fr_gerichte · 105 2026 37 · 2026-03-25 · de
Assurance-chômage - remise de l\x27obligation de restituer des indemnités journalières indûment touchées - condition de la bonne foi.


Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
105 2026 37
105 2026 38
Urteil vom 19. März 2026
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Präsidentin:
Catherine Christinaz
Richter:
Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Frédérique Jungo
Parteien
A.________, Beschwerdeführer
gegen
das BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz
Gegenstand
Betreibung auf Pfändung (Art. 89-150 SchKG)
Beschwerde vom 25. Februar 2026 gegen die Verfügung des
Betreibungsamtes des Sensebezirks vom 10. Februar 2026

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Aufgrund von verschiedenen Betreibungen und Pfändungsbegehren läuft gegen A.________
seit
Oktober
2025
eine
Einkommenspfändung.
Nachdem
im
November
2025
eine
Einkommenspfändung in Höhe von CHF 7'000.- verfügt wurde, wurde diese per Januar 2026
aufgrund veränderter Verhältnisse auf CHF 6'700.- angepasst. A.________ reichte dem
Betreibungsamt nach Erlass dieser beiden Verfügungen jeweils Lohnabrechnungen und einen
Darlehensvertrag ein und bestreitet insbesondere das ihm angerechnete Einkommen. Am
10. Februar 2026 stellte das Betreibungsamt schliesslich die Pfändungsurkunde aus.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am
25. Februar 2026 Beschwerde und ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Er macht
eine übermässige Pfändung aufgrund eines fehlerhaft berechneten und teilweise unpfändbaren
Einkommens und damit eine Verletzung von Art. 93 SchKG geltend. Zudem reichte er verschiedene
Unterlagen ein.
C.
In seiner Stellungnahme vom 2. März 2026 schliesst das Betreibungsamt des Sensebezirks
(nachfolgend: das Betreibungsamt) auf Abweisung der Beschwerde. Die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums entspreche den gesetzlichen Bestimmungen.
Erwägungen
1.
1.1.
Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des
Betreibungsamtes mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG
i.V.m. Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und
Konkurs vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1] sowie Art. 19 des Reglements für das
Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise [RKG; SGF 131.11]).
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der
Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Die Pfändungsurkunde vom 10. Februar 2026 wurde mit A-Post versendet, weshalb diese
grundsätzlich am nächsten Werktag im Briefkasten des Beschwerdeführers gewesen sein müsste.
Dieser gibt in seiner Beschwerde vom 25. Februar 2026 lediglich an, innert der 10-tägigen
Beschwerdefrist zu handeln, ohne Angaben dazu zu machen, wann ihm die Pfändungsurkunde
zugestellt worden ist. Da die Pfändungsurkunde nicht eingeschrieben verschickt wurde, liegt kein
Beleg für eine Zustellung vor. Die Frage, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde, kann
somit nicht abschliessend beurteilt werden. Da diese jedoch sowieso abzuweisen ist, wie
nachfolgend dargelegt wird, kann die Frage offen gelassen werden.
1.3.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG stellt die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Der in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG festgehaltene Untersuchungsgrundsatz verlangt
von der Aufsichtsbehörde, das Verfahren zu leiten, die relevanten Tatsachen und erforderlichen

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Beweismittel zu bestimmen, die Beweiserbringung anzuordnen und die erhobenen Beweise von
Amtes wegen zu würdigen. Die an einem Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten trifft gleichwohl
eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung; mangels Mitwirkung ist die Aufsichtsbehörde
nicht verpflichtet, Tatsachen zu ermitteln, die sich nicht aus den Akten ergeben. Das kantonale Recht
bestimmt die Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismitteln im Beschwerdeverfahren vor der
Aufsichtsbehörde. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Noven im kantonalen Beschwerde-
verfahren dürfen jedoch nicht strenger sein als diejenigen im Rahmen einer Beschwerde an das
Bundesgericht (Urteil KG FR 105 2021 102 vom 23. Dezember 2021 E. 1.4 m.H.). Im Kanton
Freiburg richtet sich die Zulässigkeit neuer Vorbringen nach Art. 93 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 (VRG, SGF 150.1; Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 9
Abs. 2 AGSchKG). Demnach können im Verlauf des Beschwerdeverfahrens nur Tatsachen und
Beweismittel geltend gemacht werden, die im Schriftenwechsel im Sinne von Art. 89 VRG nicht
vorgebracht werden konnten.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde einen Darlehensvertrag vom 1. Juli
2025 und seine Lohnabrechnungen der Monate November, Dezember 2025 und Januar 2026
eingereicht. Aufgrund der Ausführungen des Betreibungsamtes ist davon auszugehen, dass es sich
bei diesen Unterlagen mit Ausnahme der Lohnabrechnung für den Monat Januar 2026, welche im
fraglichen Zeitpunkt noch nicht vorlag, um dieselben Unterlagen handelt, die bereits dem
Betreibungsamt eingereicht worden sind. Da der Beschwerdeführer die Unterlagen zudem mit seiner
Beschwerde eingereicht und damit im Schriftenwechsel vorgebracht hat, sind diese zu
berücksichtigen.
2.
Der Beschwerdeführer macht eine falsche Festsetzung seines Einkommens und infolgedessen eine
übermässige Pfändung geltend. Das Einkommen der Familie bestehe aus seinem monatlichen
Bruttoverdienst von CHF 2'700.- und Familienzulagen von CHF 1'100.-, was inklusive
13. Monatslohn und Familienzulagen einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von CHF 3'792.50
entspreche, sowie der IV-Rente seiner Ehefrau von CHF 2'259.-. Die vom Betreibungsamt
hinzugerechneten Beträge, welche ihm von seiner Arbeitgeberin zusätzlich überwiesen würden,
würden im Rahmen eines Darlehensvertrages ausbezahlt und müssten zurückbezahlt werden,
weshalb diese keine Einkommen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG darstellen würden. Unter
Berücksichtigung eines monatlichen Nettoeinkommens von CHF 3'792.15 verletze die angeordnete
Pfändung von monatlich CHF 6'700.- das Verhältnismässigkeitsprinzip und Art. 93 SchKG würde
willkürlich angewendet.
2.1.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und
ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen
Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die
nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
Beschränkt pfändbar ist alles, was Ersatz für Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch darstellt, was
auch immer der rechtliche Grund des Anspruchs ist. Dies gilt u.a. für die Arbeitslosen- oder
Insolvenzentschädigungen gemäss AVIG, die Erwerbsausfallentschädigungen für Dienstleistende
und bei Mutterschaft gemäss EOG, Taggelder der Krankenkassen gemäss KVG sowie andere
entsprechende Leistungen der Sozialversicherungen oder privater Versicherungen. Ausgenommen
sind nur die in Art. 92 Ziff. 9 und 9a SchKG genannten Leistungen, welche der Pfändbarkeit

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vollständig entzogen sind (VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N. 15).
Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sind unpfändbar die Renten gemäss Artikel 20 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder
gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, die
Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung
sowie
die
Leistungen
der
Familienausgleichskassen wie Familienzulagen. Nicht darunter fallen die während der Eingliederung
ausbezahlten Taggelder der IV, weil diese das Existenzminimum ohne weiteres erheblich
übersteigen können (VONDER MÜHLL, Art. 93 N. 15). Dies schliesst jedoch deren Einrechnung im
Einkommen des Schuldners nicht aus. Obwohl die Leistungen nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG
unpfändbar sind, sind solche Leistungen bei der Ermittlung des Gesamteinkommens relevant (Urteil
BGer 5A_908/2017 vom 7. März 2018 E. 2.2 mit Hinweis). Das Betreibungsamt hat im Rahmen der
Festlegung des pfändbaren Einkommens das Gesamteinkommen des Schuldners und seiner
Familie zu berechnen, wobei sämtliche Einkommen des Schuldners und seiner Familie in die
Berechnung miteinbezogen werden. Das Gesagte gilt nicht nur für unbeschränkt oder beschränkt
pfändbare Einkommen. Vielmehr werden auch die absolut unpfändbaren Einkünfte für die
Berechnung des Gesamteinkommens hinzugezogen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass von den
unpfändbaren Einkünften grundsätzlich nichts gepfändet werden darf (WINKLER, in Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 19; siehe auch VONDER
MÜHLL, Art. 93 N. 18).
2.2.
Die Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers weisen zwischen Juni und September 2025
einen monatlichen Bruttolohn von CHF 3'692.- und seit Oktober 2025 einen solchen von CHF 2'700.-
für ein 100%-Pensum, einen Anteil am 13. Monatslohn von CHF 307.55 bzw. CHF 224.90 und seit
Januar 2026 Familienzulagen von CHF 1'100.- aus. Nach Abzug der Sozialbeiträge und Zuschlag
für die auswärtige Verpflegung hat der auszubezahlende Nettolohn für Juni 2025 CHF 3'781.05, für
Juli 2025 CHF 3'799.05, für August 2025 CHF 3'781.05, für September 2025 CHF 3'749.65, für
Oktober 2025 CHF 2'807.45, für November und Dezember 2025 CHF 2'771.45 und für Januar 2026
CHF 3'792.15 betragen. Auf dem Kontoauszug des Beschwerdeführers für die Zeit vom 13. Juli 2025
bis 13. Januar 2026 sind regelmässige Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt gut CHF 61'000.-
ersichtlich. Keine Überweisung stimmt jedoch mit den auf den vom Beschwerdeführer eingereichten
Lohnabrechnungen überein. Es handelt sich mehrheitlich um Überweisungen von CHF 500.-,
CHF 1'000.-, CHF 1'500.- oder CHF 2'500.-. Mit dem Betreibungsamt ist folglich davon auszugehen,
dass die Lohnabrechnungen nicht mit dem effektiv bezogenen Erwerbseinkommen übereinstimmen.
Für die Berechnung der pfändbaren Quote ist vom effektiv bezogenen Lohn auszugehen. Der
Einwand des Beschwerdeführers, es handle sich um Zahlungen eines Darlehens, welche
zurückbezahlt werden müssen, verfängt nicht. Der Darlehensvertrag für eine maximale Summe von
CHF 50'000.- wurde zwischen dem Beschwerdeführer und der B.________, deren Geschäftsführer
und einziger Gesellschafter der Beschwerdeführer ist, abgeschlossen. Aufgrund der regelmässigen
Überweisungen der B.________ an den Beschwerdeführer, welche innert sechs Monaten nicht
einmal mit dem Betrag der Lohnabrechnungen übereinstimmten, muss davon ausgegangen werden,
dass der Darlehensvertrag nachträglich und zur Verschleierung von Einkommen unterzeichnet
wurde.
Vorliegend wird der Ehefrau des Beschwerdeführers zudem von der Ausgleichskasse des Kantons
Freiburg eine Invalidenrente ausbezahlt, weshalb angenommen werden muss, es handle sich um
eine Invalidenrente gemäss IVG. Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens ist dieses Einkommen

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jedoch relevant. Gleiches gilt für die seit Januar 2026 auf der Lohnabrechnung aufgeführten
Familienzulagen.
Die Berücksichtigung sämtlicher Zahlungen der B.________ an den Beschwerdeführer als
Einkommen durch das Betreibungsamt ist demnach nicht zu beanstanden. Für das
Gesamteinkommen werden ab Januar 2026 zudem die Familienzulagen zu berücksichtigen sein.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
3.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
gegenstandslos und ist abzuschreiben.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
5.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass bei veränderten finanziellen Verhältnissen
jederzeit eine neue Berechnung des Existenzminimums beantragt werden kann.
Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos und wird
abgeschrieben.
III.
Es werden keine Kosten erhoben.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim
Bundesgericht
angefochten
werden.
Das
Beschwerderecht
und
die
übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 19. März 2026/fju
Die Präsidentin
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin