fr_gerichte · 502 2025 63 · 2025-08-04 · de

Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts | Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO)

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
502 2025 63
Urteil vom 4. August 2025
Strafkammer
Besetzung
Präsident:
Laurent Schneuwly
Richter:
Jérôme Delabays, Alessia Chocomeli
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin:
Nadine Durot
Parteien
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT, Vorinstanz,
B.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin
und
C.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) – Falsche Anschuldigung (Art. 
303 StGB)
Beschwerde vom 28. Februar 2025 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2025


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
Am 23. und 24. Juli 2024 reichte A.________ bei der Staatsanwaltschaft zwei Strafklagen 
wegen übler Nachrede und Verleumdung resp. wegen falscher Anschuldigung gegen seine 
Nachbarn B.________ und C.________ ein (act. 2003 ff., 2011 ff.). Er machte geltend, diese hätten 
ihn in einem offiziellen Schreiben vom 19. Juli 2024 an das Oberamt des Seebezirks der 
Skrupellosigkeit und der Ignoranz gegenüber behördlichen Anordnungen beschuldigt und 
vollständig falsche und erfundene Anschuldigungen ins Feld geführt.
B.________ und C.________ wurden am 21. November 2024 polizeilich einvernommen (act. 2020 
ff.).
Am 18. Februar 2025 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung, Kosten zu 
Lasten des Staates.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (im Folgenden: der Beschwerdeführer) am 
28. Februar 2025 Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei mit Bezug auf die 
falsche Anschuldigung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Verfahren zu 
eröffnen, und es sei ihm eine entsprechende Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Staatsanwaltschaft teilte am 19. März 2025 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte.
B.________ und C.________ wurden nicht zur Stellungnahme aufgefordert.
Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer 
Beschwerde geführt werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 StPO; Art. 85 Abs. 1 des 
Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1]).
Den Akten kann nicht entnommen werden, wann die angefochtene Verfügung dem 
Beschwerdeführer zugestellt wurde. So oder anders ist die Beschwerde vom 28. Februar 2025 
gegen die Verfügung vom 18. Februar 2025 fristgerecht erfolgt.
1.2. 
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im Strafverfahren 
ist auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Der Beschwerdeführer ist durch die angebliche Straftat betroffen, womit er zur Beschwerde 
legitimiert ist.
1.3.
Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 385 Abs. 1 und Art. 396 Abs. 1 StPO), 
wobei bei Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch anzu-
setzen sind; die Eingabe muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. die 
Argumente der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen und diese Argumente müssen 


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sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (vgl. z.B. Urteil 
BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1), was vorliegend grundsätzlich der Fall ist.
Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.4. 
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.5.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die 
Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1, 393 Abs. 2 StPO). 
2.
Nach Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus 
den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen 
Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort 
eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Staats-
anwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die 
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. 
Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich 
nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro duriore» (Art. 5 Abs. 1 BV 
und Art. 2 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 sowie 324 Abs. 1 StPO). Eine Nichtanhandnahme darf 
nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Dies ist der Fall bei offensichtlicher 
Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder bei 
eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Der Grundsatz «in dubio pro duriore» ist unter 
Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände handzuhaben. Die Staatsanwaltschaft und die 
Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über einen gewissen Spielraum. Im Zweifelsfall, wenn die 
Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren 
eröffnet werden. Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden 
Verdachts erlassen werden. Mithin können die fraglichen Tatbestände als eindeutig nicht erfüllt 
erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden dürfen oder der zu Beginn der 
Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist beispielsweise 
der Fall bei einer unglaubhaften Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte 
feststellen liessen oder wenn das Opfer seine belastende Aussage im Laufe des Ermittlungs-
verfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsanwaltschaft eröffnet hingegen eine Untersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen 
Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung 
einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen 
erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Ebenso 
wenig darf ein Verfahren eingeleitet werden, um Verdacht schöpfen zu können. Der Anfangs-
verdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der 
Begehung einer Straftat ergibt (u.a. BGE 138 IV 86 E. 4.1 ff.; 137 IV 285 E. 2.2 f.; Urteile BGer 
6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1; 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4; je mit 
Hinweisen).


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3.
Die Strafklagen bezogen sich auf folgende Ausführungen im Schreiben der Beschwerdeführer vom 
19. Juli 2024 an das Oberamt des Seebezirks: « Contre toute attente, depuis plusieurs jours, 
diverses entreprises sont à nouveau actives sur le chantier de A.________. Cela signifie-t-il que 
notre voisin peu scrupuleux fait une nouvelle fois fi des décisions qui lui ont été communiquées ? 
Difficile pour nous de le savoir dans la mesure où toute communication avec lui n’est pas 
envisageable. » 
3.1.
Die Staatsanwaltschaft erwägt betreffend den Vorwurf der falschen Anschuldigung in der 
angefochtenen Verfügung, die Beschwerdegegner hätten nicht wider besseres Wissen, mit dem Ziel 
eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen, gehandelt. Vielmehr hätten 
sie der Wahrheit entsprechend gesagt, dass sich Arbeiter auf dem Grundstück des 
Beschwerdeführers befunden hätten. Dass die Beschwerdegegnerin ihre Wortwahl in der Einver-
nahme erklärt habe, spreche ebenfalls dafür, dass sie dem Oberamt lediglich einen wahren 
Sachverhalt habe zutragen wollen. Der Straftatbestand der falschen Anschuldigung sei von den 
Beschuldigten nicht erfüllt worden.
Der Beschwerdeführer rügt, die Anschuldigung « depuis plusieurs jours, diverses entreprises sont à 
nouveau actives sur le chantier de A.________ » könne nicht einfach als missverständlich 
dargestellt und mit der Begründung entschuldigt werden, man habe dem Oberamt nur einen wahren 
Sachverhalt mitteilen wollen. Zusätzlich werde mit dem zweiten oben zitierten Satz suggeriert, er 
habe sich in der Vergangenheit nicht an die behördlichen Anweisungen gehalten, was nicht zutreffe. 
Dieser Satz zeige auf, dass sich die Beschwerdegegner sehr wohl über die Bedeutung dieser 
Anschuldigung haben im Klaren sein müssen, wenn sie ihm erneut und ungerechtfertigt ein 
Vergehen gegen die behördlichen Anordnungen hätten unterschieben wollen unter Inkaufnahme 
einer erneuten Strafverfolgung. Die Beschwerdegegner hätten von ihrem Grundstück jederzeit freie 
Sicht auf alle Zugangsmöglichkeiten zum mit einem Baustopp belegten Bauplatz, so dass sie 
selbständig den Wahrheitsgehalt ihrer Vermutung, es würden Bauarbeiten auf diesem Bauplatz 
vorgenommen, hätten überprüfen können.
3.2.
Der falschen Anschuldigung nach Art. 303 StGB macht sich schuldig, wer einen 
Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens, Vergehens oder einer 
Übertretung beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, oder wer in 
anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen 
Nichtschuldigen herbeizuführen. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die 
Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Der Täter muss sicher darum 
wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte 
möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Insofern scheidet Eventualvorsatz aus. Schliesslich 
bedarf es der Absicht, eine Strafverfolgung gegen den Nichtschuldigen herbeizuführen, wobei nach 
herrschender Lehre und Rechtsprechung Eventualabsicht genügt (Urteile BGer 6B_200/2022 vom 
23. Mai 2022 E. 2.3; 6B_1300/2022 vom 12. Januar 2023; je mit Hinweisen). Zur Erfüllung des 
Tatbestands ist nicht erforderlich, dass aufgrund der falschen Anschuldigung auch tatsächlich ein 
Strafverfahren gegen die zu Unrecht belastete Person eingeleitet wird (Urteil BGer 6B_200/2022 
vom 23. Mai 2022 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
3.3.
Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Parteien seit mehreren Jahren im Streit über ein 
Bauprojekt auf dem Grundstück des Beschwerdeführers befinden. Namentlich hob der II. Verwal-
tungsgerichtshof des hiesigen Gerichts mit Urteil vom 14. Juli 2022 Entscheide des Oberamts des 


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Seebezirks auf, mit welchen dem Beschwerdeführer eine Planänderung zu einer Baubewilligung 
vom 16. März 2021 bewilligt worden war. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesgericht ab. Aus einem weiteren Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofs 
ergibt sich, dass der Oberamtmann des Seebezirks mit Entscheid vom 10. Juni 2024 die 
ursprüngliche Baubewilligung vom 16. März 2021 nicht widerrufen und betreffend der unbewilligt 
ausgeführten Bauarbeiten ein separates Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands vorbehalten hat. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers sei dieses Verfahren am 
16. Dezember 2024 nach einer Ortsbesichtigung vom 29. Oktober 2024, an welcher auch die 
Beschwerdegegnerin teilgenommen habe, sistiert worden mit der Aufforderung, mit einem erneuten 
Baugesuch Teile der bereits erstellten Bauten zu legalisieren. Gegen dieses Baugesuch seien 
erneut Einsprachen erhoben worden. Er sei zudem am 4. Dezember 2024 vom Polizeirichter des 
Seebezirks wegen Übertretung des Raumplanungs- und Baugesetzes verurteilt worden, nachdem 
er gegen den Strafbefehl des Oberamtmannes des Seebezirks vom 8. Juli 2024 Einsprache erhoben 
habe.
Das hier zu beurteilende Schreiben der Beschwerdegegner an das Oberamt des Seebezirks datiert 
vom 19. Juli 2024 und wurde mithin nach dem Entscheid des Oberamts betreffend den Nicht-
Widerruf der ursprünglichen Baubewilligung und mehr als drei Monate vor der Ortsbesichtigung im 
Rahmen des Verfahrens betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfasst. Die 
Beschwerdegegner nahmen darin Bezug auf das oben erwähnte Urteil des Bundesgerichts und 
führten aus, sie seien immer noch in Erwartung der konkreten Folgen dieses Urteils und gingen 
davon aus, dass sie die Zerstörung der illegal erstellten Bauten verlangen dürften. Es wird somit hier 
davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Schreibens noch nicht über das 
neue Verfahren betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands informiert waren. In 
diesem Kontext informierten sie das Oberamt, dass entgegen ihrer Erwartungen seit einigen Tagen 
erneut verschiedene Unternehmen auf der Baustelle des Beschwerdeführers aktiv seien, und 
äusserten die Vermutung, dass sich der Beschwerdeführer ein weiteres Mal nicht an Entscheide 
halten würde. Diese Vermutung wurde in Frageform formuliert und die Beschwerdegegner machten 
nicht geltend, das Verhalten des Beschwerdeführers sei strafrechtlich relevant. Trotzdem könnte 
diese Frage unter Berücksichtigung der Vorgeschichte mit einem bereits früher durch die adressierte 
Behörde geführten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Raumpla-
nungs- und Baugesetzes geeignet gewesen sein, bei den betreffenden Adressaten den Eindruck zu 
erwecken, der Beschwerdeführer könnte sich erneut der Übertretung des Raumplanungs- und 
Baugesetzes schuldig gemacht haben, indem er ohne Bewilligung oder in Verletzung der Pläne, der 
Bewilligungsbedingungen oder einer Schutzmassnahme ein Bauprojekt oder einen Abbruch 
ausführte oder ausführen liess (Art. 173 Abs. 1 Bst. a Raumplanungs- und Baugesetz vom 
2. Dezember 2008 [RPBG; SGF 710.1]).
Die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Briefes Bauarbeiten auf seinem Grundstück 
ausgeführt wurden, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Diese hätten jedoch im bestehenden 
Haus und nicht auf der strittigen Baustelle neben diesem Haus stattgefunden, was von den 
Beschwerdegegnern ohne Weiteres von ihrem Grundstück aus hätte beobachtet werden können. 
Die Beschwerdegegnerin sagte anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme aus, sie und der 
Beschwerdegegner hätten im Zeitpunkt, als sie den Brief verfasst hätten, nicht gewusst, wo die 
Arbeiten ausgeführt worden seien. Der Beschwerdegegner bestätigte die Aussagen seiner Ehefrau. 
Im Brief haben die Beschwerdegegner im Anschluss an ihre Frage, ob sich der Beschwerdeführer 
erneut nicht an Entscheide halte, geschrieben, dies sei für sie schwierig zu wissen, da eine direkte 
Kommunikation nicht möglich sei. Sie baten zudem darum, über den Stand der Dinge informiert zu 


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werden («… nous souhaiterions être tenus informés de l’état de la situation …»). Dies bezog sich 
klarerweise auf den Rückbau der unbewilligten Bauten. Weder aus dem Schreiben noch aus den 
Aussagen der Beschwerdegegner ergibt sich, dass sie beabsichtigten, eine Strafverfolgung gegen 
den Beschwerdeführer herbeizuführen. Selbst wenn sie diese für möglich gehalten oder in Kauf 
genommen hätten, geht aus dem Schreiben klar hervor, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht sicher 
darum wussten, dass ihre Anschuldigung unwahr ist. Sollte ihnen bewusst gewesen sein, dass die 
Behauptung möglicherweise falsch ist, genügt dies für die Erfüllung des subjektiven Tatbestands 
der falschen Anschuldigung nicht.
3.4.
Nach dem Gesagten ist die Staatsanwaltschaft zu Recht zum Schluss gelangt, dass im 
vorliegenden Fall kein Strafverfahren zu eröffnen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die 
Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Februar 2025 zu bestätigen.
4.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 
Mit Blick auf den Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von CHF 500.- (Gebühr: 
CHF 400.- Auslagen: CHF 100.-; Art. 35 und 43 des Justizreglements vom 30. November 2010; JR; 
SGF 130.11) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und von der geleisteten Sicherheit zu beziehen. 
Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)


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Die Kammer erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Februar 2025 wird bestätigt. 
II.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 500.- (Gebühr: CHF 400.-; Auslagen: CHF 100.-) 
festgesetzt und A.________ auferlegt. Sie werden von der geleisteten Sicherheit bezogen.
III.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 4. August 2025/ndu
Der Präsident
Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin