fr_gerichte · 106 2015 69 · 2015-12-10 · de

Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzhofs des Kantonsgerichts | Wirkungen des Kindesverhältnisses

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
106 2015 69
Urteil vom 10. Dezember 2015
Kindes- und Erwachsenenschutzhof
Besetzung
Präsident:
Jérôme Delabays
Richter:
Roland Henninger, Catherine Overney
Gerichtsschreiberin:
Laura Granito
Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Patrik Gruber
gegen
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. André Clerc
und 
C.________, 
vertreten 
durch 
seinen 
Beistand 
D.________, 
Kantonales Jugendamt 
Gegenstand
Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Fremdplatzierung
Beschwerde vom 13. Juli 2015 gegen den Entscheid des 
Friedensgerichts des Seebezirks vom 24. Juni 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Die zwischen den Parteien am 2. September 1994 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 
19. September 2007 geschieden. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich E.________, 
geb. im Jahr 1995, C.________, geb. im Jahr 1999, und F.________, geb. im Jahr 2000. Die 
Kinder wurden dabei unter die elterliche Sorge von A.________ gestellt, unter Beibehaltung der 
bestehenden Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 ZGB (act. 3).
B.
Am 5. Mai 2014 stellte B.________ einen Antrag auf Errichtung einer Beistandschaft gemäss 
Art. 308 Abs. 2 ZGB zwecks Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen ihm und seinen 
Kindern (act. 1). An der Sitzung des Friedensgerichts vom 25. September 2014 wurden die 
Parteien dazu angehört.
C.
Am 22. April 2015 liess C.________ dem Friedensgericht eine E-Mail zukommen und teilte 
mit, dass er zu seinem Vater, B.________, nach Holland ziehen möchte (act. 37). Auf die E-Mail 
vom 22. April 2015 folgten rund 19 weitere E-Mails von ihm mit derselben Bitte (act. 38 ff.). An der 
Sitzung vom 28. Mai 2015 wurde C.________ vom Friedensgericht angehört (act. 95 ff.).
D.
Am 2. Juni 2015 fällte das Friedensgericht folgenden Entscheid (act. 106 ff.):
1.
Für C.________ wird eine Beistandschaft nach Art. 314abis ZGB errichtet.
2.
Das Mandat wird D.________, Kantonales Jugendamt, anvertraut.
3.
Der Beistand wird C.________ im Verfahren über dessen zukünftigen Aufenthaltsort in 
fürsorgerischen und rechtlichen Fragen vertreten und nötigenfalls für ihn Anträge stellen.
4.
Der Beistand wird aufgefordert, unverzüglich mit C.________ Kontakt aufzunehmen.
5.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
6.
Die Verhandlung zum Antrag von C.________ über seinen zukünftigen Aufenthaltsort, findet am 
Mittwoch, 24. Juni 2015 um 09.00 Uhr, auf dem Friedensgericht des Seebezirks, statt.
7.
B.________ wird aufgefordert, dem Friedensgericht bis zum 20. Juni 2015 eine offizielle 
Bestätigung über die Möglichkeit der Einschulung von C.________ im Schulkreis G.________ für 
das Schuljahr 2015/2016 zukommen zu lassen.
8.
[…]
E.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 teilte A.________ mit, das Verhalten von C.________ zu 
Hause sei aufgrund der ständigen Interventionen von B.________ derart unerträglich geworden, 
dass sie ihm den provisorischen Aufenthalt beim Vater ohne weitere Voraussetzungen bewillige.
F.
Der Sitzung vom 24. Juni 2015 blieben A.________, ihr Parteivertreter sowie C.________ 
fern (act. 133 ff.). Gleichentags erliess das Friedensgericht nachfolgenden Entscheid (act. 147 ff.):
1.
A.________ wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht über C.________ entzogen.
2.
C.________ wird bei B.________ untergebracht.


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3.
Der Beistand wird angewiesen, die Situation zu begleiten und dem Friedensgericht bis zum 
15. Januar 2016 einen Bericht über die Entwicklung der Situation und die getroffenen Massnahmen 
zur schulischen und medizinischen Begleitung von C.________ zu unterbreiten. 
4.
Der Beistand wird ermächtigt, beim Jugendamt vor Ort Amtshilfe anzufordern.
5.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
6.
[…]
G.
Am 29. Juni 2015 teilte der Beistand mit, die Parteien hätten sich dahingehend geeinigt, dass 
B.________ C.________ am 5. Juli 2015 zu Hause abholen würde (act. 156). Seither ist 
C.________ bei B.________ in G.________, Holland, wohnhaft (act.157 ff.).
H.
Am 13. Juli 2015 reichte A.________ Beschwerde ein gegen den Entscheid der Vorinstanz 
vom 24 Juni 2015. Die Stellungnahme dazu reichte B.________ am 2. September 2015 ein. Am 5. 
November 2015 wurden die Parteien aufgefordert zur internationalen Zuständigkeit der Schweizer 
Gericht Stellung zu nehmen. B.________ hat die Stellungnahme am 16. November 2015 
eingereicht. Die Stellungnahme von A.________ folgte am 19. November 2015.
Erwägungen
1.
a)
Das Kantonsgericht bzw. dessen Kindes- und Erwachsenenschutzhof (Art. 14 Abs. 1 
Bst. d des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine 
Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]) ist zuständig für die Beschwerden gegen 
Entscheide, die von der Schutzbehörde oder deren Präsidentin oder Präsidenten getroffen wurden 
(Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; SGF 
212.5.1]).
b)
Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind in 
Kindesschutzverfahren sinngemäss anwendbar (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Im Übrigen sind die 
Bestimmungen der Zivilprozessordnung heranzuziehen, soweit die Kantone nichts anderes 
bestimmen (Art. 450f ZGB).
c)
aa) Entsprechend dem (vollstreckbaren) Entscheid vom 24. Juni 2015 wohnt 
C.________ seit dem 5. Juli 2015 beim Beschwerdegegner in Holland (act. 156 ff.). Ab diesem 
Zeitpunkt liegt mit Bezug auf Anordnungen bezüglich der Mutter-Kind-Beziehung ein 
internationaler Sachverhalt vor.
bb) Bei internationalen Sachverhalten ist für den Schutz von Kindern in Bezug auf die 
Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden das sowohl von der Schweiz als auch 
von Holland ratifizierte Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das 
anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
elterlichen 
Verantwortung 
und 
der 
Massnahmen 
zum 
Schutz 
von 
Kindern 
(Haager 
Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ; SR 0.211.231.011) anwendbar (Art. 85 Abs. 1 IPRG).
Aufgrund von Art. 5 Abs. 1 HKsÜ sind die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes 
zuständig, wobei ab dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts gemäss Art. 5 Abs. 2 HKsÜ 
grundsätzlich die Gerichte am neuen Aufenthaltsort zuständig sind. Nach dem HKsÜ gibt es 
demnach keine perpetuatio fori (Urteil BGer 5A_622/2010 vom 27. Juni 2011 E. 3). Insbesondere 


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kann die Zuständigkeit auch während einem hängigen Rechtsmittelverfahren verloren gehen, 
sofern die Rechtsmittelinstanz über Kognition für Sachverhalts- und Rechtsfragen verfügt (Urteil 
BGer 5A_313/2014 vom 9.Oktober 2014 E. 7.3; Urteil BGer 5A_622/2010 vom 27. Juni 2011 E. 3 
mit Hinweis auf BGE 132 III 586 E. 2.3; Urteil BGer 5A_131/2011 vom 31. März 2011 E. 3.3.1; 
LAGARDE, Erläuternder Bericht zu dem Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über den Schutz 
von Kindern, 1998, S. 554). 
cc) Das HKsÜ baut auf der Zuständigkeit der Gerichte und Behörden jenes 
Vertragsstaates auf, in dem das Kind seinen jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 5 HKsÜ). 
Auf eine Definition des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt", insbesondere im Sinne einer 
Verweildauer, wurde wie schon in den früheren Haager Konventionen verzichtet. Der Begriff ist 
vielmehr anhand der konkreten, aktuellen Umstände zu ermitteln (vgl. Botschaft zur Umsetzung 
der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie zur Genehmigung und 
Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 
28. Februar 2007 S. 2595 ff., 2604).
Der gewöhnliche Aufenthalt ist dabei nicht nach Art. 20 IPRG, sondern vertragsautonom 
auszulegen. Gemäss Bundesgericht ist darunter der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung 
des Kindes zu verstehen, welcher sich aus der tatsächlichen Dauer des Aufenthaltes und den 
dadurch begründeten Beziehungen oder aus der voraussichtlichen Dauer des Aufenthalts und der 
damit zu erwartenden Integration ergibt. Eine Anwesenheit von 6 Monaten begründet 
grundsätzlich einen gewöhnlichen Aufenthalt. Ein solcher kann aber auch bereits unmittelbar mit 
dem Ortswechsel begründet werden, wenn dieser den vorherigen Mittelpunkt der Lebensführung 
ersetzen soll und voraussichtlich dauerhaft oder zumindest länger dauernd erfolgt. Der 
gewöhnliche Aufenthalt ist dabei anhand äusserlich wahrnehmbarer Faktoren, nicht anhand 
subjektiver Elemente, wie der Absicht der betroffenen Person, zu ermitteln (vgl. Urteil BGer 
5A_665/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 4.1 mit Hinweisen). 
dd) Der Umzug von C.________ nach Holland ist im gesamten Kontext wie folgt 
einzuordnen: Durch den aufgrund der Platzierung erfolgten Ortswechsel (Kerzers nach 
G.________, Holland) hat sich das familiäre Umfeld von C.________ geändert. Er ist an seinem 
aktuellen Wohnort nicht mehr von seiner Mutter (Beschwerdeführerin) und seinen Schwestern 
umgeben, sondern von seinem leiblichen Vater (Beschwerdegegner). Dadurch kann auch in 
G.________ eine familiäre Verwurzelung von C.________ festgestellt werden. Aus den Akten 
ergibt sich zudem, dass C.________ das aktuelle Schuljahr in G.________ begonnen hat (act. 124 
f.) und auch die sonstigen administrativen Vorkehren, wie Einschreibung am Wohnort des 
Beschwerdegegners und Abschluss einer Krankenversicherung vorgenommen worden sind. Auch 
ist seine ärztliche Betreuung, soweit ersichtlich, sichergestellt, und der Kontakt mit H.________ 
des örtlichen Jugendamts aufgenommen worden (vgl. zum Ganzen E-Mail vom Beistand, 
D.________, vom 27. August 2015 und vom 11. September 2015). Anhand dieser verschiedenen 
Elemente lässt sich, unabhängig von der Verweildauer, feststellen, dass C.________ im Sinne des 
HKsÜ gewöhnlichen Aufenthalt in G.________, Holland, hat. Diese Ansicht wird denn auch von 
der Beschwerdeführerin geteilt. 
Hingegen kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, die Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts lasse sich dennoch aufgrund von Art. 13 Abs. 1 HKsÜ begründen, wonach 
die Behörden eines Vertragsstaats, die nach den Art. 5–10 HKsÜ zuständig sind, Massnahmen 
zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen, diese Zuständigkeit nicht 
ausüben dürfen, wenn bei Einleitung des Verfahrens entsprechende Massnahmen bei den 
Behörden eines anderen Vertragsstaats beantragt worden sind, die in jenem Zeitpunkt nach den 


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Art. 5–10 HKsÜ zuständig waren, und diese Massnahmen noch geprüft werden. Mit Entscheid vom 
24. Juni 2015 liegt ein vollstreckbarer Entscheid betreffend Kindesschutzmassnahmen vor. Eine 
Prüfung der Massnahme, die im Sinne von Art. 13 Abs. 1 HKsÜ noch im Gange ist, ist damit 
vorliegend nicht gegeben. C.________ hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Vollstreckbarkeit 
des Entscheids vom 24. Juni 2015 und vor Anhängigmachung der Beschwerde am 13. Juli 2015 
mit Zustimmung der Beschwerdeführerin am 5. Juli 2015 zum Beschwerdegegner gewechselt (vgl. 
Urteil BGer 5A_313/2014 vom 9.Oktober 2014 E. 7.3).
Das Kantonsgericht ist mithin zur Beurteilung der Beschwerde vom 13. Juli 2015 international nicht 
zuständig. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
2.
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Prozesskosten der Beschwerdeführerin 
auferlegt (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b)
Die Gerichtskosten werden pauschal auf einen Betrag von CHF 300.- festgesetzt und 
der Beschwerdeführerin auferlegt.
c)
Der 
Beschwerdegegner 
verlangt 
die 
Beschwerde 
unter 
Entschädigungsfolge 
abzuweisen. Nach Art. 6 Abs. 3 KESG, welches namentlich in Ergänzung des ZGB und der ZPO 
das 
Verfahren 
vor 
den 
Kindes- 
und 
Erwachsenenschutzbehörden 
sowie 
vor 
der 
Beschwerdeinstanz regelt (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. c KESG), können Parteikosten zugesprochen 
werden, soweit das Verfahren einen Konflikt mit privaten Interessen betrifft. Diese Bestimmung 
entspricht dem inzwischen aufgehobenen Artikel 14 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation 
(Botschaft zum KESG S. 6). Weder diese Botschaft noch diejenige vom 14. Dezember 2009 zum 
Justizgesetz (S. 26) äussern sich zum Begriff „private Interessen“. Aus der Botschaft zum 
Justizgesetz und der Antwort des Staatsrates vom 11. November 2008 auf eine Motion ergibt sich 
jedoch, dass eine Entschädigung nur in strittigen Verfahren auszurichten ist (TGR 2008 S. 2387). 
Dies trifft bei Verfahren betreffend die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht zu. 
Daraus folgt, dass der kantonale Gesetzgeber das Zusprechen einer Entschädigung bei Verfahren, 
die die freiwillige Gerichtsbarkeit betreffen, unabhängig vom Verfahrensausgang ausgeschlossen 
hat. Für die obsiegende Partei mag diese Lösung zwar als streng erscheinen. Sie entspricht 
jedoch dem Willen des Gesetzgebers. Im Übrigen hat das Bundesgericht entschieden, dass der 
Bundesgesetzgeber die Regelung der Parteientschädigung im Verfahren vor der gerichtlichen 
Beschwerdeinstanz den Kantonen überlassen hat (BGE 140 III 385 E. 2.3) und dass die Kantone 
aufgrund von Art. 116 ZPO grundsätzlich die Möglichkeit haben, von der Ausrichtung einer 
Parteientschädigung abzusehen (BGE 139 III 471 E. 3.3). 
Dem 
obsiegenden 
Beschwerdegegner 
ist 
dementsprechend 
keine 
Parteientschädigung 
zuzusprechen. Jede Partei hat ihre Parteikosten selbst zu tragen.
3.
Der Beschwerdegegner beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 119 Abs. 2 
ZPO hat die gesuchstellende Person ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen 
und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern, wenn sie ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege stellt. Der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner hat weder 
Dokumente eingereicht, noch angeboten, die seine Prozessbedürftigkeit belegen würden. Das 
Gesuch ist folglich abzuweisen.


Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:
I.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 300.-, werden A.________ auferlegt.
III.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Das Gesuch von B.________ um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen.
V.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 10. Dezember 2015/lgr
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Gerichtsschreiberin