten. Er arbeite jedoch weiterhin zu 50%.
Mit Verfügung vom 19. März 2013, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. Juli 2013, lehnte 
die Syna Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Syna) den Anspruch von A.________ auf 
Arbeitslosenentschädigung ab. Bei seinem Arbeitgeber befinde er sich in einer ungekündigten 
Vollzeitstelle, weshalb keine Arbeitslosigkeit vorliege.
B.
Wegen einer seit Dezember 2008 bestehenden koronaren Herzkrankheit hatte sich 
A.________ am 12. Januar 2011 für den Leistungsbezug bei der Invalidenversicherungsstelle des 
Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) angemeldet. Mit Vorentscheid vom 5. Dezember 2012, 
bestätigt durch Verfügung vom 8. November 2013, verneinte diese einen Rentenanspruch. In einer 
angepassten Tätigkeit sei ihm ein Vollpensum mit einer um 10% verringerten Leistungsfähigkeit 
zumutbar (vgl. paralleles IV-Verfahren, Dossier 605 2013 261).
C.
Gegen den Einspracheentscheid der Syna vom 17. Juli 2013 erhebt A.________, vertreten 
durch die AXA-ARAG Rechtsschutz AG, am 3. September 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Freiburg und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, der Einspracheentscheid vom 
17. Juli 2013 sei aufzuheben und die ihm ab dem 15. Januar 2013 zustehenden Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung auszurichten. Nach der Einstellung der Krankentaggelder der Swica 
habe er in Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen sein Pensum auf 
50% reduziert und sei deshalb zu 50% arbeitslos und habe Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung. Die IV-Stelle, bei welcher er sich angemeldet habe, kläre zurzeit seine Restarbeitsfähigkeit 
ab. In einem solchen Fall sei die Arbeitslosenversicherung vorleistungspflichtig.
Am 10. Oktober 2013 hält die Syna an ihrem Einspracheentscheid fest, beantragt die Abweisung 
der Beschwerde und verzichtet auf die Einreichung von ausführlichen Bemerkungen.
In einer spontanen Eingabe vom 11. November 2013 reicht der Beschwerdeführer weitere Unter-
lagen – das parallele IV-Verfahren betreffend – ein. Diese wurden der Syna am 14. November 
2013 zur eventuellen Stellungnahme zugestellt. Diese gab keine Vernehmlassung ein.
Am 4. Februar 2015 bzw. 8. April 2015 werden die Parteien darüber informiert, dass dem 
Verfahren das Dossier der IV-Stelle aus dem parallelen Invalidenversicherungs-Verfahren sowie 
das Dossier der Swica beigefügt wurden.


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Es fand kein weiterer Schriftenwechsel zwischen den Parteien statt.
Die übrigen Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung mass-
gebend sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 3. September 2013 gegen den Einspracheentscheid der Syna vom 
17. Juli 2013 ist unter der Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August 
(Art. 38 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschä-
digung [AVIG, SR 837.0] zur Anwendung kommt) fristgerecht durch eine ordentlich bevollmächtigte 
Rechtsvertreterin bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. 
Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, I. Sozialver-
sicherungsgerichtshof, prüft, ob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
a) Zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehört nach 
Art. 8 Abs. 1 AVIG, dass der Versicherte unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a). 
Gemäss Art. 10 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Voll-
zeitbeschäftigung sucht (Abs. 1). Als teilweise arbeitslos gilt, wer: a. in keinem Arbeitsverhältnis 
steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder b. eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine 
Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Abs. 2). Der Arbeitsuchende gilt erst dann 
als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsver-
mittlung gemeldet hat (Abs. 3).
b) Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die 
Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG). Der Begriff 
der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Nach 
Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn 
ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem 
Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Die Kompetenz zur Regelung der 
Koordination mit der Invalidenversicherung ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat über-
tragen worden. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 AVIV festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der 
Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und 
der sich bei der Invalidenversicherung angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Ver-
sicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG vor, dass die 
Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, 
die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vor-
leistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, 
bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsun-
fähigkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung 
besteht namentlich, wenn die ganz arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich 


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noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeits-
fähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pen-
sum anzutreten. Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkung aller-
dings gar nicht mehr arbeiten, oder schätzt sie sich selbst als ganz arbeitsunfähig ein, so ist sie 
vermittlungsunfähig. Selbst wenn in einem solchen Fall eine ärztliche Bestätigung vorliegt, wonach 
entgegen der subjektiven Einschätzung der behinderten Person eine (teilweise) Arbeitsfähigkeit 
bestehe, bleibt es bei der Vermittlungsunfähigkeit mangels Vermittlungsbereitschaft. Unter diesen 
Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistungen der Arbeitslosen-
versicherung (Urteil des Bundesegerichts [nachfolgend: BGer] 8C_401/2014 vom 25. November 
2014 Erw. 2.1 f. mit Hinweis auf BGE 136 V 95 Erw. 7).
Die Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. 70 
Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) gilt lediglich für 
die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und 
somit noch nicht feststeht. Damit sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden werden. Die Vorleis-
tungspflicht ist daher unbestrittenermassen auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, wes-
halb sie endet, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht. Kündigt die IV-Stelle bei-
spielsweise in ihrem Vorbescheid an, die versicherte Person habe auf der Basis einer 100%igen 
Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, so ist die Vermittlungsunfähigkeit spä-
testens ab diesem Zeitpunkt offensichtlich. Wann der Schwebezustand beendet ist, ergibt sich aus 
den konkreten Umständen. Falls der verfügungsweise von der IV-Stelle festgesetzte Erwerbsun-
fähigkeitsgrad angefochten wird, beendet der Verwaltungsakt den Schwebezustand gerade nicht. 
Dies geschieht bei einem strittigen Erwerbsunfähigkeitsgrad erst mit dem rechtskräftigen Entscheid 
hierüber im Verfahren der Invalidenversicherung (vorerwähntes Urteil des BGer 8C_401/2014 
Erw. 4.1 mit Hinweisen).
Schliesslich besteht eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung nur, wenn diese leis-
tungspflichtig ist (U. KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., N. 2 zu Art. 70).
3.
Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer in ungekündigter Stelle bei der 
E.________ GmbH befindet. Demgegenüber ist streitig, ob er ab dem 15. Januar 2013 Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung hat.
a) Der Beschwerdeführer bringt vor, seit dem Ende der Taggeldzahlungen der Swica arbeite 
er aufgrund einer mündlichen Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber noch zu 50%, weshalb er zu 
50% arbeitslos sei. Auch wenn diese Vereinbarung nicht als gültig angesehen werden sollte, so 
bestehe doch eine faktische Arbeitslosigkeit, da er aus gesundheitlichen Gründen sein Pensum re-
duziert habe. Zudem habe er wegen diesen Gesundheitsbeschwerden einen Antrag bei der IV-
Stelle gestellt, welcher sich in Abklärung befinde, weswegen die Syna aus Art. 70 Abs. 2 ATSG 
vorleistungspflichtig sei. Der IV-Vorentscheid führe nicht zu einer Verneinung dieser Vorleistungs-
pflicht.
Die Syna ihrerseits ist der Ansicht, es bestehe gar keine Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes. 
Aus den Unterlagen ergebe sich regelmässig, dass sich der der Beschwerdeführer weiterhin in 
einer Vollzeitbeschäftigung bei seinem Arbeitgeber befinde. Zur Frage der Vorleistungspflicht 
äusserte sie sich nicht.
b) Zunächst ist hinsichtlich einer allfälligen Vorleistungspflicht der Syna festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer am 12. Januar 2011 eine Anmeldung für den Leistungsbezug bei der IV-


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Stelle eingereicht hat, welche am 8. November 2013 eine leistungsverneinende Verfügung erlas-
sen hat. Da dieser Entscheid vom Beschwerdeführer angefochten wurde, wurde bisher nicht 
rechtskräftig über seine Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit entschieden, weshalb der sogenannte 
"Schwebezustand" gemäss der oben dargestellten Rechtsprechung noch nicht beendet ist. Des-
halb ist die Syna grundsätzlich vorleistungspflichtig, soweit sich für sie selber eine Leistungspflicht 
ergibt und soweit der Beschwerdeführer nicht als offensichtlich vermittlungsunfähig einzustufen ist. 
Dieser letzten Frage muss nicht weiter nachgegangen werden, da die Syna hierfür nicht zuständig 
ist. Dies kann einzig durch die kantonale Amtstelle und damit dem Amt für den Arbeitsmarkt, 
Freiburg, geprüft werden (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. d AVIG).
c) Vorliegend kann der Ansicht der Syna, es liege keine Arbeitslosigkeit vor, da sich der Be-
schwerdeführer weiterhin in ungekündigter Stelle befinde, bei welcher es sich gemäss den Unter-
lagen um eine Vollzeitstelle handle, nicht gefolgt werden.
Es ist zwar richtig, dass die Angaben, welche der Beschwerdeführer und sein Arbeitgeber gegen-
über der Snya gemacht haben, nicht immer klar und zum Teil widersprüchlich sind. So wird einer-
seits sowohl beim Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 30. Januar 2013 als auch in der 
Arbeitgeberbescheinigung vom 24. Januar 2013 eine aktuelle Vollzeitbeschäftigung angegeben, 
jeweils aber unter dem Hinweis, die Swica habe auf den 30. April 2012 gekündigt und der Be-
schwerdeführer könne nur noch zu 50% arbeiten. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, 
dass die Einstellung der Krankentaggelder durch die Swica nicht einer Kündigung gleichkommt. 
Andererseits erklärte der Beschwerdeführer regelmässig, er habe nachdem die Swica ihre Tag-
geldleistungen eingestellt habe aus gesundheitlichen Gründen mit seinem Arbeitgeber eine Pen-
sumsreduktion auf 50% vereinbart. Dies findet sich bestätigt in einer nachträglich, zusammen mit 
seiner Einsprache vom 23. April 2013 gegen die leistungsablehennde Verfügung der Syna vom 
19. März 2013 eingereichten Bestätigung seines Arbeitgebers vom 25. März 2013, welche folgen-
den Wortlaut hat: "Wir bestätigen hiermit, dass das Pensum des Arbeitsverhältnisses zwischen der 
E.________ GmbH und Herr A.________ nach Erschöpfung der Krankentaggelder per Ende April 
2012 einvernehmlich mit einer mündlichen Abmachung auf 50% reduziert wurde. Herr A.________ 
war es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, mehr als 50% in der Gastronomie tätig zu 
sein. Diese mündliche Vereinbarung über die Pensenreduktion bestätigen wir hiermit der guten 
Ordnung halber noch schriftlich und formell." Zudem bescheinigte die E.________ GmbH in den 
Zwischenverdienstbescheinigungen der Monate Februar bis August 2013 jeweils eine vereinbarte 
wöchentliche Arbeitszeit von 21.5 Stunden, was einem 50%-Pensum entspricht, was auch den 
Angaben der vom Arbeitgeber eingereichten Lohnblättern entspricht.
Bereits vorher war es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, seine 
Arbeit bei der E.________ GmbH in einem Vollpensum auszuüben, weshalb die Swica – mit 
Unterbrüchen – zwischen dem 13. November 2009 und dem 30. April 2012 Krankentaggelder ge-
leistet hatte. Die gesundheitlichen Probleme sind weiterhin aktuell. So erklärte der Hausarzt des 
Beschwerdeführers, Dr. med. F.________, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, in einem 
Zeugnis vom 14. Januar 2013, der Beschwerdeführer sei 2012 und wohl auch 2013 in der 
Gastronomie nur zu 50% arbeitsfähig. In einem anderen Tätigkeitsfeld, in welchem die körper-
lichen und mentalen Belastungen gering seien, sei aber ein 100%-Pensum durchaus vorstellbar. 
Für den Beleg seiner gesundheitlichen Problemen reichte der Beschwerdeführer bereits im Ein-
spracheverfahren Unterlagen aus dem IV-Verfahren ein, so vor allem seine gegen den negativen 
Vorentscheid der IV-Stelle vom 5. Dezember 2012 erhobenen Einwände vom 17. Januar 2013, in 
welchen er den Antrag auf mindestens eine Viertelsrente der IV stellte.


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In diesem Sinne erstaunen wiederum seine Angaben in seinem Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung vom 30. Januar 2013 sowie in den von ihm eingereichten Formularen "Angaben der ver-
sicherten Person" für die Monate Januar bis August 2013, in welchen er jeweils eine Arbeitsun-
fähigkeit verneinte.
Dennoch steht fest, dass der Beschwerdeführer mit dem Wegfall der Krankentaggelder der Swica 
eine Einkommenseinbusse in der Höhe von ungefähr 50% erlitten hat, wie es den Lohnabrech-
nungen seines Arbeitgebers zu entnehmen ist. So erhielt er ab Mai 2012 nur noch einen Nettobe-
trag von rund 2'635 Franken ausbezahlt gegenüber den vorher jeweils inklusive Krankentaggelder 
ausbezahlten Nettolöhnen von 4'500 bis 4'600 Franken. Diese Einkommenseinbusse führt vermut-
lich auch zu einem anrechenbaren Arbeitsausfall, was hier nicht im Detail weiter abgeklärt werden 
muss. Es ist dem Willen des Beschwerdeführers und seines Arbeitgebers überlassen, gemeinsam 
zu vereinbaren, das Arbeitspensum zu reduzieren. Weiter steht es dem Beschwerdeführer natür-
lich frei, soweit er sich in der Lage fühlt, seine volle Arbeitsfähigkeit einzusetzen, sich für eine 
weitere 50%-Stelle bzw. eine andere 100%-Stelle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. 
Immerhin ergibt sich ja aus dem Zeugnis des Hausarztes eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
einzig in seiner bisherigen Tätigkeit in der Gastronomie. Demgegenüber ist eine körperlich und 
mental weniger anstrengende Arbeit durchaus im Vollpensum möglich. Namentlich im Hinblick auf 
das parallele IV-Dossier, wo ebenfalls auf eine beinahe vollständige Arbeitsfähigkeit in einer ange-
passten Arbeit geschlossen wird, wäre es unlogisch, dem Beschwerdeführer im Bereich der 
Arbeitslosenversicherung zu "verbieten", für den Ersatz seiner Einkommenseinbusse seine 
Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anzubieten. Es ist deshalb von einer teilweisen Arbeitslosigkeit 
im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AVIG auszugehen.
Der Beschwerdeführer hat aber natürlich den Beweis zu erbringen, dass er tatsächlich in der Lage 
und auch gewillt ist, seine Arbeitsfähigkeit wie von ihm mehrmals angegeben, voll einzusetzen, 
was von der Arbeitslosenkasse zu kontrollieren ist. Auch ist er darauf hinzuweisen, dass der Ver-
sicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, gemäss der gesetzlichen Festschreibung 
des im Sozialversicherungsrecht verankerten Grundsatzes der Schadenminderungspflicht in 
Art. 17 Abs. 1 AVIG alles Zumutbare unternehmen muss, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden 
oder zu verkürzen, womit ebenfalls verbunden sein kann, seine bisherige Tätigkeit zu 50% bei der 
E.________ GmbH zu Gunsten einer ihm angepassten Vollzeitstelle bei einem anderen 
Arbeitgeber aufzugeben (vgl. Rz. B282 der AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft 
SECO).
4. 
Zusammenfassend ist beim Beschwerdeführer – im Gegensatz zur Ansicht der Syna – von 
einer teilweisen Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AVIG auszugehen. Es ist an der Syna 
zu prüfen, ob auch die übrigen Voraussetzungen für die Arbeitslosenentschädigung erfüllt sind und 
dabei allenfalls durch das AMA die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers abklären zu 
lassen. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 17. Juli 
2013 aufgehoben.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.
Da der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Syna. Diese wird auf 1'000 Franken festgesetzt, wobei dieser Betrag Honorar und Auslagen der 
Rechtsvertreterin sowie die eventuelle Mehrwertsteuer umfasst.


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird teilweise gutgeheissen.
Der Einspracheentscheid vom 17. Juli 2013 wird aufgehoben und die Angelegenheit im 
Sinne der Erwägungen an die Syna Arbeitslosenkasse zurückgewiesen.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
A.________ wird eine Parteientschädigung von 1'000 Franken inkl. Auslagen und eventuelle 
Mehrwertsteuer zu Lasten der Syna Arbeitslosenkasse zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.
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Präsidentin
Gerichtsschreiber-Berichterstatter