fr_gerichte · 605 2019 42 · 2020-02-14 · de

Urteil des I. Sozialversicherungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Arbeitslosenversicherung

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
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www.fr.ch/tc
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Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
605 2019 42
Urteil vom 14. Februar 2020
I. Sozialversicherungsgerichtshof
Besetzung
Präsident:
Marc Boivin 
Richter:
Yann Hofmann, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiber-Praktikant:
Nicolas Chardonnens
Parteien
A.________, Beschwerdeführer, 
gegen
AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz 
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung – Einstellung in Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung; fehlende Arbeitsbemühungen während einer 
Kontrollperiode
Beschwerde vom 8. Februar 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 
17. Januar 2019
Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1982, wohnhaft am Tag des Einspracheentscheides in B.________ 
seit kurzem in C.________, war seit dem 5. Februar 2018 als arbeitslos gemeldet und verfügte 
über eine erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
Laut dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum des Sensebezirks (nachfolgend: RAV) erbrachte 
der Versicherte keinen Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen betreffend den Monat 
August 2018.
Mit Schreiben vom 12. September 2018 forderte ihn das RAV auf, innert 10 Tagen schriftlich zu 
diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 19. September 2018 brachte 
A.________ im Wesentlichen vor, dass er seine Arbeitsbemühungen für August 2018 bereits 
anlässlich des Termins vom 3. September 2018 seinem Personalberater persönlich übergeben 
habe. 
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018, stellte ihn das Amt für den Arbeitsmarkt (nachfolgend: AMA) 
während 8 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder ein. Die Behauptungen 
des Versicherten seien nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt 
worden. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Einsprache und legte dieser das bis dahin 
fehlende Nachweisformular für August 2018 bei.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2019 bestätigte das AMA die Verfügung vom 22. Oktober 
2018. 
B.
Dagegen erhebt A.________ am 8. Februar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg 
und beantragt, der Einspracheentscheid vom 17. Januar 2019 sei aufzuheben, eventualiter sei die 
Einstellung zu reduzieren. Er bestreite, seine Arbeitsbemühungen für August 2018 nicht überreicht 
zu haben. Ein ehemaliger Arbeitskollege, D.________, könne bestätigen, dass er ihm das Nach-
weisformular mit seinen Arbeitsbemühungen vor seinem Termin mit dem Berater gezeigt habe, 
dass er ihm gesagt habe er werde diese Tabelle seinem Berater abgeben und dass er dieselbe 
nach diesem Termin tatsächlich nicht mehr gehabt habe.
Am 15. März 2019 hält das AMA an seinem Einspracheentscheid fest und beantragt die Abwei-
sung der Beschwerde. Es verweist lediglich auf seine Ausführungen im angefochtenen Einspra-
cheentscheid. 
Mit Schreiben vom 21. März 2019 stellt der Beschwerdeführer ein weiteres Begehren und verlangt 
einen Entschädigungszins von 5% ab dem 25. Oktober 2018, weil bereits am 15. Oktober 2018 
eine Einstellung von 7 Tagen angesetzt worden war. 
Am 4. Juni 2019 erläutert das AMA, über diese Einstellung von 7 Tagen infolge unentschuldigten 
Fernbleibens von einem Beratungsgespräch sei mit Verfügung vom 15. Februar 2019 entschieden 
worden und diese Angelegenheit habe nichts mit dem hängigen Beschwerdeverfahren zu tun. Das 
AMA beantragt in diesem Sinne die Abweisung dieses Rechtsbegehrens. 
Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.
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Erwägungen
1.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht bei der zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht 
worden. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde befugt, da er vom angefochtenen Einsprache-
entscheid unmittelbar berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, dass das Kantonsgericht 
prüft, ob der Einspracheentscheid des AMA rechtskonform ist.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht wegen fehlender Arbeits-
bemühungen für den August 2018 während 8 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeits-
losengelder eingestellt hat.
2.1.
2.1.1. Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) muss der Versicherte, 
der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes 
alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere 
ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er 
muss seine Bemühungen nachweisen können. Die diesbezügliche Beweislast bzw. die Folgen der 
Beweislosigkeit gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (Urteil EVG C 234/04 vom 21. März 2005 
E. 4.2).
Bei Art. 17 Abs. 1 AVIG handelt es sich um die gesetzliche Festschreibung des im Sozialversiche-
rungsrecht verankerten Grundsatzes der Schadenminderungspflicht. Aus Art. 17 Abs. 1 Satz 2 
AVIG ergibt sich die Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die versicherte Person 
muss somit selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vermeiden, nicht zu Lasten der Versicherung auf 
Lohn- und Entschädigungsansprüche verzichten und sich vom Zeitpunkt der Kündigung des frühe-
ren Arbeitsverhältnisses an, beziehungsweise bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens 
während der letzten 3 Monate, intensiv um eine neue Arbeit bemühen, nötigenfalls auch ausser-
halb ihres bisherigen Berufes (NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2005, S. 2272 Rz. 311 f.; 
Rz. B311 und B314 der AVIG-Praxis ALE [nachfolgend: AVIG-Praxis] des Staatssekretariats für 
Wirtschaft SECO).
2.1.2. Gemäss Art. 26 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02), in seiner Fassung seit dem 
1. April 2011, muss sich die versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form 
einer ordentlichen Bewerbung (Abs. 1). Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede 
Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag 
folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn 
sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Abs. 2). Die 
zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich 
(Abs. 3). Diese Verordnungsbestimmung wurde in BGE 139 V 164 als gesetzmässig beurteilt.
Damit die monatlichen Arbeitsbemühungen kontrolliert werden können, muss die versicherte 
Person den entsprechenden Nachweis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des 
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folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Das heisst, dass 
die versicherte Person die Arbeitsbemühungen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versiche-
rungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben haben 
muss. Mittels Abgabe des Formulars "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" wird die 
versicherte Person darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbemühungen nicht berücksichtigt 
werden können, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend 
macht. Von einer Setzung einer Nachfrist wird – ausser bei objektiver Verhinderung – abgesehen. 
(AVIG-Praxis Rz. B324 f.).
2.1.3. Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung 
auf Arbeitslosenentschädigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut-
bare Arbeit bemüht. Darunter fällt auch der Sachverhalt der zu späten Einreichung der persönli-
chen Arbeitsbemühungen. Zudem ist eine Einstellung auch dann möglich, wenn der Versicherte 
von seinem RAV-Berater noch keine Angaben hinsichtlich der Anzahl der pro Kontrollperiode 
verlangten Arbeitsbemühungen erhalten hat (Urteil EVG C 78/05 vom 14. September 2005).
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist 
nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung. Was die 
Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen anbelangt, können keine eindeutigen Zahlenwerte 
angegeben werden. Eine allgemein gültige Aussage über die erforderliche Mindestzahl an Bewer-
bungen ist nicht möglich. Das Quantitativ beurteilt sich vielmehr nach den konkreten Umständen. 
Die Verwaltungspraxis verlangt in der Regel 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat, wobei es sich 
nicht um eine starre Grenze handelt, sondern die subjektiven und objektiven Umstände des Einzel-
falls zu berücksichtigen sind. Dabei sind die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der versi-
cherten Person wie Alter, Schul- und Berufsbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht 
fallenden Arbeitsmarktes zu beachten. Zudem ist auch zu berücksichtigen, wie lange eine Arbeits-
losigkeit bereits dauert und wie die Chancen der betreffenden Person auf dem Arbeitsmarkt 
stehen. Insgesamt gilt es bei der Würdigung des Verhaltens des Versicherten unter dem Gesichts-
punkt des Verschuldens alle Umstände des konkreten Einzelfalls einzubeziehen (Urteil BGer 
8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der 
versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslo-
senversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeits-
bemühungen der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt 
gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je 
weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache 
als auch Intensität, nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89 
E. 6.1.1 mit Hinweisen). Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist nicht erforderlich (Urteil 
EVG C 6/04 vom 16. Februar 2005 E. 2 mit Hinweis auf BGE 124 V 233 E. 5b). Die Einstellung 
muss verhältnismässig sein (BGE 130 V 385 E. 3.1.1).
2.1.4. Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Dieser schliesst die Beweis-
last im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen eine Beweislast 
aber insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die 
aus dem unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
Gemäss Rechtsprechung und Lehre muss die Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter 
einen Sachverhalt erst dann als gegeben ansehen, wenn sie von seiner Wirklichkeit überzeugt 
sind. Im Bereich des Sozialversicherungsrechts stützt sich der Richter – mit Ausnahme von anders 
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lautenden Gesetzesbestimmungen – auf diejenigen Tatsachen, die zumindest mit dem im Sozial-
versicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gegeben sind. 
Dass eine Tatsache bloss eine mögliche Hypothese darstellt, genügt dementsprechend nicht. 
Unter allen möglichen Tatbestandselementen muss der Richter diejenigen berücksichtigen, die ihm 
als die wahrscheinlichsten scheinen (BGE 126 V 353 E. 5b). Ferner besteht im Sozialversiche-
rungsrecht kein Rechtsgrundsatz, wonach die Verwaltung oder der Richter im Zweifelsfall zuguns-
ten des Versicherten zu entscheiden hätte (RKUV 1999 S. 477 E. 2b mit Hinweisen).
2.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, ein ehemaliger Arbeitskollege könne bestätigen, 
dass er ihm das Nachweisformular mit seinen Arbeitsbemühungen vor seinem Termin mit dem 
Berater gezeigt habe, dass er ihm gesagt habe, er werde diese Tabelle seinem Berater abgeben 
und dass er diese nach diesem Termin tatsächlich nicht mehr gehabt habe. 
2.3.
Aus den vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab August 
2018 pro Monat mindestens zwölf Bewerbungen (drei Bewerbungen pro Woche und davon 
mindestens eine schriftliche) nachweisen musste. In Anwendung von Art. 26 AVIV musste der 
Beschwerdeführer den Nachweis der Arbeitsbemühungen für August 2018 spätestens am 
5. September 2018 einreichen. Dies wurde nicht bestritten. 
Gemäss dem Wortlaut des Protokolls des Beratungsgesprächs vom 3. September 2018 hat der 
Personalberater des Beschwerdeführers die Nachweise der Arbeitsbemühungen bis Juli 2018 
erhalten. Diese Anmerkung steht an zwei verschiedenen Orten (auf S. 1 ganz unten und auf S. 2 
ganz oben) im obgenannten Protokoll. Von einem Tippfehler kann aus diesem Grund nicht ausge-
gangen werden. 
Der Gerichtshof erkennt mit der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer seine Behauptung, 
wonach er seine Arbeitsbemühungen für August 2018 seinem Personalberater am 3. September 
2018 persönlich abgegeben habe, nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit belegen kann. Erstens widerspricht dieser Behauptung die im Protokoll zweimal klar notierte 
vorerwähnte Anmerkung des Personalberaters. Zweitens ist die Tatsache, der Beschwerdeführer 
habe nach dem Beratungsgesprächs vom 3. September 2018 das Nachweisformular mit seinen 
Arbeitsbemühungen für August 2018 nicht mehr gehabt, eine negative Voraussetzung, die ein 
Zeuge gar nicht rechtswirksam nachweisen kann. Ferner ist die in der Einsprache enthaltene 
Aussage, wonach der Personalberater sich diskriminierend verhalten habe und er das Arbeitslo-
sengeld des Beschwerdeführers stehlen wollte höchst unwahrscheinlich und stützt sich auf kein 
objektives Element. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich im Dossier der Vorinstanz keine 
Arbeitsbemühungen für August 2018 befinden und dass der Beschwerdeführer ihren Nachweis 
erst mit seiner Einsprache brachte. 
Damit ging das AMA zu Recht von einem einstellungswürdigen Verhalten des Beschwerdeführers 
aus. 
3. 
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich der Dauer der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist, d. h. ob das AMA mit der Einstellungs-
dauer von 8 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen Rechnung getragen 
hat.
3.1.
3.1.1. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG und Rz. D59 der AVIG-Praxis bemisst sich die Dauer der 
Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 
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60 Tage. Art. 45 Abs. 2 AVIV unterscheidet zwischen leichtem (1-15 Tage), mittlerem (16-30 Tage) 
und schwerem Verschulden (31-60 Tage).
Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu 
berücksichtigen, wie z. B. Beweggründe, persönliche Verhältnisse wie Alter, Zivilstand, Gesund-
heitszustand, Suchtverhalten, soziales Umfeld, Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Begleitumstände 
wie Verhalten des Arbeitgebers, der Arbeitskollegen, Betriebsklima (z. B. belastende Umstände 
am Arbeitsplatz) usw. und irrtümliche Annahmen über den Sachverhalt, z. B. betreffend Zusiche-
rung einer Neuanstellung (AVIG-Praxis Rz. D64).
Gemäss AVIG-Praxis Rz. D79 beträgt die Einstelldauer für erstmals ungenügende Arbeitsbemü-
hungen während einer Kontrollperiode 3-4 Einstelltage und bei erstmals zu spät eingereichten 
Arbeitsbemühungen 5-9 Einstelltage.
In der AVIG-Praxis Rz. D33a finden sich einige Beispiele der Rechtsprechung für Sachverhalte, 
die kausal für die zu späte Einreichung der Arbeitsbemühungen sind, die es rechtfertigen, vom 
Einstellraster abzuweichen, so namentlich das erstmalige nur knapp (in casu 5 Tage) verspätete 
Einreichen der Arbeitsbemühungen einer bis anhin sich tadellos verhaltenden Versicherten 
(Reduktion von 5 auf 1 Einstelltag; Urteil BGer 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012).
3.1.2. Der Sozialversicherungsrichter darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle 
desjenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 
können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. 
Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung bzw. der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf 
abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behand-
lung der Versicherten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde 
zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck 
der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipi-
en, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und 
Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 Erw. 2 mit 
Hinweisen).
3.2.
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Reduzierung der Einstellung. Er hält fest, 
es sei vom Einstellraster der AVIG-Praxis abzuweichen, weil er sich vorher immer regelkonform 
verhalten habe. 
3.3.
Im konkreten Fall handelte es sich zwar um die erste Einstellung. Der Beschwerdeführer 
reichte aber das fehlende Nachweisformular für August 2018 erst mit seiner Einsprache am 
30. Oktober 2018, d. h. mit einer Verspätung von fast zwei Monaten, ein. Im Falle eines Irrtums 
wäre zu erwarten gewesen, dass er zumindest sofort nach Erhalt des Schreibens vom 12. Septem-
ber 2018 des RAV reagiert und die fehlende Dokumentation nachgereicht hätte. Dies geschah 
aber nicht. Unter diesen Umständen kann hier nicht von einem Ermessensmissbrauch seitens der 
Vorinstanz ausgegangen werden. 
Deshalb ist festzuhalten, dass das AMA das ihm zustehende Ermessen weder fehlerhaft noch 
unangemessen ausgeübt (vgl. BGE 123 V 152 E. 2) hat und die Einstelldauer von 8 Tagen ist zu 
bestätigen.
4. 
Damit erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers allesamt als unbegründet, weshalb 
der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen und die vorliegende Beschwerde vollum-
fänglich abzuweisen ist.
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5.
Auf seinen weiteren Antrag auf einen Entschädigungszins von 5% ab dem 25. Oktober 2018 wird 
nicht eingetreten. 
In seinem Antrag verweist der Beschwerdeführer tatsächlich auf die Einstellung von 7 Tagen, über 
die mit Verfügung vom 15. Februar 2019 entschieden wurde und welche in diesem Sinne nicht 
zum Streitgegenstand des hängigen Beschwerdeverfahrens gehört. 
6.
Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens (vgl. 
Art. 61 Bst. a ATSG) werden keine Gerichtskosten erhoben.
Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht durchdringt, besteht kein Anspruch auf Partei-
entschädigung.
Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde von A.________ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
II.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
IV.
Zustellung.
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.
Freiburg, 14. Februar 2020/yho
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber-Praktikant: