fr_gerichte · 102 2015 149 · 2015-09-02 · de

Entscheid des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts | Unentgeltliche Rechtspflege für die Beschwerde

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc
—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB
102 2015 149
Urteil vom 2. September 2015
II. Zivilappellationshof
Besetzung
Präsident:
Adrian Urwyler
Richter:
Jérôme Delabays, Catherine Overney
Gerichtsschreiberin:
Rahel Brühwiler
Parteien
A.________, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Markus Meuwly 
gegen
B.________, Gegenpartei im Hauptverfahren, vertreten durch 
Rechtsanwalt Burkard J. Wolf 
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde vom 24. Juni 2015 gegen das Urteil des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 16. Juni 2015


Kantonsgericht KG
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Sachverhalt
A.
B.________ reichte am 19. März 2015 beim Zivilgericht des Saanebezirks eine Klage auf 
Abänderung des Scheidungsurteils vom 13. Juni 2001 ein. Er beantragt namentlich, den 
A.________ geschuldeten Unterhaltsbeitrag von derzeit CHF 4‘000.00 aufzuheben bzw. auf CHF 
10.00 herabzusetzen.
Am 3. Juni 2016 ersuchte A.________ den Präsidenten des Zivilgerichts, ihr in diesem 
Abänderungsverfahren die vollständige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
B.
Der Präsident des Zivilgerichts schritt am 16. Juni 2015 zur Einigungsverhandlung; diese 
scheiterte. Gleichentags wies er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Er hielt fest, 
A.________ erhalte einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘000.00, erziele kein weiteres 
Einkommen und verfüge über kein Vermögen. Für die notwendigen monatlichen Ausgaben von 
A.________ berücksichtigte er folgendes:
Grundbetrag (inkl. zivilprozessualer Zuschlag) 
CHF 1‘020.00
Wohnkosten (Miete inkl. Nebenkosten) 
CHF 791.00
Krankenkassenprämie (OKP) 
CHF 425.50
Franchise und Selbstbehalt (OKP) 
CHF 38.85
Mobiliar- und Privathaftpflichtversicherungsprämie
CHF 50.00
Kehrichtsgebühr 
CHF 7.20
Laufende Steuern 
CHF 516.00
Total 
CHF 2‘848.55
Der Präsident des Zivilgerichts hielt fest, bei Einkünften von CHF 4‘000.00 und Auslagen von 
CHF 2‘848.55 resultiere ein Überschuss von CHF 1‘151.45. Unter diesen Umständen sei es 
offensichtlich, dass A.________ in der Lage sei, die Prozesskosten zumindest ratenweise selber 
zu tragen. 
C.
Gegen diesen Entscheid reichte A.________ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) 
Beschwerde ein. Sie beantragt, der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts betreffend 
unentgeltliche Rechtspflege vom 16. Juni 2015 sei aufzuheben, ihr sei für das erstinstanzliche 
Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils die vollständige unentgeltliche 
Rechtspflege zu erteilen und Rechtsanwalt Markus Meuwly sei zum amtlichen Rechtsbestand zu 
ernennen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Stellungnahme vom 22. Juli 2015 schloss sich B.________ den Erläuterungen der Vorinstanz 
an und brachte neu vor, die Beschwerdeführerin verfüge über mehr Vermögen, denn es sei mit 
Sicherheit davon auszugehen, dass sie aus einer Erbschaft bedacht worden sei. Die 
Beschwerdeführerin stellte dies in ihrer Eingabe vom 28. Juli 2015 in Abrede, bot die Edition 
sämtlicher relevanter Bescheinigungen an und wiederholte, ihre Vermögensverhältnisse der 
Vorinstanz umfassend dargelegt zu haben.


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Erwägungen
1.
a) Gemäss Art. 121 i.V.m. Art. 319 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist der 
Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege mit Beschwerde anfechtbar. 
b) Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 321 
Abs. 2 ZPO). 
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 17. Juni 2015 zugestellt, so dass 
die am 24. Juni 2015 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgte. Die Beschwerdeschrift 
entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. 221 ZPO).
Auf die Beschwerde ist demzufolge grundsätzlich einzutreten.
c) Der Streitwert der Hauptsache übersteigt CHF 30‘000.-
d) Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Ob die Kriterien zur 
Bestimmung der Mittellosigkeit gemäss Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gewählt wurden, ist 
Rechtsfrage. Demgegenüber handelt es sich um eine Tatfrage, wenn es um die Höhe einzelner 
Aufwendungen oder Einnahmen geht (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 120 Ia 179 E. 3a S. 181).
e) Die Rechtsmittelinstanz hat den angefochtenen Entscheid im Rahmen der 
vorgetragenen Beschwerdegründe hinsichtlich der unrichtigen Rechtsanwendung mit voller 
Kognition zu prüfen, während sie sich bezüglich der Sachverhaltsfeststellung auf eine 
Willkürprüfung beschränkt. 
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 
326 Abs. 1 ZPO). Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der 
Untersuchungsmaxime unterstehen (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3). Die 
Beschwerde dient der Rechtskontrolle; sie hat – anders als die Berufung – nicht den Zweck, das 
erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Massgebend ist einzig der Prozessstoff, wie er sich der 
Vorinstanz am 16. Juni 2015 präsentierte. Die Anträge von B.________ auf Abnahme weiterer 
Beweise sind daher abzuweisen.
f) Die Beschwerdeinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 
2.
a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass der 
Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘000.00 Gegenstand der Abänderungsklage sei und es sich daher um 
bestrittenes - und damit hypothetisches Einkommen handle. 
b) Als bedürftig im Sinne von Art. 117 Bst. a ZPO gilt eine Person dann, wenn sie für die 
Kosten eines Prozesses nicht aufzukommen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die 
Deckung ihres eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich 
sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweis). In Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die 
Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit 
Hinweisen). Die Behörde hat sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu 
würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation der Gesuchstellerin Rechnung zu tragen 
(Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4, nicht publ. in: BGE 137 III 470). 
Die Bedürftigkeit ist grundsätzlich anhand der wirtschaftlichen Situation der Gesuchstellerin im 
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen. Steht aber fest, dass die Gesuchstellerin im 
Zeitpunkt des Entscheids nicht bzw. nicht mehr bedürftig ist, kann auf diese Verhältnisse abgestellt 


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werden. Dies ergibt sich aus Art. 123 ZPO, wonach eine Partei, der die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist 
(Urteil 5A_124/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3). Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu 
beanstanden, 
dass 
die 
Vorinstanz 
berücksichtigte, 
wie 
sich 
das 
Einkommen 
der 
Beschwerdeführerin nach der Gesuchseinreichung entwickelt hat und weiter entwickelt wird. Wenn 
die Vorinstanz Einkünfte von CHF 4‘000.00 eruiert, so betrifft dies den Sachverhalt. Inwiefern sie 
dabei in Willkür verfallen wäre, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. An der Verhandlung vom 
16. Juni 2015 wurde festgehalten, dass Unterhaltsbeiträge (nach)bezahlt worden seien (act. 184). 
Die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach die Beschwerdeführerin im Urteilszeitpunkt ein 
durchschnittliches Einkommen von Fr. 4‘000.00 erzielt, ist daher nicht zu beanstanden. 
c) Offen bleibt die Rechtsfrage, ob die Unterhaltsbeiträge, deretwegen B.________ ein 
Abänderungsverfahren angestrengt und deren Aufhebung ab dem 19. März 2015 beantragt 
worden sind, als Einkommen angerechnet werden können.
In einem - anders gelagerten - Fall hat das Bundesgericht festgehalten, bezüglich dieser 
Einkommensquelle komme es darauf an, ob die Behörde, die mit dem Armenrechtsgesuch befasst 
ist, die Gewissheit haben könne, dass die (rückwirkend) zugesprochenen Alimente auch 
tatsächlich geleistet werden. Dies sei beispielsweise der Fall, soweit der Alimentenschuldner 
streitige Unterhaltsbeiträge schon vor dem Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege mit 
einer gewissen Dauer und Regelmässigkeit tatsächlich ausbezahle. In dieser Situation vertrüge es 
sich mit Art. 29 Abs. 3 BV, der gesuchstellenden Partei solche bis zum Entscheidzeitpunkt à conto 
geleisteten Zahlungen bis zur festgesetzten Höhe der Alimente als Einkommen anzurechnen 
(Urteil BGer 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014). 
Vorliegend ist jedoch die Ausgangslage eine andere. B.________ ist verpflichtet, bis auf weiteres 
die Unterhaltsbeiträge zu leisten. Mithin kann als gesichert gelten, dass die Beschwerdeführerin 
bis zum Abschluss des Abänderungsverfahrens Anspruch auf die im Scheidungsurteil 
zugesprochenen Alimente hat; und die Befragung vom 16. Juni 2015 hat ergeben, dass sie diese 
auch erhält. In diesem Fall kann zur Beurteilung der Bedürftigkeit auf die Unterhaltsbeiträge 
abgestellt werden.
In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe in verschiedenen 
Punkten Art. 117 ZPO verletzt (Beschwerde, A, S. 3 ff.).
a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht den hälftigen Grundbetrag 
für ein Ehepaar berücksichtigt; der Umstand, dass sie mit ihrem erwerbstätigen Sohn im selben 
Haushalt lebe, sei nicht mit einer Ehe oder einem Konkubinat gleichzustellen.
In der Wohngemeinschaft der Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn erblickt die Vorinstanz implizit 
eine Hausgemeinschaft im Sinne von Ziff. I/3 der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 
Konkursbeamten der Schweiz. Sie hat deshalb den Grundbetrag auf CHF 1'020.00 festgesetzt, 
mithin den hälftigen Ehepaar-Grundbetrag inkl. zivilprozessualen Zuschlag berücksichtigt (Urteil 
E. 6 Abs. 1). 
Mit der in den genannten Richtlinien neben der Ehe erwähnten "dauernden" Hausgemeinschaft ist 
hauptsächlich ein Konkubinatsverhältnis gemeint (vgl. BGE 130 III 765 E. 2.3 und 2.4). 
Voraussetzung einer Gleichstellung mit der Ehe ist auf jeden Fall, dass die Hausgemeinschaft 
partnerschaftlicher Natur ist. Nur bei einer solchen ist nämlich anzunehmen, dass beide Personen 
- im Verhältnis ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (dazu BGE 114 III 12 E. 3 S. 15 f.) bzw. zu 


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gleichen Teilen (dazu BGE 128 III 159) - nicht nur an die Wohnkosten, sondern etwa auch an die 
Aufwendungen für Nahrung oder Kulturelles beitragen, und ist es deshalb gerechtfertigt, bei der 
Festlegung des Grundbedarfs die Gemeinschaft als Ganzes zu behandeln und vom 
entsprechenden Pauschalbetrag auszugehen. Die von einer Mutter und ihrem 26-jährigen 
erwerbstätigen Sohn gebildete Wohngemeinschaft lässt sich mit einer Gemeinschaft der 
angeführten Art nicht vergleichen. Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 
Konkursbeamten der Schweiz bestimmen denn auch, dass der Arbeitserwerb volljähriger in 
häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebender Kinder bei der Berechnung des 
Existenzminimums grundsätzlich einzig insofern zu berücksichtigen sei, als ein angemessener 
Anteil von den Wohnkosten (Mietzins und Heizung) des Schuldners abzuziehen sei (Ziff. IV/2 
Abs. 2 und Ziff. V/2). Indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin (nur) den halben Grundbetrag 
für Ehepaare bzw. für zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene 
Personen zugestanden hat, hat sie dem Sohn in sachlich nicht gerechtfertigter Weise zugemutet, 
(zur Hälfte) an die allgemeinen Kosten des Haushalts beizutragen und damit von dem ihr 
zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht (vgl. dazu BGE 132 III 483 E. 4.2).
Es ist nicht zu beanstanden, das zivilprozessuale Existenzminimum der Beschwerdeführerin 
gestützt auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zu 
ermitteln. Nach dem Gesagten hat dies jedoch für den Grundbetrag auf Grund einer 
Einzelrechnung zu erfolgen, d.h. es ist von dem für eine alleinstehende Person empfohlenen 
Grundbetrag (von CHF 1'200.00; Ziff. I/1 der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 
Konkursbeamten der Schweiz) auszugehen. Gewisse von diesem Grundbetrag zu deckende 
Auslagen werden möglicherweise nicht von der Beschwerdeführerin allein bestritten, sondern von 
dem im gleichen Haushalt lebenden Sohn mitgetragen, was eine Reduktion zu rechtfertigen 
vermag. In diesem Sinne sieht beispielsweise die im Kantonen Aargau erlassene Richtlinie für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums für einen alleinstehenden Schuldner in 
Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen eine (pauschale) Herabsetzung des 
Grundbetrags 
um 
CHF 
100.00 
(auf 
CHF 
1'100.00) 
vor 
(https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/kreisschreiben/richtlinien_e
xistenzminimum_neu_ab_01012010.pdf, besucht am 25. August 2015). Dieser Betrag erscheint 
auch für den Kanton Freiburg angemessen, jedenfalls sieht der Zivilappellationshof keine 
Veranlassung, davon abzuweichen.
Die Rüge ist daher in diesem Punkt begründet.
b) Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe bei den im zivilrechtlichen 
Existenzminimum zu berücksichtigenden Gesundheitskosten den individuellen Umständen zu 
wenig Rechnung getragen. In Anbetracht ihrer Krebserkrankung und den damit verbundenen 
Therapien sei auch der Selbstbehalt für Medikamente und die VVG-Zusatzversicherung zu 
berücksichtigen. Zudem müsse sie aufgrund eines Rückenleidens ein Fitness-Center besuchen. 
Diese Auslagen für die Gesundheitsvorsorge gehörten zum notwendigen Lebensunterhalt.
Die Vorinstanz hielt betreffend der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Gesundheitskosten fest, dass ausschliesslich die Prämie der obligatorischen Krankenversicherung 
sowie die KVG-bedingte Franchise und Selbstbehalt berücksichtigt würden, nicht aber die 
Monatsprämie für die Zusatzversicherung gemäss VVG in der Höhe von CHF 239.20 bei der 
Sanitas-Versicherung. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurden die CHF 63.00 für das Fitness 
Abonnement und die CHF 2.50 für den Rega-Gönnerbeitrag anfallenden Kosten.
Die Vorinstanz stützte sich zu Recht auf die Grundsätze der im Kreisschreiben der Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz herausgegebenen Richtlinien, die auch das 


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Bundesgericht seinen Entscheiden häufig zugrunde legt. Hinsichtlich der Gesundheitskosten geht 
aus diesen Empfehlungen zunächst hervor, dass der in Ziff. I festgelegte monatliche (pauschale) 
Grundbetrag die Kosten für "Körper- und Gesundheitspflege" erfasst. Unter Ziff. II/8 (erster Absatz) 
sehen die Richtlinien sodann vor, dass unmittelbar bevorstehenden grösseren Auslagen für Arzt 
und Arzneien durch eine entsprechende zeitweilige Erhöhung des Notbedarfs Rechnung zu tragen 
sei. Ferner wird in Ziff. II/3 (erster Absatz) der erwähnten Richtlinien festgehalten, dass die 
Sozialbeiträge, darunter auch die Prämien für die (obligatorische) Krankenkasse im Sinne eines 
Zuschlags in der jeweiligen Höhe zum Grundbetrag zu berücksichtigen seien.
Krankheitskosten welche der Gesuchsteller zusätzlich zu den Krankenkassenprämien zu 
übernehmen hat, können bei der Berechnung des Existenzminimums gegebenenfalls 
berücksichtigt werden (Urteil BGer 5A_849/2014 vom 30. März 2015 E. 4.1; BGE 129 III 242 E. 4). 
Zu Recht hat die Vorinstanz (vgl. Urteil E. 6) denn auch die ausgewiesenen anfallenden 
Kostenbeteiligungen nach KVG berücksichtigt, mithin die Franchise (CHF 300.00) und den 
Selbstbehalt für die Medikamente (CHF 466.20). Das benötigte Medikament C.________ findet 
sich in der Spezialitätenliste des Bundesamtes für Gesundheit (http://www.listedesspecialites.ch, 
besucht am 25. August 2015) und wird somit von der Grundversicherung vergütet; die 
Beschwerdeführerin bedarf keiner Zusatzversicherung um sich adäquat medizinisch behandeln zu 
lassen. 
Die Rüge erweist sich als unbegründet.
c) Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz die geltend gemachten 
Telekommunikationskosten nicht berücksichtigte; diese sind im Grundbetrag inbegriffen und 
werden in der Berechnung des Existenzminimums nicht gesondert berücksichtigt (BGE 126 III 353 
E. 1a). Ebensowenig hatte sie die Fahrzeugkosten zu berücksichtigen. Diesen kommt 
unbestrittenermassen kein Kompetenzcharakter zu; es wird auf den angefochtenen Entscheid 
verwiesen (E. 6 Abs. 3).
Zusammenfassend ist die Beschwerde in einem Punkt begründet.
4.
a) Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den Entscheid auf und 
weist die Sache an die Vorinstanz zurück; oder sie entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist 
(Art. 327 Abs. 3 ZPO).
Die Beschwerde wurde einzig in Bezug auf den anzurechnenden Grundbetrag gutgeheissen, 
insoweit ist die Angelegenheit spruchreif, so dass der Zivilappelationshof in der Sache entscheiden 
kann.
b) Den Erwägungen aus Ziffer 3a folgend, ist für die Berechnung des monatlichen 
Grundbetrags von dem betreibungsrechtlichen Existenzminimums für einen alleinstehenden 
Schuldner 
auszugehen. 
Der 
Tatsache, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
in 
einer 
Haushaltgemeinschaft mit einer erwachsenen Personen lebt, ist durch eine (pauschale) 
Herabsetzung des Grundbetrags um CHF 100.00 auf CHF 1'100.00 Rechnung zu tragen. Um vom 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum zum zivilprozessualen Notbedarf zu gelangen, ist 
usanzgemäss ein Zuschlag von 20% hinzuzufügen. Somit belaufen sich die zu berücksichtigenden 
monatlichen Auslagen der Beschwerdeführerin auf CHF 3‘148.55.


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Sie setzen sich wie folgt zusammen: 
Grundbetrag (inkl. zivilprozessualer Zuschlag) 
CHF 1‘320.00
Wohnkosten (Miete inkl. Nebenkosten) 
CHF 791.00
Krankenkassenprämie (OKP) 
CHF 425.50
Franchise und Selbstbehalt (OKP) 
CHF 38.85
Mobiliar- und Privathaftpflichtversicherungsprämie
CHF 50.00
Kehrichtsgebühr 
CHF 7.20
Laufende Steuern 
CHF 516.00
Total 
CHF 3‘148.55
Bei monatlichen Einkünften von CHF 4‘000.00 und Auslagen von CHF 3‘148.55 resultiert ein 
Überschuss von CHF 851.45, mithin rund CHF 10‘000.00 pro Jahr. Bei einem voraussichtlich 
durchschnittlichen Verfahrensaufwand sollte die Beschwerdeführerin daher in der Lage sein, die 
Prozesskosten zumindest ratenweise selber zu tragen. Für die Abänderungsklage wurde beim 
Kläger ein Gerichtskostenvorschuss von CHF 2‘000.00 einverlangt, die Beschwerdeführerin muss 
als Beklagte einen Vorschuss leisten. Sie hat im Hinblick auf die Einigungsverhandlung eine 
ausführliche Stellungnahme (16 Seiten, 23 Beweisurkunden) eingereicht und sie wird eine 
Klageantwort zu verfassen haben. Aussergewöhnliche resp. kostspielige Beweismassnahmen sind 
nicht ersichtlich. Auch wenn der anwaltliche Aufwand nicht zu unterschätzen ist, sollte die 
Beschwerdeführerin in der Lage sein, die Anwaltskosten binnen Jahresfrist zumindest ratenweise 
selber zu tragen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.
5.
a) Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen im Ergebnis nicht durchgedrungen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens sind ihr die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das oberinstanzliche Verfahren sind 
auf pauschal CHF 350.00 festzusetzen (Art. 19 JR). 
B.________ beantragt eine Parteientschädigung. Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 wurde er 
darauf aufmerksam gemacht, dass ihm als Gegenpartei im Hauptverfahren freistehe, sich zur 
Beschwerde zu äussern, er aber nicht Partei im Verfahren betreffend die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege sei.
Die Gegenpartei, die gestützt auf Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO fakultativ zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege angehört wird, hat im betreffenden Verfahren keine Parteistellung, 
weshalb ihr keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf (BGE 139 III 334 E. 4.1 und 4). 
B.________ ist im Beschwerdeverfahren nicht Partei, ihm steht daher auch keine 
Parteientschädigung zu. 


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Der Hof erkennt:
I.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
II.
Das Gesuch von A.________ vom 3. Juni 2015 um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen. 
III.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten werden auf pauschal CHF 350.00 festgesetzt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.
Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht 
angefochten 
werden. 
Das 
Beschwerderecht 
und 
die 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 2. September 2015/aur
Präsident
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin
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