fr_gerichte · 601 2021 31 · 2021-03-10 · de

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Politische Rechte

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
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—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
601 2021 31
Urteil vom 10. März 2021
I. Verwaltungsgerichtshof
Besetzung
Präsidentin:
Marianne Jungo 
Richter:
Christian Pfammatter, 
Yann Hofmann
Gerichtsschreiberin-Praktikantin:
Sabine Cotting
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin,
gegen
GEMEINDE B.________, Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Politische Rechte
Beschwerde betreffend Vorbereitungshandlungen der Gemeindewahlen 
vom 7. März 2021 – Verletzung des Wahlgeheimnisses; Einfluss auf das 
Wahlergebnis
Beschwerde vom 26. Februar 2021


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in Anbetracht dessen,
dass die Stimmberechtigten der Gemeinde B.________ (nachfolgend: die Gemeinde) durch 
Beschluss des Staatsrates vom 9. Dezember 2020 (publiziert im Amtsblatt des Kantons Freiburg 
vom 18. Dezember 2020) zu den Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates einberufen 
wurden;
dass den Stimmberechtigten der Gemeinde das Wahlmaterial am Montag 22. Februar 2021 zuge-
stellt wurde;
dass das versandte Wahlmaterial fehlerhaft war: auf den entsprechenden Wahllisten waren nicht 
genügend Listenplätze aufgeführt, lediglich 7 anstelle von 9;
dass die Gemeinde die Fehler auf dem Wahlmaterial am Vormittag des 22. Februar 2021 entdeck-
te und unverzüglich das Oberamt des Sensebezirks (nachfolgend: Oberamt) informierte;
dass den Stimmberechtigten der Gemeinde mit einem persönlich adressierten Schreiben neues 
Wahlmaterial mit der korrekten Anzahl Listenplätzen am 23. Februar 2021 per A-Post versandt und 
am 24. Februar 2021 zugestellt wurde; 
dass während der Zeitspanne vom Montag, 22. Februar 2021, bis Mittwoch, 24. Februar 2021, 
mittags, ein Rücklauf von 49 Antwortcouverts mit dem Stimmmaterial für die Gemeindewahl regis-
triert wurde;
dass in Absprache mit dem Oberamt den genannten 49 Stimmberechtigten am 24. Februar 2021 
per A-Post ein Schreiben versandt wurde, welches A.________ (nachfolgend: die Beschwerdefüh-
rerin) am 25. Februar 2021 erhalten hat;
dass die Gemeinde in diesem Schreiben nochmals auf den Fehler betreffend die Listenplätze auf 
dem ursprünglichen Wahlmaterial und den Versand des korrekten Wahlmaterials hingewiesen hat, 
und die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ihr abgegebenes Wahlmaterial 
zwar seine Gültigkeit behalte, sie jedoch nach Wunsch ihr bereits abgegebenes Wahlmaterial 
zurücknehmen und einen neuen Wahlzettel mit 9 Listenplätzen ausfüllen könne, um ihr Wahlrecht 
vollumfänglich auszuschöpfen; 
dass die Beschwerdeführerin am 25. Februar 2021 beim Oberamt eine «Stimmrechtsbeschwerde» 
eingereicht hat. Sie geht davon aus, dass ihr Wahlcouvert vorzeitig geöffnet, und somit das Wahl-
geheimnis verletzt wurde;
dass das Oberamt die Beschwerde am 26. Februar 2021 zuständigkeitshalber an das Kantonsge-
richt weitergeleitet hat;
erwägend,
dass das Kantonsgericht grundsätzlich zuständig ist, über Beschwerden im Zusammenhang mit 
den kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen zu entscheiden (Art. 150 Abs. 1 des 


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kantonalen Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte [PRG; SGF 
115.1]);
dass die Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen, d.h. gegen alle Verfahrensschritte und 
organisatorischen Massnahmen der Behörden vor dem Urnengang, innert fünf Tagen ab Kenntnis 
des Beschwerdegrundes, jedoch spätestens innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung oder dem 
öffentlichen Anschlag der Ergebnisse des Urnengangs eingelegt werden muss (Art. 152 Abs. 3 
PRG; Art. 150 Abs. 3 PRG) und diese Frist vorliegend eingehalten wurde;
dass die Beschwerdeführerin als stimmberechtigte Person zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 152 
Abs. 1 PRG);
dass die Beschwerdeführerin in ihrer «Stimmrechtsbeschwerde» behauptet hat, dass die Gemein-
de das Wahlgeheimnis verletzt hat, und die zuständige Behörde gebeten hat, dieser Angelegen-
heit nachzugehen; 
dass gemäss Art. 11 PRG, mit der Überschrift «Aufsicht», der Oberamtmann in seinem Bezirk und 
im Wahlkreis oder in den Wahlkreisen, aus denen dieser besteht, den ordnungsgemässen Ablauf 
aller eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengänge gewährleistet (Abs. 1);
dass demzufolge für die Frage der Verletzung des Wahlgeheimnisses durch vorzeitige Öffnung 
eines Wahlcouverts nicht das Kantonsgericht, sondern der Oberamtmann zuständig ist;
dass der Instruktionsrichter den Oberamtmann deshalb per Mail vom 5. März 2021 ersucht hat, 
noch vor dem Ende des Urnengangs zu kontrollieren, ob das Antwortcouvert mit dem Wahlmaterial 
der Beschwerdeführerin geöffnet wurde;
dass der Oberamtmann am 5. März 2021 per Augenschein (Art. 46 Abs. 1 lit. d des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]) festgestellt hat 
(s. die Fotos vom 5. März 2021 im Dossier des Kantonsgerichts), dass das von der Beschwerde-
führerin eingereichte Wahlcouvert noch verschlossen war, und somit sichergestellt hat, dass das 
Wahlgeheimnis offensichtlich nicht verletzt wurde; 
dass aus Gründen der Prozessökonomie das Kantonsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit in 
Bezug auf Beschwerden gegen Entscheide des Oberamtes (Art. 114 Abs. 1 lit. c VRG) auf die 
Rückweisung an das Oberamt zur Beurteilung der Verletzung des Wahlgeheimnisses verzichtet 
werden kann;
dass sich die Beschwerde im Rahmen der Verletzung des Wahlgeheimnisses vor dem Hintergrund 
der Feststellungen des Oberamtmannes im Auftrag des Instruktionsrichters als unbegründet 
erweist; 
dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 154 PRG weder an die Begehren der Beschwerdeführe-
rin, noch an deren Begründung gebunden ist (Abs. 1), und dass die Beschwerdeinstanz im Falle 
der Gutheissung der Beschwerde, die Ergebnisse des Urnengangs berichtigt oder sie für ungültig 
erklärt und einen neuen Urnengang anordnet. Bei Streitigkeiten in Bezug auf Vorbereitungshand-
lungen kann sie gegebenenfalls die Aufschiebung des Urnengangs anordnen (Abs. 2);
dass das Kantonsgericht in der Folge von Amtes wegen nach freiem Ermessen prüft, ob die 
Stimm- und Wahlfreiheit gemäss Art. 34 BV verletzt wurde;


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dass Art. 34 Abs. 2 BV die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe schützt und 
garantieren soll, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien 
Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Dazu gehört u.a., dass 
Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgfältig und ordnungsgemäss ermittelt werden, gegen Wahl- 
und Abstimmungsergebnisse vorgebrachte Rügen – mit der allfälligen Folge einer Nachzählung 
oder Aufhebung des Urnengangs – im Rahmen des einschlägigen Verfahrensrechts geprüft 
werden und ordnungsgemäss zustande gekommene Wahl- oder Abstimmungsergebnisse tatsäch-
lich anerkannt werden (BGE 131 I 442 E. 3.1 mit Hinweisen; 141 II 297).
dass gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. b PRG das Wahlmaterial bei Kommunalwahlen spätestens 10 Tage 
vor der Wahl zugestellt werden muss;
dass der von der Beschwerdeführerin gerügte Fehler bei der Zustellung des Wahlmaterials binnen 
nützlicher Frist korrigiert wurde und somit keine Gefahr darstellt, das Wahlresultat der Gemeinde-
wahlen zu verfälschen;
dass die Gemeinde das korrigierte Wahlmaterial am 23. Februar 2021 per A-Post versandt hat, 
und das korrigierte Wahlmaterial den Stimmberechtigten am Mittwoch, 24. Februar 2021 somit 
auch fristgerecht zugestellt wurde; 
dass gemäss Sachverhalt bis am Mittwoch, 24. Februar 2021, mittags, 49 Wahlcouverts mit den 
fehlerhaften Wahllisten bei der Gemeinde eingegangen sind;
dass die Gemeinde jedoch die betroffenen Personen in einem persönlichen Brief vom 24. Februar 
2021 angeschrieben und über die Konsequenzen aufgeklärt hat;
dass die Gemeinde durch die rechtzeitige Zustellung des korrekten Wahlmaterials, die unverzügli-
che Meldung der Fehler beim Oberamt, und die transparente Information der Bevölkerung verhält-
nismässig gehandelt hat (vgl. BGE 105 Ia 237);
dass deshalb davon ausgegangen werden kann, dass das Recht auf freie Willensbildung und 
unverfälschte Stimmabgabe gewährt werden konnte: Denn die Stimmberechtigten erhielten 
dadurch die Chance ihre Stimmabgabe für die Wahl des Gemeinderates zu korrigieren, oder aber 
sie so zu belassen (und folglich nur 7 Kandidaten anstelle der möglichen 9 zu wählen). Wenn die 
betroffenen Stimmberechtigten ihre Stimmabgabe nicht korrigiert haben, kann davon ausgegangen 
werden, dass sie sich bewusst dafür entschieden haben, was wiederum den unverfälschten Willen 
der Stimmbürger zum Ausdruck bringt;
dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;
dass keine Gerichtskosten erhoben werden und keine Parteientschädigung zu gewähren ist;
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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erkennt der Hof:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 
Freiburg, 10. März 2021/yho/sco
Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: